diff --git "a/zpo_QA.json" "b/zpo_QA.json" new file mode 100644--- /dev/null +++ "b/zpo_QA.json" @@ -0,0 +1 @@ +[{"Question_text":"Guten Tag, Inkasso hat mich als AG als Drittschuldner verhaftet und das Konto des AN gepf\u00e4ndet. Ich habe sofort die Schuld getilgt am 28.9.2022, die Kontopf\u00e4ndung des AN besteht bis heute. Ist das Inkassob\u00fcro nicht verpflichtet das Konto sofort freizugeben? Ich nenne das Unterschlagung und w\u00fcrde das gern zur Anzeige bringen. Aufforderung scheint ja nichts zu bringen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Gl\u00e4ubiger riskiert hier durch Aufrechterhaltung der Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen eine Vollstreckungsgegenklage gem \u00a7 767 ZPO. Die Erf\u00fcllung strafrechtlicher Tatbest\u00e4nde kann ich hier aber nicht erkennen. Ich w\u00fcrde Ihrem AN empfehlen, den Gl\u00e4ubiger aufzufordern Ihnen gegen\u00fcber mitzuteilen, dass das Konto wieder freigegeben werden kann und weitere Vollstreckungsma\u00dfnahmen aus dem Titel nicht mehr betrieben werden. Bleibt das Schreiben reaktionlos, kann beim Vollstreckungsgericht beantragt werden, dass die Vollstreckung aus dem Titel wegen Erf\u00fcllung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird und einstweilen eingestellt wird. Danach kann die Kontopf\u00e4ndung aufgehoben werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt \u00dcmit Yildirim, Abs. 100.Abs. 1000. ","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Wir sind Besitzer eines 'gefangenen ' Grundst\u00fccks und haben ein Wegerecht (als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen). Andere Vertr\u00e4ge zu diesem Wegerecht existieren nicht. Der Eigent\u00fcmer des Hauptgrundst\u00fcckes hat einen Teil des Weges pflastern lassen (vorher Beton-Rasengitter). Jetzt sollen wir 50 % der 2019 verbauten Kosten nachtr\u00e4glich zahlen. Sind wir dazu verpflichtet?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich sind Sie als Berechtigter gem. \u00a7 1020 S. 2 BGB verpflichtet, den Weg in ordnungsm\u00e4\u00dfigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigent\u00fcmers es erfordert. Sie haben daher den Weg gesetzlich insoweit zu unterhalten, als die Arbeiten notwendig sind, um Beeintr\u00e4chtigungen des Eigentums an dem Grundst\u00fcck zu vermeiden, die Verkehrssicherheit herzustellen oder aber f\u00fcr ein ordentliches Aussehen des Weges zu sorgen (so z.B. BGH Urteil vom 12.11.04, Az.: Abs. 5 ZR 42\/04 ). Im \u00dcbrigen steht dem Eigent\u00fcmer f\u00fcr den Fall, dass der Berechtigte die Unterhaltungspflicht verletzt, die Abwehrklage aus \u00a7 1004 BGB zu, da eine Beeintr\u00e4chtigung seines Eigentums vorliegt. Die Vollstreckung des darauf ergangenen Urteils richtet sich nach \u00a7 887 ZPO (Ersatzvornahme). Hat der Eigent\u00fcmer die Beeintr\u00e4chtigung auf eigene Kosten beseitigt und den Berechtigten insofern von seiner Verbindlichkeit aus der Unterhaltungspflicht bzw. \u00a7 1004 BGB befreit, kann er von diesem gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 677, 683 S. 1, \u00a7 670 BGB und – falls deren Voraussetzungen ausnahmsweise nicht vorliegen – gem\u00e4\u00df \u00a7 812 Abs. 1 S. 1, \u00a7 818 Abs. 2 BGB ErS. seiner Aufwendungen verlangen. Da die Unterhaltungspflicht anders als die allgemeine Sorgfaltspflicht in ihrem Inhalt bestimmt ist, kann der Eigent\u00fcmer den Berechtigten auch unmittelbar aus \u00a7 1020 S. 2 BGB auf Erf\u00fcllung der Unterhaltungspflicht in Anspruch nehmen dieser Erf\u00fcllungsanspruch besteht neben dem Beseitigungsanspruch aus \u00a7 1004 BGB. Ebenso kann eine Schadensersatzpflicht des Berechtigten nach den Regeln \u00fcber Leistungsst\u00f6rungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 280 ff. BGB sowie den \u00a7\u00a7 823, 831, 836–838 BGB ergeben. Grunds\u00e4tzlich kann dem Eigent\u00fcmer daher der begehrte Anspruch gegen Sie – in dem zutreffend geltend gemachten Anteil von 50% – zustehen, wenn dies zur Herstellung der Verkehrssicherung oder f\u00fcr ein ordentliches Aussehen des Weges erforderlich war. Dies ist eine Frage des Einzelfalls und kann daher insbesondere f\u00fcr den Fall eines gerichtlichen Verfahrens nicht sicher beurteilt werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Modernisierungsma\u00dfnahmen zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Ver\u00e4nderungen zul\u00e4ssig und in Ausnahmef\u00e4llen auch erforderlich sind. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Beckmann","Paragraphs":["\u00a7 887"]},{"Question_text":"Ein Immodeal ist aufgrund mangelnder Verkaeufer-Beteiligung geplatzt. Der Kaeufer hat potentiell einen Anspruch auf Schadensersatz der entstandenen Kaufnebenkosten. Nur ist dieser Anspruch noch nicht vertitelt. Nun m\u00f6chte der Kaeufer den ihm zustehenden Schadenseratz der ihm entstandenen Kaufnebenkosten als Zwangshypothek in das Grundbuch der betreffenden Immobilie eintragen lassen. Er selbst als vermeintlicher Kaeufer steht aber immer noch mit Auflassungsvormerkung im Grundbuch und solange eine Auflassungsvorvermerk im Grundbuch steht - k\u00f6nnen keine Grundschulden eingetragen werden. Frage: Wie gelingt es m\u00f6glichst zeitnah die Zwangshypothek bez\u00fcglich des Schadensersatzes auf die entstandenen Kaufnebenkosten in das Grundbuch der Immobilie des gescheiterten Immodeals einzutragen, bevor ein anderer potentieller Kaeufer dort eine Vormerkung platzieren kann ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gut, erst m\u00fcsste einmal ein Vollstreckungstitel da sein, um das bewerkstelligen zu k\u00f6nnen. Die Zwangsvollstreckung findet aus gerichtlichen Endurteilen und ferner insbesondere u. a. - aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten G\u00fctestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 1 S. 3 oder \u00a7 492 Abs. 3 ZPO zu richterlichem Protokoll genommen sind, - aus Vollstreckungsbescheiden, - aus Entscheidungen, die Schiedsspr\u00fcche f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4ren, sofern die Entscheidungen rechtskr\u00e4ftig oder f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rt sind statt. Am schnellsten ist noch ein Mahnverfahren m\u00f6glich, was zu dem o. g. Vollstreckungsbescheid f\u00fchren kann. Aber durch ein Kreuz auf dem Widerspruchsformular kann das Rechtsmittel des Widerspruches schnell, einfach und kosteng\u00fcnstig bzw. -neutral vom Schuldner gegen den Mahnbescheid eingelegt werden, wie auch mittels Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid. Zur Not m\u00fcsste man Klage erheben. Das kann zahlreiche Monate dauern. Drei Instanzen sind theoretisch m\u00f6glich (nicht, dass wir uns falsch verstehen, aber ich muss den denkbar schlechtesten Weg vorzeichnen), sodass das entsprechend lange dauern u>k\u00f6nnte\/u>. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 492"]},{"Question_text":"Ich habe einen Rechtsstreit gegen meine Bank in der ersten Instanz per Anerkenntnisurteil gewonnen. Es wurde durch die Bankanw\u00e4lte bereits signalisiert, dass sie in der zweiten Instanz das Urteil anfechten lassen wollen. Wie lange k\u00f6nnen sie sich daf\u00fcr Zeit lassen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Anerkenntnisurteil ist nach der Zivilprozessordnung ein sog. Endurteil und kann mit einem Rechtsmittel , und zwar der Berufung, angefochten werden. Die Frist zur Berufung betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 517 ZPO einen Monat und beginnt mit der Zustellung des Urteils hier an die beklagte Bank. Sie bzw Ihre anwaltliche Vertretung k\u00f6nnen beim Gericht, dass das Anerkenntnisurteil erlassen hat, in Erfahrung bringen , wann die Zustellung bei der Beklagten war. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 517"]},{"Question_text":"Ein Verwandter als Miterbe ( Generalbevollm\u00e4chtigter des verstorbenen Vaters) wurde auf Auskunft nach \u00a7 2027 \u00a7 2057 BGB verklagt. Laut Urteil wurde er verpflichtet umfassend Auskunft zu erteilen. \u00dcber Jahre entzog er sich der Auskunft und legte nur ein paar unbrauchbare Unterlagen vor. Jetzt nach R\u00fcckkehr aus einem mehrj\u00e4hrigen Auslandsaufenthalt erteilte er \u00fcber seine neue Rechtsanwaltskanzlei eine abschlie\u00dfende Auskunft. Diese Auskunft ist wie schon vermutet v\u00f6llig falsch\/unvollst\u00e4ndig, weil wichtige – ihn belastende – Angaben (z. B. erhaltene Kredite) zu Betr\u00e4gen zwischen 50.000 bis 100.000 Euro fehlen. Die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung \u00fcber die Richtigkeit seiner Angaben verweigert er. Es ist klar warum. Es liegen schriftliche Unterlagen vor, die beweisen, dass er erheblich falsche Angaben gemacht hat. Jetzt stellt sich die Frage 1: ob er mit der jetzt falsch erteilten Auskunft bereits ein Straftat begangen hat ( versuchter Betrug?) und eine Strafanzeige m\u00f6glich und erfolgreich gestellt werden kann? Oder verh\u00e4lt er sich erst strafbar, wenn man ihn gerichtlich zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gezwungen hat und er dann die Versicherung an Eides statt falsch abgegeben hat (\u00a7 156 StGB)? Sollte der Straftatbestand alleine aufgrund der schriftlichen (falschen) Auskunft noch nicht gegeben sein, w\u00e4re eine jetzt gestellte Starfanzeige sehr nachteilig und der Aufwand umsonst, da die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen w\u00fcrde, aber alle Fakten offen liegen w\u00fcrden. Einerseits w\u00fcrde ein Strafverfahren f\u00fcr das weitere anh\u00e4ngige zivilrechtliche Verfahren (\u00a7 2287 BGB) jetzt wahrscheinlich hilfreich sein, andererseits w\u00fcrde ein gerichtlicher Antrag auf Abgabe der EV sich wieder Jahre hinziehen und der Erfolg (Erzwingungshaft) ist noch nicht abzusehen. Frage 2: Gibt es Urteile die die Strafbarkeit der au\u00dfergerichtlich schriftlich falsch abgegebenen Auskunft bereits best\u00e4tigen? Ich bitte nur um Auskunft von einem Anwalt oder Anw\u00e4ltin, der\/die ihre Antwort auf Erfahrungen\/Urteile im Erbrecht\/Familienrecht oder Strafrecht st\u00fctzen und belegen kann. Reine hypothetische Ausk\u00fcnfte auf Basis „ k\u00f6nnte sein' helfen nicht. Ferner sollten Sie als erfahrener Anwalt im Erb-\/Familienrecht f\u00fcr ein damit verbundenes Antragsverfahren auf Abgabe der EV beim Zivilgericht zur Verf\u00fcgung stehen. Die Sache w\u00fcrde im Gerichtsbezirk M\u00fcnchen\/Oberbayern ablaufen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass im zivilgerichtlichen Verfahren eine Stufenklage rechtsh\u00e4ngig ist, und zwar zum einen gerichtet auf Erteilung einer Auskunft und \u00dcbermittlung der dazugeh\u00f6rigen Belege und zum anderen in der 2. Stufe zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass die Auskunft nach bestem Wissen abgegeben wurde und die Angaben vollst\u00e4ndig und richtig angegeben sind, soweit der Beklagte dazu imstande ist (\u00a7 260 Abs. 2 BGB) Wenn jetzt bereits Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass seine erteilte Auskunft falsch ist, liegt der Anfangsverdacht eines versuchten Prozessbetruges vor, was gem. \u00a7 263 StGB eine Straftat darstellt. Denn im zivilgerichtlichen Verfahren gilt der aus \u00a7 138 ZPO folgende GrundS. der prozessualen Wahrheitspflicht. Bereits deswegen kann eine Strafanzeige gegen den Beklagten gestellt werden, f\u00fchrt aber dann in der Regel dazu, dass das Zivilgericht das Verfahren aussetzt, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dies f\u00fchrt dann zu erheblichen Zeitverz\u00f6gerungen, teilweise von Jahren aufgrund langer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ich rate daher davon ab, zumal das Verfahren sich ohnehin hier schon lange hinzieht. Wenn der Beklagte dann noch eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, l\u00e4ge eine weitere Straftat nach \u00a7 156 StGB vor. Aber auch hier gilt das oben gesagte. Das Zivilverfahren verz\u00f6gert sich erheblich. Im au\u00dfergerichtlichen Bereich der Auskunft gibt es die prozessuale Wahrheitspflicht noch nicht, so dass hier falsche oder unrichtige Angaben einen Straftatbestand des Betruges bzw. eine falschen eidesstattlichen Versicherung erst dann erf\u00fcllen , wenn Sie es auf der Basis der Angaben unterlassen w\u00fcrden, Ihre Anspr\u00fcche weiter durchzusetzen und dem Glauben schenken, was der Auskunftspflichtige erkl\u00e4rt hat. Wenn die Auskunft au\u00dfergerichtlich falsch erteilt wurde, liegt aber nach allgemeinen strafrechtlichen Grunds\u00e4tzen bereits ein versuchter Betrug nach \u00a7\u00a7 263, 22 StGB vor. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Ein Immobilienk\u00e4ufer hat sein Optionsrecht im Mai 2020 f\u00fcr eine Garagestellplatz (Sondernutzungsrecht)ausge\u00fcbt. Der Besitz wurde sofort \u00fcbergeben. Mit Vers\u00e4umnisurteil vom Feb.2021 wurde festgestellt, dass der Angeklagte(Verk\u00e4ufer)im Annahmeverzug ist. Au\u00dferdem wurde der Angeklagte verurteilt Zug um Zug gegen Bezahlung Betrag X den Eintrag zu bewilligen. Im M\u00e4rz 22 wurde vom Amtsgericht mitgeteilt, dass das Sondernutzungsrecht eingetragen wurde.(Grund besagtes Gerichtsurteil vom Feb.21) Der Betrag wurde nicht bezahlt auch gab es keine Mitteilung wo der Betrag hinterlegt bzw. verwahrt wird. Welche Folgen hat das in Bezug auf die Nichtbezahlung. Bzw. gibt es die M\u00f6glichkeit ein Widerrufsrecht in das Grundbuch diesbez\u00fcglich eintragen zu lassen, da der Kl\u00e4ger nun die Immobilie weiter ver\u00e4u\u00dfern will.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich muss der Betrag nicht hinterlegt werden. H\u00e4ngt die Eintragung in das Grundbuch von einer Zug-um-Zug-Verurteilung ab, kann der Gl\u00e4ubiger unter Vorlage einer vollstreckbaren Urteilsausfertigung die Eintragung beantragen, wenn er den Beweis f\u00fchrt, dass der Schuldner befriedigt ist oder sich im Annahmeverzug befindet, \u00a7 726 Abs. 2 ZPO. Da im Urteilstenor (Vers\u00e4umnisurteil Februar 2021) der Annahmeverzug bereits festgestellt wurde, dient dieser als Nachweis \u00fcber den Annahmeverzug gegen\u00fcber dem Vollstreckungsorgan. Sie k\u00f6nnen einen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der Eintragung stellen (\u00a7 53 GBO). Die Erfolgsaussichten hierzu kann ich ohne n\u00e4here Pr\u00fcfung nat\u00fcrlich nicht vornehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 726"]},{"Question_text":"In einem Mietstreit wegen Mietminderung (ich Vermieter) geht es seit Jahren um eine aus meiner Sicht ungerechtfertigte Mietminderung durch den Mieter. Das Gericht antwortete auf meinen Antrag die Mietminderung im Rahmen des selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahrens gerichtlich festzustellen (das ist der w\u00f6rtliche Text des Bescheides): 'Wenn der Antragsteller tats\u00e4chlich diesen Punkt kostentr\u00e4chtig gerichtlich kl\u00e4ren lassen m\u00f6chte, so muss er schon eine separate Klage erheben, z. B. die offenen Mieten einklagen. Dann wird das zust\u00e4ndige Gericht entscheiden, ob die dann Beklagten das Recht gehabt haben, die Miete zu mindern und in welcher H\u00f6he.' Mein Ziel ist es mit m\u00f6glichst wenig Aufwand (auch an Geld) eine von Gericht festgelgete Mietminderung zu erlangen. Welche rechtlich zul\u00e4ssige Klage kann man einreichen um diese Festlegung der Mietminderung durch das Gericht zu erreichen, ohne die Mietr\u00fcckst\u00e4nde gleich einzuklagen? Ich bitte um einen konkreten Vorschlag welche Klage ggf. einzureichen ist.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, in Unkenntnis des gesamten konkreten Sachverhalts, wie folgt beantworten. Beachten Sie, dass selektive und abstrahierte Fragestellungen eine gesamte Pr\u00fcfung und \/oder eine anwaltliche Vertretung nicht ersetzen k\u00f6nnen. Es bleibt letztlich nur eine Zahlungsklage. Zwar kommt grunds\u00e4tzlich auch eine Klage auf Feststellung eines bestimmten Minderungsbetrages oder auf Feststellung des Nichtbestehens eines bestimmten Minderungsbetrages in Betracht (\u00a7 256 Abs. 1 ZPO: Feststellung des Bestehens [...] eines Rechtsverh\u00e4ltnisses). Voraussetzung ist jedoch ein 'rechtliches Interesse'. Dieses besteht nicht, da Sie ja die (von Ihnen f\u00fcr ungerechtfertigt) geminderte Miete einklagen k\u00f6nnen und das auch zumutbar ist. Anders ist das nur beim Mieter, der eine bestimmte Minderung feststellen lassen m\u00f6chte. Die Feststellungsklage ist gegen\u00fcber einer Leistungs-\/Zahlungsklage subsidi\u00e4r. Dass man das im konkreten Fall juristisch auch anders sehen kann, hilft Ihnen nicht weiter. Auch w\u00e4re ein Feststellungsurteil dann nicht vollstreckbar. Es besteht aber die M\u00f6glichkeit Zahlungs- und Feststellungsklage zu kombinieren, erstere f\u00fcr vergangene Zeitr\u00e4ume, die zweite f\u00fcr zuk\u00fcnftige. Sinnvoller wird es aber sein, einen bestimmten vergangenen Zeitraum (und sei es auch nur einen Monat; beachten Sie aber die Verj\u00e4hrung) f\u00fcr die Zahlungsklage zu Grunde zu legen. Durch diese Begrenzung ist der Streitwert gering und damit auch die Kosten. b>Machen Sie ausdr\u00fccklich nur einen Teil Ihres Anspruchs in Form einer Zahlungsklage (Teilklage) geltend.\/b> In einer Entscheidung erhalten Sie einen konkreten Minderungsbetrag. (Den geringsten Aufwand haben Sie aber bei einer au\u00dfergerichtliche Einigung mit dem Mieter. Eine Feststellung der Fakten \/ Tatsachen haben Sie ja bereits.) \u00dcberlegenswert ist auch ein sog. Urkundenprozess (\u00a7 592 ZPO). Beweise k\u00f6nnen hier nur mittels Urkunden gef\u00fchrt werden. Um hierauf weiter einzugehen, fehlen mir aber (jegliche) Sachverhaltsangaben. Zu beachten sind auch die Kosten des selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahrens im Folgeprozess: https:\/\/anwaltsblatt.anwaltverein.de\/de\/zpoblog\/erstattung-kosten-selbstaendiges-beweisverfahren Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 592","\u00a7 256"]},{"Question_text":"Die Kurzversion: Mitarbeiterin hat Ladung 'verlegt'. Es erging ein Vers\u00e4umnisurteil. Daraufhin gab es einen neuen Termin, welchen ich per Fax 1Tag (mehr als 24h) vorher wegen Krankheit abgesagt habe. Es wurde dennoch ein Vers\u00e4umnisurteil erlassen. Ein Widerspruch wurde abgelehnt, da es eine Berufung sein muss. Nun schreibt das Gericht, dass sie der Berufung nicht stattgeben k\u00f6nnen, da sie nicht fristgerecht durch einen erforderlichen Anwalt eingelegt wurde. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es jetzt heir nochmal einzusteigen?","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Gegen das ergangene zweite Vers\u00e4umnisurteil war ein Einspruch nicht mehr m\u00f6glich, das ergibt sich aus \u00a7 345 ZPO: i>Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur m\u00fcndlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, steht gegen das Vers\u00e4umnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu.\/i> Eine Berufung ist beim Landgericht und damit zwingend von einem Anwalt einzulegen, Ihre als Widerspruch bezeichnete Eingabe erf\u00fcllt diese Anforderung nicht, so dass es in der Tat zutreffend ist, dass die Berufung nicht statthaft ist. Wenn die Frist zur Einlegung der Berufung abgelaufen ist, 1 Monat nach Zustellung des Urteils, ist in der Tat die Sache ausgestanden, und die gegen Sie ergangene Entscheidung wird rechtskr\u00e4ftig Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Paragraphs":["\u00a7 345"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um einen Fall, in dem ein Termin stattfand, die Gegenseite dort zwar anwaltlich erschien, aber keinen Antrag stellte. Es erging ein Vers\u00e4umnisurteil, welches auch rechtskr\u00e4ftig wurde. Der Anwalt der Kl\u00e4gerseite berechnete f\u00fcr den Termin eine 1,2 Geb\u00fchr nach VV 3104 RVG. Das Gericht hat im Kostenfestsetzungsverfahren diese Geb\u00fchr nun abgesetzt und darauf hingewiesen, dass lediglich eine 0,5 Geb\u00fchr nach VV 3105 RVG erstattungsf\u00e4hig sei. Meine Frage lautet: Gibt es einen R\u00fcckerstattungsanspruch der Kl\u00e4gerseite hinsichtlich des nicht festsetzbaren Anteils der Terminsgeb\u00fchr gegen den kl\u00e4gerseitigen Anwalt? Es geht um \u00fcber 1000\u20ac. Sp\u00e4tere Mandatierung in der Sache w\u00e4re m\u00f6glich.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F\u00fcr die Wahrnehmung eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen ist und lediglich ein Antrag auf Vers\u00e4umnisurteil gestellt wird, entsteht eine 0,5-fache Terminsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Ziffer 3105 Abs. 10 RVG. Als nicht erschienen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 333 ZPO auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt. Im vorliegenden Fall ist nach Ihrer Schilderung also gar keine 1,2-fache Terminsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Ziffer 3104 Abs. 10 RVG entstanden. Der Rechtsanwalt der Kl\u00e4gerseite h\u00e4tte nur die 0,5-fache Terminsgeb\u00fchr gem\u00e4\u00df Ziffer 3105 Abs. 10 RVG abrechnen d\u00fcrfen und muss die Differenz folglich an seinen Mandanten erstatten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 333"]},{"Question_text":"Guten Tag, im Rahmen einer Scheidung habe ich Prozesskostenhilfe beantragt, die vom zust\u00e4ndigen AG auf Basis der im Januar 2021 eingereichten Unterlagen auch bewilligt wurde. Die Scheidung wurde im Juni 22 rechtskr\u00e4ftig. Das \u00fcbergeordnete LG hat nun gegen den Entscheid der Gew\u00e4hrung von PKH Einspruch eingelegt, da nach seiner Auffassung die Unterlagen zu alt sind und bittet um \u00dcbermittlung aktueller Unterlagen. Da sich in der Zwischenzeit meine Einkommensverh\u00e4ltnisse verbessert haben, habe ich nach meiner Recherche keinen Anspruch auf PKH mehr. Frage: Kann ich meinen urspr\u00fcnglich gestellten Antrag auf PKH widerrufen anstatt neue Unterlagen einzureichen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann die Staatskasse (vertreten durch den Bezirksrevisor beim zust\u00e4ndigen Landgericht) sofortige Beschwerde einlegen. Dabei darf sich die Beschwerde nur darauf beziehen, ob das Prozessgericht eine Zahlungsanordnung h\u00e4tte festsetzen m\u00fcssen. Eine Beschwerde dagegen, ob \u00fcberhaupt Prozesskostenhilfe bewilligt werden durfte, ist unzul\u00e4ssig. F\u00fcr Ihre Frage d\u00fcrfte aber der Ablauf des Beschwerdeverfahrens relevanter sein. Hilft das Erstgericht und dann das Beschwerdegericht der Beschwerde der Staatskasse nicht ab, werden Sie angeh\u00f6rt. Danach wird der angegriffene Teil der Prozesskostenhilfe durch Beschluss ge\u00e4ndert. Eine komplette Aufhebung der bereits gew\u00e4hrten Prozesskostenhilfe ist auf diesem Wege Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen. Sie haben aber bei wesentlicher Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gem. \u00a7 120a Abs. 3 ZPO dies dem Gericht mitzuteilen. Nutzen Sie hierf\u00fcr bitte das Formular, welche Sie auch bei Antragstellung f\u00fcr die Prozesskostenhilfe genutzt haben. Die unbedingte Nutzung des Formulars ist in \u00a7 120a Abs. 4 S. 1 ZPO vorgeschrieben. Das Gericht wird dann pr\u00fcfen, inwiefern Sie noch Zahlungen zu leisten haben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 120a"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin von meiner Baugenossenschaft aus einem unbefristet geschlossenem Vertrag gek\u00fcndigt worden und zwar ordentlich und fristlos. Inzwischen habe ich den Bescheid bekommen das ich mit einem Menschen mit Behinderungen gleichgestellt werde. Da ich momentan ALG 1 und aus oben genannten Grund ist ein Verlust meines Zuhause eine soziale H\u00e4rte. Diese wurde aber nicht anerkannt und jetzt mu\u00df ich tats\u00e4chlich raus Ende Jahr. Die mieten sind ausgeglichen. Ich habe mich bem\u00fcht konnte bis jetzt aber keine ad\u00e4quate Wohnung finden. Ich hoffe auf Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einer fristlosen K\u00fcndigung kommt es nicht so sehr auf die soziale H\u00e4rte sondern auf das Vorliegen des K\u00fcndigungsgrundes bei Einreichung der Klage an. Die Zeit bis zum Jahresende sollten Sie nutzen, um nachweislich weiter nach einer neuen Wohnung zu suchen. Sollten Sie nichts finden, m\u00fcssen Sie eine R\u00e4umungsfrist nach \u00a7 721 ZPO beantragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"guten Tag, vielen Dank. was tun f\u00fcr die Berufung: 1. ein Urteil mit zu niedrigen gesetzten Streitwert (unter 600\u20ac) trotz \u00fcbergegangenen Anlehnungsgesuch (ohne Entscheidung) ? \u00a7 320, 321 sofortige Beschwerde oder sonstige ? 2. pr\u00fcft das Berufungsgericht das Urteil mit zu niedrigen gesetzten Streitwert (unter 600\u20ac) ? wenn die Berufungsf\u00fchrende Person diesen Fehler beweist, auch wenn das Gericht bis Berufungsfrist die Streitwert nicht korrigiert? danke Ihnen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Das Berufungsgericht pr\u00fcft selbst, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 \u20ac \u00fcbersteigt. Es hat den Wert des Beschwerdegegenstandes nach eigenem freiem Ermessen ohne Bindung an einen f\u00fcr die erste Instanz festgesetzten Streitwert zu bestimmen (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124\/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25. September 1991 - Abs. 12 ZB 61\/91, FamRZ 1992, 169 f.; Urteile vom 20.Oktober 1997 - Abs. 2 ZR 334\/96, NJW-RR 1998, 573 ; vom 24. April 1998 - Abs. 5 ZR 225\/97, NJW 1998, 2368 ; Beschluss vom 9. Juli 2004 - Abs. 5 ZB 6\/04, NJW-RR 2005, 219;Beschluss vom 08.05.2012, Abs. 6 ZB 1\/11; Abs. 6 ZB 2\/11). In vielen F\u00e4llen hat die Beschwer gar nichts bzw. nur wenig mit dem Streitwert der 1. Instanz zu tun (was bei Ihnen vermutlich anders ist). Ich empfehle Ihnen z B. die Lekt\u00fcre des BGH, Beschluss vom 17.11.2015 - Abs. 2 ZB 8\/14 (https:\/\/openjur.de\/u\/866205.html), wo sich - gerade wenn es sich um eine nichtverm\u00f6gensrechtliche Streitigkeit handelt - einige Argumente finden. Dementsprechend ist also die Berufungseinlegung zu empfehlen (Achtung: Diese muss durch einen Anwalt eingelegt werden). Dass ein Vorgehen nach \u00a7\u00a7 320, 321 ZPO hier irgendwelche Erfolgsaussichten hat, bezweifle ich nach Ihren Angaben sehr. Ggf. kommt die sog. Anh\u00f6rungsr\u00fcge gem. \u00a7 321a ZPO in Betracht. Hierzu hat der BGH uns Anw\u00e4lten ins Pflichtenheft geschrieben: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 \u20ac \u00fcbersteigt, hat der Rechtsanwalt den f\u00fcr seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit f\u00fchrt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anh\u00f6rungsr\u00fcge) parallel anh\u00e4ngig zu machen. BGH, Beschluss vom 08.05.2012, Abs. 6 ZB 1\/11.\/blockquote> Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Im Urteil ist die Kostenentscheidung falsch, die Streitwert von Widerklage wurde nicht berechnet, was tun? \u00a7 319, \u00a7 320, \u00a7 321, oder \u00a7 99 ZPO ? danke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es kommt jetzt darauf an, was falsch ist. Handelt es sich um einen Schreibfehler? Dann kann man nach \u00a7 319 ZPO die Berichtigung verlangen. Ist die Kostenentscheidung in der Sache falsch m\u00fcsste man Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Guten Tag, von einer Verwandten ist mir letztes Jahr eine notariell beurkundete und ueber den Tod hinaus gueltige Generalvollmacht ausgestellt worden. Die Consorsbank weigert sich, diese anzuerkennen und mir entsprechend Zugangsdaten auszustellen. Da die Consorsbank ihre Hauptstelle in Nuernberg etwa 1000km entfernt und keine weiteren Filialen hat, ist die erste Teilfrage, wo ich Klage einreichen sollte. Die zweite Teilfrage ist, welche Praezedenzfaelle es zu dieser Konstellation gibt (Gericht, Aktenzeichen?). Die letzte Teilfrage ist, was ich einklagen kann: Die Weiterbenutzung der Bankverbindung zu unveraenderten Bedingungen oder nur die Beendigung des Vertragsverhaeltnisses\/ Uebertragung. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Gerichtsstand ergibt sich nach \u00a712ff ZPO am Erf\u00fcllungsort und damit der Hauptstelle N\u00fcrnberg. Mangels anderer Filialen in Deutschland ist kein anderer Gerichtsstand in Deutschland m\u00f6glich. Literatur (Nachschlagewerke) helfen Ihnen nicht weiter - hier die entscheidenden Urteile: Landgericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015 – 10 S 110\/14 ( Vorinstanz war AG Lemgo, Urteil vom 30.05.2014 – 19 Abs. 100 357\/13) LG Memmingen, Endurteil v. 28.10.2019 – 22 O 257\/19 - Normen: FamFG \u00a7 25 Abs. 3 ZPO \u00a7 3, BGB \u00a7 1901c Dies gilt aber nur bis zum Erbschein. Was Sie einklagen wollen, m\u00fcssen Sie eben wissen - Weiternutzung, \u00dcbertragung, je nachdem - allerdings sollten Sie bei dem Antrag auf \u00dcbertragung darauf achten, ob Erben vorhanden sind. Gerne helfen wir Ihnen weiter, vor den Landgerichten herrscht Anwaltszwang. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 25"]},{"Question_text":"Mein Ex-Mann zahlt seit der Scheidung 2017 keinen Unterhalt f\u00fcr beide Kinder und ich erhalte Unterhaltsvorschuss vom JA. Nun erhielt ich die Information das er mit seiner neuen Frau in Spanien lebt seit diesem Jahr und sie dort eine hochpreisige Immobilie ohne Schulden besitzen, bei der auch er im Grundbuch steht. Das Geld kommt wohl von dem Verkauf der Immobilie seiner Frau in DE. Kann das JA oder ich hier eine Sicherungshypothek auf seinen Anteil eintragen lassen? Ist es m\u00f6glich das Haus Teilungszuversteigern um seinen Anteil (ca 200.000\u20ac) zu liquidieren? Er ist dort gemeldet und hat auch eine SteuerNr als Freiberufler wie wir ermitteln konnten. Sollte ich diese Infos dem JA melden? K\u00f6nnen Sie auch dort vollstrecken? Er hat ebenfalls ein teures Auto auf sich dort laufen. Danke! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst darf ich Sie auf die Straftat gem. \u00a7 170b StGB hinweisen: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so da\u00df der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gef\u00e4hrdet ist oder ohne die Hilfe anderer gef\u00e4hrdet w\u00e4re, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Zivilrechtlich und Prozessual ist eine Forderung nur gegen verm\u00f6gende Schuldner durchsetzbar. Sie m\u00fcssen also sicherstellen, dass Haus und Auto auch tats\u00e4chlich im Eigentum Ihres Ex-Mannes stehen. Sie sollten diese Informationen dem Jugendamt mitteilen. Die Vollstreckung gerichtlicher Titel innerhalb der EU erfolgt nach Ma\u00dfgabe der Br\u00fcssel-Ia-Verordnung aus dem Jahr 2015 (EU-Verordnung Nr. 1215\/2012) i.Abs. 5.m. \u00a7\u00a7 1111 ff. ZPO. Im Ursprungsstaat wird von dem zust\u00e4ndigen Familiengericht oder einem Notar i.d.R. ohne vorherige Anh\u00f6rung des Schuldners eine Vollstreckungsbescheinigung ausgestellt, die s\u00e4mtliche f\u00fcr die Vollstreckung relevanten Angaben enth\u00e4lt und nur noch in die Sprache des Ziellandes \u00fcbersetzt wird. Gem. \u00a7 732 ZPO kann der Schuldner die Erinnerung gegen die Ausstellung der Bescheinigung erheben. Im anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt die Vollstreckung gem. Art. 42 Abs. Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 1215\/2012. Daneben kann Ihr Ex-Mann gegen die Vollstreckung im Zielland einwenden, dass sie gegen die \u00f6ffentliche Ordnung (ordre public) im Vollstreckungsstaat verst\u00f6\u00dft. Sie werden daher einen Rechtsanwalt vor Ort brauchen. Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie besser dem Jugendamt die Beitreibung des Unterhalts \u00fcberlassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 732"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Sachverhalt in Stichpunkten: -Unterhaltszahlung Kind (durch Vergleich bei Gericht), regelm\u00e4\u00dfige Zahlung zum 5. (sollte aber normal 3. sein) und das seit Monaten -Zustellung P\u00dcB Anfang Mai beantragt durch RA der KIndmutter am 28.04.2022 - im P\u00dcB Unterhaltsr\u00fcckstand April ( wurde nachweislich am 5.4.2022 bezahlt) - zus\u00e4tzlich Vorauspf\u00e4ndung f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Unterhalt - Bank hat kompletts Guthaben \u00fcber 7000,-- und Schliessfach eingefroren Frage: Welche Sofortma\u00dfnahmen k\u00f6nnen ergriffen werden, da P\u00dcB mit falschen Angaben beantragt wurde, damit das Guthabdn sofort wieder frei wird. Vollstreckungsbeh\u00f6rde meinte Abwehrklage. Ist doch wohl abw\u00e4gig, da die Voraussetzungen f\u00fcr einen P\u00dcB tats\u00e4chlich nicht vorlagen. Weiteres, kann man die Kindesmutter wegen Betrug anzeigen. Erschlichene P\u00dcB aufgrund falscher Angaben. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: „Welche Sofortma\u00dfnahmen k\u00f6nnen ergriffen werden, da P\u00dcB mit falschen Angaben beantragt wurde, damit das Guthaben sofort wieder frei wird. Vollstreckungsbeh\u00f6rde meinte Abwehrklage. Ist doch wohl abw\u00e4gig, da die Voraussetzungen f\u00fcr einen P\u00dcB tats\u00e4chlich nicht vorlagen.' Sie k\u00f6nnen nach \u00a7 765a ZPO einstweiligen Vollstreckungsschutz beantragen und wie Ihnen empfohlen wurde nach \u00a7 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage erheben, dies mit der Begr\u00fcndung das keine f\u00e4lligen Forderungen bestehen. Durch den Antrag auf einstweiligen Schutz muss das Gericht den Antrag dringlich behandeln und Sie k\u00f6nnen dort die entstandenen Nachteile darlegen und die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sowie, dass die H\u00f6he unzutreffend ist. Es k\u00f6nnte im Weiteren zur teilweisen Freigabe die Umstellung auf ein P-Konto erfolgen. „Weiteres, kann man die Kindesmutter wegen Betrug anzeigen. Erschlichene P\u00dcB aufgrund falscher Angaben.' Eine Strafanzeige wegen Betrug u.a. in Frage kommender Delikte k\u00f6nnen Sie bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Das k\u00f6nnen Sie auch online unter https:\/\/online-strafanzeige.de\/ vornehmen. Beachten Sie jedoch, dass wenn m Titel 3. des Monats steht und Sie erst zum 5. zahlen, tats\u00e4chlich, auch wenn nur minimal, ein Zahlungsverzug vorliegt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gern nachfragen. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familien- und Erbrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https:\/\/www.anwaltskanzlei-sperling.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https:\/\/www.anwaltskanzlei-sperling.de\/datenschutz\/ ","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Folgende Konstellation: Ein Rechtsanwalt stellt in einem Verfahren keinen PKH-Antrag, obwohl dies m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Klar ist, dass dieser Antrag nur mit Ratenzahlung an die Staatskasse bewilligt worden w\u00e4re. Ich ben\u00f6tige eine Zweitmeinung zu den Konsequenzen dieses Anwaltsfehlers: 1. Ist es so, dass der Anwalt vom Mandanten dennoch Honorar kann, weil ja wegen der sowieso zu zahlenden Raten kein Schaden beim Mananten entstanden ist? 2. Oder f\u00fchrt die sog. Anspruchssperre des \u00a7 122 Abs. 2 ZPO dazu, dass der Anwalt wegen der von ihm begangenen Pflichtverletzung (keine Aufkl\u00e4rung \u00fcber M\u00f6glichkeit von PKH mit Raten) kein Honorar verlangen darf.","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, grunds\u00e4tzlich ergibt sich zwar aus \u00a7 16 BORA die Pflicht auf die M\u00f6glichkeit von Prozesskostenhilfe hinzuweisen, soweit sich ein 'begr\u00fcndeter Anlass' findet. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 16 BORA Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei begr\u00fcndetem Anlass auf die M\u00f6glichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen. (2) Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist.\/blockquote> Selbst wenn sich aber ein begr\u00fcndetet Anlass (nachweisbar!) findet oder gradezu aufdr\u00e4ngt, kann nach vorherrschender Meinung ein Anwalt dann immer noch eine \u00dcbernahme des Mandats ablehnen, egal ob es dabei zun\u00e4chst nur um den PKH-Antrag oder das komplette Mandat geht. Der Anwalt ist nicht verpflichtet ein Mandat zu \u00fcbernehmen, sei es mit oder ohne PKH. Dies ergibt sich auch unter anderem im Umkehrschluss aus \u00a7 49a BRAO, in dem bei Beratungshilfe (in der Regel geht es hier um eine Erstberatung oder au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit) eine begrenzte Pflicht zur \u00dcbernahme des Mandates besteht. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 49 a BRAO Pflicht zur \u00dcbernahme der Beratungshilfe (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu \u00fcbernehmen. Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen. (2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, bei Einrichtungen der Rechtsanwaltschaft f\u00fcr die Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen mitzuwirken. Er kann die Mitwirkung im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.\/blockquote> Es besteht aber keine Pflicht f\u00fcr den Rechtsanwalt den Beratungshilfeantrag zu stellen, siehe \u00a7 16a BORA: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 16a - Ablehnung der Beratungshilfe (1) (aufgehoben) (2) Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen. (3).... \/blockquote> Eine Ablehnung des Mandats w\u00e4re erst dann nicht ohne weiters m\u00f6glich, wenn bereits PKH bewilligt wurde und der Anwalt durch das Gericht beigeordnet wurde. Hier wird das Gericht aber nur den Anwalt beiordnen, der ja schon vorher durch die Stellung des Antrages zu verstehen gegeben hat, dass er das Mandat \u00fcbernimmt. Aus dem \u00a7 16 BORA eine m\u00f6gliche Schadenersatzpflicht in der von Ihnen genannten Konstellation zu Lasten des Anwalts zu entwickeln ist daher schwer m\u00f6glich. Meist sind hier F\u00e4lle erfasst, in denen der Mandant von Anfang an auf PKH bestanden hat und dann der Anwalt aber direkt Klage erhoben hat, ohne die Entscheidung \u00fcber die PKH abzuwarten. Hier kann dann nach dem verlorenen Prozess die Zahlung verweigert werden. Der \u00a7 122 ZPO ist auch nicht einschl\u00e4gig, dieser w\u00fcrde nur weiterhelfen wenn es tats\u00e4chlich zu einer Bewilligung gekommen ist. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 122 ZPO Wirkung der Prozesskostenhilfe (1)b> Die Bewilligung \/b>der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse a) die r\u00fcckst\u00e4ndigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, b) die auf sie \u00fcbergegangenen Anspr\u00fcche der beigeordneten Rechtsanw\u00e4lte gegen die Partei nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann, 2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung f\u00fcr die Prozesskosten befreit ist, 3. die beigeordneten Rechtsanw\u00e4lte Anspr\u00fcche auf Verg\u00fctung gegen die Partei nicht geltend machen k\u00f6nnen. (2) Ist dem Kl\u00e4ger, dem Berufungskl\u00e4ger oder dem Revisionskl\u00e4ger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies f\u00fcr den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge\/blockquote> Das ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe sehr wahrscheinlich bestanden h\u00e4tte, reicht jedenfalls nicht aus, um die Rechnung zur\u00fcckzuweisen. Im Ergebnis k\u00f6nnte man zwar einen Versto\u00df gegen das Berufsrecht feststellen, einen Schadenersatzanspruch daraus herzuleiten d\u00fcrfte aber schwer m\u00f6glich sein. Es lie\u00dfe sich hier allenfalls damit argumentieren, dass Gerichte den Anspruch ja dann verneinen, wenn der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst nur den PKH-Antrag stellen will. Allerdings wird man dann entgegenhalten m\u00fcssen, dass der Anwalt durch den (bewusst?) fehlenden Hinweis schon deutlich gemacht hat, dass er zwar die Klage \u00fcbernehmen will, nicht aber nur einen vorgeschalteten PKH-Antrag. Dies w\u00e4re auch insofern nachvollziehbar, da der Aufwand ungef\u00e4hr gleich ist, die Verg\u00fctung f\u00fcr den blo\u00dfen PKH-Antrag aber deutlich geringer ist, als wenn der Anwalt von vornherein f\u00fcr das ganze Verfahren mandatiert ist. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnschen Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke ","Paragraphs":["\u00a7 122"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Sachverhalt: ich habe eine Schadensersatzklage eingereicht. Kurz danach flieht der Schuldner in ein Drittland. Ich habe dann einen dinglichen Arrest beantragt. Zun\u00e4chst wurde im schriftlichen Verfahren der Arrest vom Gericht best\u00e4tigt. Wir haben dann bei den Drittschuldnern die Konten einfrieren lassen und gleichzeitig \u00fcber einen Gerichtsvollzieher eine Verm\u00f6gensauskunft beantragt, da die gepf\u00e4ndeten Konten den Betrag der Klage nicht gedeckt hat. Die Verm\u00f6gensauskunft hat der Schuldner dann nicht abgegeben. Das Amtsgericht hat sodann den Schuldner ins Schuldnerverzeichnbis eintragen lassen. Danach kam es zur m\u00fcndlichen Verhandlung und hier wurde der Arrest wieder aufgehoben, aber, nachdem ein weiterer Schriftsatz von uns im Nachgang eingereicht wurde, die Klage fortgesetzt. Die Entscheidung der Klage steht Ende des Jahres noch aus. Gegen den Eintrag ins Schuldnerverzeichnis hat der Schuldner Widerspruch eingereicht; die Entscheidung ist noch offen. Folgende Fragen: -Zum Zeitpunkt, als der Schuldner die Verm\u00f6gensauskunft verweigert hatte, hatte ich Anspruch darauf Kann ich diese immer noch einfordern, obwohl der Arrest aufgehoben wurde? -wenn ja, kann dann auch als Druckmittel Zwanghaft beantragt werden? -welche anderen Folgen hat nun die Nichtabgabe ggfls. auf den Schuldner? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, es ist h\u00f6chst richterlich anerkannt, dass auch auf der Grundlage des dinglichen Arrests die Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft verlangt werden kann. Gem\u00e4\u00df \u00a7 928 ZPO sind auf die Vollziehung des Arrests die Vorschriften \u00fcber die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden. Die Abnahme der Verm\u00f6gensauskunft ist eine zweckgerichtete Ma\u00dfnahme zur Vorbereitung zul\u00e4ssiger Vollstreckungszugriffe. Aus vergleichbaren Erw\u00e4gungen ist allgemein anerkannt, dass der dingliche Arrest ein zur Herbeif\u00fchrung der Offenbarungsversicherung gen\u00fcgender Titel ist (BGH Rpfleger 06, 328). Allerdings gilt dies nicht mehr, sobald der Arrestbeschluss aufgehoben wurde. Dieser bildet die unabdingbare Grundlage f\u00fcr die Vollstreckungsma\u00dfnahme der Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft. Alles andere f\u00fchrt zu systemwidrigen Ma\u00dfnahmen gegen angebliche Schuldner, gegen die noch nicht einmal ein Titel vorliegt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wilke Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 928"]},{"Question_text":"Guten Tag, nehmen wir an eine GmbH im Wert von 100.000\u20ac existiert. Ein K\u00fcndigungsrecht ist ausgeschlossen. Ein Gesellschafter hat 90% Anteile. Ein Gl\u00e4ubiger vollstreckt im Wert von 10.000\u20ac. Ist das korrekt bzw. wenn nicht bitte mal richtig stellen: a.) Der Gl\u00e4ubiger kann die 'Absch\u00f6pfungs-Rechte' aus den vollen 90% pf\u00e4nden, z.B Gewinnaussch\u00fcttung etc. bis die 10.000\u20ac bedient ist, danach ist die Pf\u00e4dung wieder aufgehoben. Das Mitbestimmungs bzw. Informationsrecht kann nicht gepf\u00e4ndet werden. b.) Der Gl\u00e4ubiger kann Anteile im Wert von 10.000\u20ac durch den Gerichtsvollzieher versteigern lassen. Sprich 10% ...Sonst w\u00fcrde eine \u00dcberpf\u00e4ndung vorliegen. LG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen m\u00f6chte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen f\u00fcr eine fundiertere Einsch\u00e4tzung der Rechtslage erforderlich sein k\u00f6nnen und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu f\u00fchren kann, dass die Einsch\u00e4tzung unter Ber\u00fccksichtigung solcher Informationen eine andere sein k\u00f6nnte. Auch kann diese Einsch\u00e4tzung in vielen F\u00e4llen ein pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch nicht ersetzen.\/i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:\/b> Ihre Annahmen sind zutreffend. Die Pf\u00e4ndung eines Gesellschaftsanteils (und jeder\/s sonstigen Sache\/Rechts) dient immer dazu, die Befriedigung des Anspruchs des Gl\u00e4ubigers zu sichern. Deswegen k\u00f6nnen in der Tat nur Verwertungsrechte bzw. Rechte, die hierf\u00fcr Voraussetzung w\u00e4ren (etwa K\u00fcndigungsrecht, wenn vorhanden), gepf\u00e4ndet und dann auch verwertet w\u00e4ren. Der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger r\u00fcckt nicht in die Gesellschafterstellung ein und kann daher auch keine Stimmrechte o.\u00c4. aus\u00fcben. Dies ist auch nur soweit m\u00f6glich, wie es f\u00fcr die Befriedigung erforderlich ist. Eine '\u00dcberpf\u00e4ndung' k\u00f6nnen Sie mit Rechtsbehelfen (der Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO; bei Befriedigung auch die Vollstreckungsabwehrklage nach \u00a7 767 ZPO) angreifen. Daher w\u00e4re im Beispiel auch nur die Pf\u00e4ndung von 10 % der Anteile (oder etwas mehr, je nach Verwertungsaussichten) zul\u00e4ssig. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestm\u00f6glich geholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Lenz -Rechtsanwalt- ","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Unser rechteckiges Grundst\u00fcck mit einem freistehenden EFH befindet sich in Bayern in zentraler Lage einer Kreisstadt und umfasst ca. 410m2 bei einer Gesamtl\u00e4nge der Grundst\u00fccksgrenze von ca. 86,5m. Die Nordseite des Grundst\u00fccks grenzt vollst\u00e4ndig an eine Stra\u00dfe. Das renovierte EFH stammt aus den 70er Jahren, im Bestand befindet sich an der Ostseite eine Grenzbebauung von unserer Seite in der Form einer Garage mit einer L\u00e4nge von 10,50m. An unser Grundst\u00fcck grenzen an 3 Seiten insgesamt 5 weitere Grundst\u00fccke. An der Ostseite mit der Mauer unserer bestehenden Garage wurde vor 3 Jahren dazu versetzt am Nachbargrundst\u00fcck eine Garage mit einer L\u00e4nge von 6,13m errichtet. Damit liegt im Bezug auf unser Grundst\u00fcck bereits eine Grenzbebauung mit einer Gesamtl\u00e4nge von 16,63m an (an einer Grundst\u00fccksgrenze!) an. Die maximal zul\u00e4ssige L\u00e4nge von 15m je Grundst\u00fcck wurde damit nach unserer Meinung bereits mehr als vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft. An der dazu gegen\u00fcberliegenden Westseite unseres Grundst\u00fccks hat ein weiterer Nachbar im Zuge der Gesamtrenovierung eines freistehenden Hauses mit umfangreichen Umbauten u.a. auch ein Carport geplant, dessen R\u00fcckseite als feste Mauer an der Grundgrenze mit einer L\u00e4nge von 7,48m bei einer H\u00f6he von 2,80m ausgef\u00fchrt werden soll. Damit w\u00fcrde an unserem Grundst\u00fcck in Summe eine Grenzbebauung mit einer Gesamtl\u00e4nge von nunmehr 24,11m zustande kommen! Der Bauplan dazu wurde vom zust\u00e4ndigen Stadtbauamt bereits im Jahre 2018 genehmigt, wir haben diesen seinerzeit - in Unkenntnis der Gesetzeslage - diesbez\u00fcglich nicht beeinsprucht. Nunmehr steht die Umsetzung des Carports unmittelbar an, die Bauarbeiten d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Tagen\/Wochen beginnen. Dazu folgende Fragen: - Ist das Vorhaben so wie geplant \u00fcberhaupt rechtens? - Wenn ja, womit w\u00e4re dies begr\u00fcndet, wird die L\u00e4nge der eigenen Grenzbebauung in die 15m mit eingerechnet oder nicht? - Kann sich das Stadtbauamt \u00fcber geltende Vorschriften hinwegsetzen? - Falls nein, welche M\u00f6glichkeiten haben wir, um die Umsetzung noch zu verhindern?","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: - Ist das Vorhaben so wie geplant \u00fcberhaupt rechtens? b>Antwort:\/b> Das kommt auf die 'vom zust\u00e4ndigen Stadtbauamt bereits im Jahre 2018 genehmigt Bauplanung an, wonach ggf. eine isolierte Abweichung bzw. Befreiung vorliegt, die allerdings grunds\u00e4tzlich nur bei verfahrensfreien Bauvorhaben in Betracht kommt. Nach Art. 57 Abs. 1 BayBO sind verfahrensfreie Bauvorhaben 1. folgende Geb\u00e4ude: a) Geb\u00e4ude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m3, au\u00dfer im Au\u00dfenbereich, b>b) Garagen einschlie\u00dflich \u00fcberdachter Stellpl\u00e4tze im Sinn des Art. 6 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 mit einer Fl\u00e4che bis zu 50 m2, au\u00dfer im Au\u00dfenbereich,\/b> Das l\u00e4sst sich also nur durch Einblick in den entsprechenden Aktenvorgang kl\u00e4ren, worauf Sie das Recht nach \u00a7 29 VwVerfG haben. - Wenn ja, womit w\u00e4re dies begr\u00fcndet, wird die L\u00e4nge der eigenen Grenzbebauung in die 15m mit eingerechnet oder nicht? Antwort: Siehe unten mein Beispiel am Schluss. - Kann sich das Stadtbauamt \u00fcber geltende Vorschriften hinwegsetzen? b>Antwort:\/b> An sich nein, denn es gilt der GrundS. der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung: Denn VERFAHRENSFREI ist nicht gleichzusetzen mit RECHTSFREI. Aber: In der Rechtspraxis betreffen die am h\u00e4ufigsten vorkommenden Abweichungen die Abstandsfl\u00e4chenvorschriften, die zwar auch drittsch\u00fctzende Wirkung haben, aber eben auch \u00f6ffentlich-rechtliche, auf die die Kommune verzichten kann. - Falls nein, welche M\u00f6glichkeiten haben wir, um die Umsetzung noch zu verhindern? b>Antwort:\/b> Nach Ihrem Verzicht eines Rechtsbehelfs in Unkenntnis der drittsch\u00fctzenden Rechtslage sehe ich vorliegend wenig Aussicht, das Vorhaben - selbst im Wege vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes - noch zu stoppen. Denn es ist abzuw\u00e4gen: Sofern sich im Rechtsbehelfs- oder im Hauptsacheverfahren eine einstweilige Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund waren nicht gegeben) dann hat der ASt. dem AG nach \u00a7 123 Abs. 3 VwGO i.Abs. 5.m. \u00a7 945 ZPO den durch die Vollziehung entstandenen Schaden zu ersetzen. Gleichwohl hier noch ein gewisser Ansatz, dass eine Verfahrensfreiheit (und damit keine isolierte Abweichung) nicht vorgelegen haben k\u00f6nnte: Bei der Errichtung von Garagen ist n\u00e4mlich zu beachten, dass nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b BayBO nur Garagen mit einer Fl\u00e4che bis zu 50 m² verfahrensfrei errichtet werden k\u00f6nnen, die b>zudem\/b> die Vorgaben des Art. 6 Abs. 7 BayBO erf\u00fcllen: b>(a) mittlere Wandh\u00f6he bis zu 3 m gemessen vom nat\u00fcrlichen Gel\u00e4nde\/b> (b) Gesamtl\u00e4nge der Grenzbebauung von max. 9 m. b>Wenn beispielsweise\/b> die nach Art. 6 Abs. 7 S. 2 BayBO insgesamt auf dem Grundst\u00fcck zul\u00e4ssige Grenzbebauung von 15 m \u00fcberschritten wird (9 m + 9 m= 18 m) jedoch die zul\u00e4ssige Gesamtl\u00e4nge der Grenzbebauung b>je Grundst\u00fccksgrenze\/b> von 9 m eingehalten wurde, k\u00f6nnte der Bau nicht mehr verfahrensfrei sein (und damit keine isolierte Abweichung), b>wenn\/b> die Garage nicht mehr einer Garage nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b BayBO entspricht, weil die b>zul\u00e4ssige mittlere Wandh\u00f6he von 3 m \/b>\u00fcberschritten wird und die Kubatur der Garage ≥ 75 m³ betr\u00e4gt Diese komplexe Situation l\u00e4sst sich mithin nur vor Ort und durch Akteneinsicht kl\u00e4ren, wozu Sie Ihr berechtigtes Interesse als Nachbar dem Bauamt durchaus erfolgreich darlegen k\u00f6nnen. Das Ganze am besten durch einen im Bau- und Nachbarschaftsrecht versierten Anwalt (m.\/w.), damit Sie auf Augenh\u00f6he argumentieren k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 945"]},{"Question_text":"Hallo! Meine Frau ( schuldenfrei) hat Ihr Elternhaus ( nach Tod der Eltern) geerbt , wo sie schon ein Nie\u00dfbrauchsrecht eingetragen hatte , welches noch existiert ( 1 Rang GB ) ! Nun m\u00f6chte meine Frau f\u00fcr mich auch ein Nie\u00dfbrauchsrecht eintragen lassen. Da ich aber evtl. in Gesch\u00e4fts und Privatinsolvenz gehe, ist die Frage was das bzgl.einer Pf\u00e4ndung etc.bedeutet . Ist so etwas nachteilig f\u00fcr mich oder f\u00fcr das Erbe meiner Frau ? ich bin kein Eigent\u00fcmer der Immobilie und werde auch nicht eingetragen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen m\u00f6chte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen f\u00fcr eine fundiertere Einsch\u00e4tzung der Rechtslage erforderlich sein k\u00f6nnen und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu f\u00fchren kann, dass die Einsch\u00e4tzung unter Ber\u00fccksichtigung solcher Informationen eine andere sein k\u00f6nnte. Auch kann diese Einsch\u00e4tzung in vielen F\u00e4llen ein pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch nicht ersetzen.\/i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:\/b> - Ihre Ehefrau ist Eigent\u00fcmerin einer Immobilie. Diese ist selbst nicht insolvenzgef\u00e4hrdet. - Sie sind insolvenzgef\u00e4hrdet. - Es steht im Raum, dass Ihre Ehefrau Ihnen an ihrer Immobilie ein Nie\u00dfbrauchsrecht einr\u00e4umt. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:\/b> Im Rahmen einer Insolvenz geh\u00f6rt grunds\u00e4tzlich all das Verm\u00f6gen des Schuldners, welches er zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung hat sowie solches, welches er w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt, zur Insolvenzmasse, \u00a7 35 Abs. 1 InsO. Nicht zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren jedoch unpf\u00e4ndbare Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, \u00a7 36 Abs. 1 S. 1 InsO. Gem\u00e4\u00df \u00a7 857 Abs. 3 ZPO sind unver\u00e4u\u00dferliche Rechte der Pf\u00e4ndung nur insoweit unterworfen, wie ihre Aus\u00fcbung einem anderen \u00fcbertragen werden kann. Diese Konstellation ist wegen \u00a7 1059 BGB beim Nie\u00dfbrauch einschl\u00e4gig. Dies hat zur Konsequenz, dass das Nie\u00dfbrauchsrecht selbst zwar nicht verkauft oder versteigert werden kann, d.h. es bliebe Ihnen erhalten und nach der Insolvenz k\u00f6nnten Sie hierauf auch wieder voll zugreifen. Allerdings ist es m\u00f6glich, die Aus\u00fcbungsrechte zu verwerten. Demnach kann auch eine Zwangsverwaltung des Nie\u00dfbrauchsgegenstand angeordnet werden, vgl. \u00a7 165 InsO sowie auch BGH Urteil vom 12.01.2006 - Abs. 9 ZR 131\/04. In der Folge k\u00f6nnten Sie hier\u00fcber nicht bestimmen und erhielten auch die Eink\u00fcnfte hieraus nicht. Die Immobilie Ihrer Ehefrau ist hiervon f\u00fcr sich nicht betroffen, jedoch in dem Sinne, dass etwa eine zwangsweise Vermietung des Objektes erfolgen k\u00f6nnte. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestm\u00f6glich geholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Lenz -Rechtsanwalt-","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit Nov.20 in der Insolvenz und habe jetzt nur noch bis Ende April Frist gesetzt bekommen, um mich mit den Gl\u00e4ubigern zu einigen, dann wollte der IV die Teilungsversteigerung starten. Geht das, wenn ich die Schulden gemacht habe, meine Mutter 75% und meine Geschwisrer die restlichen 16,6% (zusammen ca 92%, die nichts damit zu tun haben.) geh\u00f6ren und nichts mit meinen Schulden zu tun haben? Das Haus ist schuldenfrei und wie gesagt, will der Insolvenzverwalter meine 8% versteigern lassen. Wie soll das funktionieren? Was kann ich tun, um das aufzuhalten? Das alles geht nicht nur an meine Gesundheit, vor allem schadet man meiner Mutter damit, die f\u00fcr meine Schulden nichts kann. Was kann ich tun? Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen M.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Recht des Verwalters, \u00fcber unbewegliche Gegenst\u00e4nde nicht nur freih\u00e4ndig, sondern auch im Wege einer Zwangsversteigerung zu verf\u00fcgen, ist auf die Insolvenzmasse (\u00a7 35 InsO) beschr\u00e4nkt. Geh\u00f6rt das Grundst\u00fcck nicht insgesamt, sondern nur ein Miteigentumsanteil daran zur Insolvenzmasse, so kann der Insolvenzverwalter aus seinem Verwertungsrecht \u00fcber das zur Insolvenzmasse geh\u00f6rende unbewegliche Verm\u00f6gen nach \u00a7 165 InsO i.Abs. 5.m. \u00a7 172 ZVG auch nur die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils betreiben. Der Insolvenzverwalter kann ferner in Aus\u00fcbung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft nach \u00a7 749 Abs. 1 BGB gem\u00e4\u00df \u00a7 753 Abs. 1 BGB i.Abs. 5.m. \u00a7\u00a7 180, 181 ZVG die Teilungsversteigerung durchf\u00fchren lassen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2012 – Abs. 5 ZB 181\/11). Nach \u00a7 180 Abs. 2 ZVG ist die einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag eines Miteigent\u00fcmers auf die Dauer von l\u00e4ngstens sechs Monaten anzuordnen, wenn dies bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigent\u00fcmer angemessen erscheint. Die einmalige Wiederholung der Einstellung ist zul\u00e4ssig. Durch Gebrauchmachen von diesem Recht kann Sie die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks um l\u00e4ngstens ein Jahr hinaushez\u00f6gert werden. Auf Dauer l\u00e4sst sich hierdurch die Zwangsversteigerung nicht verhindern. Daneben ist nach \u00a7 30a Abs. 1 ZVG das Verfahren auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von h\u00f6chstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, da\u00df durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht. Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (\u00a7 765a Abs. 1 ZPO). Dies ist etwa bei Suizidgefahr oder Gefahr f\u00fcr Leib und Leben der Fall. Dies bezieht sich auch auf mitbetroffene nahe Angeh\u00f6rige (BVerfG, NJW 2007. S. 2911; BGH, WuM 2011, S. 533). Hierunter fallen die Mutter und Geschwoster. Die Gefahr muss durch ein \u00e4rztliches Attest nachgewiesen werden. Die Stellung eines Antrags nach \u00a7 765a ZPO ist neben und zeitlich nach Antr\u00e4gen gwem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 30a, 180 Abs. 2 ZPO zul\u00e4ssig. Grunds\u00e4tzlich unterliegt die Aufhebung der Zwangsvollstrteckung nach dieser Vorschrift keiner zeitlichen Begrenzung, solange ihre Voraussetzungen vorliegen und nachgewiesen werden. Es besteht ferner die M\u00f6glichkeit, dass die Miteigent\u00fcmer (Mutter und Geschwister) mitbieten und versuchen, das Grundst\u00fcck selbst zu ersteigern. Schlie\u00dflich besteht die M\u00f6glichkeit, dass sich die Miteigent\u00fcmer mit dem Insolvenzverwalter auf Zahlung eines Betrages Abs. 10 verst\u00e4ndigen, gegen den sie den Miteigentumsanteil des Schuldners \u00fcbernehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"In einer Angelegenheit meine Mietwohnung betreffend, habe ich -nach schriftlicher Ank\u00fcndigung- wegen M\u00e4ngeln, eine Mietk\u00fcrzung von 22.- \u20ac je Monat vorgenommen. Die erste K\u00fcrzung erfolgte zum 01.01.2022. Am 01.02.2022 reduzierte ich die Miete um die gleichen 22.- \u20ac. Der Vermieter reagierte in keiner Weise auf Mietk\u00fcrzung nach dem Mieteingang anfangs Februar 2022. Es wurde jedoch seitens Vermieter nichts unternommen, um die beanstandeten M\u00e4ngel abzustellen. Am 16.02.2022 wurde mir durch das Mahngericht Stuttgart ein Mahnbescheid, den die Kanzlei eines Rechtsanwalts in Freudenstadt beantragt hat, zugestellt. F\u00fcr die Begleichung dieser Forderung in Gesamth\u00f6he von 170,96 \u20ac wurden mir zwei Wochen Zeit einger\u00e4umt. Die Hauptforderung belief sich auf Miete f\u00fcr Wohnraum in zwei Monaten auf 44,00 \u20ac (Streitwert) Der Rest waren -Gerichtskosten, -Rechtsanwaltsgeb\u00fchren. Nach meinen bisherigen Ermittlungen h\u00e4tte ich unbedingt vor der Er\u00f6ffnung eines gerichtlichen Mahnverfahrens eine Mahnung erhalten m\u00fcssen. Der Rechtspfleger des Mahngerichts f\u00fcgte lediglich am Ende der Forderung diesen Satz ein: 'Der Antragsteller hat erkl\u00e4rt, da\u00df der Anspruch von einer Gegenleistung abh\u00e4nge, diese aber erbracht sei.' Ich habe, um nicht weitere Kosten zu riskieren, zun\u00e4chst den Betrag in H\u00f6he von 170,96 \u20ac auf das angegebene Konto \u00fcberwiesen. Was kann ich gegen die verursachende Kanzlei unternehmen, die hier in grober Weise gegen Bestimmungen versto\u00dfen hat -Unterlassung einer schriftlichen Begr\u00fcndung auf die volle Mietzahlung, Unterlassung einer Mahnung und Zahlungsaufforderung- und mir damit Kosten verursacht hat? Bitte nennen Sie in Ihrer Antwort die entsprechenden Gesetze\/Paragraphen die auf diesen Fall zutreffen, ggf. auch Vergleichsurteile in \u00e4hnlichen F\u00e4llen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Verzug ist F\u00e4lligkeit trotz Nichtleistung und Mahnung. Nach \u00a7 286 Abs. 2 BGB sind allerdings auch Ausnahmen vorgesehen, dann Bedarf es der Mahnung nicht, um nach \u00a7 286 BGB die Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden geltend zu machen: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn b>1. f\u00fcr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,\/b> 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert, 4. aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.\/blockquote> In Ihrem Fall d\u00fcrfte nach \u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Regelung einschl\u00e4gig sein, dass Sie die Miete zu einer nach dem Kalender bestimmten Zeit bezahlten m\u00fcssen. Der Anspruch auf die Kosten besteht nur dann nicht, wenn Sie die Miete nicht h\u00e4tten mindern d\u00fcrfen. Die Gegenseite ist offensichtlich der Auffassung, dass Sie die Miete nicht h\u00e4tten mindern d\u00fcrfen. Deshalb m\u00fcssen Sie mit einem Rechtsmittel gegen den Mahnbescheid bzw. gegen den Vollstreckungsbescheid vorgehen, wenn Sie die Forderung \u00fcberpr\u00fcfen lassen wollen. Nach Ihren Angaben ist noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen worden, deshalb sollten Sie nach \u00a7 694 ZPO einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Rechtsanw\u00e4ltin-","Paragraphs":["\u00a7 694"]},{"Question_text":"Meine im 20. Semester studierende Tochter beantwortet meine Aufforderung zur Auskunftserteilung nicht. Daher ist Klage geboten. Klageart d\u00fcrfte die Stufenklage sein. Im ersten Schritt erfolgt die Klage auf Auskunft. Das Gericht legt den Streitwert fest, der sich als Bruchteil aus dem Gesamtwert ergibt. Aus der Auskunft k\u00f6nnte sich dann die Situation ergeben, dass derzweite Teil - \u00c4nderung des Unterhalts - noch nicht geboten ist. 1. Bleibt es dann beim Streitwert der Auskunftsklage, also 1. Teil? 2. Tr\u00e4gt meine Tochter die Kosten des 1. Teils , weil sie Anlass zur Klage gegeben hat? 3. K\u00f6nnte das Verfahren nach dem ersten Teil anstatt einer evtl. Erledigung auch ruhend gestellt werden, z. B. wenn sie sich gerade im Pr\u00fcfungsverfahren befindet? - Wenn 'Ja' , wie lange?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob ein Stufenantrag hier tats\u00e4chlich der richtige Weg ist, kann ich abschlie\u00dfend nicht beurteilen. Wenn Ihre Tochter keinen Unterhaltstitel hat, so k\u00f6nnen Sie auch die Unterhaltszahlungen einstellen und dann Ihre Tochter als diejenige, die dann einen Unterhaltsanspruch geltend machen m\u00f6chte, in die aktive Rolle dr\u00e4ngen. Dann w\u00e4re sie gezwungen, \u00fcber Ihr Studium -das die Regelstudienzeit vieler Studieng\u00e4nge deutlich \u00fcberschreitet- Auskunft zu erteilen und Belege vorzulegen. Sollte ein Unterhaltstitel zu Gunsten Ihrer Tochter vorliegen, dann ist ein Ab\u00e4nderungsbegehren nach den \u00a7\u00a7 238 FamFG angezeigt. Hier ist dann in der Tat auch ein Ab\u00e4nderungsstufenantrag m\u00f6glich. Wenn ein derartiger Stufenantrag eingereicht wird, so gilt nach der aktuellen Rechtsprechung folgendes: 1. Die Wertberechnung folgt bei einem Stufenantrag der Sonderregelung des \u00a7 38 FamGKG. Es ist nur einer der verbundenen Anspr\u00fcche, und zwar der h\u00f6here, ma\u00dfgebend (etwa: OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.4.2018 – 5 WF 65\/18). Wenn Ihre anwaltliche Vertretung -hier besteht Anwaltszwang f\u00fcr das Verfahren- keine Ausf\u00fchrungen zu den Werten gemacht hat (Jahresbetrag des gezahlten bzw. geschuldeten Unterhaltes), wird dann der 'Auffangwert' des $ 42 Abs. 3 FamGKG angesetzt, also 5000 Euro. Hiernach richten sich dann die Kosten und Geb\u00fchren (etwa: OLG Jena, Beschl. v. 27.1.2014 – 3 WF 731\/13) 2. Soweit die Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen, dass Ihre Tochter z.B. sich in Verzug befand aufgrund wirksamer au\u00dfergerichtlicher Aufforderung zur Erteilung der Auskunft k\u00f6nnen Ihrer Tochter die Kosten auferlegt werden. 3. Ein Ruhen des Verfahrens ist nach \u00a7 251 ZPO m\u00f6glich, wenn Sie und Ihre Tochter dies \u00fcbereinstimmend beantragen und anzunehmen ist, dass wegen au\u00dfergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden diese Anordnung zweckm\u00e4\u00dfig ist. Sollte diese Konstellation bei Ihrem Verfahren eintreten, dann sollten Sie sich das Recht vorbehalten, das Ruhen des Verfahrens durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Gericht wieder zu beenden. Das Gesetz sieht im \u00fcbrigen keine Mindestdauer oder H\u00f6chstdauer f\u00fcr das Ruhen des Verfahrens vor. Zweckm\u00e4\u00dfig ist es aber nicht selten, ein bestimmtes Ereignis, z.B. den Abschluss der Pr\u00fcfungsarbeiten Ihrer Tochter, als h\u00f6chstm\u00f6gliche Dauer festzulegen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein","Paragraphs":["\u00a7 251"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im Rahmen einer Abtretungsvereinbarung im Sinne des \u00a7 850 ZPO m\u00f6chte ich eine Zahlungsvereinbarung unterzeichnen. 1. mein Einkommen ist unterhalb der Pf\u00e4ndungsfreigrenze und geht auf ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto. In der Vereinbarung irritiert mich folgender Passus : ......... neben dem pf\u00e4ndbaren Teil tritt der Schuldner in gleicher Weise sein sonstiges und k\u00fcnftiges Guthaben sowie die von ihm abgerufenen Kreditmittel bei Kreditinstituten, mit denen er gegenw\u00e4rtig oder k\u00fcnftig in Gesch\u00e4ftsbeziehung steht, an den Gl\u00e4ubiger ab. Hei\u00dft dies, dass der Gl\u00e4ubiger von der Bank die Herausgabe des 'unpf\u00e4ndbaren Teils' vom P-Konto verlangen kann - dies ohne Titel ? - wie gesagt, das Einkommen ist unterhalb der Pf\u00e4ndungfreigrenze und geht auf ein P-Konto. Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Bei meiner Recherche nach der von Ihnen genannten Formulierung findet sich im entsprechenden Mustertext weiter vorne die Passage: 'Der Schuldner tritt hiermit seine gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen pf\u00e4ndbaren Lohn- und Gehaltsanspr\u00fcche im Sinne des \u00a7 850 ZPO...' Damit w\u00e4re auch das was folgt von der Einschr\u00e4nkung umfasst, dass nur die pf\u00e4ndbaren Anspr\u00fcche mit der Vereinbarung gemeint sind. \u00dcber nichtpf\u00e4ndbare Anspr\u00fcche k\u00f6nnte eine derartige Vereinbarung auch nicht getroffen werden. Die Idee hinter der von Ihnen zitierten Formulierung ist aber, dass bei k\u00fcnftigen weiteren Einnahmequellen ebenfalls die Abtretung gelten soll, beispielsweise, wenn Sie dann oberhalb der Pf\u00e4ndungsfreigrenze verdienen. Nichtpf\u00e4ndbares Einkommen kann aber aufgrund dieser Vereinbarung nicht gepf\u00e4ndet werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Rechtsanw\u00e4ltin-","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ich habe 2018 eine Wohnung in Berlin gekauft, der Makler hat bis heute keine Rechnung gestellt. Nun ist der Anspruch verj\u00e4hrt. F\u00fcr den Fall, dass der Makler Ende 2021 einen Mahnbescheid erwirkt haben sollte, wie lange darf die Zustellung desselben bei mir dauern, wie lange ist 'Zustellung demn\u00e4chst' l\u00e4ngstenfalls? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wann eine Zustellung noch als 'demn\u00e4chst' im Sinne des \u00a7 167 ZPO anzusehen ist, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Unterschieden wird zun\u00e4chst danach, ob es sich um eine vom Zustellungsbetreiber, oder eine nicht vom Zustellungsbetreiber verursachte Zustellungsverz\u00f6gerung handelt. Wurde die Verz\u00f6gerung allein vom Zustellungsbetreiber verursacht, schlie\u00dft die Rechtsprechung die R\u00fcckwirkung bereits bei einer Verz\u00f6gerung von mehr als 14 Tagen aus (vgl. BGH NJW 2016, 568, 569). Wurde die Verz\u00f6gerung nicht vom Zustellungsbetreiber verursacht (z.B Verz\u00f6gerung nur durch das Gericht), dehnt die Rechtsprechung „demn\u00e4chst' deutlich weiter aus und verneint eine absolute Zeitgrenze (auch mehr als zwei Monate BGH NJW 2005, 1194). Hier l\u00e4sst sich daher bedauerlicherweise kein konkretes Datum nennen. Sollte noch eine Zustellung erfolgen, w\u00e4re der Zustellungsbetreiber in jedem Fall daf\u00fcr beweisbelastet, dass die Zustellung noch demn\u00e4chst erfolgt ist und m\u00fcsste demnach indirekt die Verz\u00f6gerung rechtfertigen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerald Geitner Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Wir haben einen Rechtstreit verloren. Streitpunkt war eine von uns verlangte inhaltliche (nicht rechnerische) Rechnungskorrektur zu der eine Lieferant nicht bereit war. Daraus entstanden ist ein Rechtsstreit in H\u00f6he vor rd. 4000,- Euro vor dem Amtsgericht. In der Klageschrift wurde vom Kl\u00e4ger dann: 1.ein falscher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer benannt 2. eine falsche Komplement\u00e4r GmbH benannt Beide sind vor vielen Jahren schon ausgeschieden. Wir haben dies im Verfahren vor dem Amtsgericht ger\u00fcgt. Es wurde nicht korrigiert, wir habe den Prozess verloren weil wir dummerweise die Forderung im Grunde anerkannt haben. Der Richter ist auf die Falschbezeichnung gar nicht eingegangen Es kam zu einem Urteil gegen unsere GmbH & Co KG mit dem \u00fcbliche Zusatz: …vertreten durch die XYZ-GmbH vertreten durch den Gesch\u00e4fstf\u00fchrer… Immer noch mit Falschbezeichnung. Somit waren der tats\u00e4chliche Komplement\u00e4r und der tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer am Verfahren nie beteiligt. Wir sehen das Urteil durch diese Falschbezeichnung von Komplement\u00e4r und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als nicht durchsetzungsf\u00e4hig an weil eine Vollstreckung u.E. nur gegen denjenigen zul\u00e4ssig, ist gegen den ein Titel besteht. Im vorliegenden Fall ist zwar die Bezeichnung des Schuldners ( GmbH & Co KG) korrekt , aber die seines gesetzlichen Vertreters v\u00f6llig falsch. Mittlerweile ist der Streit beim Gerichtsvollzieher der auf unseren Einwand einfach den Komplement\u00e4r im Titel getauscht hatm weil - seine Begr\u00fcndung - der Titel sich ja gegen die GmbH & Co KH richtet. Insofern sei es egal welcher Komplement\u00e4r genannt wird. Ist das rechtlich korrekt und wenn nein, warum? Wir haben die Summe erstmal unter Vorbehalt an den Gerichtsvollzieher \u00fcberwiesen. Kann man \u00fcberhaupt noch etwas gegen einen Vollstreckungsbescheid dieser Art machen? Und falls ja, was? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ich w\u00fcrde hier zwei Dinge unterscheiden wollen, zum einen die Frage, ob das Urteil formal richtig war, zum anderen, ob der GV so handeln durfte. 1. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen in einem Rechtsstreit die richtigen Parteien benannt werden, sonst k\u00f6nnen Sie aus einem Urteil nicht verpflichtet werden, \u00a7\u00a7 130, 253 ZPO. Nach meinem Verst\u00e4ndnis waren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Komplement\u00e4r falsch benannt, die Beklagte als GmbH & Co. KG wurde aber richtig dargestellt. Dass eine KG nach \u00a7\u00a7 161, 124 HGB vorlag, ist unstreitig. Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des OLG M\u00fcnchen (vgl. OLG M\u00fcnchen, Urteil v. 30.07.2014 – 7 U 1680\/14). Dort hei\u00dft es: 'Nicht \u00fcberzeugend sind auch die Ausf\u00fchrungen im landgerichtlichen Urteil, wonach durch die Falschbezeichnung der Kl\u00e4gerin ein Risiko f\u00fcr die Beklagtenseite geschaffen worden sei, etwaige Kostenerstattungsanspr\u00fcche zu vollstrecken. Angesichts der Pflicht des Erstgerichts nach Feststellungen von Fehlern der Parteibezeichnung auf eine Berichtigung hinzuwirken […] und des Berichtigungsantrags der Kl\u00e4gerin handelt es sich hierbei um keine durchschlagenden oder auch nur relevante Erw\u00e4gungen. Damit bleibt festzuhalten, dass die fehlerhafte Bezeichnung der Kl\u00e4gerin in der Klageschrift eine Unzul\u00e4ssigkeit der Klage insgesamt nicht zu begr\u00fcnden vermag. Die vorliegend unrichtige Parteiangabe ist unsch\u00e4dlich und kann jederzeit – wie von der Kl\u00e4gerin beantragt – berichtigt werden, da die Identit\u00e4t der Kl\u00e4gerin gewahrt bleibt […].' In Ihrem Falle gab es zwar keinen Antrag des Kl\u00e4gers nach \u00a7 319 ZPO, im Ergebnis ist aber auch in Ihrem Falle die Identit\u00e4t des Beklagten gewahrt, da dies weiterhin die GmbH & Co. KG ist. Somit erachte ich das Urteil als gegen die Beklagte wirksam. denn es gilt auch immer der Grundsatz, dass die Klageerhebung nicht an einer fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese M\u00e4ngel in Anbetracht der jeweiligen Umst\u00e4nde letztlich keine vern\u00fcnftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013 - Abs. 7 ZR 128\/12). Dies sehe ich hier als gegeben an. 2. Der GV hat zwar im Ergebnis recht, wenn die Beklagte weiterhin bestimmbar ist. Er kann aber nicht einfach so den Titel \u00e4ndern und so auch seinen Vollstreckungsauftrag, dies kann aus \u00a7 319 ZPO nur das Prozessgericht. Man k\u00f6nnte hier eine Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO gegen die Vollstreckung probieren, also die Art und Weise der Vollstreckung, w\u00fcrde hier aber nur eine Korrektur der Unterlagen des GV erreichen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 319"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, bislang habe ich mein Gesch\u00e4ft in der Form eines Einzelunternehmens gef\u00fchrt. Zu meiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit geh\u00f6rt u.a. die \u00dcbernahme h\u00f6chstpers\u00f6nlicher \u00c4mter und Auftr\u00e4ge (zB als Testamentsvollstrecker oder gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger) aufgrund gerichtlicher Bestellung. Nun habe ich eine GmbH gegr\u00fcndet die mein Gesch\u00e4ft zuk\u00fcnftig weiter f\u00fchren soll. Ich frage mich nun, wie ich meine h\u00f6chstpers\u00f6nlichen T\u00e4tigkeiten zuk\u00fcnftig f\u00fcr Rechnung meiner GmbH aus\u00fcben kann. Aus steuerlichen Gr\u00fcnden ist eine Rechnungstellung durch mich als Einzelunternehmen bei gleichzeitiger Rechnungsstellung meiner GmbH an mich ('Durchleitung') f\u00fcr mich kein gangbarer Weg. Die Rechnung soll also zuk\u00fcnftig direkt durch die GmbH gestellt werden, obwohl ich h\u00f6chstpers\u00f6nlich Amts- bzw. Auftragsinhaber bin. Geht das? Wie ist dies rechtlich einzuordnen? Und wie w\u00e4re dies rein praktisch zu erreichen, d.h.: 1. Welche Vertr\u00e4ge \/ Vereinbarungen sind zw. meiner GmbH und mir erforderlich und 2. Wie erreiche ich das Ziel gegen\u00fcber den Rechnungsadressaten (zB Gericht oder Erbengemeinschaft\/Nachlass) Vielen Dank und mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, soweit ein Amt 'h\u00f6chstpers\u00f6nlich' ausgef\u00fchrt werden muss bezieht sich dies in der Regel nur auf die wesentlichen Kernentscheidungen- und t\u00e4tigkeiten. Insbesondre bei den oft umfangreichen Aufgaben eines Testamentsvollstreckers oder Insolvenzverwalters k\u00f6nnen dabei einfache Aufgaben delegiert werden. Je nach Aufgabengebiete gibt es hier Abgrenzungen, welche Aufgabe auch an Dritte \u00fcbertragen werden kann. Die Rechnungslegung gegen\u00fcber dem Auftraggeber und die Unternehmensform sind dabei aber eigentlich irrelevant. Die Rechtsprechung hat daher auch immer wieder entschieden, dass die Ausf\u00fchrung der Kernaufgaben des Amts zwar h\u00f6chstpers\u00f6nlich erfolgen muss, die Rechnungsstellung bzw. der Verg\u00fctungsanspruch aber nicht darunter f\u00e4llt, siehe z.B. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2020, Az.: 6 AZR 566\/18: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Die Abtretung ist auch nicht nach \u00a7 851 Abs. 1 ZPO, \u00a7 399 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Zwar ist das Amt des Insolvenzverwalters ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Amt. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Der Insolvenzverwalterverg\u00fctungsanspruch ist aber kein h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Anspruch\/blockquote> und unterliegt darum keinem Abtretungsverbot.\/blockquote> Dies bedeutet f\u00fcr Ihre Frage im Einzelnen: 1. Zwischen Ihrer GmbH bedarf es im Grunde keiner gesonderten Vereinbarung, auch keiner Abtretung oder \u00e4hnlichem, sondern zuk\u00fcnftig stellt die GmbH einfach die Rechnung an den Auftraggeber f\u00fcr Ihre T\u00e4tigkeit. 2. Sie stellen in Zukunft die Rechnung nicht mehr selbst, sondern die GmbH. Es ist hier absolut \u00fcblich, dass z.B. Rechtanwaltskanzleien in verschiedenen Rechtsformen organisiert sind und die Rechnung dann durch die Gesamtkanzlei erfolgt. Gleichzeitig wird aber nach wie vor in m\u00f6glichen Beschl\u00fcssen oder Urteilen der jeweilig ausf\u00fchrende Rechtsanwalt pers\u00f6nlich in das Amt eingesetzt und muss dieses auch pers\u00f6nlich ausf\u00fchren. Wie dann die Gewinnverteilung innerhalb der Kanzlei erfolgt hat darauf keinen Einfluss, Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnschen Ihnen noch einen sch\u00f6nen Sonntag und einen guten Start in die Woche. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke","Paragraphs":["\u00a7 851"]},{"Question_text":"A hat B ein Darlehen gew\u00e4hrt. Zur Absicherung des Darlehens vereinbarten sie, vertraglich niedergeschrieben, die Sicherungs\u00fcbereignung mehrerer beweglicher Gegenst\u00e4nde an A. B musste sein Gesch\u00e4ft aufgrund der Covid Problematik einstellen und konnte den Darlehensvertrag seinerseits nicht erf\u00fcllten. A beantragte einen Mahnbescheid gegen B und hat nunmehr einen Vollstreckungsbescheid in H\u00f6he geschuldeten Betrages erwirkt. A und B vereinbarten die \u00dcbergabe der vertraglich festgelegten Gegenst\u00e4nde, anstatt der Zahlung der geschuldeten Geldsumme. Nun die Problematik: B stellte seinen Betrieb kurzfristig ein, die von Ihm genutzte Gewerbefl\u00e4che wurde nahtlos neu vermietet, an C. Der Nachmieter, also C, sollte die Gegenst\u00e4nde vor\u00fcbergehend verwahren. Nutzt diese jedoch ohne jegliches Recht am Eigentum. Da es sich um Industriemaschinen handelt, zieht C wirtschaftlichen Profit aus der widerrechtlichen Nutzung. Zus\u00e4tzlich nutzt der die Maschinen ab und vermindert Ihren Wert zusehends. Freundliche Anfragen zur Herausgabe blieben erfolglos. Welche zivilrechtlichen M\u00f6glichkeiten bestehen f\u00fcr A, die im Besitz von C befindlichen Gegenst\u00e4nde zu sichern? Seitens der Strafermittlungsbeh\u00f6rden wurde auf den Privatklageweg verwiesen. A und B sind nach wie vor eng befreundet und stehen sich nicht im Weg. Im Gegenteil, sie teilen das gleiche Interesse. Der Ursprung der Gegenst\u00e4nde ist eindeutig nachzuvollziehen und Anhand von Seriennummern und Rechnungen belegbar. Einsatz editiert am 15.02.2022 18:14:27","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Eigent\u00fcmer (B) hat einen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer (Abs. 100), wenn dieser ohne Besitzrecht ( Vereinbarung) die Gegenst\u00e4nde besitzt. Dieser Herausgabeanspruch st\u00fctzt sich aus \u00a7 985 BGB und stellt eine pf\u00e4ndbare Forderung dar. Dieses Herausgabeanspruch kann A nun durch einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss pf\u00e4nden und an sich \u00fcberweisen lassen ( \u00a7 886 ZPO) . Daf\u00fcr stellt er einen formalisierten Antrag beim Vollstreckungsgericht. Dies ist das Amtsgericht bei dem der Schuldner B seinen Wohnsitz bzw. normalen Gerichtsstand hat. Bitte achten SIe darauf, dass die Gegenst\u00e4nde m\u00f6glichst genau im Antrag auf den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss benannt sind. Schuldner ist B und Drittschuldner ist Abs. 100. Den Antrag finden Sie z.B. hier: https:\/\/justiz.de\/service\/formular\/dateien\/gewoehnliche_geldforderungen.pdf Nachdem Ihnen der Herausgabeanspruch auf diesem Weg \u00fcbertragen wurde, kann A den Abs. 100 nochmals unter Fristsetzung zur Herausgabe auffordern oder - dies wurde ja bereits versucht- sofort auf Herausgabe der Maschinen verklagen( \u00a7 836 BGB). Mit diesem Urteil k\u00f6nnen Sie dann einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung, sprich der Abholung der Maschinen bei Abs. 100 beauftragen. Ein anderer meines Erachtens aber weniger optimaler Weg, w\u00e4re dass A den B im Rahmen der Sicherungsabtretung mit der Geltendmachung der Herausgabe bevollm\u00e4chtigen (schriftliche , formlose Vollmacht gen\u00fcgt) Die Vollmacht ist wichtig, da er ja das Eigentum im Rahmen der Sicherungsabtretung an A \u00fcbertragen hat. In diesem Fall w\u00e4re B aber Kl\u00e4ger und st\u00fcnde nicht als Zeuge f\u00fcr sein Eigentum zur Verf\u00fcgung. Mit dem Titel lie\u00dfe sich dann wieder gegen Abs. 100 vollstrecken, entweder durch B selbst oder per Pf\u00e4ndung des Herausgabeanspruches von A der durch das Urteil verbrieft ist. Um eventuellen SchadenerS. f\u00fcr den Wertverlust geltend zu machen k\u00f6nnen, ist es wichtig, dass Abs. 100 nachweisbar zur Herausgabe aufgefordert wurde. Er haftet nach den \u00a7\u00a7 987 ff. BGB f\u00fcr den Wertverlust der Maschinen und muss NutzungserS. leisten, w\u00e4hrend er diese unberechtigt benutzt. Ein Problem d\u00fcrfte hier die Bezifferung und der Beweis des Schadens ( Wertverlust durch Nutzung, Verschlechterung) sein. Die Nutzung selbst lie\u00dfe sich wohl beziffern, in dem man z.B. die Mietpreise f\u00fcr vergleichbare Maschinen heranzieht. Dieser Anspruch auf SchadenerS. kann wiederum gepf\u00e4ndet und \u00fcberwiesen oder durch B selbst geltend gemacht und bei obsiegenden Urteil sodann vollstreckt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Prochnow ( Rechtsanw\u00e4ltin)","Paragraphs":["\u00a7 886"]},{"Question_text":"Ich bin deutscher Staatsb\u00fcrger und bin 2014 offiziell ausgewandert. Seit Jahren lebe ich mit Visa auf Lebenszeit in Panama, Mittelamerika. Welches ZivilGericht ist f\u00fcr eine Klage gegen mich prinzipiell zust\u00e4ndig? Meiner Meinung nach m\u00fcsste eine Klage vor einem panamaischen Gericht erhoben werden. Wenn der Kl\u00e4ger in der Klage jedoch darum bittet den Fall nach Deutschland zu \u00fcberstellen kann ein panamaischer Richter dies im begr\u00fcnten Fall durchaus machen. Akzeptiert ein deutsches Gericht eine Klage gegen mich ohne diese \u00dcberstellung stellt es die Souver\u00e4nit\u00e4t von Panama in Frage. Ich bitte um Klarheit.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, in der Tat ist hier wohl auch nicht \u00fcber \u00a7 16 ZPO ein Gerichtsstand in Deutschland konstruierbar, wenn Sie Ihre Wohnsitz mittlerweile in Panama haben. Denn dieser Auffangtatbestand greift nur gegen\u00fcber Wohnsitzlosen. Es kommt aber auch immer ein wenig auf den Grund des geltend gemachten Anspruchs an. Im Mietrecht kann z.B. immer noch ein Inlandsgerichtsort bestehen. Am besten Sie pr\u00e4zisieren Ihre Sachverhaltsschilderung dahingehend, um welche Anspr\u00fcche es gehen soll. Denkbar ist in Einzelf\u00e4llen sicher auch eine Klage direkt in Panama. MfG RA Saeger","Paragraphs":["\u00a7 16"]},{"Question_text":"Hallo, folgender, leicht abgewandelter Sachverhalt. Es geht hier um eine Zweitmeinung. Wir betreiben verschiedene Webshops. Wir haben einen Dienstleister damit beauftragt, einen neuen Shop zu bauen f\u00fcr bestimmte Artikel, die in einem bereits existierenden Shop integriert waren. Da die Integration im bestehenden Shop unharmonisch war und die Artikel nicht zum restlichen Sortiment gepasst haben, sollte eben der neue Shop erstellt werden. Der neue Shop sollte im Gegensatz zum existierenden Shop insbesondere auf das europ\u00e4ische Ausland ausgerichtet sein und nicht nur auf Deutschland. \u00dcber den existierenden Shop wurden mit diesen Artikeln relevante Ums\u00e4tze im 4-5 stelligen Bereich am Tag in Deutschland generiert. Wir hatten mit dem Dienstleister ein konkretes Datum zur Fertigstellung abgesprochen. Nach mehrfachen Anmahnen wurde der Shop aber dennoch nicht fertig gestellt und konnte nicht online gehen. Wir haben daraufhin Klage auf Schadensersatz eingereicht. Wir haben die Ums\u00e4tze des deutschen Shops auf die geplanten europ\u00e4ischen L\u00e4nder hochgerechnet und davon unsere Marge als Schaden berechnet. Die Klage wurde abgewiesen, da der Schaden angeblich nicht substantiiert w\u00e4re. (man k\u00f6nne Ums\u00e4tze von Shop A nicht auf Shop B \u00fcbertragen und einfach hochrechnen.) Inwiefern ist die Begr\u00fcndung des Richters zutreffend und was k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise in einer n\u00e4chsten Instanz dagegen gehalten werden? Inwiefern k\u00f6nnte z.b. nach \u00a7252 BGB ein abstrakter Gewinn als Schadensersatz angesetzt werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe zun\u00e4chst davon aus, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch dem Grund nach vorlagen, also eine Anspruchsgrundlage gegen den Dienstleister aufgrund des von Ihnen erw\u00e4hnten Verzuges bestand. Mir sind aus j\u00fcngerer Vergangenheit eine Reihe von Entscheidungen von Gerichten bekannt, die wegen angeblicher mangelnder Substanziierung eine Klage abgewiesen haben. Es ist nat\u00fcrlich ohne Kenntnis des von Ihnen erw\u00e4hnten Urteils nicht m\u00f6glich, abschlie\u00dfend zu beurteilen, ob Ihr Vortrag unsubstanziiert war. Jedenfalls hat der BGH in mehreren Entscheidungen aus j\u00fcngster Vergangenheit recht deutlich zu der Auffassung von Landgerichten und Oberlandesgerichten Stellung genommen, die eine Klage mangels angeblicher Substanziierung abgewiesen haben und hier deutlich gemacht, dass dies nur in Betracht kommt, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte, sozusagen 'ins Blaue hinein' , vorgetragen wird. Diese Annahme soll nach der Rechtsprechung des BGH die Ausnahme sein und das Gericht grunds\u00e4tzlich gehalten sein, Beweis zu erheben (unl\u00e4ngst etwa: BGH Az. Abs. 8 ZR 386\/20). Gerade weil beim entgangenen Gewinn dem Kl\u00e4ger die Beweiserleichterung des \u00a7 287 ZPO zu Gute kommt (so etwa: BGH Az. Abs. 4 ZR 224\/13) halte ich die Abweisung der Klage allein mit dem Argument der mangelnden Substanziierung f\u00fcr fragw\u00fcrdig. Ich kenne zwar Ihren Vortrag bzw. den Vortrag Ihres Anwaltes in 1. Instanz nicht, aber die Rechtsprechung h\u00e4lt es im Rahmen des \u00a7 252 BGB und des hier anwendbaren \u00a7 287 ZPO durchaus f\u00fcr zul\u00e4ssig, aus bestehenden Gesch\u00e4ften und deren Ums\u00e4tzen auf einen entgangenen Gewinn in einem anderen Betrieb zu schlie\u00dfen (vgl. etwa: BGH, Urteil vom 24-10-1995 , Az. KZR 3\/95 und OLG Hamm Az. 22 U 203\/11). Allerdings muss hier dennoch konkret dazu vorgetragen werden, warum Sie davon ausgehen, dass der UmS. in den europ\u00e4ischen Gesch\u00e4ften sich so entwickelt h\u00e4tte, wie auch in den deutschen zuvor. Insoweit nutzt Ihnen dann auch der \u00dcbergang auf einen abstrakten SchadenserS. nichts. Denn dieser ist ohne Darlegung zu dem zu erwartenden UmS. des ausl\u00e4ndischen Shops nicht zul\u00e4ssig geltend zu machen (vgl. etwa: BGH Az. Abs. 6 ZR 81\/87) Der BGH fasst dies wie folgt zusammen: 'Sowohl \u00a7 ZPO \u00a7 287 ZPO wie \u00a7 BGB \u00a7 252 BGB verlangen f\u00fcr die Schadensberechnung die schl\u00fcssige Darlegung von Ausgangs- bzw. Ankn\u00fcpfungstatsachen. Sie sind die Grundlage, auf der das Ermessen bei einer Beweisw\u00fcrdigung nach \u00a7 ZPO \u00a7 287 ZPO und die Wahrscheinlichkeitspr\u00fcfung nach \u00a7 BGB \u00a7 252 S. 2 BGB gr\u00fcnden. F\u00fcr die Schadensberechnung ben\u00f6tigt der Richter als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, da sich nur anhand eines bestimmten Sachverhalts sagen l\u00e4\u00dft, wie die Dinge sich weiterentwickelt haben w\u00fcrden . Wie der Senat in der zitierten Entscheidung ausgef\u00fchrt hat, mu\u00df der Kl. auch bei Anwendung des \u00a7 BGB \u00a7 252 BGB die Tatsachen im einzelnen darlegen und beweisen, die seine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen sollen.' Abs. 500.h.: Sie m\u00fcssen nachweisen, wie sich die Verm\u00f6genslage bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung des Vertrages dargestellt h\u00e4tte und welchen Gewinn Sie in diesem •Fall h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen. Mit dieser Verm\u00f6genslage im Fall ordnungsgem\u00e4\u00dfer. Vertragserf\u00fcllung ist sodann die infolge der Nichterf\u00fcllung des Vertrages eingetretene Verm\u00f6genslage zu vergleichen. Zu diesem Zweck m\u00fcssen Sie als der Gesch\u00e4digte darlegen, welchen anderweitigen gegebenenfalls niedrigeren Gewinn Sie aus der Verwertung der infolge der Nichterf\u00fcllung des Vertrages frei gewordenen Mittel, etwa auch der eigene Arbeitskraft, erzielt haben.. Aus dem Vergleich beider Gewinnm\u00f6glichkeiten ist sodann der konkrete durch die Nichterf\u00fcllung bedingte Schaden zu errechnen. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa mit der Finanzbuchhaltung verzahnte Kostenrechnungen aus der Vergangenheit , Kostenkalkulation und die Buchf\u00fchrung vorgelegt werden m\u00fcssen. Zumeist werden bei der Schaffung neuer Einnahmequellen, etwa durch neue Shops, auch von dritter Seite Businesspl\u00e4ne mit voraussichtlichen Umsatzzahlen erstellt, die ebenfalls hilfreich sind. Denn so kann gepr\u00fcft werden, ob die unternehmerische Planung letztlich der Wirklichkeit entsprechen kann. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Wenn der Gegenwalt im Schriftsatz falsch behauptet, (ich bin nicht anwaltlich vertreten) 1. eine Tatsache im Urteil, 2. eine rechtwidrige Handlung sei nicht von Gericht aufgehoben, obwohl er als Bevollm\u00e4chtigter das Prozess verloren hat und weil das Gericht hat diese Handlung aufgehoben, kann ich gegen ihn strafrechtlich anzeigen bzw. Strafantrag stellen? Welche M\u00f6glichkeiten bzw. Hinweise rechtlich? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gem. \u00a7 138 ZPO haben die Parteien ihre Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben. Dies beinhaltet auch, dass ein Rechtsanwalt wissentlich keine falschen Tatsachen behaupten darf. Andernfalls k\u00f6nnte er sich des (versuchten) Prozessbetruges strafbar gemacht haben. Sie k\u00f6nnen also den Rechtsanwalt und \/ oder die Partei anzeigen und einen Strafantrag stellen. Bei der Strafanzeige sollten sie beachten, dass Sie selbst nur solche Geschehnisse als Tatsachen schildern, die Sie selbst wahrgenommen haben oder deutlich machen, wenn Sie Vermutungen anstellen oder Informationen von Dritten erhalten haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Taschengeld Pf\u00e4ndung Guten Morgen ich hab voll die Nachfrage und zwar ist ein Taschengeldfindung auch m\u00f6glich wenn ich mit meiner Ehefrau vor 25 Jahren einen G\u00fctertrennungs Vertrag abgeschlossen. Ich will den Fall kurz Schilder. Ich musst du bist eine tief Schieflage Vorjahren EV abgeben. Momentan sehe ich kein Einkommen. Alleine meine Frau bezieht Einkommen. Ein Gl\u00e4ubiger von mir ist nun an meine Frau angetreten und macht eine Taschengeld Pf\u00e4ndung geltend. Ist der Gl\u00e4ubiger dazu berechtigt obwohl wir eine G\u00fctertrennung vereinbart haben. Ich habe damals in der EV Einkommen meiner Frau angegeben. Darauf beruft sich jetzt der Gl\u00e4ubiger. Ein weiterer Punkt ist dass das in der EV angegebene Gehalt nicht den Tatsachen entspricht. Da meine Frau auch selbstst\u00e4ndig ist konnte ich das Gehalt damals nur absch\u00e4tzen. Die Steuererkl\u00e4rung sagt ein anderes Gehalt aus. Kann ich jetzt hier das noch revidieren ohne mich strafbar zu machen","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, die Wahl der G\u00fcterstandes hat auf die Pf\u00e4ndung des Taschengeldanspruchs zun\u00e4chst einmal keine Auswirkungen, die G\u00fctertrennung ist nur dann relevant wenn es um das Eigentum an Gegenst\u00e4nden geht. Die H\u00f6he des tats\u00e4chlich pf\u00e4ndbaren Einkommens zu berechnen gestaltet sich in solchen F\u00e4llen, grade noch dazu bei einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit, \u00e4u\u00dferst schwierig. Es m\u00fcsste zun\u00e4chst das Nettoeinkommen Ihrer Ehefrau ermittelt werden, danach w\u00e4ren zun\u00e4chst die Anspr\u00fcche m\u00f6glicher Kinder abzuziehen. Ihnen stehen als haushaltsf\u00fchrender Partner 3\/7 des Restbetrages zu. Wenn diese Summe dann die Grenze des pf\u00e4ndbaren Einkommens von 1.260 e \u00fcbersteigt w\u00e4re der Taschengeldanspruch pf\u00e4ndbar. Dieser betr\u00e4gt 5-7 % des bereinigten Einkommens, siehe z.B. Bundesgerichtshof Abs. 12 ZR 140\/96: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Das Taschengeld ist Bestandteil des Familienunterhalts nach \u00a7\u00a7 1360 , 1360 a BGB. Nach diesen Vorschriften sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Verm\u00f6gen die Familie angemessen zu unterhalten (\u00a7 1360 S. 1 BGB). Der angemessene Unterhalt umfa\u00dft alles, was nach den Verh\u00e4ltnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Haushaltskosten zu bestreiten und die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen (\u00a7 1360 a Abs. 1 BGB). Dazu geh\u00f6ren u. a. Kosten f\u00fcr Wohnung, Nahrung, Kleidung, medizinische Versorgung, kulturelle Bed\u00fcrfnisse, Kranken- und Altersversorgung, Urlaub usw., die in der Regel in Form des Naturalunterhalts gew\u00e4hrt werden. Au\u00dferdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, d. h. auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse nach eigenem Gutd\u00fcnken und freier Wahl unabh\u00e4ngig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten erm\u00f6glichen soll (OLG M\u00fcnchen, FamRZ 1981, 449 [450]; Gernhuber-Coester-Waltjen, FamR, 4. Aufl., \u00a7 21 Abs. 1 Nr. 15 = S. 235; Palandt-Diederichsen, BGB, 57. Aufl., \u00a7 1360 a Rdnr. 4; Haumer, FamRZ 1996, 193). Der Familienunterhalt richtet sich nach den die ehelichen Lebensverh\u00e4ltnisse pr\u00e4genden Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen und dem jeweiligen Lebenszuschnitt der Ehegatten. Als Bestandteil dieses Familienunterhalts richtet sich der Taschengeldanspruch der H\u00f6he nach ebenfalls nach den im Einzelfall gegebenen Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten. Dabei wird in der Rechtsprechung \u00fcblicherweise eine Quote von 5% bis 7% des zur Verf\u00fcgung stehenden Nettoeinkommens angenommen \/blockquote> Wenn Ihre Frau z.B. 3.000 \u20ac netto verdient w\u00fcrden Ihnen (dies ist aber hier nur ein Rechengr\u00f6\u00dfe, kein wirkliches, pf\u00e4ndbares Einkommen) davon 3\/7 also 1.285 \u20ac zustehen. Dies liegt \u00fcber der Pf\u00e4ndungsfreigrenze und damit w\u00e4ren 150 \u20ac - 180 \u20ac (= 5-7 %) pf\u00e4ndbar. Gegen die Berechnung der Summe k\u00f6nnen Sie nach \u00a7 766 ZPO Erinnerung einlegen und geltend machen, dass sich das Einkommen ge\u00e4ndert hat. Hier sollten Sie dann zum einen aussagekr\u00e4ftige Belge vorlegen und zum anderen vorher mir Ihrer Frau besprechen, wie sich das Nettoeinkommen vielleicht noch mindern l\u00e4sst (mehr Altersvorsorge, Gesch\u00e4ftsausgaben etc...). blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 766 ZPO - Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung (1) 1\u00dcber Antr\u00e4ge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. 2Es ist befugt, die im \u00a7 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. (2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu \u00fcbernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gem\u00e4\u00df auszuf\u00fchren, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in AnS. gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden. \/blockquote> Entscheidend ist immer das aktuelle Gehalt, nicht die Eink\u00fcnfte aus der Steuererkl\u00e4rung. Sie k\u00f6nnen also den Betrag hier anpassen und strafbar machen Sie sich auch nicht. Dies w\u00e4re es dann der Fall, wenn sie jetzt bei der konkreten Berechnung falsche Angaben machen. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnschen Ihnen noch einen sch\u00f6nes Wochenende. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am 27.12.2021 ging bei mir eine Mahnung des FA Nauen wegen einer s\u00e4umigen Einkommensvorauszahlung ein. Durch private Gegebenheiten konnte ich erst am Samstag, den 22.01.2022 die \u00dcberweisung veranlassen.Als ich am Montag, den 24.01.2022 feststellte, dass die \u00dcberweisung nicht ausgef\u00fchrt worden war, habe ich mit meiner Bank in Verbindung gesetzt und erfahren, dass mein Girokonto durch das Finanzamt gepf\u00e4ndet worden war. Ich habe noch am selben Tag von einem anderweitigen Konto den s\u00e4umigen Betrag \u00fcberwiesen. Durch Kontaktaufnahme durch meine Steuerberater habe ich am Dienstag, den 25.01.2022 erfahren, dass noch Vollstreckungskosten i.H.v.45,97.-\u20ac zu begleichen sind. Auch diesen Betrag habe ich unverz\u00fcglich \u00fcberwiesen. Das Finanzamt habe ich \u00fcber die Mitteilungsoption auf deren Website am 26.02.2022 gebeten, die Pf\u00e4ndung sobald es m\u00f6glich ist, aufzuheben, da Zahlungen anst\u00fcnden und nunmehr Sch\u00e4den zu bef\u00fcrchten seien. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Die Pf\u00e4ndung wurde bis gestern nicht aufgehoben. Zu Beginn der kommenden Woche stehen etliche Zahlungen an, u.a. eine Darlehensratenzahlung. Ich habe bis zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt vom Finanzamt abgesehen von der Eingangs genannten Mahnung, die \u00fcbrigens auf die drohende Vollstrekung hinwies aber ohne Fristsetzung erfolgte, keine Mitteilung erhalten. Den konkreten Betrag, also die s\u00e4umige Summe zuz\u00fcglich der Kosten, konnte ich erst \u00fcber meine Steuerberater, die sich mit dem Finanzamt in Verbindung gesetzt hatten, erfahren. Eingezogen wurde der Betrag in der vergangenen Woche von dem gepf\u00e4ndeten Konto, das \u00fcber entsprechende Deckung verf\u00fcgt,ebensowenig. Ich bitte um Rat, wie ich die Pf\u00e4ndung innerhal der n\u00e4chsten 1-2 Werktage aufheben lassen k\u00f6nnte. Ich bitte darum, dass Rechtsanw\u00e4lte\/-innen antworten, die mich evtl. kurzfristig vertreten k\u00f6nnten. MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ihrem Vortrag nach ist der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss, welcher auf Ihrem Konto liegt, bereits erf\u00fcllt worden. Sie haben den entsprechenden Betrag \u00fcberwiesen, Die Bank wird die Pf\u00e4ndung des Kontos aber erst aufheben, wenn das FA eine entsprechende Erkl\u00e4rung herausgibt. In allen anderen F\u00e4llen macht sich die Bank strafbar. Um hier die Pf\u00e4ndung zu beseitigen, wenn das FA sich nicht r\u00fchrt, w\u00e4re normalerweise eine Vollstreckungsabwehrklage nach \u00a7 767 ZPO vor dem \u00f6rtlichen AG notwendig. Dies wird einige Wochen in Anspruch nehmen, so dass Sie es auf jeden Fall weiter beim FA verwenden sollten, denn diese k\u00f6nnen durch einfache Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der Bank die Pf\u00e4ndung aufheben, das Geld ist ja bereits bezahlt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Unser Mietvertrag eines Mietkonzerns enth\u00e4lt 2 Vertragspartner. ABC Grundst\u00fccksverwaltung GmbH (1) Hauptstr. 100 50000 K\u00f6ln vertreten durch die ABC Wohnen GmbH (2) Hauptstr. 100 50000 K\u00f6ln (Namen ge\u00e4ndert) Nach einem Heizungsausfall fordern wir 300,- \u20ac von unserem Vermieter Schadensersatz f\u00fcr Stromkosten. relativ unstrittig Rechnung,Mahnung, Mahnbescheid, Widerspruch ohne Begr\u00fcndung gegen den gesamten Anspruch Wir benutzen f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge (2), selbe Adresse beides ABC und machen uns keine Gedanken. Im gerichtlichen Vorverfahren gab es Schriftwechsel von beiden Seiten zu Verfahrensort usw. Nun da die Sache nun endlich entschieden werden soll wendet ABC ein: - (2) ist nicht zust\u00e4ndig sondern (1) - , die Klage soll abgewiesen werden.Merkw\u00fcrdig ist auch es werden zus\u00e4tzlich vom Vermieter 500,-\u20ac ohne Angabe eines Betreffs oder Anerkennung \u00fcberwiesen. F\u00fchlen uns veraeppelt, weil (2) hatte alle Unterlagen Mietvertrag hat. fadenscheinig. Das Gericht schreibt das man glaubt wir werden wegen falscher Firmierung verlieren und beraumt m\u00fcndliche Verhandlung an. ​ Nun wollen wir die Klage zur\u00fccknehmen um Geld zu sparen damit die m\u00fcndliche Verhandlung nicht stattfindet. Der Vermieter wird ja die 500,- zur\u00fcckfordern und wir m\u00fcssen mit der richtigen Firmierung neu klagen. Wie siehts mit der Verj\u00e4hrung aus? Unsere Fragen : 1) Wir m\u00fcssen ja Gericht und Anwalt vom Vermieter bezahlen, kann man einen Schadensersatz begr\u00fcnden in H\u00f6he der Kosten, weil man uns 1 Jahr im unklaren gelassen hat. Hatte nicht schon im Widerspruch das eingetragen werden m\u00fcssen? 2) Hat die Klager\u00fccknahme einen Einfluss a auf den Erfolg wegen dem Schadensersatz. 3) Welches Gericht ist zust\u00e4ndig. Unser Heimatort oder der vom Vermieter? geht ja nicht direkt um die Mietsache dabei ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Im Mietvertrag steht, dass (1) von (2) vertreten wird. Daraus ergibt sich, dass (1) der Vermiueter ist, gegen den Anspr\u00fcche aus dem Mietvertrag geltend zu machen sind. Dies h\u00e4tte von Ihnen vor Beantragung eines Mahnbescheids gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ggfs. durch Hinzuziehung eines Anwalts. Der Vertreter des Vermieters war nicht verpflichtet, sie hierauf im Widerspruch hinzuweisen. Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid muss nicht begr\u00fcndet werden. Ein Schadenersatzanspruch gegen den Vermieter steht Ihnen wegen der gerichtlichen Inanspruchnahme seines Vertreters nicht zu. Frage 2: Eine R\u00fccknahme der Klage gegen den Vertreter hat keinen Einfluss auf Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Vermieter. Frage 3: Nach \u00a7 29a Abs. 1 ZPO ist in einem Rechtsstreit \u00fcber Anspr\u00fcche aus einem Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber R\u00e4ume das Gericht ausschlie\u00dflich \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden. Es handelt sich bei dem Schadenersatzanspruch, den Sie geltend machen, um einen solchen aus dem Mietverh\u00e4ltnis, da dem Vermieter eine Verletzung seiner mietvertraglichen Pflicht zur Aufrechterhaltung der Beheizbarkeit der Wohnung vorgeworfen wird. Hierdurch sind die Stromkosten angefallen. \u00d6rtlich und sachlich zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet. Wenn sich die Wohnung in Ihrem Heimatort befindet, ist das f\u00fcr Ihren Heimatort zust\u00e4ndige Amtsgericht zust\u00e4ndig. Anspr\u00fcche des Mieters gegen den Vermieter auf SchadenerS. wegen eines vom Vermieter zu vertretenden Mangels (\u00a7 536a Abs. 1 BGB) verj\u00e4hren innerhalb von drei Jahren, wobei die Frist zu laufen beginnt zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (Der ErS. von Aufwendungen f\u00fcr die Beseitigung eines Mangels - also z.B. Reparaturkosten, wenn Sie die Heizung selbst h\u00e4tten reparieren lassen - verj\u00e4hren innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses.) Wenn der Heizungsausfall vor einem Jahr aufgetreten ist, sind Schadenersatzanspr\u00fcche noch nicht verj\u00e4hrt. Wahrscheinlich sind die 500,00\u20ac, die Ihnen der Vermieter \u00fcberwiesen hat, SchadenerS. f\u00fcr die Heizkosten und Erstattung der Prozesskosten f\u00fcr den Prozess gegen (2). Wenn Sie hier\u00fcber im Unklaren sind, sollten Sie dies vorab durch eine Anfrage bei Ihrem Vermieter erst einmal abkl\u00e4ren, bevor Sie eine neue Klage gegen den Vermieter erheben. Anderenfalls kann der Vermieter in einem neuen Prozess den Erf\u00fcllungseinwand geltend machen. Ihre Klage w\u00e4re dann unbegr\u00fcndet, und Sie w\u00fcrden auf den Prozesskosten gegen den Vermieter sitzen bleiben. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, k\u00f6nnen Sie gegen einen R\u00fcckzahlungsanspruch des Vermieters mit Ihrem eigenen Schadenersatzanspruch die Aufrechnung erkl\u00e4ren. In dieser H\u00f6he brauchen Sie Ihrem Vermieter dann auch nichts zur\u00fcckzuzahlen. Ihr Schadenersatzanspruch w\u00fcrde durch die Aufrechnung erl\u00f6schen, so dass f\u00fcr einen weiteren Prozess kein Erfordernis besteht. Sie haben gegen Ihren Vermieter nur einen Rechtsanspruch auf ErS. der Stromkosten f\u00fcr die Beheizung. Soweit der Vermieter die Prozesskosten f\u00fcr den Prozess gegen (2) \u00fcbernimmt bzw. Ihnen erstattet, erfolgt dies ohne rechtliche Verpflichtung aus Kulanz. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"DHL verweigert eine Ersatzzahlung bei einem verlorenen Paket, weil laut DHL der Paketinhalt laut Zeitwertrechnung keinen materillen Wert mehr hat. Diese Zeitwertrechnung entspricht jedoch nicht dem \u00fcblichen Marktwert eines solchen Gegenstandes. Au\u00dferdem wurde klar belegt, f\u00fcr wie viel der Gegenstand inseriert war und wie viel ich an den Verk\u00e4ufer bezahlt habe (Zeitwertrechnung hin oder her… das Geld ist geflossen). Der bezahlte Warenwert liegt bei 850 EUR, das Paket war nur bis 500 EUR versichert. Habe ich eine M\u00f6glichkeit zumindest die 500 EUR Schadensersatz von DHL erstattet zu bekommen? Hier die Details: 1) Ich habe \u00fcber e-bay Kleinanzeigen eine gebrauchte Designertasche von einer Privatperson gekauft. 2) F\u00fcr die Designertasche habe ich 850 EUR plus Versand per \u00dcberweisung gezahlt. Das entspricht auch dem minimalen Marktwert einer solchen Tasche in neuwertigem Zustand und kann sehr einfach gepr\u00fcft werden (vergleichbare Angebote gibt es online \u00fcberall). Neu kostet die Tasche 1.250 EUR. 3) Der Verk\u00e4ufer hat per DHL (Paket 2kg, versichert bis zu 500 EUR) am 1. Dezember \u00fcber eine Packstation versandt. Der Versand folgte von Deutschland nach \u00d6sterreich. 4) Auf der DHL Tracking-Website sieht man, dass ein paar Stunden nach der Einlieferung vom Verk\u00e4ufer, dass das Paket „zum Weitertransport aus der Packstation' entnommen wurde. Seither ver\u00e4ndert sich der Status nicht mehr. D.h. das Paket ist nie in einer Packstation o.\u00e4. gescannt worden. 5) Der Verk\u00e4ufer hat einen Nachforschungsauftrag gestellt. S\u00e4mtliche Unterlagen sind DHL zur Verf\u00fcgung gestellt worden - so wie zB die Originalrechnung der Tasche (von vor ein paar Jahren), die e-bay Kleinanzeige wo man den Preis sieht, meine \u00dcberweisung an der Verk\u00e4ufer, meine schriftliche Best\u00e4tigung an DHL, dass ich das Paket nicht erhalten habe… 6) Auf den Nachforschungsauftrag kam von DHL die R\u00fcckmeldung, dass der Ersatzbetrag nicht erstattet werden kann, weil auf Basis des \u00a7429, Abs. 1 Handelsgesetzbuch der Inhalt der Ware zum Zeitpunkt der Einlieferung keinen Wert mehr hatte. „Die aktuelle Zeitwertberechnung weist aber f\u00fcr diesen Inhalt keinen materillen Wert mehr aus'. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Das Argument von DHL ist nicht sehr stichhaltig. Es gibt keinen Automatismus, wonach bei gebrauchten Waren immer ein Wertverlust eintritt, je \u00e4lter sie werden. Im Gegenteil gibt es ja bekannterma\u00dfen auch Waren, die im Wert steigen, je \u00e4lter sie werden und gerade bei Designerst\u00fccken kann man nicht davon ausgehen, dass hier zwingend ein Wertverlust eintritt. Entscheidend ist der Marktwert. Die betreffende Verkaufsrechnung liefert ein Indiz f\u00fcr den Marktwert der Warensendung zum Zeitpunkt ihrer \u00dcbernahme durch den Frachtf\u00fchrer, die es rechtfertigt, den Schaden gem\u00e4\u00df \u00a7 287 ZPO auf den in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis zu sch\u00e4tzen, vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 19.07.2010, Abs. 1-18 U 233\/09. L\u00e4sst sich dieses Indiz dann auch noch durch andere online auffindbare Angebote erh\u00e4rten, dann sollte der Marktwert tats\u00e4chlich gut beweisbar sein. Im Ergebnis sollte der Verk\u00e4ufer daher darauf bestehen, dass die Versicherungssumme von 500,00 \u20ac ausbezahlt wird. Er kann seine Anspr\u00fcche DHL gegen\u00fcber auch an Sie abtreten, so dass Sie direkt gegen DHL vorgehen k\u00f6nnen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":" Es wurde in 2016 Mahnbescheid \u00fcber \u20ac 550 000 beantragt. Die geforderten Kosten in H\u00f6he von \u20ac 1.850 wurden bezahlt. Der Klageantrag gem\u00e4\u00df Mahnbescheid wurde begr\u00fcndet. Die Forderung aus dem Mahnbescheid wurde mit der Klage reduziert auf \u20ac 312 395,60 und gegen\u00fcber dem Schuldner eingeklagt. Mit der Klagererhebung wurden die 3 Geb\u00fchren, die sich insgesamt im Jahr auf 2016 auf \u20ac 8460 beliefen, an die Gerichtskasse bezahlt. Der Beklagte (Schuldner) erhielt Prozesskostenhilfe. In 2017 fand der erste Termin (G\u00fcteverhandlung) statt. Nachdem das Gericht am 17.10.2017 2017 festgestellt hatte, dass ein Teil der Klage verj\u00e4hrt ist, hat der Kl\u00e4ger seinen Klageantrag um 225 152,00 \u20ac auf \u20ac 87 243,60 gegen\u00fcber dem Gericht erm\u00e4\u00dfigt. 2018 ist der Beklagte (Schuldner) verstorben. Es ist deshalb Konfusion eingetreten. Wie hoch sind die entstandenen Gerichtskosten? Errechnen sich diese aus dem Mahnbescheid (\u20ac 550 000) oder der Klageschrift (\u20ac 312 395,60)? Wird die Erm\u00e4\u00dfigung des Klageantrages ab 17.10.2017 bei der Festsetzung der Gerichtskosten ber\u00fccksichtigt? Wenn ja in welchem Umfang und H\u00f6he? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage vorbehaltlich der Kenntnis der Gerichtskostenrechnungen wie folgt beantworten. 1. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Ausgang des Verfahrens. Die Kosten errechnen sich zun\u00e4chst aus dem Streitwert aus dem Mahnbescheid, gem\u00e4\u00df Nr. 1100 KV GKG eine 0,5 Geb\u00fchr nach \u00a7 34 GKG. Bez\u00fcglich des streitigen Verfahrens gilt Nr. 1210 KV GKG, wonach eine 3,0 Geb\u00fchr nach \u00a7 34 GKG anf\u00e4llt. Nr. 1210 Abs. 1 S. 1 KV GKG besteht aber: 'Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Geb\u00fchr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit [...] abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Geb\u00fchr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren \u00fcbergegangen ist.' Die 0,5 Geb\u00fchr betr\u00e4gt nach meinen Recherchen zum GKG 2016 bei einem Streitwert von 550.000 \u20ac 1.858 \u20ac. In H\u00f6he von rund 300.000 \u20ac (diese Rundung hat auf die Geb\u00fchren keine Auswirkungen) ging das Mahnverfahren in streitige Verfahren \u00fcber: 3,0 Geb\u00fchr aus dem anh\u00e4ngigen Streitwert: 7.386 \u20ac; eine 0,5 Geb\u00fchr aus dem Streitwert betr\u00e4gt 1.231 \u20ac. Insofern betragen die Kosten 1858 + 7386 - 1231 = 8.013 \u20ac Die Differenz zu den von Ihnen genannten gezahlten 8.460 \u20ac sind nicht nachvollziehbar. 2. Die Erm\u00e4\u00dfigung des Klageantrages (durch Klager\u00fccknahme) wird nicht ber\u00fccksichtigt. Abs. 500.h. diese \u00e4ndert nichts am Streitwert. Eine Erm\u00e4\u00dfigung der Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren vor dem Landgericht kommt gem\u00e4\u00df Nr. 1211 Abs. 1 Nr. 1a KV GKG nur bei 'Zur\u00fccknahme der Klage vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung' in Betracht, 'wenn keine Entscheidung [...] \u00fcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer [...] Einigung der Parteien [...] oder der Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung einer Partei folgt.' oder beispielsweise bei einer 'Erledigungserkl\u00e4rung nach \u00a7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \u00fcber die Kosten ergeht [...].' Die Gerichtsgeb\u00fchr erm\u00e4\u00dfig sich von einer 3,0 auf eine 1,0 Geb\u00fchr. Konfusion ist ein Fall der Erledigung. Die Erledigung muss von mindestens einer Partei erkl\u00e4rt werden (\u00a7 91a Abs. 1 S. 2, S. 1 ZPO). 3. Die erm\u00e4\u00dfigten Gerichtskosten betragen daher in diesem Fall 1858 + 2462 - 1231 = 4.320 \u20ac. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Aus einem Hauskauf in den USA schulde ich einer US Bank eine Summe X. Da meine Frau als Alleineigent\u00fcmerin dieses Hauses in Amerika im Grundbuch eingetragen ist, kann die Bank sich nicht aus einer m\u00f6glichen Zwangsvollstreckung dieses Hauses befriedigen. Da ich sonst keine Besitzt\u00fcmer in den USA habe, dagegen aber mit meiner Frau gemeinsam eine Eigentumswohnung in Deutschland besitze, versucht die Bank nunmehr Zugriff auf meinen Miteigentumsanteil an dieser ETW zu erlangen. Ich wohne alleine in dieser Wohnung. Inwieweit kann die Bank eine Zwangsvollstreckung in meinen Miteigentumsanteil bewirken und wie sieht das in der Praxis aus? Was ist mit den Rechten meiner Frau an dieser Wohnung? Muss das Miteigentumsverh\u00e4ltnis vorher aufgel\u00f6st werden? Kann die Bank verlangen, dass ich ausziehe?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich gilt, dass ausl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger, also auch die Bank in den USA, ausl\u00e4ndische Titel in Deutschland vollstrecken k\u00f6nnen. Geregelt ist dies f\u00fcr Nicht-EU-Gl\u00e4ubiger in \u00a7 722 ZPO. Es ist ein Urteil n\u00f6tig, dass Sie als Schuldner letztinstanzlich verurteilt. Dies Rechtswegersch\u00f6pfung muss das ausl\u00e4ndische Gericht best\u00e4tigen. Dazu ben\u00f6tigt der Gl\u00e4ubiger \u00f6ffentlich beglaubigte \u00dcbersetzung des Urteils ins Deutsche und eine Apostille, eine amtliche Best\u00e4tigung der formellen Richtigkeit. Mit dieser Dokumentenlage kann der Gl\u00e4ubiger die Vollstreckbarkeit in Deutschland einklagen. Ist die Vollstreckbarkeit gerichtlich best\u00e4tigt folgen alle nach deutschem Recht zul\u00e4ssigen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen. Besteht noch kein Titel kann der Gl\u00e4ubiger diesen auch direkt in Deutschland vor dem zust\u00e4ndigen Gericht gegen Sie erwirken. Das folgende Urteil oder der Vollstreckungsbescheid nach gerichtlichem Mahnverfahren f\u00fchren dann eben so zur Zwangsvollstreckung. Das bedeutet typischerweise Pf\u00e4ndung von Einkommen oder Bankguthaben und bei Immobilien Grundsicherheiten wie Zwangsicherungshypotheken und dann die Zwangsversteigerung. Folge der Zwangsversteigerung von Miteigentumsanteilen an Immobilien ist nicht die Zwangsversteigerung der gesamten Immobilie, da ja der andere Miteigent\u00fcmer nicht Schuldner ist. Diese Versteigerung ist je nach Immobilie meist ohne gro\u00dfen Erfolg, denn kaum jemand erwirbt einen halben Anteil, den er nicht wirtschaftlich verwerten kann. \u00dcblicherweise wird darauf spekuliert, dass der zweite Miteigent\u00fcmer mitsteigert, um die Immobilie von fremdem Einfluss freizuhalten. Daneben kann der Gl\u00e4ubiger aber auch Ihren Anspruch gegen Ihren Miteigent\u00fcmer pf\u00e4nden, der auf Aufhebung der Gemeinschaft lautet. Dann kann er die Teilungsversteigerung beantragen und so die Versteigerung der gesamten Immobilie und die Teilung des Erl\u00f6ses verlangen. Bis zur vollst\u00e4ndigen Aufl\u00f6sung des Miteigentumsverh\u00e4ltnisses durch die Zwangsversteigerung kann der Gl\u00e4ubiger nichts gegen den anderen Miteigent\u00fcmer tun. Eine Aufhebung der Gemeinschaft au\u00dferhalb der Zwangsversteigerung ist also nicht ratsam. Die Bank als Gl\u00e4ubigerin kann Sie nicht zum Auszug zwingen, denn sie ist nicht Eigent\u00fcmerin der Immobilie. Erst der Ersteigerer Ihres Miteigentumsanteils oder der Gesamtimmobilie im Fall der Teilungsversteigerung hat die Rechts des Eigent\u00fcmers gegen den Besitzer auf Herausgabe, also R\u00e4umung der Immobilie. Insgesamt hat die Gl\u00e4ubigerin aus den USA damit einige H\u00fcrden zu \u00fcberwinden, unm\u00f6glich ist es aber nicht, dass Ihre Immobilie verwertet wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Pieperjohanns","Paragraphs":["\u00a7 722"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr RA, Unternehmerin A beantragt bei der S\u00e4chsischen Aufbaubank Unternehmerhilfen. Bei dem Antrag wurde jedoch die falsche Kontonummer von seitens 'A' hinterlegt. Der Bescheid erging an die Unternehmerin, die Hilfen an die falsche Kontonummer. Der Inhaber des Kontos ist ein Angestellter, von 'A', wessen Konto durch Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet ist. Kontoinhaber und Bank w\u00fcrden das Geld der Unternehmerin auszahlen, k\u00f6nnen dies aber nicht. Die Idee der Bank, die Gl\u00e4ubiger sollten schriftlich auf das eingezahlte Geld verzichten, funktioniert nicht, da alle 3 Gl\u00e4ubiger solch ein Schriftst\u00fcck nicht herausr\u00fccken. Bleibt jetzt nur eine Drittwiderspruchsklage gegen die Bank? Dies w\u00fcrde Gerichtskosten i. H. v. 1.200 EUR bedeuten. Wer bezahlt diese Kosten schlussendlich? Viele Gr\u00fc\u00dfe Fragesteller","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre unternehmensrechtliche Anfrage. Diese Anfrage m\u00f6chte ich gerne anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworten. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass die Idee Ihrer Bank, die Gl\u00e4ubiger zur Abgabe einer sog. b>Verzichtserkl\u00e4rung\/b> bez\u00fcglich Ihrer Forderung zu bewegen, gut ist. Nat\u00fcrlich scheitert diese Idee, wenn sich die entsprechenden Gl\u00e4ubiger nicht auf eine solche Verzichtserkl\u00e4rung einlassen. Hier kann jedoch mit einem anwaltlichen Schreiben viel Druck aufgebaut werden, da die Gl\u00e4ubiger im Falle eines Verlierens der Drittwiderspruchklage die hierf\u00fcr entstanden Kosten umfassend zu tragen haben. Mit einem anwaltlichen Schreiben kann auf diese Kostenfolge hingewiesen werden, sodass sich die Gl\u00e4ubiger gegebenenfalls doch noch zur Abgabe der Verzichtserkl\u00e4rung bewegen lassen. Ist bereits ein Insolvenzverwalter bestellt und t\u00e4tig, nehmen Sie am besten Kontakt zu ihm auf. Sollte diese Strategie scheitern - die Gl\u00e4ubiger also endg\u00fcltig zu keiner Abgabe einer Verzichtserkl\u00e4rung bereit sein - ist die b>Drittwiderspruchsklage\/b> leider der einzige Weg, um Ihre Forderung betreiben zu k\u00f6nnen. Die Kosten der Drittwiderspruchsklage m\u00fcssen zun\u00e4chst Sie als 'Dritter' vorlegen. Wenn Sie die Drittwiderspruchsklage gewinnen, m\u00fcssen die Gl\u00e4ubiger jedoch die Kosten tragen. Sie bleiben auf den Kosten also nicht sitzen. b>Zur H\u00f6he der Kosten\/b>: F\u00fcr die Drittwiderspruchsklage gelten - wie in einem gew\u00f6hnlichen Rechtsstreit - die Gerichtskosten (KV Nr. 1210 ff. Anlage 1 zu \u00a7 3 Abs. 2 GKG) und die Geb\u00fchren des Rechtsanwalts (Teil 3 Nrn. 3100 ff. Abs. 10 RVG). Der Geb\u00fchrenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 S. 1 RVG, \u00a7 62 S. 1 GKG, \u00a7 6 ZPO nach dem Wert der Forderung. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte. Sollten Sie in Zukunft weitere Fragen haben, k\u00f6nnen Sie mich jederzeit auch direkt kontaktieren. Ich bin gerne f\u00fcr Sie da. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Tag! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Cedric Hohnstock Rechtsanwalt b>- Rechtsanwalt Cedric Hohnstock ist mit seiner Kanzlei deutschlandweit im Unternehmensrecht t\u00e4tig. Sollten Sie eine Zusammenarbeit w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie ihn jederzeit kontaktieren -\/b>","Paragraphs":["\u00a7 6"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, w\u00e4hrend der Mietzeit eines Einfamilienhauses haben die Mieter mit Ihrem SUV, Jeep Grand Cherokee, die Einfahrt bis zur Garage befahren, obwohl das Fahrzeug viel zu gro\u00df f\u00fcr die Nutzung der kleinen Garage war. Obwohl das Befahren der Einfahrt mehrfach m\u00fcndlich, als sp\u00e4ter auch schriftlich untersagt wurde, weil die Pflasterung das Gewicht dieses Fahrzeuges nicht tr\u00e4gt, hat man weiterhin die Einfahrt befahren. Die Mieter haben nach Aufforderung schriftlich best\u00e4tigt, f\u00fcr den Schaden an der Pflasterung aufzukommen, sp\u00e4testens beim Auszug. Dies ist aber nicht erfolgt. Eine Person ist mittlerweile verstorben. Daraufhin habe ich mich an den KFZ-Versicherer gewandt und gleichzeitig den Verursacher letztlich mit einem rechtsg\u00fcltigen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df in Anspruch genommen. Der Versicherer hat, eine 'Schadenm\u00e4nagerin' als angeblich neutrale Gutachterin, entsandt. Erstaunlicherweise nimmt diese, entgegen der Aussage vor Ort, in Ihrem Bericht eine rechtliche Bewertung vor, wodurch die rechtliche Neutralit\u00e4t einer Gutachterin aufgehoben wird und was auch nicht zu Ihrem Aufgabengebiet geh\u00f6ren kann. Der Versicherer st\u00fctzt sich im Anschluss auf ihre falschen Angaben. Den Verursachern wurde schon beim Erwerb dieses gro\u00dfen Fahrzeuges untersagt, die Einfahrt in Zukunft mit diesem schweren SUV zu befahren. Diesem Verbot sind die Mieter nicht nachgekommen. Die Einfahrt f\u00fchrt zu zwei privaten Garagen. Die zweite Garage wurde nicht genutzt, weil die Eigent\u00fcmerin bereits jahrelang kein Auto mehr f\u00e4hrt und zwischenzeitlich verstorben ist. Es war ein Hinweisschild vorhanden, wonach die Einfahrt nicht von LKWs befahren werden darf. Der Versicherer ist nicht bereit die durch den rechtsg\u00fcltigen Pf\u00e4ndungs- und Vollstreckungsbeweis gegen den VN entstandene Forderung zu erstatten. Obwohl der Verursacher schriftlich den Sachverhalt best\u00e4tigt und ein Zeuge das Befahren der Einfahrt mit diesem SUV best\u00e4tigt, fordert der Versicherer einen zus\u00e4tzlichen Vollbeweis, dass der Schaden nur durch die Mieter entstanden sein kann, weil noch andere Verkehrsteilnehmer die Einfahrt h\u00e4tten befahren k\u00f6nnen. Aber es bef\u00e4hrt sonst niemand diese Einfahrt. M.e. greift hier bereits der Beweis des ersten Anscheins. Schon aus der Betriebsgefahr des Fahrzeuges, also der Gef\u00e4hrdungshaftung, ist eine Haftung gegeben. Es ist f\u00fcr mich nicht erkennbar, dass ein Vollbeweis gem. \u00a7v286 ZPO gefordert werden kann. Gibt es eine erfolgreiche M\u00f6glichkeit, den Versicherer direkt in Anspruch zu nehmen? Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherer einen Vollbeweis fordern? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ein Anscheinsbeweis ist in der Praxis relativ selten. \u00dcbersetzt: Wenn die Umst\u00e4nde daf\u00fcr streiten, da\u00df ein Schaden auf eine bestimmte Ursache geschoben werden muss, wird ein Anscheinsbeweis angenommen. Klassisches Beispiel: Ein Autofahrer f\u00e4hrt dem anderen hinten drauf. Damit ist er Schuld, es sei denn, er beweist das Gegenteil, da\u00df zum Beispiel der Vordermann wegen eines Kaninchens eine Vollbremsung hingelegt hat. Im Schadenfall bei KFZ ist derjenige beweisbelastet, der eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Rechtsfolge in Anspruch nimmt. Das ist die Beweislast. Der Begriff 'Vollbeweis' ist hier verwirrend, nach \u00a7 286 hat ein Gericht die Umst\u00e4nde so zu w\u00fcrdigen, wie nach freier Beweisw\u00fcrdigung des Gerichts ein Schaden entstanden sein wird. Das fordert die Versicherung wie in allen anderen F\u00e4llen auch zu Recht. Den Titel gegen den VN braucht diese nicht gegen sich gelten zu lassen. Aber Sie k\u00f6nnen die Versicherung gesondert verklagen und einen weiteren Titel erwirken. Wenn Sie also beweisen k\u00f6nnen, da\u00df die rechtswidrige Nutzung der Mieter den Schaden versucht haben muss, d\u00fcrften Sie den Prozess auch wahrscheinlicher Weise gewinnen k\u00f6nnen. Ich bedauere Ihnen wegen der Beweisklarstellungen nicht einfach best\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, wie Sie das sehen. Aber Sie m\u00fcssen wissen, wie Sie den Anspruch durchsetzen k\u00f6nnen und worauf Sie sich zuvor nicht so einfach verlassen d\u00fcrfen, ok? Ohne Anwalt werden Sie hier nicht weiter kommen, weil Versicherungen bis zuletzt selbst mit Anw\u00e4lten jeden Schaden zur Regulierung verweigern, solange sie auch nur einen Grund haben, alles abzustreiten. Klagen Sie, Ihre Chancen d\u00fcrften hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, um ein Gericht nach \u00a7 286 ZPO dahingehend zu \u00fcberzeugen, da\u00df an der Schadensursache und dem Schaden kein vern\u00fcnftiger Zweifel verbleiben kann. Das reicht aus.... MFG Fricke RA ","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sachverhalt: 1. Der Schuldner kaufte von den Eigent\u00fcmern ein zwischenzeitlich in „Volkseigentum' befindliches Grundst\u00fcck in der ehemaligen DDR und wurde dementsprechend als Eigent\u00fcmer in das Grundst\u00fccks-Grundbuch eingetragen, des Weiteren wurde sp\u00e4ter zugunsten der Bank eine (Sicherungs-) Grundschuld eingetragen. 2. Unmittelbar nach dem Grundst\u00fcckskauf erwarb der Schuldner von der damaligen LPG das von ihnen auf diesem seinerzeitigen „volkseigenen' Grundst\u00fcck in Rechtstr\u00e4gerschaft errichtete „Selbstst\u00e4ndige Geb\u00e4udeeigentum' in Form eines Werkstattgeb\u00e4udes. Landwirtschaftlichen-Produktions-Genossenschaften (LPG) wurde von der „Deutschen Demokratischen Republik' (DDR) f\u00fcr derartige Grundst\u00fccke ein Nutzungsrecht verliehen welches zur Rechtstr\u00e4gerschaft f\u00fchrte was der LPG in dieser Eigenschaft erm\u00e4chtigte auf volkseigenen Grundst\u00fccken eigene Geb\u00e4ude als sogenanntes „Selbstst\u00e4ndiges Geb\u00e4udeeigentum' zu errichteten. F\u00fcr Genossenschaften bestand vor dem Beitritt der DDR zur BRD keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr von ihnen errichtete Geb\u00e4ude gesonderte Geb\u00e4ude-Grundbuchbl\u00e4tter anzulegen. 3. Rund zehn Jahre sp\u00e4ter wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. 4. Nach vier weiteren Jahren kam der Insolvenzverwalter pl\u00f6tzlich auf die Idee, dass der zuvor ins Grundbuch eingetragene Schuldner zwar als Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ausgewiesen wurde, sich diese eingetragene Grundschuld hingegen nicht auch auf das zuvor von der LPG erworbene, seinerzeitig davon getrennte „Selbstst\u00e4ndige Geb\u00e4udeeigentum' erstreckt. Vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens war das kein Problem, weil sich Grundeigentum und Geb\u00e4udeeigentum in der Hand des sp\u00e4teren Schuldners vereinigt hatte, mithin bedurfte es keiner rechtlichen Auseinandersetzung. 5. Der Insolvenzverwalter geht nunmehr davon aus, dass es sich dabei um vagabundierendes „Selbstst\u00e4ndige Geb\u00e4udeeigentum' handelt und dieses bisher nicht rechtskr\u00e4ftig aufgegeben und somit per dato kein wesentlichen Bestandteil des Grundst\u00fccks wurde. Insofern begehrt er mit seiner rechtsh\u00e4ngig gemachten Klage die Feststellung, dass dieses „Geb\u00e4udeeigentum' nicht von der Grundschuld der Bank als Realgl\u00e4ubiger erfasst wurde und infolgedessen das Geb\u00e4ude nicht dem Haftungsverband der Grundschuld unterlag. Im n\u00e4chsten Schritt wollte der IV die Beklagte Bank auf Herausgabe der daraus resultierenden Verm\u00f6genswerte in Anspruch nehmen. 6. Durch das Landgericht wurde der Klage stattgegeben, in der Berufung wurde die Klage durch das OLG abgewiesen. In der zugelassenen Revision setzt sich der BGH ebenfalls mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen „Selbstst\u00e4ndigen Geb\u00e4udeeigentum' auseinander. 7. Noch vor der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung und vor der anstehenden Entscheidung des BGH taucht beim Grundbuchamt pl\u00f6tzlich wieder eine alte notarielle Urkunde auf, die seit Jahren entsprechend der damaligen Rechtslage \u00fcblich bei der Grundakte lag und den Nachweis erbringt, dass dieses sogenannte „Selbstst\u00e4ndige Geb\u00e4udeeigentum' seit langem rechtskr\u00e4ftig aufgegeben wurde, mit der Folge, dass somit das (ehemals) „Selbstst\u00e4ndige' Geb\u00e4ude durch diese Vereinigung bereits vor Jahren zum wesentlichen Bestandteil des Grundst\u00fccks wurde und gleichfalls dem Haftungsverband der Grundschuld unterfiel. Frage: W\u00fcrde mit dieser vom Grundbuchamt wieder „neu' aufgefundenen alten Tatsache nicht automatisch das Klagebegehren des Insolvenzverwalters r\u00fcckwirkend entfallen und, da die Prozessvoraussetzungen zum Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mehr vorliegen, zwangsl\u00e4ufig zur Beendigung des Rechtsstreits mit Wirkung ex tunc f\u00fchren? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Nach Ihrer Schilderung w\u00fcrde durch die gefundene Urkunde der Beweis erbracht, dass das Geb\u00e4udeeigentum wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks wurde und gleichfalls dem Haftungsverband der Grundschuld unterfiel. Dies unterstellt, w\u00fcrde ich Ihnen zustimmen, dass die Klage abzuweisen w\u00e4re, weil sie von Anfang an unbegr\u00fcndet war (wobei die Kl\u00e4gerseite vermutlich ein erledigendes Ereignis behaupten w\u00fcrde). Ein Rechtsstreit beendet sich ja nicht von selbst, sondern es bedarf einer entsprechenden Entscheidung. Problematisch ist hier aber, dass Sie sich bereits im Revisionsverfahren befinden. Ich verweise hier auf \u00a7 559 ZPO: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Au\u00dferdem k\u00f6nnen nur die in \u00a7 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erw\u00e4hnten Tatsachen ber\u00fccksichtigt werden. \/blockquote> Hieraus ergibt sich, dass neues Tatsachenvorbringen in der Revisionsinstanz nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. Der BGH f\u00fchrt hierzu mit Beschluss vom 27.08.2020, Abs. 3 ZR 128\/19, zun\u00e4chst aus: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Ber\u00fccksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz in F\u00e4llen zul\u00e4ssig, in denen einer der in \u00a7 580 Nr. 1 bis 7 Buchst. a ZPO geregelten Restitutionsgr\u00fcnde geltend gemacht wird und, soweit diese auf einer strafbaren Handlung beruhen (\u00a7 580 Nr. 1 bis 5 ZPO), deswegen eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung ergangen ist (\u00a7 581 Abs. 1 ZPO). Dies beruht auf der Erw\u00e4gung, dass sich das Revisionsurteil sonst zum Inhalt eines rechtskr\u00e4ftigen Erkenntnisses eines anderen Gerichts in Widerspruch setzen oder doch dieses Erkenntnis unbeachtet lassen w\u00fcrde; diese Folge w\u00e4re der Einheitlichkeit und dem Ansehen der Rechtsprechung in hohem Ma\u00dfe abtr\u00e4glich (BGH, Urteile vom 9. Juli 1951 - Abs. 4 ZR 3\/50, BGHZ 3, 65, 67 f und vom 6. M\u00e4rz 1952 - Abs. 4 ZR 80\/51, BGHZ 5, 240, 247; s. auch Senat, Urteil vom 3. April 1952 - Abs. 3 ZR 32\/51, BGHZ 5, 299, 301 f; BGH, Urteile vom 23. November 2006 - Abs. 9 ZR 141\/04, NJW-RR 2007, 767 Rn. 14 und vom 10. Januar 2017 - Abs. 10 ZR 17\/13, BGHZ 213, 238 Rn. 15 sowie Beschluss vom 12. Mai 2016 - Abs. 5 ZB 135\/15, NJW 2016, 3789 Rn. 15). \/blockquote> Bei Ihnen k\u00e4me jedoch der vorstehend nicht genannte Restitutionsgrund des \u00a7 580 Nr. 7 b) in Betracht: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Die Restitutionsklage findet statt: [...] 7. wenn die Partei a) ein in derselben Sache erlassenes, fr\u00fcher rechtskr\u00e4ftig gewordenes Urteil oder b) eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr g\u00fcnstigere Entscheidung herbeigef\u00fchrt haben w\u00fcrde;\/blockquote> Hierzu f\u00fchrt der BGH in dem genannten Urteil weiter aus: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>b) Anderes gilt f\u00fcr den Restitutionsgrund des \u00a7 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO. aa) Dieser rechtfertigt eine Ber\u00fccksichtigung neuer Tatsachen im Revisions- beziehungsweise Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur ausnahmsweise, wenn h\u00f6here Belange der Allgemeinheit und der ihr dienenden Rechtspflege dies fordern (Senat, Urteil vom 9. M\u00e4rz 1959 - Abs. 3 ZR 11\/58, VersR 1959, 616, 617; BGH, Urteile vom 29. Juni 1955 - Abs. 4 ZR 55\/55, BGHZ 18, 59, 60 und vom 18. M\u00e4rz 2003 - Abs. 11 ZR 188\/02, NJW 2003, 2088, 2089; Beschl\u00fcsse vom 27. April 2010 - Abs. 11 ZR 154\/09, BeckRS 2010, 13123 und vom 13. Dezember 2011- Abs. 11 ZR 75\/11, BeckRS 2012, 613). Dies trifft etwa zu, wenn in demselben anh\u00e4ngigen Verfahren ohne Ber\u00fccksichtigung des neuen Vorbringens noch weitere unrichtige Urteile ergingen, die nur durch eine Restitutionsklage beseitigt werden k\u00f6nnen (Senat aaO; BGH, Urteile vom 6. M\u00e4rz 1952 aaO S. 249; vom 29. Juni 1955 aaO und vom 18. M\u00e4rz 2003 aaO; Beschl\u00fcsse vom 27. April 2010 aaO; vom 6. Oktober 2011 - Abs. 9 ZB 148\/11, MDR 2011, 1370, 1371 und vom 13. Dezember 2011 aaO). Wird der Rechtsstreit hingegen durch die Entscheidung des Revisionsgerichts insgesamt beendet, k\u00f6nnen neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach \u00a7 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grunds\u00e4tzlich nicht entgegen \u00a7 559 ZPO ber\u00fccksichtigt werden; der Grund der Prozesswirtschaftlichkeit allein gen\u00fcgt f\u00fcr die Zulassung des neuen Vorbringens nicht (BGH, Urteile vom 29. Juni 1955 aaO; vom 18. M\u00e4rz 2003 aaO und vom 7. Mai 2007 - Abs. 6 ZR 233\/05, NJW 2007, 3429 Rn. 13; Beschl\u00fcsse vom 27. April 2010 aaO; vom 6. Oktober 2011 aaO und vom 13. Dezember 2011 aaO mwN). In diesen F\u00e4llen muss die Partei die Restitutionsklage erheben, damit die neuen Tatsachen Ber\u00fccksichtigung finden k\u00f6nnen. Somit h\u00e4ngt es von der jeweiligen verfahrensrechtlichen Lage des Rechtsstreits ab, ob das neue Vorbringen zugelassen werden kann (BGH, Urteil vom 6. M\u00e4rz 1952 aaO S. 248; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1955 aaO). bb) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. \u00a7 559 ZPO dient dem Streben nach Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung. Die Vorschrift soll vermeiden, dass das Revisionsgericht mit tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigungen in der Sache selbst befasst wird, und der Gefahr vorbeugen, dass rechtsmissbr\u00e4uchlich der Eintritt der Rechtskraft eines Urteils gehemmt oder die Vollstreckung eines Urteils des Berufungsgerichts hinausgez\u00f6gert wird. Die Prozesswirtschaftlichkeit erfordert im Falle des \u00a7 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht die Ber\u00fccksichtigung des neuen tats\u00e4chlichen Vorbringens im Revisionsverfahren.\/blockquote> Dementsprechend gilt zun\u00e4chst der Grundsatz, dass die aufgefundene Urkunde nicht zu ber\u00fccksichtigen ist, sofern keine „h\u00f6heren Belange der Allgemeinheit und die ihr dienende Rechtspflege' betroffen sind. Ich verwiese hierzu auf die genannten Beispiele. Hier ist es dann Sache des BGH-Anwalts der Beklagten, dies zu pr\u00fcfen und zu begr\u00fcnden, weshalb hier eine entsprechende Ausnahme vorliegt. Sollte die Urkunde nicht ber\u00fccksichtigt werden und deswegen das Verfahren f\u00fcr die Beklagte verloren werden, w\u00e4re dann die Erhebung einer Restitutionsklage zu pr\u00fcfen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Einsch\u00e4tzung zun\u00e4chst weiterhelfen, wobei ich mir nicht anma\u00dfen m\u00f6chte, einen \u00fcber 3 Instanzen w\u00e4hrenden Rechtsstreit komplett einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Ich gehe aber davon aus, dass der die Beklagtenseite vertretende Kollege die Urkunde und die M\u00f6glichkeit der Ber\u00fccksichtigung umfassend pr\u00fcfen wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Paragraphs":["\u00a7 581","\u00a7 559"]},{"Question_text":"Meine Frau hat bei unserem Vermieter ein Mietkautionsbuch auf ihrem Namen hinterlegt. Jetzt hat uns der Vermieter (nachdem wir die Wohnung gek\u00fcndigt haben) uns dar\u00fcber informiert, das die Kaution wegen meinen Schulden gepf\u00e4ndet wurde. Muss meine Frau das so hinnehmen, und f\u00fcr meine Schulden Haften? Ich selbst befinde mich in einer Verbraucher Insolvenz seit 2019, auch wurden wir niemals von entsprechender Stelle dar\u00fcber Informiert worum es \u00fcberhaupt geht. Der Vermieter versagt uns weitere Auskunft.","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, soweit es keine anderweitige Regelung durch einen Ehevertrag gibt gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen Ehestand der Zugewinngemeinschaft leben. Das bedeutet, dass Sie weiterhin Eigent\u00fcmer Ihres eigenen Verm\u00f6gens bleiben und dieses grunds\u00e4tzlich nicht zu Gemeinschaftsverm\u00f6gen wird. Wenn also Ihre Ehefrau die Kaution allein gestellt hat und dies auch nachweisbar ist, dann handelt es sich dabei nach wie vor um Verm\u00f6gen der Ehefrau welches nicht wegen der Schulden des Ehemannes gepf\u00e4ndet werden darf. Zudem h\u00e4tte bei einer Pf\u00e4ndung in jedem Fall eine Information durch das Gericht bzw. den Gerichtsvollzieher an Sie bzw. Sie beide oder die Ehefrau ergehen m\u00fcssen. Um die Pf\u00e4ndung wieder aus der Welt zu schaffen muss die Ehefrau jetzt nach \u00a7 771 ZPO eine Drittwiderspruchklage erheben und dabei glaubhaft machen, dass die Kaution allein aus Ihrem Verm\u00f6gen stammt. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 771 - Drittwiderspruchsklage (1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Ver\u00e4u\u00dferung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt. (2) Wird die Klage gegen den Gl\u00e4ubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen. (3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsma\u00dfregeln sind die Vorschriften der \u00a7\u00a7 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsma\u00dfregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zul\u00e4ssig.\/blockquote> Das Hauptproblem d\u00fcrfte dabei darin liegen den Nachweis dar\u00fcber zu erbringen, dass es sich dabei nur um das Verm\u00f6gen der Ehefrau handelt. Wenn dies gelingt ist die Pf\u00e4ndung unwirksam und die Kaution muss an die Ehefrau herausgegeben werden. Sollte das Geld bereits weg sein w\u00e4re dann aber m\u00f6glicherweise ein Anspruch gegen den Vermieter gegeben, da dieser in der Drittschuldnererkl\u00e4rung falsche Angaben gemacht hat. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 01.10.2021 bin in einem neuen Anstellungsverh\u00e4ltnis und habe jetzt am Montag, den 11.10.2021 die Probezeitk\u00fcndigung mit K\u00fcndigungsfrist von 14 Tagen erhalten. Die Probezeitk\u00fcndigung habe ich unterschrieben und mir auch eine Kopie geben lassen mit den Unterschriften der anwesenden Zeugen. Da ich mich ohnehin krank gef\u00fchlt und nur aus Pflichtbewusstsein die Arbeit aufgesucht habe wurde besprochen, dass ich einen Arzt aufsuchen werde. Daraufhin sollte ich meine Unterlagen und betriebliches Eigentum abgeben. Nach Erhalt der K\u00fcndigung war ich binnen 3 Tage beim Arzt und bin 14 Tage krankgeschrieben r\u00fcckwirkend seit dem 11.10.2021. Am 13.10.2021 wurde mir dann eine fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich und fristlos per Einschreiben zugestellt. Eine fristlose K\u00fcndigung kann ich nicht nachvollziehen, da ich mir keine der unten aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde vorwerfen kann: - Arbeitszeitbetrug - Versto\u00df gegen das Wettbewerbsverbot - anhaltende Arbeitsunf\u00e4higkeit - beharrliche Arbeitsverweigerung - grobe Verletzung der Treuepflicht - T\u00e4tlichkeiten oder Beleidigung gegen\u00fcber dem Arbeitgeber Meine Fragen: a.) Welche von beiden K\u00fcndigungen hat Bestand? b.) Welche Schritte kann \/ muss ich Unternehmen um, die fristlose K\u00fcndigung abzuwenden? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: i>a.) Welche von beiden K\u00fcndigungen hat Bestand?\/i> b>Antwort:\/b> Die 'erste' Probezeitk\u00fcndigung mit K\u00fcndigungsfrist von 14 Tagen hat bestand, womit das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf der 14-Tagesfrist endet. Die i>'fristlose K\u00fcndigung aus wichtigem Grund au\u00dferordentlich und fristlos per Einschreiben'\/i> w\u00fcrde das Arbeitsverh\u00e4ltnis unbeschadet dessen schon mit Zugang des Einschreibens am 13.10. beenden (faktisch also die o.g. 14 Tage vernichten), WENN der AG die von ihm in der K\u00fcndigung bezeichneten wichtigen Gr\u00fcnde kumulativ oder ggf. leider auch einzeln BEWEISEN kann, denn ihn trifft die Beweislast. Bislang hat er die Gr\u00fcnde nur plakativ - quasi aus Standardbausteinen - benannt. Allerdings ist diese nachgelegte (fristlose) K\u00fcndigung auch w\u00e4hrend Ihrer Krankschreibung nicht ausgeschlossen. Wohl aber w\u00e4re die Krankheit selbst KEIN K\u00fcndigungsgrund, weder ordentlich, noch au\u00dferordentlich. i>b.) Welche Schritte kann \/ muss ich Unternehmen um, die fristlose K\u00fcndigung abzuwenden?\/i> Wenngleich das K\u00fcndigungsschutzgesetz vorliegend keine Anwendung findet ... \u00a7 13 Abs. KSchG b>[1] Au\u00dferordentliche, sittenwidrige und sonstige K\u00fcndigungen\/b> S. 1 Die Vorschriften \u00fcber das Recht b>zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht ber\u00fchrt.\/b> ...haben Sie dennoch folgende M\u00f6glichkeiten: i>Satz 2 b>Die Rechtsunwirksamkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung kann jedoch nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4 S. 1 und der \u00a7\u00a7 5 bis 7 geltend gemacht werden.\/b> S. 3 Stellt das Gericht fest, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung unbegr\u00fcndet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufzul\u00f6sen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. 4Das Gericht hat f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen wurde. 5Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 10 bis 12 gelten entsprechend. (2) Verst\u00f6\u00dft eine K\u00fcndigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des \u00a7 9 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 und der \u00a7\u00a7 10 bis 12 entsprechende Anwendung. (3) Im \u00dcbrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 4 bis 7 auf eine K\u00fcndigung, die bereits aus anderen als den in \u00a7 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gr\u00fcnden rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.\/i> Zwar werden die Vorschriften \u00fcber das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch das KSchG nicht ber\u00fchrt (\u00a7 13 Abs. 1 S. 1 KSchG). b>Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer solchen K\u00fcndigung richten sich daher allein nach \u00a7 626.\/b> Die Rechtsunwirksamkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung kann aber nach \u00a7 13 Abs. 1 S. 2 KSchG nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4 S. 1 KSchG und der \u00a7\u00a7 5–7 KSchG geltend gemacht werden. u>b>Der Arbeitnehmer ist daher gehalten, die dreiw\u00f6chige Klagefrist des \u00a7 4 S. 1 KSchG einzuhalten.\/b>\/u> Die Rechtsunwirksamkeit einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage nach \u00a7 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen. Zur Antragstellung und Tenorierung im K\u00fcndigungsschutzprozess sollten b>Sie tunlichst eine\/n Kollegen\/in\/b> beiziehen. b>Erheben Sie die K\u00fcndigungsschutzklage nicht fristgerecht (zur nachtr\u00e4glichen Zulassung unter bestimmten Voraussetzungen s. \u00a7\u00a7 5, 6 KSchG), dann gilt die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung als von Anfang an rechtswirksam (\u00a7 7 Hs. 1 KSchG).\/b> Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich habe mich von den Begriffen doppelte Rechtsh\u00e4ngigkeit ein wenig verunsichern lassen und m\u00f6chte daher wissen: Gibt es ein rechtliches Problem, wenn ich einen bzw. zwei Mahnbescheide gegen einen Mieter und seinen B\u00fcrgen zeitgleich beantrage? Kurzer Sachverhalt: Mieter dieses Jahr ausgezogen, offene Mieten und Betriebskostennachzahlung steht im Raum, Summe X. Selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft des Vaters liegt vor (aber nur \u00fcber 3 Nettomieten, Haftung also nur \u00fcber Teilbetrag von X, nennen wir ihn Y). Nach meinem Verst\u00e4ndnis sind beide keine Gesamtschuldner, da es um einen unterschiedlichen Forderungsbetrag geht, so dass ich wohl gegen beide gesonderte Mahnbescheide beantragen w\u00fcrde. Da es ja aber um 'ein und dieselbe Forderung geht', habe ich jetzt Sorge, dass wenn es tats\u00e4chlich in beiden F\u00e4llen zum Erlass des Vollstreckungsbescheides kommt, es irgendwelche Probleme geben k\u00f6nnte. Sofern beide Widerspruch einlegen, w\u00fcrde ich wahrscheinlich nur gegen einen der beiden das streitige Verfahren fortsetzen (ebenfalls wegen der Begrifflichkeit doppelte Rechtsh\u00e4ngigkeit). Oder mache ich mir hier umsonst Sorgen? Mir ist insofern bewusst, dass ich den Titel ja nicht in voller H\u00f6he vollstrecken m\u00fcsste, ich k\u00f6nnte ja gegen den B\u00fcrgen Betrag Y und dann eben den Restbetrag gegen den Mieter vollstrecken. Ich bitte um kurzes Feedback. Vielen herzlichen Dank! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Mieter und B\u00fcrge sind keine Gesamtschuldner. Sie k\u00f6nnen beide unabh\u00e4ngig voneinander verklagen bzw. einen Mahnbescheid beantragen. Da es sich nach Ihren Angaben um eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft handelt, ist auch die sog. Einrede der Vorausklage gem. \u00a7 711 BGB ausgeschlossen. Zu Ihrer Beruhigung zitiere ich im Folgenden aus dem Urteil des OLG Celle, Urteil vom 10.09.2008, 14 U 2\/08: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Dar\u00fcber hinaus richtete sich die Klage im Parallelverfahren gegen die B\u00fcrgin. Das ist ein anderer Anspruch. Zwar ist der B\u00fcrgschaftsanspruch in seinem Bestand abh\u00e4ngig von der Hauptforderung, er bleibt jedoch ein selbst\u00e4ndiger Anspruch, der auch einer eigenst\u00e4ndigen Verj\u00e4hrung unterliegt (vgl. dazu OLG D\u00fcsseldorf, NJW-RR 2005, 1495, insb. juris-Rdnr. 18; juris-Praxiskommentar BGB\/Lakkis, Stand 10. Juli 2008, \u00a7 204 BGB, Rdnr. 119). Wenn es sich aber um einen selbst\u00e4ndigen Anspruch handelt, ist der Einwand anderweitiger Rechtsh\u00e4ngigkeit unberechtigt. \/blockquote> Sie k\u00f6nnen beide als sog. einfache (aber nicht notwendige) Streitgenossen im Sinne des \u00a7 60 ZPO gemeinsam verklagen, m\u00fcssen dies aber nicht. Sollten Sie am Ende gegen beide einen Titel erlangen, k\u00f6nnen Sie auch ohne Weiteres gegen beide die Zwangsvollstreckung einleiten. Nur wenn hier eine Vollstreckung erfolgreich ist, m\u00fcssen Sie (aber auch erst dann) bei der weiteren Vollstreckung den erhaltenen Betrag angeben bzw. Ihren Auftrag entsprechend reduzieren. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Paragraphs":["\u00a7 60"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich hatte vor vielen Jahren ( 2009 ) Schulden bei der Allianz. Es gab damals auch einen vollstreckungsbescheid. Das ganze ging zum Inkassob\u00fcro damals Sirius Inkasso. Ich fing an die Schulden in Raten zu tilgen. Dann kam aufeinmal Post von pauls vogel flinder das diese das von Sirius Inkasso \u00fcbernommen haben. Okay zahlte ich halt an die weiter . Dann war alles erledigt . Aufeinmal jetzt vor 2 Wochen habe ich eine kontopf\u00e4ndung von pauls vogel flinder . Wegen allianzschulden . Ich versteh nicht wo das herkommt Jetzt ist das schlimmste das ich 2 Wochen lang versuche telefonisch oder per email jemanden zu erreichen und es passiert nix . Keine Antwort nix Was kann ich jetzt machen um das zu kl\u00e4ren Wenn ich niemanden erreiche Es kam auch keine Vorank\u00fcndigung keine Post nix Die bankangstellte hat auch gesagt selbst wenn ein vollstreckungsbescheid besteht m\u00fcssten die mich doch vorher anschreiben oder ? Das ist solange her und jetzt erst die pf\u00e4ndung ? Also ich k\u00f6nnte Hilfe gebrauchen da ich der Meinung bin schuldenfrei zusein Vielen Dank im voraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Entgegen der Ansicht der Bankangestellten sind das Inkassob\u00fcro bzw. die beauftragten Anw\u00e4lte nicht verpflichtet Sie zuvor anzuschreiben und \u00fcber eine geplante Kontopf\u00e4ndung zu informieren oder erneut zur Zahlung aufzufordern. Durch den erlangten Titel (rechtskr\u00e4ftigen Vollstreckungsbescheid) besteht die M\u00f6glichkeit innerhalb von 30 Jahren die Vollstreckung einzuleiten. Ein solcher Titel verj\u00e4hrt in der Regel erst nach 30 Jahren. Solange also das Inkassob\u00fcro noch im Besitz des originalen Titels ist, kann dieses jederzeit vollstrecken. Hierzu wird ein Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss beantragt, der dann Ihrer Bank zugeschickt wird. Dadurch wird das Konto gesperrt und der Betrag, den das Inkassob\u00fcro fordert und durch den Vollstreckungsbescheid nachgewiesen hat, an diese \u00fcberwiesen. Dies ist die 'klassische' Kontopf\u00e4ndung. Sie schrieben, dass vor zwei Wochen die Kontopf\u00e4ndung eingeleitet wurde. u>b>In diesem Fall ist h\u00f6chste Eile geboten! \/b>\/u> Gem\u00e4\u00df \u00a7 850 k Abs. 1 S. 4 ZPO (Zivilprozessordnung) k\u00f6nnen Sie, wenn das Guthaben auf einem Girokonto gepf\u00e4ndet wird, innerhalb von vier Wochen seit der Zustellung des \u00dcberweisungsbeschlusses beim Drittschuldner, also der Bank, das Girokonto in ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto umwandeln. Dies hat zur Folge, dass nur der Betrag gepf\u00e4ndet werden darf, der oberhalb der Pf\u00e4ndungsfreigrenze liegt. Die Pf\u00e4ndungsfreigrenze richtet sich danach, ob Sie alleine sind oder noch unterhaltsberechtigte Kinder haben. Damit w\u00fcrden Sie zun\u00e4chst weiterhin zahlungsf\u00e4hig bleiben. Die Umwandlung in ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto erfolgt bei der Bank. Kontaktieren Sie hierzu Ihre(n) Bankberater(in). Anschlie\u00dfend w\u00fcrde ich das Inkassob\u00fcro anschreiben und diese auffordern Ihnen die offene Forderung darzulegen, damit Sie pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob Sie tats\u00e4chlich alles bezahlt haben. Hierzu sollten Sie denen eine Frist von 10-14 Tagen setzen. Sollten die weiterhin nicht reagieren, k\u00f6nnten Sie gem\u00e4\u00df \u00a7 767 ZPO eine Vollstreckungsabwehrklage erheben. Auf diesem Weg k\u00f6nnen Sie feststellen lassen, soweit Sie alles bezahlt haben, dass die Pf\u00e4ndung unberechtigt ist und daher aufgehoben werden muss. Somit w\u00fcrde das Konto wieder freigegeben werden. Sp\u00e4testen hierzu sollten Sie aber einen Anwalt aufsuchen, der Sie bei der Klage unterst\u00fctzt. Je nach H\u00f6he der abzuwendenen Forderung w\u00e4re hier eventuell sowieso ein Anwalt erforderlich, da ab Forderungen \u00fcber 5.000,00 EUR Anwaltszwang besteht. Soweit Sie die Kontopf\u00e4ndung abwenden und nachweisen konnten, dass alles bezahlt ist, sollten Sie vom Inkassob\u00fcro den original Titel (entwertet) herausverlangen. Sollten diese sich weigern oder weiterhin nicht reagieren, m\u00fcssten Sie diese auf Herausgabe verklagen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Kolditz (Rechtsanwalt)","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Tage erhielt ich eine Benachrichtigung \u00fcber den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid durch den Prozessbevollm\u00e4chtigten des Antragsgegners. Das Problem liegt darin, dass die Notfrist zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (339 ZPO) bereits seit ann\u00e4hernd zwei Monaten seit dem Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs beim AG Hagen abgelaufen war und dennoch eine Abgabe an das Prozessgericht gem\u00e4\u00df 694 Abs. 2 Satz 1 ZPO durchgef\u00fchrt wird. Bei einem Anruf bei dem Amtsgericht Hagen zeigte man sich diesbez\u00fcglich \u00e4u\u00dferst uneinsichtig. Somit w\u00e4re meine Frage, ob der Einspruch nicht h\u00e4tte schon durch das Mahngericht aufgrund von Fristverletzung h\u00e4tte abgewiesen werden m\u00fcssen? Des Weiteren stellt sich jetzt die Frage, ob es in einer m\u00f6glichen Anspruchsbegr\u00fcndung dennoch ratsam w\u00e4re, den Anspruch zu begr\u00fcnden und nicht blo\u00df die Abweisung der Klage zu beantragen? Wie hoch sch\u00e4tzen Sie die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine Abweisung der Klage unter Ber\u00fccksichtigung der genannten Unst\u00e4nde ein? Gegen den Schuldner ist bereits eine Kontopf\u00e4ndung erfolgt und bei der Forderung handelt es sich um geringf\u00fcgige Schmerzensgeldanspr\u00fcche aus einer N\u00f6tigung und einer anschlie\u00dfenden schweren Bedrohung zum Nachteil meiner Person und zum Nachteil meiner Eltern. Ebenso ist aus diesem Grund ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Schuldner anh\u00e4ngig. Sofern unrechtm\u00e4\u00dfig, erbitte ich Informationen, inwiefern ich dienstrechtlich gegen den betreffenden Rechtspfleger beim Mahngericht vorgehen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: \u00dcber die Frage, ob ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wegen versp\u00e4teter Einlegung zu verwerfen ist, entscheidet nicht das Mahngericht, sondern das Streitgericht (\u00a7 700 Abs. 3 - 6 ZPO). Zwar stimmt es, dass die Notfrist f\u00fcr den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid nur 14 Tage betr\u00e4gt. Daraus folgt aber nicht, dass ein versp\u00e4teter Einspruch in jedem Fall und ausnahmslos als unzul\u00e4ssig zu verwerfen ist. War der Einspruchsf\u00fchrer ohne sein Verschulden an der Wahrung der Einspruchsfrist gehindert (z.B. durch Krankheit, Auslands- oder Krankenhausaufenthalt, Urlaub), kann er innerhalb von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses bei Gericht Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (\u00a7 233 - 235 ZPO). Es ist aber auch denkbar, dass sich der Einspruchsf\u00fchrer darauf beruft, dass die Einspruchsfrist wegen eines Zustellungsmangels (z.B. weil der Zusteller den Brief mit dem Vollstreckungsbescheid versehentlich in einen falschen Briefkasten eingeworfen hat) nicht oder erst sp\u00e4ter zu laufen begonnen hat. Da Sie noch nicht wissen, wie der Einspruchsf\u00fchrer die versp\u00e4tete Einlegung des Einspruchs entschuldigt, und ob er bei Gericht damit durchdringt, ist Ihnen zu empfehlen, Ihren Anspruch vollumf\u00e4nglich auch materiell zu begr\u00fcnden. Tun Sie dies nicht, und gibt das Gericht einem Wiedereinsetzungsantrag des Einspruchsf\u00fchrers statt, laufen Sie Gefahr, dass eine dann von Ihnen erst nachtr\u00e4glich eingereichte Anspruchsbegr\u00fcndung vom Gericht als versp\u00e4tet bewertet wird, und Sie hierdurch prozessuale Nachteile erleiden. Generell ist zu sagen, dass der Sachvortrag einer versp\u00e4tet eingereichten Anspruchsbegr\u00fcndung zur\u00fcckzuweisen ist, wenn seine Ber\u00fccksichtigung zu einer Prozessverz\u00f6gerung f\u00fchren w\u00fcrde - etwa weil eine Beweisaufnahme mit zus\u00e4tzlichen Gerichtsterminen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Dies ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund versp\u00e4teten Vortrags Zeugen zur Beweisaufnahme in einem zus\u00e4tzlichen Gerichtstermin geladen werden m\u00fcssten, wenn z.B. der Prozessgegner die N\u00f6tigung und die Bedrohung bestreitet. Da Sie noch nicht wissen, mit welcher Begr\u00fcndung der Gegner sich gegen den Anspruch verteidigen wird, sollten Sie im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit Ihrer Anspruchsbegr\u00fcndung kein Risiko eingehen. F\u00fcr ein Dienstvergehen des Rechtspflegers kann ich in dem von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt keinen Anhaltspunkt erkennen. Er ist gesetzlich verpflichtet, die Sache auch nach einem versp\u00e4teten Einspruch an das Streitgericht abzugeben (\u00a7 700 Abs. 3 ZPO). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe mal eine Frage zur Zustellung von Mahnbescheiden etc. Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide etc. werden mituntereinfach in den Briefkasten geworfen. Diese Art der Zustellung ist f\u00fcr Schriftst\u00fccke nicht rechtsg\u00fcltig. Nach. Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage) hat jeder das Recht auf Benachrichtigung im Verfahren, d.h. jeder muss quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Geh\u00f6r (Art. 103) ist gewahrt, wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftst\u00fcck pers\u00f6nlich \u00fcbergeben wird und dessen Personalien festgestellt werden. Die Ersatzzustellung nach \u00a7181 ff ZPO, \u00a7203 ZPO etc. enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tats\u00e4chlichen Informationserfolg \u00fcber den Inhalt der Schriftst\u00fccke nicht sicherstellen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: In Art. 103 Abs. 1 GG ist der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r geregelt: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r.\/blockquote> Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Verfahrensbeteiligten \u00fcber alle Geschehnisse im Verfahren durch das Gericht informiert werden. Der Nachweis dar\u00fcber, dass diese informiert wurden erfolgt \u00fcber die Zustellung. Dabei ist es zutreffend, dass die Ersatzzustellung gewisserma\u00dfen eine Fiktion enth\u00e4lt. Die Ersatzzustellung bedeutet, dass nicht dem Empf\u00e4nger direkt das Dokument \u00fcbergeben (d.h. zugestellt) wird sondern, dass es in den Briefkasten eingelegt wird. Unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden darf deshalb davon ausgegangen werden, dass der Empf\u00e4nger Kenntnis von diesen Dokumenten erh\u00e4lt. Deshalb gen\u00fcgt die Zustellung auch den Anforderungen von Art. 103 GG. Vgl H\u00f6mig\/Wolff GG Art. 103 Rn. 6 mit Verweis auf BVerfGE 67, 211. Das quittieren des Empfangs ist im Rahmen der Zustellung nicht vorgesehen. Zustellung bedeutet nur die Bekanntgabe, vgl. dazu \u00a7 166 ZPO: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>b>\u00a7 166 Zustellung\/b> (1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.\/blockquote> Soweit also das zuzustellende Dokument an den Empf\u00e4nger oder einen Mitbewohner oder Mitarbeiter \u00fcbergeben oder in den richtigen Briefkasten eingeworfen worden ist, ist die Zustellung ordnungsgem\u00e4\u00df vollzogen Eine Verletzung von Art. 103 GG liegt dann nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch insbesondere die Zustellung dazu geeignet daf\u00fcr, dass das Gericht \u00fcberwachen kann, ob eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung stattgefunden hat. In F\u00e4llen in denen das Dokument im Rahmen der Ersatzzustellung den Empf\u00e4nger nicht erreicht hat kommt in Betracht, dass diese die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, damit er ordnungsgem\u00e4\u00df am Verfahren beteiligt werden kann. Leider zitieren Sie aus einer \u00e4lteren Auflage des Mangoldt\/Klein, wenn Sie mir die entsprechende Passage aus der Kommentierung im Wortlaut zur Verf\u00fcgung stellen, dann nehme ich dazu aber gerne noch weitergehend Stellung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Paragraphs":["\u00a7 166"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein dingliches Arrest Beschluss erhalten. Selbstst\u00e4ndig m\u00f6chten dagegen wir einen Widerspruch einzureichen. 1. Welche Fristen in dem Fall zu beachten? 2. Soll das Schreiben Widerspruch oder Beschwerden genannt werden? 3.Bei gleicher Instanz, Gesch\u00e4ftsstelle einzureichen? 4 Bei wem dort am richtigsten abzugeben? 5. Gibt etwas besonders allgemein in dem Fall (Widerspruch) zu beachten Recht herzlichen Dank Im Voraus! Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Dieter R. ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Ratsuchende\/r, sollte es sich um einen dinglichen Arrest im Rahmen eines Strafverfahrens handeln, besteht die M\u00f6glichkeit dem dinglichen Arrest mit der Beschwerde nach \u00a7 304 StPO entgegen zu treten. Das kann schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle beim Landgericht geschehen. Zwar gibt es f\u00fcr die einfache Beschwerde keine Frist zu beachten; gleichwohl sollte sie unverz\u00fcglich eingelegt und auch begr\u00fcndet6 werden. Handelt es sich um einen dinglichen Arrest im Rahmen einer zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung, kann Widerspruch nach \u00a7 924 ZPO eingelegt werden. Die Frist ist nicht nach Tagen oder Wochen vorgegeben – der Widerspruch kann solange eingelegt werden, wie der Arrestbeschluss noch wirksam besteht. Dieser Widerspruch ist dann beim Landgericht (als das Gericht, das den Arrestbeschluss nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung erlassen hat) einzulegen. Das muss (da Landgericht) schriftlich unter Anwaltszwang (!) geschehen, sodass Sie damit einen Rechtsanwalt beauftragen m\u00fcssen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg ","Paragraphs":["\u00a7 924"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren , Ich habe folgende hypothetische Frage: Person X besitzt eine GmbH und ein teures Fahrzeug . Person X wird von Person Y zivilrechtlich verklagt , mit ungewissem Ausgang. Wenn Person X jetzt seine Anteile der GmbH, sowie sein Fahrzeug verkauft und sein Verm\u00f6gen verschiebt, hat Y juristisch gesehen eine M\u00f6glichkeit diese Verk\u00e4ufe anzufechten? Die Verk\u00e4ufe finden von Person X an eine Dritte Person statt und keinen Verwandten oder \u00e4hnliches. Zumindest der Verkauf der Anteile ist ja im Handelsregister ersichtlich und daher von der Gegenseite einsehbar. Ich w\u00fcrde mich \u00fcber eine Antwort freuen. MFG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen m\u00f6chte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen f\u00fcr eine fundiertere Einsch\u00e4tzung der Rechtslage erforderlich sein k\u00f6nnen und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu f\u00fchren kann, dass die Einsch\u00e4tzung unter Ber\u00fccksichtigung solcher Informationen eine andere sein k\u00f6nnte. Auch kann diese Einsch\u00e4tzung in vielen F\u00e4llen ein pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch nicht ersetzen.\/i> b>Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:\/b> - Person Y f\u00fchrt gegen Person Abs. 10 einen Rechtsstreit. - Person Abs. 10 m\u00f6chte GmbH-Gesch\u00e4ftsanteile sowie ein Fahrzeug verkaufen. - Person Y bef\u00fcrchtet eine Verm\u00f6gensverschleuderung hierdurch und somit schlechte Vollstreckungsaussichten. b>Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:\/b> Zun\u00e4chst einmal k\u00f6nnen Sie als unbeteiligter Dritter ohne bereits existierenden Vollstreckungstitel ein solches Rechtsgesch\u00e4ft nicht anfechten. Eine Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) scheidet dann wegen \u00a7 2 aus. M\u00f6glich ist allerdings ein Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (\u00a7\u00a7 916 ff. ZPO). Hier k\u00f6nnen Sie einen sog. dinglichen Arrest im Hinblick auf die genannten Verm\u00f6genswerte erreichen. Hiernach k\u00f6nnten die Gegenst\u00e4nde gepf\u00e4ndet werden, \u00a7 928 ZPO. Allerdings muss daf\u00fcr neben dem Arrestanspruch auch ein Arrestgrund vorliegen. Das bedeutet, Sie m\u00fcssen glaubhaft machen, dass eine solche Ver\u00e4u\u00dferung zu erwarten ist und Sie hierdurch auch schlechter gestellt werden, z.B. wegen Verschleuderung oder sodann Verbrauchen des Verkaufserl\u00f6ses o.\u00c4. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestm\u00f6glich geholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Lenz -Rechtsanwalt- ","Paragraphs":["\u00a7 928"]},{"Question_text":"Ein Gl\u00e4ubiger hat beim Arbeitgeber eine lohnpf\u00e4ndung beantragt. Der Arbeitnehmer ist aber schon zweieinhalb Monate vor Eingang der Pf\u00e4ndung ausgeschieden. Der Arbeitgeber hat gegen\u00fcber dem vollstreckungsgericht erkl\u00e4rt, dass er Widerspruch macht gegen die Pf\u00e4ndung, weil keine Lohn Abrechnung mehr offen ist und der Mitarbeiter nicht mehr besch\u00e4ftigt ist. 8 Monate sp\u00e4ter f\u00e4ngt der Mitarbeiter beim gleichen Arbeitgeber wieder an zu arbeiten. Wird in dieser Konstellation die neuen monatsregel gelten, weil das arbeitsverh\u00e4ltnis wieder aufgelebt ist? Oder war die Pf\u00e4ndung nie wirksam, weil bei Zustellung der Pf\u00e4ndung der Mitarbeiter gar nicht mehr besch\u00e4ftigt war und keine Anspr\u00fcche offen waren? Antwort gern auch mit Fachbegriffe \/ urteil so dass ich nachlesen kann ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, diese dogmatische Rechtsfrage ist meinen Recherchen nach nicht gerichtlich gekl\u00e4rt, etwaige Urteile konnte ich nicht auffinden. Dennoch l\u00e4sst sich die L\u00f6sung meines Erachtens aus allgemeinen Grunds\u00e4tzen ableiten. Voraussetzung f\u00fcr eine jede Forderungspf\u00e4ndung ist die Tatsache, dass es \u00fcberhaupt eine Forderung gibt, die gepf\u00e4ndet werden kann, nur dann kann die sogenannte Verstrickung oder auch die Beschlagnahme der Forderung eintreten. Anderenfalls besteht schon keine „Pf\u00e4ndung'. In \u00a7 833 ZPO ist aber von der Pf\u00e4ndung die Rede, auch bei der Pf\u00e4ndungsfortwirkung in \u00a7 833 Abs. 2 ZPO, ist von der Pf\u00e4ndung die Rede. Ein Nichtpf\u00e4ndung ist aber nun einmal keine Pf\u00e4ndung. Dar\u00fcber hinaus wird bei der Pf\u00e4ndung k\u00fcnftiger Forderungen grunds\u00e4tzlich zu Ihrer Wirksamkeit auch verlangt, dass zwischen Schuldner und Drittschuldner eine Rechtsbeziehung besteht, aus der die k\u00fcnftige Forderung einwandfrei bestimmt werden kann (BGH NJW 2004, 369, 370). Besteht eine solche Rechtsbeziehung nicht, dann ist die Pf\u00e4ndung k\u00fcnftiger Forderungen unwirksam. Nichts anderes kann gelten, wenn wie in Ihrem Fall das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits komplett abgewickelt war und keine Forderungen bestimmbar waren, weil die Rechtsbeziehung komplett beendet war. In diesem Fall gibt es keine Verstrickung und auch keinerlei Rechtsbeziehung mehr, aus der sich eine Fortwirkung ableiten lie\u00dfe, der es bereits an der urspr\u00fcnglichen Wirkung fehlte. Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass hier eine erneute Pf\u00e4ndung ausgesprochen werden m\u00fcsste, weise aber ausdr\u00fccklich darauf hin, dass die Gerichte dies auch anders entscheiden k\u00f6nnten. Meiner Auffassung k\u00f6nnte man entgegenhalten, dass es nur vom Zeitpunkt des Zugangs des Pf\u00fcB abh\u00e4ngig ist, ob eine Fortwirkung besteht oder nicht, dessen Wirksamkeit nicht verlangt, dass auch etwas zu holen ist. Im Gesetz ist aber nun einmal von der Pf\u00e4ndung die Rede und nicht vom Zugang des Pf\u00fcB. F\u00fcr mich stellt sich wegen dieser Widerspr\u00fcche allein schon die Regelung des \u00a7 833 Abs. Abs. 2 ZPO als systemwidrig dar, wollte man einer rechtsbeziehungslosen Pf\u00e4ndung eine Fortwirkung zukommen lassen, welche schon innerhalb einer Rechtsbeziehung fragw\u00fcrdig erscheint. Denn meines Erachtens ist es etwaigen Gl\u00e4ubigern zumutbar, einen neuen Beschluss zu erwirken. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wilke Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 833"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Ich versuchen den komplizierten Sachverhalt einfach zu machen: Ich hatte bei meiner ehemaligen Firma 2 Vertr\u00e4ge - als GF und als Vertriebsleiter. Bei der Trennung kam es zu Aufhebungsvertr\u00e4gen und anschlie\u00dfend zum Verfahren vor dem ArbG. Hier wurde ein Vergleich geschlossen: 1. Beide Arbeitsvertr\u00e4ge laufen bis zum 31.03.2021 2. Mir steht zus\u00e4tzlich eine Abfindung in H\u00f6he von 7.000 \u20ac zu 3. Weitere gegenseitige Forderungen bestehen nicht Bei der letzten Lohnabrechnung f\u00fcr M\u00e4rz 2021: 1. Hat der AG weder das Gehalt als GF in voller H\u00f6he gezahlt 2. Zwar die 7.000 \u20ac Abfindung gezahlt, aber bereits gezahlte Tantieme zur\u00fcckgefordert und verrechnet - ohne diese Forderung vor dem Verfahren beim Arbeitsgericht anzugeben - obwohl dort dem neuen GF diese Gegenrechnung bereits bekannt war (Gesellschafterbeschluss 6 Wochen vor dem Termin beim Arbeitsgericht). Die Richterin des ArbG hat hierzu bereits einen Hinweis gegeben, dass diese Aufrechnung nach dem Vergleich wahrscheinlich unzul\u00e4ssig ist. Den AG interessiert dies alles aber nicht und er stellt sich tot. Bei Beantragung des Pf\u00dcB ergab sich jetzt das Problem, dass die Abfindung mit 7.000 \u20ac zwar beziffert ist, das Gehalt bis zum 01.03.2021 jedoch nicht und dieses somit nicht in den Pf\u00dcB aufgenommen werden kann. Gem\u00e4\u00df Lohnabrechnung hat der AG aber die 7.000 \u20ac gezahlt - nur durch seine Gegenrechnung hat er alles wieder abgezogen so das am Ende noch ca. 7.500 \u20ac offen sind. Trotzdem wurde jetzt der Pf\u00dcB \u00fcber die 7.000 \u20ac (Abfindung obwohl diese laut Lohnabrechnung bereits gezahlt wurden) ausgestellt und an 2 Drittschuldner zugestellt. Nun meine Fragen: 1. Kann der Arbeitgeber den Pf\u00dcB anfechten weil dieser die 7.000 \u20ac Abfindung auf die sich der Pf\u00dcB bezieht gezahlt hat (er hat die Abz\u00fcge halt woanders gemacht) obwohl die Gesamtforderung laut Vergleich sogar \u00fcber 7.000 \u20ac liegt? 2. Welche M\u00f6glichkeit habe ich, wenn die Drittschuldner (Bank + Kunde) der Firma den Pf\u00dcB nicht anerkennen, weil die 7.000 \u20ac Abfindung ja gezahlt wurden auf die sich der Pf\u00dcB bezieht? 3. Wenn die Pf\u00dcB's f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden weil die im Pf\u00dcB genannten 7.000 \u20ac der Abfindung offiziell gem\u00e4\u00df der Lohnabrechnung gezahlt wurden (der Arbeitgeber hat die Abz\u00fcge halt woanders gemacht - Aufrechnung mit R\u00fcckforderung der Tantieme), welche rechtliche M\u00f6glichkeit habe ich dann? a) Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung gem\u00e4\u00df Vergleich? b) Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger T\u00e4uschung (da der Arbeitgeber verschwiegen hat dass er die Abfindung mit einer R\u00fcckforderung der Tantieme verrechnen m\u00f6chte)? Bei einem erneuten Verfahren gehe ich davon aus, dass dieses besser f\u00fcr mich ausgehen w\u00fcrde. Herzlichen Dank im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, nachfolgend gestatte ich mir Ihre Fragen zu beantworten: 1.Kann der Arbeitgeber den Pf\u00dcB anfechten weil dieser die 7.000 \u20ac Abfindung auf die sich der Pf\u00dcB bezieht gezahlt hat (er hat die Abz\u00fcge halt woanders gemacht) obwohl die Gesamtforderung laut Vergleich sogar \u00fcber 7.000 \u20ac liegt? Der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss kann mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 766 ZPO (Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung) angegriffen werden. Ihr Arbeitgeber kann also im Wege der Erinnerung, also mit der Vorlage der Gehaltsabrechnung, dass also die Forderung gem. gerichtlichen Vergleich nicht mehr besteht, gegen den Pf\u00dcB vorgehen. 2. Welche M\u00f6glichkeit habe ich, wenn die Drittschuldner (Bank + Kunde) der Firma den Pf\u00dcB nicht anerkennen, weil die 7.000 \u20ac Abfindung ja gezahlt wurden auf die sich der Pf\u00dcB bezieht? Die Drittschuldner, also die Bank und der Kunde, werden abwarten, wie die Erinnerung gegen den Pf\u00dcB ausgehen wird und nicht zahlen. 3. Wenn die Pf\u00dcB's f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt werden weil die im Pf\u00dcB genannten 7.000 \u20ac der Abfindung offiziell gem\u00e4\u00df der Lohnabrechnung gezahlt wurden (der Arbeitgeber hat die Abz\u00fcge halt woanders gemacht - Aufrechnung mit R\u00fcckforderung der Tantieme), welche rechtliche M\u00f6glichkeit habe ich dann? a) Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung gem\u00e4\u00df Vergleich? Siehe Antwort zu b) b) Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger T\u00e4uschung (da der Arbeitgeber verschwiegen hat dass er die Abfindung mit einer R\u00fcckforderung der Tantieme verrechnen m\u00f6chte)? Bei einem erneuten Verfahren gehe ich davon aus, dass dieses besser f\u00fcr mich ausgehen w\u00fcrde. Sie sollten gem. \u00a7 123 BGB den gerichtlicher Vergleich anfechten, da Sie durch arglistige T\u00e4uschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt worden sind. Denn h\u00e4tten Sie gewusst, dass Ihr Arbeitgeber durch R\u00fcckforderung von Tantiemen die Aufrechnung beabsichtigt, h\u00e4tten Sie dem Vergleich nicht zugestimmt. Weiter m\u00fcssen Sie beantragen, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Ein neuer Prozess ist nicht notwendig. Mit freundlichem Gru\u00df Rechtsanwalt P. Dratwa","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Durch einen Vergleich vor Gericht wurde 2018 ein monatlicher Kindesunterhalt in H\u00f6he von 500\u20ac f\u00fcr ein Kind vereinbart. Bei der Anpassung der Altersstufe wurde jetzt 2021 in einem weiteren Gerichtsverfahren ein Unterhalt von 575\u20ac, ebenfalls durch einen Vergleich vereinbart. Der Vergleich sieht vor, dass s\u00e4mtliche Verfahrenskosten von mir getragen werden.Ich habe dem zugestimmt, da mein Anwalt mir vor Vergleichsannahme sagte, er gehe davon aus, dass der Streitwert sich aus der Differenz des alten Unterhaltsbetrags (500\u20ac) und des neuen Unterhaltsbetrags (575\u20ac) x12 ergebe = 12x75\u20ac = 900\u20ac. Nun wurde vom Gericht der Streitwert jedoch auf 6.900\u20ac (also 12x575\u20ac) festgelegt, was nat\u00fcrlich einen erheblichen Unterschied bei den Verfahrenskosten ausmacht. Im Beschluss steht, dass ich auch ohne anwaltliche Hilfe Einspruch gegen die Festlegung des Streitwertes einlegen kann. Macht das Sinn und mit welcher Begr\u00fcndung sollte dies geschehen? Oder gibt es eine andere M\u00f6glichkeit, den Streitwert jetzt noch zu senken? Mir ist bewusst, dass mein eigener Anwalt kein Interesse an der Senkung des Streitwertes hat. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderung der Anpassung eines bestehenden Unterhaltstitels aus dem Jahre 2018 im Jahre 2021 davon aus, dass hier ein sog. Ab\u00e4nderungsverfahren nach \u00a7 239 FamFG stattgefunden hat. Nach der Vorschrift des \u00a7 239 FamFG in Verbindung mit dem materiellen Recht kann der Prozessvergleich trotz der grunds\u00e4tzlich zu beachtenden Bindung an den Vertrag (gerichtlicher Vergleich) abge\u00e4ndert werden. Hierbei gehe ich davon aus, dass der in 2018 titulierte und verglichene Unterhalt den gesamten damals geschuldeten Unterhalt und nicht nur einen Teil davon betraf, da anonsten kein Ab\u00e4nderungsverfahren nach \u00a7 239 FamFG, sondern ein Verfahren nach \u00a7 258 ZPO stattgefunden h\u00e4tte. Bei diesem Verfahren w\u00fcrde der Streitwert in der Tat nach dem Jahresbetrag des begehrten Unterhaltes, also 6900 Euro bemessen. Ansonsten w\u00fcrde f\u00fcr den 'normalen' Ab\u00e4nderungsantrag nach \u00a7 239 FamFG dann hinsichtlich der Streitwertfestsetzung \u00a7 51 FamGKG gelten, wobei dann der Streitwert der Unterschiedsbetrag zwischen damals verglichenem und jetzt verglichenem Betrag w\u00e4re, also 12 x 75 Euro, also 900 Euro (vgl. etwa: OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.9.2016 – 13 WF 214\/16). Eine Ausnahme hiervon macht die Rechtsprechung nur f\u00fcr den Fall, dass urspr\u00fcnglich ein sog. statischer Unterhaltstitel vorlag, also \u00fcber einen bestimmten Betrag, so wie in Ihrem Fall der Vergleich \u00fcber monatlich 500 Euro. Wenn dann eine Ab\u00e4nderung dergestalt begehrt wird, dass der Antragsteller aus dem dynamischen Titel, der immer auf einen festen Betrag gerichtet war, nunmehr in einen ProzentS. des Mindestbetrages anhand der D\u00fcsseldorfer Tabelle ge\u00e4ndert werden soll, geht die Rechtsprechung davon aus, dass der 12 fache Betrag des monatlich geschuldeten Unterhaltes anzusetzen ist (etwa: OLG Dresden, Beschluss vom 03.01.2011 – 20 WF 1189\/10 und OLG Naumburg, Beschluss vom 3.9.2014 – 8 UF 105\/14 ). Um dies abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie mir -ohne dass hier Mehrkosten f\u00fcr Sie entstehen- den alten Vergleich aus 2018 und den neuen Vergleich aus 2021 sowie den Antrag auf \u00c4nderung des Vergleiches direkt an meine pers\u00f6nliche email-Adresse \u00fcbersenden. Dann k\u00f6nnen auch die Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde, f\u00fcr die kein Anwaltszwang besteht, abschlie\u00dfend beurteilt werden. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen jederzeit zur Verf\u00fcgung und verweise im \u00fcbrigen auf mein Angebot auf Pr\u00fcfung der Unterlagen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":"Im Scheidungsverfahren erging erstinstanzlich ein Urteil durch das Amtsgericht, das u.a. den Versorgungsausgleich geregelt hatte. Gegen dieses Urteil hatte einer der Versorgungstr\u00e4ger (der Tr\u00e4ger meiner privaten Rentenversicherung) Beschwerde eingelegt, so dass das Verfahren an das Oberlandesgericht zur Entscheidung ging. Ursache der Beschwerde war ein fehlerhafter Tenor des Amtsgerichts, bzgl. der Entscheidung zu interner vs. externer Teilung der Versorgungsanspr\u00fcche. Der Versorgungstr\u00e4ger hat das Beschwerdeverfahren direkt eingeleitet, ohne vorab den Weg \u00fcber eine Korrekturbitte an das Amtsgericht zu gehen (wie es der Versorgungstr\u00e4ger meiner Exfrau bei vergleichbarem Fehler getan hatte). Ich habe nun einen Kostenbescheid von der Oberlandeskasse \u00fcber das Beschwerdeverfahren erhalten, den ich ebenso wie meine Exfrau zu 50% zu tragen habe. Letztlich liegt also ein Rechtsfehler der ersten Instanz vor, den meine Exfrau und ich bezahlen sollen. Besteht eine aussichtsreiche M\u00f6glichkeit, gegen den Kostenbescheid Einspruch einzulegen, da es sich um eine fehlerhafte Arbeit der Vorinstanz handelt, auf die weder meine Exfrau noch ich Einflussm\u00f6glichkeit hatten? Aus meiner Sicht m\u00fcsste \u00a720 Absatz 1 FamGKG greifen, da bei korrekter Behandlung durch die Vorinstanz die Kosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren nicht entstanden w\u00e4ren. Erg\u00e4nzungsfrage: im Gegensatz zu meiner Exfrau habe ich keinen Anwalt im Verfahren eingesetzt, kann ich einen eventuellen Einspruch gegen den Kostenbescheid - sofern erfolgsversprechend - dennoch geltend machen, oder k\u00f6nnte das nur meine Exfrau \u00fcber ihren Anwalt tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst k\u00f6nnte eine RA-Geb\u00fchr angefallen sein, Nr. 3500 Abs. 10 RVG, deren Kostenschuldner zun\u00e4chst der Mandant ist, der den Auftrag das Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren erteilt hat. Ob der Gegner die Kosten tragen muss, h\u00e4ngt von der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ab, die von Amts wegen unter Beachtung der \u00a7\u00a7 91 ff. ZPO zu treffen ist (\u00a7 308 Abs. Abs. 2 ZPO). Hat die Beschwerde vollen Erfolg, tr\u00e4gt der Gegner die Kosten des Verfahren und des Beschwerdef\u00fchrers, also auch dessen Anwaltskosten (\u00a7 91 Abs. Abs. 1 ZPO). Bei einem Teil-Erfolg, wird eine Quote gebildet (\u00a7 92 Abs. Abs. 1 ZPO, Bei erfolgloser oder zur\u00fcckgenommener Beschwerde tr\u00e4gt der Beschwerdef\u00fchrer die Kosten selbst, \u00a7 97 Abs. Abs. 1, \u00a7 516 Abs. Abs. 3 ZPO. Ihre Frage ist umstritten, da sie beide der Beschwerde nicht entgehen getreten sind. Ob Sie einen Berechnungsfehler oder eine falsche Rechtsanwendung gar nicht erkannt oder hingenommen hatten, ist unerheblich. Auch wenn Sie im Ergebnis unterlegen sind, waren Sie nicht Beschwerdegegner, so dass Sie keine Kosten zu tragen h\u00e4tten [OLG Koblenz JurB\u00fcro 84, 446]. Das widerspricht aber der Regel, dass der erfolgreiche Beschwerdef\u00fchrer keine Kosten zu tragen hat, auch seine RA Kosten nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens m\u00fcssten der unterlegenen Partei auferlegt werden (\u00a7 91 Abs. Abs. 1 ZPO), auch wenn sie das Verfahren nicht eingeleitet, diesem aber auch nicht widersprochen und sogar anerkannt hat. [OLG Frankfurt (OLGR 99, 259)] Daf\u00fcr spricht, dass Sie nach der ZPO bei einem sofortigen Anerkenntnis keine Kosten zu tragen haben (\u00a7 93 ZPO), wenn sie zu dem Verfahren keinen Anlass gegeben hatten. Daher ist wahrscheinlich, dass bei einer erfolgreichen Beschwerde stets eine Kostenentscheidung zulasten des Beschwerdegegners zu treffen ist (\u00a7 91 Abs. Abs. 1 ZPO), weil nur die Frage des Unterliegens als Grundlage der Kostenentscheidung herangezogen wird, ohne R\u00fccksicht auf ein Verschulden der Partei, auch Sie im Rahmen der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs den Einwendungen des Beschwerdef\u00fchrers nicht entgegengetreten sind. [OLG D\u00fcsseldorf (JurB\u00fcro 89, 1578); OLG Frankfurt (MDR 98, 1373); OLG Celle (RVGreport 09, 273)]. Sie haben daher die M\u00f6glichkeit, die Kosten Entscheidung anzugreifen, und mit der o.g. Begr\u00fcndung zu begehren, dass keine Kosten festgesetzt werden. Sie m\u00fcssen das sogar tun, wenn Sie gegen das AG oder den Beteiligen wegen SchadenserS. vorgehen wollen, weil daf\u00fcr der Rechtsweg ausgesch\u00f6pft werden mu\u00df. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Die AOK behauptet seit geraumer Zeit, dass ich ihr Mitgliedsbeitr\u00e4ge schulde. Ich bestreite das, zumindest in der geforderten H\u00f6he. Vor ca. drei Monaten erhielt ich erneut eine Zahlungsaufforderung, gegen welche ich umgehend per Email Widerspruch einlegte. Daraufhin schrieb mir die Sachbearbeiterin, dass sie den Widerspruch an den zust\u00e4ndigen Fachbereich weiterleited und ich von dort weitere Informationen erhalte. Daraufhin passierte zun\u00e4chst nichts, bis ich letzte Woche eine Zweitschrift eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses im Briefkasten hatte. Ich legt gegen diesen wiederum umgehend Widerspruch ein, diesmal per FAX, in welchem ich u.a. bem\u00e4ngelte, dass die weiteren Informationen ja wohl nicht aus einem Pf\u00e4ndungsbeschluss bestehen k\u00f6nnen. Ich erhielt daraufhin einen Anruf der Sachbearbeiterin, in welchem sie mir mitteilte, das ich gegen einen Pf\u00e4ndungsbeschluss keinen Widerspruch einlegen kann, da es kein Verwaltungsakt ist. Sie sagte mir allerdings zu, meine Anliegen wiederum an den entsprechenden Fachbereich weiterzuleiten. Das tat sie dann auch per Mail. In der Mail forderte sie den zust\u00e4ndigen Kollegen auf mir die fehlenden Informationen (wurden wohl per Post zugesandt - angeblich) erneut zukommen zu lassen, sowie telefonisch Kontakt zu mir aufzunehmen. Das geschah jedoch nicht. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren? Welche Stelle ist f\u00fcr Widerspr\u00fcche, Einspr\u00fcche, whatever zust\u00e4ndig, welche Fristen bestehen (der Briefumschlag wurde bereits am 08.06. gestempelt)? Wie sch\u00e4tzen Sie die Erfolgsaussichten eines Antrages auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht ein? Ich bin kein Gro\u00dfverdiener, habe einen Ratenplan f\u00fcr die BaF\u00f6G R\u00fcckzahlung und verhandelte gerade mit dem BVA \u00fcber die R\u00fcckzahlung des Bildungskredites... Zus\u00e4tzlich wird n\u00e4chsten Monat der Semesterbeitrag f\u00fcr mein Masterstudium f\u00e4llig, was ich gerade nebenberuflich absolviere. Das kommt jetzt alles ins Rutschen. Viele Gr\u00fc\u00dfe! Einsatz editiert am 20.06.2021 22:22:43","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: 'Welche M\u00f6glichkeiten habe ich, mich dagegen zu wehren? Welche Stelle ist f\u00fcr Widerspr\u00fcche, Einspr\u00fcche, whatever zust\u00e4ndig, welche Fristen bestehen (der Briefumschlag wurde bereits am 08.06. gestempelt)?' Sie k\u00f6nnen gegen den Pf\u00e4ndungs-und \u00dcberweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht (das ist das Gericht, der den Pf\u00fcb erlassen hat), entweder Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO einlegen. Diese ist nicht fristgebunden und m\u00f6glich, wenn Sie nicht vorher angeh\u00f6rt worden sind. Wenn Sie vorher angeh\u00f6rt worden sind, dann m\u00fcssten Sie sofortige Beschwerde nach \u00a7793 ZPO einlegen. Diese hat aber eine Frist von 2 Wochen, welche morgen endet, ausgehend von einer Zustellung am 08.06. Insgesamt aber ist es fraglich, ob Ihnen das etwas bringt, weil die zugrunde liegende Forderung nicht zwingend gepr\u00fcft wird. Gegen diese haben Sie ja schon Widerspruch eingelegt, so dass das auf diesem Weg gepr\u00fcft wird. Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung, weil es um Geldzahlungen geht. Das bedeutet, dass Sie trotzdem erst einmal zahlen m\u00fcssen. Wenn Sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt haben sollten, so m\u00fcsste auch dar\u00fcber entschieden werden. 'Wie sch\u00e4tzen Sie die Erfolgsaussichten eines Antrages auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht ein?' Das ist noch gar nicht m\u00f6glich, denn einen ablehnenden Bescheid haben Sie ja noch gar nicht. Insgesamt sollten Sie versuchen, mit der AOK eine R\u00fcckzahlung per Raten zu vereinbaren und diese auch verbindlich einhalten. Schildern Sie Ihre Situation genau. Machen Sie alles schriftlich und bitten Sie diese, den Pf\u00fcb zur\u00fcckzunehmen. Wenn es m\u00f6glich ist, so sprechen Sie pers\u00f6nlich bei der AOK vor. Bitten Sie um unverz\u00fcgliche Entscheidung \u00fcber den Widerspruch. Ich bedauere, Ihnen keine g\u00fcnstigere Auskunft geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. Draudt Rechtsanw\u00e4ltin ","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Auskunft nach \u00a7 2057 BGB, Verfahren nach Artikel 18 EUInsVO i. V. m. \u00a7 240 S. 1 ZPO unterbrochen In einen Erbschaftsstreit hat das Landgericht das Verfahren unterbrochen, weil ein Miterbe einen Insolvenzantrag gestellt hat. Ich bin der Auffassung, dass die Entscheidung des Landgerichts falsch ist. Kl\u00e4ger K und Beklagter B sind Teil einer Erbengemeinschaft. B lebt in Frankreich. Die Erblasserin lebte in Deutschland und ist im am 06.08.18 verstorben. Der Erbschein wurde am 21.11.19 ausgestellt. Am 23.04.19 hat K erstmals B schriftlich zu einer Auskunft nach \u00a7 2057 BGB aufgefordert - f\u00fcr Zuwendungen von der Erblasserin aus den Jahren 1994 bis 2018. Sp\u00e4ter wurde eine Klage eingereicht und im April 2020 zugestellt. Am 15.09.20 hat B einen Antrag auf Zahlungsaussetzung (f\u00fcr seinen landwirtschaftlichen Betrieb) gestellt. Am 16.10.20 erging dazu ein Er\u00f6ffnungsurteil. Vom Landgericht wird dieses Urteil als Insolvenzantrag gewertet. Am 03.12.20 ist beim Landgericht ein Termin verstrichen zu dem B keine oder keine geeigneten Unterlagen eingereicht hat. Am 25.02.21 hat das Landgericht das Verfahren unterbrochen. Eine beglaubigte Kopie des Urteils vom 16.10.20 ging beim Landgericht erst am 13.04.21 ein. Eine beglaubigte \u00dcbersetzung liegt meines Wissens nicht vor. Mit dem Beschluss vom 09.06.21 h\u00e4lt das Landgericht die Unterbrechung aufrecht und betont dabei den Gl\u00e4ubigerschutz. Aus folgenden Gr\u00fcnden bin ich der Auffassung, dass das Landgericht falsch entschieden hat: 1. B wurden zu viele Fristverl\u00e4ngerungen gew\u00e4hrt und er musste keine beglaubigte Kopien und beglaubigte \u00dcbersetzungen bei Gericht einreichen. 2. Es kann nicht richtig sein, dass bei einer Erbengemeinschaft alle Miterben kein Geld aus einem Nachlass erhalten, wenn nur 1 Miterbe einen Insolvenzantrag stellt. 3. Eine Klage auf Auskunft (nach \u00a7 2057 BGB) ist keine Forderung gegen die Insolvenzmasse. Zu einer Forderung gegen die Insolvenzmasse kann es gar nicht kommen, weil kein R\u00fcckforderungsrecht besteht, falls die anrechnungspflichtigen Zuwendungen die H\u00f6he des Erbteiles \u00fcbersteigen. Eine Auskunft nach \u00a7 2057 BGB m\u00fcsste eher wie die Auskunftspflicht nach \u00a7 97 InsO gewertet werden. 4. Im 240 ZPO hei\u00dft es „...bis es nach den f\u00fcr das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen ist'. Mit dem Urteil vom 16.10.20 ist das Insolvenzverfahren aufgenommen und das Verfahren muss nicht bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens unterbrochen werden. 5. Die EUInsVO ist auf den Gl\u00e4ubigerschutz bei einer Insolvenz ausgerichtet. Mit der Entscheidung das Verfahren zu unterbrechen stellt das Landgericht genau dies auf den Kopf und es wird der Schuldner gesch\u00fctzt. Nach der Auskunft nach \u00a7 2057 BGB k\u00f6nnte der Nachlass aufgeteilt werden und jeder Erbe w\u00fcrde seinen Anteil erhalten. Der Anteil des insolventen Miterben m\u00fcsste gem\u00e4\u00df \u00a7 35 (1) InsO der Insolvenzmasse zugef\u00fchrt werden. Wenn das Verfahren bis nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens unterbrochen wird, dann erh\u00e4lt B das Geld aus dem Nachlass und es muss nicht mehr der Insolvenzmasse zugef\u00fchrt werden. Wo liege ich mit meiner Rechtsauffassung falsch?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, leider werden Sie mir den von Ihnen aufgez\u00e4hlten Argumenten voraussichtlich wenig Erfolg haben eine z\u00fcgige Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Nach \u00a7 240 ZPO endet die Unterbrechung grunds\u00e4tzlich erst dann, wenn das Verfahren entweder mangels Masse beendet wurde oder aufgehoben worden ist. Statt der Fortf\u00fchrung des Verfahrens m\u00fcssten Sie jetzt Ihren Anspruch zur Tabelle anmelden. Da Sie hier offenbar eine Stufenklage auf Auskunft und dann m\u00f6glicherweise sp\u00e4tere Zahlung erhoben haben, sollten Sie zumindest den voraussichtlichen Zahlungsanspruch anmelden. Letztlich wird es auf das Verhalten des Verwalters ankommen ob dieser den Prozess fortf\u00fchrt oder eine Forderung anerkennt. Auch wenn Sie mit der Klage eigentlich zun\u00e4chst nur den Auskunftsanspruch nach \u00a7 2057 BGB verfolgen wird von der Rechtsprechung schon ein mittelbarer Bezug zu einem Zahlungsanspruch als ausreichen angesehen und f\u00fchrt dann zu einer Unterbrechung nach \u00a7 240 ZPO, siehe Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. 3. 2016 – 1 ABR 10\/14: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Eine Unterbrechung nach \u00a7 240 S. 1 ZPO setzt voraus, dass das Verfahren 'die Insolvenzmasse' betrifft. Dazu muss der Streitgegenstand als Aktivum oder Passivum ganz oder anteilig zur Masse geh\u00f6ren, wobei es ausreichend ist, wenn sich die Beziehung nur als mittelbare darstellt (Stein\/Jonas\/Roth ZPO 22. Aufl. \u00a7 240 Rn. 11 f. mwN). Hierzu z\u00e4hlen auch Auskunftsklagen gegen einen Insolvenzschuldner, wenn die Auskunft auf die Insolvenzmasse bezogen ist (allg. Auffassung, etwa Uhlenbruck\/Hirte\/Vallender\/Mock Insolvenzordnung 14. Aufl. \u00a7 85 Rn. 39 mwN).\/blockquote> Nach Ansicht des Bundesgerichtshof (Abs. 12 ZR 136\/12) reicht es dabei aus, dass nur ein Teil des Rechtsstreits durch eine Insolvenz betroffen ist. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Anspr\u00fcchen die Insolvenzmasse, so wird grunds\u00e4tzlich (zun\u00e4chst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen\/blockquote> (im Anschluss an BGH Urteil Auch wenn Ihr Anliegen durchaus nachvollziehbar ist und tats\u00e4chlich das reine Auskunftsersuchen mit der Insolvenz wenig zu tun hat wird die Entscheidung kaum angreifbar sein, insbesondere auch aufgrund des Auslandsbezugs. Auch die Fristvers\u00e4umnisse f\u00fchren zum jetzigen Zeitpunkt zu keiner anderen Bewertung. Sie k\u00f6nnen sich hier nur mit dem Verwalter in Verbindung setzen, um die Sache hoffentlich zu beschleunigen. Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Auskunft geben zu k\u00f6nnen, w\u00fcnsche Ihnen aber umso mehr noch einen sch\u00f6nen Tag und ein sch\u00f6nes Wochenende. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Der Kl\u00e4ger legte gegen den Beklagten eine Klage ein und begehrte von ihm beim Amtsgericht X Schadensersatz von 1.000 \u20ac. Aus Vers\u00e4umnisgr\u00fcnden des Beklagten erging gegen den Beklagten vom Amtsgericht X ein Vers\u00e4umnisurteil, indem der Beklagte klagegem\u00e4\u00df verurteilt wurde, an den Kl\u00e4ger den Schadensersatz von 1.000 \u20ac zu bezahlen. Gegen das Vers\u00e4umnisurteil wurde fristgem\u00e4\u00df Einspruch eingelegt, der Einspruch wurde zudem ordnungsgem\u00e4\u00df begr\u00fcndet. Dahingehend wurde beantragt, das Vers\u00e4umnisurteil des Amtsgerichts X aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sodann erging nach erfolgter m\u00fcndlicher Verhandlung vom Amtsgericht X ein Endurteil. Im Endurteil wurde tenoriert: 'Das Vers\u00e4umnisurteil des Amtsgerichts X wird aufrechterhalten.' Der Beklagte will nun gegen das Endurteil des Amtsgerichts X beim zust\u00e4ndigen Landgericht Berufung einlegen. Der Beklagte will vor der Einschaltung eines Anwalts wissen, wie in Ansehung dieses Sachverhalts der Berufungsantrag\/ die Berufungsantr\u00e4ge in der Berufungsbegr\u00fcndung lauten soll\/sollen. W\u00e4re dieser Berufungsantrag richtig: ' Das Endurteil des Amtsgerichts X vom .... und das Vers\u00e4umnisurteil des Amtsgerichts X vom .... werden aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen' ? Wie m\u00fc\u00dfte der korrekte Berufungsantrag in Ansehung der VU-Problematik in der Berufungsbegr\u00fcndungsschrift lauten, wenn der Beklagte will, da\u00df der Kl\u00e4ger den Schadensersatz vollumf\u00e4nglich nicht bekommen soll ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nachdem hier rechtzeitig Einspruch eingelegt worden ist, hat das Gericht in Ihrem Fall ein Urteil nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 343 ZPO erlassen und das Vers\u00e4umnisurteil aufrechterhalten. Gegen dieses Urteil ist gem. \u00a7 511 ZPO die Berufung statthaft. Die Verurteilung liegt bei 1000 Euro (vgl. \u00a7 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die \u00a7\u00a7 520, 528 ZPO regeln im wesentlichen die Frage der Berufungsantr\u00e4ge. Richtet sich die Berufung gegen ein zweites Vers\u00e4umnisurteil oder gegen ein Urteil, das eine einstweilige Verf\u00fcgung best\u00e4tigt, muss gleichzeitig die 'Aufhebung' des ersten Vers\u00e4umnisurteils (\u00a7 343 S. 2 ZPO) bzw. der einstweiligen Verf\u00fcgung (\u00a7\u00a7 925 Abs. 2, 935 ZPO) beantragt werden. Hier handelt es sich indessen nicht um ein 2. Vers\u00e4umnisurteil, sondern ein Endurteil auf der Basis von \u00a7 343 ZPO. Diese betrifft weder die Zul\u00e4ssigkeit des Einspruchs noch die dies vorherigen Vers\u00e4umnisurteils, sondern stellt eine Entscheidung \u00fcber die Klage aufgrund neuer m\u00fcndlicher Verhandlung dar. Bei diesem Endurteil,gilt dass es ausreichend ist zu beantragen, das Endurteil des AG....abzu\u00e4ndern und die Klage abzuweisen. Sie sollten hierbei den Begriff 'Ab\u00e4nderung' beantragen, da sich diese Formulierung aus \u00a7 520 Abs. 3 2 Nr. 1 ZPO ergibt. Es ist also nicht n\u00f6tig, explicit die Ab\u00e4nderung\/Aufhebung des Vers\u00e4umnisurteils zu beantragen, ist im Rahmen des \u00a7 520 ZPO aber auch nicht unsch\u00e4dlich. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 520","\u00a7 343"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ungl\u00fccklicherweise wurde ich in 2 Verkehrsunf\u00e4llen gesch\u00e4digt, ohne dabei Schuld zu haben. Das erste Verfahren geht bald vor Gericht und ich habe 26.000 \u20ac Vorkasse geleistet, um mir ein neues KFZ (gleiches Modell) zu kaufen, die Vollkasko habe ich abgelehnt, da mein Unfallgegner bei der gleichen Versicherung ist. Nun hatte ich ende 2020 erneut einen KFZ Unfall wo an meinem Auto 14.000 \u20ac schaden entstanden sind, unverschuldet. Ich habe das KFZ reparieren lassen und erneut eine Vorabwicklung \u00fcber die Vollkasko abgelehnt. Mir wurde seitens der Versicherung und seitens meines Anwalts best\u00e4tigt, dass ich den Anspruch auf den Rechtstreit verliere, wenn ich vorab \u00fcber die Vollkasko die Rechnung bezahle. Was bedeutet, ich w\u00fcrde sehr wahrscheinlich einfach Schuld gesprochen bekommen, da die andere Versicherung sich weigert zu zahlen und wenn ich die Vollkasko in Anspruch nehme, um die Reperaturkosten abzuwickeln, dann \u00fcbergebe ich meinen Rechtsanspruch an die Versicherung, die die Vollkasko auszuahlt und ich h\u00e4tte keinerlei M\u00f6glichkeit mehr, mein Recht einzuklagen. Folglich werde ich aktuell mehr oder weniger gezwungen in die Vollkasko zu gehen, da ich keine weitere 14.000 \u20ac Vorkasse leisten kann. maximal die h\u00e4lfte. Dennoch m\u00f6chte ich meinen Rechtsanspruch NICHT abgebenund selbst vor Gericht klagen. Die Versicherung w\u00fcrde mir einfach die Schuld geben und selbst nicht in Regrezz gehen, da der Unfallgegner die gleiche Versicherung hat. Mit meinen 22. Jahren bin ich da in eine etwas schwere Lage geraten, da ich auch nicht ohne weiteres Kredite bekomme, was ich eigentlich auch ablehnen w\u00fcrde. (Beamten-Status ist noch nicht auf Lebenszeit) Letztlich ist meine konkrete Frage: Stimmt es, dass ich meinen Rechtsanspruch verliere, wenn ich \u00fcber die Vollkasko die Rechnung begleichen lasse? Da ich den Reperaturauftrag gegeben habe, muss ich diese Rechnung auch begleichen. Falls ja, nach welchen \u00a7 ist dies geregelt? In meinen Versicherungsunterlagen finde ich nichts, wo geschrieben steht, dass mein Anspruch dadurch erlischt. 1 Unfall = Versicherung HUK (Unfallgegner ebenfalls bei der HUk \/ Huk zahlt nicht aus der Haftpflicht) KFZ schaden 26.000\u20ac an meinem KFZ 2 Unfall = Versicherung Cosmosdirekt (Unfallgegner KRAVAG \/ KRAVAG leistet keine Zahlung, Cosmosdirekt lehnt Haftpflicht ab, da ich mehr als offensichtlich keine Schuld habe, gibt aber an, bei einer Vorabwicklung \u00fcber die Vollkasko w\u00fcrden sie den Rechtsanspruch bekommen und es der Regrezzabteilung \u00fcbergeben. 14.000 \u20ac Reperaturschaden an meinem KFZ. Ich hoffe Sie haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich nicht einfach mehr als 40.000\u20ac in Vorkasse leisten kann. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kann zwar nicht beurteilen, ob in beiden F\u00e4llen die Verkehrsunf\u00e4lle nicht von Ihnen zumindest teilweise mitverschuldet worden sind. Wenn man aber davon ausgeht, dass Sie in beiden F\u00e4llen 100 % Ihres jeweils entstandenen Schadens ersetzt bekommen, da noch nicht einmal die Betriebsgefahr zu Ihren Lasten wirkt, so ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung nachvollziehbar. Allerdings besteht in beiden F\u00e4llen ein Schaden \u00fcber 5000 Euro, so dass Sie bei Nichtzahlung durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gezwungen sind, vor dem zust\u00e4ndigen Landgericht ein gerichtliches Verfahren zu f\u00fchren. Hierbei ist es zwar v\u00f6llig unerheblich, dass der Unfallgegner bei der gleichen Versicherung versichert ist, wie Sie mit Ihrem Kfz. Dies hat auf die Haftungsfrage und die Zahlung keinen Einflu\u00df. Aber nicht zuletzt angesichts der aktuellen Coronakrise und damit einhergehenden Einschr\u00e4nkungen der gerichtlichen T\u00e4tigkeit, aber auch deshalb, weil in Verkehrsunfallprozessen nicht selten Beweisaufnahmen \u00fcber den Unfallhergang und ggf. die Schadensh\u00f6he n\u00f6tig sind, m\u00fcssen Sie alleine in der 1. Instanz beim Landgericht mit einer Proze\u00dfdauer von mindestens 1 Jahr rechnen, m\u00f6glicherweise sogar l\u00e4nger. Wenn das Verfahren dann noch in die Berufung zum Oberlandesgericht geht, ist eine Proze\u00dfdauer von 3 Jahren keine Seltenheit, so dass Sie dann aus eigenen Mitteln sehr lange vorfinanzieren. In diesen F\u00e4llen ist es dann manchmal ratsam, die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen -insbesondere wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht- wobei Sie hier nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen -um dort den Anspruch nicht zu verlieren- den Versicherungsfall nach \u00a7 7 AKB binnen Wochenfrist anzeigen m\u00fcssen. In Bezug auf Ihre beim Gericht geltend gemachten Anspr\u00fcche gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Nichtinanspruchnahme der Vollkaskoversicherung unsch\u00e4dlich, insbesondere kann Ihnen hier kein Versto\u00df gegen \u00a7 254 BGB vorgeworfen werden (etwa : OLG Sachsen-Anhalt Az. 9 U 3\/17). Allerdings sollte der Gegenseite schriftlich sofort mitgeteilt werden, dass Sie aus eigenen Mitteln nicht in der Lage sind, den Schaden vorzufinanzieren bzw. nur durch Inanspruchnahme von Fremdmitteln. Wenn Sie aus den o.g. Gr\u00fcnden die Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, so f\u00fchrt dies nicht dazu, dass Sie den Rechtsstreit verlieren. Vielmehr gilt hier \u00a7 86 VVG (\u00a7 67 VVG a.F.) und das sog. Quotenvorrecht. Dies bedeutet: Nimmt der Gesch\u00e4digte seine Vollkasko in Anspruch, geht sein Schadenersatzanspruch gegen den Sch\u00e4diger nur insoweit auf den Vollkaskoversicherer \u00fcber, wie dieser auch leistet. Hier wirkt sich das „Quotenvorrecht' zugunsten des Versicherungsnehmers (= Gesch\u00e4digten) aus. Er kann den nichtregulierten kongruenten Schaden gegen\u00fcber dem Sch\u00e4diger und dessen Versicherung weiterhin geltend machen, nicht aber das, was die Vollkaskoversicherung an Sie als Versicherungsnehmer auf der Basis der AKB bzw. Ihres Vertrages an Sie gezahlt hat. Nach Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung k\u00f6nnen Sie gegen den Sch\u00e4diger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung noch die Selbstbeteiligung, die eventuell von einem Sachverst\u00e4ndigen festgestellte Wertminderung, die Sachverst\u00e4ndigenkosten, Nutzungsausfallentsch\u00e4digung und die allgemeine Schadenspauschale geltend machen. Zudem noch den sog. H\u00f6herstufungsschaden, der Ihnen ggf. nach Ihrem Vertrag dadurch entsteht, dass Sie die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen haben und dadurch die Pr\u00e4mien dort in den n\u00e4chsten Jahren teurer werden. Sie m\u00fcssen also jetzt nur entscheiden, ob Sie vor dem Hintergrund eines m\u00f6glicherweise jahrelang dauernden Rechtsstreites bzw. zwei Rechtsstreiten die eigene Vorfinanzierung weiterbetreiben oder zu Ihren Entlastung die Vollkasko in Anspruch nehmen. Tun Sie letzteres , so k\u00f6nnen Sie beim Ihren o.g. Unf\u00e4llen dann nicht mehr die gesamte Schadenssumme einklagen, sondern nur dass, was -wie ich oben erw\u00e4hnt haben- bei einer Abrechnung nach dem sog. Quotenvorrecht \u00fcbrig bleibt. Der Vorteil ist, dass diese Rechtsstreite dann zumeist billiger sind, da der Schaden aus dem Quotenvorrecht meist sogar vor einem Amtsgericht verhandelt werden kann, da i.d.R. unter 5000 Euro liegend. Jedenfall verlieren Sie bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung nicht Ihren Rechtsanspruch gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr ist es sogar so, dass in den F\u00e4llen, in denen Sie gegen die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung klagen, die Klage der Gegenseite zugestellt wird (Rechtsh\u00e4ngigkeit eintritt) und dann die Vollkasko von Ihnen in Anspruch genommen wird, der Proze\u00df in vollem Umfang von Ihnen aufgrund der Regelung des \u00a7 265 Abs. 2 ZPO weiter gef\u00fchrt werden kann. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 265"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich war treuh\u00e4ndisch 49% an einer ABC Firma beteiligt. Der Treuhandvertrag wurde 2018 gek\u00fcndigt und der Anteil wurde bisher nicht zur\u00fcck\u00fcbertragen. Der Treugeber war eine weitere Firma EFG, deren Inhaber eine Person 'M\u00fcller' ist. Die Person 'M\u00fcller' hatte zudem 51% an der Firma ABC. Die Firma ABC wurde Anfang 2021 aufgel\u00f6st. Das ganze wurde durch die Person als Strohmannkonstrukt aufgebaut und die Person steckt 'betr\u00fcgerisch' hinter allem und wurde bereits wg. anderen Delikten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Es wurden zudem Gelder aus der Firma ABC durch die Person M\u00fcller entnommen zb durch Abtretung. Wie gehe ich nun am besten vor? Ich habe gesetzliche Auskunft \u00fcber Liquiditation sowie Information \u00fcber alle Verh\u00e4ltnisse bei Person 'M\u00fcller' beantragt. Jedoch wurde die Auskunft nach Fristsetzung verweigert. Wenn ich nun einen Mahnbescheid auf Schadensersatz stelle, wei\u00df ich ja nicht die genaue H\u00f6he der Forderung. Was sind die ersten zwei Schritte? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aus meiner Sicht bieten sich hier zwei M\u00f6glichkeiten an: 1. Aus dem Treuhandvertrag nehmen Sie den Treuh\u00e4nder auf SchadenserS. in Anspruch. Dies erfordert die Geltendmachung entsprechende Auskunftsanspr\u00fcche gegen den Treuh\u00e4nder und vormaliger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Anspruch folgt aus dem Treuhandvertrag sowie aus \u00a7 51 a GmbHG. Wird dem Auskunftsanspruch durch den Treuh\u00e4nder nicht entsprochen ist eine Stufenklage (\u00a7 254 ZPO) einzureichen, wonach im ersten Schritt die Auskunft nach \u00a7 51 a GmbH und dem Treuhandvertrag verlangt wird. Hier sind auch etwaige Abtretungen durch den Treuh\u00e4nder offen zu legen. Sobald die Ausk\u00fcnfte vorliegen und der Schaden bezifferbar ist, ist im zweiten Schritt der Stufenklage die H\u00f6he des Anspruches gegen den Treuh\u00e4nder einzufordern. Nur so k\u00f6nnen Sie das Problem der unbekannten Schadensh\u00f6he in einem gerichtlichen Verfahren l\u00f6sen. Der SchadenserS. liegt in der Vorenthaltung des zu erwartenden Liquidationserl\u00f6ses. 2. Eine andere M\u00f6glichkeit ist die Beantragung einer Nachtragsliquidation, wobei Sie in dem Verfahren als Liquidator bestellt werden. Als Liquidator der Gesellschaft k\u00f6nnen Sie dann die Abtretungen und Auszahlungen an den fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pr\u00fcfen und wieder zur\u00fcckfordern. Die Antragsstellung muss mit dem bestehenden Treuhandvertrag begr\u00fcndet werden sowie mit den entzogenen Gesellschaftsmittel. Hier ist aus meiner Sicht eine anwaltliche Begleitung erforderlich, wof\u00fcr es spezialisierte Kanzleien gibt, die eine Nachtragsliquidation begleiten. Die letztere Variante erfordert Geduld und auch entsprechende finanzielle Mittel, da Sie die Gesellschaft mit den Mitteln ausstatten m\u00fcssen, die f\u00fcr eine Liquidation und eine Prozessf\u00fchrung erforderlich sind. M\u00f6glicherweise kann bei den Prozessen aber Proze\u00dfkostenhilfe beantragt werden. Hierbei ist auch hilfreich, wenn der fr\u00fchere Steuerberater hier unterst\u00fctzend t\u00e4tig werden kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Guten Abend, Leider hat uns die Corona Krise voll erwischt und wir m\u00fcssen die Insolvenz beantragen. Jetzt haben wir 3 Kinder und eines davon hat Pflegegrad 3 und bekommt somit Pflegegeld. Dieses Pflegegeld geht momentan auf das Konto von meinem Vater, da ich Angst habe, falls es zur Kontopf\u00e4ndung kommt, dass es gepf\u00e4ndet wird. Des Weiteren haben wir f\u00fcr unsere Kinder eine Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Diese zahlt ab Sommer beim jetzigen Pfegegrad 780 pro Monat und einmalig 2500 Euro. Nun zu unseren Fragen: 1. Wird das Pflegegeld als Einkommen angerechnet ? 2. Wird die Zusatzpflegeversicherung als Einkommen angerechnet. 3. Darf ich das Pflegegeld weiter auf das Konto von meinem Vater gehen lassen ? 4. Wird die Einmalzahlung auch gepf\u00e4ndet? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt. u>1. Wird das Pflegegeld als Einkommen angerechnet ?\/u> Nach \u00fcberwiegender Ansicht ist Pflegegeld schon kein Arbeitseinkommen im Sinne von \u00a7 850 Abs. 1 ZPO. Damit ist eine Pf\u00e4ndung an sich nicht m\u00f6glich. Das Pflegegeld wird auch nicht versteuert und flie\u00dft auch nicht die Berechnung der Sozialabgaben ein. Damit handelt es sich bei Pflegegeld um eine Leistung im Sinne \u00a7 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB Abs. 1, dieses wird gezahlt um eine gesundheitliche Benachteiligung auszugleichen. blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 54 Pf\u00e4ndung (1) Anspr\u00fcche auf Dienst- und Sachleistungen k\u00f6nnen nicht gepf\u00e4ndet werden. (2) Anspr\u00fcche auf einmalige Geldleistungen k\u00f6nnen nur gepf\u00e4ndet werden, soweit nach den Umst\u00e4nden des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der H\u00f6he und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pf\u00e4ndung der Billigkeit entspricht. (3)b> Unpf\u00e4ndbar sind Anspr\u00fcche auf\/b> 1. Elterngeld und Betreuungsgeld bis zur H\u00f6he der nach \u00a7 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Betr\u00e4ge sowie dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistungen der L\u00e4nder, 2. Mutterschaftsgeld nach \u00a7 19 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit das Mutterschaftsgeld nicht aus einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung w\u00e4hrend der Elternzeit herr\u00fchrt, bis zur H\u00f6he des Elterngeldes nach \u00a7 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, soweit es die anrechnungsfreien Betr\u00e4ge nach \u00a7 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nicht \u00fcbersteigt, 2a. Wohngeld, soweit nicht die Pf\u00e4ndung wegen Anspr\u00fcchen erfolgt, die Gegenstand der \u00a7\u00a7 9 und 10 des Wohngeldgesetzes sind, b>3. Geldleistungen, die daf\u00fcr bestimmt sind, den durch einen K\u00f6rper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. (4)....\/b>\/blockquote> Weiterhin steht das Pflegegeld grunds\u00e4tzlich dem Pflegebed\u00fcrftigen zu und nicht der pflegenden Person. Damit w\u00e4re die Leistung an sich nur dann pf\u00e4ndbar, wenn das pflegebed\u00fcrftige Kind Schulden h\u00e4tte und nicht die Eltern. u>2. Wird die Zusatzpflegeversicherung als Einkommen angerechnet.\/u> Nein, es handelt sich dabei ebenfalls um Leistungen an das Kind. u>3. Darf ich das Pflegegeld weiter auf das Konto von meinem Vater gehen lassen ?\/u> Ja, d\u00fcrfen Sie. Insbesondere da es sich eigentlich um Leistungen an das Kind handelt kann es hier auch nicht dazu kommen, dass bei dem Vater gepf\u00e4ndet wird. u>4. Wird die Einmalzahlung auch gepf\u00e4ndet?\/u> Die Einmalzahlung ist genauso wie die regelm\u00e4\u00dfigen monatlichen Zahlungen zum einen nach \u00a7 54 SGB Abs. 1 gesch\u00fctzt, zum anderen handelt es sich auch hier um Leistungen an das Kind und nicht an die Eltern. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch sch\u00f6ne Feiertage. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke ","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ich habe 2019 durch ein Schreiben eines Inkassob\u00fcros von einem Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2015 erfahren. Diesen Vollstreckungsbescheid habe ich nie erhalten. In dem Vollstreckungsbescheid geht es um einen Folgebeitrag meiner KFZ Versicherung. Ich war im Jahr 2014 bei der Allianz versichert. Anfang 2014 konnte ich den Folgebeitrag von 01.01.2014-31.03.2014 nicht bezahlen und mir wurde am 22.03.2014 die KFZ Versicherung fristlos gek\u00fcndigt. Durch das Inkassoschreiben erfuhr ich von der offenen Rechnung und habe dies bei der Allianz angefragt. Die Summe war 187,69 \u20ac welche ich nat\u00fcrlich beglichen habe, und das bei der Allianz und nicht beim Inkassounternehmen. Weil.... der Vollstreckungsbescheid ist identisch mit der Summe der Allianz, also 187,69 \u20ac , aber das Datum vom Vollstreckungsbescheid ist falsch. Hier steht Folgebeitrag vom 01.04 .2014-30.06.2014. Da ich aber nachweislich am 22.03.2014 gek\u00fcndigt wurde, ist nat\u00fcrlich keine Forderung in diesem Zeitraum entstanden. Die Anw\u00e4lte bestehen auf den Vollstreckungsbescheid , obwohl alle Unterlagen ,sprich K\u00fcndigung , Kontoausz\u00fcge der Allianz , ect. Nachweis , dass ich zu dem Zeitpunkt nicht dort versichert war. Mittlerweile ist eine Kontopf\u00e4ndung erlassen worden. Was kann ich noch tun ? Meine Schreiben werden ignoriert und am Telefon bekomme ich nur dumme Antworten. RA Purps ,Vogel Flinder oder eben Sirius Inkasso. Auch dem Gerichtsvollzieher habe ich s\u00e4mtliche Beweisunterlagen zukommen lassen. Antwort: Ist ihm egal , er vollstreckt weiter.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kann leider mangels Kenntnis Ihres Versicherungsvertrages und des K\u00fcndigungsschreibens nicht beurteilen, ob die Forderung der Allianz-Versicherung f\u00fcr den Zeitraum 1.4. bis 30.6.2014 nicht doch berechtigt ist. Der von Ihnen zitierte Vollstreckungsbescheid, der Ihnen nach Ihren Angaben nicht zugestellt worden ist, weist aber diesen Zeitraum aus, so dass die Zahlung des Betrages f\u00fcr den Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.3.2014 nicht dazu f\u00fchrt, dass Erf\u00fcllung gem. \u00a7 362 BGB eingetreten ist und Sie sich beim Gericht nunmehr erfolgreich mit einer Vollstreckungsabwehrklage nach \u00a7 767 ZPO wehren k\u00f6nnen. Leider f\u00fchrt eine fehlende Zustellung auch nicht zur Nichtigkeit des VB (LG Bonn Az. 6 T 20\/06) Wenn Ihnen der Vollstreckungsbescheid nachweislich nicht zugestellt worden ist -was vom Gl\u00e4ubiger -also der Allianzversicherung AG nachzuweisen w\u00e4re- sollten Sie umgehend -d.h. noch diese Woche- beim Gericht Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, die Aufhebung gem. \u00a7 700 Abs. 6 ZPO beantragen und vorab die vorl\u00e4ufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Dies k\u00f6nnen Sie selbst bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes, wo Ihnen der dort zust\u00e4ndige Sachbearbeiter bei der Formulierung der entsprechenden Antr\u00e4ge helfen muss. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie damit auch eine anwaltliche Vertretung beauftragen. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 700","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Vor 9-10 Jahren habe ich einige Schulden angeh\u00e4uft. Die Inkassobriefe und Gerichtsvollzieher-Schreiben stapelten sich. Als sich meine finanzielle Situation vor ca. 2 Jahren verbesserte, zahlte ich jede Forderung ab, sobald ein neues Schreiben bei mir eintraf. Was ich nicht sofort zahlen kann, habe ich \u00fcber Raten-Vereinbarungen geregelt, die alle p\u00fcnktlich erfolgen. So weit so gut. Nun habe ich heute durch meine alten Unterlagen gew\u00fchlt und dort noch einige Schreiben zu mehreren unterschiedlichen Sachverhalten gefunden, die bisher noch nicht beglichen wurden. Die letzten Schreiben (sowohl Inkasso als auch Gerichtsvollzieher) sind jedoch teils \u00fcber vier Jahre her. Diese sind auch weder in der Schufa noch in zwei anderen Ausk\u00fcnften aufgef\u00fchrt, wo ich eine Selbstauskunft beantragt habe. (Tats\u00e4chlich bin ich dort komplett 'rein'.) Ich bin definitiv zahlungswillig und m\u00f6chte komplett schuldenfrei sein, jedoch habe ich hier einige Fragen bez\u00fcglich der Vorgehensweise: Sollte ich die Sachverhalte in die eigene Hand nehmen und den Kontakt herstellen, auch wenn teils seit mehreren Jahren keine neuen Schreiben bei mir eintrafen? Getreu dem Motto 'Schlafende Hunde weckt man nicht'. Oder sollte ich lieber nichts tun und erst reagieren, wenn eventuell neue Schreiben eintreffen sollten? Falls ich den Kontakt selbst herstellte, k\u00f6nnte sich meine Schufa durch den Kontakt verschlechtern, weil die jeweiligen Stellen dann mit der Schufa kommunizieren. Falls ich den Kontakt nicht herstelle, muss ich bef\u00fcrchten, dass hier irgendwann mal ein Gerichtsvollzieher unangek\u00fcndigt aufkreuzt und meine Wertsachen mitnimmt? Oder dass ich wenn ich in ein anderes Land fliege, am Flughafen abgef\u00fchrt werde oder sowas? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen, die ich mangels konkreter Daten im Prinzip nur narrativ beantworten kann, n\u00e4mlich dergestalt, dass man sowohl im Zivilrecht, als auch im Strafrecht in der Tat nur dann schlafende Hunde wecken sollte, wenn es sich 'lohnt.' Denn niemand muss sich nach dt. Strafrecht einer Straftat selbst bezichtigen und einem unt\u00e4tigen Gl\u00e4ubiger muss man auch nicht hinterher laufen. Es sei denn: - Ihre Bonit\u00e4t w\u00e4re konkret beeintr\u00e4chtigt oder gef\u00e4hrdet, was Sie vorliegend nicht berichten. - es handelte ich um Vollstreckungen durch das Finanzamt. Hier sollte man Vorsorge walten lassen, denn hinsichtlich Steuerschulden ist der Staat im Vergleich zu zivilen Gl\u00e4ubigern durchaus im Vorteil und k\u00f6nnte bei Straftaten nach der AO in Verbindung mit der StPO einen Haftbefehl auch durch die Bundespolizei am Flughafen vollstrecken. Demgegen\u00fcber ist die Vollstreckung ziviler Titel nicht Sache der Bundespolizei. Titulierte Forderungen des Zivilrechts verj\u00e4hren ansonsten in der Regel erst nach 30 Jahren. Vollstreckungsgeb\u00fchren und Kosten k\u00f6nnen da zwar kumulieren. Jedoch d\u00fcrfen nach \u00a7 289 BGB keine Zinsen von Verzugszinsen erhoben werden. Ansonsten sollte man stets vorsorglich die Einrede der Verj\u00e4hrung erheben, weil es eine Vielzahl von unterschiedlichen Verj\u00e4hrungsfristen nebst Hemmungs- und Unterbrechungsmodi sowohl im Steuerrecht (Zahlungsverj\u00e4hrung oder Festsetzungsverj\u00e4hrung) als auch im Zivilrecht gibt. Und steht der Gerichtsvollzieher unerwartet vor der T\u00fcr kann man mit sofortiger Zahlung unliebsamen Weiterungen durchaus zielgenauer entgegenwirken, als in Blaue hinein 'schlafende Hunde wecken.' Und schlie\u00dflich soll der Gerichtsvollzieher nach \u00a7 802b ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine g\u00fctliche Erledigung bedacht sein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Paragraphs":["\u00a7 802b"]},{"Question_text":"Sehr geehrtes Anwalt-Team, wir sind in ein neu gebautes EFH eingezogen. Unsere Sachen waren bei der Umzugsfirma eingelagert, mussten also 'nur' aus dem Container-LKW ins EFH auf die R\u00e4ume verteilt werden. Der Umzug wurde durch 2 Mitarbeiter der Umzugsfirma und durch 2 'Leihkr\u00e4fte' der Umzugsfirma durchgef\u00fchrt. Nun wurden von uns am Folgetag zwei Besch\u00e4digungen an zwei T\u00fcrzargen festgestellt und auch sofort per Mail inkl. Fotos an die Umzugsfirma gemeldet. Auf dem Auslagerungsformular steht folgender Wortlaut: Zitat Formular: ---- Verhalten bei Ablieferung und Schadensfall: \u00c4usserlich erkennbare Besch\u00e4digungen oder Verluste sind sp\u00e4testens am Tag nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. \u00c4usserlich nicht erkennbare Besch\u00e4digungen und Verluste m\u00fcssen dem M\u00f6belspediteur innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich angezeigt werden. Zur Wahrung der Frist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. --- Die Umzugsfirma lehnt den Schaden an den Zargen ab, da sich der Passus nur auf das Umzugsgut beziehen w\u00fcrde. Es gibt auf dem Formular noch zwei weitere Felder: Zitat Formular: ------ Reklamationen: ----- Waren Sie mit der Leistung des Personals zufrieden? ----- Gem\u00e4ss Umzugsfirma h\u00e4tten wir die Besch\u00e4digungen auf dem Feld Reklamationen am Umzugstag eintragen m\u00fcssen. Das wir nach Ende des Umzuges das gesamte Haus sofort auf Besch\u00e4digungen untersuchen m\u00fcssen wurde uns nicht mitgeteilt. Gem\u00e4ss Versicherer der Umzugsfirma sind wir nun in der Beweispflicht was den Schaden an den T\u00fcren angeht, obwohl wir in ein neues Haus eingezogen sind und die R\u00e4ume vorher leer waren. Wie sieht hier die Rechtslage aus? MfG rave-o-lution ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich kommt bei der Besch\u00e4digung der beiden Zargen durch Mitarbeiter des Umzugsunternehmens sowohl eine vertragliche Haftung nach den \u00a7\u00a7 280 ff. BGB wegen Verletzung einer Nebenpflicht als auch eine Haftung nach den \u00a7\u00a7 823, 249 BGB in Betracht. Im Rahmen eines Umzuges werden vom dem Umzugsunternehmen nicht selten AGB verwendet, die die Haftung begrenzen bzw. ausschlie\u00dfen. Hier sollten Sie umgehend pr\u00fcfen, ob nicht vereinbart wurde, dass die \u00a7\u00a7 451 ff. HGB zur Anwendung kommen. Sind diese vereinbart, so erlaubt das Gesetz eine Abweichung durch AGB aber in der Regel nur f\u00fcr die Haftung, soweit es das Umzugsgut betrifft. Das von Ihnen erw\u00e4hnte Formular ist jedenfalls nicht geeignet, eine Haftung in Frage zu stellen. Richtig ist allerdings, dass Sie als Gesch\u00e4digter den Nachweis daf\u00fcr erbringen m\u00fcssen, dass die Besch\u00e4digungen an den beiden T\u00fcrzargen durch die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens herbeigef\u00fchrt worden sind. Das die R\u00e4ume vor Einzug leer waren, schlie\u00dft leider nicht aus, dass sie schon besch\u00e4digt waren. Allerdings kann ein solcher Beweis durchaus gef\u00fchrt werden, wobei man sich zun\u00e4chst einmal die Art des Schadenbildes und seine Kompatibilit\u00e4t mit den durchgef\u00fchrten Arbeiten abgleichen muss. Wenn nur die 4 Mitarbeiter und nicht auch andere Personen w\u00e4hrend des Umzuges im Haus waren, ist dies ein Indiz. Ggf. haben Sie oder andere Personen vor Ausf\u00fchrung der Arbeiten den Zustand der Zargen gesehen oder aber es existiert -da es sich um ein neu gebautes Haus handelt- ein Abnahmeprotokoll oder Fotos der Abnahme, die dokumentieren, dass die T\u00fcrzargen unbesch\u00e4digt waren. Allerdings ist es leider so, dass f\u00fcr den Fall einer denkbaren gerichtlichen Auseinandersetzung Sie den Vollbeweis erbringen m\u00fcssen (\u00a7 286 ZPO), was in der Praxis nicht selten sehr schwierig ist. Solange n\u00e4mlich irgendeine andere Schadensursache m\u00f6glich und plausibel ist, kann ein Gericht im Falle einer streitigen Auseinandersetzung durchaus die Ansicht vertreten, dass dieser Beweis nicht erbracht ist. Beweiserleichterungen greifen in dieser Konstellation leider auch nicht ein. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Hallo, mir wurde von einem Arbeitskollegen ein Lautsprecher im Wert von 199 Euro (heutiger Neupreis ca. 150 Euro) gestohlen. Bevor ich anhand von Zeugen den Dieb identifizieren - es kamen zwei Personen in Betracht - konnte, bot er mir an, mir einen Ersatz zu besorgen. Er sagte, dass er zwar nicht der Dieb sei, aber dies tun w\u00fcrde, um 'keinen Stress zu haben'. Ich nahm dieses Angebot an und bekam einige Wochen sp\u00e4ter einen Lautsprecher gleichen Modells, der aber leider einen technischen Mangel hatte und nicht fehlerfrei Musik abspielte. Ich konnte ihn jedoch f\u00fcr 50\u20ac \u00fcber Ebay-Kleinanzeigen verkaufen. Mittlerweile ist es sicher, dass diese Person auch der Dieb war. Die Ermittlungen der Polizei sind zwar noch nicht abgeschlossen, allerdings habe ich ein Bild, dass meinen Lautsprecher in seinem Auto zeigt und Zeugenaussagen. Habe ich eine M\u00f6glichkeit, noch Schadenersatz oder \u00c4hnliches zu erhalten, obwohl er mir bereits eine (defekte) Lautsprecherbox \u00fcbergabt welche ich eigenm\u00e4chtig verkaufte? Wie s\u00e4he das entsprechende Verfahren aus und w\u00e4re es ohne Anwalt durchf\u00fchrbar? Vielen Dank! Einsatz editiert am 22.03.2021 14:09:08","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihnen stehen unabh\u00e4ngig von der weiteren vertraglichen Situation des Folgegesch\u00e4ftes klassische Schadensersatzanspr\u00fcche zu und zwar aus unerlaubter Handlung. Diese begr\u00fcnden sich durch eine deliktische Handlung nach \u00a7 823 Abs. 2 StGB iVm. \u00a7 242 StGB, die gegen Sie vorgenommen worden ist. Jeden Ihnen erwachsenen Schaden k\u00f6nnen Sie damit geltend machen, um so gestellt zu werden, als h\u00e4tte es den Vorfall - bis hin zum Folgegesch\u00e4ft - nicht gegeben. Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro w\u00e4re hier das Amtsgericht zust\u00e4ndig, sogar das Amtsgericht im Bezirk Ihres Wohnortes, da Sie hier den deliktischen Gerichtsstand aus \u00a7 32 ZPO bem\u00fchen k\u00f6nnen. Normaler Weise m\u00fcssen Sie immer dort klagen, wo der Gegner sitzt. Mit dem Argument jedoch, bestohlen worden zu sein und da\u00df der Schaden bei Ihnen zuhause eingetreten ist, d\u00fcrfen Sie auch das AG an Ihrem Wohnort bem\u00fchen. Einen Anwalt brauchen Sie nicht, da beim AG kein Anwaltszang besteht. Ob der Streit ohne Anwalt Sinn macht, h\u00e4ngt auch vom Streitwert und Schaden ab. Wie hoch ist der Schaden ingesamt? Nutzen Sie einmal die Nachfrageinformation zur weiteren Bezifferung desselben und ich rechne Ihnen mal aus, wie teuer ungef\u00e4hr der Streit ist. Mit besten Gr\u00fcssen Fricke RA ","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Frage zur Verj\u00e4hrung nach widersprochenem Mahnbescheid und einem erneut gestellten Mahnbescheid zum gleichen Vorgang nach ca. 3 Jahren. Folgender Zeitablauf liegt vor: 27.05.2017 Mahnbescheid erhalten 07.06.2017 Widerspruch (Gesamtforderung) zum Mahnbescheid eingelegt 07.07.2017 Schreiben vom Amtsgericht (AG) erhalten, Gesch\u00e4ftszeichen wurde durch AG angelegt, Gegenseite wurde vom AG aufgefordert innerhalb von 2 Wochen den gemachten Anspruch zu begr\u00fcnden und einen Antrag zu formulieren. 30.12.2020 bisher keine Anspruchsbegr\u00fcndung der Gegenseite, kein Gerichtverfahren durch AG eingeleitet 31.12.2020 Erneuter Mahnbescheid der Gegenseite unter neuer Gesch\u00e4ftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 durch Gegenseite gestellt 12.01.2021 Den neuen Mahnbescheid unter neuer Gesch\u00e4ftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 erhalten 23.01.2021 Widerspruch (Gesamtforderung) zum neuen Mahnbescheid unter neuer Gesch\u00e4ftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 eingelegt 27.01.2021 parallel zu den o.g. Vorg\u00e4ngen wurde von uns beim AG Aktenauskunft zum alten Mahnbescheid vom 27.05.2017 und zu der Aufforderung der Gegenseite durch das AG innerhalb von 2 Wochen den gemachten Anspruch zu begr\u00fcnden und einen Antrag zu formulieren, beantragt 08.02.2021 Erhalt der Aktenauskunft des AG’s zum alten Mahnbescheid: „Die Kl\u00e4gerin wurde mit Verf\u00fcgung vom 07.07.2017 aufgefordert eine Anspruchsbegr\u00fcndung zu \u00fcbermitteln. Dies ist bis heute nicht geschehen. Daher wurde die Akte hier wegen Nichtbetreibens nach 6 Monaten weggelegt.' 26.02.2021 Mitteilung des AG’s erhalten. Zum neuen Mahnbescheid wurde beim AG eine neue Gesch\u00e4ftsnummer zum gleichen Vorgang wie vom 27.05.2017 vergeben und die Gegenseite aufgefordert: „Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7697, 253 ZPO ist dem Antragssteller aufgegeben worden, binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens den im Mahnbescheid bezeichneten Anspruch in einer Klageschrift entsprechenden Form zu begr\u00fcnden.' Frage: Ist der Mahnbescheid vom 27.05.2017 nach 6 Monaten verj\u00e4hrt ( \u00a7 204 Abs. 2 Satz 2 BGB) und hat die Gegenseite Anspruch einen neuen Mahnbescheid mit neuem Gesch\u00e4ftszeichen zum gleichen Vorgang nach ca. 3 Jahren zu stellen? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Mahnbescheid als solcher unterliegt keiner Verj\u00e4hrung, sondern die Forderung, die mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden ist. Hier muss man also in Ihrem Fall darauf abstellen, was der Gl\u00e4ubiger von Ihnen fordert und warum. In der Regel unterliegen Forderungen -wenn nicht spezialgesetzliche Vorschriften eingreifen- der 3 j\u00e4hrigen Regelverj\u00e4hrung aus den \u00a7\u00a7 195, 199 BGB. Die Verj\u00e4hrung beginnt dabei in der Regel am Schluss des Jahres, an dem der Anspruch entstanden ist und endet dann drei Jahre sp\u00e4ter am Schluss des Jahres. Wenn also z.B. der Gl\u00e4ubiger, der von Ihnen etwas fordert, eine Forderung aus 2017 hat, so w\u00fcrde die 3 j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist am 31.12.2017 beginnen und am 31.12.2020 enden. Der Umstand, dass der Gl\u00e4ubiger nach Einlegung des Widerspruchs durch Sie und Aufforderung des AG, den Anspruch zu begr\u00fcnden, nichts tut und dann das Gericht auf der Grundlage der Aktenordnung die Akte weglegt, f\u00fchrt \u00fcber den von Ihnen zitierten \u00a7 204 Abs. 2 2 BGB lediglich dazu, dass die Hemmung der Verj\u00e4hrung endet, d.h. also in Ihrem Fall im Janaur 2018. Dies h\u00e4tte dann nach \u00a7 209 BGB zur Folge, dass nach Ende der Hemmung die Verj\u00e4hrung weiterl\u00e4uft. Da ich aber nicht wei\u00df, um welche Forderung es sich handelt und welche Verj\u00e4hrungsfrist hier Anwendung findet, ist es hier leider nicht vorhersehbar, ob schon Verj\u00e4hrung eingetreten ist. Der Umstand, dass die Gegenseite einen neuen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt hat, ist eine m\u00f6gliche Vorgehensweise und nicht untersagt. Sie f\u00fchrt beim Gl\u00e4ubiger lediglich zu weiteren Kosten und dem Problem, dass nach Einlegung des Widerspruchs durch Sie und Abgabe der Streitsache an das Amtsgericht dann eine sog. doppelte Rechtsh\u00e4ngigkeit vorliegen kann, so dass also ein weiteres Klageverfahren unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Dies f\u00fchrt aber nicht dazu, dass die Forderung verj\u00e4hrt ist, was von den eingangs von mir geschilderten Umst\u00e4nden abh\u00e4ngt. Wenn die Zustellung des 2. Mahnbescheides am 31.12.2020 eine angebliche Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen Sie aus dem Jahre 2017 betreffen sollte, w\u00e4re dies noch rechtzeitig gewesen, um verj\u00e4hrungshemmende Wirkung zu zeigen, zumal Zustellung des 2. Mahnbescheides an Sie, Einlegung des Widerspruchs durch Sie und Abgabe an das Streitgericht rechtzeitig erfolgten und damit gem. \u00a7 696 ZPO die Rechtsh\u00e4ngigkeit des Anspruchs auf die Zustellung des 2. Mahnbescheides , also 31.12.2020, zur\u00fcckfingieren w\u00fcrde. Prim\u00e4r m\u00fcsste also in Ihrem Fall wegen der Verj\u00e4hrung gekl\u00e4rt werden, wann die behauptete Forderung des Gl\u00e4ubigers gegen Sie entstanden ist und welche Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr diesen Anspruch gilt. Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 696"]},{"Question_text":"Ich wurde angeklagt, weil der Mieter einer Ferienwohnung mit dem Zustand des Inventares nicht einverstanden waren. Der Mietzins betrug 160 Euro und wurde bei \u00dcbergabe entrichtet. Die Mieter sind ein paar Stunden sp\u00e4ter ausgezogen und haben ihre Miete zur\u00fcck verlangt. Das habe ich verwehrt, weil ich die Vorw\u00fcrfe f\u00fcr ungerechtfertigt empfand. Daf\u00fcr haben sie sp\u00e4ter erst einen Mahnbescheid gesendet und nach meinem Widerruf anschlie\u00dfend das Klageverfahren er\u00f6ffnet. Ich habe mich selbst vertreten und am Ende hat das Gericht dem Anwalt der Kl\u00e4gerin ihre verschiedenen Argumente vorgef\u00fchrt. Erst wollten sie bleiben, dann war ein bleiben absolut unzumutbar und am Ende wollten sie sich mit mir einigen. Es wurden jeweils die gleichen Zeugen aufgerufen. Nun, das Gericht hat einen Vergleich von 40 Euro vorgeschlagen und die Kosten des Verfahrens sollen zu 75\/25 Prozent aufgeteilt werden. Beide Parteien haben zugestimmt. Ich soll nun meine Kosten angeben. Frage 1: welche Kosten kann ich geltend machen? Frage 2: ich bitte um die Pr\u00fcfung der Kosten der Gegenseite. Frage 3: kann ich diese Kosten der Beratung ebenfalls geltend machen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Da Sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sind, richtet sich Ihr Ersatzanspruch nach dem Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetz (JVEG). 1) M\u00f6glich sind der ErS. der Fahrtkosten (\u00a7 5 JVEG) und des entstandenen Aufwands nach den \u00a7\u00a7 20, 21 sowie Verdienstausfall, ggf. auch ein Tage- und Reisegeld nach \u00a7\u00a7 6, 7 JVEG, sofern ausw\u00e4rtige Termine wahrzunehmen waren. Eine abschlie\u00dfende Einsch\u00e4tzung ist anhand Ihrer Ausf\u00fchrungen leider nicht m\u00f6glich. 2) Die Gegenseite kann zudem die Kosten Ihres Rechtsanwalts verlangen, von denen Sie 25% zu tragen h\u00e4tten. Bei einem Streitwert von \u20ac 160,00 betr\u00e4gt eine Geb\u00fchr \u20ac 45,00 (ich gehe davon aus, dass das Verfahren vor dem 01.01.2021 er\u00f6ffnet worden ist) – gerechtfertigt w\u00e4ren eine 0,65 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach Nr. 2300 Abs. 10 RVG, eine 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 3100 Abs. 10 RVG, eine 1,2 Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 3104 Abs. 10 RVG sowie eine 1,0 Einigungsgeb\u00fchr nach Nr. 1003 Abs. 10 RVG zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer. Ohne Fahrtkosten und vorbehaltlich weiterer auslagen, die hier nicht beurteilt werden k\u00f6nnen, w\u00e4re eine Post- und Telekommunikationspauschale in H\u00f6he von \u20ac 20,00 nach Nr. 7002 Abs. 10 RVG anzusetzen, was einen Betrag in H\u00f6he von \u20ac 206,75 anfallen l\u00e4sst, mit 19% Umsatzsteuer (Nr. 7008 Abs. 10 RVG) also insgesamt \u20ac 246,03. 25% hiervon sind \u20ac 61,50. Durch den Vergleich ist nur noch eine Gerichtsgeb\u00fchr in H\u00f6he von \u20ac 35,00 angefallen, 25% hiervon sind \u20ac 8,75. Diesen Kosten k\u00f6nnen Sie Ihre eigenen Forderungen entgegenhalten. 3) Da gem\u00e4\u00df \u00a7 308 Abs. 2 ZPO nur \u00fcber die Prozesskosten erkannt werden kann, sind die Kosten f\u00fcr diese Beratung leider nicht ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 308"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Oktober 2003 in meine kleine Mietwohnung eingezogen. Beim Einzug war ein Teppichboden im Wohnzimmer vorhanden. Darunter befindet sich ein Parkettboden. Vor der Vertragsunterzeichnung hatte ich die Verwaltungsfirma auf den Teppichboden hingewiesen. Der Angestellte der Verwaltungsfirma zeigte an dieser Information aber keinerlei Interesse und wir gingen dann zur Mietvertragsunterzeichnung \u00fcber. Heute ist es so, dass der Teppichboden defekt ist und komplett ausgetauscht werden muss (L\u00f6cher im Teppich und der Parkettboden ist sichtbar). Eine Sachbearbeiterin der aktuellen Verwaltungsfirma (ist mittlerweile die 4. Firma) hat von den Sch\u00e4den Fotos gemacht und meinte danach, dass der Wohnungseigent\u00fcmer nicht zust\u00e4ndig sei, weil der Teppichboden mir geh\u00f6re und eben nicht dem Vermieter (und das auch noch in einem sehr unh\u00f6flichen Tonfall). Dass stimmt aber ja eben nicht, weil der Teppich schon beim Einzug vorhanden war. Ich jedenfalls w\u00fcrde sogar eine eidesstattliche Versicherung dar\u00fcber abgeben, dass ich nicht Eigent\u00fcmer des Teppichbodens bin und er somit zur Mietsache geh\u00f6rt. So ist der WAHRE Sachverhalt! Meine Frage lautet nun, ist der Vermieter f\u00fcr den Teppichboden zust\u00e4ndig oder nicht? Mit freundlichem Gru\u00df P. I. PS: Obiger Sachverhalt kann analog auch noch auf zwei defekte Deckenleuchten (waren ebenso beim Einzug schon vorhanden) \u00fcbertragen werden. PPS: Mittlerweile gibt es auch einen neuen Eigent\u00fcmer (eine GbR).","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, soweit die Lampen und der Teppich Bestandteil der Mietsache sind, muss der Vermieter diese auch austauschen, wenn die Gebrauchstauglichkeit nicht mehr gegeben ist. Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008, Az. 2 Abs. 100 1306\/07 F\u00fcr Lampen: AG K\u00f6penick, Urteil vom 19. Mai 2010 – 6 Abs. 100 29\/10 AG Dieburg, Urteil vom 04. Mai 2009 – 23 Abs. 100 23\/09 Bitte beachten Sie, dass aber im Mietvertrag etwas anderes geregelt sein kann. Dass mittlerweile ein neuer Eigent\u00fcmer die Wohnung \u00fcbernommen hat, ist unsch\u00e4dlich, da dieser nun in die Rechte und Pflichten des ehemaligen Vermieters eintritt. Probleme wird es im Falle einer Klage aber hinsichtlich der Beweislast geben, die hier bei Ihnen liegt, soweit Sie behaupten, der Teppich und die Lampen geh\u00f6rten zur Mietsache. Hier ist die eidesstattliche Versicherung kein geeignetes und zul\u00e4ssiges Beweismittel. In Betracht k\u00e4me damit nur die Parteieinvernahme, der aber die Gegenseite zustimmen muss. \u00a7 447 ZPO Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag Das Gericht kann \u00fcber eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist. Es ist eher nicht davon auszugehen, dass diese Zustimmung erfolgen wird. Daher w\u00e4ren Zeugen hier empfehlenswert. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wilke Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 447"]},{"Question_text":"Meinem minderj\u00e4hrigen Sohn, sein Vater ist verstorben. Da alle Kinder wissen das er verschuldet war, haben alle das Erbe ausgeschlagen. Da mein Sohn 16 Jahre wlz ist, musste fie Erbsusschlagung veranlassen vor Gericht. Jetzt muss ich dem Familiengericht nachweisen das er verschuldet war. Ich habe jetzt nur noch 6 Tage Zeit, da ich jetzt 1Woche mit meinem j\u00fcngsten Sohn zu Hause in Quarant\u00e4ne war. Woher bekomme ich so schnell die erforderlichen Unterlagen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich m\u00f6chte Ihnen zun\u00e4chst mein Beileid aussprechen. Ich bin allerdings angesichts Ihrer Schilderungen verwundert dar\u00fcber, dass das Gericht von Ihnen fordert nachzuweisen, dass der Verstorbene verschuldet war. Die Ausschlagung der Erbschaft auch bei Minderj\u00e4hrigen durch eine formgebundene Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Nachlassgericht, \u00a7 1945 Abs. 1 BGB, \u00a7 343 und \u00a7 344 Abs. 7 FamFG. Sie kann binnen sechs Wochen ab zuverl\u00e4ssiger Kenntnis vom Anfall und vom Grund der Berufung zum Erben beziehungsweise ab Bekanntgabe der Verf\u00fcgung von Todes wegen erkl\u00e4rt werden, \u00a7 1944 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB. Da die Ausschlagung f\u00fcr Ihren minderj\u00e4hrigen Sohn nicht nur rechtlich vorteilhaft sein kann, m\u00fcssen Sie als gesetzlicher Vertreter t\u00e4tig werden. Einseitig kann Ihr Sohn dies gem. \u00a7 111 BGB nicht. Zudem bedarf es hier der familiengerichtlichen Genehmigung gem. \u00a7 1643 Abs. 2 S. 1, \u00a7 1822 Nr. 2 BGB. In diesem Verfahren, das vom Gericht nach Ermessen entschieden wird, orientiert man sich am Wohl des Kindes. F\u00fcr den Genehmigungsbeschluss ist das Familiengericht, \u00a7\u00a7 111 Nr. 2, 151 Nr. 1 FamFG, \u00a7 23 b Abs. 1 GVG, jedoch in Person des Rechtspflegers, \u00a7 3 Nr. 2a RPflG, in dem Bezirk, in dem das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, \u00a7 152 Abs. 2 FamFG, zust\u00e4ndig. Wichtig zu wissen ist aber, dass die n\u00f6tigen Ermittlungen von Amts wegen durchgef\u00fchrt, und zwar gem. \u00a7 26 FamFG. Dieser lautet: Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuf\u00fchren. Zwar schlie\u00dft die Vorschrift des \u00a7 26 FamFG nicht aus, dass das Gericht Ihnen eine Beibringungslast auftr\u00e4gt, Sie also dazu veranlasst, bestimmte Unterlagen vorzulegen. Hierzu reicht aber gem. \u00a7 18 Abs. 3 FamFg bereits die blo\u00dfe Glaubhaftmachung aus. F\u00fcr die Glaubhaftmachung reicht nach \u00a7 31 FamFG auch eine eidesstattliche Versicherung aus. Da Sie nach Ihren Ausf\u00fchrungen sichere Kenntnis von der \u00dcberschuldung des Verstorbenen haben, k\u00f6nnen Sie aus Zeigr\u00fcnden dies gegen\u00fcber dem Gericht schriftlich an Eides statt versichern. Sie k\u00f6nnen aber auch beim Gericht eine Fristverl\u00e4ngerung beantragen, um Unterlagen von Banken pp. zu beschaffen. \u00a7 16 FamFG i.Abs. 5.m. \u00a7 224 ZPO erlaubt dies. Sollte dies nicht helfen, so ist ggf. eine anwaltliche Vertretung in diesem Verfahren sinnvoll. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Klein ","Paragraphs":["\u00a7 224"]},{"Question_text":"Hallo, nachdem mein Vater vor drei Jahren verstorben ist, ist meine Mutter ist leider auch am 25.12.2020 gestorben. Ich habe 2 Geschwister, es gibt ein Testament, welches vom Amtsgericht Aachen im Rahmen der 'Niederschrift \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Verf\u00fcgungen von Todes wegen' uns in beglaubigter Form zugestellt wurde. Zus\u00e4tzlich haben mein Bruder und ich eine Generalsvollmacht, die auch \u00fcber den Tod hinaus g\u00fcltig ist. Meine Generalvollmacht, meinen Personalausweis und den Totenschein habe ich gestern bei dem dem Kreditinstitut pers\u00f6nlich dem zust\u00e4ndigen Mitarbeiter zum Einscannen vorgelegt, dieser sagte mir jedoch, dass die Bearbeitung ca. 6 Wochen dauern w\u00fcrde und ich mich melden sollte, wenn sich bis Ende M\u00e4rz niemand bei mir gemeldet hat. Eine Auszahlung irgendwelcher Betr\u00e4ge sei ohne weitere Verifizierungen nicht m\u00f6glich. Nun meine Fragen: -- Kann mir das Kreditinstitut trotz vorliegender, explizit \u00fcber den Tod hinaus gehenden Generalvollmacht und Ausweiskopie die umgehende (Teil-) Auszahlung verweigern ? -- Was muss ich tuen, um eineindeutig meine Forderung zur umgehenden (Teil-) Auszahlung rechtskr\u00e4ftig zu stellen \/ zu dokumentieren ? -- Welche Verz\u00f6gerungen muss ich seitens Kreditinstitut akzeptieren und ab wann darf ich das Institut anmahnen ? -- Kann ich gegen\u00fcber dem Kreditinstitut Bearbeitungskosten \/ Verzugszinsen etc. geltend machen, ab wann w\u00fcrden die gelten und wie muss ich dies dem Kreditinstitut mitteilen Gruss","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. b>-- Kann mir das Kreditinstitut trotz vorliegender, explizit \u00fcber den Tod hinaus gehenden Generalvollmacht und Ausweiskopie die umgehende (Teil-) Auszahlung verweigern ?\/b> Das rechtliche K\u00f6nnen ist vom rechtlichen D\u00fcrfen zu unterscheiden. Die Bank kann Ihnen die Auszahlung zun\u00e4chst verweigern. Tut sie dies (unberechtigterweise), so m\u00fcssten Sie den Auszahlungsanspruch notfalls mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Die Bank darf die Auszahlung indes m.E. nicht verweigern. Wenn Sie mit einer wirksamen Vollmacht ausgestattet sind, so hat die Bank die Auszahlung vorzunehmen. Die Praxis der Banken, Vollmachten aus verschiedenen fadenscheinigen Gr\u00fcnden nicht anzuerkennen, z.B. weil diese einer bestimmten Form nicht entspricht, haben diverse Gerichte f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Bank darf die Auszahlung danach allenfalls bei begr\u00fcndeten Einw\u00e4nden gegen die Vollmacht verweigern, z.B. bei einem begr\u00fcndeten (!) Verdacht fehlender Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit bei Erteilung der Vollmacht. b>-- Was muss ich tuen, um eineindeutig meine Forderung zur umgehenden (Teil-) Auszahlung rechtskr\u00e4ftig zu stellen \/ zu dokumentieren ?\/b> Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, die Bank schriftlich unter Fristsetzung zur Vornahme des Rechtsgesch\u00e4fts aufzufordern. Sollte die Bank die Auszahlung grundlos verweigern, so m\u00fcssten Sie Klage beim zust\u00e4ndigen Gericht einreichen. b>-- Welche Verz\u00f6gerungen muss ich seitens Kreditinstitut akzeptieren und ab wann darf ich das Institut anmahnen ?\/b> Es gibt keine gesetzliche Auszahlungsfrist. Eine angemessene Pr\u00fcfungsfrist m\u00fcssten Sie der Bank indes m.E. einr\u00e4umen. Es l\u00e4sst sich kaum verl\u00e4sslich vorhersagen, wie lang eine solche Frist ausfallen muss. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, der Bank die erbetenen sechs Wochen \u00dcberpr\u00fcfungsfrist einzur\u00e4umen, sp\u00e4testens bei Ablauf dieser Frist jedoch auf die Auszahlung zu bestehen. Ein verfr\u00fchtes gerichtliches Vorgehen birgt ein Kostenrisiko. Im schlimmsten Fall m\u00fcssten Sie die Prozesskosten tragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ), weswegen ich Ihnen zum Abwarten raten m\u00f6chte. Des Weiteren ist innerhalb der wenigen Wochen ohnehin mit keiner gerichtlichen Entscheidung zu rechnen, sodass die Auszahlung durch ein fr\u00fches gerichtliches Vorgehen wahrscheinlich nicht beschleunigt w\u00fcrde. b>-- Kann ich gegen\u00fcber dem Kreditinstitut Bearbeitungskosten \/ Verzugszinsen etc. geltend machen, ab wann w\u00fcrden die gelten und wie muss ich dies dem Kreditinstitut mitteilen\/b> Sie k\u00f6nnen f\u00fcr Mahnungen, die Sie an die Bank w\u00e4hrend des Verzugs richten, angemessene Mahnkosten verlangen, i.d.R. ist dies ein Kleinbetrag von ca. \u20ac 3,00. Sie k\u00f6nnen w\u00e4hrend des Verzugs zudem Anwaltskosten ersetzt verlangen, die Sie f\u00fcr die Geltendmachung Ihrer Forderung aufgewendet haben. Auch k\u00f6nnen Sie w\u00e4hrend des Verzugs Verzugszinsen von der Bank nach Ma\u00dfgabe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\">\u00a7 288 BGB\/a> - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen\/AGB im Einzelfall - verlangen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein und stehe Ihnen bei R\u00fcckfragen selbstverst\u00e4ndlich gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen b>Kianusch Ayazi, Abs. 100.B. (Bucerius Law School)\/b> 
- Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Ist es zul\u00e4ssig, das ein Inkassounternehmen bei einer Selbstauskunft folgenden Passus verwendet, bzw. kann und sollte ich diesen Passus streichen? Passus: Ich versichere die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit meiner Angaben an Eides statt. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die Frage, ob ein solcher Passus zul\u00e4ssig ist, ist zu trennen von der Frage, was damit bezweckt wird und welche Folgen es hat, wenn dieser Passus von Ihnen gestrichen wird. Das Inkassob\u00fcro ist ein privates Unternehmen, das Ihnen mit diesem Passus eigentlich nur den Ernst Ihrer Lage vor Augen f\u00fchren will, indem es diese Versicherung an Eides statt von Ihnen verlangt. Diese Versicherung an Eides statt ist eine sog. Glaubhaftmachung, wie sie beispielsweise vor den Zivilgerichten gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> oder auch vor den Verwaltungsbeh\u00f6rden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVwVfG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 BVwVfG: Versicherung an Eides statt\">\u00a7\u00a7 27 VwVfG\/a> , 23 SGB Abs. 100) g\u00e4ngig ist. Sie ist im \u00fcbrigen zu unterscheiden von der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (fr\u00fcher: Offenvarunfseid) ) gegen\u00fcber dem Finanzamt oder dem Gerichtsvollzieher bei Verm\u00f6genslisigkeit Wenn also das private Inkassob\u00fcro diese Bekr\u00e4ftigung von Ihnen verlangt, so will es erreichen, dass Sie Ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen t\u00e4tigen und dies mit der Glaubhaftmachung der Versicherung an Eides statt bekr\u00e4ftigen. Es hat aber keine Rechtsfolge f\u00fcr Sie, wenn Sie diesen Passus streichen. Es h\u00e4tte noch nicht einmal eine Rechtsfolge, wenn Sie falsche Angaben t\u00e4tigen und diese mit der Versicherung an Eides statt bekr\u00e4ftigen w\u00fcrden, denn eine falsche Versicherung an Eides statt ist nur dann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> strafbar, wenn sie vor der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde abgegeben wird (nicht zu verwechseln mit einer falschen uneidlichen Aussage oder aber Meineid vor einem Strafgericht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage\">\u00a7\u00a7 153\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/154.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 154 StGB: Meineid\">154 StGB\/a> ). Da aber das Inkassob\u00fcro ein Privatunternehmen und keine Beh\u00f6rde ist, hat eine falsche Versicherung an Eides statt in Form Ihrer Unterschrift unter Ihren Angaben keine strafrechtlichen Folgen. Sie m\u00fcssen aber bedenken, dass Ihre Angaben angezweifelt werden, wenn Sie diese Versicherung an Eides statt nicht abgeben wollen. Da Sie das Formular mit Ihren darauf get\u00e4tigten Angaben lediglich unterschreiben und keine weiteren Belege einreichen (m\u00fcssen)\/k\u00f6nnen), k\u00f6nnen und sollen Ihre Angaben eben wenigstens dergestalt bekr\u00e4ftigt werden, dass Sie damit zeigen, dass Sie ehrlich und aufrichtig diese Angaben nach bestem Wissen und Gewissen get\u00e4tigt haben. Unterlassen Sie das oder streichen Sie diesen Passus durch, so passiert nichts, au\u00dfer dass das Inkassob\u00fcro Ihre Angaben anzweifeln und Sie nicht in Ruhe lassen wird. Es stellt sich im \u00fcbrigen die Frage, ob Ihre Selbstauskunft damit als gen\u00fcgend und \u00fcberzeugend akzeptiert werden wird. Dies kann z. B. eine Rolle spielen, wenn Sie gegen\u00fcber einem Vermieter eine Selbstauskunft mit einer Versicherung an Eides statt bekr\u00e4ftigen sollen, um Ihre Bonit\u00e4t abzusichern. Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend er\u00f6rtert worden ist, so fragen Sie gerne nach. Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen! Elisabeth v. Dorrien Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem seit knapp 30 Jahren an ein Ehepaar vermieteten EFH habe ich in diesem Jahr die alte \u00d6lheizung durch eine neue Gasbrennwertheizung ersetzen lassen, da die alte \u00d6lheizung nicht mehr den rechtlichen Vorgaben entsprach. Zeitgleich wurden Heizk\u00f6rpernischen isoliert und neue Heizk\u00f6rper eingebaut. Anschlie\u00dfend wurden noch die beiden \u00fcber 30 Jahre alten B\u00e4der komplett saniert. Nun h\u00e4tte ich zwei Fragen: 1. Rest\u00f6l Die Mieter m\u00f6chten den damaligen Einkaufspreis des verbliebenen Heiz\u00f6ls erstattet haben (Info dazu: Die Umr\u00fcstung wurde \u00fcber ein Jahr zuvor angek\u00fcndigt, die letzte Betankung erfolgte vor \u00fcber 2 Jahren durch die Mieter, da die Versorgung mit Heiz\u00f6l generell durch die Mieter \u00fcbernommen wird und \u00fcber Jahrzehnte auch wurde. Der Tankinhalt ist demzufolge Eigentum des Mieters.). Nun sind nat\u00fcrlich auch Kosten durch das Abpumpen sowie die Entsorgung des verschlammten Alt\u00f6ls entstanden. Zudem ist der Marktpreis f\u00fcr altes Heiz\u00f6l zweifelhafter Qualit\u00e4t fast schon negativ. Wie ist hier die rechtlich Lage in dieser Situation? Ich wollte das eigentlich nicht aufrechnen und die Mehrkosten \u00fcbernehmen. Zudem habe mit dem Fachbetrieb eine g\u00fcnstige L\u00f6sung ausgehandelt - den Einkaufspreis des Rest\u00f6ls m\u00f6chte ich aber auch nicht erstatten. 2. Mietminderung Nach meinem Verst\u00e4ndnis steht den Mietern f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigungen, welche durch den Heizungsumbau entstanden sind keine Mietminderung zu, da es sich hierbei um eine energetische Sanierung handelt. Ist das korrekt? In welchem groben Bereich (ich wei\u00df, dass hier eine einvernehmliche L\u00f6sung sinnvoll ist, da es nur Einzelfallentscheidungen gibt) bewegt sich die Mietminderung f\u00fcr die Zeit der Badsanierung (3 Wochen, WC stets nutzbar, keine M\u00f6glichkeit zum Duschen\/Baden, \u00fcbliche Beeintr\u00e4chtigung durch L\u00e4rm\/Schmutz)? Vielen Dank und freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zur Frage 1: der Mieter hat gegen den Vermieter in der obigen Konstellation, in der der Vermieter eigenm\u00e4chtig das Heiz\u00f6l des Mieters abpumpte und 'entsorgte' einen Anspruch auf SchadenerS. aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis\">241 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/251.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 251 BGB: SchadenserS. in Geld ohne Fristsetzung\">251 Abs. 1\/a> Var. 1 BGB gegen den Vermieter in H\u00f6he des anteiligen Wertes des \u00d6les zum Zeitpunkt des Kaufs. Mit dem Mietvertrag liegt ein Schuldverh\u00e4ltnis vor. Die Pflichtverletzung besteht darin das der Vermieter ohne Rechtsgrundlage zumindest in das Besitzrecht des Mieters eingriff, indem er das Heiz\u00f6l entsorgte, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> . Auf die Ank\u00fcndigung der Umr\u00fcstung ein Jahr zuvor, kann sich der Vermieter nicht berufen, denn die letzte Betankung erfolgte vor \u00fcber 2 Jahren. Der Vermieter konnte nicht zwingend davon ausgehen, dass der Mieter die damals erworbenen Brennstoffe nicht noch vor einem Austausch der Heizanlage verbrauchen wollte oder anderweitig nutzen wollte und konnte. Das die Heizanlage zeitnah ausgetauscht werden w\u00fcrde, damit musste der Mieter zu diesem Zeitpunkt nicht rechnen. Das Vertretenm\u00fcssen der Pflichtverletzung wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> vermutet. Der Vermieter kann sich auch nicht exkulpieren, denn er h\u00e4tte mit dem Mieter zuvor eine einvernehmliche L\u00f6sung treffen k\u00f6nnen. Etwa indem der Mieter den Tank h\u00e4tte leerpumpen lassen und den Ankaufspreis durch den Heiz\u00f6llieferanten h\u00e4tte erstatten lassen k\u00f6nnen. Der Mieter kann daher WerterS. f\u00fcr die \u00d6lmenge in H\u00f6he des Wertes des abgepumpten Restinhaltes des Tankes verlangen. Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hier\u00fcber das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . Das Gericht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit anteilig den Betrag der Rechnung f\u00fcr das \u00d6l, das der Mieter erwarb, zugrunde legen. Zumindest aber den Einkaufspreis des Rest\u00f6ls, das der Vermieter dem Fachbetrieb anbot. Aufgrund der verbotenen Eigenmacht des Vermieters, er h\u00e4tte notfalls den Mieter (zuvor) mit rechtlichen M\u00f6glichkeiten verpflichten m\u00fcssen den Tank zu entleeren, was er nicht tat, kann er auch keine Kosten f\u00fcr das Abpumpen sowie die Entsorgung des verschlammten Alt\u00f6ls verlangen. Der Anspruch auf SchadenerS. in obiger H\u00f6he besteht auch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> , da der Vermieter vors\u00e4tzlich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/276.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners\">\u00a7 276 BGB\/a> das Eigentum des Mieters an dem Heiz\u00f6l durch „Entsorgung' verletzte, 823 Abs. 1 BGB. Auch aus dieser Anspruchsgrundlage ist der Vermieter zum ErS. des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> . Dar\u00fcber hinaus ist auch der Besitz (als tats\u00e4chliche Sachherschaft des Mieters) als sonstiges Recht verletzt, da der Vermieter eigenm\u00e4chtig den Tank leerpumpte. (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. 7. 2010 – <a href='http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2045\/09' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 14.07.2010 - Abs. 8 ZR 45\/09: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei 'kalter' Wo...'>Abs. 8 ZR 45\/09<\/a>; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%20149\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"12 U 149\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">12 U 149\/10\/a> ) zu Frage 2: Zur Frage der m\u00f6glichen Mietminderung kann aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts kein letztverbindlicher Rat erteilt werden. Der Sachverhalt ist insoweit nicht konkret genug, um eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln\">\u00a7 536 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> . (1) 1Hat die Mietsache zur Zeit der \u00dcberlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch aufhebt, oder entsteht w\u00e4hrend der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter f\u00fcr die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. b>2 F\u00fcr die Zeit, w\u00e4hrend der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. 3Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt au\u00dfer Betracht.\/b> Aber im Fall einer energetischen Modernisierungsma\u00dfnahme bleibt die Minderung der Tauglichkeit f\u00fcr drei Monate au\u00dfer betracht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln\">\u00a7 536 Abs. 1a BGB\/a> . Werden mit der energetischen Sanierung gleichzeitig weitere Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, besteht ein anteiliges Minderungsrecht. Modernisierungsma\u00dfnahmen sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/555b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 555b BGB: Modernisierungsmaßnahmen\">\u00a7 555b BGB\/a> bauliche Ver\u00e4nderungen, 1.durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), 2.durch die nicht erneuerbare Prim\u00e4renergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig gesch\u00fctzt wird, sofern nicht bereits eine energetische Modernisierung nach Nummer 1 vorliegt, 3.durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird, 4.durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erh\u00f6ht wird, 5.durch die die allgemeinen Wohnverh\u00e4ltnisse auf Dauer verbessert werden, 6.die auf Grund von Umst\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, und die keine Erhaltungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 555a sind, oder 7.durch die neuer Wohnraum geschaffen wird. Sofern durch den Heizungswechsel und den Wechsel der Heizk\u00f6rper Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung), kann der Mieter f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme keine Minderung durchsetzen. F\u00fcr die Minderung bei B\u00e4dern werden zwischen 10% und 20% des Mietbetrages angesetzt. Hier sollten 15 % angesetzt werden. Darin bereits ber\u00fccksichtigt sind: L\u00e4rm, Staub, (die Mietsachennutzung st\u00f6rende) Bauarbeiter, Staub und der Nichtm\u00f6glichkeit der Dusch-\/Wannenbenutzung. Die Mietminderung kann wie folgt berechnet werden, Hier ein Beispiel mit einer Warmmiete von 500 EUR: 500 Euro (Warmmiete) x 15% (Minderung) x 21 (Tage) \/ 31 (Tage) = 50,80 Euro Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tim Schulz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Morgen, wir haben bei Sunexpress im Sommer mehrere, fristgerechte Flugstornierungen vorgenommen. Hier h\u00e4tten uns die normalen Stornoerstattungen zugestanden, die wir jedoch bis heute nicht erhalten haben. Auf unsere Nachfragen antwortet Sunexpress stets damit, dass wir den 'Nicht-Eingang' der Summe belegen m\u00fcssten. Sie erwarten Kopien unseren Konto-Ums\u00e4tze f\u00fcr den gesamten Juli und August. Dazu bin ich nicht bereit. Wie sollten wir rechtlich vorgehen, um doch noch unsere Geld zu erhalten? Danke f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, das Verhalten der Airline ist blo\u00dfe Hinhalte-Taktik. In einem Zivilprozess w\u00e4ren Sie Kl\u00e4ger und m\u00fcssten die f\u00fcr Sie positiven Tatsachen beweisen. Das hei\u00dft, dass Sie die Stornierung nachweisen m\u00fcssen. Die Airline kann sich nur darauf, dass das Geld bereits zur\u00fcckerstattet wurde. Dazu m\u00fcssen Sie aber nicht nachweisen, dass Sie bisher nichts bekommen haben. Eine solche Beweisf\u00fchrung ist absurd. Grade aus diesen Gr\u00fcnden heraus ist es \u00fcblich eine Quittung zu bekommen oder Geld per \u00dcberweisung zu zahlen, um immer einen Beleg zu haben. Dieser GrundS. ergibt sich unter anderem aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 4 ZPO\/a> . blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 138 - Erkl\u00e4rungspflicht \u00fcber Tatsachen; Wahrheitspflicht (1) Die Parteien haben ihre Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben. (2) Jede Partei hat sich \u00fcber die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erkl\u00e4ren. (3) Tatsachen, die nicht ausdr\u00fccklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den \u00fcbrigen Erkl\u00e4rungen der Partei hervorgeht. (4)b> Eine Erkl\u00e4rung mit Nichtwissen ist nur \u00fcber Tatsachen zul\u00e4ssig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind\/b>.\/blockquote> Sie k\u00f6nnen sich hier darauf berufen, dass Sie von einer Zahlung nichts wissen, die Gegenseite aber m\u00fcsste diese beweisen (k\u00f6nnen), schlie\u00dflich muss die Zahlung ja vom Konto der Airline aus erfolgt sein. Sie sollten daher der Airline eine letzte Frist zu Zahlung setzen und wenn diese wieder keinen Erfolg hat einen Anwalt vor Ort aufsuchen. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnschen Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag und ein sch\u00f6nes Wochenende. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Hallo, hatte mal PKH bewilligt bekommen (erzwungener Anwalt Landgericht). Dann ist eine kleine f\u00fcnfstellige Summe aus dem Vergleich geflossen. Das Gericht fragt jetzt nach Ruckzahlung in einer Summe, das Geld ist jedoch schon ausgegeben! Nun steht eine 'Anordnung einer Einmalzahlung an' Was kann der Staat letztendich damit machen? Hab Hartz 4 und ein P-Konto. Erzwingungshaft?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Was kann der Staat letztendich damit machen? zuerst kommt eine Androhung der zwangsvollstreckung, dann ein Gerichtsvollzieher, der Ihre Wohnung durchsucht und eine eidesstattliche versicherung abnimmt (dass Sie kein Verm\u00f6gen und Einkommen haben). Falls Sie die Durchsuchung nicht freiwillig zulassen, wird der Gerichtsvollzieher einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht veranlassen. Falls Sie keine eidesstattliche versicherung freiwillig abgeben, wird er Erzwingungshaftbefehl beim Gerichts veranlassen. Dann kommen Sie in der Erzwingungshaft. Erzwingungshaft? Nur wenn Sie die eidesstattliche versicherung nicht abgeben, sonst keine Erzwingungshaft. Dann kann das PKH Gericht eine Strafanzeige wegen Betruges erstatten mit der Begr\u00fcndung, dass Sie absichtlich oder aus grober Nachl\u00e4ssigkeit Angaben \u00fcber die Verbesserung Ihrer wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht gemacht haben. Denn verbessern sich innerhalb von 4 Jahren nach der PKH-Entscheidung die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Partei wesentlich, muss sie dies gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/120a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 120a ZPO: Änderung der Bewilligung\">\u00a7 120 a ZPO\/a> unaufgefordert dem Gericht mitteilen (das Stand in der Belehrung im PKH Formular): https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/120a.html Dann kommt ein Strafbefehl mit Geldstrafe und bei Nichtzahlung Sozialarbeitsstunden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 120a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe unwissentlich ein patentiertes Produkt (Gem\u00fcsehobel) verkauft und wurde abgemahnt. Der gegnerische Anwalt fordert von mir 3.339,50\u20ac bei einem Streitwert von 350.000\u20ac. Der Streitwert erscheint mir aber viel zu hoch, auch von anderen Kollegen hab ich geh\u00f6rt das der Streitwert nicht realistisch sei. Daher konkret meine Frage: Wie kann ich den Streitwert mindern? Meine Kollegen meinten ca. 900\u20ac w\u00e4re realistisch.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der aufgerufene Streitwert ist f\u00fcr eine patentrechtliche Streitigkeit nicht ungew\u00f6hnlich und d\u00fcrfte sogar im unteren Bereich liegen. Der Streitwert im Patentverletzungsverfahren ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/20.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 20 GKG: Nachforderung\">\u00a7 20 Abs. 1 GKG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> nach freiem Ermessen festzusetzen.Ma\u00dfgeblich ist das wirtschaftliche Interesse, das der Patentinhaber objektiv verfolgt. Ggf. k\u00f6nnen Sie gegen\u00fcber dem Patentinhaber darlegen, dass Sie nur minimale Ums\u00e4tze mit dem Gem\u00fcsehobel erzielt haben. Das k\u00f6nnte zu einer Minderung des Streitwertes f\u00fchren. Generell kommt es aber darauf an, welche Ums\u00e4tze der Patentinhaber mit dem Hobel macht. Ist der Hobel ein Verkaufsschlager ist ein hoher Streitwert berechtigt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"bei welchem gericht kann ich meinen anwalt auf leistung oder feststellung verklagen? ist das \u00f6rtlichen amtsgericht zust\u00e4ndig des wohnortes oder das amtsgericht des anh\u00e4ngenden verfahrens zust\u00e4ndig? Vielen dank.","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage: i>„bei welchem gericht kann ich meinen anwalt auf leistung oder feststellung verklagen?' \/i> b>Antwort:\/b> Es kommt auf die Umst\u00e4nde des gesamten Falls an, so dass ich Ihre Frage bei dem plakativen Sachverhalt nur unter Vorbehalt summarisch er\u00f6rtern kann. So w\u00e4re f\u00fcr eine Klage aus unerlaubter Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ) das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Klage begangen ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BGB: Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\">\u00a7 32 BGB\/a> . Oder ein besonderer (und erfahrungsgem\u00e4\u00df konflikttr\u00e4chtiger) Gerichtsstand ist der des Erf\u00fcllungsortes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> sein. b>Dieser Gerichtsstand wird regelm\u00e4\u00dfig bei Regressklagen gegen Anw\u00e4lte wegen Schlecht- oder Nichterf\u00fcllung angenommen.\/b> Ferner gibt es den besonderen Gerichtsstand der Verm\u00f6gensverwaltung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung\">\u00a7 31 ZPO\/a> . Da ich Ihren Fall nicht kenne, k\u00e4me mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses\">\u00a7 34 ZPO\/a> der besondere Gerichtsstand des Hauptprozesses dann in Betracht, wenn Sie etwa im Wege der Widerklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Widerklage\">\u00a7 33 ZPO\/a> gegen Ihren Anwalt vorgehen w\u00fcrden. b>Ansonsten ist es grunds\u00e4tzlich so, dass die Regressklage gegen einen Anwalt dort zu f\u00fchren ist, wo er seine Kanzlei hat.\/b> Die Antragsteller machen Schadensersatzanspr\u00fcche nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Verletzung behaupteter anwaltlicher Verpflichtungen geltend. Hierf\u00fcr ist nach den Umst\u00e4nden, insbesondere aus der Natur des jeweiligen Dienstleistungs- oder Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrags (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7\u00a7 269 Abs. 1 Alternative 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/611.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag\">611\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/675.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung\">675 BGB\/a> ; vgl. Palandt\/Putzo BGB ... Einf. \u00a7 611 Rn. 21), als Erf\u00fcllungsort regelm\u00e4\u00dfig der Ort anzunehmen, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwalts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 BRAO: Kanzlei\">\u00a7 27 Abs. 1 S. 1 BRAO\/a> ) befindet (vgl. BayObLG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20190\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1853\/91: Verfassungsmäßigkeit der Kronzeugenregelung\">NJW 1993, 190\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%2052\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 16.08.1995 - 1Z AR 35\/95: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach \u00a7 36 Nr. 3 ...\">NJW-RR 1996, 52\/a> ; Z\u00f6ller\/Vollkommer ZPO 23.... so das Bayerisches Oberstes Landesgericht mit Beschluss v, 21.03.2002 Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1Z%20AR%2017\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 21.03.2002 - 1Z AR 17\/02: Örtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Prozess...\">1Z AR 17\/02\/a> Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 ZPO: Wahl unter mehreren Gerichtsständen\">\u00a7 35 ZPO\/a> gilt hat der Kl\u00e4ger bei mehreren zust\u00e4ndigen Gerichten die Wahl. Abschlie\u00dfend darf ich noch auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit\">\u00a7 281 ZPO\/a> hinweisen. Verweisung bei Unzust\u00e4ndigkeit (1) Ist auf Grund der Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche oder sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zust\u00e4ndige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Kl\u00e4gers durch Beschluss sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren und den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Gericht zu verweisen. 2Sind mehrere Gerichte zust\u00e4ndig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kl\u00e4ger gew\u00e4hlte Gericht. (2) Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen zur Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts k\u00f6nnen vor dem Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle abgegeben werden. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anh\u00e4ngig. 4Der Beschluss ist f\u00fcr dieses Gericht bindend. (3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. 2Dem Kl\u00e4ger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Beachten Sie bitte, dass eine Ferndiagnose ohne Aktenkenntnis eine vertiefte anwaltliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 33","\u00a7 281","\u00a7 34","\u00a7 29","\u00a7 31","\u00a7 35"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Gro\u00dfmutter hat ihren Nachlass inklusive Wohnung vererbt an ihren letzten Mann (nicht mein Gro\u00dfvater) und diesen als befreiten Vorerben eingesetzt. Ich bin als Nacherbe vorgesehen. Der Mann lebt noch und bewohnt diese Wohnung. Eine dritte Partei hat eine Forderung gegen\u00fcber diesem Mann und ein Titel liegt wohl auch bereits vor. Diese Partei strebt eine Zwangsversteigerung an, um diese Forderung zu befriedigen. Meiner Recherche nach kann dies nur mit meiner Zustimmung geschehen oder mit einem Duldungstitel. Wie kann diese Partei einen solchen Duldungstitel erlangen und wie kann ich das abwenden? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, eine Vollstreckung wegen privater Schulden in das Verm\u00f6gen des Vorerben ist unzul\u00e4ssig, was ausdr\u00fccklich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2115.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2115 BGB: Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben\">\u00a7 2115 BGB\/a> regelt. Kommt es zu Vollstreckungsma\u00dfnahmen des Gl\u00e4ubigers, wird dies das zust\u00e4ndige Amtsgericht nat\u00fcrlich erst einmal nicht wissen. Auf die gerichtlichen Ma\u00dfnahmen steht Ihnen dann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/773.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 773 ZPO: Drittwiderspruchsklage des Nacherben\">\u00a7 773 ZPO\/a> zur Seite. Dieser verweist auf die Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> . Das heisst: Sie erheben eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, woraufhin dann unstreitig die Zwangsvollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden w\u00fcrde. Wenn Sie den Gl\u00e4ubiger vorher auf diesen Umstand hinweisen, was er ja m\u00f6glicher Weise auch nicht weiss, ersparen Sie sich vielleicht die Klage. Good Luck... Fricke RA !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 773","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2019 wurde - u.a. aufgrund ESt-Schulden - das Insolvenzverfahren \u00fcber mein Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet. Mittlerweile befinde ich mich in der Wohlverhaltensphase. Es stehen noch die Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2019 an - also Zeitr\u00e4ume vor Er\u00f6ffnung des Verfahrens sowie w\u00e4hrend desselben (betreffen somit nicht den Zeitraum der WVP). Meines Wissens flie\u00dfen etwaige Erstattungen in jedem Fall in die Masse ein bzw. k\u00f6nnen vom Finanzamt einbehalten\/gegengerechnet werden. Wie verh\u00e4lt es sich jedoch im Falle etwaiger Nachzahlungen f\u00fcr diese Zeitr\u00e4ume? Sind diese von mir aus dem pf\u00e4ndfreien Einkommen zu leisten oder werden diese vom FA nachtr\u00e4glich zur Tabelle angemeldet? Vielen Dank und beste Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ob Forderungen von der Insolvenz erfasst sind oder nicht richtet sich grunds\u00e4tzlich nicht nach dem Datum der Rechnungstellung oder des Bescheides, sondern danach wann diese entstanden sind. F\u00fcr die Forderungen der \u00f6ffentlichen Hand hat diese unter anderem das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom Urteil vom 17.04.2012 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20M%20401.10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Berlin, 17.04.2012 - 20 Abs. 1000 401.10: Wirkungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren\">20 Abs. 1000 401.10\/a> entschieden: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div> 1. Die \u00f6ffentliche Hand entgeht einer Restschuldbefreiung ihres Schuldners regelm\u00e4\u00dfig nicht mit dem Hinweis darauf, dass der Widerrufsbescheid erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erlassen wurde und bis dahin der Bewilligungsbescheid eine (von der Insolvenzer\u00f6ffnung erfasste) Forderung verhindere.\/blockquote> Weiterhin wird durch das Insolvenzverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7\u00a7 240 ZPO\/a> , 251 AEAO das Besteuerungsverfahren unterbrochen f\u00fcr den Zeitraum vor der Insolvenz unterbrochen, so dass Ihnen w\u00e4hrend des Verfahrens in der Regel kein Bescheid zugeht. In den meisten F\u00e4llen wird das Finanzamt sogar eine neue Steuernummer zuteilen. Etwas anderes gilt nur f\u00fcr Forderungen die nach der Insolvenzer\u00f6ffnung entstehen. Hier soll zwar der Verwalter die Steuern abf\u00fchren und R\u00fccklagen bilden. Wenn er dies vergisst oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht tut w\u00fcrden Sie f\u00fcr solche Verbindlichkeiten haften. Wenn Sie aber nur Eink\u00fcnfte aus einem Angestelltenverh\u00e4ltnis erzielen d\u00fcrfte diese Gefahr ausgeschlossen sein. Steuerschulden die vor dem Verfahren verwirklicht sind werden jedenfalls zu Insolvenzforderungen, auf das Datum des Bescheids kommt es nicht an. Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstallend beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch ein sch\u00f6nes Wochenende. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen: In einem zivilrechtlichen amtsgerichtlichen Verfahren hat mein Rechtsanwalt beim Gericht eine erste Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Fertigung einer Klageerwiderung bis zum 31.10.20 beantragt. Das Gericht hat diesem Antrag entsprochen. Am 30.10.20 hat mein Rechtsanwalt \u00fcberraschend das Mandat niedergelegt und dies dem Gericht gleich angezeigt. Da ich – als rechtsunkundiger Beklagte - keinen rechtlichen Beistand in einer komplizierten Rechtssache mehr hatte, habe ich gleich am 30.10.20 beim Gericht – vorab per Fax - eine Fristverl\u00e4ngerung (2 Wochen) f\u00fcr die Erstellung einer Klageerwiderung bzw. f\u00fcr die Beauftragung eines neuen Rechtsanwalts beantragt, und zugleich das Gericht gebeten, mir per Fax oder per Mail die Entscheidung bez\u00fcglich meines Verl\u00e4ngerungsantrags schnellstm\u00f6glich mitzuteilen. Heute, am 02.11.2020 23:59 endet die urspr\u00fcngliche vom Rechtsanwalt beantragte Frist zur Klageerwiderung aus. Vom Gericht habe ich allerdings bez\u00fcglich meines Antrages auf Fristverl\u00e4ngerung nichts geh\u00f6rt. Die Fragen sind: 1. Was soll ich jetzt tun? Die Klageerwiderung kann ich selbst nicht fertigen und einen Rechtsanwalt konnte ich w\u00e4hrend des Wochenende auch nicht beauftragen. Was muss man in dieser Situation tun, damit ich keinen Vers\u00e4umnisurteil riskiere? Denn ich wei\u00df bis dato nicht, ob das Gericht meinem Antrag entspricht oder nicht? 2. Ob mein bisheriger Rechtsanwalt sich pflichtwidrig verhalten hat, indem er so kurz vor Fristablauf das Mandat niederlegte ? (Anmerkung: Die Geb\u00fchrenrechnung meines bisherigen Rechtsanwalts habe ich bezahlt.) F\u00fcr die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fragesteller ","Answer_text":"Guten Abend, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal sollten Sie davon ausgehen, dass allein wegen der K\u00fcrze der Zeit unter Ber\u00fccksichtigung des Wochenendes bis heute noch keine Antwort des Gerichts vorliegt. Sie haben am 30.10., einem Freitag, den entsprechenden Antrag gestellt. Heute ist Montag, also der erste Arbeitstag, an dem Ihr Antrag \u00fcberhaupt bearbeitet werden konnte. Sie sollten morgen fr\u00fch bei der Gesch\u00e4ftsstelle anrufen und sich nach dem Sachstand erkundigen, ggf auch mit dem Richter pers\u00f6nlich sprechen. Da es sich um einen zweiten Verl\u00e4ngerungsantrag handelt, kann das Gericht dar\u00fcber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/225.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 225 ZPO: Verfahren bei Friständerung\">\u00a7 225 Abs. 2 ZPO\/a> nur nach Anh\u00f6rung der Gegenseite entscheiden. Auch dadurch wird eine Verz\u00f6gerung entstehen. Ob der bisherige Anwalt sich durch diese Mandatsniederlegung schadensersatzpflichtig gemacht hat, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab, die hier nicht bekannt sind. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/627.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung\">\u00a7 627 Abs. 2 BGB\/a> darf er i>nur in der Art k\u00fcndigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund f\u00fcr die unzeitige K\u00fcndigung vorliegt\/i>. Liegt ein solcher Grund nicht vor, hat er Ihnen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 225"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne seit knapp 11 Jahren in einer Mietwohnung und werde in K\u00fcrze ausziehen. Das Laminat des Wohnzimmers (ca. 30 m²) hat leider an einer Stelle ein etwa 5 Cent gro\u00dfes Loch (Flasche heruntergefallen) und zwei weitere Platten sind leicht aufgequiellt (vermutlich zu nass gewischt). Ich habe dies meiner Haftpflicht mitgeteilt und folgende Antwort bekommen: 'Zur Wiederherstellung ist es erforderlich den Bodenbelag neu auszuf\u00fchren. Der Schaden wurde \u00fcberschl\u00e4gig mit 2.262 Euro kalkuliert. Abz\u00fcge: Die Lebensdauer eines Laminatbodens beziffert das Gericht nach Darstellung des DMB auf zehn Jahre. Die Restnutzungsdauer wird auf null kalkuliert. ' Ich wei\u00df nicht, wann der Laminatboden verlegt worden ist, jedenfalls nicht in meinem Mietzeitraum (und ich vermute auch nicht davor). Die Haftpflicht m\u00f6chte also nichts zahlen (was mir wegen 'alt gegen neu' auch einleuchtet). Die Vermieterin m\u00f6chte aber, dass ich den ganzen Boden neu machen lasse (angeblich geklebt und nicht gesteckt). Fragen: 1. Ist das was die Haftpflicht schreibt und der 0 Euro Schadenersatz korrekt? 2. Bin ich verpflichtet den ganzen Boden tauschen zu lassen? Wenn ja, sowohl Material als auch die Arbeitsleistung? 3. Wenn 2 = ja: zu vollen 100% ? 4. Was w\u00fcrden Sie mir generell empfehlen? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1. Meines Erachtens l\u00e4sst sich nicht pauschal sagen, dass die Restnutzungsdauer 0 ist, weil die urspr\u00fcnglich geplante Nutzungsdauer bereits \u00fcberschritten ist. Man muss vielmehr im Einzelfall absch\u00e4tzen, wie lange das Laminat ohne das sch\u00e4digende Ereignis noch genutzt worden w\u00e4re, um den Abzug alt gegen neu zu berechnen. Daher ist die Antwort der Versicherung zwar f\u00fcr die Versicherung g\u00fcnstig, so pauschal aber nicht richtig. Zu 2. Ob es m\u00f6glich ist, nur die besch\u00e4digten Platten auszutauschen und das ganze farblich so anzugleichen, dass der nachtr\u00e4gliche Austausch nicht zu sehen ist, oder das gesamte Laminat ausgetauscht werden muss, ist keine rechtliche Frage, sondern eine tats\u00e4chliche Frage, die von den Handwerkern vor Ort entschieden werden muss. Bei dem, was getauscht werden muss, m\u00fcssen Sie f\u00fcr Material und Arbeitsleistung aufkommen. Zu 3. Nein. Denn es ist ein Abzug neu f\u00fcr alt vorzunehmen. Welcher ProzentS. das sein wird, muss im Einzelfall festgestellt werden. Zu 4. Sie lassen sich von Ihrer Vermieterin auf Beseitigung des Schadens verklagen. Dann verk\u00fcnden Sie der Haftpflichtversicherung den Streit. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/73.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 73 ZPO: Form der Streitverkündung\">\u00a7 73 ZPO\/a> . Die Streitverk\u00fcndung bewirkt, dass die Entscheidung des Gerichts nicht nur im Verh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und der Vermieterin sondern auch im Verh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und Ihrer Haftpflichtversicherung gilt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 ZPO: Wirkung der Streitverkündung\">\u00a7 74 ZPO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/68.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 68 ZPO: Wirkung der Nebenintervention\">\u00a7 68 ZPO\/a> . Dann kann das Gericht in aller Ruhe entscheiden, wie hoch der prozentuale Abschlag neu f\u00fcr alt ist. Die Kosten werden dann im Ergebnis nach der vom Gericht festzustellenden Quote zwischen der Vermieterin und der Haftpflichtversicherung aufgeteilt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 73","\u00a7 68","\u00a7 74"]},{"Question_text":"Hallo habe einen vollstreckubgsbescheid mit einspruchsfrist usw. Ich habe rechtzeitig Einspruch eingelegt. Dies habe ich auch schriftlich vom Gericht. So jetzt hat aber zwischenzeitlich der Gerichtsvollzieher w\u00e4rend der Frist schon mein Konto gepf\u00e4ndet. Wie kann das sein? Der kann doch nicht einen noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Bescheid vollstrecken. Habe den angerufen...der sagt w\u00e4re i.o. K\u00e4se denke ich. Wie bekomme ich Nein Konto auf und auf welcher f\u00fcr grundlage hat der gepf\u00e4ndet? Gruss krueger","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da Sie offensichtlich gegen den Mahnbescheid, der Ihnen im gerichtlichen Mahnverfahren zuerst zugestellt wurde, innerhalb der Widerspruchsfrist keinen Widerspruch eingelegt haben, ist Vollstreckungsbescheid ergangen. Ein Vollstreckungsbescheid steht einem „f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten Vers\u00e4umnisurteil gleich' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 1 ZPO\/a> ). Abs. 500.h., dass der Gl\u00e4ubiger daraus, da er ein sogenannter „Vollstreckungstitel' ist,die Zwangsvollstreckung betreiben kann, auch wenn Sie Einspruch einlegen. Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr diese gesetzliche Regelung ist, dass der Schuldner, der zun\u00e4chst unt\u00e4tig geblieben ist, durch Rechtsbehelfe in einem so sp\u00e4ten Stadium das Verfahren nicht weiter verz\u00f6gern k\u00f6nnen soll. Zwar erfolgt auf den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in der Regel ein „normaler Zivilprozess'. Die Vollstreckung kann jedoch zun\u00e4chst (wie bei dem bereits erw\u00e4hnten Vers\u00e4umnisurteil) durchgef\u00fchrt werden. Sie k\u00f6nnen dies nur dadurch abwenden, dass Sie zus\u00e4tzlich zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einen gesonderten „Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung' stellen. Sie m\u00fcssen allerdings damit rechnen, dass diesem Antrag nur stattgegeben wird gegen Sicherheitsleistung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe Anfang Mai 2020 einem Heizungsinstallationsunternehmen 14000 EUR vorab, nach Auftragsbest\u00e4tigung, \u00fcberwiesen. Kurz davor hatte ich noch ein Gespr\u00e4ch mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der mir zusicherte, dass er mit diesem Geld die Hardware (Heizung & Solar) bestellt. Der Angebotspreis war 24000 Euro. Zahlunsgeingang und Best\u00e4tigung der Bestellung hat er mir per email auf Nachfrage best\u00e4tigt. Einbautermin war auf Anfang Juli 2020 terminiert. Nach der Vorab\u00fcberweisung wurde die Kommunikation per email und Telefon immer z\u00e4her. Nach mehrmaliger Nachfrage, Anfang Juli, wann er zum Einbau vorbeikommt, hat er dies auf ungewisse Zeit verschoben. Mit der Begr\u00fcndung, dass seine 4 Mitarbeiter krank w\u00e4ren bzw. in Corona Quarat\u00e4ne. Danach habe ich eine 14 Tages Frist zur Lieferung und Inbetriebnahme gesetzt. Hat die Firma ohne Reaktion verstreichen lassen. Danach habe ich einen Anwalt beauftragt. Er hat das Geld zur\u00fcck gefordert und die K\u00fcndigung des Vertrages ausgesprochen. Annahme wurde verweigert. Zustellung per Gerichtsvollzieher. Keiner war vor Ort anwesend um den Bescheid zu \u00fcbergeben. Zustellung per Briefkasten. Dann der gerichtliche Mahnbescheid. Wurder per Widerruf von der Firma beantwortet. Jetzt geht es vor das Landgericht ... Ich denke die Rechtslage ist sehr klar aber wie komme ich wieder an mein Geld? Wie ich erfahren habe gibt es jede Menge Kunden die teils noch viel h\u00f6her in Vorleistung getreten sind und das gleiche Schicksal erfahren haben. Ich habe auch erfahren, dass gestern alle Arbeitnehmer (4) gek\u00fcndigt worden ist. Somit denke ich, dass eine Insolvenz ansteht. Mit anderen Gesch\u00e4digten und den gek\u00fcndigten Mitarbeitern bin ich in Kontakt. Sie sind auch bereit vor Gericht auszusagen... Bei einer Insolvenz: -Komme ich irgendwie wieder an mein Geld \/ teilweise an mein Geld? -Ist das nicht eine Art von Betrug und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer muss auch daf\u00fcr mit seinem privaten Verm\u00f6gen haften? Er hat nicht nach Absprache meine Geld f\u00fcr die Bestellung genutzt sondern anderweitig. Und das obwohl er mir die Bestellung best\u00e4tigt hat. -Soll ich mich mit den anderen zusammen tun und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verklagen? Mein aktueller Anwalt ist da sehr wortkarg und sagt immer, dass ihm der Betrug nachgewiesen werden muss, was sehr schwierig ist. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, bei der Beantwortung gehe ich zun\u00e4chst einmal davon aus, dass es sich bei Ihrem Vertragspartner um eine GmbH handelt, allerdings sind die M\u00f6glichkeiten bei einem Einzelunternehmen nicht viel anders gelagert. Grunds\u00e4tzlich haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gegen\u00fcber Dritten immer dann pers\u00f6nlich, wenn ein pers\u00f6nliches Interesse an einem Vertragsabschluss hat oder wenn er eine Straftat begeht wie hier eventuell Betrug, Untreue oder eine Insolvenzstraftat. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist auch dazu verpflichtet die Finanzen der Gesellschaft zu \u00fcberwachen und rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen, tut er dies nicht macht er sich schnell strafbar und haftet dann mit seinem Privatverm\u00f6gen gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern, denn dieses sollen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass die GmbH nur dann Gesch\u00e4fte eingeht wenn diese \u00fcber die entsprechende Leistungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt. Eine Haftung kann sich dabei aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15a InsO: Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit\">15a\/a> Insolvenzordnung, 266a StGB, allerdings muss dann auch der Beweis gef\u00fchrt werden, dass hier eine schuldhafte Verletzung vorliegt, da kann Ihrem Anwalt nur zugestimmt werden. Tats\u00e4chlich wird sich dieser Beweise wahrscheinlich sogar erbringen lassen, bei vielen Insolvenzverfahren wird automatisch durch die Staatsanwaltschaft eine Pr\u00fcfung vorgenommen und wenn es tats\u00e4chlich eine gro\u00dfe Anzahl Gesch\u00e4digter gibt ist eine Verurteilung durchaus wahrscheinlich, dann lie\u00dfe sich in einem Zivilverfahren gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch der Anspruch auf SchadenerS. belegen. In der Praxis wird so ein Anspruch aber ehrlicherweise meist nicht durchsetzbar sein. Zun\u00e4chst einmal werden Finanzamt, Sozialversicherungstr\u00e4ger und eventuell Banken mit einer B\u00fcrgschaft den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in die Haftung nehmen k\u00f6nnen, lange bevor Sie einen Titel haben. Wenn dann noch Geld da ist wird dieses eher f\u00fcr die zu erwartende Strafe wegen Insolvenzverschleppung gezahlt werden als f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger. Es ist also erfahrungsgem\u00e4\u00df so, dass die nicht bevorrechtigten Gl\u00e4ubiger meist leer ausgehen. Es bleibt nat\u00fcrlich noch die M\u00f6glichkeit die Forderung im Insolvenzverfahren der GmbH anzumelden, allerdings wird hier vermutlich keine Masse vorhanden sein. Um nicht noch weiter Geld zu verschwenden sollten Sie bei dem Prozess vor dem Landgericht Ihrem Anwalt vorschlagen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> das Verfahren erstmal ruhen zu lassen und die Forderung hier dann sp\u00e4ter im Insolvenzverfahren der GmbH anzumelden. Wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dann selbst auch noch Insolvenz anmeldet k\u00f6nnen Sie hier eine Forderung aus unerlaubter Handlung anmelden, dann wird diese mit etwas Gl\u00fcck von einer m\u00f6glichen Restschuldbefreiung ausgenommen. Auch hier werden Sie dann aber wieder die dritte Geige hinter Finanzamt und Sozialversicherungstr\u00e4gern spielen. Zusammengefasst wird sich also eine Straftat vermutlich nachweisen lassen und die Forderung kann dann auch gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich geltend gemacht werden, die Chance diesen Anspruch aber auch tats\u00e4chlich durchzusetzen ist aber leider eher gering. Ich hoffe Ihre Frage inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen trotz der wenig positiven Auskunft noch einen sch\u00f6nen Abend. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Ich habe bei unserem Amtsgericht ohne anwaltliche Hilfe eine Klage gegen eine Fa. XY Gmbh, vertreten durch die entsprechenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, eingereicht. Die Firma hat auch schon geantwortet. Jetzt f\u00e4llt mir auf, das es sich bei der Fa. um eine GmbH & Co. KG handelt. Den Zusatz & Co. KG hatte ich in der Klage nicht erw\u00e4hnt. Kann ich da Probleme bekommen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ja, Sie werden Probleme bekommen, b>wenn\/b> die Gegenseite b>r\u00fcgt\/b>, nicht die richtigte Beklagte zu sein. Eine GmbH & Co KG ist eine Personengesellschaft, die von der GmbH gesetzlich vertreten wird. Eine GmbH ist eine Kapitalgesellschaft. Es handelt sich um verschiedene Rechtspers\u00f6nlichkeiten. Sie haben die falsche Firma verklagt. Es kann versucht werden, eine Rubrumsberichtigung zu erreichen. Andernfalls l\u00e4ge eine Partei\u00e4nderung und damit eine Klage\u00e4nderung vor. 1. Das Gericht k\u00f6nnte hier durchaus durch Auslegung der Bezeichnung zur Berichtigung der Falschbezeichnung kommen (vgl. BGH, Beschluss v. 05.02.2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20136\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.02.2009 - Abs. 9 ZB 136\/06: Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils; Fest...\">Abs. 9 ZB 136\/06\/a> , Randnummer 9): 'Entscheidend ist, welchen Sinn die Erkl\u00e4rung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat. Demgem\u00e4\u00df ist bei einer dem Wortlaut nach unrichtigen Bezeichnung grunds\u00e4tzlich diejenige [...] Person als Partei anzusehen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Prozesserkl\u00e4rungen als Partei gemeint ist.' 2. Sie k\u00f6nnen im Verfahren - wenn das Gericht eine blo\u00dfe Berichtigung nicht f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet - auch den Beklagten \u00e4ndern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7 263 ZPO\/a> ). Insoweit liegt eine Klager\u00fccknahme gegen\u00fcber der GmbH vor und Sie haben deren Kosten des Verfahrens (z.B. f\u00fcr einen Rechtsanwalt) zu tragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 263"]},{"Question_text":"Heute Fr\u00fch lag ein Brief mit einem Hausverbot vom Nachbarn im Briefkasten. Das Hausverbot trifft mich pers\u00f6nlich und wurde von der 'Familie' ausgesprochen. Das eine 'Familie' nicht ein Hausverbot aussprechen kann ist mir Bekannt, sondern nur der Hauseigent\u00fcmer\/Mieter. Geschrieben mit Hand wurde es vom Ehemann der Eigent\u00fcmerin. Das Hausverbot d\u00fcrfte damit nicht rechtskr\u00e4ftig sein. Was kann man dagegen tun, damit die Nachbarn finanzel Belastetet werden? Unterlassung? Klage?Schreiben vom RAW? Das Schreiben kann per Mail zugesendet werden. Besten Dank.","Answer_text":"Guten Morgen, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Um den Nachbarn finanziell belasten zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Sie ggf. eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit erfolgreich durchf\u00fchren, vgl. dazu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> . Sie m\u00fcssen dazu ein rechtliches Interesse darlegen. Sofern Sie das gegnerische Grundst\u00fcck betreten und deswegen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden, w\u00fcrde der Gegner die Kosten zu tragen haben, wenn Sie sich vor Gericht erfolgreich dagegen zur Wehr setzen konnten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Ich bin nach einer Erkrankung im Jahr 2013 und der anschlie\u00dfenden K\u00fcndigung der Privaten Krankenversicherung unverhofft zu Schulden in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he gekommen. 2018 erfuhren Bekannte davon und boten mir 1\/3 der Gesamtsumme der Schulden an zu leihen bis ich wieder einer Vollzeitstelle habe um es zur\u00fcck zu bezahlen. Mit einem Beratungshilfeschein des Amtsgericht konnte ich einen Anwalt gewinnen die Gl\u00e4ubiger anzuschreiben und mit einem Schuldenbereinigungsplan (Quote 30%) zu verhandeln. Es haben alle Schuldner zugestimmt und Anfang 2019 wurden alle Betr\u00e4ge ausgesch\u00fcttet. Von fast allen Gl\u00e4ubigern erhielt ich den Vollstreckungstitel mit einem Erledigungsschreiben zur\u00fcck. 
Nur ein Anwalt sagte mir ich k\u00f6nne den Vollstreckungsbescheid bei ihm abholen, ein Erledigungsschreiben wird er mir nicht schreiben, ich habe wiederholt nachgefragt der Anwalt bleibt bei dieser Aussage. Selbiger Anwalt hat zuvor eine Kontopf\u00e4ndung veranlasst die durch das Pf\u00e4ndungsschutzkonto und dem geringen Verdienst jedoch erfolglos blieb. Nachdem nun \u00fcber ein Jahr vergangen ist und die Kontopf\u00e4ndung noch immer im System der Hausbank steht, hatte ich auf Nachfrage bei meiner Bank erfahren, dass ohne Erledigungsschreiben des Anwalts keine Aufhebung der Kontopf\u00e4ndung m\u00f6glich sei. Ich vermute das dies ebenfalls die L\u00f6schung bei der Schufa betrifft. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich bei weiterer Weigerung des Anwalts ein Erledigungsschreiben zu verfassen die unrechtm\u00e4\u00dfige Kontopf\u00e4ndung (Vollstreckungstitel habe ich im Original vom Anwalt erhalten) aufheben zu lassen und dar\u00fcber hinaus auch die Schufa von der Erledigung zu \u00fcberzeugen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, In solchen F\u00e4llen haben Sie zun\u00e4chst Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels (siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/757.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 757 ZPO: Übergabe des Titels und Quittung\">\u00a7 757 ZPO\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 BGB: Rückgabe des Schuldscheins\">\u00a7 371 BGB\/a> ). Ein Verschicken wird nicht geschuldet. Das Erledigungsschreiben stellt rechtlich eine Quittung dar, die Ihnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/368.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 368 BGB: Quittung\">\u00a7 368 BGB\/a> auf Anforderung in Schriftform, d.h. im Original und unterschrieben, zu erteilen ist. Bitte beachten Sie aber, dass Schuldner nicht der Anwalt ist, sondern der dahinterstehende Gl\u00e4ubiger. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, k\u00f6nnten wir f\u00fcr Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchf\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 757"]},{"Question_text":"In der kommenden Woche habe ich einen Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem VG. Ich f\u00fcrchte mich ein wenig davor, weil ich mich m\u00fcndlich nicht so gut ausdr\u00fccken kann. Einen Anwalt habe ich nicht. Kann ich das, was ich vor dem VG erkl\u00e4ren will auch vor, w\u00e4hrend oder nach der Verhandlung auch schriftlich einreichen? Oder gilt nur das gesprochene Wort?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, grunds\u00e4tzlich sind m\u00fcndlicher und schriftlicher Vortrag zu ber\u00fccksichtigen. Nach \u00a7 173 VWGO sind auf das Verwaltungsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) anzuwenden, soweit nicht anders bestimmt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 296a der ZPO\/a> gilt deshalb, dass Tatsachenvortrag nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden darf, es sei denn, dass dies vorher durch das Gericht gestattet wurde. Das Gericht kann auch Anordnungen treffen, bis wann ein Tatsachenvortrag noch zul\u00e4ssig ist. Im Berufungsverfahren kann dies anders aussehen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie aber alles, was Sie vorzubringen haben, m\u00f6glichst schriftlich vor der m\u00fcndlichen Verhandlung bei Gericht einreichen, um der Gegenpartei und dem Gericht die M\u00f6glichkeit der Vorbereitung zu geben. Dies k\u00e4me Ihnen auch gelegen, um nicht v\u00f6llig unvorbereitet nun dem gegnerischen Gegenvortrag in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgesetzt zu sein. Da die Verhandlung schon n\u00e4chste Woche ist, sollten Sie pr\u00fcfen, ob das Gericht Ihnen etwaige Fristen auferlegt hat. Ich w\u00fcrde gleichwohl empfehlen, einen Anwalt hinzuzuziehen, um m\u00f6gliche Fehler beim Tatsachenvortrag und etwaiger Fristwahrungen zu vermeiden. Viele Gr\u00fc\u00dfe! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296a"]},{"Question_text":"Hallo, TLDR: Handelsrecht \/ Strafrecht - HGB\u00a784 - Versicherung diskreditiert mich bei Kunden mit Schreiben nach Ausscheiden und wechsel zum unabh\u00e4ngigen Makler nach \u00a734d Ich war 6 Jahre f\u00fcr die WWK Lebensversicherung a.G. als HGB 84 t\u00e4tig. Ich habe mich zum 30.05.2020 mit einem Aufhebungsvertrag von der WWK verabschiedet. EINVERNEHMLICH und im GUTEN wohlgemerkt. Ich bin zum Versicherungs-Maklertum gewechselt und bin nun unabh\u00e4ngig nach 34d und vertrete 250 Gesellschaften \u00fcber einen POOL. Die WWK Versicherung sieht dies wohl als Bedrohung und hat all meine 'EX' Kunden mit folgendem Brief angeschrieben, siehe ANLAGE. Hier werden Unwahrheiten aufgestellt und versucht mich ins schlechte Licht zu r\u00fccken: 'Herr ... ist daher weder berechtigt noch befugt, weiterhin die Betreuung der bei unserer Gesellschaft beziehungsweise unseren Partnergesellschaften bestehenden Vertr\u00e4ge durchzuf\u00fchren' - Entspricht nicht der Wahrheit. Ich bin nach wie vor befugt bei WWK sowie Partnergesellschaften Vertr\u00e4ge einzureichen, Sch\u00e4den abzuwickeln und Betreuung durch zuf\u00fchren, sofern der Kunde mir ein Maklermandat erteilt. 'Bedenken Sie bitte auch, dass Herr ... als eventueller Vermittler einer anderen Gesellschaft unter Umst\u00e4nden nicht mehr bedarfsgerecht hinsichtlich Ihrer bereits bestehenden WWK-Versicherungen beraten k\u00f6nnte.' - erstens bin ich bei keiner anderen Gesellschaft Vermittler zweitens nach wie vor kann ich bedarfsgerecht beraten, bei bestehenden WWK Versicherungen sowie alle anderen. Wie oben erw\u00e4hnt, verf\u00fcge ich auch jetzt \u00fcber den WWK Rechner und kann alles vermitteln was die WWK anbietet. 'Sollte sich Herr.. mit Ihnen in Verbindung setzen und die K\u00fcndigung oder Beitragsfreistellungen eines bei den WWK Versicherungen bestehenden Vertrags empfehlen, sind wir gerne f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch f\u00fcr Sie da. Vor allem die vorzeiten K\u00fcndigung einer Lebens- bzw. Rentenversicherung ist f\u00fcr Sie in der Regel mit erheblichen Nachteilen verbunden.' - Hier wird unterstellt, dass ich alles raus k\u00fcndige. Was ich NIE getan habe und auch nicht vorhabe. Der Kunde geht nach diesem Satz davon aus, dass die WWK mich gefeuert hat - weil ich LV-Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt habe. Dieser Satz ist eine bodenlose Frechheit! 'Bitte lassen Sie uns binnen 7 Tagen wissen, wenn Sie keinem Gespr\u00e4ch mit Ihrem ortsans\u00e4ssigen WWK-Vermittler interessiert sind. Dieser setzt sich gerne, sofern wir nichts von Ihnen h\u00f6ren, mit Ihnen in Verbindung' - Hier wird der Kunde zeitlich unter druck gesetzt, der Kunde versteht nicht mal warum er sich melden bzw. auch nicht melden soll bzw. warum sich der neue Vermittler melden wird. R\u00e9sum\u00e9 Kunden sind komplett ver\u00e4rgert \u00fcber die WWK und verunsichert \u00fcber mich, was mit mir passiert ist und denken ich w\u00e4re ein ganz krimineller b\u00f6se wicht den man gefeuert hat. Normal ist dieses Schreiben definitiv NICHT. Da in der Regel nur ein ' Ihr neuer Betreuer hei\u00dft' Schreiben beim Kunden ankommt. Hier wird richtig mit F\u00fc\u00dfen nach mir getreten, ohne Grund. Kann man hier auf Schadensersatz wegen Rufmord klagen? Liebe Gr\u00fc\u00dfe, Thomas","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Werden rufsch\u00e4digende Aussagen durch ein konkurrierendes Unternehmen verbreitet, so ist das Wettbewerbsrecht, insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 UWG\/a> einschl\u00e4gig. Die Rufsch\u00e4digung stellt dabei einen Unterfall der Behinderung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 4 UWG\/a> dar. Rufsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Wertsch\u00e4tzung eines Unternehmens f\u00fchren und stellen daher einen Wettbewerbsversto\u00df dar. Bei der \u00fcblen Nachrede werden Tatsachen verbreitet, bei denen die Wahrheit nicht bewiesen ist. Ziel des T\u00e4ters ist es dabei, das Opfer \u00f6ffentlich herabzuw\u00fcrdigen und ver\u00e4chtlich zu machen. Die Verleumdung ist eine Qualifizierung der \u00fcblen Nachrede und bezieht sich auf die vors\u00e4tzliche, unwahre Behauptung einer Tatsache. Eine Rufsch\u00e4digung ist weiter, sie erfolgt durch abwertende Meinungs\u00e4u\u00dferungen, Tatsachenbehauptungen oder andere Verhaltensweisen, durch die der Mitbewerber mittelbar oder unmittelbar in ein ung\u00fcnstiges Licht gestellt wird. Die Rufsch\u00e4digung kann auch durch Andeutungen und konkludente \u00c4u\u00dferungen erfolgen. Meiner Meinung nach ist das Schreiben der WWK in seiner Gesamtheit als rufsch\u00e4digend einzustufen. Zun\u00e4chst kann man den Verletzer auf Unterlassung der rufsch\u00e4digenden und verletzenden \u00c4u\u00dferung in Anspruch nehmen. Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich im Wettbewerbsrecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 UWG\/a> . Weiterhin hat ein Unternehmen die M\u00f6glichkeit, ErS. f\u00fcr den materiellen Schaden zu verlangen, der ihm durch die Rufsch\u00e4digung entstanden ist. Dieser ergibt sich im Wettbewerbsrecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 UWG: Schadensersatz\">\u00a7 9 UWG\/a> , bei \u00c4u\u00dferungen durch eine Privatperson aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 ff. BGB\/a> . Voraussetzung ist, dass dem Unternehmen zun\u00e4chst \u00fcberhaupt ein Schaden entstanden ist. Bei Verletzungen durch rufsch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen kommt vor allem der Gewinn in Betracht, der dem Unternehmen durch die sch\u00e4dliche Behauptung entgangen ist. Dieser ist unter Umst\u00e4nden jedoch schwer zu ermitteln, sodass gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> eine Sch\u00e4tzung vorgenommen werden kann, falls nicht gen\u00fcgend Anhaltspunkte vorhanden sind. Dabei ist es an dem Verletzten den entgangenen Gewinn nachzuweisen. Der Schaden muss unmittelbar auf die wettbewerbswidrige Handlung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, sie muss somit urs\u00e4chlich f\u00fcr den Eintritt des Schadens gewesen sein. Weiterhin muss der Verletzer vors\u00e4tzlich gehandelt haben, mindestens jedoch die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt' nicht beachtet und somit fahrl\u00e4ssig gehandelt haben. Eine \u00fcble Nachrede oder Verleumdung sehe ich dagegen nicht. Gerne kann ich Ihnen dabei behilflich sein, Ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Richter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Geschiedenes Ehepaar A. und B. besitzt je h\u00e4lftig ein Einfamilienhaus. B. zieht freiwillig aus und verlangt Nutzungsentgelt von A., der im Haus verbleibt und die Lasten (Darlehenstilgung) alleine tr\u00e4gt, weil B. sich weigert, diese anteilig mit zu tragen. B. verklagt A. vor dem AG auf Zahlung von Nutzungsentgelt und auf Auszug aus dem Haus. Letzteres wir sp\u00e4ter auf Hinweis des AG zur\u00fcckgenommen. A. verlangt durch Widerklage die anteilige Erstattung der Lasten. Das AG gibt B. Recht, verrechnet die anteiligen Darlehenszahlungen von A. mit dem Nutzungsentgelt und verurteilt A. zur Zahlung des verbleibenden Nutzungsentgelts. Die Widerklage von A. wird zur\u00fcckgewiesen. Im Beschwerdeverfahren stellt das OLG fest, dass 1.) Kein g\u00fcltiges Neuregelungverlangen (nach der Scheidung) nach \u00a7 745 Abs. 2 stattgefunden hat. Auch ein 'konkludentes' Neuregelungsverlangen durch die Nutzungsentgeltforderung wird verworfen. 2.) Laut Gutachter das Haus nicht an Dritte wegen des unfertigen Bauzustands vermietbar ist. 3.) dass eine Nutzung gegen Darlehenszahlung stattgefunden hat und die Widerklage von A. zur\u00fcckgewiesen wird. Originalzitat: 'F\u00fcr eine Neu­re­ge­lung kom­men nach dem obi­gen Ma\u00df­stab dann an­de­re Ge­stal­tun­gen als die in Be­tracht, dass der ehe­ma­li­ge Ehe­gat­te, der das Haus nach der Tren­nung al­lein be­wohnt, dem an­de­ren ein Nut­zungs­ent­gelt etwa in H\u00f6he der H\u00e4lf­te ei­ner an­ge­mes­se­nen Mie­te zahlt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat etwa als eine an­de­re Form des an­ge­mes­se­nen Aus­gleichs f\u00fcr die al­lei­ni­ge Nut­zung an­ge­se­hen, dass der das ge­mein­schaft­li­che Grund­st\u00fcck be­woh­nen­de ehe­ma­li­ge Ehe­gat­te die Haus­kos­ten, die er tr\u00e4gt, vom an­de­ren nicht (an­tei­lig) er­stat­tet ver­lan­gen kann. ' Also Zur\u00fcckweisung des Nutzungsentgeltklage von B. und der Widerklage von A.. Punkt 3 ist der Knackpunkt. Frage dazu: a.) Kann der Richter eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung bestimmen, welche von keiner Partei beantragt wurde? b.) Ist diese Rechtsauslegung \u00fcberhaupt statthaft? Vergleichbare Urteile wie das des BGH vom 11.07.2018 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20108\/17\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 11.07.2018 - XII ZR 108\/17: Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: ...\">XII ZR 108\/17\/a> beziehen sich stets auf eine vorherige stillschweigende \u00dcbereinkunft, dass der verbleibende Ehepartner gegen Zahlung der Lasten kein Nutzungsentgelt zu zahlen hat. c.) W\u00e4re dieser Punkt eine Beschwerdem\u00f6glichkeit beim BGH wegen uneinheitlicher Rechtsprechung? Anmerkung: Es handelt sich um eine Familienstreitsache, deshalb heisst es auch eigentlich korrekt 'Antrag' statt 'Klage' und 'Widerantrag' statt 'Widerklage'. Es wird vor einem Familiengericht nach den Vorschriften der ZPO verhandelt. Der mehrmalige Hinweis auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/743.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis\">\u00a7 743 Abs. 2 BGB\/a> durch A. wurde vollst\u00e4ndig ignoriert. Bitte nur antworten, wenn in diesem speziellen Bereich des Gemeinschaftsrechts Sachkenntnisse vorliegen. Bitte die Antworten begr\u00fcnden.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: a.) Kann der Richter eine Neuregelung der Verwaltung und Nutzung bestimmen, welche von keiner Partei beantragt wurde? Zivilprozesse sind Parteienprozesse, der Richter ist aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/308.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 308 ZPO: Bindung an die Parteianträge\">\u00a7 308 Abs. 1 ZPO\/a> an die Antr\u00e4ge der Parteien gebunden und kann nicht einfach eine Regelung treffen die von den Parteien des Rechtsstreits nicht gewollt ist. Liegt also eine Entscheidung vor, welche von beiden Seite nicht beantragt oder gewollt war, so wird man sich allein hieraus schon \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob nicht ein Rechtsmittel sinnvoll ist. b.) Ist diese Rechtsauslegung \u00fcberhaupt statthaft? Vergleichbare Urteile wie das des BGH vom 11.07.2018 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20108\/17\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 11.07.2018 - Abs. 12 ZR 108\/17: Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: ...\">Abs. 12 ZR 108\/17\/a> beziehen sich stets auf eine vorherige stillschweigende \u00dcbereinkunft, dass der verbleibende Ehepartner gegen Zahlung der Lasten kein Nutzungsentgelt zu zahlen hat. Die von Ihnen zitierte Passage aus dem Urteil ist zu kurz, um hier die Statthaftigkeit der Rechtsauslegung abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen. Der BGH hat in der von Ihnen zitierten Entscheidung festgestellt, dass wenn ein Partner mit Duldung des anderen das im h\u00e4lftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und die Lasten tr\u00e4gt, ohne zu erkennen zu geben, einen h\u00e4lftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist der Ausgleichsanspruch des anderen Partners in H\u00f6he des h\u00e4lftigen Nutzungswerts des Anwesens beschr\u00e4nkt. Denn letztendlich wird dann nur eine Kostenverteilung fortgesetzt, die sich aus den Umst\u00e4nden der Ehe und der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Beteiligten herleitet und sich von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/426.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang\">\u00a7 426 BGB\/a> unterscheidet. Insbesondere das Zitat des OLG 'Der Bun­des­ge­richts­hof hat etwa als eine an­de­re Form des an­ge­mes­se­nen Aus­gleichs f\u00fcr die al­lei­ni­ge Nut­zung an­ge­se­hen, dass der das ge­mein­schaft­li­che Grund­st\u00fcck be­woh­nen­de ehe­ma­li­ge Ehe­gat­te die Haus­kos­ten, die er tr\u00e4gt, vom an­de­ren nicht (an­tei­lig) er­stat­tet ver­lan­gen kann.' spielt aus meiner Sicht auf diese Rechtsprechung des BGH an. Der eine kann den Ausgleich laut BGH nicht verlangen, weil er nicht eingefordert wurde. Auch das OLG scheint in Ihrem Falle zu diesem Schluss zu kommen, das Argument des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/745.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss\">\u00a7 745 Abs. 2 BGB\/a> wurde verworfen. Die Notwendigkeit eines Verlangen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/745.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss\">\u00a7 745 Abs. 2 BGB\/a> sieht auch der BGH. Somit sehe ich erst einmal keine wesentliche Abweichung des OLG von der Rechtsprechung des BGH. c.) W\u00e4re dieser Punkt eine Beschwerdem\u00f6glichkeit beim BGH wegen uneinheitlicher Rechtsprechung? Diese Frage ist rein rechtlich zu beantworten, da der BGH keine weitere Tatsacheninstanz ist und daher rein rechtlich pr\u00fcfen wird, ob ein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/308.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 308 ZPO: Bindung an die Parteianträge\">\u00a7 308 ZPO\/a> vorliegt und ob die Rechtsprechung des OLG materiell-rechtlich falsch ist. Aus der von Ihnen zitierten Passage des OLG sehe ich eine Verletzung materiellen rechts erst einmal nicht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 308"]},{"Question_text":"Ich habe einen Gewerbemietvertrag (Zeitvertrag 10 Jahre, davon 7 gelaufen). Bereits vor Monaten konnte ich keine Miete mehr bezahlen und habe dem Vermieter mehrfach angeboten das Ladenlokal zu r\u00e4umen. Dies hat er abgelehnt. Nun kam die R\u00e4umungsklage mit fristloser K\u00fcndigung. Daraufhin ist nun das Lokal von mir ger\u00e4umt worden. Muss ich auf die Klage antworten oder gebe ich einfach alles an meinen Schuldnerberater weiter? (Insolvenzverfahren wird kurzfristig er\u00f6ffnet)","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, SIE m\u00fcssen auf die Klage reagieren, da SIe sonst durch Vers\u00e4umnisurteil kostenpflichtig verurteilt werden. Wie Sie reagieren m\u00fcssen und ob ggfs. ein Anerkenntnis unter Stellung des Kostenantrages zulasten der Kl\u00e4gerseite sinnvoll ist, l\u00e4sst sich nur anhand aller Unterlagen und Gesamtumst\u00e4nde pr\u00fcfen. Sollte das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet werden, kann m\u00f6glicherweise eine Unterbrechung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> eintreten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Aufgrund eines Mahnbescheids, auf welchen wir zu sp\u00e4t reagiert haben, wurde unser Konto gepf\u00e4ndet. Dies jedoch wenige Tage, nachdem wir bereits den Schuldbetrag \u00fcberwiesen hatten. Unsere Bank macht uns Druck, die Pf\u00e4ndung zu beenden, welche aber schon beglichen ist. Unsere Bank h\u00e4lt sich strikt an das 'Kleingedruckte', und verweisst uns auf den Antragsteller der Pf\u00e4ndung (gegnerischer Anwalt). Wir haben bereits mehrfach telefonisch und per Mail versucht mit ihm in Kontakt zu treten, jedoch bekommen wir keine Antwort. Da sich das 'Problem' mittlerweile schon 4 Wochen hinzieht, hat uns die Bank zwischenzeitlich s\u00e4mtliche Kreditlinien gek\u00fcndigt. Was k\u00f6nnen wir tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn der Gl\u00e4ubiger nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/843.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers\">\u00a7 843 ZPO\/a> freiwillig auf die Pf\u00e4ndung verzichtet, dann m\u00fcssen Sie eine Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben, dann kann bei einem Nachweis \u00fcber die Zahlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 5 ZPO\/a> nach Ma\u00dfgabe von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/776.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 776 ZPO: Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln\">\u00a7 776 ZPO\/a> die Pf\u00e4ndung aufgehoben werden. Der Gl\u00e4ubiger ist nicht dazu verpflichtet sein Pfandrecht freiwillig aufzugeben. Sie m\u00fcssen aktiv dagegen Vorgehen, dass ein Titel \u00fcber eine Forderung in der Welt ist, die Sie mittlerweile erf\u00fcllt haben. Sie sollten sich dazu dringend anwaltlich beraten lassen, damit auch der zeitliche Ablauf der Angelegenheit besser nachvollzogen werden kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 843","\u00a7 767","\u00a7 776","\u00a7 775"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, F\u00fcr meine freiberufliche T\u00e4tigkeit als freie Rednerin werde ich neben den Rednerterminen bei Hochzeiten und Trauerfeiern vor allem im Home-Office arbeiten. Ich m\u00f6chte allerdings vermeiden, auf meiner Internetseite meine Privatadresse im Impressum zu nennen und suche daf\u00fcr eine kosteng\u00fcnstige L\u00f6sung f\u00fcr eine Firmenadresse. W\u00e4re f\u00fcr meine Zwecke die Adresse eines Virtual Office mit eigenem Firmenschild, bei dem mir die Post zuverl\u00e4ssig weitergeleitet wird, und wo ich bei Bedarf einen Besprechungsraum f\u00fcr Kundengespr\u00e4che - jedoch keinen permanenten Arbeitsplatz – habe, ausreichend? Und welche Adresse m\u00fcsste ich f\u00fcr meine Angebote und Rechnungen verwenden? Der Anbieter des Virtual Office, mit dem ich in Verhandlung bin, erlaubt nicht, dass bei o.g. Servicepaket ein Gewerbe angemeldet wird. W\u00e4re die L\u00f6sung aber f\u00fcr einen Freiberufler rechtlich o.k.? Besten Dank im Voraus und viele Gr\u00fc\u00dfe! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Impressum einer Website haben Diensteanbieter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten\">\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG\/a> „den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind' anzugeben. Erforderlich ist die Angabe einer ladungsf\u00e4higen Anschrift, so dass eine gerichtliche Ladung des Diensteanbieters per Post m\u00f6glich ist. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschieden, dass die Anschrift eines sog. „Virtual Office', dessen Funktion nur darin besteht, eingehende Post einzuscannen und elektronisch weiterzuleiten, einem Postfach gleichzustellen ist und deshalb das Erfordernis einer ladungsf\u00e4higen Anschrift nicht erf\u00fcllt (vgl. OLG M\u00fcnchen, Urteil vim 19.10.2017, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%208\/17\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 19.10.2017 - 29 U 8\/17: Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs beim Vertrieb von U...\">29 U 8\/17\/a> ). Bei einer nat\u00fcrlichen Person oder einem Einzelunternehmer bzw. Freiberufler ist daher grunds\u00e4tzlich der Wohnsitz oder der tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftssitz anzugeben, an dem die Person regelm\u00e4\u00dfig angetroffen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat allerdings sp\u00e4ter entschieden, dass jedenfalls bei juristischen Personen der Zweck der Angabe einer ladungsf\u00e4higen Anschrift bereits dann erf\u00fcllt ist, wenn die juristische Person durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und unter dieser Anschrift wirksam Zustellungen an die juristische Person vorgenommen werden k\u00f6nnen. Danach gen\u00fcgt die Angabe einer im Handelsregister eingetragenen Gesch\u00e4ftsanschrift, sofern dort gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 ZPO: Zustellung an Vertreter\">\u00a7 170 Abs. 2 ZPO\/a> Zustellungen an den Leiter, also bei juristischen Personen an deren Organ als gesetzlichen Vertreter, oder an einen rechtsgesch\u00e4ftlich bestellten Vertreter im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 ZPO: Zustellung an Bevollmächtigte\">\u00a7 171 ZPO\/a> bewirkt werden k\u00f6nnen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20257\/16\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.06.2018 - Abs. 1 ZR 257\/16: Ausreichen der Angabe der im Handelsregister eingetragenen Gesch...\">Abs. 1 ZR 257\/16\/a> ). Bei einer juristischen Person kann als ladungsf\u00e4hige Anschrift somit auch die Adresse eines B\u00fcrodienstleisters angegeben werden, wenn diese im Handelsregister als Anschrift der Zweigniederlassung eingetragen ist und den vor Ort anzutreffenden Mitarbeitern des B\u00fcrodienstleisters eine schriftliche Empfangsvollmacht f\u00fcr Zustellungen erteilt wurde. Ob die genannte Rechtsprechung auf Einzelunternehmen \u00fcbertragbar ist, wurde nach meiner Kenntnis bisher nicht entschieden. Somit verbleibt in jedem Fall ein Restrisiko f\u00fcr Sie, wegen einem Versto\u00df gegen die Impressumspflicht abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Au\u00dferdem m\u00fcssten Sie Ihren Gesch\u00e4ftssitz und damit das Gewerbe unter der Adresse des B\u00fcrodienstleisters anmelden, was bei Ihrem Anbieter offenbar nicht m\u00f6glich ist. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste der B\u00fcrodienstleister im Besitz der erforderlichen Vollmacht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 ZPO: Zustellung an Bevollmächtigte\">\u00a7 171 ZPO\/a> sein. Auf Ihren Rechnungen m\u00fcssen Sie ebenfalls den tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftssitz angeben, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen\">\u00a7 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170","\u00a7 171"]},{"Question_text":"Meine Mutter (81) hat beim aus-oder einparken auf dem zum Mehrfamilienhaus geh\u00f6renden Parkplatz ein anderes Auto besch\u00e4digt. Sie hat den Vorfall nicht bemerkt. Am gegnerischen Kfz Mercedes soll seitlich eine ca. 100 cm lange graue Wischspur vorhanden sein, die zum unlackierten, grauen Stossf\u00e4nger des Toyotas meiner Mutter kassen k\u00f6nnte, so die Aussage der Polizei. Die Polizei hat meine Mutter ca. 4 Tage nach dem Vorfall (die genaue Tatzeit l\u00e4sst sich nicht sicher bestimmen, da es keine Zeugen gibt) aufgesucht und ihr Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 StGB: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort\">\u00a7 142 StGB\/a> vorgeworfen. Das Unfallgeschehen und insbesondere die Spuren lie\u00dfen sich zu dieser Zeit nicht mehr nachvollziehen, da der Unfallgegner seinen Mercedes bereis aus der Parkl\u00fccke entfernt hatte. Trotz verschiedener 'Gebrauchsspuren' am \u00fcber 20 Jahre alten Toyota meiner Mutter scheint aus meiner Sicht ein Ansto\u00df nachvollziehbar. Im Anh\u00f6rungsbogen der Polizei und in der Schadensmeldung f\u00fcr die Versicherung haben wir angegeben, dass meine Mutter die Ber\u00fchrung nicht bemerkt hat. Ich habe gelesen, dass die F\u00fchrerscheinstelle eine Tauglichkeitsbr\u00fcfung bei \u00e4lteren Fahrern anordnet, selbst wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Eine solche Einstellung des Verfahrens hielt die Polizei vor Ort f\u00fcr wahrscheinlich. Welche Schritte m\u00fcssen wir unternehmen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen und um eine Tauglichkeitspr\u00fcfung (MPU) zu verhindern? Meine Mutter (alleinstehend) f\u00e4hrt mit dem Auto nur innerorts (Arzt, Einkaufen, Bekannte, etc.), ca. 1000-1500 km pro Jahr. Das Auto ist ein elementarer Bestandteil ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit. K\u00f6rperlich ist sie durchaus in der Lage, weiter mit dem Auto zu fahren. Allerdings ist sie immer sehr aufgeregt, wenn unverhersehbare Dinge geschehen und alleine der Besuch der Polizei und der zu erledigende 'Papierkram' hat sie schon \u00fcberfordert. Daher glaube ich nicht, dass sie sich einer MPU stellen w\u00fcrde. Der Verlust der Fahrerlaubnis k\u00e4me dem Ende ihrer Eigenst\u00e4ndigkeit gleich.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich folgt Stellung: 1. Da Ihrer Mutter eine Straftat, n\u00e4mlich unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, vorgeworfen wird, rate ich dringend, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass man gegen\u00fcber der Polizei keine Aussage machen muss, aber auch keine Aussage machen sollte. Die Aussage Ihrer Mutter, sie habe den (angeblichen) Unfall nicht bemerkt, sollte aber noch unsch\u00e4dlich sein. Ich hoffe, dass weder gegen\u00fcber der Polizei noch gegen\u00fcber der Versicherung weitere Ausf\u00fchrungen gemacht worden sind. Soweit Sie die Versicherung ansprechen, d\u00fcrfte es sich dabei um die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs Ihrer Mutter handeln. Ihre Mutter muss also einerseits mit einem Strafverfahren rechnen, andererseits damit, dass der Halter des angeblich besch\u00e4digten Fahrzeugs Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht. 2. Ob ein Schaden an einem Fahrzeug durch ein bestimmtes anderes Fahrzeug entstanden sein kann, l\u00e4sst sich im Zweifel durch ein Unfallrekonstruktionsgutachten nachweisen. Abs. 500.h., man wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ermitteln k\u00f6nnen, ob der Schaden an den Mercedes von den Fahrzeug Ihrer Mutter stammen kann. In strafrechtlicher Hinsicht muss das aber nicht hei\u00dfen, dass Ihre Mutter den Unfall, sollte es tats\u00e4chlich eine Ber\u00fchrung der Fahrzeuge gegeben haben, tats\u00e4chlich bemerkt hat. Gerade wenn man ein Fahrzeug streift, entsteht weder ein Aufprallger\u00e4usch noch ein Ruck oder \u00c4hnliches. Das ist anders zu sehen, als wenn man beispielsweise im Winkel von 45° oder gar 90° gegen ein anderes Fahrzeug f\u00e4hrt. 3. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist deshalb wichtig, weil eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden sollte. Die Strafprozessordnung kennt, was diese Fallkonstellation anbelangt, die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StPO: Entscheidung über eine Anklageerhebung\">\u00a7 170 Abs. 2 StPO\/a> , die Einstellung wegen geringer Schuld gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> und die Einstellung wegen geringer Schuld mit Zahlung einer Auflage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> . Welche Einstellung hier in Betracht kommen, l\u00e4sst sich derzeit ohne Kenntnis des Akteninhalts nicht beurteilen. Eine Einstellung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 ZPO: Zustellung an Vertreter\">\u00a7 170 Abs. 2 ZPO\/a> ist die g\u00fcnstigste Verfahrensweise, aber auch die Einstellungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7 153 a StPO\/a> w\u00e4ren f\u00fcr Ihre Mutter hilfreich. Das hei\u00dft, wenn das Verfahren nach einer der vorgenannten Vorschriften eingestellt wurde, w\u00fcrde die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde davon mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Kenntnis erlangen, so dass Ihre Mutter die Anordnung der MPU nicht zu f\u00fcrchten braucht. 4. Sie haben Recht, dass bei \u00e4lteren Menschen, die mit dem Auto unterwegs sind, die Gefahr besteht, dass eine MPU angeordnet wird. F\u00fcr Ihre Mutter w\u00e4re das auf jeden Fall deshalb problematisch, weil man nicht wei\u00df, ob sie den medizinischen Teil der Untersuchungen besteht. Der Rechtsanwalt wird also auch darauf bedacht sein, dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde von dem Vorfall keine Kenntnis erlangt. Dennoch kann man nicht ausschlie\u00dfen, dass die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde von dem Vorfall Kenntnis erlangt. Einen direkten Einfluss darauf hat man im Vorfeld nicht. So kommt es unter anderem auch darauf an, ob die Polizei Zweifel an der Fahreignung Ihrer Mutter hat. 5. Das hei\u00dft, wenn das Verfahren eingestellt wird, ist die strafrechtliche Seite f\u00fcr Ihre Mutter erledigt. Hat die F\u00fchrerscheinstelle keine Kenntnis von dem Vorfall, wird auch keine MPU angeordnet. Hat die F\u00fchrerscheinstelle dagegen Kenntnis von dem Vorfall und ist sie der Meinung, dass ein Fahrfehler Ihrer Mutter vorliege, der auf einen altersbedingten Abbau zur\u00fcckzuf\u00fchren sein k\u00f6nnte, besteht die Gefahr, dass eine MPU angordnet wird. Entscheidend ist aber, zun\u00e4chst zu warten, wie sich das Verfahren entwickelt. Erst wenn man wei\u00df, was nun in der Folgezeit geschieht, kann man die Verteidigungsstrategie danach ausrichten. Im Ergebnis hei\u00dft das, dass Sie auf jeden Fall einen Rechtsanwalt beauftragen m\u00fcssen, dessen prim\u00e4res Ziel es im Rahmen der Verteidigung sein wird, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Auf keinen Fall sollten Sie hier selbst t\u00e4tig werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin seit 15.10.2019 befristet bis 30.06.2021 im \u00f6ffentlichen Dienst bei einer st\u00e4dtischen Verwaltung als Elternzeitvertretung t\u00e4tig. Nun wurde ich innerhalb der Probezeit f\u00fcr 4 Wochen krank und der Arbeitgeber m\u00f6chte meine Probezeit um die Fehlzeit (4 Wochen) hinausschieben, somit w\u00fcrde meine Probezeit nicht nach 6 Monaten zum 14.04.2020, sondern laut der Aussage des Arbeitgebers zum 14.05.2020 enden. Mein Kenntnisstand ist derzeit, dass mein Arbeitgeber die Probezeit von 6 Monaten nicht verl\u00e4ngern kann, hierzu m\u00f6chte ich jedoch eine Recht sichere Aussage eines fachlich versierten haben, ob ich das Schreiben meines Arbeitgebers ignorieren kann oder ob ich es ernst nehmen sollte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Antwort Das Gesetz differenziert nach ihrer Art zwischen Ereignisfristen und Beginnfristen, bei denen der Beginn einer Frist aber unterschiedlich ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 BGB: Geltungsbereich\">\u00a7\u00a7 186ff. BGB\/a> ). F\u00fcr Ereignisfristen ist ein Geschehen ma\u00dfgebend, d.h. ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt (z.B. Zustellungen beh\u00f6rdlicher Schreiben). Hier wird der Ereignistag selbst bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet, d.h. die Frist beginnt am n\u00e4chsten Tag. F\u00fcr Beginnfristen ist der Beginn eines Tages ma\u00dfgebend, der den Anfang einer Frist beinhaltet und deshalb bei der Berechnung einer Frist mitgerechnet wird (gilt aber auch f\u00fcr Geburten). Bei einem vertraglich vereinbarten konkret genannten Fristbeginn in einem Arbeitsvertrag oder einem Mietvertrag, z\u00e4hlt dieser Tag selbst mit. Ihr Fristbeginn war daher der 15.11.2019, die 6 Monate Probezeit enden am 14.04.2020! Eine im Arbeitsvertrag festgelegte Probezeit kann zun\u00e4chst nur verl\u00e4ngert werden, wenn der Mitarbeiter damit einverstanden ist. Die H\u00f6chstdauer von 6 Monaten darf aber nicht durch eine einvernehmliche Verl\u00e4ngerung \u00fcberschritten werden. Im \u00dcbrigen ist nach 6 Monaten der gesetzliche K\u00fcndigungsschutz zu beachten, der auch im \u00f6ffentlichen Dienst gilt, wenn im Betrieb\/der Dienststelle regelm\u00e4\u00dfig mehr als 10 Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 Abs. Abs. 2 KSchG\/a> ), auch nach dem Tv\u00d6D. Neben Tarifvertr\u00e4gen verweisen andere Rechtsgebiete, in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7 222 ZPO\/a> oder in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVwVfG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 BVwVfG: Anwendungsbereich\">\u00a7 1 VwVfG\/a> , im Interesse der Rechtseinheit zum gr\u00f6\u00dften Teil auf die BGB-Berechnungsvorschriften zum Fristbeginn und Fristende. Danach ist Ihre Probezeit gestern abgelaufen, die Verl\u00e4ngerung ist nicht mehr m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in Privatinsolvenz. Ich bin verheiratet und habe zwei unterhaltspflichtige Kinder. Meine Ehefrau ist berufst\u00e4tig. Nun habe ich Fragen zur Erh\u00f6hung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages. 1) Unter welchen Voraussetzungen werden Ausgaben f\u00fcr Leistungssport einer unterhaltspflichtigen Person als besondere Bed\u00fcrfnisse nach \u00a7850f Abs. 1 anerkannt? Hintergrund: Unser Sohn spielt Eishockey. Es handelt sich um Leistungssport mit bis zu 4 Trainingseinheiten\/Woche und Turnieren am Wochenende. Diesen Sport \u00fcbte unser Sohn bereits vor der Insolvenz aus. Da Eishockey eine \u00fcberdurchschnittlich teure Sportart ist (Ausr\u00fcstung, Vereinsbetrag\/Eisgeld, Fahrtkosten, \u00dcbernachtungskosten bei Turnieren, etc.), m\u00f6chte ich einen Antrag auf Erh\u00f6hung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages stellen. 2) Wer haftet f\u00fcr die Richtigkeit der Lohnabrechnung bzw. f\u00fcr die Berechnung des Pf\u00e4ndungsbetrages? Wer muss den Fehlbetrag dem Insolvenzverwalter erstatten, falls die Berechnung falsch war (ich als Schuldner oder Arbeitgeber als Drittschuldner)? Hintergrund: Mein Ex-Arbeitgeber hat \u00fcber mehrere Monate den Pf\u00e4ndungsbetrag falsch berechnet. Jetzt hat der Insolvenzverwalter gemerkt, dass die Berechnung nicht korrekt war (und als folge die abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge zu gering) und fordert von mir die R\u00fcckerstattung. 3) Unter welchen Voraussetzungen werden Ausgaben f\u00fcr Wohnungsmiete als besondere Bed\u00fcrfnisse nach \u00a7850f Abs. 1 anerkannt bzw. welche Mieth\u00f6he wird vom Gesetzgeber f\u00fcr die Bestimmung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7850 ZPO\/a> verwendet? Hintergrund: Wir wohnen in einer Mietwohnung. Diese Wohnung bewohnten wir bereits vor der Insolvenz. Die monatliche Warmmiete betr\u00e4gt ca. 1.500 \u20ac und liegt somit \u00fcber dem amtlichen Mietspiegel. Da die Miete \u00fcberdurchschnittlich hoch ist, m\u00f6chte ich einen Antrag auf Erh\u00f6hung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages stellen. 4) Ab welchem Datum gelten die Gerichtsbeschl\u00fcsse? Hintergrund: Ich habe einen Antrag auf Antrag auf Erh\u00f6hung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages auf Grund von h\u00f6hen Fahrtkosten gestellt. Der Antrag wurde vom Gericht genehmigt. Da ich diesen Arbeitsplatz bereits zu Beginn der Insolvenz hatte und somit bereits da h\u00f6here Kosten bestanden, m\u00f6chte ich wissen, ab welchen Zeitpunkt der erh\u00f6hte Pf\u00e4ndungsfreibetrag gilt: -ab Beginn der Insolvenz -ab Tag des Antrages auf Erh\u00f6hung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages -ab Tag des Gerichtsbeschlusses Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alex Sneider !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen m\u00f6chte ich auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen wie folgt beantworten: 1) Aus meiner Sicht liegt in der Ausf\u00fchrung des Eishockeysports durch Ihren Sohn kein besonderer pers\u00f6nlicher Grund im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 1\/a> lit. b) bzw. c) ZPO vor. Solche Gr\u00fcnde sind nur dann gegeben, wenn sich daraus besondere Kosten ergeben, die notwendig sind und \u00fcber das normale Ma\u00df der Unterhaltsverpflichtungen hinausgehen. Dies ist insbesondere bei besonders hohen Heilbehandlungskosten sowie Ausbildungskosten Ihrer Kinder der Fall. Kosten f\u00fcr ein besonders teures Hobby der Kinder k\u00f6nnen dem sicherlich nicht gleichgestellt werden. Ein besonderer Grund zur Erh\u00f6hung der Pf\u00e4ndungsfreigrenze kann wenn \u00fcberhaupt allenfalls dann vorliegen, wenn Sie darlegen und beweisen k\u00f6nnen, dass die T\u00e4tigkeit Ihres Sohnes im Leistungssport dessen sp\u00e4terer Erwerbst\u00e4tigkeit dient und gewisserma\u00dfen einer Berufsausbildung gleichkommt, was aufgrund der Unvorhersehbarkeit von zuk\u00fcnftigen Profikarrieren aber schwer fallen d\u00fcrfte. 2) Im Falle einer zu hohen Zahlung Ihres Arbeitgebers an Sie, sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Mehrbetr\u00e4ge an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Die Grenze der R\u00fcckforderung d\u00fcrfte hier lediglich die Verj\u00e4hrung sein. Die Anspr\u00fcche des Insolvenzverwalter verj\u00e4hren in der Regel nach 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Insolvenzverwalter von den Anspr\u00fcchen Kenntnis erlangt hat. 3) Ihre Wohnkosten werden nach dem GrundS. des konkret-individuellen Wohnbedarfs ermittelt. In der Regel orientieren sich die Gerichte an den amtlichen Mietspiegeln zur Bestimmung der orts\u00fcblichen Miete. Besondere Bed\u00fcrfnisse im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 1 lit. b) ZPO\/a> liegen nur dann vor, wenn Sie darlegen und beweisen k\u00f6nnen, dass Sie aufgrund bestimmter Umst\u00e4nde h\u00f6heren individuellen Wohnbedarf haben. Dies k\u00f6nnte sich beispielsweise dadurch ergeben, dass Ihre Wohnung besonders behindertengerecht ausgestaltet sein muss o.\u00e4. Eine h\u00f6here Miete allein, als sie der Mietspiegel vorsieht, stellt jedoch kein besonderes Bed\u00fcrfnis Ihrerseits dar. 4) Grunds\u00e4tzlich entfaltet der Beschluss lediglich Wirkung f\u00fcr die Zukunft (ab Erlass des Beschlusses). Insofern k\u00f6nnte der Ihnen zugestellte Beschluss jedoch zus\u00e4tzliche Informationen wie beispielsweise ein konkretes Datum nennen, ab dem der Pf\u00e4ndungsfreibetrag erh\u00f6ht wird. Bei Zweifeln diesbez\u00fcglich k\u00f6nnen Sie mir gern den Beschluss per E-Mail (info@rechtsanwalt-zobel.de) senden, sodass ich Ihnen dahingehend noch konkretere Ausk\u00fcnfte geben k\u00f6nnte. Ich hoffe Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben und bedauere Ihnen keine positivere Gesamteinsch\u00e4tzung mitgeben zu k\u00f6nnen. Bei Unklarheiten und Nachfragen nutzen Sie einfach die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Patrick Zobel !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Hallo, wir haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Weil wir die Verzichtserkl\u00e4rung nicht unterzeichnet haben, haben wir nun eine einstweilige Verf\u00fcgung vom Gericht erhalten. Wir akzeptieren diese. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir nun um weitere Kosten zu vermeiden eine Abschlusserkl\u00e4rung an die gegnerischen Anw\u00e4lte abgeben. Nach Online-Recherche haben wir bei der IHK Frankfurt (https:\/\/www.frankfurt-main.ihk.de\/recht\/themen\/wettbewerbsrecht\/abmahnungsverfahren\/reaktion\/#) eine Mustererkl\u00e4rung gefunden. Nun die Frage: Ist diese grunds\u00e4tzlich so rechtlich korrekt und absendbar? (auch in Bezug auf den Satz 'bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch') 'Muster: Abschlusserkl\u00e4rung nach Erhalt einer einstweiligen Verf\u00fcgung Einstweilige Verf\u00fcgung, Gesch\u00e4ftszeichen: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir die o. a. einstweilige Verf\u00fcgung des ....gerichts vom ..., Aktenzeichen....., vorbehaltlos - bis auf einen eventuellen Kostenwiderspruch - als endg\u00fcltige, rechtsverbindliche Regelung anerkennen und auf das Recht, Widerspruch einzulegen, sowie bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung oder Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde zu beantragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7\u00a7 924\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">926\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">927\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">936 ZPO\/a> ), verzichten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen' Vielen Dank !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn Sie die einstweilige Verf\u00fcgung auch im Kostenpunkt akzeptieren wollen, k\u00f6nnen Sie wie folgt formulieren: 'Hiermit erkl\u00e4ren wir Ihnen gegen\u00fcber, dass wir die am ... ergangene einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts ... mit dem Aktenzeichen ... zur Gleichstellung mit einem rechtskr\u00e4ftigen Hauptsachetitel als endg\u00fcltige, zwischen den Parteien materiell-rechtlich verbindliche Regelung anerkennen, und verzichten auf die Rechtsbehelfe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> (Widerspruch), des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7 926 ZPO\/a> (Antrag auf Anordnung der Klageerhebung) und des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">\u00a7 927 ZPO\/a> (Antrag auf Aufhebung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde). Der Verzicht auf den Rechtsbehelf des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">\u00a7 927 ZPO\/a> erfolgt jedoch mit dem Vorbehalt, dass die Aufhebung weiterhin beantragt werden kann wegen solcher ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde, die auch gegen\u00fcber einem rechtskr\u00e4ftigen Hauptsachetitel geltend gemacht werden k\u00f6nnten.' Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 927","\u00a7 926","\u00a7 924"]},{"Question_text":"In den Medien h\u00f6rt\/liest man h\u00e4ufig 'nach Ansicht des Gerichts' oder 'das XY Gericht hat festgestellt'. Letztlich sind es aber Richter in persona, die Entscheidungen treffen oder Ansichten haben. Inwieweit sind Entscheidungen an einem Gericht f\u00fcr andere Entscheidungen desselben Gerichts ma\u00dfgeblich? 'Richtschnur'? Wenn 'unbequeme' Entscheidungen (z. B. der Staat als T\u00e4ter) getroffen werden m\u00fcssen, suchen Richter gerne M\u00f6glichkeiten, um sich vor einer Entscheidung zu dr\u00fccken. 'Sch\u00f6nes' Beispiel daf\u00fcr ist die fehlende Klagebefugnis aufgrund fehlender Meldeadresse. Kann Richter A am Gericht X die fehlende Meldeadresse ignorieren und die Klage an Gericht Y verweisen, an dem Richter B nun eine Verfahrenstrennung vornimmt, den ersten Teil mangels Meldeadresse als unzul\u00e4ssig ansieht und den anderen Teil an ein weiteres Gericht Z verweist? Ist eine fehlende Klagebefugnis mangels Meldeadresse eine rechtm\u00e4\u00dfige Begr\u00fcndung, wenn sich gerade die Klage gegen den Verursacher des Wohnungsverlust\/Meldeadresse richtet? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Spruchk\u00f6rper eines Gerichts (Abteilungen, Kammern und Senate) sind nicht an die anderen gebunden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 97 GG\">Art. 97\/a> Grundgesetz, also an die anderen des gleichen Gerichts oder anderen Gerichte. Allerdings gibt es gro\u00dfe Senate, die bei den Bundesgericht angesiedelt sind f\u00fcr die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gegebenenfalls sorgen sollen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 95 GG\">Art. 95\/a> Grundgesetz. 2. Da bitte ich um etwas mehr an Erl\u00e4uterung, um das zu verstehen, was Ihre zweite Frage betrifft. Ist auf Grund der Vorschriften \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zust\u00e4ndige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Kl\u00e4gers durch Beschluss sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren und den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Gericht zu verweisen. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anh\u00e4ngig. Der Beschluss ist f\u00fcr dieses Gericht bindend, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit\">\u00a7 281 Abs. 1 und Abs. 2\/a> Zivilprozessordnung. Ausnahmen von der Bindung gibt es gegebenenfalls, sind aber selten. 3. Nach h\u00f6chstrichterlicher und zutreffender Ansicht ist bei einer Klage auch die Anschrift des Kl\u00e4gers anzugeben, die nicht nur Sollerfordernis sei. Anderes kann erst bei au\u00dferordentlichen Schwierigkeiten gelten, z. B bei Klagen f\u00fcr unbekannte Erben, bei schutzw\u00fcrdigem Geheimhaltungsinteresse, unter Umst\u00e4nden auch bei u>Obdachlosigkeit\/u>. Auch da m\u00fcsste ich etwas mehr wissen, vielen Dank f\u00fcr Ihre R\u00fcckmeldung im Rahmen der kostenlos m\u00f6glichen Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 281"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Zwei meiner S\u00f6hne sind Antragsgegner im Teilungversteigerungverfahren meines Elternhauses (vorab Schenkung meines 1\/3 Erbteils an meine S\u00f6hne). Das Verh\u00e4ltnis zum Antragsteller (1\/3) und einer Antragsgegnerin (1\/3) im Verfahren ist als zerr\u00fcttet zu bezeichnen Die Sachverst\u00e4ndige hat den Ortstermin im Juni 2019 ohne meine S\u00f6hne durchgef\u00fchrt. Die Schreiben der Sachverst\u00e4ndigen mit Bekanntgabe des Ortstermins an meine beiden S\u00f6hne erhielten falsche Adressangaben und wurden nicht zugestellt. Die Schreiben wurden unmittelbar an die Sachverst\u00e4ndige mit dem Vermerk „Empf\u00e4nger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln' von der Post an diese zur\u00fcckgesendet. In einem Fall hat die Sachverst\u00e4ndige eine falsche Postleitzahl verwendet, in dem anderen Fall hat das Gericht die nicht aktuelle Adresse an die Sachverst\u00e4ndige \u00fcbermittelt. Diese Fakten wurden im Juli 2019 von der Sachverst\u00e4ndigen einger\u00e4umt. Ein Sohn hat daraufhin am 30.07.2019 einen Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> gestellt. Beg\u00fcndung: Die Sachverst\u00e4ndige hat den Ortstermin ohne meine S\u00f6hne durchgef\u00fchrt, obwohl es ihr bewusst war, dass meine S\u00f6hne keine Kenntnis von dem Ortstermin haben konnten. Mittlerweile liegen drei Stellungnahmen der Sachverst\u00e4ndigen vor. Der Sache nicht angemessene \u00c4usserungen und mittlerweile einger\u00e4umten falschen Vermutungen verh\u00e4rten den Verdacht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7406 ZPO\/a> . Beispiel: beim Ortstermin „….anwesende Personen (Anm.: Verfahrensbeteiligte) sind hierbei nicht erforderlich und oft st\u00f6rend.' Dem Sohn, der den Antrag nach \u00a7406ZPO gestellt hat, wurde vom Gericht das fertiggestellte Gutachten vom 05.08.2019 im Dezember 2019 zugestellt. Da anscheinend dieses Gutachten, das M\u00e4ngel allerdings nicht sonderlich wertbeeinflussend aufweist, nur einem meiner S\u00f6hne vorliegt und den anderen Verfahrensbeteiligten nicht, erscheint ungew\u00f6hnlich und kann von uns nicht eingeordnet werden. \u00dcber den Antrag gem\u00e4ss \u00a7406ZPO wurde bisher kein Beschluss gefasst. Mittlerweile wurde meinen S\u00f6hnen eine Kopie eines aktuellen Schreibens des Gerichts an den Rechtsanwalt des Antragstellers des Teilungsversteigerungsverfahrens mit folgendem Textauszug zugestellt: „Es ist beabsichtigt, die Sachverst\u00e4ndige zur Wiederholung der Ortsbesichtigung in Anwesenheit aller Beteiligter aufzufordern, da sich nicht feststellen l\u00e4sst, welches Ergebnis die Ortsbesichtigung bei Anwesenheit aller Beteiligter gehabt h\u00e4tte. Erst aufgrund dieser Besichtigung, einer evtl. Stellungnahme der Beteiligten und einer ggf. erforderlichen m\u00fcndlichen oder schriftlichen Erg\u00e4nzung des Sachverst\u00e4ndigengutachtens ist eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcberzeugungsbildung durch das Gericht m\u00f6glich.' Da sich der Antrag nach \u00a7406ZPO nicht auf das Gutachten st\u00fctzt, wissen wir nicht, wie wir Stellung beziehen sollen. Ist die Vorgehensweise des Gerichts zul\u00e4ssig? Darf eine weiterer Ortstermin mit der Sachverst\u00e4ndigen stattfinden, ohne dass das Gericht auf den Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7406ZPO einen Beschluss gefasst hat? Vielen Dank !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Sohn, dem das Gutachten nicht zugestellt wurde, kann dies r\u00fcgen und beantragen, dass auch ihm das Gutachten zugestellt wird. Bei der Ablehnung eines Richters d\u00fcrfen vor der Entscheidung \u00fcber den Ablehnungsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 ZPO: Unaufschiebbare Amtshandlungen\">\u00a7 47 Abs. 1 ZPO\/a> nur unaufschiebbare Handlungen durchgef\u00fchrt werden. Bei der Ablehnung eines Gutachters gibt es keine vergleichbare Bestimmung. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> ist nur geregelt, wann und wie der Antrag gestellt werden kann und dass der Richter, der den Sachverst\u00e4ndigen eingesetzt hat, durch Beschluss entscheiden muss. Wann er \u00fcber den Befangenheitsantrag entscheiden muss, steht nicht im Gesetz. Daher darf das Gericht einen neuen Ortstermin mit der Sachverst\u00e4ndigen ansetzen und erst nach dem Ortstermin \u00fcber den Befangenheitsantrag entscheiden. Bei erfolgreicher Ablehnung ist das Gutachten unverwertbar. Die Entscheidung \u00fcber den Ablehnungsantrag darf jedoch nicht erst in den Urteilsgr\u00fcnden erfolgen. Wenn erst in den Urteilsgr\u00fcnden \u00fcber den Ablehnungsantrag entschieden wird, f\u00fchrt dies zur Aufhebung des Urteils. (Thomas\/Putzo Rn. 9 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> ) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 406","\u00a7 47"]},{"Question_text":"Meine Klage ist eine Pflichtteilsstufenklage nach dem Vater. Erbin war Mutter, inzwischen Mutter auch verstorben. 3 S\u00f6hne haben geerbt, davon bin ich einer. 1. Instanz habe ich gewonnen. Gegner hat Berufung eingelegt. Ich wohne inzwischen im Ausland, Gegner verlangt, dass ich deshalb Prozesskostensicherheit hinterlegen soll. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/110.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 110 ZPO: Prozesskostensicherheit\">\u00a7 110 (3) ZPO\/a> muss Prozesskostensicherheit nicht gezahlt werden, wenn der Kl\u00e4ger zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundverm\u00f6gen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt. Ich hoffe ausreichend dinglich gesicherte Forderungen zu besitzen. Ist das so? 1. Kann mein aus Privatverm\u00f6gen hinterlegtes Bargeld bei der Hinterlegungsstelle in einem bereits entschiedenen Pflichtteils-Parallelprozess eine dinglich gesicherte Forderung sein? Wie Sparbrief, Lebensversicherung, Fondsanteile oder Aktien auch? Der R\u00fcckzahlungsanspruch f\u00fcr das hinterlegte Geld ist durch Urteil grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt, nur die Vollstreckung fehlt (siehe unten), da bisher vom Gegner blockiert. 2. Kann mein 1\/3-Anteil am Nachlass auch eine dinglich gesicherte Forderung sein, bestehend aus Kontoguthaben, Goldbarren, Wertsachen. Der Anteil kann doch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen\">\u00a7 859 Abs. 2 ZPO\/a> gepf\u00e4ndet werden. Hintergrund zum hinterlegten Bargeld: Das Bargeld wurde vor Jahren wegen eines Anwaltsfehlers aufgrund eines Vers\u00e4umnisurteils im parallelen Pflichtteilsverfahren meines Bruders und Gegners hinterlegt. Vor einem halben Jahr hat mein Gegner seinen Pflichteilsanspruch in diesem Parallelverfahren zugesprochen bekommen. Er weigert sich als einziger von 3 Miterben seitdem aber, die gemeinsame Zahlungsverf\u00fcgung zur \u00dcberweisung seines Pflichtteils vom Nachlasskonto auf sein Privatkonto zu unterschreiben. Im dortigen Urteil steht, dass ich und mein anderer Bruder die Zwangsvollstreckung in den Nachlass zu dulden haben. Uns wird als Erben aber die Beschr\u00e4nkung der Haftung (mit dem Privatverm\u00f6gen) vorbehalten (wegen ungeteiltem Erbe). Wenn also die Zahlungsverf\u00fcgung \u00fcber den Pflichtteil erfolgt und nicht verweigert worden w\u00e4re, h\u00e4tte er danach auch der Auszahlung des hinterlegten Geldes durch die Hinterlegungsstelle an mich zustimmen m\u00fcssen. Nun liegt es da noch, rechtswidrig wegen der Auszahlungsblockierung durch meinen Bruder. Damit w\u00e4re es doch zur Begleichung von Prozesskosten, falls er in der Berufung doch noch gewinnt, pf\u00e4ndbar. Er hat sich damit aus meiner Sicht schon Zugriff auf eine dinglich gesicherte Forderung gesichert. Was ist zu tun, um eine drohende weitere Hinterlegung zu vermeiden? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass zumindest rein rechtlich sowohl das hinterlegte Geld, als auch die Aussicht auf den Pflichtteil nicht die Voraussetzung einer dinglichen Sicherheit erf\u00fcllen. Eine dingliche Sicherheit erfordert immer die M\u00f6glichkeit, dass ein Recht an einem Sachwert angeboten werden kann. In der Regel wird dies ein Eigentumsrecht an einer oder mehreren stofflichen Sachen sein, z.B. an einem Grundst\u00fcck oder Auto. Die Sache muss zudem konkret benannt und ausgesondert werden k\u00f6nnen. In Betracht kommen zudem auch Rechtspositionen wie z.B. ein Urheberrecht oder eine Verwertungslizenz. In jedem Fall muss aber eine eindeutige Rechtsposition vorhanden sein, die andere ausschlie\u00dft und welche im Sicherungsfall \u00fcbertragen werden kann. \u00dcberlegungen zu Werthaltigkeit und praktischer Umsetzung spielen dabei keine Rolle. Das hinterlegte Geld und der Pflichtteilsanspruch erf\u00fcllen diese Voraussetzung aber nicht. u>Hinterlegtes Geld\/u> Bez\u00fcglich des hinterlegten Geldes ergibt sich dies aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HintO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 HintO\">\u00a7 7 Abs. 1\/a> Hinterlegungsordnung (bitte nicht an dem Wort 'Reich' st\u00f6ren', die Hinterlegungsordnung existiert seit 1937 und wurde beaduerlicherweise textlich nicht \u00fcberarbeitet, hat aber G\u00fcltigkeit. Reich ist als also Bund zu verstehen): blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HintO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 HintO\">\u00a7 7\/a> Hinterlegungsordnung (1) Gesetzliche und gesetzlich zugelassene Zahlungsmittel gehen in das b>Eigentum des Reichs\/b> \u00fcber. (2)......\/blockquote> Es liegt also keine Eigentumsposition Ihrerseits vor und damit kein dingliches Recht im Sinne a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/110.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 110 ZPO: Prozesskostensicherheit\">\u00a7 110 ZPO\/a> . u>Pflichtteilsanspruch\/u> Der Pflichteilsanspruch ist nur ein Anspruch auf einen Wertbetrag, auch wenn die Erbschaft aus stofflichen und wertvollen Dingen wie Gold besteht und zudem noch umfangreich ist. Es handelt sich grade nicht um einen dinglichen Anspruch, diesen haben nur die Erben. Selbst wenn es 3 Pflichteilsberechtigte und f\u00fcr jeden dieser Berechtigten theoretisch jeweils einen Goldbarren vorhanden w\u00e4re, besteht dennoch kein Anspruch darauf diese aufzuteilen. Entscheidende Vorschrift ist hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils\">\u00a7 2303 Abs. 1 BGB\/a> . blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div> \u00a7 2303 Pflichtteilsberechtigte; H\u00f6he des Pflichtteils (1) Ist ein Abk\u00f6mmling des Erblassers durch Verf\u00fcgung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der H\u00e4lfte des b>Wertes des gesetzlichen Erbteils. \/b>\/blockquote> Problematisch ist auch, dass bei einem Zulassen des Pflichtteilsanspruch die Entscheidung in dem Prozess vorweggenommen wird. Wenn der Pflichtteil als Absicherung dienen kann st\u00fcnde damit ja schon fest, dass Sie den Prozess (zumindest teilweise) gewinnen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich dennoch versuchen insbesondere das hinterlegte Geld auch f\u00fcr den neuen Prozess zu verwenden, hier sollten Sie das Urteil vorlegen und darauf hinweisen, dass der Rest nur noch Formsache ist. Da die Entscheidung meist der Rechtspfleger trifft und dieser eher pragmatisch handelt, k\u00f6nnte es funktionieren. Eine andere Alternative w\u00e4re die Inanspruchnahme eines Prozessfinanzierers oder anderen Risikokapitalgebers, allerdings ist hier mit entsprechenden Kosten zu rechnen. Ich hoffe damit Ihre Frage zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag, mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 110"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ein verbeamteter Mitarbeiter bei einer Bundesbeh\u00f6rde legt gegen eine seinen Arbeitsbereich und seine Rechtsg\u00fcter negativ beeinflussende schriftliche Entscheidung der Beh\u00f6rdenleitung frist- und formgerecht Widerspruch ein. Nach gut acht Monaten erh\u00e4lt er ein Antwortschreiben, wonach ein Widerspruch nach Auffassung der Beh\u00f6rdenleitung nicht m\u00f6glich sei und das Schreiben des Beamten als allgemeine Beschwerde bzw. Remonstration gewertet wird. Im Antwortschreiben wird auf den wesentlichen Sach- und Rechtsvortrag des Widerspruchs nicht eingegangen. In einem weiteren Schreiben teilt der Beamte der Beh\u00f6rdenleitung unter anderem mit, dass zumindest Teile der getroffenen Entscheidung unmittelbare Auswirkung auf seine Besoldung (Zulagen) und insofern auf seinen pers\u00f6nlichen Rechtskreis haben, wodurch sehr wohl Verwaltungsaktqualit\u00e4t vorliegt. Im \u00dcbrigen ist vorl\u00e4ufiger bzw. endg\u00fcltiger gerichtlicher Rechtschutz auch gegen rein innerbetriebliche Organisationsma\u00dfnahmen zu gew\u00e4hrt, wenn die \u00f6ffentliche Gewalt jemanden in anderer Weise als durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt. Insoweit k\u00f6nnen auch Ma\u00dfnahmen, die nicht bestimmt sind, Au\u00dfenwirkung zu entfalten, bei Verletzung der individuellen Rechtssph\u00e4re mit dieser Begr\u00fcndung dem Verwaltungsgericht unterbreitet werden. Gleichzeitig wird die Beh\u00f6rdenleitung um Mitteilung ersucht, ob ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren – d.h. Erlass eines Abhilfe- bzw. Widerspruchsbescheids – durchgef\u00fchrt werden wird\/soll, oder zur Rechtsverteidigung nun verwaltungsgerichtliche (Unt\u00e4tigkeits-)Klage mit dem Ziel der direkten inhaltlichen Gerichtsentscheidung zu erheben ist. Im nachfolgenden Antwortschreiben der Beh\u00f6rdenleitung bleibt die Frage hinsichtlich des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens unbeantwortet. Es wird nunmehr aber dem zuvor vorgeschlagenen Gespr\u00e4ch unter Beteiligung eines (noch zu findenden) unabh\u00e4ngigen Mediators zugestimmt. Das Gespr\u00e4ch zur m\u00f6glichen Findung einer internen Kompromissl\u00f6sung sei aus Sicht der Beh\u00f6rdenleitung aber nur dann m\u00f6glich, wenn seitens des Beamten der Klageweg jetzt nicht beschritten wird. Ansonsten w\u00e4re der Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten. Weder die schriftliche (Ursprungs-)Entscheidung, noch das Antwortschreiben nach eingelegtem Widerspruch enthalten am Ende eine Rechtsbehelfsbelehrung. Mit besonderem Blick auf die Jahresfrist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/58.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung]\">\u00a7 58 VwGO\/a> ) und die Tatsache, dass die schriftliche (Ursprungs-)Entscheidung vor 11 Monaten erfolgte, bleiben f\u00fcr die Klageerhebung m\u00f6glicherweise nur noch wenige Wochen. Konkrete Frage: Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Lauf der Jahresfrist? Dies f\u00fcr die beiden alternativen F\u00e4lle, in denen A. ganz oder teilweise tats\u00e4chlich ein Verwaltungsakt vorlag und von der Beh\u00f6rde rechtsfehlerhaft kein Widerspruchsbescheid erlassen wurde (lediglich oben genanntes Antwortschreiben), sowie B. tats\u00e4chlich nur eine innerbetriebliche Organisationsma\u00dfnahme vorlag (und gilt dann auch hier die Frist von einem Jahr?). In Frage kommen wohl nur der Zeitpunkt der Zustellung der Ursprungsentscheidung oder des Antwortschreibens der Beh\u00f6rdenleitung zum eingelegten Widerspruch des Beamten (in dem der Widerspruch als nicht statthaft aufgefasst und lediglich als allgemeine Beschwerde ausgelegt wurde). Davon h\u00e4ngt letztlich ab, ob noch Zeit f\u00fcr (Mediations-)Gespr\u00e4che vorhanden w\u00e4re ohne Gefahr zu laufen, Klagefristen m\u00f6glicherweise zu vers\u00e4umen. Zusammen mit der rechtlichen Bewertung w\u00e4re die Nennung einschl\u00e4giger Rechtsprechung vorteilhaft. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. Einsatz editiert am 03.02.2020 22:09:26!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: Bei Entscheidungen von Bundesbeh\u00f6rden ist oftmals kein Widerspruchsverfahren vorgesehen. Daran mag es liegen, dass Sie eine solche Antwort erhalten haben. Aus diesem m\u00f6glichen Grund und auch zur Sicherheit, um die Klagefrist nicht zu vers\u00e4umen, sollten Sie gegen den urspr\u00fcnglichen Bescheid Vorgehen. Sowohl bei einer Anfechtungsklage als auch bei einer Verpflichtungsklage ist die Klagefrist ohne Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr. Auch wenn es kein VA gewesen sein sollte, gibt es Klagem\u00f6glichkeiten. Da die Einordnung der Rechtsqualit\u00e4t der Entscheidung offenbar streitig ist, ist sicherheitshalber von einem VA auszugehen, welcher im Beamtenrecht an die Aussenwirkung geringere Anforderungen stellt. Die Klagefrist berechnet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/57.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57 VwGO [Fristen]\">\u00a7 57 Abs. 2 VwGO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7\u00a7 222 Abs. 1 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 BGB: Fristbeginn\">187\/a> Abs. 1, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/188.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 188 BGB: Fristende\">188\/a> Abs. 2 BGB. F\u00e4llt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7 222 Abs. 2 ZPO\/a> am darauf folgenden Werktag. Ma\u00dfgeblich ist der Tag, an dem Sie die anzugreifende Entscheidung erhalten haben. Beim Postweg gilt die Zustellung. Diese allerdings m\u00fcssen Sie nachweisen, so dass Sie h\u00f6chst sicherheitshalber lieber das Datum des Bescheids f\u00fcr die Fristberechnung nehmen sollten. Und: Seien Sie vorsichtig mit Erkl\u00e4rungen des Verzichts auf den Klageweg. Wenn von Seiten der Beh\u00f6rde eine Mediation gewollt gewesen w\u00e4re, so h\u00e4tte diese in den letzten 11 Monaten schon stattfinden k\u00f6nnen. Eine Einigung kann zudem noch im Klageverfahren jederzeit erfolgen. Wenn Sie aber nicht rechtzeitig klagen, so erw\u00e4chst die Entscheidung in Rechtskraft und Sie k\u00f6nnen nichts mehr unternehmen. Da sich dies aus den zitierten gesetzlichen Vorschriften ergibt, gibt es keine spezielle Rechtsprechung zu nennen. Sie sollten sich f\u00fcr die Klage rechtzeitig an einen Anwalt wenden, denn es bedarf sicherlich auch noch Bearbeitungszeit. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat mit Datum vom 23.01.2020 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Mayen bekommen. Sie h\u00e4tte eine Urheberrechtsverletzung bez\u00fcglich einer Firma in den USA begangen. Bereits im Jahr 2015 ist hierzu ein Schreiben von einer Inkasso-Firma (Fa. Fareds) gekommen. Nach einigen Recherchen habe ich 2015 in Erfahrung gebracht, dass es sich hierbei um einen Film handelt. Ich habe dazu damals bereits ein Schreiben verfasst und mitgeteilt, dass meine Mutter 75 Jahre alt (geb. 22.05.1940) ist und keines falls wei\u00df, wie man einen Film auf einen PC l\u00e4dt. Daraufhin kam dann nichts mehr. Das Einzigste was ich mir vorstellen k\u00f6nnte, w\u00e4re, dass jemand unseren Router gehackt hat und \u00fcber diesen den Film heruntergeladen oder angeschaut hat. Davon abgesehen, dass sich meine Mutter hier nichts zu schulden kommen lassen hat, gibt es f\u00fcr solche Dinge nicht auch eine Verj\u00e4hrungsfrist. Ich w\u00e4re Ihnen f\u00fcr eine kurze Antwort sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen S. Genc","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ich habe dazu damals bereits ein Schreiben verfasst und mitgeteilt, dass meine Mutter 75 Jahre alt (geb. 22.05.1940) ist und keines falls wei\u00df, wie man einen Film auf einen PC l\u00e4dt. Diese Antwort war jedenfalls NICHT ausreichen, um die Anspr\u00fcche der Rechtsinhaberin auszur\u00e4umen. Denn Ihre Mutter (bzw. Sie in Ihrem Namen) h\u00e4tten mitteilen m\u00fcssen, wer namentlich noch einen Zugang zum PC hat. Denn der PC stand in der Wohnung Ihrer Mutter und wenn sie ihn nicht bedienen konnte, g\u00e4be es wahrscheinlich jemand, der das kann. Hier w\u00fcrde man 2 Sachen pr\u00fcfen, ob die dritte Person selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat oder \/und Ihre Mutter ihrer „Aufsichtspflicht' nicht nachgekommen ist. 2. Daraufhin kam dann nichts mehr. Inkasso ist ein Massenverfahren (d.h. es gibt viele die die Firma abmahnt) so dass eine R\u00fcckmeldung in der Regel nicht kommt. Au\u00dferdem – wie oben unter 1. Geschrieben – war die Begr\u00fcndung nicht ausreichend. 3. Das Einzigste was ich mir vorstellen k\u00f6nnte, w\u00e4re, dass jemand unseren Router gehackt hat und \u00fcber diesen den Film heruntergeladen oder angeschaut hat. Das ist wohl m\u00f6gliche Konstellation, die Angaben \u00fcber die potentiellen weiteren Benutzern h\u00e4tten Sie trotzdem machen m\u00fcssen. 4. Davon abgesehen, dass sich meine Mutter hier nichts zu schulden kommen lassen hat, gibt es f\u00fcr solche Dinge nicht auch eine Verj\u00e4hrungsfrist. Diese wird allerding durch die Stellung des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei Gericht unterbrochen, wenn der Mahnbescheid demn\u00e4chst zugestellt wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> ); es kommt dann nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung beim Schuldner an, auch wenn dieser Zeitpunkt bereits nach Ablauf der Verj\u00e4hrung liegt. Je nachdem, wann sich der Vorfall (Herunterladen des Films) ereignete, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrung 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss der Jahres, in dem der Vorfall war. Abs. 500.h. 2014 heruntergeladen, zum 31.12.17 verj\u00e4hrt. In dem Fall w\u00fcrde der Mahnantrag beim Gericht Ende des 2017 eingehen m\u00fcssen. Wenn erst 2020 zugestellt wurde, dann ist das nicht „demn\u00e4chst'. Abs. 500.h. 2015 heruntergeladen, zum 31.12.18 verj\u00e4hrt. In dem Fall w\u00fcrde der Mahnantrag beim Gericht Ende des 2018 eingehen m\u00fcssen. Wenn erst 2020 zugestellt wurde, dann ist das auch nicht „demn\u00e4chst'. In beiden F\u00e4llen muss man aber n\u00e4her pr\u00fcfen. Au\u00dferdem ist der Anspruch nicht „automatisch' mit dem Zeitablauf verj\u00e4hrt, sondern nur wenn der Schuldner sich ausdr\u00fccklich auf Verj\u00e4hrung beruft - das Gericht pr\u00fcft Eintritt der Verj\u00e4hrung nicht von sich aus. Abs. 500.h. dass die Inkassofirma ist grunds\u00e4tzlich nicht gehindert, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Gegen diesen Mahnbescheid k\u00f6nnen Sie einen Widerspruch erheben, dann kommt die Sache zum Gericht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wie berechnet sich der Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert bei einer R\u00e4umungsklage f\u00fcr gewerblich genutzte R\u00e4ume? Bei einer R\u00e4umungsklage wegen Wohnraum muss dieser ja nicht berechnet werden, da ausschlie\u00dflich das Amtsgericht zust\u00e4ndig ist. Wie ist es aber bei Gewerber\u00e4umen, gilt \u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis\">8\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">\u00a7 9 ZPO\/a> ? Oder sind die Vorschriften des GKG auch f\u00fcr den Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert anzuwenden? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, R.W.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse\">\u00a7 41 GKG\/a> bestimmt lediglich, wie der Gegenstandswert zu berechnen ist. In der Gewerbemiete kann der Wert der Beschwer, aufgrunddessen die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts zu bestimmen ist, hiervon verschieden sein. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 ZPO: Sachliche Zuständigkeit\">\u00a7 1 ZPO\/a> bestimmt sich die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte durch das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit betrifft die Frage, ob die Klage vor dem Amtsgericht oder dem Landgericht zu erheben ist. Im Fall der Gewerbemiete ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 GVG\">\u00a7 23 Nr.1 GVG\/a> einschl\u00e4gig, wonach, Amtsgerichte f\u00fcr Streitigkeiten zust\u00e4ndig sind, bei denen der Gegenstandswert bis zu 5.000,00 EUR betr\u00e4gt. Bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten ab 5.000,01 EUR sind die Landgerichte zust\u00e4ndig. Der Wert f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit bemisst sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis\">\u00a7\u00a7 8\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">9 ZPO\/a> . Bei befristeten Vertr\u00e4gen gelten grds. die Grenzen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis\">\u00a7 8 ZPO\/a> , bei unbefristeten Vertr\u00e4gen ggf. auch die H\u00f6chstgrenze des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">\u00a7 9 ZPO\/a> insb. dann, wenn der Beendigungszeitpunkt ungewiss ist oder sich die streitige Zeit nicht ermitteln l\u00e4sst. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bianca R\u00f6nn -Rechtsanw\u00e4ltin- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1","\u00a7 9","\u00a7 8"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe folgendes Problem mit einem Handwerker. Ich habe einen Handwerker beauftragt Tapeten in unserem Haus zu entfernen. Der AN hat die R\u00e4ume besichtigt und mit mir eine Pauschale vereinbart. Ich habe den Auftrag auch vor Ort unterzeichnet. Der AN hat dann nach 2 Tagen erkl\u00e4rt er w\u00e4re 'fertig'. Allerdings waren die Tapeten nicht R\u00fcckstandlos entfernt worden, es gab Klebereste und an manchen Stellen klebte die Tapete immer noch. Auf meine 'M\u00e4ngelr\u00fcge' gab man mir zu verstehen das dies nicht sein Auftrag gewesen sei die Tapete mit Klebereste zu entfernen, eine Nachbesserung wurde schlicht weg verweigert. Ich habe daraufhin einen anderen Handwerker beauftragt, der mich dann noch mal knapp 3\/4 der Summe gekostet hatte die der Handwerker 1 f\u00fcr seine 'Leistung' aufrief. Inzwischen kam ein Mahnbescheid des Amtsgerichts wegen dieser Rechnung, die ich nicht bezahlt hatte. Zusammengefasst: Die Leistung des Handwerkers wurde nicht abgenommen, M\u00e4ngelbeseitigung wurde verweigert, ich als Auftraggeber halte den Auftrag f\u00fcr nicht erf\u00fcllt. Bin ich in diesem Fall \u00fcberhaupt zur Zahlung verpflichtet, oder muss ich die Differenz aus der Rechnung von Handwerker 2 an Handwerker 1 zahlen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/640.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 640 BGB: Abnahme\">\u00a7 640 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ist der Besteller verpflichtet das vertragsgem\u00e4\u00df erstellte Werk abzunehmen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/640.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 640 BGB: Abnahme\">\u00a7 640 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> kann die Abnahme nicht wegen unwesentlicher M\u00e4ngel verweigert werden. Fraglich ist insoweit zun\u00e4chst, ob die Entfernung der Tapeten unter Hinterlassung von Kleberesten ein unwesentlicher Mangel ist. Dabei kommt es auf die vertragliche Vereinbarung an, die Sie mit dem Auftragnehmer geschlossen haben. Dabei scheint mir bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung sehr naheliegend, dass der Zweck der Beauftragung gerade die restlose Entfernung der Tapeten war. Insoweit w\u00fcrde ich, zumindest bei einem entsprechenden Umfang der Klebereste und Tapetenreste, nicht von einem unwesentlichen Mangel ausgehen. Die Rechte bei M\u00e4ngeln bestimmen sich bei einem Werkvertrag nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7\u00a7 634ff. BGB\/a> . Dabei kommt zun\u00e4chst nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/635.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 635 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 635 BGB\/a> eine Nachbesserung in Betracht. Da diese Nacherf\u00fcllung durch Ihren Auftragnehmer verweigert wurde kommt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/638.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 638 BGB: Minderung\">\u00a7 638 BGB\/a> eine Minderung der Verg\u00fctung in Betracht. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/638.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 638 BGB: Minderung\">\u00a7 638 Abs. 3 BGB\/a> ist dabei die Verg\u00fctung in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen in welchem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde. Ma\u00dfgeblich ist dabei grunds\u00e4tzlich der objektive Verkehrswert der Leistung. In Ihrem Fall w\u00fcrde ich aber in der Tat davon ausgehen, dass die Leistung nur 25 % der urspr\u00fcnglich vereinbarten Verg\u00fctung wert war, da sozusagen gerade der wesentliche, zeitaufw\u00e4ndige Teil der Leistung nicht ausgef\u00fchrt wurde. Sie sollten auf jeden Fall innerhalb der Frist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/694.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid\">\u00a7 694 ZPO\/a> (teilweisen) Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen und unter Verweis auf die hier gef\u00fchrte Argumentation dem anderen Teil eine teilweise Zahlung des Werklohns anbieten. Im Hinblick auf das streitige Verfahren sehe ich Ihrerseits das gr\u00f6\u00dfte Risiko darin, dass Sie nicht beweisen k\u00f6nnen, dass die Nacherf\u00fcllung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert worden ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 694"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in der Privatinsolvenz. Meine Frau und ich haben 2 gemeinsame Kinder (7 und 6), welche im gemeinsamen Haushalt leben. Mein Einkommen liegt durchschnittlich bei 2160\u20ac netto. Meine Frau hat einen befristeten ARbeitsvertrag bis 17.3.2020 und verdient durchschnittlich 720\u20ac netto. Der Insolvenzverwalter wollte die Einkommensnachweise meiner Frau. Er teilte mir mit, dass diese eventuell mit als Unterhaltsberechtigte z\u00e4hlt und somit mein pf\u00e4ndbares Einkommen verringert wird. Nun erhielten wir vom Insolvenzgericht ein Schreiben, wonach der Insolvenzverwalter im 1. Schritt beantragt, meine Ehefrau bei der Berechnung des unpf\u00e4ndbaren Teils gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen\">\u00a7850 c Absatz 4 ZPO\/a> ganz unber\u00fccksichtigt zu lassen. Im 2 Schritt hat er diesen Antrag erweitert : meine Ehefrau gew\u00e4hre f\u00fcr unsere beiden Kinder Naturalunterhalt und w\u00fcrde ausreichend Ausk\u00fcnfte beziehen. Zum Einkommen der Kinder z\u00e4hle der gew\u00e4hrte Naturalunterhalt von mir und meiner Ehefrau. Somit ist der Bedarf der Kinder jeweils h\u00e4lftig gedeckt und m\u00fcsse nicht unpf\u00e4ndbar verbleiben. Es wurde beantragt die Pf\u00e4ndungsfreigrenze gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen\">\u00a7850c Absatz 1 ZPO\/a> auf 1629,99\u20ac festzusetzen. Das Gericht bittet uns nun um Stellungnahme. Niemand hat uns bisher auf diese Eventualtit\u00e4t hingewiesen und sind dementsprechend verzweifelt. Frage: Ist es zul\u00e4ssig den Unterhalt f\u00fcr unsere Kinder zu k\u00fcrzen uns somit auf 1629.99\u20ac festzusetzen? Wie sollten wir dem Gericht anworten? Vielen Dank! Freundliche Gr\u00fc\u00dfe !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten dem Gericht mitteilen, dass es nicht billigem Ermessen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 c. Abs. 4 ZPO\/a> entspricht, wenn ihr pf\u00e4ndbares Einkommen jetzt nur noch ausgehend von einer unterhaltsberechtigten Person berechnet wird. Zwar ist ein derartiger Antrag bei Ehegatten mit eigenem Einkommen durchaus \u00fcblich und die Gerichte nehmen auch an, dass ab ca. einem Einkommen von 800 \u20ac netto des Ehegatten dieser in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten und in der Pf\u00e4ndungstabelle nicht ber\u00fccksichtigt wird. Dies kann dann je nach Region noch abweichen aufgrund insbesondere der Lebenshaltungskosten und der Mieten. Dass Ihre Ehefrau dann mit dem geringen Einkommen auch noch in der Lage ist, die Kinder zur H\u00e4lfte zu unterhalten, halte ich f\u00fcr unbillig. Sicherlich ist nat\u00fcrlich zu beachten, dass im Fall des Zusammenwohnens die Kosten f\u00fcr Miete und allgemeine Ausgaben nicht pro Kopf ansteigen und Mandanten nicht f\u00fcr jedes Familienmitglied den AnS. beispielsweise f\u00fcr einen alleinstehenden Sozialhilfeempf\u00e4nger w\u00e4hlen muss. Dass Ihre Frau aber \u00fcber die Kosten der eigenen Lebenshaltung hinaus nennenswert einen finanziellen Beitrag Unterhalt der Kinder leisten kann, bezweifle ich. Gegebenenfalls sollten Sie hier auch n\u00e4her ausf\u00fchren zu den Kosten wie etwa Miete, Lebensmittel f\u00fcr einen Monat und \u00c4hnliches, und Verwendung der Eink\u00fcnfte ihrer Frau. Wenn Sie besondere Bedarfe haben etwa wegen der Erkrankung eines Familienmitgliedes und der Notwendigkeit regelm\u00e4\u00dfig Medikamente oder auch Behandlungen zu bezahlen k\u00f6nnen Sie auch Erh\u00f6hungsantr\u00e4ge stellen. Denn die Betr\u00e4ge in den Pf\u00e4ndungstabellen rechnen sich ausgehend von dem Bedarfen des durchschnittlichen Schuldners. Wenn hier schon zum Beispiel eine Glutenallergie vorliegt, kann schon eine Erh\u00f6hung der monatlichen Kosten verlangt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Nachdem ich bei einer mit einem Gl\u00e4ubiger getroffenen Zahlungsvereinbarung zwei Raten nicht leisten konnte (Selbst\u00e4ndiger, Sommermonate), hat der Gl\u00e4ubiger den bereits zuvor erwirkten Titel eingesetzt und mein Konto sperren lassen. Gleichzeitig wurde ein Gerichtsvollzieher damit beauftragt den Betrag einzuholen. Zu der mit dem Gerichtsvollzieher geschlossenen Zahlungsvereinbarung habe ich die geforderte Anzahlung und eine erste Rate geleistet, was nach meiner Auffassung zur Wirksamkeit der Zahlungsvereinbarung gef\u00fchrt hat. Nachdem ich diese zwei Raten von insgesamt 7.000,00 \u20ac geleistet hatte, bat ich den Gl\u00e4ubiger um Aufhebung der Kontopf\u00e4ndung, was dieser allerdings verweigert. Zum Zeitpunkt der Kontopf\u00e4ndung und Berufung des Gerichtsvollziehers betrug der von mir geschuldete Betrag ca. 22.000,00 \u20ac. Als Selbst\u00e4ndiger sehe ich nicht, wie ich den Betrieb mit einem gesperrten Konto aufrechterhalten kann. Meine, wohl naive Hoffnung, dass mit Eintritt in die Zahlungsvereinbarung die Kontopf\u00e4ndung aufgehoben wird, hat sich bisher nicht erf\u00fcllt. Mittlerweile bin ich wieder zahlungsf\u00e4hig, die Entwicklung der letzten Monate ist sehr positiv, was die in den letzten 2 Monaten geleisteten Zahlungen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich gemacht hat. \u00dcberdies sind Auftragslage und Aussicht gut. Trotz der demn\u00e4chst f\u00e4lligen, \u00fcppigen Rate h\u00e4tte ich momentan ausreichend Geld um sowohl die Rate zu leisten, als auch die laufenden Projekte durchzuf\u00fchren. Alleine mit dem Budget aus dem Pf\u00e4ndungsfreibetrag (Konto ist mittlerweile ein Pf\u00e4ndungsschutzkonto) kann ich den Betrieb nicht aufrechterhalten. Rechnungen, die ich eigentlich jetzt trotz der Ratenzahlung begleichen k\u00f6nnten und teilweise auch dringend begleichen m\u00fcsste, kann ich durch die Kontopf\u00e4ndung nicht bezahlen. Auch das Einwerben von neuen Auftr\u00e4gen ist h\u00e4ufig mit Kosten verbunden, die ich in der gegebenen Situation nicht bestreiten kann. Meine Frage: Ist es richtig, dass ich trotz Zahlungsvereinbarung mit dem Gerichtsvollzieher keine M\u00f6glichkeit habe gegen die Kontopf\u00e4ndung des Gl\u00e4ubigers vorzugehen und diese weiter hinnehmen muss? Auch wenn es mich trotz Zahlungsvereinbarung und zuletzt fristgerecht geleisteten Zahlungen in die Insolvenz treibt? Ratio des Gl\u00e4ubigers ist, dass die Differenz zwischen Kontostand und Pf\u00e4ndungsfreibetrag mit einer Kontopf\u00e4ndung automatisch von der Bank zur Tilgung der Schuld \u00fcberwiesen wird. F\u00fcr eine sachkundige Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten wie folgt. Sie m\u00fcssen bei dem zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsma\u00dfnahmen stellen. Der Antrag ist begr\u00fcndet gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7\u00a7 775 Nr. 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/776.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 776 ZPO: Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln\">776 ZPO\/a> . Jede Ratenzahlungsvereinbarung enth\u00e4lt auch eine Stundungsabrede, deshalb 775 Nr. 4. Bereits angeordnete Zwangsma\u00dfnahmen bleiben normalerweise bestehen. Wenn Sie aber dem Gericht Ihre konkrete Lage klar machen und darlegen, dass Sie die n\u00e4chste Rate ohne Probleme leisten k\u00f6nnen, wird man die Kontenpf\u00e4ndung aufheben. Das Vollstreckungsgericht befindet sich im f\u00fcr Sie \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Amtsgericht. Viel Erfolg! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrea Br\u00fcmmer Rchtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 776","\u00a7 775"]},{"Question_text":"allgemein: 1a) nach welcher Frist verj\u00e4hren Forderungen f\u00fcr Bestellungen im Onlineshop? 1b) durch welche Ma\u00dfnahme wird die Verj\u00e4hrung unterbunden? 1c) wenn ein Vollstreckungsbescheid an die alte Wohnadresse ergeht und bereits eine neue Wohnadresse im Einwohnermeldeamt gemeldet wurde, also der Vollstreckungsbescheid ist nicht zugestellt - verj\u00e4hrt dann die Forderung trotzdem? 2a) Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Arztrechnung?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: b>1a) nach welcher Frist verj\u00e4hren Forderungen f\u00fcr Bestellungen im Onlineshop?\/b> Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> betr\u00e4gt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr z.B. vertragliche Forderungen, wie Sie bei Online-Bestellungen Gang und Gebe sind, drei Jahre. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 BGB\/a> beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist, soweit nicht ein anderer Verj\u00e4hrungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Beispiel: Wenn im Jahrt 2016 die Bestellung (Vertragsschluss) erfolgte und auch die Ware geliefert oder gezahlt werden muss, dann beginnt die Verj\u00e4hrung des Leistungsanspruch mit dem Schluss des Jahres (31.12.2016) zu laufen f\u00fcr die Dauer von 3 Jahren, bis zum 31.12.2019. Der Leistungsanspruch w\u00e4re demnach ab dem 01.01.2020 abschlie\u00dfend verj\u00e4hrt. Der Einwand der Verj\u00e4hrung muss selbst geltend gemacht werden, da er nicht automatisch vom Gericht ber\u00fccksichtigt wird. b>1b) durch welche Ma\u00dfnahme wird die Verj\u00e4hrung unterbunden?\/b> Verschiedene Art der Unterbrechungen sind z.B. in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen\">\u00a7\u00a7 203 ff BGB\/a> geregelt. 1. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen\">\u00a7 203 BGB\/a> (Hemmung durch Verhandlung) 1Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde, so ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. 2Die Verj\u00e4hrung tritt fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 2. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 BGB\/a> (Hemmung durch Rechtsverfolgung) Sofern z.B. \u00fcblicherweise Klage, Mahnbescheid etc. oder eine andere dort aufgez\u00e4hlten Ma\u00dfnahmen eingeleitet und zugestellt werden, gilt die Verj\u00e4hrung ebenfalls als gehemmt. 1c) wenn ein Vollstreckungsbescheid an die alte Wohnadresse ergeht und bereits eine neue Wohnadresse im Einwohnermeldeamt gemeldet wurde, also der Vollstreckungsbescheid ist nicht zugestellt - verj\u00e4hrt dann die Forderung trotzdem? Hierbei ist zu unterscheiden, zwischen Mahn- und Vollstreckungsbescheid. Eine wirksame Zustellung des Mahnbescheides hemmt die Verj\u00e4hrung f\u00fcr einen Zeitraum von 6 Monaten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 2 BGB\/a> ) und wird anschlie\u00dfend wieder in Gang gesetzt, sofern das Verfahren dann nicht weiter betrieben wird. Wird das Verfahren nicht weiter betrieben, bzw. ein erforderlicher Vollstreckungsbescheid zur Erwirkung der Klausel nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt, so tritt ein beendigendes Ereignis ein, sodass die Hemmung nach 6 Monaten wieder endet und die Verj\u00e4hrung wieder beginnt. Wird jedoch ein Vollstreckungsbescheid an eine alte Adresse formal 'wirksam' zugestellt, und nicht binnen einer Frist von 2 Wochen, mit dem Einspruch angefochten, so wird dieser Vollstreckungsbescheid rechtskr\u00e4ftig. Dann gilt f\u00fcr diesen erst einmal eine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren. Erf\u00e4hrt der Schuldner sp\u00e4ter von dem Vollstreckungsbescheid, der zwar formal zugestellt, aber materiell nicht zugegangen ist, sprich falsch zugestellt wurde, dann kann dieser vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und gleichzeitig Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid binnen kurzer Fristen (10 bzw. 14 Tagen nach Kenntnis) einlegen. Dabei muss er dann aber nachweisen, dass die Zustellung fehlerhaft erfolgt ist und er z.B. dort nicht mehr wohnte und auch \u00fcber die alte Adresse keine Verf\u00fcgungsbefugnis mehr hatte (z.B. Namensschilder entfernt, Nachsendeantrag, Ummeldebscheinigung). Gelingt der Nachweis muss das Gericht den Bescheid anschlie\u00dfend aufheben, was dann i.d.R. sofern die Verj\u00e4hrungsfristen bereits abgelaufen sind zur Verj\u00e4hrung des Anspruchs f\u00fchrt. Kann der Gl\u00e4ubiger die richtige Zustellung nicht nachweisen, gilt ein Dokument gleichwohl als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem der Schuldner es tats\u00e4chlich erhalten hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189 ZPO\/a> ). Kann der Gl\u00e4ubiger also nachweisen, dass der Schuldner das Dokument ab einem bestimmten Zeitpunkt hatte, gilt es in diesem Zeitpunkt als zugestellt und es kommt auf die Frage der Anschrift nicht mehr an. Dies ist insoweit wichtig f\u00fcr den Fristbeginn und die Kenntnis. b>2a) Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Arztrechnung? \/b> Hier gilt das gleiche, wie bereits oben zur 3 j\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist ausgef\u00fchrte. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 189"]},{"Question_text":"Ich hatte im Mai 2018 einen gerichtlichen schuldenbereinigungsplan beim Gericht eingereicht . Bis Juli 2018 war eine Lohnpf\u00e4ndubg aktiv , die daraufhin bis Oktober 2018 eingestellt wurde. Da aber das Gericht so viel Zeit brauchte , begann der Gl\u00e4ubiger wieder zu pf\u00e4nden . Oktober 2018 bis Juli 2019 . Im Juli wurde der Plan angenommen und vom Gericht best\u00e4tigt . In dieser Zeit hat der Gl\u00e4ubiger durch diese Lohnpf\u00e4ndung ca 18.000 Euro geholt. Jetzt die Frage : laut Plan muss ich von 50.000 Euro den vorgeschlagenen Anteil zahlen . Aber inzwischen sind ja 18.000 Euro gezahlt - also jetzt nur noch 32.000. darf ich von diesen 32.000 Euro den Anteil berechnen und dann zahlen oder muss ich die im Plan angegebene Summe (50.000) nehmen ? Einsatz editiert am 10.12.2019 22:56:17","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, selbst der bereits beschlossene Schuldenbereinigungsplan zieht nicht die gleichen umfassenden Schutzmna\u00dfnahmen des Insolvenzverfahrens nach sich. In Fall einer er\u00f6ffneten Insolvenz w\u00e4ren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 InsO\/a> Einzelvollstreckungsma\u00dfnahmen unzul\u00e4ssig. F\u00fcr den Schuldenbereinigungsplan und die Phase davor gilt dies aber leider nicht. Der Schuldenbereinigungsplan ist auch keine Entscheidung mit den Wirkungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 1 ZPO\/a> bei denen es ebenfalls gewisse Schutzrechte des Schuldners gibt. Selbst bei b> Zustandekommen\/b> eines gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans gibt es lediglich die M\u00f6glichkeit der Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> , dementsprechend hat der BGH aus Sicht des Schuldners auchnegativ entschieden (Entscheidung vom 14.07.2011, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%20118\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.07.2011 - Abs. 7 ZB 118\/09: Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf G...\">Abs. 7 ZB 118\/09\/a> ): blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 1 ZPO\/a> eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt.\/blockquote> Da es bei Ihnen zudem noch um eine Pf\u00e4ndung b>vor\/b> dem Zustandekommen des Plans geht, bestehen leider keine M\u00f6glichkeiten die Betr\u00e4ge aus der Pf\u00e4ndung anzurechnen oder zur\u00fcckzuerhalten. Ich hoffe damit Ihre Frage zumindest inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen trotz der sicherlich nicht erhoffenten Auskunft noch einen sch\u00f6nen Tag. Ggf. k\u00f6nnen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767","\u00a7 775"]},{"Question_text":"Kurz und knapp: Wie kann ich gegen Forderungen aus einem Mahnbescheid vorgehen, der mir nachweislich(!) nie zugestellt wurde? Hintergrund: Zum Zeitpunkt der vermeintlichen Zustellung - und auch die folgenden ca. 12-15 Monate - habe ich mich im Ausland aufgehalten.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten unverz\u00fcglich beim Mahngericht (das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Amtsgericht, das den Mahnbescheid erlassen hat - welches das ist, m\u00fcsste sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergeben, ebenso die erforderliche Gesch\u00e4ftsnummer) Einspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, der - auch wenn er Ihnen nicht zugestellt wurde - rechtswirksam 'in der Welt ist', und das hei\u00dft, dass der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Denn wenn der Gl\u00e4ubiger seine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides (vollstreckbarer Titel) vorlegen kann, wird hieraus die Zwangsvollstreckung betrieben. Sie m\u00fcssen sich also aktiv wehren, um die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen Sie auch keinen Rechtsanwalt, das k\u00f6nnen Sie selbst per Brief (den Sie am besten pers\u00f6nlich abgeben) erledigen. Mit dem Einspruch sollten Sie zugleich Einsichtnahme in den Vollstreckungsbescheid und die Zustellungsunterlagen beantragen, um die Umst\u00e4nde der (seinerzeitigen) Zustellung zu erfahren, denn irgendwo muss der Mahnbescheid w\u00e4hrend Ihrer Abwesenheit 'gelandet' sein. Im Zweifel hat eine sog. \u00f6ffentliche Bekanntmachung stattgefunden, wenn Sie ohne Hinterlegung einer Kontaktadresse ins Ausland verzogen sind. Sobald Sie allerdings tats\u00e4chlich Kenntnis von dem Mahnbescheid erhalten (haben), wird der Zustellungsmangel geheilt. Das ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189 ZPO\/a> : 'L\u00e4sst sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gem\u00e4\u00df gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tats\u00e4chlich zugegangen ist.' Wenn noch etwas unklar geblieben ist, dann melden Sie sich gerne noch einmal. Mit freundlichem Gru\u00df! Rechtsanw\u00e4ltin Elisabeth v. Dorrien !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 189"]},{"Question_text":"Guten Tag, die Versteigerung unseres Hauses ist am 20 Dezember. Seit fast 2 Jahren aber haben wir ein Investor, der Haus Haus kaufen m\u00f6chte und uns wieder anzumieten. Laut Inso Verwalter w\u00e4re ich dann sofort schuldenfrei und aus der Insolvenz raus. Warum VB und Inso Verwalter mich und der K\u00e4ufer trotzdem ignorieren? Kann ich nicht sagen, w\u00e4re ein Anwalt an der Stelle richtig? Ich hatte bis jetzt keinen. Der Investor hat eine Finazierungszusage bereit und beim Telefonaten mit dem VB und Inso Verwalter d\u00fcrfte er kein Preis erfahren - stattdessen kamen die Fragen wie 'Wie viel geben Sie, wie viel Sie bereit zu geben'......... Was sind das f\u00fcr Spielchen? Also mein Investor zahlt 235tsd (wenn notwendig ist sogar 250tsd) schon ab 225 w\u00e4re ich schuldenfrei. Gutachten ist mit 310tsd viel zu hoch, es stehen z.B keine M\u00e4ngel drine, dass der Regen in das Wohnzimmer rein regnet oder Garagendach seit 5 Jahren undicht ist und auf der Wand in der Garage Schimmel sich gebildet hat - sowas steht einfach nicht im Gutachten, also ehrlicher Gutachten w\u00e4re sicher mit 50tsd weniger............ Bitte helfen Sie mir mit\u00a7 oder ein Tipp was weiter zu tun w\u00e4re. Ich betreibe in diesem Haus seit 12 Jahren Kindertagespflege und kann sowieso nur schwer ausziehen. Danke MfG ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kommt hier am ehesten das Rechtsmittel der Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567ff. ZPO\/a> gegen die Feststellungen des Gutachtens in Betracht. Allerdings gibt es hier grunds\u00e4tzlich eine Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Gutachtens, sollte diese bereits abgelaufen sein wird es schwierig, da die anderen (nicht immer fristgebundenen) Rechtsmittel auf die Situation nicht passen. Sie k\u00f6nnen aber auch bei einem Fristablauf in jedem Fall den Sachverhalt dem Gericht mitteilen, auch wenn leider eher nicht davon auszugehen ist, dass dies viel \u00e4ndert. Sollten Sie einen Anwalt einschalten wollen empfehle ich in jedem Fall die Kosten und die M\u00f6glichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe zu erfragen. Aufgrund der im Raum stehenden Werte sind jedenfalls hohe Anwaltskosten zu erwarten. Ich gehe leider davon aus, dass Insolvenzverwalter und Gl\u00e4ubiger dem Gutachten wohl trotz der von Ihnen genannten M\u00e4ngel weitgehend Glauben schenken. Bei dem ersten Versteigerungstermin betr\u00e4gt das Mindestgebot 5\/10, werden nur 7\/10 erreicht kann der Gl\u00e4ubiger den Zuschlag verweigern. Ausgehend von den 7\/10 liegt dieser Wert bei einem Gutachten von 310.000 \u20ac bei 217.000 \u20ac und damit nur geringf\u00fcgig unter den von Ihrem Investor bislang gebotenen 235.000 \u20ac. Es gibt auch wenig Aussichten hier sp\u00e4ter SchadenerS. von den Beteiligten zu erlangen wenn das Geb\u00e4ude unter einem Preis von 235.000 \u20ac verkauft wird. Daher wird von dieser Seite wohl auch dem Ausgang der Versteigerung recht gelassen entgegengesehen. Ein m\u00f6glicher K\u00e4ufer wird sich auch weitgehend an dem Gutachten orientieren so dass der Zuschlag sogar deutlich h\u00f6her ausfallen kann. Im Ergebnis sollten Sie jedenfalls den Investor bitten bei der Versteigerung mitzubieten und dort bis zu seiner maximalen Schmerzgrenze (250.000 \u20ac?) mitzugehen. Wird diese von anderen \u00fcbertroffen sind Sie dann zumindest schuldenfrei. Kriegt der Investor sogar den Zuschlag, kann dieser das Geb\u00e4ude g\u00fcnstig erwerben und wieder an Sie vermieten. Wenn es einen anderen K\u00e4ufer gibt k\u00f6nnen Sie auch mit diesem \u00fcber einen Verbleib und einen neuen Mietvertrag verhandeln, allerdings kann der Ersteigerer Ihnen grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a S. 1 ZVG\/a> iVm mit 573d BGB k\u00fcndigen. Ich hoffe damit Ihre Fragestellung gekl\u00e4rt zu haben und hoffe dass es zu keinen weiteren Geboten kommt. Gerne k\u00f6nnen Sie noch die kostenfreie R\u00fcckfragefunktion nutzen mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567"]},{"Question_text":"Der Verk\u00e4ufer meines Pkw hat die M\u00e4ngelbeseitigungabgelehnt. Daher musste ich den Pkw selber reparieren lassen. Der Verk\u00e4ufer verweigert jedoch die Kosten\u00fcberhanme. Jetzt meine Frage: Welches Gericht ist f\u00fcr den Prozess \u00fcber die Erstattung der Kosten \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. Mus sich am Amtsgericht des Sitzes des Verk\u00e4ufers klagen, oder kann ich auch an meinem Wohnsitz klagen, weil die Zahlung bei mir zu erf\u00fcllen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a729 ZPO\/a> )?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Nach Ihrer Schilderung wollen Sie SchadenserS. geltend machen. Nicht Gegenstand der Frage ist, ob ein Schadensersatz-Anspruch \u00fcberhaupt besteht. Das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr den Zahlungsanspruch ist das am Sitz des Verk\u00e4ufers. Der Erf\u00fcllungsort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 BGB\/a> . Gerichtsstand der Nacherf\u00fcllung ist in der Regel der Gesch\u00e4ftssitz des H\u00e4ndlers (vgl. BGH, Urt. v. 19.07. 2017 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20278\/16\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.07.2017 - Abs. 8 ZR 278\/16: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacher...\">Abs. 8 ZR 278\/16\/a> ). F\u00fcr Geldschulden verweist \u00a7 270 Abs. 4 auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 Abs. 1 BGB\/a> . a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7 270 Abs. 1 BGB\/a> : 'Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gl\u00e4ubiger an dessen Wohnsitz zu \u00fcbermitteln.' a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7 270 Abs. 2 BGB\/a> : 'Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gl\u00e4ubigers entstanden, so tritt [...] der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.' a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7 270 Abs. 4 BGB\/a> : 'Die Vorschriften \u00fcber den Leistungsort bleiben unber\u00fchrt.' a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 Abs. 1 BGB\/a> : '[...] so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses seinen Wohnsitz hatte.' Zwar tritt der Zahlungserfolg bei Ihnen ein. Der H\u00e4ndler muss aber von seinem Wohnsitz aus, die Zahlung anweisen. Dort ist der Leistungsort. > Sie m\u00fcssen den H\u00e4ndler an seinem Gesch\u00e4ftssitz verklagen. Ihr Wohnsitz k\u00e4me nur in Betracht, wenn der H\u00e4ndler die Unzust\u00e4ndigkeit nicht r\u00fcgt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> ). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 39","\u00a7 29"]},{"Question_text":"Ich bin ein Eigentuemer der Wohnung. Der letzter Mieter ist ausgezogen und hat die Wohnung im schmutzigen Zustand mit einigen Besch\u00e4digungen hinterlassen. Die Schl\u00fcssel hat er meinem Bekannten \u00fcbergegeben, da ich in dieser Zeit im Urlaub war. Nach meiner R\u00fcckkehr aus dem Urlaub, wollte ich einen Termin zur Wohnungs\u00fcbergabe vereinbaren. Der ehemalige Mieter hat meine Terminvorschl\u00e4ge abgelehnt. Es wurde also beim Auszug kein Wohnungs\u00fcbergabeprotokoll erstellt. Beim Einzug gab es leider auch keins. Da in der Wohnung die Besch\u00e4digungen gibt sowie die Kosten f\u00fcr die Reinigung entstanden sind, habe ich die Kaution noch nicht zur\u00fcckbezahlt (ich habe doch 6 Monte Zeit, um meine Schadensersatzanspr\u00fcche geltend zu machen und w\u00e4hrend dieser Zeit darf ich die Kaution behalten). Der Mieter hat einen Anwalt angestellt, der schriftlich die Kaution gefordert hat. Ich habe auch 3 Schreiben an den Anwalt gesendet, wo ich meine Forderungen beschrieben habe und eine Zahlungsaufforderung gemacht habe. Die Forderungen liegen \u00fcber die Kautionssumme. Der Anwalt des Mieters hat meine Forderungen in seinen Schreiben nicht ber\u00fccksichtigt. Dann habe ich meine Klage beim Amtsgericht erhoben. Ich habe ein Schreiben vom Amtsgericht mit dem erstem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung bekommen. An gleichem Tag (Zufall) habe ich ein anderes Schreiben vom Amtsgericht mit der Klage bekommen: Der Anwalt des ehemaliges Mieters klagt mich und verlang die Kaution im vollen Umfang zur\u00fcck. In beiden Schreiben sind die Termine zur m\u00fcndlichen Verhandlung an unterschiedlichen Tagen festgelegt. Meine Fragen: 1) Ich will zwei Gerichtsprozesse meiden, weil das Ganze den gleichen Sachverhalt betrifft und die Anspr\u00fcche der Seiten einheitlich verhandelt werden sollen, da es haupts\u00e4chlich um den Betrag in H\u00f6he der Kaution geht, wobei die Klageforderung des Mieters der Kautionsh\u00f6he entspricht und meine Klageforderung mehr als Kaution betr\u00e4gt. Gesetzlich bin ich nun verpflichtet, eine Klageerwiderung zu erstellen. Ich w\u00fcrde gerne bereits an dieser Stelle dem Gericht darauf hinweisen, dass es zwei zusammengeh\u00f6rende Gerichtsprozesse angek\u00fcndigt worden sind, die zu einem schmelzen sollen. Wie soll ich die Klageerwiderung formulieren? 2) Inwiefern macht es Sinn bereits jetzt (Klageerwiderung) einen Anwalt anzustellen? (bisher habe ich alles selbst gemacht). 3) \u00dcbrigens, falls es weiterhin zwei Prozesse stattfinden und ich einen Anwalt anstelle, muss ich eventuell doppelte Anwaltskosten zahlen? 4) Welches Gewicht haben \u00dcbergabeprotokolle beim Einzug und Auszug f\u00fcr den Erfolg meiner Schadensersatzanspr\u00fcche? Wie hoch sind meine Chancen, den ehemaligen Mieter zu verurteilen, dass er f\u00fcr die Besch\u00e4digungen und den Schmutz in der Wohnung verantwortlich ist? (ich verf\u00fcge \u00fcber die Bilder von Schmutzstellen, Protokoll des Sachverst\u00e4ndigen und zwei Zeugen - meine Frau und beauftragte Putzkraft, die zum schmutzigen Zustand bzw. Besch\u00e4digungen in der Wohnung aussagen werden). Mfg dodot Einsatz editiert am 27.10.2019 20:58:32","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: u>1. Widerklage\/u> Ihren Anspruch k\u00f6nnen Sie im Wege der Widerklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Widerklage\">\u00a7 33 ZPO\/a> geltend machen: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.\/blockquote> Dies hat den Vorteil, dass beide Klagen in einem Verfahren zusammengefasst werden. Da sich Ihr Anspruch auf SchadenerS. und die Kautionsr\u00fcckzahlung als Anspr\u00fcche gegen\u00fcber stehen hat dies zudem voraussitlich den Vortei,l dass der Streitwert dann nur aus Ihrem (h\u00f6heren) Anspruch berechnet wird und Sie Kosten einsparen. Selbst wenn das Gericht dies anders sieht werden die Anspr\u00fcche addiert und der Streitwert ergibt sich aus diesem Gesamtbetrag. Das ist dann auch noch deutlich g\u00fcnstiger als zwei einzelne Berechnungen nach zwei einzelnen Streitwerten. u>2. Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe\/u> Vermutlich w\u00e4re es besser, wenn Sie sich doch einen \u00f6rtlichen Anwalt nehmen. Die Sachverhaltsschilderung und vor allem die Prozessf\u00fchrung durch 'Laien' birgt einige Gefahren, auch wenn Richter in der Regel zumindest in m\u00fcndlichen Verhandlungen durchaus versuchen keine Nachteile durch fehlende Anwaltsvertretung entstehen zu lassen. Allerdings hilft Ihnen das wenig, da Sie sich vorab schriftlich werden \u00e4u\u00dfern m\u00fcssen. Hier gibt es einige Fallen, im Mietrecht insbesondere wenn noch die Kautionsabrechnung oder die konkreten Renovierungsverpflichtungen benannt werden sollen. u>3. Prozesskosten\/u> Der Streitwert und die Anwaltskosten sollten sich maximal aus dem Streitwert beider Forderungen ergeben (siehe auch unter 1.) gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/45.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 45 GKG: Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung\">\u00a7 45 GKG\/a> : blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (1) 1b>In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Anspr\u00fcche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet.\/b> 2Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung \u00fcber ihn ergeht. 3b>Betreffen die Anspr\u00fcche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des h\u00f6heren Anspruchs ma\u00dfgebend.\/b> (2) F\u00fcr wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Abs. 1 S. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erh\u00f6ht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft f\u00e4hige Entscheidung \u00fcber sie ergeht. (4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.\/blockquote> u>4. Erfolgsaussichten\/u> Die Erfolgsaussichten lassen sich vorab in dieser Form leider nicht allzu verbindlich bestimmen. Wesentlicher Punkt wird es sein den Zustand bei Auszug und vor allem Einzug zu beweisen. F\u00fcr den Auszug liegt dies nach Ihrer Schilderung ausreichend vor. Der Mieter wird aber erfahrungsgem\u00e4\u00df behaupten, dass der Zustand bei Einzug auch nicht einwandfrei gewesen ist. Hilfreich w\u00e4ren hier Bilder und Zeugenaussagen m\u00f6glichst neutraler Personen. Eventuell sind auch Sch\u00e4den vorhanden die sich eindeutig dem Mieter zuordnen lassen. Dies sollte zumindest bei der Verschmutzung der Fall sein, ganz abgesehen von dem Eindruck der aus diesem Verhalten entsteht. Entscheidend k\u00f6nnen u.U. auch die Fomulierungen im Mietvertrag sein. Dass Sie ohne Weiteres 6 Monate Zeit haben \u00fcber die Kaution zu entscheiden ist so \u00fcbrigens nicht ganz richtig, vielmehr besteht eine 'angemessene' \u00dcberlegungs- und Pr\u00fcfungsfrist. Diese kann auch unter Umst\u00e4nden k\u00fcrzer sein. Da Sie aber bereits erkl\u00e4rt haben warum Sie die Kaution einbehalten wollen ist dieser Aspekt nicht weiter relevant. Wie bereits gesagt sollten Sie doch \u00fcber die Inanspruchnahme eines Anwalts nachdenken, bei einem erfolgreichen Prozess ist der Gegner dann auch zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Ich hoffe Ihre Fragen soweit das hier m\u00f6glich ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen einen sch\u00f6nen Restsonntag und eine erfolgreiche kommende Woche. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 33"]},{"Question_text":"Gepf\u00e4ndet wurde von A das Recht des Schuldners B auf R\u00fcck\u00fcbertragung des ½-Miteigentumsanteils an einem Grundst\u00fcck sowie das Recht des Schuldners B, vom Drittschuldner C die R\u00fcck\u00fcbertragung des ½ Miteigentumsanteils am Grundst\u00fcck nach rechtskr\u00e4ftiger Scheidung der Ehe zu verlangen … Dem Schuldner wurde auferlegt, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber die gepf\u00e4ndeten Forderung zu enthalten. Eine solche Pf\u00e4ndung wurde auch durch andere Gl\u00e4ubiger erwirkt. Es liegt also eine mehrfache Pf\u00e4ndung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache vor (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/855.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache\">\u00a7 855 ZPO\/a> ?) A hat nach \u00a7 894 die Auflassung an einen Sequester erklagt. Drittschuldner C macht keine Angaben, er r\u00fcckt auch die Pf\u00e4ndungs-Beschl\u00fcsse der anderen Gl\u00e4ubiger nicht heraus, die ihm zugestellt worden sind. Der Sequester hat nun die Absicht, die Auflassung beurkunden zu lassen und zulasten des als Miteigent\u00fcmer einzutragenden B eine Sicherungshypothek eintragen zu lassen. Ich kann nicht verstehen, wo da die anderen Gl\u00e4ubiger bleiben, die von den dargestellten Vorg\u00e4ngen \u00fcberhaupt keine Kenntnis haben. Deren Auflassungen sollen zwar bestehen bleiben, sie beinhalten jedoch ein Recht, das nach Eintragung der Auflassung zugunsten von B und Sicherungshypothek zugunsten von A nicht mehr existiert. Auf welche Weise kommen die Gl\u00e4ubiger ohne Rangverlust zu ihrer Sicherungshypothek? Hilft da der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/855.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache\">\u00a7 855 ZPO\/a> und wenn ja, wie und unter welchen Umst\u00e4nden rechtzeitig? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist der Sequester der Vertreter der Schuldner, nicht - wie der Gerichtsvollzieher - der Gl\u00e4ubiger. Er ist frei in seiner Handlung. Das Vollstreckungsgericht \u00fcberpr\u00fcft diesen jedoch und ist dessen Kontrollinstanz. Bitte teilen Sie mit, welche Rolle Sie in dem Konstrukt haben - sind Sie A B oder Abs. 100? Dann k\u00f6nnte ich Sie konkreter auf Ihre (!) Bed\u00fcrfnisse hin beraten. Wenn es ein Gerichtsurteil gibt, dass ihn zum Handeln zwingt, dann hat er dieses zu erf\u00fcllen. Die anderen m\u00fcssten ebenso klagen, was zeitlich vermutlich zu sp\u00e4t sein d\u00fcrfe. M\u00f6glich w\u00e4re daher eine einstweilige Anordnung um sich ein gleichrangiges Recht zu sichern. Da die Frage jedoch zu allgemein ist, m\u00fcssen Sie die Erfolgsaussichten eine Rechtsstreits unbedingt durch einen Rechtsanwalt pr\u00fcfen lassen. Zu ihrer Frage: da der Sequester eben wie geschrieben selbst\u00e4ndig handelt und verklagt wurde, hat er dieses zu erf\u00fcllen und ist nicht an die Gleichheit und Gleichbefriedigung gebunden. Sie sprechen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/855.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache\">\u00a7855 ZPO\/a> an: \u00a7 855 Mehrfache Pf\u00e4ndung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gl\u00e4ubigers, dem der Anspruch \u00fcberwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aush\u00e4ndigung der ihm zugestellten Beschl\u00fcsse an den von dem Amtsgericht der belegenen Sache ernannten oder auf seinen Antrag zu ernennenden Sequester herauszugeben. Hier w\u00e4re eine Durchsetzung m\u00f6glich, jedoch ist ein eindeutiges und ausdr\u00fcckliches verlangen des Gl\u00e4ubigers erforderlich, d.h. dieser muss ihn schriftlich und unter Fristsetzung aufgefordert werden. Sollte die Information\/Herausgabe dann immer noch nicht erfolgt sein, kann die Handlung gerichtlich durchgesetzt werden. Wie gesagt, teilen Sie bitte kurz mit, welche der 3 Personen Sie sind, damit ich nicht f\u00fcr alle Beteiligten die Ratschl\u00e4ge erteilen muss, sondern konkret auf Ihre Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten antworten zu k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 855"]},{"Question_text":"Bei meiner Mitgliederversammlung wurden nicht alle Mitglieder eingeladen ,es lag kein Pr\u00fcfbericht aus, die Kassiererin die Ehefrau des Vorstandes berichtete nur \u00fcber den Stand des Vereinskontos und die Kassenpr\u00fcferin eine enge Freundin der Kassiererin teilt uns nur mit, sie habe die Kasse gepr\u00fcft und es sei alles ordnungsgem\u00e4\u00df . Daher meine Anfechtung der Wahl. Bitte um Beurteilung und wo kann ich die Wahl anfechten.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: b>1. Ladung der Mitglieder\/b> Wenn nicht alle Versammlungsmitglieder ordnungsgem\u00e4\u00df eingeladen wurden, dann hat das die Nichtigkeit der gefassten Beschl\u00fcsse zur Folge. Auf diese Nichtigkeit kann sich jedes Vereinsmitglied jederzeit berufen. Die Nichtigkeit trifft kraft Gesetzes ein. Die Nichtigkeit der Beschl\u00fcsse kann trotzdem auch durch eine Feststellungsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> festgestellt werden. Dazu muss Klage gegen den Verein erhoben werden. Wahlen sind nach dem durch Sie mitgeteilten Sachverhalt nicht durchgef\u00fchrt worden. Aber in Bezug auf die Entlastung des Vorstandes k\u00f6nnte die Nichtigkeit auf jeden Fall relevant sein. Beachten Sie bitte, dass im Ausnahmefall die Nichtigkeitsfolge nicht eintritt, dazu w\u00e4re eine umfangreiche Kenntnis des Sachverhaltes erforderliche, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht m\u00f6glich ist. b>2. Pers\u00f6nliche Verbindung Kassiererin\/Kassenpr\u00fcferin\/b> Wenn die Kassiererin und die Kassenpr\u00fcferin ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt wurden, spricht nichts dagegen, dass diese zu anderen Personen im Verein und miteinander eine enge Beziehung unterhalten. Es empfiehlt sich zwar solche Verflechtungen zu vermeiden, aber bei allgemeiner Knappheit von freiwilligen f\u00fcr ein Ehrenamt wird sich das nicht immer vermeiden lassen. b>3. Bericht der Kassiererin\/b> Die Kassiererin muss einen Bericht erstatten, der es erm\u00f6glicht einen Einblick in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Vereins zu erhalten. Eine reine Angabe des Kontostands wird daf\u00fcr nicht ausreichen. b>4. Kassenpr\u00fcfung\/b> Wenn die Kassenpr\u00fcfung keinen Grund zur Beanstandung gefunden hat, dann reicht es aus, dass sie feststellt, dass ihr Bericht best\u00e4tigt, dass die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, alle Ausgaben ordungsgem\u00e4\u00df waren und im Hinblick auf den Haushaltsplan stattgefunden haben. Dar\u00fcberhinaus wird nur die rechnerische Richtigkeit und das Vorhandensein von Belegen gepr\u00fcft. Das halte ich mit der Aussage, dass alles ordnungsgem\u00e4\u00df war, f\u00fcr erf\u00fcllt. Weitere Befugnisse und Verpflichtungen einer Kassenpr\u00fcferin m\u00fcssten in der Satzung explizit geregelt worden sein. b>5. Wahlanfechtung\/b> Wahlen haben nach dem durch Sie geschilderten Sachverhalt nicht stattgefunden, w\u00e4ren aber gleichfalls von der Nichtigkeitsfolge erfasst. Zusammenfassend: die Entlastung des Vorstands und gegebenenfalls weitere auf der Mitgliederversammlung gefasste Beschl\u00fcsse sind nichtig, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden sind. Der Bericht der Kassiererin war nach Ihrer Schilderung etwas knapp, die Kassenpr\u00fcfung aber wohl in Ordnung. Die Nichtigkeit etwaig gefasster Beschl\u00fcsse kann durch eine Feststellungsklage gegen den Verein durch ein Gericht festgestellt werden, das ist aber nur erforderlich, wenn der Verein die Nichtigkeit nicht anders anderkennt, da die Nichtigkeit direkte gesetzliche Folge des Ladungsmangels ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Gl\u00e4ubiger erwirkt Pf\u00dcB, Drittschuldner sperrt Konto. Schuldner zahlt an Gerichtsvollzieher und erh\u00e4lt Quittung sowie Titel ausgeh\u00e4ndigt. Ist der Gl\u00e4ubiger rechtlich dazu verpflichtet, gegen\u00fcber dem Drittschulder eine Freigabe-\/Erledigungserkl\u00e4rung abzugeben oder gen\u00fcgt die Vorlage der Quittung als Nachweis, dass die Forderung bezahlt wurde durch den Schuldner bei der Bank? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die Quittung allein wird nicht reichen, da dort zwar ein Betrag, nicht aber die Verrechnung aufgef\u00fchrt sein d\u00fcrfte, also aus einer Quittung \u00fcber einen Betrag allein sich nicht der Fortbestand der Forderung (und der Pf\u00e4ndung) ergibt. Daher wird \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/843.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers\">\u00a7 843 ZPO\/a> analog die Gl\u00e4ubigerverpflichtung abgeleitet, eine Freigabe- bzw. Erledigungserkl\u00e4rung abzugeben (BGH, Urt.v. 07.03.2002, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20293\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.03.2002 - Abs. 9 ZR 293\/00: Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einha...\">Abs. 9 ZR 293\/00\/a> ). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 843"]},{"Question_text":"Ein Verband ist als eingetragener Verein organisiert und hat ausschlie\u00dflich juristische Personen als Mitglieder. Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft: 1. Ordentliche Mitglieder d\u00fcrfen zwei Delegierte zur Mitgliederversammlung entsenden und in allen Fragen vor der Mitgliederversammlung stimmen. 2. Au\u00dferordentliche Mitglieder entsenden nur einen Delegierten in die MV. Sie d\u00fcrfen bei Beschl\u00fcssen der MV zu folgenden Themen nicht mitstimmen: a) Ausschluss von Mitgliedern, b) Festsetzung der Delegiertenzahlen c) Erlass einer Beitragsordnung, d) Satzungs\u00e4nderung. Nun hat der Vorstand des Verbands einen Antrag auf \u00c4nderung der Satzung in die n\u00e4chste MV eingebracht. Demnach wird das Institut der au\u00dferordentlichen Mitgliedschaft gestrichen und mit einer anderen Form der beratenden Mitgliedschaft ersetzt. In der Einbringung der Satzungs\u00e4nderungen hat der Vorstand erkl\u00e4rt, dass damit alle bisherigen au\u00dferordentlichen Mitglieder ihre Mitgliedschaft verlieren. Ist der Abschluss von Mitgliedern aus einem Verein durch eine solche Satzungs\u00e4ndernung rechtens? Wenn dies in Zweifel steht, welche Fristen sind zur Anfechtung einzuhalten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Ein Vereinsausschluss ist, wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist, durch die Mitgliederversammlung in Bezug auf ein einzelnes Mitglied ausdr\u00fccklich zu beschlie\u00dfen. Daf\u00fcr stehen dann als Rechtsmittel, wenn das in der Satzung vorgesehen ist, ein vereinsinternes Verfahren und der Weg vor die ordentlichen Gerichte offen. Der Weg vor die ordentlichen Gerichte steht bei einem Vereinsausschluss immer offen. Vor einem Ausschluss ist au\u00dferdem auch das Mitglied durch das f\u00fcr den Ausschluss zust\u00e4ndige Organ des Vereins zu den Ausschlussgr\u00fcnden zu h\u00f6ren. Der pauschale Ausschluss einer ganzen Gruppe von Personen ist nicht m\u00f6glich. \u00dcblicherweise geht man, wenn es keine anderweitige Satzungsregelung gibt, auch davon aus, dass der Verein nicht berechtigt ist dem Mitglied im Rahmen einer ordentlichen K\u00fcndigung zu k\u00fcndigen. Allerdings ist es m\u00f6glich, dass der Verein seinen Mitgliedern aus einem wichtigen Grund i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314 BGB\/a> k\u00fcndigt. Dabei geht es darum, dass dem Verein nicht zumutbar ist, das Mitglied weiterhin in seinen Reihen zu dulden. Ich gehe davon aus, dass die daf\u00fcr erforderlichen Voraussetzungen in Ihrem Fall nicht gegeben sind. Im Hinblick auf die Satzungs\u00e4nderung gehe ich davon aus, dass f\u00fcr die neue Art der Mitgliedschaft grunds\u00e4tzlich die gleiche Gruppe berechtigt ist, die auch bislang berechtigt war au\u00dferordentliches Mitglied zu sein. Der GrundS. im Vereinsrecht ist die Gleichbehandlung aller Mitglieder, jedoch k\u00f6nnen durch die Satzung und auf Grundlage von sachlichen Erw\u00e4gungen verschiedene Arten von Mitgliedschaften vergeben werden. Eine au\u00dferordentliche Mitgliedschaft, die im Vergleich zur ordentlichen Mitgliedschaft nur eingeschr\u00e4nkte Rechte des Mitglieds bietet, ist dabei generell zul\u00e4ssig. Ihren Ausf\u00fchrungen entnehme ich, dass diese Rechte nun nachtr\u00e4glich anders ausgestaltet werden sollen. Das ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, insbesondere solange auch nicht das Recht der Mitglieder zur Teilnahme an der Delegiertenversammlung durch die Satzungs\u00e4nderung vollst\u00e4ndig genommen wird. Dadurch kommt es jedoch nicht zu einem Vereinsausschluss. Da durch die Satzungs\u00e4nderung \u00fcberhaupt kein Ausschluss eintritt, ist grunds\u00e4tzlich auch kein Rechtsmittel erforderlich. Problematisch wird allerdings vermutlich sein, dass die Mitgliedsvereine nach der Satzungs\u00e4nderung noch ad\u00e4quat Ihre Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen k\u00f6nnen. Soweit daf\u00fcr ein vereinsinternes Rechtsmittel vorgesehen ist, sollten Sie zun\u00e4chst diesen Weg gehen. Soweit die konkrete \u00c4nderung der Satzung tats\u00e4chlich zul\u00e4ssig ist, w\u00fcrde dann im weiteren nur eine Feststellungsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> zum Ziel f\u00fchren. Da es dabei um die Feststellung und Wahrung der Mitgliedschaftsrechte geht, sollte diese so schnell wie m\u00f6glich erhoben werden, da anderenfalls nicht gew\u00e4hrleistet ist, dass man in der Zwischenzeit weiterhin als Mitglied behandelt wird. Es bietet sich auch an, wenn man diesen Schritt geht, zu pr\u00fcfen, ob man ein Eilverfahren anstrengen sollte. Die Feststellungsklage sollte innerhalb von sp\u00e4testens 3 bis 4 Monaten nach der satzungs\u00e4ndernden Mitgliederversammlung erhoben werden, damit man sich nicht dem Risiko einer Verwirkung aussetzt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Hallo Mein Lebensgef\u00e4hrte hat ein eigenes Haus im EG wohnt die Mutter mit separatem Eingang im 1. OG und im Dachgeschoss wohnt mein Gef\u00e4hrte und ich Im Grundbuch stehe ich mit lebenslangem Wohnrecht f\u00fcr 1. OH und DG. Ist dann mein lebenslanges Wohnrecht pf\u00e4ndbar, m\u00fcsste mein Partner ausziehen aus seinem Haus w\u00fcrde das Haus gepf\u00e4ndet werden ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1.Das Wohnrecht ist im Grundbuch eingetragen und kann daher ohne Ihre Mitwirkung nicht gel\u00f6scht werden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn dem Wohnrecht ein Recht im Grundbuch vorgeht und hieraus die Zwangsvollstreckung betrieben wird. 2.Abs. 500.h. geht dem Wohnrecht z.B. eine Grundschuld in Abt. Abs. 3 des Grundbuches zeitlich vor, kann das Wohnrecht im Rahmen einer Zwangsversteigerung untergehen. 3.Das Wohnrechtes selbst stellt eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7 1093 BGB\/a> dar, die im Grundbuch in Abt. Abs. 2 eingetragen wird. Eine Pf\u00e4ndung eines Wohnrechtes ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3 ZPO\/a> . Bei einer Eigennutzung des Wohnrechtes ist die Pf\u00e4ndung aber beschr\u00e4nkt. 4.Abs. 500.h. die Pf\u00e4ndung des Wohnrechtes ist nur dann m\u00f6glich, wenn das Nutzungsrecht einem Dritten \u00fcberlassen wurde. Wird das Wohnrecht aber selbst genutzt, wie in Ihrem Fall, ist eine Pf\u00e4ndung nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Hallo Ich wohne im Haus meines eingetragenen Lebenspartners er ist alleiniger Eigent\u00fcmer. Ich habe eine Ratenzahlung kein hypothekendarlehen )bei einem meiner Gl\u00e4ubiger Kann die Bank mein Wohnrecht pf\u00e4nden das Wohnrecht steht im Grundbuch , es wurde notariell in 2009 eingetragen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ein lebenslanges Wohnrecht ist eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7 1093 BGB\/a> . Es ist ein Recht welches sich im Normalfall nicht \u00fcbertragen l\u00e4\u00dft, da es an eine bestimmte Person, in diesem Fall Sie pers\u00f6nlich, gebunden bleibt. Die Pf\u00e4ndung solcher Nutzungsrechte ist zwar grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 ZPO\/a> m\u00f6glich, allerdings nur dann, wenn die Aus\u00fcbung des Nutzungsrechts auch einem anderen \u00fcberlassen werden k\u00f6nnte. In Ihrem Fall gehe ich aber davon aus, dass Ihr Wohnrecht dahingehend beschr\u00e4nkt ist, dass Sie es nur pers\u00f6nlich aus\u00fcben d\u00fcrfen und Ihnen nicht die \u00dcberlassung der Wohnung an Dritte gestattet ist und dieser Umstand auch im Grundbuch so eingetragen worden ist. Im Falle eines Insolvenzverfahrens f\u00e4llt das Wohnungsrecht ebenfalls als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit nicht in die Insolvenzmasse gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7 36 InsO\/a> . Auch ein Insolvenzverwalter k\u00f6nnte nicht zu Ihren Lasten \u00fcber das Wohnungsrecht verf\u00fcgen. Aufgrund der von Ihnen genannten Daten d\u00fcrfte es auch nicht m\u00f6glich sein die \u00dcbertragung des Wohnrechts anzufechten, weder zu Ihrem noch zum Nachteil Ihres Lebensgef\u00e4hrten. Ich hoffe Ihre Frage vollst\u00e4ndig beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Alles Gute, bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, RA Fabian Fricke !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Nach dem Ableben unserer Mutter in Deutschland im Dezember 2017 bilden meine Schwester und ich aufgrund des notariellen Testaments eine Erbengemeinschaft. Mangels eines Testamentsvollstreckers wickelte meine Schwester im Rahmen ihrer Vertretungsbefugnis aufgrund einer Generalvollmacht den Nachlass ab. Den Gro\u00dfteil meines h\u00e4lftigen Erbteils habe ich von ihr erhalten; offen ist noch ein Geldbetrag, Schmuckgegenst\u00e4nde, Mobiliar und div. Fahrnisse, sowie ein Guthabensstand auf dem Zahlungs- und Wertpapierverrechnungskonto und dem aus steuerlichen Gr\u00fcnden bis zum Jahr 2021 gesperrten Wertpapierdepot. Nachdem meine Schwester mir keinen Einblick in die Verm\u00f6genslage unserer Mutter gew\u00e4hrte, forderte ich als Miterbin von der Bank unserer Mutter im August 2018 Kontoausz\u00fcge an und bemerkte, dass meine Schwester vor und nach dem Ableben der Erblasserin zu ihren Gunsten Zahlungstransaktionen get\u00e4tigt hatte, also den Straftatbestand der Untreue begangen hat. Ich forderte meine Schwester unter Fristsetzung mehrfach auf, an einer Beendigung der Erbauseinandersetzung kooperativ mitzuwirken und mir insbes. betr. der ungew\u00f6hnlichen Kontobewegungen auf dem Nachlasskonto ab dem vermutlichen Aus\u00fcben der Vorsorgevollmacht (mit Beauftragung der mobilen Heimpflege und \u00e4rztlicher Untersuchung in Bezug auf die Pflegegeldstufe im Juni 2015 bzw. erst ab dem Pflegeheimaufenthalt ab Februar 2016) Auskunft zu erteilen. Meine Schwester verlangte zuletzt \u00fcber einen Rechtsanwalt die Aufhebung des von mir mit August 2018 bei der Bank veranlassten Widerrufs der Bankvollmacht. Ich \u00fcbermittelte dem Anwalt und meiner Schwester meine Gegenforderung in Geldwert und des h\u00e4lftigen Schmuckes unserer Mutter, sowie des 1\/2 Anteils der veruntreuten Gelder ab Juni 2015. Seitdem gab es seitens meiner Schwester und ihres Anwaltes keine Reaktion mehr. Da meine Schwester und ich im EU-Ausland wohnhaft sind, w\u00fcrde ich mich ggf. mit EUR 5.000 als Schadenersatz bzw. Erbabfindung zufrieden geben und auch auf die Rechnungslegung und das Sch\u00e4tzen der Nachlassgegenst\u00e4nde verzichten. Wann verj\u00e4hren unsere Erb- und meine Schadenersatzanspr\u00fcche und welches Gericht w\u00e4re am besten und kosteng\u00fcnstigsten zu beauftragen (an m\u00fcndlichen Verhandlungen kann ich aufgrund meines weit entfernten Auslandswohnsitzes nicht teilnehmen) und wie wird im Jahr 2021 das Guthaben auf Zahlungskonto und Depot aufgeteilt werden m\u00fcssen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die zivilrechtliche Verj\u00e4hrung deiktischer Anspr\u00fcche betr\u00e4gt in der Regel nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195 ff. BGB\/a> 3 Jahre beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem man Kenntnis von den anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen erlangt hatte oder h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr den Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2025.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2025 BGB: Haftung bei unerlaubter Handlung\">\u00a7 2025 BGB\/a> . Zumindest, wenn deutsches Recht auf den Nachlass Anwendung findet. Die sonstige, normale Erbauseinandersetzung verj\u00e4hrt binnen 30 Jahren ab Erbfall. Zust\u00e4ndiges Gericht ist in der Regel das nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft\">\u00a7 27 ZPO\/a> . Grunds\u00e4tzlich wird alles halbiert werden, au\u00dfer man kann die vorgebrachten deiktischen Handlungen nachweisen. UU sollte man in diesem Kontext zwecks Beweissicherung auch Strafanzeige erstatten. Vielleicht \u00fcberdenken Sie die Mandatierung eines Kollegen \/ einer Kollegin vor Ort, um nicht etwaige Anspr\u00fcche zu verlieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Saeger!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Hallo, mein Sohn erhielt eine Kostennachricht vom Gericht, in der ihm mitgeteilt wurde, nicht zu einer Zeugenaussage erschienen zu sein. Dieselbe Nachricht erhielt sein Freund, der ebenfalls als Zeuge aussagen sollte. Sowohl mein Sohn als auch sein Freund haben im Vorfeld keine Ladung erhalten. Im vorliegenden Kostenbescheid besteht keine M\u00f6glichkeit des Widerspruchs. Der Termin wurde nun vertagt. Dazu liegt ihm eine Ladung vor. Was kann mein Sohn tun? Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/380.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 380 ZPO: Folgen des Ausbleibens des Zeugen\">\u00a7 380 Abs. 1 ZPO\/a> werden '[e]inem ordnungsgem\u00e4\u00df geladenen Zeugen, der nicht erscheint, [...], die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.' Gegen den Fesetzungsbeschluss besteht die M\u00f6glichkeit der sofortigen Beschwerde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/380.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 380 ZPO: Folgen des Ausbleibens des Zeugen\">\u00a7 380 Abs. 3 ZPO\/a> ). Die sofortige Beschwerde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 ZPO\/a> ) ist bei einer Kostenangelegenheit aber nur zul\u00e4ssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 \u20ac \u00fcbersteigt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 Abs. 2 ZPO\/a> ). Eine Frist von zwei Wochen ist\/w\u00e4re einzuhalten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 Abs. 1 ZPO\/a> ). Der Kostenbeschluss ist jedoch aufzuheben, wenn Ihr Sohn entschuldigt war (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/381.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 381 ZPO: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens\">\u00a7 381 Abs. 1 S. 4 ZPO\/a> ). Dazu muss glaubhaft gemacht werden, dass er zum Termin nicht erschienen ist, weil er die Ladung nicht erhalten hat und ihn damit kein Verschulden an der S\u00e4umnis tr\u00e4gt. > Dem Gericht sollte schriftlich mitgeteilt werden, dass eine erste Zeugenladung Ihren Sohn nicht erreicht hat und er erst durch den Beschluss und den neuen Termin Kenntnis von der Ladung erhalten hat. Beantragen Sie die Aufhebung des Beschlusses. > Zum Termin wird das Gericht pr\u00fcfen, ob der Kosten-Beschluss aufgehoben wird und wird den Beschluss aufheben, wenn die Aussage Ihres Sohnes glaubhaft ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567","\u00a7 380","\u00a7 381","\u00a7 569"]},{"Question_text":"Hallo Herr Anwalt. Mein Gegner rief mich an und sagte vor einer Weile, wenn ich nicht zahle, dann vollstreckt er eben. Vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung steht im Tenor. Verfahren ist noch nicht beendet, weil ja noch Berufung geht. Jetzt hab ich vom GV ein Schreiben wo ich zahlen soll oder Verm\u00f6gensauskunft abgegen soll. Vorpf\u00e4ndung steht im Antrag. Eine Sicherheit hat er nicht geleistet. Muss ich jetzt doch die 2400 \u20ac zahlen? Verm\u00f6gensA will ich nicht abgeben. Eine Kontopf\u00e4ndung w\u00e4re auch nichts. Was kann ich noch tun? N\u00e4chste Woche am 17. ist Frist. Danke!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Darf der Kl\u00e4ger nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet? Abs. 1.d.R. bedeutet die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, dass der Gl\u00e4ubiger, bevor er vollstrecken m\u00f6chte, seinerseits einen Betrag in H\u00f6he von i.d.R. 110 % des Betrages leisten muss, den er bei Ihnen vollstrecken m\u00f6chte. Diese Sicherheitsleistung erfolgt entweder durch eine Bankb\u00fcrgschaft oder durch Hinterlegung bei der zust\u00e4ndigen Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts. In beiden F\u00e4llen w\u00e4ren Sie \u00fcber den Gerichtsvollzieher durch Vorlage entsprechender Nachweise \u00fcber die Erbringung der Sicherheitsleistung informiert worden. Wurden Sie dies nicht, ist auch keine Sicherheitsleistung erfolgt. Jedoch kann der Gl\u00e4ubiger unabh\u00e4ngig einer bzw. ohne eine Sicherheitsleistung auch die Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/720a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 720a ZPO: Sicherungsvollstreckung\">\u00a7 720a ZPO\/a> betreiben. Bei dieser so genannten Sicherungsvollstreckung darf der Gerichtsvollzieher sodann auch pf\u00e4nden. Was er allerdings nicht darf, ist, gepf\u00e4ndetes Geld an den Gl\u00e4ubiger auszahlen. Der Gl\u00e4ubiger darf erst dann befriedigt werden, wenn er die Sicherheit geleistet hat. Dar\u00fcber hinaus ist keine Sicherheitsleistung mehr zu erbringen, wenn das Urteil bereits rechtskr\u00e4ftig geworden ist, es also nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann. Dar\u00fcber hinaus kann auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/720a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 720a ZPO: Sicherungsvollstreckung\">\u00a7 720a ZPO\/a> zur Abgabe des Offenbarungseids\/eidesstattlichen Versicherung geladen werden. Dies hat der BGH Az a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%20113\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.10.2006 - Abs. 1 ZB 113\/05: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherung...\">Abs. 1 ZB 113\/05\/a> mit Urteil 26.10.2006 entschieden. Daher sehe ich leider derzeit unter den genannten Informationen keine Rechtswidrigkeit der Ma\u00dfnahme, sofern der GVZ nur Zahlung zwecks Sicherstellung an sich verlangt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Sascha Lembcke !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 720a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Vermieter und habe hinsichtlich einen Gesamtforderung (gem\u00e4\u00df entsprechender Ausstellung) einen Mahnbescheid gegen eine Mietpartei (ein Ehepaar) beantragt. Gegen diesen Mahnbescheid wurde von beiden betroffenen Widerspruch durch ein und den selben Anwalt eingelegt. Dies alles noch keinen Monat her. Nunmehr stehen in der Hinsicht eine weitere Gesamtforderung (gem\u00e4\u00df einer weiteren entsprechenden Ausstellung) an, \u00fcber welche ich ebenfalls einen Mahnbescheid als Gesamtforderung beantragen m\u00f6chte. Ich habe mir \u00fcberlegt, ob ich nicht im neuen Mahnbescheid nochmals auch die urspr\u00fcnglich Gesamtforderung (gem\u00e4\u00df entsprechender Ausstellung), gegen die Widerspruch eingelegt worden ist, mit aufnehmen kann (also beide Gesamtforderungen zusammen). Ich m\u00f6chte also nunmehr von Ihnen wissen, ob dies m\u00f6glich ist, und was ich dabei gegeben falls zu beachten habe. Muss ich z.B. den urspr\u00fcnglichen Antrag (\u00fcberhaupt) zur\u00fccknehmen? Und wenn ja, wann (z.B. vor der Beantragung des Neuen oder danach)? Wenn ich heute den urspr\u00fcnglichen Antrag gegen\u00fcber dem Mahngericht per EGVP bzw. beBPo zur\u00fccknehme (Signaturkarte etc. ist vorhanden), kann ich dann schon morgen, den Neuen beantragen. Wie sieht es z.B. mit den Kosten des urspr\u00fcnglichen Mahnbescheides aus? Wie verh\u00e4lt es sich in der Hinsicht mit den Kosten der Gegenseite (also deren Anwaltskosten)? Was kann man sonst noch dazu sagen? \u00dcber eine entsprechende Bearbeitung w\u00fcrde ich mich wirklich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihr Bem\u00fchen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen get\u00e4tigten Angaben wie folgt. Zu Ihren Fragen… - als Gesamtforderung wiederholt mit einem Mahnbescheid beantragen… Soweit Sie in Ihrem ersten Antrag auf Erlass eines MB die Option bei Widerspruch das Verfahren an das zust\u00e4ndige Gericht zu verweisen ausgew\u00e4hlt haben, k\u00f6nnte es durchaus Schwierigkeiten gegen, da diese Forderung ja mit der Verweisung bereits anh\u00e4ngig ist. Bei weiter hinzutretenden Forderungen k\u00f6nnte an eine weitere Klage bzw. eine Klage\u00e4nderung gedacht werden, die nur unter den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7 263 ZPO\/a> m\u00f6glich ist. - Antragsr\u00fccknahme etc. „M\u00fcssen' m\u00fcssen Sie gar nichts, ggf. hat dies aber negative finanzielle Folgen hinsichtlich etwaiger Kosten und auch hinsichtlich der erfolgreichen Durchf\u00fchrung der Verfahren. So schnell auch die modernen Kommunikationswege funktionieren, es stecken immer noch Menschen hinter den Systemen und wenn etwas nicht von einer Maschine verarbeitet werden kann, muss dieser reagieren. Aber das nur am Rande. Sie k\u00f6nnen auch jeden Tag mehrfach den gleichen Antrag gegen den gleichen Schuldner stellen, was jedoch zu den o.g. negativen Kostenfolgen f\u00fchren kann. So ist das auch mit den Kosten des vorherigen Mahnbescheidantrages. Hiergegen hat der Schuldner rechtzeitig widersprochen, so dass dessen Kosten zun\u00e4chst einmal bis zu einer Entscheidung dar\u00fcber bei Ihnen h\u00e4ngen bleiben. Schadensminderungspflicht ist ein Stichwort, welches mir hierzu einf\u00e4llt. Das bedeutet einfach, dass Sie den kostentechnisch effektivsten Weg zur Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche nehmen sollten, um diese auch im Fall des Obsiegens ersetzt verlangen zu k\u00f6nnen. Beispielsweise k\u00f6nnen Sie mit einem Anwalt zwar eine Verg\u00fctungsvereinbarung treffen, die die gesetzlichen Geb\u00fchren \u00fcbersteigt, Ihnen also h\u00f6here Kosten verursacht, ersetzt verlangen k\u00f6nnen Sie aber nur die gesetzliche Verg\u00fctung, die in dem konkreten Falle angefallen w\u00e4re. Unn\u00f6tige Mehrkosten m\u00fcssen Sie also selbst tragen. - Was kann man sonst noch dazu sagen? Lassen Sie das mit dem erneuten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides und klagen Sie gleich vor dem zust\u00e4ndigen Gericht, denn Sie k\u00f6nnen auch bei einem erneuten MB damit rechnen, dass gegen diesen Widerspruch erhoben wird und dann landen Sie entweder wieder bei „Null' oder vor dem zust\u00e4ndigen Gericht an das das Verfahren abzugeben ist. Der Umweg \u00fcber den MB ist nur sinnvoll, wenn der Schuldner \u00fcblicherweise seine Post nicht im Auge beh\u00e4lt oder der Forderung nichts entgegensetzen m\u00f6chte. Ansonsten hat er immer schlechte Karten bei einem ordentlich gef\u00fchrten Prozess und anspruchsbegr\u00fcndenden Klage. Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wehle Rechtsanwalt \/Aachen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 263"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte gegen einen Vereinsausschluss klagen. Ich habe gelesen, dass der Streitwert daf\u00fcr normalerweise mit 5.000 \u20ac berechnet wird. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass ich bei dem Amtsgericht klagen muss. Allerdings habe ich im Zusammenhang mit dem Ausschluss auch andere Kosten gehabt (au\u00dfergerichtliche Beratung, Kosten f\u00fcr das vorgeschriebene Schlichtungsverfahren usw). Insoweit m\u00f6chte ich Schadensersatz fordern. Werden die 5.000 \u20ac und die Scchadensersatzforferung zusammengerechnet, sodass ich auf einen Streitwert von \u00fcber 5.000 \u20ac komme und die Klage per Anwalt beim Landgericht einlegen muss? Eigentlich w\u00e4re mir das sogar ganz lieb.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F\u00fcr die Frage der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit gelten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7\u00a7 3\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">5 ZPO\/a> . Streitig ist, ob f\u00fcr die Bestimmung der Zust\u00e4ndigkeitswerte in Verbindung mit dem Gerichtskostengesetz (GKG) gewertet werden kann. Streitig ist dabei, wie die Vorschrift des \u00a7 48 (hier insbesondere Abs. Abs. 3) GKG einzubeziehen ist. Zum einen wird in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">5 ZPO\/a> f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit ein gesonderter Wert ausgerechnet, w\u00e4hrend er Geb\u00fchrenwert nach dem GKG bzw. dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) bestimmt wird. Nichtverm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche wie ein Streit \u00fcber die Mitgliedschaft in einem nichtwirtschaftlichen Verein sind vom zust\u00e4ndigen Richter in freier W\u00fcrdigung zu bemessen, wobei der BGH aber durchaus eine Streitwertbemessung auf 5.000,00 \u20ac bef\u00fcrwortet hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%20II%20ZB%208\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.11.2015 - Abs. 2 ZB 8\/14: Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit d...\">BGH Abs. 2 ZB 8\/14\/a> vom 17.11.2015 ). Problematisch wird die Frage, wenn man durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 ZPO\/a> zur generellen Zusammenrechenbarkeit weiterer, verm\u00f6gensrechtlicher, Positionen, wie aus dem Streit \u00fcber die Veriensmitgleidschaft folgende Ksoten der Rechtsverfolgung etc., kommt. Die ist zwar eben generell zu bef\u00fcrworten, aber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\">\u00a7 48 Abs. Abs. 3 GKG\/a> f\u00fchrt f\u00fcr aus nichtverm\u00f6gensrechtlichen Streitgkeiten folgende verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche aus, dass nur der h\u00f6here Wert allein Ber\u00fccksichtigung finden kann. Es wird argumentiert, dass nun durch den R\u00fcckschlu\u00df des Geb\u00fchrenwertes auch der Zul\u00e4ssigkeitswert betroffen sein soll, denn nur so sei ein einheitlicher Gesetzeswillen erkennbar. Das wiederum wird angegriffen mit der Argumentation, dass das GKG eben nur f\u00fcr den Geb\u00fchrenwert geschaffen wurde und nicht f\u00fcr die der ZPO zusortierte Frage der Zust\u00e4ndigkeit und der dazugeh\u00f6rigen Werte. Sie merken, ein weites Feld ohne konkrete Antwort. Ich w\u00fcrde Ihnen raten, da Sie ja selbst eher zum Landgericht tendieren, dort die Streitigkeit anh\u00e4ngig zu machen und ggf. die Verweisung an das Amtsgericht hinzunehmen oder anzugreifen, wenn das Landgericht nicht zust\u00e4ndig sein will. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Rufen Sie mich gerne an, wenn Sie weitere Themen besprechen wollen. Ich bin Anwat in Hamburg und meine Kanzlei liegt in der N\u00e4he vom Landgericht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 5","\u00a7 3"]},{"Question_text":"Meine Scheidung war am 14. April 2015. Ab 16.05.2015 wurde mir daraufhin Proze\u00dfkostenhilfe gew\u00e4hrt. Ich habe jedes Jahr meinen Rentenbescheid vorgelegt und musste daraufhin keine Kosten zur\u00fcckzahlen. Meine Rente war zu diesem Zeitpunkt 1278 \u20ac plus 200 \u20ac Unterhalt Jetzt nach 4 Jahren, am 14.5.2019 wurde ich aufgefordert, anteilig die Kosten zur\u00fcck zu zahlen. da meine Rente ab 1.7.2019 auf 1350 \u20ac erh\u00f6ht wurde. Meine Tochter hat gerade ihr Studium beendet und lebt noch bei mir, allerdings ohne Einkommen. Mein Erspartes von 900 \u20ac wurde auch als Einkommen mit angerechnet. Gibt es so etwas wie *Schonverm\u00f6gen* und darf es dazugerechnet werden? Heute am 27.8. wurden erneut meine Einkommensverh\u00e4ltnisse angefordert, wegen meiner Rentenerh\u00f6hung. Ist das \u00fcberhaupt ok.? Zumal mittlerweile \u00fcber 4 Jahre um sind? Vielen Dank im Voraus","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Im Scheidungsverfahren war Ihnen seinerzeit Verfahrenskostenhilfe auf Ihren Antrag hin bewilligt worden. In dem Antragsformular „Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse' werden beispielsweise die Eink\u00fcnfte abgefragt, ebenso Bankguthaben usw. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/120a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 120a ZPO: Änderung der Bewilligung\">\u00a7 120 a Abs. 1 S. 4 ZPO\/a> ergibt sich, ob die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr die Verfahrenskostenhilfe noch bestehen. Abs. 500.h., bis zu vier Jahre nach rechtskr\u00e4ftiger Entscheidung kann eine \u00dcberpr\u00fcfung der Bewilligungsvoraussetzungen erfolgen. 2. Abs. 500.h., Sie m\u00fcssen Ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse bekannt geben und belegen, so wie Sie das seinerzeit auch bei Ihrem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe getan haben. In Anbetracht Ihrer Eink\u00fcnfte d\u00fcrfte eine R\u00fcckzahlung der Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht kommen. 3. Es gibt eine Reihe von Positionen, beispielsweise Ausgaben, die ber\u00fccksichtigt werden. So sind beispielsweise Ausgaben wie Gewerkschaftsbeitrge, Kfz Haftpflicht, Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Lebensversicherung, etc. anzugeben. Aufgrund Ihrer Eink\u00fcnfte gehe ich, wie gesagt, nicht davon aus, dass eine R\u00fcckzahlung verlangt werden kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 120a"]},{"Question_text":"Ich habe ein Wohnmobil im Ausland gemietet, der Vermieter ist eine GmbH mit Sitz in Deutschland, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst wohnhaft im Land der Vermietung, durch ihn erfolgte auch die \u00dcbergabe im Ausland. Nun habe ich an dem Wohnmobil einen Schaden verursacht, der die Nutzbarkeit des Wohnmobils allerdings nicht beeintr\u00e4chtigt (l\u00e4ngliche Delle im Blech). Dieser befindet sich an der Seite im oberen Teil des 'Wohnbereichs'. Etwas weiter hinten auf derselben Seite befindet sich ein \u00e4hnlicher Vorschaden, der bei der \u00dcbergabe dokumentiert wurde. Ich habe beim Vermieter 1000\u20ac Kaution in bar hinterlassen. Die Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung betr\u00e4gt ebenfalls 1000\u20ac. Kann der Vermieter \u00fcberhaupt Anspr\u00fcche mir gegen\u00fcber stellen, wenn dieses Teil des Wohnmobils bereits einen nicht behobenen Schaden aufweist? Falls ja, kann er dann einfach die 1000\u20ac Kaution f\u00fcr die Selbstbeteiligung einbehalten? Weder der Vermieter noch ich k\u00f6nnen konkret beurteilen wie teuer eine solche Reparatur tats\u00e4chlich ist, m\u00fcsste nicht erst ein Gutachten (insbesondere wegen des Vorschadens) erstellt werden, sodass die Schadensh\u00f6he des von mir verursachten Schadens nachweisbar ist und anhand dessen die SB festgesetzt wird? Sollten ich mich mit dem Vermieter nicht einig werden und das ganze zu einem Rechtsstreit f\u00fchren, muss dann der GF selbst vor einem deutschen Gericht erscheinen? Oder kann er sich auch nur durch einen Anwalt vertreten lassen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Vermieter kann von Ihnen auch bei einem unrepariertem Vorschaden SchadenserS. verlangen. Anders w\u00e4re es nur, wenn die Sch\u00e4den sich \u00fcberlagern w\u00fcrden, weil dann eine Abgrenzung schwierig w\u00fcrde. Aufgrund dessen, dass die Sch\u00e4den abgrenzbar sind, kann SchadenserS. geltend gemacht werden. Der Vermieter hat Anspruch auf die Reparaturkosten bzw. fiktive Nettoreparaturkosten und diese sollten daher durch Gutachten oder Kostenvoranschlag ermittelt werden. Der Vermieter kann auch die Kaution einbehalten bzw. die Aufrechnung erkl\u00e4ren. Dies nat\u00fcrlich nur in H\u00f6he des Schadens. Im Falle eines Prozesses kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, wenn er pers\u00f6nlich zu einer Verhandlung geladen wird, eine andere Person oder seinen Anwalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/143.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 143 ZPO: Anordnung der Aktenübermittlung\">\u00a7 143 Abs. 3 ZPO\/a> bevollm\u00e4chtigen, die dann den Termin f\u00fcr ihn wahrnimmt. Zur Vermeidung unn\u00f6tiger Kosten ist eine Einigung auf der Basis der Kosten eines Kostenvoranschlages f\u00fcr Sie wirtschaftlich am g\u00fcnstigsten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ralf Hauser, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 143"]},{"Question_text":"Hallo, bei mir ist durch einen Umzug eine kuriose Situation entstanden. An meiner alten Meldeadresse ist ebenso mein Kleingewerbe gemeldet gewesen, das Rundfunkbeitragspflichtig war, aber geb\u00fchrenbefreit, weil an der Wohnadresse angebunden. Nach einer Ummeldung kam an die neue Adresse Post vom Beitragsservice, jedoch stets an die Firma adressiert. Die Post wurde zur\u00fcckgesendet, mit dem Vermerk 'Anschrift falsch'. Die Firma ist nicht mit an die neue Adresse umgezogen, sondern an eine andere Adresse. Nach einigen Monaten kam an die Privatadresse eine Ank\u00fcndigung einer Zwangsvollstreckung, scheinbar hat die Stadtkasse meine Privatadresse an den Beitragsservice weitergegeben (?). Auf telefonische Nachfrage stellte sich heraus, das der Beitragsservice das Firmenkonto an meiner neuen privaten Meldeadresse angemeldet hat. Ich habe dann mit dem Beitragsservice zum einen die neue Adresse mitgeteilt, zum anderen gekl\u00e4rt, dass die Firma auch an der neuen Firmenadresse nicht beitragspflichtig ist, da es sich nur um eine Art Lagerhalle handelt ohne permanenten Arbeitsplatz. Die Beitragsbefreiung wurde vom Beitragsservice akzeptiert, bei den aufgelaufenen Geb\u00fchren hat man mir mitgeteilt, das es nicht m\u00f6glich ist, eine Geb\u00fchrenbefreiung r\u00fcckwirkend anzuwenden. Das ist mir unverst\u00e4ndlich, zum einen habe ich nicht die Anmeldung durchgef\u00fchrt sondern der Beitragsservice, und zum anderen war mir durch den Adresskonflikt eine fristgerechte ad\u00e4quate Reaktion zur Sachlage faktisch nicht m\u00f6glich. Dazu w\u00e4ren auch an der neuen Privatadresse logischerweise wie in der vorigen Wohn-\/Arbeitssituation auch keine Geb\u00fchrenzahlungen notwendig gewesen. Der Anspruch des Beitragsservice ist also in jeder Hinsicht falsch. Die Forderung des Beitragsservice liegt vor, mittlerweile wurde \u00fcber die Stadtkasse eine Zwangsvollstreckung angestrengt (Betrag < 500\u20ac). Ich m\u00f6chte die Zwangsvollstreckung aufhalten und den gesamten Vorgang gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen, wie gehe ich am besten vor? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Sie teilen mit, dass eine Zwangsvollstreckung erfolgen soll. Es ist hier zu unterscheiden zwischen lediglich der Androhung der Vollstreckung und bereits deren Durchf\u00fchrung. Oft erfolgt eine Ank\u00fcndigung vom Beitragsservice, aber keine Vollstreckung. Sollte tats\u00e4chlich eine Vollstreckung erfolgen, k\u00f6nnen Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 VwGO [Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit]\">\u00a7\u00a7 167 VwGO\/a> (Verwaltungsgerichtsordnung) in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> (Zivilprozessordnung) eine Vollstreckungsabwehrklage erheben. Die Verwaltungsgerichtsordnung verweist auf die Zivilprozessordnung und damit deren Rechtsbehelfe. Die Klage ist beim f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zu erheben, da es sich um \u00f6ffentliches Recht handelt. Sie erheben damit einen materiell-rechtlichen Einwand, d.h. Sie wenden sich gegen den Vollstreckungsbescheid an sich mit der Begr\u00fcndung, dass der Beitragsservice ja die Geb\u00fchrenbefreiung akzeptiert hat. Sie m\u00fcssen beantragen, dass die Zwangsvollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird und, dass sie einstweilen eingestellt wird. Dann schildern Sie den Sachverhalt mit genauen Angaben von Daten und Beweisen, also alle Schriftst\u00fccke, die zu Ihren Gunsten vorliegen. In diesem Zusammenhang muss das Gericht die Frage pr\u00fcfen, wie es sich mit der R\u00fcckwirkung verh\u00e4lt. Grunds\u00e4tzlich besteht schon die M\u00f6glichkeit, dass der Beitragsservice angesichts der von Ihnen geschilderten Umst\u00e4nde die Beitr\u00e4ge fallen lassen w\u00fcrde und die R\u00fcckwirkung anerkennen. Andererseits aber h\u00e4tten Sie sich von sich aus aktiv um die Rundfunkgeb\u00fchren und deren Befreiung k\u00fcmmern m\u00fcssen: Nach Art. 2 Abs. 2 des Rundfunkgeb\u00fchrenstaatsvertrages hat der Anzeigepflichtige grunds\u00e4tzlich die dort aufgef\u00fchrten Daten die GEZ zur Verf\u00fcgung zu stellen, also auch eine Abmeldungsbescheinigung vorzulegen und entsprechend die Befreiung zu beantragen. Eine Befreiung ist r\u00fcckwirkend bis zu drei Jahre m\u00f6glich seit Antragstellung. Ob das in Ihrem Fall greift, kann im Rahmen einer online- Ersteinsch\u00e4tzung wie hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Meine 13 Jahre alte Tochter ist im Unterricht in Tr\u00e4nen ausgebrochen, wurde zu der Schulpsychologin gebracht. Im Gespr\u00e4ch schilderte die Tochter f\u00fcr sie unertr\u00e4gliche Situation zu Hause. Schulpsychologien hat Jugendamt verst\u00e4ndigt. Ich und mein Mann wurden in die Schule bestellt zusammen mit unserem 11-J\u00e4hrigen Sohn. Der Sohn wurde sofort von uns getrennt und auch zum Schulpsychologen gebracht (vermutlich manipulative befragt). Beide wollten anschie\u00dfend nicht nach Hause angeblich aus Angst von der Reaktion des Vaters und angespannter Situation zu Hause insgesamt. Die beiden Kinder wurden daraufhin In Obhut genommen. Ich habe der Inobhutnahme widersprochen, Familiengericht wurde eingeschaltet. Ich wandte mich an einen Anwalt. Er sagte in dem Alter z\u00e4hle der Wille der Kinder, wenn sie nach Hause wollen, dann d\u00fcrfen sie wieder. Anfangs verweigerten die Kinder Kontakt, dann hie\u00df es die w\u00fcrden nach Hause wollen, wenn der Vater nicht mehr pr\u00e4sent ist. Mein Mann ist weggezogen und die Trennung wurde in die Wege geleitet. Ein paar Tage nach der Inobhutnahme meldete sich der Sohn per WhatsApp , er wolle so schnell wie m\u00f6glich nach Hause , es hat sich von der Schwester beeinflussen lassen. Es dauerte noch \u00fcber einer Woche bis Jugendamt Ihn wieder nach Hause gehen lie\u00df (R\u00fcckkehr wurde wohl hinausgez\u00f6gert). Danach konnte Ich pers\u00f6nlich alleine mit der Tochter reden, sie sagte sie wolle auch nach Hause. Am 26ten Juli fand Eilsitzung des Familiengerichts statt, Ich wurde gezwungen dem weiteren Verbleib meiner Tochter in der Pflegefamilie zuzustimmen, sonst w\u00fcrde Richterin dies per Beschuss erzwingen (Mein Anwalt riet zuzustimmen). Als meine Tochter die Entscheidung erfuhr, brachte sie fast in Tr\u00e4nen und wollte gleich wissen, wann sie endlich nach Hause darf. Ich darf zwar mit beiden Kindern f\u00fcr 3 Wochen in den Urlaub, muss aber anschlie\u00dfend die Tochter in die Pflegefamilie bringen. Das will sie ausdr\u00fccklich nicht. Zudem musste ich zustimmen meinen Sohn f\u00fcr 4 Tage vom Urlaub zu der Schwester in die Pflegefamilie bringen. Er will es auch nicht. Stand heute wollen beide Kinder zu Hause mit mir wohnen. Die Tochter wird in der Pflegefamilie gegen ihren Willen untergebracht. Eigener Aussage zur Folge aus Angst etwas zu sagen oder zu schreiben, das ihr R\u00fcckkehr nach Hause verhindern kann, hat die Tochter keinen Kontakt zu der restlichen Familie (Oma, Opa, Halbschwester). Sie ist aus meiner Sicht verunsichert und die Tatsache in der Pflegefamilie bleiben zu m\u00fcssen macht sie ungl\u00fccklich. Gibt es rechtliche Mittel, die Ich hier einsetzen kann, damit meine Tochter so schnell wie m\u00f6glich nach Hause zur\u00fcckdarf? Ein Familienpsychotischen Gutachten abzuwarten und dann noch das Gerichtsverfahren dauert sehr lang und schadet den beiden Kindern. Des Weiteren stehen in Protokollen die Aussagen der Kinder, die sie nicht so gemacht haben. Das gleiche gilt f\u00fcr die Aussagen die ich gemacht habe. Kann ich etwas dagegen tun? Die Kinder werden immer in meiner Abwesenheit befragt, wie kann man sicherstellen, dass die Aussagen wahrheitsgem\u00e4\u00df in das Protokoll aufgenommen werden. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, entscheiden f\u00fcr den Ausgang des Falles wird das Kindeswohl sein. Sicherlich ist es denkbar auch zwangsweise durch Antragsstellung beim Familiengericht die R\u00fcckkehr zu erzwingen. Richtig ist grunds\u00e4tzlich auch die Auskunft: 'Er sagte in dem Alter z\u00e4hle der Wille der Kinder, wenn sie nach Hause wollen, dann d\u00fcrfen sie wieder. Anfangs verweigerten die Kinder Kontakt, dann hie\u00df es die w\u00fcrden nach Hause wollen, wenn der Vater nicht mehr pr\u00e4sent ist. Mein Mann ist weggezogen und die Trennung wurde in die Wege geleitet. ' dahingehend, dass dies vorteilhaft f\u00fcr eine R\u00fcckkehr ist. Es ist meines Erachtens taktisch nicht ratsam erneut einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz zu stellen, wenn man den ersten zur\u00fcckgenommen hat. Kann man machen, ist aber riskant. 'Des Weiteren stehen in Protokollen die Aussagen der Kinder, die sie nicht so gemacht haben. Das gleiche gilt f\u00fcr die Aussagen die ich gemacht habe. Kann ich etwas dagegen tun? Die Kinder werden immer in meiner Abwesenheit befragt, wie kann man sicherstellen, dass die Aussagen wahrheitsgem\u00e4\u00df in das Protokoll aufgenommen werden.' In dieser Hinsicht kann man auch nachtr\u00e4glich Protokollkorrektur verlangen - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/113.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 113 ZPO: Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit\">\u00a7 113 ZPO\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 ZPO: Protokollberichtigung\">\u00a7 164 ZPO\/a> . MfG RA Saeger !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 164","\u00a7 113"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 30. Dezember 2014 einen Mahnbescheid gegen eine Bank bei zust\u00e4ndigen Landgericht eingereicht \u00fcber ca. 9.800,- Euro. Es wurde gegen den Mahnbescheid vom 30.12.2014 am 30.01.2015 Widerspruch eingelegt. Seitdem ist in dieser Sache nichts mehr erfolgt, au\u00dfer Gespr\u00e4che mit der Bank, aber es wurde nichts konkretes schriftlich dargestellt, die Sache wurde nicht beigelegt. In der Sache selbst geht es um eine falsch Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2003, wo bereits Vorf\u00e4lligkeitszinsen gezahlt wurden. Meine Frage, habe ich eine M\u00f6glichkeit diese Sache wieder zu beleben? Vielen Dank. ","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 ZPO\/a> regelt das Verfahren nach Einlegung eines Widerspruches gegen einen erlassenen Mahnbescheid. Da aus Ihrer Anfrage nicht erkennbar ist, ob Sie den angeforderten weiteren Gerichtskostenvorschuss eingezahlt haben, m\u00fcssen Sie selber entscheiden, welche der nachstehenden M\u00f6glichkeiten gegeben ist: Sollte der weitere Gerichtskostenvorschuss noch nicht eingezahlt sein, k\u00f6nnen Sie dies tun. Das Verfahren wird dann an das im Mahnbescheid angegebene Streitgericht abgegeben. Dort m\u00fcssen Sie, durch einen Anwalt, den Anspruch begr\u00fcnden. Sollte der weitere Gerichtskostenvorschuss seinerzeit bezahlt, und das Verfahren bereits abgegeben worden sein, haben Sie vom Landgericht ein Aktenzeichen mitgeteilt bekommen. Da das Verfahren aktuell stillsteht, k\u00f6nnen Sie es, ebenfalls anwaltlich vertreten, durch einen entsprechenden SchriftS. fortf\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 696"]},{"Question_text":"Im Rahmen einer Werkser\u00f6ffnung f\u00fcr ein in Deutschland ans\u00e4ssiges koreanisches Unternehmen wurde unsere Cateringfirma mit der Ausrichtung der Feier beauftragt. Die Beauftragung erfolgte \u00fcber eine koreanische Agentur aus Seoul. Diese wurde von der in Deutschland ans\u00e4ssigen Firma beauftragt, die einzelnen Dienstleister um die Feierlichkeiten zu beauftragen. Die Rechnungen wurden von uns an die koreanische Agentur gestellt. Die Rechnungen wurden nur zum Teil beglichen. Auf Verlangen, den Restbetrag zu zahlen meldet sich die koreanische Agentur nicht zur\u00fcck. Telefonanrufe werden nicht angenommen. Da es sich nach unserem Ermessen um ein Dreiecksgesch\u00e4ft handelt, stellen wir uns nun die Frage, ob der in Deutschland ans\u00e4ssige Endkunde als tats\u00e4chlicher Leistungsempf\u00e4nger zur Begleichung der offenen Rechnungssumme rechtlich verpflichtet werden kann.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Um die Forderung gegen\u00fcber dem Endkunden stellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste die koreanische Agentur in Stellvertretung des Endkunden gehandelt haben. Hierf\u00fcr gelten die Voraussetzungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 BGB: Wirkung der Erklärung des Vertreters\">\u00a7 164 ff. BGB\/a> . Voraussetzung ist dabei, dass die Willenserkl\u00e4rung zum Vertragsschluss im Namen des Endkunden erfolgt ist (es geht dabei nicht nur darum, dass der Zweck der Leistung f\u00fcr den Endkunden bestimmt war). Dies ist hier zwar nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen, m\u00fcsste aber von Ihnen bewiesen werden. Da die Rechnung an die Agentur ging, d\u00fcrfte es schwer werden den Beweis hierf\u00fcr zu f\u00fchren. Aufgrund von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> w\u00e4re es aber m\u00f6glich die koreanische Agentur in Deutschland zu verklagen, falls Sie keinen anderen Gerichtsstand vertraglich vereinbart haben. Es gilt dann der Erf\u00fcllungsort, in dem Fall der Ort der Er\u00f6ffnungsfeier. Trotzdem m\u00fcsste die Vollstreckung dann in S\u00fcdkorea erfolgen, wenn die Agentur in Deutschland keine Firmenwerte hat. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Dietrich Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Bei einem Gl\u00e4ubiger bestehen mehrere Forderungen die tituliert sind (insgesamt 3 Forderungen). Mit dem Gl\u00e4ubiger war urspr\u00fcnglich Ratenzahlung vereinbart. Dennoch hatte der Gl\u00e4ubiger in einer Sache (Forderung 1 von 3) die Gerichtsvollzieherin mit der Zwangsvollstreckung beauftragt. Nach langem hin und her wurde dann mit dem Gl\u00e4ubiger vereinbart das die Raten an den Gerichtsvollzieher zu zahlen sind und nachdem die Sache (Forderung 1) bei dem Gerichtsvollzieher abbezahlt ist, die selbe Rate wieder direkt an den Gl\u00e4ubiger zu zahlen ist um die anderen Forderungen (2-3) nach und nach auszugleichen. Nachdem nun die Forderung (1) an den Gerichtsvollzieher vollst\u00e4ndig bezahlt ist, wurde die Ratenzahlung direkt an den Gl\u00e4ubiger wieder, f\u00fcr die Forderung (2), aufgenommen. Da eine aktuelle Forderungsaufstellung bei der Gegenseite angefordert wurde, teilte diese mit, das der Gerichtsvollzieher erneut mit der Zwangsvollstreckung zu Forderung (2) beauftragt wurde, obwohl Ratenzahlung direkt an den Gl\u00e4ubiger vereinbart wurde. Eine Nachricht des Gerichtsvollziehers \u00fcber die erneute Beauftragung liegt bisher noch nicht vor. Nun zu den Fragen: 1.)Es wurde mit der Gegenseite vereinbart, das Ratenzahlungen direkt an diese erfolgen sollen. Dies wurde auch eingehalten. Ist die Zwangsvollstreckung \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? 2.)Welche M\u00f6glichkeit(en) gibt es um gegen die Vollstreckung vorzugehen und ist das ohne anwaltliche Hilfe zu bewerkstelligen? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Ob die Zwangsvollstreckung zul\u00e4ssig ist, h\u00e4ngt von dem Inhalt der Ratenzahlungsvereinbarung. Normalerweise wird vereinbart, dass Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen unzul\u00e4ssig sind, solange die Ratenzahlungen vereinbarungsgem\u00e4\u00df geleistet werden. 2. Sie k\u00f6nnen Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben. Anwaltlicher Beistand ist insofern jedoch dringend anzuraten. Ich stehe hierf\u00fcr gern zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie bei R\u00fcckfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, eine Eigent\u00fcmergemeinschaft ( 6 Parteien) hat beim LG K\u00f6ln wegen Geb\u00e4udesch\u00e4den auf Grund von Kanalbauarbeiten auf 150000 \u20ac Schadensersatz geklagt. Im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren hat der Gutachter die Sch\u00e4den auf 7000 \u20ac beziffert. Dieses Verfahren ist abgeschlossen und der Streitwert durch das OLG auf 110000 \u20ac festgelegt. Die Eigent\u00fcmergemeischaft will aber das Hauptsacheverfahren nicht er\u00f6ffnen. Es sind 3 gegnerische Parteien involviert. Frage: Welche Kosten k\u00f6nnen die gegnerischen Parteien geltend machen,wenn das Verfahren nicht weiter betrieben wird? F\u00fcr einen Hinweis auf die Kosten w\u00e4ren wir sehr dankbar. Mit freundlichem Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Angesichts der von Ihnen geschilderten Situation gehe ich davon aus, dass das Gericht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/494a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 494a ZPO: Frist zur Klageerhebung\">\u00a7 494 a Abs. 1 ZPO\/a> eine Kostenentscheidung getroffen hat, dass Sie als Antragsteller die Kosten zu tragen haben, da Sie innerhalb der gesetzten Frist die Klage in der Hauptsache nicht erheben. Wenn diese Frist noch nicht verstrichen ist, m\u00fcsste es dann zu gegebener Zeit so kommen. Wenn sich eine andere Konstellation ergeben hat, so teilen Sie dies bitte mit, damit ich Ihnen \u00fcber die kostenlose Nachfragefunktion noch einmal antworten kann. Wenn die 3 Gegner von einem Anwalt vertreten sind, so kann dieser basierend auf dem von Ihnen angegebenen Streitwert, folgende Geb\u00fchren berechnen: 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr Abs. 10 Nr. 3100 RVG 1953,00\u20ac 0,6 Erh\u00f6hungsgeb\u00fchr f\u00fcr 2 weitere Aufraggeber Abs. 10 Nr. 1008 901,80\u20ac Auslagenpauschale Abs. 10 Nr. 7002 20,00\u20ac Zwischensumme 2874,80 \u20ac 19 % Mehrwertsteuer 546,21\u20ac Summe 3421,01\u20ac Falls mehrere andere Anw\u00e4lte beteiligt gewesen sein sollten, so teilen Sie mir das bitte mit, so dass ich Ihnen \u00fcber die kostenlose Nachfragefunktion noch einmal antworten kann. Falls der andere Anwalt au\u00dfergerichtlich t\u00e4tig gewesen sein sollte, w\u00fcrde sich ggf. die Verfahrensgeb\u00fchr auf die H\u00e4lfte reduzieren und auch entsprechend die Zwischensumme und die Mehrwertsteuer. Ferner sind noch die Gerichtskosten zu zahlen, welche Ihnen von der Gerichtskasse gesondert mitgeteilt werden oder worden sind. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 494a"]},{"Question_text":"Kurze Frage: Beschluss OLG K\u00f6ln - gegen Kind und Familie. Zustellung 21.4.19. Beschlussende: 'Die Rechtsbeschwerde war nicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 FamFG: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde\">\u00a7 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG\/a> zuzulassen, weil die Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert' Das ist nat\u00fcrlich - Unsinn. Zwei Fragen: a) Was folgt als N\u00e4chstes: Geh\u00f6rsr\u00fcge? Oder Sofortige Beschwerde? b) Wie sind die Fristen daf\u00fcr: 2 Wochen? Zustellung war 20.4.2019. Endet die Frist damit am Samstag, den 4.5. (da Zustellung auch am Samstag), oder am Sonntag, den 5.5. um 24 Uhr im Briefkasten, oder am Montag, den 6.5. Arbeitsbeginn OLG? .-) Korrekte Antwort freut - mir ist hier bei Frag einen Anwalt schon mal eine um einen Tag falsche Frist genannt worden ... :-\/ .-) !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Frist sofortige Beschwerde: 2 Wochen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 ZPO\/a> Frist Geh\u00f6rsr\u00fcge: 2 Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> 2. Fristablauf: 06.05.2019 (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/193.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend\">\u00a7 193 BGB\/a> ) 3. Rechtsmittel: Es gibt kein Rechtsmittel. Abs. 500. h., eine Fristberechnung ist rein akademischer Natur. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 569","\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Ich befinde mich in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzverfahrens und habe am 01. Januar eine neue Arbeitsstelle angenommen. Dieses habe ich auch pflichtgem\u00e4\u00df dem Insolvenzverwalter mitgeteilt und wie erwartet wurde mein Arbeitgeber \u00fcber die Insolvenz informiert. (Ich hatte dieses auch schon im Vorwege getan) Nun musste ich feststellen, dass meine Ehefrau als unterhaltspflichtig angesehen wird und mir ein entsprechend h\u00f6herer Betrag ausgezahlt wird. Meine Frage ist nun muss ich hier t\u00e4tig werden? Ich m\u00f6chte noch anf\u00fchren, dass ich vorher selbst\u00e4ndig war und einen pauschalen Betrag an den Insolvenzverwalter abgef\u00fchrt habe, welchen wir gemeinsam aus meinen Eink\u00fcnften errechnet haben. Zu Beginn der Insolvenz war ich Angestellter und meine Frau wurde nicht ber\u00fccksichtigt. Hier wurde ein Antrag vom Insolvenzverwalter beim Gericht gestellt. F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Durch die Mitteilung, dass Sie sich in einem neuen Anstellungsverh\u00e4ltnis befinden, haben Sie Ihre Mitteilungspflicht erf\u00fcllt. Der Arbeitgeber wird hierbei den pf\u00e4ndbaren Betrag an die Insolvenzmasse nach dem ihm vorliegenden Informationen abf\u00fchren. Da Sie verheiratet sind, ber\u00fccksichtigt der Arbeitgeber die bestehende Unterhaltspflicht f\u00fcr Ihre Frau bei der Ermittlung des pf\u00e4ndbaren Betrages. Soweit Ihre Frau \u00fcber ein eigenes Einkommen verf\u00fcgt, kann der Insolvenzverwalter nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 4 ZPO\/a> einen Antrag stellen, wonach die unterhaltsberechtigte Ehefrau mit eigenen Eink\u00fcnften bei der Berechnung des unpf\u00e4ndbaren Teils ganz oder teilweise nicht ber\u00fccksichtigt wird. Diese Nichtber\u00fccksichtigung des Ehegatten wird dann mit Beschluss des Insolvenzgerichtes wirksam. Vorher wird der pf\u00e4ndbare Betrag aufgrund der bestehenden Unterhaltspflicht ermittelt. Insoweit muss der Insolvenzverwalter hier durch Antrag t\u00e4tig werden, wenn er an dem pf\u00e4ndungsfreien Betrag etwas \u00e4ndern will. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ich bin auf der Suche nach rechtlichen M\u00f6glichkeiten im Hinblick auf das Meldegesetz, dauerhaft in einem Wohnwagen oder Wohnmobil auf einem Campingplatz zu wohnen. Einerseits gibt es ja Campingpl\u00e4tze, auf denen die Anmeldung des Erstwohnsitzes m\u00f6glich ist. Dieser Fall w\u00e4re der einfache. Falls nun aber eine Erstwohnsitz-Anmeldung dort nicht m\u00f6glich ist: K\u00f6nnte man sich dann bei der Melde­beh\u00f6rde abmelden und ohne Meldeadresse und mit dem Status 'ohne festen Wohnsitz' trotzdem dauerhaft in einem Wohnwagen\/Wohnmobil auf dem Campingplatz wohnen, falls der Betreiber des Campingplatzes dies gestattet? Meine Fragen f\u00fcr diesen Fall w\u00e4ren: 1.) Welche rechtlichen Probleme k\u00f6nnten in diesem Fall auf einen selbst zukommen? 2.) Welche rechtlichen Probleme k\u00f6nnten auf den Betreiber des Campingplatzes zukommen? 3.) L\u00e4sst sich eine Aussage dar\u00fcber treffen, wie wahrscheinlich es ist, in diesem Fall Probleme zu bekommen, oder wird so etwas von den Beh\u00f6rden generell eher toleriert?","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: 1.) Welche rechtlichen Probleme k\u00f6nnten in diesem Fall auf einen selbst zukommen? Antwort: „Ohne festen Wohnsitz' = „o.f.W.' ist im strafrechtlich-strafprozessualen Sinne immer ein gewisses Risiko, weil das nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 StPO: Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe\">\u00a7 112 StPO\/a> zusammen mit einem dringenden Tatverdacht die Voraussetzung f\u00fcr einen „Haftgrund der Fluchtgefahr' sein kann. Ansonsten gilt nach \u00a7 17 des BMG (Bundesmeldegesetz): „(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebeh\u00f6rde anzumelden. (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebeh\u00f6rde abzumelden. Es gibt dazu nach \u00a7 27 Abs. 2 BMG folgende Ausnahme: „(2) Wer im Inland nach \u00a7 17 oder \u00a7 28 gemeldet ist und f\u00fcr einen nicht l\u00e4nger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich f\u00fcr diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebeh\u00f6rde anzumelden.' Die zu meldenden Daten werden sodann im Melderegister gespeichert, \u00a7 3 BMG. Wer sich nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig an- oder abmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. \u00a7 54 BMG. 2.) Welche rechtlichen Probleme k\u00f6nnten auf den Betreiber des Campingplatzes zukommen? Antwort: Wenn Sie sich wie oben korrekt oder an die Ausnahmen halten: Keine. Ansonsten hat der Betreiber G\u00e4ste nach dem \u00a7 29 Abs. 4 BMG wie folgt zu melden bzw. nicht zu melden: „(4) Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig \u00fcberlassenen Pl\u00e4tzen \u00fcbernachten, unterliegen nicht der Meldepflicht nach \u00a7 17 Abs. 1 und 2, solange sie im Inland nach \u00a7 17 oder \u00a7 28 gemeldet sind. Wer nicht nach \u00a7 17 oder \u00a7 28 gemeldet ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebeh\u00f6rde anzumelden, sobald der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten \u00fcberschreitet. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. 3.) L\u00e4sst sich eine Aussage dar\u00fcber treffen, wie wahrscheinlich es ist, in diesem Fall Probleme zu bekommen, oder wird so etwas von den Beh\u00f6rden generell eher toleriert? Antwort: Das kommt auf die Aktivit\u00e4ten und die Personallage des zust\u00e4ndigen Ordnungsamtes an und ob sog. gebundene Verwaltung ( = keine Ermessensaus\u00fcbung) vorliegt. Das ist immer dann der Fall, wenn in dem o.g. Gesetzen nicht „die Beh\u00f6rde kann…' steht, sondern „muss oder hat zu veranlassen, dass…', also etwa bei Personenkontrollen, Aufsicht \u00fcber Beherbergungsgewerbe etc. Ansonsten gelten f\u00fcr die Wohnsitzbegr\u00fcndung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung\">\u00a7\u00a7 7 ff. BGB\/a> , die auch f\u00fcr Ihren allg. Gerichtsstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> ma\u00dfgeblich sind und auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 AO: Wohnsitz\">\u00a7 8 AO\/a> steuerrechtlich sowie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IV\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 SGB Abs. 4: Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich\">\u00a7 3 Nr. 2 SGB Abs. 4\/a> sozialversicherungsrechtlich relevant sind. Und schlie\u00dflich kann die Kommune eine Wohnsitzsteuer bzw. ggf. auch eine Zweitwohnsitzsteuer erheben, weshalb Sie sich bei der Kommunalverwaltung des Betreibers erkundigen sollten. Zum Abschluss: Vergessen Sie nicht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht (fr\u00fcher GEZ) zu stellen, weil sonst selbst f\u00fcr den Zweitwohnsitz auf einem CampingpS. dieser Beitrag drohen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Guten Abend, Am 31.10.18 haben wir ein Mehrfamilienhaus an eine Investorengruppe verkauft. Am 7.1.19 erhielten wir den Bescheid der Stadt, dass diese ihr Vorkaufsrecht aus\u00fcbt. Der K\u00e4ufer will bis letztinstandlich durchklagen, wie wir erst jetzt erfahren tut er das mit 2 weiteren Immobilien. Wir stehen nun dazwischen, weil wir kein Rucktrittsrecht haben. Jetzt hat der K\u00e4ufer ein Darlehen in H\u00f6he des Kaufpreises zinslos angeboten. Sollte die Stadt gewinnen m\u00fcssten wir die Anspr\u00fcche abtreten. Aber der Vertrag sieht f\u00fcr die dingliche Grundschuld von 15% vor j\u00e4hrlich. Und auch nur \u00dcbernahme der Verwaltung und Einnahme der Mieten. Aber den Grundschuldbetrag muss ich machen, ohne beeinflussen zu k\u00f6nnen was der K\u00e4ufer w\u00e4hrend der Verhandlungsjajre mit der Immobilie ansteht. Kann man die sp\u00e4teren Einnahmen aus dem KV verpf\u00e4nden oder gibt es einen anderen Weg das Verfahren zu beschleunigen? Weil zur Zeit nur Schrifts\u00e4tze ausgetauscht werden und das gesamte sich bis zu 4\/5 Jahre ziehen kann. Einsatz editiert am 01.04.2019 02:01:25","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ja, es ist zwar grunds\u00e4tzlich korrekt, dass auch Forderungen wie der Kaufpreis gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts\">\u00a7\u00a7 828 ff. ZPO\/a> gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnen - im Wege eines gerichtlichen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses (Pf\u00dcB), der dem Drittschuldner - hier Stadt und\/oder K\u00e4ufer - zuzustellen w\u00e4re. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts\">\u00a7 828 ZPO\/a> verbietet das Vollstreckungsgericht in einem solchen Falle dann dem Drittschuldner die Zahlung an Sie. Das w\u00fcrde Ihnen allerdings nicht helfen. Vielmehr k\u00f6nnten Sie im Wege eines weiteren Vertrags die Forderung aus dem Kaufpreis u>verkaufen\/u>, also abtreten, sofern in Ihrem Notarvertrag kein Abtretungsverbot gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/399.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 399 BGB: Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung\">\u00a7 399 BGB\/a> vereinbart worden ist. Das hat der Investor hier offenbar vor. Das ist dann u>kein Darlehen\/u>, sondern ein Forderungskauf. Im Vertrag mit dem Investor sind auch die Lasten in der Zwischenzeit zu regeln. Hierzu bedarf es unbedingt einer n\u00e4heren anwaltlichen Untersuchung s\u00e4mtlicher Details, insbesondere der vom Investor geplanten Regelungen. Im Rahmen eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Mandates kann ich eine solche \u00dcberpr\u00fcfung und weitere Beratung sehr gerne \u00fcbernehmen, mailen Sie mir hierzu einfach. Einen einschl\u00e4gigen Artikel zum Vorkaufsrecht finden Sie ebenfalls auf meiner Homepage unter https:\/\/immoanwalt.nrw\/ Durch anwaltliche Einflussnahme auf die Parteien k\u00f6nnte die Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht zudem beschleunigt werden. Sollte etwas unklar sein, nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufrieden stellen kann und Sie keinerlei Anlass zu einem Sternabzug bei Ihrer eventuellen Bewertung haben. Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 828"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Vereinsrecht Am xxxx fand unsere Mitgliederversammlung statt. Unsere TOPs waren: 1. Begr\u00fc\u00dfung; 2. Wahl Versammlungsleiters; 3. Wahl Protokollf\u00fchrers; 4. Feststellung der Beschlussf\u00e4higkeit; 5. T\u00e4tigkeitsbericht 2018; 6. Kassenbericht 2018; 7. Bericht des Kassenpr\u00fcfers; 8. Entlastung des Vorstands; 9. Wahl des neuen Vorstands; und 10.Verschiedenes. Bis zu dem Punkt 8.Entlastung des Vorstands lief die Versammlung reibungslos. Die Wahl des neuen Vorstands lief katastrophal. Zuerst wurde vom Versammlungsleiter gefragt, ob die Wahl zum Vorstandsvorsitzenden offen oder geheim gew\u00e4hlt werden soll. Zuerst sollte ich erw\u00e4hnen, das nicht nur zahlende Mitglieder anwesend waren, sondern auch nicht zahlende. Die Wahl wurde offen durchgef\u00fchrt, da viele Personen laut geworden sind und der Versammlungsleiter die Leute beruhigen wollte. Die Z\u00e4hlung der aufgezeigten 'Personen' hat die Protokollf\u00fchrerin durchgef\u00fchrt. Jedoch muss ich sagen, das die Liste der tats\u00e4chlichen Mitgliedern nicht mit den aufgezeigten Leuten verglichen wurde. Das heisst, das auch nicht zahlende 'Mitglieder' sich ebenfalls aufgezeigt haben. Nach der katastrophalen Wahl, haben ca. 2\/3 der anwesenden Personen die Versammlung verlassen und die restlichen Vorstandsmitglieder konnten nicht gew\u00e4hlt werden. Angeblich hat der Versammlungsleiter das gew\u00e4hlte Mitglied gefragt, ob er die Wahl annimmt. Er hat dies angenommen. Jetzt m\u00f6chte ich\/wir gerne wissen, ob die Wahl rechtens war oder nicht. Falls ja, was k\u00f6nnten wir dagegen machen. Noch eine Info: es gibt eine Teilnehmerliste. Mittlerweile gibt es zahlreiche Widerspr\u00fcche und Einspr\u00fcche gegen den Ablauf der Mitgliedervollversammlung. Diese sieht so aus: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich, ... , einen Einspruch und zugleich Widerspruch gegen die Vorstandswahl am 10.03.2019 ein, da die Wahl zum Vorstand (im Falle der Versammlung der Vorstandsvorsitzende) nicht satzungsgem\u00e4\u00df durchgef\u00fchrt wurde. Dies begr\u00fcnde ich wie folgt: Paragraph 3 Nr. 1 (Mitgliedschaft) der Vereinssatzung der St. ... Gemeinde besagt, dass nur aktive Mitglieder Stimmberechtigt sind. Zudem besagt Paragraph 7 Nr. 4 (Der Vorstand des Vereins) der Vereinssatzung der St. ... Gemeinde K\u00f6ln folgendes: „ Die Wahlen werden direkt und geheim von einem Wahlleiter durchgef\u00fchrt.' Somit wurden die genannten Punkte der Satzung in der Mitgliedervollversammlung vom xxxx nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt. Aus diesen Gr\u00fcnden beantrage ich eine erneute Durchf\u00fchrung einer Mitgliedervollversammlung und eine korrekte Durchf\u00fchrung der Vorstandswahlen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Auf eine baldige positive Antwort Ihrerseits w\u00fcrden ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage und die darin \u00fcbermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt. Sowohl der Umstand, dass entgegen der Satzungsvorschrift offen gew\u00e4hlt wurde, wie auch der Umstand, dass unklar ist, ob nur Stimmberechtigte mitgew\u00e4hlt haben, d\u00fcrfte jeweils dazu f\u00fchren, dass die Wahlen nichtig sind. Ob hiergegen \u00fcberhaupt ein Widerspruchs- oder Einspruchsrecht besteht, wie Sie dies anhand der Musterwiderspr\u00fcche dargelegt haben, kann ich nicht entscheiden, weil es sich hierbei allein um einen Widerspruch oder Einspruch nach der Vereinssatzung handeln kann. Es m\u00fcsste also eine entsprechende Regelung dort geben. Wenn ein solches vereinsinternes Rechtsmittel vorgeschrieben ist, dann ist dies auch zwingend zu nutzen bevor wom\u00f6glich staatliche Gerichte mit der Wahl befasst werden. Dann m\u00fcsste also das Widerspruchs-\/Einspruchsverfahren abgewartet und abgeschlossen werden. Dann k\u00f6nnte ggf. gegen die Entscheidung Klage erhoben werden. Ist ein Widerspruchs- oder Einspruchsverfahren nicht in der Satzung verankert, k\u00f6nnten Sie auch unmittelbar Klage erheben. Damit Sie einen Eindruck davon gewinnen k\u00f6nnen, wie die Gerichte diese Fragen behandeln, verweise ich exemplarisch auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Dort hatten die Kl\u00e4ger nach einer Mitgliederversammlung beantragt, festzustellen, dass die Wahlen der Vorstandmitglieder in der Versammlung des Vereins am [...] unwirksam sind. Das Gericht f\u00fchrt in seiner Entscheidung aus: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>Die Kl\u00e4ger haben die behaupteten Beschlussm\u00e4ngel b>zutreffend im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> ) geltend gemacht\/b>. Nach der Rechtsprechung des 2. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 02.07.2007 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20111\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.07.2007 - Abs. 2 ZR 111\/05: Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit e...\">Abs. 2 ZR 111\/05\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%2069\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.07.2007 - Abs. 2 ZR 111\/05: Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit e...\">NJW 2008, 69\/a> - Rz. 36), der der Senat folgt, kommt im Vereinsrecht bei der Behandlung fehlerhafter Beschl\u00fcsse eine entsprechende Anwendung der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AktG\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 AktG: Nichtigkeitsgründe\">\u00a7\u00a7 241 ff. AktG\/a> wegen der Vielgestaltigkeit vereinsrechtlicher Zusammenschl\u00fcsse und der darum anders gelagerten tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse nicht in Betracht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2059,%20369\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.11.1972 - Abs. 2 ZR 63\/71: Fehlerhafte Vereinswahlen\">BGHZ 59, 369\/a> (371f.) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%20235\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.11.1972 - Abs. 2 ZR 63\/71: Fehlerhafte Vereinswahlen\">NJW 1973, 235\/a> ), so dass M\u00e4ngel von Vereinsbeschl\u00fcssen mit Hilfe der allgemeinen Feststellungsklage zu verfolgen sind. 2. Die Klage ist auch begr\u00fcndet, da die zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13 der au\u00dferordentlichen Generalversammlung vom 10.03.2012 gefassten Beschl\u00fcsse nichtig sind. a) b>Eine wirksame Beschlussfassung setzt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und die Beachtung der Satzungsbestimmungen des Vereins voraus. Beschl\u00fcsse, die unter Versto\u00df gegen gesetzliche Vorschriften oder zwingende Satzungsbestimmungen gefasst sind, sind nichtig\/b> (St\u00f6ber\/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Auflage 2012, Rdn. 864). aa) Unabh\u00e4ngig von der zwischen den Parteien unterschiedlich beurteilten Frage, ob Art. 23 Abs. 2 S. 2 der Satzung bereits deswegen verletzt ist, weil die Namen der Kandidaten f\u00fcr das Vorstandsamt nicht in der Tagesordnung selbst, sondern in einer dazu beigef\u00fcgten Anlage enthalten waren, liegt hinsichtlich der Beschlussfassungen \u00fcber die Wahlen zum Vorstand zumindest ein Versto\u00df gegen Art. 23 Abs. 2 S. 1 der Satzung vor. Danach m\u00fcssen Bewerbungen - aus der systematischen Stellung ergibt sich die Geltung dieser Vorschrift sowohl f\u00fcr die Wahlen des Vorstandes (Pr\u00e4sident, Generalsekret\u00e4r, Schatzmeister) als auch f\u00fcr die des erweiterten Vorstandes (erster und zweiter Vizepr\u00e4sident) - mindestens 60 Tage vor der Generalversammlung beim Vorstand eingehen. Diese Frist wurde jedoch nicht mehr eingehalten, da der Beklagte erst mit Schreiben vom 06.02.2012 die Neuwahlen von Vorstand und erweitertem Vorstand in Vollziehung der vom Landgericht Essen erlassenen einstweiligen Verf\u00fcgung vom 09.01.2012 zum Gegenstand der Tagesordnung der au\u00dferordentlichen Generalversammlung am 10.03.2012 gemacht hat. Die Beachtung dieser Vorschlagsfrist ist deswegen geboten, weil Art. 23 Abs. 3 der Satzung ausdr\u00fccklich vorsieht, dass ein anderer Kandidat - als die in der Tagesordnung aufgef\u00fchrten Namen - nicht gew\u00e4hlt werden kann, sofern es sich - wie hier - um (die Wahl der) Vorstandsmitglieder handelt. Entgegen der Ansicht des Beklagten findet Art. 23 der Satzung, der nur von Generalversammlung spricht, sowohl auf ordentliche als auch auf au\u00dferordentliche Generalversammlungen des Beklagten Anwendung. Die Systematik der Satzung enth\u00e4lt keine Anhaltspunkte, die eine unterschiedliche Handhabung rechtfertigen k\u00f6nnten. Der einzige Unterschied zwischen ordentlicher und au\u00dferordentlicher Generalversammlung besteht darin, dass letztere au\u00dferhalb des zweij\u00e4hrigen Turnus auf Veranlassung eines Quorums von 20 % der Vollmitglieder stattfindet. Dies sieht der Beklagte letztlich auch so, da er sich in dem Verfahren auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung vor dem Landgericht Essen gerade auch damit verteidigt hat, dass er die f\u00fcr Neuwahlen des Vorstandes am 10.03.2012 nach seiner Satzung vorgesehenen Frist nicht mehr werde einhalten k\u00f6nnen. Aus dem Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung des Landgerichts Essen vom 09.01.2012 l\u00e4sst sich f\u00fcr den Lauf der f\u00fcr die Einberufung der Generalversammlung zu beachtenden Fristen nichts gewinnen. Der Umstand, dass der Beklagte nach dessen Inhalt gehalten war, auch die Neuwahlen des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes auf die Tagesordnung der au\u00dferordentlichen Generalversammlung am 10.03.2012 zu setzen, obwohl die daf\u00fcr satzungsm\u00e4\u00dfig vorgesehenen Fristen nicht mehr eingehalten werden konnten, lie\u00df die in der Satzung vorgesehenen Frist nicht unbeachtlich werden. bb) Dar\u00fcber hinaus wurde, ohne dass die Mitglieder hiervon entsprechende Kenntnis hatten, satzungswidrig vom Vorstand eine Frist f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Kandidaten bis zum 08.02.2012 gesetzt, nach deren Ablauf neue Kandidaten in der Generalversammlung ausgeschlossen waren (Anlage B1, S. 23). Dabei war zuvor bereits unter dem 06.02.2012 die Einladung zur au\u00dferordentlichen Generalversammlung erfolgt mit einer Kandidatenliste, auf die die Mitglieder selbst bis zu der f\u00fcr den 08.02.2012 gesetzten Frist keinen Einfluss mehr nehmen konnten (Anlage B7). So konnten in einem transparenten, geordneten und satzungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren andere Kandidaten insgesamt nicht mehr zum Zuge kommen. b) Die unterbliebene Beachtung der Frist, um Bewerbungen f\u00fcr das Amt des Vorstandes oder erweiterten Vorstandes einbringen zu k\u00f6nnen, und das weitere Ladungsprozedere haben auch Relevanz f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen Beschlussfassungen. Nach fr\u00fcherer Rechtsprechung des BGH hat ein Verfahrensfehler nur dann zur Ung\u00fcltigkeit eines Beschlusses gef\u00fchrt, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht hat (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2059,%20369\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.11.1972 - Abs. 2 ZR 63\/71: Fehlerhafte Vereinswahlen\">BGHZ 59, 369\/a> (374)). Zwischenzeitlich - im Anschluss an aktienrechtliche Entscheidungen des BGH - ist auch im Vereinsrecht von der Geltung der sog. Relevanztheorie auszugehen. Abs. 500.h. an die Stelle des auf das Abstimmungsergebnis bezogenen Kausalit\u00e4tskriteriums ist danach zu fragen, welche Relevanz der Verfahrensfehler f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Mitwirkungsrechte des Einzelnen hat. Ma\u00dfgebend ist daher, ob ein objektiv urteilendes Mitglied bei richtiger Handhabung zu einer anderen Entscheidung gelangt sein k\u00f6nnte (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%2069\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.07.2007 - Abs. 2 ZR 111\/05: Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit e...\">NJW 2008, 69\/a> - juris Rz. 44; St\u00f6ber\/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Auflage 2012, Rdn. 563; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Auflage 2010, Rdn. 3256). Es liegt auf der Hand, dass Bewerbungen allein deswegen unterblieben sein konnten, weil die 60-Tages-Frist nicht mehr hat eingehalten werden k\u00f6nnen. Auch der faktische Abschluss der Kandidatenliste unter dem 06.02.2012 lie\u00df weitere Kandidaturen dann nicht mehr zu. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24. Juni 2013, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20U%20125\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"8 U 125\/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">8 U 125\/12\/a> , Rn. 59 - 67)\/blockquote> Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass \u00e4hnliche Bedenken auch erfolgreich gegen die Wahl Ihres Vereins geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Neben der genannten Feststellungsklage kommt erg\u00e4nzend auch in Betracht das Vereinsregister beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht (K\u00f6ln?) \u00fcber die Fehler der Mitgliederversammlung und der Wahl zu informieren. Dann w\u00fcrde das Vereinsregister \u00fcblicherweise die Eintragung eines neuen Vorstandes nicht vornehmen, sondern ggf. sogar von sich aus auf eine erneute Durchf\u00fchrung einer ordentlichen Vorstandswahl dr\u00e4ngen. (vgl. hierzu etwa Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 14. September 2016, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20W%20877\/16\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Dresden, 14.09.2016 - 17 W 877\/16\">17 W 877\/16\/a> ) Da dieses Verfahren beim Vereinsregister zun\u00e4chst nicht mit Kosten verbunden ist und auch verhindert, dass der neu gew\u00e4hlte Vorstand nach Au\u00dfen hin t\u00e4tig werden kann, w\u00e4re dies ein effektiver Weg auf eine Neuwahl zu dr\u00e4ngen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Robert Hotstegs Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Ich habe eine titulierte Forderung. Den Schuldner habe ich \u00fcber den Gerichtsvollzieher zur Verm\u00f6gensauskunft geladen. Ohne Ergebnis. Der Schuldner hat eine Meldeadresse, ist aber nicht anzutreffen. Wohl aber seine Partnerin, die keine Auskunft erteilt. Die Beantragung eines zvirechtlichen Haftbefehls bringt mir auch nichts. W\u00e4re ein Gl\u00e4ubigerantrag zu stellen mehr erfolgversprechend auch wenn der Schuldner (Privatperson) alle Zustelllungen ignoriert ? Er ist meist auf Montage.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Zwangsvollstreckungsverfahren gibt es viele Gl\u00e4ubigerantr\u00e4ge, die Risiken und Chancen h\u00e4ngen von der Sinnhaftigkeit ab. Ich nehme an, sie meinen den Gl\u00e4ubigerantrag auf ein Insolvenzverfahren als Druckmittel? Davon w\u00fcrde ich zwingend abraten. Denn wird festgestellt, dass der Gl\u00e4ubiger nicht insolvent ist, tragen sie die Kosten des Antrags ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/26a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 26 a Abs. 2 ZPO\/a> ),denn es wird vermutet, dass sie ein grobes Verschulden trifft. Der Streitwert richtet sich nach der Insolvenzmasse, es k\u00f6nnen also einige 100te bis 100de Euro zusammenkommen. Das gleiche passiert, falls sie den Antrag zur\u00fccknehmen , weil sie sich einigen oder der Antrag erfolglos erscheint ( 23 GKG) Zudem laufen sie Gefahr, dass das Insolvenzverfahren wirklich aufgenommen wird, dann haben sie die Chancen auf eine Vollstreckung verwirkt ( sie ist w\u00e4hrend der Insolvenz unzul\u00e4ssig) , erhalten eventuell nur einen Teil des titulierten Betrages und der Gegner hat die Chance auf eine Restschuldbefreiung, bei der er seine Schulden loswird. Einen Insolvenzantrag halte ich also f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend. Ich w\u00fcrde in der Tat die Verhaftung beantragen, um die Verm\u00f6gensauskunft zu erhalten. Dieser ist nicht nur wesentlich g\u00fcnstiger, sondern mit der Verm\u00f6gensauskunft haben sie nicht selten die Chance an Kontodaten und vor allem- da er arbeitet- den Arbeitgeber zu kommen.Hier k\u00f6nnen sie dann Pf\u00e4ndungen aussprechen- was oftmals das Beste Mittel ist, einen Schuldner zur Zahlung der Schulden zu animieren. Der Haftbefehl gilt 2 Jahre ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802h.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802h ZPO: Unzulässigkeit der Haftvollstreckung\">\u00a7 802 h ZPO\/a> ), es k\u00f6nnen bis zu 6 Monate Beugehaft verh\u00e4ngt werden. Beendet ist die Prozedur erst bei Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft. Nach 2 Jahren kann die Verm\u00f6gensauskunft und damit die Haft erneut beantragt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802j.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802j ZPO: Dauer der Haft; erneute Haft\">\u00a7 802 j ZPO\/a> , wenn nicht zuvor \u00c4nderungen in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen bekannt geworden sind. Der Gerichtsvollzieher hat hier mehr M\u00f6glichkeiten, z.B. auch die \u00d6ffnung der Wohnung zur Unzeit, um den Schuldner zu erwischen. Zudem ergeht zusammen mit dem Haftbefehl die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis ( 882 b ZPO), auf das Zahlungsdienste, wie z.B: die Schufa zur\u00fcckgreifen. Der Schuldner verliert also seine Bonit\u00e4t. Geht er nun K\u00e4ufe auf Raten, Kreditverbindlichkeiten oder Rechnungsk\u00e4ufe nach der Eintragung ein, so kann ihm der Vorwurf gemacht werden \u00fcber seine Kreditw\u00fcrdigkeit get\u00e4uscht zu haben, es kann also eine Betrugsanzeige in Betracht kommen, dies w\u00fcrde bei einem eventuell doch noch stattfindenden Verbraucherinsolvenzverfahren die Chance auf die Restschuldbefreiung sehr verschlechtern. Dies ist oft das unbequemste am Haftbefehl- denn Verbraucherkredite gibt es dann weder f\u00fcr Immobilien noch f\u00fcr den Fernseher bei Media Markt. Fazit: Insofern rate ich ihnen zwingend den Haftbefehl als wesentliches g\u00fcnstigeres Mittel dem Insolvenzantrag vorzuziehen. Er hat wesentlich negativere Auswirkungen auf das Verhalten des Schuldners, z.B. auf die m\u00f6gliche Kaufkraft, so dass ihnen die Konsequenzen viel eher treffen, als bei einer m\u00f6glicherweise willkommenen Insolvenz mit Restschuldbefreiung. Zudem ist er wesentlich g\u00fcnstiger und m\u00fcndet fast immer in der Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft, so dass sie durch Pf\u00e4ndungen in Gehalt und Konto vollstrecken k\u00f6nnen. Bei einem Insolvenzantrag muss die Vollstreckung ausgesetzt werden, bei einer Er\u00f6ffnung ist sie g\u00e4nzlich unzul\u00e4ssig. Ein Insolvenzantrag ist teurer und hilft ihnen nicht wirklich beim Erhalt ihrer Forderung, und macht daher eigentlich nur Sinn, wenn der Schuldner selbst\u00e4ndig oder eine Gesellschaft ist, und so seine Existenzgrundlage ( bzw. die der Gesellschafter) vernichtet wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Prochnow (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802h","\u00a7 802j"]},{"Question_text":"Guten Tag, das Finanzamt hat Steuerschulden gepf\u00e4ndet. Bevor die Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung bei der Bank einging hatte ich am Vortag 2\/3. des Betrages bereits bezahlt. Als ich den Rest 6 Tage sp\u00e4ter bezahlen wollte, habe ich \u00fcberhaupt erst etwas von der Pf\u00e4ndung erfahren. Ich habe darauf hin meinen Bearbeiter im Finanzamt gebeten, dass der Pf\u00e4ndungsbetrag entsprechend der zwischenzeitlich erfolgten Zahlungen herabgesetzt wird. Er hat sich zun\u00e4chst gestr\u00e4ubt und erst 2 Tage sp\u00e4ter nach wiederholten Anfragen eine Senkung veranlasst. Per Post mit eingerechnetem Feiertag und Wochenende sind nun weitere 5 Tage vergangen. Ich habe jedoch dennoch zwischenzeitlich den Restbetrag durch Anruf bei meiner Bank gezahlt, um die Entsperrung zu beschleunigen. Da der Bank bis dato aber nicht der tats\u00e4chliche Schuldbetrag vorlag, hat diese nat\u00fcrlich verst\u00e4ndlicherweise das Konto nicht frei gegeben. Ich habe im Verlauf der Konversationen mit dem Bearbeiter des Finanzamtes mehrere Tage lang hintereinander um Zustellung einer Kopie der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung gebeten, diese hat er nach seiner Aussage erst an dem Tag abgeschickt, an dem ich mich bei ihm gemeldet hatte. Also erst 10 Tage nachdem die Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung an die Bank ging. Und nicht wie ich annehmen w\u00fcrde von selbst, sondern offensichtlich erst auf meine Nachfrage hin. Davon abgesehen, dass er bereits 3 Tage nach Zustellung eines angepassten Steuer-Bescheides an mich eine Pf\u00e4ndung verf\u00fcgt, so dass mir keinerlei Handlungsspielraum f\u00fcr eine Zahlung blieb, wird hier offenbar Zeit hinaus gez\u00f6gert. Daher die Frage von mir, ob es zul\u00e4ssig ist, mir erst 10 Tage nach Verf\u00fcgung der Pf\u00e4ndung diese Verf\u00fcgung zuzusenden, sowie weitere 5 Tage sp\u00e4ter nach Bezahlung weiter zu verweigern, das Konto freizugeben. Ich sehe mich hier den Launen des Finanzamt-Bearbeiters ausgesetzt. Eine Pf\u00e4ndung kann existentiell sein, von Lebenserhaltung sind zwischenzeitlich sind Voranmeldung und Vorauszahlungen f\u00e4llig, die ich nicht leisten kann. Darauf wird der werte Bearbeiter dann vermutlich Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge erheben. Was kann ich tun? Vielen Dank und freundliche Gr\u00fc\u00dfe PS.: Ich w\u00fcrde gern mehr bieten, habe aber dank der Pf\u00e4ndung kaum noch Spielraum ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Es liegt kein rechtswidriges Handeln des Finanzbeamten vor: Die Zustellung des Pf\u00fcb und erfolgt erst an den Drittschuldner und dann an den Schuldner, damit dieser nicht vor Bewirkung der Pf\u00e4ndung noch selbst die Forderung einziehen kann. Das ist bewusst so gedacht, so dass es auch keiner sofortige Handlung durch den FB bedurfte. Daher ist der Schuldner auch nicht vor Erlass des Pf\u00fcb zu h\u00f6ren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/834.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 834 ZPO: Keine Anhörung des Schuldners\">\u00a7 834 ZPO\/a> ). Da gem\u00e4\u00df Paragraph 835 ZPO das Konto 4 Wochen nach dem Zugang des Pf\u00fcb gesperrt bleibt, bevor der Drittschuldner auszahlen muss, kann man nat\u00fcrlich wie Sie es getan haben, vorher zahlen, doch eine Veranlassung f\u00fcr sofortiges Handeln des Gl\u00e4ubigers ist nirgends normiert. Unabh\u00e4ngig davon g\u00e4be es Amtshaftungsanspr\u00fcche ohnehin nur bei VorS. oder Arglist. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 834"]},{"Question_text":"Ich habe in Jahr 2009 meine Kapitallebensversicherung an die European Policy Exchange in London verkauft. Zum Ablauf der Versicherung verkaufte die neue Eigent\u00fcmerin den Vertrag weiter und erstellte nun f\u00fcr mich \u00fcberraschend eine Endabrechnung, in der ein \u00dcberschuss nach Steuern zu einer nachtr\u00e4glichen Kaufpreiserh\u00f6hung f\u00fcr mich f\u00fchrte: 6.200 Euro sind mir jetzt ausgezahlt worden. Ich befinde mich derzeit in der Wohlverhaltensphase einer Privatinsolvenz. Die Lebensversicherung wurde von mir im Insolvenzverfahren nicht angegeben, da sie m. E. nicht mehr mein Eigentum war und nicht zu meinem Verm\u00f6gen geh\u00f6rte. Das Insolvenzverfahren wurde im Juni 2016 mangels zu verteilender Masse aufgehoben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/200.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 200 InsO: Aufhebung des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 200 InsO\/a> ). Die Nachtragsverteilung wurde bzgl. des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen angeordnet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung\">\u00a7 203 Abs. 1 InsO\/a> ). Die Abtretungsfrist hat im Juli 2015 begonnen und betr\u00e4gt l\u00e4ngstens 6 Jahre. Die Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten endet im Juli 2021. Meine Fragen: 1.Muss ich den erhaltenen Betrag von 6.200 Euro an meinen Treuh\u00e4nder melden? 2.Hat aus dem Verfahren jemand einen Anspruch aus diesem Betrag? 3.Kann ich dem Treuh\u00e4nder den Betrag melden und daraus einen Anteil f\u00fcr die Deckung der Verfahrenskosten anbieten – geh\u00f6rt der Rest des Betrages dann mir (wie bei Lottogewinnen)? !--dejureok-->","Answer_text":"Guten Tag, Ihrer Sachverhaltsdarstellung m\u00f6chte ich folgendes anmerken: Soweit Sie schreiben, der Vertrag sei ver\u00e4u\u00dfert worden, jedoch sei eine Restzahlung auf sie entfallen, nachdem der Auszahlungsfall eingetreten ist, war vermutlich der Auszahlungsanspruch lediglich abgetreten worden und hierf\u00fcr der Kaufpreis im Jahr 2009 gezahlt worden. Dementsprechend waren Sie auch weiterhin formell Versicherungsnehmer und Beg\u00fcnstigter. Ob in der Nichtangabe des Versicherungsvertrages eine Straftat liegt oder nicht, kann zun\u00e4chst dahingestellt bleiben. Gem. \u00a7 35 Abs. 1 Hs. 2 wird auch der (pf\u00e4ndbare) Neuerwerb Teil der Insolvenzmasse. Bedeutung hat dies f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen, da schon f\u00fcr das alte Recht der Surrogationserwerb anerkannt war und fort gilt. Bei der Massesurrogation werden aus der Verwaltung, Verwertung oder Verletzung von Masserechten entstehende neue Rechte automatisch massezugeh\u00f6rig! Zum Neuerwerb geh\u00f6ren ua die Eink\u00fcnfte einer nat\u00fcrlichen Person aus ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit (Karsten Schmidt, InsO, \u00a7 35). Auch der Lottogewinn (AG G\u00f6ttingen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZInsO%202011,%202002\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Göttingen, 08.09.2011 - 74 IN 235\/09: Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag ...\">ZInsO 2011, 2002\/a> ), Anspr\u00fcche aus einem Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers (BAG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZInsO%202014,%202038\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8\/14: Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich\">ZInsO 2014, 2038\/a> , sowie Schenkungen und Erbschaften nach Verfahrenser\u00f6ffnung fallen in die Insolvenzmasse. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung endet der Insolvenzbeschlag mit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Neuerwerb unabh\u00e4ngig davon, ob dieser der Erkl\u00e4rung nach \u00a7 287 Abs. 2 unterfallen w\u00e4re oder nicht (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZI%202014,%20312\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NZI 2014, 312 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NZI 2014, 312\/a> ). Bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode ist jedoch alles, was pf\u00e4ndbar w\u00e4re auch Bestandteil der Insolvenzmasse bzw. der Treuhandmasse. Dem Schuldner verbleibt auch in der Wohlverhaltensperiode nur sein unpf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZI%202008,%20609\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 03.07.2008 - Abs. 9 ZB 182\/07: Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insol...\">NZI 2008, 609\/a> ; LG Dresden a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZI%202011,%20291\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Dresden, 14.03.2011 - 5 T 74\/11: Kein weiteres Insolvenzverfahren bei Freigabe des Vermögens...\">NZI 2011, 291\/a> ). Das unpf\u00e4ndbare Verm\u00f6gen richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 - 850i ZPO\/a> . Darin sind allerdings Erl\u00f6se aus Lebensversicherungen nicht aufgef\u00fchrt. Die Geldzuwendung geh\u00f6rt in die Insolvenzmasse. Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen. Sollten Sie weitere Fragen haben, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit an uns wenden, auch f\u00fcr den Fall, dass wir Einzelheiten Ihrer Meinung nach nicht beachtet haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Clausen & Kollegen Rechtsanw\u00e4lte Birger Clausen Theaterstra\u00dfe 4 01067 Dresden 035141888480 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ein Kl\u00e4ger verklagt 2 Personen, Beklagter zu 1 und zu 2. Die Entscheidung f\u00e4llt zu Gunsten des Kl\u00e4gers. Beklagter zu 2 legt Berufung ein, ist der vorherige Beschluss dann f\u00fcr den Beklagten zu 1 bindend oder wird dieser automatisch auch im Berufungsverfahren Berufungskl\u00e4ger? Danke.","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, es kommt darauf an, ob die Beklagten in notwendiger Streitgenossenschaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft\">\u00a7 62 ZPO\/a> ) stehen. Wenn dies der Fall ist, wirkt die von dem Beklagten zu 2. eingelegte Berufung f\u00fcr den anderen Beklagten mit, das Urteil wird also auch diesem gegen\u00fcber nicht rechtskr\u00e4ftig. Wenn keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, wird das Urteil dem anderen Beklagten gegen\u00fcber rechtskr\u00e4ftig. Gerne k\u00f6nnen Sie mir das Urteil per e-mail \u00fcbersenden, damit ich pr\u00fcfen kann, ob notwendige Streitgenossenschaft vorliegt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, da\u00df diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 62"]},{"Question_text":"Ein Beschuldigter, gegen diesen wegen Betrugsverdacht ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren l\u00e4uft und er von diesem erfuhr, will noch schnell vollstrecken lassen. Er hatte durch Falschangaben ein zivilrechtliches Urteil in einer Mietsache als Vermieter erwirkt. Nach dem rechtkr\u00e4ftig gewordenen Urteil wurde seitens des Mieters Betrugsanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Hiervon erfuhr nun der Vermieter (Beschuldigte). Welche Rechtsmittel hat es gegen seinen Vollstreckungsversuch aus einer Restmietforderung heraus? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich gibt es nur 3 Rechtsbehelfe gegen die Zwangsvollstreckung. 1. Die Vollstreckungserinnerung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> Diese wird eingelegt , wenn Schuldner, Gl\u00e4ubiger oder ein Dritter sich gegen die Art und Weise der Vollstreckung ( Z.B: Verletzung von Pf\u00e4ndungsfreigrenzen, Pf\u00e4ndung von unpf\u00e4ndbaren Sachen oder Unt\u00e4tigkeit des Gerichtsvollziehers) wehren m\u00f6chte. \u00dcber sie entscheidet das Amtsgericht und gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde ( binnen 14 Tagen zul\u00e4ssig.) Da mit der Vollstreckungserinnerung nur die Art wie vollstreckt wird, aber eben nicht die Vollstreckung selbst aufgehalten wird, ist dieser Rechtsbehelf f\u00fcr sie weder einschl\u00e4gig noch zul\u00e4ssig. 2. Ein weiteres Mittel ist die Drittwiderspruchsklage, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> Mit dieser machen Dritte ihr Eigentum an gepf\u00e4ndeten Sachen geltend, um sie zur\u00fcckzuerhalten. Auch dieses ist bei ihnen also nicht einschl\u00e4gig. 3. Letztes Mittel ist die Vollstreckungsabwehrklage, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Mit ihr kann geltend gemacht werden, dass NACH Urteilserlass Umst\u00e4nde eingetreten sind, durch die der Gl\u00e4ubiger nichts mehr von ihnen zu beanspruchen kann, sie kommt insbesondere in betracht, wenn nach dem Urteil gezahlt wurde, aber der Gegner trotzdem vollstreckt. Grunds\u00e4tzlich ist diese Klage f\u00fcr sie die einschl\u00e4gige, dass Problem hierbei ist jedoch, dass sie mit allen Umst\u00e4nden, die sie vor Erlass des Urteils vorgetragen haben oder h\u00e4tten vorgetragen haben m\u00fcssen, sprich allem , was ihnen bis dahin bekannt war, pr\u00e4kludiert sind. Einzig Umst\u00e4nde die nach Erlass des Urteils entstanden sind ( z.B: das Auffinden einer Urkunde nach Urteilserlass) werden ber\u00fccksichtigt. Insofern sind hier nur die wenigstens KLagen erfolgsgekr\u00f6nt. 4. Ein Mittel um die Vollstreckung hinaus zu schieben, ist das Beantragen von Volltreckunssschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> beim Amtsgericht. Hier kann auf ihren Antrag die Vollstreckung aus gesetzt werden, wenn diese unter VOLLER W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen GANZ BESONDERER Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Hieran werden extrem hohe Anforderungen gestellt werden, allein dass der Anspruch, \u00fcber den geurteilt wurde, nicht besteht, reicht nicht aus, sondern die Vollstreckung, also das schaffen der vollendeten Tatsachen muss f\u00fcr sie eine ganz besondere H\u00e4rte ( Existenzgef\u00e4hrdung!) bedeuten. Sie sehen also , dass auch dieses Mittel nicht wirklich hohe Erfolgsaussichten hat. Diese starke Einschr\u00e4nkung der Verteidigung gegen eine nicht bestehende, aber zur Vollstreckung ausstehende Forderung ist den Umstand geschuldet, dass nach Rechtskraft eines Urteils der Rechtsfrieden gewahrt werden soll, in dem 'das letzte Wort' gesprochen ist. Dieser Rechtsfrieden w\u00e4re nicht zu erreichen, wenn alles immer wieder reversibel ist. Fazit: Es gibt keinen Rechtsschutz der erfolgversprechend ist, wenn die Umst\u00e4nde sich nicht erst nach dem Urteil ge\u00e4ndert haben. Dennoch k\u00f6nnen sie nat\u00fcrlich versuchen, die Vollstreckung durch die oben aufgezeigten Antr\u00e4ge zu verz\u00f6gern, nur m\u00fcssen sie hierbei beachten, dass immer neue Kosten entstehen. In so einem Fall bleibt eigentlich nur das Urteil aus dem Ermittlungsverfahren abzuwarten, und hiernach Akteneinsicht zu fordern. So dann lie\u00dfe sich pr\u00fcfen , ob ein Schadenersatzanspruch wegen dem Prozessbetrug best\u00fcnde, der dann einzuklagen ist. Mit dieser Klage sollte abgewartet werden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, da sonst das Risiko zu unterliegen zu hoch ist. Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage wird der mutma\u00dfliche Anspruch zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt noch keine Ber\u00fccksichtigung finden, da er noch nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde, sie riskieren damit die Abweisung und Kostentragung und eventuell ein Urteil, dass ihnen die Schadenersatzm\u00f6glichkeit abspricht. Dies w\u00fcrde ich nicht riskieren. Als letztes Mittel bliebe nur der Antrag auf Privatinsolvenz, da hier Vollstreckungsma\u00dfnahmen nicht durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Wenn sie diese beantragen, kann also nicht mehr vollstreckt werden und ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse werden auf eine Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung gepr\u00fcft. Ist der Antrag berechtigt kann nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Restschuldbefreiung stehen, aber es kann auch sein das die Insolvenzer\u00f6ffnung wegen zu guter Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse abgelehnt wird, was zur Freigabe der Vollstreckung f\u00fchren w\u00fcrde. Dieses Verfahren ist ein jahrelanger und seiniger Weg, er ist wirklich nur anzuraten, wenn weitere Gl\u00e4ubiger ohne entsprechend liquide Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, kann auf der anderen Seite bei ausreichend Verm\u00f6gen aber die Vollstreckung etwas nach hinten schieben, jedoch vermutlich nicht lange genug, dass bis dahin die Ermittlungen abgeschlossen sind und die Kosten sind auch keineswegs zu untersch\u00e4tzen. Alles in allem sind ihre M\u00f6glichkeiten also sehr begrenzt und ich f\u00fcrchte, dass die Vollstreckung zun\u00e4chst durchgef\u00fchrt wird und sie nur einen eventuellen Schadenersatzanspruch sp\u00e4ter geltend machen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 766","\u00a7 767","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Ich schreibe hier als Prokurist einer UG. Unsere Firma entwickelt Software im Kundenauftrag. Unser Programmierer war bis Ende letzten Jahres vor Ort beim Kunden in der Entwicklung einer Software in einem Steuerger\u00e4t t\u00e4tig. Da Rechnungen hinsichtlich dieser Arbeiten unbezahlt sind, halten wir es f\u00fcr wahrscheinlich, dass der Kunde gegen den geschlossenen Vertrag handelt, welcher u.A. diesen Satz enth\u00e4lt: 'Die Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten sowie deren Abtretung ist bedingt durch die vollst\u00e4ndige Zahlung des vereinbarten Honorars.' Das Ger\u00e4t befindet sich nun im Verkauf und somit r\u00e4umt unser Kunde sich selbst und seinen Abnehmern die Nutzung der nicht bezahlten Software ein. Der ausstehende Betrag wurde im beiderseitigen Einvernehmen bis zum 1.1.'19 gestundet. Anfang Januar wurden wir \u00fcber die Insolvenz des Kunden informiert. Nach seiner Aussage wird eine Planinsolvenz, d.h. in Eigenverwaltung angestrebt. In diesem Verfahren soll vermutlich ein Schuldenschnitt mit den Gl\u00e4ubigern erzielt werden. Das letzte Angebot unsererseits, die Schulden erneut zu stunden und \u00fcber drei Monate verteilt zu bezahlen, wurde als nicht machbar ausgeschlagen. Ich m\u00f6chte durch das Erwirken eines Verkaufsstopps meiner Aufforderung, eine schriftliche Vereinbarung sowie die Zahlung der ersten Rate zu realisieren, Nachdruck verleihen. Ebenso m\u00f6chte ich als Gl\u00e4ubiger dem ggf. anstehenden Schuldenschnitt entgehen. Falls der Antrag auf ein einstweilige Verf\u00fcgung an das Amtsgericht aussichtsreich sein k\u00f6nnte (?) lautet meine Frage: Wie ist das zu formulieren, auf was muss unbedingt eingegangen werden? Eine stichpunktartige Aufz\u00e4hlung der wesentlichen Teile des Schreibens w\u00fcrde mir gen\u00fcgen. Kann der Antrag wom\u00f6glich kontraproduktiv sein? Welches Vorgehen w\u00fcrden Sie in dieser Sache grunds\u00e4tzlich empfehlen? Vielen Dank! Einsatz editiert am 25.01.2019 15:06:29","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Von einer einstweiligen Verf\u00fcgung kann ich nur abraten, wenn der Verkauf bereits l\u00e4nger als 3 Monate vorgenommen wird und sie hiervon wu\u00dften. Hierf\u00fcr spricht die Stundung des Kaufbetrages \u00fcber 3 Monate. Damit fehlt es dem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung an der Dringlichkeit (Eilbed\u00fcrftigkeit) und die einstweilieg Verf\u00fcgung wird scheitern. Sie m\u00fcssen aber auch sehen dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> jegliches 'normale Klageverfahren' ujnterbrochen wird, wenn eine Insolvenz des Schuldners eintritt und die Insolvenzmasse ( hier die Nutzungsrechte) betroffen sind. Folglich scheidet eine langwierige Klage erst recht aus. Zun\u00e4chst sollten sie den Gegner au\u00dfergerichtlich (m\u00f6glichst) schnell anschreiben, um ihn auf die ausstehende Kaufpreisschuld und die dadurch bedingte \u00dcbertragung der Nutzungrechte ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/68c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 68 c UrhG\/a> ) hinweisen. Siwe weisen daraufhin, dass die Bedingung bisher nicht eingetreten ist und er deswegen die Nutzung der Software nicht auf ihn \u00fcbertragen ist. Sie teilen mit, dass somit keine Berechtigung besthet die Nutzungsrechte zu nutzen und fordern ihn zum sofortigen Unterlassen auf. Weisen sie daraufhin, dass er die ( auch gewerbliche) Nutzung u>sofort\/u> einzustellen und zu unterlassen hat, solange der Kaufpreis nicht gezahlt ist und er pers\u00f6nlich sonst mit einer strafrechtlichen Anzeige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 UrhG: Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke\">\u00a7 106\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/108a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 108a UrhG: Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung\">108 a UrhG\/a> ( Ahndung: Freiheitsentzug bis zu 5 Jahre) und er und seine Firma mit der Geltendmachung eines deliktischen Lizensschadenersatzanspruches zu rechnen hat. Fordern sie ihn umgehend zur Zahlung des Kaufpreises ( fixe Frist setzen) auf und drohen sie an sonst vom Kaufvertarg zur\u00fcckzutreten und SchadenerS. zu verlangen, weil er massivst gegen die Pflichten aus dem Kaufvertrag versto\u00dfen hat. Durch den R\u00fccktritt w\u00e4re die Nutzungsrechts\u00fcbertragung auch k\u00fcnftig komplett ausgeschlossen. Hiernach m\u00fcssten sie tats\u00e4chlich schnellstm\u00f6glich in die einstweilige Verf\u00fcgung gehen. Hier k\u00f6nnen sie nur den Anspruch auf Unterlassung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/69c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69c UrhG: Zustimmungsbedürftige Handlungen\">69 c UrhG\/a> durchsetzen. Einen Schadenersatzanspruch durchzusetzen gelingt im Einstweiligen Rechtsschutz nicht, da die Hauptsache nicht vorwegegenommen werden darf. Sie m\u00fcssen neben der genauen Bezeichnung der Parteien und einem Antrag augf Unterlassen der Nutzung (m\u00f6glichst genau pr\u00e4zisieren, damit die Klage ausreichend bestimmt ist) darlegen, wer Urheber ist, und dass die Nutzungsrechte noch nichts \u00fcbergegangen sind. Sie m\u00fcssen ebenfalls darlegen, wie lange der Verkauf l\u00e4uft (Stichwort: Eilbed\u00fcrftigkeit) und dass er \u00fcberhaupt stattfindet. Ist die Frist f\u00fcr die Eilbed\u00fcrftigkeit ( ca. 1 Monat ab ihrer Kenntnis vom Verkauf ) abgelaufen, werden sie unterliegen und der Weg \u00fcber die einstweilige Anordnung ist wie der Weg \u00fcber die Klage auch versperrt. Ich bin der Ansicht der Verf\u00fcgungsantrag geh\u00f6rt vor das Landgericht, weil der Streitwert ( die Verletzung des Nutzerrecht und Ureheberrechts durch Verbreitung) \u00fcber 5000,00 \u20ac liegen wird, hier herrscht Anwaltszwang. Eine Klage vor dem Amtsgericht halte ich auch im einstweiligen Rechtsschutz daher f\u00fcr unzul\u00e4ssig, es sei denn sie k\u00f6nnen plausibel einen Streitwert von maximal 5.000 \u20ac darlegen. Sollte ihnen der Frist \u00fcber die einstweilige Anordnung versperrt sein, so m\u00fcssen sie den Gegner trotzdem anschreiben und ihm die Nutzung untersagen. So dann m\u00fcssen sie ihren Lizensschaden (vgl OLG Hamm Urteil vom 13.06.2017, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%2072\/16\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 72\/16: Ansprüche des Vertreibers einer Software wegen Verstoßes gege...\">4 U 72\/16\/a> i>'Die Kl\u00e4gerin will den Schaden nach den – f\u00fcr eine Schadensberechnung hier von vornherein allein und allenfalls in Betracht kommenden – Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie ermitteln. Bei der Art der Berechnung der H\u00f6he des zu leistenden Schadensersatzes nach den Grunds\u00e4tzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vern\u00fcnftige Vertragspartner als Verg\u00fctung f\u00fcr die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen in Kenntnis der tats\u00e4chlichen Entwicklung w\u00e4hrend des Verletzungszeitraumes vereinbart h\u00e4tten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 31.10.2014 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2060\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 U 60\/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 60\/14\/a> – m.w.N.). Die H\u00f6he der als SchadenserS. zu zahlenden Lizenzgeb\u00fchr ist dabei gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 Abs. 1 ZPO\/a> unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls nach der freien \u00dcberzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei sind der Umfang der Nutzung sowie der Wert des verletzten Ausschlie\u00dflichkeitsrechtes zu ber\u00fccksichtigen (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 31.10.2014 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2060\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 U 60\/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 60\/14\/a> – m.w.N.). Zu den Umst\u00e4nden, die den objektiven Wert der angema\u00dften Benutzungshandlungen beeinflussen, geh\u00f6ren insbesondere ein etwa festzustellender verkehrsm\u00e4\u00dfig \u00fcblicher Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tats\u00e4chlich vereinbarte Lizenzen (OLG K\u00f6ln, Urteil vom 31.10.2014 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20U%2060\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 U 60\/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 U 60\/14\/a> – m.w.N.), zitiert nach www. openjur.de), ich gehe davon aus dass der Lizensschaden in etwa die H\u00f6he der verg\u00fctung erreichehn muss. \/i> beziffern und geltend machen. Er ergibt sich aus \u00a797 UrHG. Es handelzt sich um einen Schadenersatzanspruch aus unerlaubter Handlung sprich Delikt, was auch so festgestellt werden sollte. Wird dieser nicht bezahlt, kann der Betrag nur solange eingeklagt werden, wie die Insolvenz nicht l\u00e4uft, auch hier w\u00e4re ein Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> zu unterbrechen. Sie m\u00fcssen ihren Schadenersatzanspruch so dann beim Insolvenzverwalter ( hier dann Eigenverwalter) als b>Forderung aus Delikt\/b> anmelden, damit sie vom 'Schuldenschnitt' nicht erfasst ist, wenn dies entweder unbestritten bleibt oder im darauffolgenden Klageverfahren festgestellt wird. Gleiczeitig w\u00fcrde ich versuchen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kunden in die pers\u00f6nliche deliktische Haftung zu bekommen, z.B. weil er die nicht erlaubte Nutzung selbst angeordnet hat oder weil er den Vertrag mit ihnen in Kenntnis der Leistungsunf\u00e4higkeit der Firma geschlossen hat( Betrug nach \u00a7 263 StgB, es uwrde Zahlungswille- und F\u00e4higkeit vorgespiegelt, obwohl bekannt war, dass die firma insolvent ist) . Dies ist besonders bei Kapitalgesellschaften notwendig, um nach der Insolvenz der Gesellschaft noch einen pers\u00f6nlichen Schuldner zu haben. Fazit. Eine einstweilige Verf\u00fcgung ist nicht kontrapr\u00fcduktiv, wenn sie zeitnah nach Bekanntwerden des Verkaufes auf Unterlassung der Urheberrechtsverletung ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> ) durch die widerrechtliche Nutzung gestellt wird. Dies kann f\u00fcr sie ein wichtiger Schritt auf den Weg Richtung insolvenzfester Forderung ( Forderung aus Delikt) sein. Sie m\u00fcssen den Streitwert des Verfahrens bestimmen, ab 5000,01 \u20ac ist der einstweilige Rechtsschutz vor dem Landgericht unter Anwaltszwang zu beantragen. Wichtig f\u00fcr sie ist es eine deliktische Forderung zu konstruieren, um von einem etwaigen Schuldenschnitt nicht betroffen zu sein. Hierf\u00fcr untersagen sie die Nutzung mit Hinweis auf den Vertrag ausdr\u00fccklich und strengen wenn m\u00f6glich noch die Unterlassungsverf\u00fcgung an. Der ErS. aus dem Lizensschaden ( Verletzung der Nutzungsrechte) ist eine deliktische Forderung, die von einer Insolvenz nicht betroffen ist. Wichtig f\u00fcr sie ist auch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Kunden in die pers\u00f6nliche deliktische Haftung zu bekommen, um einen weiteren Schuldner zu haben, falls es sich um eine Kapitalgesellschaft handelt, und die Verbreitung \u00fcber separat gegr\u00fcndete Firmen des Kunden zwingend zu vermeiden. Haben sie den Lizensschaden beziffert, so melden sie diesen beim Insolvenzverwalter als b>deliktische Forderung \/b>an, diese kann auch nach Abschluss der Insolvenz vollstreckt werden. Gelingt es ihnen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in die pers\u00f6nliche Haftung zu nehmen, so unterf\u00e4llt die deliktische Forderung nicht der Restschuldbefreiung in einem etwaigen Privatinsolvenzverfahren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240","\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich wohne in einem Haus mit 3 Parteien (s. 22 Jahren), ich habe 120qm angemietet, es gibt noch eine Arztpraxis mit 120qm und ein B\u00fcro mit ca 60qm im Haus. Der Besitzer des Hauses (er hat es vor 4 J. gekauft) ist Eigent\u00fcmer einer Baufirma, diese Baufirma ist Mieter des B\u00fcros; er hat 2016-2018 ca 56 kleine Reihen-H\u00e4user in unmittelbarer Nachbarschaft erstellt (fast alle schon bezogen) und m\u00f6chte jetzt noch weitere 26 weitere kleine Einfamilienh\u00e4user errichten. Meine 120qm Wohnung wurde mir jetzt betriebsbedingt gek\u00fcndigt zum 31.8.19, ('gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 1 BGB\/a> '); ein Widerspruch w\u00e4re gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs\">\u00a7 574 b BGB\/a> sp\u00e4testens 2 Monaten vor Ablauf des Mietverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt werden. Begr\u00fcndung: Das zur Verf\u00fcgung stehende B\u00fcro reiche in der Gr\u00f6\u00dfe nicht aus, 6 Mitarbeiter w\u00fcrden sich das B\u00fcro teilen, die unmittelbare N\u00e4he des B\u00fcros zum Bauvorhaben sei n\u00f6tig, weil Vertragsverhandlungen mit potentiellen Erwerbern sonst behindert werden w\u00fcrden und dies finanzielle Nachteile bedeuten w\u00fcrde. Andere R\u00e4ume st\u00fcnden nicht zur Verf\u00fcgung (in der fr\u00fcheren Verkaufsphase waren 2 Container mit B\u00fcroeinrichtung f\u00fcr die Verk\u00e4ufe aufgestellt worden). Die \u00dcberwachung des Bauvorhabens sei sonst nicht gew\u00e4hrleistet, ein betr\u00e4chtlicher Schaden w\u00fcrde sonst erwartet. Mu\u00df ich die K\u00fcndigung akzeptieren? Ein gr\u00f6\u00dferes B\u00fcro k\u00f6nnte vielleicht hilfreich sein (meist sind jetzt aber nur 3-4 Leute dort anwesend). Aber der Bauherr k\u00f6nnte doch auch eins der noch zur errichteten H\u00e4user vor\u00fcbergehend als B\u00fcro nutzen, meines Wissens ist eine K\u00fcndigung f\u00fcr nur f\u00fcr eine wohl nur vor\u00fcbergehende neue Nutzung auch nicht m\u00f6glich. Ich kann juristisch aber gar nicht einsch\u00e4tzen, ob Aussicht besteht, dass die K\u00fcndigung widerrufen werden muss. Sollte ich gegen die betriebsbedingte K\u00fcndigung vorgehen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Mandant, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Angesichts des Umstands, dass Sie allein aus gesch\u00e4ftlich motivierten Gr\u00fcnden von Ihrem r\u00e4umlichen Lebensmittelpunkt verdr\u00e4ngt werden sollen, muss der Fortbestand des Wohnraummietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, was etwa dann anzunehmen sein kann, wenn die gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit andernfalls nicht rentabel durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte (Hartmann, jurisPR-MietR 14\/2017 Anm. 1). Vorliegend haben Sie Anhaltspunkte daf\u00fcr genannt, dass eine K\u00fcndigung f\u00fcr den Vermieter aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht unbedingt notwendig sein k\u00f6nnte: Zum einen verf\u00fcgt der Vermieter \u00fcber zahlreiche (ggf. freistehende) Wohnungen, die sich f\u00fcr sein Vorhaben eignen w\u00fcrden. Zum anderen sind in dem B\u00fcro nicht 6, sondern meist nur 3 - 4 Mitarbeiter anwesend, sodass eine Notwendigkeit f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere R\u00e4umlichkeit nicht ersichtlich ist. Ein fristgem\u00e4\u00dfer Widerspruch gegen die K\u00fcndigung d\u00fcrfte deshalb vorliegend eine Aussicht auf Erfolg haben. F\u00fcr Sie als Mieter reicht es insofern aus, das K\u00fcndigungsvorbringen des Vermieters u>mit Nichtwissen zu bestreiten\/u> (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 4 ZPO\/a> ). Die oben genannten Punkte, die gegen eine Erforderlichkeit der K\u00fcndigung sprechen k\u00f6nnten, w\u00e4ren ebenfalls erw\u00e4hnenswert. Im Falle Ihres Bestreitens - auch mit Nichtwissen - muss der Vermieter einen u>Vollbeweis\/u> der Tatsachen erbringen, die eine Notwendigkeit seiner K\u00fcndigung begr\u00fcnden. Die blo\u00dfe Plausibilit\u00e4t des K\u00fcndigungsvorbringens reicht insofern nicht aus (LG Berlin, Urteil vom 25. Januar 2018 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=67%20S%20272\/17\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272\/17: Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härte...\">67 S 272\/17\/a> –, Rn. 5). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Leon Beresan !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich wurde heute durch einen vom Sozialgericht beauftragten Gutachter im Rahmen meines Verfahrens nach dem Opferentsch\u00e4digungsgesetz im Beisein eines Freundes begutachtet. Ich hatte von Anfang das Gef\u00fchl, dass der Gutachter nicht \u00fcber die notwendige Sachkunde verf\u00fcgte, um mit Opfern sexueller Gewalt richtig umzugehen. Der Gutachter hat mir lediglich nur Passagen der Akte vorgelesen und mir dann ein Aufnahmeger\u00e4t vor die Nase gehalten und ich sollte dann dazu Stellung nehmen. Des Weiteren ist es \u00fcblich, dass man sogenannte Beschwerdevalidierungstests ausf\u00fcllen, aus welchen man unter anderem R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Art- und schwere des Krankheitsbildes ziehen kann, was heute nicht der Fall war. Eine Befragung \u00fcber Symptome fand nur ganz oberfl\u00e4chlich statt, obwohl ich unter multiplen psychischen Traumafolgeerkrankungen leide, die durch mannigfaltige station\u00e4re Befunde und Vorgutachten best\u00e4tigt wurden. Auch eine eingehende Traumaexploration ist \u00fcberhaupt nicht erfolgt, wie z.B. die Intensit\u00e4t und die Auspr\u00e4gung von Flashbacks, Intrusionen und Triggern. Gerade die famili\u00e4ren Umst\u00e4nde, die zu den sch\u00e4digenden Ereignissen f\u00fchrten, wurden nur angeschnitten. Das schlimmste war, dass der Gutachter v\u00f6llig geschmacklos h\u00e4misch gelacht hatte, wo ich die Gewaltexzesse, die ich fr\u00fcher \u00fcber mich ergehen lassen musste geschildert hatte. Zu guter Letzt hatte er mich am Ende gefragt, ob ich seine Kritiken im Internet gelesen hatte, weil er dort als befangen und voreingenommen verrufen w\u00e4re. Und, und, und. Was kann ich hiergegen tun? Gibt es hier eine gesetzliche Regelung? Wo kann ich wom\u00f6glich ansetzen? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen den Sachverst\u00e4ndigen auch nach Ihrer Untersuchung wegen b>Besorgnis der Befangenheit\/b> ablehnen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/118.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 118 SGG\">\u00a7 118 Abs. 1\/a> des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO). Dazu ist die Ablehnung b>schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle\/b> zu erkl\u00e4ren unter Schilderung der Tatsachen, aus denen Sie eine Befangenheit ableiten. Da der Ablehnungsgrund b>glaubhaft zu machen\/b> ist, sollten Sie dem eine b>Eidesstattliche Versicherung Ihres Freundes\/b> beif\u00fcgen, dass das von Ihnen vorgetragene Geschehen so tats\u00e4chlich stattgefunden hat. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, b>Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverst\u00e4ndigen\/b> zu rechtfertigen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 Abs. 1 S. 1\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 Abs. 2 ZPO\/a> ). Das Verhalten des Sachverst\u00e4ndigen l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass er bereits eine vorgefasste Meinung hatte, was insbesondere durch das 'h\u00e4mische Lachen' und den Hinweis auf seine Internet-Bewertungen zum Ausdruck gekommen ist. Nach der Rechtsprechung haben Sie f\u00fcr den Befangenheitsantrag eine b>Zweiwochenfrist\/b> ab dem Tag der Untersuchung (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2010 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 50%202%20VS%2014\/09%20B\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LSG Bayern, 10.03.2010 - Abs. 50 2 VS 14\/09: Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachvers...\">Abs. 50 2 VS 14\/09 B\/a> -, Jurion, Tz. 15). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben, und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42","\u00a7 406"]},{"Question_text":"Hallo! Ich wohne seit 5 Jahren in Gro\u00dfbritannien und habe hier vor 2 Jahren Privatinsolvenz angemeldet. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde ich restschuldbefreit. Meine beiden Gl\u00e4ubiger sitzen bzw. sa\u00dfen in Deutschland. Einmal das Finanzamt und das Gewerbeamt. Ich hatte dann die beglaubigte Kopie und \u00dcbersetzung der EU-Restschuldbefreiung an den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter meines ehemaligen Finanzamts geschickt mit der Bitte um Best\u00e4tigung der Anerkennung. Er schickte mir daraufhin lediglich eine Durchschrift seines Schreibens an meine damalige Bank in DE, dass die damals erfolgte Pf\u00e4ndung gegen mich aufgehoben wurde. Auf ein weiteres Schreiben von mir, mir doch bitte mit einem Zweizeiler die Anerkennung der Restschuld eindeutig zu best\u00e4tigen, erhielt ich keine weitere Antwort. Ebenfalls hatte ich darum gebeten, zu best\u00e4tigen, dass das Finanzamt auch federf\u00fchrend ist, was meine Schulden beim Gewerbeamt angeht. Soweit ich das beurteilen kann, hatte das Finanzamt auch die Interessen des Gewerbeamts vertreten. F\u00fcr mich scheint das deshalb wichtig, weil ich nicht irgendwann sp\u00e4ter \u00fcberrascht werden will mit einer Forderung des Gewerbeamtes mit dem Hinweis, dass nur das Finanzamt meine Restschuldbefreiung anerkannt h\u00e4tte. Das Gewerbeamt hatte ich \u00fcbrigens auch angeschrieben, aber da kam gar keine R\u00fcckmeldung. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei erw\u00e4hnt, dass die beiden \u00c4mter in unterschiedlichen St\u00e4dten liegen. Bevor nach einem etwaigen Brexit unvorhersehbare rechtliche \u00c4nderungen eintreten, m\u00f6chte ich das ganze nat\u00fcrlich vorher gekl\u00e4rt bzw. best\u00e4tigt wissen. Also meine Fragen: 1. Reicht die \u00dcbersendung der Durchschrift des Finanzamts an meine damalige Bank mit dem Hinweis, dass s\u00e4mtliche Pf\u00e4ndungsma\u00dfnahmen gegen mich aufgehoben sind, als beweiskr\u00e4ftige (indirekte) Best\u00e4tigung aus, dass das FA die Restschuldbefreiung anerkennt? 2. Falls 'ja' zu 1) , gilt das dann auch stellvertretend mit f\u00fcr das Gewerbeamt? 3. Falls 'nein' zu 1) und\/oder 2) , wie sollte ich (nach M\u00f6glichkeit ohne Anwalt) die Best\u00e4tigung einfordern?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nachdem Sie im Vereinigte K\u00f6nigreich die Restschuldbefreiung erlangt und das Certificate of Discharge (Entlassungsurkunde) dem Finanzamt zugeleitet haben, sehe ich in der R\u00fccknahme der Pf\u00e4ndung durch das Finanzamt eine konkludente Anerkennung der Restschuldbefreiung. Denn andernfalls h\u00e4tte das Finanzamt Ihnen gegen\u00fcber schriftlich formuliert, dass die Erlangung der Restschuldbefreiung in Zweifel gezogen oder zumindest deren Anerkennung im Inland bestritten werde und jedenfalls die Pf\u00e4ndungsma\u00dfnahme aufrechterhalten. Dies wird auch f\u00fcr die Gemeinde gelten, f\u00fcr die das Finanzamt seinerzeit die Beitreibung durchgef\u00fchrt hat. Im \u00dcbrigen ist in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsVfVO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 19 InsVfVO: Grundsatz\">Art. 19\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsVfVO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 32 InsVfVO: Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen\">32\/a> EuInsVO die automatische Anerkennung insolvenzrechtlicher Entscheidungen vorgesehen. Eines besonderen Anerkennungsverfahrens bedarf es also nicht. Damit ist auch das Finanzamt oder das Gewerbeamt nicht verpflichtet, Ihnen gegen\u00fcber ausdr\u00fccklich zu erkl\u00e4ren, dass die im Vereinigte K\u00f6nigreich erteilte Restschuldbefreiung anerkannt werde. Ungeachtet dessen k\u00f6nnen Sie bei dem Gewerbeamt unter Vorlage des Beschlusses \u00fcber die Restschuldbefreiung nochmals darum bitten, zu best\u00e4tigen, dass aus dem jeweiligen Steuerbescheid Ihnen gegen\u00fcber keine Forderungen mehr durchgesetzt werden. Weiterhin weise ich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BGH ein in England durchgef\u00fchrtes Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen einer nat\u00fcrlichen Person in Deutschland grunds\u00e4tzlich anzuerkennen ist. W\u00fcrde wegen der Abgaben gegen Sie in Deutschland vollstreckt werden, k\u00f6nnten Sie aufgrund der im Vereinigte K\u00f6nigreich erteilten Restschuldbefreiung eine Vollstreckungsgegenklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben. Eine Klage auf Feststellung, dass das Finanzamt oder die Gemeinde Ihnen gegen\u00fcber keine durchsetzbaren Forderungen beanspruchen kann, w\u00fcrde ein fehlendes Feststellungsinteresse entgegenstehen, da keine Vollstreckung droht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mit f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, in einem l\u00e4ngeren internationalen Zivilverfahren , in dem ich nach 1 Jahr ohne meinen Anwalt PKH beantragt habe und diese auch mit Ratenzahlungen bewilligt wurde, hat nun mein Anwalt nach einer Beschwerde meinerseits bei der RA-Kammer wegen dieses 'Vertrauensbruchs' sein Mandat gek\u00fcndigt. Anlass meiner Beschwerde war das Ignorieren meiner Bitte um PKH-Unterst\u00fctzung wegen extrem hoher Kosten und Bekanntgabe meiner wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse an den Gegneranwalt in einer m\u00fcndlichen Verhandlung. Ich habe die K\u00fcndigung dem Gericht mitgeteilt. Dieses hat mich nun beauftragt, mir einen neuen Wahlanwalt zu suchen. Dass der beigeordnete mein Wahlanwalt war, wusste ich so nicht. Ich hatte ihn schon lange vor dem PKH-Antrag beauftragt und er wurde ohne meine Mitwirkung vom Gericht beigeordnet. Meine Fragen lauten nun: Wie finde ich einen passenden Anwalt(Fachgebiet: internationales Zivilrecht)? Darf ich nur im Bezirk des zust\u00e4ndigen Landgerichtes suchen? Und k\u00f6nnte ich dem Gericht auch einfach nur mitteilen, dass ich keinen Anwalt finde und mir das Gericht einen Anwalt beiordnet? MfGr.,","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Sie k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich jeden Anwalt beauftragen, der bei deutschen Gerichten zugelassen ist. Das ist hinsichtlich der Landgerichte eigentlich jeder Anwalt. Dabei sind Sie nicht darauf angewiesen, sich einen Anwalt im Bezirk des betreffenden Landgerichtes zu suchen; der kann auch von weit her kommen. Allerdings werden Fahrkosten, die f\u00fcr ihn dann entstehen, wahrscheinlich nicht von der Prozesskostenhilfe abgedeckt sein. i>Einfach so\/i> dem Gericht mitteilen, dass Sie keinen Anwalt finden, reicht sicher nicht. Wenn Sie aber nachweisen k\u00f6nnen, dass Sie trotz intensiver Bem\u00fchungen keinen Anwalt finden konnten, k\u00f6nnen Sie beantragen, dass das Gericht Ihnen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78b ZPO: Notanwalt\">\u00a7 78b ZPO\/a> einen Notanwalt bestellt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 78b"]},{"Question_text":"Guten Tag, Im Zuge der Gesch\u00e4ftserweiterung habe ich ein Fahrzeug gekauft. Dieses wurde auch angezahlt, der Restbetrag wurde durch eine Bank zur Verf\u00fcgung gestellt. Da ich mich zum Zeitpunkt der Abholung des Fahrzeuges nicht im Land befunden habe, habe ich meinen Angestellten mit der Abwicklung des Gesch\u00e4ftes (Restzahlung in Bar \/ \u00dcberf\u00fchrung Fahrzeug) beauftragt. Ich erhielt das Geld von der Bank und leitete es per \u00dcberweisung, weil ich am gleichen Tag nicht mehr zur Filliale gekommen w\u00e4re, an meinen Angestellten weiter. Dieser sollte dann am Folgetag das Geld abholen und sich auf den Weg zum H\u00e4ndler machen. Kurze Zeit sp\u00e4ter erhielt ich einen Anruf von meinem Angestellten, in diesem teilte dieser mir mit, dass gegen ihn 'Pf\u00e4ndungsbescheide' vorliegen w\u00fcrden und das Geld nun weg w\u00e4re. Meine Fragen sind nun: A: Ist das Geld was meinem Angestellten belegbar nicht geh\u00f6rt und zur Abwicklung eines Gesch\u00e4ftes gedacht war, wirklich weg? B: Gibt es dennoch eine M\u00f6glichkeit an das Geld heranzukommen? K\u00f6nnte der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7771 ZPO\/a> hier zum Tragen kommen? F\u00fcr Ihre M\u00fche, bedanke ich mich im Voraus.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Sie k\u00f6nnen Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> erheben und die einstweilige Anordnung beantragen, da\u00df die Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme aufgehoben wird. Das hier Geschilderte m\u00fc\u00dften Sie beweisen, zumindest durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft machen. Sie beauftragen am besten einen Anwalt vor Ort damit. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, da\u00df diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Ich habe eine Wohnung aus der Zwangsversteigerung erworben und auch sofort die vollstreckbare Ausfertigung zu R\u00e4umung der alt Eigent\u00fcmer beim Gericht beantrag und bekommen. Der Gerichtsvollzieher hat die R\u00e4ung f\u00fcr den 19.12.2018 angesetzt. Soweit alles nach Plan. Gestern den 18.12.2018 habe ich \u00fcber den Gerichtsvollzieher morgens erfahren, das die R\u00e4umung abgesagt ist. Bis zum 01.03.2019 einstweilen eingestellt. Berg\u00fcndung hat Attest Suizidgefahr und eine neue Wohnung zum 01.03.2019 wobei der Mietvertrg noch nicht unterschrieben worden ist, da ein Wohnberechtigungsschein noch fehlt. Da ich nicht ein Brief bekommen habe bin ich pers\u00f6nlich zum Gericht gefahren und habe mit der Rechtspflegerin gesprochen und mir wurde Kopien erstellt. Ich habe dann sofortige Beschwerde eingelegt. Leider konnte ich mich nicht gut vorbereiten, da ich die Unterlagen nur 10 min. vorher bekommen habe. Am Nachmittag den 18.12.2018 wurde mir zwei Brief per postcom zugestellt. Den Zustellungszeitpunk kann ich durch eine eidesstattliche Versicherung durch meinem Mitarbeiter belegen. Ein normaler Brief das R\u00e4ungsschutzantrag gestellt worden ist mit der bitte um Stellungsnahme. Der zweite Brief mit Postzustellungsurkunde mit dem Beschluss das die R\u00e4umung bis zum 01.03.2019 einstweilen eingestellt worde ist. Somit gibt es einen Beschluss ohne das ich die m\u00f6glichkeit hatte meine Sichtweise zu erk\u00e4ren. Das finde ich sehr ungerecht, da meier Meinung nach der alte Eigent\u00fcmer Auflagen h\u00e4tte bekommen sollen: - Nutzungsentsch\u00e4digung in zweifel vom Amt - Gutachten bis ende Dezember ob wirklich Suizidgefahr besteht. - Mietvertrg mit Unterschrift bis ende Dezember - Sicherheitsleitung f\u00fcr die Monate Januar und Februar 2019 Welche Antr\u00e4ge sind f\u00fcr mich noch wirtschaftlich Sinnvoll? Gibt es die M\u00f6glichkeit den Beschluss aufzuheben, da ich nicht Stellung nehmen konnte? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Sofern Sie als Antragsgegner die gegen Sie erlassene einstweilige Verf\u00fcgung in der Sache f\u00fcr unberechtigt halten, so k\u00f6nnen Sie hiergegen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">924\/a> Abs. 1 ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Wird er jedoch erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden. Der Widerspruch gegen den Verf\u00fcgungsbeschluss f\u00fchrt automatisch zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der einstweiligen Verf\u00fcgung in dem beide Beteiligten angeh\u00f6rt werden und \u00fcber die durch Endurteil im Anschluss entschieden wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/925.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch\">\u00a7 925 ZPO\/a> . Wird die einstweilige Verf\u00fcgung aufgehoben, so tritt sie sogleich au\u00dfer Kraft. Im Rahmen des Widerspruchs k\u00f6nnen Sie ihre Einw\u00e4nde gegen den R\u00e4umungsschutz geltend machen und begr\u00fcnden. Die Vollziehung der einstweiligen Verf\u00fcgung wird durch den Widerspruch jedoch nicht gehemmt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 Abs. 3 1 ZPO\/a> . Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach \u00a7\u00a7 924 Abs. 3 2, 707 ZPOkommt nur ausnahmsweise (selten) in Betracht, beispielsweise dann, wenn das Gericht den Widerspruch f\u00fcr offensichtlich begr\u00fcndet h\u00e4lt. Insbesondere k\u00f6nnen Sie dort auch Antr\u00e4ge stellen, insbesondere mit Blick auf die ihrerseits zutreffend geforderten Sicherheiten, hier z.B. die Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung oder Kosten\u00fcbernahme seitens einer Beh\u00f6rde. Jedoch m\u00f6chte ich auch darauf verweisen, dass die Gerichte angehalten sind, dass ein Zwischenumzug vermieden wird, sodass verl\u00e4ngerter R\u00e4umungsschutz i.d.R. gew\u00e4hrt wird, wenn bereits eine Ersatzwohnung in naher Zukunft (ca. 3 Monaten) bereitsteht (LG Hdlbg. 10.04.1995, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20T%2016\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Heidelberg, 10.04.1995 - 5 T 16\/95\">5 T 16\/95\/a> ). Demzufolge w\u00e4re die Verf\u00fcgung zumindest insoweit schl\u00fcssig. Dass jedoch keine Auflagen erfolgt sind, halte ich f\u00fcr fehlerhaft, sodass Sie dort gute Chancen h\u00e4tten. Auch k\u00f6nnen Sie den Widerspruch von Anfang an auf die Kosten beschr\u00e4nken (sog. Kostenwiderspruch). Damit erkennen Sie den Verf\u00fcgungsanspruch konkludent an und verzichten konkludent auf die Einlegung eines Vollwiderspruchs. \u00dcber den Kostenwiderspruch wird durch Endurteil entschieden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/925.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch\">925\/a> Abs. 1 ZPO. Denkbar w\u00e4re daher auch diese Form in Kombination mit der Beantragung von Auflagen. In der Regel w\u00fcrde ich jedoch empfehlen einen Rechtsbeistand vor Ort mit der Sache zu beauftragen, insbesondere wenn z.B. auch die vermeintliche Suizidgefahr angegriffen werden soll. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Sascha Lembcke !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924","\u00a7 936","\u00a7 925"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ich betreibe einen Online-Shop mit Sitz in Deutschland und mit weltweitem Versand aus Deutschland. Dieser Online-Shop befindet sich auf einer US-Verkaufsplattform, welche ein rechtssicheres Verkaufen in einigen Aspekten (wie Buttonl\u00f6sung) rein technisch nicht erm\u00f6glicht. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte ich zwei Fragen: 1) Angenommen, ich begehe einen Wettbewerbsversto\u00df, werde (von einem deutschen Verband) abgemahnt, kann den Versto\u00df nicht beheben, unterschreibe die Unterla\u00dfungserkl\u00e4rung nicht, werde gerichtlich verklagt und verliere vor Gericht. Wie h\u00e4ufig kann ich wegen derselben Sache gerichtlich verklagt werden? 2) Wenn ich nun nicht mehr innerhalb von a) Deutschland b) der EU versende, kann ich dann wettbewerbsrechtlich (von einem deutschen Verband) abgemahnt werden? Der Geltungsbereich der meisten Gesetze, Verordnungen und Erfordernisse ist doch nur EU-weit. Anders formuliert: Mu\u00df ich Kunden im Land des Sitzes des abmahnenden Verbandes (so was gibt es praktisch nur in Deutschland) oder Kunden im Geltungsbereich der Gesetze vom Versand ausschlie\u00dfen um einer eventuellen Abmahnung zu entgehen? Bitte begr\u00fcnden Sie, falls m\u00f6glich, Ihre Antwort mit Gerichtsurteilen oder Gesetzestexten. Vielen Dank im voraus und mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Wenn Sie erfolgreich auf Unterlassung verklagt worden sind, kann der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> f\u00fcr jede erneute Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Sie in H\u00f6he von bis zu 250.000 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft beantragen. Zwar ist die Motivation des Kl\u00e4gers, ein solches Ordnungsgeld zu beantragen, geringer als bei einer au\u00dfergerichtlichen strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung, da die Strafzahlung nicht dem Kl\u00e4ger zuflie\u00dft, dennoch ist das Kostenrisiko f\u00fcr Sie sehr hoch. 2. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb findet keine Anwendung auf gesch\u00e4ftliche Handlungen im Inland, die sich ausschlie\u00dflich auf den Wettbewerb im Ausland auswirken. Gleiches gilt f\u00fcr deutsche Verbraucherschutzvorschriften, die nur eingreifen, wenn sich das Angebot auch an deutsche Verbraucher richtet. Wenn Sie Ihr Angebot also ausschlie\u00dflich an Kunden au\u00dferhalb Deutschlands richten, gelten die deutschen Vorschriften nicht. Auf den Sitz des Unternehmens kommt es dabei nicht an, deshalb gelten umgekehrt die deutschen Vorschriften auch f\u00fcr Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Sitz, wenn diese ihre Ware auf dem deutschen Markt anbieten. In der Praxis muss aber genau darauf geachtet werden, dass tats\u00e4chlich deutsche bzw. europ\u00e4ische Kunden vom Angebot ausgeschlossen werden. Wettbewerber testen dies gerne einmal im Rahmen eines Testkaufs. Wenn Sie nur deutsche Kunden ausschlie\u00dfen wollen, muss auch zwingend die neue Geoblocking-Verordnung beachtet werden. Aufgrund der weitestgehend gleichgeschalteten Verbraucherschutzvorschriften d\u00fcrfte es sich aber eh empfehlen, die gesamte EU und nicht nur einzelne L\u00e4nder vom Angebot auszuschlie\u00dfen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Wir beabsichtigen eine Immobilie zeitnah zu kaufen. Wir haben bereits eine Immobilie gefunden. Eine Einheit der Immobilie steht bereits leer. Eine Einheit der Immobilie ist noch vermietet. Die jetzigen Mieter haben vom Vermieter\/Eigent\u00fcmer zum 30.11 per Rechtsanwalt die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung und ordentliche K\u00fcndigung zum Ende des Monats erhalten. K\u00fcndigungsgrund sind offene Betriebskostenabrechungen der letzte 2 Jahren, geplatzt Ratenvereinbarungen. Es existieren bereits gerichtliche Mahnbescheide von Anfang des Jahres. R\u00e4umt der Mieter die Wohnung nicht bis Ende des Monats, wurde bereits angek\u00fcndigt, dass eine R\u00e4umungsklage eingeleitet wird. Jetzt zu unserer Frage. Falls wir das Haus in den n\u00e4chsten Wochen k\u00e4uflich erwerben und die Mieter noch in dem Objekt trotz K\u00fcndigung wohnen, bleibt es dann bei den K\u00fcndigung und bei der R\u00e4umungsklage vom jetzigen Eigent\u00fcmer, oder wird die K\u00fcndigung damit nichtig? Falls die Mieter nach dem Kauf, die Wohnheit noch nicht \u00fcbergeben, m\u00fcssten wir dann die R\u00e4umungsklage weiter verfolgen. Vielen Dank f\u00fcr Beantwortung der Frage. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> tritt der Erwerber einer Mietsache in der Mietvertrag ein, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung durch den Vermieter stattgefunden hat. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr den Eintritt ist nicht der Abschluss des Kaufvertrages beim Notar, sondern die Auflassung und die Eintragung im Grundbuch. Im Falle einer K\u00fcndigung durch den ver\u00e4u\u00dfernden Vermieter, tritt der Vermieter in den Mietvertrag ein, wenn der Eigentums\u00fcbergang vor Vertragsbeendigung des Mietvertrages liegt. Findet der Eigentums\u00fcbergang nach Beendigung des Mietvertrages statt, \u00fcbernimmt der Erwerber das Mietverh\u00e4ltnis im Abwicklungsstadium und kann dann Anspr\u00fcche auf Nutzungsentsch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a BGB\/a> geltend machen, wenn der Mieter nicht auszieht. Die vor Eigentums\u00fcbergang erkl\u00e4rte K\u00fcndigung des Ver\u00e4u\u00dferers bleibt in jedem Fall g\u00fcltig, so auch in Ihrem Fall. Die mietrechtliche Wirksamkeit dieser K\u00fcndigung des Vermieters sollten Sie meines Erachtens vor dem Kauf u.U. juristisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Es gibt insoweit einige 'Stolperfallen', die ggf. dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die K\u00fcndigung nicht durchgesetzt werden kann. Bis zum Eigentums\u00fcbergang muss noch der urspr\u00fcngliche Vermieter die R\u00e4umungsklage erheben. Wird der Erwerber dann nach Klageerhebung in das Grundbuch eingetragen, kann der urspr\u00fcngliche Vermieter den Prozess weiterf\u00fchren, muss jedoch nunmehr den Klageantrag anpassen und die R\u00fcckgabe der Mietsache an den Erwerber verlangen. Eine \u00dcbernahme des Rechtsstreites durch den Erwerber w\u00e4re nur mit Zustimmung des Mieters m\u00f6glich; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/265.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265 ZPO: Veräußerung oder Abtretung der Streitsache\">\u00a7 265 Abs. 2 1 ZPO\/a> . Bzgl. eine R\u00e4umungsklage sollten Sie im beabsichtigten Kaufvertrag eine Vereinbarung mit dem Ver\u00e4u\u00dferer aufnehmen, wer die Kosten des R\u00e4umungsklage und einer ggf. sp\u00e4ter notwendigen Zwangsvollstreckung \u00fcbernimmt. Ich hoffe, Ihnen mit der Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265"]},{"Question_text":"Auftraggeber verklagt Auftragnehmer wegen nicht vollst\u00e4ndiger Zahlung. Auftragnehmer unterstellt Unsachgem\u00e4sse Ausf\u00fchrung. Gericht hat Gutachter beauftragt. Vorschuss muss der Auftraggeber zahlen. Frage: Gibt es eine Frist bis wann der Vorschuss gezahlt sein muss und was passiert wenn die Frist abgelaufen ist.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine solche Frist wird regelm\u00e4\u00dfig das Prozessgericht vorgeben. Wird die Frist vers\u00e4umt, gilt nach der Rechtsprechung des BGH Folgendes (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202122\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.03.2007 - Abs. 6 ZR 254\/05: Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen...\">NJW 2007, 2122\/a> - Urteil vom 20.03.2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20254\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.03.2007 - Abs. 6 ZR 254\/05: Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen...\">Abs. 6 ZR 254\/05\/a> ): 'Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/379.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 379 ZPO: Auslagenvorschuss\">\u00a7 379 ZPO\/a> ) oder nach Vers\u00e4umung einer Ausschlussfrist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 ZPO: Beibringungsfrist\">\u00a7 356 ZPO\/a> ) fehlenden M\u00f6glichkeit des Sachverst\u00e4ndigenbeweises als beweisf\u00e4llig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zun\u00e4chst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise auf Grund des Parteivortrags und der verf\u00fcgbaren Beweismittel zu kl\u00e4ren.' Es ist aber darauf zu achten, dass derartige vom Gericht gesetzte Fristen eingehalten werden, weil dies im Interesse derjenigen Partei steht, die das Beweismittel (Sachverst\u00e4ndiger) ben\u00f6tigt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen. Gerne h\u00f6re ich von Ihnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Karlheinz Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 379","\u00a7 356"]},{"Question_text":"Guten Tag, ein Inkassob\u00fcro versucht eine titulierte Forderung von 1996 einzutreiben. Seit 2011 versuche ich in dieser Angelegenheit eine ordentliche Vollmacht oder Rechtsnachfolgenachweis f\u00fcr diese Forderung vom Inkassob\u00fcro zu erhalten, da es den eigentlichen Gl\u00e4ubiger nicht mehr gibt. Nun verweist das Inkassob\u00fcro auf eine Rechtsnachfolge und das ich diese im Handelsregister nachlesen kann. Gleichzeitig beauftragte das Inkassob\u00fcro einen Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung der Forderung. Das Inkassob\u00fcro teilte mir mit, dass der titulierte F\u00f6rderung ausreicht, um einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen . Stimmt das so, dass das Inkasso ohne Vollmacht handel darf? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die Auskunft des Inkassob\u00fcros ist so nicht richtig. F\u00fcr die Einleitung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen muss das Inkassob\u00fcro einen ORIGINALVOLLMACHT der Berechtigten vorlegen. Ich verweise auf https:\/\/rabohledotcom.wordpress.com\/\/?s=inkasso&search=Los und die dort besprochene Entscheidung AG Hannover, Beschluss vom 20.07.2010, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=705%20M%2055855\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Hannover, 20.07.2010 - 705 Abs. 1000 55855\/10: Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis der Bevollmäc...\">705 Abs. 1000 55855\/10\/a> , so dass auch eine behauptete Abtretungskette neben der Originalvollmacht nachgewiesen werden muss. Insoweit k\u00f6nnen Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> die Vollstreckungserinnerung beim Amtsgericht erheben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Hallo, gegen einen bestehenden Unterhaltstitel geht der Unterhaltsverpflichtete (Deutscher mit Wohnsitz Ausland) mit einer Unterhaltsabwehrklage vor und bezahlt keinen Unterhalt. Seit fast 1 1\/2 Jahren steht nunmehr die Entscheidung durch das Amtsgericht aus. Meine Anw\u00e4ltin habe ich schon mehrmals aufgefordert eine Verz\u00f6gerungs- bzw Beschleunigungsr\u00fcge beim Gericht einzureichen. Dieser Bitte ist Sie nicht nachgekommen. Laut telefonischer Mitteilung gab es nur ein Gespr\u00e4ch (nach 3 Monaten Anmahnung) mit der Richterin. In diesem Gespr\u00e4ch wurde Bedauern \u00fcber die Verz\u00f6gerung ge\u00e4u\u00dfert und u.a. mit der Unzustellbarkeit des Beschlusses an den Unterhaltsverpflichteten, welcher inzwischen keine anwaltliche Vertretung mehr hat, ge\u00e4u\u00dfert. Seit dem sind nun auch schon wieder 3 Monate vergangen. Fragen: 1. Wenn das Gericht einen Beschlu\u00df gefasst hat, mu\u00df dieser doch beiden Parteien gleichzeitig \u00fcbermittelt werden? 2. Der ehemalige Anwalt ist doch auch nach Mandatsniederlegung noch Empf\u00e4nger der Gerichtspost? 3. Kann ich meiner Anw\u00e4ltin Arbeitsverweigerung vorwerfen und sie f\u00fcr entstandenen Schaden belangen, bzw das Mandat wg. 'Nichtleistung' entziehen.","Answer_text":"Sehr geehrte4 Fragestellerin, ich danke Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Fourms. Bevor ich Ihre Fragen beantworte, m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur die Beantwortung der Fragen anhand Ihrer Angaben zul\u00e4sst und die Antworten insbesondere bei nicht bekannten oder hinzutretenden Details anders ausfallen k\u00f6nnte. Ihre Fragen m\u00f6chte ich nun wie folgt beantworten: 1. Ja, das Gericht hat den Beschluss, den es fasst grunds\u00e4tzlich an alle Beteiligten zuzusenden. In der Regel wird dies auch gleichzeitig erfolgen. 2. Der bisherige Rechtsanwalt ist auch weiterhin zustellbevollm\u00e4chtigt. Dies gilt vor allem in Verfahren, in denen ein Anwaltszwang herrscht, wie auch bei Unterhalsverfahren. Der BGH hat die weiter vorzunehmende Zustellung an den bsiher mandatierten Anwalt auch in seiner Entscheidung vom 25.01.2011, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 8 ZR 27\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 8 ZR 27\/10\/a> so entschieden. Daher gilt, dass der einmal mandatierte Rechtsanwalt auch weiterhin die Gerichtspost zu erhalten hat bis sich ein neuer Rechtsanwalt als neuer Verfahrensbevollm\u00e4chtigter bei Gericht gemeldet und seine Mandatierung angezeigt hat. Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben heirzu finden sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/172.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte\">\u00a7 172 ZPO\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/87.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 87 ZPO: Erlöschen der Vollmacht\">\u00a7 87 Abs. 1 ZPO\/a> . Daher gelten die Zustellungen an den bisherigen Anwalt auch als vorgenommen. 3. Sie k\u00f6nnen als Mandant jederzeit das Mandat mit Ihrer Anw\u00e4ltin beenden. Insbesondere dann, wenn das Vertrauen in die T\u00e4tigkeit der Anw\u00e4ltin nicht mehr gegeben ist. Durch eine Unt\u00e4tigkeit des Anwaltes kann daher auch das Vertrauen ersch\u00fcttert sein und zur Beendigung des Mandates berechtigen. Sollte nachgewiesenerma\u00dfen durch die Unt\u00e4tigkeit der Anw\u00e4ltin Ihr Recht oder die Erfolgschancen Ihrerseits verletzt oder verringert worden sein oder werden und hierdurch bei Ihnen ein Schaden entstehen, dann k\u00f6nnten Sie Ihre Anw\u00e4ltin in Haftung nehmen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Schaden auch tats\u00e4chlich und nur auf eine Unt\u00e4tigkeit der Anw\u00e4ltin zur\u00fcck zu f\u00fchren sein muss. Es ist hierbei daher auch zu beachten, ob die Entscheidung des Gerichtes ebenfalls oder zumindest zum Teil auf der Unt\u00e4tigkeit der Anw\u00e4ltin beruht. Dies ist genau zu pr\u00fcfen. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten behilflich sein. Sollten Sie Nachfragen haben, k\u00f6nnen Sie sich gerne an mich wenden. Bitte nutzen Sie die M\u00f6glichkeit der Bewertung meiner Antworten. Vielen Dank. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 87","\u00a7 172"]},{"Question_text":"Habe im selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit eine Kaschmir Decke kaputt gewaschen die Versicherung will den Schaden nicht \u00fcbernehmen. Ich werde f\u00fcr den Schaden aufkommen, wei\u00df aber nicht wie viel dem Gesch\u00e4digten noch zusteht. Habe im Internet gesucht , die Regelung neu f\u00fcr alt gefunden, ist mir aber nicht ganz klar wie ich das umsetzen soll, er behauptet der NP f\u00fcr die Kaschmirdecke war 3 200,\u20ac ca 2,5 Jahren alt. Weigert sich auch meine Rechnung f\u00fcr den letzten Monat bezahlen ... Lieben Dank im Voraus, liebe Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre berechtigte Anfrage, die aus meiner Sicht drei wichtige Themen enth\u00e4lt, n\u00e4mlich 1. Abzug neu f\u00fcr alt beim Schadensersatz, 2. Versicherungsfall bzw. Schadensereignis und 3. Ihre Rechnung. b>1. Abzug neu f\u00fcr alt\/b> Der Abzug bzw. Wertausgleich neu f\u00fcr alt ist ein Fall der i>Vorteilsausgleichung\/i>, siehe hierzu u.a. meinen Fachartikel unter https:\/\/www.anwalt.de\/rechtstipps\/sowiesokosten-und-vorteilsausgleichung_111036.html Wenn SchadenserS. für eine \u00e4ltere Sache geleistet oder eine gebrauchte Sache durch eine neue ersetzt wird, so ist ein solcher Abzug in der Regel tats\u00e4chlich gerechtfertigt und wird nur ausnahmsweise abgelehnt. Hintergrund ist das sogenannte u>Bereicherungsverbot\/u>: Der Gesch\u00e4digte soll durch den SchadenserS. letztlich u>nicht besser\/u> gestellt werden, als er ohne den Schaden st\u00fcnde. Denn das w\u00e4re ansonsten eine sogenannte u>\u00dcberkompensation\/u>, die unzul\u00e4ssig ist. Ein Abzug neu f\u00fcr alt ist nur dann u>nicht\/u> vorzunehmen, wenn die Anrechnung des Vorteils f\u00fcr den Gesch\u00e4digten i>unzumutbar \/i>w\u00e4re. Das ist aber hier nicht der Fall: Der Gesch\u00e4digte ist nicht dringend auf die Decke angewiesen und d\u00fcrfte wirtschaftlich durchaus in der Lage sein, die Mehrkosten f\u00fcr eine neue Decke zu tragen. Zudem liegen Anhaltspunkte vor, dass schon zum Zeitpunkt des Schadensfalles der u>Gebrauchswert der alten Decke reduziert\/u> war. Denn ansonsten h\u00e4tte der Gesch\u00e4digte die Decke ja nicht in die Reinigung gegeben. Vorliegend d\u00fcrfen Sie den Abzug neu f\u00fcr alt also in jedem Falle vornehmen. Es ist dabei die u>voraussichtliche Dauer der Nutzungsm\u00f6glichkeit\/u> heranzuziehen und der Abzug u>prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit\/u> zu bestimmen. Der Neupreis ist sodann um diesen Betrag zu k\u00fcrzen. Beispiel: Nehmen wir einmal an, die Kaschmir-Decke h\u00e4tte ohne Besch\u00e4digung 10 Jahre halten k\u00f6nnen, was wohl realistisch ist. Dann k\u00f6nnen Sie u>mindestens\/u> ein Viertel vom Neupreis - hier also 800 EUR (sofern die Angabe des Gesch\u00e4digten zum Neupreis stimmt) - abziehen. Da der Wertverlust gerade am Anfang des Gebrauchs besonders hoch ist, w\u00fcrde ich hier aber eher 1.000 EUR abziehen. Der tats\u00e4chliche Wertverlust ist in der Regel ja eben nicht proportional zur Zeit. Das ist insbesondere beim Auto bekanntlich der Fall, d\u00fcrfte aber auch bei einer Kaschmir-Decke zutreffen. Sie k\u00f6nnten aber meiner Auffassung nach - zumindest zur Kontrolle - auch umgekehrt einmal im Internet recherchieren, was eine u>vergleichbare gebrauchte Kaschmir-Decke\/u> kosten w\u00fcrde, zB auf eBay. Die Differenz zum Neupreis k\u00f6nnen Sie dann abziehen. Denn nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 BGB\/a> brauchen Sie den Gesch\u00e4digten grunds\u00e4tzlich eigentlich nur so zu stellen, wie er stehen w\u00fcrde, wenn das Schadensereignis nicht eingetreten w\u00e4re. Kostet eine vergleichbare Decke, die bereits 2,5 Jahre gebraucht ist, auf eBay oder anderswo also lediglich 2.000 EUR - was Sie nachweisen m\u00fcssten - so k\u00f6nnen Sie mithin durchaus 1.200 EUR vom Neupreis abziehen. In einem gerichtlichen Verfahren w\u00fcrde der Abzug neu f\u00fcr alt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> durch den Richter gesch\u00e4tzt. b>2. Versicherungsfall bzw. Schadensereignis\/b> Warum verweigert Ihre Versicherung die \u00dcbernahme? Aus meiner Sicht k\u00f6nnte es sich durchaus um ein Schadensereignis handeln, so dass die Versicherung eintrittspflichtig sein k\u00f6nnte, siehe hierzu meinen Fachartikel auf diesem Portal unter a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.123recht.net\/ratgeber\/baurecht-architektenrecht\/Schadenereignis-in-der-Bauversicherung-__a158336.html\">https:\/\/www.123recht.net\/ratgeber\/baurecht-architektenrecht\/Schadenereignis-in-der-Bauversicherung-__a158336.html\/a> Anhand Ihres Versicherungsvertrags und des Ablehnungsschreibens w\u00e4re daher unbedingt noch n\u00e4her zu pr\u00fcfen, ob die Verweigerung Ihrer Versicherung \u00fcberhaupt gerechtfertigt ist oder es sich nicht doch um einen Versicherungsfall handelt. Dies k\u00f6nnte im Rahmen einer Erstberatung n\u00e4her gepr\u00fcft werden. Schicken Sie mir dazu - falls gew\u00fcnscht - gerne die Unterlagen unter meinen im Profil genannten Kontaktdaten zu. b>3. Ihre Rechnung\/b> Je nachdem, wie hoch Ihre Rechnung ist und was Sie dem Gesch\u00e4digten wohl schon an SchadenserS. gezahlt haben, kommt hier insbesondere eine u>Mahnung unter Fristsetzung\/u> in Betracht. Nach fruchtlosem Fristablauf k\u00f6nnten Sie dann auf Kosten des Gesch\u00e4digten eine Rechtsanw\u00e4ltin oder einen Rechtsanwalt - gerne mich - beauftragen, die bzw. der dann die Durchsetzung Ihrer (Rest-)Anspr\u00fcche in die Hand nehmen k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch selbst einen Mahnbescheid beantragen oder eine Klage beim \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Amtsgericht erheben, sofern der Betrag 5.000 EUR nicht \u00fcbersteigt. Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen. Sollte etwas unklar sein oder Sie eine Vertiefung w\u00fcnschen, so nutzen Sie bitte ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann. \u00dcber die Abgabe einer vollen Bewertung ohne Abzug w\u00fcrde ich mich abschlie\u00dfend sehr freuen. In jedem Falle w\u00fcnsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe mit den besten Gr\u00fc\u00dfen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich habe das Rechtsgebiet 'Vereinsrecht' gew\u00e4hlt, weil Parteienrecht nicht zur Verf\u00fcgung steht und ich denke, dass Vereinsrecht dem am n\u00e4chsten kommt. Der Kreisvorstand einer Partei wird neu gew\u00e4hlt. Bei der Wahl der 5 Beisitzer wird Gruppenwahl angewandt, d.h., alle Kandidaten werden in einem Wahlgang gew\u00e4hlt. Die Wahlberechtigten haben also 5 Stimmen f\u00fcr den Wahlgang zur Verf\u00fcgung. Kumulieren geht nicht. F\u00fcr die 5 Beisitzerposten stehen 6 Kandidaten zur Verf\u00fcgung. Nennen wir sie A bis F. F\u00fcr den Wahlgang sind 30 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Kandidat A hat 28 Stimmen - gew\u00e4hlt Kandidat B hat 26 Stimmen - gew\u00e4hlt Kandidat C hat 24 Stimmen - gew\u00e4hlt Kandidat D hat 18 Stimmen - gew\u00e4hlt Kandidat E hat 18 Stimmen - gew\u00e4hlt Kandidat F hat 9 Stimmen - nicht gew\u00e4hlt Am Tag danach schaut einer in die Satzung. In der steht: 'F\u00fcr Neumitglieder gilt eine \u00c4mtersperre von einem Jahr, beginnend mit dem Aufnahmedatum. Die Mitgliederversammlung kann mit 2\/3 Mehrheit Ausnahmen zulassen. Dies soll nur erfolgen, wenn das Neumitglied darlegt, dass es seit mindestens einem Jahr aktiv am Parteigeschehen teilgenommen hat.' Kandidat C ist Neumitglied. \u00dcber ein Jahr aktive Teilnahme am Parteigeschehen wird anerkannt. Die wahlberechtigten Mitglieder sind dar\u00fcber informiert. Es wurde nicht separat dar\u00fcber abgestimmt, ob man Kandidat C gem. Satzung zur Wahl zul\u00e4sst, sondern man schreitete sofort zur Wahl. Die wahlberechtigten Mitglieder w\u00e4hlen Kandidat C mit deutlich \u00fcber 2\/3 Mehrheit. Es gibt nun zwei Meinungen: 1. Die Wahl ist ung\u00fcltig 2. Kandidat C ist gew\u00e4hlt. Der Geist der Satzung wurde erf\u00fcllt. Mehr als 2\/3 haben ihn gew\u00e4hlt. Und daraus resultieren zwei Fragen: 1. Ist die Wahl g\u00fcltig oder ung\u00fcltig? 2. Sollte sie ung\u00fcltig sein, was muss neu gew\u00e4hlt werden? Der einzelne Beisitzerposten oder alle Beisitzerposten (Gruppenwahl)? Evtl. noch relevant: Der unterlegene Kandidat F tritt zwei Tage nach der Vorstandswahl aus der Partei aus. Als Grund nannte er, dass er von Positionen und Ansichten einzelner gew\u00e4hlter Vorstandsmitglieder nicht repr\u00e4sentiert werden m\u00f6chte. Bereits bei seiner Vorstellung zur Wahl r\u00e4umte er ein, dass er eigentlich gar nicht gew\u00e4hlt werden m\u00f6chte, aber seinen Hut in den Ring werfe, um einen anderen zu verhindern. Einsatz editiert am 31.10.2018 14:03:58","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: Sie haben schon recht zutreffend Vereinsrecht gew\u00e4hlt, denn die Vorschriften des Vereinsrechts sind auf Parteien anwendbar. Man muss hier unterscheiden zwischen nichtigen und rechtswidrigen Beschl\u00fcssen. Wenn ein Beschluss nichtig ist, so wird er so behandelt, als sei er gar nicht getroffen worden. Hier kommt eine Nichtigkeit wegen eines Versto\u00dfes gegen die Satzung in Betracht. Hier wiederum ist zu unterscheiden zwischen Beschl\u00fcssen, die nichtig sein k\u00f6nnen, wenn gegen Satzungsbestimmungen versto\u00dfen wird, die den gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Willensbildung dienen, und Beschl\u00fcssen, die lediglich anfechtbar sind. Wenn die Satzungsbestimmung keinem \u00fcbergeordneten Interesse dient, ist der Beschluss lediglich anfechtbar. Damit der betreffende Beschluss unwirksam wird, muss er von einem Mitglied ger\u00fcgt werden. Diese R\u00fcge kann auch noch nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Es gibt hierzu keine konkrete Frist. Sie kann aber in der Satzung vorgesehen werden. Jedenfalls aber muss die R\u00fcge innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen. Was unter einer angemessenen Frist zu verstehen ist, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Eine R\u00fcge, die erst nach sechs Monaten eingelegt wird, kann als verwirkt angesehen werden. Anfechtungsberechtigt sind nur Vereinsmitglieder. Wurde die Mitgliedschaft beendet, muss sie zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestanden haben. Auch besteht die M\u00f6glichkeit, dass ein Mitglied die Nichtigkeit eines Beschlusses auch durch eine Feststellungsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256\/a> Zivilprozessordnung) geltend macht. Eine gerichtliche Entscheidung, die sich mit genau dem von Ihnen geschilderten Problem befasst, kann ich nicht finden. Daher ist die Frage zu beantworten, ob hier ein nichtiger oder anfechtbarer Beschluss vorliegt. Hier kann man beide von Ihnen genannte Ansichten vertreten. Ich halte jedoch den Beschluss eher f\u00fcr nichtig, weil die Bestimmung in der Satzung ja nicht umsonst genau so gewollt war und somit wohl den gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder dient. Diese Ansicht ist auch insoweit die sicherere, da zu empfehlen ist, dass die Wahl am besten noch einmal in satzungsgem\u00e4\u00dfer Form herbeigef\u00fchrt werden muss. GGf. k\u00e4me bei Nichtigkeit und einem dennoch Handeln des so gew\u00e4hlten Vorstandes sogar eine Schadensersatzpflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 BGB: Haftung des Vereins für Organe\">\u00a7 31 BGB\/a> in Frage. Die andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re nat\u00fcrlich abzuwarten, ob ein Mitglied rechtliche Schritte einleitet. Wie gesagt, diesen doch recht unsicheren Weg kann ich nicht empfehlen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Draudt Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Vor drei Jahren haben wir eine komplett renovierte Wohnung gekauft und diese anschlie\u00dfend direkt vermietet. Im \u00dcbergabeprotokoll bei Einzug wurde ausdr\u00fccklich festgehalten, dass die Wohnung, u.a. auch die Bodenbel\u00e4ge neuwertig sind. Dies wurde auch von den einziehenden Mietern unterschrieben. Jetzt, beim Auszug des Mieters wurde in einem der Zimmer ein erheblicher Schaden am Parkett festgestellt der \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df der Abnutzung hinausgeht. Der Kostenvoranschlag f\u00fcr ca. 51qm betr\u00e4gt netto 2.175 \u20ac. Die Versicherung des Mieters hat uns nun anteilig f\u00fcr dieses Zimmer mit 16qm 500\u20ac als Schadensbetrag angewiesen mit der Begr\u00fcndung, wir h\u00e4tten keinen Nachweis der damaligen Renovierungskosten. Somit wurde uns also a) nur der Zeitwert und b) dieser nur f\u00fcr das Zimmer erstattet Belege f\u00fcr die Renovierung und \u00fcber das tats\u00e4chliche Alter des Parketts liegen uns nicht vor, da wir die Wohnung ja in einem renovierten Zustand gekauft haben und der Voreigent\u00fcmer uns keine Belege weitergegeben hat. Hier nun unsere Fragen: 1. Ist es denn hier nicht ausreichend, dass die Mieter die Neuwertigkeit beim Einzug im \u00dcbergabeprotokoll best\u00e4tigt haben und daher der Zeitwert h\u00f6her anzusetzen w\u00e4re? 2. Wie ist hier die Tatsache zu bewerten, dass der Boden nicht unendlich oft abgeschliffen werden kann und dieser nach der Reparatur weniger Wert sein wird. Steht uns daf\u00fcr nicht auch ein Schadenersatz zu? 3. Bei einem durchgehenden Parkett in der gesamten Wohnung kann man nicht nur das einzelne Zimmer abschleifen und versiegeln lassen. Kann sich die Versicherung hier allein auf die Renovierung dieses Zimmers berufen? 4. Einen eigenen Gutachter hat die Versicherung bisher nicht geschickt. K\u00f6nnen wir darauf bestehen? ","Answer_text":"Guten Abend, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Zu 1: Ma\u00dfgeblich ist der aktuelle Zeitwert, nicht der Wert bei \u00dcbergabe an den Mieter. Von daher ist die Best\u00e4tigung der damaligen Neuwertigkeit keine ausreichende Bemessungsgrundlage. Im Zweifel muss ein Gutachter den aktuellen Wert des Parkettes ohne und mit dem Schaden ermitteln. Zu 2: Falls das Parkett abgeschliffen werden muss, stellt dies eine Wertminderung dar, die ausgeglichen werden muss. Zu 3: Ob die Restaurierung nur eines Zimmers eine sachgerechte Reparatur darstellt, muss im Zweifel ein Gutachter und ein Gericht feststellen. In der Regel ist es jedoch m\u00f6glich, nur in dem betroffenen Zimmer zu reparieren. Sollte die Wohnung komplett repariert werden, m\u00fcssten Sie sich auf jeden Fall einen Abzug Neu f\u00fcr Alt anrechnen lassen. Sie k\u00f6nnen ja nicht besser gestellt werden als Sie ohne das Schadensereignis stehen w\u00fcrden. Zu 4: Sie sollten auf keinen Fall einen Gutachter der Versicherung kommen lassen, denn dessen Unparteilichkeit ist sehr zweifelhaft. Es bietet sich f\u00fcr Sie die M\u00f6glichkeit eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens an, bei dem ein Gutachter durch das Gericht bestimmt wird, vgl. dazu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff ZPO\/a> . Angesichts der gro\u00dfen Differenzen zwischen Ihrer Vorstellung und dem doch sehr pauschal '\u00fcber den Daumen' gepeilten Zahlungsbetrag der Versicherung ist ein solches Verfahren durchaus empfehlenswert. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Nach der m\u00fcndlichen Verhandlung wurden unserer Meinung nach wichtige Fakten per Fax nachgeliefert. Im Urteil bezieht sich das Gericht auch auf diese Faxe, mit der Anmerkung, dass nach dem m\u00fcndlichen Verhandlungstermin keine weiteren Punkte gewertet wurden, da wir keinen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/173.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 173 VwGO [Anwendung von GVG und ZPO]\">\u00a7 173 Satz 1 VwGO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 ZPO: Wiedereröffnung der Verhandlung\">\u00a7 156 ZPO\/a> gestellt h\u00e4tten, noch das Gericht es f\u00fcr n\u00f6tig befand es selbst zu veranlassen. Kann man diesen Antrag noch nach Zustellung des Urteils vor Rechtm\u00e4\u00dfigwerden des Urteils noch beantragen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann man diesen Antrag noch nach Zustellung des Urteils vor Rechtm\u00e4\u00dfigwerden des Urteils noch beantragen?' Beantragen kann man dies schon, da der Antrag als solcher grunds\u00e4tzlich nicht fristgebunden ist, aber die Erfolgsaussichten d\u00fcrften gegen 0 tendieren, weil das Urteil nach Ihrer Schilderung ja bereits gesprochen ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 ZPO: Wiedereröffnung der Verhandlung\">\u00a7 156 ZPO\/a> lautet wie folgt: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 156 Wiederer\u00f6ffnung der Verhandlung (1) Das Gericht kann die Wiederer\u00f6ffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen. (2) Das Gericht hat die Wiederer\u00f6ffnung insbesondere anzuordnen, wenn 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und r\u00fcgbaren Verfahrensfehler (\u00a7 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r, feststellt, 2. nachtr\u00e4glich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (\u00a7\u00a7 579, 580) bilden, oder 3. zwischen dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/192.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 192 GVG\">\u00a7\u00a7 192\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 GVG\">197\/a> des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.\/blockquote> Hintergrund dieser Regelung ist die Durchbrechung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 296a ZPO\/a> , welcher wie folgt lautet: blockquote>div class=\"quote-header\">Zitat:\/div>\u00a7 296a Vorbringen nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung 1Nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, k\u00f6nnen Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2\u00a7 139 Abs. 5, \u00a7\u00a7 156, 283 bleiben unber\u00fchrt.\/blockquote> Wie Sie an der Titelbeschreibung selbst sehen, regelt die Norm das Verfahren bis zum Urteil. Hier ist aber das Urteil bereits gesprochen, weshalb ein entsprechender Antrag aus diesem Grund aller Voraussicht nach zur\u00fcckgewiesen werden w\u00fcrde. Dies gilt umso mehr als sich das Gericht insofern mit Ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat, dass es eine zwingende Wiederer\u00f6ffnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 ZPO: Wiedereröffnung der Verhandlung\">\u00a7 156 Abs. 2 ZPO\/a> nach Ihrer Schilderung verneint hat. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Dortmund Raphael Fork -Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296a","\u00a7 156"]},{"Question_text":" Unser Hund A ( Labrador an dem Tag 5 Monate 10 Tage 15kg) spielte mit Hund B (ausgewachsener Labrador 35kg) auf einem Gehweg an einem Feld (beide Hunde ohne Leine) w\u00e4hrend die beiden herumtollten, n\u00e4hrte sich ein P\u00e4rchen, Hund B rannte dann zuerst auf das P\u00e4rchen zu, unser Hund dann direkt hinterher. Beide rannten dann zwischen das P\u00e4rchen und der Frau dabei wohl gegen das rechte Bein (aus meiner Sicht Hund B zuerst), die Frau st\u00fcrzte dadurch. Dann kam am 3 Monate sp\u00e4ter, ein Brief vom Anwalt der gest\u00fcrzten, Sie m\u00f6chte Schmerzensgeld geltend machen. Problem dabei wir selbst hatten zu dem Zeitpunkt leider noch keine Versicherung abgeschlossen. Der Anwalt schickte nun noch ein zweites Schreiben, in dem er mich dazu auffordert, meine 'Schadensersatzpflicht' anzuerkennen. Da Er der Mandantin sonst raten m\u00fcsste, mich zu verklagen. Nun m\u00f6chte wissen, wie ich damit umgehen soll. Dazu mehrere Fragen: Entstehen mir Nachteile, wenn ich die Schadensersatzpflicht einfach anerkenne und mitteile das ich keine Versicherung hatte? K\u00f6nnte ich mit Hilfe eines Anwalt evtl. um das Schmerzensgeld herumkommen? Ich mein ein 15kg Hund hat wohl nicht den Impact eines 35kg schweren Hundes? Was w\u00fcrden Sie mir raten?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Vorneweg muss ich ihnen vor einem Anerkenntnis dringend abraten. Ein Anerkenntnis im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/307.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 307 ZPO: Anerkenntnis\">\u00a7 307 ZPO\/a> w\u00fcrde bedeuten das sie den Anspruch in seiner vollen H\u00f6he (Schmerzensgeld, Anwaltskosten, Arztkosten...) akzeptieren. Dies ist das beste was ein Anwalt f\u00fcr seinen Mandanten herausholen kann und dementsprechend nicht in ihrem Interesse. Unabh\u00e4ngig von dem eigentlichen Tathergang und der Schuldfrage lohnt es sich in den meisten F\u00e4llen den Anspruch zumindest der H\u00f6he nach anzugreifen und nicht jeden Schadensposten bereitwillig zu begleichen. F\u00fcr den eigentlichen Tathergang ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 BGB: Haftung des Tierhalters\">\u00a7 833 BGB\/a> relevant. \u00a7 833 Haftung des Tierhalters . Wird durch ein Tier ein Mensch get\u00f6tet oder der K\u00f6rper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache besch\u00e4digt, so ist derjenige, welcher das Tier h\u00e4lt, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbst\u00e4tigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein w\u00fcrde. Halter eines Tieres ist derjenige, der das Bestimmungsrecht \u00fcber das Tier hat, aus eigenem Interesse f\u00fcr die Kosten des Tieres aufkommt , den allgemeinen Wert und Nutzen des Tieres f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes tr\u00e4gt (Palandt). Sie sind Halterin von Hund A aber nicht von Hund B. Wenn sich nicht eindeutig feststellen l\u00e4sst welcher Hund f\u00fcr den Sturz verantwortlich ist, macht sie das noch nicht automatisch von der Haftung frei. Denn sie k\u00f6nnten trotz der Unaufkl\u00e4rbarkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/830.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 830 BGB: Mittäter und Beteiligte\">\u00a7\u00a7 830 Abs.1 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/840.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 840 BGB: Haftung mehrerer\">840 BGB\/a> als Gesamtschuldner haften. L\u00e4sst sich nicht ermitteln, wer von mehreren Beteiligten einen Schaden durch seine Handlung verursacht hat, so ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/830.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 830 BGB: Mittäter und Beteiligte\">\u00a7 830 BGB\/a> jeder der Beteiligten f\u00fcr den Schaden verantwortlich. Sie k\u00f6nnten sich dann eventuell einen Teil der Kosten von den Haltern von Hund B wiederholen (Sie w\u00e4ren beide Gesamtschuldner). Die Tierhalterhaftung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 BGB: Haftung des Tierhalters\">\u00a7 833 BGB\/a> ist dabei eine sogenannte Gef\u00e4hrdungshaftung und erleichtert dem Gesch\u00e4digten die Beweisf\u00fchrung zu ihren lasten. Dennoch sollte man pr\u00fcfen, welche Beweismittel der Gesch\u00e4digte hat. Insbesondere die Arztkosten und das jeweilige Schmerzensgeld sollten eingehend gepr\u00fcft werde, Fazit: Ein Anerkenntnis kommt nur in Betracht wenn alles vollkommen klar ist und insbesondere die H\u00f6he des geltend gemachten Anspruchs stimmt. Dies ist sehr selten der Fall. Der Anspruch k\u00f6nnte jedoch wegen der Tierhalterhaftung (Gef\u00e4hrdungshaftung) gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 BGB: Haftung des Tierhalters\">\u00a7 833 BGB\/a> und der erleichterten Haftung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/830.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 830 BGB: Mittäter und Beteiligte\">\u00a7 830 BGB\/a> bei mehreren Beteiligten bestehen. Es sind dennoch am besten anwaltlich die Beweismittel und insbesondere die geltend gemachten Kosten eingehend zu pr\u00fcfen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass ein Gericht dem Anspruch nicht in voller H\u00f6he stattgeben w\u00fcrde. Bei einem Anerkenntnis w\u00fcrden sie den Anspruch voll zugestehen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 307"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren,, gegen eine eingeleitete Zwangsvollstreckung einer titulierten Forderung von 10000 Euro wurde vom Schuldner eine Gegenklage auf einstweilige Einstellung beantragt. Als Grund hierf\u00fcr wurden vom Schuldner eine offene Forderung aus einem Darlehn von 2500 Euro an den Gl\u00e4ubiger genannt. Gegenklage ist zugestellt, Klageerwiderungsfrist ist Anfang November. Also noch kein Beschluss ergangen. Kann der Schuldner seine noch nicht zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llige, geschweige denn titulierte Gegenforderung der Vollstreckung des Gl\u00e4ubigers aus dessen bereits titulierter Forderung im Wege der Vollstreckungsgegenklage erfolgreich entgegenhalten, verrechnen? Und aus welchem \u00a7 ergibt sich bis wann die Zwangsvollstreckung noch vollzogen werden kann? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Kann der Schuldner seine noch nicht zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llige, geschweige denn titulierte Gegenforderung der Vollstreckung des Gl\u00e4ubigers aus dessen bereits titulierter Forderung im Wege der Vollstreckungsgegenklage erfolgreich entgegenhalten, verrechnen? Die Begr\u00fcndetheit einer solchen Klage bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Abs. 500. h. wenn die behauptete Forderung tats\u00e4chlich bestehen w\u00fcrde, f\u00e4llig ist und nach dem Ende des ersten Verfahrens zur Aufrechnung entstanden ist, dann kann die Klage in der H\u00f6he des zur Aufrechnung gestellten Betrages Erfolg haben. Abs. 500.h. sofern die Forderung bestehen w\u00fcrde und f\u00e4llig ist, dann kann die Zwangsvollstreckung lediglich bis zum Betrag von 2.500,00 \u20ac eingestellt werden, der dar\u00fcber hinausgehende Betrag kann davon nicht betroffen sein. Sie erkl\u00e4ren jedoch, dass noch keine F\u00e4lligkeit der Forderung gegeben ist, so dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben d\u00fcrfte. 2) Und aus welchem \u00a7 ergibt sich bis wann die Zwangsvollstreckung noch vollzogen werden kann? Die Einstellung bzw. die Beschr\u00e4nkung der Zwangsvollstreckung ergibt sich aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7\u00a7 775\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/776.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 776 ZPO: Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln\">776 ZPO\/a> . Nach den Darlegungen sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Vorschriften nicht erf\u00fcllt, so dass die Zwangsvollstreckung durchgef\u00fchrt werden kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familien- und Erbrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) Datenschutz: https:\/\/www.anwaltskanzlei-sperling.de\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf https:\/\/www.anwaltskanzlei-sperling.de\/datenschutz\/ !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767","\u00a7 776","\u00a7 775"]},{"Question_text":"Unsere Wohnung befindet sich im Obergeschoss einer Wohnanlage. 2016 haben wir eine Klimaanlage (Splitger\u00e4t) an der Aussenfassade unterhalb der Balkonbr\u00fcstung anbringen lassen, um ein Schlafzimmer k\u00fchlen zu k\u00f6nnen, was von der Lage her (s\u00fcd\/west) sehr heiss werden kann. Von aussen sichtbar ist lediglich der Kabelkanal, das Ger\u00e4t selbst ist nicht zu sehen. Die L\u00e4rmbelastung liegt laut Hersteller bei 46 Dezibel. Eine Genehmigung seitens der Hauseigent\u00fcmer wurde abgelehnt mit der Begr\u00fcndung: Durchbohrung der Aussenfassade und somit Besch\u00e4digung der Isolierung, was zu Feuchtigkeitdurchlass f\u00fchren kann. Die Klimaanlage wurde von einer Fachfirma installiert, die s\u00e4mtliche Installationen in unser Anlage durchf\u00fchrte. Auch elektrische Markisen und die Aussenbeleuchtung durchbohren die Fassade und somit die Isolierung. Hinzu kommt, dass der Bau von Winterg\u00e4rten auf den Balkonen und Terrassen der Dachgeschosswohnungen laut Teilungserkl\u00e4rung genehmigt sind. Da m\u00fcsste man dann auch die Isolierungen durchbohren. Ausserdem wurde ein Wohnungseigent\u00fcmer benannt, der vorgab, mit erheblicher L\u00e4rmbel\u00e4stigung konfrontiert zu werden, obwohl die Klimaanlage bisher nie nach 22,00 Uhr eingeschaltet wurde und dieser Mieter im Nebenhaus wohnt und die Kimaanlage eigentlich nicht h\u00f6ren kann. Unsere Klage auf den Eigent\u00fcmerbeschluss zur Entfernung der Klimaanlage wurde vom Ortsgericht kostenpflichtig f\u00fcr uns, abgewiesen. Wir wollen jetzt Einspruch erheben vor dem Landgericht. Wie sicher ist, dass wir damit Erfolg haben. MFG M. Grunert ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich habe leider keine guten Nachrichten f\u00fcr sie, und m\u00f6chte ihnen von der Berufungs-\/ Beschwerdeeinlegung zwingend abraten, da sie keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat. Erging vor dem Amtsgericht ein Beschluss ist das Rechtsmittel die Beschwerde, erging ein Urteil ist das Rechtsmittel die Berufung. Die Ausf\u00fchrungen zu beiden Rechtsmitteln sind identisch, da diese sich in ihrer Begr\u00fcndetheit allzu \u00e4hnlich sind. Das Anbringen der Klimaanlage mit F\u00fchrung der Kabel durch die Hauswand ist eine bauliche Ver\u00e4nderung am Gemeinschaftseigentum i.S. d. WEG. Diese ist nur nach einem entsprechenden Beschluss der WEG-Mitglieder m\u00f6glich. Dabei gibt es mehrere Arten von Mehrheitsvoraussetzungen je nachdem, welche Art der Bauma\u00dfnahme vorliegt. Liegt eine modernisierende Instandsetzung vor, so gen\u00fcgt die einfache Mehrheit bei der beschlussfassung. Bei einer modernisierung, ohne Instandsetzungsbedarf m\u00fcssen 3\/4 aller Stimmberechtigten WEG-Teilnehmer zustimmen und bei einer baulichen Ver\u00e4nderung die weder der Modernisierung noch der Instandsetzung dient, so wie in ihrem Fall, muss jeder betroffene WEG-Inhaber zustimmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau\">\u00a7 22 Abs. 1 WEG\/a> ) Dies war bei ihnen offensichtlich nicht der Fall, folglich kann ein f\u00fcr sie positiver WEG-Beschluss und damit ein stattgebendes Urteil nur bei Vorliegen von Zustimmungsfreiheit oder bei einem Anspruch auf Zustimmung zur baulichen Ver\u00e4nderung herbeigef\u00fchrt werden. Dies ist leider nicht ersichtlich: a) Die Ausnahme von der Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit: Eine Ausnahme ist nach \u00a7 22 Abs. 1 S. 2 nur m\u00f6glich, wenn die Rechte eines Wohnungseigent\u00fcmers nicht in der in S. 1 bezeichneten Weise beeintr\u00e4chtigt werden. Damit ist folgendes gemeint: Jeder Wohnungseigent\u00fcmer ist nach \u00a714 Nr. 1 verpflichtet: 1.die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, da\u00df dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst. Dadurch das die Klimaanlage eine Kabeldurchf\u00fchrung durch die Au\u00dfenwand erfordert, ist eine Bausubstanzverletzung der Au\u00dfenwand gegeben. Ein Nachteil liegt somit leider vor, dieser ist auch vermeidbar, denn eine Klimanalage ist zum ordnungem\u00e4\u00dfen Gebrauch der WEG- Einheit nicht zwingend notwendig. Daher wird man sie mit Einw\u00e4nden, wie das Markisen oder Winterg\u00e4rten ebenfalls Bohrungen brauchen nicht h\u00f6ren. Denn zum einen wird daf\u00fcr die Wand nicht bis nach innen aufgebohrt ( es m\u00fcssen nur Verschraubungen zur Fixierung angebracht werden) und zum anderen hat die WEG nat\u00fcrlich die Entscheidungshoheit , welche Ver\u00e4nderungen sie dulden m\u00f6chte und welche nicht. Mit Parallelbeispielen und dem Einwand dass keine Beeintr\u00e4chtigung vorliegt , werden sie also nicht ohne weiteres durchdringen. 2. Ein Anspruch zu ihren Gunsten auf Duldung der Umbauma\u00dfnahme durch die Miteigent\u00fcmer ist ebenfalls nicht wirklich ersichtlich. Aber sie sprechen an, dass das Schlafzimmer sehr hei\u00df werden kann. Dies wird als Argument zu unsubstantiiert sein. Hier m\u00fcssen sie genau vortragen, wie hei\u00df es wird und warum eine andere Art der K\u00fchlung nicht m\u00f6glich ist. Ein Anspruch auf Zustimmung zur baulichen Ver\u00e4nderung kann nur bestehen, wenn sie an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der WEG- Einheit ohne die Neu-Installation gehindert sind. Hierf\u00fcr reichen Unbequemlichkeiten nicht, sondern es muss ein offensichtliches nicht anders kompensierbares Bed\u00fcrfnis an der baulichen Ver\u00e4nderung vorliegen. Ihr Interesse an dem Einbau der Klimaanlage muss das Interesse der WEG am Vermeiden der Benachteiligung (Bausubstanzverletzung, Gefahr der Feuchtigkeit, wenn auch kleine so doch optische Ver\u00e4nderung, Ger\u00e4usche) \u00fcberwiegen. hierf\u00fcr m\u00fcssen sie ganz konkret vortragen, warum es ohne Klima-Anlage nicht geht, dass Schlafzimmer zu nutzen. Dies halte ich f\u00fcr sehr schwierig zumal die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen stellt. Zur Verdeutlichung folgende Beispiele: So hat ein Behinderter, um seine Wohnung barrierefrei erreichen zu k\u00f6nnen, den Anspruch eine Rollstuhlrampe oder einen Treppenlift einbauen zu lassen ( vgl. Beschluss d. OLG M\u00fcnchen v. 12.07.2005 zum Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=32%20Wx%2051\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 12.07.2005 - 32 Wx 51\/05: Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite...\">32 Wx 51\/05\/a> ). Hingegen wird eine Rampe f\u00fcr Kinderwagen nicht unbedingt als \u00fcberwiegendes Interesse der Eltern angesehen (Urteil d, AG M\u00fcnchen v. 09.08.2013 zum Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=481%20C%2021932\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Abs. 1000ünchen, 09.08.2013 - 481 Abs. 100 21932\/12: Kinderwagenrampe\">481 Abs. 100 21932\/12\/a> ). Es wird also viel davon abh\u00e4ngen, wie hei\u00df ihr Schlafzimmer ist, wie oft, zu welchen Zeiten und ob es alternative M\u00f6glichkeiten wie z.B. ein L\u00fcften am sp\u00e4ten Nachmittag gibt. All diese Alternativen m\u00fcssen von ihnen 'totargumentiert' werden. Dies halte ich f\u00fcr sehr schwierig. Folglich halte ich die Erfolgsaussichten f\u00fcr sehr gering. 1. Fazit: Ich m\u00f6chte ihnen von dem Versuch in der n\u00e4chsten Instanz abraten, da aus meiner Sicht das Kostenrisiko zu hoch ist, sprich die M\u00f6glichkeit zu gewinnen zu gering. Es gibt lediglich 3 M\u00f6glichkeiten die ihnen zum Prozessgewinn verhelfen k\u00f6nnen: 1. Es ist ein nicht oder nicht fristgerecht angefochtener positiver Beschluss der WEG vorhanden. Dies ist nicht der Fall. 2. Andere Miteigent\u00fcmer werden durch die Ma\u00dfnahme nicht unvermeidbar belastet, so dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist. Dies ist nicht der Fall, da die Bausubstanz verletzt wird. Auch wenn sie dies bei anderen Gewerken ( Markisen, Jalousien) zulassen begr\u00fcndet dies f\u00fcr sie leider keine M\u00f6glichkeit der Ausnahme von der Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit. Folglich k\u00f6nnen sie diesen Weg nicht gehen. 3. Ein Anspruch auf Duldung der Umgestaltung kann gegeben sein, wenn ihr Interesse am Einbau der Klima-Anlage das Interesse der WEG-Teilnehmer \u00fcberwiegt. Dies ist eigentlich nur in Konstellationen denkbar, in denen ihnen ohne die bauliche Ver\u00e4nderung eine Nutzung des Sondereigentums unm\u00f6glich ist. - Dies w\u00e4re also der einzige Weg f\u00fcr sie. Soviel erstmal zum materiellen. Nun aber zu den Formalien, die ein Obsiegen in der Berufung \/ Beschwerde ebenfalls unm\u00f6glich machen. Der Vortrag, warum ihr Interesse dass der \u00dcbrigen Miteigent\u00fcmer \u00fcberwiegt, muss bereits im Erstinstanzlichen Verfahren erfolgt sein. Die Berufung\/ Beschwerde kann nur darauf gest\u00fctzt werden, dass erheblicher Vortrag rechtlich falsch gew\u00fcrdigt oder nicht in ausreichendem Ma\u00df erhoben wurde. Insofern besagt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/513.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 513 ZPO: Berufungsgründe\">\u00a7 513 ZPO\/a> : (1) Die Berufung kann nur darauf gest\u00fctzt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (\u00a7 546) beruht oder nach \u00a7 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 ZPO: Begriff der Rechtsverletzung\">\u00a7 546 ZPO\/a> liegt eine Rechtsverletzung nur vor, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.Bei ihnen kommt der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau\">\u00a7 22 WEG\/a> eventuell i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">\u00a7 14 WEG\/a> in Betracht. Eine Verletzung der Norm ist nicht ersichtlich. Also ist zu scheuen ob die vorgetragenen Tatsachen, eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/529.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts\">\u00a7 529 ZPO\/a> die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begr\u00fcnden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten zu Grunde zu legen. Neue, erst in der Berufung geltend gemachte Tatsachen d\u00fcrfen nur Ber\u00fccksichtigt werden, soweit sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar \u00fcbersehen oder f\u00fcr unerheblich gehalten worden ist oder infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder oder im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachl\u00e4ssigkeit der Partei beruht. Heruntergebrochen bedeutet dies, dass ie ihre Argumentation im Vergleich zum ersten Rechtszug nur \u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn sie aus zwingenden Gr\u00fcnden gehindert waren, den Vortrag bereits in der ersten Instanz zu bringen. Das Paradebeispiel sind hier Beweismittel, die erst nach dem erstinstanzlichen Urteil bekannt werden oder aufgefunden werden. Man kann fast behaupten, dass es so gut wie nie zul\u00e4ssig ist, neuen Vortrag in der Berufung zu bringen, dieser wird dann vom Gericht einfach nicht ber\u00fccksichtigt. 2. Fazit: Die Umstellung der Argumentation erst in der berufung ist so gut wie ausgeschlossen. Sie ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn die Partei begr\u00fcnden kann, warum sie zun\u00e4chst am Vortrag dieser Argumente gehindert war. Gesamtergbenis: Ich habe den Eindruck- bitte korrigieren sie mich- dass sie in der ersten Instanz eher vorgetragen haben, dass ein Nachteil f\u00fcr die WEG nicht vorliegt. Es h\u00e4tte jedoch vorgetragen werden m\u00fcssen, warum ihnen die Nutzung des Schlafzimmers ohne Klimaanlage unm\u00f6glich ist, weswegen die WEG marginale Nachteile zu dulden hat, um ihnen die Aus\u00fcbung des Sondereigentumsnutzung zu erm\u00f6glichen. Nur wenn ihr Interesse am Umbau \u00fcberwiegt, kann die WEG gezwungen werden diesen zu dulden. Der ma\u00dfgebliche Vortrag hierzu h\u00e4tte jedoch in erster Instanz erfolgen m\u00fcssen, so dass in der Berschwerde\/ Berufung vorgetragen werden kann, warum das Gericht wesentliche Punkte \u00fcbersehen oder falsch gewichtet hat. Dieser Vortrag kann in der n\u00e4chsten Instanz nur nachgeholt werden, soweit Hinderungsgr\u00fcnde in der ersten Instanz geltend gemacht und bewiesen werden k\u00f6nnen. Sonst wird der neue Vortrag nicht geh\u00f6rt. Insgesamt rate ich daher zwingend von einem Versuch in 2. Instanz ab. Es tut mir leid , dass ich hier keine besseren Informationen f\u00fcr sie habe. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Prochnow (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 529","\u00a7 546","\u00a7 513"]},{"Question_text":"Wir sind Inhaber der EU Marke 'MARKE'. Ein Domaingrabber in Italien hat sich die Domain MARKE.it gesichert. Einem Angebot und Aufforderung zur \u00dcbertragung ist er nicht nachgekommen. Wir haben die Domain bei nic.it erfolgreich auf 'challenged' setzen lassen. 1. Welche sind alternative n\u00e4chste Schritte, au\u00dfer einer Klage in Italien? 2. Wie rufen wir einen NIC-Arbitrator an? 3. Was tun, wenn der jetzige Inhaber der Arbitration nicht zustimmt? 4. Haben Sie Erfahrungen damit? Was w\u00e4re Ihre Empfehlung? Die Empfehlungen der Nic.it sind sehr konfus und schwer nachvollziehbar. Danke! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, mein Rat ist folgender: Nehmen Sie sich einen auf IT - und Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt. Dieser soll in u>Deutschland \/u>eine Klage auf Unterlassung und Freigabe der Domain einreichen. Der Trick: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> kann der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bem\u00fcht werden. Das ist der Ort, wo eine unerlaubte Handlung begangen wird u>oder \/u>der Erfolg eintritt, also bei Ihnen in Berlin. Auf die Schiedsgerichtsbarkeit der Arbitration haben Sie keinen Rechtsanspruch. Sie ist freiwillig und f\u00fchrt nach meiner Erfahrung nicht zum Erfolg. Klagen Sie in Deutschland, den Prozess k\u00f6nnen Sie nur gewinnen. Mit besten Gr\u00fcssen Fricke RA !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe von meinen Eltern Land geerbt, das an einen Kleingartenverein verpachtet ist. Jetzt habe ich ein Schreiben von einem Mitglied des Kleingartenvereins bekommen, in dem er fordert, dass ich f\u00fcr einen Schaden aufkommen soll, der an seinem Auto entstanden ist. Er schreibt, das Auto habe er auf dem ihm vom Kleingartenverein zugewiesenen Stellplatz abgestellt, der unter einem Baum liegt. Vom Baum sei ein Ast herabgefallen und habe einen Schaden an seinem Auto verursacht. Er benennt auch eine Zeugin. Muss ich tats\u00e4chlich f\u00fcr diesen Schaden aufkommen, oder ist der Kleingartenverein als P\u00e4chter hier haftbar? Im Internet hatte ich auch Folgendes dazu gefunden: 'Wenn ein Mieter\/P\u00e4chter einen Verkehr auf dem Grundst\u00fcck er\u00f6ffnet, duldet oder andauern l\u00e4sst, kann zudem aus diesem Grund zugleich oder je nach den Umst\u00e4nden des Falles sogar in erster Linie den Mieter\/P\u00e4chter die Pflicht der Verkehrssicherung treffen. Der Eigent\u00fcmer wird dadurch aber von den eigenen Pflichten nicht frei, sondern bleibt grunds\u00e4tzlich neben dem Mieter\/P\u00e4chter f\u00fcr den gefahrlosen Zustand des Grundst\u00fccks sicherungspflichtig. Sind mehrere Sicherungspflichtige vorhanden, ist prinzipiell jeder von ihnen f\u00fcr den Schutz Dritter vor Gefahren verantwortlich und muss im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten eigenes Eingreifen zu- mindest pr\u00fcfen. Im Schadensfall haften sie gegebenenfalls nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/840.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 840 BGB: Haftung mehrerer\">\u00a7 840 Abs. 1 BGB\/a> als Gesamtschuldner.' Wer haftet also jetzt in welcher H\u00f6he? Ich habe keine Versicherung f\u00fcr dieses Grundst\u00fcck abgeschlossen, die diesen Fall pr\u00fcfen und den Schaden \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Ich habe ja au\u00dfer einem Foto und der Benennung einer Zeugin keinerlei Beweise, dass der Schaden auch wirklich durch den Ast entstanden ist. W\u00e4re da dasHinzuziehen eines Sachverst\u00e4ndigen sinnvoll? Noch ein Hinweis: Ich selbst wohne ca. 700 km von dem verpachteten Land entfernt. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Haftung aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 ff. BGB\/a> kommt b>nur dann\/b> in Betracht, wenn Sie den Sachschaden am Pkw durch b>Vernachl\u00e4ssigung einer Ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht\/b> verursacht haben. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grunds\u00e4tzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Sch\u00e4digung anderer m\u00f6glichst zu verhindern. Dazu geh\u00f6rt es, dass in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden B\u00e4ume auf Sch\u00e4den und Erkrankungen selbst untersucht werden. Eine eingehende fachm\u00e4nnische Untersuchung ist aber erst bei Zweifelsfragen zu veranlassen (OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-9%20U%2038\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 23.07.2013 - 9 U 38\/13: Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich Bäumen auf ein...\">Abs. 1-9 U 38\/13\/a> ). Wie oft und in welchem Umfang solche Kontrollen durchzuf\u00fchren sind, h\u00e4ngt von Alter, Zustand und Standort des Baumes ab. Hat evtl. eine Baumkontrolle durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Hausmeisterdienst stattgefunden? Zun\u00e4chst hat der Gesch\u00e4digte alle Umst\u00e4nde darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ergibt (BGH, Urteil vom 14.03.1985 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20206\/83\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.03.1985 - Abs. 3 ZR 206\/83: Schadenersatzklage aus Anlass eines Verkehrsunfalls gegen den ...\">Abs. 3 ZR 206\/83\/a> ). Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Verkehrssicherungspflicht ausgeschlossen sein kann, wenn es sich bei Ihrem Grundst\u00fcck um Wald handelt. Dann w\u00fcrde das Betreten und Befahren grunds\u00e4tzlich auf eigene Gefahr erfolgen, \u00a7 14 Abs. 1 S. 3 BWaldG. Ob Ihr Grundst\u00fcck als Wald gilt, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Sie sind als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin zun\u00e4chst selbst sicherungspflichtig. Verkehrssicherungspflichten k\u00f6nnen jedoch b>auf Dritte \u00fcbertragen\/b> werden, z.B. auf den Kleingartenverein. Zun\u00e4chst sollten Sie daher den von Ihren Eltern mit dem Kleingartenverein abgeschlossenen Pachtvertrag dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen, ob er eine solche \u00dcbertragung der Verkehrssicherungspflichten ausdr\u00fccklich vorsieht. Gern k\u00f6nnen Sie mir den Vertrag zur \u00dcberpr\u00fcfung zukommen lassen. Verwenden Sie hierf\u00fcr meine nebenstehenden Kontaktdaten. Ohne Kenntnis des Pachtvertrages kann ich Ihre Frage daher nicht abschlie\u00dfend und eindeutig beantworten. Sobald mir der Pachtvertrag vorliegt, komme ich jedoch gern auf Ihr Anliegen zur\u00fcck. Im \u00dcbrigen ist die von Ihnen zitierte Auffassung zur Haftungsverteilung zutreffend. Es ist im Einzelfall m\u00f6glich, dass die Verkehrssicherungspflicht auch ohne vertragliche \u00dcbertragung ausschlie\u00dflich beim Kleingartenverein liegt, wenn dieser f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Verkehrs verantwortlich ist. Ich halte die Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr erforderlich. Im selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahren nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> k\u00f6nnte jedoch bereits jetzt z.B. der Zustand des Baumes oder die Ursache des Sachschadens durch einen Sachverst\u00e4ndigen begutachtet und anschlie\u00dfend durch das Gericht festgestellt werden. Sie sollten hier\u00fcber jedoch mit R\u00fccksicht auf das hohe Kostenrisiko entscheiden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte z\u00f6gern Sie bei Unklarheiten nicht, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen. Gern unterst\u00fctze ich Sie auch bei der au\u00dfergerichtlichen und gerichtlichen Abwehr der Forderung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Guten Tag, zum vorliegenden sehr seltenen Sachverhalt ersuche ich eine hilfreiche Antwort, bevorzugt mit Praxiserfahrung zum vorliegenden Fall. Privatperson bestellt Mitte 2016 im Wert von 65k M\u00f6belinventar f\u00fcr seinen Neubau bei einem gewerblichen Fachh\u00e4ndler \u00fcber Fernabsatz. Es kommt zu diversen Unstimmigkeiten w\u00e4hrend der Gesch\u00e4ftsanbahnung, die Privatperson macht von ihrem Widerrufsrecht, juristisch korrekt, gebrauch. Der Fachh\u00e4ndler hat die Privatperson bis heute nicht \u00fcber sein Widerrufsrecht belehrt. Es flie\u00dft weder Geld an den H\u00e4ndler, noch wird Ware an die Privatperson ausgeliefert. Ende 2017 reicht der H\u00e4ndler gegen die Privatperson eine Klage ein, Zug um Zug auf Erf\u00fcllung des Kaufvertrages, inhaltlich mit diversen L\u00fcgen vorgetragen. Auch in der Klageschrift des Kl\u00e4gers wird u.a. nicht erw\u00e4hnt, dass die Beklagte von ihrem Widerrufsrecht ordnungsgem\u00e4\u00df Gebrauch gemacht hat, so dass auf Grund mehrerer stichhaltiger Anhaltspunkte bereits Prozessbetrug interpretiert werden k\u00f6nnte. April 2018 ergeht ein Vers\u00e4umnisurteil (Zug um Zug) gegen die Privatperson ein, da diese durch ungl\u00fcckliche Umst\u00e4nde jegliche Fristen vers\u00e4umt hat. Die Privatperson erlangt von diesem Vers\u00e4umnis und dem Vollstreckungstitel gegen sich, erst mit einem Schreiben des Gerichtsvollziehers Kenntnis, in dem nunmehr der Schuldner (Privatperson) vom GV dazu aufgefordert wird, knapp 73k zu leisten. Da sich hier scheinbar der Schuldner in Verzug befindet, verlangt der GV den vollen Betrag ohne die Gegenleistung des Gl\u00e4ubigers (Fachh\u00e4ndler) anzubieten. Der Schuldner mandatiert einen Anwalt, welcher einen Wiedereinsetzungsantrag stellt. Dieser wird jedoch vom Gericht abgelehnt. Der Schuldner akzeptiert nun den Titel aus der Zwangsvollstreckung und wickelt die Zug um Zug Leistung mit dem GV und dem Gl\u00e4ubiger ab. Der Schuldner ist nun im Besitz der damals bestellten Ware, der Gl\u00e4ubiger hat sein Geld ausgekehrt bekommen. Frage: Ungl\u00fccklich im Besitz der Ware, will der Schuldner wenige Tage nach Abwicklung der Zug um Zug Vollstreckung, nun \u00fcber einen von ihm beauftragten GV den Widerruf aus dem Fernabsatzgesch\u00e4ft aus 2016 (keine Verj\u00e4hrung des Widerrufsrecht, da die Ware erst k\u00fcrzlich bei der Zug um Zug Abwicklung ausgeliefert wurde und auch keine Belehrung \u00fcber das WR stattfand) an den H\u00e4ndler (vormals Kl\u00e4ger) zustellen lassen. Der H\u00e4ndler verweigert nat\u00fcrlich die R\u00fcckabwicklung respektive den Widerruf. Die Privatperson l\u00e4sst die Ware an den H\u00e4ndler retournieren, dieser verweigert die Annahme. Die Privatperson will nun eine Klage gegen den H\u00e4ndler einreichen, auf Anspruch der R\u00fcckzahlung und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Widerruf. Wie k\u00f6nnen die Erfolgsaussichten einer solchen „Gegenklage' eingesch\u00e4tzt werden? Gilt in diesem vorliegenden Fall der juristische Grundsatz „ne bis in idem' oder k\u00f6nnte man diesen hier ausschlie\u00dfen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Meines Erachtens hat die Klage, die Sie erw\u00e4gen zu erheben, keine Aussicht auf Erfolg. 2. Der K\u00e4ufer hat von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, bevor der H\u00e4ndler Klage erhoben hat. Da Sie sagen, der Widerruf sei juristisch korrekt erfolgt, unterstelle ich, dass das zutrifft und dass die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts auch nachweisbar ist. Rechtsfolge des Widerrufs ist, dass beide Parteien, also Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer, nicht mehr an den Vertrag gebunden sind. Also schuldet der K\u00e4ufer nicht die Zahlung des Kaufpreises, der Verk\u00e4ufer muss die Ware nicht liefern. Das Vertragsverh\u00e4ltnis besteht also nicht mehr. 3. Die Besonderheit in Ihrem Fall liegt darin, dass der Verk\u00e4ufer gegen Sie ein Vers\u00e4umnisurteil (VU) erwirkt hat, das rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Rechtlich ergibt sich daraus das Problem, ob die Rechtskraft des Vers\u00e4umnisurteils einer Klage auf R\u00fcckabwicklung des Vertrags entgegen steht. Die materielle Rechtskraft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 ZPO\/a> ) bestimmt, inwieweit das Gericht in einem erneuten Rechtsstreit hinsichtlich derselben Rechtsfolge an die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung gebunden sind; vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung\">\u00a7 325 Abs. 1 ZPO\/a> . Das VU ist antragsgem\u00e4\u00df erlassen worden (Leistung Zug um Zug auf Erf\u00fcllung des Kaufvertrags). Sie haben in nichtverj\u00e4hrter Zeit (erneut) widerrufen, was, betrachtet man nur den Widerruf, dazu f\u00fchrt, dass der Vertrag r\u00fcckabgewickelt werden m\u00fcsste, da der Widerruf den Vertrag aufhebt. Das aber hei\u00dft, dass, die zweite Klage, also die Klage, die Sie gegen den Verk\u00e4ufer erheben m\u00f6chten, den selben Streitgegenstand betrifft wie die Klage des Verk\u00e4ufers, die zum VU gef\u00fchrt hat. Damit steht Ihrer geplanten Klage die Rechtskraft des Vers\u00e4umnisurteils entgegen, weil ein zweites Mal derselbe Streitgegenstand eingeklagt w\u00fcrde. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 325","\u00a7 322"]},{"Question_text":"ich bitte um eine fachliche Einsch\u00e4tzung. Mein Antrag auf PKH und Beiordnung eines Anwalts f\u00fcr ein noch einzulegendes Rechtsmittel, enthielt das \u00fcbliche, ausgef\u00fcllte Formular inkl. der Belege dazu und einen Entwurf der beabsichtigten Klageschrift. Das Gericht hat daraufhin bereits in der Hauptsache entschieden und quasi nebenbei den Antrag auf PKH abgewiesen, da keine Aussicht auf Erfolg bestehen w\u00fcrde. In der Folge sind mir - f\u00fcr das Rechtsmittel - Gerichtskosten entstanden, die f\u00fcr mich erheblich sind und eigentlich durch den Antrag vermieden werden sollten. Ich w\u00fcrde daher gerne erfahren, ob es eine Festlegung gibt, wonach das Gericht bei einer solchen Antragsstellung schon \u00fcber einen erst nachfolgend beabsichtigten Antrag zu entscheiden hat, obwohl dieser objektiv (noch) nicht gestellt wurde. Meines Wissen ist das Prozesskostenhilfeverfahren geb\u00fchrenfrei und was dar\u00fcberhinaus geht, bedarf es bei einer gerichtlichen Entscheidung immer einer entsprechenden Antragsstellung bzw. kann es auch aus der F\u00fcrsorgepflicht des Gerichts heraus (beides ZPO) kein Prozess-\/Geb\u00fchrenrisiko f\u00fcr den unbedarften\/unvertretenen Antragsteller geben. Auf welcher rechtlichen Grundlage bzw mit welchem Rechtsmittel lie\u00dfe sich dagegen vorgehen?","Answer_text":"Guten Abend, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Entscheidend wird sein, ob Ihr Antrag tats\u00e4chlich als bedingte Rechtsmitteleinlegung f\u00fcr den Fall der Bewilligung von PKH ausgelegt werden konnte. Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 18.02.2010, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20UF%20167\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Schleswig, 18.02.2010 - 13 UF 167\/09: Auslegung eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlic...\">13 UF 167\/09\/a> bestimmte Kriterien aufgestellt. Im GrundS. gilt n\u00e4mlich die Vermutung, dass mit Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs auch gleichzeitig Klage (in Ihrem Fall Rechtsmittel) eingelegt werden sollte. Nur dann, wenn ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich darauf hingewiesen worden ist, dass das Rechtsmittel nur f\u00fcr der Fall der Bewilligung von PKH eingelegt werden soll, ist das anzunehmen. Wenn Sie dies tats\u00e4chlich in der oben dargestellten Deutlichkeit kenntlich gemacht haben, w\u00e4re das Gericht in der Tat gehalten gewesen, zun\u00e4chst nur \u00fcber den PKH-Antrag zu entscheiden. In diesem Fall h\u00e4tte die Kostenentscheidung nicht ergehen d\u00fcrfen. Allerdings sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen\">\u00a7 99 ZPO\/a> vor, dass Kostenentscheidungen alleine nicht anfechtbar sind, was hier zur Folge hat, dass Sie die Kosten so oder so zu tragen haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 99"]},{"Question_text":"Am 13.06. habe ich ein neues Arbeitsverh\u00e4ltnis begonnen. Am 24.06. bin ich erkrankt und wurde dann bis 02.07. bzw. weiter bis zum 14.07. krank geschrieben. Am 28.06. habe ich meine K\u00fcndigung per Einschreiben gesandt. Nachdem der Arbeitgeber diese am 29.06. erhalten hat bekam ich eine Mitteilung die K\u00fcndigung sei nicht rechtens und sie w\u00fcrde diese nicht anerkennen. Lt. Vertrag k\u00f6nne ich nur zu Monatsanfang und Monatsmitte k\u00fcndigen. Diesen Satz innerhalb der Probezeit hatte ich \u00fcberlesen. Vorsorglich habe ich taggleich nochmals ein Einschreiben mit K\u00fcndigung 15.07. gesandt. Dieses Einschreiben wurde nachtr\u00e4glich mit Annahme verweigert an mich zur\u00fcck gesandt. Nun habe ich von meiner Krankenkasse erfahren, das ich bereits zum 13.06. abgemeldet wurde. Muss ich den Arbeitgeber erst in Zahlungsverzug setzen, das Schreiben wird er nicht annehmen oder kann ich direkt Klage einreichen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es macht fast immer Sinn zun\u00e4chst zur Zahlung mit angemessener Fristsetzung (2 Wochen) aufzufordern. Hintergrund ist der, dass ansonsten die Gegenseite die Forderung bei Erhebung der Klage 'sofort anerkennen' k\u00f6nnte. Das h\u00e4tte zur Folge, dass Ihnen die Gerichtskosten auferlegt werden k\u00f6nnten, siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> der \u00fcber die Verweisung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 46 ArbGG\/a> auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Ich erlaube mir zur H\u00f6he Ihrer Forderung auch auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EntgFG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 EntgFG: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall\">\u00a7 3 Abs. 4\/a> Entgeltfortzahlungsgesetz hinzuweisen. Danach h\u00e4tten Sie in Ihrer Konstellation keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da das Arbeitsverh\u00e4ltnis zuvor nicht seit mindestens 4 Wochen bestand. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Ein vermietetes Haus geh\u00f6rt einer GbR (mit eigenem GbR Namen und eigener Adresse im Grundbuch eingetragen). Post und die Ank\u00fcndigung zur Sperrung eines Z\u00e4hlers ging nur an ein Mitglied der GbR. Darf der GV sich trotzdem Zugang verschaffen? Und darf er sich Zugang verschaffen indem er Schl\u00f6sser eines Mieterbereiches aufbrechen l\u00e4\u00dft? Der Mieter ist unbeteiligt und wurde nicht informiert? Danke f\u00fcr eine Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die GbR ist die richtige Empf\u00e4ngerin, weil die Vollstreckung hier das zum Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Grundst\u00fcck betrifft. Will der Gl\u00e4ubiger in das Verm\u00f6gen einer GbRvollstrecken, so ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/736.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 736 ZPO: Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft\">\u00a7 736 ZPO\/a> (das ist eineallgemeine Vollstreckungsvorschrift) ein Titel gegen alle Gesellschafter erforderlich. Das gilt auch f\u00fcr die Vollstreckung hier. Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsverm\u00f6gen einer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/705.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags\">\u00a7\u00a7 705\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/740.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 740 BGB: Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte\">740 BGB\/a> begr\u00fcndeten Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) ist entweder ein Schuldtitel gegen die Gesellschaft als solche oder gegen jeden einzelnen Gesellschafter erforderlich. Da die Ank\u00fcndigung zur Sperrung eines Z\u00e4hlers nur an ein Mitglied der GbR ging, d\u00fcrfte es bei dem Vollstreckungstitel genauso sein, was ich nat\u00fcrlich nicht wei\u00df, nur hier unterstellen kann, das m\u00fcsste man gesondert pr\u00fcfen beziehungsweise vielleicht k\u00f6nnen Sie mir dazu etwas mitteilen. In der Tat m\u00fcsste auch der Mieter mit einbezogen werden, wenn hier ein verschlossener Kellerraum betroffen ist, zu dem nur der Mieter Zugang haben darf und tats\u00e4chlich hat, zum Beispiel weil es sein Schloss ist und nur er die Schl\u00fcssel hat. Das w\u00e4re eine weitere Voraussetzung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 736"]},{"Question_text":"Guten Tag! Kl\u00e4gerin begehrt Zahlungen aus einem beendeten freien MA-Verh\u00e4ltnis. Es waren monatl Rechnungen zu erstellen, diese haben mich nie erreicht. Ich habe bestritten diese erhalten zu haben. Ich mit Nichtwissen bestritten, dass diese Mails \u00fcbersandt worden sind. Ich habe auch dargelegt, dass ich h\u00e4ufig Schwierigkeiten mit dem Mail Provider habe und auch Beweisantritt angeboten hierf\u00fcr. Ebenso habe ich dargelegt und bewiesen dass Kl\u00e4gerin diese Probleme sowie 2 weitere Mail Adressen von mir kannte auf die sie in Vergangenheit auch ausgewichen war. Kl\u00e4gerin behauptet, diese zwei Rechnungen via Mail zugestellt zu haben. Kein Beweisantritt in der Klage. In Erwiderung auf meine Klageerwiderung Ausdruck von Text auf wei\u00dfem Papier in etwa 'Hiermit erhalten Sie meine Rechnung f\u00fcr..:', nur Text auf wei\u00dfem Papier, kein Emailausdruck. Im Verhandlungstermin kein neuer Beweisantritt. Kl\u00e4gerin erhielt neue Schriftsatzfrist. Nun Vorlage von Email Ausdrucken mit Sender Empf\u00e4nger, Datum (ohne Header). Meines Erachtens ist dieser neue Vortrag u neue Beweisantritt auch versp\u00e4tet. Kl\u00e4gervertreteter m\u00f6chte nun das Verfahren aussetzen und beantragt, es an die Staatsanwaltschaft zu \u00fcbergeben, sollte ich weiterhin bestreiten, die Emails erhalten zu haben. Zahlungsanspruch bei versp\u00e4teter Rechnungsstellung aufgrund Verfallsklausel gegebenenfalls ausgeschlossen, je nach richterlicher W\u00fcrdigung der Klausel. Angek\u00fcndigter Beweisantrag Sachverst\u00e4ndigengutachten vom Kl vertreter im Termin nun im Schriftsatz nicht mehr genannt. Stattdessen m\u00f6chte er den Weg \u00fcber den Staatsanwalt gehen u das Zivil-Verfahren aussetzen. Mir ist bekannt, dass ein Zivilverf. ausgesetzt werden kann. 1) Liegen hier die Voraussetzungen bei Bestreiten eines Email Zugangs zur EInleitung eines Strafverfahrens vor? Reicht hier der einfache Verdacht gegen mich? Gibt es \u00e4hnliche F\u00e4lle? Muss ich formal beantragen den Antrag auf Aussetzung zur\u00fcckzuweisen? Wie genau kann die Staatsanwaltschaft denn hier \u00fcberhaupt ermitteln? 2) Wie beurteilen Sie die Frage nach der Versp\u00e4tung. Es gab wie gesagt die Klage, meine Erwiderung, eine erwiderung Gegenseite, meine Erwiderung eine Woche vor Termin, Termin, neue Schriftsatzfrist f\u00fcr Kl\u00e4gerin zur Erwiderung auf meine letzte. Hier nun aber neues Vorbringen und neuer Beweisantritt. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchende, 1.) Prozessrechtliches \/ Grunds\u00e4tzliches Sie haben zun\u00e4chst erst einmal richtig recherchiert. Bei Verdacht einer Straftat in oder w\u00e4hrend eines laufenden Zivilverfahrens kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat\">\u00a7 149 ZPO\/a> das Verfahren ausgesetzt werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat\">\u00a7 149 ZPO\/a> \/ Aussetzung bei Verdacht einer Straftat „Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.' Ziel und Zweck einer solchen Aussetzung ist, der prozessualen Wahrheitspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> Gen\u00fcge zu leisten, die h\u00e4ufig vernachl\u00e4ssigt wird. Soweit und sobald aber wegen der immer in einem Zivilprozess diametral zueinander verlaufenden Aussagen einer Partei ein Prozessverlust der anderen Partei nur deswegen drohen kann, weil eine Partei wesentlich unwahr vortr\u00e4gt, kann das Verfahren ausgesetzt werden. Im Zivilprozess kann eine Partei nicht ermitteln oder ins Blaue hinein Ausforschungsbeweise in das Verfahren einbringen, selbst wenn derartige Behauptungen richtig sind. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden sind dazu bereit und verpflichtet, so da\u00df das Zivilverfahren f\u00fcr diese Zeit nicht weiter betrieben wird, um eine falsche Entscheidung zu verhindern. 2.) Zu Ihrem Fall Der Zugang der Emails scheint in Ihrem Fall wesentlicher Bestandteil von sp\u00e4teren Rechtsfolgen zu sein, so da\u00df es hierauf durchaus ma\u00dfgeblich ankommen kann. Die Aussetzung kann von jeder Partei beantragt werden und die Gegenpartei ( also Sie ) w\u00e4ren vorher zu h\u00f6ren. F\u00fchren Sie aus und halten Sie dem Gericht vor Augen, da\u00df hier der Streit nach zivilrechtlichen Beweislastfragen entschieden werden soll und eine Strafbarkeit der Gegenseite ebenfalls in Betracht kommen kann. F\u00fchren Sie an, da\u00df Sie ein Interesse an einer schnellen Kl\u00e4rung der Sache vor dem Zivilgericht haben und eine Aussetzung das Verfahren nur unn\u00f6tig verz\u00f6gern w\u00fcrde. Aussetzungen dieser Art nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat\">\u00a7 149 ZPO\/a> sind bei Gericht nicht sehr beliebt, da sie das Verfahren verz\u00f6gern und nicht eine statistische Erledigung herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Sie werden selten befolgt, wenn sie von einer Partei beantragt werden. Die Staatsanwaltschaft hat weiter gehende Befugnisse als die Zivilpartei. Sie k\u00f6nnte beim Provider Zugang zu den Email Daten erhalten und den Eingang, den Ausgang und die L\u00f6schung von Emaildaten gegenpr\u00fcfen. Das geht theoretisch schon. Aber: der Kollege droht nicht umsonst, da hier schon ein Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung stattgefunden hat. Damit greift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 296 a ZPO\/a> , wonach jedes weitere Vorbringen als versp\u00e4tet zur\u00fcck gewiesen werden kann. Halten Sie daran fest und erheben Sie diese R\u00fcge. Der Kollege versucht auf Umwegen „im Verfahren zu bleiben'. Ob ihm dies mit einem Aussetzungsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 ZPO: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat\">\u00a7 149 ZPO\/a> und nach erfolger Versp\u00e4tungsr\u00fcge nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 296 a ZPO\/a> gelingt, wage ich schwer zu bezweifeln. 3.) Ergebnis Ich lese h\u00e4ufig so etwas auf beiden Seiten und habe die Erfahrung gemacht, da\u00df die Klage von demjenigen verloren wird, der seiner Beweislast nicht nachgekommen ist, ( Zugang von Rechnungen muss der Kl\u00e4ger beweisen ). Gerichte entscheiden nach dem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung und lassen sich auf ein Aussetzungsverfahren nicht ein. Lassen Sie es darauf ankommen und kontaktieren Sie mich, wenn sie weitere Probleme oder Kl\u00e4rungsbedarf haben. Da\u00df Kl\u00e4ger und Beklagter in einem Zivilprozess wahr aussagen m\u00fcssen, m\u00f6chte ich der Vollst\u00e4ndigkeit halber beiden Parteien hier in Erinnerung bringen, da ich letztlich ja nicht wei\u00df, wer hier ein wenig mehr „geflunkert' hat. Ich denke, mit dieser Erstauskunft ein wenig zum besseren Verst\u00e4ndnis der Grundzusammenh\u00e4nge beigetragen zu haben. \u00dcbrigens, bei Nachfragen oder Unsicherheiten wollen Sie einfach die Nachfragefunktion nutzen. Ich werde bem\u00fcht sein, Restfragen zu beantworten und Ihnen zur vollsten Zufriedenheit dann damit hier gedient zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Peter Fricke -Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138","\u00a7 296a","\u00a7 149"]},{"Question_text":"Der Verfassungsgerichtshof hat ein Urteil, in dem ich Kl\u00e4ger war, wieder aufgehoben und an das Amtsgericht zur Wideraufnahme des Verfahrens zur\u00fcck gegeben. Ich wurde zur erneuten Stellungnahme aufgefordert. Kann ich jetzt NEUE 'Beweise' bei der Antwort angeben oder wird auf den ALTEN 'Beweisen' weiterverhandelt? Besten Dank","Answer_text":"Guten Tag, durch die Aufhebung des Urteils und die Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht sind Sie in die Lage versetzt, auch neuen Vortrag und neue Beweise anzubringen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 296a ZPO\/a> , der Votrag nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht zul\u00e4sst, ist hier gegenstandslos, weil es aufgrund der Wiederaufnahme noch zu einer erneuten m\u00fcndlichen Verhandlung kommen wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/590.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 590 ZPO: Neue Verhandlung\">\u00a7 590 ZPO\/a> . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296a","\u00a7 590"]},{"Question_text":"- Es wurde eine Immobilie ersteigert. - Der Zuschlag wurde erteilt. - Gegen den Zuschlag wurde sofortige Beschwerde vom Alteigent\u00fcmer eingelegt - Eine Vollstreckungsklausel wurde vom Gericht gefertigt (vollstreckbare Ausfertigung) - R\u00e4umung wurde beantragt - Der Gerichtsvollzieher m\u00f6chte aber keine R\u00e4umung durchf\u00fchren, solange Rechtsmittel gegen den Zuschlag eingelegt wurde und der Zuschlag noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Nach meinem Rechtsempfinden hat der Gerichtsvollzieher aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses ein R\u00e4umungstermin zu benennen - unabh\u00e4ngig vom Rechtsmittel -, da zum einen der Zuschlagsbeschluss bisher nicht aufgehoben wurde und zum anderen kein R\u00e4umungsschutzantrag gestellt wurde. FRAGE: Muss der Gerichtsvollzieher die R\u00e4umung voran treiben, obwohl gegen den Zuschlagsbeschluss die sofortige Beschwerde eingereicht wurde oder muss die Rechtskraft des Zuschlagbeschlusses tats\u00e4chlich abgewartet werden? Wenn der Gerichtsvollzieher sich weigert die R\u00e4umung voran zu treiben, welche Rechtsmittel habe ich als R\u00e4umungsgl\u00e4ubiger? Bitte antworten Sie mit Benennung entsprechender Rechtssprechung, f\u00fcr die R\u00e4umung - ohne das Abwarten der Rechtskraft -. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Rechtsmittel gegen die Unt\u00e4tigkeit des Gerichtsvollziehers ist die Erinnerung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> . Dieses Rechtsmittel hat aber nur Erfolg, wenn die sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss keine aufschiebende Wirkung hat. Ob dies beim Gericht gesondert oder zusammen mit der Beschwerde beantragt wurde bzw. ob eine ausreichende Begr\u00fcndung vorliegt, k\u00f6nnen Sie nur bei Kenntnis des gesamten Verfahrens\/Schriftverkehrs oder durch Akteneinsichtnahme bei Gericht (nur durch einen Anwalt m\u00f6glich) wissen\/ersehen. Dies k\u00f6nnen Sie nicht automatisch sehen. Daher n\u00fctzt Ihnen ein vergleichbarer gerichtlicher Fall nichts, da Sie hier den konkreten Fall pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Beantragen Sie daher, wenn Ihnen der Schriftverkehr nicht vorliegt, durch einen Anwalt eine Akteneinsichtnahme beim Gericht, dann kann beurteilt werden, ob die sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung hat und der Gerichtsvollzieher sich zu Unrecht weigert, die R\u00e4umung vorzunehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich betreue einen Fl\u00fcchtling. Er wohnt genauso wie ich in Bayern. Er befindet sich momentan in einer Ausbildung. Er spricht und versteht nur m\u00e4\u00dfig deutsch. Nach dem Besuch einer Bar hatte dieser Fl\u00fcchtling zu viel getrunken und war daraufhin mit einer Gruppe von drei M\u00e4nnern in Streit geraten. In der Folge beleidigten diese Ihn massiv und drohten ihm Pr\u00fcgel an. Ein Zeuge, der zuf\u00e4llig auch in dieser Bar war, rief die Polizei. Vernommen wurden dann aber nicht die drei M\u00e4nner, sondern der Fl\u00fcchtling. Dieser verstand die Situation offenbar falsch und meinte zu einer der beiden Beamten: Sie machen das nur, weil ich schwarz bin. Nur, weil ich Ausl\u00e4nder bin. Die Polizistin fragte ihn darauf: „Meinen sie, das ich rassistisch bin?'. Er antwortete mit „ja' Zwei Wochen nach diesem Vorfall bekam der Fl\u00fcchtling ein Schreiben vom Anwalt der Polizistin, in welchem er zu einer Zahlung von 655 \u20ac aufgefordert wird. (400 f\u00fcr die Beleidigung, 255 Anwaltsgeb\u00fchr). Dazu habe ich folgende Fragen: Ist es ratsam, es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen ? Kommen dann evtl. zus\u00e4tzliche Kosten auf ihn zu (Er hat keinerlei Ersparnisse!) ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ein Schmerzensgeldanspruch kommt f\u00fcr die Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20Ss%20270\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Stuttgart, 22.05.2014 - 1 Ss 270\/14: Adhäsionsausspruch: Schmerzensgeld für einen Poliziste...\">1 Ss 270\/14\/a> ) bei einer Beleidigung „nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter W\u00fcrdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensit\u00e4t und Ausma\u00df der mit der Beleidigung einhergehenden Beeintr\u00e4chtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts vorliegt. Dies ist in der Regel dann nicht der Fall, wenn die Beleidigung im Rahmen einer polizeilichen Diensthandlung begangen wird und die Amtstr\u00e4gereigenschaft f\u00fcr sie erkennbar eine Rolle spielt.' Vor diesem Hintergrund wird es auf die Umst\u00e4nde der Beleidigung ankommen, welche erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte beurteilt werden k\u00f6nnen. Sollte danach eine schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung angenommen werden k\u00f6nnen, w\u00e4re das verlangte Schmerzensgeld sicher an der oberen Grenze des Angemessenen, aber grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Weshalb jedoch \u20ac 255,00 an au\u00dfergerichtlichen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren verlangt werden, kann ich nicht nachvollziehen, diese m\u00fcsste sich angesichts des Gegenstandswerts deutlich unter diesem Betrag bewegen. Im Prozess besteht das Risiko, dass selbst bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Unterliegensfall die Kosten der Gegenseite wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 ZPO: Kostenerstattung\">\u00a7 123 ZPO\/a> zu bezahlen w\u00e4ren. Liegt aber keine schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung vor, d\u00fcrfte Ihr Sch\u00fctzling den Prozess gewinnen. Dies kann aber wie gesagt erst in Kenntnis aller Details eingesch\u00e4tzt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bin am 31.01.18 mit meinen Eltern in Haus gezogen. Meine Eltern bewohnen die Erdgeschoss Wohnung und ich bewohne zwei Zimmer mit Bad im 1 OG, neben eine kleinen Einliegerwohnung. Die Erdgeschoss Wohnung, wo meine Eltern wohnen, wurde von unserer Vermieterin bewohnt. Meine beiden Zimmer und das Bad grenzen Direkt an den Hausflur an, wo auch die Mitmieterin der Einliegerwohnung nutzt, um in ihre Wohnung zu gelangen. Ich habe also keinen eigenen Zugang in meinen Wohnbereich. Nach ein paar Tagen stellte sich heraus, dass das Haus, welches in Anfang der 70er Jahre erbaut wurde, extrem Hellh\u00f6rig ist, was uns die Vermieterin bei der Besichtigung auf meine hin, nicht gesagt hat. Die T\u00fcren bestehen aus einem Holzrahmen und einer aufgenagelten Sperrholzplatte, die fast keinen Schall abh\u00e4lt. Wenn ich ich in meinen Schlafzimmer im Bett liege, kann ich jedes Wort h\u00f6ren, was in der Einliegerwohnung gesprochen wird. Das betrifft das Wohnzimmer Direkt neben meinem Schlafzimmer, wo das Schlafzimmer der Einliegerwohnung angrenzt. Liegt die Mieterin im Bett und telefoniert oder hat Besuch, kann ich bei mir im Wohnzimmer alles mitverfolgen. Das Heist Privatsph\u00e4re gleich null. Das schlimmste ist, wenn die Mieterin der Einliegerwohnung ihren Besuch mitten in der Nacht verabschiedet und redet im Flur Direkt vor meinem Schlafzimmer. Des Weiteren befanden sich an den Heizungen keine Heizkostenz\u00e4hler, die erst auf unseren Druck angebracht wurden, weil mir bekannt war, dass wenn der Vermieter nicht mehr im haus wohnt, diese anbringen muss. Das Anbringen eines Warmwasserz\u00e4hlers im Heizraum, hat die Vermieterin verweigert. Ferner ist das Haus nicht isoliert, was bedeutet, dass wir im Winter, wenn wir die Heizung volle Pulle aufdrehen, schlappe 20 Grad in die R\u00e4ume bekommen. Ich habe einmal Spa\u00dfeshalber die Temperatur an den Rolladenk\u00e4sten gemessen, weil die Hohl klangen (5,8 Grad innen). Unsere Vermieterin hat uns \u00fcber diese Missst\u00e4nde nicht aufgekl\u00e4rt. Wie ist hier die Rechtslage? ","Answer_text":"Guten Morgen, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Ma\u00dfgebend sind f\u00fcr Ihren Fall zwei mietrechtliche Vorschriften, n\u00e4mlich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7\u00a7 535\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme\">536b BGB\/a> . Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> hat der Vermieter 'die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand zu \u00fcberlassen und sie w\u00e4hrend der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten'. In diesem Zusammenhang ist daher f\u00fcr jede von Ihnen aufgef\u00fchrte Beanstandung im Einzelnen zu pr\u00fcfen, ob es sich um einen dem Alter des Hauses angemessenen und damit vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand handelt oder der Umstand so schwer wiegt, dass hier von einem mangelhaften Zustand ausgegangen werden muss. Dabei d\u00fcrfen im Zusammenhang mit dem Schallschutz nicht die Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden, die nach heutigem Stand der Technik realisierbar w\u00e4ren, sondern ist vielmehr das Baujahr des Hauses mit zu ber\u00fccksichtigen. Im Zweifel wird ein Gutachter feststellen m\u00fcssen, ob es sich um (noch) vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand handelt oder nicht. Auch die Feststellung, ob die Rolladenk\u00e4sten ausreichend isoliert sind, ist unter Ber\u00fccksichtigung des Alters des Hauses zu beurteilen, wobei der von Ihnen gemessene Wert schon eine unzul\u00e4ngliche Isolierung nahelegt. Sind danach Zust\u00e4nde gegeben, die nicht als vertragsgem\u00e4\u00df angesehen werden k\u00f6nnen, muss im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme\">\u00a7 536b BGB\/a> gepr\u00fcft werden, ob und in welchem Umfang Sie Kenntnis von bestimmten Zust\u00e4nden bei Vertragsschluss hatten oder bei geh\u00f6riger Besichtigung h\u00e4tten haben k\u00f6nnen. \u00dcberwinden Sie auch diese H\u00fcrde, bestehen Anspr\u00fcche gegen den Vermieter auf Herstellung eines vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustandes und Schadensersatz, ggf. auch eine Mietminderung. Erw\u00e4gen sollten Sie die Einholung eines Gutachtens im Rahmen eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> . Gerade bei L\u00e4rmbel\u00e4stigungen kommt es auf objektive Messergebnisse an, weil L\u00e4rm sehr subjektiv empfunden wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Beachten Sie bitte die Hinweise zu Datenschutz und Datenverarbeitung in meinem Profil. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Der Verwalter unseres Hauses lud kurzfristig per Mail zur Wohnungseigent\u00fcmerversammlung (schriftliche Unterlagen wurden bisher nicht zugesandt. In zw\u00f6lf Tagen ist die Versammlung). Ihm liegen seit Januar vier Antr\u00e4ge von mir vor, unter anderem ein Antrag auf eine Abdichtung im Keller, um weiteren Schimmelbefall zu vermeiden (in den Keller l\u00e4uft Wasser, deswegen schimmeln meine Gegenst\u00e4nde). Der Verwalter ist mit dem Mehrheitseigent\u00fcmer verbunden und will auf der Versammlung nicht \u00fcber das Schimmel-Thema sprechen lassen. Er gibt an, zuerst m\u00fcssten Informationen eingeholt werden - ich nehme aber an, dass er, weil weitere Wohneinheiten verkauft werden sollen, vermeiden will, dass das Thema im Protokoll auftaucht. Die Verwaltung weigert sich also, den Schimmel-Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Habe ich eine realistische M\u00f6glichkeit, ihn bis zur Versammlung in zw\u00f6lf Tagen dazu zu zwingen? Wie? ","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: Wenn Sie den Antrag zum „Schimmelbefall' schon im Januar formgerecht eingereicht haben, k\u00f6nnte der Verwalter diesen TAO-Punkt nur mit ausreichender Begr\u00fcndung ablehnen. Es kommt also darauf an, was mit „zuerst m\u00fcssten Informationen eingeholt werden…' gemeint ist, und ob dem gegen\u00fcber Ihre dazu vorgelegten Informationen zureichend klar spezifiziert sind. Das ist dann weniger eine Rechtsfrage, sondern vielmehr eine Tatfrage, die nur vor Ort abschlie\u00dfen bewertet werden kann. Was die Ladung zur Versammlung angeht („lud kurzfristig per Mail zur Wohnungseigent\u00fcmerversammlung (schriftliche Unterlagen wurden bisher nicht zugesandt. In zw\u00f6lf Tagen ist die Versammlung') gilt nach LG D\u00fcsseldorf, Urteil v. 16. 3. 2011 − a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=25%20S%2056\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 500üsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56\/10: Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbesc...\">25 S 56\/10\/a> folgendes: Die gesetzliche Einladungsfrist betr\u00e4gt 2 Wochen, wobei abweichende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung zu beachten w\u00e4ren. „Ein formeller Mangel bei der Einberufung der Versammlung der Wohnungseigent\u00fcmer ist nur dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Eine Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung des angefochtenen Beschlusses scheidet aus, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Einberufung ebenso gefasst worden w\u00e4re.' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZWE%202012,%2044\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 500üsseldorf, 16.03.2011 - 25 S 56\/10: Zum Rechtsschutzinteresse bei inhaltsgleichem Zweitbesc...\">ZWE 2012, 44\/a> , beck-online) Wegen der kurzen Vorlaufzeit k\u00e4me hier nur noch eine einstweilige Verf\u00fcgung des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts entsprechend der Bestimmungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935 ff. ZPO\/a> in Frage, deren Begr\u00fcndetheit – also die o.g. Voraussetzungen – summarisch gepr\u00fcft w\u00fcrden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Hallo, meine ehemalige Arbeitnehmerin macht neben Lohnanspr\u00fcchen, Entfernung einer Abmahnung auchh einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend. F\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld von 250.000 Euro o. 6 Monate Ordnungshaft beantragt. Wie wirken sich diese 250.000 Euro auf den Streitwert aus? Wenn dies der SW ist, kann ich mir keinen Anwalt diesbzgl. leisten. Hintergrund: Die Forderung der AN wird mit einem Email-Text begr\u00fcndet: 'Sie haben sich als krank ausgegeben. Die AU im Original dazu fehlt. Solange diese fehlt, erhalten Sie keine EFZ, die Ihnen ohnehin nicht zusteht bei dem Betrug, den Sie mir gegen\u00fcber und der Krankenkasse begehen. Ihre Verlogenheit und Dreistigkeit kennt wirklich keine Grenzen. In der gesamten Branche haben Sie es sich hiermit versaut. Wie dumm muss man sein, es sich selber so zu versauen durch Habgier.' Zusatzinfo: Ich bin als AG seit vielen Jahren sehr krank, GdB von 40, t\u00e4gliche Schmerzen. Ich habe mich sehr dar\u00fcber ge\u00e4rgert, dass sich die AN krankschreiben l\u00e4sst (sie war Minijobberin und musste nur 4 Std. die Woche arbeiten), w\u00e4hrend sie sich bei der Konkurrenz in dieser Zeit bewarb u auch f\u00fcr einen anderen Auftraggeber arbeitete. Ob es mir gelingt, den Beweiswert der AU zu ersch\u00fcttern, ist aber offen. Meine Fragen: - wie ist der Streitwert bemessen? - Ist ein solches Bu\u00dfgeld \/Ordnungshaft \u00fcberhaupt angemessen? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln hat nichts mit dem Streitwert zu tun. Der Streitwert richtet sich nicht danach sondern nach dem Wert des „Streitgegenstandes', also worum gestritten wird. Das Ordnungsgeld ist eine Sache der „Zwangsvollstreckung', falls Sie verurteilt werden oder sich freiwillig zu einer Unterlassung verpflichten und dann eine Zuwiderhandlung begehen. Es hat also nur sehr indirekt etwas mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses zu tun, so dass es sich auch nicht auf den Streitwert auswirkt. In der Regel richten sich die Streitwerte bei der Arbeitsgerichtsbarkeit nach dem sogenannten Streitwertkatalog. Dieser enth\u00e4lt jedoch f\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche bei ehrenr\u00fchrigen Behauptungen keine Regelung. In der Rechtsprechung gibt es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige F\u00e4lle. Es handelt sich vorliegend ja um eine nichtverm\u00f6gensrechtliche Streitigkeit, bei der der Wert in Euro und Cent nur gesch\u00e4tzt werden kann. . Im Falle einer ehrenr\u00fchrigen \u00c4u\u00dferung \u00fcber einen Arbeitgeber hat man auf den sogenannten Regelstreitwert des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7 23 Abs. 3 RVG\/a> zur\u00fcckgegriffen und den Streitwert mit 4000 \u20ac festgesetzt (so das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg in einem \u00fcberzeugend begr\u00fcndeten Beschluss vom 24. 5. 2007, AZ 9 TA 2\/07). Inzwischen hat sich dieser Regelstreitwert, auf den die genannte Entscheidung Bezug nimmt erh\u00f6ht und betr\u00e4gt 5000 \u20ac. Zwar ist grunds\u00e4tzlich bei derartigen Anspr\u00fcchen die Streitwertfestsetzung einer Ermessensfrage des Gerichts, ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Streitwert h\u00f6her festgelegt wird. Ich w\u00fcrde in meinem Gerichtsbezirke eher von einer Streitwertfestsetzung im Bereich von 1500-2000 \u20ac ausgehen. Dabei spielt nat\u00fcrlich auch eine Rolle, ob es sich um eine einmalige \u00c4u\u00dferung (hier k\u00f6nnte man schon dar\u00fcber diskutieren, ob \u00fcberhaupt die f\u00fcr einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr noch besteht) und dergleichen mehr. Das kann ich aber nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Bei dem Antrag hinsichtlich der H\u00f6he der Ordnungsmittel hat sich die Gegenseite schlicht am Gesetzestext orientiert. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> seht, dass bei Zuwiderhandlungen gegen Unterlassungsverpflichtungen Ordnungshaft bis sechs Monate oder Ordnungsgeld von maximal 250000 \u20ac verh\u00e4ngt werden kann. Die meisten Anw\u00e4lte \u00fcbernehmen in ihren Antrag schlicht diese Betr\u00e4ge aus dem Gesetz. Dabei handelt es sich aber nat\u00fcrlich nur um die Obergrenze. Bis zu welcher H\u00f6he man ihnen tats\u00e4chlich Ordnungsgeld androht ist allein Sache des Gerichts. Dar\u00fcber hinaus ist es nicht so, dass Sie im Falle einer Zuwiderhandlung tats\u00e4chlich sofort das h\u00f6chstm\u00f6gliche Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft aufgebrummt bekommen. Das steigert sich relativ langsam, falls es sich nicht um ganz erhebliche Angelegenheiten handelt. Zusammengefasst: In meinem Gerichtsbezirk m\u00fcssten sie mit einem Streitwert in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa 1500-2000 \u20ac f\u00fcr den Unterlassungsanspruch rechnen, es ist \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass der Streitwert h\u00f6her als 5000 \u20ac festgesetzt wird. Das Ordnungsmittel, das angedroht wird, hat auf die H\u00f6he des Streitwertes keinen Einfluss. Bei dem Antrag handelt es sich um die blo\u00dfe \u00dcbernahme der gesetzlichen H\u00f6chstgrenzen. Was Ihnen tats\u00e4chlich angedroht wird ist Sache des erkennenden Gerichts. Die tats\u00e4chliche Festsetzung bei einer ersten Zuwiderhandlung erfolgt dann zun\u00e4chst aber ohnehin idR erst im unteren Bereich des entsprechenden Spielraums. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Ich habe eine Beistandschaft f\u00fcr meine Tochter beim Jugendamt. Der Vater meiner Tochter ist selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig und hat Verm\u00f6gen (Immobilien). Meine Tochter lebt seit Mai 2017 bei mir. Er ist 68 Jahre und gibt an, Rentner zu sein. Ich wei\u00df jedoch, dass er nach wie vor selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig ist. Er hat sein Einkommen nicht nachgewiesen. Er \u00e4u\u00dfert, er k\u00f6nne dies nicht. Er h\u00e4tte auch keine Steuererkl\u00e4rung gemacht. Die Sachbearbeiterin des Jugendamtes nimmt dies so hin. Was kann man tun?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Einwand des Unterhaltsverpflichteten gegen\u00fcber dem Unterhaltsanspruch nicht leistungsf\u00e4hig zu sein, allein gen\u00fcgt grunds\u00e4tzlich nicht. Der Unterhaltsverpflichtete muss sein Vorbringen vielmehr auch beweisen. Nachdem die Beistandschaft das Vorbringen des Kindesvaters akzeptiert, sollten Sie als gesetzliche Vertreterin des Kindes einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Der Anwalt wird sodann den Kindesvater auffordern, Auskunft \u00fcber seine Eink\u00fcnfte durch Vorlage einer systematischen Aufstellung \u00fcber s\u00e4mtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit, aus Kapitalverm\u00f6gen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft zu erteilen und diese zu belegen. Falls der Kindesvater dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollte eine Stufenklage , ggf. verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag erhoben werden. Im Rahmen dieser Stufenklage kann der Kindesvater auch zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bezogen auf die Richtigkeit seiner Ausk\u00fcnfte verpflichtet werden, was bei einer nachweislich falschen eidesstattlichen Versicherung strafrechtliche Relevanz hat. Im \u00dcbrigen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass das Familiengericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 FamFG: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten\">\u00a7\u00a7 235\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/236.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 236 FamFG: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter\">236 FamFG\/a> unter bestimmten Voraussetzungen Ausk\u00fcnfte auch vom Finanzamt anfordern kann und bei unvollst\u00e4ndigen und zweifelhaften Angaben das Einkommen unter freier tatrichterlicher W\u00fcrdigung aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde unter Zuhilfenahme allgemeiner Erfahrungss\u00e4tze nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 Abs. 2 ZPO\/a> sch\u00e4tzen kann, so dass eine gerichtliche Verfolgung der Auskunfts- und Unterhaltsanspr\u00fcche ggf. Erfolgsaussichten haben wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mit f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Familiengericht. Zustellung am Samstag, 21.4.2018. 4 Wochen Zeit f\u00fcr Beschwerde. Wann ist der genaue Ablauf? Eigentlich am Samstag, den 19.5.2018? Da aber Samstags (bei Gericht) nicht zugestellt werden kann, am darauf folgenden Werktag - sprich Dienstag, da Montag Feiertag ist? Ich brauche keine \u00a7\u00a7, nur rechtsverbindliche Best\u00e4tigung - oder Verneinung. .-) LLL","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt: F\u00e4llt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag zu Ende die Frist am darauf folgenden Werktag. Bei einem angenommenen Fristende an einem Samstag w\u00fcrde also die Frist am darauf folgenden Montag enden. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7 222 Abs. 2 ZPO\/a> . Die Dauer der Frist k\u00f6nnen Sie der Rechtsmittelbelehrung entnehmen. \u00dcblicherweise d\u00fcrfte die Beschwerdefrist einen Monat (nicht vier Wochen) betragen. In Ihrem Fall w\u00e4re mithin der Fristablauf am 21. Mai 2018. Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen \u00dcberblick erm\u00f6glicht haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung falls Sie Verst\u00e4ndnisprobleme haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin K\u00e4mpf Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Guten Tag, in einer Entsch\u00e4digungssache wegen Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren nach AGG, macht die Beklagte geltend, dass ich in der Klageschrift, die falsche Gesellschaft genannt habe. Ich habe meine Klage gegen die 'abc AG' gerichtet, die Beklagte moniert die Stelle w\u00e4re f\u00fcr die 'abc service GmbH' ausgeschrieben gewesen einem IT Dienstleister f\u00fcr die AG. Tats\u00e4chlich steht in der Stellenanzeige im Flie\u00dftext wir suchen sie f\u00fcr die 'abc service GmbH eine Tochtergesllschaft der abc GmbH', die Stellanzeige an sich wurde aber von der 'abc AG' aufgegegeben und erscheint auch so im Stellenportal. Die Bewerbung habe ich aber an die 'abc AG' adressiert auch s\u00e4mtliche Korrespondenz per Email und auch per Brief lief \u00fcber die 'abc AG' ohne jeglichen Hinsweis, dass die Stelle bei der 'abc service GmbH' besetzt werden sollte. F\u00fcr mich war nicht klar erkennbar bei wem die Anstellung tats\u00e4chlich erfolgt, schlie\u00dflich ist es heute ja auch \u00fcblich, dass sich der tats\u00e4chliche Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag und die Gesellschaft f\u00fcr die man dann t\u00e4tig ist unterscheiden. F\u00fcr die Klage habe ich daher die Gesellschaft in der Signatur der Email-Korrespondenz verwendet, da ich davon ausgegangen bin, dass diese Angaben rechtssicher sind. Organisatorisch sind die AG und GmbH auch eine Einheit. Im G\u00fctetermin vor dem Arbeitsgericht wurde moniert dass die falsche Gesellschaft verklagt wurde. Darufhin habe ich beantragt, die Beklagte auf die 'abc service GmbH' zu \u00e4ndern. In Ihrer Klageerwiderung macht die Gegenseite nun geltend, dass ein Recht auf eine einseitige Klage\u00e4nderung nicht besteht gem\u00e4\u00df $273 ZPO, und die Beklagte in die Klage\u00e4nderung nicht einwilligt. Ist hier tats\u00e4chlich die EInwilligung der Gegenseite erfolderlich? Wie sind die Chancen, dass das Gericht dieser Auffassung folgt oder ist das Gericht sogar daran gebunden ? Gibt es noch eine andere M\u00f6glichkeit als die Klage\u00e4nderung zu beantragen? F\u00fcr eine neue Klage nach AGG gegen die 'abc service GmbH' ist die 3 monatige Klagefrist verstrichen, oder k\u00f6nnte ich ggf. geltend machen, dass mir der tats\u00e4chliche Arbeitgeber erst jetzt offenbart wurde? (Der Sachverhalt der erfolgten Diskriminierung ist im \u00fcbrigen unstrittig, die Schwerbehindertenvertretung wurde nicht eingeschaltet und es erfolgte keine Abstimmung mit der Arbeitsagentur) Ich bedanke mich f\u00fcr eine Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: vermutlich d\u00fcrfte sich die (Schein-)beklagte hier auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7 263 ZPO\/a> berufen nach der gilt, dass nach dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit eine \u00c4nderung der Klage nur zul\u00e4ssig ist, wenn die\/der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie f\u00fcr sachdienlich erachtet. Daher trifft es hier bedauerlicherweise zu, dass f\u00fcr die von Ihnen angestrebte Klage\u00e4nderung die Einwilligung der beklagten abc AG erforderlich ist. Das Gericht kann die Klage\u00e4nderung jedoch auch ohne Einwilligung zulassen, soweit Sie es von deren Sachdienlichkeit \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Hier sollten Sie, falls noch nicht geschehen, Ihre Weiterungen im Hinblick auf die Unklarheit der Stellenausschreibung, der gef\u00fchrten Korrespondenz mit der abc AG, sowie Ihre sp\u00e4te Kenntnis \u00fcber die wahre Beklagte vortragen. Insgesamt d\u00fcrfte es allerdings schwierig werden das Gericht auf dieser Grundlage von einer Sachdienlichkeit zu \u00fcberzeugen, so dass ich Ihnen leider nicht viel Optimismus verbreiten m\u00f6chte. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 263"]},{"Question_text":"Der Vater meiner Lebensgef\u00e4hrtin ist verstorben und hat das beigef\u00fcgte Berliner Testament hinterlassen. Wenn meine Lebensgef\u00e4hrtin jetzt ans Erbe kommen will, muss sie Ihren Pflichtteil geltend machen, bekomme dann aber sp\u00e4ter vom Erbe der Mutter auch nur das Pflichtteil. Aus moralischen Gr\u00fcnden w\u00fcrde sie das gesamte Erbe gern ihrer Mutter belassen, jedoch hat meine Lebensgef\u00e4hrtin im Moment einen Liquidit\u00e4tsengpass, den eine Zahlung aus dem Pflichtteil aufl\u00f6sen w\u00fcrde. Meine Idee ist es nun, dass ich ihr einen Kredit gegen Abtretung des Erbanspruchs gegen ihre Mutter einr\u00e4ume. F\u00fcr uns ergeben sich nun zwei Fragen: 1.Kann die Mutter den Nachlass zum Beispiel f\u00fcr ein teures Altersheim oder durch Schenkungen, vollst\u00e4ndig ausgeben, so dass meiner Lebensgef\u00e4hrtin nach dem Ableben der Mutter nichts \u00fcbrig bleibt? 2.Kann der Anspruch auf den Nachlass ihrer Mutter als Besicherung des Kredites abtreten werden und w\u00fcrde der Kredit dann bei einer nicht ganz auszuschlie\u00dfenden sp\u00e4teren Privatinsolvenz meiner Lebensgef\u00e4hrtin mit einbezogen? 3.Die Mutter und Schwester wollen das Testament vorl\u00e4ufig nicht bei Gericht einreichen. Meine Lebensgef\u00e4hrtin hat leider nur eine Kopie. Ist es m\u00f6glich dass meine Lebensgef\u00e4hrtin einen Antrag auf einen Erbschein nach dem gesetzlichen Erbe stellt und die Mutter und Schwester dann dem Gericht das Original des Testamentes pr\u00e4sentieren m\u00fcssen? Welche Kosten sind f\u00fcr meine Lebensgef\u00e4hrtin damit verbunden? Leider kennen wir den Wert des Nachlasses nicht, so dass es einstweilen ausreichen w\u00fcrde, wenn Sie mir sagen, ob sie die Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fcr den gesamten Nachlass oder nur f\u00fcr den auf sie entfallenden Teil bezahlen muss. Was passiert geb\u00fchrentechnisch, wenn der Antrag abgelehnt wird, da es ja ein Testament gibt. Viele Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Mit freundliche Gr\u00fc\u00dfen Friedrich Verspohl ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Vorab, leider war das Testament nicht beigef\u00fcgt, vielleicht k\u00f6nnten Sie mir dieses noch einmal zukommen lassen. Nun zu Ihren Fragen: 1. Kann die Mutter den Nachlass zum Beispiel f\u00fcr ein teures Altersheim oder durch Schenkungen, vollst\u00e4ndig ausgeben, so dass meiner Lebensgef\u00e4hrtin nach dem Ableben der Mutter nichts \u00fcbrig bleibt? Bei Berliner Testamenten gilt die gesetzliche Vermutung der gegenseitigen Erbeinsetzung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2269 BGB: Gegenseitige Einsetzung\">\u00a7 2269 BGB\/a> , die Kinder werden dann Nacherben des l\u00e4nger lebenden Elternteils. Hier w\u00e4re keine Beschr\u00e4nkung, au\u00dfer die im Testament benannt sind, gegeben und die Mutter k\u00f6nnte verfahren, wie sie m\u00f6chte. Wurde f\u00fcr das Testament die so genannte Trennungsl\u00f6sung gew\u00e4hlt, w\u00e4ren die Kinder Nacherben, die Mutter Vorerbin. Ist die Mutter befreite Vorerbin, so kann diese mit dem kompletten Nachlass verfahren, wie sie m\u00f6chte, diesen also verbrauchen oder verschenken. Dies muss aber explizit im Testament stehen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2136.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2136 BGB: Befreiung des Vorerben\">\u00a72136 BGB\/a> . Ansonsten w\u00e4re die Mutter an die Beschr\u00e4nkungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2113.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen\">\u00a7\u00a7 2113 ff. BGB\/a> gebunden und m\u00fcsste das Verm\u00f6gen entsprechend verwalten. Ohne Einblick in das Testament ist die Frage also nicht abschlie\u00dfend zu beantworten. 2. Kann der Anspruch auf den Nachlass ihrer Mutter als Besicherung des Kredites abtreten werden und w\u00fcrde der Kredit dann bei einer nicht ganz auszuschlie\u00dfenden sp\u00e4teren Privatinsolvenz meiner Lebensgef\u00e4hrtin mit einbezogen? Denkbar w\u00e4re hier, dass Sie ein Pfandrecht auf dem Teil des Nachlasses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1273.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1273 BGB: Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten\">\u00a7\u00a7 1273\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1258 BGB: Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers\">1258 BGB\/a> begr\u00fcnden. Sie h\u00e4tten dann die Befugnis zur Aus\u00fcbung aller nicht h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Rechte des Miterben. Sie k\u00f6nnten den Kredit also so sichern. Allerdings: Betreibt ein weiterer Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung in den verpf\u00e4ndeten Nachlassanteil, so steht Ihnen als Pfandgl\u00e4ubiger kein Widerspruchsrecht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> zu, Sie h\u00e4tten hier lediglich ein Vorrecht am Erl\u00f6s des Anteils. Der Nachlass k\u00f6nnte also weiterhin in der Insolvenz verwertet werden, Sie h\u00e4tten aber ein Vorrecht am Erl\u00f6s und w\u00fcrden zuerst befriedigt werden. Da Sie um die Zahlungsschwierigkeiten der Lebensgef\u00e4hrtin wussten kann aber ein sp\u00e4terer Insolvenzverwalter auf die Idee kommen das Pfandrecht anzugreifen und so eine Verwertung zugunsten der Masse zu erm\u00f6glichen. Ob dies im passieren kann, ist aber eine Frage des Einzelfalls. 3. Die Mutter und Schwester wollen das Testament vorl\u00e4ufig nicht bei Gericht einreichen. Meine Lebensgef\u00e4hrtin hat leider nur eine Kopie. Ist es m\u00f6glich dass meine Lebensgef\u00e4hrtin einen Antrag auf einen Erbschein nach dem gesetzlichen Erbe stellt und die Mutter und Schwester dann dem Gericht das Original des Testamentes pr\u00e4sentieren m\u00fcssen? Welche Kosten sind f\u00fcr meine Lebensgef\u00e4hrtin damit verbunden? Leider kennen wir den Wert des Nachlasses nicht, so dass es einstweilen ausreichen w\u00fcrde, wenn Sie mir sagen, ob sie die Gerichtsgeb\u00fchren f\u00fcr den gesamten Nachlass oder nur f\u00fcr den auf sie entfallenden Teil bezahlen muss. Was passiert geb\u00fchrentechnisch, wenn der Antrag abgelehnt wird, da es ja ein Testament gibt. Das Testament ist aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2259 BGB: Ablieferungspflicht\">\u00a7 2259 Abs. 1 BGB\/a> beim Nachlassgericht abzuliefern. Dies auch ohne einen Antrag auf Erbschein. Beantragt die Lebensgef\u00e4hrtin den Erbschein, so tr\u00e4gt sie hierf\u00fcr alle Kosten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 GNotKG: Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich\">\u00a7 22 Abs. 1 GNotKG\/a> . Wird der Antrag abgelehnt, so tr\u00e4gt sie auch hier die Kosten. Ohne Wert des Nachlasses zu kennen kann ich die Kosten leider nicht berechnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Mein Mietverh\u00e4ltnis endete am 31.01.2018. Am 01.02.2018 wurde ein Mahnbescheid an meine alte Adressse zugestellt. Mit der Hausverwaltung wurde bei der Wohnungs\u00fcbergabe m\u00fcndlich vereinbart, dass die Namensschilder sofort entfernt werden. Entweder wurde der Mahnbescheid trotz fehlenden Namensschildern eingeworfen oder die Hausverwaltung ist der Vereinbarung nicht nachgekommen. Am 23.03.2018 habe ich dann den Vollstreckungsbescheid an meine neue Adresse zugestellt bekommen. Das war zugleich die erste Kenntniserlangung des Mahnverfahrens. Die Forderung ist berechtigt und wurde einen Tag nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids bezahlt. Aber ein Vollstreckungsbescheid ist ja sozusagen ein vorl\u00e4ufiges sofort vollstreckbares Urteil, dass sogar die \u00dcbermittlung an eine Auskunftei rechtfertigen w\u00fcrde. Das soll vermieden werden. Welche M\u00f6glichkeit habe ich, da ich bereits schon gegen den Mahnbscheid Wiederspruch h\u00e4tten einlegen wollen, wenn ich diesen erhalten h\u00e4tte. Die Frist zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ist noch nicht abgelaufen (Zustellung 23.03.2018). Es ist aber fraglich, ob hier ein Einspruch Sinn machen w\u00fcrde, da sonst weitere Kosten entstehen k\u00f6nnten wegen der Abgabe an das Gericht. Macht ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Sinn? W\u00e4re die folgende Formulierung richtig? (Beispiel) Betreff: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Hiermit beantrage ich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des am XYZ zugestellten Vollstreckungsbescheid, da ich den Mahnbescheid nicht erhalten haben. Ab dem 31.01.2018 war ich ander Adresse X nicht mehr wohnhaft (Zustellung 01.02.2018) Der Mahnbescheid wurde offensichtlich trotz entfernter Namensschilder durch Einlegen zugestellt. Die erste Kenntniserlangung des Mahnverfahrens erfolgte daher erst durch den am 23.03.2018 zugestellten Vollstreckungsbescheid. und entstehen dadurch weitere Kosten? Bitte trotz des geringen Einsatzes um eine komplette Antwort. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn die Frist f\u00fcr den Einspruch gegen den VB nicht abgelaufen ist, m\u00fcssen Sie keine WE beantragen. Sie sollten aber Einstellung der Zwangsvollstreckung mit dem Einspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/7019.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 7019\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/717.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 717 ZPO: Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils\">717 ZPO\/a> ohne Sicherheitsleistung (!) beantragen, da der VB mangels ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellten MB (glaubhaft machen, ggf. durch eidestattliches Versicherung) nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ergangen ist, sonst kann vollstreckt werden. Die Ggs. wird im Verfahren vermutlich dann Erledigung der Hauptsache erkl\u00e4ren. Da Sie erst nach Zustellung des VB gezahlt haben, werden Sie wohl auch die weiteren Kosten tragen m\u00fcssen. Alternativ k\u00f6nnten Sie schlicht den Titel vom Gegner herausverlangen, da Sie gezahlt haben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 717"]},{"Question_text":"Folgende Situation: Wir als GmbH haben Zahlungsklage gegen einen Immobilienmakler beim AG eingereicht. Gericht hat Klage dem Beklagten zugestellt. Schriftl. Vorverfahren angeordnet. Frist 2+2 Wochen f\u00fcr den Beklagten (Verteidigungsbereitschaft \/ Stellungnahme). Beklagter l\u00e4sst sich anwaltlich vertreten. Anwalt gibt innerhalb der ersten 2 Wochen also fristgem\u00e4\u00df Verteidungswillen an und schreibt gleichzeitig das die Stellungnahme des Beklagten innerhalb der gesetzten Frist erfolgt. Kurz vor Ablauf der 4 Wochen beantragt der Anwalt des Beklagten eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Stellungnahme. Diese wird vom Gericht erteilt. Nun ist diese weitere Frist schon seit 2 Wochen abgelaufen und die Gegenseite hat gar nichts mehr geschrieben. Gericht setzt Termin zur G\u00fcteverhandlung und fr\u00fchen ersten Termin mit dem Zusatz, das keine gerichtliche Anordnungen erfolgen, da die Beklagten sich nicht ge\u00e4u\u00dfert haben. Wie soll ich jetzt reagieren? Soll ich dem Gericht nochmal schreiben? Versp\u00e4tetes Vorbringen nicht zu ber\u00fccksichtigen oder r\u00fcgen. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich jetzt als Kl\u00e4ger hier noch zu agieren gegen den Beklagten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Sie m\u00fcssen nicht reagieren. Der Termin wird stattfinden. Im Termin k\u00f6nnen Sie dann Vorgebrachtes als versp\u00e4tet r\u00fcgen. Es steht jedoch im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts, ob es das Vorbringen als versp\u00e4tet zur\u00fcckweist. Vorbringen nach Ablauf der gesetzten Frist ist nicht automatisch als versp\u00e4tet zur\u00fcckzuweisen. Verlassen Sie sich nicht darauf. Trotz a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 Abs. 1 ZPO\/a> wird in der Praxis nur sehr zur\u00fcckhaltend Gebrauch gemacht. Im Zweifel erhalten Sie eine Frist zur Stellungnahme\/Erwiderung auf das Vorbringen der Gegenseite. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 Abs. 1 ZPO\/a> : 'Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierf\u00fcr gesetzten Frist [...] vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien \u00dcberzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz\u00f6gern w\u00fcrde oder wenn die Partei die Versp\u00e4tung gen\u00fcgend entschuldigt.' Zum jetzigen Zeitpunkt haben Sie keine M\u00f6glichkeiten, gegen den Beklagten zu agieren. (Ohne den Inhalt der Klage zu kennen, ist Ihnen zu raten, selbst einen Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin zu beauftragen, da die Gegenseite auch Rechtsbeistand hat. Dadurch wird sichergestellt, dass Sie auf Augenh\u00f6he am Verfahren beteiligt sind.) Die Gegenseite k\u00f6nnte auch nicht zum Termin erscheinen oder keinen Antrag stellen und ein Vers\u00e4umnisurteil (VU) ergehen lassen, Einspruch gegen dieses VU einzulegen und dann fristgem\u00e4\u00df Verteidigungsmittel vorzubringen (sog. Flucht in die S\u00e4umnis). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296"]},{"Question_text":"seit nun mehr 2,5 Jahren befinde ich mich im Prozess um die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Da es au\u00dfergerichtlich nicht m\u00f6glich war eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren, hat das Gericht im August letzten Jahres ohne Gerichtstermin angeordnet das ich 1800\u20ac Unterhalt monatlich zu zahlen habe. Da meine Partnerin bei mir in der Firma mitgearbeitet hat, und noch Gehaktsnachzahlungen gefordert hat, stand auch noch ein Termin beim Arbeitsgericht an. Dadurch musste ich einen Einspruch einlegen, weil ja sonst die Berechnung nicht gestimmt h\u00e4tte. Nun meine erste Frage. Kann ich die Kosten die mir durch das Urteil des Gericht zus\u00e4tzlich entstanden sind, erstattet bekommen, da es ja keine Verhandlung hab?! Danach waren noch zwei Gerichtstermine n\u00f6tig, um den Unterhalt festzulegen. Desweiterin befindet sich meine Partnerin seit mehr als zwei Jahren in einer neuen Beziehung. Sie arbeitet Vollzeit seit der Trennung. Sie wohnt mit Ihrer neuen Partnerin zusammen, was aber offiziell nicht angegeben wird. Nun stellt sich mir die Frage, wie ich es nachhaltig beweisen muss das das Gericht anerkennt damit ich keinen Unterhalt mehr zahlen muss, und gibt es Rechtsprechungen mit welchen ich das ganze untermauern k\u00f6nnte. F\u00fcr weiter Tipps w\u00e4re ich sehr dankbar. Viele Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Zun\u00e4chst sollten sie zwingend pr\u00fcfen, ob das ergangene Urteil eine einstweilige Verf\u00fcgung oder ein Vorbehaltsurteil ist. Dieses Urteil ist dann n\u00e4mlich noch kein endg\u00fcltiges und es kann abge\u00e4ndert werden. Bei einem Vorbehaltsurteil nach der Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/599.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 599 ZPO: Vorbehaltsurteil\">\u00a7\u00a7 599\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/600.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 600 ZPO: Nachverfahren\">600\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 ZPO: Vorbehaltsurteil\">302 Abs. 4 ZPO\/a> , bei einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">\u00a7 940\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/945.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 945 ZPO: Schadensersatzpflicht\">945 ZPO\/a> . Der durch die vorl\u00e4ufige Regelung im Urteil entstandene Schaden ist ihnen bei endg\u00fcltigem Urteil zu ersetzen. In beiden F\u00e4llen muss also eine Endentscheidung herbeigef\u00fchrt bzw abgwartet werden. Weicht diese vom bisher angeodrneten Unterhalt ab, so ist der Schden auszugleichen. 2. Soweit ihre Partenerin in einer gefestigten Beziehung lebt, kann der Unterhalt unbillig sein. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/LPartG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 LPartG: Unterhalt bei Getrenntleben\">\u00a7 12 LPartG\/a> sind die Regelungen zum Unterhalt bei Trennung in der Ehe anzuwenden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 BGB: Verbraucher\">\u00a7 13 61 BGB\/a> kann Unterhalt verlangt werden, aber nach Abs. ist die Vorschrift des \u00a7 1579 Nr. 2 bis 8 \u00fcber die Beschr\u00e4nkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit entsprechend anzuwenden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1579.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit\">\u00a7 1579 BGB\/a> ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig w\u00e4re, weil: 2.der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Dabei reicht es f\u00fcr die Verwirkung jedoch jicht das beide zusammen leben. Vielmehr muss nach de rRechtsprechung des BGH 1. die ehe\u00e4hnliche Beziehung des Unterhaltsberechtigten wegen auftretender, auff\u00e4lliger Begleitumst\u00e4nde geeignet ist, den Verpflichteten in au\u00dfergew\u00f6hnlicher Weise zu verletzen, in der \u00d6ffentlichkeit blo\u00dfzustellen oder sonst in seinem Ansehen zu sch\u00e4digen oder 2. der Berechtigte die ehe mit dem neuen Partner nur nicht eingeht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren 3. das nicht eheliche Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit seinem neuen Partner gleichsam die Ehe ersetzen Beleidigende, anst\u00f6\u00dfige und herabsetzende Begleitumst\u00e4nde kann ich ihrer Schilderung nicht entnehmen, auch werden sie Schwierigkeiten haben, nachzuweisen, dass die ehe nur umgangen wird, um Unterhalt zu kassieren. Hingegen kann Punkt 3, n\u00e4mlich dass die neue Partnerschaft die Lebenspartnerschaft ersetzt f\u00fcr sie interessant sein. Der BGH geht allerdings von einer ausreichenden Verfestigung erst nach 2- 3 j\u00e4hrigem Zusammenleben ( es gibt auch Gerichte , die dies bereits nach einem Jahr ( OLG Saarbr\u00fccken , Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20UF%2019\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Brandenburg, 27.02.2009 - 9 UF 19\/09: Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf den...\">9 UF 19\/09\/a> bei Kauf einer gemeinsamen Immobilie) annehmen oder mindestens 5 Jahre ( OLG Karlsruhe, Az a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20UF%2021\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Karlsruhe, 21.02.2011 - 2 UF 21\/10: Nachehelicher Unterhalt: Beweislast für das Fortbestehe...\">2 UF 21\/10\/a> , bei nur gemeinsamer Sichtung in der \u00d6ffentlichkeit) verlangen) aus. Sie tragen die Beweislast und m\u00fcssen au\u00dfer dem Zusammenleben Umst\u00e4nde vortragen, die das Aufrechthalten einer Distanz zum Partner objektiv in Zweifel ziehen. Dies kann ein gemeinsames Kind der neuen Partner sein, die Auff\u00fchrung in famili\u00e4ren (z.B. Trauer-) Anzeigen, die Initialen des Partners auf Auto und als Tattoo, ein st\u00e4ndiges gemeinsames Bewegen durch die \u00d6ffentlichkeit ( Zeugen), die Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie. Auch die F\u00fchrung einer Unterhaltsgemeinschaft, in der die Partnerin nun ihr Auskommen findet, ist ein schwerwiegendes Indiz. Sie m\u00fcssen also nach allen Anhaltspunkten schauen, die den gemeinsamen Weg der beiden aufzeigen. Die Wertung ob die Kriterien f\u00fcr eine Versagung gen\u00fcgen, wird das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Einzelumst\u00e4nde vornehmen. Sie sehen also beim Nachweis sind sie nicht auf bestimmte Sachverhalte beschr\u00e4nkt, sondern sie m\u00fcssen nachweisen, dass die Partner sich v\u00f6llig aufeinander eingelassen haben. Kurz zusammengefasst geht der BGH von einer Lebenspartnerschaft aus, wenn die Lebenspartner ihre Lebensverh\u00e4ltnisse- und Lebensweisen so aufeinander abstimmen, dass sie f\u00fcreinander einstehen wollen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren und die neuen Partner ihr Zusammenleben so gestalten, wie es sich aufgrund der nach au\u00dfen dringenden Gegebenheiten in einer Ehe darstellen w\u00fcrde (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%2002,%20810\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.03.2002 - Abs. 12 ZR 159\/00: Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer...\">FamRZ 02, 810\/a> ). Sie m\u00fcssen hier also Anhaltspunkte finden, die belegen , dass eine Distanz zum Partner nicht besteht und sich gegenseitig unterhalten und unterst\u00fctzt wird. Daf\u00fcr k\u00f6nnen sie Zeugen und eventuell objektive Funde (KFZ-Zeichen, ver\u00f6ffentlichte Fotos und Berichte) heranziehen. Ihre EX-Partnerin muss dann belegen, was trotz dieser Darlegungen f\u00fcr einen objektive Distanz zwischen ihr und dem neuen Partner spricht. Grunds\u00e4tzlich empfiehlt es sich hier in der Tat eine professionelle Detektei zu beauftragen, um die Lebensumst\u00e4nde der EX-Partnerin n\u00e4her zu beleuchten und hier Beweise zu beschaffen. dies kostet zwar Geld aber gerade in ihrem Fall d\u00fcrfte der Unterhaltsaufwand sich schnell amortisieren, da der Unterhalt recht hoch ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 599","\u00a7 600","\u00a7 302","\u00a7 940","\u00a7 945"]},{"Question_text":"Lt. meinem Anwalt sind die Istanzwege (AG, LG, Beschwerde bei Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt) ausgesch\u00f6pft und die Frist von 4 Wochen \u00fcberschritten. Jedoch finde ich: \u00a7 517 Berufungsfrist Die Berufungsfrist betr\u00e4gt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefassten Urteils, sp\u00e4testens aber mit dem Ablauf von f\u00fcnf Monaten nach der Verk\u00fcndung. Bei 5 Monaten w\u00e4re dann doch noch ein Klageweg gangbar ? In meinem Fall (Schadenersatz, Streitwert 670\u20ac) wurde grob fahrlassig Recht gebeugt und ein verfahrensentscheidendes Beweismittel nicht zugelassen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sp\u00e4tester Zeitpunkt des Beginns der Berufungsfrist ist der Ablauf von f\u00fcnf Monaten nach der Verk\u00fcndung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/310.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 310 ZPO: Termin der Urteilsverkündung\">\u00a7\u00a7 310\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/311.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 311 ZPO: Form der Urteilsverkündung\">311 ZPO\/a> ) des erstinstanzlichen Urteils. Dieser Zeitpunkt gilt allerdings nur bei fehlender oder unwirksamer Zustellung. Nachdem Sie mitteilen, dass laut Ihrem Anwalt die Instanzenwege ausgesch\u00f6pft und die vierw\u00f6chige Berufungsfrist \u00fcberschritten sei, ist von einer wirksamen Urteilszustellung an diesen auszugehen. Damit wird es an einer unwirksamen Zustellung des klageabweisenden Urteils und erst Recht an einer fehlenden Urteilszustellung als Voraussetzung f\u00fcr die F\u00fcnfmonatsfrist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\">\u00a7 517 ZPO\/a> fehlen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mit f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 310","\u00a7 311","\u00a7 517"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Beratungsunternehmen (GmbH) einen langj\u00e4hrigen Vertag mit einer bosnischen Firma (GmbH) gehabt. Hierzu gibt es einen Vertrag, der auch von beiden Seiten anerkannt wird. Die Beratungsleistung fand zu 80 % in Deutschland und zu 20 % in der Firma in Bosnien statt. Da ein Teil des Vertrages von der bosnschen Seite nicht eingehalten wurde, erw\u00e4ge ich diese auf Zahlung des ausstehenden Betrages zu verklagen. Wo ist hier der Gerichtsstand? Im Vertrag ist nichts vereinbart. MfG. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ohne das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahlklausel im Vertrag, kann grunds\u00e4tzlich jedes Land im Rahmen sog. Kollisionsnormen entscheiden, welches Landesrecht bei Vertr\u00e4gen mit Auslandsber\u00fchrung zur Anwendung kommen soll. Etwas anderes gilt bei Auseinandersetzungen unter Beteiligung europ\u00e4ischer Mitgliedsstaaten. Soweit sich auch der mutma\u00dfliche Wille der hier beteiligten Parteien, der sich unter anderem aus erg\u00e4nzender Vertragsauslegung ergeben kann, mit der Tatsache deckt, dass ein ganz \u00fcberwiegender Anteil Ihrer Beratungsleistung in Deutschland erbracht wurde, so d\u00fcrfte hier viel f\u00fcr eine \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit hiesiger Gerichte sprechen, da auf den besondereren Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsorts gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> angestellt werden k\u00f6nnte. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer vertraglichen Anspr\u00fcche in Deutschland anwaltliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit gern zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung vollst\u00e4ndig angerechnet werden. Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Wiir bauen barreirefrei um, und sind mit einem Sub-Unternehmer konfrontiert, der uns zus\u00e4tzlich (da Vorsch\u00fcsse gezahlt) uns noch schriftlich die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung von Handwerkerarbeiten zugesichert hat. Es geht um Trockenbau- und Dachdeckerarbeiten. Obwohl f\u00fcr Dachdeckerarbeiten Meisterpflicht besteht, hat der Handweker keinen Meisterbrief als Dachdecker oder einen entsprechenden Angestellten. Auch die Trockenbauarbeiten sind existenziell falsch durchgef\u00fchrt. So waren die Dapfsperrenfolien nicht verklebt. Ich habe dem Handwerker Hausverbot erteit. Trotz dessen ist er sich auf dem Ger\u00fcst unseres Hauses zu schaffen gemacht. Abgemahnt, hat er wieder hiergegen verstossen. Ich m\u00f6chte eine Einstweilige erwirken. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Erfolgsausscihten? Beste Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung setzt einen Verf\u00fcgungsanspruch und einen Verf\u00fcgungsgrund voraus. Der Verf\u00fcgungsanspruch auf Unterlassung von St\u00f6rungen des Eigentums am Grundst\u00fcck ergibt sich aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7\u00a7 903\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> . Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs setzt Wiederholungsgefahr voraus, Diese liegt vor, wenn der St\u00f6rer trotz einer Unterlassungsaufforderung bzw, Abmahnung seine St\u00f6rungen fortsetzt. Der Verf\u00fcgungsgrund ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">940 ZPO\/a> gegeben, wenn zu besorgen ist, dass die Verwirklichung der Rechte einer Partei ohne Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnten. Die Sicherung des Anspruchs muss so eilig ist, dass ein Hinwarten bis zur Beendigung eines Hauptprozesses nicht zugemutet werden kann. Der Verf\u00fcgungsgrund fehlt von vornherein, wenn der Antragsteller durch sein verhalten selbst gezeigt hat, dass die Sache so eilig nicht ist, wenn er also seit Kenntnis der Umst\u00e4nde bis zum Antrag zu lange hingewartet hatte. Je nach Gericht kann der Verf\u00fcgungsgrund bereits nach 4 Wochen, manchmal aber auch erst nach 6 Wochen entfallen. Wenn zu besorgen ist, dass der Handwerker auf der Baustelle Besch\u00e4digungen anrichtet oder Beweise vereitelt, ist der Verf\u00fcgungsgrund gegeben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Unsere Firma (UG) ist im Juli 2014 umgezogen und hat daf\u00fcr einen Diestleister in Anspruch genommen. Die Rechnung belief sich auf rund 1.000 Euro zuz\u00fcgl. Mwst. Von der Summe wurden nach Rechnungsstellung 500 Euro \u00e1 Conto gezahlt, dann brachen die Ums\u00e4tze pl\u00f6tzlich ein und wir konnten den Rest nicht zahlen. Es kam danach eine Mahnung im November und danach nichts mehr. Nun kam am 20.01.2017 ein Mahnbescheid von einem Inkassob\u00fcro mit der Aufforderung, den Rest von rund 500 plus 86 \u20ac Vefahrenskosten plus 124 \u20ac Zinsen zu bezahlen, 770 Euro insgesamt. Unter Hinweis zur Forderung I steht: 'Die Forderung ist seit dem 19.12.2017 an den Antragteller abgetreten bzw auf ihn \u00fcbergegangen. Fr\u00fcherer Gl\u00e4ubiger XXX' Fragen: Ist die Forderung noch wirksam (3 Jahre Verj\u00e4hrung?) Muss die Forderung bezahlt werden? Bietet der \u00dcbergang der Forderung einen Widerspruchsgrund? Der \u00dcbergang wurde uns nicht bekannt gemacht. Was machen mit dem Mahnbescheid? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, es kommt darauf an: Normalerweise w\u00e4re die gegen Sie bestehende Forderung mit Wirkung zum 31.12.2017 verj\u00e4hrt. Der Gl\u00e4ubiger kann aber die Verj\u00e4hrung hemmen, indem er einen Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides stellt. Der Antrag muss sp\u00e4testens am 31.12.2017 bei dem Mahngericht eingegangen sein (vorab per Fax reicht) UND der Gl\u00e4ubiger muss dann daf\u00fcr sorgen, dass der Mahnbescheid Ihnen „demn\u00e4chst' vom Gericht zugestellt wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> ). Bei Ihnen liegt ein Grenzfall vor, denn es ist fraglich, ob eine Zustellung nach 20 Tagen hier noch als „demn\u00e4chst' im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> anzusehen ist. Wenn die Verz\u00f6gerung der Zustellung durch den Gl\u00e4ubiger verursacht wurde, kann eine \u00dcberschreitung um mehr als 14 Tage schon bedeuten, dass der Anspruch verj\u00e4hrt ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202016,%20568\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.09.2015 - Abs. 5 ZR 203\/14: Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zuste...\">NJW 2016, 568\/a> , 569). Es kommt aber immer auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an. So wird dem Gl\u00e4ubiger von der Rechtsprechung zugebilligt, den f\u00fcr die Zustellung erforderlichen Gerichtskostenvorschuss nicht schon von sich aus zugleich mit dem Mahnbescheids-Antrag einzuzahlen; der Gl\u00e4ubiger darf zun\u00e4chst die Vorschussanforderung des Gerichts abwarten (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202811\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.06.1993 - Abs. 10 ZR 6\/93: Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht\">NJW 1993, 2811\/a> ). Bleibt die Anforderung aus, darf er aber nicht l\u00e4nger als angemessen - ca. drei Wochen ab Fristablauf - unt\u00e4tig bleiben, sondern muss nachfragen, einzahlen oder Geb\u00fchrenbefreiung beantragen. Nach Anforderung muss der Gl\u00e4ubiger den Vorschuss so zeitig einzahlen, dass sich der f\u00fcr die Zustellung ohnehin erforderliche Zeitraum nicht um mehr als ca. 14 Arbeitstage verl\u00e4ngert (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202015,%202666\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.07.2015 - Abs. 5 ZR 154\/14: ...\">NJW 2015, 2666\/a> ). Sie sollten wegen der laufenden Widerspruchsfrist so fr\u00fch wie m\u00f6glich bei dem Mahngericht (telefonisch) nachfragen, wann genau der MB-Antrag bei Gericht eingegangen ist, wann der Gerichtkostenvorschuss angefordert und wann er bezahlt wurde. Die Forderung ist nur dann sicher verj\u00e4hrt, wenn bereits der MB-Antrag nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist (31.12.2017, 24:00 Uhr) bei Gericht eingegangen ist; dann k\u00f6nnen und sollten Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben, und sich im anschlie\u00dfenden streitigen Gerichtsverfahren ausdr\u00fccklich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung berufen. Wenn der Antrag fristgerecht eingegangen ist, ist ein Widerspruch hinsichtlich der (an sich unstrittigen) Forderung riskant, zumal dann weitere Kosten auf Sie zukommen k\u00f6nnen; der Gl\u00e4ubiger kann sich dann vermutlich darauf berufen, dass er sich noch innerhalb der o.g. drei Wochen bewegt hat, sofern er das Erforderliche f\u00fcr eine alsbaldige Zustellung des MB getan hat. Im \u00dcbrigen muss der neue Gl\u00e4ubiger die Abtretung des Anspruchs von dem bisherigen Gl\u00e4ubiger erst im streitigen Verfahren beweisen, hierzu reicht dann die Vorlage der Abtretungsurkunde. Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verst\u00e4ndlich machen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Guten Tag, auf Facebook wurde mir von einem offenbar in Berlin lebenden Mann vorgeworfen, ich sei ein 'bekennender Antisemit'. Wie kann ich mich dagegen juristisch wehren und wer k\u00f6nnte das in Berlin f\u00fcr mich tun? Wir teuer w\u00e4re das? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":" Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Es gibt auf der einen Seite den strafrechtlichen Weg und auf der anderen Seite den zivilrechtlichen Weg. Sie k\u00f6nnen demnach eine Strafanzeige wegen Beleidigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/185.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 185 StGB: Beleidigung\">\u00a7 185 StGB\/a> , \u00fcbler Nachrede gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> bzw. Verleumdung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 BGB: Fristbeginn\">\u00a7 187 BGB\/a> erheben. Sie k\u00f6nnen das bei ihrer \u00f6rtlichen Polizeidienststelle aber auch Online tun. Sie k\u00f6nnen aber auch zivilrechtlich einen Unterlassungsanspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 BGB\/a> geltend machen. Ein Schadensersatzanspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> bzw. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/185.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 185 StGB: Beleidigung\">\u00a7\u00a7 185\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">186\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">187 StGB\/a> k\u00e4me zudem in Betracht. In entsprechender Anwendung der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> Abs. 1 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 BGB\/a> kann in Erg\u00e4nzung der anderen absoluten Rechte, die diese Vorschriften sch\u00fctzen sollen, derjenige dessen aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">2 GG\/a> zu entnehmendes allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht schuldhaft verletzt worden ist, Unterlassung verlangen, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Den Unterlassungsanspruch k\u00f6nnen sie unter Umst\u00e4nden auch mittels einer einstweiligen Verf\u00fcgung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> durchsetzen. Diese Anspr\u00fcche kann jeder Rechtsanwalt f\u00fcr Zivilrecht in Berlin geltend machen. Kosten entstehen f\u00fcr sie nur auf der zivilrechtlichen Seite. Hier w\u00e4re der Streitwert ma\u00dfgeblich. Da es sich bei diesen Anspr\u00fcchen nicht um verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche handelt, gibt es keinen festen Streitwert. Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Kl\u00e4gers am Verbot der Handlung, die unterlassen werden soll. Im Regelfall ist mit einem Streitwert zwischen 3000 \u20ac und 5000 \u20ac zu rechnen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich erbitte h\u00f6flich eine allgemeine Rechtsauskunft: Dem Sachverhalt ist unterstellt, eine Person h\u00e4tte im Jahr x eine deutsche allgemeinbildende Schule (Berufsoberschule) ohne Abschluss verlassen und im Nachhinein u. a. die vergebenen Noten angefochten. Es konnte bisher keine entsprechende Reaktion \/ Einigung erzielt werden. Akteneinsichten \/ Aush\u00e4ndigung der Kopie der Akte sowie u. a. Einsicht in die besagten angefochtenen Arbeiten werden weiterhin vereitelt. Die wesentlichen Inhalte wurden jedoch nachweislich kommuniziert und die Kl\u00e4rung so von sch\u00fclerischer Seite angesto\u00dfen. Geplant sind konkrete rechtliche Schritte am Verwaltungsgericht. Gibt es die M\u00f6glichkeit, in diesem verwaltungsrechtlichen Bereich eine Art Feststellungsklage (oder eine andere Klageart oder ein anderes Rechtsmittel) einzubringen, damit die zuk\u00fcnftigen etwaigen Schadensersatzanspr\u00fcche aus dem im Jahr x endenden Schulbesuch (z. B. Sp\u00e4terer Studienbeginn -> Sp\u00e4terer Studienabschluss -> Verdienstausfall durch sp\u00e4teren Eintritt in h\u00f6herbezahlten Beruf, etc.) 'gesichert' werden und ggf. sp\u00e4ter wirksam geltend gemacht werden k\u00f6nnen? Ist es richtig, dass diese Klage \/ dieses Rechtsmittel innerhalb der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist bei Gericht beantragt \/ eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage \/ dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss? W\u00e4re der Zeitpunkt des Ende des Schulbesuches f\u00fcr die Berechnung der Verj\u00e4hrungsfrist relevant oder der Beginn (im Vorjahr)? Ist die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Einbringung der Klage o. \u00e4. das \u00f6rtlich f\u00fcr die Schule zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht? Einsatz editiert am 29.12.2017 13:11:43","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: Frage: Gibt es die M\u00f6glichkeit, in diesem verwaltungsrechtlichen Bereich eine Art Feststellungsklage (oder eine andere Klageart oder ein anderes Rechtsmittel) einzubringen, damit die zuk\u00fcnftigen etwaigen Schadensersatzanspr\u00fcche aus dem im Jahr x endenden Schulbesuch (z. B. Sp\u00e4terer Studienbeginn -> Sp\u00e4terer Studienabschluss -> Verdienstausfall durch sp\u00e4teren Eintritt in h\u00f6herbezahlten Beruf, etc.) 'gesichert' werden und ggf. sp\u00e4ter wirksam geltend gemacht werden k\u00f6nnen? Antwort: Eine Feststellungsklage gibt es zwar in der VwGO unter \u00a7 43. Allerdings ist sie nicht nur subsidi\u00e4r zur Gestaltungs- oder Leistungsklage (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 VwGO [Feststellungsklage]\">\u00a7 43 Abs. 2 VwGO\/a> ), sondern man ben\u00f6tigt auch ein Feststellungsinteresse, sonst wird sie als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Frage: Ist es richtig, dass diese Klage \/ dieses Rechtsmittel innerhalb der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist bei Gericht beantragt \/ eingebracht werden muss oder ist es gar notwendig, dass die Entscheidung dieser Klage \/ dieses Rechtsmittels innerhalb dieser dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist nach Beendigung des Schulbesuches vorliegen muss? Antwort: Vermutlich sprechen Sie die m\u00f6gliche Verj\u00e4hrung eines Schadensersatzanspruchs aus Haftung bei Amtspflichtverletzung an. Dieser Anspruch w\u00e4re aber als Leistungsklage vor einem Zivilgericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 GG\">Art. 34 GG\/a> geltend zu machen. Verj\u00e4hrung bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">199 BGB\/a> , also – vorbehaltlich des vorgegebenen Sachverhalts – sog. regelm\u00e4\u00dfige (3-j\u00e4hrige) Ultimoverj\u00e4hrung Frage: W\u00e4re der Zeitpunkt des Ende des Schulbesuches f\u00fcr die Berechnung der Verj\u00e4hrungsfrist relevant oder der Beginn (im Vorjahr)? Antwort: Es kommt auf die Entstehung des konkreten Anspruchs an, also vereinfacht der Zeitpunkt Ihrer Kenntnisnahme vom Entstehen des Anspruchs. Lesen Sie dazu \u00a7 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2. Frage: Ist die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Einbringung der Klage o. \u00e4. das \u00f6rtlich f\u00fcr die Schule zust\u00e4ndige Verwaltungsgericht? Antwort: Siehe oben. Mutma\u00dflich entsprechend Ihrer Anfrage: Das Landgericht wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/71.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 71 GVG\">\u00a7 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG\/a> . Sonst ggf. das Verwaltungsgericht f\u00fcr den Bezirk des Dienstherrn der Schule. Wegen deliktischer Haftung kann auch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> der Wohnsitz des Kl\u00e4gers wahlweise die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcnden. Beachten Sie bitte, dass dies eine summarische Erstberatung aus der Ferne ist - also ohne Kenntnis der n\u00e4hern Umst\u00e4nde bzw. ggf. der Akten - allein anhand Ihrer Angaben, die eine vertiefte Analyse nicht ersetzten kann. Ich hoffe gleichwohl, Ihre Frage in diesem Rahmen verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2012 wurde gegen mich ein Vollstreckungsbescheid erwirkt. Die Maklerin R.I.B. stellte diesen Antrag. Im Jahre 2015 versuchte diese Maklerin eine Pf\u00e4ndung durchzuf\u00fchren. Der OGV stellte die Pf\u00e4ndung nach Abgabe der EV ein. Nunmehr im Jahre 2018 stellt sich heraus, dass der Firmenname der Maklerin, welcher im Vollstreckungsbescheid komplett abweichend ist. Eine Nachfrage beim Handelsregister brachte zu Tage, dass der angegebene Firmenname im Vollstreckungsbescheid nicht existent ist. Ist der rechtswirksame Vollstreckungsbescheid noch g\u00fcltig? Die Firma hei\u00dft: Name der Maklerin GmbH (die tats\u00e4chliche Firma). Die Firma im Vollstreckungsbescheid lautet: Name der Maklerin Grundbesitzverwaltungs GmbH. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten gibt es, eventuell den Vollstreckungsbescheid aufheben zu lassen. Sind Zwangsvollstreckungen \u00fcberhaupt m\u00f6glich, wenn es die vollstreckende Firma nicht gibt? Sollte eine Strafanzeige erstattet werden? Sollte das ausstellende Amtsgericht informiert werden? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, hier werden Sie nur dann eine Abwehr gegen den Vollstreckungsbescheid erfolgreich durchsetzen k\u00f6nnen, wenn die Forderung nicht besteht und die Maklerin diese Forderung im Vollstreckungsbescheid in sittenwirdigerer Art und Weise erschlichen hat. Nur dann besteht noch ein besonderes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis Ihrerseits auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem rechtskr\u00e4ftigen Vollstreckungsbescheid (BGH; Urt.v. 22.12.87, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20165\/87\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.12.1987 - Abs. 6 ZR 165\/87: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen ...\">Abs. 6 ZR 165\/87\/a> ). Dann w\u00e4re \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 ZPO\/a> ein solches Rechtsmittel erfolgreich. Der Grund liegt darin, dass Sie zweimal die M\u00f6glichkeit hatten (Widerspruh gegen Mahnbescheid; Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid), die Rechtskraft zu verhindern. Fraglich wird also sein, ob die Forderung gar nicht bestanden hat, was m\u00f6glichrweise aber doch der Fall ist, so dass dann allein die reine unrichtige Gl\u00e4uigerbezeichnung den Vollstreckungsbescheid eben aufgrund Ihrer zweimaligen Vers\u00e4umnisse nicht ung\u00fcltig macht, zumal die Gl\u00e4ubigerin die M\u00f6glichkeit einer Titelumschreibung h\u00e4tte. Ein strafrechtlih relevantes Verhalten ist nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich, zumal ein VorS. kaum erfolgreich wird nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen zwar Strafanzeige stellen; das Verfahren wird aber sichrlich eingestellt werden. Eine Information des Amtsgerichtes ist zwar ebenfalls m\u00f6glich, wird aber die Vollstreckung aufgrund der eingetretenen Rechtskr\u00e4ftigkeit nicht verhindern, sofern eben kein sittenwidriges Verhalten der Gl\u00e4ubigerin festzustellen ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt liegt zu Grunde. In der ehemals bewohnten Immobilie befand sich ein heller Teppich, welcher durch unser Kleinkind sowie den, im Mietvertrag genehmigten Katzen, in Mitleidenschaft gezogen wurde. Nach Mietende stellt der Vermieter Anspr\u00fcche auf Erneuerung des gesamten Teppichs auf unsere Kosten. Nach bisherigen Recherchen ist jedoch lediglich der Zeitwert des Teppichs von uns zu tragen, sollte das Alter sich auf weniger als 10 Jahre belaufen. Mittlerweile hat der Vermieter einen Anwalt eingeschaltet, welcher selbige Meinung vertritt. Trotz mehrerer genannter Urteile, welche gleiche bzw. \u00e4hnliche Situationen betrafen, ist die \u00c4u\u00dferung des Anwalts, dass dies nicht Stimme, wir f\u00fcr die gesamte Erneuerung aufkommen m\u00fcssen und der ehemalige Vermieter daf\u00fcr einfach die Kaution einbehalten k\u00f6nne. Weiter wurde uns jedoch das Angebot unterbreitet, dass wir mit einmal dich nur noch 50% der Kosten tragen sollen, um das ganze zu beschleunigen. W\u00e4re der Sachverhalt, wie vom Anwalt geschildert, so klar und wasserdicht, ist ein entgegenkommen um 50% meiner Einsch\u00e4tzung nach etwas zu gro\u00dfz\u00fcgig. Muss der Vermieter und auch der Anwalt nachweisen welches Alter der Teppich besitzt sowie die Wertigkeit des verlegten Bodens nachweisen um Forderungen an uns durchsetzen zu k\u00f6nnen und darf der Anwalt. Falls der Sachverhalt der unseren Meinung entspricht, einfach behaupten, dass dies nicht stimmt, um einen Vorteil f\u00fcr seinen Mandanten zu erwirken? Weiter ist eventuell relevant, dass weder zum Einzug noch zum Auszug ein \u00dcbergabe- bzw. ein Abnahmeprotokoll erstellt wurde. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Muss der Vermieter und auch der Anwalt nachweisen welches Alter der Teppich besitzt sowie die Wertigkeit des verlegten Bodens nachweisen um Forderungen an uns durchsetzen zu k\u00f6nnen und darf der Anwalt. Falls der Sachverhalt der unseren Meinung entspricht, einfach behaupten, dass dies nicht stimmt, um einen Vorteil f\u00fcr seinen Mandanten zu erwirken?' Der Vermieter muss im Streitfall Alter, Zustand und Wert des Teppichs beweisen k\u00f6nnen. Im Zivilprozess darf grunds\u00e4tzlich nur die an Fakten orientierte Wahrheit vorgetragen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> ). Auch ist es unsch\u00e4dlich, wenn der gegnerische Anwalt Ihren Vortrag und Ihre Rechtsausf\u00fchrungen au\u00dfergerichtlich bestreitet. Ein Anspruch auf einen vollst\u00e4ndigen ErS. des Teppichs liegt nach Ihrer Schilderung in der Tat fern. Das Angebot des Anwalts richtet sich dabei an den allgemeinen, von der Rechtsprechung anerkannten Grunds\u00e4tzen des 'Abzugs Alt f\u00fcr Neu' aus. Konkret geht das Angebot bei unterstellter 10-j\u00e4hriger Nutzungsdauer des konkreten Teppichs, von einem Alter des besch\u00e4digten Teppichs von 5 Jahren aus. Das Fehlen von \u00dcbergabe- bzw. ein Abnahmeprotokoll k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden zu Ihren Gunsten wirken, wenn sich die Besch\u00e4digungen im Streitfall noch als vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung deklarieren lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Dortmund Raphael Fork -Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Ich br\u00e4uchte anwaltliche Hilfe in zwei F\u00e4llen, jeweils Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen: 1) Hausdurchsuchung und Pf\u00e4ndung eines Geldbetrages, vor ca. 1-2 Wochen. Es geht darum, dass mir nie ein rechtskra\u00e4ftiger Bescheid vorab zugestellt wurde 2) Kontopf\u00e4ndung: Ebenfalls bereits abgeschlossen, ebenfalls rechtswidrig, da kein Bescheid zugestellt wurde. Die Verfahren k\u00f6nnen auch gerne h\u00f6her als die gesetzlichen Geb\u00fchren verg\u00fctet werden. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich gehe trotz Namens- und Ortsidentit\u00e4t nicht davon aus, dass Sie ein an dieser Plattform teilnehmender Kollege sind und bitte um gelegentliche Best\u00e4tigung. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist das Rechtsmittel der Erinnerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einzulegen und zwar beim Vollstreckungsgericht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Guten Tag, eine Frage an Sie: Ich Deutscher, habe viele Jahre in der Schweiz gelebt, in Selbstst\u00e4ndigkeit gewesen, schwer erkrankt, Gesch\u00e4fte aufgeben m\u00fcssen, Konkurs mangels Masse eingestellt, mehrere Verlustscheine wurden ausgestellt. K\u00f6nnen diese Verlustscheine in Deutschland vollstreckt werden, auch wenn kein neues Verm\u00f6gen vorhanden ist? Wie sollte ich mich verhalten bei Vollstreckungsversuchen von einem deutschen Inkassob\u00fcro... Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen! Einsatz editiert am 14.12.2017 14:36:13","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Erteilung der „provisorischen Rechts\u00f6ffnung' in einem schweizerischen Zwangsvollstreckungs- bzw. „Betreibungsverfahren' kann in Deutschland aufgenommen werden, indem man das betreffende Rechts\u00f6ffnungsurteil beim zust\u00e4ndigen deutschen Landgericht f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Das Vollstreckbarerkl\u00e4rungsgesuch muss allerdings innert der 1-j\u00e4hrigen Frist seit Anhebung der Betreibung in der Schweiz gem. Art. 88 Abs. 2 SchKG gestellt werden. Die Frist verl\u00e4ngert sich um die Dauer zwischen einem allf\u00e4lligen „Rechtsvorschlag' (Einspruch) des Schuldners und der Erledigung des dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Ist das Vollstreckbarerkl\u00e4rungsgesuch rechtzeitig eingereicht worden, ist das daran anschlie\u00dfende deutsche Zwangsvollstreckungsverfahren nicht mehr zeitlich befristet, gem\u00e4\u00df einem wegleitenden Entscheid des OLG D\u00fcsseldorf vom 16.3.2004 (zitiert und ausf\u00fchrlich kommentiert durch Abs. 1000. Sogo in AJP 2005, S. 808 ff.). Die Rechtsprechung erging noch vor der Revision des Lug\u00dc in 2007, d\u00fcrfte dadurch aber im Kern nicht ber\u00fchrt sein. Sie wurde bez\u00fcglich des Umstandes, dass sie die Vollstreckung in Deutschland ohne zeitliche Einschr\u00e4nkung gew\u00e4hrte, teilweise kritisiert (s. Abs. 1000. Sogo, a.a.O.). Der Rat der EU hat am 22.12.2000 die EG-VO Nr. 44\/2001 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handessachen erlassen. Diese Verordnung sichert innerhalb der EU die Titelfreiz\u00fcgigkeit, indem ein Titel aus einem Mitgliedstaat in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird und in einem vereinfachten, zun\u00e4chst einseitigen Antragsverfahren f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt werden kann. Unter anderem f\u00fcr die Schweiz wird dieses erleichterte Klauselerteilungsverfahren durch das Lugano-\u00dcbereinkommen gesichert. Umgesetzt wird die EG-VO Nr. 44\/2001 in Deutschland in dem „Gesetz zur Ausf\u00fchrung zwischenstaatlicher Vertr\u00e4ge und zur Durchf\u00fchrung von Verordnungen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen' oder kurz: „AVAG'. Das AVAG geht den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/722.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 722 ZPO: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile\">\u00a7\u00a7 722 ff. ZPO\/a> somit als 'lex specialis' vor, so dass f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Titel, der in den Anwendungsbereich des AVAG f\u00e4llt, nicht das Verfahren nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/722.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 722 ZPO: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile\">\u00a7\u00a7 722 ZPO\/a> durchgef\u00fchrt werden kann. Die Zulassung des ausl\u00e4ndischen Titels zur Zwangsvollstreckung wird gem. \u00a7 4 Abs. 1 AVAG vielmehr dadurch bewirkt, dass der ausl\u00e4ndische Titel auf Antrag mit einer Vollstreckungsklausel versehen wird. Ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erteilung der Vollstreckungsklausel ist gem. \u00a7 3 Abs. 1 AVAG das nach der ZPO zust\u00e4ndige Landgericht. Der Antrag kann gem. \u00a7 4 Abs. 2 AVAG schriftlich eingereicht oder m\u00fcndlich zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle beim zust\u00e4ndigen Landgericht gestellt werden. Dem Antrag muss die Ausfertigung des Titels des ausl\u00e4ndischen Staates im Original beigef\u00fcgt werden, welche mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll. Ebenfalls sind zwei Abschriften des Titels und ggfs. eine \u00dcbersetzung beizuf\u00fcgen. Dar\u00fcber hinaus muss dem Antrag eine Bescheinigung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 54 EuGVVO\">Art. 54 EuGVVO\/a> , Anhang Abs. 5 des Gerichts oder der sonst dazu befugten Stelle des ausl\u00e4ndischen Staates beigef\u00fcgt werden. Ist die Vollstreckungsklausel dann erteilt, erfolgt die Vollstreckung nach dem deutschen Vollstreckungsrecht, der ZPO. Sollten also die oben genannten Vorraussetzungen erf\u00fcllt sein, ist eine Vollstreckung auch berechtigt. Sollten Sie nicht in der Lage sein, diese Schuld zu begleichen, dann werden Sie meist dazu aufgefordert, eine Verm\u00f6gensauskunft und eidesstattliche Versicherung abzugeben. Ich rate Ihnen sich einen Kollegen in Ihrer N\u00e4he zu suchen, der unter Vorlage aller Titel und s\u00e4mtlicher Unterlagen mit Ihnen gemeinsam den besten Weg bespricht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 722"]},{"Question_text":"Hallo werte Anw\u00e4lte, ich war Gesellschafter einer GmbH, in der ich einen Anteil von 20.000 \u20ac von 70.000 \u20ac (Gesamtkapital) \u00fcbertragen bekommen habe. Es stellte sich in der Insolvenz heraus, dass die Stammeinlage vom Gr\u00fcnder nicht\/falsch entrichtet wurde und so wurde vom Gericht geurteilt, dass ich 20.000 [sic!] an die GmbH i.I. vertreten durch den Insolvenzverwalter zu zahlen habe. Der andere Gesellschafter hat 5.000,00 \u20ac [sic!] zu zahlen. Meine Frage ist im Grunde eine Spitzfindigkeit. Im LG Beschluss ist keine W\u00e4hrung angegeben. Es steht hinter dem Betrag kein W\u00e4hrungszeichen. Es wurde seit dem Beschluss dar\u00fcber auch nicht widersprochen, von keiner Seite. Ich kann ja nur bezahlen, wozu mich das Gericht 'verknackt' also 20.000 [Einheiten]... was ist, wenn ich jetzt 20.000 Eurocent, also 200 Euro, \u00fcberweise mit dem Vermerk '20.000 Eurocent gem\u00e4\u00df Urteil soundso zzgl. 5% Zinsen seit soundso'? Im Rechtssystem von Australien gab es soetwas bereits und der Schuldner hat, nach R\u00fcge, recht bekommen. Wie liegen meine Chancen? Oder besser eine andere W\u00e4hrung? Beste Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der gerichtliche Vollstreckungstitel ist auszulegen. Dabei sind auch die Entscheidungsgr\u00fcnde heranzuziehen. Sofern darin die W\u00e4hrung zutreffend angegeben wird, gilt diese Angabe auch f\u00fcr den Tenor der Entscheidung. Im \u00dcbrigen kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> jederzeit auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auch von Amts wegen eine Berichtigung des Vollstreckungstitels durch das Gericht wegen dieser offenbaren Unrichtigkeit erfolgen. Daher sehe ich leider keine Chancen f\u00fcr Ihr Vorhaben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Eine Qualifizierte Antwort ist nat\u00fcrlich mehr Wert als 25\u20ac wenn Sie mit Ihrem Wissen helfen k\u00f6nnen dann bitte ich um weitere Weisungen und einen Beratungstermin per Videotelefonie. Meine Mutter hat \u00fcber mehrere Jahre lang einen Teil Ihres Hauses an eine Klimanlagenfirma vermietet. Diese Fa bat meine Mutter kurz nach Einzug die Heizk\u00f6rper der gasbetriebene Heizungsanlage in ihrem gemieteten Geb\u00e4udeteil auszubauen und stattdessen mit deren eigenen Klimanlagen zu Heizen. Dies ist schon unfachm\u00e4nnisch geschehen da die Anlage nicht entleert wurde, vor ca 5 Jahren. Nun ist die Firma vor 6 Monaten ausgezogen, hat meiner Mutter die Kaution von der Miete Abgezogen, daher konnte keine Kaution einbehalten werden f\u00fcr zahlreiche kleine Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude. Die Heizung wurde von Meiner Mutter nicht gepr\u00fcft denn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fa hatte ihr versprochen das diese wieder ordnungsgem\u00e4ss und Fachm\u00e4nnisch instandgesetzt wird, es wurden wieder Heizk\u00f6rper angeschlossen. Als NUN (ca 1,5 Monaten) die Heizung wieder bef\u00fcllt wurde trat Wasser aus und es gab erhebliche Sch\u00e4den. Verschiedene Handwerker, Fachfirmen, Heizungsbaufirmen sagten mir sofort das die Sch\u00e4den durch Frost verursacht wurden da die Heizungsanlage nicht fachm\u00e4nnisch entleert wurde. Der Mieter nur nach Bedarf mit seinen Klimaelektroheizungen geheizt hat, zur Winterpause wohl garnicht. Da ist es wohl geschehen das die Rohre sich durch das gefrorene Wasser von Innen so weit gedehnt haben das die Verbindungen platzten. Die Heizung funktioniert auf \u00fcber 200qm Fl\u00e4che nicht mehr, meine Mutter verliert ihr Haupteinkommen, die Vermietung dieses Gesch\u00e4ftshauses. Kann es auch nicht selber nutzen da es zu Kalt ist. Der Komplette Gewerbeiteil Ihres Geb\u00e4udes ist nun Kalt. Habe schnell einen Anwalt f\u00fcr meine Mutter bezahlt um Klage zu erheben, das war nur wenige Tage vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist, Schaden ist ca 25000\u20ac Meine Mutter konnte dann aber nicht sofort die Gerichtskosten bezahlen, nun ist es Bezahlt aber die die Klage kann nun erst nach Ablauf der 6 Monate Verj\u00e4hrungsfrist erhoben werden. Bzw ist daher bereits Verj\u00e4hrt, das ist die Gegenw\u00e4rtige Situation. Mein Anwalt sagt nichts, implizert Pech gehabt da zu sp\u00e4t an das Gericht bezahlt. Ist das denn wirklich so, habe ich gerade 3000+ \u20ac Anwalts und Gerichtskosten Gezahlt und bleibe auch aus Technischen Gr\u00fcnden auf meinen Beweisen und dem Schaden sitzen? Kann man die Verj\u00e4hrung irgendwie aushebeln? Das ist doch Betrug oder nicht? Es wurde nie ein \u00dcbergabeprotokoll unterzeichnet da diverse kleiner M\u00e4ngel verblieben sind Kann man da noch irgendetwas machen, der ehemalige Mieter, die Klimanalagenfirma stellen sich einfach qwer. Mit besten Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt. Zun\u00e4chst einmal gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/548.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts\">\u00a7 548 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB\/a> . 'Die Ersatzanspr\u00fcche des Vermieters wegen Ver\u00e4nderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verj\u00e4hren in sechs Monaten. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zur\u00fcckerh\u00e4lt.' Verj\u00e4hrung bedeutet nicht, dass der Anspruch wegf\u00e4llt. Wenn die Gegenseite sich jedoch auf Verj\u00e4hrung beruft, k\u00f6nnen Sie den Anspruch nicht durchsetzen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/214.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 214 BGB: Wirkung der Verjährung\">\u00a7 214 BGB\/a> ). Die Verj\u00e4hrungsfrist l\u00e4uft unabh\u00e4ngig von der Kenntnis eines Mangels mit Besitzaufgabe und R\u00fcckgabe. Die Verj\u00e4hrung wird durch Verhandlungen oder durch Rechtsverfolgung (z.B. Klage, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB\/a> : Erhebung der Klage) gehemmt. Aus Ihrer Schilderung wird der genaue Ablauf nun nicht ganz klar. Wurde die Klage vor Fristablauf eingereicht und der angeforderte Gerichtskostenvorschuss nicht gleich eingezahlt oder hat der Rechtsanwalt sein weiteres T\u00e4tigwerden von der Zahlung seines Honorars und der Gerichtskosten abh\u00e4ngig gemacht? Im zweite Fall ist der Anspruch verj\u00e4hrt und nichts mehr zu machen. Ob ein Anwaltsfehler vorliegt, kann hier nicht beantwortet werden. Im ersten Fall gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> : 'Soll durch die Zustellung eine Frist [...] nach \u00a7 204 [BGB] gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags [...] ein, wenn die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt.' Es kommt darauf an, ob die Klage - die vor Eintritt der Verj\u00e4hrung das Gericht erreicht hat - demn\u00e4chst zugestellt wurde also der Gerichtskostenvorschuss nicht zu sp\u00e4t gezahlt wurde. 'Demn\u00e4chst' bedeutet in der Regel 14 Tage nach Verj\u00e4hrungseintritt. Gerichtskosten m\u00fcssen nicht bereits mit der Klage eingezahlt werden, allerdings in der Regel innerhalb einer Woche nach Anforderung durch das Gericht. Wurde diese Frist deutlich \u00fcberschritten, ist Verj\u00e4hrung eingetreten. - Es gibt dann auch keine M\u00f6glichkeit mehr, die Verj\u00e4hrung 'auszuhebeln', wenn die Gegenseite Verj\u00e4hrung einwendet. Ihre Mutter bleibt auf dem Schaden sitzen. - Ein \u00dcbergabe-Protokoll ist nicht erforderlich f\u00fcr den Fristbeginn. Es kommt auf die tats\u00e4chliche R\u00fcckgabe an. - Ein strafrechtlicher Betrug liegt nicht vor. Betrug setzt VorS. voraus. Dem Schaden auf Seiten Ihrer Mutter muss ein Vorteil auf Seiten des ehemaligen Mieters gegen\u00fcberstehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Werte Damen und Herren, zum Verst\u00e4ndnis vorab ein paar Angaben: S schuldet G Rechnungsbetrag aus Warenlieferung. G beauftragt Anwaltskanzlei mit dem Einzug der Forderung. Es kommt zu einem Teilanerkenntnisurteil \u00fcber Summe X. Der Betrag + Kosten wurden gerichtlich festgesetzt. S handelt mit A, unter vollst\u00e4ndigem Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Situation, eine Teilzahlungsvereinbarung aus, darin unter anderem enthalten Vollstreckungsverzicht von A bei regelm\u00e4\u00dfiger Ratenzahlung. S zahlt daraufhin regelm\u00e4\u00dfig. A beauftragt jetzt ungeachtet dessen einen GV mit Einzug der (Ursprungs)Forderung (obgleich sich diese mittlerweile durch Ratenzahlung verringert hat) und beantragt Zwangsvollstreckung mit allem drum und dran (EV, Kontopf\u00e4ndung, Datenabfrage, Arbeitgeberpf\u00e4ndung, usw.) Nebenaspekt: Nach Abschluss des Verfahrens wurde mit Erhalt der Teilzahlungsvereinbarung von S festgestellt dass A a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/31b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31b RVG: Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen\">\u00a731b RVG\/a> nicht angewandt hat und so \u00fcberh\u00f6hte, und mithin nicht zul\u00e4ssige Geb\u00fchren geltend macht. Frage: Kann S sich gegen diesen Zwangsvollstreckungsauftrag unter Berufung auf die bestehende Teilzahlungsvereinbarung wehren, und wenn ja, wie, und inwiefern kann der Umstand der falschen Geb\u00fchrenberechnung zu Vorteil von S dazu verwendet werden? F\u00fcr Ihre M\u00fchen bedanke ich mich im voraus Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Gegen die beantragte Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung besteht die M\u00f6glichkeit der Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung des Vollstreckungsverfahrens. Die Vollstreckungsgegenklage f\u00fchrt dazu, dass die Zwangsvollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. Die Vollstreckungsgegenklage ist dann einzulegen, wenn gegen den titulierten Anspruch materiell-rechtliche Einwendungen zustehen, die nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung entstanden sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 Abs. 1 ZPO\/a> . Aufgrund der nach Abschluss des Gerichtsverfahrens geschlossenen Zahlungsvereinbarung und der Verzicht auf Durchf\u00fchrung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen liegen hier materiell rechtliche Einwendungen vor, die Sie im Klagewege geltend machen k\u00f6nnen. 2. Gegen\u00fcber dem Gerichtsvollzieher werden Sie hingegen keine Einwendungen erheben k\u00f6nnen, da hier nur formelle Einwendungen in Form von Verfahrensfehlern \u00fcberpr\u00fcft werden. 3. Hinsichtlich der Abrechnung der Gegenseite, werden die anfallenden Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren \u00fcberpr\u00fcft. Hier bestand die M\u00f6glichkeit Rechtsmittel in Form der sofortigen Beschwerde einzulegen. Etwaige Einwendungen d\u00fcrften hierbei verfristet sein. Allenfalls die Abrechnung einer Gesch\u00e4fts- und Einigungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Vergleichsvereinbarung w\u00e4re zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dieser Abrechung ist gegen\u00fcber dem beauftragten Bevollmachtigten zu widersprechen und eine Korrektur der Abrechnung einzufordern. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Ein K\u00e4ufer bezahlte auf Ebay seinen Artikel nicht.(Ware wurde Ihm zugesendet) Sein Name ist 'Tom Mustermann' bei der hinterlegten Anschrift auf Ebay. Es wurde ein Mahnantrag beim Amtsgericht Aschersleben eingereicht, daraus resultierte zum Schluss ein vollstreckbarer Titel. Als Vorname wurde immer Tom angegeben...... Der Gerichtsvollzieher lehnte jetzt die Vollstreckung ab, da der Name nicht mit der Anschrift \u00fcbereinstimmt. Dort wohnt ein 'Thomas Mustermann'...Also kein 'Tom'... Es handelt sich um ein und die gleiche Person... Was muss ich als weiteres tun um an mein Geld zu kommen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das ist leider kein gar so seltener Trick von Betr\u00fcgern. Der Gerichtsvollzieher handelt aber (leider) korrekt, da er sich ausschlie\u00dflich an formale Kriterien zu halten hat. Und wenn der Schuldner Tom und nicht Thomas hei\u00dft, so ist dies ein Unterschied. Es gibt nur zwei M\u00f6glichkeiten: Sie k\u00f6nnen beim Mahngericht eine Titelberichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 Abs. 1 ZPO\/a> verlangen, dann m\u00fcssen sie darlegen, dass es sich um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt. Daf\u00fcr brauchen sie in der Regel die Einwohnermedebescheinigung ( Interesse ist die Vollstreckung, zur Not miuss diese \u00fcber einen Anwalt beim Einwohnermeldeamt angefordert werden) und in ihrem Fall am besten auch den Ebay-Adressausdruck, damit erkenntnlich ist, dass es sich offensichtlich um ein und die selbe Person handelt. Darlegen k\u00f6nnen sie auch, dass weder Mahnbescheid noch Vollstreckungsbescheid zur\u00fcckkamen. Aber nicht in allen F\u00e4llen klappt die Berichtigung. Sie scheitert immer da, wo sich der Rechtspfleger auf das Argument, es k\u00f6nne sich auch um zwei Personen handeln daher ist der Fehler nicht offensichtlich und die Berichtigung wird abgelehnt, zur\u00fcckziehen kann. Dann bliebe ihnen nur noch die Variante das Mahnverfahren mit neuem Namen komplett neu zu durchlaufen, nat\u00fcrlich wieder mit dem Risiko, dass Widerspruch eingelegt wird. Auch eien Strafanzeige mag hier Sinn machen, mit der Begr\u00fcndung, dass der K\u00e4ufer hier \u00fcber seinen Namen t\u00e4uschte, damit die Forderung nicht geltend gemacht werden kann. Dies w\u00e4re ein Betrug. Es tut mir leid, aber einen schnelleren oder einfacheren Weg wird es nicht geben, da der Gerichtsvollzieher wirklich nur handeln darf , wenn alles formal korrekt ist, insbesondere der Namen stimmt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Rechtsanwalt, mit Datum vom 13.10.2017 bestellte ich bei einem Autohaus mittels Formular 'Verbindliche Bestellung' ein ca. 2 1\/2 Jahre altes Gebrauchtfahrzeug zu einem Kaufpreis von 5.800,- EUR. Bei dieser Bestellung und auch bei den vorangegangenen Verkaufsgespr\u00e4chen war klar, dass das Fahrzeug lediglich einen Halter lt. Fahrzeugbrief hat und Tag der ersten Zulassung lt. Frz.-Brief der 19.02.2015 war. Mit Auftragsbest\u00e4tigung vom 14.10.2017 best\u00e4tigte das Autohaus, dass die Bestellung vom 13.10.2017 zu den Verkaufsbedingungen, die diese mit der Bestellung aush\u00e4ndigten, ausf\u00fchren werden. Erst nach der Anmeldung des Fahrzeuges stellte ich fest, dass das Fahrzeug gem. Frz.-Brief nicht einen, sondern zwei Vorbesitzer hat und das Erstzulassungsdatum am 10.02.2015 war. An diesem Tag wurde das Fahrzeug auf das Autohaus, wo ich es nun erworben habe, zugelassen. Mit Datum 19.02.2015 wurde das Fahrzeug auf einen weiteren Halter zugelassen, sodass tats\u00e4chlich 2 Fahrzeughalter gem. Frz--Brief vorhanden sind. Dieser Umstand war mir nicht bekannt und wurde mir im Vorfeld nicht mitgeteilt. Wie oben beschrieben, bestelle ich ebenfalls das Fahrzeug mit nur 1 Vorbesitzer gem. Frz.-Brief. Da ich gezielt nach Fahrzeugen geschaut habe, die einen Vorbesitzer haben, h\u00e4tte ich bei zwei Vorbesitzern bei diesem Fahrzeug das im Preis ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Habe ich das Recht auf Kaufpreisminderung? Wenn ja, sind 15 % des Kaufpreises angemessen? (Eine R\u00fcckgabe kommt f\u00fcr mich nicht in Frage). Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort vorab.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Frage m\u00f6chte ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten: Weicht die tats\u00e4chliche Anzahl der Vorbesitzer von der Angabe im Kaufvertrag ab, so stellt dies einen Mangel nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 434 BGB: Sachmangel\">\u00a7 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB\/a> dar. Zum Bereich der Eignung zur gew\u00f6hnlichen Verwendung geh\u00f6rt bei einem Gebrauchtfahrzeug grunds\u00e4tzlich auch die Anzahl der Vorbesitzer. Ein Sachmangel berechtigt den K\u00e4ufer gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7\u00a7 437\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 439 BGB: Nacherfüllung\">439 BGB\/a> zun\u00e4chst dazu, vom Verk\u00e4ufer Nacherf\u00fcllung zu verlangen, d.h. Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (S. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 439 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 439 Abs. 1 BGB\/a> ). Wichtig ist, dass der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer bei dem Bestehen der M\u00f6glichkeit einer Nacherf\u00fcllung zu dieser mit Setzen einer angemessenen Frist auffordert; dem Verk\u00e4ufer steht bei der M\u00f6glichkeit einer Nacherf\u00fcllung ein Recht auf zweite Andienung zu. Leistet der Verk\u00e4ufer keine Nacherf\u00fcllung, lehnt er diese ab oder ist eine Nacherf\u00fcllung nicht m\u00f6glich, kann der K\u00e4ufer vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten, den Kaufpreis mindern oder SchadenserS. verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 BGB\/a> ). Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verh\u00e4ltnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben w\u00fcrde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/331.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 331 BGB: Leistung nach Todesfall\">\u00a7 331 Abs. 3 BGB\/a> ). Sollten Ihnen diese Werte nicht bekannt und sp\u00e4ter unstrittig sein, m\u00fcsste dies im Zweifel ein gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger ermitteln oder seitens des Gerichts gesch\u00e4tzt werden. In einem Fall, in dem es zu mehreren Haltereintragungen innerhalb eines Monats kam, wurde seitens des Amtsgerichts Heinsberg durch Sch\u00e4tzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> in H\u00f6he von 5 % f\u00fcr angemessen erachtet, mit der Begr\u00fcndung, dass f\u00fcr eine sachverst\u00e4ndige Begutachtung kein Raum gewesen sei, da f\u00fcr eine Wertminderung h\u00e4tte ermittelt werden m\u00fcssen, inwieweit mehrere Haltereintragungen innerhalb eines Monats im Vergleich zu lediglich einer Eintragung im selben Zeitraum zu einem zus\u00e4tzlichen Wertverlust f\u00fchren, es sich damit um einen vollkommen atypisch gelagerten Fall handelte und daher davon auszugehen gewesen sei, dass eine Marktanalyse mangels vergleichbarer F\u00e4lle schlichtweg keine sinnvoll verwertbaren Ergebnisse h\u00e4tte liefern k\u00f6nnen (Amtsgericht Heinsberg, Urteil vom 13.08.2014, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=35%20C%2041\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Heinsberg, 13.08.2014 - 35 Abs. 100 41\/14: Kaufpreisminderung bei Haltervoreintragungen\">35 Abs. 100 41\/14\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ein Hotelzimmer in Austria wurde von Person A (aus Deutschland) schriftlich gebucht. Zusammen mit Person B (aus Deutschland) wurde das Zimmer genutzt. Person B hat die Hotelrechnung, die auf Person A ausgestellt war (weil Buchende), vor Ort per ec-\/credit Karte bezahlt. Person B verlangt 50% des Betrages von Person A. Muss Person A grunds\u00e4tzlich bezahlen? Muss Person A bezahlen, wenn m\u00fcndlich besprochen wurde, dass sie 50% zahlen wird? Kann Person B den Gesamtbetrag der Rechnung von Person A einklagen? Mittlerweile hat Person A veranlasst, dass an Person B die bezahlte Rechnung auf den Namen\/inkl. Adresse von Person B zugesendet wurde. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Muss Person A grunds\u00e4tzlich bezahlen?Muss Person A bezahlen, wenn m\u00fcndlich besprochen wurde, dass sie 50% zahlen wird?' Im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis ( also zwischen Hotel und buchender Person A) ist Person A allein zahlungspflichtig. Im Innenverh\u00e4ltnis ( also zwischen Person A und B) richtet sich die Zahlungspficht nach den konkret vorgenommenen Absprechen. Da nach Ihrer Schilderung Person B den vollen Preis zahlte und eine m\u00fcndliche Absprache hinsichtlich einer h\u00e4lftigen Teilung bestand, hat Person B auch den Anspruch von Person A den halben Preisanteil zu fordern. Frage 2: 'Kann Person B den Gesamtbetrag der Rechnung von Person A einklagen?' Die ge\u00e4nderte Rechnung bildet nunmehr den tats\u00e4chlichen Zustand ab ( Zahlung der Gesamtsumme vor Ort durch Person B). Aber auch hier w\u00fcrde einer Forderung des Gesamtbetrags zweierlei gegen\u00fcbestehen, n\u00e4mlich zum einen die m\u00fcndiche Absprache und zum anderen die ge\u00e4nderte Rechnung. Person B w\u00e4re daher besser beraten, auch nur den vereinbarten Anteil einzufordern, da dieses den Tatsachen entspricht und im Zivilprozess Wahrheitspflicht herrscht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> ). Bevor aber gleich geklagt wird, sollte man zun\u00e4chst im Guten versuchen die Angelegenheit zu kl\u00e4ren, da hier offenbar Missverst\u00e4ndnisse oder nachtr\u00e4gliche Differenzen zugrunde liegen. L\u00e4sst sich nichts im Guten kl\u00e4ren, so sollten Person B ihren Anspruch unter Schilderung der konkreten Tatsachen und unter Fristsetzung von A schriftlich und nachweisbar einfordern.Erst nach Ablauf dieser Frist sollte dann ggf. Klage erhoben werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Dortmund Raphael Fork -Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Hallo. Ich habe Estrich verlegt. Ausgemacht waren 1.500,- Euro als Werklohn. Da mein Auftraggeber nicht zahlte, habe ich einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt. Als dagegen Widerspruch eingelegt wurde, habe ich die Gerichtskosten bezahlt. Nun hat mich das Gericht aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen eine Klage zu schreiben. Folgende Fragen: 1. Ein Freund sagte mir, Folgendes k\u00f6nnte Probleme geben: Ich hatte die Arbeit fertiggestellt. Eine Abnahme gab es aber nicht. Gibt es Probleme bzw. was kann ich tun? 2. Mein Vertragspartner ist ein Vermieter, der weiter weg wohnt. Jetzt soll ich an ein Gericht, was 300 km von mir entfernt liegt, obwohl die Arbeiten hier vor Ort ausgef\u00fchrt wurden. Gibt es eine M\u00f6glichkeit, doch noch vor ein Gericht vor Ort zu kommen? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt. Hierbei unterstelle ich, dass es keinen schriftlichen Vertrag oder wenigstens Angebot oder Annahme gibt, wo auf die VOB\/B verwiesen wurde. 1. Eine Abnahme kann auch schl\u00fcssig erfolgen, etwa indem auf dem Estrich ein Fu\u00dfbodenbelag verlegt wurde. Eine Abnahme kann auch durch Ingebrauchnahme, also durch den Bezug der Wohnung erfolgen. Hierbei muss man aber vorsichtig sein. Wenn der Mieter seine vorherige Wohnung bereits gek\u00fcndigt hatte, musste er ggf. trotz bestehender M\u00e4ngel einziehen, um nicht obdachlos zu werden. Der Estrich muss auch im Wesentlichen mangelfrei gewesen sein. Sie k\u00f6nnen den Kunden auch jetzt noch unter Fristsetzung zur Abnahme auffordern, und zwar mit Einwurfeinschreiben (nicht \u00dcbergabeeinschreiben) und so die F\u00e4lligkeit herbeif\u00fchren. Ob dies Sinn macht, h\u00e4ngt auch davon ab, ob es Argumente f\u00fcr eine schl\u00fcssige Abnahme gibt. 2. Wenn Sie im Mahnantrag das Gericht am Wohnort des Kunden angegeben haben, wird es jetzt schwierig, von dort eine Verweisung an Ihr Heimatgericht zu erreichen. Denn das Gericht am Wohnort des Kunden ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> zust\u00e4ndig. Die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts vor Ort k\u00f6nnte allenfalls noch aus einer Gerichtsstandsvereinbarung folgen, die dann aber ausschlie\u00dflich sein m\u00fcsste. Sie k\u00f6nnten dann die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts r\u00fcgen und Verweisung beantragen. Eine solche Gerichtstandsvereinbarung k\u00f6nnte sich im Vertrag oder AGB befinden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Guten Tag, auf Grund mehrerer Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen von Eigent\u00fcmerverb\u00e4nden wie 'Haus und Grund', 'Wohnen im Eigentum' usw. habe ich einen Beschlussantrag anl\u00e4sslich der im September diesen Jahres durchgef\u00fchrten Eigent\u00fcmerversammlung unserer WEG gestellt, um die Instanthaltungs\u00fccklagen der Eigent\u00fcmer k\u00fcnftig auf einem offenen Fremdkonto mit der WEG als Eigent\u00fcmer zu f\u00fchren. Unser Verwalter hat diesen Antrag mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, dass die Gelder auch im Falle einer Insolvenz, Tod des Verwalters usw. bei der Volksbank R\u00fcsselsheim auf dem Treuhandkonto genau sicher seien. Die Kontoer\u00f6ffungsunterlage f\u00fcr das Treuhandkonto und eine Stellungnahme der Bank hierzu liegt mir vor und ich w\u00fcrde diese gerne einmal kurz anwaltlich pr\u00fcfen lassen, ob die Aussagen des Verwalters richtig oder falsch sind. Wichtig w\u00e4re in diesem Zusammenhang eine schriftlich Stellungnahme des Anwalts, die ich dann auch den Miteigent\u00fcmer vorlegen kann, um bei einer Abstimmung die entsprechende Mehrheit zu erhalten. Die Vertragsunterlage kann in Kopie per Email \u00fcbersand werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ich bin selbst Eigent\u00fcmer einer Eigentumswohnung . Unsere WEG hat alle Konten auf die WEG laufen. Ein Treuhandkonto auf den Namen des Verwalters birg vor allem das Risiko, dass Gl\u00e4ubiger des Verwalters in das Konto vollstrecken, also das Konto pf\u00e4nden k\u00f6nnen. In einem solchen Fall w\u00e4re die WEG gezwungen, ihre Rechte im Wege einer Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> geltend zu machen: 'Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Ver\u00e4u\u00dferung hinderndes Recht zusteht, so ist der Widersruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt. 2. Irgendwelche Unterlagen haben leider nicht beigelegen. Wenn Sie mir Unteerlagen noch an meine E-Mail Adresse nachreichen, bin ich gerne zu einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme bereit. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Bei einem Kauf eines neuen PKW wurde im Kaufvertrag die \u00dcbergabe eines Serviceheftes vereinbart. Trotz mehrmaliger schriftlicher Mahnungen, mit Fristsetzungen, habe ich bis heute kein Serviceheft erhalten. Jetzt m\u00f6chte ich auf Herausgabe Klagen. Da ich den Wert eines Serviceheftes nicht weiss, m\u00f6chte ich dass das Gericht den Wert festsetzt. Ist dies m\u00f6glich und wie m\u00fcsste der Klageantrag lauten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da sie keinen Zahlungsanspruch geltend machen, der beziffert ist, wird das Gericht den Gegenstandswert festsetzen. Sie k\u00f6nnen allerdings eine Anregung geben. Sie sollten in der Klage schreiben, dass Sie darum bitten, den Gegenstandswert vorl\u00e4ufig festzusetzen und den Kostenvorschuss f\u00fcr die Zustellung der Klage anzufordern. Entscheidend sind a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7\u00a7 3,6 ZPO\/a> . Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> wird der Wert vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Bei Herausgabeanspr\u00fcchen orientiert sich die Rechtsprechung in der Regel am wirtschaftlichen Interesse desjenigen, der die Herausgabe verlangt. Der Richter wird den Wert also unter Ber\u00fccksichtigung dieser Gesichtspunkte sch\u00e4tzen und nach seinem Ermessen festsetzen. Der Klageantrag muss lauten,' den Beklagten zu verurteilen, das Serviceheft ............ an den Kl\u00e4ger herauszugeben'. Das Wort Serviceheft m\u00fcssen Sie um eine ganz genaue (!) Bezeichnung\/Beschreibung erg\u00e4nzen. Die Bezeichnung des Serviceheftes muss so exakt sein, dass f\u00fcr den Gerichtsvollzieher allein aufgrund der entsprechenden Verurteilung erkennbar ist, was er beim Beklagten abholen muss. Abs. 500.h. der Gegenstand (also das Serviceheft) muss im Klageantrag so genau beschrieben sein, das er allein anhand des Klageantrages (also dem sp\u00e4teren Urteilsausspruch) f\u00fcr den Gerichtsvollzieher identifizierbar ist. Sonst ist die Klage unzul\u00e4ssig, weil sie „keinen bestimmten Klageantrag' enth\u00e4lt. Falls Ihnen durch Verzug des Beklagten oder dergleichen au\u00dfergerichtlich Kosten entstanden sind, m\u00fcssten Sie diese in einem gesonderten Antrag geltend machen. Antr\u00e4ge zu den Kosten des Rechtsstreites usw. sind zwar \u00fcblich aber grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich, da das Gericht hierr\u00fcber von Amts wegen entscheiden muss. Ich weise Sie vorsorglich darauf hin, dass Zivilprozessrecht eine sehr komplizierte Materie ist und Sie Sie st\u00e4ndig darauf achten m\u00fcssen, welche Fristen Siee einhalten m\u00fcssen und welche Formalien zu waren sind. Sie sollten daher in Erw\u00e4gung ziehen, einen Rechtsanwalt mit der Klage zu beauftragen. Wenn Sie den Prozess gewinnen, Sind grunds\u00e4tzlich auch die Ihnen hierf\u00fcr entstehenden Kosten vom Beklagten zu erstatten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Mitarbeiter seit ca. 2006 als Lagerist besch\u00e4ftigt. Seit 1,5 Jahren ist der Mitarbeiter krank und wird die T\u00e4tigkeit f\u00fcr die er urspr\u00fcnglich eingestellt wurde nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnen. (K\u00f6rperliche Belastungen -insbesondere schweres Heben >15 KG nicht mehr m\u00f6glich.) Der Einsatz in einem anderen Bereich ist schwierig, da auch hier gr\u00f6\u00dferer k\u00f6rperliche Anstrengungen nicht ausschlie\u00dfbar sind.) Die Rentenanstalt m\u00f6chte unseren Mitarbeiter (Mitte 50) gerne bei uns belassen und w\u00fcrde eine bestimmte Zeit einen Teil seines Gehaltes \u00fcbernehmen. Grunds\u00e4tzlich wollen wir die Chance unserem Mitarbeiter nicht ganz verschlie\u00dfen und k\u00f6nnten uns daher evtl. mit einer etwas leichtern T\u00e4tigkeit besch\u00e4ftigen, welche jedoch auch eine gewisse k\u00f6rperliche Belastbarkeit voraussetzt und daher h\u00e4ngt es auch von der Selbsteinsch\u00e4tzung des Mitarbeiters ab, ob er sich dieses zutraut - vor allem auf seine Gesundheit bezogen. F\u00fcr den Fall, dass wir unserem Mitarbeiter andere Aufgaben zuteilen, k\u00f6nnen wir zum jetzigen Zeitpunkt nat\u00fcrlich nicht sagen, ob er diese zu unserer Zufriedenheit ausf\u00fchrt. Wenn wir einen neuen Mitarbeiter einstellen w\u00fcrden wir hier eine Probezeit vereinbaren, diese M\u00f6glichkeit suchen wir entsprechend auch f\u00fcr dieses Experiment. Unsere Bereitschaft unseren erkrankten Mitarbeiter ggf. in einem anderen Bereich zu besch\u00e4ftigen w\u00e4re dann vorhanden, wenn es vertraglich so gestaltet werden k\u00f6nnte, dass unser Mitarbeiter eine normale Probezeit h\u00e4tte in welcher ohne Angabe von Gr\u00fcnden von beiden Seiten aus gek\u00fcndigt werden kann. Arbeitszeit und Gehalt w\u00fcrden neu festgelegt, wir sind hier tarifgebunden, das Gehalt w\u00e4re jedoch in jedem Fall geringer. Die Alternative w\u00e4re eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung. Kann so etwas durch eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung oder evtl. auch K\u00fcndigung (bzw. Aufhebungsvertrag) mit Wiedereinstellung rechtssicher ausgestaltet werden? Unser Mitarbeiter w\u00e4re hier sicher sehr kooperativ. Wir sind ein mittelst\u00e4ndischer Betrieb mit ca. 20 Vollzeit und 15 Teilzeitkr\u00e4ften. Die Entgeltfortzahlung ist zwischenzeitlich ausgelaufen, unser Mitarbeiter bekommt ALG 1. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Einsch\u00e4tzung ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung ist stets ein hei\u00dfes Eisen, f\u00fcr das ich einen Kollegen vor Ort hinzuziehen k\u00f6nnte. Hier scheint es besser vorrangig den alten Arbeitsvertrag auf Weisungsvorbehalte hinsichtlich der Zuweisung einer anderen 'zumutbaren Aufgabe' zu untersuchen. Gerade die Vereinbarung einer Probezeit erscheint recht gewagt. Vor allem mit dem durchschaubaren Ziel der K\u00fcndigung. Man wird hiermit bei Gericht scheitern. Wesentlich sicherer scheint es im Rahmen der Ferndiagnose den Weg \u00fcber eine ordentliche K\u00fcndigung zu gehen, wenn der Arbeitnehmer auch auf dem neuen Posten erkranken sollte und eine (weitere) \u00c4nderungsk\u00fcndigung keinen Sinn machen sollte. Am einfachsten ist sicher neben der Weisung die einvernehmliche Zusatzvereinbarung der neuen T\u00e4tigkeit. Eine Probezeit, die eine weitestgehend grundlose K\u00fcndigung kurzfristige K\u00fcndigung erm\u00f6glich, sehe ich aber weder im Rahmen einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung noch einer einvernehmlichen L\u00f6sung. Vertieft zu dem sehr schwierigen Themenfeld: Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement, RdA 2009, 31: 'Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement Richter am Arbeitsgericht Dr. Michael Horcher, Wiesbaden Abs. 1.Einf\u00fchrung Abs. 2.Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundS. bei krankheitsbedingten K\u00fcndigungen 1.Vorrang der \u00c4nderungs- vor der Beendigungsk\u00fcndigung 2.Problem: Kenntnisstand des Arbeitgebers 3.Differenzierung nach Kenntnisstand des Arbeitgebers Abs. 3.Zusammenfassung Abs. 1. Einf\u00fchrung In einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 hat das BAG teils klarstellend, teils versch\u00e4rfend die geltenden Grunds\u00e4tze zu dem Vorrang einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung vor einer Beendigungsk\u00fcndigung zusammengefasst1. In einer weiteren Entscheidung aus dem Jahre 2007 hat das BAG zu dem Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (kurz: BEM) gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> Stellung genommen und die Nichtdurchf\u00fchrung dieses Verfahrens bei dem GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit angesiedelt2. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Anforderungen eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung unter Beachtung insbesondere der oben bezeichneten Urteile erf\u00fcllen muss, um einer gerichtlichen Kontrolle standzuhalten. Abs. 2. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundS. bei krankheitsbedingten K\u00fcndigungen 1. Vorrang der \u00c4nderungs- vor der Beendigungsk\u00fcndigung a) Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz Zu was der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Beendigungsk\u00fcndigung verpflichtet ist, wurde insbesondere in einer viel zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1997 zusammengefasst. Der Arbeitgeber ist danach gehalten, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer krankheitsbedingten Beendigungsk\u00fcndigung auf einem leidensgerechten ArbeitspS. weiterzubesch\u00e4ftigen, falls ein solch gleichwertiger oder zumutbarer ArbeitspS. frei und der Arbeitnehmer f\u00fcr die dort zu leistende Arbeit geeignet ist3. Damit steht fest, dass der Arbeitgeber vorrangig auf Grund seines Weisungsrechts einen neuen ArbeitspS. zuweisen muss, bei dem es voraussichtlich zu \u00e4hnlichen Krankheitszeiten nicht kommen wird. Wie sich aus dem Tatbestand des Urteils entnehmen l\u00e4sst, ging es um die Frage, ob die gew\u00fcnschte Versetzung in eine andere Abteilung von dem 32 Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement(RdA 2009, 31) arbeitsvertraglich vereinbarten Versetzungsrecht gedeckt sei, es ging aber nicht um die Frage, ob die Zuweisung einer anderen T\u00e4tigkeit notfalls auch per \u00c4nderungsk\u00fcndigung zu erfolgen habe. Nach dieser Entscheidung ist dem Arbeitgeber jedenfalls aber ein sog. kleiner Ringtausch zuzumuten, d.h. er muss einen freien ArbeitspS. kraft Weisungsrechts ggfs. frei machen und den erkrankten Arbeitnehmer dorthin versetzen. In einer \u00e4lteren Entscheidung formulierte das BAG, dass der GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei einer K\u00fcndigung wegen lang andauernder Krankheit erst in Betracht komme, wenn keine M\u00f6glichkeit zu einer anderweitigen Besch\u00e4ftigung, unter Umst\u00e4nden auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, best\u00fcnde4. Als mildere Mittel wurden im Folgenden aber nicht etwa die \u00c4nderungsk\u00fcndigung aufgef\u00fchrt, sondern die Einstellung einer Aushilfskraft, vor\u00fcbergehende Umorganisation, zeitweilige Einf\u00fchrung von Mehrarbeit etc. In der Literatur wird verbreitet unter dem Stichwort „Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz' bei krankheitsbedingten Gr\u00fcnden lediglich eine Umsetzungsm\u00f6glichkeit diskutiert5. Es herrscht jedenfalls im Ergebnis Einigkeit dahingehend, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich auf einem anderen, leidensgerechten ArbeitspS. weiterzubesch\u00e4ftigen hat. Hierbei blieb in der Vergangenheit allerdings teilweise unklar, ob als Mittel der Herbeif\u00fchrung der ge\u00e4nderten Arbeitsbedingungen nur die Versetzungsm\u00f6glichkeit kraft Direktionsrechts bzw. die einvernehmliche Vertrags\u00e4nderung heranzuziehen sind oder eben auch der Ausspruch einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung. In einem Urteil aus dem Jahre 20056 formulierte das BAG in seinem Leitsatz, die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwer behinderten Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB Abs. 9\/a> einen seinen F\u00e4higkeiten und Kenntnissen entsprechenden ArbeitspS. zuzuweisen, sei auch bei der Pr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen, ob eine Beendigungsk\u00fcndigung durch eine mit einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung verbundene Versetzung auf einen solchen ArbeitspS. vermieden werden k\u00f6nne. Damit stellte das BAG erfreulich unmissverst\u00e4ndlich klar, dass der GrundS. des Vorrangs einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung auch bei einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung gilt. Der Fall betraf die K\u00fcndigung eines Schwerbehinderten und das BAG zog zur Begr\u00fcndung insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB Abs. 9\/a> heran, doch d\u00fcrften die das Urteil tragenden Erw\u00e4gungen durchaus verallgemeinerungsf\u00e4hig sein. Ankn\u00fcpfungspunkt ist der – auch bei nicht schwer behinderten Arbeitnehmern geltende – Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz. Ebenfalls im Falle eines Schwerbehinderten ging das BAG davon aus, dass vor Ausspruch einer Beendigungsk\u00fcndigung u.U. der freie ArbeitspS. eines Pf\u00f6rtners als SchonarbeitspS. anzubieten gewesen w\u00e4re; es folgte dabei dem Vortrag des Kl\u00e4gers, der sich auf den Vorrang einer \u00c4nderungs- vor einer Beendigungsk\u00fcndigung berief7. Auch losgel\u00f6st von der bisherigen Rechtsprechung kann es keinen Zweifel geben, dass der GrundS. des Vorrangs einer \u00c4nderungs- vor einer Beendigungsk\u00fcndigung auch bei einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung eingreift8. F\u00fcr den Bereich der K\u00fcndigung von Schwerbehinderten l\u00e4sst sich ein anderes Ergebnis wohl schon mit Blick auf das Europarecht kaum begr\u00fcnden. Art. 5 der RL 2000\/78\/EG bestimmt, dass der Arbeitgeber angemessene Vorkehrungen zu treffen hat, um behinderten Menschen den Zugang zur Besch\u00e4ftigung sowie die Aus\u00fcbung des Berufs zu gew\u00e4hrleisten. In den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der RL werden als angemessene Vorkehrungen wirksame und praktikable Ma\u00dfnahmen, um den ArbeitspS. der Behinderung entsprechend einzurichten, z.B. durch eine entsprechende Gestaltung der R\u00e4umlichkeiten oder eine Anpassung des Arbeitsger\u00e4ts, des Arbeitsrhythmus oder der Aufgabenverteilung, genannt9. Weiter sind in diesem Zusammenhang die einfachgesetzlichen Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7\u00a7 81 SGB Abs. 9\/a> sowie – nunmehr im AGG verankert – der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 AGG: Ziel des Gesetzes\">\u00a7\u00a7 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 AGG: Benachteiligungsverbot\">7\/a> sowie 12 Abs. 1 AGG, der insbesondere auch vorbeugende Ma\u00dfnahmen fordert, zu nennen. b) Pr\u00e4ventionsverfahren und BEM Neben der Versetzungsm\u00f6glichkeit und des Grundsatzes des Vorrangs einer \u00c4nderungs- vor der Beendigungsk\u00fcndigung sind im Falle der K\u00fcndigung eines krankheitsbelasteten Arbeitsverh\u00e4ltnisses nunmehr beim ultima-ratio-Gedanken weitere Aspekte zu beachten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 1 SGB Abs. 9\/a> sieht bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten die fr\u00fchzeitige Einschaltung bestimmter Stellen vor (Pr\u00e4ventionsverfahren), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> sieht vor, dass bei h\u00e4ufigen oder ununterbrochenem Fehlen in einem Zeitraum von 6 Wochen innerhalb eines Jahres mit den dort aufgef\u00fchrten Stellen und dem betroffenen Arbeitnehmer M\u00f6glichkeiten der \u00dcberwindung der Arbeitsunf\u00e4higkeit oder der Einrichtung von Hilfestellungen (betriebliches Eingliederungsmanagement) zu suchen sind. Die Durchf\u00fchrung des Pr\u00e4ventionsverfahrens10 hat der Arbeitgeber nur bei schwer behinderten Arbeitnehmern im Auge zu behalten, die Durchf\u00fchrung eines BEM11 nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> obliegt ihm hingegen unabh\u00e4ngig von einer Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers12. In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum BEM stellte das Gericht klar, dass aus einer Verletzung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> zwar nicht die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung folgt, ein Versto\u00df aber auch nicht v\u00f6llig folgenlos bleibt. Die unterlassene Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist beim GrundS. des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips zu verankern und wirkt sich vor allem auf die Darlegungs- und Beweislast aus. Der Arbeitgeber muss nunmehr bei unterbliebener Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ausf\u00fchren, warum eine leidensgerechte Anpassung und Ver\u00e4nderung ausgeschlossen ist oder der Arbeitnehmer nicht auf einem (alternativen) anderen ArbeitspS. bei ge\u00e4nderter T\u00e4tigkeit eingesetzt werden kann13. Die unterbliebene Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements d\u00fcrfte damit zuk\u00fcnftig eine gro\u00dfe Rolle bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von krankheitsbedingten K\u00fcndigungen spielen14. 2. Problem: Kenntnisstand des Arbeitgebers Das gemeinhin f\u00fcr richtig befundene Ergebnis, dass der Arbeitgeber notfalls eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung aussprechen 33 Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement(RdA 2009, 31) muss, um eine leidensgerechte Weiterbesch\u00e4ftigung sicher zu stellen, kann sich in der Praxis f\u00fcr den Arbeitgeber als problematisch durchf\u00fchrbar erweisen. Denn dieser wei\u00df in der Regel nicht, welche Art von Erkrankung den Fehlzeiten zu Grunde liegt. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung sich nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers zu erkundigen15. Erkundigt sich der Arbeitgeber dennoch, ist der Arbeitnehmer nach h.Abs. 1000. nicht verpflichtet, hierauf zu antworten bzw. seine \u00c4rzte von der Schweigepflicht zu entbinden16. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, von sich aus \u00fcber Art und Verlauf seiner Krankheit zu informieren17. Grunds\u00e4tzlich muss sich der Arbeitnehmer auch nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> den Vorwurf widerspr\u00fcchlichen Verhaltens gefallen lassen, wenn er vorprozessual schweigt und erst im Prozess nach Ausspruch der K\u00fcndigung die negative Prognose bestreitet18. Denn in der unterlassenen Mitwirkung vor Ausspruch der K\u00fcndigung kann weder eine Beweisvereitelung gesehen werden noch ist der Arbeitgeber v\u00f6llig schutzlos gestellt. Es bleibt ihm n\u00e4mlich unbenommen, bei Vertragsbeginn eine Pflicht zur Untersuchung zu vereinbaren, so dass bei einer Weigerung des Arbeitnehmers eine Abmahnung ausgesprochen werden k\u00f6nnte19. Unabh\u00e4ngig von dem Problem der \u00e4rztlichen Untersuchung zu Beweiszwecken ist der Arbeitnehmer u.U. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/275.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 275 SGB Abs. 5: Begutachtung und Beratung\">\u00a7 275 Abs. 1 Nr. 3b SGB Abs. 5\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 SGB Abs. 1: Untersuchungen\">\u00a7 62 SGB Abs. 1\/a> verpflichtet, sich amts\u00e4rztlich untersuchen zu lassen20. An dieser Ausgangslage \u00e4ndert sich durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> nichts. Zwar hat der Gesetzgeber dort das BEM bei krankheitsbelasteten Arbeitsverh\u00e4ltnissen vorgesehen, doch ist die Teilnahme hieran f\u00fcr den Arbeitnehmer freiwillig21. Soweit teilweise vertreten wird, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, an dem BEM mitzuwirken22, d\u00fcrfte dies nicht richtig sein. Einleuchtend ist, dass das BEM seinen Sinn nicht erf\u00fcllen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht mitwirkt und sich zu der Art seiner Erkrankung nicht \u00e4u\u00dfert. Trotzdem handelt es sich bei der Mitwirkungspflicht um eine blo\u00dfe, nicht einklagbare Obliegenheit des Arbeitnehmers. Ein anders lautender Standpunkt w\u00e4re nicht nur im Hinblick auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 1 GG\/a> problematisch, bei einer Behinderung st\u00fcnde dies zudem auch im Widerspruch zu den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 AGG: Ziel des Gesetzes\">\u00a7\u00a7 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 AGG: Benachteiligungsverbot\">7 AGG\/a> . Nach wohl h.Abs. 1000. ist die Frage nach einer Behinderung\/Schwerbehinderung nur noch zul\u00e4ssig, falls bestimmte Eigenschaften wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen darstellen23. Wenn der Arbeitnehmer nicht gezwungen sein kann, im K\u00fcndigungsschutzprozess zu seiner Krankheit Stellung zu nehmen24, so kann f\u00fcr eine im Vorfeld angesiedelte Ma\u00dfnahme zur Vermeidung einer K\u00fcndigung nichts anderes gelten25. Zu Recht wird ferner darauf hingewiesen, dass oberster GrundS. und Ziel des SGB Abs. 9 das Selbstbestimmungsrecht des schwer behinderten Menschen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 SGB Abs. 9: Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft\">\u00a7 1 SGB Abs. 9\/a> ), dieses gilt es gerade auch bei der Konstituierung etwaiger Mitwirkungspflichten zu achten26. Ohne dies n\u00e4her zu begr\u00fcnden, folgt wohl auch das BAG dieser Auffassung, indem es davon ausgeht, dass der Arbeitgeber ein BEM-Verfahren nicht durchf\u00fchren muss, dem der Arbeitnehmer nicht zugestimmt hat27. Damit wird der Arbeitgeber – trotz des betrieblichen Eingliederungsmanagements – auch in Zukunft oftmals vor der Frage stehen, ob er eine Beendigungsk\u00fcndigung aussprechen darf. Wegen des Grundsatzes des Vorrangs einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung muss er dann quasi ins Ungewisse hinein alternative Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten erw\u00e4gen. Die Pflicht zur Einbeziehung alternativer Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten geht hierbei auch sehr weit. In der Entscheidung vom April 200528 stellte das BAG klar, dass der Arbeitgeber selbst bei einer vorangegangenen Ablehnung einer alternativen Besch\u00e4ftigung eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung aussprechen muss, wenn der Arbeitnehmer das Angebot nicht vorbehaltlos und endg\u00fcltig abgelehnt hat. Eine in diesem Sinne verstandene Ablehnung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer zu erkennen gibt, dass er unter gar keinen Umst\u00e4nden, auch nicht unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 KSchG: Änderungskündigung\">\u00a7 2 KSchG\/a> ), bereit ist, zu den ge\u00e4nderten Bedingungen zu arbeiten. Damit hat das BAG die Rechtsstellung des Arbeitnehmers noch einmal erheblich gest\u00e4rkt29. Zwar erging diese Entscheidung zu der betriebsbedingt veranlassten K\u00fcndigung, doch d\u00fcrften diese Grunds\u00e4tze auch bei einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung Geltung beanspruchen. Es ist allerdings zun\u00e4chst etwas anderes, wenn der Arbeitgeber einen ArbeitspS. abbauen will und eine alternative Besch\u00e4ftigung im Betrieb zu erw\u00e4gen hat, als wenn er angesichts von Fehlzeiten sich von einem Arbeitnehmer trennen will, aber gar nicht genau wei\u00df, welche Erkrankungen vorliegen und welche Arbeitspl\u00e4tze folglich in Betracht zu ziehen sind. Im Vorfeld einer betriebsbedingten K\u00fcndigung kennt der Arbeitgeber alle „Parameter', bei einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung nicht. Diese Ungewissheit rechtfertigt es aber nicht, vom GrundS. des Vorrangs der \u00c4nderungs- vor einer Beendigungsk\u00fcndigung abzuweichen. Angesichts der oben dargestellten Erw\u00e4gungen und bei einer stringenten Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes muss die Beendigung des Arbeitsplatzes gerade bei einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung stets nur letztes Mittel sein. Das BAG hat des \u00d6fteren formuliert, dass stets die objektiven Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung ma\u00dfgeblich sind30. Das bedeutet anders ausgedr\u00fcckt, dass es auf den subjektiven Kenntnisstand der Parteien bei Ausspruch der K\u00fcndigung nicht ankommt. Dies verdient auch Zustimmung, da die Wirksamkeit der K\u00fcndigung nicht von den ungewissen Umst\u00e4nden abh\u00e4ngen kann, ob der Arbeitgeber dieses oder jenes \u00e4rztliche Attest kennt oder nicht. Bei dieser objektiven Betrachtungsweise ist auch das vorprozessuale Verhalten des Arbeitnehmers irrelevant; die Beweislage f\u00fcr die negative Prognose im Zeitpunkt des Zugangs der K\u00fcndigung bleibt unver\u00e4ndert, ob der Arbeitnehmer sich zuvor zu seiner Erkrankung \u00e4u\u00dfert oder nicht31. Die Ausgangssituation ist f\u00fcr den Arbeitgeber im Gro\u00dfen und Ganzen nicht anders als in den sonstigen F\u00e4llen einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung. Denn stellt sich im Prozess heraus, dass der Arbeitnehmer mit seinem Krankheitsbild auch auf einem anderen Arbeitsplatz, den der Arbeitgeber 34 Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement(RdA 2009, 31) kraft seines Weisungsrechts zuweisen k\u00f6nnte, weiterbesch\u00e4ftigt werden konnte, so erweist sich die K\u00fcndigung ja auch stets als unwirksam. Das Risiko f\u00fcr den Arbeitgeber, im K\u00fcndigungsschutzprozess zu unterliegen, steigt aus Arbeitgebersicht allerdings, wenn nicht nur diejenigen Arbeitspl\u00e4tze relevant sind, die der Arbeitgeber einseitig zuweisen k\u00f6nnte. 3. Differenzierung nach Kenntnisstand des Arbeitgebers a) Arbeitgeber hat Kenntnis von Erkrankung Hat der Arbeitgeber im Vorfeld einer beabsichtigten Beendigungsk\u00fcndigung Kenntnis von der Erkrankung des Arbeitnehmers erlangt, sei es durch eine freiwillige betriebs\u00e4rztliche Untersuchung, durch Vorlage von Attesten, im Rahmen der Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements oder im Rahmen des Zustimmungsverfahrens vor dem Integrationsamt bei Schwerbehinderten oder diesen Gleichgestellten, so kann er i.d.R. absch\u00e4tzen, ob der Arbeitnehmer auf einem freien ArbeitspS. im Unternehmen weiterbesch\u00e4ftigt werden kann. Insbesondere bei schwer behinderten Arbeitnehmern kann von dem Arbeitgeber ein hohes Ma\u00df an Umorganisation sowie die Einrichtung von technischen Hilfen etc. im Hinblick auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 S. 1 SGB Abs. 9\/a> erwartet werden. aa) Gleiche Hierarchieebene? Auf der Suche nach einem neuen geeigneten ArbeitspS. m\u00fcssen nun mehrere Punkte beachtet werden. Zum einen geht es um die Frage, auf welcher Hierarchieebene ein ArbeitspS. zu ber\u00fccksichtigen ist. Bislang galt die Regel, dass nur freie Arbeitspl\u00e4tze auf der gleichen Hierarchieebene oder darunter beachtlich w\u00e4ren. Dies hat das BAG erst j\u00fcngst f\u00fcr den Fall einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung erneut ausgesprochen32. Das LAG D\u00fcsseldorf ist hingegen der Meinung, der schwer behinderte Arbeitnehmer k\u00f6nne aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 Nr. 1 sowie\/a> den Nr. 2, 3 SGB Abs. 9 Anspruch auf eine Besch\u00e4ftigung auf einem ArbeitspS. mit einer h\u00f6heren Verg\u00fctung als der bisherigen und eine entsprechende Vertrags\u00e4nderung haben33. Dies erscheint bedenklich, weil damit ein Bef\u00f6rderungsanspruch eingef\u00fchrt wird, den es im K\u00fcndigungsrecht auch in Bezug auf Schwerbehinderte (bislang) nicht gibt34. Im Ergebnis kann der Sichtweise des Landesarbeitsgerichts aber beigepflichtet werden. Konsequente Erhaltung der Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit eines Schwerbehinderten darf h\u00f6her dotierte Stellen nicht von vornherein ausschlie\u00dfen35. Die bisher herangezogene Begr\u00fcndung, der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundS. wolle nur das Arbeitsverh\u00e4ltnis in seinem bisherigen Bestand sch\u00fctzen36, mag insbesondere bei betriebsbedingten K\u00fcndigungen passen, bei dem stark europarechtlich sowie vom Pr\u00e4ventionsgedanken gepr\u00e4gten Schutz von Schwerbehinderten37 passt dies nicht mehr zwangsl\u00e4ufig. Auch au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsrechts ist es schon bisher anerkannt, dass aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB Abs. 9\/a> u.U. ein „Anspruch auf Bef\u00f6rderung' abgeleitet werden kann, wenn die einzig behindertengerechte Einsatzm\u00f6glichkeit im Betrieb in einem ArbeitspS. besteht, der als h\u00f6herwertiger im Vergleich zu der bislang ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit zu qualifizieren ist38. Der Arbeitnehmer hat auf eine behindertengerechte Besch\u00e4ftigung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 S. 1 SGB Abs. 9\/a> einen direkten Anspruch39. Es ist kein Grund daf\u00fcr ersichtlich, warum der Arbeitnehmer diese Art der Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit nicht auch bei einer bevorstehenden oder bereits ausgesprochenen K\u00fcndigung einwenden k\u00f6nnen soll. Gibt es mehrere behindertengerechte Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten, steht das Auswahlrecht jedoch dem Arbeitgeber zu. Der Arbeitgeber kann freilich immer noch vorbringen, dass ihm die Besch\u00e4ftigung auf der h\u00f6her angesiedelten Position nicht zumutbar oder mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwendungen verbunden w\u00e4re (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 S. 3 SGB Abs. 9\/a> ). Dabei spielt insbesondere auch eine Rolle, ob der Arbeitnehmer fachlich die Position ausf\u00fcllen kann. Eine besondere Bedeutung wird dann die Frage haben, inwieweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf F\u00f6rderung, etwa durch die Teilnahmem\u00f6glichkeit an besonderen Schulungen, haben kann40. Diese Frage l\u00e4sst sich nur im Einzelfall auf Grund einer Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen beantworten41. Dass freie Arbeitspl\u00e4tze auf der gleichen Hierarchiestufe zu suchen sind, ist klar. Bei der Frage, welche geringerwertigeren Arbeitspl\u00e4tze in Erw\u00e4gung zu ziehen sind, besteht eine gewisse Unsicherheit. Fr\u00fcher galt die Faustformel, dass eine anderweitige Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit nicht angeboten werden musste, wenn bei vern\u00fcnftiger Betrachtungsweise nicht mit der Annahme des neuen Vertragsangebots durch den Arbeitnehmer zu rechnen war und ein derartiges Angebot im Gegenteil eher beleidigenden Charakter gehabt h\u00e4tte. Hiervon ist das BAG nunmehr abger\u00fcckt. Zu einer betriebsbedingten K\u00fcndigung f\u00fchrte es aus, dass ein alternatives Angebot nur in Extremf\u00e4llen unterlassen werden k\u00f6nne (z.B. Angebot einer Pf\u00f6rtnerstelle an bisherigen Personalchef) und der Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich selbst zu entscheiden habe, ob er eine Weiterbesch\u00e4ftigung unter m\u00f6glicherweise erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen f\u00fcr zumutbar h\u00e4lt oder nicht42. Zu einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung im Falle eines Schwerbehinderten hat das BAG gleichfalls entschieden, dass es Sache des Arbeitnehmers sei, ob er die Weiterbesch\u00e4ftigung – auch zu schlechteren Bedingungen – einer Arbeitslosigkeit vorziehe43. Die Weiterbesch\u00e4ftigung eines Volljuristen in der Materialbeschaffung sei in dem konkret entschiedenen Fall jedenfalls zumutbar gewesen. Damit besteht nach unten praktisch keine Begrenzung mehr. Ist ein freier ArbeitspS. vorhanden, so ist dieser im Wege einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung anzubieten und eine Beendigungsk\u00fcndigung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ob der Arbeitnehmer zu den schlechteren Konditionen arbeiten will, entscheidet er dann selbst. bb) Gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen? In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer auch \u00fcber eine mit dem neuen ArbeitspS. verbundene Verschlimmerungsgefahr entscheiden kann oder ob der Arbeitgeber solche Arbeitspl\u00e4tze nicht anbieten muss (ggfs. sogar gar nicht darf), bei denen eine negative gesundheitliche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden kann. In der soeben genannten Entscheidung44 betonte das BAG zwar das Entscheidungsrecht des Arbeitnehmers, \u00fcber das f\u00fcr ihn noch Zumutbare zu befinden, im Urteil findet sich aber auch der Passus, dass bez\u00fcglich der Weiterbesch\u00e4ftigung in der Materialverwaltung keine gesundheitlichen Bedenken bestanden; vielmehr wurde dieser ArbeitspS. als leidensgerecht vom Betriebsarzt empfohlen. Diese Entscheidung hilft also zur Beantwortung der Frage nicht weiter. Der Arbeitgeber ist einerseits nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> (F\u00fcrsorgepflicht) dazu verpflichtet, k\u00f6rperlichen Schaden vom Arbeitnehmer m\u00f6glichst abzuwenden. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/618.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 618 BGB: Pflicht zu Schutzmaßnahmen\">\u00a7 618 BGB\/a> ist zu entnehmen, 35 Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement(RdA 2009, 31) dass der Arbeitgeber einer gesundheitssch\u00e4digenden \u00dcberanstrengung entgegenzuwirken hat45. Es besteht auch die Gefahr, dass der Arbeitnehmer aus Angst vor dem endg\u00fcltigen Verlust des Arbeitsplatzes in eine Drucksituation ger\u00e4t, bei der er seine gesundheitlichen Belange nicht mehr, wie eigentlich notwendig, in den Vordergrund stellt. Aus Sicht des Arbeitnehmers andererseits bedeutet die Zuerkennung einer eigenverantwortlichen Entscheidung aber grunds\u00e4tzlich auch, dar\u00fcber zu befinden, was er sich gesundheitlich zutraut und zumuten m\u00f6chte. F\u00fcr eine Entscheidungspr\u00e4rogative des Arbeitnehmers spricht auch, dass in der Praxis oft nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob bestimmte gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen auf einem anderen ArbeitspS. ebenfalls auftreten oder nicht; es ist dann ggfs. „einen Versuch' wert, den Arbeitnehmer erst einmal auf dem anderen ArbeitspS. zu besch\u00e4ftigen. Wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Zuweisung eines medizinisch bedenklichen Arbeitsplatzes w\u00e4re aber in jedem Falle die eigenverantwortliche, freie Entscheidung des Arbeitnehmers. Die Weiterbesch\u00e4ftigung auf einem solchen ArbeitspS. kommt also dem Grunde nach nur in Frage, wenn der Arbeitnehmer im Vorfeld einer beabsichtigten K\u00fcndigung sich zu Weiterarbeit auf einem bestimmten, freien ArbeitspS. bereit erkl\u00e4rt hat. Es kann vom Arbeitgeber aber keinesfalls verlangt werden, den medizinisch bedenklichen ArbeitspS. im Wege einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung zuzuweisen. Denn damit w\u00fcrde die Weiterarbeit auf diesen ArbeitspS. letztlich durch Druck und nicht mehr auf Grund einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Arbeitnehmers erfolgen. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 sah das BAG den Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht auf dem in Frage stehenden SchonarbeitspS. als Pf\u00f6rtner weiterzubesch\u00e4ftigen gewesen, als erheblich an und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung zur\u00fcck46. Daraus darf der Schluss gezogen werden, dass das BAG auf die objektive gesundheitliche Eignung abstellt und nicht auf eine verantwortliche Entscheidung des Arbeitnehmers selbst. Dies \u00fcberzeugt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber generell nur solche Arbeitspl\u00e4tze zuweisen muss, die auch ihm zumutbar sind. Im Falle der K\u00fcndigung eines Schwerbehinderten hat dieser Gedanke in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7\u00a7 81 Abs. 4 S. 3 SGB Abs. 9\/a> Ausdruck gefunden. Aber auch au\u00dferhalb des Schwerbehindertenrechts wird der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundS. so verstanden, dass nur solche freien Arbeitspl\u00e4tze einer sofortigen Beendigungsk\u00fcndigung entgegenstehen, die beiden Parteien objektiv m\u00f6glich und zumutbar sind47. Zumutbar ist aber nur eine solche Weiterbesch\u00e4ftigung, bei der ein geregelter und verl\u00e4sslicher ArbeitseinS. gew\u00e4hrleistet ist und nicht doch wieder erhebliche Fehlzeiten im Raume stehen48. Dies spricht wesentlich daf\u00fcr, dass der Arbeitgeber sowohl einvernehmlich im Vorfeld einer K\u00fcndigung oder auch bei einer erwogenen \u00c4nderungsk\u00fcndigung nur solche Arbeitspl\u00e4tze ins Auge fassen muss, auf denen der Arbeitnehmer derzeit objektiv gesundheitlich einsetzbar ist. Bei der Absch\u00e4tzung des Arbeitgebers, welche Arbeitspl\u00e4tze im Wege einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung vorrangig anzubieten sind, besteht allerdings auch ein gewisses Risiko in der Prognoseeinsch\u00e4tzung: Denn l\u00e4sst sich die Prognose, dass mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf dem anderen ArbeitspS. zu rechnen ist, im Nachhinein – ggfs. in einem Prozess – nicht mehr medizinisch einwandfrei untermauern, liegt erneut ein Versto\u00df gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundS. vor. cc) Pflicht zur Durchf\u00fchrung des Zustimmungsersetzungsverfahrens? Bei der Suche nach einem freien ArbeitspS. stellt sich f\u00fcr den Arbeitgeber auch die Frage, ob er nach einem Widerspruch des Betriebsrats gehalten ist, ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen\">\u00a7 99 Abs. 4 BetrVG\/a> einzuleiten49. F\u00fcr den Fall, dass die anderweitige Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit mittels des Direktionsrechts zugewiesen werden kann, hielt das BAG50 eine solche Pflicht f\u00fcr grunds\u00e4tzlich nicht gegeben. Es ging dort aber nicht um einen freien Arbeitsplatz, sondern um einen besetzten, den der Arbeitgeber ggfs. durch Aus\u00fcbung seines Direktionsrechts h\u00e4tte freimachen m\u00fcssen. Das BAG meldete Bedenken im Hinblick auf das den Arbeitgeber treffende Prozessrisiko an, da die Versetzung des anderen Arbeitnehmers kaum mit betrieblichen und schon gar nicht mit Gr\u00fcnden in dessen Person zu rechtfertigen sei (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen\">\u00a7 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG\/a> )51. Im Jahre 2002 entschied das BAG, dass dem Arbeitgeber im Rahmen eines gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB Abs. 9\/a> zu beurteilenden Versetzungsanspruchs eines schwer behinderten Arbeitnehmers im ungek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis die Durchf\u00fchrung des Zustimmungsersetzungsverfahrens nicht grunds\u00e4tzlich unzumutbar sei52. Der Arbeitgeber sei nur dann von der Durchf\u00fchrung des Zustimmungsersetzungsverfahrens befreit, wenn feststehe, dass die vom Betriebsrat geltend gemachten Zustimmungsverweigerungsgr\u00fcnde objektiv vorl\u00e4gen. Hieraus folgert das LAG Baden-W\u00fcrttemberg, dass der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Beendigungsk\u00fcndigung durchaus gehalten sein kann, dass Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuf\u00fchren53. Im Kontrast hierzu steht eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2005, welche ebenfalls einen Schwerbehinderten betraf54. Grunds\u00e4tzlich sei es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, dass der Arbeitgeber das Zustimmungsersetzungsverfahren einleite. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass der Arbeitgeber eventuell nun sogar drei Verfahren durchzuf\u00fchren habe, die einmonatige Frist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 SGB Abs. 9: Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe\">\u00a7 88 Abs. 3 SGB Abs. 9\/a> ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse und schlie\u00dflich sei die Frage nach einer anderweitigen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit in aller Regel bereits ausgiebig im Verfahren vor dem Integrationsamt er\u00f6rtert worden. Das Verfahren vor dem Integrationsamt stelle ein geordnetes Verfahren dar, welches gerade auch die Suche nach der M\u00f6glichkeit einer anderweitigen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit beinhalte. Falls die Zustimmung zur K\u00fcndigung erteilt werde, w\u00fcrde in aller Regel keine andere Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit bestehen und der Widerspruch des Betriebsrats sei somit auch gerechtfertigt. Eine Ausnahme sei nur dann anzuerkennen, wenn der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich rechtswidrig sei55. Dem ist uneingeschr\u00e4nkt zu folgen. Der Arbeitgeber hat sich im Vorfeld zwar um eine Zustimmung des Betriebsrats zu bem\u00fchen und muss ggfs. weitere Informationen auf Nachfrage 36 Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement(RdA 2009, 31) zur Verf\u00fcgung stellen. Mindestens muss der Arbeitgeber einen formellen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen\">\u00a7 99 Abs. 1 BetrVG\/a> stellen56. Bei einer Verweigerung des Betriebsrats ist ihm die Aufb\u00fcrdung des Prozessrisikos und die damit verbundene Verz\u00f6gerung aber grunds\u00e4tzlich nicht zumutbar, und zwar auch nicht bei einem schwer behinderten Arbeitnehmer. Allerdings k\u00f6nnen die Erw\u00e4gungen, die das BAG in Bezug auf die materiellrechtliche Absicherung der Rechte des Betroffenen durch das Integrationsamt angestellt hat, nicht auf krankheitsbedingte K\u00fcndigungen eines nicht schwer behinderten Arbeitnehmers \u00fcbertragen werden. Hier ist die wesentliche Begr\u00fcndung darin zu sehen, dass dem Arbeitgeber das Risiko eines Prozesses – gerade auch in zeitlicher Hinsicht – unter Ber\u00fccksichtigung der relativ engen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen\">\u00a7 99 Abs. 2 BetrVG\/a> nicht zuzumuten ist. Auch hier gilt allerdings, dass der Arbeitgeber ausnahmsweise dann ein Zustimmungsersetzungsverfahren betreiben muss, wenn der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unwirksam ist. Liegt keine Zustimmung des Betriebsrats nach obigen Grunds\u00e4tzen vor, so braucht der Arbeitgeber keine \u00c4nderungsk\u00fcndigung mehr auszusprechen, sondern kann sogleich eine Beendigungsk\u00fcndigung aussprechen57. Ist das Zustimmungsersetzungsverfahren sogar durchgef\u00fchrt und rechtskr\u00e4ftig zur\u00fcckgewiesen worden, so steht endg\u00fcltig fest, dass der Arbeitnehmer nicht auf dem neuen ArbeitspS. besch\u00e4ftigt werden darf. Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Vertragsangebot w\u00e4re hier auf eine unm\u00f6gliche Leistung gerichtet58. Bestand nach den dargelegten Grunds\u00e4tzen ein objektiv geeigneter, freier anderweitiger ArbeitspS. und hat der Betriebsrat – sofern vorhanden – der Versetzung auch zugestimmt, so scheitert eine gleichwohl ausgesprochene Beendigungsk\u00fcndigung an dem GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das prinzipielle Erfordernis des betrieblichen Eingliederungsmanagements wirkt sich in dieser Situation nicht aus. Denn dieses Verfahren soll vor allen Dingen dazu beitragen, dem erkrankten Arbeitnehmer einen ArbeitspS. zu erhalten. Bietet der Arbeitgeber von sich aus einen ArbeitspS. an, so ist diesem Gedanken gen\u00fcge getan59. b) Arbeitgeber hat keine Kenntnis von Erkrankung In einer Vielzahl von F\u00e4llen k\u00fcndigt der Arbeitgeber allein auf der Grundlage der Fehlzeiten in der Vergangenheit, ohne dass er Kenntnis von der Krankheit des Arbeitnehmers besitzt. Der Ausgang des K\u00fcndigungsschutzprozess kann dann ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, wie die Darlegungs- und Beweislast bez\u00fcglich eines ad\u00e4quaten Ersatzarbeitsplatzes zu verteilen ist. Durch die j\u00fcngere Rspr. ist die Ausgangssituation etwas un\u00fcbersichtlich geworden. aa) Darlegungs- und Beweislast aaa) Nicht schwer behinderte Arbeitnehmer Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 Abs. 2 S. 4 KSchG\/a> der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast f\u00fcr die Tatsachen, die die K\u00fcndigung bedingen. Dazu geh\u00f6rt auch die Darlegung fehlender – alternativer – Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten. Der Arbeitgeber kann jedoch zun\u00e4chst pauschal behaupten, es bestehe keine andere Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr einen dauerhaft erkrankten Arbeitnehmer. Diese pauschale Behauptung umfasst auch den Vortrag, es bestehe keine M\u00f6glichkeit einer leidensgerechten Anpassung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses bzw. des Arbeitsplatzes60. Der Arbeitnehmer muss in diesem Falle darlegen, wie er sich eine \u00c4nderung des bisherigen Arbeitsplatzes oder eine andere Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit vorstellt. Es ist sodann Aufgabe des Arbeitgebers, zu widerlegen, dass ein freier und geeigneter ArbeitpS. vorhanden ist61. Hat der Arbeitgeber das BEM nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> nicht durchgef\u00fchrt, so ist dies auf der Ebene der Darlegungslast zu ber\u00fccksichtigen. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht mit dem blo\u00dfen Hinweis begn\u00fcgen, dass anderweitige Arbeitspl\u00e4tze nicht vorhanden seien. Er wird nunmehr konkret darlegen m\u00fcssen, dass auch bei Erf\u00fcllung der Pflichten aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> kein leidensgerechter ArbeitspS. gefunden worden w\u00e4re. Dogmatisch l\u00e4sst sich dieser Gedanke auch damit rechtfertigen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch die Nichtdurchf\u00fchrung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens die M\u00f6glichkeit genommen hat, im Zusammenwirken mit den in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 SGB Abs. 9\/a> genannten Stellen Alternativen zur K\u00fcndigung zu suchen. Dieses Verhalten \u00e4hnelt der Situation wie bei einer Beweisvereitelung, die anerkannterma\u00dfen sogar bis zu einer Beweislastumkehr f\u00fchren kann62. Praktisch geht damit eine erhebliche Versch\u00e4rfung der Beweissituation zu Lasten des Arbeitgebers einher63. Die an diesem Konzept ge\u00e4u\u00dferte Kritik64 greift meines Erachtens nicht durch. So wird vorgetragen, dass das BAG „ohne Not' die bisherigen Grunds\u00e4tze der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast aufgegeben habe und dem Arbeitgeber solch hohe H\u00fcrden aufgestellt habe, die im Ergebnis eine krankheitsbedingte K\u00fcndigung ohne vorherige Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements kaum m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen. Es ist aber nichts Neues, dass materiellrechtliche Positionen durch das Prozessrecht beeinflusst und abgesichert werden. Dem entspricht es, dass sich der vom Gesetzgeber mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> offensichtlich angestrebte „mittelbare Druck' zu einer rechtzeitigen und ernst gemeinten Suche nach Alternativen zur K\u00fcndigung auf der Ebene der Darlegungslast im Prozess wieder findet. Nicht richtig scheint auch die Prognose zu sein, dass zuk\u00fcnftig krankheitsbedingte K\u00fcndigungen ohne vorangegangene Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements stets zum Scheitern verurteilt sein werden65. Steht z.B. fest, dass der Arbeitnehmer nicht mehr als 5 kg heben darf, so erscheint es durchaus m\u00f6glich, dass der Arbeitgeber im Prozess plausibel darlegen kann, dass im gesamten Unternehmen – und auch nach einer eventuellen Umorganisation – ein geeigneter ArbeitpS. f\u00fcr den zu k\u00fcndigenden Arbeitnehmer nicht vorhanden ist. Der Arbeitgeber kann somit mit anderen Worten durchaus auch vortragen, dass die K\u00fcndigung auch bei Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen66. Ob diese Grunds\u00e4tze auch gelten, wenn das KSchG wegen der Betriebsgr\u00f6\u00dfe, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 KSchG: Geltungsbereich\">\u00a7 23 Abs. 1 KSchG\/a> , oder der Nichtvollendung der Wartezeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 Abs. 1 KSchG\/a> , keine Anwendung findet, ist 37 Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement(RdA 2009, 31) fraglich. F\u00fcr eine Anwendbarkeit spricht zun\u00e4chst, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 SGB Abs. 9\/a> nicht auf die besonderen Geltungsvoraussetzungen des K\u00fcndigungsschutzgesetzes abstellt, sondern dem Wortlaut nach in jeder K\u00fcndigungssituation gilt. Dagegen spricht aber, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die pflichtwidrige Unterlassung der Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht generell zur Unwirksamkeit der K\u00fcndigung f\u00fchrt, sondern nur im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit mittelbar k\u00fcndigungsrechtliche Bedeutung erlangt. Am GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sind K\u00fcndigungen au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsschutzgesetzes aber nicht zu messen67. Daher f\u00fchrt nach einer Meinung die unterlassene Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des K\u00fcndigungsschutzgesetzes nicht zu einer Versch\u00e4rfung der Darlegungs- und Beweislast68. Dieser Ansicht folgt nun auch das BAG69. Neben dem Argument, dass der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundS. au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsschutzgesetzes keine Geltung beansprucht, wird insbesondere darauf verwiesen, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/90.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 90 SGB Abs. 9: Aufgabe der Eingliederungshilfe\">\u00a7 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB Abs. 9\/a> den besonderen K\u00fcndigungsschutz bei schwer behinderten Menschen erst nach 6 Monaten entstehen l\u00e4sst. Zu Recht wird auch darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber in den ersten 6 Monaten ein berechtigtes Interesse an einer Probezeit hat und nicht f\u00fcrchten m\u00fcssen soll, dass er eine K\u00fcndigung vor Ablauf dieser Frist umfangreich begr\u00fcnden muss. Schlie\u00dflich verneinte das BAG auch europarechtliche Bedenken unter dem Blickwinkel der Richtlinie 2000\/78\/EG und lehnte eine Vorlage an den EuGH nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EG\/234.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 234 EG: (ex-Art. 177)\">Art. 234 Abs. 3 EG\/a> ab. Als wesentliches Argument wurde hierbei herausgestellt, dass nach dem nationalen Recht \u00fcber die Generalklauseln (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> ) ausreichende M\u00f6glichkeiten auch au\u00dferhalb des K\u00fcndigungsschutzgesetzes best\u00fcnden, diskriminierende K\u00fcndigungen zu unterbinden70. bbb) Schwerbehinderte Arbeitnehmer Bei schwer behinderten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber prinzipiell die Pflicht zur Durchf\u00fchrung des Pr\u00e4ventionsverfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 1 SGB Abs. 9\/a> sowie des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> im Auge behalten. Hat er das BEM durchgef\u00fchrt, so hat er seiner Pr\u00e4ventionspflicht gen\u00fcgt, da dieses speziellere und strengere Anforderungen stellt als \u00a7 84 Abs. 1 SGB IX71. Verst\u00f6\u00dft er gegen die dort gesetzlich normierten Verpflichtungen und k\u00fcndigt er ohne Durchf\u00fchrung dieser Verfahren, so f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich zu der oben beschriebenen Versch\u00e4rfung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts h\u00e4ngt die Vortragslast aber auch von der Frage ab, ob das Integrationsamt die Zustimmung erteilt hat oder nicht72. Wurde sie erteilt, so sieht das BAG hierin eine besondere verfahrensm\u00e4\u00dfige Absicherung und es best\u00fcnde dann eine Vermutung daf\u00fcr, dass die Beendigungsk\u00fcndigung auch bei Durchf\u00fchrung des Pr\u00e4ventionsverfahrens bzw. des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht vermeidbar gewesen w\u00e4re73. Wenn das Integrationsamt die Zustimmung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/85.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85 SGB Abs. 9: Klagerecht der Verbände\">\u00a7 85 SGB Abs. 9\/a> nicht erteilt hat, ist die K\u00fcndigung allerdings bereits aus diesem Grunde stets unwirksam. Auf die Frage der Darlegungslast bez\u00fcglich eines anderweitigen freien Arbeitsplatzes kommt es somit in dieser Konstellation nicht mehr an74. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/90.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 90 SGB Abs. 9: Aufgabe der Eingliederungshilfe\">\u00a7 90 SGB Abs. 9\/a> ein Zustimmungserfordernis ausnahmsweise nicht gegeben ist. In diesem Falle gelten die unter Abs. 2. 3.b) aa) aaa) bei Nichtanwendbarkeit des K\u00fcndigungsschutzgesetzes dargelegten Grunds\u00e4tze. bb) Obliegenheit zur \u00c4nderungsk\u00fcndigung trotz vorheriger Verweigerung des Arbeitnehmers? Hat der Arbeitgeber im Vorfeld einer beabsichtigten krankheitsbedingten K\u00fcndigung dem Arbeitnehmer die Durchf\u00fchrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements angeboten und hat dieser eine Mitwirkung abgelehnt, so hat der Arbeitgeber seine Verpflichtungen im Hinblick auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 SGB Abs. 9\/a> erf\u00fcllt und die Versch\u00e4rfung in der Darlegungslast tritt nicht ein. Aus Beweisgr\u00fcnden empfiehlt es sich, sowohl die Aufforderung des Arbeitgebers als auch die Ablehnung des Arbeitnehmers schriftlich zu dokumentieren75. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. 4. 200576 w\u00e4re die K\u00fcndigung aber auch dann als unwirksam anzusehen, wenn bei einer bestehenden Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit der Arbeitnehmer die anderweitige T\u00e4tigkeit zumindest unter dem Vorbehalt des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 KSchG: Änderungskündigung\">\u00a7 2 KSchG\/a> angenommen h\u00e4tte. Denkbar ist somit, dass der Arbeitnehmer vor Ausspruch der K\u00fcndigung zwar seine Teilnahme am BEM verweigert, er sich im K\u00fcndigungsschutzprozess aber darauf st\u00fctzt, dass er die anderweitige Arbeitsstelle zumindest unter Vorbehalt angenommen h\u00e4tte. Hier k\u00f6nnte man daran denken, dem Arbeitnehmer ein widerspr\u00fcchliches Verhalten vorzuwerfen mit der Konsequenz, dass sich der Arbeitnehmer im Prozess nicht mehr auf den Vorrang der \u00c4nderungs- vor der Beendigungsk\u00fcndigung berufen d\u00fcrfte77. Diese prinzipielle M\u00f6glichkeit wird zumindest in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts f\u00fcr den Fall ins Auge gefasst, in dem der Arbeitnehmer im Vorfeld der K\u00fcndigung das \u00c4nderungsangebot vorbehaltlos und endg\u00fcltig abgelehnt hat78. Es liegt nicht fern, den gleichen Vorwurf zu erheben, wenn der Arbeitnehmer sich einem gesetzlich vorgesehenen, zudem noch in seinem Interesse errichteten Instrumentarium zur Vermeidung einer K\u00fcndigung entzieht. Im Ergebnis d\u00fcrfte eine solche weit reichende Wirkung allerdings abzulehnen sein. Der Arbeitnehmer mag gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr haben, seine Erkrankung gegen\u00fcber dem Arbeitgeber nicht preis zu geben. Auch sonst kommt es, etwa bei einer bestehenden Umsetzungsm\u00f6glichkeit, im Rahmen des ultima-ratio-Prinzips auf die objektiven Umst\u00e4nde an und nicht auf die subjektive Kenntnis des Arbeitgebers79. Dem Arbeitgeber ist in dieser Situation zumindest insoweit geholfen, als der Arbeitnehmer von sich aus konkret vortragen muss, wie er sich eine anderweitige Besch\u00e4ftigung vorstellt, ohne dass die zuvor er\u00f6rterte Versch\u00e4rfung der Darlegungslast eintritt. Denn mangels Zustimmung des Arbeitnehmers war vor Ausspruch der K\u00fcndigung auch kein BEM durchzuf\u00fchren. Damit stellen sich dem Arbeitgeber im Wesentlichen diejenigen Anforderungen, die bisher auch ohne das BEM bei einer krankheitsbedingten K\u00fcndigung galten. 38 Horcher: Vorrang der \u00c4nderungsk\u00fcndigung und betriebliches Eingliederungsmanagement(RdA 2009, 31) Abs. 3. Zusammenfassung Der Arbeitgeber ist gehalten, vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Beendigungsk\u00fcndigung ernsthaft nach Alternativen zu suchen. Dies geschieht auf nunmehr formalisiertem Weg dadurch, dass er im eigenen Interesse ein BEM-Verfahren durchf\u00fchrt. Hierzu muss er den Arbeitnehmer in eindeutiger Art und Weise auffordern. Die Teilnahme an diesem Verfahren ist f\u00fcr den Arbeitnehmer freiwillig. Lehnt der Arbeitnehmer ab, verbleibt es bei den bisher geltenden Grunds\u00e4tzen. Im Prozess muss er konkret vortragen, wie er sich eine anderweitige Besch\u00e4ftigung im Betrieb vorstellt. Bei schwer behinderten Arbeitnehmern kommt prinzipiell auch eine h\u00f6herwertigere Besch\u00e4ftigung in Frage. Um eine nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 BetrVG: Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen\">\u00a7 99 BetrVG\/a> eventuell erforderliche Zustimmung des Betriebsrat hat sich der Arbeitgeber zumindest zu bem\u00fchen, aber keinen Prozess zu f\u00fchren. Aus der au\u00dfergerichtlich erkl\u00e4rten Verweigerung der Teilnahme an dem BEM-Verfahren erwachsen dem Arbeitnehmer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> keine Nachteile. Ergibt sich im Vorfeld einer beabsichtigten Beendigungsk\u00fcndigung, dass ein alternativer ArbeitspS. in Frage kommt, so ist dieser nach dem GrundS. des Vorrangs einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung anzubieten. Ist dies unterblieben, stellt sich die Beendigungsk\u00fcndigung als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig dar, es sei denn, der Arbeitgeber kann darlegen, dass der Arbeitnehmer das \u00c4nderungsangebot trotz Kenntnis von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 KSchG: Änderungskündigung\">\u00a7 2 KSchG\/a> auch nicht unter einem Vorbehalt angenommen h\u00e4tte. Hat der Arbeitgeber ein BEM nicht durchgef\u00fchrt, so muss der Arbeitgeber im Prozess sich umfangreich dazu einlassen, warum auch eine leidensgerechte Anpassung oder Umorganisation die Beendigungsk\u00fcndigung nicht h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen. Hat im Falle eines schwer behinderten Arbeitnehmers das Integrationsamt die Zustimmung zur K\u00fcndigung erteilt, tritt eine Versch\u00e4rfung der Darlegungslast auf Seiten des Arbeitgebers allerdings nicht ein. Zu einer Ver\u00e4nderung der Grunds\u00e4tze der Darlegungs- und Beweislast kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann nicht, wenn das KSchG keine Anwendung findet. zum Vorg\u00e4ngerdokumentzum Nachfolgedokument 1 BAG v. 21. 4. 2005, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201294\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244\/04: Änderungskündigung\">NZA 2005, 1294\/a> ff.zur\u00fcck zum Text 2 BAG v. 12. 7. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%202008,%20189\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716\/06: Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanage...\">DB 2008, 189\/a> ff.zur\u00fcck zum Text 3 BAG v. 29. 1. 1997, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%201997,%20709\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9\/96: Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung...\">NZA 1997, 709\/a> , 710.zur\u00fcck zum Text 4 BAG v. 22. 2. 1981, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%201980,%201446\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295\/78: Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichts...\">DB 1980, 1446\/a> ff.zur\u00fcck zum Text 5 Vgl. z.B. APS\/D\u00f6rner, 3. Aufl. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 125, 167.zur\u00fcck zum Text 6 BAG v. 22. 9. 2005, AP Nr. 10 zu \u00a7 81 SGB Abs. 9; zustimmend ErfK\/Oetker, 8. Aufl. 2008, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 106; Th\u00fcsing\/Laux\/Lembke\/Oppermann, 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 510; ausdr\u00fccklich mit Bezug auf die zur betriebsbedingten K\u00fcndigung entwickelten Grunds\u00e4tze auch Gallner, in: Fiebig\/Gallner\/N\u00e4gele, HaKo-KSchG, 3. Aufl. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 467.zur\u00fcck zum Text 7 BAG v. 24. 11. 2005, AP Nr. 43 zu \u00a7 1 KSchG.zur\u00fcck zum Text 8 Aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen a.A. Annu\u00df, NZA 2005, 443ff.zur\u00fcck zum Text 9 Kohte, DB 2008, 582ff., insbesondere auch zu dem Pr\u00e4ventionsgedanken im Behindertenrecht.zur\u00fcck zum Text 10 Vgl. hierzu BAG v. 7. 12. 2006, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201995\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2007, 1995 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2007, 1995\/a> ff.zur\u00fcck zum Text 11 Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements vgl. Gagel, NZA 2004, 1359ff.zur\u00fcck zum Text 12 BAG v. 12. 7. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%202008,%20189\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716\/06: Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanage...\">DB 2008, 189\/a> , 190; so auch die \u00fcberwiegende Meinung in der Lit., KR\/Griebeling, 8. Aufl. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> Rn. 324b; Kock, BB 2007, 2513, 2519; Kittner\/Deinert, in: Kittner\/D\u00e4ubler\/Zwanziger, KSchR, 7. Aufl. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 SGB Abs. 9\/a> , Rn. 12; BBDK\/Bram, 65. Lfg., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 116a; HaKo-ArbR\/Roos, 2008, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 102; a.A. Brose, RdA 2006, 149, 151; Balders\/Lepping, NZA 2005, 854, 855; kritisch bez\u00fcglich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Arnold\/Fischinger, BB 2007, 1984; ErfK\/Rolfs (Fn. 6), \u00a7 84 Rn. 2.zur\u00fcck zum Text 13 BAG v. 12. 7. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%202008,%20189\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716\/06: Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanage...\">DB 2008, 189\/a> , 191; best\u00e4tigt von BAG v. 24. 1. 2008 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20AZR%2096\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96\/07: Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung\">6 AZR 96\/07\/a> ; bereits zuvor ebenso LAG Berlin v. 27. 10. 2005, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BB%202006,%20560\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BB 2006, 560 (6 zugeordnete Entscheidungen)\">BB 2006, 560\/a> .zur\u00fcck zum Text 14 Gegen eine k\u00fcndigungsrechtlich bedeutsame Folge der Unterlassung eines BEM z.B. APS\/D\u00f6rner (Fn. 5), \u00a7 1 KschG, Rn. 197a; Balders\/Lepping, NZA 2005, 854, 857; Stahlhacke\/Preis\/Vossen, 9. Aufl. 2005, \u00a7 2 Rn. 1230a; LAG K\u00f6ln v. 18. 5. 2007 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20Sa%20632\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632\/06: Krankheitsbedingte Kündigung\">11 Sa 632\/06\/a> .zur\u00fcck zum Text 15 BAG v. 25. 11. 1982, AP Nr. 7 zu 1 KSchG Krankheit; LAG K\u00f6ln v. 18. 5. 2007 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20Sa%20632\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632\/06: Krankheitsbedingte Kündigung\">11 Sa 632\/06\/a> ; a.A. ArbG Berlin v. 25. 3. 1976, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%201976,%202072\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"DB 1976, 2072 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">DB 1976, 2072\/a> .zur\u00fcck zum Text 16 HWK\/Thies, 2. Aufl. 2006, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 137a; KR\/Griebeling (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 327 m.w.N.; in diesem Sinne wohl auch BAG v. 12. 4. 2002, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%201081\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148\/01: Krankheitskündigung - negative Prognose\">NZA 2002, 1081\/a> , 1084.zur\u00fcck zum Text 17 BAG v. 25. 11. 1982, EzA Nr. 10 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> .zur\u00fcck zum Text 18 BAG v. 12. 4. 2002, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%201081\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148\/01: Krankheitskündigung - negative Prognose\">NZA 2002, 1081\/a> , 1084.zur\u00fcck zum Text 19 BAG v. 12. 4. 2002, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%201081\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148\/01: Krankheitskündigung - negative Prognose\">NZA 2002, 1081\/a> , 1084.zur\u00fcck zum Text 20 ErfK\/Oetker (Fn. 6), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 121.zur\u00fcck zum Text 21 Arnold\/Fischinger, BB 2007, 1894; KR\/Griebeling (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 367; Gagel, NZA 2004, 1359, 1360; Kohte, DB 2008, S. 582, 586; Balders\/Lepping, NZA 2005, 854, 855.zur\u00fcck zum Text 22 So insbesondere Wetzling\/Habel, NZA 2007, 1129, 1130ff., die vor allem auf die allgemeine Treuepflicht des Arbeitnehmers aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> abstellen wollen.zur\u00fcck zum Text 23 Wisskirchen\/Bissels, NZA 2007, 169, 173; D\u00fcwell, BB 2006, 1741, 1743; ErfK\/Preis (Fn. 6), \u00a7 611 Rn. 351.zur\u00fcck zum Text 24 Auch insoweit handelt es sich um eine blo\u00dfe Obliegenheit; \u00e4u\u00dfert sich der Arbeitnehmer und entbindet die \u00c4rzte nicht von der Schweigepflicht, so verliert er allerdings den Prozess.zur\u00fcck zum Text 25 Eine Offenbarungspflicht w\u00e4re h\u00f6chstens in denjenigen F\u00e4llen anzunehmen, bei denen es um eine konkrete Schadensabwendung geht, wie z.B. bei besonders gravierenden, ansteckenden Krankheiten.zur\u00fcck zum Text 26 Gagel, NZA 2004, 1359, 1360.zur\u00fcck zum Text 27 BAG v. 12. 7. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%202008,%20189\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716\/06: Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanage...\">DB 2008, 189\/a> , 191.zur\u00fcck zum Text 28 BAG v. 21. 4. 2005, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201294\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244\/04: Änderungskündigung\">NZA 2005, 1294\/a> , 1296.zur\u00fcck zum Text 29 Z.T. wurde die Rspr. stark kritisiert und die \u00c4nderungsk\u00fcndigung nunmehr als „B\u00fcrokratiemonster' bezeichnet, so Bauer\/Winzer, BB 2006, 266, 272; Lelly\/Sabin, DB 2006, 1110ff.zur\u00fcck zum Text 30 Z.B. BAG v. 15. 8. 1984, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%202783\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1985 - 13 B 2140\/85\">NJW 1986, 2783\/a> ; BAG v. 25. 11. 1982, EzA Nr. 10 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> .zur\u00fcck zum Text 31 BAG v. 12. 4. 2002, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%201081\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148\/01: Krankheitskündigung - negative Prognose\">NZA 2002, 1081\/a> , 1084; APS\/D\u00f6rner (Fn. 5), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 211a.zur\u00fcck zum Text 32 BAG v. 19. 4. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202007,%201041\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239\/06: Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit\">NZA 2007, 1041\/a> , 1043.zur\u00fcck zum Text 33 LAG D\u00fcsseldorf v. 25. 1. 2008 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20Sa%20991\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Abs. 500üsseldorf, 25.01.2008 - 9 Sa 991\/07: Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen...\">9 Sa 991\/07\/a> .zur\u00fcck zum Text 34 Helml, AiB 2008, 94, 96; allgemein auch KR\/Griebeling (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 225; BBDK\/Bram (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 114.zur\u00fcck zum Text 35 Dies gilt aber eben nur f\u00fcr schwer behinderte Arbeitnehmer, nicht f\u00fcr sonstige F\u00e4lle von krankheitsbedingten K\u00fcndigungen.zur\u00fcck zum Text 36 BAG v. 19. 4. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202007,%201041\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 239\/06: Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit\">NZA 2007, 1041\/a> , 1043.zur\u00fcck zum Text 37 Siehe hierzu insbesondere Kohte, DB 2008, 582ff.zur\u00fcck zum Text 38 BAG v. 7. 8. 1964, AP Nr. 3 zu \u00a7 12 SchwBeschG; Gagel, NZA 2004, 1359, 1360; Neumann, in: Neumann\/Pahlen\/Majerski-Pahlen, SGB Abs. 9, 10. Aufl. 2002, \u00a7 81 Rn. 27; Deinert, in: Neumann, Handbuch SGB Abs. 9 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 SGB Abs. 9: Erstattung selbstbeschaffter Leistungen\">\u00a7 18\/a> Rn. 18; a.A. Helml, AiB 2008, 94, 96.zur\u00fcck zum Text 39 BAG v. 22. 9. 2005, AP Nr. 10 zu \u00a7 81 SGB Abs. 9.zur\u00fcck zum Text 40 Hierzu Neumann, in: Neumann\/Pahlen\/Majerski-Pahlen (Fn. 38), \u00a7 81 Rn. 27.zur\u00fcck zum Text 41 ErfK\/Rolfs (Fn. 6), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 SGB Abs. 9\/a> , Rn. 16.zur\u00fcck zum Text 42 BAG v. 21. 4. 2005, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201294\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244\/04: Änderungskündigung\">NZA 2005, 1294\/a> , 1296.zur\u00fcck zum Text 43 BAG v. 22. 9. 2005, AP Nr. 10 zu \u00a7 81 SGB Abs. 9.zur\u00fcck zum Text 44 BAG v. 22. 9. 2005, AP Nr. 10 zu \u00a7 81 SGB Abs. 9.zur\u00fcck zum Text 45 BAG v. 13. 3. 1967, AP Nr. 15 zu \u00a7 618 BGB; M\u00fcnchKommBGB\/Lorenz, 4. Aufl. 2006, \u00a7 618 Rn. 54; ErfK\/Wank (Fn. 6), \u00a7 618 Rn. 14.zur\u00fcck zum Text 46 BAG v. 24. 11. 2005, AP Nr. 43 zu \u00a7 1 KSchG Krankheit.zur\u00fcck zum Text 47 BAG v. 21. 4. 2005, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201294\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244\/04: Änderungskündigung\">NZA 2005, 1294\/a> , 1295.zur\u00fcck zum Text 48 Vgl. auch BAG v. 24. 11. 2005, AP Nr. 43 zu \u00a7 1 KSchG Krankheit unter Abs. 5. 2. der Gr\u00fcnde.zur\u00fcck zum Text 49 Eine andere Frage ist es, ob der Betriebsrat bei der Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ein Mitbestimmungsrecht hat und ggfs. von sich aus hier\u00fcber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung verlangen kann, vgl. hierzu Leuchten, DB 2007, 2482ff.zur\u00fcck zum Text 50 BAG v. 29. 1. 1997, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%201997,%20S.%20709\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 9\/96: Krankheitsbedingte Kündigung - Vermeidbarkeit durch Beschäftigung...\">NZA 1997, S. 709\/a> , 711; a.A. BBDW\/Bram (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 302 bei offenkundiger Unbegr\u00fcndetheit des Widerspruchs.zur\u00fcck zum Text 51 Zu \u00fcberlegen ist allerdings, ob in der Obliegenheit, einen kranken Arbeitnehmer eine Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit zu erhalten, nicht doch ein „betrieblicher' Grund zu sehen sein kann. Falls der drittbetroffene Arbeitnehmer mit der Umorganisation einverstanden ist, d\u00fcrfte das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats entfallen. Letztlich wird es auf eine Abw\u00e4gung ankommen: Handelt es sich um einen Schwerbehinderten oder um einen aus betrieblichen Ursachen erkrankten Arbeitnehmer und kann der andere Arbeitnehmer problemlos in einer anderen Abteilung eingesetzt werden, so d\u00fcrften betriebliche Gr\u00fcnde den Nachteil in der Versetzung aufwiegen.zur\u00fcck zum Text 52 BAG v. 3. 12. 2002, AP Nr. 2 zu \u00a7 81 SGB Abs. 9.zur\u00fcck zum Text 53 LAG Baden-W\u00fcrttemberg v. 19. 5. 2004 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20Sa%2071\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 17 Sa 71\/03: Weiterbeschäftigung eines Behinderten auf eine...\">17 Sa 71\/03\/a> .zur\u00fcck zum Text 54 BAG v. 22. 9. 2005, AP Nr. 10 zu \u00a7 81 SGB Abs. 9.zur\u00fcck zum Text 55 F\u00fcr einen strengeren Ma\u00dfstab bez\u00fcglich der Verpflichtung des Arbeitgebers die Vorinstanz LAG Baden-W\u00fcrttemberg, v. 19. 5. 2004 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20Sa%2071\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Baden-Württemberg, 19.05.2004 - 17 Sa 71\/03: Weiterbeschäftigung eines Behinderten auf eine...\">17 Sa 71\/03\/a> .zur\u00fcck zum Text 56 KR\/Griebeling (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 223.zur\u00fcck zum Text 57 So auch HWK\/Thies (Fn. 16), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 108; Gallner, in: Fiebig\/Gallner\/N\u00e4gele (Fn. 6), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 467; Th\u00fcsing\/Laux\/Lembke\/Oppermann (Fn. 6),\u00a7 1 KschG, Rn. 503; Schaub\/Koch, 12. Aufl. 2007, \u00a7 178 Rn. 48; a.A. KaKo-ArbR\/von Seggern (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 SGB Abs. 9: Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten\">\u00a7 81 SGB Abs. 9\/a> , Rn. 19, der grds. von der Verpflichtung zur Zustimmung des Zustimmungsersetzungsverfahrens bei schwer behinderten Arbeitnehmern ausgeht.zur\u00fcck zum Text 58 Hess. LAG v. 1. 6. 2006 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20Sa%201743\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Hessen, 01.06.2006 - 9 Sa 1743\/05: Änderungskündigung\">9 Sa 1743\/05\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202007,%204054\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516\/06: Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täters...\">BeckRS 2007, 4054\/a> ; Kock, BB 2007, 2513, 2519; APS\/K\u00fcnzl (Fn. 5), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 KSchG: Änderungskündigung\">\u00a7 2 KSchG\/a> , Rn. 156.zur\u00fcck zum Text 59 Denkbar w\u00e4re allenfalls, dass sich der Arbeitnehmer in dem nachfolgenden K\u00fcndigungsschutzprozess darauf beruft, dass ein ihm g\u00fcnstigerer, ebenfalls freier ArbeitspS. h\u00e4tte angeboten werden m\u00fcssen. Die K\u00fcndigung scheitert in einem solchen Fall jedenfalls aber nicht am ultima-ratio-Gedanken, dass (formal) das BEM nicht durchgef\u00fchrt worden ist.zur\u00fcck zum Text 60 BAG v. 12. 7. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%202008,%20189\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716\/06: Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanage...\">DB 2008, 189\/a> , 190.zur\u00fcck zum Text 61 KR\/Griebeling (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 KSchG\/a> , Rn. 381; Tsch\u00f6pe, NZA 2008, 398, 399.zur\u00fcck zum Text 62 Arnold\/Fischinger, BB 2007, 1894, 1897.zur\u00fcck zum Text 63 A.A. LAG D\u00fcsseldorf v. 25. 1. 2008 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20Sa%20991\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Abs. 500üsseldorf, 25.01.2008 - 9 Sa 991\/07: Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen...\">9 Sa 991\/07\/a> , das trotz der Rspr. des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitnehmer die Darlegungslast f\u00fcr das Vorhandensein eines freien alternativen Arbeitsplatzes zuordnen will.zur\u00fcck zum Text 64 Siehe insbesondere Tsch\u00f6pe, NZA 2008, 398, 400.zur\u00fcck zum Text 65 Tsch\u00f6pe, NZA 2008, S. 398, 400.zur\u00fcck zum Text 66 BAG v. 12. 7. 2007, DB 2007, 189, 190; ob dem Arbeitgeber ein solcher Vortrag gelingt, h\u00e4ngt freilich wiederum von der Einlassung des Arbeitnehmers zu dieser Frage ab; sp\u00e4testens hier wird er sich – wie zuvor bereits – nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 2 ZPO\/a> konkret dazu einlassen m\u00fcssen, wie er sich eine andere Besch\u00e4ftigung vorstellen w\u00fcrde.zur\u00fcck zum Text 67 Hier bieten nur die zivilrechtlichen Generalklauseln einen Mindestschutz, vgl. APS\/Preis (Fn. 5), Grundlagen J Rn. 57; ders., NZA 1997, 1256, 1267; f\u00fcr eine abgeschw\u00e4chte Anwendung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips Oetker, ArbuR 1997, 41, 52.zur\u00fcck zum Text 68 LAG Hamm v. 7. 12. 2006 – 11 Sa 1236\/06; Arnold\/Fischinger, BB 2007, 1894, 1898; a.A. LAG Schleswig-Holstein v. 17. 11. 2005 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20Sa%20328\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Schleswig-Holstein, 17.11.2005 - 4 Sa 328\/05: Kündigung, krankheitsbedingt, Kleinbetrieb, K...\">4 Sa 328\/05\/a> , BehindertenR 2006, 170ff., das darauf abstellen m\u00f6chte, ob die Pflicht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 Abs. 2 SGB Abs. 9\/a> willk\u00fcrlich umgangen worden ist.zur\u00fcck zum Text 69 BAG v. 24. 1. 2008 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20AZR%2096\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96\/07: Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung\">6 AZR 96\/07\/a> , NZA-RR 2008, 405.zur\u00fcck zum Text 70 Diese Grunds\u00e4tze d\u00fcrften ebenfalls anzuwenden sein, wenn das KSchG mangels Erreichen des Schwellenwertes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 KSchG: Geltungsbereich\">\u00a7 23 Abs. 1 KSchG\/a> keine Anwendung findet.zur\u00fcck zum Text 71 Powietzka, BB 2007, 2118; Brose, RdA 2006, 149, 152.zur\u00fcck zum Text 72 Die zum Pr\u00e4ventionsverfahren entwickelten Grunds\u00e4tze sind auch auf die fehlende Durchf\u00fchrung des betrieblichen Eingliederungsmanagements zu \u00fcbertragen, vgl. Arnold\/Fischinger, BB 2007, 1894, 1896; Powietzka, BB 2007, 2118, 2122.zur\u00fcck zum Text 73 BAG v. 7. 12. 2006, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201995\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2007, 1995 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2007, 1995\/a> , 1997.zur\u00fcck zum Text 74 Zutreffend Arnold\/Fischinger, BB 2007, 1894, 1897.zur\u00fcck zum Text 75 M\u00fcller, BB 2008, 281.zur\u00fcck zum Text 76 BAG v. 21. 4. 2005, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201294\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244\/04: Änderungskündigung\">NZA 2005, 1294\/a> , 1297.zur\u00fcck zum Text 77 Dies i.E. ablehnend. Kittner\/Deinert, in: Kittner\/D\u00e4ubler\/Zwanziger (Fn. 12), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IX\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 SGB Abs. 9: Hilfsmittel\">\u00a7 84 SGB Abs. 9\/a> , Rn. 31.zur\u00fcck zum Text 78 BAG v. 21. 4. 2005, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202005,%201294\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244\/04: Änderungskündigung\">NZA 2005, 1294\/a> , 1297.zur\u00fcck zum Text 79 Siehe oben unter Abs. 1. 2.zur\u00fcck zum Text' Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Wir bauen derzeit ein KfW-55-Haus und haben k\u00fcrzlich einen Blower-Door-Test durchf\u00fchren lassen. Dieser fiel leider negativ aus. Grund hierf\u00fcr war unter anderem, dass hohe Volumenstr\u00f6me im Bereich der Strahler\u00f6ffnungen an der bereits fertig verspachelten und gestrichenen Rigipsdecke festgestellt wurden. Die Decke wurde vom Zimmermann vor einigen Wochen hergestellt. Der Elektriker hat Teile der Rigipsplatten wieder abgenommen, seine Bohrungen f\u00fcr die \u00d6ffnungen vorgenommen, die Dampfsperre sodann eingeschnitten, T\u00f6pfe f\u00fcr die Strahler eingesetzt und diese T\u00f6pfe wieder mit der Dampfsperre mittels eines Klebebandes verklebt. Wir vermuteten, dass die Luftstr\u00f6me aufgrund nicht hinreichend abgeklebter T\u00f6pfe entstanden. Wir mussten der Sache also weiter auf den Grund gehen und haben in Anwesenheit des Zimmermanns, des Elektrikers und einer neutralen Person des Ingenierb\u00fcros Teile der Decke ge\u00f6ffnet. Beim \u00d6ffnen der Decke klappte ein Topf komplett herunter (das Klebeband h\u00e4lt nicht) bei einem weiteren ge\u00f6ffneten Topf l\u00f6st sich das Klebeband. Das Ergebnis ist nun, dass alle Decken heruntergenommen und erneuert werden m\u00fcssen. Der Elektriker l\u00e4sst durchblicken, dass er sich f\u00fcr den Schaden ersatzpflichtig sieht und diesen auch begleichen m\u00f6chte. Er hat seine Versicherung bereits eingeschaltet. Wir sind nat\u00fcrlich daran interessiert, uns an diesem Mehraufwand schadlos zu halten und h\u00e4tten nach Erneuerung der Decken auch gerne den derzeitigen Zustand wiederhergestellt. Wir sind uns aber nicht sicher, wie wir uns nunmehr verhalten sollen, damit wir nicht auf den Kosten der Wiederherstellung und weiteren Kosten, die uns vielleicht auch noch gar nicht bekannt sind, bspw. durch die nunmehr entstehende Bauverz\u00f6gerung, sitzenbleiben. Wie sollten wir nun aus Ihrer Sicht vorgehen? Wir sind nat\u00fcrlich an einer zeitnahen Behebung des Schadens interessiert. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Einsch\u00e4tzung.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie sollten sich unverz\u00fcglich vom Elektriker bzw. dem Versicherer verbindlich schriftlich (ohne wenn und aber) geben lassen, dass er f\u00fcr den Schaden verantwortlich ist, den Schaden (Aufz\u00e4hlung so genau wie m\u00f6glich) ebenso ersetzt wie die Folgekosten. Lassen Sie sich das Gespr\u00e4ch mit dem Elektriker auch von den Zeugen schriftlich best\u00e4tigen und fertigen Sie Beweisfotos vom derzeitigen Ist-Zustand an. Weigert der Elektriker oder sein versicherer sich, sollauf Zeit gespielt werden, sollte SOFORT ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> eingeleitet werden, mit dem ein neutraler Gutachter dann \u00fcber das Gericht den Schaden, die Schadenursache und die Kosten der Beseitigung nebst Herstellungskosten des derzeitigen Ist-Zustandes gerichtssicher feststellt. Ob Sie so ein besonderes Verfahren ohne anwaltliche Hilfe einleiten sollten, m\u00fcssen Sie selbst entscheiden. Wirklich ratsam w\u00e4re es nicht, so dass Sie dann das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren \u00fcber einen Rechtsanwalt einleiten sollten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich habe ein Problem mit einem Gebrauchtwagenh\u00e4ndler. Folgendes ist geschehen. Ende Mai kaufte ich bei einem H\u00e4ndler eine gebrauchte Mercedes-Benz B-Klasse mit 109.000km. Jetzt Anfang September war eine Inspektion f\u00e4llig. Dabei wurde festgestellt dass die Axialgelenke defekt sind und getauscht werden m\u00fcssen. Ich habe daraufhin den H\u00e4ndler kontaktiert und darauf hingewiesen, er meint dabei handelt es sich um ein Verschlei\u00dfteil und er k\u00f6nne da nichts machen, au\u00dferdem h\u00e4tte das Fahrzeug ja auch Ende Mai t\u00fcv bekommen. Ich hab bei dem h\u00e4ndler beim Kauf eine 12 Monatige Garantie mit gekauft. Kann sich der H\u00e4ndler aufgrund meiner 13.000 gefahrenen km einfach so aus der Verantwortung ziehen? Der kfz techniker der Inspektionswerkstatt geht davon aus dass der Mangel schon bestand. Zwar nicht so ausgepr\u00e4gt aber wohl schon leicht vorhanden war. ","Answer_text":"Guten Abend, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Ausschlaggebend f\u00fcr die Frage, ob Sie Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche haben, ist die Abgrenzung, ob es sich beim aktuellen Zustand der Axialgelenke um einen altersentsprechenden, normalen Verschlei\u00df handelt, dann kein Mangel, oder aber um einen \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschei\u00df, dann ist ein Mangel anzunehmen. Normal ist der Verschlei\u00df, wenn er aufgrund des Alters und der Laufleistung bei Fahrzeugen dieses Typs \u00fcblich ist. In diesem Fall haben Sie diesen Zustand hinzunehmen, vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2007, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20330\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 8 ZR 330\/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 8 ZR 330\/06\/a> . Zu Anspr\u00fcchen aus der gekauften 12-Monats-Garantie kann ich mangels Kenntnis deren Inhalts nichts sagen. Es ist aber \u00fcblich, dass auch Garantien in der Regeln Verschlei\u00dfteile ausschlie\u00dfen, so dass Sie auch im Rahmen der Garantie letztlich vor derselben Frage stehen. Sie sollten eine Begutachtung des Zustandes im Wege eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens erw\u00e4gen, bei der ein vom Gericht beauftragter Sachverst\u00e4ndiger die Ursache feststellt, vgl. dazu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> . Allerdings ist dieser Weg mit Kosten verbunden. Ergibt sich daraus ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verschlei\u00df, ist der H\u00e4ndler zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ich habe in einer R\u00e4umungsklage wegen Eigenbedarfs meines Vermieters um eine zweite Fristverl\u00e4ngerung zur Klageerwiderung gebeten (um je 3 Wochen), da ich beruflich unheimlich viel zu tun habe und sehr viel reisen muss, was auch die Begr\u00fcndung der ersten Fristverl\u00e4ngerung war. In der Beantragung der Fristverl\u00e4ngerung habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass ich den Behauptungen des Vermieters schon mal widerspreche. Der 2. Fristverl\u00e4ngerung wurde durch die Gegenseite wegen Urlaubs des Anwalts widersprochen und sie wurde vom Gericht per Beschluss wegen Verz\u00f6gerung des Prozesses abgelehnt. Am Ende der beantragten zweiten Fristverl\u00e4ngerung w\u00e4ren noch 7 1\/2 Wochen bis zum Verhandlungstermin Zeit gewesen. Gem\u00e4\u00df Ausf\u00fchrungen des gegnerischen Anwaltes 'd\u00fcrften' jetzt nur noch die gegnerischen Zeugen aufgrund meines Widerspruchs zu deren Behauptungen im Verhandlungstermin aufgerufen werden. Mich w\u00fcrde interessieren, welche Folgen das im Prozess hat, was ich im Rahmen des Prozesses tun kann und wie ich eine aus meiner Sicht gerechtfertigte Klageerwiderung in diesem anbringen kann?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ein zweiter Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Klageerwiderungsfrist wird meist wegen Verz\u00f6gerung des Rechtsstreits abgelehnt. Berufliche Belastungen sind da letzlich kein stichhaltiges Argument. Denn Sie h\u00e4tten ja einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen k\u00f6nnen. 2. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 Abs. ZPO\/a> sind Verteidigungsmittel, die erst nach einer hierf\u00fcr gesetzten Frist vorgebracht werden, 'nur zuzulassen, wenn nach der freien \u00dcberzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz\u00f6gern w\u00fcrde oder die Partei die Versp\u00e4tung gen\u00fcgend entschuldigt'. Die Richter sind da unterschiedlich streng. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Sie aber damit rechnen, dass Vorbringen zur\u00fcckgewiesen wird. Wenn Sie Ihrer Meinung nach berechtigte Einwendungen haben, sollten Sie diese trotzdem noch SCHRIFTLICH niederlegen und den Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung wahrnehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296"]},{"Question_text":"Hallo, vor ca 2,5 Monaten hab ich mir ein Auto bei einem Gebrauchtwagenh\u00e4ndler ca.200km von meinem Wohnort entfernt gekauft. Nun hat das Auto vermutlich einen Turboschaden. Reparaturkosten liegen bei ca. 2000\u20ac. Das Auto ist nicht fahrbereit. Den H\u00e4ndler habe ich 100% nachweisbar (nicht nur per Einschreiben) vor ein paar Tagen schriftlich zur M\u00e4ngelbeseitigung aufgefordert und ihm eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Der H\u00e4ndler hat sich heute bei mir gemeldet und angek\u00fcndigt das Auto am Wochenende abzuholen. Dabei hat er jedoch angedeutet, dass er es so drehen will, dass er keinen Gew\u00e4hrleistungsfall anerkennen muss. Er hat behauptet, dass ich den Turbolader kaputt gefahren habe und sagte, das ich mit einem kaputten Turbo nicht 2,5 Monate herumfahren k\u00f6nnte. Jetzt habe ich die Bef\u00fcrchtung, dass der H\u00e4ndler durch irgendwelche Manipulationen am Auto es so aussehen l\u00e4sst, dass ich an dem Schaden Schuld bin oder sagt, dass der Turbo kaputtgegangen ist nachdem ich das Auto gekauft habe. Frage: W\u00fcrde der H\u00e4ndler mit Manipulationen\/Gef\u00e4lligkeitsgutachten, die es so aussehen lassen, dass ich einen Schaden verursacht habe, vor Gericht durchkommen? Oder kann ich ihm das Auto bedenkenlos zur Reparatur \u00fcberlassen? Zeugen, die das Telefonat mitgeh\u00f6rt haben habe ich leider keine. Ist die Frist von 2 Wochen ausreichend?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie haben zun\u00e4chst alles richtig gemacht. Sie haben eine 14 t\u00e4gige Frist zur Nacherf\u00fcllung gesetzt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 439 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 439 BGB\/a> . Hiernach kann der Verk\u00e4ufer nachliefern oder nachbessern. Wenn sie als Verbraucher gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 BGB: Unternehmer\">\u00a7 14 BGB\/a> den Wagen gekauft haben und der Gebrauchtwagenh\u00e4ndler unternehmerisch t\u00e4tig ist, handelt es sich um einen Verbrauchsg\u00fcterkauf. Hier gilt die Beweislastumkehr gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/476.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen\">\u00a7 476 BGB\/a> . Zeigt sich hiernach innerhalb von sechs Monaten seit Gefahr\u00fcbergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Wenn der Verk\u00e4ufer den Wagen manipuliert, begeht er einen Betrug gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> und macht sich strafbar. Wenn in einem Rechtsstreit die Manipulation durch einen objektiven Sachverst\u00e4ndigen aufgedeckt wird, muss der Ver\u00e4ufer mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Sachverst\u00e4ndige sind in der Regel in der Lage solche Manipulationen zu erkennen. Im Zweifel sollten sie jedoch an ein selbst\u00e4n­diges Beweis­ver­fahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> denken, um die Beweise zu sichern. Hier wird ein unabh\u00e4ngiger Gutachter beauftragt. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Hellmich !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Hallo! Mir liegt im wesentlich folgendes Schreiben vor: ----- der Antragsteller beantragt die Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids [aus 2003], da die erste Ausfertigung verloren gegangen ist. (x) Eine Kopie ist in der Anlage beigef\u00fcgt Einwendungen gegen die Erteilung der weiteren Ausfertigung (z.B. die Aush\u00e4ndigung des Titels nach vollst\u00e4ndiger Zahlung) k\u00f6nnen Sie innerhalb von zwei Wochen schriftlich Vortragen. ---- Meine Ausgangssituation ist schwierig. Der Titel wurde gegen einen verstorbenen Verwandten ausgesprochen. Der Titel wurde scheinbar mehrfach weiterverkauft. Die Archivierung meines Verwandten war eher Konfus. Aufgrund des Alters des Titels, dass sich diesbez\u00fcglich zuvor kein Gerichtsvollzieher bei ihm gemeldet hat und er seinen dringenden Verpflichtungen regelm\u00e4\u00dfig nachgegangen ist, nehme ich stark an, dass die Forderung beglichen worden ist. Dazu habe ich einige Fragen: - Was w\u00e4re ein Einwand der eine weitere Ausfertigung hemmt? - Wie lange muss ein Schuldner Quittungen \/ Zahlungsnachweise \/ voll bezahlte Titel im Original aufbewahren? - Welche Verj\u00e4hrungsfrist trifft hier f\u00fcr Zins und Zinseszins zu? - Welche sonstigen Kosten d\u00fcrften noch geltend gemacht werden? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt. -Ein Einwand bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> w\u00e4re beispielsweise, die konkrete Gefahr eine unberechtigten Doppelvollstreckung. Inhaltliche Einw\u00e4nde (z.B. Verwirkung) m\u00fcssten im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. -Eine Pflicht zur Aufbewahrung gibt es nicht. Es liegt aber im eigenen Interesse eines Schuldners, Dokumente aufzubewahren, um eine unberechtigten Inanspruchnahme zu verhindern. Bei rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen w\u00e4ren das (mindestens) 30 Jahre. Der Schuldner bzw. dessen Rechtsnachfolger muss n\u00e4mlich beweisen, dass die Schuld getilgt ist. -Zinsen verj\u00e4hren in drei Jahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. 2 BGB\/a> ). Zinsen sind nicht verzinslich, d.h. Zinseszinsen gibt es bei der Vollstreckung aus Titeln nicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 BGB: Prozesszinsen\">\u00a7 291 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 BGB: Zinseszinsverbot\">\u00a7 289 S. 2 BGB\/a> ). -Die Kosten der Vollstreckung (Inkasso oder Rechtsanwalt (maximal die Kosten eines Anwaltes), Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht, m\u00f6glicherweise Kosten der Adressermittlung). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2015 erhielt ich als Betreuerin eine Rechnung eines Inkassounternehmens. Es ging um eine Forderung aus 07\/2012. Ich bat um \u00dcbersendung von Details. Es wurden mir weitere Ausk\u00fcnfte sowie die Kopie eines Vollstreckungsbescheides von 12\/2013 zugesandt. Ich teilte dem Inkassounternehmen mit, dass die betreute Person Grundsicherung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt erh\u00e4lt und daher eine Begleichung eventueller Au\u00dfenst\u00e4nde (hier: in nicht unbetr\u00e4chtlicher H\u00f6he) nicht m\u00f6glich sei. Jetzt, in 08\/2017, wurde ich erneut, diesmal als Erbin angeschrieben: 'In diesem Verfahren erhielten wir die Mitteilung des zust\u00e4ndigen Nachlassgerichtes, dass Sie Erbe geworden sind und somit f\u00fcr die Verbindlichkeiten haften.' Ein Erbschein existiert nicht, da es nichts zu erben gab. Vermutlich erteilte das Gericht diese Auskunft wegen des Verwandtschaftsgrades (2 Kinder\/Mutter). Aus meiner Sicht ist, trotz des kurzen Schriftverkehrs in 2015, die Forderung verj\u00e4hrt. Oder bin ich im Irrtum? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Auskunft! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, wenn es einen Vollstreckungsbescheid gegen den verstorbenen Schuldner gibt, betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist 30 Jahre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> ). Ein Erbe erbt nicht nur das positive, sondern auch das negative Verm\u00f6gen (d.h. Schulden) (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7 1922 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1967.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten\">\u00a7 1967 Abs. 2 S. 1 BGB\/a> ['vom Erblasser herr\u00fchrende Schulden']). > Die Forderung ist nicht verj\u00e4hrt. Sind Sie Erbe, das sind Sie, wenn Sie das Erbe nicht fristgem\u00e4\u00df innerhalb von sechs Wochen ausgeschlagen haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1943.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft\">\u00a7 1943 BGB\/a> ), so haften Sie f\u00fcr die Schulden mit Ihrem gesamten Verm\u00f6gen. Der Gl\u00e4ubiger kann den Vollstreckungsbescheid auf Sie als Schuldner umschreiben lassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> ) und gegen Sie vorgehen. Dazu kann der Gl\u00e4ubiger sich einen Erbschein erteilen lassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/792.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 792 ZPO: Erteilung von Urkunden an Gläubiger\">\u00a7 792 ZPO\/a> ). Ihre Haftung k\u00f6nnen Sie auf den Nachlass beschr\u00e4nken (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1975.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz\">\u00a7 1975 BGB\/a> ), wenn Sie die Nachlassverwaltung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1981.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1981 BGB: Anordnung der Nachlassverwaltung\">\u00a7 1981 Abs. 1, 2 BGB\/a> : innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft) oder ein Nachlassinsolvenzverfahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1980.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens\">\u00a7 1980 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> : 'unverz\u00fcglich' nach Kenntnis der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung) beantragen. Mangels Masse bleibt dann nur noch die D\u00fcrftigkeitseinrede (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1990.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1990 BGB: Abs. 500ürftigkeitseinrede des Erben\">\u00a7 1990 BGB\/a> ). Auch insoweit w\u00e4re die Haftung auf den Nachlass beschr\u00e4nkt. Befragen Sie diesbez\u00fcglich einen Kollegen \/ eine Kollegin f\u00fcr Erbrecht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 727","\u00a7 792"]},{"Question_text":"Ein Gewerbemieter (Zeitmietvertrag) zahlt seine monatliche Pacht in den letzten 3 Jahren! nachweislich unregelm\u00e4\u00dfig - es laufen dadurch regelm\u00e4\u00dfig Mietr\u00fcckst\u00e4nde auf, die das 3-fache der monatlichen Zahlungen, d.h. Miete + BK\/HK, \u00fcbersteigen. Die offenen Posten werden daraufhin teilweise vom Mieter getilgt - dann stehen im n\u00e4chsten Monat erneut 2-3 Monatsmieten offen, u.s.w. Der Vermieter erwirkt daraufhin einen Vollstreckungsbescheid (im Online-Mahnverfahren). Bei Zustellung des VB sind aktuell 2 Monatsmieten offen. Info: Aus diesseiter Sicht hat der Gesetzgeber mit Urteil vom 04.05.2011 einer Vorauspf\u00e4ndung zugestimmt: BGH · Urteil vom 4. Mai 2011 · Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20146\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 146\/10: Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung\">VIII ZR 146\/10\/a> . „…die rechtzeitige Zahlung der Leistung in Gefahr\/in Besorgnis ist…', weil „…der Mieter, Miete und Nebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach \u00fcbersteigenden H\u00f6he hat auflaufen lassen…' Frage: - Kann der Vermieter, in der bevorstehenden Vollstreckung o.g. Vollstreckungsbescheides, d.h.bei Beantragung eines PF\u00dcB - 259 ZPO bereits geltend machen? - Wenn ja bitte um Mustertext expliizit f\u00fcr PF\u00dcB zu 259 ZPO, - Wenn nein, bitte um taktische Hilfestellung unter Ber\u00fccksichtigung o.g. Urteils. Muss f\u00fcr 259 ZPO Klage erhoben werden? Vielen Dank!--dejureok-->","Answer_text":"Gerne zu Ihren Fragen: Das von Ihnen zitierte Urteil des BGH bezieht sich auf einen Wohnraummietvertrag, sollte aber erst recht bei einem gewerblichen Mietvertrag Anwendung finden. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie mit dem VB auch eine zuk\u00fcnftige Leistung zu liquidieren versuchen, m\u00fcssen aber damit rechnen, dass mit Einlegung des Einspruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 ZPO\/a> gem. Abs. (4) verfahren wird: „Bei Eingang der Anspruchsbegr\u00fcndung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzul\u00e4ssig verworfen wird.' Mithin sich sp\u00e4testens dann die Frage nach den Voraussetzungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 ZPO: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung\">\u00a7\u00a7 257\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen\">258\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung\">259 ZPO\/a> stellt. Die ist eindeutig: Es ist Klage zu erheben und der Anspruch auf die zuk\u00fcnftiges Leistung muss titulierte werden. Dann w\u00e4ren auch die M\u00f6glichkeiten einer Vorauspf\u00e4ndung n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700","\u00a7 257","\u00a7 258","\u00a7 259"]},{"Question_text":"Guten Tag, 4 Kinder erben das Elternhaus zur H\u00e4lfte die andere H\u00e4lfte wurde vor \u00fcber 10 Jahren einem Kind \u00fcberschrieben. Da keine Einigung m\u00f6glich war, wurde das Haus versteigert. 2 Kinder haben einen gemeinsamen Anwalt. Wie wird der Streitwert festgelegt? Nach 1 Anteil? Es kommt ja noch die Geb\u00fchrenerh\u00f6hung um 0,3 wegen 2 Auftaggebern hinzu.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit dem Streitwert wird der Wert des Streitgegenstandes bemessen. Die Wertfestsetzung steht im freien Ermessen des Gerichts (vgl. dazu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 ZPO: Bedeutung des Wertes\">\u00a7\u00a7 2 ff. ZPO\/a> ). Bei einem Streit um ein Haus (=Streitgegenstand), das bspw. 100.000 Euro wert ist, wird der Streitwert ebenfalls 100.000 Euro betragen. Au\u00dferhalb eines Gerichtsverfahrens wird von einem „Gegenstandswert' gesprochen, bei Gerichtsprozessen hingegen wird der finanzielle Wert des Streitgegenstandes als „Streitwert' beziehungsweise als „Geb\u00fchrenstreitwert'  bezeichnet, aus dessen H\u00f6he sich dann die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten ergibt. Geregelt wird der Geb\u00fchrenstreitwert in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 GKG: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 39-65 GKG\/a> (Gerichtskostengesetz). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vicky Neubert Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 2"]},{"Question_text":"Hallo, Wir sind eine Eigent\u00fcmergemeinschaft mit vier Parteien, jetzt hat ein Eigent\u00fcmer in seine Gewerbehalle neue Fenster einbauen lassen von wo er bzw. seine Besucher in unseren Garten (Sondernutzungsrecht) einsehen k\u00f6nnen. Beim Kauf unseres Anteiles waren an dieser Stelle zwar schon Fenster aber von innen wei\u00df gestrichen soda\u00df keiner in den Garten schauen konnte. Wir haben angeregt das zumindest eine undurchsichtige Folie von innen an die Fenster angebracht wird, der Inhaber l\u00e4\u00dft sich aber viel Zeit und sagt auch das es seine private Entscheidung ist ob er di Fenster undurchsichtig gestaltet oder nicht. Jetzt meine Frage; 1. gibt es \u00fcber diesen oder \u00e4hnlichen Sachverhalt Urteile? 2. kann ich den Inhaber verklagen damit ein Urteil in dieser Sache gef\u00e4llt wird, mit welcher Aussicht auf Erfolg? 3. ist in einer Eigent\u00fcmergemeinschaft \u00fcberhaupt Klage untereinander m\u00f6glich? 4. kennt jemand einen Rechtsanwalt der in diesem Thema eingearbeitet ist (Remscheid\/Wuppertal) und der sich der Sache annehmen w\u00fcrde? Wir f\u00fchlen uns schon sehr beobachtet besonders am Wochenende wenn das Wetter gut ist um sich im Garten aufzuhalten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":" Gerne zu Ihren Fragen: 1. gibt es \u00fcber diesen oder \u00e4hnlichen Sachverhalt Urteile? Antwort: Die Literatur und die Rechtsprechung gehen mit einer „typisierenden Betrachtungsweise' dieses Problem an. Dabei kommt es sehr auf den konkreten Einzelfall vor Ort an. („sog. erg\u00e4nzende Auslegung) und es gibt leider eine Flut von Einzelfallentscheidungen. 2. Kann ich den Inhaber verklagen damit ein Urteil in dieser Sache gef\u00e4llt wird, mit welcher Aussicht auf Erfolg? Antwort: Die Erfolgsaussicht ist summarisch aus der Ferne nicht zu prognostizieren. Es wird auf die Inaugenscheinnahme des Gerichts, die Anh\u00f6rung von Zeugen und darauf ankommen, wer die Beweislast hat. Denn: „Erforderlich ist substantiierter Tatsachenvortrag, der eine richterliche Bewertung der f\u00fcr die St\u00f6rungsgeneigtheit relevanten Faktoren erm\u00f6glicht. \u00c4hnlich wie bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> f\u00fchrt dies zu einer Herabsenkung der Darlegungslast, nicht zu deren Wegfall. So wie bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> die Sch\u00e4tzungsgrundlagen vorzutragen und ggf. zu beweisen sind, sind hier Angaben zu Art, Dauer und Umfang der Nutzung, zu den \u00f6rtlichen Gegebenheiten im und au\u00dferhalb des Objekts, zu Art und Umfang des Publikumsverkehrs und der zu erwartenden Immissionen, etwaige Vorbelastungen im Objekt oder der n\u00e4heren Umgebung etc zu machen und im Bestreitensfall zu beweisen.' (BeckOK WEG\/D\u00f6tsch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 WEG: Pflichten Dritter\">WEG \u00a7 15\/a> Rn. 201-202, beck-online) Die Rechtslage beruht auf der zentralen Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">\u00a7 14 WEG\/a> „Pflichten des Wohnungseigent\u00fcmers', wobei in Ihre Fall die Besonderheit besteht, das das aus Ihrer Sicht st\u00f6rende Sondereigentum offensichtlich eine Gewerbehalle ist. Stichwort: „Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme beim Gebrauch von Sonder- und Gemeinschaftseigentum'. 'Die im Hs. 2 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">\u00a7 14 WEG\/a> ) zum Ausdruck kommenden Schranken beziehen sich sowohl auf den Gebrauch des Sonder- als auch des Gemeinschaftseigentums und unterwerfen ihn umfassend dem Gebot der gegenseitigen R\u00fccksichtnahme. F\u00fcr den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums hat der Gesetzgeber sich an die Regelung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/743.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis\">\u00a7 743 Abs. 2 BGB\/a> angelehnt. Auf diesem Weg werden – im groben \u00dcberblick – nur sozialad\u00e4quate und orts\u00fcbliche Nutzungen des Sonder- und Gemeinschaftseigentums zugelassen und im Gegenzug erhebliche Nachteile anderer Eigent\u00fcmer vermieden. „Gebrauch' ist weit zu verstehen und meint etwa auch den Nichtgebrauch. Aus den bei → Rn. 16 ff. genannten Gr\u00fcnden kommt es bei der Bewertung auf alle Umst\u00e4nde des Einzelfalles an, zB die bauliche Beschaffenheit des Objekts und den Inhalt der Gemeinschaftsordnung.' (BeckOK WEG\/D\u00f6tsch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">WEG \u00a7 14\/a> Rn. 67-68, beck-online) Es kommt mithin auf die Zweckbestimmung an und die Teilungsanordnung. Diese sollte Sie auf jeden Fall studieren und pr\u00fcfen, ob und wann \u00fcberhaupt eine Gewerbehalle mit welcher Spezifizierung in und zur N\u00e4he des Wohnzwecks bestimmt wurde. Ob dabei Art und Ausma\u00df der Fensterfront beschrieben wurde oder konkludent der damalige Zustand (wei\u00df gestrichen) vorausgesetzt wurde. Dazu konkret: 'Etwas anderes gilt stets bei erh\u00f6hter Besucherfrequenz (BayObLG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%202001,%20137\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 50\/00: Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis\">NZM 2001, 137\/a> ), L\u00e4rmentwicklung (OLG D\u00fcsseldorf <a href='http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20267' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Abs. 500üsseldorf, 20.09.1995 - 3 Wx 259\/95: Zweckbestimmung 'Büroräume' - Kinderarztpraxis'>NJW-RR 1996, 267<\/a>: Kinderarzt in „B\u00fcroraum'; s.a OLG Stuttgart a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%20206\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Stuttgart, 04.11.1986 - 8 W 357\/86: Teileigentum; Grundbuch; Eigentum; Zweck; Zweckbestimmu...\">NJW-RR 1987, 206\/a> ) oder anderen Beeintr\u00e4chtigungen (BayObLG ZMR 1980, 125: Einsehbarkeit von Wohnungen).' (BeckOK WEG\/D\u00f6tsch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 WEG: Pflichten Dritter\">WEG \u00a7 15\/a> Rn. 208-221a, beck-online) 3. Frage: ist in einer Eigent\u00fcmergemeinschaft \u00fcberhaupt Klage untereinander m\u00f6glich? Antwort: Das ist das geringste Problem. Allerdings ist in Streitfragen des Nachbarschaftsrecht in NRW ein sog. Schiedsverfahren (Schiedsfrau\/Schiedsmann) vorgeschaltet. Das ist sowieso empfehlenswert, weil es unvergleichlich kosteng\u00fcnstiger (ca. 50 \u20ac) ist, als ein Verfahren vor dem Amtsgericht, gleichwohl ebenso bindende Wirkung entfaltet. 4. Frage: Kennt jemand einen Rechtsanwalt der in diesem Thema eingearbeitet ist (Remscheid\/Wuppertal) und der sich der Sache annehmen w\u00fcrde? Antwort: Es gibt zahlreiche Anwaltsuchdienste. Ein Beispiel f\u00fcr viele w\u00e4re dieses Forum, welches Suche nach PLZ UND Arbeitsschwerpunkten (hier sollten Sie angeben WEG-Recht oder Nachbarschaftsrecht) erm\u00f6glicht. Oder auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und\/oder die Rechtsanwaltskammern (RAK). Fazit: Fenster zum Hof\/Garten sind durchaus nicht stets zweckwidrig und st\u00f6rungsgeneigt. Was aber sehr f\u00fchr Ihre Interessen spricht: N\u00e4mlich dass die St\u00f6rungen durch einen gewerblichen Publikumsverkehr in der Intensit\u00e4t keineswegs vergleichbar sind mit einer hinzunehmenden St\u00f6rung im Rahmen eines privaten Wohnzwecks. Das wird auch der Grund daf\u00fcr gewesen sein, dass bisher die Fenster wei\u00df gestrichen waren. Dies ist als Indiztatsache im Rahmen des Schiedsverfahrens bzw. auch einer Abwehrklage durchaus hilfreich und ggf. zielf\u00fchrend. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir haben an das Amtsgericht einen Online Mahnbescheid geschickt. Am 26.07.2017 wurde dieser erlassen, heute fast 2 Wochen sp\u00e4ter haben wir immer noch keine Zustellbescheinigung. Telefonische Auskunft von dem Amtsgericht, es sind Ferien, da kann es l\u00e4nger dauern, h\u00e4tten sie halt Ihren Mahnbescheid fr\u00fcher erstellt, wir reagieren erst nach 4 Wochen. Ist denn so einen Vorgehensweise normal, wie man von einem Amtsgericht abgespeist wird? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Rechtliche Einsch\u00e4tzung Leider gibt das Gesetz nicht vor, wie lange es dauern darf, bis der Mahnbescheid nach Erlass tats\u00e4chlich zugestellt wird und bis wann Sie die Zustellbest\u00e4tigung erhalten m\u00fcssen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/693.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 693 ZPO: Zustellung des Mahnbescheids\">\u00a7 693 ZPO\/a> schreibt lediglich: '(1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt. (2) Die Gesch\u00e4ftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.' 2. Praktischer Hinweis Aus praktischer Sicht halte ich das Verhalten des Mahngerichts f\u00fcr unangemessen. Das Mahnverfahren ist automatisiert, daher sollten auch in der Urlaubszeit keine wesentlichen Verz\u00f6gerungen entstehen. Ein Zeitraum von 2 Wochen ist angemessen, 4 Wochen sind meines Erachtens zu lang, aber leider in der Praxis nicht ungew\u00f6hnlich. Da das Gericht aber die 4 Wochen avisiert hat, sollten Sie sp\u00e4testens dann einen Anwalt einschalten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Mitteilung erfolgt ist. 3. Rechtsfolgen Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Zustellung, insbesondere der Hemmung der Verj\u00e4hrung tritt durch die Verz\u00f6gerung aber kein Nachteil f\u00fcr Sie ein: Gem\u00e4\u00df\b a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> wird in diesem Fall die Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags bei Gericht vorgelagert, wenn die Zustellung schlie\u00dflich ('demn\u00e4chst') erfolgt. Dabei gehen Verz\u00f6gerungen seitens des Gerichts nicht zu Ihren Lasten. Nur wenn Sie z.B. eine falsche Adresse angegeben haben oder der Schuldner dort nicht mehr wohnt, und die Zustellung hierdurch um mehr als 14 Tage verz\u00f6gert wird, ist der Mahnbescheid nicht wirksam zugestellt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167","\u00a7 693"]},{"Question_text":"Der Sportstudio Betreiber L. hat am 19.07.1994 aus Zahlungsunf\u00e4higkeit einen Titel vor dem AG erworben. Hauptschuld 391,14\u20ac. Er macht bis zum heutigen Tage eine Summe von 2007,-\u20ac in andauernd neuen veranlassten ZVM geltend und beauftragt trotz abgegebener Verm\u00f6gensauskunft 12\/2016 alle paar Monate erneut eine Zwangsvollstreckung, welches die Summe immer weiter um erneute Geb\u00fchren anw\u00e4chsen lasst, welches der GV nat\u00fcrlich aus eigenem Verdienst zur Sache gern auch durchf\u00fchrt. Die Recherche \u00fcber einen Verbraucher Zinsrechner hat gerade mal eine Summe von 997,-\u20ac f\u00fcr den gesamten Zeitraum ergeben. Nachweise zur Verh\u00e4ltnis \u00c4nderung der finanziellen Gegebenheiten des Schuldners, wurden seitens des Gl\u00e4ubigers nie erbracht. Auch die Hinweise einer unzul\u00e4ssigen ZVM wegen bereits verj\u00e4hrter Zinsen, ber\u00fchrt den Gl\u00e4ubiger nicht und veranlasst Ihn auch nicht zur Unterlassung von ungerechtfertigten und unzul\u00e4ssigen weiteren Zwangsvollstreckung Trotz Wissen der stetig abgegebenen Verm\u00f6gensauskunfte (alle 2 Jahre) und der angegebenen Zahlungsunf\u00e4higkeit als Hausmann, erl\u00e4sst er immer wieder schikan\u00f6se, mutwillige und aussichtslose neue ZVM, da er durch die Eigentumsvermutung f\u00fcr die Sachen meiner Ehefrau (Selbstst\u00e4ndig) und eventuell nicht mehr vorhandene Rechnungen auf Ihren Namen hofft, so eine Pf\u00e4ndung auch an Ihren Sachen durchziehen zu k\u00f6nnen. Gest\u00e4rkt hierzu wurde er durch die bisher generell ablehnenden Gerichtsurteile zur eingereichten Erinnerung nach \u00a7 765a und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7766 Abs. 1 ZPO\/a> . Hinweise auf schikan\u00f6se ZVM laut BGH Urteil vom 20.11.2008 IZB a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"20\/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">20\/06\/a> und 22 Jan. 2015 - IZB a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=77\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"EGMR, 17.11.2016 - 4148\/13: TYKHONOVA v. UKRAINE\">77\/14\/a> blieben seit Juli 2017 ebenfalls ohne jegliche Reaktion und Beschluss. Da meine Frau und ich nun wegen verj\u00e4hrten Zinsen und nicht titulierten Anspr\u00fcchen Vollstreckungsabwehrklage nach \u00a7 767 Abs. 2 i. V. mit 769 Abs. 1 eingereicht beim ersten Prozessgericht eingereicht haben, suchen wir fachkundige und bezahlbare Rechtsberatung zur Vorgehensweise gegen diesen Gl\u00e4ubiger. Fragen: K\u00f6nnen weitere difamierenden ZVM zu Hause\/Firma verhindert werden, wenn diese aussichtslos und gegen jegliche Menschenrechte versto\u00dfen ( N\u00f6tigende GV Besuche zur Pf\u00e4ndung in den Privat und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, trotz abgegebener Verm\u00f6gensauskunft) Kann ich die Bezahlung der weiteren Kosten einklagen und\/oder ablehnen nach abgegebener VA von 6 Monaten Kann ich gegen den GV vorgehen, welcher die ZVM nur durchf\u00fchrt, um seinen GV Obulus auf Kosten des Schuldners zu erreichen, Wie ist der schnellste Weg zur Privatinsolvenz zur Abwendung weiterer Diffamierung und \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellung, welches auch famili\u00e4re Dritte betrifft? Kann die gesamte ZVM wegen falscher Forderungsstellung des Gl\u00e4ubigers gek\u00e4nzelt werden und ich daraufhin Schadensersatz f\u00fcr unzul\u00e4ssige ZVM betreffend verj\u00e4hrter Forderungvon Ihm fordern? Um Angabe entsprechender Kostennote oder Vertretungskosten wird in diesem Zusammenhang gebeten. Rechtsschutz besteht. Bitte nur fachanwaltliche Beratung! Mit freundlichem Gru\u00df B.!--dejureok-->","Answer_text":"Guten Morgen, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Vorab: Sie gehen davon aus, dass Zinsen verj\u00e4hrt seien, tragen gleichzeitig aber vor, dass der Gl\u00e4ubiger 'andauernd neuen veranlassten ZVM' durchf\u00fchrt. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs.2 BGB\/a> verj\u00e4hren titulierte Zinsen in 3 Jahren, was aber durch rechtzeitig vor Ablauf eingeleitete Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gehemmt werden kann mt der Folge, dass jedesmal die Verj\u00e4hrung neu zu laufen beginnt. Es muss also sehr genau gepr\u00fcft werden, ob tats\u00e4chlich Teile der titulierten Forderung wirklich schon verj\u00e4hrt sind. Frage 1: 'K\u00f6nnen weitere difamierenden ZVM zu Hause\/Firma verhindert werden, wenn diese aussichtslos und gegen jegliche Menschenrechte versto\u00dfen ( N\u00f6tigende GV Besuche zur Pf\u00e4ndung in den Privat und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, trotz abgegebener Verm\u00f6gensauskunft)' Nein. Da neben den von Ihnen als verj\u00e4hrt angesehenen Zinsen ja wohl auch noch andere Forderungsteile unbezahlt sind, ist der Gl\u00e4ubiger grunds\u00e4tzlich berechtigt, Vollstreckungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Von daher versto\u00dfen solche Ma\u00dfnahmen weder gegen die Menschenrechte noch sind sie n\u00f6tigend. Auch die Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft stellt kein Vollstreckungshindernis dar. Frage 2: 'Kann ich die Bezahlung der weiteren Kosten einklagen und\/oder ablehnen nach abgegebener VA von 6 Monaten' Nein, Begr\u00fcndung wie oben. Frage 3: 'Kann ich gegen den GV vorgehen, welcher die ZVM nur durchf\u00fchrt, um seinen GV Obulus auf Kosten des Schuldners zu erreichen,' Solange der GV sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt, k\u00f6nnen Sie seine T\u00e4tigkeit nat\u00fcrlich nicht verhindern. Sollten Sie einzelne ZVM f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachten, steht Ihnen die Vollstreckungserinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> zur Verf\u00fcgung. Allein der Besuch des GV ist damit aber nicht zu unterbinden. Frage 4: 'Wie ist der schnellste Weg zur Privatinsolvenz zur Abwendung weiterer Diffamierung und \u00f6ffentlichen Blo\u00dfstellung, welches auch famili\u00e4re Dritte betrifft? ' Gehen Sie zu einer Schuldnerberatung und leiten dort das Verfahren ein. Frage 5: 'Kann die gesamte ZVM wegen falscher Forderungsstellung des Gl\u00e4ubigers gek\u00e4nzelt werden und ich daraufhin SchadenserS. f\u00fcr unzul\u00e4ssige ZVM betreffend verj\u00e4hrter Forderungvon Ihm fordern? ' Das kann ohne genaue Kenntnis der Forderungsaufstellung nicht beantwortet werden. Im Rahmen der von Ihnen ja bereits eingereichten Vollstreckungsgegenklage muss das Gericht allerdings diese Forderungsaufstellung pr\u00fcfen, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob tats\u00e4chlich Zinsen verj\u00e4hrt sind und ob deswegen die Aufstellung unrichtig ist. Sollte sich dabei herausstellen, dass ZVM zu Unrecht erfolgt sind, haben Sie Schadensersatzanspr\u00fcche. Sofern der Gl\u00e4ubiger zu Unrecht gegen Verm\u00f6gensteile Ihrer Frau vorgegangen ist und diese eine entsprechende Drittwiderspruchsklage gewonnen hat, hat der Gl\u00e4ubiger diese Kosten zu tragen und kann sie nicht in die Forderungsaufstellung gegen Sie mit einsetzen. Frage 6: 'Um Angabe entsprechender Kostennote oder Vertretungskosten wird in diesem Zusammenhang gebeten.' Auch das kann nicht ohne Kenntnis des von Ihnen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachteten Teils der Gesamtforderung beantwortet werden. Dieser Teil ist der Streitwert, nach dessen H\u00f6he sich die Kosten richten. Sie k\u00f6nnen die Kosten schnell durch Verwendung des Geb\u00fchrenrechners ermitteln: https:\/\/anwaltverein.de\/de\/service\/prozesskostenrechner Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe einige Fragen bzgl. des R\u00fcckschnittes einer Hecke. Ich wohne in Baden-W\u00fcrttemberg. Zur Sachlage: Der Nachbar hat vor \u00fcber 30 Jahren eine ca. 20m lange Hecke an der Grundst\u00fccksgrenze gepflanzt. Dabei wurde der Grenzabstand von 50 cm an keiner Stelle eingehalten, allerdings bin ich mir auch nicht sicher, ob es das entsprechende Gesetz damals schon gab. Als dann vor ca. 18 Jahren das Haus gebaut wurde, in dem ich nun wohne, wurde entlang dieser Grenze die Einfahrt (ca. 3m breit) zur Garage angelegt. Im Laufe der Zeit wuchs nun die Hecke immer weiter in die Einfahrt hinein. Anf\u00e4nglich hat der Nachbar noch selbstst\u00e4ndig versucht, die Hecke einigerma\u00dfen hinter der Grenze zu halten, seit etwa zwei Jahren schneidet er die Hecke aber nur noch wenige cm zur\u00fcck, und dann auch nur noch nach Aufforderung durch mich. Im Ergebnis ragt die Hecke dann immer noch ca. 20-30 cm in die Einfahrt hinein (direkt nach dem R\u00fcckschnitt). Der Nachbar meint, er k\u00f6nne nicht mehr abschneiden, da die Hecke sonst kahl und durchsichtig w\u00e4re und letztendlich kaputt gehen w\u00fcrde. Nun meine Fragen: 1. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/910.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 910 BGB: Überhang\">\u00a7910 BGB\/a> m\u00fcsste ich den R\u00fcckschnitt der Hecke bis zur Grenze fordern k\u00f6nnen. Gibt es diesbez\u00fcglich irgendwelche Einschr\u00e4nkungen, z.B. weil die Hecke schon lange steht, weil sie durch den extremen R\u00fcckschnitt bis ins tote Holz zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnte oder \u00e4hnlichem bzw. muss ich einen gewissen \u00dcberhang akzeptieren ? 2. Sollte meine Forderung berechtigt sein, w\u00fcrde ich den Nachbarn auffordern, ab dem 1.Oktober (dem Ende der Schonzeit) innerhalb von zwei Wochen die Hecke bis zur Grenze zur\u00fcckzuschneiden, nach diesen zwei Wochen dann entweder selbst t\u00e4tig werden oder eine Firma damit beauftragen. W\u00e4re diese Vorgehensweise in Ordnung ? 3. Wie kann ich mich verhalten, wenn der Nachbar Gr\u00fcnde wie sein Alter \/ Gesundheit oder Geldmangel angibt, die ihn daran hindern, die Hecke zu schneiden oder schneiden zu lassen bzw. wenn er mich oder eine durch mich beauftragte Firma daran hindert, den Heckenschnitt durchzuf\u00fchren ? 4. Wie w\u00fcrde sich der Streitwert errechnen, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen ? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antworten. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu 1. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/910.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 910 BGB: Überhang\">\u00a7 910 BGB\/a> m\u00fcsste ich den R\u00fcckschnitt der Hecke bis zur Grenze fordern k\u00f6nnen. Gibt es diesbez\u00fcglich irgendwelche Einschr\u00e4nkungen, z.B. weil die Hecke schon lange steht, weil sie durch den extremen R\u00fcckschnitt bis ins tote Holz zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnte oder \u00e4hnlichem bzw. muss ich einen gewissen \u00dcberhang akzeptieren ? Wie Sie bereits richtig erkannt haben, ergeben sich die gesetzlichen Regelungen zu Ihrem Sachverhalt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/910.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 910 BGB: Überhang\">\u00a7\u00a7 910\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> i.Abs. 5.m dem NRG (Nachbarrechtsgesetz Baden-W\u00fcrttemberg) Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 NRG gilt: „(1) Mit Hecken bis 1,80 m H\u00f6he ist ein (Grenz-)Abstand von 0,50 m, mit h\u00f6heren Hecken ein entsprechend der Mehrh\u00f6he gr\u00f6\u00dferer Abstand einzuhalten. (2) Die Hecke ist bis zur H\u00e4lfte des nach Abs. 1 vorgeschriebenen Abstands zur\u00fcckzuschneiden. Das gilt nicht f\u00fcr Hecken bis zu 1,80 m H\u00f6he, wenn das Nachbargrundst\u00fcck innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und nicht landwirtschaftlich genutzt wird (Innerortslage). (3) Der Besitzer der Hecke ist zu ihrer Verk\u00fcrzung und zum Zur\u00fcckschneiden der Zweige verpflichtet, jedoch nicht in der Zeit vom 1. M\u00e4rz bis zum 30. September.' Sie haben demnach grunds\u00e4tzlich das Recht von Ihrem Nachbarn zu verlangen, die \u00fcberh\u00e4ngenden Zweige der Hecke zu entfernen. Beseitigt Ihr Nachbar diese Zweige trotz Aufforderung nicht, d\u00fcrfen Sie die Zweige selber abschneiden, und zwar auf Kosten Ihres Nachbarn, vgl. LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%202174\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Nürnberg, 18.10.2000 - 12 U 2174\/00: Entfernen überhängender Zweige\">12 U 2174\/00\/a> . Dieses Recht k\u00f6nnten Sie, wie Sie es richtig erkannt haben, unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 12 Abs. 3 NRG erst am dem 01.10.2017 geltend machen. Voraussetzung f\u00fcr Ihren Beseitigungsanspruch ist jedoch, dass die Hecke Ihr Grundst\u00fcck tats\u00e4chlich beeintr\u00e4chtigt. Dies m\u00fcsste im Streitfall n\u00f6tigenfalls unter Beweis gestellt werden. Soweit hierdurch die Einfahrt in Ihre Garage beeintr\u00e4chtigt wird, w\u00fcrde dies bereits f\u00fcr eine solche Beeintr\u00e4chtigung in diesem Sinne ausreichen. Zu Recht haben Sie auch bereits Erw\u00e4gungen zum Bestandsschutz angestellt. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die streitgegenst\u00e4ndliche Hecke dem Bestandsschutz unterliegen, der insbesondere in \u00a7 26 Abs. 1 NRG geregelt ist. Hiernach verj\u00e4hren n\u00e4mlich Beseitigungsanspr\u00fcche nach f\u00fcnf (bei besonderen Holzarten nach zehn) Jahren. Allerdings verj\u00e4hren nur Anspr\u00fcche auf (vollst\u00e4ndige) Beseitigung. Gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 3 NRG ist hingegen der Anspruch auf Zur\u00fcckschneiden einer Hecke ausdr\u00fccklich nicht der Verj\u00e4hrung unterworfen. Ihr Nachbar k\u00f6nnte sich daher allenfalls auf die sog. Verwirkung Ihres Anspruchs auf R\u00fcckschnitt berufen. Eine solche Verwirkung setzt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowohl ein sog. Umstands- als auch ein Zeitmoment voraus, vgl. BGH, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20224\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.10.2005 - Abs. 12 ZR 224\/03: Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Ze...\">Abs. 12 ZR 224\/03\/a> . Hier wird es daher auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommen. W\u00e4hrend das Zeitmoment hier durchaus gegeben sein d\u00fcrfte, bestehen Zweifel daran, ob auch das erforderliche Umstandsmoment gegeben ist. Da Sie nach Ihren Angaben in den letzten Jahren immer wieder zum R\u00fcckschnitt aufgefordert hatten, konnte ihr Nachbar nicht davon ausgehen, dass Sie zuk\u00fcnftig einen R\u00fcckschnitt nicht mehr verlangen w\u00fcrden. In einem \u00e4hnlich gelagerten Fall wurde ein Umstandsmoment aus \u00e4hnlichen Erw\u00e4gungen heraus durch das erkennende Gericht als nicht gegeben angesehen, vgl. OLG Stuttgart, vgl. Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%2097\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"12 U 97\/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">12 U 97\/06\/a> . Ihr Fall d\u00fcrfte vergleichbar sein, so das ich insgesamt dazu tendiere, dass Ihr Nachbar weder die Einrede der Verj\u00e4hrung erheben noch sich auf die Verwirkung Ihres Anspruchs berufen k\u00f6nnte. Letztlich m\u00fcsste n\u00f6tigenfalls ein Gericht diese Frage unter Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalls entscheiden. Zu 2. Sollte meine Forderung berechtigt sein, w\u00fcrde ich den Nachbarn auffordern, ab dem 1.Oktober (dem Ende der Schonzeit) innerhalb von zwei Wochen die Hecke bis zur Grenze zur\u00fcckzuschneiden, nach diesen zwei Wochen dann entweder selbst t\u00e4tig werden oder eine Firma damit beauftragen. W\u00e4re diese Vorgehensweise in Ordnung ? Diese Vorgehensweise w\u00e4re rechtlich nicht zu beanstanden. Zu 3. Wie kann ich mich verhalten, wenn der Nachbar Gr\u00fcnde wie sein Alter \/ Gesundheit oder Geldmangel angibt, die ihn daran hindern, die Hecke zu schneiden oder schneiden zu lassen bzw. wenn er mich oder eine durch mich beauftragte Firma daran hindert, den Heckenschnitt durchzuf\u00fchren ? Gesundheitliche oder altersbedingte Gr\u00fcnde die Ihren Nachbarn an der Erf\u00fcllung Ihres Anspruchs hindern w\u00fcrden, d\u00fcrften rechtlich irrelevant sein, zumal Ihnen ein Anspruch auf Selbstvornahme des R\u00fcckschnitts zusteht. Soweit Ihr Nachbar Letzteres zu verhindern versucht, m\u00fcssten Sie jedoch zwingend eine gerichtliche Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren. Zu 4. Wie w\u00fcrde sich der Streitwert errechnen, sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen ? Nach \u00fcberwiegender Rechtsprechung ergibt sich der Streitwert f\u00fcr eine solche Auseinandersetzung aus einer Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">\u00a7 9 S. 1 ZPO\/a> . Es kommt hiernach einerseits auf die Kosten den R\u00fcckschnitts und andererseits darauf an, wie h\u00e4ufig ein wiederkehrender R\u00fcckschnitt erforderlich w\u00e4re um die Hecke auf das gesetzlich zul\u00e4ssige Ma\u00df k\u00fcrzen zu lassen. Der Streitwert erg\u00e4be sich dann aus dem 3,5-Fachen Wert der j\u00e4hrlich anfallenden Kosten. Beispiel: Kosten des R\u00fcckschnitts EUR 500,00 Erforderlich ist ein R\u00fcckschnitt zwei mal pro Jahr. Streitwert: EUR 3.500,00 (EUR 500,00 x 2 = EUR 1.000,00 x Faktor 3,5 = EUR 3.500,00) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 9"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin genervter Zwangskunde von Einkauf aktuell und m\u00f6chte diesem endlich ein Ende bereiten. 1. Versuch \u00fcber Kontaktformular der deutschen Post mit dem freundlichen Hinweis, dass ich einen Aufkleber am Briefkasten (Bitte keine Werbung einwerden) habe und die Einkauf Aktuell nicht w\u00fcnsche. (Kontakformular 27.05: Anwort kam am 29.05) 2. Versuch \u00fcber Kontaktformular mit dem Hinweis, dass immer noch die Einkauf Aktuell in meinem Briefkasten landet.(Kontakformular 23.06: Antwort kam am 24.06) Warum ich nun hier schreibe ist wohl ziemlich offensichtlich. Die Einkauf Aktuell landet immer noch ein meinem Briefkasten. Wie mache ich dem ein Ende? Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich? mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, ############ # 1 Versuch ############ Sehr geehrter Herr xxxxxxxx, vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht. Auf Ihrem Briefkasten haben Sie vermerkt, dass Sie keine Werbung erhalten m\u00f6chten. Dieser Hinweis wurde nicht beachtet – das tut uns leid. Ihr Anliegen haben wir an die zust\u00e4ndige Abteilung vor Ort weitergeleitet. Damit wollen wir sicherstellen, dass Sie wie gew\u00fcnscht k\u00fcnftig keine unadressierten Werbesendungen mehr von uns erhalten. Haben Sie noch Fragen rund um Deutsche Post DHL, dann melden Sie sich bei uns. Wir sind gerne f\u00fcr Sie da. Hier noch ein wichtiger Hinweis: Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Sie erreichen uns am besten \u00fcber unsere Kundenservice-Seiten: Kundenservice Deutsche Post: www.deutschepost.de\/meinkundenservice Kundenservice DHL Paket: www.dhl.de\/meinkundenservice Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -- Ihr Kundenservice Deutsche Post AG Kundenservice 53247 Bonn Deutschland ############ # 2 Versuch ############ Sehr geehrter Herr *****, vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachricht. Sie haben sich erneut die M\u00fche gemacht, uns Ihre Erfahrungen mit unserem Service zu schildern. Daf\u00fcr danken wir Ihnen nochmals. Wir bedauern, dass Sie trotz des gegenteiligen Hinweises auf Ihrem Briefkasten wiederholt eine Werbesendung erhalten haben. Die zust\u00e4ndige Abteilung vor Ort haben wir deshalb erneut aufgefordert, darauf zu achten, dass von uns keine Postaktuell-Sendungen mehr in Ihren Hausbriefkasten eingelegt werden. Haben Sie hierzu oder zu anderen Themen rund um Deutsche Post DHL noch Fragen, dann melden Sie sich bei uns. Wir sind gerne f\u00fcr Sie da. Hier noch ein wichtiger Hinweis: Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail. Sie erreichen uns am besten \u00fcber unsere Kundenservice-Seiten: Kundenservice Deutsche Post: www.deutschepost.de\/meinkundenservice Kundenservice DHL Paket: www.dhl.de\/meinkundenservice Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -- Ihr Kundenservice Deutsche Post AG Kundenservice 53247 Bonn Deutschland ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, da Ihr ausgesprochenes Verbot der Zusendung nicht eingehalten wird, k\u00f6nnen Sie die Post gerichtlich dazu zwingen, Ihnen keine weitere Werbung mehr zu senden. Sie k\u00f6nnten sich an die Verbraucherzentrale wenden, die das Unternehmen abmahnt oder auch selbst oder anwaltlich vertreten abmahnen. Sie k\u00f6nnen aber auch die Post verklagen, es zu unterlassen, weiter Werbung, insbesondere das Werbeblatt EINKAUFAKTUELL gegen Ihren Willen in ihren Briefkasten einzulegen. Das Urteil zur Unterlassung wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 Abs. 1 ZPO\/a> durch Ordnungsgeld vollstreckt: 'Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen [...], so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gl\u00e4ubigers [...] zu einem Ordnungsgeld und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht \u00fcbersteigen.' Die Kosten des Verfahrens hat die Post zu tragen. Sie k\u00f6nnen und sollten sich daher einen Rechtsanwalt \/ eine Rechtsanw\u00e4ltin f\u00fcr die Klage nehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Die Dachabdichtung eines Mehrfamilienhauses ist defekt. Auf dem Dach ist als Sondereigentum des Eigent\u00fcmers des Penthouses rechtm\u00e4\u00dfig ein Garten angelegt. Die komplette Ausstattung einschlie\u00dflich Holzterrassen und -stege muss entfernt und neu aufgebaut werden. Eine Wiederverwendung der Teile scheidet aus. Wie ist mit den Kosten f\u00fcr das Sondereigentum umzugehen, gibt es wie im BGB vorgesehen einen Abzug 'neu f\u00fcr alt', wie wird dieser bestimmt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, der von ihnen genannte Abzug 'neu f\u00fcr alt' ist ein Fall der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensrechts der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7\u00a7 249-255 BGB\/a> und kommt nach der Rechtsprechung unter drei Voraussetzungen in Betracht: 1. Messbare Verm\u00f6gensvermehrung beim Gesch\u00e4digten. 2. G\u00fcnstige Auswirkung der Werterh\u00f6hung f\u00fcr den Gesch\u00e4digten. 3. Zumutbarkeit der Vorteilsanrechnung. Die Vorteilsanrechnung muss zudem im Einklang mit dem Schutzzweck der verletzten Norm stehen. Eine Verm\u00f6gensvermehrung wird u.a. verneint, wenn die Lebensdauer des Gegenstands durch die Schadensbeseitigung nicht verl\u00e4ngert wird, OLG Brandenburg, Urteil vom 23.02.2011 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%20131\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"4 U 131\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">4 U 131\/10\/a> . Sollte die Vorteilsanrechnung im konkreten Fall zumutbar sein, wird dann der auszugleichende Vorteil vom Ersatzanspruch abgezogen. Hat der Eigent\u00fcmer des Penthauses also tats\u00e4chlich einen Schadensersatzanspruch, was gesondert zu pr\u00fcfen w\u00e4re, kann - falls vorstehende Voraussetzungen bejaht werden - der Vorteil von seinem Anspruch abgezogen werden, ohne dass es einer Aufrechnungserkl\u00e4rung bedarf. In welcher H\u00f6he ein etwa anzurechnender Vorteil besteht, kann durch Sachverst\u00e4ndigengutachten belegt werden. Der Vorteil kann aber auch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7\u00a7 286\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">287 ZPO\/a> im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung vom Richter gesch\u00e4tzt werden. Um Ihnen N\u00e4heres sagen zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde ich noch weitere Umst\u00e4nde des konkreten Falls ben\u00f6tigen. Nutzen Sie hierf\u00fcr gerne die Nachfragefunktion oder mailen mir. Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen Dr. Andreas Neumann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 286"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe mir eine wertvolle Uhr bei Ebay f\u00fcr einen sehr g\u00fcnstigen Preis von 900,00 EUR ersteigert. Die Uhr ist ca. 3.500 EUR wert. Nach Zahlung durch \u00dcberweisung erhielt ich nun folgende Nachricht: Leider ist mir eine Auslieferung der Uhr nicht m\u00f6glich da dieser vom Inkassob\u00fcro eingezogen worden ist. Bitte teilen Sie mir Ihre Kontodaten sodass ich sofort Ihr Geld an Sie z\u00fcr\u00fcck \u00fcberweise. Mit freundlichem Gru\u00df Wie gehe ich am besten vor? Da ein Kaufvertrag ja offensichtlich zustande gekommen ist, bevor das Inkassob\u00fcro Zugriff hatte, muss ich doch irgendwie an diese Uhr kommen... Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Kaufvertrag ist zustande gekommen, daraus haben Sie jetzt zun\u00e4chst nur den Anspruch auf Erf\u00fcllung, also \u00dcbergabe der Uhr. Mit der \u00dcbergabe und \u00dcbereignung w\u00fcrden Sie dann auch Eigent\u00fcmer werden und k\u00f6nnte Rechte gegen\u00fcber dem Inkassob\u00fcro geltend machen. Da Sie aber derzeit noch nicht Eigent\u00fcmer sind, w\u00fcrde eine Drittwiderspruchsklage gegen das Inkassounternehmen noch keinen Erfolg versprechen. Fraglich ist daher zun\u00e4chst, ob die Uhr tats\u00e4chlich vom Inkassounternehmen eingezogen wurde. Sie sollten daher zu aller erst den Verk\u00e4ufer nochmal unter Fristsetzung ( 2 Wochen )schriftlich auffordern die Uhr zu \u00fcbersenden, anderenfalls durch einen entsprechenden Beleg nachzuweisen, dass die Uhr tats\u00e4chlich nicht mehr in seinem Besitz\/Eigentum ist, um Sicherheit zu bekommen, dass er die Uhr nicht vielleicht anderweitig verkauft hat. W\u00e4re die Uhr anderweitig verkauft, k\u00f6nnen Sie Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen, neben der R\u00fcckforderung des von Ihnen gezahlten Kaufpreises. W\u00e4re die Uhr tats\u00e4chlich beim Inkassounternehmen, k\u00f6nnen Sie auch hier zum einen den Kaufpreis zur\u00fcckfordern und daneben Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen, z.B. f\u00fcr eine Ersatzbeschaffung dieser Uhr. Liefert der Verk\u00e4ufer weder die Uhr noch einen Nachweis und vermuten Sie, dass die Uhr noch in seinem Besitz ist, er diese aber nicht f\u00fcr den geringen Kaufpreis herausgeben will, h\u00e4tten Sie die M\u00f6glichkeit eine Klage wegen Besorgnis der Nichterf\u00fcllung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 ZPO: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung\">\u00a7\u00a7 257 ff. ZPO\/a> zu erheben. In dieser w\u00fcrden Sie vorrangig auf Herausgabe klagen, das Gericht bitten f\u00fcr diese Herausgabe eine Frist zu setzten und bei fruchtlosem Ablauf SchadenserS. fordern. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 257"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage m\u00f6chte ich Ihnen gerne stellen: Ich habe mir eine Eigentumswohnung gekauft. K\u00fcrzlich herrschte in der Stadt Starkregen, dabei tropfte in der K\u00fcche Wasser von der Decke, es bildete sich dort ein gro\u00dfer Wasserfleck, auch in zwei weiteren Zimmern waren, wenn auch kleine, Wasserflecken zu sehen. Ursache f\u00fcr den pl\u00f6tzlich gro\u00dfen Schaden ist m\u00f6glicherweise der Dachausbau ein Stockwerk h\u00f6her, vielleicht war auch einfach nur der Regen so stark, dass die veralteten Regenrinnen das Wasser nicht mehr ableiten konnten. Ich zog einen Gutachter hinzu, der Fotos machte, mit mir auf den Dachboden ging und den Schaden in meiner Wohnung dokumentierte, aber den exakten Ort des Wassereintritts nicht lokalisieren konnte, auch wenn viele undichte Stellen im Dacht sichtbar wurden. Die Hausverwaltung erscheint \u00fcberfordert und hat bisher nur auf meine dringendes Bitten hin erreicht, dass die Bauarbeiter ein paar Wassereimer unter den tropfenden Stellen im Dach aufstellten. Der Besitzer des Dachgescho\u00dfes will das Dach renovieren, Angaben dar\u00fcber, bis wann und wie vollst\u00e4ndig die Renovierung durchgef\u00fchrt wird, gibt es aber nicht. Ich schrieb unmittelbar nach dem Schaden einen Brief an die Hausverwaltung, in dem ich darum bat, daf\u00fcr zu sorgen, dass kein weiteres Wasser mehr eintritt und k\u00fcndigte f\u00fcr den Fall, dass dies nicht erfolgt, Schadenersatzforderungen gegen die Hausverwaltung bzw. die WEG an. Ich wies au\u00dferdem auf darauf hin, dass der Sachverst\u00e4ndige vor Hausschwamm infolge der Feuchtigkeit warnte und zum Einsatz von Bautrocknern riet. Da die Sachbearbeiter der Immobiliengesellschaft wie erw\u00e4hnt \u00fcberfordert wirkt, f\u00fcrchte ich, dass sie trotz des Schadens unt\u00e4tig bleiben und versuchen, die ganze Sache auszusitzen. Meine Frage: Wie sollte ich vorgehen, um zu erreichen, dass das schadhafte Dach auch wirklich in meinem Bereich ausgebessert wird und zumindest die Trocknung der betroffenen Geb\u00e4udeteile gepr\u00fcft wird? Muss ich Schreiben grunds\u00e4tzlich auch an die WEG richten oder reicht die Kommunikation mit der Hausverwaltung, um eventuelle Schadenersatzanspr\u00fcche zu sichern? Unter welchen Umst\u00e4nden h\u00e4tte ich Anspruch auf R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrages? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragenstellerin, wenn die Schadensursache unklar ist, sollte man stets an ein selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff ZPO\/a> denken. Denn die WEG haftet f\u00fcr Sch\u00e4den am Sondereigentum im GrundS. nur, wenn sie ein Verschulden an dem Schaden trifft. Ansonsten bleiben nur etwaige Versicherungen ( Wohngeb\u00e4ude, Haftpflicht ), die den Schaden abdecken k\u00f6nnten. Zu der Zust\u00e4ndigkeit hilft ein kleiner Ausflug zu AG M\u00fcnchen · Urteil vom 28. April 2011 · Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=483%20C%2031891\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Abs. 1000ünchen, 28.04.2011 - 483 Abs. 100 31891\/10: Schadensersatzanspruch gegen den Wohnungseigentumsverw...\">483 Abs. 100 31891\/10\/a> : 'Die Instandsetzung und Schadensbeseitigung am gemeinschaftlichen Eigentum ist in erster Linie Sache der Wohnungseigent\u00fcmer. Der Verwalter hat aber \u00dcberwachungskontroll- und Hinweispflichten, deren Vers\u00e4umung zur Schadenersatzanspr\u00fcchen der Wohnungseigent\u00fcmer gegen den Verwalter f\u00fchren kann. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Pflichten im konkreten Fall war a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters\">\u00a7 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG\/a> . Der Verwalter hat danach - M\u00e4ngel und Sch\u00e4den am Gemeinschaftseigentum zu ermitteln - Ursache und Umfang der vorgenannten M\u00e4ngel und Sch\u00e4den am Gemeinschaftseigentum festzustellen, was Kontrollaufgaben mitumfasst. - Tritt ein Wasserschaden im Bereich des Sondereigentums auf, so muss der Hausverwalter bereits dann t\u00e4tig werden, wenn die Ursache des im Sondereigentum auftretenden Wasserschadens im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann. Der Hausverwalter muss dann unverz\u00fcglich das erforderliche unternehmen, um die Schadensursache festzustellen. Verletzt der Hausverwalter schuldhaft diese Pflicht haftet er f\u00fcr den Schaden des betroffenen Wohnungseigent\u00fcmers auch dann, wenn sich nachtr\u00e4glich herausstellt das die Schadensursache ausschlie\u00dflich in Sondereigentum liegt (Das bedeutet im Ergebnis: Im Ergebnis erfolgreiche Spekulationen des Hausverwalters \u00fcber die Schadensursache im Sondereigentum befreien ihn nicht von der Haftung!). Ein T\u00e4tigwerden darf der Hausverwalter nur dann ablehnen, wenn zweifelsfrei auszuscheiden ist, dass die Schadensursache im Gemeinschaftseigentum liegen kann. Dazu braucht der Hausverwalter eine ausreichende tats\u00e4chliche Grundlage. Der Hausverwalter braucht also im Ergebnis nur dann nicht t\u00e4tig werden, wenn von vornherein feststeht dass der Schaden seine Ursache im mangelnden Sondereigentum hat. Hintergrund f\u00fcr die umfangreichen Pflichten des Hausverwalters ist, dass die Eigent\u00fcmergemeinschaft als Entscheidungstr\u00e4gerin eine vollst\u00e4ndige Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Frage der M\u00e4ngelbeseitigung haben muss, um eine Entscheidung zu treffen, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Verwaltung entspricht. Gehaftet wird vom Hausverwalter f\u00fcr VorS. und jede Form von Fahrl\u00e4ssigkeit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/276.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners\">\u00a7 276 BGB\/a> (sofern im Verwaltervertrag keine Beschr\u00e4nkungen stehen). Ma\u00dfstab ist dabei die Sorgfalt, die ein durchschnittlicher und gewissenhafter Verwalter bei der zu erf\u00fcllenden Aufgabe aufgewandt h\u00e4tte. Dem Verwalter ist jedenfalls diejenige Sorgfalt abzuverlangen, die ein Eigent\u00fcmer bei der Instandhaltung seiner eigenen Liegenschaft anwenden w\u00fcrde. Auch bei der unentgeltlichen Verwaltert\u00e4tigkeit ist der Haftungsma\u00dfstab nicht generell reduziert, wenn auch bei einem so genannten Amateurverwalter, der das Amt Gef\u00e4lligkeit halber \u00fcbernommen hat, im Einzelfall geringerer Sorgfaltsanforderungen gestellt werden k\u00f6nnen, als dies bei einem professionellen im Regelfall kaufm\u00e4nnisch geschulten Hausverwalter der Fall sein mag. 20b) Abgesehen von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters\">\u00a7\u00a7 27\/a> Abs. 1 Nr. 3 und 27 Abs. 3 1 Nr. 3 WEG ist im Bereich der Instandhaltung und Instandsetzung alles andere Aufgabe der Miteigent\u00fcmer gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 WEG: Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen\">\u00a7 21 Abs. 1 WEG\/a> . In der Regel sind alle Miteigent\u00fcmer verantwortlich, gemeinsam durch Mehrheits-Beschluss gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 WEG: Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen\">\u00a7\u00a7 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG\/a> die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen. Dabei haben die Miteigent\u00fcmer ein nicht zu kleines Ermessen bei der Frage der zu treffenden Ma\u00dfnahmen und hinsichtlich der einzelnen Schritte dahin. In diesen Ermessensbereich darf das Gericht nicht eingreifen. Allerdings ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Es muss daher vorher gekl\u00e4rt werden, wie hoch die Kosten f\u00fcr Instandhaltung- und Instandsetzungsma\u00dfnahmen sind, und wie diese Kosten finanziert werden sollen. Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sind die (Teil-) Aufl\u00f6sung einer Instandhaltungsr\u00fcckstellung, Einstellen eines Betrags in den Wirtschaftsplan oder Beschluss \u00fcber die Erhebung einer Sonderumlage.' Vorrangig ist die WEG zust\u00e4ndig, nat\u00fcrlich muss der Verwalter aber auch pflichtgem\u00e4\u00df bei der Schadensermittlung und -beseitigung mitwirken. Sollte der Schaden aber nur durch ein Mitglied der WEG verursacht worden sein, ist alleine dieses zust\u00e4ndig. Der Sachverhalt muss also zuerst pr\u00e4zise gekl\u00e4rt werden. Siehe oben. Verj\u00e4hren werden Schadensersatzanspr\u00fcche aber erst binnen 3 Jahren. Sollte die Vertiefung des Schadens - wie es hier schein - nicht abgstellte werden, ist auch ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz in Einzelf\u00e4llen denkbar. Am besten bedienen Sie sich der Hilfe eines Anwaltes \/ einer Anw\u00e4ltin vor Ort, wenn die Aufkl\u00e4rung und L\u00f6sung des Sachverhalts grundlos weiter verz\u00f6gert wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - RA - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ich bitte um rechtliche Bewertung folgendes Sachverhaltes. Sachverhalt: Bauherr und 5 Beamte vom Bauaufsichtsamt besichtigen eine Baustelle mit dem Bauherrn. Von einem Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes wird ein Protokoll erstellt. Alle 5 unterschreiben das Protokoll. Das Protokoll wird mir zugeschickt. Der wichtigste Punkt, der f\u00fcr das Bauaufsichtsamt sehr negativ ist, wird im Protokoll nicht erw\u00e4hnt. Ist dies Unterlassen eine Urkundenf\u00e4lschung - sogar von allen 5 Unterzeichnern?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich sehe nach Ihrer Schilderung kein strafbares Handeln, da durch den Straftatbestand der Urkundenf\u00e4lschung nicht die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde sondern nur der Zusammenhang von Inhalt und der Aussteller der Urkunde gesch\u00fctzt werden soll. In Frage k\u00e4me m\u00f6glicherweise 'Mittelbare Falschbeurkundung' gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> . Danach m\u00fcsste eine \u00f6ffentliche Urkunde, definiert nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> : 'Urkunden, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (\u00f6ffentliche Urkunden)' falsche Erkl\u00e4rungen, Verhandlungen oder Tatsachen enthalten. Es ist daher bereits fraglich ob bereits formal eine \u00f6ffentliche Urkunde vorliegt. Da nach Ihrer Schilderung 'nur' wichtige Teile nicht erw\u00e4hnt, aber auch nicht falsch wiedergegeben wurden, liegt wohl auch keine mittelbare Falschbeurkundung vor. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich vermiete Ferienwohnungen u.A. an Monteurfirmen. Gegen eine Firma, die ihre Rechnung nicht bezahlt hat, habe ich einen Mahnbescheid beantragt, derauch zugestellt wurde. Die Einspruchsfrist ist abgelaufen. Nun hat mir das Mahngericht ein Formular des Vollstreckungsbescheides zugesandt. Da es sich um eine Forderung im mittleren dreistelligen Bereich handelt und bei Nichtzahlung, bzw. Einspruch des Schuldners ein Gerichtsverfahren am Ort des selben vielleicht f\u00fcr mich ung\u00fcnstig ausgehen k\u00f6nnte: Gibt es nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides die M\u00f6glichkeit, das Verfahren abzubrechen oder leite ich damit automatisch ein Gerichtsverfahren ein?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Frage 1: 'Gibt es nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides die M\u00f6glichkeit, das Verfahren abzubrechen oder leite ich damit automatisch ein Gerichtsverfahren ein?' Das weitere Verfahren nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids richtet sich danach, ob der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids Einspruch erhebt. Denn in diesem Fall wird das Verfahren zwingend an das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Amtsgericht abgegeben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 3 S. 1 ZPO\/a> . Anderenfalls wird der Vollstreckungsbescheid erlassen, welcher Grundlage der nachfolgenden Zwangsvollstreckung ist. Im ersten Fall k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich nicht gezwungen werden, das Verfahren weiter zu betreiben. Aber Sie riskieren dann die Kosten des Verfahrens auferlegt zu bekommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Dortmund Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Unser Unternehmen ist im Bereich der Metallbearbeitung angesiedelt. Seit dem 01.01.2011 haben wir eine Produktionshalle angemietet. Das Mietverh\u00e4ltnis l\u00e4uft lt. Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 6 Monaten gek\u00fcnfigt werden. Nun haben wir die Ank\u00fcndigung vom Vermieter erhalten, dass wir die Halle zm Ende des Jahres r\u00e4umen m\u00fcssem, auch wenn wir die K\u00fcndigung bis dato noch nicht erhalten haben. Inzwischen haben wir einen Alternative gefunden: Ein Investor w\u00fcrde eine Halle errichten und an uns vermieten. Leider wird daf\u00fcr ein Zeitraum von insgesmat ca. 9 Monaten ben\u00f6tigt, d. h.wir k\u00f6nnten fr\u00fchestens zum 31.03.2018 aus der derzeit genutzten Halle ausziehen. Frage: Gibt es bei rein gewerblicher Nutzung (kein Wohnraum) die M\u00f6glichkeit der Erwirkung einer R\u00e4umungsfrist? Gibt es andere rechtliche M\u00f6glichkeiten den Auszugstermin um mindestens drei Monate nach hinten zu verschieben? Da dies f\u00fcr uns ein existenzielles Problem darstellt und das Risiko des Verlustes von 35 Arbeistpl\u00e4tzen besteht, bin ich an einer zeitnahen und qualifizierten Aussage sehr interessiert. M\u00f6glicherweise ergibt sich eine Mandatierung f\u00fcr diesen Fall. Danke!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist sieht das Gesetz ausschlie\u00dflich f\u00fcr Wohnraum vor, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> . Bei ausschlie\u00dflich gewerblicher Nutzung besteht diese M\u00f6glichkeit definitiv nicht. Es gibt auch keine andere rechtm\u00e4\u00dfige M\u00f6glichkeit, den Auszugstermin einseitig nach hinten zu verschieben. Leider ist die Rechtslage hier absolut eindeutig. Wenn Sie es auf eine R\u00e4umungsklage ankommen lassen, ist es zwar wahrscheinlich (aber nicht sicher), dass die tats\u00e4chliche R\u00e4umung durch Zwangsvollstreckung erst nach dem 31.3.2018 stattfindet. Allerdings h\u00e4tten Sie dann gegen Ihre mietvertragliche R\u00fcckgabepflicht versto\u00dfen mit der Folge, dass Sie dem Vermieter gegen\u00fcber schadensersatzpflichtig sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546 a BGB\/a> . Solche Schadensersatzanspr\u00fcche k\u00f6nnen sehr hoch sein. Da nicht bekannt ist, was der Vermieter mit der Immobilie vorhat und ob er seinerseits vertraglich gebunden ist, kann genaueres dazu nicht gesagt werden. Es kommt hinzu, dass Sie auch die Prozesskosten, also die Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien in voller H\u00f6he zu tragen haben werden. Schlie\u00dflich versteht es sich von selbst, dass Sie f\u00fcr die Zeit der Nutzung noch Entsch\u00e4digung mindestens in H\u00f6he der bisherigen Miete zahlen m\u00fcssen. In der Zwangsvollstreckung selbst ist zwar formal auch bei Gewerberaum ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> m\u00f6glich. Materiell sind aber die H\u00fcrden sehr hoch. Voraussetzung w\u00e4re, dass durch die R\u00e4umung eine H\u00e4rte eintritt, die unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers (Vermieters) mit den guten Sitten nicht vereinbar w\u00e4re. In der Rechtsprechung wird z.B. eine anders nicht abwendbare Gefahr f\u00fcr Leib und Leben anerkannt. Wenn es tats\u00e4chlich soweit kommen sollte, m\u00fcsste zu gegebener Zeit gepr\u00fcft werden, ob ein Antrag auf Vollstreckungsschutz Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Ich erw\u00e4hne diese theoretische M\u00f6glichkeit der Vollst\u00e4ndigkeit halber, in der Praxis wird so gut wie nie Vollstreckungsschutz f\u00fcr Gewerberaummieter gew\u00e4hrt. Davon abgesehen sehe ich nur die folgenden M\u00f6glichkeiten: Sie k\u00f6nnen den Mietvertrag auf Regelungen 'durchforsten', die evtl. einen Ansatzpunkt zu Ihren Gunsten bieten. Ich will Ihnen an dieser Stelle keine unberechtigte Hoffnung machen, aber ich denke, in Ihrer Lage wollen Sie keine M\u00f6glichkeit ungepr\u00fcft lassen. Dann k\u00f6nnen Sie die K\u00fcndigung nach ihrem Eingang auf Formfehler oder Versp\u00e4tung pr\u00fcfen. Desweiteren kann nat\u00fcrlich versucht werden, mit dem Vermieter eine Mietaufhebungsvereinbarung zu einem bestimmten Termin zu abzuschlie\u00dfen, was wahrscheinlich die angenehmste L\u00f6sung w\u00e4re. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir haben die M\u00f6glichkeit ein altes Haus SEHR g\u00fcnstig zu erwerben und m\u00f6chten dieses in Eigenleistung herrichten. Nun ist das Problem, dass ich leider noch Schulden habe :-(, also ich habe vor knapp zwei Jahren die Verm\u00f6gensangabe abgegeben, bin aber nicht pf\u00e4ndbar, weil mein Sohn auch noch bei mir lebt. Mein Lebensgef\u00e4hrte w\u00fcrde sich zu 50% ins Grundbuch eintragen lassen, mein Sohn zu 25 % und ich zu 25 %. Nun habe ich Angst, dass ich\/wir Probleme wegen meiner Schulden bekommen und es schlimmstenfalls zur Zwangsversteigerung kommen kann. Aber meinen Sohn zu 50 % wollte ich auch nicht eintragen lassen, da er ab n\u00e4chsten Jahr Baf\u00f6g beantragen m\u00f6chte, damit er da keine Probleme bekommt. Falls wir es aber doch so machen sollten, w\u00e4re dann ein Wohnrecht f\u00fcr mich sinnvoll? Ist das pf\u00e4ndbar? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Ein lebenslanges Wohnrecht handelt stellt eine sog. beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7 1093 BGB\/a> dar und ist als solches nicht \u00fcbertragbar, weshalb die Pf\u00e4ndung wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3 ZPO\/a> insofern beschr\u00e4nkt ist, dass diese nur dann m\u00f6glich ist, wenn die Aus\u00fcbung des Nutzungsrechts einem anderen \u00fcberlassen werden kann. Das hei\u00dft also, dass das Wohnrecht pf\u00e4ndbar ist, wenn dem Inhaber des Wohnrechts vom Grundeigent\u00fcmer die \u00dcberlassung des Wohnraums an Dritte erlaubt und dies auch im Grundbuch gemeinsam mit dem Wohnrecht eingetragen worden ist. Wenn diese Bedingung nicht erf\u00fcllt ist, kann somit nicht gepf\u00e4ndet werden. Ob die Eintragung eines Wohnrechts f\u00fcr Sie wirtschaftlich sinnvoll ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden, da hierf\u00fcr alle Einzelheiten Ihres Falles bekannt sein m\u00fcssen. Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailpr\u00fcfung zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Ein guter Freund wandte sich an mich mit dem folgenden Problem: Er wohnte \u00fcber 6 Jahre in einer Wohnung in einer Deutschen Stadt. Vor einem Jahr zog er aus und zog zur\u00fcck in sein Heimatland Brasilien. Die Vermieterin, eine GmbH, nahm vor einem Jahr die Wohnung in Empfang. Das \u00dcbergabeprotokoll wurde meinem Freund nie zugestellt. Mein Freund teilte mir mit, dass bei der \u00dcbergabe die Wohnung blo\u00df \u00fcbliche Abnutzung aufwies (6 Jahre in der Wohnung) und er nur deshalb die W\u00e4nde nicht gestrichen hat, weil es gar keinen Sinn machte, weil die Vermietung die seit den 80ger Jahren nicht renovierte Wohnung vollkommen sanieren und renovieren und als teueres Objekt an wohlhabende Kunden weiterzuvermieten vorhatte. Darauf hin renovierte und sanierte die Vermieterin die Wohnung und schickte mehrmals eine Rechnung an meinen Freund per E-Mail, in der eine Zahlung f\u00fcr bestimmte Arbeiten f\u00fcr Renovierung verlangt wurde. Quasi aus der Verletzung seiner Sch\u00f6nheitsreparaturpflicht bei dem Auszug aus der Wohnung. Die E-Mails wurden von meinem Freund nie beantwortet. Mein Freund ist Musiker und arbeitete f\u00fcr verschiedene Musikschulen. Auch im Internet konnte man beim Eintippen seines Namens seine Auftraggeber finden. Und so hat mein Freund vor ein Paar Tagen von einem seiner fr\u00fcheren Kollegen einen Vollstreckungsbescheid i.H.v. \u20ac1800 weitergeleitet per E-Mail gescannt bekommen. Der Bescheid wurde an meinen Freund adressiert, mit dem c\/o Vermerk des Kollegen (wohl im Internet gefunden). Weder hat die Vermieterin die Adresse meines Freundes in Brasilien noch hat er irgendwas mit seinem fr\u00fcheren Kollegen zu tun. Die Vermieterin hat wohl ein Teil der kompletten Sanierung der Wohnung von meinem Freund bezahlen wollen und hat einfach ein Mahn-und Vollstreckungsbescheid an irgendeine Person zugestellen lassen, um einfach f\u00fcr die n\u00e4chten 30 Jahre mal einen Titel zu haben (kostet ja 'nichts'). Wahrscheinlich sind jegliche Anspr\u00fcche aus dem Mietvertrag nach 6 Monaten verj\u00e4hrt. Die Vermieterin versucht mit allen Mitteln einen Titel zu ergattern. Mein Freund wohnt in Brasilien und sieht sich einem Betrugsversuch ausgesetzt. Frage: Was kann gegen den Vollstreckungsbescheid mit Hilfe eines Deutschen Anwalts gemacht werden? Mein Freund will nicht in ein Prozess hineingezogen werden. Er wird nicht mehr nach Deutschland kommen, kann aber wohl alle n\u00f6tigen Unterlagen und Vollmachten von Brasilien aus sowohl im Original als auch per Fax\/Scan dem Deutschen Anwalt zukommem lassen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihr Freund sollte unverz\u00fcglich einen Anwalt beauftragen, der dann Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid beim zust\u00e4ndigen Mahngericht einlegt. Nach Ihrer Schilderung wurden weder Mahnbescheid noch Vollstreckungsbescheid ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt, sodass die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Eine Heilung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189 ZPO\/a> d\u00fcrfte ausscheiden, da Ihr Freund nur einen Scan des Schreibens erhalten hat. Dennoch sollte zur Sicherheit innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Kopie Einspruch erhoben werden. Aufgrund der fehlerhaften Zustellung wird das Gericht den Vollstreckungsbescheid aufheben. Die Angelegenheit d\u00fcrfte damit erledigt sein, da die behauptete Forderung wahrscheinlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/548.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts\">\u00a7 548 BGB\/a> verj\u00e4hrt ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 189"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe ein Kind (geb.2004) aus fr\u00fcherer Beziehung (keine Ehe) f\u00fcr das ich beim Jugendamt einen dynamischen Unterhaltstitel unterschreiben soll. Seit Anfang des Jahres zahle ich wieder Unterhalt (vorher zwischenzeitlich aufgrund von Arbeitslosigkeit und dann Berufsausbildung nicht) und bin jetzt selbstst\u00e4ndig. Nun sind die Einnahmen hoch genug das es \u00fcber den Selbstbehalt geht. Mittlerweile bin ich verheiratet und hatte zum Zeitpunkt der Berechnung ein weiteres Kind aus dieser Ehe. Die Berechnung wurde auf 364\u20ac f\u00fcr mein erstes Kind festgesetzt. Durchschnittlich betrug der Gewinn zwischen 1300-1900\u20ac ( so auch zur Zeit) Nun ist noch ein weiteres Kind dazu gekommen.Also bin ich drei Kindern unterhaltspflichtig. Sollte nun, bevor ich unterschreibe, der Unterhalt noch einmal neu berechnet werden? Bin ich \u00fcberhaupt verpflichtet diese Urkunde zu unterschreiben? Setzt das Jugendamt den Prozentsatz fest? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Wenn Sie ein weiteres Kind bekommen haben, muss m\u00f6glicherweise der Unterhalt neu berechnet werden. Sie sollten das Jugendamt darauf hinweisen, dass Sie ein weiteres Kind bekommen haben. 2. Bei der Verpflichtung zur Zahlung laufenden Unterhalts handelt es um die Verpflichung zu k\u00fcnftig wiederkehrender Leistung. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen\">\u00a7 258 ZPO\/a> kann bei wiederkehrenden Leistungenen auch wegen der erst nach Erlass des Urteils f\u00e4llig werdenden Leistungen Klage auf k\u00fcnftige Entrichtung erhoben werden. Hieraus leitet die Rechtsprechung einen Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Titulierung des ihm zustehenden Unterhalts ab, um die Unsicherheit einer fortlaufend p\u00fcnktlichen Zahlung zu beseitigen (BGH NJW 2011,238). 3. Eine einfache und kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit,einen Anspruch auf Kindesunterhalt zu titulieren, ist die Schaffung einer vollstreckbaren Urkunde vor dem Jugendamt. Wenn Sie diese verweigern, m\u00fcssen Sie mit einer Klage rechnen. 4. Bei einem dynamischen Unterhaltstitel setzt nicht das Jugendamt, sondern der Gesetzgeber die Prozents\u00e4tze fest (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1612a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1612a BGB: Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung\">\u00a7 1612 a Abs. 1 BGB\/a> ). Ausgangspunkt ist der Mindestunterhalt. Der ProzentS. betr\u00e4gt bei einem Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 87 %, vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 100 % und f\u00fcr die Zeit vom 13. Lebensjahr an 117 %. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":"Ich wurde von meiner geschiedenen Frau 2005 bei der Polizei wegen h\u00e4uslicher Gewalt angezeigt. Im Sommer 2006 erfolgte die Anklage, 5 x einfache KV, 2 x gef\u00e4hrliche KV (Kopfkissen auf Kopf dr\u00fccken, so dass sie sich nur mit gro\u00dfer M\u00fche befreien konnte und drohte zu ersticken, keine Beweise, Aussage gegen Aussage, nur ihr Gerede bei anderen Frauen, niemand war aber dabei, ich habe es nicht gemacht). Ich bin aus der EU weggegangen und erst im August 2016 erstmals wieder nach D. eingereist. Die einfache KV ist inzwischen verj\u00e4hrt und auch zivilrechtlich ist nichts mehr zu holen. Die beiden Kissen von 5 und 7\/2005 stehen noch im Raum. Daf\u00fcr soll ich laut Strafbefehl 12 Monate auf drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt bekommen und ihr 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen. Mein Anwalt und ich halten das f\u00fcr \u00fcberzogen, zumal ich den Tatvorwurf bestreite. Das Geld ist nicht so schlimm. Wir haben Widerspruch eingelegt und eine HV steht an. Frage 1: Wenn ich den Strafbefehl doch annehme, k\u00f6nnten noch weitere Forderungen zivilrechtlicher Art auf mich zukommen oder ist dann alles abgegolten? Mein Anwalt meint, dann w\u00e4re alles abgegolten. Die einfache KV war wohl 2012 verj\u00e4hrt, so dass auch keine 30j\u00e4hrige Verj\u00e4hrung zivilrechtlicher Art eintritt. Also, welches Risiko besteht bei Akzeptieren des Strafbfefehls versus in eine HV ziehen? Ich lebe au\u00dferhalb der EU und habe gerade f\u00fcr einen neuen Job noch ein sauberes F\u00fchrungszeugnis bekommen. Frage 2: Der Strafbefehl w\u00e4re wohl nach 3 Jahren aus dem F\u00fchrungszeugnis wieder verschwunden. Danke f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: 1. Der Kollege hat Recht. Erkennen Sie den von der Antragstellerin gegen Sie geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, sind Sie gem\u00e4\u00df dem Anerkenntnis zu verurteilen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 StPO: Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung\">\u00a7 406 Abs. 2 StPO\/a> . In ihren Wirkungen st\u00fcnde der Strafbefehl dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 StPO: Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung\">\u00a7 406 Abs. 3 StPO\/a> einem b\u00fcrgerlichen Urteile gleich. Die im Adh\u00e4sionsverfahren ergangene Entscheidung w\u00e4re rechtskr\u00e4ftig. Eine erneute Klage Ihrer geschiedenen Frau \u00fcber den denselben Streitgegenstand (Schmerzensgeld) w\u00e4re nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 ZPO\/a> unzul\u00e4ssig. 2. Ihre Annahme ist richtig und ergibt sich insoweit aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BZRG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 BZRG: Abs. 50änge der Frist\">\u00a7 34 Abs. 1 Ziffer 1b BZRG\/a> . Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls m\u00f6gen Sie eine positive Bewertung abgeben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Bzgl. der Sanierung unseres Bades haben wir ein Angebot unterschrieben, welcher unter anderem Nivellierestrich, Tiefengrundierung, Abdichtung, Fugenverschluss, Fliesenlegen und eben das Material (Fliesen, Bord\u00fcre und Dekorschienen) umfasst. Wir haben uns nach der Unterschrift nochmals kurzfristig in Absprache mit dem Handwerker zu anderen Fliesen, Bord\u00fcren und Dekorschienen entschlossen. Das Angebot haben wir aber nicht anpassen lassen, soweit ich mich erinnere waren die Gro\u00dfh\u00e4ndler-Nettopreise der neuen Fliesen aber sogar ein wenig g\u00fcnstiger als die Urspr\u00fcnglichen. Schriftl. habe ich aber nichts dazu. Aufgrund massiver Verz\u00f6gerungen der Arbeiten (ausschlie\u00dflich verschuldet vom Handwerker; mehrfache No-Show bei ausgemachten Terminen, mehrfach 2-3h versp\u00e4tet erschienen und schlie\u00dflich mehrere Wochen keinerlei Reaktion auf etliche tel. und schriftl. Kontaktversuche; eine gemeinsamer Bekannter hat uns mitgeteilt, dass der Fliesenleger wohl schwer erkrankt und in ambulanter Behandlung ist), sind wir mittlerweile vom Vertrag zur\u00fcck getreten (inkl. 2-facher Fristsetzung; 1x 2 Wochen und 1x 1 Woche zur Erledigung der Restarbeiten, alles per Einschreiben). Nun habe ich den Handwerker (ebenfalls per Einschreiben und 1 w\u00f6chiger Frist) aufgefordert, mir eine separate Rechnung, welche ausschlie\u00dflich die Fliesen und das dazugeh\u00f6rige Material umfassst, zu schicken. Seit 2 Wochen keine Reaktion. Das Material liegt vollst\u00e4ndig bei mir vor Ort, einen neuen Fliesenleger habe ich mittlerweile gefunden. Kann ich die Fliesen nun verlegen lassen oder wie soll ich weiter verfahren? Oder kann mir der urspr\u00fcnglich beauftragte Handwerker sp\u00e4ter (nach Verlegung der Fliesen) eine Wahnsinns-Rechnung f\u00fcr die Fliesen stellen und ich muss den Betrag zahlen, weil diese schon verbaut sind? Ich Danke f\u00fcr Ihre R\u00fcckmeldung\/Beratung.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist das Material noch im Eigentum des (ehemaligen) Handwerkers. Sofern Sie dessen Eigentum dann ohne Absprache nutzen und verbauen, machen Sie sich schadenersatzpflichtig und der Handwerker kann dann von Ihnen ErS. des Materials verlangen. Sofern keine Preise nachvollzogen werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde im Streitfall dann das Gericht den Schaden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> sch\u00e4tzen m\u00fcssen und dabei dann sicherlich mittels Sachverst\u00e4ndigengutachten den angemessenen, markt\u00fcblichen Preis ermitteln lassen und zugrunde legen. Sofern Sie sich mit dem Handwerker nicht einigen, m\u00fcssen Sie diesen zur Abholung auffordern, nach Fristablauf die Sachen durch einen Gerichtsvollzieher versteigern lassen oder sich Schadenersatzanspr\u00fcchen aussetzen lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir sind bei Justiz-Auktion Kunde, dort haben wir von einem Gerichtsvollzieher einen PKW ersteigert f\u00fcr 1200 Euro. Nach Bezahlung bekamen wir den Brief \u00fcbersandt und mussten feststellen, das lt. Auktion das Fahrzeug nicht 1. Hand war sondern 4. Hand. Unmittelbar haben wir den GV aufgefordert uns das Geld zur\u00fcck zu erstatten. Dieser entschuldigte sich schriftlich bei uns, w\u00fcrde aber das Geld nicht zur\u00fcck erstatten k\u00f6nnen, weil bei der Auktion keine Gew\u00e4hrleistung sowie R\u00fccktritt m\u00f6glich ist. Auch bei dem Gerichtsportal konnte man uns nicht weiterhelfen. Und sagte ebenfalls auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/806.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 806 ZPO: Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung\">\u00a7806 ZPO\/a> und den allgemeinen AGB´s h\u00e4tte man kein R\u00fccktrittsrecht. Wir h\u00e4tten aber niemals ein Auto ersteigert das 4. Vorbesitzer hatte. Unsere Frage an Sie: Ob wir ein Recht auf R\u00fcckerstattung unsere Geldes haben zumal in der Auktion nachweisbar 1.Vorbesitzer stand. Nebenbei f\u00fchlen wir uns auch betrogen! Mit freundlichen Gru\u00df !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn ein Recht oder eine Sache als Pfand ver\u00e4u\u00dfert wird, ist tats\u00e4chlich jegliche Gew\u00e4hrleistung ist ausgeschlossen. Bei Sachm\u00e4ngeln, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 434 BGB: Sachmangel\">\u00a7 434 BGB\/a> , bewirkt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/806.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 806 ZPO: Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung\">\u00a7 806 ZPO\/a> nach herrschender Meinung auch dann einen Gew\u00e4hrleistungsausschluss, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder M\u00e4ngel arglistig verschwiegen wurden. Daher sehe ich in Ihrem Fall leider wenig Chancen, einen Anspruch auf R\u00fcckerstattung rechtlich erfolgreich durchzusetzen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 806"]},{"Question_text":"Sg Damen u. Herren, mit Rechnung Februar 2017 stellte mir die Telekom 28\u20ac Drittanbieterleistungen in Rechnung und k\u00fcndigte den Einzug f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Tage in Aussicht. Ich habe sofort per EMail (belegt durch Schriftverkeh hin\/her...) dem vertragswidrigen Einzug\/Inkasso widersprochen: ich habe mit dem Drittanbieter MoCo-Pay keinerlei Vertragsbindung und weiss auch nicht was die bezahlt haben wollen. Die Telekom f\u00fchlt sich nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und verweist zur Kl\u00e4rung an den Drittanbieter. Trotz eindeutigem, schriftlichem untersagen der Abbuchung des Drittanbieter-Inkasso, buchte die Telekom den kompletten Betrag ab mit der Bemerkung das das Buchungssystem der Telekom die Trennung von Vertragsleistung und Drittanbieter-Inkasso nicht verarbeiten k\u00f6nne. Ich habe daraufhin die Telekom schriftlich aufgefordert das Drittanbieter-Inkasso an mich zur\u00fcck zu \u00fcberweisen und dem Vertragspartner der Telekom, n\u00e4mlich besagtem Drittanbieter MoCo-Pay mitzuteilen das wenn sie Forderungen an mich haben diese mit Belegen nach TKIG an mich direkt zu stellen nebst einen Vertrag den ich genehmigt habe. Frist hierzu f\u00fcr die Telekom 2 wochen und 2 Wochen Nachfristgew\u00e4hrung. Telekom verweist nach wie vor an Drittanbieter trotz Verweis auf Urteil des Landgerichts Potsdam (Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20O%20340\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Potsdam, 26.11.2015 - 2 O 340\/14: Zur Verantwortlichkeit des Mobilfunkanbieters für Beanstan...\">2 O 340\/14\/a> ) und sperrt sich. Kontakt zu MoCo-Pay hab ich nicht und will ich nicht. Ich habe mit denen nichts zu tun. Gegen die Telekom habe ich beim Mahngericht Stuttgart online Mahnbescheid wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Telekom eingelegt. Dieser wurde am 12.05.17 zugestellt und prompt von dem Prozessbevollm\u00e4chtigten der Telekom widersprochen. Der Rechtsstreit soll an das Amtsgericht Bonn abgegeben werden. Meine Kosten bisher ca. 120\u20ac. Frage wie geht das weiter? Brauch ich einen Anwalt f\u00fcr die Fortsetzung? Krieg ich das Geld wieder das ich investiere? mfG !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Sie wurden voraussichtlich bereits aufgefordert, zus\u00e4tzlich zu den bereits gezahlten 32,00 \u20ac Gerichtskosten f\u00fcr das Mahnverfahren weitere 73,00 \u20ac zu zahlen. Danach wird die Sache an das AG Bonn abgegeben. Von dort erhalten Sie die Aufforderung, Ihren Anspruch schriftlich zu begr\u00fcnden. Hierbei sollten Sie auch noch einmal konkret beantragen, was Sie begehren (die Beklagte zur Zahlung in H\u00f6he von 28,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem BasiszinsS. ab dem xx nebst etwaiger Nebenforderungen zu verurteilen). In Anbetracht der geringen Forderung und in Anbetracht dessen, dass es vermutlich hier nur um reine Rechtsfragen geht, wird das Gericht zumeist im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/495a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen\">\u00a7 495a ZPO\/a> entscheiden. In aller Regel wird nach Ihrer Begr\u00fcndung der Gegenseite Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Danach kann es zu weiteren Aufforderungen der Stellungnahme kommen und dann wird das Gericht ein Datum mitteilen, an dem es dann entscheiden wird. Insbesondere wenn Zeugen o.\u00e4. geh\u00f6rt werden m\u00fcssten oder eine Partei dies beantragt, w\u00fcrde es ggf. auch zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung kommen. Anwaltszwang besteht vor den Amtsgerichten nicht. Wenn Sie sich dies zutrauen, k\u00f6nnen Sie das Verfahren auch selbst f\u00fchren. Am Ende zahlt der, der verliert. Wenn Sie den Prozess gewinnen, muss Ihnen die Gegenseite Gerichtskosten, Anwaltskosten und weitere Kosten wie etwaige Fahrtkosten etc. erstatten (daf\u00fcr gibt es im Anschluss an das eigentliche Verfahren das sog. Kostenfestsetzungsverfahren). Sollten Sie verlieren, m\u00fcssten Sie u.a. die Anwaltskosten der Gegenseite tragen. In der Sache weise ich darauf hin, dass neben Entscheidungen anderer Gerichte der Bundesgerichtshof ganz aktuell mit Urteil vom 6. April 2017, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20368\/16\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.04.2017 - Abs. 3 ZR 368\/16: Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder\">Abs. 3 ZR 368\/16\/a> eine Entscheidung getroffen hat, die in Ihrer Sache ebenfalls weiterhelfen d\u00fcrfte (zu finden \u00fcber die Seite des BGH: http:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Entscheidungen\/EntscheidungenBGH\/entscheidungenBGH_node.html unter Eingabe des Aktenzeichens). Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg. Sollten Sie sich doch f\u00fcr eine anwaltliche Vertretung entscheiden, k\u00f6nnen Sie sich selbstverst\u00e4ndlich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 495a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, ich befinde mich in der WVP meines am 11.02.2015 er\u00f6ffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens. Laut Beschluss vom 10.08.2016 beginnt meine Abtrettungsfirst, somit am 11.02.2015. Zitat Beschluss: 'Die Abtretungsfrist hat mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am 11.02.2015 begonnen und betr\u00e4gt l\u00e4ngstens sechs Jahre. Sie kann unter den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung\">\u00a7 300 Abs. 1 Satz 2 InsO\/a> verk\u00fcrzt werden.' Berufliche Situation: \u00d6ffentlicher Dienst \/ Schichtdienst (Inklusive entsprechender Zulagen) Vollzeit Unterhaltspflicht gegen\u00fcber einer Person. (Sohn) Folgende Fragen ergeben sich zurzeit in meiner Situation: 1. Gibt es rechtliche Grundlagen, in den mein Treuh\u00e4nder eine Summe X Vereinbaren darf, die pf\u00e4ndbares Einkommen ersetzt? Verpflichtend f\u00fcr beide Parteien bis zum Ende der WVP. (Also egal ob ich \u00fcber oder unter den Pf\u00e4ndungsfreibetr\u00e4gen komme) Hintergrund: Ich m\u00f6chte mich beruflich ver\u00e4ndern. Allerdings wird es schwer mit der Insolvenz Bewerbungen anzugehen. F\u00fcr mich kommen nur F\u00fchrungspostionen in Frage. Zus\u00e4tzlich habe ich eine \u00e4rztliche Bescheinigung, welche mir mittelfristig vom Schichtdienst abr\u00e4t. damit meine gesundheitliche Situation sich verbessert. (Hier gibt es zurzeit Probleme) 2. In Anbetracht meiner Situation, darf ich problemlos Stundenumfang k\u00fcrzen, auch wenn sich der pf\u00e4ndbare Betrag vermindert? (Auch das wird geraten, sollte der Schichtdienst nicht vermieden werden k\u00f6nnen) 3. Mir ist nicht ganz klar, unter welchen Vorrausetzungen 'praktisch gesehen' ich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung\">\u00a7 300 Abs. 1 Satz 2 InsO\/a> eine Verk\u00fcrzung des Verfahrens bewirken kann. Weiter ist anzumerken, dass zurzeit rund 200 Euro monatlich abgef\u00fchrt werden. Meine Sonderzahlungen ber\u00fccksichtigt - auch mehr. Die Kosten f\u00fcr den Verwalter sollten befriedigt sein. Es werden schon Summen an die Gl\u00e4ubiger ausgezahlt. (Bereits einmal erfolgt mit Schlu\u00dfbericht) Wann kann ich also mit welcher Begr\u00fcndung eine Befreiung der Restschuld beantragen? Ginge dies somit bei mir schon nach 5 Jahren? Ich bin durch dieses Verfahren, in welches ich durchaus ungl\u00fccklich aber nun mal eben selbstverschuldet gelangt bin, sehr eingeschr\u00e4nkt in meiner beruflichen Weiterentwicklung. Erst eine 'reine' Schufa bef\u00e4higt mich zur angestrebten Berufswahl. (Berufsbetreuer) Hierf\u00fcr bringe ich bereits sehr viele Qualifikationen mit. Wie sch\u00e4tzen Sie als Experte meine Situation ein. Welche M\u00f6glichkeiten sind dem Teuh\u00e4nder gegeben, mit mir Vereinbarungen zu treffen. Ich bedanke mich im vorraus, wenn ein Experte sich diesen Fall annimmt. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Sie k\u00f6nnen mit dem Treuh\u00e4nder keine Vereinbarungen \u00fcber das abzuf\u00fchrende pf\u00e4ndbare Einkommen treffen. Sie sind verpflichtet, an den Treuh\u00e4nder Ihre pf\u00e4ndbaren Bez\u00fcge, die Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 Abs. 2 InsO\/a> abgetreten haben, abzuf\u00fchren. Das pf\u00e4ndbare Einkommen berechnet sich nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 - 850 g ZPO\/a> . Frage 2: Sie trifft nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7\u00a7 295 Abs\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 InsO: Ziele des Insolvenzverfahrens\">1 Nr. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287b InsO: Erwerbsobliegenheit des Schuldners\">287 b InsO\/a> die Obliegenheit, eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, und wenn Sie ohne Besch\u00e4ftigung sind, sich um eine solche zu bem\u00fchen und keine zumutbare T\u00e4tigkeit abzulehnen. Angemessen ist im Regelfall eine Vollzeitt\u00e4tigkeit auf einer Basis von 40 Wochenstunden. Zwingende gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen sind ein Grund f\u00fcr eine Reduzierung der Stundenzahl. Der Schuldner verst\u00f6\u00dft indes gegen seine Obliegenheit zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit, wenn er die Stundenzahl ohne zwingenden Grund reduziert. Frage 3: Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung soll mit dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von 14 Tagen nach dem Hinweis des Insolvenzgerichts auf die M\u00f6glichkeit der Beantragung der Restschuldbefreiung zu stellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 Abs. 1 InsO\/a> ). Das Insolvenzgericht entscheidet \u00fcber die Erteilung der Restschuldbefreiung vor Ablauf der Wohlverhaltensphase nach 5 Jahren, wenn die Verfahrenskosten durch den Schuldner berichtigt worden sind. Der Antrag kann also vom Schuldner fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre nach Verfahrenser\u00f6ffnung gestellt werden, wenn die vom Schuldner abgef\u00fchrten Bez\u00fcge ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zur Restschuldbefreiung, einschlie\u00dflich der Verg\u00fctung des Treuh\u00e4nders, zu berichtigen. \u00dcber das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung\">\u00a7 300 Abs. 1 S. 2 InsO\/a> k\u00f6nnen Sie mit dem Treuh\u00e4nder keine Vereinbarung treffen. Vielmehr pr\u00fcft das Gericht auf Ihren Antrag hin, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung des Verfahrens vorliegen. Ob es Ihnen m\u00f6glich ist, erfolgreich eine vorzeitige Beendigung des Verfahrens zu beantragen, h\u00e4ngt von der H\u00f6he der Verfahrenskosten und der abgef\u00fchrten Bez\u00fcge ab. Hierzu kann ich keine Voraussage treffen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ich betreibe einen Versandhandel mit Sammlerst\u00fccken \u00fcber Ebay. Heute fand ich ich in der Post eine Abmahnung eines Interessenverbandes, in dem ich zur Zahlung einer Kostenpauschale und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung aufgefordert werde. Die Vertragsstrafe ist hierbei nicht von vorneherein bestimmt. Die Abmahnung bem\u00e4ngelt diverse Punkte meiner Ebay-Angebote, u.a. einen fehlenden Link zur 'OS-Plattform' und eine Widerrufsbelehrung ohne Telefonnumer Nach erster Durchsicht scheinen die beanstandeten Punkte tats\u00e4chlich abmahnf\u00e4hig zu sein, daher will ich dies hier insoweit gar nicht in Frage stellen. Zwei Punkte h\u00e4tte ich aber dennoch gerne gekl\u00e4rt: 1. Die Abmahnung ist auf den 12. April datiert, die Frist zur Abgabe der Unterlassungerkl\u00e4rung ist der 19. April. Somit bliebe mir wegen des Osterwochenendes nur ein Werktag, um die Abmahnung - gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe - eingehend zu pr\u00fcfen und die M\u00e4ngel zu beseitigen. Ich halte diese Frist f\u00fcr uinangemessen kurz. Inwieweit besteht die M\u00f6glichkeit, eventuell gleich am Dienstag telefonisch um eine Fristverl\u00e4ngerung zu bitten und welche M\u00f6glichkeiten habe ich, wenn mir dies verweigert wird? 2. Muss ich mit negativen Folgen rechnen, wenn ich die Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterschreibe, aber die Abmahnkosten bezahle und s\u00e4mtliche beanstandeten Punkte innerhalb der verlangten Frist ausr\u00e4ume?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre wettbewerbsrechtliche Frage m\u00f6chte ich Ihnen wie folgt beantworten: Mir ist Ihre Abmahnung zwar nicht bekannt, dennoch vermute ich Ihrer Schilderung nach, dass Sie vom Interessenverband f\u00fcr das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.Abs. 5., kurz: IDO, abgemahnt wurden. Falls dies der Fall ist, teilen Sie mir dies bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mit, denn hierzu gibt es eine weitere Besonderheit. Der fehlende Link zur OS-Plattform wird leider sehr oft abgemahnt und auch an den verwendeten Widerrufsbelehrungen st\u00f6ren sich gewisse Verb\u00e4nde gerne. Ob die Abmahnung berechtigt ist, kann ich Ihnen ohne Kenntnis von dieser nicht mitteilen. Sie k\u00f6nnen mir die Abmahnung gerne per E-Mail an kanzlei@ralindner.de \u00fcbersenden. Die Pr\u00fcfung der Abmahnung ist f\u00fcr Sie kostenlos. Sollte die Abmahnung berechtigt sein, haben Sie mehrere M\u00f6glichkeiten. 1. Sie geben eine Unterlassungs- und Verpflichtungserkl\u00e4rung ab, zahlen den vom Interessensverband geforderten Betrag und \u00e4ndern zuvor alle abgemahnten Bereiche so ab, dass diese korrekt und rechtskonform sind. Ganz wichtig ist, dass Sie diese \u00c4nderungen vornehmen, bevor Sie eine Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben, denn sobald Sie die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben haben, kann der Verband von Ihnen f\u00fcr jeden weiteren Versto\u00df eine Vertragsstrafe fordern. W\u00fcrden Sie daher z.B. den Link zur OS-Plattform nicht setzen und die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben und an den Verband versenden, k\u00f6nnte dieser eine Vertragsstrafe von Ihnen fordern. Achten Sie hierbei auch darauf, dass etliche Verb\u00e4nde, die nur geringe Abmahnkosten von wenigen Hundert Euro fordern, stark daran interessiert sind, dass der Abgemahnte, in diesem Fall Sie, gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung verst\u00f6\u00dft, um dann die Vertragsstrafe zu fordern. Sollten Sie sich f\u00fcr die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung unterscheiden, sollten Sie die vom Verband vorgefertigte Unterlassungserkl\u00e4rung (UE) keinesfalls ungepr\u00fcft unterschreiben, denn h\u00e4ufig werden die UE viel zu weit gefasst, so dass etliche k\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe unter diese Erkl\u00e4rung fallen. Wichtig ist, die UE so eng wie m\u00f6glich zu fassen, damit nur ein sehr enger Bereich an k\u00fcnftigen Verst\u00f6\u00dfen \u00fcberhaupt von dieser Erkl\u00e4rung erfasst wird und eine Vertragsstrafe ausl\u00f6sen kann. Je enger die Formulierung, umso weniger \u00c4rger haben Sie k\u00fcnftig. Die Unterlassungserkl\u00e4rung verpflichtet Sie grunds\u00e4tzlich ein Leben lang. 2. Sie geben die Unterlassungserkl\u00e4rung nicht ab und warten ab, ob der Verband gerichtliche Schritte einleitet. Dieser kann z.B. eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Sie erwirken oder auf Unterlassung klagen. Dann haben Sie die Gerichtskosten und Kosten des gegnerischen Anwalts, jedoch bei weiteren Verst\u00f6\u00dfen keine Vertragsstrafe, sondern ein Ordnungsgeld gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> zu bezahlen. Dieses Ordnungsgeld ist an die Staatskasse zu leisten. Daran haben die klassischen Abmahnverb\u00e4nde eher wenig Interesse, da sie an k\u00fcnftigen Verst\u00f6\u00dfen nicht mitverdienen. Dennoch ist stets damit zu rechnen, dass diese Verb\u00e4nde auch gerichtlich gegen Sie vorgehen, da sie an den Abmahnkosten verdienen und Sie die Verfahrenskosten f\u00fcr das Gerichtsverfahren tragen m\u00fcssen. 3. Nicht ratsam ist die Zahlung des vom Verband geforderten Betrages, denn damit erreichen Sie nichts. Auch das blo\u00dfe Ab\u00e4ndern der abgemahnten Punkte hilft Ihnen nichts, da dadurch die Wiederholungsgefahr nicht ausger\u00e4umt wird. Dies geschieht wirksam nur durch die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung. Auf diese wird der Verband weiter dr\u00e4ngen. Sollte die Abmahnung berechtigt sein und Sie auch ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter nochmals Angebote bei Ebay einstellt, ohne die Verlinkung zur OS-Plattform anzugeben und ohne eine rechtskonforme Widerrufsbelehrung zu verwenden, d\u00fcrfte es f\u00fcr Sie am g\u00fcnstigsten sein, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, da Sie weitere Gerichts- und Anwaltskosten sparen. Allerdings sollte die Abmahnung unbedingt zuvor anwaltlich gepr\u00fcft werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Unterlassungserkl\u00e4rung, da diese von den Verb\u00e4nden meist zu weit gefasst wird. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten werden die Fristen in der Regel sehr kurz gefasst. Meine Erfahrung ist jedoch, dass die Verb\u00e4nde oder auch die Wettbewerbszentralen eine Fristverl\u00e4ngerung gew\u00e4hren. Sie k\u00f6nnten diese bereits w\u00e4hrend der Feiertage anschreiben oder am Dienstag einen Anwalt bitten, einen Fristverl\u00e4ngerungsantrag an den Verband zu \u00fcbermitteln, damit die Abmahnung anwaltlich gepr\u00fcft werden kann. Dies kann ich gerne f\u00fcr Sie \u00fcbernehmen. Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Bei weiteren Fragen verwenden Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen frohe Ostern und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefanie Lindner !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Vorab, ich bin seit Fr\u00fchjahr 2015 beruflich nicht mehr aktiv, Rente im Bereich Grundsicherung. Davor war ein Feld die Einrichtung von Software f\u00fcr Rechnungswesen, Buchf\u00fchrung u.s.w. .. inkl. Schnittstellen zu Elster (Steuer),Dakota, SVNet (Sozialkassen) Eine von mir mehrj\u00e4hrig betreute Kapitalgesellschaft stellte Beginn 2014 den Betrieb ein und meldete Insolvenz an. Insolvenz wurde nach ca 6 Monaten er\u00f6ffnet. Nach Er\u00f6ffnung wurden 3 kleine Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt elektronisch \u00fcbermittelt, Ums\u00e4tze im kleinen 4-stelligen Bereich aus Restverwertung Lager\/Anlageverm\u00f6gen) Die Insolvenzverwalterin unterstellte offensichtlich mir, ich h\u00e4tte diese Voranmeldungen erstellt und \u00fcbermittelt. Sie schrieb den Vorstand ab, ob 'namentlich genannt 'ich' diese Voranmeldungen erstellt h\u00e4tte. Der sagte knapp 'Ja'. Tatsache ist: Ich hatte es nicht getan, nur Insoverwalter d\u00fcrfen noch t\u00e4tig werden. Gefragt dazu hat mich keiner. W\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren 6-w\u00f6chigen Aufenthaltes bei Verwandten erreichte mich die Abmahnung und Unterlassungserkl\u00e4rung mit Strafandrohung von einem hohen 6-stelligen Betrag erst 'verfristet' nach R\u00fcckkehr. Meine Stellungnahme an die Steuerberaterkammer. erfolgte erst nach Klageerhebung durch diese. 'Mein' Vortrag basierte darauf, da\u00df nur ein Insoverwalter eine irgendwie geartete T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Gesellschaft in Insolvenz entfalten darf und da\u00df ich schon mangels des Softwaremoduls f\u00fcr den Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung hatte abgeben k\u00f6nnen. Jetzt kommt der PUNKT: Die Klage bez\u00fcglich des Zeitraumes wird zur\u00fcckgenommen, aber nun soll ich Dezember 2011 und Januar 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen \u00fcbertragen haben. Mein Anliegen: Ich wurde abgemahnt wegen 3 USTVA Ende 2014. Die habe ich nicht getan, die Abmahnung basierte auf einer, aus meiner Sicht, Falschanschuldigung. Die h\u00e4tte ich nicht unterschreiben m\u00fcssen. (\u00c4nderung und so interessiert hier momentan nicht) Die Klage dazu wird zur\u00fcckgezogen. Nun kommt ein neuer Zeitraum (2011\/12) ins Spiel, zu dem ich keine Abmahnung oder so erhielt. Wer wei\u00df denn, ob ich die, auch wenn ich das nicht getan habe, nicht doch modifiziert unterschrieben h\u00e4tte, um Ruhe zu haben. Kann eine solche Klage auch ohne vorherige Aufforderung zul\u00e4ssig erhoben oder dahingehend ge\u00e4ndert werden? Und, gibt es daf\u00fcr nicht auch so etwas wie Verj\u00e4hrung? Ich habe gegen\u00fcber der STBK in meiner Stellungnahme erkl\u00e4rt, da\u00df ich in keinster Richtung mehr beruflich t\u00e4tig bin und ich Software f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten nicht besitze. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist zu differenzieren, ob die Steuerberaterkammer gegen einen bestellten Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten vorgeht, oder gegen eine Person, die nicht (mehr) zum Steuerberater ider Steuerbevollm\u00e4chtigten bestellt ist. 1. Abmahnung a) Pflichtverletzungen von bestellten und praktizierenden Steuerberatern und Steuerbevollm\u00e4chtigten kann die Steuerberaterkammer berufsrechtlich ohne vorherige Abmahnung nach den \u00a7\u00a7 89 ff. StBG ahnden. Zu diesem Zweck kann sie eine Reihe vom im StBG vorgesehenen Disziplinarma\u00dfnahmen verh\u00e4ngen. b) Geht die Steuerberaterkammer gegen eine Person vor, die nicht (mehr) zum Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten bestellt ist, dann wird ein Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter steuerberaterlicher T\u00e4tigkeit nach dem allgemeinen Zivilrecht durchgesetzt. Die zivilgerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist auch ohne vorherige Abmahnung zul\u00e4ssig. In diesem Fall muss jedoch der Kl\u00e4ger die Prozesskosten tragen, wenn der Beklagte den Anspruch nach der Klagezustellung sofort anerkennt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ). Dies bezieht sich auf alle Handlungen, die der Unterlassungspflichtige vor einer Abmahnung vorgenommen hat. Wenn also wegen eines Verhaltens aus dem Jahr 2014 abgemahnt wurde, ist ein Verhalten aus dem Zeitraum 2011\/2012 keine Zuwiderhandlung gegen die Abmahnung. Wird wegen dieses Verhaltens dennoch eine Unterlassungsklage von der Kammer gegen Sie erhoben, brauchen Sie die Prozesskosten nicht zu tragen, wenn Sie die Klage sofort anerkennen. 2. Verj\u00e4hrung a) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung eines Steuerberaters oder Steuerbevollm\u00e4chtigten durch die Steuerberaterkammer, die nicht die Ausschlie\u00dfung aus dem Beruf rechtfertigt. verj\u00e4hrt nach f\u00fcnf Jahren (\u00a7 93 Abs. 1 S. 1 StBG). Eine Verfolgung ist damit gegenw\u00e4rtig noch nicht verj\u00e4hrt, wenn sich die Pflichtverletzung nach dem 08.04.2012 ereignet hat b) Die Verj\u00e4hrung wegen eines Unterlassungsanspruchs wegen unzul\u00e4ssiger steuerberaterlicher T\u00e4tigkeit durch eine Person, die nicht (mehr) zum Steuerberater oder Steuerbevollm\u00e4chtigten bestellt ist, betr\u00e4gt drei Jahre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> ) und beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Zuwiderhandlung durch den Unterlassungspflichtigen begangen wurde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 5 BGB\/a> ). Ein Unterlassungsanspruch wegen einer im Zeitraum 2011\/2012 begangenen Zuwiderhandlung w\u00e4re somit sp\u00e4testnes mit Ablauf des 31.12.2015 verj\u00e4hrt. Eine dennoch erhobene Unterlassungsklage, die sich auf einen in diesem Zeitraum begangene Handlung st\u00fctzt, m\u00fcsste vom Gericht kostenpflichtig als unbegr\u00fcndet abgewiesen werden, wenn im Prozess die Verj\u00e4hrungseinrede erhoben wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Fachwerkstatt damit beauftragt meine 4 Federn zu wechseln. Um die Achsvermessung durchzuf\u00fchren, musste lt. Werkstatt das Auto zu einem anderen Ort gebracht werden ( ca.10 Km der hinweg ). Ich habe Ihm m\u00fcndlich das OK gegeben, aber auf der Rechnungskopie die ich besitze, wird nicht erw\u00e4hnt, dass das Auto f\u00fcr eine Achsvermessung in eine andere Werkstatt muss. Nach dem wechsel der Federn, machten sie sich mit meinem Fahrzeug auf dem Weg zu der anderen Werkstatt. Und dann sei wohl pl\u00f6tzlich auf dem Hinweg die Motorkontrolleuchte angegangen und das Auto h\u00e4tte nur geruckelt und gekl\u00e4mpert. Mehr als 4000 Umdrehungen h\u00e4tte er auch nicht mehr geschafft. Jedoch als das Auto von mir in die Werkstatt abgegeben wurde, war nichts am Motor. Ich soll jetzt f\u00fcr den entstandenen Schaden aufkommen. Das Auto wurde ohne Motorprobleme abgegeben und pl\u00f6tzlich auf dem Hinweg sei wohl ein Motorschaden entstanden. Wer haftet f\u00fcr den Schaden? Bitte um Rat !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne aufgrund des geschilderten Falles wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die von Ihnen beauftragte Fachwerkstatt - genauer gesagt: der die Werkstatt betreibende Werkunternehmer - haftet Ihnen nur f\u00fcr solche Sch\u00e4den, die er durch eine Pflichtverletzung kausal und verschuldet herbeigef\u00fchrt hat. Dies folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis\">241 Abs. 2 BGB\/a> . Die Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches m\u00fcssen Sie als Anspruchssteller grunds\u00e4tzlich darlegen und beweisen (mit Ausnahme des Verschuldens, das nach dem Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> vermutet wird). Es liegt also an Ihnen, zu beweisen, dass bei der Auswechslung der Federn oder bei anderen Ma\u00dfnahmen an Ihrem Fahrzeug ein Fehler passiert und dass dieser Fehler urs\u00e4chlich f\u00fcr den Motorschaden geworden ist. Aus dem Werkvertrag mit der Fachwerkstatt steht Ihnen zumindest zun\u00e4chst ein Auskunftsanspruch \u00fcber alle durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen am Fahrzeug zu. Diesen k\u00f6nnen Sie in schriftlicher Form verlangen. Im Anschluss k\u00f6nnen Sie einen privaten Sachverst\u00e4ndigen mit der Untersuchung beauftragen, ob die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen den Motorschaden verursacht haben. Sollte dies nicht eindeutig festgestellt werden k\u00f6nnen, bleiben Sie auf dem Schaden sitzen. Andernfalls k\u00f6nnen Sie die Werkstatt zum ErS. des Schadens inklusiver der Gutachterkosten auffordern und zur Not Klage erheben. Das Gericht wird in der Regel ein eigenes Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Schadensursache einholen und ein entsprechendes Urteil f\u00e4llen. Eine andere Alternative w\u00e4re es, ein gerichtliches selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> anzustrengen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen Sie jedoch ebenfalls einen Kostenvorschuss leisten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Bei R\u00fcckfragen k\u00f6nnen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Sarah Neumann, Rechtsanw\u00e4ltin aus Dortmund!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Guten tage Ich lebe schon seit 2 jahren im libanon mit meinem man. Ich bin in deutschland geboren und hab auch ein deutschen pass. Ich hatte auch in deutschland ein gesch\u00e4ft hab einer kundin ein ger\u00e4t verkauf meine kundin will nach 2 jahren vom kaufvertrag zur\u00fcck tretten ich will es aber nicht 1. kann sie nach 2 jahren vom vertrag zur\u00fccktretten ? 2.ihr rechtsanwalt will eine klage machen kann er es? Wenn ja wie will er es machen obwohl ich nicht mehr in deutschland lebe Ich bitte um antwocht Sumaya","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. 1. '[K]ann sie nach 2 Jahren vom Vertrag zur\u00fccktreten ?' Anhand Ihrer Angaben kann ich diese Fragen nicht beantworten. Jedenfalls verj\u00e4hren M\u00e4ngelanspr\u00fcche in zwei Jahren ab \u00dcbergabe (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/438.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> ), wenn nicht ein Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen wurde. Die K\u00e4uferin kann nur zur\u00fccktreten, wenn das Ger\u00e4t einen Mangel hat, der bereits beim Kauf vorlag. Das w\u00e4re genauer zu pr\u00fcfen. 2. Anw\u00e4lte drohen gern mit einer Klage, um einer Forderung Nachdruck zu verleihen. Ob es tats\u00e4chlich zu einer Klage kommt, kann ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes nicht beantwortet werden. Jedenfalls steht es jedem frei, auch einem K\u00e4ufer, seine (vermeintlichen) Rechte vor Gericht geltend zu machen. In Deutschland kann auch verklagt werden, wer im Ausland lebt. Sie k\u00f6nnten an dem Ort verklagt werden, an dem Sie Ihr Gesch\u00e4ft hatten bzw. wo Sie Ihre vertraglichen Pflichten zu erf\u00fcllen hatten bzw. haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> ). Problematisch kann die Zustellung der Klage werden. Hier besteht die Gefahr, dass letztlich \u00f6ffentlich zugestellt wird. \u00dcberlegenswert ist die Pr\u00fcfung des Schriftverkehrs durch einen Anwalt \/ eine Anw\u00e4ltin und gegebenenfalls eine anwaltliche Vertretung hier in Deutschland. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Nach dem Tod der beiden Eigent\u00fcmer eines Wohngrundst\u00fccks in Weinb\u00f6hla haben die jeweiligen Witwen im Grundbuch je 50% Anteil an Grundst\u00fcck und Haus. Die Aufteilung ist weiter in einem handschriftlichem Dokument spezifiziert -wer bewohnt welche R\u00e4ume\/ Etagen, wer nutzt welchen Teil des Vorgartens, welche Dinge werden gemeinsam genutzt. Dies funktioniert seit 40 Jahren so. Nun m\u00f6chte die Schw\u00e4gerin meiner Schwiegermutter (70) diese gesamte Immobilie zwangsversteigern lassen. Meine Schwiegermutter m\u00f6chte verst\u00e4ndlicherweise nicht ausziehen. Ein Angebot der Schw\u00e4gerin, deren Anteil zu kaufen lag vor und wurde von meiner Schwiegermutter positiv beantwortet (Grundlage: Verkehrswertgutachten des Gutachtersausschusses Mei\u00dfen, ca. 160.000\u20ac.) Die Antwort darauf war irrational. Nun der Gerichtsbeschluss der Zwangsversteigerung auf Veranlassung der Schw\u00e4gerin. Wie kann man sich verhalten? Kann man erzwingen, dass die Schw\u00e4gerin ihren Anteil an meine Schwiegermutter verkauft? Wie sollte man sich optimal auf die Zwangsversteigerung vorbereiten? Spielt das Alter (70) und die lange Wohndauer eine Rolle?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Schwiegermutter und deren Schw\u00e4gerin bilden eine Eigent\u00fcmergemeinschaft. Daran \u00e4ndert das handschriftliche Dokument zur Nutzung nichts. Es gelten die Regeln der Gemeinschaft nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/741.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen\">\u00a7 741 ff BGB\/a> . Das bedeutet insbesondere, dass jeder Teilhaber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/749.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 749 BGB: Aufhebungsanspruch\">\u00a7 749 BGB\/a> jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen kann. Von diesem Aufhebungsanspruch macht die Schw\u00e4gerin jetzt Gebrauch. Das lange reibungslose Funktionieren der Gemeinschaft und die lange Wohnzeit \u00e4ndern an dem Aufhebungsanspruch nichts, denn es wurde gerade darauf verzichtet, dinglich gesicherte (ins Grundbuch eingetragene) Wohnrechte zu begr\u00fcnden. Die Auseinandersetzung der Gemeinschaft geschieht im Falle von Immobilien gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/753.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 753 BGB: Teilung durch Verkauf\">\u00a7 753 BGB\/a> durch die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft (Teilungsversteigerung). Die Regeln zur Durchf\u00fchrung der Teilungsversteigerung richten sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7\u00a7 180\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/185.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 185 ZVG\">185 ZVG\/a> . a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 ZVG\/a> verweist zum gr\u00f6\u00dften Teil auf die allgemeinen Regelungen zur Versteigerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/66.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 66 ZVG\">\u00a7\u00a7 66 ff ZVG\/a> . Nach der so geschilderten Rechtslage ist der Gerichtsbeschluss zur Zwangsversteigerung rechtens zustande gekommen. Man kann nicht erzwingen, dass die Schw\u00e4gerin ihren Anteil an Ihre Schwiegermutter verkauft. Insofern sind die Regelungen zur Aufhebung der Gemeinschaft eindeutig. Ihre Schwiegermutter hat - wie alle anderen Personen - das Recht, an der Zwangsversteigerung als Bieterin teilzunehmen. F\u00fcr die Anordnung der Zwangsversteigerung und deren Durchf\u00fchrung spielt die lange Wohndauer keine Rolle. Dasselbe gilt f\u00fcr das Alter Ihrer Schwiegermutter. Zun\u00e4chst einmal indiziert das Alter von 70 Jahren f\u00fcr sich genommen noch nicht eine Unzumutbarkeit oder Unm\u00f6glichkeit eines Umzuges. Vor allem aber ist das Zwangsversteigerungsverfahren in der Regel das falsche Verfahren zur Geltendmachung von Unzumutbarkeiten dieser Art. Denn durch die Zwangsversteigerungen w\u00fcrden sich zun\u00e4chst nur die Eigentumsverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. Erst wenn ein etwaiger neuer Eigent\u00fcmer seinen ihm zustehenden R\u00e4umungsanspruch gegen Ihre Schwiegermutter geltend macht und letztlich im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen will, kann man sich der R\u00e4umungsvollstreckung unter Vorlage entsprechender Belege (Atteste) erwehren. Formal ist ein Vollstreckungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> vom Moment der Anordnung der Zwangsversteigerung zwar m\u00f6glich; darzulegen w\u00e4re aber dann, dass eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung oder gar Suizidgefahr nicht erst durch den drohenden Auszug, sondern bereits durch den Zuschlag in der Versteigerung als solchen gegeben w\u00e4ren. Solche Gr\u00fcnde d\u00fcrfen (nat\u00fcrlich) auch nicht vorget\u00e4uscht sein! Auf die Zwangsversteigerung sollte man sich vor allem dann gut vorbereiten, wenn man selbst als Bieter an ihr teilnehmen will. Dann geht es besonders darum, die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 ZVG\">\u00a7 69 ZVG\/a> erforderliche Sicherheitsleistung (Bundesbankschecks oder bankbest\u00e4tigte Schecks im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 ZVG\">\u00a7 69 Abs. 2 ZVG\/a> ) vorzubereiten und zu kl\u00e4ren. Auch die H\u00f6he der Sicherheitsleistung (i.d.R. 10 % des Verkehrswertes) sowie etwaige Belastungen des Grundst\u00fccks (Grundschulden\/Hypotheken), die zu weiteren Anspr\u00fcchen auf Sicherheiten f\u00fchren k\u00f6nnten, w\u00e4ren unter Umst\u00e4nden zu ber\u00fccksichtigen. Hier alle Konstellationen aufzuf\u00fchren, w\u00fcrde aber den Rahmen dieser Plattform sprengen. Ganz allgemein kann empfohlen werden, zur Vorbereitung einige andere Zwangsversteigerungen zu besuchen, um mit dem Ablauf vertraut zu werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Laut unserer letzj\u00e4hrigen Eigent\u00fcmerversammlung wurde einem unserer ET aufgegeben, die auf seinem Grundst\u00fcck stehenden Fichten wahlweise zu f\u00e4llen oder zu kappen . Ein erstelltes Baumgutachten besagt sogar die Sturzgef\u00e4hrdung. Die Fichten sind ca. 30m hoch und drohen bei einem Sturm auf unser sehr nahestehendes Haus zu fallen,sowie Balkone und ganze Fensterfassaden zu zerst\u00f6ren. Dieser ET ist bis heute dem Beschlu\u00df nicht nachgekommen ! Lt. unserer Teilungserkl\u00e4rung ist jeder ET verpflichtet, die auf dem Gemeinschaftseigentum im Sondernutzungsrecht stehenden B\u00e4ume selber zu pflegen und instand zu halten. Die Hausverwaltung hat sehr lasch reagiert, dem ET weder Frist gesetzt noch Ersatzvornahme zur evtl. Schadensverh\u00fctung durchgef\u00fchrt. Frage: Welche juristischen M\u00f6glichkeiten haben die ET, den saumseligen ET zur schnellstm\u00f6glichen F\u00e4llung oder Kappung zu veranlassen ? Die n\u00e4chsten St\u00fcrme kommen bestimmt.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">\u00a7 14 Nr. 1 WEG\/a> ist jeder Wohnungseigent\u00fcner verpflichtet, die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst; Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 WEG: Pflichten Dritter\">\u00a7 15 Abs. 3 WEG\/a> kann jeder Wohnungseigent\u00fcmer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschl\u00fcssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigent\u00fcmer nach billigem Ermessen entspricht. Hieraus erw\u00e4chst dem Wohnungseigent\u00fcmer, auf dessen Sondereigentum die sturzgef\u00e4hrdete Fichte steht, die Pflicht, Sicherungsma\u00dfnahmen zu ergreifen. Hieraus kann sich die Pflicht ergeben, die Fichte zu f\u00e4llen, wenn andere Sicherungsma\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich sind, keinen Erfolg versprechen oder einen unzumutbaren Aufwand verursachen. Die Erf\u00fcllung dieser Pflicht kann von den einzelnen Wohnungseigent\u00fcmern, die oder deren Sondereigentum durch die Fichte konkret gef\u00e4hrdet wird, gerichtlich geltend gemacht werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 1 WEG\/a> ). Es kann aber auch die Eigent\u00fcmergemeinschaft als Ganzes den Beschluss fassen, den Wohnungseigent\u00fcmer auf Beseitigung der Fichte zu verklagen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 2 WEG\/a> ). Schlie\u00dflich w\u00e4re auch denkbar, dass die Eigent\u00fcmergemeinschaft den Verwalter verklagt, den gefassten Beschluss umzusetzen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 3 WEG\/a> ). Es ist auch denkbar, anstelle einer Klage den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen den Wohnungseigent\u00fcmer bei Gericht zu beantragen, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass die Fichte schon auf das Haus st\u00fcrzt, bevor ein Klageverfahren durch gef\u00fchrt worden ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Ein Kostenfestsetzungsbeschluss sollte Vollstreckt werden.Heute erhielt ich den Aufztrag vom Gerichtsvollzieher zur\u00fcck mit folgender Begr\u00fcndung: Der Schuldner ist unter der angegebenen Anschrift NICHT zu ermitteln.Der Name konnte auf der Klingel-und Briefkastenanlage NICHT ausfindig gemacht werden. Eine vorherige Nachfrage beim Einwohneranmeldeamt ergab, das der Beklagte noch dort wohnhaft und angemeldet ist. Weiterhin berechnet der Gerichtsvollzieher 8,00\u20ac f\u00fcr einen versuch der g\u00fctlichen einigung nach KV 208. Wie kann dies sein wenn er den Beklagten nicht erreicht hat..... Was kann ich weiteres tun ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier m\u00fcsste ggf. \u00fcber legale Adressermittlungsdienste oder Recherchen beim Schuldner vor Ort etwas erreichbar sein, was noch ausprobiert werden sollte. M\u00f6glicherweise liegt ich ein Versto\u00df gegen das Melderecht vor, was mit einem Bu\u00dfgeld gegen\u00fcber dem Schuldner geahndet werden kann. Zu dem Gerichtsvollzieher und dessen Kosten: Im KV steht j - 207Versuch einer g\u00fctlichen Erledigung der Sache (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802b ZPO\/a> ) ..........16,00 \u20ac Die Geb\u00fchr entsteht auch im Fall der g\u00fctlichen Erledigung. - 208Der Gerichtsvollzieher ist gleichzeitig mit einer auf eine Ma\u00dfnahme nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802a ZPO: Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers\">\u00a7 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO\/a> gerichteten Amtshandlung beauftragt: Die Geb\u00fchr 207 erm\u00e4\u00dfigt sich auf ..........8,00 \u20ac 208 passt jedoch bei Nr. 4 - Pf\u00e4ndung und Verwertung k\u00f6rperlicher Sachen als Auftrag. 802b spricht davon, in jeder Lage des Verfahrens unabh\u00e4ngig von der Vereinbarung einer Zahlungsvereinbarung auf eine g\u00fctliche Einigung hinzuwirken. Meines Erachtens nach f\u00e4llt die Geb\u00fchr schon allein mit dem Zustellversuch an, da leider das Zustellrisiko der Gl\u00e4ubiger tr\u00e4gt. Die Geb\u00fchr wird ja auch nur einmal festgesetzt und gilt auch sp\u00e4ter. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802b","\u00a7 802a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Frage zu Urkundendelikte: Beim Fall zu Guttenberg kam der Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nicht zum Vorschein, wom\u00f6glich, darum dass solche Dissertation keine \u00f6ffentliche Urkunde ist. Aber wie siehts bei der Ausstellung des Diploms aus? W\u00fcrde ( auch wenn nicht gilt) hier die mittelbare Falschbeurkundung auf diese \u00f6ffentliche Urkunde (Diplom) greifen oder nicht (wenn hier dann die Note etc. der Dissertation drinsteht, obwohl plagiiert wurde)?... Andere Frage: H\u00e4tte Guttenberg auch im Falle mittelbare Falschbeurkundung belangt werden k\u00f6nnen oder nicht, da es sich um keine \u00f6ffentliche Urkunde handelt? Ich w\u00e4re sehr froh \u00fcber jegliche Hilfe!!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Frage m\u00f6chte ich gerne wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst gehen Sie richtig in der Annahme, dass die Dissertation selbst keine \u00f6ffentliche Urkunde darstellt. Solche werden in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 Abs. 1 ZPO\/a> definiert als 'Urkunden, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind'. Herr Guttenberg war bei der Erstellung seiner Doktorarbeit aber nat\u00fcrlich weder eine '\u00f6ffentliche Beh\u00f6rde' noch eine 'mit \u00f6ffentlichem Glauben versehene Person'. Im Hinblick auf ein durch die Fakult\u00e4t der Hochschule ausgestelltes Diplom sieht die Sache dagegen anders aus, weil sie bei der Verleihung als \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse handelt. Allerdings scheitert der Tatbestand m.E. nach an der 'Unwahrheit' der Urkunde. Die mittelbare Falschbeurkundung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 Abs. 1 StGB\/a> verlangt, dass u.a. Erkl\u00e4rungen oder Tatsachen in \u00f6ffentlichen Urkunden als abgegeben oder geschehen beurkundet werden, 'w\u00e4hrend sie \u00fcberhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben [... ] sind'. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf\u00fcllt. Nach h.Abs. 1000. werden nur Urkunden erfasst, soweit sie den bezeugten Inhalt f\u00fcr und gegen jedermann beweisen und damit erh\u00f6hte Beweiskraft genie\u00dfen. Ma\u00dfgeblich ist, welcher Erkl\u00e4rungswert der Diplomverleihung nach der Verkehrsauffassung zukommt. Dieser Erkl\u00e4rungswert sowie die damit verbundene erh\u00f6hte Beweiskraft d\u00fcrften sich vorliegend darin ersch\u00f6pfen, dass der zust\u00e4ndige Ausschuss das Diplom verliehen hat. Sie enth\u00e4lt m.E. nach dagegen nicht den an der erh\u00f6hten Beweiskraft teilhabenden Erkl\u00e4rungswert, die vorgelegte Arbeit sei auch ordnungsgem\u00e4\u00df - d.h. ohne Plagiate - angefertigt worden. Die genannte Erkl\u00e4rung - Verleihung des Diploms - ist tats\u00e4chlich abgegeben worden und damit nicht unwahr i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StPO: Hauptverhandlungsprotokoll\">\u00a7 271 Abs. 1 StPO\/a> . Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen.. Mit freundlichem Gru\u00df, Alexander Steppart, Rechtsanwalt aus Dortmund!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415"]},{"Question_text":"Hallo, ein gewerblicher Kunde hatte bei uns im Shop bestellt und Zahlung via Vorkasse ausgew\u00e4hlt. Nun hatte er nicht bezahlt und wir haben geklag. '1.Die Beklagte, XXX, wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 2.299,- \u20ac nebst 8 % Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2016 zu zahlen.' Nun gibt es ein Vers\u00e4umnisurteil: '1.Die Beklagte, xxx, wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 2.299,- \u20ac nebst 8 % Zinsen \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen die \u00dcbergabe [des Artikels].' Nun habe ich von der Beklagten eine Mail erhalten: 'hiermit fordere ich Sie laut oben genannten Urteil des Amtsgerichts xx vom 25.01.2017 auf, den gegens\u00e4chlichen Streitgegenstand bis sp\u00e4testens 03.02.2017 an unsere unten genannte Gesch\u00e4ftsadresse zu liefern. Sollten Sie diese Frist verstreichen lassen befinden Sie sich automatisch im Lieferverzug.' Was soll das ganze nun bedeuten? Ich muss doch nicht etwa erste den Artikel liefern und dann bezahlt die Beklagte erst die Ware. Ich kann mir gar nicht sicher sein, dass Sie auch bezahlt. Wie k\u00f6nnen und sollten wir hier weiter vorgehen? mfg","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein Zug-um-Zug-Urteil bedeutet, dass gerade keine der Parteien vorleistungspflichtig ist. Sie m\u00fcssen daher nicht zuerst die Sache versenden. Sie sollten die Gegenseite ausdr\u00fccklich zur Zahlung binnen einer angemessenen Frist auffordern und darauf hinweisen, dass Sie die Sache unmittelbar nach Zahlungseingang \u00fcbersenden werden. Sollte die Gegenseite dann nicht zahlen, sollten Sie Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen einleiten, also den Gerichtsvollzieher beauftragen. Diesem m\u00fcssten Sie dann allerdings die von Ihnen zu liefernde Sache mit auf den Weg geben, da ein Gerichtsvollzieher bei einer Zug-um-Zug-Vollstreckung grunds\u00e4tzlich nur dann die Forderung beitreiben darf, wenn er dem Schuldner die Gegenleistung anbietet, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/756.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 756 ZPO: Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug\">\u00a7 756 ZPO\/a> . Anders w\u00e4re dies nur, wnen der Annahmeverzug des Gegners durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden k\u00f6nnte. Hierf\u00fcr h\u00e4tte es im Klageverfahren voraussichtlich eines gesonderten Feststellungsantrags bedurft. (Die Gegenseite kann \u00fcbrigens aus dem ergangenen Urteil keine Zwangsvollstreckung gegen Sie bez\u00fcglich der geschuldeten Sache einleiten.) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 756"]},{"Question_text":"Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser. Vielen Dank f\u00fcrs Verst\u00e4ndnis. Guten Tag, kurze Frage: Familiengericht. M\u00f6chte ohne Anwalt erscheinen, aber mit Beistand. Dieses ist ein guter Freund, der sich im V\u00e4terAufbruch f\u00fcr Kinder (VAFK) gegen beh\u00f6rdlichen Kinderklau engagiert. a) Frage: Darf ein Beistand verweigert werden, wenn durch allgemeinen Eindruck ersichtlich ist, dass der Beistand sachlich, informiert ist, geeignet erscheint? b) Welche Ma\u00dfnahmen, Antr\u00e4ge sind right on the spot m\u00f6glich, wenn ein der Beistand abgelehnt worden ist? Klage vor Verwaltungsgericht - geht nur sp\u00e4ter. Wird der Termin insgesamt gar ung\u00fcltig - sollte nach dem Termin festgestellt werden, dass der Beistand nicht abgelehnt werden durfte? * Die Frage zum Beistand ergibt sich vor allem deshalb, weil in einem vorherigen Termin dieser Beistand ohne Angabe von Gr\u00fcnden von dem Richter abgelehnt worden ist. Zudem hatte - was aber nun nichts hei\u00dfen muss - auch der Gegenanwalt widersprochen. Ich verweise auch - unverbindlich auf a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=61709&rechtcheck=2\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=61709&rechtcheck=2\/a> (wobei ich nicht wei\u00df ob VwVfG) hier einschl\u00e4gig ist, und auf a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Vertreter-mitnehmen--f266443.html\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Vertreter-mitnehmen--f266443.html\/a> Danke LLL ","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Der Beistand in familienrechtlichen Angelegenheiten ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 FamFG: Beistand\">\u00a7\u00a7 12\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 FamFG: Bevollmächtigte\">10 FamFG\/a> geregelt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 FamFG: Beistand\">\u00a7 12 S. 2 FamFG\/a> kann Beistand sein, „wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben k\u00f6nnen, als Bevollm\u00e4chtigter zur Vertretung befugt ist.' a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 FamFG: Bevollmächtigte\">\u00a7 10 FamFG\/a> regelt diese Frage dahingehend, dass au\u00dfer Rechtsanw\u00e4lten Bevollm\u00e4chtigte nur die in Abs. 2 Ziff 1 bis 3 genannten Personen sein k\u00f6nnen. Zu den dort aufgez\u00e4hlten Fallgruppen geh\u00f6rt der von Ihnen vorgesehene Beistand nicht, so dass Sie \u00fcber diese Schiene keinen Anspruch auf Zulassung dieses Beistands haben. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 FamFG: Beistand\">\u00a7 12 S. 3 FamFG\/a> kann das Gericht „andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierf\u00fcr nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ein Bed\u00fcrfnis besteht.'. Die von Ihnen aufgef\u00fchrten Merkmale des vorgesehenen Beistandes „sachlich, informiert ist, geeignet erscheint' reichen zun\u00e4chst einmal nicht aus, den Antrag auf Zulassung zu begr\u00fcnden. Das Gesetz verlangt neben der Sachdienlichkeit ein Bed\u00fcrfnis nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles. Solang dies nicht \u00fcberzeugend dargelegt ist, darf das Gericht den vorgesehenen Beistand verweigern. Sollte das Gericht den Beistand nicht zulassen, gibt es dagegen keine Anfechtungsm\u00f6glichkeiten, denn a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 FamFG: Beistand\">\u00a7 12 FamFG\/a> verweist u.a. auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 FamFG: Bevollmächtigte\">\u00a7 10 Abs. 3 S. 1 FamFG\/a> , was bedeutet, dass der Antrag auf Zulassung eines Beistands 'durch einen unanfechtbaren Beschluss' zur\u00fcckgewiesen wird. Im Klartext: Sie k\u00f6nnen gegen diese Zur\u00fcckweisung letztlich nichts tun und m\u00fcssen im Termin alleine auftreten. Der Termin bleibt angesetzt und wird fortgef\u00fchrt, die ergehenden Entscheidungen sind jedenfalls nicht mit der Begr\u00fcndung, der Beistand sei zu Unrecht abgelehnt worden, anfechtbar. Die einzige M\u00f6glichkeit, dies im Termin zu verhindern, ist ein Befangenheitsantrag gegen den Richter, wenn dessen Entscheidung aufgrund der Gegebenheiten so willk\u00fcrlich erscheint, dass eine Besorgnis der Befangenheit besteht, vgl. dazu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 FamFG: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen\">\u00a7\u00a7 6 FamFG\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">42\/a> ff ZPO. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Ich habe einen Zivilprozess gewonnen. Im Beschluss steht, dass die Klage berechtigt war, nun aber von beiden Seiten f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt wurde. Das geschah im Schriftweg, also ohn Termin. Kostenentscheidung: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtstreits ZPO 91a. Jetzt meine Frage: der Anwalt sendet Rechnung sofort bei Klageerhebung mit Terminsgeb\u00fchr ! Nach dem Urteil stellt er den KFA . Diesen habe ich nie gesehen und er wird mir auch in Kopie verweigert, bzw. behauptet, dass man diesen bereits vernichtet habe (Sache ist knapp 2 Jahre alt). Es erfolgt ein KFB , aus dem nur die H\u00e4lfte des Rechnungsbetrages hervor- geht. Das kann doch nicht korrekt sein? Muss der Anwalt nicht die gleichen Geb\u00fchren in den KFA stellen, die er auch vorab berechnet hat ?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal ist ein Anwalt berechtigt bei Mandats\u00fcbernahme gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 RVG: Vorschuss\">\u00a7 9 RVG\/a> von seinem Auftraggeber f\u00fcr die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Geb\u00fchren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Bei Klagverfahren wie in Ihrem Fall fallen in der Regel eine Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 3100 Abs. 10 RVG sowie eine Terminsgeb\u00fchr nach Nr. 3104 Abs. 10 RVG an. Daher konnte der Anwalt einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Dieser wurde von Ihnen ja offensichtlich auch gezahlt. Zumindest l\u00e4sst Ihr Sachvortrag diese Schlussfolgerung zu. Sodann wurde der Rechtsstreit nach Ihrem Vortrag \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, mit einer Kostenentscheidung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91 a ZPO\/a> wonach die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. Dies bedeutet, dass die Beklagten die Ihnen bis dahin entstandenen notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten und Auslagen zu erstatten haben. Nur diese Kosten sind im Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts geltend zu machen. Bei Kostenentscheidungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a ZPO\/a> f\u00e4llt keine Terminsgeb\u00fchr an, wenn nicht ausnahmsweise eine m\u00fcndliche Verhandlung tats\u00e4chlich stattfindet, BGH, Beschl. v. 25.09.2007 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZB%2053\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.09.2007 - Abs. 6 ZB 53\/06: Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach \u00a7 91a Z...\">Abs. 6 ZB 53\/06\/a> . Dies ist nach Ihren Schilderungen aber nicht gegeben gewesen. Dies w\u00fcrde daher erkl\u00e4ren, warum der vom Gericht erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss einen geringeren Betrag ausweist und die dort festgesetzten Kosten zutreffend sind. Jedoch hat der Anwalt im Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Ihnen eine Rechnungslegungspflicht. Dieser ist er bisher nur unvollkommen nachgekommen. Daher rate ich Ihnen unter Fristsetzung Ihren Anwalt zur entsprechenden Rechnungslegung aufzufordern. Ein Anspruch ergibt sich aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung\">\u00a7\u00a7 8\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 RVG: Berechnung\">10 RVG\/a> . Von Ihnen \u00fcberzahlte Betr\u00e4ge sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> vom Anwalt zu erstatten. Dazu geh\u00f6ren neben dem gezahlten Vorschuss f\u00fcr die Terminsgeb\u00fchr auch die Betr\u00e4ge, die von den Beklagten gem\u00e4\u00df Kostenfestsetzungsbeschluss erstattet wurden. Zudem hat der Rechtsanwalt die Handakten f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 BRAO: Handakten\">\u00a7 50 Abs.1 BRAO\/a> . Vor diesem Hintergrund halte ich die Behauptung der Kostenfestsetzungsantrag sei vernichtet worden f\u00fcr eine Schutzbehauptung. Sollte eine nachvollziehbare Rechnungslegung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen, rate ich Ihnen die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer einzuschalten, bei der der Anwalt seinen Kanzleisitz hat. Gerne bin ich Ihnen auch in dieser Angelegenheit behilflich. Die hier erhobene Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde auf die Geb\u00fchr der weitergehenden Angelegenheit angerechnet werden. Diese Beratung dient lediglich dazu eine erste Orientierung zu geben. Ich weise daraufhin, dass durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von entscheidungsrelevanten Tatsachen es zu einer anderen Sachverhaltsbeurteilung kommen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Situation: Verstorbener Vater hat durch einfaches Testament alles seiner Ehefrau vererbt. Zwei Jahre danach verstirbt die Ehefrau und hinterl\u00e4sst den beiden T\u00f6chtern und dem Sohn ein Aktiendepot, Barverm\u00f6gen und eine Immobilie, sie hat kein Testament verfasst. Die beide Schwestern verhindern nun auf vielf\u00e4ltigem Wege die Erbauseinandersetzung. Ein Tag vor der Verj\u00e4hrungsfrist fordern die Schwestern per Gericht Ihren Pflichtteil des Vaters ein und verklagen Ihren Bruder auf die Zahlung von 1\/36 des Nachlasses des Vaters. Die Schwestern haben Ihre Forderung nicht vorher au\u00dfergerichtlich gestellt, sondern so lange gewartet bis dem Bruder auf Grund der verstrichenen Frist keine Reaktion mehr m\u00f6glich ist. Der Anwalt r\u00e4t nun die Forderung zu Akzeptieren und einer Zahlung ohne Verhandlung zuzustimmen. Es ist offensichtlich, dass hier ein b\u00f6ser Wille der Schwestern zu Grunde liegt. Gibt es hier keine M\u00f6glichkeit gegen diese Gemeinheit zu wehren?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: In der Tat sollte man sich gegen diese Vorgehensweise zu wehren versuchen. Deswegen w\u00fcrde ich \u00fcber ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93\/a> Zivilprozessordnung nachdenken. Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte dem Kl\u00e4ger die Kosten auferlegen lassen, wenn zwar der eingeklagte Anspruch besteht, aber der Beklagte keinen Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hat. Das wird hier so sein: der Pflichtteilsanspruch der Schwestern nach dem Vater besteht, weil die Mutter Alleinerben war. Nach dem Tode der Mutter wurde die Erbengemeinschaft Schuldnerin dieses Pflichtteilsanspruchs. Das wird Ihnen Ihr Rechtsanwalt auch schon so gesagt haben. Deswegen ist den Schwestern auch der jetzt eingeklagte Pflichtteilsanspruch selber nicht zu nehmen. Allerdings sollte zumindest versucht werden, die Prozesskosten im Wege des oben angesprochenen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93\/a> Zivilprozessordnung auf die Schwestern abzuw\u00e4lzen. Nach Ihrer kurzen Schilderung des Sachverhalts bestehen dazu meines Erachtens gute Chancen. Unterbreiten Sie also Ihrem Rechtsanwalt ruhig diese M\u00f6glichkeit und sprechen Sie mit ihm durch. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Haftantritt : Hallo Ich muss wegen Bew\u00e4hrungswiederruf ins Gef\u00e4ngnis. Ich habe 8 Monate Jugendstrafe vor mir. Mein Anwalt war einfach nur um Geld zu verdienen da. Ich habe jetzt am Dienstag ein Termin bei einem sehr guten Anwalt. Wenn ich sofort ins Gef\u00e4ngniss muss , verliere ich mein Job, meine Verlobte.. und einniges. Der Haftantritt ist in H\u00f6velhoff es sind von mir 150 KM. Kann der neue Anwalt was tuhen? Wie kann ich am besten Zeit gewinnen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ohne Kenntnis der Einzelheiten und ohne Einsicht Ihrer Akte kann ich Ihnen nur eine grobe Einsch\u00e4tzung geben: Soweit der Widerruf aufgrund einer neuen Verurteilung ergangen ist, kann ggf. noch gegen die neue Verurteilung Berufung eingelegt werden und gleichzeitig gegen den Widerrufsbeschluss unter Hinweis auf die Berufung Beschwerde eingelegt werden, um eine Vollstreckung der Strafe zu vermeiden, solange \u00fcber die eigentliche zum Widerruf f\u00fchrende Straftat rechtskr\u00e4ftig entschieden worden ist. Sofern diese M\u00f6glichkeiten mangels Fristablauf nicht mehr gegeben sein sollten und der Widerrufsbeschluss rechtskr\u00e4ftig geworden ist, werden Sie kaum um den Haftantritt herumkommen. Gegebenenfalls kommt bei ausreichender Begr\u00fcndung (Arbeitsplatzverlust, Verlobte) ein Aufschub des Haftantritts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/456.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 456 ZPO\">\u00a7 456 ZPO\/a> in Betracht. Der Haftantritt kann dann um maximal 4 Monate verschoben werden. Die Begr\u00fcndung muss darlegen, dass durch den Haftantritt Ihnen und Ihrer Familie durch die sofortige Vollstreckung erhebliche, au\u00dferhalb des Strafzwecks liegende Nachteile, entstehen. Ob die bei Ihnen vorliegenden Gr\u00fcnde daf\u00fcr ausreichen, h\u00e4ngt von der Tat, wegen welcher Sie verurteilt worden ist, ab. Den Haftantritt durch gemeinn\u00fctzige Arbeit etc. zu umgehen, sehe ich bei Ihnen nicht, da Sie ja gerade zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Sie sollten sich zeitnah an einem versierten Strafverteidiger wenden, damit dieser je nach Zeitablauf auch u.a. die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand \u00fcberpr\u00fcfen kann, damit m\u00f6glicherweiser noch gegen den Beschluss \u00fcber das Berufungsverfahren Rechtsmittel eingelegt werden kann. Welche M\u00f6glichkeiten bei Ihnen konkret bestehen, wird Ihnen der Rechtsanwalt bei Ihrem Termin am Dienstag nach Sichtung Ihrer Akte geben k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 456"]},{"Question_text":". Bitte nur durch einen gewieften Anwalt mit 4,5 oder besser. Sorry! * Richter-Opfer W\u00f6rz bekommt 450.000 Euro Entsch\u00e4digung! Heute ist ein guter Tag! * Folgende Frage: Familienverfahren. Der Richter B. hat kein Interesse am Verfahren – und will es so schnell wie m\u00f6glich zum OLG durchdr\u00fccken. „S\u00e4mtliche' Antr\u00e4ge lehnt er ab. Doch schon beim Termin, wie auch danach wurde deutlich: Er kannte die Antr\u00e4ge, die er ablehnte, gar nicht. * 3 Monate sp\u00e4ter beim OLG wird es offiziell. Das OLG stellt fest, dass die Antr\u00e4ge beim OLG lagen, zudem falsch einsortiert. Peinlich, und schriftlich. Die abgelehnten Antr\u00e4ge werden 3 Monate NACH dem Beschluss verschickt. Zust\u00e4nde wie in Afrika am Rhein. * Ein Jahr sp\u00e4ter. Wieder Amtsgericht. Eine Kleinigkeit. Derselbe Richter ist immer noch da. Es kommt sofort ein Befangenheitsantrag gegen hin. Mit dem Hinweis: Er ist nicht nur befangen, sondern auch unf\u00e4hig. F\u00fclle weiterer Beispiele. Ich habe zu lernen: Befangenheitsantr\u00e4ge m\u00fcssen f\u00fcr jede Sache einzeln eingereicht werden – wobei doch eigentlich die (unf\u00e4hige) Richter-Person immer dieselbe ist. Antrag wird abgelehnt. Nat\u00fcrlich sofortige Beschwerde beim OLG. Das lehnt den Antrag nun ebenfalls ab. Begr\u00fcndung: Das Verfahren sei ja vorher schon abgeschlossen gewesen. Der Richter k\u00f6nne in der aktuellen Sache nicht wegen (m\u00f6glichen) Fehlverhaltens (Unverm\u00f6gens, Befangenheit, Parteilichkeit) in einer vergangenen Sache abgelehnt werden. * Folgende Fragen: a)Sie m\u00fcssen es nicht einzeln begr\u00fcnden: Aber nochmalige, allgemeine Best\u00e4tigung freut: Unf\u00e4higkeit, Befangenheit geht nie gegen die Richterperson, sondern immer nur im Einzelverfahren? b)Ist es wirklich richtig, dass ein (st\u00e4ndig) unf\u00e4higer Richter (es gibt noch wildere Kapriolen von ihm) aktuell auch dann nicht befangen\/abgelehnt werden kann, wenn ein (solcher) Vorfall 10 Monate zur\u00fcck liegt? c)Entscheidend ist eher folgender Gedanke: Das OLG hatte selbst davon erfahren, dass das Verfahren beim Amtsgericht unrechtm\u00e4ssig war (Richter lehnt Antr\u00e4ge, die er nicht kennt, ab). Dennoch hat das OLG darauf nicht weiter reagiert. Meine Frage ist: Welche Anspr\u00fcche ergeben sich daraus – festhalten! – ggf. gegen\u00fcber dem OLG? Denn die Hoffnung, beim Amtsgericht s\u00e4\u00dfen die B\u00f6sen, und beim OLG die Guten, tr\u00fcgt auch hier. Bedeutend: H\u00e4tte das OLG das Verfahren (vor einem Jahr) gar nicht (weiter-) f\u00fchren d\u00fcrfen? Und kann man deshalb die Sache noch mal r\u00fcckw\u00e4rts aufrollen? d)Denn – wie behauptet – inhaltlich abgeschlossen ist die Sache bei weitem nicht. Im Gegenteil: Inhaltlich geht die Sache beim Amtsgericht gerade noch mal von vorne los! Vielen Dank, dass Sie ein Anwalt mit 4,5 oder besser sind! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Zivilverfahren, also auch vor den Amtsgerichten in Familiensachen, in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7\u00a7 42 ff. ZPO\/a> geregelt. Der Antrag der Prozesspartei, also Ihr Antrag, kann sich dabei auf die blo\u00dfe Besorgnis der Beafngenheit st\u00fctzen. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung \u00fcber alle Fachgerichtsbarkeiten hinweg ist eine Besorgnis der Befangenheit dann anzunehmen, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Die objektiv tats\u00e4chlich vorhandene Befangenheit oder Voreingenommenheit ist hingegen nicht erforderlich. Es gen\u00fcgt schon der der m\u00f6gliche Eindruck mangelnder Objektivit\u00e4t. Entscheidend ist aber, ob das beanstandete Verhalten hierf\u00fcr ausreicht. Und da liegt das Problem Ihres Falles. Es ist tats\u00e4chlich in jedem Einzelverfahren das Verhalten des Richters Ihnen gegen\u00fcber zu bewerten. Wenn Sie sofort mit einem Ablehungsantrag starten, fehlt es Ihnen schon an einem auswertbaren Verhalten. Es ist zwar m\u00f6glich oder sogar wahrscheinlich, dass ein vorheriges Verhalten in einem 'alten' Prozess erneut in ein ablehnungsw\u00fcrdiges Verhalten im aktuellen Fall m\u00fcndet, aber das m\u00fcssen sie erst einmal darlegen. Und ohne auswertbares Verhalten des Richters keine Glaubhaftigkeit Ihres Antrags. Die von Ihnen so empfundene oder tats\u00e4chlich gegebene 'Unf\u00e4higkeit' eines Richters allein ist kein Grund f\u00fcr eine Ablehung. Denn sonst w\u00fcrde jede Fehlentscheidung, die der Gesetzgeber vorhergesehen hat und das Instrument des Rechtsmittels geschaffen hat, zu einem begr\u00fcndeten Ablehnungsgesuch f\u00fchren. Erst wenn das Verhalten des Richters soweit geht, dass die Grenze des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/101.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 101 GG\">Art. 101 Abs. 1 S. 2\/a> Grundgesetz \u00fcbersprungen wird, kann wegen Rechtsfehlern eine Ablehnung begr\u00fcndet sein. Es muss sich allerdings um eine krass gesetzeswidrige und oder geradezu schreiend offensichtliche Fehlanwendung einer Verfahrensnorm handeln. Wenn Sie jetzt sagen, die pauschale Ablehnung von Antr\u00e4gen sei so etwas gewesen, dann fand diese in Verfahren A statt. A ist aber tats\u00e4chlich bereits beendet. Selbst wenn das OLG hier fehlerhaft \u00fcber die Beschwerde wegen der Ablehnung entschieden hat, ist kein Rechtsmittel eingelegt oder m\u00f6glich, so ist auch der fehlerhafte Beschluss rechtskr\u00e4ftig und damit das Verfahren abgeschlossen. Damit beantworte ich Ihre Fragen noch einmal in aller K\u00fcrze wie folgt: a) Ja, die Ablehung richtet sich gegen das Verhalten im Einzelfall und nicht gegen die Richterperson im Allgemeinen. Sie k\u00f6nnten ansonsten 'Ihren' Richter durch st\u00e4ndiges Ablehnen aller anderen Richter ausw\u00e4hlen. b) Ja, ein Richter, gleich ob unf\u00e4hig oder nicht, bekommt in jedem Verfahren eine neue Chance. Jeder macht mal Fehler oder hat einen exorbitant schlechten Tag. Das heisst nicht, dass er nach zehn Monaten immer noch so handelt. c) Wie bei b) gesagt, selbst wenn das OLG den Fehler des Richters kennt, so betrifft er nur ein Verfahren und der konkrete Sachverhalt des Ablehnungsantrags im neuen Verfahren ist zu beurteilen. Was die in Bausch und Bogen abgelehnten Antr\u00e4ge angeht, so sind sie ja wohl beim OLG eingereicht worden und nicht beim Amtsgericht. Und selbst wenn sie nur f\u00e4lschlich dorthin zugeordnet wurden, so wurden sie aber zumindest im Rechtsmittelverfahren vor dem OLG geh\u00f6rt. Der Rechtsfehler des Amtsgerichts ist damit Teil der Rechtsmittelentscheidung des OLG geworden. Daraus einen Amtshaftungsanspruch machen zu wollen, sehe ich kritisch. d) Ich verstehe Ihren Sachverhalt so, dass die Sache A beim OLG Geh\u00f6r fand und an das Amtsgericht zur\u00fcckverwiesen wurde. Ansonsten k\u00f6nnten Sie kaum die selbe Sache erneut vor den Richter bringen. Dann sollten Sie in Bezug auf Ihre Antr\u00e4ge diesmal eine Entscheidung bekommen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Ein Weg, den ich gekauft habe steht im Wegeverzeichnis der Gemeinde als '\u00f6ffentlich rechtlich gewidmet'. Beim Kauf war mir dies nicht bekannt, da der Notar dies nicht erw\u00e4hnt hat und auch im Grundbuch nichts eingetragen ist. Die Gemeinde hat keinerlei schriftliche Unterlagen zur Widmung, also weder die notwendige Zustimmung des Eigent\u00fcmers zum Zeitpunkt der Widmung, noch liegt die Zustimmung der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger (nicht die Gemeinde, alles Privatleute) vor. Die Gemeinde meinte nur, dass es zum Zeitpunkt der Widmung ausreichend gewesen w\u00e4re, die Angelegenheit im Rathaus f\u00fcr jedermann sichtbar auszulegen. Nach der heute geltenden Gesetzeslage im BayStrWG jedoch nicht. Aber wie war dies 1960? Wer hat das BayStrWG in der Fassung von 1960 und was besagt dieses in Bezug auf Zustimmung des Eigent\u00fcmers und der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger bei einer \u00f6ffentlichen Widmung? Antr\u00e4ge auf Entwidmung bzw. L\u00f6schung der Eintragung sowohl von mir als Eigent\u00fcmer, als auch von den Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4gern bei der Gemeinde waren bisher erfolglos.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, die Auskunft der Gemeinde, die Sie erhalten haben, ist nur teilweise richtig. Die Vorschrift des Art. 3 BayStrWG lautete schon in der Fassung des BayStrWG von 1958 so wie heute, und dies gilt auch, soweit f\u00fcr Ihre Frage von Belang, f\u00fcr die dazu geh\u00f6rige \u00dcbergangsvorschrift des Art. 67. Darin sah der Gesetzgeber vor, dass alle bis dahin als \u00f6ffentlich geltenden Wege in die Bestandsverzeichnisse eingetragen werden sollten. Die sodann vorgesehene \u00f6ffentliche Bekanntmachung f\u00fchrte im Ergebnis dazu, dass die Wege, die heute als \u00f6ffentlich im Verzeichnis eingetragen sind, als \u00f6ffentlich gewidmet gelten. Auf die Frage, ob der Privateigent\u00fcmer oder der private Baulasttr\u00e4ger der Widmung irgendwann zugestimmt hat, kommt es hierf\u00fcr also nicht mehr direkt an. Sie k\u00f6nnen diese Zusammenh\u00e4nge vollst\u00e4ndig der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201771\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771\/91: Keine Verletzung des sich aus GG Art 14 Abs. 1 ergebenden An...\">1 BvR 1771\/91\/a> entnehmen, die Sie im Internet nachlesen k\u00f6nnen. Die Auskunft Ihrer Gemeinde ist also bis hierhin zutreffend. Die Gemeinde muss allerdings, um sich auf diese Vorschriften berufen zu k\u00f6nnen, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00f6ffentliche Bekanntmachung zu einem Zeitpunkt, als Ihr Weg bereits eingetragen war, k\u00f6nnen nachweisen. Dies w\u00e4re abzufragen. Des Weiteren ersetzt auch die bestandskr\u00e4ftige Eintragung in das Bestandsverzeichnis nicht abschlie\u00dfend die Widmung. Die Rechtsfolge beschr\u00e4nkt sich vielmehr darauf, dass der Weg auch dann als gewidmet gelten w\u00fcrde, wenn er tats\u00e4chlich nicht gewidmet gewesen sein solle. Das Verzeichnis h\u00e4tte insoweit die Beweiskraft einer \u00f6ffentlichen Urkunde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> . Im Ergebnis bedeutet das f\u00fcr Sie, dass die Beweislast sich umdreht und Sie darlegen und beweisen m\u00fcssten, dass eine Widmung in Wahrheit nicht vorliegt. Die Voraussetzungen einer f\u00f6rmlichen Widmung waren 1960 dieselben wie heute, insoweit haben sich die Vorschriften seitdem nicht ge\u00e4ndert. Wenn Sie also beweisen k\u00f6nnen, dass weder der damalige Eigent\u00fcmer noch der damalige Baulasttr\u00e4ger zugestimmt haben, haben Sie durchaus rechtliche Chancen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behiflich sein. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415"]},{"Question_text":"Ich bin Alleinerbe geworden. Als Verm\u00e4chtnis habe ich ein Haus an eine andere Person zu \u00fcbertragen. Das habe ich ausdr\u00fccklich anerkannt. Allerdings schuldet diese Person mir 5.000 Euro, da diese Summe zu Unrecht dem Nachlass entnommen wurde. Der Anwalt des Gegners hat die \u00dcbertragung gefordert. Ich habe mich bislang auf 272 BGB berufen. Nun hat der Anwalt, unter Fristsetzung von einer Woche, die Vorlage einer Bewilligungserkl\u00e4rung gefordert. Diese soll die Eintragung einer Auflassungsvermerkung zu Gunsten des Gegners umfassen. Nach meinen Recherchen bin ich dazu verpflichtet. Der Gegner besitzt eine (Schrott-) Immobilie mit einer Zwangssicherungshypothek (eingetragen 2003) in H\u00f6he von 130.000 Euro (Gl\u00e4ubiger ist ein Handwerker). Vor dem Handwerker ist eine Grundschuld von 30.000 Euro eingetragen, die ich geerbt habe. Ich bin jetzt Gl\u00e4ubiger. 1. K\u00f6nnte der Handwerker seine Forderung bei einer \u00dcbertragung auf den Gegner seine Forderung aus dem Verm\u00e4chtnis befriedigen, wenn er von der \u00dcbertragung des Verm\u00e4chtnisses erf\u00e4hrt? Das Finanzamt hat mir schon einen Erhebungsbogen f\u00fcr die Erbschaftssteuer (des Verm\u00e4chtnisses) geschickt. Diese m\u00fcsste ich zahlen und mir dann vom Gegner wiederholen. Die 6.000 Euro und die offene Grundschuld m\u00f6chte ich bald durch einen Anwalt geltend machen. Ich neige dazu dem Gegner die Immobilie zu \u00fcbertragen, damit ich die Erbschaftssteuer nicht bezahlen muss. 2. H\u00e4tte ich durch die \u00dcbertragung Nachteile, wenn ich sp\u00e4ter meine Forderungen vollstrecken will? Oder w\u00fcrden Sie nur eine Auflassungsvermerkung eintragen lassen? 3. Wie w\u00fcrden Sie vorgehen? Danke und Gru\u00df Einsatz editiert am 17.12.2016 20:55:11","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihren Fragen m\u00f6chte ich - unter Hinweis auf meine beschr\u00e4nkte Kenntnis der Einzelheiten des Sachverhaltes - folgendes antworten: 1) Grunds\u00e4tzlich kann der Handwerker in s\u00e4mtliche Verm\u00f6gensmassen seines Schuldners vollstrecken, sofern er einen Vollstreckungstitel hat. Dies gilt dann auch f\u00fcr das aus dem Verm\u00e4chtnis erlangte Grundst\u00fcck. Er k\u00f6nnte sich also auch eine Zwangssicherungshypothek in dieses Grundst\u00fcck eintragen lassen, nachdem Sie es \u00fcbertragen haben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte der Handwerker auch schon in das Verm\u00e4chtnis selbst vollstrecken, also in den Anspruch des Verm\u00e4chtnisnehmers gegen Sie auf \u00dcbertragung des Grundst\u00fcckes. Dies w\u00fcrde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/848.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 848 ZPO: Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache\">\u00a7 848 ZPO\/a> im Ergebnis nach Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses wiederum zu einer Zwangssicherungshypothek des Handwerkers f\u00fchren. Das Finanzamt schickt den Erhebungsbogen so oder so an Sie als Erben. Das bedeutet noch nicht, dass das Finanzamt sogleich die Erbschaftssteuer betreffend des Verm\u00e4chtnisses von Ihnen verlangen wird. Sie k\u00f6nnen mit dem Finanzamt \u00fcber die Sachlage reden. Hinzu kommt, dass Sie gegen\u00fcber dem Verm\u00e4chtnisnehmer einen Freistellungsanspruch wegen der Steuer auf das Verm\u00e4chtnis haben, den Sie wiederum mit dem Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen k\u00f6nnen. Nach Zahlung der Steuer durch Sie w\u00fcrde sich dieser Freistellungsanspruch in einen Erstattungsanspruch verwandeln, der ebenfalls dem Zur\u00fcckbehaltungsrecht unterl\u00e4ge. 2) Die Auflassungsvormerkung m\u00fcssen Sie auf jeden Fall bewilligen, das ist Ihnen sicherlich bekannt. Dadurch verlieren Sie auch keine Zur\u00fcckbehaltungsrechte gegen\u00fcber dem Erf\u00fcllungsanspruch. F\u00fcr eine sp\u00e4tere Vollstreckung w\u00fcrde die \u00dcbertragung insofern sogar Vorteile bringen, als Sie dadurch die Verm\u00f6gensmasse des Schuldners vergr\u00f6\u00dfern, in die Sie vollstrecken k\u00f6nnten. Gegen die \u00dcbertragung spricht auch nicht entscheidend die Gefahr einer Zwangssicherungshypothek des Handwerkers, weil dieser wie gesagt auch schon jetzt mit dem gleichen Resultat in das Verm\u00e4chtnis vollstrecken k\u00f6nnte. Insofern stellt sich die Frage anders dahingehend, ob nicht eine sp\u00e4tere Vollstreckung (abgesehen vom Aufwand) Nachteile h\u00e4tte gegen\u00fcber einer L\u00f6sung, bei der Ihre Forderung jetzt Zug um Zug gegen die Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung erf\u00fcllt werden, also ohne die Notwendigkeit sp\u00e4terer Vollstreckung. 3) Sie haben diesen Weg ja selbst mit der Geltendmachung des Zur\u00fcckbehaltungsrechtes eingeschlagen. Sie k\u00f6nnten ihn fortsetzen im Hinblick auf die Steuer und die erw\u00e4hnte Forderung \u00fcber 5000 Euro, von der ich nach Ihren Angaben unterstelle, dass Sie sich auf das Erbe bezieht und deshalb ebenfalls von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/273.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht\">\u00a7 273 BGB\/a> gedeckt w\u00e4re. Falls der Gegner nicht auszahlen will oder kann, k\u00f6nnten Sie sich ersatzweise mit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf das Grundst\u00fcck zufrieden geben. Diese kann er Ihnen auch ohne Titel bewilligen und Sie h\u00e4tten eine erstrangige Sicherung gegen\u00fcber dem im Hintergrund stehenden Handwerker. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 848"]},{"Question_text":"Bitte durch einen Anwalt mit 4,5 oder mehr *: Kurze Frage: Habe den besten Anwalt der Welt. Wir haben ein freundschaftliches, partnerschaftliches Verh\u00e4ltnis. Ich m\u00f6chte ihn so wenig wie m\u00f6glich bel\u00e4stigen. Bedeutend: Auch viele Schrifts\u00e4tze (Familiensachen) verfasse ich nach Jahren selbst - was \u00fcber all die Jahre kein Problem war. Bedeutet auch: Das Amtsgericht bitte ich, mir seine Schrifts\u00e4tze an meine Anschrift zu schicken. Auch mit dem OLG ist das kein Problem. Und meine Anwalts-Vollmacht f\u00fcr das Gericht sieht - fett, gro\u00df - entsprechenden Passus vor. Nun m\u00f6chte sich das AG pl\u00f6tzlich nicht daran halten - und besteht darauf, die Schrifts\u00e4tze an den Anwalt zu schicken - was nat\u00fcrich nur Schikane ist. Frage: Wie kann ich das AG zwingen, Kundenfreundlich zu agieren. Schlie\u00dflich zahle ich f\u00fcr Leistung - und erwarte Service ... .-) ... und korrektes Handeln. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sofern die Anwaltsvollmacht einen entsprechenen Passus enh\u00e4lt, kann das Gericht Ihnen die Schrifts\u00e4tze direkt \u00fcbermitteln. Sie ersehen an meiner Formulierung, dass dieses Vorgehen nicht zwingend so sein muss. Das Gericht kann sich auch auf die gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckziehen. Dazu z\u00e4hlt gerade im Falle der Zustellung der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/172.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte\">\u00a7 172 ZPO\/a> , der \u00fcber \u00a7 15 FamfG anzuwenden ist. Sie werden vermutlich \u00a7 15 FamfG kennen und auf die Norm als Kannvorschrift verweisen. Der AnS. ist durchaus zutreffend, besagt aber nur, dass das Gericht Dakumente etc. bekanntzugeben hat. Wie die Bekanntgabe dann erfolgt, ist weiter als Kannregelung ausgestaltung, aber auch unter Bezugnahme auf die Vorschriften der ZPO. Dort ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/172.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte\">\u00a7 172 ZPO\/a> eben geregelt, dass die Zustellung an den Prozessbevollm\u00e4chtigten zu erfolgen hat. Einen Rechtsanspruch auf \u00dcbermittlung der Dokumente steht Ihnen daher nicht zur Seite. Auch wenn in der Vergangenheit eine \u00dcbermittlung an Sie pers\u00f6nlich erfolgt ist, konkretisiert sich dieses nicht zu einem Anspruch auf \u00dcbermittlung. Es folgt auch nicht aus \u00a7 15 Abs. 3 FamfG, der die formlose Mitteilung regelt. Die Zustellung an den Rechtsanwalt ist korrektes Handeln, aus den oben genannten Gr\u00fcnden. Auch wenn es f\u00fcr Sie sicher nicht praktikabel ist, wird das AG auf die genannten Vorschriften zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 172"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Jahren haben wir in Absprache mit unserem Nachbarn eine Hecke als Sichtschutz zwischen unseren gemieteten H\u00e4usern und angrenzenden G\u00e4rten zu bauen. Die Absprache war, dass der Kirschlorbeer auf einer H\u00f6he, circa des angrenzenden Zaunes gehalten werden sollte. Damit begann unser Problem, da die Hecke nicht wie vereinbart geschnitten wurde und eine H\u00f6he von 3 Metern erreicht hatte. Es gab mehrer Gespr\u00e4che mit Absprachen, welche alle nicht eingehalten wurden. Vor 3 Jahren sind unsere H\u00e4user von der Wohnungsbaugesellschaft (ehemaliger Vermieter) alle verkauft worden. Der neue Vermieter hat die H\u00e4user und Grundst\u00fccke alle vermessen lassen und zum Verkauf angeboten. Wir und unser Nachbar haben beide die H\u00e4user und Grundst\u00fccke gekauft. Beim Vermessen wurde festgestellt, dass die Hecke und der Zaun zun\u00e4chst auf dem Grundst\u00fcck unseres Verk\u00e4ufers und mit unserem Erwerb auf unserem Grundst\u00fcck steht. ( nicht auf der Grenze sonsern komplett auf unserm Grundst\u00fcck). Im Kaufvertrag haben wir nachfolgenden Abschnitt mit vermerken lassen: Dem K\u00e4ufer ist weiterhin bekannt, dass ein vom Nachbar errichteter Sichtschutz (Hecke) und ein Zaun die hier erworbenen Teilfl\u00e4che Flur 217 Flurst\u00fcck 2 um ca. 10 cm \u00fcberbaut. Der K\u00e4ufer ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gr\u00fcnden, auf einen R\u00fcckbau zu bestehen. Jetzt versuchen wir und unser Verk\u00e4ufer seit einem Jahr auf den R\u00fcckbau zu bestehen. Alle Versuche einer einvernehmlichen Einigung sind gescheitert. Der Verk\u00e4ufer hat bis jetzt behaupet er m\u00fcsse uns nur begleiten, sei aber f\u00fcr dieses Problem nicht zust\u00e4ndig. Nach R\u00fccksprache mit unserem Notar wurde der Verk\u00e4ufer in einer Mail vom Notar angeschrieben und um Veranlassung des R\u00fcckbaus gebeten. Der Verk\u00e4ufer ist sehr bem\u00fcht mit unserem Nachbarn eine Einigung zu erzielen, erreicht aber nichts oder der Nachbarn will ihn vertr\u00f6sten, dass er sich n\u00e4chstes Jahr der Sache annehmen wird. Wir sind hiermit nicht einverstanden, da wir dem Wort des Nachbarn nicht mehr glauben und wir denken im n\u00e4chsten Jahr weiterhin vor dem gleichen Problem stehen werden. Wer ist hier zust\u00e4ndig? Ist die Hecke schon beim Verkauf in den Besitz, zun\u00e4chst des Verk\u00e4ufers und seit Januar 2016 dann in unseren Besitz \u00fcber gegangen? In der Folge m\u00f6chten wir Hecke und Zaun von unserem Grundst\u00fcck entfernen oder vom Verk\u00e4ufer entfernen lassen. Wir bef\u00fcrchten, dass der Nachbar dann die Polizei rufen wird. Wie ist die Rechtslage in diesem Fall und wie kommen wir zu unserem Recht? Vielen Dank f\u00fcr eine Anwort. Mit freundlichem Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass sie mir bitte \u00fcber die Nachfrage die Jahreszahlen des Verkaufes und der Vermessung mitteilen, damit die Verj\u00e4hrung berechnet werden kann. da ein ihn zustehender Anspruch nach 3 Jahren verj\u00e4hrt. Zun\u00e4chst zur Verj\u00e4hrung. Diese beginnt mit Schluss des Jahres in dem die Kenntnis vom \u00dcberbau erlangt wurde und l\u00e4uft 3 Jahre. Sie beginnt also am 1.1. des Folgejahres nach dem Verkauf und endet an Silvester 3 Jahre sp\u00e4ter. Sollte also das Haus im Jahr 2013 erworben und vermessen sein, so verj\u00e4hrt einer ihrer Anspr\u00fcche am 31.12.2016. Nun zu den Anspr\u00fcchen: 1. Der erste Anspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">903 BGB\/a> . Er ist gegeben, wenn 'das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeintr\u00e4chtigt, so kann der Eigent\u00fcmer von dem St\u00f6rer die Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung verlangen. Sind weitere Beeintr\u00e4chtigungen zu besorgen, so kann der Eigent\u00fcmer auf Unterlassung klagen.' Ausgeschlossen ist der Anspruch wenn sie zur Duldung verpflichtet sind. Die Duldung des \u00dcberbaus ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/912.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht\">\u00a7 912 BGB\/a> geregelt. Abs. 1 besagt folgendes: 'Hat der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks bei der Errichtung eines Geb\u00e4udes \u00fcber die Grenze gebaut, ohne dass ihm VorS. oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt, so hat der Nachbar den \u00dcberbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenz\u00fcberschreitung Widerspruch erhoben hat.' Folglich sind sie zur Duldung nicht verpflichtet , denn eine \u00dcberbauung mit einem Geb\u00e4ude liegt nicht vor, sondern lediglich mit einer Hecke und Grenzvorrichtung. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/912.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht\">\u00a7 912 BGB\/a> ist auf Hecken und Grenzeinrichtungen jedoch nicht anwendbar. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es den \u00fcberbauenden Nachbarn vor frustrierten Aufwendungen hohen Ausma\u00dfes wegen relativ geringer \u00dcberschreitung der Grenze zu sch\u00fctzen, also wenn z.B. ein ganzes Haus abgerissen werden m\u00fcsste, sieht der Gesetzgeber ein, dass dies bei einem \u00dcberbau von nur wenigen Zentimetern unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Nun ist eine Hecke und ein Zaun aber bei weitem nicht so teuer wie ein Haus und beides steht dar\u00fcber hinaus komplett auf ihrem Grundst\u00fcck, so dass ein klassischer \u00dcberbau nicht vorliegt. Sie k\u00f6nnen also die Beseitigung von Hecke und Zaun auf ihrem Grundst\u00fcck verlangen. Allerdings handelt es sich hier bei um einen Anspruch der der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegt. Sollten sie also das Grundst\u00fcck 2013 gekauft und vermessen haben, w\u00e4re dieser Anspruch ab dem 01.01.2017 verj\u00e4hrt, so dass sie zwingend noch im Dezember 2016 Klage erheben m\u00fcssten. Diese ist begr\u00fcndet und mit Rubrum ( genaue Bezeichnung der Parteien) sowie einem Antrag an das Gericht zu senden, in dessen Bezirk die Immobilie liegt ( vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 ZPO: Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand\">\u00a7 24 ZPO\/a> ). Ob sie zum Landgericht oder zum Amtsgericht m\u00fcssen, h\u00e4ngt vom Streitwert ab. Dieser umfasst in diesem Fall die Beseitigung der Grenzanlagen, also den Wert von Zaun und Hecke und die Kosten f\u00fcr die Beseitigung. Kann kein Wert ermittelt werden, wird das Gericht einen Streit wert nach freiem Ermessen festlegen. Meiste orientiert es sich hierbei am Regelstreitwert von 5000,00 \u20ac. Bis zu einem Streitwert von 5000,00 \u20ac ist das Amtsgericht zust\u00e4ndig. Hier k\u00f6nnen sie die klage Schriftlich (Rubrum = Parteien, Antrag, Begr\u00fcndung) oder m\u00fcndlich zum Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle einreichen. Sind der Kirschlorbeer und Zaun allerdings mehr als 5000,00 \u20ac Wert so ist das Landgericht zust\u00e4ndig. Hier herrscht Anwaltszwang f\u00fcr die Parteien, so dass nur ein zugelassener Rechtsanwalt die Klage f\u00fcr sie erheben kann. Bitte beachten sie dass eine Klage erst mit Rechtsh\u00e4ngigkeit die Verj\u00e4hrung hemmt. Rechtsh\u00e4ngig ist die Klage erst mit Zustellung an den Gegner, wobei das Gericht noch einen Vorschuss von ihnen verlangt, bevor es zur Zustellung schreitet. Sie m\u00fcssen also dieses Jahr noch (bei Erwerb und Vermessung 2013) die Klage einreichen und den Vorschuss einzahlen, damit die verj\u00e4hrungshemmende Wirkung eintreten kann, weil sie alles erforderliche getan haben, und eine 'Zustellung demn\u00e4chst' erfolgt. Da hier alle Vereinbarungen und Einigungsversuche vom Nachbarn torpediert werden, rate ich ihnen einen Anwalt aufzusuchen, und diesen schriftlich den Nachbarn zum R\u00fcckbau von Hecke und Zaun mit einer Frist von ca. 14 Tagen aufzufordern. Sollte der Anspruch kurz vor der Verj\u00e4hrungs sthen, sollten sie auf die au\u00dfergerichtliche anwaltliche Mahnung verzichten und sofort Klage einreichen. 2. Ihr zweiter Anspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> und ist auf (ordnungsgem\u00e4\u00dfe) Herausgabe ihres Eigentums gerichtet. Dieser Anspruch verj\u00e4hrt erst in 30 Jahren nach seiner Entstehung. Allerdings ist er etwas wackliger, da ihr Eigentum sich ja in ihrem Besitz befindet und nur durch die Hecke gest\u00f6rt wird. Hier m\u00fcsste begr\u00fcndet werden, dass die Hecke im Eigentum ihres Nachbarn steht, so dass ihr Grundst\u00fcck in diesem Bereich nicht von ihnen genutzt erden kann, sondern vom Nachbarn 'besetzt' ist. Die Begr\u00fcndung ist also etwas 'haariger' und etwas Risiko behafteter als der Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">903 BGB\/a> Auch hier w\u00fcrde ich aufgrund der Verweigerungs- und Verz\u00f6gerungstaktik ihres Nachbarn nun einen Anwalt hinzuziehen, ihn die letzte Mahnung aussprechen lassen und sodann zur Klage schreiten, allerdings haben sie hier etwas mehr Zeit. Sollten beide Anspr\u00fcche noch nicht verj\u00e4hrt sein, w\u00fcrde ich ihnen empfehlen, die Klage auf beide Anspruchsgrundlagen zu st\u00fctzen, so dass ihr Anspruch doppelt abgesichert ist. 3. Weiterhin k\u00f6nnen sie nach Aufforderung und fruchtlosem Ablauf der Frist ( am besten durch ein anwaltliches Schreiben, damit alles korrekt ist) die Hecke und den Zaun auf ihrem Grundst\u00fcck auch selbst beseitigen und die Kosten der Beseitigung vom Nachbarn nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/677.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 677 BGB: Pflichten des Geschäftsführers\">\u00a7\u00a7 677\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/683.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 683 BGB: ErS. von Aufwendungen\">683\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/670.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 670 BGB: ErS. von Aufwendungen\">670 BGB\/a> verlangen, wenn die Beseitigung bereist durch sie erfolgt ist. Dies w\u00e4re ein ErS. f\u00fcr die Kosten der Ersatzvornahme. Allerdings m\u00fcssen sie hier beachten, dass diese Beseitigung noch w\u00e4hrend der Verj\u00e4hrungsfrist zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">903 BGB\/a> stattfinden m\u00fcsste, damit der Nachbar zur Beseitigung als St\u00f6rer verpflichtet ist und somit f\u00fcr die Kosten der Herstellung eines rechtm\u00e4\u00dfigen Zustandes haften muss. Bevor die Ersatzvornahme erledigt wird, k\u00f6nnen sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">903\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung\">\u00a7 281 BGB\/a> auf Vorschuss der Kosten klagen. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn sie mit der den Kosten der Ersatzvornahme nicht in Vorleistung gehen k\u00f6nnen oder wollen. Um die Hecke selbst beseitigen zu k\u00f6nnen m\u00fcssen die Nachbarn also belegbar per angemessener Frist zur Beseitigung von Hecke und Zaun auf ihrem Grundst\u00fcck angemahnt worden sein. Ignorieren sie diese allerletzte Fristsetzung k\u00f6nnen sie Hecke und Zaun selbst beseitigen und auf die Kosten klagen. Selbst wenn der Nachbar die Polizei holt , wird dies f\u00fcr sie keine Auswirkungen haben, da sie zur Beseitigung der Anlagen nach fruchtlosem Fristverlauf berechtigt sind. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, aus meiner Zeit als Freiberufler sind Schulden in H\u00f6he von \u20ac 4400,- aufgelaufen, also habe ich um eine Ratenzahlung gebeten. Die Antwort war nicht unbedingt negativ, aber mir wurde mitgeteilt, dass die M\u00f6glichkeiten, aufgrund gesetzlicher Vorgaben, sehr begrenzt seinen und sie mir eine Ratenzahlung h\u00f6chstens \u00fcber einen Zeitraum von sechs Monaten anbieten k\u00f6nnten. Das w\u00e4ren dann monatlich \u00fcber \u20ac 700,-. Wer soll sich das denn leisten? Nun ist meine Frage, stimmt das? Und wenn ja, gibt es daf\u00fcr nicht irgendwelche Ausnahmeregelungen, auf die ich mich berufen k\u00f6nnte? Und wenn nicht, wie argumentiere ich das bei meiner KK? Vielen Dank und mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die Aussage stimmt so nicht: H\u00e4ufig wird zwar behauptet, dass die Ratenzahlung so vereinbart werden muss, dass in sechs Monaten die Schuld getilgt ist. Das ist aber keine rechtsverbindliche First. Parteien k\u00f6nnen im Rahmen einer Einigung immer andere Fristen und Zahlungsh\u00f6hen vereinbaren. Das gilt auch bei Ratenzahlungen. Argumentieren Sie gegen\u00fcberd er Kasse damit, dass Ihnen solche Raten wirtschaftlich nicht m\u00f6glich sind. Weisen Sie auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802b ZPO\/a> hin. Diese Vorschrift betrifft die g\u00fctliche Erledigung und den Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung. Er lautet: '(1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine g\u00fctliche Erledigung bedacht sein. (2) Hat der Gl\u00e4ubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einr\u00e4umen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach H\u00f6he und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu k\u00f6nnen. Soweit ein Zahlungsplan nach S. 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zw\u00f6lf Monaten abgeschlossen sein. (3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gl\u00e4ubiger unverz\u00fcglich \u00fcber den gem\u00e4\u00df Abs. 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gl\u00e4ubiger unverz\u00fcglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinf\u00e4llig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise l\u00e4nger als zwei Wochen in R\u00fcckstand ger\u00e4t.' Schon in dieser gesetzlichen Vorschrift ist also von 12 Monaten die Rede (Abs. (2) S. 3). Darauf k\u00f6nnen Sie hinweisen. Allerdings muss ein Gl\u00e4ubiger sich nicht auf Ratenzahlungen einlassen. Das ist also ein Zugest\u00e4ndnis. Das sollten Sie daher beachten, wenn Sie mit dem Gl\u00e4ubiger dann \u00fcber die Dauer verhandeln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802b"]},{"Question_text":"Persona A hat einen Vertrag bei einem Car-Sharing Unternehmen Person B hat eine B\u00fcrgschaft \u00fcbernommen Person A parkte und als er wiederkam, hatte ihm ein Dritter eine Beule gefahren und keine Nachricht hinterlasseen. Das stufte Person A nicht als Unfall ein und rief nicht die Polizei. Das Fahrzeug war Vollkasko versichert mit \u20ac 250 Selbstbeteiligung. Der Schaden wurde sofort gemeldet. Das Car Sharing Unternehmen hat die Selbstbeteiligung berechnet, bezahlt bekommen und anschliessend erkl\u00e4rt, Person A muss den Schaden voll bezahlen, da der Unfall nicht der Polizei gemeldet wurde. Person A wurde verklagt, war krank und hatte den Gerichtstermin vers\u00e4umt - bekam ein Vers\u00e4umnisurteil. Einspruch dagegen wurde abgelehnt. Person A kann die geforderte Summe nicht bezahlen und jetzt wurde Person B in Regress genommen. Kann Person B 'den Fall wieder aufrollen' d.h. warten, bis er verklagt wird? Und h\u00e4tte er bei Gericht eine Chance? Nachfolgend der Passus aus den AGBs: 1. Unf\u00e4lle, Diebstahl, Sch\u00e4den und Defekte, die w\u00e4hrend der Zeit von der \u00dcbernahme bis zu der ordnungsgem\u00e4\u00dfen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs am Fahrzeug auftreten, hat der Teilnehmer stadtmobil unverz\u00fcglich zu melden. Dies gilt auch bei offensichtlich geringf\u00fcgigen Sch\u00e4den. Der Teilnehmer hat alles Erforderliche zur Aufkl\u00e4rung beizutragen und den Schaden m\u00f6glichst gering zu halten. Der Teilnehmer hat nach Aufforderung den Vordruck f\u00fcr einen Unfallbericht in allen Punkten sorgf\u00e4ltig und wahrheitsgem\u00e4\u00df auszuf\u00fcllen und sonstige Fragen von stadtmobil zu den Umst\u00e4nden des Schadensereignisses wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig zu beantworten. 2. Unf\u00e4lle (auch Unf\u00e4lle, bei denen keine anderen Personen oder Fahrzeuge beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden entstand) m\u00fcssen polizeilich aufgenommen werden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, au\u00dfer bei zwingenden anderen Umst\u00e4nden, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu ver bleiben und Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und der Schadensminderung dienen. Der Teilnehmer darf bei einem Unfall kein Schuldanerkenntnis, keine Haftungs\u00fcbernahme oder eine vergleichbare Erkl\u00e4rung abgeben. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ob der B\u00fcrge diese M\u00f6glichkeit hat, h\u00e4ngt von der Form und dem genauen Wortlaut der B\u00fcrgschaftserkl\u00e4rung ab. In der Regel wird es eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft sein. Das bedeutet, dass der Gl\u00e4ubiger direkt an den B\u00fcrgen herangehen kann. Er muss als nicht abwarten, ob der Hauptschuldner zahlt. Weiter wird in der Regel auf die Einrede der Vorausklage verzichtet worden sein. Dann kann der Gl\u00e4ubiger den B\u00fcrgen unabh\u00e4ngig von erfolglosen Zwangsvollstreckungen f\u00fcr die Verpflichtungen des Hauptschuldners haftbar machen. Das bedeutet, B kann mit einem zweiten Prozess verklagt werden. Ist im Erstprozess ein Urteil gegen den Hauptschuldner erwirkt, so kann aber der B\u00fcrge im zweiten Prozess gegen sich geltend machen, dass die Hauptschuld nicht besteht. Das Urteil gegen den Hauptschuldner bewirkt keine Rechtskraft gegen den B\u00fcrgen. Das ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7\u00a7 322\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung\">325 ZPO\/a> (BGH, Urteil vom 09.03.2993, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20179\/92\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.03.1993 - Abs. 11 ZR 179\/92: Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit\">Abs. 11 ZR 179\/92\/a> ). B kann den Fall also wieder aufrollen. Ob allerdings B tats\u00e4chlich eine Chance hat, sehe ich nach Ihrer Darstellung nicht. A hat die Obliegenheiten verletzt. Sofern kein Versicherer eintritt, wird die Firma gegen A den Anspruch haben, d.h. die Hauptschuld hat Bestand. Aber das ist wirklich nur eine erste Einsch\u00e4tzung, da man den gesamten Fall und alle Umst\u00e4nde kennen m\u00fcsste. Das ist bei der Erstberatung so nicht m\u00f6glich, so dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen sollten, die Erfolgsaussichten erg\u00e4nzend zu pr\u00fcfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 325","\u00a7 322"]},{"Question_text":"Am 12.09. um 10 Uhr war ich zu einem Termin zum Versuch einer g\u00fctlichen Einigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/278.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 278 ZPO: Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich\">\u00a7 278 ZPO\/a> geladen. Aufgrund heftiger Beschwerden einhergehend mit zeitweise erheblichen Bewegungseinschr\u00e4nkungen im rechten Knie suchte ich am 08.09. einen Arzt auf. Eine AU-Bescheinigung wurde mir bis zum 23.09. erteilt. In diesem Termin sprach ich den Arzt auch auf den anstehenden Gerichtstermin am 12.09., wegen meiner Gehbehinderung, an. Der Arzt \u00e4u\u00dferte sich in der gestallt, dass eine Bescheinigung der Wegeunf\u00e4higkeit au\u00dfer Frage stehen w\u00fcrde. Er w\u00fcrde aber gerne noch zun\u00e4chst den Erfolg der eingeleiteten Behandlung abwarten. Sollten die Beschwerden weiter andauern, so sollte ich am 12.09. erneut vorstellig werden. Sodann sollte mir die Bescheinigung der Wegeunf\u00e4higkeit erteilt werden. Das Gericht wurde \u00fcber die zu erwartende Wegeunf\u00e4higkeit noch am selben Tag (08.09.) informiert. Am 12.09. erschien ich um 8:15 Uhr in der Praxis und verlies diese um 10:15 Uhr wieder mit der Bescheinigung der Wegeunf\u00e4higkeit in der Hand. Diese Bescheingung war auf den 12.09. datiert und Bescheinigte die Wegeunf\u00e4higkeit r\u00fcckwirkend ab dem 08.09. Ich versuchte sodann umgehend, das Gericht Telefonisch zu erreichen um die Bescheinigung an zu k\u00fcndigen. Ich konnte aber niemanden erreichen, der sich berufen f\u00fchlte, diese Info entgegen zu nehmen. In der folge musste ich mich zun\u00e4chst in eine Radiologische Praxis verbringen lassen. W\u00e4hrend der dortigen Wartezeit versuchte ich mehrfach, das Gericht zu erreichen, was regelm\u00e4\u00dfig misslang. Um 12:11 Uhr konnte ich sodann die Bescheinigung per EGVP an das Gericht \u00fcbermitteln. Sp\u00e4ter erfuhr ich, dass meine Sache um 10 Uhr und um 11:48 Uhr aufgerufen wurde und das aufgrund der Tatsache, das niemand erschien und die Bescheinigung der Wegeunf\u00e4higkeit nicht vorlag ein Vers\u00e4umnisurteil ergangen ist. Gegen dieses Vers\u00e4umnisurteil ging ich entsprechend vor. In der nachfolgenden Verhandlung hielt der zust\u00e4ndige Richter das Vers\u00e4umnisurteil aufrecht. Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Ich habe dem Gericht eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, in der ich den Ablauf der Ereignisse beim Arzt dargelegt habe und das das Vers\u00e4umnis nicht von mir verschuldet war. Dieses ergibt sich auch daraus, das die Bescheinigung die Wegeunf\u00e4higkeit am 12.09. ab dem 08.09. bescheinigt. M\u00fcsste das Vers\u00e4umnisurteil nicht aufzuheben sein ? Auch wenn in der Hauptsache die Gegenseite evtl. Recht hat ? M\u00fcsste in dem Fall, dass die Gegenseite recht hat, nicht eine andere Art von Urteil ergehen ? Ich denke hier insbesondere an die Rechtsfolgen aus dem Vers\u00e4umnisurteil. So kann dieses ja Grunds\u00e4tzlich nur gegen Sicherheitsleistung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7 719 ZPO\/a> von der Vollziehung ausgesetzt werden. In der Verhandlung \u00fcber meinen Einspruch war ich pers\u00f6nlich zugegen, eine neuerliche Vers\u00e4umnis liegt also nicht vor.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: M\u00fcsste das Vers\u00e4umnisurteil nicht aufzuheben sein? Auch wenn in der Hauptsache die Gegenseite evtl. Recht hat? Erscheint der Beklagte zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung nicht, so gilt dadurch das gesamte Vorbringen des Kl\u00e4gers in seiner Klageschrift und seinen sonstigen Schrifts\u00e4tzen − mit Ausnahme des Vortrags zur \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit − als zugestanden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/331.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten\">\u00a7 331 Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> ). Daher waren Sie im ersten Termin entsprechend zu verurteilen, Ihr sp\u00e4ter vorgelegtes Attest \u00e4ndert das nicht. Daher haben Sie die M\u00f6glichkeit Einspruch gegen das Vers\u00e4umnisurteil zu erheben. Das haben Sie auch getan. Im zweiten Termin waren Sie ordentlich anwesend. Daher stellt die Gegenseite den Antrag, das Vers\u00e4umnisurteil aufrecht zu erhalten, da ja dort bereits die gew\u00fcnschte Entscheidung ergangen ist. Kommt das Gericht also zu der Erkenntnis, dass die Gegenseite im Recht ist, erh\u00e4lt es das Vers\u00e4umnisurteil aufrecht. Daher ist das Vers\u00e4umnisurteil nicht schon allein wegen Ihrer Verhinderung im ersten Termin, die Sie sp\u00e4ter durch Attest belegt haben, aufzuheben. Das Vers\u00e4umnisurteil ist deshalb aufrecht erhalten worden, weil das Gericht die Gegenseite in der Sache im Recht sah. W\u00e4ren Sie im ersten Termin p\u00fcnktlich zugegen gewesen, w\u00e4ren Sie entsprechend verurteilt worden. Das Ergebnis w\u00e4re also f\u00fcr Sie das gleiche gewesen. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N. Schulze !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 331"]},{"Question_text":"Hallo zusammen, wir haben Probleme mit unserem ehemaligem Vermieter. Und zwar geht es um die Renovierungskosten nach Auszug. Wir sollten die K\u00fcche malern, weil die Farben zu dunkel war. Aus Zeitgr\u00fcnden haben wir das dem Vermieter \u00fcbergeben, der dies dann in Rechnung stellen sollte. Wir bekamen aber NACH Renovierung einen Kostenvoranschlag f\u00fcr die ganze Wohnung. Wir schrieben den Vermieter dann an, das wir das nicht zahlen. Und baten um die Rechnung f\u00fcr die K\u00fcche. Es kam erstmal nichts. Dann kam ein gerichtlicher Mahnbescheid, wie erhoben einen teilweisen Einspruch. Heute kam dann ein Vollstreckungsbescheid. Hat das Gericht die Sache jetzt schon gepr\u00fcft, ohne uns anzuh\u00f6ren? Was passiert wenn wir jetzt widerspruch einlegen? Was ist Vollstreckungsschutz? Bringt uns das was?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Ich unterstelle, dass der Vermieter gegen Sie einen Anspruch auf ErS. der Kosten f\u00fcr die Renovierung der K\u00fcche hat, da das so vereinbart ist bzw. Sie die K\u00fcche in nicht \u00fcblicher, d.h. ungew\u00f6hnlichen Farbgestaltung zur\u00fcckgegeben haben (BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20283\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.10.2008 - Abs. 8 ZR 283\/07: Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen ...\">Abs. 8 ZR 283\/07\/a> ) und die Renovierung dem Vermieter \u00fcberlassen haben. Beachten Sie dabei, dass vermutlich nicht die gesamten Renovierungskosten erstattungsf\u00e4hig sind, beispielsweise kommt ein Abzug neu f\u00fcr alt in Betracht. Denn der Vermieter bekommt wom\u00f6glich eine frisch renovierte K\u00fcche, die nach den vertraglichem Turnus, noch gar nicht h\u00e4tte gestrichen werden m\u00fcssen. Dieser Aspekt bleibt einer gesonderten Pr\u00fcfung vorbehalten. Auch ist zu pr\u00fcfen, ob die Forderung des Vermieters nicht bereits verj\u00e4hrt ist (sechs Monate nachdem der Vermieter die Wohnung zur\u00fcckerhalten hat [a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/548.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts\">\u00a7 548 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ]) oder ob Sie mit dem Kautionsr\u00fcckzahlungsanspruch aufrechnen k\u00f6nnen. Der Vermieter hat einen Mahnbescheid \u00fcber die Kosten der ganzen Wohnung erwirkt. Sie haben teilweise Widerspruch eingelegt. \u00dcber den Teil, \u00fcber den kein Widerspruch eingelegt wurde, ergeht ein Teil-Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen Teilvollstreckungsbescheid k\u00f6nnen Sie Einspruch innerhalb von zwei Wochen einlegen. 1. 'Hat das Gericht die Sache jetzt schon gepr\u00fcft, ohne uns anzuh\u00f6ren? Was passiert wenn wir jetzt widerspruch einlegen?' > Das Gericht hat die Sache noch nicht gepr\u00fcft. Der Teil, \u00fcber den Sie Widerspruch eingelegt haben und der weitere Teil, wenn Sie gegen denTeil-Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, geht an das streitige Gericht. Der Vermieter muss dann seinen Anspruch mit einer 'Klageschrift' begr\u00fcnden und Sie haben Gelegenheit darauf zu erwidern. 2. 'Was ist Vollstreckungsschutz? Bringt uns das was?' > Da der Einspruch gegen den Teilvollstreckungsbescheid keine aufschiebende Wirkung hat, k\u00f6nnte der Vermieter daraus auch w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens vollstrecken. Dagegen k\u00f6nnen Sie 'Vollstreckungsschutz' beantragen, d.h. eine einstweilige Einstellung de Zwangsvollstreckung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 707 ZPO\/a> ) erreichen. Damit erreichen Sie, dass sich der Vermieter nicht schon mal den Gerichtsvollzieher losschickt. 3. Ich rate Ihnen dringend, anwaltlichen Beistand zu holen und den Sachverhalt anhand Mietvertrag, Kostenvoranschlag, Fotos der K\u00fcche, Mahn- und Vollstreckungsbescheid und Ihren Widerspruch pr\u00fcfen zu lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 707"]},{"Question_text":"Ein gewerblicher Kunde hat bei uns um Online-Shop eine verbindliche Bestellung get\u00e4tigt und als Zahlungsart Vorkasse gew\u00e4hlt. Nun weigert sich der K\u00e4ufer das Geld vorab zu \u00fcberweisen, damit wir ihm die Bestellung ausliefern k\u00f6nnen. Ein Widerruf f\u00fcr gewerbliche Kunden schlie\u00dfen wir in unseren AGB aus. Wir haben nun vor unserem lokalem Amtsgericht Klage auf Zahlung und Erf\u00fcllung des Kaufvetrages eingereicht (den Schritt mit Mahnbescheid haben wir \u00fcbersprungen) und von dort R\u00fcckmeldung erhalten, dass das Gericht wohl unzust\u00e4ndig sei und es wird um eine Verweisung zu dem Amtsgericht des K\u00e4ufers gebeten. Ist dies korrekt oder ist unser Amtsgericht aufgrund der Sachlage zust\u00e4ndig?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einem nationalen Sachverhalt gilt Folgendes: 1. Enthalten die wirksam einbezogenen AGB einen Gerichtsstand, ist dieser ma\u00dfgeblich, wenn beide Parteien Kaufleute sind (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 2 ZPO\/a> ). 2. Ist ein Gerichtsstand nicht (wirksam) vereinbart, kann der besondere Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> gelten. Der Erf\u00fcllungsort ist f\u00fcr jede vertragliche Verpflichtung gesondert zu bestimmen. Man nimmt an, dass die Kaufpreisklage am Wohnsitz des Schuldners, d.h. des K\u00e4ufers, erhoben werden muss (vgl. etwa OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.09.2012 - Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20U%2099\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"3 U 99\/11 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">3 U 99\/11\/a> ). Im Zweifel ist Gerichtsstand immer der Wohnsitz des Schuldners. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Hallo, wir stehen vor Trennung. Wohnen gemeinsam mit vier Kindern davon sind drei seine(9,3,1) im Haus , das monatlich abbezahlt wird.,er sagt das er auszieht was auch geschehen wird da er nach para 176 ein Verfahren l\u00e4uft gegen\u00fcber meiner \u00e4ltesten Tochter.hat aber keinen Zeitpunkt festgelegt. Es wird mich von heute auf morgen treffen. Meine Frage wie kann ich mich im Voraus finanziell absichern , da ich auf Kur mit Kids fahre, und wenn ich nach Hause komme , nicht ohne Mitteln und f\u00fcr alle Verbindlichkeiten alleine da stehen muss. Hat es Sinn vor der Kur zum Jobcenter und Jugendamt zu gehen? Vorher ausziehen kann ich nicht da ich weis das er alle Verbindlichkeiten einstellen wird, Haus versteigern l\u00e4sst es geh\u00f6rt uns beiden. Ich dass alles alleine zahlen muss, bin aber Hausfrau.dann m\u00fcsste ich Hausrates und meine Miete bezahlen.das Haus wird verkauft werden das ist mir klar, da ich ihn sonst Meterstab zahlen m\u00fcsste. Ich w\u00fcrde aber noch versuchen bis August im Haus zu bleiben , da Kinder dann Schulweisheit haben","Answer_text":"Guten Morgen, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt: Ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Mann sich r\u00e4umlich von Ihnen und den Kindern trennt, schuldet er Barunterhalt, den Sie - mit anwaltlicher Hilfe - kurzfristig beim zust\u00e4ndigen Familiengericht auch geltend machen k\u00f6nnen. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu bekommen, von daher sollten Sie bereits jetzt Kontakt mit dem JA aufnehmen. Was die Tilung der Schulden f\u00fcr das gemeinsame Haus angeht, so haften Sie als eingetragene Miteigent\u00fcmerin dinglich und, soweit Sie auch Darlehensvertr\u00e4ge geschlossen haben, auch vertraglich f\u00fcr die Verbindlichkeiten. Sofern Ihr Mann die Zahlungen einstellt, und die Banken sich das Geld von Ihnen holen (Ihre Einkommensverh\u00e4ltnisse sind nicht bekannt), haben Sie Ausgleichsanspr\u00fcche gegen Ihren Mann. Ihn im Voraus, quasi auf Verdacht, zu Zahlungen verurteilen zu lassen, ist sehr schwierig. Sie m\u00fcssten dann jetzt schon beweisen k\u00f6nnen, dass die Besorgnis besteht, dass er die Zahlungen einstellen wird, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 ZPO: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung\">\u00a7\u00a7 257\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung\">259 ZPO\/a> . Alle diese Schritte k\u00f6nnen Sie aber nicht alleine vornehmen, sondern ben\u00f6tigen auf jeden Fall anwaltliche Hilfe. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, m\u00f6glichst rechtzeitig einen Anwalt\/eine Anw\u00e4ltin vor Ort aufzusuchen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 257","\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 6.10.16 eine Klageschrift bez. r\u00fcckst\u00e4ndiger Zahlungen f\u00fcr einen Stellplatz erhalten. Die Nutzungsvereinbarung wurde m\u00fcndlich getroffen. Seit Jan 2016 ist der Stellplatz wieder frei, wurde von mir jedoch nicht schriftlich gek\u00fcndigt. Bis Januar 2016 betrug der Mietr\u00fcckstand 240\u20ac. Aufgrund ernsthafter gesundheitlicher Probleme konnte ich den Betrag von 240\u20ac jedoch nicht begleichen. Im Juli 2016 erhielt ich dann ein K\u00fcndigungsschreiben vom Anwalt des Kl\u00e4gers mit der Forderung die Miete bis einschlie\u00dflich Juli 2016 (gesamt 520\u20ac) zzgl. Zinsen zu zahlen. Wie soll ich auf die Klageschrift reagieren, ich w\u00fcrde gerne einen aussergerichtlichen Vergleich schliessen. Aufgrund der terminlichen Frist ben\u00f6tige ich eine Antwort im Laufe des Wochenendes. Besten Dank ! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, bei fehlender schriftlicher K\u00fcndigung ist die Beweislage in der Tat eher als schlecht zu bewerten, wenn man keine Zeugen etc. haben sollte und vorher beweisbar die Mietraten entrichtet hat. Wenn Sie einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich schlie\u00dfen wollen, muss in der Vereinbarung die Wendung enthalten sein, dass Sie mit der 'Zahlung der Summe Abs. 10 bis zum sp\u00e4testens Abs. 20.Abs. 20.Abs. 40 alle bekannten und unbekannten Anspr\u00fcche gegen Sie seitens des Y aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sowie auch seine Anwaltskosten sowie Gerichtsgeb\u00fchren abgegolten haben bez\u00fcglich Streitigkeiten hinsichtlich des Mietverh\u00e4ltnisses Z. Ferner verpflichtet sich Y im Gegenzug zur Klager\u00fccknahme.' Die Parameter m\u00fcssen Sie erg\u00e4nzen. Sollte einen zeitnahe Einigung nicht m\u00f6glich sein, rate ich unter der Pr\u00e4misse, dass die Forderungen des Kollegen rechnerisch korrekt sind, tendenziell zum Vers\u00e4umnisurteil. Abs. 500. h.: die Geb\u00fchren reduzieren sich ein wenig, weil Sie nicht bei Gericht zum Termin erscheinen. Noch g\u00fcnstiger kann es sein, wenn Sie derzeit hinreichend liquide sind, umgehend die Klageforderung auszugleichen. Hierauf muss der Kl\u00e4ger die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren. Entscheidend ist allerdings, dass der Beklagte die Zahlung nicht nur ank\u00fcndigt, sondern auch wirklich vornimmt. So entstehen nur Verfahrensgeb\u00fchren bei den Rechtsanw\u00e4lten. Allerdings bleibt es aufgrund der dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a ZPO\/a> erforderlichen begr\u00fcndeten Kostenentscheidung des Gerichts bei drei Gerichtsgeb\u00fchren. Dies kann aber nach Nr. 1211 Ziff. 4 KVGKG vermieden werden, wenn der Beklagte die Kosten \u00fcbernimmt und dies dem Gericht mitteilt (!!!!). In diesem Fall entsteht nur eine Geb\u00fchr. Falls ich Ihnen bei der Einsch\u00e4tzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich \u00fcber eine Bewertung mit 5,0 . Bei R\u00fcckfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"In einem Verfahren vor dem Amtsgericht erfolgte eine vorl\u00e4ufige Festsetzung des Streitwertes zum Zwecke der Kostenberechnung. Sie erscheint mir zu hoch. Kann ich dagegen Einspruch erheben? Welche gesetzlichen Regelungen sind relevant und welche Gerichtsbeschl\u00fcsse kann man hinzuziehen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, bedauerlicherweise ist die 'vorl\u00e4ufige' Festsetzung nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Zum einen ist sie eben nur vorl\u00e4ufig. Zum anderen ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/63.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 63 GKG: Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren\">\u00a7 63 GKG\/a> kein Rechtsmittel gegen die 'vorl\u00e4ufige' Festsetzung vorgesehen. '(1) Sind Geb\u00fchren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erkl\u00e4rung zu Protokoll f\u00e4llig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh\u00f6rung der Parteien durch Beschluss vorl\u00e4ufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die H\u00f6he des festgesetzten Werts k\u00f6nnen nur im Verfahren \u00fcber die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die T\u00e4tigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh\u00e4ngig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. (2) Soweit eine Entscheidung nach \u00a7 62 S. 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert f\u00fcr die zu erhebenden Geb\u00fchren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung \u00fcber den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten f\u00fcr Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. (3) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge\u00e4ndert werden 1.von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und 2.von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung \u00fcber den Streitwert, den KostenanS. oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt. Die \u00c4nderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul\u00e4ssig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.' Gegen den endg\u00fcltigen Beschluss sind aber Rechtsmittel m\u00f6glich ('Einwendungen gegen die H\u00f6he des festgesetzten Werts k\u00f6nnen nur im Verfahren \u00fcber die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die T\u00e4tigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh\u00e4ngig gemacht wird, geltend gemacht werden.'). In der Zwischenzeit k\u00f6nnen Sie aber durchaus auch erfolgreich das Gericht zu \u00fcberzeugen suchen, den Streitwert zu senken. In den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 ZPO: Bedeutung des Wertes\">\u00a7\u00a7 2 ff. ZPO\/a> finden sich zumindest im AnS. die Berechnungsgrundlagen f\u00fcr den Streitwert. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Anfechtung des endg\u00fcltigen Kostenfestsetzungsbeschlusses finden sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/68.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 68 GKG: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts\">\u00a7 68 GKG\/a> : '(1) 1Gegen den Beschluss, durch den der Wert f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren festgesetzt worden ist (\u00a7 63 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \u00fcbersteigt. 2Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zul\u00e4sst. 3Die Beschwerde ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie innerhalb der in \u00a7 63 Abs. 3 S. 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert sp\u00e4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. 4Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 5\u00a7 66 Abs. 3, 4, 5 S. 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. 6Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen. (2) 1War der Beschwerdef\u00fchrer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das \u00fcber die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begr\u00fcnden, glaubhaft macht. 2Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. 3Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\u00e4umten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 4Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. 5Sie ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. 6Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. 7\u00a7 66 Abs. 3 S. 1 bis 3, Abs. 5 S. 1, 2 und 5 sowie Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) 1Die Verfahren sind geb\u00fchrenfrei. 2Kosten werden nicht erstattet.' Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 2"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich hatte bei EBAY das H\u00f6chstgebot f\u00fcr den Kauf von 4 Reifen abgeben, der K\u00e4ufer hat dann aber nur 2 Reifen geliefert. Der Anwalt der Gegenseite hat daraus eine Anfechtung des Vertrages gemacht, ich hingegen sehe hier eher einen versuchten Betrug. Das AG hat zu meinen Ungunsten entschieden, (mu\u00df die beiden Reifen zur\u00fcckgeben), aber trotz eines Wertes unter 600 Euro die Berufung zugelassen. Es ist mir unm\u00f6glich die Reifen zur\u00fcckzugeben, da diese sich nicht mehr in meinem Besitz sind. Da ich aber nur zur Herausgabe der beiden Reifen verurteilt wurde (und nicht bei Unm\u00f6glichkeit zu einer Ersatzleistung in Geld) ist mir nicht klar, was ich nun machen soll. Evtl. doch Berufung, da in meinen Augen das Gericht schon gar nicht zust\u00e4ndig war.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Zur Berufung kann ich nichts sagen, weil daf\u00fcr der gesamte Schriftverkehr, das Verhandlungsprotokoll und das Urteil bekannt sein m\u00fcssen. Die Nichtzust\u00e4ndigkeit k\u00f6nnen Sie wom\u00f6glich nicht mehr geltend machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> ). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/513.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 513 ZPO: Berufungsgründe\">\u00a7 513 Abs. 2 ZPO\/a> : 'Die Berufung kann nicht darauf gest\u00fctzt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zust\u00e4ndigkeit zu Unrecht angenommen hat.' F\u00fcr die Berufung m\u00fcssen Sie anwaltlich vertreten sein. Ihnen steht unter Umst\u00e4nden \u00fcbrigens SchadenserS. zu (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden\">\u00a7 122 Abs. 1 BGB\/a> ). Da Sie wohl nicht (hilfsweise) zu SchadenserS. verurteilt wurden, kann der Kl\u00e4ger aus dem Urteil nicht vollstrecken. Kosten der Vollstreckungsversuche in die nicht mehr vorhandenen Reifen in Unkenntnis des Gl\u00e4ubigers gehen zu Ihren Lasten. Er m\u00fcsste Sie erneut verklagen auf Schadensersatz. Was nun das richtige Vorgehen ist (zahlen des Schadensersatzes\/Wertes der Reifen oder verklagen lassen), l\u00e4sst sich ohne Kenntnis der oben genannten Unterlagen nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 39","\u00a7 513"]},{"Question_text":"Guten Tag, seit April habe ich eine Koppel mit Offenstall, Paddock, kleinem Heulager und Futterraufe gepachtet. Bis heute gibt es keinen schriftlichen Vertrag trotz mehrmaliger Nachfrage meinerseits. Nun hat der Verp\u00e4chter in meiner Abesenheit und ohne Vorank\u00fcndigung das Schloss zur Koppel aufgebrochen, die Raufe (incl. Futter) entfernt und ein neues Schloss angebracht. Au\u00dferdem fordert der Verp\u00e4chter, dass ich das Heu aus dem Lager entferne; beides (Raufe und Lager) seien reine Gefallen und nicht Bestandteil der Abmachung gewesen. Ich w\u00fcsste gerne, ob der Verp\u00e4chter das einfach so darf, oder ob und falls ja, wie ich mich sch\u00fctzen kann. Herzlichen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich gilt auch bei Pachtverh\u00e4ltnissen, dass dem P\u00e4chter der Besitz und damit auch das alleinige Hausrecht am Pachtgrundst\u00fcck zusteht. Im Klartext hei\u00dft dies, dass Sie als P\u00e4chterin allein bestimmen k\u00f6nnen, wer das von Ihnen gepachtete Grundst\u00fcck betreten darf. Dieses Hausrecht gilt uneingeschr\u00e4nkt auch gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer\/Verp\u00e4chter des Grundst\u00fccks. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenm\u00e4chtige Inbesitznahme der Koppel durch Ihren Verp\u00e4chter, das Aufbrechen des Schlosses und Anbringen eines neuen Schlosses sowie das eigenm\u00e4chtige Entfernen der Raufe stellt eine sog. verbotene Eigenmacht i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> sowie eine unerlaubte Selbsthilfe i.S. von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 229 BGB: Selbsthilfe\">\u00a7 229 BGB\/a> dar. Ihr Verp\u00e4chter haftet f\u00fcr die Folgen des unerlaubten Entfernens der Raufe sowie f\u00fcr das Futter aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 und 2 BGB\/a> sowie dar\u00fcber hinaus verschuldensunabh\u00e4ngig gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/231.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 231 BGB: Irrtümliche Selbsthilfe\">\u00a7 231 BGB\/a> . \u00dcberdies haben Sie die M\u00f6glichkeit die Wiederinbesitznahme der von Ihnen gepachteten Koppel mittels einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu erzwingen. Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren gibt es wegen des Eilcharakters des Verfahrens keine M\u00f6glichkeit, Zeugen und Sachverst\u00e4ndige zu laden, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 Abs. 2\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">\u00a7 920 ZPO\/a> ergibt. Gleichwohl liegt die Beweislast, dass Ihnen ein Besitzrecht an der Koppel (einschl. Lager und Raufe) zusteht, bei Ihnen. Sie m\u00fcssten daher das Bestehen des Pachtvertrages gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">\u00a7 920 Abs. 2 ZPO\/a> glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung k\u00f6nnen Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 Abs. 1 ZPO\/a> aber auch durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vornehmen. Sollte Ihr Verp\u00e4chter Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung erheben m\u00fcssten Sie in dem darauf folgenden Hauptsacheverfahren jedoch unter Beweis stellen, dass Sie die Koppel gepachtet haben und das Lager und die Raufe zum Pachtgegenstand geh\u00f6rten. Mangels schriftlichem Pachtvertrag, m\u00fcssten Sie f\u00fcr den Beweis z.B. auf Zeugen zur\u00fcckgreifen, die best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass Sie sich diesbez\u00fcglich mit Ihrem Verp\u00e4chter einig waren. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Angelegenheit anwaltliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit gern zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei auf \u00fcberregionale Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung vollst\u00e4ndig angerechnet werden. Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl.iur. Mikio A. Frischhut Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 920","\u00a7 294"]},{"Question_text":"Guten Tag, eine Kundin hat ein Brautkleid bei uns gekauft und nach der Anpassung hat sie das Kleid abgeholt(Abholschein untergezeichnet, dass Sie das Kleid mangelfrei und sauber erhalten hat). Ein paare Tage sp\u00e4ter, rief Sie, dass Ihr Kleid schmutzig ist und wir sollen das Kleid f\u00fcr Sie reinigen. Wir haben das Kleid f\u00fcr Sie gereinigt und Ihr noch 70 Euro aus Kulanz zur\u00fcckerstattet, weil Sie mit der 1. und 2. Reinigung nicht zufrieden war und dreimal zu uns fahren musst. Nach dreimal Auseinandersetzungen hat sie das Kleid endlich wieder abgeholt und den Abholschein wieder untergezeichnet(dass Sie das Kleid mangelfrei und sauber erhalten hat). Nach der Hochzeit schrieb die Kundin, dass Ihr Kleid w\u00e4hrend der Hochzeit gerissen ist. Sie sagte, das war vor dem Tanz noch und sie hat bei Anziehen von dem Kleid schon was kaputt gesehen. Die Kundin verlangt, dass wir das Kleid f\u00fcr Sie kostenlos reparieren und noch eine Entsch\u00e4digung gegen Geld, weil aus Ihrer Sicht das Kleid minderwertig verarbeitet ist. Unsere Frage: 1.Hat die Kundin \u00fcberhaupt Recht auf kostenlose Reinigung und Mangelbeseitigung nach sie dem Abholschein untergezeichnet hat? Wenn Sie den Abholschein untergezeichnet, hat sie somit ja best\u00e4tigt, dass sie die Ware mangelfrei und sauber erhalten hat (Wenn Sie das Kleid schon ein paare Tage zu Hause hat, k\u00f6nnte sie den Schmutz selbst verursacht hat.) Bitte nennen Sie auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen. 2.Hat die Kundin nach der Hochzeit (nach Sie das Kleid getragen hat) Anspruch auf kostenlose Reparatur und Schadenersatz(angeblich Ihr Kleid war vor dem Tanz kaputt, sie hat nicht darauf getreten und sie hatte auch Zeugen)? Bitte nennen Sie auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen. vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Da die K\u00e4uferin zwei Mal best\u00e4tigt hat, ein mangelfreies und sauberes Kleid erhalten zu haben, hat sie schon keine Gew\u00e4hrleistungsrechte im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 BGB\/a> . Die Kundin hat nachweislich best\u00e4tigt, dass das Kleid die vereinbarte Beschaffenheit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 434 BGB: Sachmangel\">\u00a7 434 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> aufweist. Somit kann sie keine Anspr\u00fcche auf Reinigung und Mangelbeseitigung geltend machen, sie verh\u00e4lt sich treuwidrig, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> . Nachdem Sie ihr das Kleid \u00fcbergeben haben, konnte diese frei \u00fcber dieses verf\u00fcgen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie es vor der Feier nochmals angezogen und ggf. selbst besch\u00e4digt hat, sollte das Vorhandensein des Mangels mit Nichtwissen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 4 ZPO\/a> bestritten werden. Ob das Kleid tats\u00e4chlich mangelhaft verarbeitet ist, kann im Rahmen dieser Plattform nicht beurteilt werden (letztlich m\u00fcsste dies ein Sachverst\u00e4ndiger aus dem Schneider-Handwerk pr\u00fcfen), allerdings hatte die K\u00e4uferin ja Gelegenheit, das Kleid zu untersuchen, weshalb entsprechende Anspr\u00fcche schon \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/442.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 442 BGB: Kenntnis des Käufers\">\u00a7 442 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ausscheiden d\u00fcrften. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen und die gegnerischen Anspr\u00fcche durch diesen zur\u00fcckweisen zu lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Meine Mutter wurde vor zwei Tagen von dem Nachbarshund (die Besitzer sind gleichzeitig die Mieter meiner Mutter) angegriffen und nun stellt sich f\u00fcr uns die Frage, welche M\u00f6glichkeit man hat und was die Rechtslage zu sagt. Die Situation lief wie folgt: Die Hundebesitzer befanden sich gerade auf dem Weg nach Hause und parkten das Auto auf dem gemeinsamen Hof, als meine Mutter auf die Besitzer zu kam und diese ansprach. Die Koffert\u00fcrraum des PWK's war offen und einer der Hunde attackierte meine Mutter. Dass einer der beiden Hunde psychisch krank ist und Fremden gegen\u00fcber mit Vorsicht zu genie\u00dfen ist, war bekannt. Auch meine Mutter wusste das. Nichts desto trotz. Meine Mutter erlitt Bisswunden am Arm und Bauch, sodass sie im Anschluss ins Krankenhaus gefahren wurde und gen\u00e4ht worden musste. Meine Mutter geht nun t\u00e4glich zum Arzt, zwecks Verbandswechsel und nimmt Antibiotika ein. Die Wunden sind stark geschwollen, wenn auch nicht besonders gro\u00df. Die H\u00e4matom um die Bisswunden jedoch riesig. Meine Mutter hat relativ starke Schmerzen und nimmt regelm\u00e4\u00dfig Schmerztabletten, da normale Bewegungen (wie b\u00fccken etc.) sonst nicht m\u00f6glich sind. Meine Frage ist nun, welche Anspr\u00fcche hat meine Mutter bzgl.: - Schmerzensgeld (H\u00f6he) - Haushaltsf\u00fchrungsschaden - Sonstigen Schadensersatz Bis heute war meine Mutter nicht bei der Polizei oder hat sonstige rechtliche Schritte eingeleitet. Bis wann kann dieses theoretisch nachgeholt werden? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsmomente und Ihres Einsatzes wie folgte beantworte: 1. Haftung im Grunde nach Die Haftung des Tierhalters ist eine besondere Form der Verkehrssicherungspflichtverletzung. Der Tierhalter haftet f\u00fcr Personen- und Sachsch\u00e4den auch ohne Verschulden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 BGB: Haftung des Tierhalters\">\u00a7 833 S. 1 BGB\/a> ). Es handelt sich um eine sog. Gef\u00e4hrdungshaftung. Demnach hat der Halter des Hundes grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Sch\u00e4den einzustehen, die das Tier Ihrer Mutter zugef\u00fcgt hat. 2. Haftpflichtversicherung Eigent\u00fcmer gr\u00f6\u00dferer Tiere haben meist eine spezielle Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die allgemeine Privathaftpflichtversicherung erfasst auf Grund der Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen nicht die „Haftung als Tierhalter'. Sie sollten dementsprechend beim Halter des Tieres unbedingt in Erfahrung bringen, ob dieser eine Tierhaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Gegen\u00fcber dieser k\u00f6nnte Ihre Mutter dann die Sch\u00e4den anmelden und liquidieren. Versicherungen sind n\u00e4mlich solventere Schuldner. 3. Schaden Schmerzensgeld Ist wegen einer Verletzung des K\u00f6rpers bzw. der Gesundheit SchadenserS. zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, eine billige Entsch\u00e4digung in Geld gefordert werden (sog. Schmerzensgeld). Ich welche H\u00f6he Ihrer Mutter ein Schmerzensgeld verlangen kann, l\u00e4sst sich abschlie\u00dfend nicht beurteilen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 BGB: Immaterieller Schaden\">\u00a7 253 Abs. 2 BGB\/a> spricht insoweit von einer „billigen Entsch\u00e4digung in Geld'. Was insoweit der Billigkeit entspricht, entscheidet schlussendlich das Gericht durch W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde und nach freier \u00dcberzeugung (siehe auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> ). Unverbindliche Empfehlung: 1.000 bis 3.000 EUR Sonstige Schadenspositionen: Ein Anspruch auf ErS. des Haushaltsf\u00fchrungsschadens kann dann zum AnS. gebracht werden, wenn Ihre Mutter nicht mehr in der Lage ist, den Haushalt selbst zu f\u00fchren. Auch hier kann die H\u00f6he leider nicht abschlie\u00dfend beziffert werden. Der Umfang w\u00e4re auch hier schlussendlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> im Sch\u00e4tzungsweg gerichtlich festzusetzen. F\u00fcr eine konkrete Bezifferung w\u00fcrde ich folgendes (anerkannte) Verfahren vorschlagen: Zun\u00e4chst sind die Haushaltst\u00e4tigkeiten vor und nach dem Vorfall zu ermitteln. Dann wird die Stundenzahl ermittelt, die im Haushalt verletzungsbedingt von Ihrer Mutter nicht mehr \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Die Anzahl der Stunden ist mit einem Stundenlohn zu multiplizieren. Letzterer sollte etwa bei 10 – 15 EUR liegen. Auch Fahrt- und Arzneimittelkosten sind zu ersetzen. Sollten weitere Behandlungskosten anfallen, sind diese auch ersetzbar. Hier s\u00e4mtliche Schadensposten aufzuz\u00e4hlen, w\u00fcrde den Rahmen sprengen. Formelartig k\u00f6nnen Sie sich jedoch merken, dass der Hundehalter grunds\u00e4tzlich alle Sch\u00e4den zu ersetzen hat, die Ihrer Mutter aufgrund des Bisses erwachsen bzw. erwachsen sind (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7\u00a7 249 ff. BGB\/a> ). 4. Verj\u00e4hrung Diese Anspr\u00fcche verj\u00e4hren nach der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist. Diese betr\u00e4gt 3 Jahre. 5. Strafverfahren (Strafantrag) Soweit Sie Strafanzeige erstatten wollen und ein Antragsdelikt im Raum steht (etwa fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung etc.), sollten Sie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77b StGB: Antragsfrist\">\u00a7 77b StGB\/a> beachten. Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterl\u00e4\u00dft, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Sie sollten insoweit zur Polizei gehen, den Sachverhalt schildern und ausdr\u00fccklich wegen aller in Betracht kommen Delikte Strafantrag stellen. Ich hoffe Ihnen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Weichel Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Die Eigent\u00fcmergemeinschaft hat vor Jahren dem Bau einer Terrasse zugestimmt. Inzwischen sind alle, trotz g\u00fcltiger Baugenehmigung, dagegen und begr\u00fcnden dies mit dem Verhalten des Kl\u00e4gers. Eine Nutzungsvereinbarung kam nie zustande. Leider hatten wir formuliert, dass wir das Bauvorhaben stoppen m\u00f6chten. Nun lautet die Klage: Es sei festzustellen, dass der Kl\u00e4ger bauen kann. Gegebenenfalls Schadensersatz. K\u00f6nnen wir erreichen, dass die Klage substanzlos ist? Wir anerkennen, dass die offizielle Baugenehmigung besteht. Wir w\u00fcrden einen Eventualschaden bezahlen, falls auf den Bau verzichtet w\u00fcrde (vermutlich will der Kl\u00e4ger das nicht). Was sollten wir schreiben, um das Gerichtsverfahren abzuwenden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, haben Sie vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworte: Sie als Beklagte - also die \u00fcbrige WEG ohne den Kl\u00e4ger - hat nat\u00fcrlich keinen Einfluss darauf, dass dieser die Klage zur\u00fcckzieht. Es gibt allerdings dennoch die M\u00f6glichkeit, das Verfahren schnell und kosteng\u00fcnstig zu beenden. Prozessual ist hierf\u00fcr das Institut des Anerkenntnisurteils vorgesehen. Dieses ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/307.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 307 ZPO: Anerkenntnis\">\u00a7 307 ZPO\/a> geregelt. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die beklagte Partei den durch die Kl\u00e4gerseite geltend gemachten Anspruch anerkennt. Sie k\u00f6nnten dem Gericht gegen\u00fcber also schriftlich zum Ausdruck bringen, dass die Baugenehmigung als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen werde und gegen die nunmehr anstehende Umsetzung, also den Bau der Terrasse keine Bedenken mehr bestehen. Diese Vorgehensweise hat dann die folgenden Auswirkungen: 1. Das Gericht pr\u00fcft nicht mehr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeitd es Kl\u00e4gervorbringens, sondern verurteilt die WEG 'automatisch' in dem anerkannten Umfang. 2. Es fallen zwei Drittel der Gerichtskosten weg, die Sie ansonsten bei einer Verurteilung nach einem streitigen Verfahren h\u00e4tten tragen m\u00fcssen. 3. Sofern auf einer - oder beiden - Seiten Rechtsanw\u00e4lte beauftragt worden sein sollten, kann die Terminsgeb\u00fchr wegfallen, falls noch kein Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung stattgefunden hat. Auch dadurch lie\u00dfen sich also Kosten sparen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniela D\u00e9sir\u00e9e Fritsch Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 307"]},{"Question_text":"Bitte nur durch einen Anwalt mit 4,5* oder mehr! Nehmen wir an, es verhielte sich wie folgt: Elter A k\u00e4mpft um sein Kind - gegen Gewalt-bereiten, hoch-boykottiven, Therapie-bed\u00fcrftigen Elter R. Kind lebt bei Elter R. Bald Termin bei Amtsgericht. * Selbe Zeit: Elter A bittet st\u00e4ndig um Hilfe f\u00fcr Familie, Kind. Jugendamt lehnt ab. * Jugendamt f\u00fchrt, so Akteneinsicht, ein Dutzend vertrauliche Gespr\u00e4che \u00fcber, Zitat aus Akten, 'Gem\u00fctszustand von Elter R': Mit Elter R, Therapeuten, mit anderen Mitarbeitern. Die Gespr\u00e4che bleiben geheim, Elter A erf\u00e4hrt erst jetzt, ein Jahr sp\u00e4ter, davon. H\u00e4ufigkeit und Teilnehmer deuten auf 'Gravierendes' hin. * Zahlreiche Gespr\u00e4che \u00fcber 'Gem\u00fctszustand von Elter R' heisst f\u00fcr mich: Elter R ist suizidal, im besten Fall massiv erziehungsunf\u00e4hig. Falsch? * Elter A findet heraus, dass Elter R \u00fcber Elter A rufsch\u00e4digende Nachrichten streut, um Elter A zu schaden, und vor allem: und um das Kind an sich zu binden. Das Kind zerbricht: Psychisch, Zwangshandlungen, Wein-Attacken. Elter A stellt Strafantrag wegen seelischer Grausamkeit am Kind gegen Elter R. * Die Akte zeigt: Jugendamt telefoniert direkt vor dem Termin mit dem Verfahrenspfleger. Aktennotiz: Verfahrenspfleger stimmt 'der Meinung' des Jugendamtes zu. Akte zeigt: Verfahrenspfleger 'unterrichtet' Richter. Zudem: Mail-Verkehr Jugendamt mit Richter. * Endlich entscheidender Termin Gericht. Jugendamt gibt massiv absurde Stellungnahme ab. Weil Elter A Strafantrag gegen Elter R gestellt hat, wegen seelischer Grausamkeit gegen das Kind, m\u00fcsse das Kind bei Elter R bleiben (!) * Beschluss: Der Beschluss des Amtsgerichts ist ebenfalls v\u00f6llig absurd. Der Richter kannte nicht mal die Antr\u00e4ge - die wurden erst 3 Monate NACH dem Termin verschickt! Inhaltlich: Ergebnis: Kind bleibe beim hoch-boykottiven, Gewalt-bereiten, Therapie-bed\u00fcrftigen Elter. * Fazit: - Elter R zeigt massive psychische Probleme (suizidal?). Jugendamt verschweigt, dass Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Elter R oder gar Kind besteht. Korrekt? - Jugendamt verweigert Hilfe f\u00fcr Kind und Vater - unterlassene Hilfeleistung. - Jugendamt verweigert Hilfe f\u00fcr Elter A, f\u00fchrt aber gut ein Dutzend, regelm\u00e4ssige geheime Gespr\u00e4che mit Elter R. Parteilichkeit? - Verfahrenspfleger ist in der Urteilsbildung nicht unabh\u00e4ngig und frei. Er wird in vorher nicht bekannten Gespr\u00e4chen von der Haltung JA '\u00fcberzeugt'. - Richter ist in der Urteilsbildung nicht unabh\u00e4ngig und frei. Auch er wird durch Jugendamt und Verfahrenspfleger vor dem Termin 'vor-informiert', eingenordet, mit 'geheimen' Informationen. - Richter und Jugendamt geben Stellungnahmen ab, die f\u00fcr Elter A nicht nachvollziehbar sind - die in sich v\u00f6llig absurd sind (traumatisiertes Kind zum Gewalt-bereiten Elter R). - Folge: Bereits traumatisiertes Kind verliert Elter A , bleibt bei Gewalt-bereiten, hoch-boykottiven Elter. Frage: Neben der Frage, ob die Schlussfolgerungen nahe liegend sind: Welche Rechtsnormen wurden gegen\u00fcber dem Kind und gegen\u00fcber Elter A verletzt, m\u00f6glichst auch mit Nennung der \u00a7\u00a7. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, sicherlich ein dramatische Lage. Zu den Teilfragen: a) Auf Basis des geschilderten Sachverhalts m\u00fcsste Sie das Jugendamt in Kenntnis setzen und eine Entziehung des Kindes aus Gr\u00fcnden des Kindswohls anstreben. b) Eine unterlassene Hilfeleistung ist ein technischer Begriff im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/323c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen\">\u00a7 323c StGB\/a> . Das kann sein, wenn der Mitarbeiter das Kind nachweisbar bewusst gef\u00e4hrdet. Dann k\u00e4me sogar eine Aussetzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/221.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 221 StGB: Aussetzung\">\u00a7 221 StGB\/a> in Frage. c) Dies ist wegen Verletzung der Amtspflichten uU ein Fall f\u00fcr die Dienstaufsichtsbeschwerde. d) Die Stellung des Verfahrenspflegers ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/276.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 276 FamFG: Verfahrenspfleger\">\u00a7 276 FamFG\/a> geregelt. Da er keine Entscheidungen im Verfahren trifft, ist seine Befangenheit im GegenS. zu der des Richters kein Ablehnungsgrund wegen Befangenheit. e) Ein befangener Richter kann hingegen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 FamFG: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen\">\u00a7 6 FamFG\/a> abgelehnt werden iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 ZPO\/a> . Die H\u00fcrden des Nachweises der Befangenheit sind aber nicht zu untersch\u00e4tzen. Ein fehlendes rechtliches Geh\u00f6r ihrerseits kann aber durchaus den Verdacht der Befangenheit begr\u00fcnden. Beispielsweise sei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 FamFG: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen\">FamFG \u00a7 6\/a> Ausschlie\u00dfung und Ablehnung der Gerichtspersonen, Pabst, M\u00fcnchener Kommentar zum FamFG 2. Auflage 2013 Rn. 14-17 zitiert: 'Abs. 1 S. 1 verweist auch hinsichtlich der Besorgnis der Befangenheit auf die Regelungen der ZPO (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 Abs. 2 ZPO\/a> ) 15 Die Besorgnis der Befangenheit wurde bejaht, wenn im Umgangsverfahren der Vater vom Richter stets als „Erzeuger' bezeichnet wird.21 Evident unsachliche oder unangemessene sowie herabsetzende oder beleidigende \u00c4u\u00dferungen des Richters in der m\u00fcndlichen Verhandlung oder der dienstlichen \u00c4u\u00dferung zum Befangenheitsantrag sind grunds\u00e4tzlich geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begr\u00fcnden. Hierzu ist die richterliche \u00c4u\u00dferung, der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte sei unversch\u00e4mt aufgetreten und entsprechend zurechtgewiesen worden, zu z\u00e4hlen, wenn dieser allen die ihm zustehenden Verfahrensrechte wahrgenommen hat.22 Macht sich der Richter ohne Anh\u00f6rung des Betroffenen die Sichtweise eines anderen Beteiligten zu Eigen und gibt daraufhin Hinweise in drastischer Form, so besteht eine Besorgnis der Befangenheit unabh\u00e4ngig davon, dass der Richter betont, dass es ihm allein um das Kindeswohl ginge; bereits die Wortwahl („Sabotage des Umgangsrechts') als auch der Zeitpunkt (richterliche Reaktion umgehend nach Eingang der Mitteilung des anderen Beteiligten) des Hinweises kann eine einseitige Parteinahme nahelegen.23 16 Allein dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten gegen\u00fcber get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen gen\u00fcgen, um beim Beteiligten die Besorgnis der Befangenheit auszul\u00f6sen, wenn dieser sie miterlebt hat oder sie ihm zur Kenntnis gebracht werden.24 In einer Kindschaftssache wiegt bei Beantragung der Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt im einstweiligen Verfahren die Nichtanh\u00f6rung und damit Nichtgew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs bei Kenntnis der besonderen und schwierigen Lebensumst\u00e4nde aus einem Parallelverfahren hinsichtlich eines Geschwisterkindes verbunden mit einer fehlenden Beschlussbegr\u00fcndung so schwer, dass sich daraus ausnahmsweise doch die Besorgnis der Befangenheit ableiten l\u00e4sst.25 17 Die Besorgnis der Befangenheit wurde verneint, wenn der Umgangspfleger im Beschluss lediglich einmal (wohl versehentlich) als Verfahrenspfleger bezeichnet wurde.26' f) Sachwidrige und in sich unschl\u00fcssiger Vortrag er\u00f6ffnet uU Rechtsmittel wie den Befangenheitsantrag und \/ oder Rechtsmittel gegen Beschl\u00fcsse. g) Diese Folge ist sicher nicht hinzunehmen. Fazit: Am besten beauftragen Sie einen Fachanwalt \/ eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Habe ein Schreiben mit Schadensersatzforderung per Einwurf Einschreiben von THOMASZ TRACZYK bekommen. Dieser schildert meinen Verkauf eines iphone letzten Jahres auf ebay, den ich vorzeitig abgebrochen habe. Er behauotet zu dem Zeitpunkt der H\u00f6chstbietende gewesen zu sein und fordert jetzt Schadenseresatz. Die angegebenen Telefonnummern (01805...) gibt es nicht (mehr) Adresse scheint eine private aus K\u00f6ln zu sein. Nur die Ust ID ist g\u00fcltig, wahrscheinlich auch die Bankverbindung. Thomasz Traczyk ist bereits auf ebay gesperrt und als sogenannter Abruchj\u00e4ger bekannt. Wie kann\/soll\/muss ich weiter vorgehen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auch wenn es ein Abbruchj\u00e4ger sein sollte, gibt es Rechtsprechung die dennoch einen Kaufvertrag als g\u00fcltig ansehen (OLG Hamm). In den seltensten F\u00e4llen sieht ein Gericht ein derartiges Verhalten als missbr\u00e4uchlich an, wobei es auch darauf ankommt, welches Maximalgebot er eingegeben hatte und wie die nachtr\u00e4gliche Korrespondenz verlief, also ob er gleich SchadenserS. wollte oder erst die Lieferung verlangte. Folgende Indizien sprechen allerdings gegen eine Missbr\u00e4uchlichkeit: - Maximalgebote liegen bei \u00fcber 50% des Marktpreises - Regelm\u00e4\u00dfige K\u00e4ufe\/Verk\u00e4ufe bei Ebay - Vorherige Aufforderung zur Lieferung der Kaufsache, sodann erst Bestehen auf Schadensersatz Siehe auch Amtsgericht Offenbach: „Der Beklagte hat ferner geltend gemacht, der Kl\u00e4ger handele treuwidrig und hat sich dazu auf ein Urteil des Amtsgerichts Alzey berufen (Urt. v. 26.06.2013, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=28%20C%20165\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"28 Abs. 100 165\/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">28 Abs. 100 165\/12\/a> , im Internet frei erh\u00e4ltlich). Dort hat das AG Alzey eine Klage eines K\u00e4ufers abgewiesen, der offenbar eine F\u00fclle von niedrigen Angeboten abgegeben hatte, um Gegenst\u00e4nde bei Auktionsabbruch f\u00fcr einen g\u00fcnstigen Preis zu erhalten. Das Gericht h\u00e4lt es bereits f\u00fcr fraglich, ob dieser Sicht der Dinge gefolgt werden kann. Aber unabh\u00e4ngig davon: Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Der Kl\u00e4ger bet\u00e4tigt sich offenbar neben seiner eigentlichen beruflichen T\u00e4tigkeit als „Schn\u00e4ppchenj\u00e4ger' bei ebay. Dies ist aber nicht verboten, selbst wenn eine derartige Verhaltensweise bei dem einen oder anderen Zeitgenossen Unverst\u00e4ndnis ausl\u00f6st (vor allem nat\u00fcrlich, wenn der Zeitgenosse selbst betroffen ist). Der Kl\u00e4ger versucht offenbar, diverse Waren g\u00fcnstig zu ersteigern, um dieselben dann besser zu verwerten. Unter diesen Umst\u00e4nden besteht nicht kein, sondern gerade ein Rechtsbindungswillen, da der Kl\u00e4ger ja die Gegenst\u00e4nde zuerst kaufen und bezahlen muss, um dieselben dann g\u00fcnstig zu verwerten. Im \u00dcbrigen ist zu bedenken, dass die Auktionen nat\u00fcrlich auch von derartigen Teilnehmern (mit) leben. Ziel von vielen Auktionsteilnehmern ist es auch, ein „Schn\u00e4ppchen' zu machen. Genau damit werben die Auktionsh\u00e4user auch. Nach der Anh\u00f6rung des Kl\u00e4gers und der sonstigen aufgetauchten Indizien ist das Gericht jedenfalls nicht zu der \u00dcberzeugung gelangt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 ZPO\/a> ), dass der Kl\u00e4ger hier keinen Rechtsbindungswillen gehabt hat oder nur an der Auktion teilgenommen hat, um den Beklagten anschlie\u00dfend dann zu verklagen oder dass er sich sonst treuwidrig oder rechtserheblich ungeh\u00f6rig verh\u00e4lt. Auch wenn das Verhalten des Kl\u00e4gers manchen anderen l\u00e4stig sein sollte, es ist durchaus erlaubt. Eine „Schn\u00e4ppchensuche' kann dem Kl\u00e4ger jedenfalls nicht von Rechts wegen zu seinem Nachteil vorgeworfen werden.' So auch das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung folgendes dazu ausgef\u00fchrt: „An der Ernsthaftigkeit seiner mit dem Gebot abgegebenen Willenserkl\u00e4rung best\u00fcnden keine Zweifel. Dies gelte selbst dann, wenn es sich bei ihm tats\u00e4chlich um einen sogenannten 'Abbruchj\u00e4ger' handeln sollte, der sich systematisch an eBay-Auktionen beteilige, um gegebenenfalls Schadensersatzanspr\u00fcche zu realisieren. Denn auch ein solches Vorhaben setze gerade voraus, dass das jeweilige H\u00f6chstgebot bindend abgegeben werden soll'. (Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=28%20U%20199\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199\/13: SchadenserS. für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion\">28 U 199\/13\/a> ). Sie sollten dar\u00fcber hinaus gerichtlich bestreiten, dass er H\u00f6chstbietender gewesen ist und sollten Ihre Gr\u00fcnde f\u00fcr den Abbruch mittels Zeugen und Urkunden belegen, die zu dem Abbruch f\u00fchrten. Nur wenn es ein anerkannter Grund ist, werden Sie die Klage nicht verlieren (siehe Paragraph 6 der EBay-AGB). Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. In EBay-Sachen habe ich bereits mehr als 750 F\u00e4lle bearbeitet und bin darauf spezialisiert. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgeb\u00fchr w\u00fcrde im Falle einer Beauftragung vollst\u00e4ndig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Guten Tag, Anfang Januar ri\u00df sich mein Hund im Park aufgrund eines B\u00f6llers von der Leine los, rannte \u00fcber die Stra\u00dfe Richtung Heimat. Er kam wieder zur\u00fcck, \u00fcberquerte dabei eine gro\u00dfe, breite Stra\u00dfe (2 x 2 Fahrstreifen, dazwischen ein ca. 12 m breiter Grasstreifen - kurz geschoren, sehr \u00fcbersichtlich). Als er vom Grasstreifen auf den Fahrstreifen lief, wurde er von einem Pkw (ca. 50-60 km\/h schnell) erfa\u00dft und weggeschleudert. Vor diesem Pkw fuhr kein Fahrzeug. Der Fahrer hatte also beste Sicht (wei\u00dfer Hund in Bewegung, auf gr\u00fcnem Gras). Meine Hundehaftpflichtversicherung bezahlte den Pkw-Schaden, abz\u00fcglich 30 % (Mithaftung aufgrund Betriebsgefahr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7 7 StVG\/a> , Abs\u00e4tze 1 und 2). Nun meine Frage: Die Tierarztrechnungen f\u00fcr meinen Hund beliefen sich auf \u00fcber 4.500,-- Euro. Macht es Sinn, davon 30 % vom Pkw-Halter zu beanspruchen aufgrund vorgenannter Mithaftung?!--dejureok-->","Answer_text":"Gerne zu Ihrer Frage: Die Tierarztrechnungen f\u00fcr meinen Hund beliefen sich auf \u00fcber 4.500,-- Euro. Macht es Sinn, davon 30 % vom Pkw-Halter zu beanspruchen aufgrund vorgenannter Mithaftung? Antwort: Ja, denn „auch die beim Beklagten zu 1. angefallenen Tierarztkosten von 100,11 \u20ac sind zu ber\u00fccksichtigen. Der Beklagte zu 1. hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass er sich…(gek\u00fcrzt, der Verf.)... Auch ergibt sich aus der Arztrechnung hinreichend deutlich, dass die Ma\u00dfnahmen und Beeintr\u00e4chtigungen des Hundes - Schockzustand, starkes Lahmen auf der rechten Hinterhand - auf den Autounfall zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> .' Zitatende (OLG Brandenburg, Urteil vom 11.10.2007 - Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%2024\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"12 U 24\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">12 U 24\/07\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BeckRS%202008,%2009522\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 12 U 24\/07: Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile d...\">BeckRS 2008, 09522\/a> , beck-online). Beachten Sie aber bitte, dass diese erste Einsch\u00e4tzung ohne Akteneinsicht und ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde des von Ihnen geschilderten Falles erfolgt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ihr W. Burgmer - Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Urteilsberichtigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> und die Verj\u00e4hrung Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskr\u00e4ftig. Der BGH hat die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Erst im Jahr 2014 habe ich im Berufungsurteil einige erhebliche Rechenfehler entdeckt: Das Berufungsgericht hat sich zu meinem Nachteil um insgesamt einen vierstelligen (!) Betrag verrechnet. Als ich gleich damit meinen damaligen Prozessbevollm\u00e4chtigten konfrontierte, lehnte dieser die Antragstellung auf Urteilsberichtigung ab, und zwar bis heute. Zun\u00e4chst behauptete er, dass es sich bei den Fehlern nicht um offenbare Unrichtigkeiten, sondern um Rechtsanwendungsfehler handele, welche nur in der Revision zu r\u00fcgen w\u00e4ren. Inzwischen hat er zwar das Vorliegen der offenbaren Unrichtigkeiten im Urteil (Rechenfehler) doch zugegeben, lehnt dennoch die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach wie vor ab, nunmehr mit der Begr\u00fcndung, mein Anspruch auf eine solche Berichtigung sei seit langem verj\u00e4hrt worden, sodass eine Antragstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> ausscheidet. Zudem behauptet er, dass auch meine eventuellen Regressanspr\u00fcche gegen ihn ebenfalls verj\u00e4hrt worden seien. Hierzu die folgenden Fragen: Hat mein damaliger Prozessbevollm\u00e4chtigte Recht damit, dass die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> schon allein wegen der Verj\u00e4hrung ausscheidet, oder versucht er, mir schlicht einen B\u00e4ren aufzubinden? Hat sich mein damaliger Prozessbevollm\u00e4chtigte schadenersatzpflichtig gemacht, indem er unterlassen hat, zeitnah (nach der Zustellung des Urteils) den Antrag auf Berichtigung des Berufungsurteils zu stellen ? Und wann verj\u00e4hrt dann ein m\u00f6glicher Schadenersatzanspruch gegen diesen Anwalt? F\u00fcr die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fragesteller !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Hat mein damaliger Prozessbevollm\u00e4chtigte Recht damit, dass die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> schon allein wegen der Verj\u00e4hrung ausscheidet, oder versucht er, mir schlicht einen B\u00e4ren aufzubinden? Eine Berichtigung des Urteils ist jederzeit m\u00f6glich (vgl. Vollkommer in Z\u00f6ller, \u00a7 319 Rn. 21; auch BrandOLG, Beschl. v. 02.12.1999, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20WF%20234\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Brandenburg, 02.12.1999 - 9 WF 234\/99: Urteilsberichtigung trotz Rechtskraft - Treu und Gla...\">9 WF 234\/99\/a> ). Insofern versucht Ihr Anwalt Ihnen in der Tat 'einen B\u00e4ren aufzubinden'. Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt bei dem Ausgangsgericht (hier Berufungsgericht) zu stellen. Eine erneute Geb\u00fchr f\u00e4llt nicht an. 2. Hat sich mein damaliger Prozessbevollm\u00e4chtigte schadenersatzpflichtig gemacht, indem er unterlassen hat, zeitnah (nach der Zustellung des Urteils) den Antrag auf Berichtigung des Berufungsurteils zu stellen ? Und wann verj\u00e4hrt dann ein m\u00f6glicher Schadenersatzanspruch gegen diesen Anwalt? Ich tendiere stark zum Ergebnis, dass Ihr Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig ist. Dies setzt nat\u00fcrlich voraus, dass bei Ihnen ein Schaden eingetreten ist. Um es aber abschlie\u00dfend zu beurteilen fehlen mir die entscheidenden Informationen. Eine abschlie\u00dfende Bewertung steht leider auch au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum ausgelobten Preis. Hierbei bitte ich um Verst\u00e4ndnis. In einer leitenden Entscheidung zur Haftung eines Rechtsanwaltes hat der BGH im Urteil vom 6. Februar 2014, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20245\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 9 ZR 245\/12 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 9 ZR 245\/12\/a> ausgef\u00fchrt: 'Der Mandant ist in einer vergleichbaren Lage wie der Patient, der Amtshaftungsgl\u00e4ubiger oder der Anleger. Auch er ist in der Regel nicht fachkundig, hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen -eben wegen seiner Rechtsunkenntnis- nicht erkennen' So verh\u00e4lt es sich auch bei Ihnen. Der Schadensersatzanspruch (vorausgesetzt es liegt einer vor) k\u00f6nnte allerdings verj\u00e4hrt sein. Vorliegend kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem man ansetzt. Sie haben Ihre Interessen dem Rechtsanwalt anvertraut und den Fehler erst im Jahr 2014 entdeckt. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Regressanspr\u00fcche betr\u00e4gt 3 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Insofern w\u00e4re der Regressanspruch erst mit dem Ende des Jahres 2017 verj\u00e4hrt. Auch wenn man den Zeitpunkt der Zur\u00fcckweisung der Revision durch den BGH im Februar 2013 annimmt, so w\u00fcrde der Anspruch erst Ende 2016 verj\u00e4hren. Bei Bedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Es handelt sich um die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis der unberechtigten Nutzer f\u00fcr die Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung vorliegt. Wegen des jetzt bestehenden unterschiedlichen Gerichtsstandes stellt sich die Frage welches Gericht f\u00fcr die Klage auf Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung sofern es sich um Gesamtschuldner handelt, zust\u00e4ndig ist. Es handelt sich um ein gro\u00dfes Grundst\u00fcck mit mehreren Geb\u00e4uden. Das Grundst\u00fcck wurde von A und M. gemeinsam genutzt. Ein Wohngeb\u00e4ude wurde von A genutzt und eines von M. A und M hatten untereinander Vertr\u00e4ge abgeschlossen. M hatte mit A einen Mietvertrag geschlossen. An hatte Rasen etc. gem\u00e4ht und auch einen Schl\u00fcssel zu dem von M bewohnten Haus. Gegen A und M ist jeweils ein R\u00e4umungsurteil ergangen. Das Grundst\u00fcck ist inzwischen ger\u00e4umt. Es geht jetzt um die Frage ob A und M dem Eigent\u00fcmer als Gesamtschuldner f\u00fcr die Nutzungsentsch\u00e4digung haften oder ob diese getrennt gegen A und M eingeklagt werden muss. Danke ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Um gegen\u00fcber vom Eigent\u00fcmer als Gesamtschuldner im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/421.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 421 BGB: Gesamtschuldner\">\u00a7 421 BGB\/a> auf Zahlung der Nutzungsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a BGB\/a> in Anspruch genommen werden zu k\u00f6nnen, muss dieser gegen\u00fcber A und Abs. 1000 zum einen ein identisches Leistungsinteresse haben und zum anderen m\u00fcssen diese auch gleichstufig verpflichtet sein (vgl. grunds\u00e4tzlich etwa BGH Urteil vom 28.11.2006, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20136\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.11.2006 - Abs. 6 ZR 136\/05: Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen ei...\">Abs. 6 ZR 136\/05\/a> , BGH Urteil vom 22.12.2011, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%207\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.12.2011 - Abs. 7 ZR 7\/11: Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierar...\">Abs. 7 ZR 7\/11\/a> ), wobei es keiner „Zweckgemeinschaft' mehr bedarf. Bei der Frage der Gleichstufigkeit muss gepr\u00fcft werden, wie A und Abs. 1000 gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer aufgetreten sind, wobei Zweifel dahingehend ausger\u00e4umt werden m\u00fcssen, ob Abs. 1000 lediglich Untermieter von A gewesen ist. Der Umstand, dass gegen A und Abs. 1000 individuelle R\u00e4umungsurteile ergangen sind, k\u00f6nnte zumindest f\u00fcr die Annahme von Mitbesitz und damit einer gesamtschuldnerischen Haftung sprechen. Im Rahmen dieser Plattform ist leider keine abschlie\u00dfende Beurteilung m\u00f6glich. Da r\u00fcckst\u00e4ndige Nutzungsentsch\u00e4digung einen mietrechtlichen Anspruch darstellt, w\u00e4re die Klage (die Klagen) \u00f6rtlich bei dem Amtsgericht zu erheben, in dem sich das Grundst\u00fcck befindet, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7\u00a7 29a ZPO\/a> , 23 Nr. 2a) GVG. F\u00fcr eine Detailpr\u00fcfung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Ich habe einen Betreuten, bei dem die Rente an eine Bank als Sicherheit abgetreten ist. Dieser ist jetzt in einem Pflegeheim und braucht daher die volle Rente um die Pflegekosten aufzubringen. Wo und wie kann ich beantragen, dass ihm die volle Rente bleibt? Wie lautet der Antrag? Ev. ein Mustertext? Da das keine Pf\u00e4ndung ist, passen ja die Formulare zur Erh\u00f6hung des Pf\u00e4ndungsfreibetrages an das Vollstreckungsgericht nicht. Oder ist es egal? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: in gewisser Weise ist das tats\u00e4chlich \u00e4hnlich des Vollstreckungsschutzes, da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/400.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen\">\u00a7 400\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch folgendes vorschreibt: Ausschluss bei unpf\u00e4ndbaren Forderungen 'Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen ist.' Darauf k\u00f6nnen Sie sich berufen. Die Norm dient dazu, dem Gl\u00e4ubiger die finanziellen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dies liegt im Hinblick auf subsidi\u00e4r zu gew\u00e4hrende Sozialleistungen zugleich im \u00f6ffentlichen Interesse. Die Bank kann das auch nicht anders regeln. Dar\u00fcber werden die Pf\u00e4ndungsschutz und -freigrenzen wieder als Vorschriften ins Spiel gebracht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> . Auch Pflege- und krankheitsbedingte Aufwendungen sind hier als besondere Belastungen und Bed\u00fcrfnisse anzusehen. Das m\u00fcsste dann ausgerechnet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mieter ist zum 01.02.2016 eingezogen und hat mir versichert, da\u00df Miete und Kaution (2Monatsmieten) vom Sozialamt \u00fcbernommen werden. Die Kaution und die erste Miete (Februar) wurden nicht \u00fcberwiesen. Die Mieten f\u00fcr M\u00e4rz, April und Mai sind direckt vom Sozialamt \u00fcberwiesen worden. Nun teilte er mir mit, da\u00df die Mieten demn\u00e4chst wieder von ihm pers\u00f6nlich und nicht mehr vom Sozialamt \u00fcberwiesen werden, beginnend mit der Junimiete (erst) am 10. Juni. Wie schon von mir bef\u00fcrchtet ist diese nicht eingegangen, da ich ihn auch \u00f6fter im Eingangsbereich einer Spielhalle gesehen habe. Ich habe ihn darauf hin am 14.06.2016 wegen nicht gezahlter Kaution und Mieten mit 14-tagesfrist bis zum 28.06.2016 fristlos gek\u00fcndigt. Daraufhin hat er mir per Telefon (Anrufbeantworter) und \u00fcber Whats App mitgeteilt, da\u00df er (erst) am 20.07.2016 ausziehen wird. Wie sollte ich nun reagieren, einerseits wegen der noch ausstehenden Mieten (es werden wohl auch keine mehr kommen) und andererseits wegen des Auszugs ? Sollte ich sofort nach dem 28.06.2016 R\u00e4umungsklage einleiten, ob er wirklich am 20.07. auszieht ist ja nicht sicher, auch wenn er es sagt und sollte ich die noch ausstehenden Mieten jetzt schon gerichtlich einklagen ? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Da sich der Mieter mit zwei Mieten und der Kaution in Verzug befindet, ist die von Ihnen ausgesprochene au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtens, und der Mieter muss die Wohnung zum 28.06.2016 r\u00e4umen und an Sie herausgeben. Sie sollten auf seine Mitteilung, erst am 20.07. auszuziehen, auf jeden Fall dahingehend reagieren, dass Sie der Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses widersprechen, damit sich das Mietverh\u00e4ltnis nicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/545.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses\">\u00a7 545 BGB\/a> stillschweigend fortsetzt. Da Sie sich nicht sicher sind, ob der Mieter tats\u00e4chlich am 20.07. ausziehen wird, ist es durchaus sinnvoll, die R\u00e4umungsklage so fr\u00fch wie m\u00f6glich einzuleiten. Zwischen dem 28.06. und dem 20.07. liegen immerhin rund 3 Wochen, die Sie prozessual schon nutzen sollten. Vor Ablauf der gesetzten R\u00e4umungsfrist ist eine R\u00e4umungsklage jedoch nicht zul\u00e4ssig, weil Klagen auf zuk\u00fcnftige R\u00e4umung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 ZPO: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung\">\u00a7 257 ZPO\/a> nur bei R\u00e4umen zul\u00e4ssig sind, die nicht Wohnzwecken dienen. Sollte der Mieter tats\u00e4chlich im Juli ausziehen, k\u00f6nnen Sie die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren und beantragen, dem Mieter die Kosten aufzuerlegen, da er Veranlassung zur Klagerhebung gegeben hat. Die ausstehenden Mieten k\u00f6nnen Sie auf jeden Fall schon jetzt gerichtlich geltend machen, denn insoweit befindet sich der Mieter in Verzug und hat die Kosten zu tragen. Ob Ihre Forderungen, und dazu geh\u00f6ren auch die durch das gerichtliche Verfahren entstehenden Kosten, sich allerdings auch in absehbarer Zeit realisieren lassen, der Mieter d\u00fcrfte aller Wahrscheinlichkeit nach unpf\u00e4ndbar sein, kann hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. M\u00f6glicherweise haben Sie ja eine Rechtsschutzversicherung, die das Kostenrisiko abdeckt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 257"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahre 2007 habe ich einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, den ich jedoch nicht erf\u00fcllt habe, da ich die monatlichen geb\u00fchren nicht weiter bezahlt und auch nicht gek\u00fcndigt habe. Anfang 2008 erhielt ich einen Mahnbescheid mit einer Forderung von ca 2900\u20ac, den ich jedoch nicht weiter beachtet habe. Nun hat der Mobilfunkanbieter die Angelegenheit wieder aufgenommen eine Forderung in H\u00f6he von ca 6000\u20ac geschickt, und hierbei Zinsen (der Hauptforderung und weiterer Geb\u00fchren) vom 2.2.08-25.5.16 r\u00fcckwirkend in rechnung gestellt. Meine Fragen an dieser Stelle sind folgende: Ist das Inkassounternehmen dazu berechtigt Zinsen f\u00fcr die letzten 8 Jahre r\u00fcckwirkend in Rechnung zu stellen und ist es verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig rechtens, mehr als den doppelten Betrag zu fordern? Wie soll ich in diesem Fall vorgehen. Vielen Dank im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Nach Ihrem eigenen Vortrag haben Sie den Ihnen zugestellten Mahnbescheid nicht weiter beachtet. Ich schlie\u00dfe daraus, dass Sie keinen Widerspruch erhoben haben. Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so f\u00e4llt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/701.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 701 ZPO: Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids\">\u00a7 701 ZPO\/a> die Wirkung des Mahnbescheids weg. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> wird die Verj\u00e4hrung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren gehemmt. Da die verj\u00e4hrungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung der Parteien oder des Gerichts endet (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 2 BGB\/a> ), gehe ich davon aus, dass der Anspruch insgesamt verj\u00e4hrt ist. Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, der die Unterlagen in G\u00e4nze pr\u00fcft und den Anspruch gegen\u00fcber der Gegenseite zur\u00fcckweist. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 701"]},{"Question_text":"Ich f\u00fchre seit 30 Jahren einen Installationsbetrieb und arbeite dabei seit 18 mit einem Spenglerbetrieb zusammen. Im Jahr 2015 wurde bei dieser Spenglerei eine Betriebspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, die im Anschluss bei diesem zu einer ver\u00e4nderten einkommensteuerlichen und umsatzsteuerlichen Veranlagung f\u00fcr drei Jahre gef\u00fchrt hat. Dagegen hat der Spenglermeister beim Finanzamt Einspruch eingelegt. Da von der ver\u00e4nderten Veranlagung auch mein Betrieb betroffen w\u00e4re (R\u00fcckforderung des Vorsteuerabzug; bisher noch keine ge\u00e4nderten Bescheide erhalten), habe ich Antrag auf Hinzuziehung zu diesem Verfahren gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/360.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 360 AO: Hinzuziehung zum Verfahren\">\u00a7 360 Abs.1 AO\/a> gestellt. Diesem Antrag wurde vom Finanzamt mit Zustimmung des Spenglermeisters stattgegeben. Die Einspruchsentscheidung des Finanzamts ist nunmehr in K\u00fcrze zu erwarten und meine Frage betrifft eine m\u00f6gliche Klage vor dem Finanzgericht, bzw. eine gemeinsame Klage zusammen mit dem Spenglermeister. Mein Steuerberater und mein Rechtsanwalt vertreten hierzu leider kontr\u00e4re Auffassungen und beide meinen, ich solle mir einen neune Anwalt bzw. Steuerberater suchen. Konkret geht es um die Frage, ob eine gemeinsame Klage zusammen mit dem Spenglermeister m\u00f6glich ist. 1) Meinung Rechtsanwalt (Fachanwalt Steuerrecht): gemeinsame Klage ist m\u00f6glich und sinnvoll; das Gericht l\u00e4sst diese Verbindung aus Zweckm\u00e4ssigkeitsgr\u00fcnden zu, da beide Kl\u00e4ger hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen bzw. aus demselben tats\u00e4chlichen steuerlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind (Umsatzsteuer des einen ist Vorsteuer des anderen). 2) Meinung Steuerberater: keine gemeinsame Klage m\u00f6glich. Klagen k\u00f6nnte nur der Spenglermeister allein. Ich w\u00fcrde dann erst im Laufe des Verfahrens im Rahmen einer notwendigen Beiladung vom Gericht hinzugezogen. Meine Frage lautet: Ist eine gemeinsame Klage m\u00f6glich? F\u00fcr die Beantwortung herzlichen Dank. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ist eine gemeinsame Klage m\u00f6glich? Ja Eine gemeinsame Klage ist m\u00f6glich, wenn die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft vorliegen. Diese sind in nachstehenden Normen geregelt, die auch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 FGO\">\u00a7 59 FGO\/a> beim FG gelten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 FGO\">\u00a7 59 FGO\/a> – Streitgenossenschaft Die Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes\">\u00a7\u00a7 59\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/63.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 63 ZPO: Prozessbetrieb; Ladungen\">63\/a> der Zivilprozessordnung \u00fcber die Streitgenossenschaft sind sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. …………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes\">\u00a7 59 ZPO\/a> Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identit\u00e4t des Grundes Mehrere Personen k\u00f6nnen als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/60.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 60 ZPO: Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche\">\u00a7 60 ZPO\/a> Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Anspr\u00fcche Mehrere Personen k\u00f6nnen auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grund beruhende Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden. ………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. Sie und der Spenglermeister machen gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grund beruhende Anspr\u00fcche und Verpflichtungen geltend. Au\u00dferdem sind Sie aus demselben tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grund berechtigt und verpflichtet. Allerdings ist es so, dass selbst wenn das Gericht die gemeinsame Klage f\u00fcr unzul\u00e4ssig halten w\u00fcrde, w\u00fcrde es zun\u00e4chst pr\u00fcfen, ob es sachdienlich oder notwendig w\u00e4re, die Klagen zu verbinden, falls sie getrennt erhoben werden w\u00fcrden. Abs. 500.h. in Ihrem Fall kommt das Gericht zu einer Klageverbindung. Die Folge ist, dass es die Klage nicht trennen w\u00fcrde. Eine ganz andere (mehr wichtige) Frage ist aber, ob Sie \u00fcberhaupt den Weg der gemeinsamen Klage w\u00e4hlen sollen oder doch auf die notwendige Beiladung warten sollen. Sie ist aber nicht der Gegenstand Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 63","\u00a7 59","\u00a7 60"]},{"Question_text":"Ich habe einem Freund Geld geliehen, dies ist beidseits nicht strittig. Er kann im moment nicht zur\u00fcckzahlen. Ich habe jetzt einen Mahnbescheid beantragt, um sicherzustellen, dass keine Verj\u00e4hrung greift. Mein Kollege ist dar\u00fcber informiert, er hat diesen letzten Freitag erhalten. Voraussichtlich wird er keinen Widerspruch einlegen. Wenn ich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vollstrecke, besteht die Gefahr, dass er noch immer Einspruch einlegt. Ich m\u00f6chte aber die anspruchsbegr\u00fcndenden Unterlagen (etwa 1m Papier, es gab viele Einzelzahlungen in beiden Richtungen) nicht ewig lagern, nachher f\u00e4llt ihm auch noch ein, dass ein Teil der Forderung verj\u00e4hrt w\u00e4re. Die Bef\u00fcrchtung habe ich. Berechtigt ? Angenommen der Freund macht einen Teilwiderspruch, heisst dies automatisch, dass er den Rest der Forderung als berechtigt anerkennt, so dass er im Vollstreckungsfall keinen Einspruch mehr einlegen kann ? Danke f\u00fcr Ihren Rat. Gern verweisen Sie auch auf Referenzurteile. ","Answer_text":"Sehr geehrte \/r Fragesteller \/in, ich danke Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Forums. Vor der Beantwortung Ihrer Frage m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umst\u00e4nde die Beantwortung der Frage anders ausfallen k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte nun Ihre Frage wie folgt beantworten. Sollte Ihr Bekannter gegen den Mahnbescheid einen Widerspruch (beim sp\u00e4ter zu beantragenden Vollstreckungsbescheid Einspruch, der Vollstreckungsbescheid gilt als vollstreckbarer Titel) einlegen, kann er gegen den gesamten Mahnbescheid einen Widerspruch oder nur einen teilweisen Widerspruch einlegen. Die f\u00fchrt dazu, dass Sie von dem zust\u00e4ndigen Gericht aufgefordert werden eine Anspruchsbegr\u00fcndung zu schreiben. Sie m\u00fcssen daher darlegen und beweisen, dass Sie den Anspruch gegen Ihren Kollegen haben. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen Sie die Unterlagen. Bei einem teilweise eingelegten Widerspruch ist es in der Tat so, dass nur der Teil, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, sp\u00e4ter vor Gericht verhandelt wird. Der Teil, gegen den sich der Widerspruch nicht richtet, wird rechtskr\u00e4ftig. Ohne Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid oder auch nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens haben Sie dann einen Titel, mit dem Sie 30 Jahre gegen\u00fcber Ihrem Kollegen vollstrecken k\u00f6nnen. Gegen den rechtskr\u00e4ftigen Vollstreckungstitel kann Ihr Kollege auch sp\u00e4ter keine Einw\u00e4nde erheben. Denn es gibt gegen einen rechtskr\u00e4ftigen (daher ohne dass ein Einspruch eingelegt wurde und zwei Wochen ab der Zustellung vergangen sind) Vollstreckungstitel keine Rechtsmittel mehr. Nur in seltensten Ausnahmef\u00e4llen, etwa bei einer gef\u00e4lschten Urkunde als Grund der Forderung oder einem gegen den Schuldner begangenen Betrug k\u00f6nnte man ein Wiederaufnahmeverfahren nach den Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 578 ZPO: Arten der Wiederaufnahme\">\u00a7\u00a7 578 ff ZPO\/a> versuchen. Aber hier m\u00fcsste Ihr Kollege sehr gut darlegen weshalb er von Ihnen betrogen wurde und dies auch beweisen k\u00f6nnen. Dies wird jedoch sehr schwer werden. Diese M\u00f6glichkeit einer Wiederaufnahme kann ich bei Ihnen allerdings nicht erkennen, nachdem Ihr Kollege selbst sagt, dass es die Forderung gibt. Ein Beispielsurteil w\u00e4re hier das Urteil des BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 22. Dezember 1987, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20165\/87\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.12.1987 - Abs. 6 ZR 165\/87: Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen ...\">Abs. 6 ZR 165\/87\/a> . Ihr Kollege h\u00e4tte daher keine M\u00f6glichkeit mehr gegen den Vollstreckungsbescheid vorzugehen. Was Ihr Kollege machen k\u00f6nnte, w\u00e4re im Falle einer Zwangsvollstreckung durch Sie eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher zu vereinbaren. Eine solche w\u00e4re auch schon im Vorfeld der Zwangsvollstreckung denkbar. Sie m\u00fcssen jedoch beachten, dass Ihr Kollege nach erfolgter Zahlung des Gesamtbetrages aus dem Vollstreckungsbescheid, somit Ihrer Forderung gegen ihn, den Zinsen, den Gerichtskosten und den Gerichtsvollzieherkosten einen Anspruch darauf hat, den entwerteten Vollstreckungsbescheid (durchgestrichenen) von Ihnen zu erhalten. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte. Sollten Sie eine Nachfrage haben, so k\u00f6nnen Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren. Bitte nutzen Sie auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 578"]},{"Question_text":"Hallo Ich habe mit meiner Verlobten ein Haus gemietet es wurde uns mit 140qm angeboten , wir fanden das Haus eigentlich toll und haben dann im April den Mietvertrag zum 01.07.2016 unterschieben die Miete betr\u00e4gt knapp 900\u20ac kalt , zwischenzeitlich war ich noch einmal in diesem Haus drinnen um den jetzigen Eigent\u00fcmer zu helfen seine Sachen rauszutragen (er wohnte selbst drin ) umso leerer das Haus wurde umso kleiner kamen mir die R\u00e4ume vor ,gestern habe ich dann den Schl\u00fcssel vom leeren Haus bekommen und bin sofort mit dem Zollstock durchs haus gerannt um zu messen ,ich habe grossz\u00fcgig gemessen lieber etwas mehr als zu wenig ,ich kam auf knapp 100qm ,ich habe nichtmal die schr\u00e4gen abgezogen sondern die reine Wohnfl\u00e4che gemessen ,ich habe dann ein paar Nachbarn gefragt wieviel qm sie haben ( es sind Zechenh\u00e4user ,und laut den Nachbarn sind alle H\u00e4user gleich gebaut worden ) die Nachbarn sagten das sie so ca 85qm haben ,ich habe dann sofort mein Mietvertreag rausgeholt um zu schauen was er genau eingetragen hat , tja und leider musste ich feststellen er hat gar nix eingetragen ,nur auf den Energieausweis den er mir ausge\u00e4ndigt hat steht 144qm ,w\u00fcrde der Energieausweis reichen als Beweis das er uns betupt hat ? oder muss das im Mietvertrag stehen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich stellt eine abweichende Wohnfl\u00e4che ( von mehr als 10%) einen Mangel nach 536 BGB dar, der sie dazu berechtigt, zuviel gezahlte Mietbetr\u00e4ge zur\u00fcckzufordern und eine Minderung der Miete f\u00fcr die Zukunft zu verlangen ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln\">\u00a7 536 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> , vgl. BGH Urteil vom 10.03.2010, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20144\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.03.2010 - Abs. 8 ZR 144\/09: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzl...\">BGH Abs. 8 ZR 144\/09\/a> ) Hierzu m\u00fcssen sie nachweisen, dass der Mietvertrag unter der Voraussetzung geschlossen wurde, dass die Wohnung 140 qm hatte. Das Gericht hat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind. Sie m\u00fcssen den Richter also von ihrer Auffassung \u00fcberzeugen. Dies ist in der Tat nicht einfach, wenn keine Aussage \u00fcber die Wohnfl\u00e4che im Mietvertrag getroffen wurde. Allerdings stellt der ihnen ausgeh\u00e4ndigte Energieausweis ein belastbares Indiz f\u00fcr ihre Absprachen dar. Somit sind ihre Beweischancen nicht schlecht, und bessern sich noch , falls der ausgeh\u00e4ndigte Energieausweis im Mietvertrag Erw\u00e4hnung ( z.B. als Bezugnahme) findet. Auch Zeugen kommen als taugliches Beweismittel in Betracht. Zudem haben sie vielleicht die M\u00f6glichkeit Vorabsprachen, eine Annonce oder \u00e4hnliches vorzuweisen. Auch ein Vergleich mit der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete (Wieviel Miete wird bei 85 m² Wohnfl\u00e4che in der Regel bezahlt???) stellt ein beachtliches Indiz dar, vor allem dann, wenn sie eventuell in einer Region mit 'Mietpreisbremse' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556d BGB: Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung\">\u00a7 556 d BGB\/a> ) wohnen. Nach erster Recherche scheint f\u00fcr ihren Wohnort jedoch keine 'Mietpreisbremse' zu gelten (Stand Juni 2015). Ich halte somit ihre Chancen, die Absprache einer anderen Wohnfl\u00e4che zu beweisen, f\u00fcr gegeben. Ich empfehle ihnen aber aus Sicherheitsgr\u00fcnden, sich den aktuellen Mietspiegel (z.B. beim Mieterbund), sowie eventuell vorhandene Zeugen f\u00fcr die Absprache oder die Ausschreibung der Wohnung zu sichern. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation stellt sich wie folgt dar: Ich befinde mich im vorletzten Jahr meiner Wohlverhaltensperiode (Ende ist November 2017). Ich gehe seit Beginn (und auch davor) der Insolvenz einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung nach, sodass der Treuh\u00e4nder bisher einen angemessenen Pf\u00e4ndungsbetrag erhalten hat. Im Februar 2015 habe ich ein nebenberufliches Gewerbe angemeldet, dass seitdem relativ gut w\u00e4chst. Den Treuh\u00e4nder habe ich damals dar\u00fcber informiert. Da ich durch die Vollzeitstelle einer angemessenen Arbeit nachgehe und monatlich ein Pf\u00e4ndungsbetrag abgef\u00fchrt wird, war demnach hier nichts weiter abzuf\u00fchren. Nun werde ich jedoch mit Absprache mit meinem Arbeitgeber ab 01.07.2016 die Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle umwandeln (22 Stunden\/Woche) um meinen eigenen Betrieb weiter auszubauen. Rechnerisch reichen die monatlichen Einnahmen des Gewerbes zusammen mit der Halbzeitstelle v\u00f6llig zum Leben aus. Das Problem ist jedoch nun, dass die sich daraus ergebene Halbzeitstelle unter 1000\u20ac netto abwirft und somit f\u00fcr sich allein gestellt nicht mehr pf\u00e4ndbar ist. Wir rechne ich jetzt den abzuf\u00fchrenden Betrag an den Treuh\u00e4nder aus? Muss ich Teilzeitstelle und fiktives Arbeitseinkommen zusammen rechnen? Oder muss ich nur ein fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen? Oder aber w\u00fcrde es ausreichen, denselben Betrag, der aktuell gepf\u00e4ndet wird, weiter zu zahlen? Ich bedanke mich im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Insolvenzverwalter kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7\u00a7 36 InsO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850 e ZPO\/a> einen Antrag beim Insolvenzgericht stellen, dass die beiden Einkommen aus der Teilzeitstelle und Ihrer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit zusammen zu rechnen sind. Zu beachten ist dann noch weiter der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 InsO: Verstoß gegen Obliegenheiten\">\u00a7 296 Abs. 2 InsO\/a> , wonach Sie im Fall einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit die Gl\u00e4ubiger so stellen m\u00fcssen, als wenn sie ein angemessenes Dienstverh\u00e4ltnis eingegangen w\u00e4ren. Da Sie mitteilen, dass Ihre bisherige Vollzeitstelle im Hinblick auf Ihre Ausbildung und Einkommensm\u00f6glichkeiten angemessen war, sollten Sie mit dem Insolvenzverwalter vereinbaren, dass Sie den bisher durch Ihren Arbeitgeber abgef\u00fchrten Betrag weiter bezahlen. Alternativ vereinbarten manche Verwalter mit den Schuldner, dass diese das Einkommen aus der selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit offen legen und hieraus der pf\u00e4ndbare Betrag abgef\u00fchrt wird, bei Ihnen dann unter zus\u00e4tzlicher Zugrundlegung des Arbeitseinkommens. Dies ist aber eine Regelung die das Gesetz nicht kennt. Ich bitte auch zu beachten, dass ein Versto\u00df gegen die Obliegenheit des \u00a7 296 Abs. 2 Inso auf Antrag die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge hat. Sie w\u00fcrden daher trotz Insolvenz die Schulden nicht los, wenn Sie kein Einvernehmen mit dem Verwalter erzielen und eine sp\u00e4tere gerichtliche Kl\u00e4rung zu Ihren Lasten geht oder aber die dann vereinbarte Zahlung nicht leisten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e"]},{"Question_text":"Guten Tag, im November letzten Jahres bin ich Opfer eines Betrugs geworden. Ware privat angeboten Geld \u00fcberwiesen Ware nicht erhalten. Der T\u00e4ter wurde wohl mehrfach so t\u00e4tig. Nun habe ich \u00fcber die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft nach Anzeige wegen Betrugs auf Nachfrage die Kontaktdaten des Betr\u00fcgers inkl. Aktenzeichen etc. erhalten. Die Adresse ist in S\u00fcddeutschland und die Summe um die es geht sind 305 Euro. Ich m\u00f6chte nat\u00fcrlich nun mein Geld zur\u00fcck aber aufgrund der Gefahr, dass ggf. nichts zu holen ist auch nicht noch gro\u00dfe Summe investieren oder zu Gerichtsverfahren umsonst anreisen etc. Wie soll ich am Besten Kostenoptimiert Vorgehen ? Klage einreichen ? Mahnbescheid ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Um Ihre Forderung gerichtlich und kosteng\u00fcnstig durchzusetzen, empfiehlt sich ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides. Im Anschluss ist dann ein Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Die jeweiligen Antr\u00e4ge k\u00f6nnen Sie selbst erstellen, wobei der Mahnbescheid auf einem Online-Formular auszuf\u00fcllen und ausgedruckt an das zust\u00e4ndige Mahngericht zu senden ist. Hierf\u00fcr fallen dann lediglich Gerichtskosten in H\u00f6he von EUR 32,- an. 2. Sollte der Gegnger allerdings Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, m\u00fcssen Sie zur weiteren Verfolgung Ihres Anspruches eine Klagebegr\u00fcndung an das zust\u00e4ndige Amtsericht senden. 3. Hinsichtlich des Gerichtsstandes ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung zust\u00e4ndig, d.h. dies w\u00e4re das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz. Dies ist bei Ausf\u00fcllen des Antrag anzugeben. Sollte der Gegner im Falle eines Widerspruches nicht zu dem dann angesetzten Gerichtstermin erscheinen bzw. sich nicht zur Klage \u00e4u\u00dfern, ergeht ein Vers\u00e4umnisurteil aus dem Sie dann die Vollstreckung betreiben k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, man liest in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/627.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung\">\u00a7 627 BGB\/a> immer was von 'Unzeit' ich h\u00e4tte gern theoretisch gewusst ob damit immer nur f\u00fcr Zeit kurz vor einer Verhandlung gemeint ist oder ob es theoretisch auch andere Zeitspannen geben kann wo zB ein Anwalt nicht k\u00fcndigen kann ? In Absatz 2 steht zudem was von 'Dienste andersweitig' beschaffen kann . Ist damit auch eine Zeitspanne verbunden ? Also eine Prognose oder reicht es, wenn der Mandant irgendwann sich die Dienste andersweitig beschaffen kann, wenn vielleicht bspw auch nicht sofort ?.. Es w\u00fcrde mich noch interessieren ob es - \u00e4hnlich wie bei Banken- noch weitere Hindernisse f\u00fcr Anw\u00e4lte geben kann einen Mandanten 'loszuwerden' ( Kontrahierubgszw\u00e4nge o.\u00e4) Bzgl einer Forderung, die ich durch meinen Anwalt stellen kann w\u00fcrde mich nun noch interessieren, ob eine Verj\u00e4hrung gehemmt wird, wenn man von der Gegenseite einen Betrag fordert, von dem man selber ausgeht Stichwort : Schadenersatzforderung gegen\u00fcber Handwerker bei Fahrl\u00e4ssigkeit oder grober )das sie gerechtfertigt ist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ) evtl a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 203 ZPO\/a> oder ist ihnen weiterer Paragraph bekannt ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. ich h\u00e4tte gern theoretisch gewusst ob damit immer nur f\u00fcr Zeit kurz vor einer Verhandlung gemeint ist oder ob es theoretisch auch andere Zeitspannen geben kann wo zB ein Anwalt nicht k\u00fcndigen kann ? Eine K\u00fcndigung zur Unzeit liegt vor, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Dienstberechtigte nicht in der Lage ist, sich die Dienste anderweit zu beschaffen. Der Rechtsanwalt darf seinem Madanten in der Regel nicht im oder unmittelbar vor einem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung oder kurz vor dem Ablauf wichtiger Fristen k\u00fcndigen und das Mandat niederlegen (vgl. Preis in Staudinger, \u00a7 627 Rn. 28). Allerdings muss dieser ein vertragswidirges Verhalten des Mandanten vorausgegangen sein. Ferner ist der Anwalt verdflichtet den Mandanten auf die schwerwiegenden Folgen der vorzeitigen K\u00fcndigung hinzuweisen. F\u00fcr das Nichtvorliegen dieses Verhaltens tr\u00e4gt der Mandant die Beweislast (so OLG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 24.03.1988, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20U%2095\/87\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"8 U 95\/87 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">8 U 95\/87\/a> ). 2. In Abs. 2 steht zudem was von 'Dienste andersweitig' beschaffen kann . Ist damit auch eine Zeitspanne verbunden ? Also eine Prognose oder reicht es, wenn der Mandant irgendwann sich die Dienste andersweitig beschaffen kann, wenn vielleicht bspw auch nicht sofort ? Es reicht aus, wenn der Mandant sich anderweitig Abhilfe beschaffen kann, dabei ist nicht erforderlich, dass die anderweitigen Dienste zu denselben Bedingungen und in derselben Art und Weise und G\u00fcte zu erlangen sind. Allerdings ist eine K\u00fcndigung zur Unzeit aus wichtigem Grund gerechtfertigt und l\u00f6st keine Schadensersatzanspr\u00fcche aus. Hierbei ist der Einzelfall zu beachten. Der K\u00fcndigende muss im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Tatsachen, die ihn zur K\u00fcndigung berechtigt haben beweisen. Eine Zeitspanne ist nicht gegeben, bzw. dies muss Anhand des Einzelfalls betrachtet werden. Unter \u00fcblichen Umst\u00e4nden d\u00fcrfte aber eine Woche genug Zeit sein, im sich anderweitig Abhilfe zu verschaffen. Auch k\u00fcrzere Fristen w\u00e4ren denkbar. 3. ob es - \u00e4hnlich wie bei Banken- noch weitere Hindernisse f\u00fcr Anw\u00e4lte geben kann einen Mandanten 'loszuwerden'? Der Rechtsanwalt kann jederzeit das Mandat niederlegen. Die Geb\u00fchren sind Ihrerseits zu entrichten. Aber diese k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung\">\u00a7 628 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren\">\u00a7 15 Abs. 4 RVG\/a> die Reduzierung der jeweiligen Geb\u00fchr verlangen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt mit der au\u00dfergerichtlichen Geltendmachung der Anspr\u00fcche beauftragt war. Erw\u00e4gen Sie nunmehr die Klageerhebung, so sollten Sie den neuen Anwalt damit beauftragen. An den alten m\u00fcssten Sie sodann die au\u00dfergerichtlichen Kosten bezahlen und an den neuen die Verfahrens- ggf. Terminsgeb\u00fchr bezahlen. Soll der neue weiterhin die Anspr\u00fcche au\u00dfergerichltich Vefolgen, so d\u00fcrfte sich die Geb\u00fchr des alten Anwalts reduzieren. Leider kann hier keine Aussage \u00fcber die Reduzierung getroffen werden, da diese sich nach der bereits verichteter Arbeit des Rechtsanwalts richtet. 4. ob eine Verj\u00e4hrung gehemmt wird, wenn man von der Gegenseite einen Betrag fordert, von dem man selber ausgeht Stichwort : Schadenersatzforderung gegen\u00fcber Handwerker bei Fahrl\u00e4ssigkeit oder grober )das sie gerechtfertigt ist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ) evtl a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 203 ZPO\/a> oder ist ihnen weiterer Paragraph bekannt ?? Die Verj\u00e4hrung wird lediglich durch Aufnahme von Verhandlungen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen\">\u00a7 203 BGB\/a> oder durch die im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 BGB\/a> aufgez\u00e4hlte Gr\u00fcnde gehemmt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 203"]},{"Question_text":"Hi, gegen mich l\u00e4uft Unterlassungsklage wegen Beleidigung. Ich werde als Angeklagter aber nicht zu dem Termin gehen. Sachlage ist eindeutig. Klage zu meinen Lasten korrekt. ich muss die Kosten von beiden Parteien \u00fcbernehmen. Welche Folgen hat das Fernbleiben? Ist es korrekt, dass Urteil trotz Fernbleiben erfolgt und die Kosten f\u00fcr mich aber paradoxerweise niedriger werden - wenn ich nicht erscheine? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das fernbleiben an einem Termin als Partei kann dazu f\u00fchren, dass das Verfahren, bei einem entsprechenden Antrag, entschieden wird, ohne das Sie noch einmal geh\u00f6rt werden. Man nennt das ein Vers\u00e4umnisurteil (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/330.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 330 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Kläger\">\u00a7\u00a7 330\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/331.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten\">331 ZPO\/a> ). Alternativ kann auch eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/331a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 331a ZPO: Entscheidung nach Aktenlage\">\u00a7 331a ZPO\/a> ). Das Vers\u00e4umnisurteil, ist durch die gerichtlichen Verfahrensgeb\u00fchren (KV Nr. 1210) abgegolten. Diese hat der Kl\u00e4ger vor dem Verfahren schon als Gerichskostenvorschuss einbezahlt. Der Anwalt der im Termin anwesenden Partei erh\u00e4lt nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) neben der Verfahrensgeb\u00fchr (Abs. 10 Nr. 3100) f\u00fcr seine Anwesenheit im Termin 1,2 Terminsgeb\u00fchren nach Abs. 10 Nr. 3104, jedenfalls dann, wenn dem Vers\u00e4umnisurteil eine Er\u00f6rterung mit der Gegenseite. Eine verminderte 0,5 Terminsgeb\u00fchr erh\u00e4lt der Anwalt nach Abs. 10 Nr. 3105 dann, wenn er in dem Termin wenn mit ihm keine Besprechung im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt 3 Abs. 10-RVG gef\u00fchrt wird (OLG K\u00f6ln a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2007,%201694\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 07, 1694 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 07, 1694\/a> ; vgl auch N Schneider in Anm zu BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2007,%201692\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.01.2007 - Abs. 4 ZB 21\/06: Erfallen der vollen Terminsgebühr für den Klägervertreter bei Sä...\">NJW 07, 1692\/a> ). Von daher ist durch Sie darauf zu achten, was an Kosten geltend gemacht wird (etwa im Kostenfestsetzungsverfahren). Es ist nicht so, dass dadurch automatisch das Verfahren g\u00fcnstiger wird. Dies w\u00e4re eher dann der Fall, wenn zum Beispiel ein Anerkenntnis abgegeben worden w\u00e4re. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Beste Gr\u00fc\u00dfe, RA Abs. 1000. W\u00fcbbe!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 331a","\u00a7 331","\u00a7 330"]},{"Question_text":"Bin gestern, wie aus heiterem Himmel \u00fcbelst beleidigt worden. M\u00f6chte gegen\u00fcber diesem Menschen eine Unterlassungserkl\u00e4rung erwirken. Zeugen gibt es zuhauf. Welche Kosten entstehen mir und wie ist die weitere Vorgehensweise. Danke.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: a) weitere Vorgehensweise Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, der einen entsprechenden SchriftS. mit einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung verfasst und dem Gegner \u00fcbermittelt. b) Kosten Die Kosten im Hinblick auf die Beauftragung eines Anwaltes richten sich regelm\u00e4\u00dfig nach der H\u00f6he des Streitwerts. Bei einer Unterlassung wird die Beeintr\u00e4chtigung gesch\u00e4tzt, die von dem beanstandeten Verhalten verst\u00e4ndigerweise zu besorgen ist und die mit der jeweils begehrten Ma\u00dfnahme beseitigt werden soll (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> - Kommentar, Rn 16 zu \u00a7 3). Hier gibt es keine festen verl\u00e4sslichen Angaben, da jeder Einzelfall f\u00fcr sich betrachtet werden muss. Bei einem Streitwert von bspw. EUR 2.000,00 ergeben sich folgende Kosten: 1) RA-Kosten (au\u00dfergerichtlich) EUR 255,85 (brutto) 2) RA-Kosten (gerichtlich) EUR 354,03 (brutto) 3) Gerichtskosten EUR 267,00 Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar ist, damit Sie mit der Beratung auch zufrieden sind. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"im Jahr 2012 wollten wir ein Grundst\u00fcck kaufen und waren uns auch schon einig \u00fcber den Kauf Der Verk\u00e4ufer war an allem beteiligt und meinte um Zeit zu gewinnen k\u00f6nnten wir ja schon die amtlichen Sachen in die Wege leiten. Wir beauftragten einen Architekten und bekamen auch eine Baugenehmigung vom Bauamt. Nun kurz vor Vertragsunterzeichnung beim Notar sprang der Verk\u00e4ufer ohne uns ein Grund zu nennen ab und lies uns auf den schon angefallenen Kosten sitzen. Wir versuchten eine Einigung bez\u00fcglich des Verkaufs doch das klappte nicht, er wollte nicht mehr. Die Anfrage sich an den Kosten die bereits entstanden sind zu beteiligen blieb auch fruchtlos. Ich schrieb Ihm eine Rechnung \u00fcber die uns entstandenen Kosten, doch der Zahlungsaufforderung kam er auch nicht nach. Ich lies Ihm ein gerichtlichen Mahnbescheid im November 2012 zukommen, dem widersprach sein Anwalt. Wir sprachen mit unserem Anwalt \u00fcber die Aussicht einer Klage und entschieden uns 'z\u00e4hneknirschend' es zu lassen und unter 'schlechte Erfahrung zu verbuchen' Nun mehr als 3 Jahre sp\u00e4ter schreibt mir der Anwalt des damaligen Grundst\u00fccksverk\u00e4ufers und k\u00fcndigt an ein Gerichtsverfahren gegen uns, wegen seiner Kosten von 457,91 EUR, einzuleiten wenn wir Ihm die Kosten nicht begleichen. Gleichzeitig schreibt er noch das die vermeintliche Forderung aus dem Mahnbescheid auf jeden Fall verj\u00e4hrt ist. Bin nun ziemlich ver\u00e4rgert das ich zu den damals entstandenen Kosten auch noch den Anwalt der Gegenseite zahlen soll obwohl ich den nicht beauftragt habe und auch kein Gericht mich dazu verurteilt hat. Mein Rechtsempfinden sagt das jeder selbst seinen Anwalt zu zahlen hat solange es kein gerichtliches Urteil existiert das was anderes sagt. Au\u00dferdem wenn den der Mahnbescheid verj\u00e4hrt ist warum nicht die Kostennote des Anwalts. Wir schrieben zur\u00fcck und schilderten dem Anwalt das so und schrieben das wir durchaus ein Recht h\u00e4tten diese Kosten die durch die Gegenseite entstanden sind erstattet zu bekommen doch wir liessen es dann aus Kostengr\u00fcnden eine Klage zu erheben. Ebenso w\u00e4re es ja nicht notwending f\u00fcr die Gegenseite einen Anwalt zu beauftragen nur um ein haken bei ich widerspreche in den Mahnbescheid zu schreiben. Nun nach einigen Wochen bekommen wir Post vom Landgericht Seltsamerweise mehr als 3 Jahre nach dem einreichen des Mahnbescheids Es wird uns aufgegeben in der Mahnsache den geltend gemachten Anspruch innerhalb von 2 wochen zu begr\u00fcnden die Begr\u00fcndung muss in form einer Klageschrift erfolgen dachte eigentlich die sache w\u00e4re schon verj\u00e4hrt weil wir damals keine klage einreichten denke damit hat sicher der anwalt der gegenseite was zu tun muss ich darauf antworten wenn ich die sache nicht mehr verfolgen will? oder kann es sein das dies ein schachzug des anwalts der gegenseite ist um uns doch noch die anwaltskosten der gegeneseite so aufzudr\u00fccken falls wir uns nicht \u00fcber einen anwalt \u00e4u\u00dfern und klage erheben?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben einen Mahnbescheid beantragt, dem der Gegner damals anwaltlich widersprochen hat. Nun hat der Gegner gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 ZPO\/a> die Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens beantragt. In dieser Vorschrift hei\u00dft es: 'Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien \u00fcbereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anh\u00e4ngig.' Der Rechtsstreit ist nun also vor dem zust\u00e4ndigen Landgericht rechtsh\u00e4ngig. Reagieren Sie auf das Schreiben des Gerichts nicht, kann die Gegenseite m\u00fcndliche Verhandlung beantragen und Abweisung der Klage durch Vers\u00e4umnisurteil erwirken, wenn Sie den Termin ebenfalls ignorieren. Da f\u00fcr Verfahren vor dem Landgericht, wo die Sache jetzt ist, Anwaltszwang besteht, sollten Sie das weitere Vorgehen mit einem Anwalt abstimmen. Am G\u00fcnstigsten k\u00f6nnten Sie das Verfahren durch Klager\u00fccknahme beenden - ob das sinnvoll ist, vermag ich aber ohne genaue Kenntnis der Sachlage nicht zu sagen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 696"]},{"Question_text":"Hallo, gegen mich liegen diverse pf\u00e4ndbare Vollstreckungstitel vor und ich beabsichtige jetzt einen PKW laut Kaufvertrag auf den Namen meines Vaters zu erwerben. Ich m\u00f6chte aber selbst in den Fahrzeugbrief eingetragen werden und das Fahrzeug auch auf meinen Namen zulassen, so dass Bu\u00dfgeldbescheide und evtl. Verwarnungen an mich gesendet werden. Ich schlie\u00dfe mit meinem Vater einen Nutzungsvertrag und er stellt mir das Fahrzeug zur freien Verf\u00fcgung. Ich m\u00f6chte ausschlie\u00dfen, dass aufgrund der Eintragung meines Namens im Fahrzeugbrief eine PKW Pf\u00e4ndung durchgef\u00fchrt wird. Ist eine solche Konstellation rechtssicher m\u00f6glich oder kann ich meinen Namen nicht in den Brief eintragen lassen ? Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Frage 1: ' Ist eine solche Konstellation rechtssicher m\u00f6glich oder kann ich meinen Namen nicht in den Brief eintragen lassen ?' Eine absolute Rechtssicherheit besteht hier nicht, Sie erschweren lediglich m\u00f6glichen Gl\u00e4ubigern die Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde. Gelingt es aber einem Gl\u00e4ubiger, Sie mit dem KfZ in Zusammenhang zu bringen, so kann er grunds\u00e4tzlich dessen Pf\u00e4ndung beantragen mit dem Argument die Eigentumsvermutung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1006.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1006 BGB: Eigentumsvermutung für Besitzer\">\u00a7 1006 BGB\/a> gelte bei Kraftfahrzeugen zugunsten des Besitzers des Kfz, was erst recht gelten muss, wenn der Besitzer im Fahrzeugbrief eingetragen ist. Ihr Vater k\u00f6nnte dann zwar in einer eventuellen Drittwiderspruchsklage ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> ) behaupten, er sei nachweislich Eigent\u00fcmer des Kfz. Dies ergebe sich sowohl aus dem Kaufvertrag als auch dem Nutzungsvertrag. Es besteht aber das Risiko, dass das Gericht dies alles letztlich als Umgehungsgesch\u00e4ft wertet, um m\u00f6gliche Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen und das Kfz einer Pf\u00e4ndung von vornherein zu entziehen. Und tats\u00e4chlich ist dies ja auch Ihre Intention. Diese innere Willensrichtung l\u00e4sst sich unter Umst\u00e4nden auch objektiv beweisen. Damit best\u00fcnde dann die Gefahr, dass Kaufvertrag und Nutzungsvertrag als vors\u00e4tzliche Benachteiligung anfechtbar sind ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 AnfG: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">3 AnfG\/a> (Anfechtungsgesetz). . Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Die Situation hat sich mehr oder weniger unerwartet so ergeben. Es geht mir hier auch nicht um Steuern, sondern eher darum was das nun ist was da entstanden ist und wie man am besten damit umgeht. Ich habe bis Anfang Februar in einem Hotel in M\u00fcnchen gewohnt, bin auch dort noch gemeldet. Nun wohne ich dort aber seit Anfang Februar nicht mehr, also w\u00e4re f\u00fcr mich die Konsequenz mich dort ordnungsgem\u00e4\u00df abzumelden (wenn auch inzwischen etwas versp\u00e4tet). Allerdings 'wohne' ich eigentlich auch sonst nirgends. Ich bin Anfang Februar mit meiner Lebensgef\u00e4hrtin nach Thailand geflogen, sie hat dort mehrere Immobilien. Sie h\u00e4lt sich seit dem dort durchgehend auf. Ich pendele seit dem alle paar Wochen - f\u00fcr eine oder mehrere Wochen - nach Deutschland. Dabei wohne ich ausschlie\u00dflich in irgendwelchen Hotels. Vor allem in Deutschland richtet sich mein Aufenthalt fast ausschlie\u00dflich nach den beruflichen Erfordernissen (Kunden, Projekte, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung). Da ein Flug nach Thailand zu meiner Lebensgef\u00e4hrtin f\u00fcr z.B. nur 2 - 3 Tage nicht praktikabel ist halte ich mich in meiner 'Freizeit' dann entweder in auch Deutschland oder sonst irgendwo in Europa auf - aber auch hier wieder nur in wechselnden Hotels. Es ist durchaus auch m\u00f6glich dass sich in naher Zukunft auch Projekte ausserhalb von Deutschland ergeben, was die Zeit die ich in Deutschland verbringe weiter reduzieren w\u00fcrde. Eigentlich will ich momentan nirgends 'wohnen'. Nicht in Deutschland, nicht in Thailand. Ich bin st\u00e4ndig unterwegs und das gef\u00e4llt mir. N\u00e4chste Woche m\u00f6chte ich zur\u00fcck nach M\u00fcnchen und mich dort per 02.02.2016 in Deutschland abmelden (laut Auszugsbescheinigung vom Hotel). Wir - ich und meine Lebensgef\u00e4hrtin - sind beide bei einer deutschen GmbH angestellt. Ich bin bei dieser GmbH auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und (bisher) alleiniger Gesellschafter. Frage: Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich f\u00fcr mich und die GmbH aus dieser Situation? Was muss ich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH jetzt z.B. an das Handelsregister melden? Was gilt es als wohnungsloser Unternehmer zu beachten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Pr\u00fcfung der Rechtslage wie folgt beantworten: Gesellschaftsrechtlich bedarf die von Ihnen gef\u00fchrte GmbH aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 GmbHG: Inhalt des Gesellschaftsvertrags\">\u00a7\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4a GmbHG: Sitz der Gesellschaft\">\u00a7 4a GmbHG\/a> eines Sitzes im Inland. Grunds\u00e4tzlich hat die Gesellschaft dort ihren Sitz, wo der Gesellschaftsvertrag dies bestimmt. Dieser so genannte Satzungssitz bestimmt eine Reihe von Dingen, so die steuerliche Zuordnung, die zivilprozessliche Zust\u00e4ndigkeit einzelner Gerichte i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">\u00a7 17 ZPO\/a> usw. Dar\u00fcber hinaus spielt aber auch der Verwaltungssitz eine Rolle. Dieser ist Ort der Gesch\u00e4ftsleitung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 AO: Geschäftsleitung\">\u00a7 10 AO\/a> , also der Ort, an dem die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. Der Verwaltungssitz scheint mit Ihnen zu wandern, jedenfalls dann, wenn einzig Sie eine wirtschaftliche Entfaltung in der GmbH einbringen. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 GmbHG: Inhalt der Anmeldung\">\u00a7 8 Abs. 4 GmbHG\/a> bedarf die GmbH einer inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsanschrift, also einen Ort, an dem diese postalisch erreichbar ist. Dies kann auch nur ein Briefkasten sein oder ein Dienstleister, der die Post bearbeitet. Diese Adresse muss im Handelsregister stehen, muss aber weder Satzungssitz noch Verwaltungsssitz sein, kann also irgendeine Adresse im Inland sein. \u00c4ndert sich der Verwaltungssitz, bleibt aber die inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsadresse gleich, so w\u00e4re nicht an das Handelsregister zu melden. Auf Ihren Rechnungen und Gesch\u00e4ftsbriefen ist die Angabe des Satzungssitzes sowie des zust\u00e4ndigen Registergerichts mit der Handelsregisternummer erforderlich. Mit diesen Angaben l\u00e4sst sich beim Registergericht die inl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsanschrift ermitteln. Mit diesen Angaben kommen Sie Ihren gesetzlichen Auflagen nach. Bei der Eintragung war aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 GmbHG: Inhalt der Eintragung\">\u00a7 10 GmbHG\/a> auch Ihre Adresse (zumindest die politische Gemeinde) anzugeben. Dies hat sich ge\u00e4ndert, Sie leben nicht mehr in M\u00fcnchen. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 GmbHG: Anmeldung der Geschäftsführer\">\u00a7 39 GmbHG\/a> sind aber nur \u00c4nderung in der Person des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zu melden, nicht eine \u00c4nderung der Adresse des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Hier w\u00e4re also theoretisch denkbar gar nichts zu tun. Besser w\u00e4re aber aus meiner Sicht die Adresse des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers und die des Satzungssitzes des GmbH bzw. der inl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsanschrift zu verbinden. In diesem Falle laufen Sie nicht Gefahr, dass Ihnen Schriftst\u00fccke zugestellt werden, die gegen Sie wirken, von denen Sie aber nichts mitbekommen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, folgende Situation hat sich ereignet; Vor einigen Wochen habe ich bei einer deutschen Fluggesellschaft (AirBerlin) \u00fcber dessen Onlineplattform ein Flug gebucht. HIn&R\u00fcckflug in der Businessklasse f\u00fcr ca. 5500,00 EUR. Nun musste ich den Flug stornieren, das die Fluggesellschaft auch anstandslos tat. Leider ist die R\u00fcckzahlung immer noch nicht erfolgt. Auf Nachfrage sagte man mir, man m\u00fcsste erst die Zeit abwarten bis ich die Zahlung nicht mehr widersprechen k\u00f6nne. (Zahlung war per Bankeinzug vom deutschen Bankkonto) Dieser Prozess w\u00fcrde 8 bis 12 Wochen dauern. Nun muss ich aber zwischenzeitlich erneut ein Flug buchen, leider bei einer anderen Fluggesellschaft. Hinsichtlich der H\u00f6he ist es mir aber nicht m\u00f6glich eine zweite Buchung auszul\u00f6sen (wer hat schon 10.000,00 EUR \u00fcbrig). Meine Fragen: - darf die Fluggesellschaft die R\u00fcckerstattung bis zu 12 Wochen herausz\u00f6gern? - wie kann ich meine Interessen gegen\u00fcber der Fluggesellschaft umsetzen? Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre umfassende Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Zwischen Ihnen und der Fluggesellschaft d\u00fcrfte unstreitig sein, dass Sie einen Anspruch auf (vollst\u00e4ndige) Erstattung des Flugpreises haben. Denn offenbar weigert sich die Fluggesellschaft nicht grunds\u00e4tzlich, Ihnen den Flugpreis zu erstatten, sondern sie will die Erstattung lediglich erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt vornehmen. Bei dieser Sachlage muss Ihr n\u00e4chster Schritt darin bestehen, die Fluggesellschaft in Verzug zu setzen: Fordern Sie die Fluggesellschaft nachweisbar – also etwa per Einschreiben\/R\u00fcckschein – zur Erstattung des Flugpreises auf, und setzen Sie ihr daf\u00fcr eine Frist von zehn Tagen. Sie k\u00f6nnen so zwar nicht die R\u00fcckzahlung des Flugpreises erzwingen. Mit Ihrer Mahnung schaffen Sie aber die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Ihnen die Fluggesellschaft Sch\u00e4den, die auf der Verz\u00f6gerung der Erstattung beruhen, ersetzen muss. Dazu geh\u00f6ren etwa Rechtsanwaltskosten, falls die Zahlungsfrist, die Sie der Fluggesellschaft setzen sollten, erfolglos abl\u00e4uft und Sie deshalb einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Ein Verzugsschaden k\u00f6nnen aber auch die mit einem Kredit verbundenen Kosten sein, wenn Sie einen Kredit wegen der neu aufzubringenden Flugkosten in Anspruch nehmen (m\u00fcssen). Sollte sich die Fluggesellschaft von Ihrer Mahnung unbeeindruckt zeigen, bleibt Ihnen letztlich nur, sie gerichtlich – sei es in einem gerichtlichen Mahnverfahren, sei es in einem Klageverfahren – auf R\u00fcckzahlung des Flugpreises in Anspruch zu nehmen. Auch mit Blick auf ein gerichtliches Verfahren ist eine Mahnung aber wichtig, weil ansonsten – wenn sich also die Fluggesellschaft nicht in Verzug befindet – das Risiko besteht, dass sie ihren Zahlungsanspruch anerkennt und sie die Gerichts- und Anwaltskosten tragen m\u00fcssen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ). Jenseits des soeben skizzierten Vorgehens haben Sie eventuell (noch) die M\u00f6glichkeit, gegen\u00fcber Ihrer Bank der seitens der Fluggesellschaft seinerzeit ausgel\u00f6sten Lastschrift zu widersprechen und so eine R\u00fcckbuchung der Lastschriftbuchung zu erreichen. \u00dcblicherweise ist dies innerhalb einer – mit der Belastungsbuchung beginnenden – Frist von acht Wochen m\u00f6glich, wobei ich angesichts der Reaktion der Fluggesellschaft annehme, dass Sie diese Frist noch wahren k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist der Vollst\u00e4ndigkeit halber darauf hinzuweisen, dass es auch eine Reihe sogenannter Fluggasthelfer-Portale (z. B. Flightright, Fairplane) gibt, die Sie in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Wenn es mithilfe eines solchen Portals – \u00fcber deren Arbeitsweise und Erfolgsquote ich nichts sagen kann – gelingt, die R\u00fcckzahlung des Flugpreises zu erreichen, wird allerdings \u00fcblicherweise eine Erfolgsprovision f\u00e4llig. Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin gerne bereit, Ihre rechtlichen Interessen gegen\u00fcber der Fluggesellschaft wahrzunehmen. Bitte nutzen Sie im \u00dcbrigen bei Bedarf die M\u00f6glichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Gr\u00fc\u00df Gott, zusammen mit einem Partner m\u00f6chte ich einen Gro\u00dfhandel, einen Einzelhandel und einen Online-Shop er\u00f6ffnen. Beide werden wir Gesch\u00e4ftf\u00fchrer. Da ich nebenbei (eigentlich hauptberuflich) Arzt bin und meine sonstige T\u00e4tigkeit nicht meinen Ruf als Arzt beeintr\u00e4chtigen soll, m\u00f6chte ich namentlich weder auf Rechnungen, noch im Impressum, Widerrufsbelehrungen etc. erscheinen. Ist es m\u00f6glich, an allen \u00f6ffentlich einsehbaren Stellen (au\u00dfer bei der Unternehmensgr\u00fcndung und offiziellen Dokumenten wie Notarvertrag u.\u00e4.) als Gesch\u00e4ftf\u00fchrer nur den Namen meines Partners mit dem Zusatz 'und andere' aufzuf\u00fchren oder m\u00fcssen dort immer ALLE Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer genannt werden? Falls nur an bestimmten Stellen ALLE Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer benannt werden m\u00fcssen bitte ich um Mitteilung, wo dies entbehrlich w\u00e4re. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die f\u00fcr das Impressum erforderlichen Pflichtangaben ergeben sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten\">\u00a7 5 TMG\/a> . Darin hei\u00dft es, dass bei juristischen Personen die vertretungsberechtigte Person anzugeben ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten\">\u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG\/a> ). Die Frage, ob bei mehreren Vertretungsberechtigten alle anzugeben sind oder die Angabe eines einzigen ausreicht, ist in der Rechtsprechung soweit ersichtlich noch nicht gekl\u00e4rt worden. Die \u00fcberwiegende Meinung in der juristischen Literatur geht jedoch davon aus, dass die Angaben einer von mehreren vertretungsberechtigten Personen gen\u00fcgt. Dabei wird vom Sinn und Zweck der Regelung ausgegangen, wonach es m\u00f6glich sein muss, den Betreiber bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen in Anspruch zu nehmen. Als Begr\u00fcndung wird hiervon ausgehend folgerichtig angef\u00fchrt, dass gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 ZPO: Zustellung an Bevollmächtigte\">\u00a7 171 Abs. 3 ZPO\/a> bei mehreren Vertretungsberechtigten f\u00fcr eine wirksame Klageerhebung die Zustellung an einen Vertretungsberechtigten gen\u00fcgt. Ziel der Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten\">\u00a7 5 TMG\/a> sei es nicht, dem Kunden weitere m\u00f6gliche Haftungsadressaten zu nennen. Ott in: Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Gersdorf\/Paal, 11. Edition, Stand: 01.02.2016, Rn 31; Micklitz\/Schirmbacher in: Spindler\/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Auflage 2015, Rn 49. Die gegenteilige Auffassung vertritt beispielsweise Wallenberger, allerdings ohne Begr\u00fcndung. von Wallenberg, MMR 2005, 663. Aufgrund dieser nicht ganz eindeutigen Rechtslage besteht m.E. ein sehr geringes Risiko einer Abmahnung durch einen Mitbewerber oder einen klageberechtigten Verband, zumal es bei der korrekten Angabe eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an der Augenf\u00e4lligkeit des Versto\u00dfes fehlt. Aufgrund der gewichtigen Meinungen in der Literatur d\u00fcrfte ein Abmahnender zudem das Risiko im Regelfall scheuen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 171"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, durch Dummheit und Schlamperei (2er-WG) sind ca.1900E Strom\/Gasschulden aufgelaufen. Der Versorger will sperren. Nachdem ich das mitbekommen habe, habe ich sofort einen Wechsel zu einem anderen Anbieter gemacht, der in ca. 4 Wochen '\u00fcbernimmt'. Ich habe versucht, eine Verhandlungsl\u00f6sung zu finden, aber der Grundversorger lehnt das ab, ebenso eine \u00dcberweisung von 500 E w\u00fcrde die Sperre nicht aufhalten. Zur Sperre ist zu sagen, da\u00df der Grundversorger den Netzbetreiber angewiesen hat, die Sperre zu vollziehen. Das wird so ab dem 24.M\u00e4rz. passieren, da Ostern ist wird vor dem 29.M\u00e4rz. kein Mitarbeiter kommen. Die Neubelieferung erfolgt bei Gas ab 19.4. und bei Strom ab 14.4. Das ist schriftlich von den neuen Lieferanten best\u00e4tigt und ebenso vom Grundversorger best\u00e4tigt. Der Faktor Zeit spielt eine Rolle, denn 1. steht die Belieferung durch einen anderen Anbieter an und 2. kann auch ein h\u00f6herer Betrag sp\u00e4ter abgeleistet werden. In einem \u00e4hnlichen Fall habe ich hier gelesen, da\u00df man dem Sperr-Beauftragten Hausverbot erteilen kann, und der Grundversorger dann nur die M\u00f6glichkeit hat, per Klage Zutritt zu erzwingen da die Z\u00e4hler im Haus sind. Dieser Klageweg w\u00fcrde mehrere Monate dauern. Eine zweite M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Einreichung einer Einstweiligen Verf\u00fcgung gegen die Stromsperre. Wenn eine Teilzahlung erfolgt, ist ja der Wille zur Schuldbegleichung gezeigt. Es geht mir um eine Abweisung der Strom\/Gassperre f\u00fcr 4 Wochen, um die Angelegenheit zu regeln und um mit dem Versorger eine vern\u00fcnftige Einigung zu finden. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zur einstweiligen Verf\u00fcgung gegen die Stromsperre: Durch eine erfolgreiche einstweilige Verf\u00fcgung erzwingt das Gericht die Fortsetzung der Strom- und\/oder Gaslieferung. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">920\/a> Abs. 3 ZPO kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung auch zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des (zust\u00e4ndigen) Amtsgerichts erkl\u00e4rt werden. Da der Streitwert bei einer Strom-\/Gassperre in der Regel unterhalb von EUR 5.000,00 liegt, herrscht kein Anwaltszwang. Es empfiehlt sich zwar einen ortsans\u00e4ssigen Kollegen\/in zu konsultieren, Sie m\u00fcssen es jedoch nicht zwingend. Sie k\u00f6nnen sich auch unmittelbar an die Gesch\u00e4ftsstelle des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts wenden. Allerdings m\u00fcssten Sie im Ergebnis die Verfahrenskosten und, soweit vorhanden, auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Grundversorgers tragen, soweit Ihr Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung abgelehnt werden w\u00fcrde. Dies steht hier nach meiner Rechtsauffassung zu bef\u00fcrchten, denn allein die Tatsache einer erfolgten Teilzahlung d\u00fcrfte nicht f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ausreichen. Zum Hausverbot: Wenn es Ihnen in erster Linie darauf ankommt, Zeit zu gewinnen, so steht es Ihnen durchaus frei, dem Grundversorger und seinen Beauftragten Hausverbot zu erteilen. Dieses sollten Sie grunds\u00e4tzlich schriftlich tun. Sie k\u00f6nnen dann dem mit der Sperrung beauftragten Mitarbeiter unter Hinweis auf das bereits erteilte Hausverbot den Zutritt zu Ihrer Wohnung versagen. Das Hausverbot sollten Sie u.a. damit begr\u00fcnden, dass Sie in K\u00fcrze wieder zahlungsf\u00e4hig sind und die ausstehende Forderung kurzfristig zum Ausgleich bringen werden. Wichtig hierbei ist, dass Sie das Hausverbot nicht unmittelbar, sondern erst kurz vor dem anberaumten Termin aussprechen. Anderenfalls steht zu bef\u00fcrchten, dass der Versorger in Kenntnis Ihrer Zutrittsverweigerung bereits umgehend eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen wird. F\u00e4lschlicherweise gehen Sie n\u00e4mlich davon aus, dass der Versorger den Klageweg beschreiten m\u00fcsste um den Zutritt zu Ihrer Wohnung zu erstreiten. Auch der Versorger ist berechtigt einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Ein entsprechender gerichtlicher Beschluss kann wesentlich schneller erwirkt werden als ein Urteil, so dass eine Vollstreckung im Einzelfall auch binnen weniger Tage erwirkt werden kann. Die durch diese Ma\u00dfnahme entstehenden Kosten werden Ihnen ebenfalls in Rechnung gestellt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 920","\u00a7 936"]},{"Question_text":"Hallo, meine Frau ist bei mir ausgezogen und hat meine 4-j\u00e4hrige Tochter mitgenommen. An letzterer h\u00e4nge ich sehr. Meine Ex ist ziemlich flie\u00dfend bei einem fast-Nachbar eingezogen. Der Frust und seelischen Narben sind gro\u00df und daher habe ich ihr massiv per SMS immer wieder Vorw\u00fcrfe gemacht wie egoistisch sie ist und in keiner Weise an unsere Tochter denkt, die sehr unter der Trennung leidet. Zugegebenerma\u00dfen war ich nicht sonderlich zur\u00fcckhaltend, insbesondere dann, wenn ich meine Tochter mal wieder weinen gesehen habe. Nun hat Sie eine Unterlassungsklage wegen den zugegebenerma\u00dfen zahlreichen Frust-SMS bei Gericht eingereicht. Welche Kosten habe ich zu erwarten und wie ist der ma\u00dfgebliche Streitwert in solchen Dingen? Mu\u00df ich zwingend einen Anwalt haben oder wird mir eine Erkl\u00e4rung zugesandt, die ich zu unterzeichnen habe (Unterlassung mit Schadensersatzandrohnung). Sie hat sich zwar auch andere H\u00e4mmer geleistet, aber ich will keine Schlammschlacht. Habe mich mehrfach \u00fcber mehrere Tage um meine Tochter gek\u00fcmmert, weil meine Ex lieber Party feiern wollte und unsere Tochter sie nur noch 'genervt' hat. F\u00fcr meine Tochter werde ich alles tun. Danke und Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, der Streitwert wird durch das Gericht festgesetzt. Bei einem solchen Unterlassungsbegehren kann er zwischen 2.500 und 5.000 \u20ac liegen. Sie h\u00e4tten aber die M\u00f6glichkeit, selbst bei Gericht die Festsetzung des Streitwerts zu beantragen. Das Gericht setzt dann den Wert durch Beschluss fest. Die Kosten f\u00fcr ein solches Gerichtsverfahren liegen dann zwischen rund 900 \u20ac und 1.400 \u20ac wenn Sie keinen eigenen Anwalt nehmen. Diese Kosten k\u00f6nnten sich um rund 100 – 200 \u20ac verringern, wenn Sie anerkennen oder gar nicht erscheinen und dann ein Vers\u00e4umnisurteil ergeht. Allerdings ist hier nicht klar, ob Ihre Frau die Unterlassung auch VOR Klageinreichung gefordert hat. Ist das nicht der Fall, sollten Sie anerkennen und beantragen, die Kosten Ihrer Frau aufzuerlegen. Das w\u00e4re dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> m\u00f6glich. Wenn Klage erhoben wird, m\u00fcssen Sie nicht noch extra eine Erkl\u00e4rung unterzeichnen. Das Urteil w\u00e4re dann ErS. f\u00fcr eine Unterlassungserkl\u00e4rung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Hallo, wenn zum Scheidungstermin vor Gericht geladen wird - was passiert, wenn ich nicht erscheine oder mitteile, dass ich keine Papiere unterzeichnen werde. Kann ich gezwungen werden die Scheidungspapiere vor Gericht zu unterzeichnen? Ich gehe davon aus, dass auch ohne meine Unterschrift rechtskr\u00e4ftig eine Scheidung zustande kommt. Meine Ex ist damals - ohne um die Ehe zu k\u00e4mpfen - recht flie\u00dfend beim Nachbarn eingezogen und hat mir unser Kleinkind entrissen bzw. mitgenommen. Danke und Gru\u00df ","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt: Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen Sie im Scheidungstermin \u00fcberhaupt keine Scheidungspapiere unterschreiben, das gibt es nur im Kino oder im Fernsehen. Wenn Sie zum ersten Termin nicht erscheinen, kann in diesem Termin nicht gegen Sie entschieden werden, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 FamFG: Säumnis der Beteiligten\">\u00a7 130 Abs. 2 FamFG\/a> . Allerdings kann gegen Sie ein Ordnungsgeld verh\u00e4ngt werden, Sie k\u00f6nnen ferner zum n\u00e4chsten Termin vorgef\u00fchrt werden, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/128.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 128 FamFG: Persönliches Erscheinen der Ehegatten\">\u00a7 128 Abs. 4 FamFG\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/380.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 380 ZPO: Folgen des Ausbleibens des Zeugen\">\u00a7 380 ZPO\/a> . In einem weiteren Termin kann dann eine Vers\u00e4umnisentscheidung gegen Sie ergehen. Letztlich werden Sie durch eine solche Verweigerungshaltung die Scheidung nicht verhindern, sondern diese lediglich verz\u00f6gern und sich selber Unannehmlichkeiten bereiten. Von der Wahl dieser Handlungsweise ist daher abzuraten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 380"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe meine Bankverbindung gewechselt und auch mein Gehaltskonto. De alte Bank hat mein Konto und den Dispo daf\u00fcr gek\u00fcndigt. Das ist f\u00fcr mich soweit in Ordnung. Die Kontok\u00fcndigung wird innerhalb der k\u00fcndigungsfrist ausgef\u00fchrt und bis dahin muss auch der DIspo zur\u00fcck gezahlt werden. Nun habe ich versucht mit der Bank eine R\u00fcckzahlung in Raten zu vereinbahren. Die Bank hat dies abgelehnt, weil dies einem Ratenkredit entspr\u00e4che, und die Bank einen solchen nicht anbietet. Nach Ablauf der Frist wird der Fall einem Inkassounternehmen \u00fcbergeben und es erfolgt ein Schufa Eintrag. Ich habe bis jetzt immer alle Rechnungen p\u00fcnktlich bezahlt und habe eine saubere Schufa. Meine Frage: Besteht in irgendeiner Art eine Verpflichtung f\u00fcr die Bank, z.b. innerhalb von 6 Monaten eine R\u00fcckzahlung in Raten zu erm\u00f6glichen? Oder muss eine Bank eine von mir an angebotene R\u00fcckzahlungsvereinbahrung (noch vor K\u00fcndigung) annehmen? Ich wusste ja zum Zeitpunkt des Kontowechsel, dass ich den Dispo zur\u00fcckzahlen m\u00f6chte. Meine Anfrage zur R\u00fcckzahlungsvereinbahrung wurde auch abgelehnt. Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfragen m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Besteht in irgendeiner Art eine Verpflichtung f\u00fcr die Bank, z. B. innerhalb von 6 Monaten eine R\u00fcckzahlung in Raten zu erm\u00f6glichen? Nein, leider besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Ratenzahlung. Es gibt auch keine Art von einem speziellem Dispokredit - Gesetz. Die Forderung ist daher grunds\u00e4tzlich nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist in voller H\u00f6he f\u00e4llig. Die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> sind auf diesen Fall analog nicht anwendbar. Es k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden ein vertraglicher Anspruch gegeben sein. Hierzu m\u00fcssten Sie in die AGB's der Bank schauen, ob dort Regelungen zur R\u00fcckf\u00fchrung zu finden sind. Aber nach Ihren Schilderungen und den Aussagen der Bank gehe ich davon aus, dass in den AGB's hierzu nichts geregelt ist. Oder muss eine Bank eine von mir an angebotene R\u00fcckzahlungsvereinbarung (noch vor K\u00fcndigung) annehmen? Sie sollten nochmals versuchen, mit der Bank eine R\u00fcckf\u00fchrungsvereinbarung zu treffen. Am besten suchen Sie hierzu das Gespr\u00e4ch mit einem Kundenberater der Bank und erl\u00e4utern Ihre Situation. Sie k\u00f6nnten mit dem Gebot von Treu und Glauben argumentieren, da Sie ansonsten in finanzielle Engp\u00e4sse geraten w\u00fcrden. Viele Banken lassen sich ohne Weiteres auf eine kontinuierliche R\u00fcckf\u00fchrung des Dispokredites im Rahmen eines Ratenkredites ein. Sie w\u00fcrden damit auch profitieren, da sofort Zinskosten eingespart werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Adoption - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Neubeschluss einer Adoption bei Nichtanh\u00f6rung leiblicher Kinder G\u00fcltigkeit f\u00fcr \u00e4hnliche F\u00e4lle A) Sachverhalt 1. Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. April 1988 entschieden, dass die Rechtskraft der Adoption bei Nichtanh\u00f6rung von leiblichen Kindern aufgehoben wird und an das Amtsgericht zur Neubeurteilung zur\u00fcck \u00fcberwiesen wird – 1BvR 291\/06. 2. In meinem gleich gelagerten Fall (Nichtanh\u00f6rung bei der Adoption) habe ich bereits vor 3 Jahren einen Antrag auf Aufhebung der Adoption an das Amtsgericht gestellt und dabei meine Gegenargumente zur Adoption meiner Stiefschwester durch meinen Vater vorgetragen. 3. Das Amtsgericht bearbeitet den Fall nicht und wies auf die M\u00f6glichkeit einer Verfassungsbeschwerde hin. 4. Meine diesbez\u00fcgliche Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. 5. Mein Annahme ist, dass der Grund der Ablehnung durch das Verfassungsgericht die Tatsache ist, dass gleichartige F\u00e4lle wie hier – Nichtanh\u00f6rung leiblicher Kinder bei der Adoption – nur einmal vom Verfassungsgericht beurteilt werden, und das Verfassungsgericht nicht f\u00fcr jeden einzelnen nachfolgenden Fall beansprucht werden kann. Ich gehe davon aus, dass die Rechtslage so ist, dass durch ein Musterurteil in einer Sache durch das Verfassungsgericht, auch alle nachfolgenden gleich gelagerten F\u00e4lle pr\u00e4judiziert sind und somit die Gerichte (hier das Amtsgericht, Familiengericht) bei \u00e4hnlichen Klagen entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bei Antragstellung ZWANGSL\u00c4UFIG zu handeln haben. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die \u00fcbrigen Verfassungsorgane des Bundes und der L\u00e4nder sowie alle Gerichte und Beh\u00f6rden. B) Meine Fragen: - Ist das Amtsgericht gezwungen (aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts in einem \u00e4hnlichen Fall), durch meinen Antrag auf Aufhebung der Adoption wegen Nichtanh\u00f6rung des leiblichen Kindes, die Adoption neu zu beurteilen? - Wer kann hierzu mit Vorschriften, Gesetzen, Kommentaren, Sachargumenten o. \u00e4. helfen, auf die ich mich gegen\u00fcber dem Amtsgericht berufen kann, damit ich einen Neubeschluss der Adoption erzwingen kann? Zur vollst\u00e4ndigen Beantwortung meiner Fragen geh\u00f6ren auch bereits in \u00e4hnlicher Sache erfolgte schriftliche Dokumentationen, z. B. Kommentare oder Beschl\u00fcsse, auf die ich mich berufen kann. Eine blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferung ist hier nicht ausreichend, ich brauche konkrete schriftliche Bez\u00fcge mit denen ich das Amtsgericht zur Neubeurteilung der Adoption zwingen kann. Der Richter vom Familiengericht des Amtsgerichts ist der Meinung, dass er hier nicht t\u00e4tig werden muss und l\u00e4sst meinen Antrag schon seit 3 Jahren unbearbeitet liegen, obwohl ich ihn auf den Muster-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1BvR 291\/06) hingewiesen habe. Die Beantwortung meiner Fragen ist nicht eilig, d. h., es ist ca. 1 Woche Zeit f\u00fcr die Beantwortung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, laut der AGB der Webseite m\u00fcssen die Fragen binnen 2 Stunden beantwortet werden. Ansonsten wird die Frage an einen anderen Anwalt freigegeben. Zur Sache: In der Tat steht nach BVerfG, Beschluss vom 20. 10. 2008 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20291\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291\/06: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs ...\">1 BvR 291\/06\/a> wenigstens seit 2008 auch den Kinder des Annehmenden rechtliches Geh\u00f6r zu: 'a) a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 Abs. 1 GG\/a> ist auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten (vgl. BVerfG v. 11. 5. 1965, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20747\/64\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747\/64: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">2 BvR 747\/64\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2019,%2049\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747\/64: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">BVerfGE 19, 49\/a> , 51, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201965,%201267\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1965, 1267 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1965, 1267\/a> ). Das gilt – unabh\u00e4ngig davon, ob die Anh\u00f6rung im Gesetz vorgesehen ist – auch f\u00fcr Verfahren, die vom Untersuchungsgrundsatz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 FGG\">\u00a7 12 FGG\/a> ) beherrscht werden (vgl. BVerfG v. 14. 4. 1987, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20332\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332\/86: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des \u00a7 1...\">1 BvR 332\/86\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2075,%20201\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332\/86: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des \u00a7 1...\">BVerfGE 75, 201\/a> , 215, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20125\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332\/86: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des \u00a7 1...\">NJW 1988, 125\/a> ). Auf eine f\u00f6rmliche Beteiligtenstellung kommt es nicht an. Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r steht vielmehr jedem zu, demgegen\u00fcber die gerichtliche Entscheidung materiell-rechtlich wirkt und der deshalb von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (vgl. zuletzt BVerfG v. 14. 4. 19871 BvR a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=332\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"RG, 02.02.1889 - Abs. 1 332\/86: Konkurs. ; Cessio in securitatem.\">332\/86\/a> , a. a. O.). Zu den materiell Betroffenen in diesem Sinne geh\u00f6ren bei einer Adoption die Kinder des Annehmenden. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1769.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1769 BGB: Verbot der Annahme\">\u00a7 1769 BGB\/a> darf eine Annahme Vollj\u00e4hriger nicht ausgesprochen werden, wenn ihr \u00fcberwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen. Dem entspricht es, dass die Kinder im Adoptionsverfahren anzuh\u00f6ren sind (vgl. BVerfG v. 14. 4. 1988, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20544\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 14.04.1988 - 1 BvR 544\/86: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbe...\">1 BvR 544\/86\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%201963\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 14.04.1988 - 1 BvR 544\/86: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbe...\">NJW 1988, 1963\/a> ). b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht, weil das AG der Bf. keine M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme einger\u00e4umt hat. 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem Fehlen des rechtlichen Geh\u00f6rs. W\u00e4re die Bf. am Verfahren beteiligt worden, h\u00e4tte sie zu dem ihrer Ansicht nach nicht bestehenden Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis und zu den Motiven, die aus ihrer Sicht der Annahme zugrunde gelegen haben sowie zu ihren davon beeintr\u00e4chtigten Interessen Stellung nehmen k\u00f6nnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das AG nach Anh\u00f6rung der Bf. anders entschieden h\u00e4tte. 4. Der Versto\u00df f\u00fchrt indes nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Adoptionsbeschl\u00fcsse. Der Rechtsfolgenausspruch ist auf die Beseitigung der Rechtskraft der Adoptionsbeschl\u00fcsse und die Zur\u00fcckverweisung an das VormGer. zu beschr\u00e4nken (vgl. BVerfG v. 19. 2. 1991, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20287\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287\/86: Kindergeld für Besserverdienende\">1 BvR 287\/86\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2084,%201\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287\/86: Kindergeld für Besserverdienende\">BVerfGE 84, 1\/a> , 5, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%201879\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287\/86: Kindergeld für Besserverdienende\">NJW 1991, 1879\/a> ; v. BVerfG8. 2. 1994, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20765\/89\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 BvR 765\/89 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 BvR 765\/89\/a> u. a., a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2089,%20381\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765\/89: Volljährigenadoption\">BVerfGE 89, 381\/a> , 395 f., a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%201053\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765\/89: Volljährigenadoption\">NJW 1994, 1053\/a> ). Die Angenommenen haben ein schutzw\u00fcrdiges Interesse daran, dass der Status, der durch die Adoptionsbeschl\u00fcsse begr\u00fcndet worden ist, so lange nicht ver\u00e4ndert wird, als nicht feststeht, ob das Gericht nach Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs die Voraussetzungen f\u00fcr die Adoption verneinen oder weiter bejahen wird.' Vermutlich ist das Problem an der von Ihnen geschilderten Konstellation, dass Sie einen Antrag auf nachtr\u00e4gliche Aufhebung gestellt haben und nicht wie im vom BVerfG geschilderten Fall eine Adoption anstand, bei der Sie nicht abgeh\u00f6rt wurden. Eine Aufhebung der Adoption ist grds. nur auf Antrag des Annehmenden und des Angenommen m\u00f6glich, BGH, Beschlu\u00df vom 16-12-1987 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IVb%20ZB%2068\/87\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 68\/87: Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind\">IVb ZB 68\/87\/a> : '1. Das VormG kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1771 BGB: Aufhebung des Annahmeverhältnisses\">\u00a7 1771 S. 1 BGB\/a> das Annahmeverh\u00e4ltnis, das zu einem Vollj\u00e4hrigen begr\u00fcndet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Adoptivtochter hat einen Antrag nicht gestellt. Es entspricht der einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung, da\u00df eine Aufhebung nach dieser Bestimmung den Antrag beider an der Kindesannahme Beteiligten erfordert (vgl. au\u00dfer dem Vorlagebeschlu\u00df des KG dazu BayObLG, FamRZ 1978, 736 mit krit. Bespr. von Bosch, FamRZ 1978, 656; OLG K\u00f6ln, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%2063\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 03.10.1979 - 16 Wx 86\/79: Aufhebung einer Adoption; Antrag auf Aufhebung eines Adopti...\">NJW 1980, 63\/a> mit Bespr. von L\u00fcderitz, NJW 1980, 1087; OLG Hamm, FamRZ 1981, 498 mit Anm. Bosch; OLG Frankfurt, FamRZ 1982, 1241 mit Anm. Bosch). Sie st\u00fctzt sich zum einen auf den Gesetzeswortlaut, der bei einem 1140 BGH: Aufhebung der Adoption eines Vollj\u00e4hrigen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%201139\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 68\/87: Aufhebung eines Annahmeverhältnisses zu einem volljährigen Kind\">NJW 1988, 1139\/a> ) normalen Sprachverst\u00e4ndnis kaum anders interpretiert werden kann. Die abweichende Auffassung, die das Wort 'und' nicht als Antragskumulation versteht, sondern es im Sinne eines 'und auch' auf das Antragsrecht beziehen will (Erman-Holzhauer, BGB, 7. Aufl., \u00a7 1771 Rdnr. 4; Palandt-Diederichsen, BGB, 46. Aufl., \u00a7 1771 Anm. 1; vgl. auch Bosch, FamRZ 1978, 666 bei Fu\u00dfn. 120), widerspricht zum anderen aber auch dem im Gesetzgebungsverfahren hervorgetretenen Willen des Gesetzgebers. Danach ist mit dem \u00dcbergang vom Vertrags- und Dekretsystem im Adoptionsrecht durch das Adoptionsgesetz vom 2. 7. 1976 an die Stelle des nach fr\u00fcherem Recht m\u00f6glichen Aufhebungsvertrages (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/0BGB010102\/1768.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1768 BGB a.F.\">\u00a7\u00a7 1768\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/0BGB010102\/1770.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1770 BGB a.F.\">1770\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/0BGB010102\/1750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1750 BGB a.F.\">1750 BGB\/a> a. F.) der 'gemeinsame', '\u00fcbereinstimmende' Antrag des Annehmenden und des Angenommenen f\u00fcr die Aufhebung des Annahmeverh\u00e4ltnisses nach neuem Recht getreten (vgl. RegE a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Dr%207\/3061#Seite=24\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache\">BT-Dr 7\/3061, S. 24\/a> ff. und Bericht des Rechtsausschusses a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Dr%207\/5087#Seite=7\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache\">BT-Dr 7\/5087, S. 7\/a> ff.). Wegen der n\u00e4heren Einzelheiten wird auf die ausf\u00fchrlichen Darstellungen im Vorlagebeschlu\u00df und im Beschlu\u00df des BayObLG (FamRZ 1978, 736) verwiesen. Es besteht kein Anla\u00df, diesen \u00c4u\u00dferungen nur deshalb eine entscheidende Bedeutung abzusprechen, weil der Gesetzgeber angeblich die Problematik nicht erkannt und sich gegen die in den vorangegangenen Reformvorschl\u00e4gen vorgesehene einseitige Aufhebungsm\u00f6glichkeit bei wichtigem Grund entschieden habe (Holzhauer, \u00a7 1771 Rdnr. 4). Die Auffassung, die Aufhebung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1771 BGB: Aufhebung des Annahmeverhältnisses\">\u00a7 1771 S. 1 BGB\/a> erfordere die Antr\u00e4ge sowohl des Angenommenen wie des Annehmenden, wird auch im Schrifttum weitgehend geteilt (vgl. die Kommentare zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1771 BGB: Aufhebung des Annahmeverhältnisses\">\u00a7 1771 BGB\/a> : L\u00fcderitz, in: M\u00fcnchKomm, 2. Aufl., \u00a7 1771 Rdnr. 2; Soergel-Liermann, BGB, 12. Aufl., \u00a7 1771 Rdnrn. 2, 3; Dickescheid, in: RGRK, \u00a7 1771 Rdnr. 2; Soergel-Roth=Stielow, BGB 11. Aufl., \u00a7 1771 Rdnr. 4; ferner Fieseler, in: AK-BGB, \u00a7\u00a7 1767 bis 1772 Rdnr. 7; Gernhuber, FamR, 3. Aufl., \u00a7 63 Abs. 2 7 bei Fu\u00dfn. 7a; Keidel-Kuntze-Winkler, FGG, 12. Aufl., \u00a7 56f. Rdnr. 9). Soweit dieser Auffassung widersprochen wird und andere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge gemacht werden (vgl. au\u00dfer Erman-Holzhauer, \u00a7 1771 Rdnr. 4; insb. Bosch, FamRZ 1978, 656 ff., FamRZ 1984, 841 und a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201986,%201149\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Zweibrücken, 19.11.1985 - 3 W 213\/85: Abs. 1000öglichkeit der Aufhebung einer Minderjährigenadoptio...\">1986, 1149\/a> - Anm. zu OLG Zweibr\u00fccken - mit Hinweis auf B\u00f6hmer), wird darauf unten noch eingegangen (unter 4). 2. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1771 BGB: Aufhebung des Annahmeverhältnisses\">\u00a7 1771 S. 2 BGB\/a> kann - \u00fcber die F\u00e4lle des Satzes 1 hinaus - das Annahmeverh\u00e4ltnis nur in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften des \u00a7 1760 Abs. 1 bis Abs. 5 aufgehoben werden. Insofern fehlt es jedoch nach dem f\u00fcr das Verfahren der weiteren Beschwerde zu unterstellenden Vortrag der Annehmenden von vornherein an einem Aufhebungsgrund. a) Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1760.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1760 BGB: Aufhebung wegen fehlender Erklärungen\">\u00a7 1760 Abs. 2 lit. b BGB\/a> ist ein Annahmeantrag u. a. unwirksam, wenn der Erkl\u00e4rende den Antrag in Wahrheit nicht hat stellen wollen. Diese dem \u00a7 31 EheG nachgebildete Vorschrift betrifft F\u00e4lle des Irrtums, zum Beispiel \u00fcber den Inhalt der abgegebenen Erkl\u00e4rung. Sie greift jedoch nicht ein, wenn die Erkl\u00e4renden bewu\u00dft und \u00fcbereinstimmend die Rechtsform der Kindesannahme benutzen, um wie hier ohne Begr\u00fcndung eines Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnisses dem angenommenen Kind den Aufenthalt und eine Berufsausbildung in Deutschland zu erm\u00f6glichen. b) Eine Unwirksamkeit ihrer Annahmeerkl\u00e4rung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1760.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1760 BGB: Aufhebung wegen fehlender Erklärungen\">\u00a7 1760 Abs. 2 lit. c BGB\/a> kommt ebenfalls nicht in Betracht, denn die Adoptivmutter ist nicht durch arglistige T\u00e4uschung \u00fcber wesentliche Umst\u00e4nde zu der Erkl\u00e4rung bestimmt worden. Die erst im Verfahren der weiteren Beschwerde vorgebrachte Begr\u00fcndung, die Adoptivtochter habe von vornherein die heimliche Absicht gehabt, sich durch die Annahme als Kind Unterhaltsanspr\u00fcche gegen die Adoptivmutter zu verschaffen, kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 FGG\">\u00a7\u00a7 27 S. 2 FGG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/561.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 561 ZPO: Revisionszurückweisung\">561\/a> Abs. 1 ZPO nicht ber\u00fccksichtigt werden. Davon abgesehen kann - wie das KG zutreffend ausf\u00fchrt - die Bf. kaum \u00fcber Tatsachen get\u00e4uscht worden sein, die sich als gesetzliche Folge aus der zu begr\u00fcndenden Verwandtschaft ergeben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1601.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete\">\u00a7\u00a7 1601\/a> ff., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1751.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1751 BGB: Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt\">1751\/a> Abs. 4 BGB). c) Danach kann offenbleiben, ob einem Aufhebungsantrag nach \u00a7 1760 Abs. 2 lit. b undc BGB auch entgegenst\u00e4nde, da\u00df der Antrag nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt gestellt worden ist, in dem der Erkl\u00e4rende den Irrtum oder die T\u00e4uschung entdeckt hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1767 BGB: Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften\">\u00a7 1767\/a> Abs. 2 i. Abs. 5. mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1762.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1762 BGB: Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form\">\u00a7 1762 Abs. 2 2 lit. b BGB\/a> ). 3. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, eine besondere Regelung f\u00fcr F\u00e4lle der Nichtigkeit einer Kindesannahme zu treffen. Wie ein Fall zu behandeln w\u00e4re, in dem die Annahme offenkundig unter Verletzung unverzichtbarer gesetzlicher Voraussetzungen erfolgte - zum Beispiel bei der Annahme durch zwei Unverheiratete - braucht nicht entschieden zu werden. Die vorliegend in Betracht kommende Ausnutzung der Rechtsinstitution zur Erreichung gesetzesfremder Zwecke unter gemeinsamer Vorspiegelung eines Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnisses begr\u00fcndet jedenfalls keine Nichtigkeit. Da\u00df ein \u00e4hnliches Verhalten im Bereich des Vertragsrechtes gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 1 BGB\/a> gegebenenfalls zur Nichtigkeit des Rechtsgesch\u00e4ftes f\u00fchren k\u00f6nnte, ist f\u00fcr das Kindesannahmerecht seit Einf\u00fchrung des Dekretsystems ohne Belang (vgl. Roth=Stielow, AdoptionsG, \u00a7 1759 AdoptionsG und 4; L\u00fcderitz, in: M\u00fcnchKomm, \u00a7 1759 Rdnr. 14). Aus dem gleichen Grund kann die zum fr\u00fcheren Recht, das von einem Annahmevertrag ausging, entwickelte Rechtsprechung des BGH (etwa a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2035,%2075\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.04.1961 - Abs. 4 ZR 212\/60: Scheinadoption\">BGHZ 35, 75\/a> (80) = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201961,%201461\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1961, 1461 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1961, 1461\/a> ) nicht mehr herangezogen werden. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1771 BGB: Aufhebung des Annahmeverhältnisses\">\u00a7 1771 S. 2 BGB\/a> ist durch Verwendung des Wortes 'nur' zudem noch besonders hervorgehoben, da\u00df diese Regelung - neben der im S. 1 - als abschlie\u00dfende gemeint ist. 4. Die gesetzliche Regelung, die danach keine Aufhebung der Vollj\u00e4hrigenadoption auf Antrag nur entweder des Annehmenden oder des Angenommenen vorsieht, wird von einigen Autoren als unbefriedigend angesehen, die daher nach M\u00f6glichkeiten suchen, das Annahmeverh\u00e4ltnis auch ohne beiderseitigen Antrag zu beenden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. a) F\u00fcr F\u00e4lle einer krassen Fehlentwicklung des Annahmeverh\u00e4ltnisses, in denen die Fortsetzung der Eltern-Kind-Bindung f\u00fcr den Antragsteller eine unzumutbare H\u00e4rte und f\u00fcr die Rechtsgemeinschaft eine fortgesetzte Hinnahme von Unrecht bedeuten w\u00fcrde, wird bef\u00fcrwortet, den fehlenden (zweiten) Antrag unter Anwendung des Rechtsgedankens des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/162.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts\">\u00a7 162 BGB\/a> f\u00fcr entbehrlich zu halten, wenn er aus Schikane (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 BGB: Schikaneverbot\">\u00a7 226 BGB\/a> ) verweigert wird (vgl. Soergel-Liermann, \u00a7 1771 Rdnr. 7, und Soergel-Roth=Stielow, \u00a7 1771 Rdnr. 5), oder ein Aufhebungsverfahren sogar ohne Antrag von Amts wegen einzuleiten (Dickescheid, \u00a7 1771 Rdnr. 9). Hierzu bedarf es schon deshalb keiner Stellungnahme, weil nach dem Vortrag der Adoptivmutter kein Fall vorliegt, in dem sich das Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnis einer anf\u00e4nglichen Erwartung zuwider entwickelt hat. Die Adoptivtochter hat sich weder eines Vergehens oder Verbrechens gegen sie schuldig gemacht noch sie in einer \u00e4hnlichen Weise \u00fcbel behandelt wie in dem Fall, der der Entscheidung des BayObLG (FamRZ 1978, 736) zugrundelag. b) Die M\u00f6glichkeit, entgegen dem Gesetzeswortlaut eine Vollj\u00e4hrigenadoption auf einseitigen Antrag aufzuheben, begr\u00fcndet Bosch (FamRZ 1978, 665) zus\u00e4tzlich mit der Erw\u00e4gung, es stelle ein Grundprinzip der Rechtsordnung dar, da\u00df (juristisch geschaffene) Dauerrechtsverh\u00e4ltnisse aus wichtigem Grund ausnahmsweise vorzeitig m\u00fc\u00dften beendet werden k\u00f6nnen. Abgesehen davon, da\u00df ein solcher GrundS. im Familienrecht nicht besteht, kann nicht ohne Bedeutung bleiben, welcher Sachverhalt f\u00fcr den einseitigen Aufhebungsantrag ins Feld gef\u00fchrt wird und ob derjenige, der daraus einen wichtigen Grund herleiten will, das Entstehen des Grundes (mit-) zu verantworten hat (ebenso: Soergel-Liermann, \u00a7 1771 Rdnrn. 4 ff.). Unter diesem Gesichtspunkt besteht aber kein Anla\u00df, der Adoptivmutter im Wege einer Gesetzeskorrektur oder Normerg\u00e4nzung eine Aufhebung der Kindesannahme nur auf ihren eigenen Antrag hin zu er\u00f6ffnen. Denn sie hat durch die gemeinsam mit der Anzunehmenden ver\u00fcbte vors\u00e4tzliche T\u00e4uschung des Notars und des VormG selbst bewirkt, da\u00df die vom Gesetz vorgesehenen Sicherungen gegen den Mi\u00dfbrauch dieser Rechtsinstitution (notarielle Beurkundung des Annahmeantrages und vormundschaftsgerichtliche Pr\u00fcfung der sittlichen Rechtfertigung der Kindesannahme) nicht greifen konnten. Jedenfalls in einem solchen Fall hat das Interesse eines der am Mi\u00dfbrauch selbst Beteiligten hinter dem der Allgemeinheit an Rechtssicherheit, Gesetzestreue und Bestandskraft gerichtlicher Entscheidungen zur\u00fcckzustehen. Vielmehr bleibt der an der T\u00e4uschung der Beh\u00f6rden Beteiligte darauf verwiesen, die Rechtsfolgen der von ihm mitverantworteten Adoption mittelbar im Rahmen der bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zu mildern (z. B. Enterbung und Entziehung des Pflichtteils, Beschr\u00e4nkung einer Unterhaltsverpflichtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1611.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1611 BGB: Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung\">\u00a7 1611 Abs. 1 BGB\/a> ).' Ich kenne den Ablehnungsbeschluss des BVerfG nicht n\u00e4her. Allerdings muss bevor das BVerfG angerufen wird, erst jedes anderes Rechtsmittel eingelegt werden, das zur Verf\u00fcgung steht. Dies muss(te) beachtet werden. Nach Ablehnung durch das BVerfG kann man sich binnen 6 Monaten an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wenden. Ansonsten rate ich Ihnen zur Dienstaufsichtsbeschwerde beim Gerichtspr\u00e4sidenten wegen der Unt\u00e4tigkeit des Richters. Sicherlich k\u00f6nnte es auch nicht schaden einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, um der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens noch mehr Nachdruck zu verschaffen und auch alle bisherigen gerichtlichen Entscheidungen sauber im Detail nachzupr\u00fcfen. Viel Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Rechte! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 500. Saeger !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 561"]},{"Question_text":"ich als Kl\u00e4gerin habe den ersten Rechtszug gewonnen ich habe etwas behauptet die beklagte Partei hat das Gegenteil behauptet und sogar daf\u00fcr 2 Zeugen benannt die Zeugen wurden erst gar nicht verh\u00f6rt, da die beklagte Partei zu viel Unsinn im Schriftverkehr niedergeschrieben hat die beklagte Partei ist nun in Berufung gegangen. Grund: Zeugen h\u00e4tten verh\u00f6rt werden m\u00fcssen darf ich nun im Berufungsverfahren meine Behauptungen durch weitere Indizien unterstreichen. Vorher war es nur eine Behauptung, inzwischen liegen Beweise bzw. Indizien f\u00fcr meine Behauptung vor. d\u00fcrfen diese Indizien nachtr\u00e4glich noch mit ber\u00fccksichtigt werden? Die Indizien widerlegen die Unwahrheit der Gegenpartei ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung geht es hier um die Frage, ob Ihre neuen Beweisangebote als neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zugelassen werden k\u00f6nnen. Neue, erstinstanzlich gar nicht vorgetragene Tatsachen k\u00f6nnen in der Berufung nur unter den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 Abs. 2 ZPO\/a> ber\u00fccksichtigt werden. Hier kommen meines Erachtens zwei M\u00f6glichkeiten in Betracht: (i) Zulassung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO\/a> : Das sind Tatsachen, die einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar \u00fcbersehen oder f\u00fcr unerheblich gehalten worden ist. \u00dcbersehen wurde vom erstinstanzlichen Gericht, was beim Urteilserlass nicht einbezogen wurde, f\u00fcr unerheblich gehalten wurde, was zwar erwogen, aber verworfen wurde. Beurteilt das Berufungsgericht die Rechtslage anders als das Erstgericht und fehlt es hierf\u00fcr an ausreichendem Vortrag der Parteien, so ist es diesen gestattet, entsprechende Angriffs- und Verteidigungsmittel nachzuholen. Dies k\u00e4me hier insofern in Betracht, als nach Ihrer Schilderung das Erstgericht den angebotenen Zeugenbeweis \u00fcbergegangen hat, diesen also nicht f\u00fcr entscheidungserheblich gehalten hat. Wenn dieser Punkt vom Berufungsgericht nun anders betrachtet werden sollte, dann k\u00f6nnen Sie auch weitere, neue Beweisangebote nennen, da die Frage erstinstanzlich unerheblich war. (ii) a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO\/a> : Hier geht es um Verteidigungsmittel, die ohne Nachl\u00e4ssigkeit nicht geltend gemacht worden sind. Wenn es auf diesen Punkt ankommen sollte, m\u00fcssten Sie gegebenenfalls vortragen, warum die neuen Beweise erst jetzt vorliegen und w\u00e4hrend der ersten Instanz nicht vorgelegt werden konnten und warum Ihnen hier keine eigene Nachl\u00e4ssigkeit vorzuwerfen ist. Hier kommt es darauf an, ob Sie als Partei bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt diese Tatsachen oder ihre Entscheidungsrelevanz h\u00e4tten erkennen k\u00f6nnen. Da das Erstgericht den Punkt nicht f\u00fcr beweiserheblich hielt, kann man Ihnen kaum Nachl\u00e4ssigkeit vorwerfen. Dies gilt nat\u00fcrlich erst recht f\u00fcr Tatsachen, die erst nach Beendigung der ersten Instanz entstanden sind. Im Ergebnis gehe ich daher davon aus, dass Sie - jedenfalls auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung - die neuen Beweisangebot in der Berufungsinstanz verwenden k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 531"]},{"Question_text":"Ich bin Miteigent\u00fcmer einer WEG, die n\u00e4chste ordentliche Eigent\u00fcmerversammlung findet am 23. April 2016 statt. Zusammen mit mehreren Miteigent\u00fcmern haben wir in gleichlautenden Schreiben die Einberufung einer a.o. Eigent\u00fcmerversammlung gefordert, das gesetzliche Quorum wurde \u00fcberschritten, wir haben eine gleichlautende Tagesordnung in allen Schreiben angegeben, wir haben eine gleichlautende Begr\u00fcndung in allen Schreiben angegeben, die Schreiben wurden jeweils von den Eigent\u00fcmern unterschrieben: * Sicherstellung des Versicherungsschutzes f\u00fcr das Geb\u00e4ude * Weiteres Vorgehen zur Sanierung der Ver- und Entsorgungsleitungen in den Wohnungen der Eigent\u00fcmer * Nachwahl eines Vorsitzenden des Beirates * Stand des Schimmelschadens in der Whng. M.K. und Beschluss \u00fcber das weitere Vorgehen * Termin der n\u00e4chsten ordentlichen Eigent\u00fcmerversammlung Nach unserer Kenntnis hat die Versicherung den Versicherungsvertrag zu Mitte Febr. 2016 gek\u00fcndigt. Der Verwalter weigert sich, eine a.o. Eigent\u00fcmerversammlung einzuberufen, weil nach seiner Auffassung die formellen und materiellen Voraussetzungen nicht vorliegen. Er erw\u00e4hnt dies allerdings nur abstrakt, konkret bringt er hierzu nichts vor. Ihn klageweise zu einer Einberufung zu zwingen, bringt wohl nichts, da der Termin der Verhandlung mit Sicherheit erst nach der ordentlichen Eigent\u00fcmerversammlung stattfinden wird. Kann ich Feststellungsklage erheben, dass festgestellt wird, dass der Verwalter pflichtwidrig die Eigent\u00fcmerversammlung nicht einberufen hat und sein Verhalten somit nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung entspricht. Mein Interesse besteht in dieser Feststellung, da auf der n\u00e4chsten Eigent\u00fcmerversammlung auch die Verl\u00e4ngerung des Verwaltervertrages behandelt werden soll.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Frage. Der Verwalter muss gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift\">\u00a7 24 Abs. 2 WEG\/a> eine Eigent\u00fcmerversammlung einberufen, wenn mehr als ein Viertel der Eigent\u00fcmer dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr\u00fcnde verlangt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift\">\u00a7 24 Abs. 2 WEG\/a> lautet wie folgt: „Die Versammlung der Wohnungseigent\u00fcmer mu\u00df von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigent\u00fcmer bestimmten F\u00e4llen, im \u00fcbrigen dann einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gr\u00fcnde von mehr als einem Viertel der Wohnungseigent\u00fcmer verlangt wird.' Der Verwalter besitzt nur ein formelles und kein materielles Pr\u00fcfungsrecht, er muss das Einberufungsverlangen zeitnah entscheiden. Der Verwalter hat lediglich zu pr\u00fcfen, ob die erforderliche Anzahl von Wohnungseigent\u00fcmer das Einberufungsbegehren gestellt hat, ob die Schriftform eingehalten wurde und ob die Antragsteller Gegenst\u00e4nde bzw. Punkte f\u00fcr die Tagesordnung der Eigent\u00fcmerversammlung sowie einen Grund f\u00fcr die Eilbed\u00fcrftigkeit benannt haben. Eine Pr\u00fcfung, ob die angegebenen Gr\u00fcnde aus Sicht eines objektiven Dritten die Abhaltung einer au\u00dferordentlichen Eigent\u00fcmerversammlung rechtfertigen, hat der Verwalter, au\u00dfer in den F\u00e4llen von Missbrauch, der in Ihrem Fall nicht vorliegt, nicht vorzunehmen. Soweit also wie in Ihrem Fall mehr als ein Viertel der Wohnungseigent\u00fcmer - Zweck und Gr\u00fcnde werden in den gleichlautenden Schreiben angegeben – die Einberufung der au\u00dferordentlichen Versammlung einfordern, hat der Verwalter der Einberufung einer au\u00dferordentlichen Eigent\u00fcmerversammlung statt zu geben. Kommt der Verwalter wie in Ihrem Fall dieser Pflicht nicht nach, kann er im Wege einer Klage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 3 WEG\/a> von jedem Wohnungseigent\u00fcmer gezwungen werden, eine Eigent\u00fcmerversammlung einzuberufen. Bei besonderer Dringlichkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">940 ZPO\/a> ist eine einstweilige Verf\u00fcgung m\u00f6glich. F\u00fcr den Verf\u00fcgungsgrund ist glaubhaft vom Antragsteller zu machen, dass die Abhaltung einer au\u00dferordentlichen Eigent\u00fcmerversammlung keinen Aufschub erlaubt. Mithin ist eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Verwalter auf Einberufung einer au\u00dferordentlichen Eigent\u00fcmerversammlung m\u00f6glich, soweit die erforderliche Dringlichkeit gegeben ist, also die Sache keinen Aufschub erlaubt und nicht mehr bis zur n\u00e4chsten Eigent\u00fcmerversammlung am 23.04.2016 gewartet werden kann. Die einstweilige Verf\u00fcgung w\u00fcrde recht schnell auf Einberufung einer au\u00dferordentlichen Eigent\u00fcmerversammlung gegen den Verwalter durchgreifen. Ob die erforderliche Dringlichkeit gegeben ist, sollte vor Ort ein Anwalt durchpr\u00fcfen. In der Sache selbst muss ich noch darauf hinweisen, dass der Vorsitzende des Beirats oder dessen Stellvertreter die Versammlung einberufen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift\">\u00a7 24 Abs. 3 WEG\/a> einberufen kann, wenn wie hier gegeben, der Verwalter pflichtwidrig die au\u00dferordentliche Eigent\u00fcmerversammlung nicht einberuft. Die von Ihnen ins Auge gefasste Feststellungsklage gegen den Verwalter halte ich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 3 WEG\/a> zwar m\u00f6glich, andererseits nicht f\u00fcr erforderlich, da meines Erachtens klar feststeht, dass der Verwalter die au\u00dferordentliche Eigent\u00fcmerversammlung einzuberufen hat, da die formellen Voraussetzungen hierf\u00fcr gegeben sind, mithin ist die pflichtwidrige Unterlassung der Einberufung evident und bed\u00fcrfte keiner gerichtlichen Kl\u00e4rung. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Guten Tag Ich w\u00fcrde gerne wissen ob Nacht und Sonntagszuschl\u00e4ge in der Insolvenz pf\u00e4ndbar sind. Es gab ja ein Urteil vom LAG Berlin-brandenburg von 01.15 das diese zuschl\u00e4ge als erschwerniszuschl\u00e4ge unpf\u00e4nbar seien. Gilt dies auch wenn man wie ich in Mecklenburg Vorpommern wohnt? Ist das Urteil rechtskr\u00e4ftig? Mir ist aufgefallen das mein alter arbeitgeber nach diesem Urteil keine zuschl\u00e4ge mehr gepf\u00e4ndet hat. Mein neuer arbeitgeber hat diese zeitzuschl\u00e4ge jedoch zu 50% gepf\u00e4ndet und an den insolvenzverwalter \u00fcberwiesen. Meine sachbearbeiterin meines Insolvenzverwalters konnte mir leider auch nicht helfen. Sie sagte sie verlasse sich darauf das die lohnbuchhaltung das alles richtig macht.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Nr. 3\/a> Zivilprozessordnung (ZPO) sind Erschwerniszulagen unpf\u00e4ndbar. Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dieser Begriff so auszulegen ist, dass darunter auch Nacht- und Sonntagszulagen fallen (Urteil vom 09.01.2015 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20Sa%201335\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2015 - 3 Sa 1335\/14: Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszus...\">3 Sa 1335\/14\/a> ). Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig, weil ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) \u00fcber das Urteil anh\u00e4ngig ist. Auch andere Gerichte haben fr\u00fcher schon diese Rechtsauffassung vertreten (Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 06.03.2014 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=257%20IK%20195\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Dortmund, 06.03.2014 - 257 IK 195\/11: Erschwerniszulage, Unpfändbarkeit\">257 IK 195\/11\/a> ; Verwaltungsgericht [VG] Stuttgart, Urteil vom 11. Juni 2012 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20K%20878\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Stuttgart, 11.06.2012 - 3 K 878\/12: Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeite...\">3 K 878\/12\/a> ; VG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 4 Mai 2012, - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20K%205526\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Abs. 500üsseldorf, 04.05.2012 - 13 K 5526\/10: Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Ze...\">13 K 5526\/10\/a> ; VG Hannover, Beschluss vom 15. Juni 2009, - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20B%201717\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Hannover, 15.06.2009 - 2 B 1717\/09: Zur Höhe der abtretbaren\/pfändbaren Bezüge; Dienstbezüge...\">2 B 1717\/09\/a> ; Nieders\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. September 2009, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20ME%20186\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Niedersachsen, 17.09.2009 - 5 ME 186\/09: Pfändbarkeit von beamtenrechtlichen Zulagen\">5 ME 186\/09\/a> ). Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Nr. 3 ZPO\/a> ist Bundesrecht und gilt damit bundesweit, also auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das Problem ist allerdings, wie die Vorschrift auszulegen, d.h. also ob Nacht- und Sonntagszuschl\u00e4ge auch hierunter fallen und Erschwerniszuschl\u00e4ge sind. Die Frage ist bisher nicht durch die Entscheidung eines obersten Bundesgerichtes entschieden worden. Die unterinstanzlichen Gerichte bejahen teilweise die Einordnung von Nacht- und Sonntagszulagen als Erschwerniszulagen, teilweise haben sie dazu noch keine Entscheidung erlassen oder sie vertreten eine abweichende bzw. modifizierende Auffassung. So hat etwa das LAG Hessen in einem Urteil aus dem Jahr 1998 entschieden, dass eine Nachtzulage nur dann eine Erschwerniszulage im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Nr. 3 ZPO\/a> ist, wenn sie f\u00fcr eine 'tats\u00e4chliche Erschwernis' gezahlt wird, nicht aber schon dann, wenn sie nur f\u00fcr eine 'unbequeme Arbeitszeit' gezahlt werde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DB%201989,%20S.%201732\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"DB 1989, S. 1732 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">DB 1989, S. 1732\/a> ). Teilweise wird in den Kommentierungen zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Nr. 3 ZPO\/a> auf einen Bescheid des Bundesministers der Justiz vom 13. August 1952 (- 3742 – 13 281\/52 -) verwiesen. In diesem Bescheid soll der Bundesminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister f\u00fcr Arbeit ausweislich eines in der Zeitschrift 'Der Betriebs-Berater' (1952, 859) enthaltenen Hinweises den Begriff der Schmutz- und Erschwerniszulagen im Sinne des \u00a7 3 Nr. 3 der Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pf\u00e4ndungsschutzes f\u00fcr Arbeitseinkommen – Lohnpf\u00e4ndungsverordnung 1940 – vom 30. Oktober 1940 (RGBl. Abs. 1 S. 1451) in der Fassung des Gesetzes vom 22. April 1952 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%201952,%20247\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 1952 S. 247: Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Pfändungsschutz für Arbeitse...\">BGBl. Abs. 1 S. 247\/a> ) dahin erl\u00e4utert haben, dass 'darunter nur solche Lohnzuschl\u00e4ge zu verstehen sind, die zur Abgeltung einer durch die Eigent\u00fcmlichkeit der Arbeit verursachten Erschwernis gew\u00e4hrt werden'. Dazu sollen 'Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Hitze-, Wasser-, S\u00e4ure-, Staub-, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeit' geh\u00f6ren. Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sollen hingegen nicht als Erschwerniszulagen angesehen werden k\u00f6nnen (Gottwald-Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO, \u00a7 850a Unpf\u00e4ndbarkeit - 3.3 Aufwandsentsch\u00e4digungen, Ausl\u00f6segelder, sonstige Zulagen [Nr. 3] Randnummer 13). Fraglich ist indes, ob Verordnungen aus dem Jahr 1940 (!) heute noch ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Auslegung des Begriffs der Erschwerniszulage sind. F\u00fcr den Bereich von Mecklenburg-Vorpommern habe ich keine ver\u00f6ffentlichte Gerichtsentscheidung zur vorliegenden Thematik finden k\u00f6nnen. Die Rechtslage ist in diesem Punkt heute noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Deswegen kann auch nicht vorausgesagt werden, welcher Rechtsauffassung sich die Gerichte in Ihrem Bundesland anschlie\u00dfen werden. Wenn Sie mit der Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers nicht einverstanden sind, haben Sie die M\u00f6glichkeit, Ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Auszahlung der an den Insolvenzverwalter abgef\u00fchrten 50% der Nacht- und Sonntagszuschl\u00e4ge in Anspruch zu nehmen, allerdings mit dem Risiko, dass das Gericht eine f\u00fcr Sie ung\u00fcnstige Entscheidung treffen wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Vor ca. 3 Jahren haben ich einem Schuldner von mir dessen Arbeitslosengeld I pf\u00e4nden lassen. Es handelt sich um einen hohen Pf\u00e4ndungsbetrag, daher war das Anwaltshonorar entsprechend hoch. Mein Pf\u00e4ndungsanspruch konnte nur zu einem geringen Teil befriedigt werden, da der Schuldner bereits nach wenigen Monaten wieder in ein festes Arbeitsverh\u00e4ltnis kam und die Zahlung des Arbeitslosengeldes eingestellt wurde. Nun habe ich erfahren dass der Schuldner soeben wieder arbeitslos geworden ist, ich m\u00f6chte daher die Pf\u00e4ndung wieder aufnehmen. Ist das genau so m\u00f6glich, also die Wiederaufnahme einer bestehenden Pf\u00e4ndung (es ist kein Wohnsitzwechsel des Schuldners erfolgt, somit m\u00fcsste noch die gleiche Arbeitsagentur zust\u00e4ndig sein), sodass ich mir Neubeantragung und damit verbundene Kosten ersparen kann? Was ist dabei genau zu beachten? Oder ist dies in jedem Fall erloschen und ich muss die Pf\u00e4ndung zwingend neu aufsetzen und betreiben? Vielen Dank f\u00fcr eine fundierte Praxisstellungnahme schon jetzt.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Anspr\u00fcche auf Zahlung von Arbeitslosengeld k\u00f6nnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 SGB Abs. 1: Pfändung\">\u00a7 54 Abs. 4 SGB Abs. 1\/a> wie Arbeitseinkommen gepf\u00e4ndet werden. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/832.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 832 ZPO: Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen\">\u00a7 832 ZPO\/a> erstreckt sich das Pfandrecht, das durch die Pf\u00e4ndung einer Gehaltsforderung oder einer \u00e4hnlichen in fortlaufenden Bez\u00fcgen bestehenden Forderung erworben wird, auch auf die nach der Pf\u00e4ndung f\u00e4llig werdenden Betr\u00e4ge. Dies gilt jedoch nur solange, bis das Rechtsverh\u00e4ltnis beendet ist, aus dem die zu gepf\u00e4ndete Forderung stammt. In Ihrem Fall hilft diese Norm somit nicht weiter. Den Fall der Unterbrechung behandelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 ZPO: Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen\">\u00a7 833 Abs. 2 ZPO\/a> . Diese Vorschrift lautet: 'Endet das Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnis und begr\u00fcnden Schuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pf\u00e4ndung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnis.' Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den Bezug von Arbeitslosengeld kommt zwar in Betracht, hilft aber nicht weiter, da in Ihrem Fall zwischen den beiden Zeitr\u00e4umen, in denen ALG bezogen wurde, mehr als neun Monate lagen. Weitere derartige Vorschriften gibt es leider nicht. Insofern m\u00fcssten Sie die aktuellen Bez\u00fcge erneut pf\u00e4nden. Ich bedauere, Ihnen hier keine g\u00fcnstige Auskunft geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber trotzdem, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 833","\u00a7 832"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern habe sich scheiden lassen, nun ist ein 'Kampf' ums gemeinsame Haus entbrannt. Mein Vater welcher ausgezogen ist, hat im November meiner Mutter, welche zusammen mit meinem vollj\u00e4hrigen Bruder, in dem Haus wohnen geblieben ist, einmal per Schreiben von seinem Anwalt angeboten das Haus zu kaufen und ihn damit auszuzahlen, zur Miete zu wohnen oder das Haus zu verkaufen und den Betrag zu teilen. Anschlie\u00dfend hat er zur Begutachtung des Hauses einen Immobilienmakler einer lokalen kleinen Bank beauftragt das Haus zu sch\u00e4tzen, vielmehr zu bewerten. Bei der Sch\u00e4tzung kam ein Betrag X heraus, welcher meiner Meinung nach zu hoch angesetzt ist da, das Haus seit dem Bau vor 26 Jahren nicht renoviert wurde und diverse M\u00e4ngel wie, einen feuchten Keller, defekter Schornstein, undichte Fenster usw. aufweisen. Nun verlangt er die H\u00e4lfte dieser \u00fcberzogenen Summe, wobei er au\u00dfer Acht gelassen hat, dass das Haus noch mit einem Kredit i.H.v. 38.000 EUR belastet ist. Im Januar diesen Jahres hat er ohne weitere Schlichtungsversuche die Teilungsversteigerung beantragt. Meine Frage ist jetzt: Wie k\u00f6nnen wir, diese Versteigerung verhindern? Mit meinem Vater l\u00e4sst sich leider nur sehr schwer reden. Ist es noch m\u00f6glich das meine Mutter ihre H\u00e4lfte des Haus, an ihre Kinder \u00fcbertr\u00e4gt und diese ihr ein lebenslanges Wohnrecht einr\u00e4umen? Des weiteren liegt uns eine schriftliche Aussage meines Vaters vor, dass er das Haus f\u00fcr seine Kinder erhalten m\u00f6chte. Ich w\u00fcrde gerne eine Einigung erzielen, so dass diese belastende Situation f\u00fcr alle ein Ende findet. MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ist es noch m\u00f6glich, dass meine Mutter ihre H\u00e4lfte des Haus, an ihre Kinder \u00fcbertr\u00e4gt und diese ihr ein lebenslanges Wohnrecht einr\u00e4umen? Falls ein Anordnungsbeschluss bereits existiert, kann sie das nicht, weil mit der Anordnung der ZwV ein Ver\u00e4u\u00dferungsverbot besteht. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/20.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 20 ZVG\">\u00a7 20 ZVG\/a> (1) Der Beschlu\u00df, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gl\u00e4ubigers als Beschlagnahme des Grundst\u00fccks. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 ZVG\">\u00a7 23 ZVG\/a> (1) Die Beschlagnahme hat die Wirkung eines Ver\u00e4u\u00dferungsverbots. 2. Wie k\u00f6nnen wir, diese Versteigerung verhindern? Es gibt zwei Einstellungsgr\u00fcnde. a) Einstellung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 2 ZVG\/a> Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 2 ZVG\/a> ist die einstweilige Einstellung anzuordnen, wenn dies bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen der verschiedenen Miteigent\u00fcmer angemessen erscheint. Da ein gesetzlicher Auseinandersetzungsanspruch des Miteigent\u00fcmers besteht, ist die Versteigerung grunds\u00e4tzlich nicht zu vermeiden. Es reicht dabei aus, wenn w\u00e4hrend der Einstellungsdauer mit einer Verbesserung wichtiger Umst\u00e4nde zu rechnen ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 2 ZVG\/a> ist eine Ausnahmeregelung. Antr\u00e4ge haben nur dann Erfolgsaussicht, wenn der Antragsteller wesentliche Umst\u00e4nde darlegt, die sich in maximal einem Jahr \u00e4ndern k\u00f6nnen, etwa: Schwierigkeiten bei der ernsthaften Bem\u00fchung um Ersatzwohnraum oderernsthafte und erfolgversprechende Vergleichsverhandlungen zwischen den Beteiligten, glaubhaft erfolgversprechende Bem\u00fchungen, die f\u00fcr den Erhalt der Immobilie erforderlichen Kreditmittel zu beschaffen. b) Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 3 ZVG\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 3 ZVG\/a> schafft eine Einstellungsm\u00f6glichkeit aus sozialen Gr\u00fcnden. Voraussetzung ist, dass das Wohl eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten ist durch die Teilungsversteigerung ernsthaft gef\u00e4hrdet, etwa das Kind steht noch einige Zeit in der Ausbildung, ein Umzug die schulische Entwicklung gef\u00e4hrden, die anderweitige Unterbringung einer kinderreichen Familie ist nicht mit zumutbarem Aufwand m\u00f6glich. Ob die o.g. Gr\u00fcnde bei Ihnen vorliegen, wei\u00df ich nicht. 3. Des weiteren liegt uns eine schriftliche Aussage meines Vaters vor, dass er das Haus f\u00fcr seine Kinder erhalten m\u00f6chte. Die Frage ist, ob diese Aussage einen Ausschluss der Teilungsversteigerung bedeutet. Das muss genau gepr\u00fcft werden. Falls ja, muss Ihre Mutter eine Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> erheben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/749.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 749 BGB: Aufhebungsanspruch\">\u00a7 749 BGB\/a> Aufhebungsanspruch (1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. (2) Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung f\u00fcr immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine K\u00fcndigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden. Hier w\u00fcrde ich Ihnen vorschlagen, eine Rechtsberatung beim Anwalt vor Ort in Anspruch zu nehmen. 5. Ich w\u00fcrde gerne eine Einigung erzielen, so dass diese belastende Situation f\u00fcr alle ein Ende findet. Die Einigung ist trotz der Einleitung der Teilungsversteigerung immer noch m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen auch die Wertermittlung des Hauses veranlassen und Ihrem Vater dann evt. Einen geringeren Betrag als Ausgleichzahlung anbieten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Unser Haus liegt an einem Hang, zu dem seitlich ein 4,5 m langer Weg horizontal f\u00fchrt, der gepflastert ist. Aufgrund der Hanglage sind die Pflastersteine entlang dieses Weges bis zum Haus mit der Zeit nach rechts unten abgerutscht. Wir haben deshalb einen Gartenbauer gebeten, das Pflaster zu entfernen, rechts L-Steine entlang der 4,5 m zu setzen und dann das Pflaster wieder zur\u00fcckzulegen. Er hat dies gemacht und wir haben die Rechnung (ca. 3.000\u20ac) zu 100% bezahlt. Bei einem starken Regenguss hat sich nun herausgestellt, dass das Wasser nicht mehr nach rechts unten den Hang abl\u00e4uft, weil nun die L-Steine den Abfluss verhindern, sondern das Wasser den Weg entlang zum Haus l\u00e4uft und dort an der Hausmauer langsam versickert, so dass wir \u00fcber kurz oder lang feuchte Kellerw\u00e4nde erwarten. Im Nachhinein h\u00e4tte man das ablaufende Wasser sammeln m\u00fcssen und \u00fcber einen Gulli o.\u00e4. an das Regenrohr anschlie\u00dfen, das nach den 4,5 m direkt vom Dach in die Kanalisation verl\u00e4uft (und schon verlegt war). Diese zus\u00e4tzlichen Arbeiten (die jetzt im Nachhinein teuer sind, weil man einen Teil des Pflaster wieder aufnehmen muss) waren allerdings auch nicht vereinbart im Angebot. Wer haftet nun und was m\u00fcssen wir genau tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eín Werkunternehmer hat gegen\u00fcber dem Besteller einer Werkleistung sich aus dem Werkvertrag ergebende Aufkl\u00e4rungs- und Hinweispflichten, wenn Anweisungen oder das Planungskonzept des Bestellers erkennbar zu M\u00e4ngeln des Werkes oder Mangelfolgesch\u00e4den f\u00fchren werden. Dies entspricht gefestigter und st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und der unteren Instanzgerichte (BGH, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20183\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.11.2007 - Abs. 7 ZR 183\/05: Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureic...\">Abs. 7 ZR 183\/05\/a> , Urteil vom 08.11.2007 [Vorinstanz: OLG Karlsruhe]; OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2014, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20U%20814\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"3 U 814\/14 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">3 U 814\/14\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20174,%20110\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.11.2007 - Abs. 7 ZR 183\/05: Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureic...\">BGHZ 174, 110\/a> ; BGH, Urteil vom 12.12.2001 - Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20192\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.12.2001 - Abs. 10 ZR 192\/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung\">Abs. 10 ZR 192\/00\/a> , ver\u00f6ffentlicht in: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IBRRS%202002,%200233\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.12.2001 - Abs. 10 ZR 192\/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung\">IBRRS 2002, 0233\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201565\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.12.2001 - Abs. 10 ZR 192\/00: Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung\">NJW 2002, 1565\/a> ). Verletzt der Werkunternehmer diese Aufkl\u00e4rungs- und Hinweispflicht, und kommt es hierdurch zu M\u00e4ngeln, treffen den Unternehmer Gew\u00e4hrleistungspflichten aus dem Werkvertrag. Auch eine Pflasterung, die das Regenwasser nicht ableitet, oder nur so, dass Feuchtsch\u00e4den am umliegenden Mauerwerk zu bef\u00fcrchten sind, ist mangelhaft. Der Werkunternehmer schuldet die M\u00e4ngelbeseitigung ('Nacherf\u00fcllung') aus dem Werkvertrag (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/635.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 635 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 635 Abs. 1 BGB\/a> ). Hierzu muss er von Ihnen unter Setzen einer angemessenen Frist aufgefordert werden. F\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung darf der Unternehmer keine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung verlangen, wohl aber f\u00fcr die 'Sowieso'-Kosten, die nicht im urspr\u00fcnglichen Angebot enthalten waren. 'Sowieso'-Kosten sind diejenigen Kosten, die auch dann ('sowieso') angefallen w\u00e4ren, wenn der Werkunternehmer seinen Aufkl\u00e4rungs- und Hinweispflichten nachgekommen w\u00e4re, und der Besteller die Hinweise beachtet h\u00e4tte. Dies sind in Ihrem Fall die Kosten f\u00fcr das Sammeln des Regenwassers und den Anschluss an das Abflussrohr. Die Kosten f\u00fcr das Einsetzen und Entfernen der Abs. 50-Steine sowie gegebenenfalls f\u00fcr dioe Behebung auftretender Feuchtigkeitssch\u00e4den durch eingesickertes Regenwasser und eine Austrocknung des Mauerwerks sind vom Unternehmer zu tragen. Hierzu geh\u00f6ren auch alle Mehrkosten, die zus\u00e4tzlich anfallen, weil eine fachgerechte Wasserableitung nicht von Anfang an erfolgte. Der Unternehmer schuldet ErS. vergeblicher Aufwendungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 634 Nr. 4 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/284.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 284 BGB: ErS. vergeblicher Aufwendungen\">\u00a7 284 BGB\/a> ). Dies sind Material- und Arbeitskosten f\u00fcr den Einbau von Abs. 50-Steine und Pflasterungen, deren Einbau wieder entfernt werden muss. Erst wenn ein Nacherf\u00fcllungsversuch des Unternehmers fehlschl\u00e4gt, oder sich der Unternehmer weigert, die Nacherf\u00fcllung vorzunehmen, k\u00f6nnen Sie vom Unternehmer SchadenerS. in Geld verlangen bzw. Drittfirmen mit der M\u00e4ngelbeseitigung beauftragen und deren Verg\u00fctung gegen den Unternehmer als SchadenerS. verlangen. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr die erforderlichen Arbeiten vom Unternehmer auch Zahlung eines angemessenen Vorschusses verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/639.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 639 BGB: Haftungsausschluss\">\u00a7 639 BGB\/a> ). Einer vorherigen K\u00fcndigung des Werkvertrages bedarf es hierzu nicht. Es ist damit zu rechnen, dass es mit dem Unternehmer Streit \u00fcber die Abgrenzung der Sowieso-Kosten von den zu ersetzenden Nacherf\u00fcllungskosten geben wird. Es empfiehlt sich daher, im Vorhinein ein Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcber die erforderlichen Kosten der M\u00e4ngelbeseitigung und die Abgrenzung von den Sowieso-Kosten einzuholen. Die Kosten des Gutachtens hat der Unternehmer als Kosten der Schadenermittlung ebenfalls zu erstatten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 634 Nr. 4 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> ). Alternativ besteht hierzu auch die M\u00f6glichkeit eines gerichtlichen selbst\u00e4ndigen Beweissicherungsverfahrens (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> ), um M\u00e4ngel und deren Ursache an einer Sache sowie den erforderlichen Beseitigungsaufwand feststellen zu lassen, insbesondere um Beweise vor einer M\u00e4ngelbeseitigung durch Dritt- oder Selbstvornahme zu sichern. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Hallo, ich betreibe mit einem Gesch\u00e4ftspartner zusammen einen M\u00f6bel Einzelhandel. Die Rechtsform ist GbR. Wir haben einen Verkaufsraum mit einem Haupteingang. Die Fl\u00e4che ist nicht wirklich gro\u00df, ca. 500 qm Gegen uns stand eine Forderung im Raum in H\u00f6he von ca. 300,- EUR - Also keine wirklich gro\u00dfe Sache. Am 15.01.2016 erhielt ich den Vollstreckungsbescheid \u00fcber diese Summe. Das Geld hatten wir praktisch schon f\u00fcr den Gerichtsvollzieher parat und wollten diesem das \u00fcbergeben, sobald er bei uns ist. Am 20.01.2016 war mein Partner im Verkaufsgespr\u00e4ch und gerade beim Vertragsabschluss (Die potenziellen Kunden hatten den Kugelschreiber zum unterschreiben bereits in der Hand) Pl\u00f6tzlich ging die Eingangst\u00fcr auf (Zu diesem Zeitpunkt konnte man aus dem Eingangsbereich meinen Partner mit den Kunden deutlich sehen) und eine Frau mit Aktentasche kam herein, sah meinen Partner, unterbrach das Kundengespr\u00e4ch weil sie lautstark durch den Verkaufsraum sagte 'Gerichtsvollzieherin, ist Herr XXX da, ich m\u00f6chte einmal pf\u00e4nden bitte' Die Kunden waren nat\u00fcrlich sofort schockiert, mein Partner ist dann mit der Frau 'Gerichtsvollzieherin' zur Seite gegangen und hat sich mit ihr kurz unterhalten, ihr gesagt dass sie kurz warten solle. Die Kunden haben dann meinen Partner nahe gelegt, dass sie den Vertrag lieber nicht abschlie\u00dfen m\u00f6chten. Der Kaufvertrag hatte eine H\u00f6he von 1200,- EUR brutto! Uns ist also ein Schaden entstanden und wir haben unser Gesch\u00e4ft in einer Kleinstadt, sprich 'die Leute reden' Ich habe in \u00a7 104 GVGA eine Anweisung zum Verhalten gefunden. Was k\u00f6nnen wir da machen? Gibt es eine M\u00f6glichkeit Schadensersatz zu fordern? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorliegend d\u00fcrfte allein eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Direktor des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts in Betracht kommen. Zwar kann gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung beim zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 Abs. 1 ZPO\/a> eingelegt werden. Diese richtet sich aber nicht gegen Verst\u00f6\u00dfe gegen Verwaltungsvorschriften wie der GVGA. Verst\u00f6\u00dfe gegen die GVGA k\u00f6nnen als solche nicht mit einem Rechtsbehelf ger\u00fcgt werden, wenn nicht zugleich ein Versto\u00df gegen die ZPO vorliegt, denn die GVGA betrifft nur das Innenverh\u00e4ltnis zwischen Gerichtsvollzieher und Dienstherrn. Die Einhaltung der Vorschriften ist zwar Amtspflicht des Gerichtsvollziehers; als Verwaltungsvorschrift hat sie aber keine weitere Au\u00dfenwirkung. Ob Sie Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Staat (nicht den Gerichtsvollzieher selbst) geltend machen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, ob Ihre Verm\u00f6genslage bei Beachtung der Amtspflicht g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re (Glenk: Unverzichtbares Allerlei – Amt und Haftung des Gerichtsvollziehers(NJW 2014, 2315). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, wenn jemand denkt diskriminiert worden zu sein und er will gegen den Vermieter vorgehen, kann er direkt sofort Klage bei Gericht erheben, so dass danach dsnn der Vermieter direkt \u00fcbers Gericht informiert wird oder ist es n\u00f6tig zuvor durch einen Anwalt erst mal den Vermieter anzuschreiben ggfs zB wegen Rechtsschutzbed\u00fcrfnis erst mal versuchen eine Forderung zu stellen, die dann danach eingefordert werden kann, wenn der Vermieter dies ablehnt ? Es geht mir also allgemein um die Frage wie so so ein Prozess verfahren , Ablauf so abl\u00e4uft . Zweitens h\u00e4tte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt Im Gesetz stehen zahlreiche Ausnahmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 AGG\/a> ) Bei Diskrimierungen von Rasse und ethnischer Herkunft greift ja auch folgendes 'Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzul\u00e4ssig. (3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verh\u00e4ltnisse zul\u00e4ssig. (4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverh\u00e4ltnisse. (5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverh\u00e4ltnisse, bei denen ein besonderes N\u00e4he- oder Vertrauensverh\u00e4ltnis der Parteien oder ihrer Angeh\u00f6rigen begr\u00fcndet wird. Bei Mietverh\u00e4ltnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angeh\u00f6rigen Wohnraum auf demselben Grundst\u00fcck nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vor\u00fcbergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Gesch\u00e4ft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet...' So wie ich das verstehe darf der Vermieter zB einen Marokkaner ablehne , wenn er meint das in seinen Haus und Umgebung schon viele Marokkaner leben .. Insbesondere w\u00fcrde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewisserma\u00dfen als 'Joker ' 'umschwenken ' darf und sagen kann ' ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Abs 3 AGG\/a> , gehandelt zu haben' Zum Schluss noch eine Frage zu Absatz 5 Dort steht was von 'insbesondere ' aber eben nicht 'ausschlie\u00dflich ' Hei\u00dft es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverh\u00e4ltnis etc im Sinne der Vorschriften f\u00fcr sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm geh\u00f6rt nicht mit seinem eigenen Wohnort \u00fcbereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ? ZB mfh in Bochum und Vermieter wohnt in Duisburg .. K\u00f6nnte ein Vermieter zB sagen, dass die Vermietung f\u00fcr ihn ein Vertrsuensverh\u00e4ltnis darstellt oder wie w\u00e4re das zu deuten ?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: „Wenn jemand denkt diskriminiert worden zu sein und er will gegen den Vermieter vorgehen, kann er direkt sofort Klage bei Gericht erheben, so dass danach dsnn der Vermieter direkt \u00fcbers Gericht informiert wird oder ist es n\u00f6tig zuvor durch einen Anwalt erst mal den Vermieter anzuschreiben ggfs zB wegen Rechtsschutzbed\u00fcrfnis erst mal versuchen eine Forderung zu stellen, die dann danach eingefordert werden kann, wenn der Vermieter dies ablehnt ?' Der Anspruchsteller sollte in eigenem Interesse den Gegner zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich die Beseitigung der Diskriminierung und\/oder SchadenserS. verlangen. Tut er dies nicht und erkennt der Gegner nach Erhebung der Klage den Klageanspruch sofort an, k\u00f6nnen dem Anspruchsteller die Kosten der Klage auferlegt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ). „Zweitens h\u00e4tte ich gerne gewusst, wie hoch das Geld ist, dass einem Mieter zugesprochen werden kann im Schnitt' Das OLG K\u00f6ln hat mit Urteil vom 19. Januar 2010 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=24%20U%2051\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"24 U 51\/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">24 U 51\/09\/a> – einem Paar, das als Mieter abgewisen worden war, insgesamt 5.000,00 \u20ac Geldentsch\u00e4digung zugesprochen. Das AG Berlin-Tempelhof\/Kreuzberg hat mit Urteil vom 19.12.2014 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=25%20C%20357\/14\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Berlin-Tempelhof\/Kreuzberg, 19.12.2014 - 25 Abs. 100 357\/14: Entschädigung nach dem Allgemeinen Gle...\">25 Abs. 100 357\/14\/a> – zwei Mietern eine Geldentsch\u00e4digung von insgesamt 30.000,00 \u20ac zugesprochen, deren Miete in diskriminierender Weise erh\u00f6ht worden war. „Insbesondere w\u00fcrde mich interessieren, ob der Vermieter noch im laufenden Prozess gewisserma\u00dfen als 'Joker ' 'umschwenken ' darf und sagen kann ' ok anfangs sagte ich das ich niemand diskriminiert habe, nun gebe ich zu aufgrund a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Abs. 3 AGG\/a> , gehandelt zu haben'' Verboten ist das zwar nicht, ein solcher Wechsel des Proze\u00dfvortrages w\u00e4re jedoch wenig glaubhaft. Im \u00fcbrigen gilt die (Ausnahme-)Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Abs. 3 AGG\/a> nur f\u00fcr Gro\u00dfvermieter, die zudem \u00fcber ein schl\u00fcssiges Integrationskonzept verf\u00fcgen. „Zum Schluss noch eine Frage zu Abs. 5 Dort steht was von 'insbesondere ' aber eben nicht 'ausschlie\u00dflich ' Hei\u00dft es das ein Vermieter ein besonderes Vertrsuensverh\u00e4ltnis etc im Sinne der Vorschriften f\u00fcr sich auch nutzen kann, wenn das Mehrfamilienhaus das ihm geh\u00f6rt nicht mit seinem eigenen Wohnort \u00fcbereinstimmt er also nicbt auch in dem mfh wohnt sondern ganz woanders ? ZB mfh in Bochum und Vermieter wohnt in Duisburg .. K\u00f6nnte ein Vermieter zB sagen, dass die Vermietung f\u00fcr ihn ein Vertrsuensverh\u00e4ltnis darstellt oder wie w\u00e4re das zu deuten ?' Ein „besonderes Vertrauens- oder N\u00e4heverh\u00e4ltnis' erfordert eine Beziehung, die \u00fcber das hinausgeht, was ohnehin jedem Schuldverh\u00e4ltnis an pers\u00f6nlichem Kontakt zugrundeliegt. Dies kann bei besonders bedeutenden Gesch\u00e4ften oder bei besonders engen oder lang andauernden Vertragsverh\u00e4ltnissen der Fall sein. In dem von Ihnen genannten Beispiel k\u00f6nnte dies der Fall sein, wenn der Mieter in Bochum bspw. auch als Hausmeister fungieren soll oder wenn Angeh\u00f6rige des Vermieters in dem MFH in Bochum leben. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausk\u00fcnften gedient zu haben und weise darauf hin, da\u00df diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts k\u00f6nnen zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren. Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Vasel Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Hallo Ich habe einen Brief (Rechnung) von den Stadtwerke bekommen angeblich soll seit 2013 der gasz\u00e4hler def gewesen sein..Und jetzt habe ich f\u00fcr 2013 eine Rechnung von 1833 euro und eine von 2014 \u00fcber 1248 euro die beide am 29.01.2016 abgebucht werden sollen. Zu der zeit 2013\/2014 war ich aber noch mit meiner frau zusammen (leben in trennung) und sie ist ausgezogen, jetzt wohnen wir zu dritt in dem haus ( wg) (eigentum).  Meine Mitbewohner sind aber  nicht offiziell bei mir gemeldet. Au\u00dferdem haben wir 2013 und 2014 beide Etagen vorwiegend mit kamin geheizt und t\u00e4glich auf der Arbeit geduscht. In 2015 was ja als grundlage der berechnung genommen wurde nicht hatte ich nicht mehr die zeit und Lust  mich um holz und den Kamin zu k\u00fcmmern . Nun zur Frage Ist das so rechtens schlie\u00dflich Ist es ja nicht mein Fehler das der Z\u00e4hler def. War und die Stadtwerke es angeblich 2 jahre nicht bemerkt haben.  Und die berechnungen stimmen ja auch nicht weil es erhebliche ver\u00e4nderung im jahr 2015 im Vergleich zu 2013 2014 gegeben hat.. Also die merken 2 jahre nicht das ihr z\u00e4hler def. Und wollen mir jetzt deswegen mal schnell 3000 euro abbuchen? Der betrag ist von heut auf morgen eh nicht im ganzen aufzubringen.  Die rechnung geht Eheleute aber das konto von dem abgebucht werden soll ist meins. Was raten sie mir in dem fall zu tun? Haben die das recht dazu ? Lohnt es dagegen anzugehen? Wie stehen die Chancen was zu erreichen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, wenn der Z\u00e4hler in dem fraglichen Zeitraum defekt gewesen ist, kann der Gegner seinen Anspruch nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> beweisen. Sie sollten an die Stadtwerke ein Einwurfeinschreiben senden, in dem Sie den Verbrauch bestreiten und einwenden, dass die Stadtwerke wegen des Defekts des Z\u00e4hlers nicht substanziiert den Verbrauch darlegen k\u00f6nnen. Eine Sch\u00e4tzung des Verbrauches verbietet sich von selbst, weil der Verbrauch - wie ja auch in ihrem Fall - stark schwanken kann und von unterschiedlichsten Faktoren wie tats\u00e4chlicher Nutzung, Wetter etc. abh\u00e4ngt. Eine Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195 ff. BGB\/a> l\u00e4ge aber noch nicht vor. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Saeger - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation. Ich bin unterhaltsverpflichtet gegen\u00fcber meiner Tochter, 5 Jahre. Der Unterhalt wurde vom JA tituliert zum 19.05.2014 Es werden 120% des jeweiligen Mindestunterhalts der Alterstufen unter Ber\u00fccksichtigung und Abzug vom Kindergeldanteil gezahlt: Berechungsgrundlage war eine Aufstellung meines Rechtsanwaltes und der D\u00fcsseldorfer Tabelle 2014 Zahlbetr\u00e4ge nach Abzug Kindergeld (92\u20ac): aktuell: 289\u20ac ab 01.05.2016 345\u20ac ab 01.05.2022 420\u20ac Fragen: Es haben sich die Zahlbetr\u00e4ge in der D\u00fcsseldorfertabelle 2016 ge\u00e4ndert. 0-5J 307\u20ac 6-11J 366\u20ac 12-17J 420\u20ac Muss ich diese und weitere \u00c4nderungen von selbst anpassen und meine Zahlbetr\u00e4ge erh\u00f6hen ? Oder gelten die Titulierten Betr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 01.05.2022 ? Zudem gab es \u00c4nderungen beim Kindergeld von 94 auf 96 Euro. Ist dies auch zu ber\u00fccksichtigen ? Falls sich mein Gehalt erh\u00f6hen sollte bin ich verpflichtet dies mitzuteilen ? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe, Mit freundlichen Gr\u00fcssen Ein Vater ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Der geschuldete Kindesunterhalt ist in einer Urkunde des Jugendamts tituliert, wenn ich Sie richtig verstehe in der Weise, dass er sich bei Erreichen der n\u00e4chsten Altersstufe erh\u00f6ht. 2. Ab 1.1.2016 haben sich die Zahlbetr\u00e4ge der D\u00fcsseldorfer Tabelle erh\u00f6ht. Dies m\u00fcssen Sie jedoch nicht von sich aus ber\u00fccksichtigen. Eine Ab\u00e4nderung kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a ZPO: Abänderung von Vergleichen und Urkunden\">\u00a7 323a ZPO\/a> verlangt werden. Dazu w\u00e4ren genaue Berechnungen unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Einkommensverh\u00e4ltnisse erforderlich. Auch m\u00fcsste der geltende Titel eingesehen werden 3. Auch eine Erh\u00f6hung des Kindergelds k\u00f6nnen Sie nicht eigenm\u00e4chtig vornehmen. Sie riskieren sonst eine Zwangsvollstreckung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 323a"]},{"Question_text":"Hallo, Ich bin seit August 2015 in der Insolvenz. Hab 5 gl\u00e4ubiger, bei einem Gl\u00e4ubiger ist mein Vater B\u00fcrge. Ich selbst habe 2 Unterhaltspflichten und es gehen ca. 250 Euro monatlich an die Insolvenzverwalterin. Die mein Arbeitgeber \u00fcberweist. Kurz vor Weihnachten hat mein Vater die Aufforderung von dem Gl\u00e4ubiger (war ein Anwaltsschreiben) bekommen, die Restsumme von dem Darlehen sofort zur\u00fcck zu bezahlen. Mein Vater ist in Rente und Verheiratet. Nun meine Fragen. Wie sollen wir vorgehen? Darf der Gl\u00e4ubiger das wenn ich schon in Insolvenz bin? Was kommt auf meinen Vater zu? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Pr\u00fcfung der Rechtslage wie folgt beantworten: Hat Ihr Vater f\u00fcr eine Ihrer Verbindlichkeiten i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/765.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft\">\u00a7 765 ff. BGB\/a> geb\u00fcrgt, so w\u00e4re er grunds\u00e4tzlich verpflichtet den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen und zu bezahlen. zwar steht Ihrem Vater die Einrede der Vorausklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> zu. Doch da Sie sich in einem Insolvenzverfahren befinden ist klar, dass eine Zwangsvollstreckung gegen\u00fcber dem Hauptschulder (Ihnen) ohne Erfolg verlaufen wird. Ohne B\u00fcrgschaft Ihres Vaters bliebe dem Gl\u00e4ubiger in der Tat nur die M\u00f6glichkeit seine Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden und eine anteilige Befriedigung zu erhalten. Aufgrund der B\u00fcrgschaft hat der Gl\u00e4ubiger aber jetzt einen neuen Schuldnern, n\u00e4mlich Ihren Vater. Hier sollte das Gespr\u00e4ch mit dem Gl\u00e4ubiger gesucht werden und versucht werden an einer tragbaren L\u00f6sung zu arbeiten. Der Gl\u00e4ubiger wird nicht daran interessiert sein, dass Ihr Vater auch noch in die Insolvenz geht. Sonst w\u00fcrde er auf seiner Forderung ganz sitzen bleiben. Also, sprechen Sie mit dem Gl\u00e4ubiger und bitten Sie etwas an. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Hallo ich habe einen Brief von einen Gerichtsvollzieher erhalten. Es geht hierbei um eine Zwangsvollstreckungssache. Hierzu habe ich folgende Fragen. Gibt es in diesen Fall rechtliche Mittel eines Widerspruchs ? Wenn ja wie sind hier die Fristen ? Falls Anspruch auf Widerspruchs existiert muss dieser im Schreiben mit Angegeben sein ? Desweiteren steht in den Schreiben 's.a. beigef\u00fcgte Forderungsaufstellung und Auftragskopie' jedoch sind diese Dokumente nicht im Schreiben dabei gewesen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Leider gibt es hier nicht die M\u00f6glichkeit eines Widerspruchs. Der Gerichtsvollzieher vollstreckt einen Vollstreckungstitel aufgrund eines vom Gl\u00e4ubiger gestellten Antrags. Es muss also bereits vorher ein Mahn- oder Klageverfahren vorausgegangen sein, im Zuge dessen Ihr Gl\u00e4ubiger gegen Sie den besagten Vollstreckungstitel erwirkt hat. Liegt dem Gerichtsvollzieher ein solcher vor, kann er erstmal davon ausgehen, dass er wirksam ist. Ein Widerspruch ist im nachhinein nicht mehr m\u00f6glich, auch nicht gegen den angek\u00fcndigten Termin des Gerichtsvollziehers. Sollten Sie Einwendungen gegen die Forderung haben, k\u00f6nnen Sie diese nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> vorbringen. Zu beachten ist hier jedoch die Pr\u00e4klusion. Das bedeutet, es k\u00f6nnen nur solche Einwendungen vorgebracht werden, die nachtr\u00e4glich, nach dem Schluss der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung, entstanden sind. Ein ganz typischer Fall ist z.B., dass die Zwangsvollstreckung betrieben wird, obwohl die Forderung bereits bezahlt ist. Der Grund daf\u00fcr, dass nur nachtr\u00e4gliche Einwendungen zugelassen werden, ist, dass Sie bereits im Mahn- oder Klageverfahren die M\u00f6glichkeit hatten, alle Einwendungen gegen die Forderung vorzubringen. Haben Sie dies nicht getan, sind sie verwirkt. Die einzige M\u00f6glichkeit die Sie haben, ist, sich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung zu setzen. Wenn Sie mit diesem eine Ratenzahlung aushandeln, wird er die Zwangsvollstreckung ruhend stellen, bis die Forderung bezahlt ist. Der Gerichtsvollzieher ist allerdings nicht dazu verpflichtet einer Ratenzahlung zuzustimmen. Dies h\u00e4ngt letztendlich davon ab, ob Ihr Gl\u00e4ubiger damit einverstanden ist oder nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Kr\u00fcger-Fehlau Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer ausw\u00e4rtigen Bank habe ich vor einigen Jahren zwei Immobiliendarlehen aufgenommen. Die Darlehensvertr\u00e4ge nebst Widerrufsbelehrungen wurden mir auf dem Postweg zugesandt und von mir zu Hause unterzeichnet. Beide Darlehen wurden Ende November von mir widerrufen, da die Widerrufsbelehrungen meiner Ansicht nach fehlerhaft sind. Der Widerruf wird von meiner Bank allerdings nicht akzeptiert, so dass ich mich nunmehr veranlasst sehe meine Bank auf R\u00fcckabwicklung der Darlehen zu verklagen. Bei Darlehen Nr. 1, welches ich bereits zur\u00fcckbezahlt habe, steht mir, gem\u00e4\u00df meiner Berechnung, aus der R\u00fcckabwicklung des Darlehens ein Zahlungsanspruch gegen meine Bank zu. Bei Darlehen Nr. 2 muss ich hingegen, auch nach Abzug meines Vorteils aus der R\u00fcckabwicklung, zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzahlung des Darlehens auf jeden Fall noch eine Zahlung an meine Bank leisten. Welches Gericht ist, ausgehend von einem Streitwert von jeweils \u00fcber Euro 5.000,00, f\u00fcr meine Klage bei Darlehen Nr. 1 bzw. Darlehen Nr. 2 \u00f6rtlich zust\u00e4ndig? Das f\u00fcr meinen Wohnsitz, oder das f\u00fcr den Gesch\u00e4ftssitz meiner Bank (anders Bundesland) zust\u00e4ndige Landgericht? Da die Rechtsprechung an dem f\u00fcr meinen Wohnsitz zust\u00e4ndigem Oberlandesgericht verbraucherfreundlich ist, bin ich daran interessiert, dass ich meinen Klagen auf jeden Fall bei dem f\u00fcr meinen Wohnsitz zust\u00e4ndigem Landgericht einreichen kann. Sofern Sie der Meinung sind, dass zur rechtsverbindlichen Beantwortung meiner Frage weitere Informationen erfoirderlich sind, erbitte ich einen diesbez\u00fcglichen Hinweis. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich h\u00e4ngt es davon ab, was Sie mit der Klage begehren. Wenn Sie den Antrag auf die Wirksamkeit Ihres Widerrufes beziehen, so befindet sich der Gerichtsstand beim Darlehnsnehmer, so das Landgericht Wuppertal - 'Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> ist f\u00fcr Streitigkeiten aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis und \u00fcber dessen Bestehen das Gericht des Ortes zust\u00e4ndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen ist. Bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages ist auf die sich aus dem festzustellenden Vertragsverh\u00e4ltnis ergebende Hauptverpflichtung des Beklagten abzustellen und bei negativen Feststellungsklagen bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Verpflichtung des Kl\u00e4gers. F\u00fcr die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers gegen die kreditgew\u00e4hrende Bank ist deshalb der Wohnsitz des Darlehensnehmers ma\u00dfgebend (LG Kassel NJW RR 89,106; Z\u00f6ller - Vollkommer, 30. Auflage, \u00a7 29 Rn. 17).' Da das Landgericht zust\u00e4ndig ist, muss die Klage zwingend mit einem Rechtsanwalt eingereicht werden. Gerne helfen wir hier weiter. Wir haben bereits Mandanten in vielen F\u00e4llen gegen die Banken vertreten und konnten dies bei Vorliegen aller erforderlichen Voraussetzungen stets erfolgreich durchf\u00fchren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe heute einen Mahnbescheid erhalten f\u00fcr eine unberechtigte Forderung. Beim Empf\u00e4nger steht der Vor- und Zuname plus Zusatz 'e.K.' obwohl es sich bei meinem Unternehmen um eine Einzelfirma ohne Handelsregisterintrag handelt. Ist es in diesem Fall (wegen der unberechtigten Forderung) \u00fcberhaupt sinnvoll und richtig, dem Mahnbescheid zu widersprechen oder l\u00e4uft dieser wegen der falschen Firmierung ins Leere?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten Widerspruch erheben, falls die Forderung unberechtigt ist. Andernfalls wird gegen Sie voraussichtlich ein Vollstreckungsbescheid beantragt, aus dem auch gegen Sie privat vollstreckt werden kann. Die falsche Bezeichnung als 'eingetragener Kaufmann' schadet nicht, wenn Ihre Identit\u00e4t zweifelsfrei feststeht. Die falsche Bezeichnung als Kaufmann k\u00f6nnte im Wege der Rubrumberichtigung korrigiert werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Im Rahmen einer Zwangsr\u00e4umung ist relativ viel Fremdeigentum vom Gerichtsvollzieher als 'R\u00e4umungsgut' eingelagert worden und soll nun versteigert werden. Der Gerichtsvollzieher verweigert sowohl gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer als auch gegen\u00fcber dem Vollstreckungsschuldner Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Umfang der bei der Spedition und zur Versteigerung vorgesehenen Gegenst\u00e4nde. Es ist ein Termin zur Versteigerung anberaumt, jedoch ohne Hinweis auf die Gegenst\u00e4nde. Der Gerichtsvollzieher verweist auf die Vollstreckungserinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7766 ZPO\/a> . Das Gericht hat diese Erinnerung nun zur\u00fcckgeweisen mit der (falschen?) Begr\u00fcndung, die R\u00e4umung sei beendet und somit die Erinnerung unzul\u00e4ssig geworden. Zwar ist die R\u00e4umung beendet, aber die Versteigerung durch den Gerichtsvollzieher ist doch Bestandteil der noch laufenden ZV? Es kann ja nicht sein, dass man rechtlos gestellt ist in dieser Situation. Oder muss nun Drittwiderspruchsklage erhoben werden? Welche Fristen sind zu beachten?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Vollstreckungserinnerung ist im vorliegenden Fall das falsche Rechtsmittel, da dieser Rechtsbehelf nicht f\u00fcr Einwendungen aus materiell rechtlichen Anspr\u00fcchen geeignet ist. Das Vollstreckungsorgan ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung von materiell rechtlichen Anspr\u00fcchen funktionell nicht zust\u00e4ndig ( So auch BGH, Beschluss a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2091\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.08.2009 - Abs. 1 ZB 91\/08: Zulässigkeit einer Erinnerung nach \u00a7 766 Zivilprozessordnung ( ZP...\">Abs. 1 ZB 91\/08\/a> vom 13. August 2009) Ihnen bleibt daher nur der Weg \u00fcber eine Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> . Eine Frist dazu gibt es nicht. Sollte allerdings das fremde Eigentum vor Abschluss der Drittwiderspruchsklage versteigert worden sein, k\u00f6nnen Sie diese auf Bereicherungs - und Schadensersatzanspr\u00fcche umstellen. Ein Herausgabeanspruch gegen den neuen Eigent\u00fcmer steht Ihnen nach der Versteigerung nicht zu. Allerdings m\u00fcssen Sie die Sachen, an welchen Sie Eigentumsanspr\u00fcche geltend machen in der Drittwiderspruchsklage genau bezeichnen. Einen Anspruch auf eine Aufstellung durch den Gerichtsvollzieher werden Sie aller Wahrscheinlichkeit nicht durchsetzen k\u00f6nnen, zumal der Schuldner gen\u00fcgend Zeit hatte seine Wohnung zu r\u00e4umen und Ihnen das Eigentum an Ihren Sachen zu beschaffen. Im Notfall m\u00fcssten Sie der Versteigerung beiwohnen und die Sachen, an denen Sie Eigentumsrechte geltend machen , notieren und im Nachhinein Leistungsklage auf den Erl\u00f6s und gegebenenfalls Schadensersatzanspr\u00fcche erheben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Ich habe als Firma eine Baumaschine bei einer Zwangsversteigerung\/ Online-Auktion (12.11. 10.50 Uhr f\u00fcr 23 T\u20ac) gekauft. Den Kran habe ich durch eine Fachfirma vor einem Tag abholen lassen! Nun hat dieser mehrer Risse in der Metallkonstruktion festgestellt und veranschlagt f\u00fcr die Reparatur 9300 \u20ac Netto. Kann ich vom Kauf zur\u00fccktreten? Wenn nein, bleibe ich auf den gesamten Reparaturkosten alleine sitzen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ohne genaue Pr\u00fcfung der Online.Auktion ist eine abschlie\u00dfende Antwort nicht m\u00f6glich, Sollte es sich jedoch um eine offizielle Zwangsversteigerung handeln, so stehen Ihnen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/806.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 806 ZPO: Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung\">\u00a7 806 ZPO\/a> keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zu. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Sie als Unternehmer oder als Verbraucher eine Sache ersteigern. Auch ein Widerruf - oder R\u00fcckgaberecht steht Ihnen in diesen F\u00e4llen nicht zu. Entscheidend ist in Ihrem Fall aber zun\u00e4chst einmal die genauen Bedingungen der Online Auktion nachzulesen. Allerdings kann ich Ihnen keine gro\u00dfen Hoffnungen machen. Sollte es sich um eine Zwangsversteigerung handeln, so werden Sie auf den Reparaturkosten sitzen bleiben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 806"]},{"Question_text":"Wir bewohnen eine Mietwohnung in Berlin. Unser Vermieter hat ein Mieterh\u00f6hungsschreiben geschickt mit der Bitte um Zustimmung. Die Miete ist seit 4 Jahren nicht erh\u00f6ht worden, die verlangte Mieterh\u00f6hung betr\u00e4gt 15 % (von 6,37 auf 7,32 Euro pro qm). Zur Begr\u00fcndung wird auf den Berliner Mietspiegel 2015 verwiesen sowie auf den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung\">\u00a7558 a Abs 4 BGB\/a> , wonach es ausreicht, dass die verlangte Miete innerhalb der Spanne des Mietspiegels liegt (4,72 - 8,50 Euro pro qm). Gem\u00e4\u00df der Online-Abfrage des Berliner Mietspiegels bei Eingabe der Merkmale f\u00fcr unsere Wohnung ergibt sich einen Wert, der knapp unter der derzeit berechneten Miete liegt (6,18 Euro). Kann der Vermieter die Mieterh\u00f6hung trotzdem durchsetzen?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die sogenannte Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung ist nicht Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass daher ein Mietzins innerhalb der Spanne eines qualifizierten Mietspiegels jedenfalls durch Bezugnahme auf den Mietspiegel in formeller Hinsicht ausreichend begr\u00fcndet ist. Weist der Mietspiegel Spannen auf, so reicht es also aus, dass die vom Vermieter verlangte Miete sich innerhalb der Spannen h\u00e4lt (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung\">\u00a7 558a Abs. 4 BGB\/a> ). Der Vermieter muss lediglich das Rasterfeld bezeichnen, die f\u00fcr die Einordnung in das Rasterfeld ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde (Baualter, Ausstattung, Lage etc.) muss er nicht zwingend anf\u00fchren. Dies bedeutet aber nur, dass die Mieterh\u00f6hung innerhalb der Spanne formell rechtm\u00e4\u00dfig ist. Der BGH hat klargestellt, dass bei der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung ein genauer Wert f\u00fcr die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete festzustellen ist. Denn die orts\u00fcbliche Miete stimmt nicht in jedem Fall mit dem h\u00f6chsten Wert der Mietspiegelspanne \u00fcberein, nicht zuletzt weil die Ausweisung von Mietzinsspannen im Mietspiegel sonst jegliche Funktion verlieren w\u00fcrde (BGH, Urteil vom 12. November 2003 -a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2052\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.11.2003 - Abs. 8 ZR 52\/03: Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Übers...\">Abs. 8 ZR 52\/03\/a> ). F\u00fcr die Bestimmung dieses Wertes empfiehlt der BGH jedenfalls bei einem nach wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen aufgestellten Mietspiegel wie hier die Verwertung der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung. Diese wird dabei Grundlage der durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zugelassenen richterlichen Sch\u00e4tzung. Der Vermieter ist insoweit darlegungs- und beweispflichtig, dass die Wohnung \u00fcberdurchschnittlich gut und die Abweichung vom Mittelwert deshalb gerechtfertigt ist, vgl. z.B. LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2003 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20S%20219\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Dortmund, 14.01.2003 - 1 S 219\/02\">1 S 219\/02\/a> . Im Gegenzug k\u00f6nnen Sie ebenfalls wohnwertmindernde Merkmale anf\u00fchren bzw. das Vorliegen wohnwerterh\u00f6hender Merkmale bestreiten. Kurz gesagt: Zwar ist eine Mieterh\u00f6hung formell korrekt, auch wenn sie sich am obersten Wert der Spanne orientiert. Sie k\u00f6nnen als Mieter aber dagegenhalten und dem Vermieter mitteilen, warum eine solche Einordnung nicht berechtigt ist. K\u00f6nnen sich beide Seiten nicht einigen, muss die zul\u00e4ssige Miete vom Gericht festgelegt werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung\">\u00a7 558a Abs. 4 BGB\/a> bedeutet also nicht, dass der Vermieter nach Gutd\u00fcnken den obersten Wert w\u00e4hlen darf und dies vom Gericht auch anerkannt wird - entscheidend sind das tats\u00e4chliche Vorliegen wohnwerterh\u00f6hender oder wohnwertmindernder Merkmale. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich habe soeben erfahren das ich in eine Sache verloren haben, lohnt es sich in Berufung zu gehen? Mein Schwiegermutte hat mit ein lebenspartner in eine meine Wohnung gelebt, 2009 wollte der lebenspartner mein Schwiegermutter bei Einwohnermeldeamt anmelden, der hat meine Exemplar der Mietvertrag von mir mitbekommen, nach 3 Wochen gab der mir den Mietvertrag zur\u00fcck, Ende Februar 2012 ist der gestorben, mein Schwiegermutter blieb erstmal in der Wohnung, Ende April 2012 ist sie in eine Nacht und Nebel Auktion ausgezogen, hat auch keine Miete mehr bezahlt, in der Wohnung Stand Ihrer alte DDR M\u00f6bel und die hat die M\u00f6bel von Ihrer lebenspartner mitgenommen, ich musste von Ihr schriftlich, die erlaubni\u00df haben die M\u00f6bel zu r\u00e4umen, wollte Sie mir nicht geben, ich war mittlerweile beim Anwalt, der stellte fest das in meiner Exemplar der Mietvertrag, auf der hintere Seite der Unterschrift meine Schwiegermutter war, was ich nicht gesehen haben, meine Schwiegermutter behauptet das Sie nie Unterschrieben haben, sondern das ich ihrer Unterschrift gef\u00e4lscht haben, das Gericht sagte ich sollte 3000,00\u20ac bezahlen um die Unterschrift zu pr\u00fcfen, da ich Rentner bin und keine 3000,00\u20ac besitzen, musste ich Gericht mitteilen das ich das nicht bezahlen konnte, Die Tatsache, Die hat in die Wohnung gewohnt, War auch in die Wohnung gemeldet Hat in Ihrer Name die Miete bezahlt hat erst die R\u00e4umung Ende Oktober frei gegeben, mit der Begr\u00fcndung das es nicht Ihrer M\u00f6bel w\u00e4re, darauf habe ich eine Zeuge genannt (Cousine mein Schwiegermutter) Der vor Gericht nicht vorgeladen wurde. Mein Anwalt sagt ich kann nicht gewinnen, weil ich die 3000,00\u20ac nicht bezahle, und nicht Beweise das es Ihrer Unterschrift ist, ist es auch ihrer Meinung. Das es sich nicht lohnt in Berufung zu gehen","Answer_text":"Sehr geehrer Ratsuchender, grunds\u00e4tzlich sollten Sie der Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsanwaltes vertrauen, da er den Fall in allen Einzelheiten kennt und die Erfolgsaussichten einer Berufung am besten einsch\u00e4tzen kann. Die Beweislast tr\u00e4gt in der Regel immer der, der sich auf eine f\u00fcr ihn positive Tatsache st\u00fctzen will; ob das hier vom Erstgericht richtig beurteilt worden ist, wenn die Gegenseite die F\u00e4lschung einer Unterschrift behauptet, l\u00e4sst sich abschlie\u00dfend nicht kl\u00e4ren, wird aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 ZPO\/a> wohl richtig vom Erstgericht bewertet worden sein (vorbehaltlich der Gesamtpr\u00fcfung). Warum allerdings keine Prozesskostenhilfe f\u00fcr Sie beantragt worden ist, ist nach Ihre Sachverhaltsdarstellung nicht ganz nachvollziehbar, wenn Sie finanziell nicht in der Lage gewesen sind, die Gutachterkosten zu tragen. Hinsichtlich der Prozesskostenhilfe verweise ich erg\u00e4nzend auf http:\/\/ra-bohle.blog.de\/2015\/10\/30\/pkh-kostenfreiheit-20772567\/ wonach zumindest die M\u00f6glichkeit bestanden haben d\u00fcrfte, diese Gutachterkosten nicht zahlen zu m\u00fcssen. Das sollte Ihr Rechtsanwalt Ihnen nochmals genauer erkl\u00e4ren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 440"]},{"Question_text":"Folgende Sachlage: Unser Unternehmen hatte bis zum Jahr 2012 seinen Sitz in Bremen unter der Firmierung XYZ. Im August 2012 wurde der Sitz nach Dresden verlegt und der Firmenname auf XXX ge\u00e4ndert. Wie wir nun heute, mehr als 3 Jahre sp\u00e4ter erfahren haben, wurde gegen uns im Januar 2013 ein Vollstreckungsbescheid \u00fcber mehrere tausend Euro erlassen. Dieser und der vorherhige Mahnbescheid wurden im Dezember 2012 bzw Januar 2013 an unsere alte Anschrift in Bremen zugestellt. Verwendet wurde dabei die alte Anschrift und der neue Firmenname. Wie die Zustellung so erfolgen konnte ist uns r\u00e4tselhaft, faktisch haben wir jedoch weder vom Mahn- noch vom Vollstreckungsbescheid Kentniss erlangt. Erfahren haben wir von diesem Titel nun erst heute m jahr 2015 nachdem unser Gesch\u00e4ftskonto mit einer Kontopf\u00e4ndung belegt wurde. Wir haben daraufhin beim zust\u00e4ndigen Inkassob\u00fcro den Titel per Fax angefordert um festzustellen worum es \u00fcberhaupt geht und wohin zugestellt wurde. (siehe oben) Da die Forderung deutlich zu hoch ist und unserer Meinung nach auch viele unzul\u00e4ssige Nebenkosten enth\u00e4lt m\u00f6chten wir uns nun gegen die Kontopf\u00e4ndung und allgemein gegen die Vollstreckung wehren. Was k\u00f6nnen wir tun bzw m\u00fcssen wir wo beantragen um: 1. m\u00f6glichst schnell die Kontopf\u00e4ndung zu l\u00f6schen (unsere beiden Gesch\u00e4ftskonten sind durch die Pf\u00e4ndung nun gesperrt) 2. den Titel unwirksam werden zu lassen Besten Dank f\u00fcr Ihre Beantwortung","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um die Gesch\u00e4ftskonten m\u00f6glichst schnell frei zu bekommen, ist eine Aufhebung der Pf\u00e4ndung oder aber eine Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren erforderlich. Da letztere mit einem gewissen zeitlichen Aufwand verbunden ist, sollte mit dem Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger abgekl\u00e4rt werden, ob dieser bis zur Kl\u00e4rung von Grund und H\u00f6he der Schuld mit einer Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages einverstanden ist und im Gegenzug die Kontenpf\u00e4ndung aufheben lassen w\u00fcrde. Sollte sich der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger hierauf nicht einlassen, w\u00e4re eine Hinterlegung in Verbindung mit einer Vollstreckungsgegenklage zu \u00fcberdenken. Da Sie mitteilen, dass Ihnen weder der Mahn-, noch der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurden, d\u00fcrfte die Rechtsmittelfrist gegen den Vollstreckungsbescheid noch nicht abgelaufen sein. Daher sollte unter gleichzeitiger Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt werden. Erg\u00e4nzend kann eine Klauselerinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/732.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 732 ZPO: Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel\">\u00a7 732 ZPO\/a> eingelegt werden, da ohne eine Zustellung des Vollstreckungsbescheids die Einspruchsfrist nicht angelaufen ist und infolge dessen die Vollstreckungsklausel nicht h\u00e4tte erteilt werden d\u00fcrfen. Es ist aber zu beachten, dass Wiedereinsetzungsantrag und Einspruch binnen 14 Tagen ab Kenntnis der Pf\u00e4ndung gestellt bzw. eingelegt werden m\u00fcssen! Ein Antrag f\u00fcr den Einspruch k\u00f6nnte lauten: „Hiermit legen wir gegen den Vollstreckungsbescheid vom … Einspruch ein. Des Weiteren beantragen wir, uns wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.' Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 732"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage pr\u00e4sentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Vertr\u00e4gen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ? Sind also anonyme schriftliche Zeugenaussagen grunds\u00e4tzlich im Zivilrecht als Beweis zugelassen und verwertbar ? Oder gibt es -\u00e4hnlich wie im Strafrecht- bei Aussagen, zB auch von dritten eine geringere Verwerrtungsm\u00f6glichkeit, abgeleitet aus dem Recht auf ein faires Verfahren in der emrk ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Im Zivilprozess ist die Anerkunng von Beweismittel eingeschrenkt (Strengbeweis) und in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/373.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 373 ZPO: Beweisantritt\">\u00a7\u00a7 373 ff. ZPO\/a> geregelt. Eine in Papierform verk\u00f6rperte anonyme Zeugenaussage wird als anzuerkennendes Beweismittel in den vorgenannten Normen nicht explizit genannt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/375.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 375 ZPO: Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter\">\u00a7 375 ZPO\/a> kann die Aufnahme eines Zeugenbeweises, welcher nicht unmittelbar vor dem Gericht in der Verhandlung vorgenommen wird, nur in Ausnahmef\u00e4llen und \u00fcber ein Mitglied des Gerichts vorgenommen werden. Nur in diesem Fall kann also eine Zeugenaussage in Papierform (allerdings 'unanonym') als Zeugenbeweis \u00fcberhaupt gelten. Bzgl. eines Vorbringens einer anonymen Zeugenaussage in Papierform in einem Zivilprozess als Beweismittel h\u00e4tte ich gr\u00f6\u00dfte Bedenken und w\u00fcrde dies auch gg\u00fc. dem Gericht anzeigen. Sofern das Gericht die W\u00fcrdigung eines solchen Vorbringens \u00fcberhaupt in seine Urteilserw\u00e4gungen einflie\u00dfen l\u00e4sst, ist diesem allenfalls ein sehr geringer 'Beweiswert' - weit unterhalb der Gewichtung eines Beweismittels - zuzumessen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Traub Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 375","\u00a7 373"]},{"Question_text":"Bitte um Auskunft: Was sind Nebenforderungen bzw. nur Nebenforderungsnennungen, die n i c h t in die Wertfestsetzung flie\u00dfen. Ggf. Fundstelle nennen, warum (nicht) zur HAUPTFORDERUNG geworden. Im Klartext, wie hoch ist die Wertfestsetzung, wenn die Berufungsklage lautet: Unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Landgerichts D\u00fcsseldorf wird die Beklagte verurteilt, 1. an die Berufungskl\u00e4gerpartei 21.590,24 \u20ac nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz auf 30.900,00 \u20ac seit 9.1.2009 zu zahlen 2. an die Berufungskl\u00e4gerpartei 2.895,29 \u20ac nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. \u00fcber dem Basiszinssatz seit 9.1.2009 zu zahlen. ANMERKUNG: zu dieser Position, welche aus dem 1.sten Rechtszug kommt und aus folgender Nennung stammt: Zwischen der Wertstellung des Wertpapierkaufs (07.09.2006) und der Zur\u00fcckweisung der Anspr\u00fcche (09.01.2009) h \u00e4 t t e n die Kl\u00e4ger mit einem zu 4 % verzinsten Alternativinvestment 2.895,29 \u20ac erwirtschaftet. 3. Zudem wird beantragt, festzustellen, dass die Klage auch in H\u00f6he des erledigten Betrages i.H.v. insgesamt 9.309,76 \u20ac urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet war. DANKE \/ Der Ratsuchende ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nebenforderungen sind z.B. Zinsen (siehe Anspruch 1.) Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 ZPO: Wertberechnung; Nebenforderungen\">\u00a74 ZPO\/a> : \u00a7 4 Wertberechnung; Nebenforderungen (1) F\u00fcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Fr\u00fcchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unber\u00fccksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. (2) Bei Anspr\u00fcchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die au\u00dfer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen. Bei Anspruch 2. k\u00f6nnte es sich um vorgerichtliche Anwaltskosten handeln (geht hier nicht hervor). '2. an die Berufungskl\u00e4gerpartei 2.895,29 \u20ac nebst Zinsen i.H.v. 5 %-punkten p.a. \u00fcber dem BasiszinsS. seit 9.1.2009 zu zahlen.' Sofern es diese Kosten sind gilt: Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind, wirken nicht werterh\u00f6hend (BGH 15.5.07, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZB%2018\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 15.05.2007 - Abs. 6 ZB 18\/06: Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtlich...\">Abs. 6 ZB 18\/06\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=AGS%2007,%20516\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 15.05.2007 - Abs. 6 ZB 18\/06: Erhöhung des Streitwerts durch nicht anrechenbare vorgerichtlich...\">AGS 07, 516\/a> , Abruf-Nr. 072222). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 4"]},{"Question_text":"In einem Klagefall bez\u00fcglich der Wandlung eines Kaufvertrages hat mein Anwalt den Klageschriftsatz bei Gericht eingereicht und die Beklagte hat vom Gericht eine angemessene Frist zur Stellungnahme bekommen. Wie \u00fcblich hiess es im Schreiben des Gerichtes, das Verfahren k\u00f6nne allein dadurch verloren gehen, wenn die Beklagte nicht fristgerecht antworten w\u00fcrde. Sie hat nicht fristgerecht geantwortet. M\u00f6glicherweise (unklar) wurde ein Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung gestellt, jedenfalls aber nicht innerhalb der Frist vom Gericht beantwortet bzw. bewilligt. Zwei Wochen NACH Ablauf der Frist hat die Beklagte nun doch die Stellungnahme bei Gericht eingereicht. Erst daraufhin hat die Richterin geschrieben, dass sie NACHTR\u00c4GLICH eine Fristverl\u00e4ngerung gew\u00e4hrt. Sie habe es aus Versehen nicht rechtzeitig gemacht. Mir ist bekannt, dass ein Richter die Frist auf Antrag verl\u00e4ngern kann, und die Wirkung w\u00e4re dann wohl identisch der jetzigen Situation gewesen. Hier sehe ich die Sachlage anders, da die Frist nicht w\u00e4hrend ihrer Laufzeit verl\u00e4ngert wurde, sondern nachtr\u00e4glich passend zum Erhalt der versp\u00e4teten Stellungnahme und zugunsten der Beklagten. Ich zweifle, ob das so \u00fcberhaupt geht. \u00dcbrigens eine sehr junge Richterin. Meine Frage: Welchen Vorteil k\u00f6nnte ich aus dieser Konstellation f\u00fcr den Ausgang des Verfahrens erreichen und wie m\u00fcsste man es machen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt. Grunds\u00e4tzlich muss innerhalb von 2 Wochen die Verteidigungsanzeige abgegeben werden, innerhalb weiterer zwei Wochen muss dann die Klageerwiderung abgegeben werden. Nach BGH GSZ - 1\/81 v. 18.03.1982 kann eine Frist auch nach Fristablauf verl\u00e4ngert werden, solange der Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung bis sp\u00e4testens zum letzten Tag der Frist beantragt wurde. Ob die Verteidigungsanzeige fristgerecht erkl\u00e4rt wurde oder ein rechtzeitiger Antrag auf Fristverl\u00e4ngerung gestellt wurde w\u00fcrde sich aus der Gerichtsakte ergeben, dies k\u00f6nnte man zun\u00e4chst auf der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts erfragen oder ggf. Akteneinsicht nehmen. Bei fehlender Verteidigungsanzeige m\u00fcsste das Gericht ein Vers\u00e4umnisurteil erlassen. Sollte die Frist zur Stellungnahme vers\u00e4umt worden sein, so k\u00f6nnte das Vorbringen ggf. als versp\u00e4tet ger\u00fcgt werden. Versp\u00e4tet ist solches Vorbringen, welches dazu f\u00fchrt das sich das Verfahren verz\u00f6gert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> ). Dies f\u00e4llt allerdings in der Regel in die freie \u00dcberzeugung des Gerichts. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Knoll !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296"]},{"Question_text":"RVR ist t\u00e4tig f\u00fcr die kassen\u00e4rztliche Vereinigung Ich habe eine sogenannte „Anh\u00f6rung' erhalten. Die mahnen angeblich eine Praxisgeb\u00fchr aus 2012 an. Diese habe ich nachweislich bezahlt. Ich habe es satt, bel\u00e4stigt zu werden. Kann ich direkt nach den Schreiben der RVR, Feststellungsklage erheben? Umso besser, wenn ein Anwalt bereit ist (gegen extra Honorar) , dies auch zu tun. Bitte keine Antworten, den Zahlungsbeleg kann man \u00fcbersenden oder \u00e4hnliches. Wenn JA, Wer pr\u00fcft mein Schreiben, wenn erforderlich, zur Klage. ","Answer_text":"Guten Morgen, leider sind Sie nicht der Einzige, der diese Schreiben erhalten hat. Die Problematik gibt es schon ein wenig l\u00e4nger und wirft weder ein gutes Bild auf die KV, noch auf die anwaltlichen Kollegen. Wenn Sie diese Schreiben satt haben, so haben Sie bereits den korrekten Weg aufgezeigt. Sie k\u00f6nnen direkt gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die korrekte Klageart w\u00e4re die 'negative Feststellungsklage'. Diese ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> geregelt: '(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kl\u00e4ger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverh\u00e4ltnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. (2) Bis zum Schluss derjenigen m\u00fcndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kl\u00e4ger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverh\u00e4ltnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abh\u00e4ngt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.' Bei dieser beantragen Sie, dass das Gericht feststellt, dass ein angebliches Rechtsverh\u00e4ltnis nicht vorliegt, also kein Zahlungsanspruch gegen Sie besteht. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein ein sogenannter Feststellungsanspruch. Dieser ist in Ihrem Fall in der 'Ber\u00fchmung' einer Forderung zu erkennen. Die Rechtsprechung hat dies ebenfalls bei Abmahnungen, Rechnungen und Zahlungsaufforderungen zugebilligt. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit ergibt sich aus der Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts einer Leistungsklage, in diesem Fall d\u00fcrfte es also das Gericht an Ihrem Wohnort sein. Einziger Nachteil im GegenS. zum 'Zuwarten' ist, dass Sie in diesem Fall Kl\u00e4ger sind und die Gerichtskosten einbezahlen m\u00fcssen, welche Sie aber bei einem Obsiegen von der Gegenseite erstattet bekommen. Nat\u00fcrlich kann diese Ma\u00dfnahme auch anwaltlich vorgenommen werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass Anw\u00e4lte, wenn Sie wie hier vor einem Gericht auftreten, mindestens die Geb\u00fchren des RVG verlangen m\u00fcssen. Selbstverst\u00e4ndlich kann ich Ihnen bei der Klage etc. behilflich sein, jedoch sprengen oft die Auslagen (Reisekosten) den Zweck der Klage, wenn der Gerichtsort ein St\u00fcck entfernt ist. Dies ist insb. bei kleineren Betr\u00e4gen der Fall. In diesen F\u00e4llen macht es Sinn (auch wenn das jetzt aus betriebswirtschaftlicher anwaltlicher Sicht kein guter Rat ist, da wir ja gerade auch mir der Prozessf\u00fchrung Geld verdienen ;-)) einen Anwalt vor Ort zu mandatieren, was aber nicht hei\u00dft, dass nicht auch wir gerne f\u00fcr Sie t\u00e4tig sind. Im Zweifel k\u00f6nnen Sie \u00fcber die \u00f6rtliche Anwaltskammer nachfragen, welcher Kollege in Ihrer N\u00e4he ist und auf (z.B. Medizinrecht) spezialisiert ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen gut helfen konnte und w\u00fcnsche Ihnen nun einen guten Start in die neue Woche. Beste Gr\u00fc\u00dfe aus Pforzheim Jan Gregor Steenberg, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht Fachanwalt f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Hallo, im Dezember 2013 kaufte ich online einen Laptop. Seit dem habe ich das Ger\u00e4t mehrfach wegen verschiedenen Defekten zur Reparatur an den Verk\u00e4ufer einschicken m\u00fcssen. Normalerweise ist es doch so, dass ein H\u00e4ndler nach dem dritten erfolglosen Reparaturversuch ein Ger\u00e4t zur\u00fccknehmen muss. In dem Fall ist ggf. ein Nutzungsentgelt f\u00fcr die Nutzungsdauer vom K\u00e4ufer als Entsch\u00e4digung zu leisten. In meinem Fall wurde das Ger\u00e4t mehrfach wegen verschiedenen defekten repariert. Hierzu ist es u.a. erforderlich, dass ich das gesamte System und meine privaten Daten extern sichere. Insgesamt stand mir das Ger\u00e4t in 22 Monaten vier mal nicht zur Verf\u00fcgung. Ein Fehlerbild (konkret: die BlueScreen-Fehler) tritt dabei im wieder auf, weshalb f\u00fcr mich auch mindestens zweimal ein erfolgloser Reparaturversuch vorliegt. Die Chronik der M\u00e4ngel: -10.12.2013: Kauf -23.04.2014: Einsenden zur Reparatur wegen PC-Abst\u00fcrzen aufgrund von BlueScreen-Fehlern - hier wurde \u00fcberhaupt nichts unternommen, sondern die Schuld auf den K\u00e4ufer abgew\u00e4lzt, obwohl das System noch im Originalzustand war -28.10.2014: Einsenden zur Reparatur wegen PC-Abst\u00fcrzen aufgrund von BlueScreen-Fehlern und Austausch eines Anschlusskabels (LVDS-Anschlusskabel) -20.03.2014: Einsenden zur Reparatur wegen PC-Abst\u00fcrzen aufgrund von BlueScreen-Fehlern - es wurde das Mainboard getauscht -28.07.2015: Einsenden zum Austausch einer Festplatte und kompletter L\u00f6schung meiner privaten Daten Aktuell treten bereits neue Fehler bzw. Systemabst\u00fcrze auf, da das Notebook teilweise nicht vollst\u00e4ndig hochf\u00e4hrt oder kurz nach dem Systemstart einfriert. D.h. ich muss das Ger\u00e4t zum f\u00fcnften Mal einschicken. Kann ich nun vom Kaufvertrag aufgrund der Vielzahl von M\u00e4ngeln zur\u00fccktreten oder das Ger\u00e4t zur\u00fcckgeben? Und wie lauten die Rechtsgrundlagen hierzu? Welche Leistungen (also neben der Ger\u00e4ter\u00fcckgabe) m\u00fcsste ich in diesem Fall zur\u00fcckzahlen? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach deutschem Recht hat der K\u00e4ufer bei M\u00e4ngeln der Kaufsache zun\u00e4chst nur einen Anspruch auf Nacherf\u00fcllung in Form einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 439 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 439 BGB\/a> . Ein R\u00fccktritt vom Kaufvertrag kommt grunds\u00e4tzlich erst in Betracht, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist. Dies wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz\">\u00a7 440 BGB\/a> nach dem zweiten erfolglosen Versuch gesetzlich vermutet. Nach Ihrer Schilderung wurde der Laptop bereits viermal repariert und es traten dennoch immer wieder gleiche M\u00e4ngelsymptome auf. Daher d\u00fcrfte hier ein R\u00fccktritt vom Kaufvertrag zul\u00e4ssig sein und Ihnen sind keine weiteren Nachbesserungen zumutbar. Bei einem R\u00fccktritt vom Kaufvertrag schulden Sie dem Verk\u00e4ufer neben der R\u00fcckgabe des Ger\u00e4tes auch einen WerterS. f\u00fcr die Gebrauchsvorteile w\u00e4hrend der Zeit, in der Sie den Laptop nutzen konnten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/346.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts\">\u00a7 346 BGB\/a> (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2009, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20243\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 16.09.2009 - Abs. 8 ZR 243\/08: NutzungswerterS. beim Rücktritt vom Autokaufvertrag\">Abs. 8 ZR 243\/08\/a> ). Der WerterS. ist im Streitfall vom Gericht analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen. Entscheidend ist der Umfang der Nutzung durch den K\u00e4ufer im Verh\u00e4ltnis zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer. Zu verg\u00fcten ist also derjenige Teil des Werts, der dem Anteil der Nutzungsdauer durch den K\u00e4ufer an der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer entspricht (lineare Wertabschreibung) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Kl\u00e4ger: Immobilien GmbH Beklagter: Mieter Sachverhalt: 1) Der Kl\u00e4ger m\u00f6chte Modernisierungsma\u00dfnahmen am Mietshaus durchf\u00fchren und fordert hierf\u00fcr die schriftliche Zustimmung vom Mieter in einem Schreiben vom 30.01.15 ein. In dem Schreiben wird drauf hingewiesen, dass falls keine Zustimmung erfolgen sollte (Frist: 31.03.15), der Vermieter Klage auf Duldung der Modernisierungsma\u00dfnahmen erheben wird. Bemerkung: Dieses Schreiben habe ich erhalten – jedoch gab es noch offene Fragen, so dass ich dieses Schreiben letzten Endes erst nach Ablauf der Frist unterschrieben habe. 2) Der Kl\u00e4ger behauptet mit einem Schreiben vom 23. M\u00e4rz 2015 (also eine Woche vor Ablauf der Frist) auf die fehlende Duldungserkl\u00e4rung und auf die Klage auf Duldung als Konsequenz hingewiesen zu haben. Bemerkung: Diese Ank\u00fcndigung der Klage habe ich nie erhalten. Der Kl\u00e4ger hat zum Beleg eine Kopie dieses Schreibens der Anklage beigef\u00fcgt. Jedoch beweist dies meines Erachtens nicht, dass ich diese Ank\u00fcndigung erhalten habe – eine Zustellung per Einschreiben gegen R\u00fcckschein (oder vergleichbares) hat nicht stattgefunden. Rechtsstreit: Den Modernisierungsma\u00dfnahmen habe ich nach Erhebung der Anklage sofort zugestimmt und die Klage wurde vom Kl\u00e4ger zur\u00fcckgezogen. Offen ist, welche Partei die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat. Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Klage auf Duldung der Modernisierungsma\u00dfnahmen rechtens war und somit dem Beklagtem die Kosten f\u00fcr den Rechtsstreit auferlegt. Ich m\u00f6chte Beschwerde einlegen – Grund: Ich stimme der Darstellung des Kl\u00e4gers, dem Beklagten mehrmals vor Ablauf der Frist zum 31.03.15 die Konsequenz der Klage aufgezeigt zu haben nicht zu – eine zweite, explizite Ank\u00fcndigung der Klage hat nicht erfolgt, das Schreiben vom 23.M\u00e4rz habe ich nie erhalten und der Nachweis der Zustellung dieser Ank\u00fcndigung wurde nicht erbracht. Eine formgerechte Zustellung des Schriftst\u00fcckes hat nicht stattgefunden - somit bestand nicht die M\u00f6glichkeit die Angelegenheit au\u00dfergerichtlich, vor Erhebung einer Klage zu regeln. Frage: Ist meine Beschwerde zul\u00e4ssig? Oder ist die einfache postalische Zusendung der Ank\u00fcndigung der Klage ausreichend und muss kein Nachweis der Zustellung vom Kl\u00e4ger erbracht werden? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr die Nutzung dieses Forums und die von Ihnen gestellten Fragen, die ich in der Folge gerne beantworte. Bitte erlauben Sie die Anmerkung, dass die Beantwortung nur anhand Ihrer Angaben erfolgen und das Hinzutreten weiterer Umst\u00e4nde die Antwort ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. Ich m\u00f6chte Ihnen nunmehr Ihre Fragen wie folgt beantworten. Ihre Beschwerde gegen die Kostenauferlegung ist unter einer bestimmten Voraussetzung zul\u00e4ssig, wobei jedoch unbedingt auf die Fristen und die richtige Berechnung der Frist zur Einlegung der Beschwerde zu beachten ist. Hier ist jedoch zun\u00e4chst zu kl\u00e4ren, ob Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben. Denn sollte dies nicht der Fall sein, w\u00e4re eine Beschwerde unzul\u00e4ssig. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen\">\u00a7 99 ZPO\/a> . Dieser besagt, dass eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (auch die Auferlegung der Kosten) unzul\u00e4ssig ist, wenn gegen das Urteil kein Rechtsmittel, etwa eine Berufung eingelegt wird. Wenn Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben (wovon ich aufgrund der Kostenentscheidung ausgehe), w\u00e4re gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen\">\u00a7 99 Abs. 2 ZPO\/a> dennoch eine sofortige Beschwerde zul\u00e4ssig. Hier ist jedoch zu beachten, dass der Streitwert der Hauptsache dem Streitwert entspricht oder h\u00f6her ist, bei welchem das Rechtsmitel der Berufung eingelegt werden kann. Die H\u00f6he des Streitwertes ergibt sich aus dem Urteil oder einem entsprechenden Beschluss des Gerichtes. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 ZPO\/a> betr\u00e4gt der Beurufungsstreitwert 600,00 \u20ac. Sollte in Ihrem Fall der Streitwert h\u00f6her als 600,00 \u20ac sein, w\u00e4re eine sofortige Beschwerde zul\u00e4ssig. Auch ist unbedingt die Frist zur Einlegung der Beschwerde zu beachten. Diese ist binnen 2 Wochen ab Zugang der Entscheidung \/ des Urteils bei Ihnen einzulegen, muss daher binnen 2 Wochen bei Gericht schriftlich eingehen. Das Zusenden vorab per Fax ist ausreichend, jedoch muss unbedingt das Original an das Gericht geschickt werden. Das zur Beschwerde soeben Genannte gilt jedoch nur, wenn Sie ein Anerkenntnis abgegeben haben. Hinsichtlich der Begr\u00fcndetheit der Beschwerde denke ich, dass diese wenig Aussicht auf Erfolg haben d\u00fcrfte. Denn der Zugang der Ank\u00fcndigung der Klage, beziehungsweise das Abschicken des Schreibens per Post, wird der Kl\u00e4ger nachvollziehbar dem Gericht darlegen k\u00f6nnen. Zudem hat der Kl\u00e4ger auch bereits in seinem ersten Schreiben bei Nichtreaktion auf eine Frist zur Einreichung der Klage hingewiesen. Sollten Sie daher nicht beweisen oder \/ und belegen k\u00f6nnen, dass der Kl\u00e4ger aufgrund der Nachfragen Ihrerseits und einer etwaig damit verbundenen Verhandlung mit Ihnen \u00fcber die Modernisierungsma\u00dfnahmen auf die Frist zur Einlegung der Klage verzichtet hat, d\u00fcrfte es schwer werden die Kostenfolge des Gerichtes abzu\u00e4ndern. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen behilflich sein konnte und bedauere Ihnen keine positivere Antwort geben zu k\u00f6nnen. Bitte nutzen Sie die M\u00f6glichkeit meine Antworten zu bewerten, wof\u00fcr ich mich vielmals bedanke. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bianca Vetter, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 99","\u00a7 511"]},{"Question_text":"Ein deutscher Staatsb\u00fcrger mit festem Wohnsitz in Mexiko wird von der mexikanischen Tochtergesellschaft eines deutschen Mittelst\u00e4ndlers in Mexiko eingestellt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird durch einen Vertrag in deutscher Sprache zwischen der mexikanischen Gesellschaft (eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung) und dem deutschen Staatsb\u00fcrger mit festem Wohnsitz in Mexiko geregelt. Der deutsche Staatsb\u00fcrger hat keinen Wohnsitz in Deutschland. Nach eingien Jahren normalen Gesch\u00e4ftsbertriebs ger\u00e4ts die mexikanische Gesellschaft in finananzielle Schwierigkeiten. Aus Sicht des deutschen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der mexikanischen Tochtergesellschaft durch mangelhafte und fehlerhafte Kalkulation von seiten des Mutterhauses, mangelhafte Prozessentwicklung und -ûbergabe. Das Mutterhaus sieht ein nicht im Detail erkl\u00e4rtes Fehlverhalten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Der Arbeitsvertrag wird von der deutschen Muttergesellschaft fristgerecht zum Quartalsende gek\u00fcndingt. Die K\u00fcndigung erh\u00e4lt keine Angabe von Gr\u00fcnden. Ca. 6 Wochen nach der K\u00fcndigung meldet die mexikanische Gesellschaft einen Schaden von erheblicher H\u00f6he per Schreiben auf deutsch an. Die Fragestellung bezieht sich nur auf m\u00f6gliche Konsequenzen in Deutschland. S\u00e4mtliche arbeits- und zivilrechtlichen in Mexiko werden von Anfragesteller gekl\u00e4rt. Frage: -Besteht die M\u00f6glichkeit einer Klage vor einem deutschen oder internationel Gericht um diesen Schadensersatz geltend zu machen? Nach meiner Logik befinden sich beide Vertragsparteien in Mexiko (Mexikanische Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung und Person mit festem Wohnsitz in Mexiko.) Es besteht kein Vetragsverh\u00e4ltnis mit einer deutschen Gesellschaft des Mittelst\u00e4ndlers. -Falls die erste Frage positiv beantwortet wird: was sind m\u00f6gliche Verfahrenswege, -kosten und Prozessrisiken ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorab w\u00e4re zu kl\u00e4ren, ob die K\u00fcndigung \u00fcberhaupt wirksam ist. Denn nach Ihren Angaben wurde der Arbeitsvertrag mit der Tochtergesellschaft geschlossen. Woraus ergibt dann die k\u00fcndigungsrecht der Muttergesellschaft? Falls die K\u00fcndigung unwirksam ist, stehen Ihnen die weitere Bez\u00fcge zu (auch wenn Sie keine Leistung erbringen) , da das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht beendet wurde. Die Folge ist, dass Sie mit dem Anspruch auf die Bez\u00fcge gegen den evtl. SchadenserS. aufrechnen k\u00f6nnen. Das ist aber nur am Rande. Zu Ihrer 1. Frage: 1. Die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte ist zum einen dann nicht gegeben, wenn im Arbeitsvertrag die Zust\u00e4ndigkeit eines anderes Gerichts vereinbart wurde „Gerichtsstand' (Arbeitsvertrag lesen) und genau umgekehrt. 2. Falls im Arbeitsvertrag keine Vereinbarung getroffen wurde richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit nach allgemeinen Regelungen der deutschen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ff ZPO\/a> . Dort ist keine Regelung ersichtlich, die einen Gerichtsstand in Deutschland bei Ihrer Konstellation begr\u00fcnden kann. Falls der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, w\u00e4re der Gerichtsstand in Deutschland gegeben. Der Umstand, dass die Muttergesellschaft in Deutschland ist, begr\u00fcndet den Gerichtsstand nicht. Bei einer Tochtergesellschaft handelt es sich um ein rechtlich selbst\u00e4ndiges Unternehmen, welches durch die bestehende Muttergesellschaft gegr\u00fcndet wird. Fazit: Nein Das gleiche gilt auch f\u00fcr internationale Gerichte. 2. Frage entf\u00e4llt Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Punkt habe ich Fragen: Mit der am 23.07.2015 in Kraft getretenen Rechts\u00e4nderung wurde die BSG-Krankengeld-Falle um einen Tag sowie um Wochenend- und Feiertage entsch\u00e4rft und in den Stand der Gesetzgeber-Krankengeld-Falle erhoben. Folgender Sachverhalt liegt vor: Seit 2011 liegt mein Fall beim SG (zuerst SG, nun beim LSG). Krankengeld wurde zuerst abgelehnt wegen: Gleiche Krankheit, dann hinzugetretene Krankheit, dann innerer\/\u00e4u\u00dferer Zusammenhang usw. Nachdem dies alles durch fach\u00e4rztliche Gutachten widerlegt werden konnte kam der damalige Richter am SG (Saarbr\u00fccken) zur Auffassung, ich h\u00e4tte ohnehin keinen Anspruch, da meine AU bis Freitags lief und erst Montags verl\u00e4ngert wurde. Auch hier wurde nachgewiesen, dass ich an dem besagten Freitag die AU nicht verl\u00e4ngern lassen konnte (Gr\u00fcnde hierf\u00fcr wurden nachgewiesen). Hat das Gericht aber auch nicht interessiert. Kurz und gut, der letzte Stand der Dinge war der: In Sachen xxx .\/. DAK besteht entsprechend der Anfrage des erkennenden Gerichts vom 23.10. 2014 Einverst\u00e4ndnis mit einem Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts. Nun meine Fragen: 1. Habe ich auf Grund der o. g. Entscheidung Annahme zur Hoffnung, dass das LSG (Saarbr\u00fccken) nun zu meinen Gunsten eintscheiden wird\/muss? 2. Wie wird das Verfahren wieder aufgenommen? Mein Rechtsanwalt ist der Meinung, dass dies nur durch das LSG geschehen kann da wir auf einer m\u00fcndlichen Verhandlung bestehen. Das LSG w\u00fcrde das automatisch machen aber dies w\u00fcrde dauern. Oder kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch durch den Rechtsanwalt beantragt werden. 3. W\u00fcrden Sie die Fortsetzung des Verfahrens schnellstm\u00f6glichst beantragen, damit die rechtlichen Argumente eingebracht werden k\u00f6nnen, bevor wom\u00f6glich auch vom 3. BSG-Senat rechtlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen das k\u00fcnftige Verfahren belasten oder sollen wir bis zu einer Entscheidung des BSG warten? F\u00fcr eine Antwort im voraus recht herzlichen Dank. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tina D. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Habe ich auf Grund der o. g. Entscheidung Annahme zur Hoffnung, dass das LSG (Saarbr\u00fccken) nun zu meinen Gunsten eintscheiden wird\/muss? Das ist eine Frage, ob ein ge\u00e4ndertes Gesetz in einen vergangenen aber noch nicht abgeschlossenen Zeitraum eingreifen kann\/darf (uneche R\u00fcckwirkung). Diese Art der Gesetzgebung ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig und nur in Ausnahmef\u00e4llen unzul\u00e4ssig, weil es keinen generellen Vertrauensschutz auf den Fortbestand von Gesetzen gibt und der Staat durch \u00c4nderungen die M\u00f6glichkeit haben muss auf das aktuelle Geschehen und weitere Bed\u00fcrfnisse zu reagieren. Hier\u00fcber muss aber das LSG befinden. Es kann durchaus sein, dass Ihr Fall nach altem Recht beandelt wird. Die juristische Fachliteratur hat sich hierzu (nach meiner Recherche) nicht ge\u00e4u\u00dfert. 2. Wie wird das Verfahren wieder aufgenommen? Das Verfahren ruht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 SGG\">\u00a7 202 SGG\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/251.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 251 ZPO: Ruhen des Verfahrens\">\u00a7 251 ZPO\/a> . Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/250.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 250 ZPO: Form von Aufnahme und Anzeige\">\u00a7 250 ZPO\/a> kann das Verfahren durch SchriftS. wieder aufgenommen werden. Dies kann Ihr Anwalt bewerkstelligen. 3. W\u00fcrden Sie die Fortsetzung des Verfahrens schnellstm\u00f6glichst beantragen, damit die rechtlichen Argumente eingebracht werden k\u00f6nnen, bevor wom\u00f6glich auch vom 3. BSG-Senat rechtlich nicht nachvollziehbare Entscheidungen das k\u00fcnftige Verfahren belasten oder sollen wir bis zu einer Entscheidung des BSG warten? Das ist Geschmackssache. Das LSG kann ja auch gegen Sie entscheiden, wodurch Sie dann ohnehin zur Revision zum BSG gezwungen w\u00e4ren. Und wenn von dort eine Entscheidung vorliegt, bliebe schlussendlich noch die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der R\u00fcckwirkung der Gesetzes\u00e4nderung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 250","\u00a7 251"]},{"Question_text":"Moin Moin, ich bin in zweiter Ehe verheiratet und kinderlos. Die erste Ehefrau meines Mann es ist verstorben, aus dieser Ehe sind ebenfalls keine Kinder hervorgegangen. Um mich abzusichern m\u00f6chte mein Mann mir die H\u00e4lfte seines Verm\u00f6gens \u00fcberlassen (Haus mit Grundst\u00fcck, landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, Lebensversicherungen). Da ich selbst\u00e4ndig bin, dachte ich, Nie\u00dfbrauch w\u00e4re eine bessere L\u00f6sung, denn im Falle einer evtl. Insolvenz w\u00fcrde das Verm\u00f6gen nicht in die I-Mase fallen. Au\u00dferdem kann ich nicht ausschlie\u00dfen, dass es uneheliche Kinder gibt, die mein Mann mir verschweigt. W\u00e4re Nie\u00dfbrauch f\u00fcr mich g\u00fcnstigster? Falls ja, welche Form? Kann man mich im Falle einer Insolvenz zwingen, die Nie\u00dfbrauch-Grundst\u00fccke zu verpachten oder das Haus zu vermieten? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Auch der Nie\u00dfbrauch wird sie nicht insgesamt sch\u00fctzen, wenn eine Insolvenz anstehen sollte. Ich darf hier aus einer Kommentierung des M\u00fcnchener Kommentars f\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1059.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1059 BGB: Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung\">\u00a7 1059 BGB\/a> verweisen: „In der Insolvenz des Nie\u00dfbrauchers geh\u00f6rt der Nie\u00dfbrauch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7\u00a7 35\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">36 Abs. 1 InsO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3 ZPO\/a> hinsichtlich seiner Aus\u00fcbung zur Insolvenzmasse, selbst wenn die \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung mit dinglicher Wirkung ausgeschlossen wurde. Ob zudem das Stammrecht selbst von der Insolvenz erfasst ist, ist umstritten. Allerdings besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass der Nie\u00dfbraucher unabh\u00e4ngig von dieser Frage durch die Insolvenz die Befugnis verliert, \u00fcber den Nie\u00dfbrauch zu verf\u00fcgen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts\">\u00a7\u00a7 80 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 InsO: Verfügungen des Schuldners\">81 Abs. 1 S. 1 InsO\/a> ). Das bedeutet, dass der Nie\u00dfbraucher weder auf den Nie\u00dfbrauch verzichten noch ihn inhaltlich \u00e4ndern kann. Andere Verf\u00fcgungen kommen angesichts der \u00a7\u00a7 1059 S. 2, 1069 Abs. 2, 1274 Abs. 2 ohnehin nicht in Betracht. Ebenfalls unabh\u00e4ngig von der Frage, ob Stammrecht oder nur Aus\u00fcbungsbefugnis von der Insolvenz erfasst sind, ist unstreitig, dass der Nie\u00dfbrauch nur hinsichtlich seiner Aus\u00fcbung durch den Insolvenzverwalter verwertet werden kann. Der Insolvenzverwalter kann also nicht \u00fcber das Stammrecht selbst verf\u00fcgen. Er kann jedoch ohne Zustimmung des Nie\u00dfbrauchers den Nie\u00dfbrauch dergestalt verwerten, dass er mit dem Eigent\u00fcmer der belasteten Sache gegen Entsch\u00e4digung die Aufgabe des Nie\u00dfbrauchs vereinbart. Macht er hiervon keinen Gebrauch, so fallen auf die Dauer des Insolvenzverfahrens die Nutzungen in die Masse. Sie werden vom Insolvenzverwalter gezogen und f\u00fcr die Masse verwertet. Ist der Nie\u00dfbrauch gegen Entgelt bestellt, findet auf das Kausalverh\u00e4ltnis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 InsO: Wahlrecht des Insolvenzverwalters\">\u00a7 103 InsO\/a> Anwendung. Insofern w\u00e4re auch der Insolvenzverwalter berechtigt, die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs zu verwerten. Wie und in welchem Umfang dies geschieht, ist sodann von der Art und dem Umfang des Nie\u00dfbrauchs abh\u00e4ngig. Wird ein Nie\u00dfbrauch \u00fcber eine Immobilie einger\u00e4umt, verlieren sie dieses Nie\u00dfbrauchsrecht im Rahmen der Insolvenz, so dass es denkbar ist, dass sodann der Insolvenzverwalter entsprechend handeln kann. Eine Verf\u00fcgung des Insolvenzverwalter \u00fcber das Stammrecht wird aber ausgeschlossen. Jedoch kann der Insolvenzverwalter ohne Zustimmung des Nie\u00dfbrauchers den Nie\u00dfbrauch dergestalt verwerten, dass er das Nie\u00dfbrauchsrecht gegen eine Entsch\u00e4digungszahlung des Nie\u00dfbrauchgebers aufgibt. Dabei kann nat\u00fcrlich Nie\u00dfbrauch g\u00fcnstiger sein, aber auch hier kommt es wieder darauf an, in welchem Umfang der Nie\u00dfbrauch stattfindet. Bei einer direkten \u00dcbertragung w\u00fcrden hier sofort die entsprechenden Miteigentumsanteile in die Insolvenzmasse fallen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich ist es somit schwer, sich \u00fcberhaupt gegen eine entsprechende Insolvenz zu sch\u00fctzen, auch ein entsprechendes Wohnrecht kann der Insolvenz unterliegen. Grunds\u00e4tzlich empfehle ich daher hier eine gezielte anwaltliche oder notarielle Beratung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Ra `s hoffe sehr auf eine schnelle , wenn auch auf sehr gute Antwort . Hier springe ich wiedermal f\u00fcr eine arme Frau (A ) ein . Ihr Bruder ist im April gestorben. Es gibt noch eine \u00e4ltere Schwester ( K ) mit drei Kindern . Sie haben die Erbe ausgeschlagen, nachdem sie inder Wohnung waren und die wichtigstenPpapiere mitgenommen hatten.Sie waren irgendwie zum Schl\u00fcssel gelangt. Frau A wird in der Familie ausgegrenzt, da sie arm und nicht so intelligent ist . Da die K das Erbe nicht antritt , haben sie die Schl\u00fcssel der Baugenossenschaft gegeben statt Frau A (.Auch \u00fcber die Beerdigungsvorgang wurde mit Frau A nicht gesprochen , es wurde einfach gemacht . .) Die Frau des Bruders ist im Jahr 2007 gestorben . Der Baugenossenschaftsanteil lief unter ihrem Namen. Im Jahr 2006 hat sie verf\u00fcgt, dass wenn sie vorher stirbt, erh\u00e4lt ihr Mann das Geld .Die Frau hatte vor der Ehe Kinder , so dass eine Tochter, die noch lebt sich jetzt bei der Baugenossenschaft gemeldet hat. Hat sie denn Erbrecht ? Es gibt kein Testament. Frau A hat noch nicht den Erbschein , der aber f\u00fcr sie als Alleinerbin beantragt ist . Die Baugenossenschaft wei\u00df das alles sogar schriftlich. Sie wollen aber den Schl\u00fcssel Frau A nicht geben. Es sei nicht gekl\u00e4rt !!!!! Die Wohnung muss bis zu 31.07.15 \u00fcbergeben werden . Handelt die Baugenossenschaft hier richtig ? Oder versuchen sie nur Geld zu kriegen , wenn der Termin nicht eingehalten wird. Frau A m\u00f6chte dringend die Wohnung s\u00e4ubern und renovieren . Das Geld d\u00fcrfte noch auf dem Konto des Bruders sein sofern die liebe Verwandschaft das nicht abgehoben hat . Frau A ist es nicht wichtig etwas zu erben auch wenn sie Geld br\u00e4uchte . Sie sagt , sie ist es ihrem Bruder , der immer f\u00fcr sie da war , schuldig . Der Erbschein dauert lange , sagt man . Frau A sieht es so , dass die Wohnung in Ordnung zu bringen, ist eine Sache und die Erbschaftssache eine andere . Sie l\u00e4uft jetzt schon \u00fcber einen Monat nach dem Schl\u00fcssel , denn die Zeit l\u00e4uft weg . Bitte geben Sie ein paar gute Ratschl\u00e4ge ! Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Die Tochter der vorverstorbenen Ehefrau des Bruders kann nur dann gesetzliche Erbin sein, wenn sie auch sein leibliches Kind oder adoptiert ist, ansonsten steht ihr kein Erbrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7\u00a7 1922 ff. BGB\/a> zu, wovon anhand Ihrer Angaben auszugehen ist. Der Erbschein stellt eine \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/417.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 417 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung\">\u00a7 417 ZPO\/a> dar, welche amtlich bezeugt, wer Erbe ist. Er beseitigt die Unklarheit dar\u00fcber, wer erbt. Die Baugenossenschaft kann sich daher bis zur Erteilung des Erbscheins leider tats\u00e4chlich auf den Standpunkt stellen, dass \u00fcber die Erbenstellung der A keine Klarheit herrscht und ihr die Aush\u00e4ndigung des Schl\u00fcssels verweigern. A sollte deshalb beim Nachlassgericht darauf dringen, dass ihr der Erbschein schnellstm\u00f6glich erteilt wird; ggf. kann hier durch Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort eine Beschleunigung erreicht werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 417"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Frage liegt folgende Situation zugrunde: Eine Gesellschaft (GmbH & Co. KG) vermietet Wohnungen. Gesellschafter sind Vater V und Sohn S, wobei S die Anteils- und Stimmenmehrheit hat. V ist alleinvertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft. V m\u00f6chte den Mieter einer der Wohnungen anschreiben und einen Beweis f\u00fcr den Zugang seines Schreibens haben. Dazu soll das Schreiben per Boten in den Hausbriefkasten des Mieters zugestellt werden. Der Bote soll vom Inhalt des Schreibens als Zeuge Kenntnis nehmen. S soll das Schreiben aufsetzen, welches dann von V unterschrieben wird. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass S die Rolle des Boten \u00fcbernimmt oder muss dies ein 'au\u00dfenstehender' Dritter tun ? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen ! Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Basis Ihrer Darstellung verbindlich wie folgt beantworte: Es kommt Ihnen durch den EinS. eines Boten ja auf den Beweis des Zugangs des Schreibens auch im Streitfall, m\u00f6glicherweise sogar einer gerichtlichen Auseinandersetzung an. Grunds\u00e4tzlich kann S die Rolle des Boten \u00fcbernehmen, da er auch als Zeuge in einem m\u00f6glichen Gerichtsprozess auftreten kann. Dies deshalb weil der Gesellschafter S selber nicht Partei im Prozess w\u00e4re, dies w\u00e4re bei der GmbH & Co. KG als Vermieterin die KG vertreten durch deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Damit kann S grunds\u00e4tzlich als Zeuge benannt werden und so auch als Bote die Zustellung des betreffenden Schriftst\u00fccks bezeugen f\u00fcr den Fall, dass der Empf\u00e4nger den Zugang bestreitet. Allerdings besteht ein gewisses Risiko hinsichtlich der Akzeptanz einer solchen Zeugenaussage durch den entscheidenden Richter. Der Richter entscheidet grunds\u00e4tzlich im Rahmen freier Beweisw\u00fcrdigung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7286 ZPO\/a> . Hierbei kann die Interessenslage des Zeugen am Ausgang des Prozesses eine Rolle spielen. In der geschilderten Fallkonstellation liegt die Vermutung nahe, dass der Zeuge S als Gesellschafter der Vermieterin ein eigenes Interesse am Nachweis des Zugangs des Schreibens hat. H\u00e4lt der Richter die Zeugenaussage daher f\u00fcr nicht glaubw\u00fcrdig, muss er dies allerdings gesondert begr\u00fcnden und an weiteren Anhaltspunkten festmachen. Um aus Ihrer Sicht vollkommen sicher zu gehen, dass der Beweis der Zustellung anerkannt wird, sollten Sie einen au\u00dfenstehenden Dritten als Boten beauftragen. Auch dieser muss aber nachweislich Kenntnis vom Inhalt des Schriftst\u00fccks haben und m\u00f6glichst die \u00dcberbringung dokumentieren. Alternativ kommt auch die Zustellung \u00fcber den Gerichtsvollzieher als zuverl\u00e4ssige Methode in Betracht, die allerdings einen gewissen zeitlichen Vorlauf bis zur Zustellung ben\u00f6tigt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Gerne stehe ich f\u00fcr eine kostenlose Nachfrage zur Verf\u00fcgung und bedanke mich f\u00fcr Ihr Vertrauen! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin S. Meeners Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Insolvenzrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, Bei iww steht 'Sind die dargestellten Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann der Gl\u00e4ubiger die sog. Teilungsversteigerung beantragen (Mock, VE 06, 203 und 08, 145)...' Peter Mock http:\/\/www.iww.de\/ve\/vollstreckungspraxis\/forderungsvollstreckung-so-vollstrecken-sie-in-miterbenanteile-f40183 Kann ein Gl\u00e4ubiger nun die Versteigerung durchf\u00fchren, und zwar nur eines Teiles eines Hauses also dem Miterbenanteil, so dass jemand, der so was ersteigert durch Ersteigerung in die Erbengemeinschaft neu einsteigt, kann man also nur ein Miterbenanteil versteigern oder muss ein ganzes Haus versteigert werden ? Wenn also gegen einen Miterben vorgegangen wird( nicht in das Privatverm\u00f6gen des Miterben also das das nicht zum Nachlass also der Erbengemeinschaft geh\u00f6rt da das ja offenbar nach 2059 BGB gesch\u00fctzt ist oder ?) und wegen Nachlassverbindlichkeiten der Gl\u00e4ubiger vollstrecken m\u00f6chte(etwa Forderungen aufgrund Verwaltergeb\u00fchr die die Erbengemeinschaft trotz Urteil nicht zahlt und der Verwalter bis zum Ende des Vertrages fordert) k\u00f6nnte der Gl\u00e4ubiger ja das zur Erbengemeinschaft geh\u00f6rende Haus pf\u00e4nden bzw den Miterbenanteil Er k\u00f6nnte Versteigerung beantragen , wird dann nur der Anteil des Miterben an der Immobilie zur Versteigerung angeboten oder kann man ein ganzes Haus ersteigern oder nur den Miterbenanteil ersteigern ?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Bei der Vollstreckung gegen Erben ist strikt zwischen den Verm\u00f6gensmassen zu unterscheiden. Zu differenzieren ist zwischen dem Verm\u00f6gen der Erbengemeinschaft (= Gesamthandsverm\u00f6gen) und dem Verm\u00f6gen des einzelnen Erben (= Eigenverm\u00f6gen). In einem zweiten Schritt ist weiter zwischen der Art der Schuld zu unterscheiden. In dem von Ihnen geschilderten Fall geht es um Nachlassverbindlichkeiten. Hierf\u00fcr haften alle Erben als Gesamtschuldner (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2058.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2058 BGB: Gesamtschuldnerische Haftung\">\u00a7 2058 BGB\/a> ). Solange der Nachlass nicht geteilt ist, kann jeder beschr\u00e4nkt haftende Erbe die Vollstreckung in das Eigenverm\u00f6gen verweigern. Geregelt ist dies in der von Ihnen angesprochenen Bestimmung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2059.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2059 BGB: Haftung bis zur Teilung\">\u00a7 2059 Abs. 1. BGB\/a> . Nach Ihrer Darstellung des Sachverhalts gehe ich davon aus, dass ein Vollstreckungstitel lediglich gegen einen Miterben vorliegt, nicht aber gegen s\u00e4mtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft. In diesem Fall ist es NICHT m\u00f6glich, das Grundst\u00fcck zu pf\u00e4nden und in der Zwangsversteigerung zu verwerten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/747.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 747 ZPO: Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass\">\u00a7 747 ZPO\/a> enth\u00e4lt ein entsprechendes Vollstreckungsverbot. In der Bestimmung hei\u00dft es: „Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.' Solange ein Vollstreckungstitel nur gegen einen Miterben vorliegt, kann der Gl\u00e4ubiger jedoch den Erbanteil sowie den Auseinandersetzungsanspruch des betroffenen Miterben pf\u00e4nden. Hierdurch hat der Gl\u00e4ubiger das Recht, die Teilungsversteigerung einzuleiten. Bei der Teilungsversteigerung wird sodann das Grundst\u00fcck selbst verwertet. Der Ersteigerer erwirbt im Zuge des Versteigerungsverfahrens vollwertiges Eigentum am Grundst\u00fcck. Die Erbengemeinschaft 'verliert' also das Eigentum an der Immobilie. Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Abs. 500. Franz, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 747"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, ich such ein Urteil und bitte die Frage nur anzunehmen, wenn sie damit zu tun haben und selber sich zutrauen, Gesetze im Rahmen zu interpretieren und Urteile zur Hilfe haben. Ich spreche vom Sondervotum B\u00f6hmer aus den 70er Jahren des BVerfG Ich verstehe folgendes nicht: Wenn in einer Gemeinschaft bestehend aus einer Immobilie ein Dritter gegen die Erbengemeinschaft eine Forderung hat ( bspw. Handwerkerrechnung) und ein Miterbe verweigert die Zahlung, w\u00fcrde ja der andere Miterbe darunter leiden wenn wegen einer Bagatwllforderung sofort das Haus versteigert wird, anstatt erst mal Kontopf\u00e4ndung zu versuchen. Richter B\u00f6hmer wies ja genau daraufhin auch ergibt sich das aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 BGB: Schikaneverbot\">\u00a7 226 BGB\/a> sowie dem Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ( Nat\u00fcrlich gibt es Zustimmungsklage und das im Innenverh\u00e4ltnis vom Miterben zur\u00fcckzufordern, in der Praxis ist das aber umst\u00e4ndlicher, au\u00dferdem haftet ja der Miteigent\u00fcmer immer f\u00fcr Dinge die der andere erst mal versnl\u00e4sst, oder was durch die Verweigerung des Miteigent\u00fcmer bei Auszahlung Bezahlung Rechnungen bei UND Konto erwachsen kann ) Seltsamerweise scheinen die Gerichte darauf aber meistens keine R\u00fccksicht zu nehmen, obwohl anerkannt ist, dass zB eine Verschleuderung bei einer Teilungsversteigerung nicht akzeptiert werden muss. M.W sieht ja nun gerade das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis vor, dass es nur jemand inne hat, der den am schnellsten g\u00fcnstigen etc Weg der Forderungseintreibung sucht. Das hei\u00dft wenn jemand Geld will, und er hat die weniger einschneidende M\u00f6glichkeit hier eine schnelle Kontopf\u00e4ndung anstatt Immobilien Pf\u00e4ndung durchzuf\u00fchren, er es aber nicht macht, betreibt doch meist Schikane oder ? Es besteht ja absolut keinen Grund f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger die schlimmsten Pf\u00e4ndungsweg zu bestreiten wenn es auch einfacher geht. Die Literatur scheint das so zu sehen Sowie BVerfG 49, 232 ff BVerfG 51, 113; 57, 356 Ich bitte um Mitteilung, wie die das sehen und ob die Urteile kennen, die eine Versteigerung einer Immobilie wegen Minimalforderung abgelehnt haben.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Minimalforderungen durch Zwangsversteigerung gibt es nur ein ver\u00f6ffentlichtes Urteil, das einen Zwangsversteigerungsantrag mangels Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ablehnte: AG Stuttgart, Urteil vom 10.10.1989 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%207155\/89\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Stuttgart, 10.10.1989 - 8 Abs. 100 7155\/89\">8 Abs. 100 7155\/89\/a> . Dort wurde im Rahmen der Pr\u00fcfung des Allgemeinen Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses als Sachurteilsvoraussetzung die Klage als unzul\u00e4ssig abgelehnt wegen des geringen Streitwerts. Dieser betrug jedoch auch nur 0,41 Abs. 1500. Zitat aus dem Urteil: „Der Zivilproze\u00df gew\u00e4hrt n\u00e4mlich dem einzelnen Schutz nur im Rahmen der Gemeinschaft, so da\u00df niemand die Gerichte unn\u00fctz oder gar unlauter bem\u00fchen darf. Das mit der Proze\u00dfhandlung verfolgte Ziel mu\u00df schutzw\u00fcrdig sein, wobei Ma\u00dfstab f\u00fcr die Schutzw\u00fcrdigkeit ist, die Bew\u00e4hrung des Rechts und die Wahrung des Rechtsfriedens zu sichern.' Ansonsten ist es absolut durchg\u00e4ngige Rechtsprechung und herrschende Literaturmeinung, insbesondere der h\u00f6heren Gerichte, dass -es weder eine gesetzliche Norm noch einen allgemeinen RechtsgrundS. gibt, dass die Immobiliarvollstreckung wegen einer geringeren Forderung nicht betrieben werden darf (Bagatellforderungen sind grunds\u00e4tzlich ohne Beschr\u00e4nkung nach unten der Immobiliarvollstreckung zug\u00e4nglich) noch -f\u00fcr die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen eines Schuldner eine Reihenfolge eingehalten werden muss: insbesondere bedarf es f\u00fcr die Immobiliarvollstreckung nicht der vorherigen Durchf\u00fchrung von anderen („milderen') Vollstreckungsma\u00dfnahmen, z.B. einer Mobiliarvollstreckung oder Forderungspf\u00e4ndung. Dies gilt auch f\u00fcr die Zwangsvollstreckung von Bagatellforderungen. Eine „Schadensminderungspflicht' in dem Sinne, dass der vollstreckende Gl\u00e4ubiger das mildeste Mittel w\u00e4hlen muss, gibt es nicht. Literatur und Rechtsprechung halten durchweg auch den GrundS. der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr gewahrt, wenn wegen geringer Forderungen die Immobiliarvollstreckung betrieben wird. Einzig Alexander Kirchner („Rechtsschutz bei Bagatellforderungen', sowie RPfl 2004, S. 395ff) vertritt fortlaufend eine gegenteilige Meinung. Hier finden Sie m\u00f6glicherweise weitere Argumentationsans\u00e4tze. F\u00fcr Sie positive Urteile liegen jedoch aufgrund der absolut vorherrschenden Meinung in s\u00e4mtlichen Kommentierungen zur Zivilprozessordnung sowie Fachliteratur zur Immobiliarzwangsvollstreckung schlichtweg nicht vor. H\u00f6here Anforderungen an das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr die Zwangsversteigerung werden nur in dem gesetzlich normierten Sonderfall gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 ZVG\">\u00a710 Abs. 1 Nr. 2 ZVG\/a> (Vollstreckung in WEG-Eigentum) gestellt. In allen anderen F\u00e4llen verbleibt es f\u00fcr die betroffenen Mitglieder der Gemeinschaft ausdr\u00fccklich bei dem Vollstreckungsschutz gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7765a ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Hallo! Heute am Montag lag ein Pf\u00e4ndungs und \u00dcberweisungsbeschluss im Briefkasten. Mein Arbeitgeber bekam diesen bereits vergangene Woche Mittwoch zugestellt. Ich bin Vater von 4 T\u00f6chter und bezahle regelm\u00e4\u00dfig , ohne mich bisher meiner Verantwortung entzogen zu haben, den titulierten Kindesunterhalt (105%) monatlich! Seit Jahren besteht zur Kindsmutter kein Kontakt und mehrere Gerichtsverhandlungen geben dem Ganzen hier erschwerend eine Eigendynamik. Die Kindsmutter hat im M\u00e4rz 2015 eine Konto\u00e4nderung (aufgrund eines nicht bezahlten Darlehensvertrag bei Ihrer alten Bank) durchgef\u00fchrt und mich ende M\u00e4rz dar\u00fcber \u00fcber das Jugendamt in Kenntnis gesetzt. Ich wollte dann am 02.04.2015 auf das neue Konto \u00fcberweisen, als die \u00dcberweisung aufgrund einer falschen IBAN in der Kontoangabe nicht funktionierte. Ich also beim Jugendamt mich gemeldet und aufgrund einer am (Gr\u00fcn)Donnerstag vor Ostern nicht erhaltenen Auskunft \u00fcber die richtige Kontonummer, eben altbew\u00e4hrt aufs Konto der bisherigen Bank \u00fcberwiesen. Anschlie\u00dfend war ich 10 Tage im Osterurlaub und als ich wieder zur\u00fcck war, hatte die Ex bereits beim Jugendamt ein riesen \u00e4rger veranstaltet. Zwischenzeitlich war auch das alte Konto aufgel\u00f6st und mir der Betrag wieder r\u00fcckerstattet worden. 3 Werktage sp\u00e4ter (erstmalig wie einmalig 2 Wochen zu sp\u00e4t!) war der Kindesunterhalf f\u00fcr den April 2015 aufgrund eines Zahlendrehers bei den neuen Kontodaten letztendlich \u00fcberwiesen. Der Mai Kindesunterhalt wurde sodann ordentlich und bereits p\u00fcnktlich auf das neue Konto \u00fcberwiesen! Die Transaktionen sind allesamt belegbar! Nun erhalte ich bzw. mein Arbeitgeber einen Pf\u00e4ndungs und \u00dcberweisungsbeschluss. Da keinerlei offenen Forderungen und somit ebenfalls keine Gl\u00e4ubigeranspr\u00fcche bestehen, m\u00f6chte ich diesem sittenwidrigen Vorgehen der Ex, des Gegneranwalts und des Gerichtsvollziehers im Auftrag des Amtsgericht e n t s c h i e d e n , wie diesem Vorgehen umgehend widersprechen! Vielen Dank f\u00fcr eine strukturierte und klare R\u00fcckmeldung.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Schilderungen kann ich keinen Fehler im Zwangsvollstreckungsverfahren erkennen. Sofern Sie nichts anderes vereinbart haben, gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1612.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1612 BGB: Art der Unterhaltsgewährung\">\u00a7 1612 Abs. 3 BGB\/a> . Danach ist der Unterhalt monatlich im Voraus zu zahlen, was bedeutet, dass er jeweils am 1. des Monats f\u00e4llig wird. \u00dcberschreiten Sie diesen Termin, geraten Sie in Verzug. Verzug tritt also nur dann nicht ein, wenn Sie die Unterhaltsforderung rechtzeitig erf\u00fcllt haben. Erf\u00fcllung tritt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 362 BGB: Erlöschen durch Leistung\">\u00a7 362 BGB\/a> erst dann ein, wenn die Forderung an den Gl\u00e4ubiger bewirkt wurde, also erst dann, wenn der Unterhalt tats\u00e4chlich bei Ihrer Frau auf dem Konto ist. Dies geschah aber erst Mitte April. Daf\u00fcr, dass der Unterhalt p\u00fcnktlich ankommt, m\u00fcssen Sie selbst sorgen. Insbesondere tritt keine Erf\u00fcllung ein, wenn die Forderung auf das alte Konto \u00fcberwiesen wird, obwohl die Mitteilung \u00fcber das neue Konto bereits erfolgte. Die Frage ist nun, ob Sie sich auf die falsche IBAN-Angabe Ihrer Frau berufen k\u00f6nnen. Meines Erachtens nach k\u00f6nnen Sie dies nicht. Als Unterhaltsschuldner m\u00fcssen Sie daf\u00fcr sorgen, dass der Unterhalt p\u00fcnktlich auf dem Konto des Unterhaltsberechtigten eingeht. Hierf\u00fcr m\u00fcssen Sie alles m\u00f6gliche und erforderliche tun. Neben einem Anruf beim Jugendamt w\u00e4re noch eine Kontaktaufnahme bei der Kindsmutter und\/oder deren Prozessbevollm\u00e4chtigte sowie gegebenenfalls bei der Bank m\u00f6glich gewesen. Selbst wenn dies am Donnerstag vor Ostern verst\u00e4ndlicherweise nicht mehr m\u00f6glich gewesen ist, w\u00e4re eine Kontaktaufnahme sp\u00e4testens am Dienstag nach Ostern erforderlich gewesen, vor allem im Hinblick darauf, dass es sich um Unterhalt handelt, der zum laufenden Lebensbedarf ben\u00f6tigt wird und Sie sich f\u00fcr 10 Tage im Urlaub befinden. Gegebenenfalls h\u00e4tte jemand beauftragt werden m\u00fcssen, der sich um die Angelegenheit k\u00fcmmert. Da Sie sich also in Verzug befanden, konnte die Gegenseite auch die Zwangsvollstreckung mittels eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses einleiten. Da Sie den Unterhalt jedoch zwischenzeitlich gezahlt haben und den k\u00fcnftigen Unterhalt wie bisher zahlen, ist der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss gegenstandslos geworden. Wollen Sie diesen beseitigt haben, m\u00fcssen Sie aktiv werden. Solange die Pf\u00e4ndung besteht, ist diese f\u00fcr Ihren Arbeitgeber bindend, da diesem nicht zusteht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Forderung besteht oder nicht. Zun\u00e4chst sollten Sie daher die Gegenseite auffordern, den Pf\u00fcb zur\u00fcckzunehmen oder zumindest ruhend zu stellen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df wird letzteres gemacht, um den Pf\u00fcb weiterhin als 'Druckmittel' zu gebrauchen. Sollte die Gegenseite weder zur R\u00fccknahme noch zur Ruhendstellung zu bewegen sein, kann die Pf\u00e4ndung vom Prozessgericht mittels einer Vollstreckungsabwehrklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> aufgehoben werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Kr\u00fcger-Fehlau Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben uns 2012 getrennt. Sie forderte Trennungsunterhalt, der anfangs etwas zu hoch war. Nach \u00c4nderung der Steuerklasse im Jahr nach der Trennung hat sich logischerweise der gerechtfertigte Trennungsunterhalt erheblich reduziert, waren nach meiner Rechnung deutlich weniger als 100,- Euro. Aber die Anw\u00e4ltin meiner Frau forderte weiterhin den Trennungsunterhalt auf Basis der Steuerklassen 3+5. Damit war die Forderung auf Trennungsunterhalt erheblich \u00fcberh\u00f6ht. Zudem verweigerte die Anw\u00e4ltin meiner Frau jegliche Auskunft \u00fcber das Einkommen meiner Frau. Im Februar 2013 stellte ich die Zahlung an meine Frau ein, da ich der Auffassung war, dass ich bereits zuviel gezahlt hatte. Nun wurde Klage auf Trennungsunterhalt eingereicht und ich beauftragte einen Anwalt mit der Vertretung meiner Interessen. Dieser berechnete auf Grundlage vorhandener Unterlagen \u00fcber das Einkommen meiner Frau den Trennungsunterhalt, der etwas h\u00f6her lag, als von mir berechnet, aber weniger ein F\u00fcnftel der Forderung betrug. Der Gerichtsprozess belegte, dass die gestellten Forderungen an mich zu jedem Zeitpunkt \u00fcberh\u00f6ht war, aber das Gericht entschied, dass die Kosten geteilt werden. Nun habe ich erfahren, dass die Gerichtkosten vollst\u00e4ndig meiner Frau auferlegt worden w\u00e4ren, wenn ich den meiner Meinung nach gerechtfertigten Trennungsunterhalt gezahlt h\u00e4tte, also eine Teilanerkennung. Meine Frage nun dazu: H\u00e4tte das Gericht die Teilanerkennung bei der Kostenberechnung nur dann anerkannt, wenn ich den m\u00f6glich gerechtfertigten Trennungsunterhalt bereits vor Klageeinreichung gezahlt h\u00e4tte oder auch dann, wenn ich ihn innerhalb eines gewissen Zeitraumes auch nach Klageeinreichung gezahlt und nachgezahlt h\u00e4tte? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundlage der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 FamFG: Kostenentscheidung\">\u00a7 243 FamFG\/a> . Dieser verweist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/243.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 243 FamFG: Kostenentscheidung\">\u00a7 243 Nr. 4 FamFG\/a> auf das sofortige Anerkenntnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> . Sie h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit gehabt den Anspruch nach Antragsstellung teilweise anzuerkennen, in der H\u00f6he, die Sie f\u00fcr gerechtfertigt halten. Das h\u00e4tte bei den Kosten aber nur etwas genutzt, wenn Sie vorher au\u00dfergerichtlich den Teilbetrag akzeptiert h\u00e4tten. Des weiteren w\u00e4re es in der Tat gut gewesen, wenn Sie vor Antragsstellung den Unterhalt, den Sie f\u00fcr gerechtfertigt halten, weiter gezahlt h\u00e4tten. Dann w\u00e4re letztlich wirklich im Streit nur die Differenz gewesen. Wie das Gericht bei den Kosten entschieden h\u00e4tte, ist immer etwas spekulativ. Sie h\u00e4tten schon vor Antragsstellung den f\u00fcr richtig erachteten Betrag zahlen m\u00fcssen, mindestens ein mal. Zumindest h\u00e4tten Sie au\u00dfergerichtlich mitteilen m\u00fcssen, dass Sie einen bestimmten Betrag akzeptieren. Eine Zahlung erst nach Antragsstellung w\u00e4re zu sp\u00e4t gewesen. Dadurch das Sie gar nicht gezahlt haben, haben Sie Anlass zur Klage gegeben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Familien- und Arbeitsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich habe vor etwa zwei Jahren eine Eigentumswohnung mit zahlreichen Dachschr\u00e4gen und einem nutzbaren Dachboden gekauft. Soweit ich wei\u00df, bestehen entscheidende Unterschiede in der Berechnung bzw. Bezeichnung von 'Grundfl\u00e4che' und 'Wohnfl\u00e4che'. Die Wohnung wurde im Expos\u00e9 des Maklers ausdr\u00fccklich zweimal mit 'ca. 90 m2 Wohnfl\u00e4che' beworben. Im Kaufvertrag findet sich nur der Passus 'Eigentumswohnung in Gr\u00f6\u00dfe von ca. 90 qm'. Bei den 90 m2 handelt es sich um die GRUNDfl\u00e4che inkl. Dachboden. Bei einer Ber\u00fccksichtigung aller Dachschr\u00e4gen wird nach meiner Sch\u00e4tzung nur eine WOHNfl\u00e4che von h\u00f6chstens 75-80 m2 herauskommen. Nun meine Fragen: 1. Wie hoch stehen hier meine Chancen auf Minderung des Kaufpreises? 2. H\u00e4tte ich diesen Anspruch (nur) gegen den Makler und\/oder (nur) gegen den Verk\u00e4ufer zu richten? Bei letzterem w\u00e4re, so f\u00fcrchte ich, nicht viel zu holen. 3. Muss ich irgendwelche Verj\u00e4hrungsfristen beachten, innerhalb derer ich meine Anspr\u00fcche geltend machen muss? 4. Wen m\u00fcsste ich beauftragen, um eine 'gerichtsfeste' Berechnung der Wohnfl\u00e4che zu erhalten und wie hoch w\u00e4ren daf\u00fcr nach Ihrer Erfahrung die ungef\u00e4hren Kosten? Vielen Dank. ","Answer_text":"Guten Tag, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: zu 1: Betr\u00e4gt Abweichung zwischen den 'ca. 90 qm' und der tats\u00e4chlich festgestellten mehr als 10 %, bestehen Aussichten auf eine Herabsetzung des Kaufpreises. zu 2: Der Anspruch besteht nur gegen den Verk\u00e4ufer. zu 3: Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in 3 Jahren, wobei die Frist am Ende des Jahres beginnt, in dem das Ereignis stattgefunden hat, bei Ihnen also wahrscheinlich am 31.12.2013. Sie w\u00fcrde dann am 31.12.2106 enden. zu 4: Gerichtsfest ist nur eine Begutachtung, die vom Gericht selber in Auftrag gegeben worden ist, entweder im Rahmen einer Klage oder eines sebst\u00e4ndigen Beweisverfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff ZPO\/a> . Zu den zu erwartenden Kosten kann hier nur pauschla darauf hingewiesen werden, dass ein solches Gutachten sicher im vierstelligen Bereich liegen wird. Anwalts- und Gerichtskosten richten sich nach der geltend gemachten Minderungsforderung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Der Sachverhalt wird am besten durch die eMitteilung geschildert: 'Sehr geehrter Herr ... hiermit entziehe ich Ihnen s\u00e4mtliche Mandate. Das Vertrauenverh\u00e4ltnis ist aufgrund Ihrer Weigerung, mir nicht das an Sie ausgezahlte Arbeitslosengeld 2 (Restzahlung: ca. 600,00) zwecks Sicherung meiner Mietzahlung f\u00fcr Mai 2015 auszahlen zu wollen nachhaltig gest\u00f6rt. Auch ist das Kostenrisiko im Zusammenhang mit Ihrer bisherigen T\u00e4tigkeit nicht kalkulierbar. Dar\u00fcber hinaus widerspreche ich nochmals ausdr\u00fccklich einer Verrechnung von eMail-Mitteilungen sowie Telefonaten. Wie bereits am 1.4.2015 mitgeteilt, kann ich \u00fcber Ihren 'Aprilscherz' nicht lachen. Es ist absolut \u00fcblich, dass ein Rechtsanwalt f\u00fcr seinen Mandaten erreichbar ist, sich mit ihm \u00fcber s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten des Mandats abstimmt und diesen nicht vor vollendeten Tatsachen stellt. Mit der Bevollm\u00e4chtigung waren Sie im Detail \u00fcber meine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse informiert. Eine Honorarabsprache \u00fcber die Bestimmungen des RVG hinaus wurde nicht getroffen. In Ihren Korrespondenzen ferner haben Sie selbst diverse Prozesskostenhilfeantr\u00e4ge gestellt.Hinzu kommt, dass Sie meiner Bitte, die Zahlungsklage zum Verfahren S 15 XXXX im Klageantrag auf die Auszahlung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zu erweitern, nicht nachkommen wollen oder k\u00f6nnen. Diese Haltung und die mangelnde Kommunikation widerspricht einer vern\u00fcftigen Prozessf\u00fchrung in kontr\u00e4rer Art und Weise. Ich fordere Sie auf, das restliche einbehaltene Arbeitslosengeld an mich in BAR auszuzahlen. Entwaige strafrechtliche Konsequenzen, welche durch die weitere unberechtigte Zur\u00fcckbehaltung des Geldes entstehen k\u00f6nnen, gehen ausschliesslich zu Ihren Lasten. Das Sozialgericht habe ich \u00fcber den heutigen Mandatsentzug informiert.' Der Betroffene sucht einen Rechtsanwalt, welcher sich zu den PKH-Bedingungen bei Gericht bestellt und das Mandat weiterf\u00fchrt. Es handelts sich um eine Zahlungsklage gegen das Jobcenter, auf der Grundlage eines vom Jobcenter Ende Februar 2015 aufgehobenen Bescheides \u00fcber die Einstellung von ALG 2-Leistungen aus dem Jahr 2014. Hinzu kommt, dass der Rechtsanwalt weder via eMail noch telefonisch erreichbar ist. Welcher Rechtsanwalt kann das Mandat zu den o.g. Bedingungen \u00fcbernehmen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, bei einem Anwaltswechsel in einem PKH-Verfahren ist zu beachten, dass ein neuer Anwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn durch diesen entweder keine Mehrkosten entstehen (dies d\u00fcrfte hier nicht der Fall sein, da der bisherige Anwalt seine T\u00e4tigkeit abrechnen kann) oder aber, wenn die Partei einen triftigen Grund f\u00fcr den Widerruf der Vollmacht hat. Das ist dann der Fall, wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die auch einer verm\u00f6genden Partei Anlass gegeben h\u00e4tten den Anwalt zu wechseln, etwa weil das Vertrauensverh\u00e4ltnis zerst\u00f6rt ist. Nach ihrer Schilderung d\u00fcrfte das Vertrauen insbesondere deshalb zerst\u00f6rt sein, weil der bisher beauftragte Anwalt die Leistungen des Jobcenters wohl einbehalten hat zur Aufrechnung mit seiner Forderung gegen Sie. Dies ist schon deshalb problematisch, weil bei einer Aufrechnung auch die Pf\u00e4ndungsgrenzen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> zu beachten sind. Bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen d\u00fcrfte die Pf\u00e4ndungsgrenze in der Regel nicht \u00fcberschritten sein. Allerdings l\u00e4sst sich hier nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, ob nicht weitere Umst\u00e4nde zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren, so dass vorliegend die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten nicht von der Staatskasse \u00fcbernommen werden. Dar\u00fcber entscheidet das zust\u00e4ndige Gericht. Das Risiko haben sie zu tragen. Wenn Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, ist darauf hinzuweisen, dass Ihnen die M\u00f6glichkeit bleibt sich selbst in Sozialgerichtsverfahren zu vertreten, da kein Anwaltszwang besteht. Bitte setzen Sie sich gegebenenfalls mit mir zur Mandats\u00fcbernahme in Verbindung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ulrike Gehrke Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, demn\u00e4chst bin ich als Zeugin vor Gericht geladen. Zur Zeit bin ich Hartz 4 Empf\u00e4ngerin und krank geschrieben. Habe aber nach vollst\u00e4ndiger Genesung, Aussichten auf eine berufliche Chance \/ Neuanfang. Da ich skeptisch um meine berufliche Zukunft bzw. Aussicht einen neuen Job bin, wenn ich als Zeugin vor Gericht die Angabe mache, dass ich Hartz 4 Empf\u00e4ngerin bin, w\u00e4re meine Frage: Muss ich vor Gericht als Zeugin angeben, dass ich Hartz4 beziehe bzw. das ich Geld vom Arbeitsamt beziehe?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als Zeugin in einem gerichtlichen Verfahren sind verpflichtet folgende Angaben zur Person zu machen: 1.Vorname 2. Nachname 3. Geburtsname 4. Alter 5. Beruf und 6. Wohnort Dieses ergibt sich im strafrechtlichen Verfahren aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/68.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 68 StPO: Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz\">\u00a7 68 StPO\/a> und im zivilrechtlichen Verfahren aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/395.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 395 ZPO: Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person\">\u00a7 395 ZPO\/a> . Leider kann ich Ihrer Fragestellung nicht entnehmen, vor welchem Gericht Sie als Zeugin aussagen sollen. Falls wie in dem Themensachgebiet „Sozialrecht' eine Aussage vor dem Sozialgericht in Betracht kommt, w\u00e4ren die Regelungen des zivilrechtlichen Verfahren (ZPO) und des Sozialgerichtsgesetz (SGG)anzuwenden. Die von Ihnen angesprochenen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Abs. 2 (Hartz 4) beiziehen sich aber nicht auf Ihren ausge\u00fcbten Beruf. Hierbei geht es um die Frage von welchen Einkommen Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten. Angaben zu Ihrem Beruf k\u00f6nnten Sie daher wahrheitsgem\u00e4\u00df insoweit machen, als dass Sie Ihren erlernten oder angelernten Beruf angeben und falls notwendig mitteilen, dass Sie zurzeit arbeitssuchend sind. Ihre Frage dabei ob Sie auch Angaben zu Ihrem Einkommen machen m\u00fcssen, ist eindeutig somit mit nein zu beantworten. Etwas anderes w\u00e4re es, wenn sich die Frage welche Leistungen Sie beziehen, sich auf den gerichtlichen Sachverhalt bezieht, somit entscheidend f\u00fcr den gerichtlichen Streit w\u00e4re. Falls dieses der Fall sein sollte, w\u00e4re Sie als Zeuge verpflichtet diese Frage wahrheitsgem\u00e4\u00df zu beantworten. Ob dieses jedoch der Fall ist, kann ich Ihrer Fragestellung aber nicht entnehmen, gehe aber ausr\u00fccklich zun\u00e4chst davon nicht aus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 395"]},{"Question_text":"Privatverkauf bei eBay. Angebotene Versandoptionen: 'Deutsche Post Brief' und 'DHL Paket'. K\u00e4ufer w\u00e4hlt 'Deutsche Post Brief'. Versand (Einwurf in Briefkasten) erfolgt vor Zeugen. Wenige Tage sp\u00e4ter reklamiert der K\u00e4ufer, dass er den Artikel noch nicht erhalten hat. Nach kurzer Korrespondenz wird der eBay-Service eingeschaltet. Der entscheidet zu Gunsten des K\u00e4ufers, da Verk\u00e4ufer keine Versandinformationen zu Verf\u00fcgung stellen kann. Der Einspruch mit dem Hinweis, dass bei der vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten Versandart (Brief) keine Versandinformationen durch die Post generiert werden, f\u00fchrt nicht zu einer \u00c4nderung der Entscheidung. Auch der Hinweis auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/447.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf\">\u00a7 447 Abs.1 BGB\/a> wird mit Verweis auf die 'K\u00e4uferschutzgrunds\u00e4tze' nicht ber\u00fccksichtigt. Wie ist die Rechtsposition des Verk\u00e4ufers und welche Optionen gibt es, \u00fcber die oben genannten, den Fall doch noch zu gewinnen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Frage m\u00f6chte ich anhand Ihren hier gemachten Ausf\u00fchrungen gerne wie folgt Stellung nehmen. Da es sich vorliegend um einen Kauf unter Privatpersonen handelt, liegt kein Verbrauchsg\u00fcterkauf gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/474.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf\">\u00a7\u00a7 474 ff. BGB\/a> vor, so dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/447.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf\">\u00a7 447 BGB\/a> hier grunds\u00e4tzlich Anwendung findet. Sie haben mit dem K\u00e4ufer eine Schickschuld vereinbart, bei der Sie als Verk\u00e4ufer die Leistungshandlung der Versendung bei Ihnen am Leistungsort vornehmen. Die Vertragserf\u00fcllung selbst tritt dann beim K\u00e4ufer ein, sog. Erfolgsort. Beim Versendungskauf nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/447.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf\">\u00a7 447 Abs. 1 BGB\/a> tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der K\u00e4ufer das Versandrisiko (Risiko des zuf\u00e4lligen Untergangs oder - wie hier - des Verlusts der Kaufsache), es sei denn, es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart, wovon anhand Ihrer Schilderung allerdings erst einmal nicht auszugehen ist (ggfs. „K\u00e4uferschutzgrunds\u00e4tze'?). Die Gefahr geht dann auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald Sie den Brief in den Briefkasten eingeworfen haben und damit die Sache an das Transportunternehmen (Post) \u00fcbergeben haben. Welche Auswirkungen die von eBay aufgestellten „K\u00e4uferschutzgrunds\u00e4tze' f\u00fcr den GrundS. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/447.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf\">\u00a7 447 BGB\/a> haben, kann hier mangels Kenntnis nicht beurteilt werden. Sollten diese abweichende Regelungen enthalten, so m\u00fcssten diese allerdings auch wirksam zwischen Ihnen und dem K\u00e4ufer vereinbart worden sein. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrften eBay-Regeln und eBay-Grunds\u00e4tze n\u00e4mlich lediglich im Verh\u00e4ltnis zu eBay selbst und nicht zwischen den Kaufvertragsparteien gelten. Bitte beachten Sie, dass Sie den Einwurf in den Briefkasten sowie auch den Inhalt der Sendung beweisen m\u00fcssen. Sie schreiben, dass Sie dazu einen Zeugen haben. Soweit dieser in einem etwaigen Gerichtsverfahren glaubhaft aussagt und auch glaubw\u00fcrdig ist, d\u00fcrfte er grunds\u00e4tzlich ein taugliches Beweismittel darstellen. Das Gericht w\u00fcrdigt das Beweismittel des Zeugen im Rahmen der freien Beweisw\u00fcrdigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 ZPO\/a> nach seiner freien \u00dcberzeugung. Die vom K\u00e4ufer gew\u00e4hlte Versandart l\u00e4sst meine hiesigen Ausf\u00fchrungen grunds\u00e4tzlich unber\u00fchrt, denn der einzige Unterschied bei einer Wahl der Versandart „DHL Paket' w\u00e4re, dass sich der K\u00e4ufer in diesem Falle h\u00e4tte an DHL wenden k\u00f6nnen und dort (ggfs. aus abgetretenem Recht) Schadensersatzanspr\u00fcche h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen, da DHL Pakete in der Regel eine entsprechende Versicherung beinhalten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung w\u00fcnschen oder sogar ben\u00f6tigen, stehe ich Ihnen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverh\u00e4ltnisses gerne zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit w\u00fcnsche ich Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit einem Dank f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Daniel \u00d6zkara Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir sind Teilgl\u00e4ubiger (von 2) einer Gl\u00e4ubigergemeinschaft deren Anspruch auch im Grundbuch eines Hauses als Hypothek abgesichert ist. Wir m\u00f6chten nun daraus Zwangsversteigerung betreiben, aber der andere Teilgl\u00e4ubiger will dies verhindern (er steht auf Seiten des Schuldners). K\u00f6nnen wir auch ohne Zustimmung des anderen Teilgl\u00e4ubigers in das Haus vollstrecken wenn wir es im Namen der Gesamtgemeinschaft tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sie k\u00f6nnen aus dem bestehenden Titel bzw. der Hypothel die Zwangsvollstreckung isoliert von dem Mitgl\u00e4ubiger betreiben. Bei dem Antrag auf Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung m\u00fcssen Sie beantragen, dass die Leistung\/Zahlung an die Gl\u00e4ubigergemeinschaft erfolgt. Sie k\u00f6nnen nicht die Zahlung nur an Ihre Person geltend machen. 2. Liegt keine notwendige Streitgenossenschaft nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft\">\u00a7 62 ZPO\/a> vor, wie bei einer Gl\u00e4ubigergemeinschaft, liegt ein berechtigtes Interesse auch nur eines Gl\u00e4ubigers einer Gesamtgl\u00e4ubigerschaft vor einen Vollstreckungsantrag zu stellen. 3. Sie m\u00fcssen sich daher nicht mit dem Mitgl\u00e4ubiger \u00fcber die Vorgehensweise einig sein und k\u00f6nnen die Zwangsvollstreckung betreiben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 62"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr geriet ein deutscher Staatsb\u00fcrger im deutschsprachigen, europ\u00e4ischen Ausland in eine Auseinandersetzung. Der Vorwurf gegen ihn lautet nun schwere K\u00f6rperverletzung und K\u00f6rperverletzung. F\u00fcr den ersten Gerichtstermin lie\u00df er sich entschuldigen, beim zweiten fehlte er unentschuldigt. Nun kam ein Schreiben des gegnerischen Anwalts mit Schadensersatz-Forderungen im mittleren vierstelligen Bereich. Nun die Fragen: - Wie funktioniert zivilrechtliche Verfolgung \u00fcber Grenzen innerhalb der EU hinweg? - Falls er strafrechtlich in Abwesenheit als schuldig erkl\u00e4rt wird, was zieht das f\u00fcr Konsequenzen im Bezug auf das Zivilrecht mit sich? - Wie hoch kann die finanzielle Strafe f\u00fcr den Beschuldigten ausfallen, wenn die beschuldigte Person Student ist und keinerlei Einkommen, oder Verm\u00f6gen hat (au\u00dferdem verschuldet durch laufenden Studienkredit) und wie wird dieses eingetrieben? Noch anzumerken ist, dass er den Gerichtsterminen nicht grundlos fernblieb; der bisherige Prozessverlauf verlief jedoch sehr unprofessionell (Akteneinsicht gew\u00e4hrte man erst eine Woche vor Prozessbeginn und diese war zus\u00e4tzlich noch unvollst\u00e4ndig, da anscheinend nur jede zweite Seite kopiert wurde). Noch nebenbei: Der Beschuldigte hat bereits zu Beginn einen deutschen Anwalt aufgesucht, hat sich aber nach Erhalt der (unvollst\u00e4ndigen) Akteneinsicht und der unterschiedlichen Rechtsauffassungen beider L\u00e4nder nicht mehr in der Lage gesehen, ihn vor Gericht zu vertreten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage: 'Wie funktioniert zivilrechtliche Verfolgung \u00fcber Grenzen innerhalb der EU hinweg?' Antwort: Grunds\u00e4tzlich hat eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> ). Eine Ausnahme gilt beispielsweise f\u00fcr Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung (z.B. K\u00f6rperverletzung). Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> w\u00e4re hier das Gericht am Ort der unerlaubten Handlung zust\u00e4ndig. Da Sie von einem deutschsprachigen europ\u00e4ischen Ausland sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um \u00d6sterreich handelt. Hier gelten gr\u00f6\u00dftenteils dem deutschen Recht sehr \u00e4hnliche Regelungen. Die entsprechende Regelung befindet sich in \u00a7 92a der \u00f6sterreichischen Jurisdiktionsnorm. Au\u00dferdem gibt es die M\u00f6glichkeit eines Europ\u00e4ischen Mahnverfahrens (vgl. http:\/\/europa.eu\/legislation_summaries\/justice_freedom_security\/judicial_cooperation_in_civil_matters\/l16023_de.htm). Frage: 'Falls er strafrechtlich in Abwesenheit als schuldig erkl\u00e4rt wird, was zieht das f\u00fcr Konsequenzen im Bezug auf das Zivilrecht mit sich?' Antwort: In Deutschland haben strafrechtliche Urteile keine Bindungswirkung f\u00fcr die Zivilgerichte. Wohl aber geht von Ihnen in der Regel eine gewisse Indizwirkung aus. Auch in \u00d6sterreich ist eine Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten nur in begrenzten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. Die entsprechende Regelung hierzu befindet sich in \u00a7 427 der \u00f6sterreichischen Strafprozessordnung (https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40093506). Frage: 'Wie hoch kann die finanzielle Strafe f\u00fcr den Beschuldigten ausfallen, wenn die beschuldigte Person Student ist und keinerlei Einkommen, oder Verm\u00f6gen hat (au\u00dferdem verschuldet durch laufenden Studienkredit) und wie wird dieses eingetrieben?' Antwort: Diese Frage kann ich Ihnen nicht pauschal beantworten. Es h\u00e4ngt zum einen von der Schwere der verursachten Verletzungen ab. Daneben spielen aber auch andere Faktoren eine entscheidende Rolle: famili\u00e4re und finanzielle Situation, Vorstrafen, Verhalten nach der Tat, Schadenswiedergutmachung und vieles mehr. Die Beitreibung einer ausl\u00e4ndischen Geldstrafe erfolgt im Rechtshilfeweg \u00fcber die deutschen Beh\u00f6rden. Abs. 500.h. das Land \u00d6sterreich 'beauftragt' Deutschland mit der Beitreibung des Geldes. gerade zwischen Deutschland und \u00d6sterreich funktioniert dies meist reibungslos. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias Grasel Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Mahnbescheid Dezember 2014 erstellt, der auch zugestellt wurde. Mit dem 'Schuldner', in meinen Augen, gibt es nun Verhandlungen in dieser Sache, und der Ausgang ist noch offen. Meine Frage ist, Gibt es eine zeitliche Begrenzung f\u00fcr die Einreichung einer Klage bei einem Mahnbescheid oder kann man dieses, \u00fcbertrieben, auch eine Klage erst in 5 Jahren beim zust\u00e4ndigen Gericht einlegen. In der Sache geht es um zuviel berechnete Bankgeb\u00fchren. Vielen Dank. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00fcsste gekl\u00e4rt werden, ob Ihr Schuldner gegen den bereits zugestellten Mahnbescheid Widerspruch erhoben hat oder nicht. Hat Ihr Schuldner keinen Widerspruch erhoben und von Ihnen wird auch kein Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt, so entf\u00e4llt die Wirkung des Mahnbescheides gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/701.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 701 ZPO: Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids\">\u00a7 701 ZPO\/a> binnen einer sechsmonatigen Frist. Wurde seitens des Schuldners Widerspruch erhoben und wurde die Sache noch nicht ans streitige Gericht abgegeben, so entf\u00e4llt die Wirkung des Mahnbescheides auch nicht. Aber: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 2 BGB\/a> entf\u00e4llt dessen verj\u00e4hrungshemmende Wirkung, wenn das Verfahren sechs Monate lang dadurch in Stillstand ger\u00e4t, dass die Parteien es nicht weiter betreiben. Ab Beantragung des Mahnbescheides, als letzte Prozesshandlung, beginnt folglich eine sechsmonatige Frist, nach deren Ablauf die Verj\u00e4hrung Ihres Anspruchs droht. Fazit: Wurde kein Widerspruch eingelegt, entf\u00e4llt die Wirkung des Mahnbescheides binnen sechs Monaten. Bei Widerspruch entf\u00e4llt die verj\u00e4hrungshemmende Wirkung des Mahnbescheides binnen sechs Monaten nach Antrag auf Erlass des Mahnbescheides. Selbstverst\u00e4ndlich steht es Ihnen dennoch frei, auch nach f\u00fcnft Jahren, ein Klageverfahren anh\u00e4ngig zu machen. S\u00e4mtliche Anspr\u00fcche, die der allgemeinen dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist unterfallen, d\u00fcrften zwischenzeitlich jedoch verj\u00e4hrt sein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 701"]},{"Question_text":"Wir sind als Handelsagentur in Form einer GmbH (Handelsvertreter) in Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz mit Sitz in Bayern t\u00e4tig. In dem Vertrag mit dem Hersteller, den wir vertreten, der in der Rep. Moldau (also nicht EU!!) ans\u00e4ssig ist, wurde kein Gerichtsstand vereinbart. Die Firma zahlt offene Provisionszahlungen (ca.14T \u20ac) seit Monaten nicht. Nach internationalem Recht w\u00e4re der Gerichtsstand wohl der Sitz des Schuldners, also Moldawien. Nach EU Recht ist der Gerichtsstand am Sitz der Agentur; EuGh Urteil. Seit 2014 besteht ein Assoziierungsabkommen EU - Moldawien, das von allen Seiten ratifiziert ist. Welche M\u00f6glichkeit haben wir den Gerichsstand nach Deutschland zu bekommen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Welche M\u00f6glichkeit haben wir den Gerichsstand nach Deutschland zu bekommen? Sie gehen von richtigen Annahmen aus. Allerdings ist der Umstand, dass Moldawien ein Assoziierungsabkommen EU unterzeichnet hat, f\u00fcr Ihre Frage irrelevant. Ob der Gerichtsstand in Deutschland angenommen werden kann beurteil sich wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 6 EuGVVO\">Art. 6\/a> der Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012, http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=OJ:Abs. 50:2012:351:0001:0032:de:PDF richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit bei Klagen gegen einen Vertragspartner, der in keinem Mitgliedstaat ans\u00e4ssig ist nach dem nationalen Recht. Abs. 500.h. bei Erhebung einer Klage in Deutschland wird das Gericht nach dem deutschen Recht (ZPO) pr\u00fcfen, ob es zust\u00e4ndig ist. Hier w\u00fcrde es sich um eine Zahlungsklage handeln. Grunds\u00e4tzlich ist eine Zahlungsklage am Sitz des Schuldners zu erheben, weil dort der allgemeine Gerichtsstand (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7\u00a7 13\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">17 ZPO\/a> ) begr\u00fcndet ist und auch der Erf\u00fcllungsort (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> ) bei einem Zahlungsanspruch regelm\u00e4\u00dfig dort liegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7\u00a7 270 Abs. 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">269 BGB\/a> ), also in Moldawien. Jedoch wird die Auffassung vertreten (vgl. Nachw. in BGHZ 120, 347), dass der der Erf\u00fcllungsort i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> bei F\u00e4llen mit Auslandsber\u00fchrung auf der Grundlage des in der Sache selbst anwendbaren materiellen Rechts zu bestimmen. Im vorliegenden Fall m\u00fc\u00dfte also dann gekl\u00e4rt werden, ob der Vertrag deutschem oder russischem materiellen Recht unterliegt (Stichwort ROM Abs. 1). Das kann ich aus Ihrer Beschreibung nicht entnehmen. Sollte danach der Fall nach deutschem materiellen Recht zu entscheiden sein, so d\u00fcrfte der Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die hier streitige Zahlungsverpflichtung abweichend von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7\u00a7 270 Abs. 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">269 BGB\/a> in Deutschland liegen und umgekehrt. Auch k\u00f6nnte es sich um einen Vertrag handeln, bei dem \u00e4hnlich wie bei vielen Dienst- und Werkvertragsverh\u00e4ltnissen wegen besonderer Ortsgebundenheit (vgl. Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., Rn. 24, 25 [Stichworte 'Dienstvertrag', 'Werkvertrag'] zu \u00a7 29) ein gemeinsamer Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle gegenseitigen Anspr\u00fcche, also auch Zahlungsanspr\u00fcche, anzunehmen ist. Die letzte Chance w\u00e4re darauf zu hoffen, dass sich der Beklagte auf den Rechtsstreit einl\u00e4sst, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 26 EuGVVO\">Art. 26\/a> Verordnung (EU) Nr. 1215\/2012. Abs. 500.h Sie erheben Klage in Deutschland und der Beklagte aus Moldawien erhebt dagegen keine Einw\u00e4nde. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 29","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer m\u00fcndlichen Verhandlung wegen Baupfusches beim Amtsgericht wurde den Parteien freigestellt auf ihre Kosten den verantwortlichen Bausachverst\u00e4ndigen zum Termin zu laden und zu befragen. Die Kosten beliefen sich auf rd. 1000 Euro und wurden von uns bezahlt, da Fragen unsererseits vorlagen. Die Gegenseite zahlte nichts. Frage: Ist es rechtens da\u00df die Gegenseite, obwohl dort keine Kosten gezahlt worden, mit der Argumentation 'man wolle Kosten sparen', beim Termin trotz alledem Fragen an den Gutachter stellte ? MfG S. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 GKG: Auslagen\">\u00a7 17 Abs. 1 S. 1\/a> Gerichtskostengesetz (GKG) hat derjenige, der in einem Zivilprozess die Vornahme einer mit Auslagen verbundenen Handlung beantragt, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Die Ladung eines Gutachters zum Termin ist eine solche Handlung, da hierf\u00fcr Auslagen in Form der Verg\u00fctung f\u00fcr den Gutachter anfallen. Das Gericht soll die Vornahme der Handlung (= Ladung des Gutachters) von der vorherigen Zahlung abh\u00e4ngig machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 GKG: Auslagen\">\u00a7 17 Abs. 1 S. 2 GKG\/a> ). Wenn sowohl Kl\u00e4ger als auch Beklagter die Ladung des Gutachters beantragen, dann haften beide f\u00fcr den Auslagenvorschuss. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 GKG: Mehrere Kostenschuldner\">\u00a7 31 Abs. 1 GKG\/a> haften mehrere Kostenschuldner nebeneinander als Gesamtschuldner. Gesamtschuldner bedeutet, dass der Gl\u00e4ubiger nach seiner Wahl von mehreren Schuldnern entweder einen auf den vollen oder alle auf Teilbetr\u00e4ge in Anspruch nehmen kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/421.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 421 BGB: Gesamtschuldner\">\u00a7 421 S. 1 BGB\/a> ). Das hei\u00dft, das Gericht kann nach seinem Ermessen die vorherige Zahlung h\u00e4lftig von beiden Parteien verlangen, es kann aber auch die Zahlung von nur einer Partei verlangen, etwa weil oder nachdem die andere Partei die Zahlung eines anteiligen Vorschusses verweigert (hat). Gleichwohl hat in diesem Fall auch die Partei, die die Zahlung verweigert hat, in der m\u00fcndlichen Verhandlung ein Fragerecht an den Sachverst\u00e4ndigen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/402.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 402 ZPO: Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen\">\u00a7\u00a7 402\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/397.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 397 ZPO: Fragerecht der Parteien\">397 Abs. 1 ZPO\/a> ). (H\u00e4tte niemand den Vorschuss gezahlt, w\u00e4re die Ladung des Gutachters unterblieben, mit der Folge, dass beide Parteien f\u00fcr die Punkte, f\u00fcr die sie beweispflichtig sind, und die durch das Gutachten bewiesen werden sollten, als beweisf\u00e4llig anzusehen w\u00e4ren. Auf dieser Grundlage w\u00e4re dann das Urteil ergangen.) Man kann dar\u00fcber debattieren, ob dies (auch der Zahlungsverweigerer hat ein Fragerecht)gerecht ist, aber es ist die Rechtslage. Wenn Sie den Prozess in vollem Umfang gewinnen, haben Sie zumindest einen vollen Erstattungsanspruch auf die als Vorschuss gezahlte Auslage f\u00fcr die Gutachter-Verg\u00fctung gegen den Prozessgegner. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 397","\u00a7 402"]},{"Question_text":"Am 10.02.2015 habe ich bei Daily Date (daily-date.at - Ideo Labs GmbH) eine Premium-Mitliedschaft, auf Grund des Testabos f\u00fcr 1\u20ac f\u00fcr 2 Wochen, abgeschlossen. Am 11.02.2015 wollte ich via vertragslotse.com diese Premium-Mitgliedschaft k\u00fcndigen, also innerhalb der 2 Wochen K\u00fcndigungsfrist, da sich sonst die Mitgliedschaft um 6 Monate (89,90\u20ac\/Monat) verl\u00e4ngern w\u00fcrde. Soweit so gut bekam ich auch die Best\u00e4tigung \u00fcber die Versendung der K\u00fcndigung: von: ahoi@vertragslotse.com am 12.02.2015 Hallo, Tobias. Deine Daily Date-K\u00fcndigung wurde heute per Einschreiben verschickt. Du solltest innerhalb von sp\u00e4testens 10 Tagen eine Best\u00e4tigung von Daily Date erhalten. Manchmal brauchen die Anbieter etwas l\u00e4nger. In solchen F\u00e4llen bitten wir dich, dich direkt telefonisch an Daily Date zu wenden: Leider nicht bekannt. Mit der Sendungsnummer 'RG547500970DE' und dem Datum '11.02.2015' kannst du dein Einschreiben nachverfolgen: https:\/\/www.deutschepost.de\/sendung\/simpleQuery.do Nur leider habe ich keine Best\u00e4tigung (bis heute) von Ideo Labs GmbH bzgl. meiner K\u00fcndigung erhalten. Au\u00dferdem wurde ich NICHT auf die Verl\u00e4ngerung der Premium-Mitgliedschaft (wie AGB von daily-date.at steht) per E-Mail aufmerksam gemacht. Im Gegenteil, am 8.3.15 bekam ich eine Inkasso\/Mahnung von Daily Date, ich solle den monatlichen Mitgliedsbeitrag von 89,90\u20ac zzgl. 7,50\u20ac Mahnungsgeb\u00fchren bis 17.03.15 einzahlen, sonst w\u00fcrden sie 'den Fall ihren Anw\u00e4lten \u00fcbergeben'. Der Einzug des Betragsvon Ideo Labs GmbH wurde nicht durchgef\u00fchrt, da meine Bank (Erste Bank und Sparkasse) das nicht zugelassen hat. Auf meine Anfrage, bekam ich nur die Antwort, dass ich nicht innerhalb der K\u00fcndigungsfrist gek\u00fcndigt habe und das eine K\u00fcndigung mit Fax oder E-Mail nicht m\u00f6glich sei. Dass also ihre Forderung rechtsm\u00e4\u00dfig sei. Ich bin jetzt also schon kurz davor nachzugeben und die Mitgliedschaft 'absitzen', wollte aber nichts unversucht lassen. Ich wollte wissen, ob ich recht habe oder nicht und welche n\u00e4chsten Schritte ich setzen sollte. Ich h\u00e4tte noch den 'K\u00fcndigungsnachweis' als pdf. von vertragslotse.com, sehe aber hier keine M\u00f6glichkeit ihn mitzuschicken. Bitte um Hilfe! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es ist zwischen dem sog. Einwurf-Einschreiben und dem \u00dcbergabe-Einschreiben zu unterscheiden. Ein Einwurf-Einschreiben wird mit der Tagespost in den Hausbriefkasten oder das Postfach des Empf\u00e4ngers eingeworfen. Dieser Einwurf wird von dem Mitarbeiter der Deutschen Post AG mit einer genauen Datums- und Uhrzeitangabe dokumentiert. Der dabei gefertigte Auslieferungsbeleg wird dann ein einem Lesezentrum zentral f\u00fcr Deutschland eingescannt, sodass die genauen Auslieferungsdaten zur Verf\u00fcgung stehen. Dieses Einschreiben geht dem Empf\u00e4nger - vorliegend der daily-date.at - Ideo Labs GmbH - folglich mit Einwurf in den Briefkasten zu, so dass der Absender damit einen Zugang seiner K\u00fcndigung bewirken kann. Zugleich kann nach zu Teil vertretener Auffassung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> der volle Beweis des Einwurfs des Schreibens gef\u00fchrt werden, der durch den Gegenbeweis der unrichtigen Beurkundung widerlegbar ist. Der K\u00fcndigungsempf\u00e4nger - vorliegend der daily-date.at - Ideo Labs GmbH - der einen vom Auslieferungsbeleg abweichenden Zugang behauptet, muss einen Geschehensablauf darlegen, der eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zugang beinhaltet, d. h. daily-date.at - Ideo Labs GmbH muss beweisen, dass Ihr Schreiben nicht oder versp\u00e4tet zugegangen ist. Der Beweiswert des Einwurf-Einschreibens wird unterschiedlich beurteilt, zum Teil wird davon ausgegangen, dass der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr begr\u00fcndet, dass die Sendung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Einlegen in das Postfach zugegangen ist. Ihr Einschrieben ist laut Deutscher Post AG am 13.02.2015 bei dem K\u00fcndigungsempf\u00e4nger zugestellt worden, mithin innerhalb der K\u00fcndigungsfrist. Die Antwort der daily-date.at - Ideo Labs GmbH, dass eine K\u00fcndigung mit E-Mail oder Fax nicht m\u00f6glich seien, geht ins Leere und ist nicht zweckdienlich. Unter o. g. Umst\u00e4nden w\u00fcrde ich Ihnen von der Bezahlung der Geldbetr\u00e4ge abraten. Gerne bin ich Ihnen bei der weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens, im Rahmen eines weiteren Auftrages, behilflich; insbesondere bei der Abwehr gegnerischen Inkasso- und Anwaltsschreiben, denn allein auf diese Schreiben (insbesondere gerichtliche Mahnschreiben) nicht zu reagieren reicht nicht aus. Sie k\u00f6nnen mir die Unterlagen dann gerne per Fax oder Email senden. Die Kontaktdaten finden Sie unter: www.anwalt-in-greifswald.de Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Stefan Moeser, Abs. 100.B., B.A. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416"]},{"Question_text":"Ich habe in erster Instanz als Beklagter einen Fall verloren. W\u00e4hrend meines Urlaubs erging ein Vers\u00e4umnisurteil, danach hat mich das Gericht zur Zahlung verurteilt und das Vers\u00e4umnisurteil aufrechterhalten. In der Zwischenzeit hat der Kl\u00e4ger fr\u00f6hlich bei mir die Zwangsvollstreckung eingeleitet und ich stehe in einigen Tagen vor dem Offenbarungseid (Termin schon bestimmt). Im heutigen Urteil heisst es 'Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar.' Wobei die Vollstreckung aus dem Vers\u00e4umnisurteil auch nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden kann. Was heisst das? Darf der Kl\u00e4ger, also der Gegner nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet oder muss ich Sicherheit leisten, damit er nicht vollstreckt? Und was heisst das f\u00fcr meinen Termin zur Abgabe des OE? Muss ich hin oder kann der Gegner jetzt gar nichts mehr machen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Was heisst das? Darf der Kl\u00e4ger, also der Gegner nur zwangsvollstrecken, wenn er Sicherheit leistet oder muss ich Sicherheit leisten, damit er nicht vollstreckt? Das bedeutet, dass Ihr Gl\u00e4ubiger, bevor er vollstrecken m\u00f6chte, seinerseits einen Betrag in H\u00f6he von 110 % des Betrages leisten muss, den er bei Ihnen vollstrecken m\u00f6chte. Diese Sicherheitsleistung erfolgt entweder durch eine Bankb\u00fcrgschaft oder in den meisten F\u00e4llen durch Hinterlegung beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht, das hierf\u00fcr eine Hinterlegungsstelle bereit h\u00e4lt. In beiden F\u00e4llen w\u00e4ren Sie \u00fcber den Gerichtsvollzieher durch Vorlage entsprechender Nachweise \u00fcber die Erbringung der Sicherheitsleistung informiert worden. Wurden Sie dies nicht, ist auch keine Sicherheitsleistung erfolgt. Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihr Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/720a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 720a ZPO: Sicherungsvollstreckung\">\u00a7 720a ZPO\/a> betreibt. Hiernach hat er die M\u00f6glichkeit, die Zwangsvollstreckung auch ohne die Hinterlegung der Sicherheitsleistung zu betreiben. Bei dieser so genannten Sicherungsvollstreckung darf der Gerichtsvollzieher sodann auch pf\u00e4nden. Was er allerdings nicht darf, ist, gepf\u00e4ndetes Geld an den Gl\u00e4ubiger auszahlen. Der Gl\u00e4ubiger darf erst dann befriedigt werden, wenn er die Sicherheit geleistet hat. Dar\u00fcber hinaus ist keine Sicherheitsleistung mehr zu erbringen, wenn das Urteil bereits rechtskr\u00e4ftig geworden ist, es also nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann. 2. Und was heisst das f\u00fcr meinen Termin zur Abgabe des OE? Muss ich hin oder kann der Gegner jetzt gar nichts mehr machen? Auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/720a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 720a ZPO: Sicherungsvollstreckung\">\u00a7 720a ZPO\/a> k\u00f6nnen Sie zur Abgabe des Offenbarungseids geladen werden. Dies hat der BGH in seinem Urtel a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%20113\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.10.2006 - Abs. 1 ZB 113\/05: Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen der Sicherung...\">Abs. 1 ZB 113\/05\/a> vom 26.10.2006 entschieden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Kr\u00fcger-Fehlau Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 720a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Lagerraum an eine Frau vermietet. Die Frau hat irgendwann die Miete nicht mehr bezahlt, sodass ich auf R\u00e4umung und Zahlung der Mietr\u00fcckst\u00e4nde geklagt habe. Diese Klage war erfolgreich, sodass ich ein R\u00e4umungsurteil sowie einen vollstreckbaren Titel gegen die Mieterin besitze. Das war im Jahr 2012. Nun hat die Mieterin bis heute (knapp drei Jahre sp\u00e4ter) den Lagerraum noch nicht ger\u00e4umt. Die eingelagerten Sachen sind wertlos (haupts\u00e4chlich Kleidung in Kartons sowie billige M\u00f6bel). Eine Vollstreckung des R\u00e4umungsurteils kann ich mir nicht leisten (ca. 2000 \u20ac), zumal keine Hoffnung besteht, von der Mieterin das Geld wiederzubekommen. Zu diesem Sachverhalt habe ich zwei Fragen: -„Verj\u00e4hrt' der Eigentumsanspruch der Mieterin eines Tages, sodass ich die eingelagerten Sachen in Eigenregie entsorgen kann? -Mal angenommen, ich entsorge die Sachen selbst (wohlwissend, dass das nicht rechtens ist). Wie gro\u00df w\u00e4re das Risiko f\u00fcr mich, Schadensersatz leisten zu m\u00fcssen vor dem Hintergrund, dass der Zeitwert der Sachen quasi null ist, sie sich \u00fcber drei Jahre nicht darum gek\u00fcmmert hat, sie auf Prozesskostenhilfe angewiesen w\u00e4re und sie wohl kaum eine vollst\u00e4ndige Inventarliste vorlegen kann? Noch eine Zusatzinfo: Ich habe mehrmals mit der Mieterin das Gespr\u00e4ch gesucht und wurde immer wieder mit falschen Versprechungen abgespeist. Ein letzter Einigungsversuch meinerseits, sie m\u00f6ge mir die Sachen schriftlich \u00fcbereignen und ich verzichte im Gegenzug auf meine Anspr\u00fcche, hat sie abgelehnt mit dem Hinweis, ihr geh\u00f6rten die eingelagerten Sachen gar nicht... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Herausgabeanspr\u00fcche aus Eigentum verj\u00e4hren grunds\u00e4tzlich erst nach drei\u00dfig Jahren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 BGB\/a> . Man k\u00f6nnte hier aber an Eigentumsaufgabe im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/959.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 959 BGB: Aufgabe des Eigentums\">\u00a7 959 BGB\/a> denken, wenn die Gegenst\u00e4nde offensichtlich wertlos sind und die Mieterin trotz mehrfacher Aufforderungen ohne nachvollziehbaren Grund die Sachen nicht abholt. Problematisch w\u00e4re dies aber, wenn es sich tats\u00e4chlich um Gegenst\u00e4nde Dritter handelt - diesbez\u00fcglich kann die Mieterin nat\u00fcrlich nicht das Eigentum aufgeben. Eine eigenm\u00e4chtige R\u00e4umung ist stets risikoreich, eine Prognose schwierig. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerne auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. 7. 2010 - <a href='http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2045\/09' target='_blank' class='djo_link' title='BGH, 14.07.2010 - Abs. 8 ZR 45\/09: Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei 'kalter' Wo...'>Abs. 8 ZR 45\/09<\/a> - bei dem dort geschilderten Sachverhalt war eine erfolgreiche Klage des Mieters im Vorfeld auch als \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich einzustufen gewesen. Sollten Sie sich trotzdem zu diesem Schritt entscheiden, sollte das Inventar vor Vernichtung \u00e4u\u00dferst penibel durch Fotos, Videos und unter Hinzuziehung von Zeugen dokumentiert werden. Als rechtm\u00e4\u00dfige und relativ kosteng\u00fcnstige Alternative sollte unbedingt auch der beschr\u00e4nkte Vollstreckungsauftrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/885a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 885a ZPO: Beschränkter Vollstreckungsauftrag\">\u00a7 885a ZPO\/a> in Betracht gezogen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 885a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2009 haben wir in Abstimmung mit der damaligen Hausverwaltung eine Einbauk\u00fcche in einbauen lassen, von der ein Teil an eine Au\u00dfenwand mit Dachschr\u00e4ge grenzte. Durch die Dachschr\u00e4ge der Au\u00dfenwand bedingt musste eine 90 cm tiefe Arbeitsplatte in diesem Bereich verbaut werden, um eine angemessene Arbeitsh\u00f6he zu gew\u00e4hrleisten. Ber\u00fccksichtigt man die verbauten Unterschr\u00e4nke (max. 60 cm) blieben demnach noch rund 30 cm zur Hinterl\u00fcftung in dem mit Schimmel befallenen Bereich (keine spezielle L\u00fcftungs\u00f6ffnung vorgesehen - K\u00fcchenpl\u00e4ne noch vorhanden). Die Einbauk\u00fcche wurde von einem zertifizierten Fachbetrieb eingebaut, die Vorbereitungen zur Installation (Elektro usw.) erfolgten durch die damalige Hausverwaltung. Bei unserem k\u00fcrzlichen Auszug und dem daraus resultierenden Abbau haben wir in einer Ecke (Au\u00dfenwandbereiche) unterhalb der Arbeitsplatte Schimmel festgestellt und umgehend der Hausverwaltung gemeldet. Nach Besichtigung des Befalls wurde leider nur m\u00fcndlich vereinbart, dass eine Renovierung der K\u00fcche daher unterbleiben kann. Die bereits beschafften Materialien f\u00fcr die Sch\u00f6nheitsreparaturen habe ich der Vermieterin trotzdem zur Verf\u00fcgung gestellt. Auf dem \u00dcbergabeprotokoll wurde vermerkt: Wegen Schimmelbefall keine Renovierung gem. Vereinbarung mit Herrn ... Gem\u00e4\u00df Aussage der Hausverwaltung hat nun ein Dachdecker festgestellt, dass das Dach in Ordnung sei und der Schaden durch falsches Heiz- und L\u00fcftverhalten entstanden w\u00e4re (Wie soll hinter einer fest installierten Einbauk\u00fcche gel\u00fcftet werden?). Zu erkennen w\u00e4re das an fehlenden Wasserr\u00e4ndern. Anmerkung zur Bausubstanz: - Hausbau 1898 - eigene Meinung: schlechter Zustand (Dachziegel br\u00f6cklig, Fenster schlie\u00dfen schlecht, teilweise undicht) - bereits mehrfach mussten Ziegel des Dachs aufgrund von Bruch ausgetauscht werden - Wassereinbruch wegen defekter Ziegel bei Dachgaube der K\u00fcche im November\/Dezember 2014 --> wurde behoben, Schimmel allerdings durch uns als Mieter selbst beseitigt; Verzicht auf neues Streichen aufgrund anstehendem Auszug in Abstimmung mit Vermieterin (m\u00fcndlich) - gem. Dachdecker wurden bei der Reparatur noch weitere Ziegel im Umfeld der Dachgaube ausgetauscht, weil defekt Situation jetzt: - Vermieter fordert Beseitigung, da falsches L\u00fcftverhalten die Ursache sei (Aussage Dachdecker) - Mietkautionssparbuch wird nicht zur\u00fcckgegeben - Beseitigungskosten werden von Hausverwaltung auf 600\u20ac taxiert (Basis sei ein Handwerkerangebot) Macht eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter vor dem Hintergrund des Kostenrisikos Sinn? Welches Vorgehen ist sinnvoll? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ob eine Auseinandersetzung sinnvoll ist, steht und f\u00e4llt mit der Frage, ob der Dachdecker Recht hat und Sie den Schimmelbefall verschuldet haben. Angesichts der von Ihnen beschriebenen M\u00e4ngel ist zu vermuten, dass es aber weniger an Ihnen, sondern mehr an der Bausubstanz und der etwas ungl\u00fccklichen K\u00fcchenkonstruktion (gro\u00dfer Leerraum) liegt, so dass Sie nicht Schuld sind. Das aber m\u00fc\u00dfte vor Gericht von einem Gutachter gepr\u00fcft werden, was etwas teuer ist. Dadurch aber w\u00fcrde auch das Kostenrisiko steigen, so dass sich bei einem Streitwert von \u20ac 600 die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellt. Zudem ist eine Berufung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 ZPO\/a> erst ab einem Streitwert von \u20ac 601 m\u00f6glich, d.h. der Richter kann unangefochten nach eigenem Gutd\u00fcnken entscheiden, wodurch der Proze\u00df zu einem Gl\u00fcckspiel wird. Daher sollte ein Proze\u00df der allerletzte Ausweg sein. Besser w\u00e4re ein Verhandlungsausweg. So k\u00f6nnten Sie ein Gegenangebot einholen, um mit Gl\u00fcck den angesezten Preis zu mindern, und auch einen Handwerker zu \u00fcberreden, fachm\u00e4nnisch zu beurteilen, dass der Schimmel von den Baum\u00e4ngeln und nicht Ihrem Verhalten verursacht wurde. Dadurch w\u00fcrden Sie dem Vermieter ein Argument aus der Hand schlagen. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, ich (betreiber einer kleinen werbeagentur) habe auf empfehlung eines freundes, folgenden werbeauftrag f\u00fcr einen derzeitig arbeitslosen mental-coach angenommen! das angebot, war ein paket und hatte folgenden umfang: - Erstellung einer homepage - Homepage optimieren f\u00fcr suchmaschinen - anmeldung einer domain (mietkosten f\u00fcr den server) - erstellung eines schriftzuges (logo) - erstellung und druckkosten f\u00fcr visitenkarten - erstellung und druckkosten f\u00fcr werbepostkarten - Google-Adwords-Kampagnen-optimierung - monatliche betreuung der google-ad-words-kampagne (ueber einen zeitraum von 6 monaten) Preis f\u00fcr das paket lag bei 4600,00 eur ich arbeite seit ca. 4 f\u00fcr den kunden (haben auch gemeinsam fotos f\u00fcr die homepage bei fotolia gekauft) diese habe ich bezahlt! ca. 150,00 eur! ich hatte in dieser zeit, mehrere treffen mit dem kunden, fast taeglich email-kontakt oder telefoniert! der kunde war zufrieden mit dem schriftzug, dem visitenkarten-entwurf und bei der homepage, fehlte nur noch der letzte schliff beim text! dann ploetzlich kam ein anruf vom kunden! er moechte die zusammenarbeit beenden! grund: er war bei einer anderen werbeagentur und haette meine arbeit analysieren lassen!die aussage der agentur, hat der kunde mir geschickt! alles schlecht und unprofessionel ausser das logo! homepage max. zeitaufwand von 10 min...usw.... darauf hin habe ich mit dem kunden telefoniert und ihm gesagt, dass ich f\u00fcr meine arbeit die er beauftragt hat auch bezahlt werden moechte! er hat mir gesagt: er bezahle mir pauschal 500,00 eur f\u00fcr meine arbeit! ansonsten, sollte ich zum anwalt gehen er sei rechtschutz versichert! in den 4 wochen, habe ich folgende leistung von meinem angebot erbracht! - Erstellung einer homepage (feinschliff der texte war noch offen) 2850,00 (angebotspreis) - anmeldung einer domain (mietkosten f\u00fcr den server) 246,00 EUR (angebotspreis) - erstellung eines schriftzuges (logo) 250,00 Eur (angebotspreis) - Entwurf visitenkarten (logo) 180,00 Eur (angebotspreis) - Entwurf vorderseite werbepostkarten (logo) 150,00 Eur (angebotspreis) nun w\u00fcrde ich dem kunden gerne eine rechnung schicken \u00fcber meine geleistete arbeit! 3500,00 eur + mst. wie hoch, sind die chancen vor gericht, dass ich meine arbeit vom kunden bezahlt bekomme? oder welche summe f\u00fcr meinen aufwand, kann ich gerichtlich durchsetzen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: ' wie hoch, sind die chancen vor gericht, dass ich meine arbeit vom kunden bezahlt bekomme?' Wenn Sie -) einen professionellen schriftlichen Vertrag \u00fcber die angebotenen Dienstleistungen haben und dieser von beiden Seiten unterzeichnet wurde -) Ihr KostenanS. markt\u00fcblich ist -) Ihre Arbeit objektiv mangelfrei ist -) Sie eine schl\u00fcssige Klageschrift erstellen, dann d\u00fcrften Ihrer Chancen \u00fcberwiegend gut stehen (70 zu 40 oder h\u00f6her), die Sache mit einem Urteil zu Ihren Gunsten abzuschlie\u00dfen. Ist dies nicht der Fall stehen Ihre Chancen 50 zu 50 und es d\u00fcrfte wohl im Ergebnis auf einen Vergleich hinauslaufen bei dem Sie angesichts der Schilderung aber doch deutlich mehr als 500 \u20ac erzielen sollten. Frage 2: 'oder welche summe f\u00fcr meinen aufwand, kann ich gerichtlich durchsetzen?' Wenn Sie selbst Zweifel an dem Wert Ihrer Dienstleistung haben, ist dies sicher nicht gut. Gerichtlich durchgesetzt wird in der Regel auch das, was zuvor vertraglich vereinbart wurde. Wurde nichts vereinbart, ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/632.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 632 BGB: Vergütung\">\u00a7 632 Abs. 2 BGB\/a> die Verg\u00fctung zu bestimmen und ggf. vom Gericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 Abs. 2 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, muss ein Gutachter (im Rahmen des Feststellung eines GdB) die Terminplanung an die Erkrankung bzw. Beeintr\u00e4chtigungen des Versicherten anpassen? Beispiel: Ein Gutachter setzt einen Termin zur Begutachtung auf 9 Uhr morgens. Der Versicherte m\u00f6chte jedoch gern - aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden (siehe unten) - ab 14 Uhr begutachtet werden. Der Gutachter lehnt dies ab. Der Versicherte ist derart erkrankt, dass ihm Schmerzen, Schw\u00e4che, Ersch\u00f6pfung und Morgensteifigkeit insbesondere morgens (\u00fcber den gesamten Vormittag) au\u00dfer Gefecht setzen und bettl\u00e4gerig machen. Dies ist im \u00fcbrigen f\u00fcr die vorliegende Diagnose ein typisches Krankheitsbild. Ferner gibt es sogar eine Pflegestufe (1) und Haushaltshilfeleistungen des Jugendamtes, zur Betreuung des Kindes in den Morgenstunden. Zu allem \u00dcberfluss kann der Versicherte derzeit kein PKW fahren (wegen Morphinbehandlung und den Symptomen der Erkrankung). Er muss also gefahren werden (einen Fahrer finden). Mit PKW sind ca. 2 Std Fahrzeit einzuplanen. \u00d6ffentliche Verkehrsmittel w\u00fcrden ein noch fr\u00fcheres Aufstehen verlangen, was gesundheitlich nicht m\u00f6glich ist. Im Gegenteil: bei dieser Krankheit schadet jede Art von Aktivierung und \u00fcberm\u00e4\u00dfiger \u00dcberbeanspruchung des K\u00f6rpers. Fragen: - Darf der Versicherte darauf bestehen, dass der Gutachter R\u00fccksicht in der Terminierung nimmt? - Was ist zu bef\u00fcrchten, wenn der Gutachter weiterhin ablehnt, und, wie angedroht, den Gutachtenauftrag deswegen zur\u00fcck gibt? Eine Erl\u00e4uterung inkl. Benennung von Urteilen w\u00e4re klasse. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, der Gutachter ist verpflichtet neutral zu sein, so dass ein solches Verhalten nicht nachvollziehbar ist. Bei der Erstellung des Gutachtens sind die W\u00fcnsche des Untersuchenden zu ber\u00fccksichtigen, wenn nicht die Untersuchung selbst eine bestimmte Tages- oder Uhrzeit erfordert. Insoweit kommt es also auf die Krankheit an, da eben eine Untersuchungen z.B. nur morgens im n\u00fcchteren Zustand erfolgen k\u00f6nnte. Allerdings muss und sollte der Gutachter dieses medizinischen Grund dann auch mitteilen. Einfach nur einen – berechtigten – Wunsch abzulehnen, ohne dieses zu begr\u00fcnden, geht nicht. Dieses insbesondere dann nicht, wenn gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine andere Uhrzeit genannt werden. Besteht der Gutachter trotz Kenntnis dieser guten Gr\u00fcnde auf einen Termin am Vormittag, ohne dieses zu begr\u00fcnden, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7\u00a7 406\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">42 Abs. 1 ZPO\/a> kann in einem Gerichtsverfahren \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/118.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 118 SGG\">\u00a7 118 SGG\/a> ein Sachverst\u00e4ndiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Und dieser Grund ist gegeben, wenn der Gutachter nicht in der gebotenen Sachlichkeit und Neutralit\u00e4t handelt, was dann der Fall ist, wenn er ohne Begr\u00fcndung auf einen bestimmten Termin besteht. Dieses verletzt die Neutralit\u00e4t und Unvoreingenommenheit, wird also zur Ablehnung des Gutachters f\u00fchren k\u00f6nnen. Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem weiter, dass sogar eine Verletzung Ihrer Mitwirkungspflicht zu verneinen ist, wenn wie hier, ihre Erf\u00fcllung der Auflage dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann (vgl. Sch\u00f6nberger\/Mehrtens\/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Seite 180, mit weiteren Nachweisen) oder ein Schaden f\u00fcr Leben oder Gesundheit nicht ausgeschlossen werden kann. Und das ist hier geben. Daher sollte man die Gr\u00fcnde f\u00fcr einen zeitlich sp\u00e4teren Zeitpunkt nachweisen und mitteilen. Das sollte man auch \u00fcber das Gericht machen und dabei dann auch gleich diesen Gutachter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Bedenken Sie aber vielleicht auch, dass es sinnvoll sein kann, wenn der Gutachter den Versicherten morgens mit genau diesen schweren Beeintr\u00e4chtigungen sieht und untersucht. Daher sollte auch \u00fcberlegt werden, ob man nicht eine Untersuchung „vor Ort', also zu Hause beim Versicherten vorschl\u00e4gt und beantragt. Dazu sollten aber medizinische Nachweise in schriftlicher Form \u00fcber die Beeintr\u00e4chtigungen vorgelegt werden. Zusammenfassend d\u00fcrfte keine Verletzung der Mitwirkungspflicht bestehen, wenn ein sp\u00e4terer Termin gew\u00fcnscht wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42","\u00a7 406"]},{"Question_text":"Es wurde die \u00dcbertragung eines GmbH-Anteils beurkundet (vollst\u00e4ndige \u00dcbertragung). 1. Hier stellt sich zun\u00e4chst die Frage nach dem f\u00fcr die Notarkostenrechnung zugrunde zu legenden Gegenstandswert f\u00fcr die Geb\u00fchr nach Nr. 21100 KV GNotKG. Meines Erachtens d\u00fcrfte der Gegenstandswert nur der h\u00f6here Wert aus Nennwert und Kaufpreis sein. Eventuell auch der Wert des Eigenkapitals. Der Notar hat jedoch die (weitaus h\u00f6here) Bilanzsumme angesetzt. Au\u00dferdem wurde die Erzeugung der XML-Daten (Handeslregister) separat berechnet, sollte dies nicht mit der zuvor geschilderten Geb\u00fchr abgegolten sein? F\u00fcr XML-Daten und die Liste der Gesellschafter wurde ebenfalls die (hohe) Bilanzsumme als Wert genommen. 2. Der Notar hat mittlerweile vollstreckbare Ausfertigungen anfertigen lassen. Nicht jedoch auf den Rechnungsempf\u00e4nger (juristische Person) ausgestellt, sondern auf den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich. Es wurde argumentiert dass sich diese Haftung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 GNotKG: Kostenschuldner im Allgemeinen\">\u00a7 29 GNotKG\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/426.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang\">\u00a7 426 BGB\/a> ergibt. Dies erkenne ich so jedoch nicht. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer hatte ich weder ausdr\u00fccklich die \u00dcbernahme der Kostenschuld erkl\u00e4rt, noch wurde der Auftrag ausdr\u00fccklich als juristische Person erteilt. Die Auftragserteilung erfolgte per E-Mail mit der E-Mail Adresse des Unternehmens. 3. An wen kann ich einen Widerspruch richten? An den Notar vermutlich nicht - er ist ja selber befugt vollstreckbare Ausfertigungen anzufertigen, im Gegensatz zum Mahnbescheid o. \u00e4. wurde der Titel ja nicht von einem Gericht ausgestellt. Die vollstreckbaren Ausfertigungen wurden bereits dem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung \u00fcbergeben, wie kann ich die Vollstreckung bis zur Entscheidung \u00fcber einen Widerspruch stoppen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: 1. Die Bezugnahme auf die Bilanzsumme ist durch das GNotKG nicht nachvollziehbar, vgl. hierzu die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 GNotKG: Sache\">\u00a7\u00a7 46\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 GNotKG: Sache bei Kauf\">47\/a> u. 54 GNotKG. Die Erzeugung der Abs. 1060-Daten kann nach Nr. Nr. 22114 GNotKG abgerechnet werden. Auszugehen ist hier von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/112.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 112 GNotKG: Vollzug des Geschäfts\">\u00a7 112 GNotKG\/a> : 'Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr den Vollzug ist der Gesch\u00e4ftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. 2Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Gesch\u00e4ftswert derjenige Wert, der ma\u00dfgeblich w\u00e4re, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens w\u00e4re.' 2. Ihre Rechtsauffassung ist richtig. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 GNotKG: Kostenschuldner im Allgemeinen\">\u00a7 29 Nr. 1 GNotKG\/a> schuldet die Notarkosten derjenige, der den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat und dar\u00fcber hinaus derjenige, der die Kostenschuld gegen\u00fcber dem Notar \u00fcbernommen hat und derjenige, der f\u00fcr die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Nach Ihrem Sachvortrag haben nicht Sie den Auftrag erteilt, sondern in Vertretung des Unternehmens. 3. Gegen die Kostenberechnung, einschlie\u00dflich der Verzinsungspflicht, gegen die Zahlungspflicht, die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/127.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127 GNotKG: Antrag auf gerichtliche Entscheidung\">\u00a7 127 Abs. 1 S. 1 GNotKG\/a> . Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann ohne R\u00fccksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Seit dem 01. Januar 2014 m\u00fcssen Kostenberechnungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GNotKG\/7a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7a GNotKG: Rechtsbehelfsbelehrung\">\u00a7 7a GNotKG\/a> auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Sie m\u00fcssen dann Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin Vermieter eines EFH und habe in 2013 mein Haus vermietet. Die Wohnung wurde komplett renoviert \u00fcberlassen, Tapeten, Laminat etc. In 05.2015 gab es einen Wasserschaden in der K\u00fcche, aufgrund eines Heizungsdefektes. Die Mieter haben anschlie\u00dfend die Miete zu 75% gek\u00fcrzt, mit der Begr\u00fcndung, dass die Heizung ausgefallen ist ( zur Sommerzeit). Anschlie\u00dfend haben die Wiederherstellungsarbeiten (Trocknung, neue Laminatverlegung, K\u00fcchen Ein und Ausbau) begonnen und dauerten ca. zwei Monate ( ausschlie\u00dflich in der K\u00fcche ca. 10 qm) an. Die Arbeiten wurden enorm von den Mietern beeintr\u00e4chtigt. Die Mieter haben anschlie\u00dfend weiterhin die Miete in 06.2015 07.2015 08.2015 zu 75% gek\u00fcrzt und in 09.2015 \u00fcberhaupt keine Miete gezahlt. Begr\u00fcndung hierf\u00fcr w\u00e4ren die mangelhaften Wiederherstellungsarbeiten, nasse W\u00e4nde, daraus resultierende Schimmelbildung etc. Dies wurde von den beauftragten Firmen vor Ort abgelehnt und nicht best\u00e4tigt. Sie wollten einen Aufhebungsvertrag mit mir abschlie\u00dfend, den ich aufgrund der hohen Mietminderungen abgelehnt habe. Der Schadensregulierer der Vor Ort war, hat die Mietminderung au\u00dfer in 05.2015 nicht erstattet, weil sie keine anschlie\u00dfende Einschr\u00e4nkung der bewohnbarkeit der Wohnung feststellen konnte - die unberechtigte Mietminderung zu kl\u00e4ren w\u00e4re meine Sache mit den Mietern ggf. gerichtlich. Alle Einigungsversuche mit den Mietern sind gescheitert. Die Mieter haben dann aufgrund unbewohnbarkeit den Mietvertrag au\u00dferordentlich zum 15.10.2014 gek\u00fcndigt und sind zum 16.10.2014 ausgezogen. Ohne eine direkte \u00dcbergabe. Die Wohnung ist einem renovierungbedurftigen Zustand hinterlassen worden, nicht wie bei Mietvertragsabschluss. Fachfirmen haben f\u00fcr die Renovierung einen Kostenvoranschlag \u00fcber EUR 6.000 abgegeben (vom 20.10.2014). Dies habe ich den Mietern schriftlich mitgeteilt und eine Frist von 2 Wochen f\u00fcr eine Renovierung bzw. Stellungnahme gebeten. Ohne jeg. Antwort. Ich hatte von einer Klage abgesehen, weil ich finanziell nicht in der Not bin und den Stress nicht haben wollte. Nun erhalte ich von den (EX)Mietern eine Zahlungsklage \u00fcber EUR 3.000 und werde auf die Kautionsauszahlung verklagt.:) Wie schaut das weitere Prozedere aus, was w\u00fcrden Sie empfehlen, kann ich eine Gegenklage starten bzgl. der unberechtigten hohen Mietminderungen, Renovierungskosten etc? Danke.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst weise ich darauf hin, dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ohne Kenntnis aller relevanten Unterlagen (z.B. Mietvertrag, bisheriger Schriftverkehr, Kostenvoranschl\u00e4ge, Klagschrift) nicht m\u00f6glich ist. Es existiert grds. die M\u00f6glichkeit einer sog. Widerklage. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Widerklage\">\u00a7 33 Abs.1 ZPO\/a> kann bei dem Gericht der Klage eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch in Zusammenhang steht. Ein solcher Zusammenhang ist nach Ihren Schilderungen in Ihrem Fall gegeben. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/542.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 542 BGB: Ende des Mietverhältnisses\">\u00a7 542 Abs.1 BGB\/a> kann jede Vertragspartei das Mietverh\u00e4ltnis nach den gesetzlichen Vorschriften k\u00fcndigen, sofern eine Mietzeit nicht bestimmt ist. Es w\u00e4re daher zu pr\u00fcfen, ob eine fristlose K\u00fcndigung der Kl\u00e4ger \u00fcberhaupt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgt ist. Hier kommt es ma\u00dfgeblich darauf an, ob der K\u00fcndigungsgrund, auf den sich die Kl\u00e4ger berufen, n\u00e4mlich die Unbewohnbarkeit, tats\u00e4chlich vorgelegen hat. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs.1 BGB\/a> ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcckzugeben. Die R\u00fcckgabe geschieht grds. dadurch, dass dem Vermieter unmittelbarer Besitz einger\u00e4umt wird (vgl. Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, Weidenkaff, \u00a7 546 Rn. 4). Unmittelbarer Besitz setzt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/854.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 854 BGB: Erwerb des Besitzes\">\u00a7 854 Abs.1 BGB\/a> die Erlangung der tats\u00e4chlichen Gewalt \u00fcber die Sache voraus. Aus Ihrer Information, dass Sie bereits den renovierungsbed\u00fcrftigen Zustand der Wohnung festgestellt haben, schlie\u00dfe ich, dass Sie diese bereits betreten haben m\u00fcssen. Ebenfalls zu kl\u00e4ren ist, ob und wenn ja, in welcher H\u00f6he und \u00fcber welchen Zeitraum eine Mietminderung der Kl\u00e4ger rechtlich zul\u00e4ssig war. Dies l\u00e4sst sich anhand Ihrer Schilderungen nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Bei einem Heizungsausfall im Sommer kommt es immer ma\u00dfgeblich auf die herrschenden Temperaturen an. Liegt beispielsweise die Au\u00dfentemperatur l\u00e4nger als drei Tage unter zw\u00f6lf Grad Celsius, muss der Vermieter die Heizung hochfahren (vgl. AG \u00dclzen WuM, 1986, 212). Sinkt die Zimmertemperatur am Tage unter 16 Grad Celsius, muss die Heizung in Betrieb genommen werden, um Gesundheitsgef\u00e4hrdungen der Mieter zu vermeiden (vgl. LG Kassel WuM, 1964, 71). Weiter ist zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit die Kl\u00e4ger verpflichtet gewesen w\u00e4ren, die Wohnung renoviert zu \u00fcbergeben. Hierbei kommt es ma\u00dfgeblich auf die Vereinbarungen im Mietvertrag sowie auf deren rechtliche Zul\u00e4ssigkeit an. Aufgrund des aufgezeigten Kl\u00e4rungsbedarfs empfehle ich Ihnen dringend, sich in dem Rechtsstreit anwaltlich vertreten zu lassen. Beachten Sie aber unbedingt, dass Sie dem Gericht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Klage anzeigen m\u00fcssen, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen! Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, B. R\u00f6nn -Rechtsanw\u00e4ltin- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 33"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir haben folge\u00f6dendes Problem: Uns geh\u00f6rt eine Eigentumswohnung die wir vermietet haben. Die Mieter wohnen dort seit 1 1\/2 Jahren. Nun trat vor 4 Monaten ein Schimmelproblem auf. Schimmelbildung in insgesamt 4 R\u00e4umen. ( Schlafzimmer , Wohnzimmer und 2 Kinderzimmer). Wir wurden per Brief dazu aufgefordert uns dem Problem anzunehmen. Da wir keine Ahnung hatten woher der Schimmel kam beauftragten wir einen Gutachter. Der fand jetzt heraus das die Mieter falsch L\u00fcften und kaum Heizen.Die Luftfeuchtigkeit lag durchschnittlich bei 67% und teilweise sogar bei 97 %. Wir haben den Gutachter bereits bezahlt und sehen es jetzt nicht ein die uns entstandenen Schaden zu zahlen. Wer muss den Gutachter jetzt zahlen? Und wer muss den Schaden regulieren? Viele Gr\u00fc\u00dfe Einsatz editiert am 26.02.2015 08:38:47","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Frage m\u00f6chte ich gerne wie folgt Stellung nehmen. Da die R\u00e4umlichkeiten, das Privatgutachten und die gesamten Begleitumst\u00e4nde hier unbekannt sind, kann Ihnen in diesem Rahmen nur Grunds\u00e4tzliches aufgezeigt werden, das Ihnen allerdings bereits weiterhelfen d\u00fcrfte. Zun\u00e4chst bitte ich zu beachten, dass ein privat erstelltes Gutachten im Streitfall vor Gericht lediglich sog. „qualifizierten Parteivortrag' darstellt und kein Beweismittel im eigentlichen Sinne ist. Sollte das Gericht Zweifel haben, so k\u00f6nnte auch ein zweites, vom Gericht bestelltes Gutachten eingeholt werden. Soweit im jetzigen Gutachten best\u00e4tigt wird, dass die Luftfeuchtigkeit durchschnittlich bei 67% und teilweise sogar bei 97% lag und die Mieter demnach falsch l\u00fcften und kaum heizen, so k\u00f6nnte die Schimmelbildung zwar auf ein Fehlverhalten der Mieter zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Grunds\u00e4tzlich machen sich Mieter schadensersatzpflichtig, wenn sie die ihnen mietvertraglich obliegenden Obhutspflichten dadurch verletzt haben, dass sich in der Wohnung Feuchtigkeitssch\u00e4den wie Schimmelbefall gebildet haben, die durch ausreichendes L\u00fcften oder Heizen h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen. Dies bedeutet allerdings nicht per se, dass die Mieter f\u00fcr dieses Fehlverhalten auch in jeden Falle haften m\u00fcssen. Denn im konkreten Einzelfall – der hier nicht beurteilt werden kann – kann den Vermieter eine Aufkl\u00e4rungspflicht hinsichtlich der konkreten und zumutbaren Verhaltensma\u00dfregeln (L\u00fcften und Heizen) treffen. Denn vom Mieter k\u00f6nnen entsprechende Kenntnisse zum sachgerechten L\u00fcften und Heizen nicht ohne Weiteres verlangt werden (vgl. LG Berlin, Urteil vom 19.03.1991, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=65%20S%20221\/90\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Berlin, 19.03.1991 - 65 S 221\/90: Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Bad\">65 S 221\/90\/a> ; LG Berlin, Urteil vom 09.08.1999, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=61%20S%20510\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Berlin, 09.08.1999 - 61 S 510\/98: Mietminderung bei Schimmelbildung in der Dusche\">61 S 510\/98\/a> ). Eine weitere Frage ist, was den Mietern im Hinblick auf deren L\u00fcftungsverhalten \u00fcberhaupt zumutbar ist. Auch diese Frage h\u00e4ngt wiederum Einzelfall ab und davon, was von den Mietern h\u00e4tte verlangt werden m\u00fcssen, damit sich kein Schimmmelbefall bildet. Welches Wohn- und L\u00fcftungsverhalten dem Mieter noch zumutbar sein soll, beurteilt die Rechtsprechung je nach Einzelfall unterschiedlich. Die Kosten f\u00fcr das Privatgutachten, das zur Aufkl\u00e4rung der Verantwortlichkeit f\u00fcr einen bestimmten Schaden erstellt worden ist, k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsf\u00e4hig sein. Hierbei kommt es unter anderem darauf an, ob vor der Beauftragung des Gutachters zwischen Ihnen und den Mietern Streit \u00fcber die Schimmelbeseitigung bestanden hat. Weiter h\u00e4ngt die Erstattungsf\u00e4higkeit auch vom Ergebnis des Gutachtens ab beziehungsweise davon, wer tats\u00e4chlich Recht hat. Die Erstattungsf\u00e4higkeit Ihres Privatgutachtens kann hier also nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Eine M\u00f6glichkeit bez\u00fcglich weiteren Vorgehens w\u00e4re das sog. selbstst\u00e4ndige Beweisverfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> . Dies ist ein gerichtliches Verfahren, das allerdings noch keinen Rechtsstreit darstellen muss. Hier wird ein vom Gericht bestellter Sachverst\u00e4ndiger mit der Erstellung eines Gutachten hinsichtlich der gew\u00fcnschten und relevanten Beweisfragen beauftragt. Je nach Ergebnis des Gutachtens kann dann von einem Rechtsstreit abgesehen oder ins gerichtliche Streitverfahren \u00fcbergegangen werden. Der Vorteil besteht darin, dass das Gutachten dann im Prozess als Beweismittel eingef\u00fchrt werden kann und nicht blo\u00df qualifizierten Parteivortrag darstellt. Diesbez\u00fcglich sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Daniel \u00d6zkara Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ich habe k\u00fcrzlich \u00fcber ein Reiseb\u00fcro einen Flug ab Frankfurt ins Ausland (Hin- und R\u00fcckflug) gebucht. Fluggesellschaft war British Airways. Jetzt war es so, dass mir kein richtiges Flugticket ausgeh\u00e4ndigt worden ist (nur einfacher Ausdruck aus dem Internet) und ich den Flug nicht antreten konnte, weil mein angebliches Ticket am Flughafen nicht anerkannt wurde. Ich will jetzt mein Geld f\u00fcr die Flugtickets zur\u00fcck u will selbst vor Gericht. Irgendwo habe ich gelesen, dass ich gegen British Airways vorgehen muss, weil die Vertragspartner geworden sind wegen Luftbef\u00f6rderung. Aber wo muss man dann klagen und geht das nach deutschen Recht? BA hat in Frankfurt laut Internet eine Art Gesch\u00e4ftstelle? Ach und das Reiseb\u00fcro hat das angebliche Ticket von tui bekommen, die angeblich als 'Consolidator' gehandelt haben?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach der EUgVVO w\u00e4re die Klage grds. an dem Sitz der Verwaltung der Fluggesellschaft zu richten; nach der neueren verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH ist jedoch auch eine Klage am Abflugort m\u00f6glich. Sollte die BA eine Niederlassung in Deutschland haben , so w\u00e4re nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> auch dort eine Klage denkbar. Fraglich ist jedoch, ob ein Anspruch gegen die BA besteht. Dabei d\u00fcrfte interessant sein, ob es sich um ein verweigertes Boarding handelte ( dann sogar Entsch\u00e4digung nach der einschl\u00e4gigen EU-Verordnung ) , oder ob Sie ggf. am Flughafen nicht einchecken konnten. Dabei wird zu pr\u00fcfen sein, ob ein Self-checkin oder ein Schalter zur Verf\u00fcgung stand. Oftmals kann man sich seine Bordkarte selber ausdrucken, andernfalls am Schalter der Fluggesellschaft bekommen. In Frankfurt stehen Check in Machines: http:\/\/www.frankfurt-airport.com\/content\/frankfurt_airport\/en\/checkin_luggage\/check-in\/check-in_machines.html Sollte der Flug nicht oder fehlerhaft gebucht worden sein, so w\u00e4re ein Verschulden des Reiseb\u00fcros zu pr\u00fcfen. Die Beschreibung des Sachverhalts reicht leider f\u00fcr eine abschliessende Beurteilung nicht aus. Insbesondere w\u00e4re zu kl\u00e4ren, was am Flughafen im Einzelnen passiert ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw\u00e4lte, als Zahlvater mit wenig Kontakt zum Kind, die Mutter gew\u00e4hrt wegen H4 keinen Unterhalt, zahle ich den seit der letzten Berechnung im Juli 2013 vom Jugendamt neu ermittelten Unterhalt von 513\u20ac an meine jetzt vollj\u00e4hrige Tochter (noch! Sch\u00fclerin 10. Klasse, ohne eigenes Einkommen). Letztes Jahr erhielt Sie von mir ein Darlehen \u00fcber 2500\u20ac, dessen vereinbarte Tilgung von 50 \u20ac mtl. sie vermutlich nie ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen hat (Mahnungen ignoriert sie komplett). Sie hat sich jetzt eine eigene Wohnung in unserer Stadt genommen und ohne Ank\u00fcndigung \u00fcber ihre Rechtsanw\u00e4ltin eine \u00c4nderung des Unterhalts auf 670\u20ac von mir verlangt. Bitte zeigen Sie mir auf, welche Wege zu gehen sind, um den h\u00f6heren Unterhaltsanspruch abzuwehren und an die R\u00fcckzahlung des Darlehnens zu gelangen. Danke.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Bedarf Ihrer Tochter liegt bei 670 \u20ac, da Sie einen eigenen Haushalt hat. Bei Vollj\u00e4hrigen wird das Kindergeld voll auf den Bedarf angerechnet, so dass noch 670-184=486 \u20ac verbleiben. 670 \u20ac m\u00fcssen Sie also auf keinen Fall zahlen. Der Anspruch Ihrer Tochter dem Grunde besteht nat\u00fcrlich nur so lange Sie Sch\u00fclerin ist. Ob Sie f\u00fcr die 486 \u20ac leistungsf\u00e4hig sind, kann ich ohne Kenntnis Ihrer Einkommensverh\u00e4ltnisse nicht beurteilen. Sie und die Mutter sind zwar beide barunterhaltspflichtig, die Kindesmutter w\u00e4re aber mit SGB Abs. 2 Leistungen nicht leistungsf\u00e4hig. Sie k\u00f6nnen leider mit der Darlehensforderung nicht gegen den Unterhalt aufrechnen, dies ist von der Rechtsprechung entschieden (BGH Beschluss vom 08.05.2013 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%20192\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.05.2013 - Abs. 12 ZB 192\/11: Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen\">Abs. 12 ZB 192\/11\/a> ). Gegen unpf\u00e4ndbare Forderungen kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung\">\u00a7 394 BGB\/a> nicht aufgerechnet werden und Unterhalt unterliegt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 1 Nr. 2 ZPO\/a> nicht der Pf\u00e4ndung. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich versuchen den Darlehensanspruch gerichtlich durchzusetzen, dass ist aber auch eine Frage der Beweisbarkeit. Selbst wenn Sie aber einen Titel erwirken w\u00fcrden, m\u00fcssten Sie dennoch den Unterhalt weiter zahlen. Sie sollten streng pr\u00fcfen ob Ihre Tochter die Schule auch regelm\u00e4\u00dfig und erfolgreich besucht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Familien- und Arbeitsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Hallo. Ich habe vor ein paar tagen einen Brief vom OGV bekommen, dass ein Haftbefehl gegen mich ausgestellt wurde, um die Verm\u00f6gensauskunft zu erzwingen. Ich hab aber meine Schulden dem Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber aber beglichen.Was kann ich tun um der Auskunft zu entgehen bzw muss ich die Auskunft noch erteilen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten zun\u00e4chst den Gl\u00e4ubiger auffordern, die Zwangsvollstreckung unverz\u00fcglich einzustellen; Durchschrift an den OGVZ. Die Aufhebung des Haftbefehls durch den Rechtspfleger ist auf Antrag des Gl\u00e4ubigers oder auf Antrag des Schuldners im Einverst\u00e4ndnis mit dem Gl\u00e4ubiger zul\u00e4ssig. Wenn das allein nicht wirkt, haben Sie die folgende M\u00f6glichkeit: Auf Antrag des Schuldners ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr seinen Erlass entfallen. Der materielle Einwand der Erf\u00fcllung w\u00e4re mit einer Vollstreckungsgegenklage beim Amtsgericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> geltend zu machen, der mit einem Antrag auf einstweilige (Eil-)Einstellung der Zwangsvollstreckung zu verbinden w\u00e4re. Zus\u00e4tzlich ist ein gleichzeitiger Antrag auf Titelherausgabe denkbar, wenn der Gl\u00e4ubiger Letzteres verweigert, obwohl dieses unstreitig ist. Weisen Sie aber zun\u00e4chst die Zahlung der Schuld dem OGVZ und dem Schuldner nach. Reicht das wie gesagt nicht, m\u00fcssen Sie gerichtlich wie oben beschrieben vorgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ehescheidung: Es wird ein Zugewinnausgleich in H\u00f6he von 200.00 \u20ac zu meinen Gunsten ausgerechnet und richterlich festgestellt werden. Der Ex-Partner ist Rentner, bewohnt die ehemals eheliche Immobilie, die allerdings zu 100% im Grundbuch auf ihn eingetragen ist und in der sich noch eine Gewerbeeinheit befindet, die f\u00fcr mtl. 1500\u20ac vermietet ist, verf\u00fcgt aber \u00fcber keine nennenswerten Barmittel. Um meinen Zugewinnausgleich von ihm zu bekommen, muss der EX wohl die Immoblie verkaufen. Kann ich ihn dazu zwingen, wenn ja wie und l\u00e4uft das auf einen neuen Zivilrechlichen Streit wie unter Dritten\/Fremden hinaus, der u.U. \u00fcber Jahre gehen kann? Konkrete Frage: Wie komme ich am schnellsten an mein Geld? Kann ich die Miete aus der Vermietung verlangen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sie k\u00f6nnen versuchen, Ihren Ex-Mann zu \u00fcberreden, Ihnen sein Anspr\u00fcche auf Zahlung der Miete (schriftlich) abzutreten. K\u00fcndigen Sie ihzm an, ansonsten Klage zu erheben. Aufgrund einer Abtretung m\u00fcsste dann der Mieter die Mietzahlungen direkt an sie leisten. Dies w\u00e4re die einzige 'schnelle' L\u00f6sung. 2. Sie k\u00f6nnen Ihren Exmann nicht dazu zwingen sein Haus zu verkaufen. Derartiges ist gesetzlich nicht vorgesehen. 3. Sie m\u00fcssten vielmehr zun\u00e4chst Klage beim Familiengericht erheben. Aus einem Vollstreckungstitel k\u00f6nnten Sie dann zum einen den Anspruch auf Miete pf\u00e4nden lassen. Zum anderen k\u00f6nnte im Wege der Zwangsvollstreckung die Eintragung einer Zwangshypothek erwirkt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7\u00a7 864\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">866\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/877.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 877 ZPO: Säumnisfolgen\">877 ZPO\/a> ). Aus einer Zwangshypothek k\u00f6nnten Sie dann die Zwangsversteigerubg des Grundst\u00fccks betreiben. Dies alles ist recht langwierig. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 877","\u00a7 866","\u00a7 864"]},{"Question_text":"Hallo und guten Abend! Ich habe eine Klagschrift an meine alte Anschrift, bei der ich seit etwa einem 3\/4 Jahr nicht mehr gemeldet bin erhalten. Da dort meine noch-Ehefrau wohnt, hat sie die Klagschrift aus dem Briefkasten genommen und mir nach etwa 10 Tagen \u00fcberlassen. Ich konnte noch rechtzeitig innerhalb der avisierten 2 Wochen meinen Verteidigungswunsch dem Gericht am Ort pers\u00f6nlich einreichen. In dem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch habe ich der Dame dort zugleich mitgeteilt, dass meine Korrekte Anschrift nun in einem anderen Ort und Bundesland ist, wobei es auch nun in meinem auf dem Briefkopf explizit ausgeschrieben steht. Sie meinte, ich w\u00fcrde dann erneut ein Schreiben erhalten und h\u00e4tte dann nochmal 2 Wochen Zeit f\u00fcr meine Klageerwiderung. Nun sind die zwei Wochen morgen vorbei, denke ich und ich wei\u00df nun immer noch nicht, ob 1. weiterhin dieses Gericht zust\u00e4ndig ist, 2. ich nun ein Schreiben bekomme und 3. wann die zwei Wochen ablaufen... Es handelt sich hierbei um eine strittige private Forderung, bei der ich nachweislich im Recht bin. Deshalb vermute ich, dass die alte Anschrift, trotz Wissen hierf\u00fcr genutzt wurde, in der Hoffnung wohl, dass meine Gattin es vers\u00e4umen k\u00f6nnte und es zu einem Vers\u00e4umnisurteil kommt. - So sagte mir ein guter Bekannter, es sei wohl ein \u00f6fters verwendetes Vorgehen?! Ich freue mich von Ihnen zu h\u00f6ren... Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen G. Polat ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist in der Regel das Gericht am Wohnsitz des Beklagten. Ist die Klage bei einem unzust\u00e4ndigen Gericht anh\u00e4ngig geworden, muss der Beklagte die fehlende Zust\u00e4ndigkeit r\u00fcgen, wenn er das Verfahren dort nicht betreiben will. Ansonsten wird das Verfahren ganz normal fortgesetzt und das eigentlich unzust\u00e4ndige Gericht wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> in Folge r\u00fcgeloser Einlassung zust\u00e4ndig. R\u00fcgt der Beklagte die fehlende Zust\u00e4ndigkeit, wird das Verfahren auf Antrag des Kl\u00e4gers an das zust\u00e4ndige Gericht verwiesen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit\">\u00a7 281 ZPO\/a> . Dies geschieht also nicht automatisch. Ein Vers\u00e4umnisurteil im schriftlichen Vorverfahren, kann ergehen, wenn der Beklagte nicht fristgerecht innerhalb von 2 Wochen seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/331.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten\">\u00a7 331 ZPO\/a> . Da Sie dies bereits getan haben, ist diese Gefahr erst einmal gebannt. Ein Vers\u00e4umnisurteil kann also nicht ergehen, wenn Sie nun die Klageerwiderungsfrist nicht einhalten sollten (sondern erst wieder, wenn es zu einer S\u00e4umnis im Termin kommt). Das hei\u00dft aber nicht, dass die Klageerwiderungsfrist oder andere sp\u00e4tere Fristen keine Rolle spielen w\u00fcrden. Wenn durch ein Fristvers\u00e4umnis eine Verz\u00f6gerung des Rechtsstreits bewirkt wird, ist der versp\u00e4tete Vortrag unber\u00fccksichtigt zu lassen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> . Um Rechtsnachteile zu vermeiden, sollten Fristen also stets eingehalten werden. Tja, ob Ihnen die Klageschrift wirklich erneut zugestellt wird und ob Ihnen die Frist noch einmal neu gesetzt werden wird, ist fraglich, auch wenn dies so sein m\u00fcsste. Schlie\u00dflich hat das Gericht durch Ihre Verteidigungsanzeige einen Nachweis, dass Sie die Klageschrift erhalten haben. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie davon ausgehen, dass es bei der urspr\u00fcnglich gesetzten Frist bleibt bzw. dass das Gericht hiervon ausgeht. Sollten Sie es zeitlich nicht schaffen, morgen die Klageerwiderungsschrift zu fertigen, sollten Sie morgen einen Fristverl\u00e4ngerungsantrag bei Gericht einreichen (auch per Fax m\u00f6glich) und auf die Ihnen erteilte Auskunft Bezug nehmen. (z.B. durch folgende Formulierung: In dem Rechtsstreit [...] beantrage ich rein vorsorglich, die mir gesetzte Klageerwiderungsfrist bis zum 15.03.2015 zu verl\u00e4ngern, da mir bei Einreichen meiner Verteidigungsanzeige die Auskunft erteilt worden ist, dass mir die Klageschrift jetzt wirksam und unter meiner korrekten Anschrift zugestellt werden w\u00fcrde, was noch nicht geschehen ist.') Der Richter muss einen Fristverl\u00e4ngerungsantrag nicht bewilligen, insbesondere nicht bei Verdacht der absichtlichen Verz\u00f6gerung. Einem erstmaligen Fristverl\u00e4ngerungsantrag wird aber in der Regel entsprochen, wenn eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung vorgetragen wird. Lediglich sog. Notfristen (wie die zur Verteidigungsanzeige) sind nicht verl\u00e4ngerbar sondern vom Gesetz zwingend. Ich hoffe, Ihre Fragen verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 39","\u00a7 296","\u00a7 331","\u00a7 281"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben aufgrund Baupfusch seit 2007 ein Beweisverfahren beim zust\u00e4ndigen Landgericht laufen. Nach Anraten Anwalt wurden Teile des Werklohnes f\u00fcr den Schreiner einbehalten. Dieser klagte dann in der 3-j\u00e4hrigen Frist auf seinen Rest- lohn vor dem Amtsgericht, worauf unsererseits Widerklage eingereicht wurde mit dem von ihm verursachten zahlreichen M\u00e4ngel. Jetzt erhielten wir vom Landgericht eine Verf\u00fcgung, die f\u00fcr uns Laien nicht ver- st\u00e4ndlich ist, und die sie uns bitte sozusagen ins 'Deutsche' \u00fcbersetzen k\u00f6nnten: Der Text lautet: Die Zul\u00e4ssigkeit des Verfahrens ist entfallen, da unter dem Aktenzeichen XXXXX vor dem Amtsgericht LA ein Hauptsacheverfahren zwischen dem Antragsgegner zu 2 und den Antragstellern anh\u00e4ngig ist. Der Kl\u00e4ger XXXXXX (Schreiner) macht in diesem Verfahren gegen die Antragsteller restlichen Werklohn geltend. Die Be- klagten XXXXXX wenden zahlreiche M\u00e4ngel ein und haben wegen der behaupteten M\u00e4ngel auch Widerklage auf Zahlung von Schadenersatz erhoben. Das Verfahren kann auch nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. ZPO\/a> fortgesetzt werden, da der Antragsgegner zu 2 der weiteren Begutachtung widersprochen hat und seitens der Antragsteller keine Beweisgef\u00e4hrdung dargelegt und glaubhaft gemacht wurde. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein selbst\u00e4ndiges gerichtliches Beweisverfahren ist zul\u00e4ssig, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an seiner Durchf\u00fchrung hat. Das Gesetz nennt hierzu zwei Fallgruppen: - Beweisgef\u00e4hrdung; - das Beweisverfahren kann der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 abs. 2 S. 2 ZPO\/a> ). Wenn von einer Partei w\u00e4hrend der Anh\u00e4ngigkeit des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens das Verfahren in der Hauptsache angestrengt wird, kann das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren die zu Ziffer 2.) genannte Funktion nicht mehr erf\u00fcllen. Mit dem Hauptsacheverfahren ist ein anh\u00e4ngiger Rechtsstreit gemeint. Dies soll durch das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren ja gerade vermieden werden. Sobald eine Partei daher Klage in der Hauptsache erhebt, wird die gleichzeitige Fortf\u00fchrung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens unzul\u00e4ssig, es sei denn, es liegt zugleich der Grund der Beweisgef\u00e4hrdung vor. Dies ist laut der Feststellung in Ihrem Fall nicht so. Sobald das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren wegen eines anh\u00e4ngigen Hauptsacheverfahrens unzul\u00e4ssig geworden ist, hat der Antragsteller die M\u00f6glichkeit, seinen Antrag auf Durchf\u00fchrung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens zur\u00fcckzunehmen (dann muss er allerdings alle Kosten tragen, auf Antrag auch die Anwaltskosten des Gegners), oder das Verfahren f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren und zu beantragen, dem Gegner die Kosten des bisherigen Beweisverfahrens durch Beschluss ohne m\u00fcndliche Verhandlung aufzuerlegen. Ist im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren bereits Beweis erhoben worden, z.B. durch Einholung eines Gutachtens, k\u00f6nnen dessen Ergebnis auch im Hauptsacheverfahren verwertet werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/493.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 493 ZPO: Benutzung im Prozess\">\u00a7 493 ZPO\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485","\u00a7 493"]},{"Question_text":"Guten Tag, Zum Sachverhalt: 2011 habe ich Anteile an einer Eigentumswohnung geerbt. Miterben sind mein Bruder sowie meine Mutter. Da ich die Wohnung selbst nutzen m\u00f6chte, habe ich im Jahr 2014 Anspruch auf Eigenbedarf gestellt. Die Mieterin legte Widerspruch gegen diesen ein. Im Sommer des letzten Jahres kam es dann zur Verhandlung. Es wurde ein Vergleich erzielt, in dem sich die Mieterin bereit erkl\u00e4rt hat zum 31.Dezember 2014 die Wohnung zu r\u00e4umen. Dazu kam es jedoch nicht, da die Mieterin sich darauf berief keine geeignete Ersatzwohnung gefunden zu haben. Der zust\u00e4ndige Richter hat diesen Einwand abgelehnt und ich habe nun einen R\u00e4umungstitel. Leider wurde das Verfahren nur gegen die Mieterin gef\u00fchrt. Diese hat jedoch noch einen Sohn, der bei Einzug noch minderj\u00e4hrig war, mittlerweile jedoch die Vollj\u00e4hrigkeit erreicht hat. Meines Wissens hat er \u00fcber den gesamten Zeitraum in der Wohnung gelebt. Meine Frage betrifft nun die Vollstreckung der R\u00e4umung. Ist es m\u00f6glich die Mieterin wie auch ihren Sohn aus der Wohnung r\u00e4umen zu lassen oder ist ein weiterer R\u00e4umungstitel f\u00fcr den Sohn notwendig? Ich hatte aus Kostengr\u00fcnden das Berliner Modell in Erw\u00e4gung gezogen. Was f\u00fcr Nachteile k\u00f6nnen in diesem Fall entstehen, wenn nur der R\u00e4umungstitel gegen die Mieterin und nicht gegen ihren vollj\u00e4hrigen Sohn vorliegt? Zu welchem weiteren Vorgehen w\u00fcrden Sie mir Raten? Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist eine R\u00e4umung nur m\u00f6glich, wenn alle Mitbewohner namentlich in dem R\u00e4umungstitel genannt sind, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 ZPO\/a> . Mitbewohner ist aber nicht automatisch jede Person, die sich in der Wohnung aufh\u00e4lt, sondern nur derjenige, der neben dem Mieter Mitbesitz an der Wohnung hat. Minderj\u00e4hrigen Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, wird im Regelfall kein Mitbesitz an der gemeinsam benutzten Wohnung zugesprochen - f\u00fcr eine R\u00e4umungsvollstreckung reicht dann bereits ein Vollstreckungstitel gegen die Eltern\/Elternteil aus. Die Besitzverh\u00e4ltnisse an der Wohnung, in der die Familie lebt, \u00e4ndern sich im Regelfall auch dann nicht, wenn das Kind vollj\u00e4hrig wird und mit seinen Eltern weiter zusammenwohnt (OLG Hamburg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%20909\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1991, 909 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1991, 909\/a> ; KG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201994,%20713\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 26.10.1993 - 1 W 6068\/93: Räumungsvollstreckung gegen Ehegatte und Lebensgefährten\">NJW-RR 1994, 713\/a> , 714). In diesem Fall bleiben die nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit weiter in der elterlichen Wohnung lebenden Kinder im Regelfall Besitzdiener, ohne dass es darauf ankommt, ob die Kinder unter der Adresse gemeldet sind und der Vermieter die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse kennt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn eine \u00c4nderung der Besitzverh\u00e4ltnisse vollj\u00e4hriger Kinder an der elterlichen Wohnung nach au\u00dfen eindeutig erkennbar geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2056\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.03.2008 - Abs. 1 ZB 56\/07: Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Miet...\">Abs. 1 ZB 56\/07\/a> ). Insofern d\u00fcrfte in Ihrem Fall eine R\u00e4umung auch ohne weiteren R\u00e4umungstitel gegen den Sohn m\u00f6glich sein, wenn keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750"]},{"Question_text":"ich bin in Darlehensvertr\u00e4gen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigent\u00fcmer der beliehenen Objekte. Inwieweit ist dieses f\u00fcr die Verm\u00f6gensauskunft die ich abgeben mu\u00df relevant? K\u00f6nnen die Banken die Darlehensvertr\u00e4ge k\u00fcndigen auch wenn die Raten weiter p\u00fcnktlich beglichen werden. Wir sind beide keine Arbeitnehmer,mein Partner ist selbsst\u00e4ndig und ich beziehe ein nicht pf\u00e4ndbares Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und habe ein zur Zeit ruhendes Gewerbe. Ich gehe davon aus das man den Sachverhalt das ich mit Darlehensnehmer bin bei der Verm\u00f6gensauskunft angeben muss? sind die beliehenden Objekte dadurch vollstreckbar? Wir w\u00fcrden uns freuen eine ausf\u00fchrliche antwort zu bekommen,auch hinsichtlich was man eventuell noch beachten m\u00fcsste.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Verm\u00f6gensauskunft gegen\u00fcber einem Gerichtsvollzieher handelt. Dann gilt folgendes: 1.ich bin in Darlehensvertr\u00e4gen mit der Darlehensnehmer,neben meinem Ehepartner,allerdings nicht der Eigent\u00fcmer der beliehenen Objekte. Inwieweit ist dieses f\u00fcr die Verm\u00f6gensauskunft die ich abgeben mu\u00df relevant? Das ist nicht relevant. Denn: Die Verm\u00f6gensauskunft bezieht sich wahrscheinlich auf die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag. Sie dient der Ermittlung Ihres verwertbaren Verm\u00f6gens. Fall das Objekt nicht in Ihrem Eigentum steht, sind die Angaben \u00fcber das Objekt nicht erforderlich. Nur der Eigent\u00fcmer, falls er zur Verm\u00f6gensauskunft verpflichtet wird, muss diese Angaben machen. Das Verfahren zur Abnahme einer Verm\u00f6gensauskunft ist im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/802f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 802f BGB\/a> (https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802f.html) geregelt. 2. K\u00f6nnen die Banken die Darlehensvertr\u00e4ge k\u00fcndigen auch wenn die Raten weiter p\u00fcnktlich beglichen werden. Ja, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Rechtliche Grundlage dieser K\u00fcndigung sind die AGBs der Banken (meist Ziff. 19 Abs. 3 AGB) i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/490.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 490 BGB: Außerordentliches Kündigungsrecht\">\u00a7 490 BGB\/a> . Schauen Sie dort bitte an. Eine fristlose K\u00fcndigung des Kreditvertrags ist zul\u00e4ssig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der der Bank, auch unter Ber\u00fccksichtigung der berechtigten Belange des Kunden, die Fortsetzung des Darlehensverh\u00e4ltnisses unzumutbar werden l\u00e4sst. Wichtige Gr\u00fcnde sind z. B. wenn der Kunde unrichtige Angaben \u00fcber seine Verm\u00f6genslage gemacht hat, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden eintritt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Werthaltigkeit einer Sicherheit eintritt oder wenn der Kunde einer Verpflichtung zur Bestellung oder Verst\u00e4rkung von Sicherheiten nicht nachkommt. 3.Wir sind beide keine Arbeitnehmer,mein Partner ist selbsst\u00e4ndig und ich beziehe ein nicht pf\u00e4ndbares Einkommen aus Vermietung und Verpachtung und habe ein zur Zeit ruhendes Gewerbe. Ich gehe davon aus das man den Sachverhalt das ich mit Darlehensnehmer bin bei der Verm\u00f6gensauskunft angeben muss? Hier verstehe ich nicht ganz. In der Verm\u00f6gensauskunft geht es um folgende Angaben \u00fcber IHR VERM\u00d6GEN: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/802c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 802c BGB\/a> Verm\u00f6gensauskunft des Schuldners (1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft \u00fcber sein Verm\u00f6gen nach Ma\u00dfgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben. (2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm geh\u00f6renden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben: 1. die entgeltlichen Ver\u00e4u\u00dferungen des Schuldners an eine nahestehende Person (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 InsO: Nahestehende Personen\">\u00a7 138\/a> der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach \u00a7 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft vorgenommen hat; 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach \u00a7 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebr\u00e4uchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten. Sachen, die nach \u00a7 811 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Pf\u00e4ndung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpf\u00e4ndung in Betracht kommt. 4.sind die beliehenden Objekte dadurch vollstreckbar? Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen zwecks Befriedigung ihrer Forderung, Immobilien versteigern lassen. Besteht bereits zu Gunsten Ihres Gl\u00e4ubigers eine Sicherheit an Immobilie (Hypothek oder Grundschuld) wird er eine Antrag auf die Zwangsversteigerung beim Gericht stellen. Wenn noch keine Sicherheit besteht, will der Gl\u00e4ubiger durch die Verm\u00f6gensauskunft herausfinden, ob Sie Immobilie besitzen. Dann wird es eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen und versteigern lassen. http:\/\/www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de\/zwangsversteigerung\/120-zwangsversteigerung-rechtliche-grundlagen 5. Wir w\u00fcrden uns freuen eine ausf\u00fchrliche antwort zu bekommen, auch hinsichtlich was man eventuell noch beachten m\u00fcsste. Ohne n\u00e4here Angaben, wie zur Verm\u00f6gensauskunft gekommen ist, ist es schwer eine Empfehlung zu geben. Ich gehe davon aus, dass der Gl\u00e4ubiger gegen Sie bereits ein Titel (Urteil, notarielle Urkunde) hat. Gegen die Anordnung der Verm\u00f6gensauskunft kann der Schuldner Erinnerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen. Damit kann man aber nur die Formalien des Verfahrens \u00fcberpr\u00fcfen lassen und nicht, ob Sie zu Recht zur Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft verpflichtet sind. Verweigert der Schuldner die Verm\u00f6gensauskunft, kann der Gl\u00e4ubiger der Zwangsvollstreckung einen Haftbefehl beantragen, der Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an, auf Antrag des Gerichtsvollziehers kann der Gl\u00e4ubiger Ausk\u00fcnfte bei bestimmten Beh\u00f6rden einholen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Meine Frau hat vor 18 Jahren als Kreditnehmer 2 einen Kreditvertrag unterschrieben. Dies war , nach meiner Ansicht, Sittenwidrig. 1. : Sie war nicht in der Lage die Rate zu begleichen (2 Kinder, Babyjahr) 2. Sie hatte nie Zugriff auf das Dahrlehnskonto (Hatte nur der Lebensgef\u00e4hrte).3 Sie lebte mit ihm und war finanziell von ihm abh\u00e4ngig Au\u00dfer dem war ihr Sohn erst 5 Monate alt und sie befand sich in einem emotionalen Ausnahmezustand. ( h\u00e4usliche Gewalt) Dieser hat nie zur\u00fcckgezahlt. 10 Jahre passierte nichts. meine Frau hatte dann Arbeit und hat dann einen Kredit aufgenommen. Einen Tag sp\u00e4ter gab es einen Schufaeintrag. Seit ca. 5 Jahre bekommt sie Briefe in denen sie R\u00fcckzahlungsangebote bekommt. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, das der Darlehnsvertrag sittenwidrig ist und Hinweise zum Aufenthalt des Kreditnehmer 1 gegeben ( England). Nun haben wir durch Zufall bemerkt, das die Hoist AG eine Lohnpf\u00e4ndung mit falscher Adresse ( Adresse Arbeitsstelle meiner Frau) ohne Titulierung abgeschickt hat. Wie k\u00f6nnen wir dagegen vorgehen? Wie kann der Schufaeintrag gel\u00f6scht werden? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Generell ist es m\u00f6glich, dass ein mitunterzeichneter Kreditvertrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 Abs. 1 BGB\/a> sittenwidrig sein kann. Dies h\u00e4ngt vom Grad des Missverh\u00e4ltnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit des B\u00fcrgen oder Mitverpflichteten ab und ob die Mitunterzeichnung allein aus emotionaler Verbundenheit oder zu eigenen Zwecken erfolgte, BGH Urteil a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%2050\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.05.2002 - Abs. 11 ZR 50\/01: Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen o...\">Abs. 11 ZR 50\/01\/a> vom 14.05.2002. Das Vorliegen einer eventuellen Sittenwidrigkeit in Ihrem Fall kann jedoch ohne weitere Angaben noch nicht gepr\u00fcft werden. Bei der Hoist AG handelt es sich um ein Inkasso-Unternehmen, das Forderungen aufkauft und diese anschlie\u00dfend geltend macht. Gegen eine solche Forderungsabtretung ist erstmals nichts einzuwenden. Die Pf\u00e4ndung von Arbeitseinkommen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> ist m\u00f6glich, kann aber nur vorgenommen werden, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt. Wenn der Arbeitgeber Ihrer Frau also eine Pf\u00e4ndung zugestellt bekommen hat, dann muss auch ein Vollstreckungstitel vorliegen, weil das Vollstreckungsgericht ohne einen solchen keinen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungbeschluss erl\u00e4sst. Auch hier m\u00fcsste \u00fcberpr\u00fcft werden, ob es sich tats\u00e4chlich schon um eine Pf\u00e4ndung handelt und wenn ja, welcher Vollstreckungstitel dem zugrunde liegt. Wenn ein Kreditvertrag unterzeichnet wird, erfolgt in der Regel auch ein Schufa-Eintrag. Der Eintrag wird nach Ablauf einer Speicherfrist automatisch gel\u00f6scht. Diese betr\u00e4gt bei Kreditvertr\u00e4gen 3 Jahre, gerechnet ab dem Jahr der R\u00fcckzahlung. Unter Umst\u00e4nden kommt auch eine vorzeitige L\u00f6schung in Betracht. Dies h\u00e4ngt vom Einzelfall ab. Wie Sie sicherlich bemerkt haben, ist eine abschlie\u00dfende Beantwortung noch nicht m\u00f6glich. Daf\u00fcr sind die Sichtung der Unterlagen und weitere Angaben notwendig. Gerne \u00fcberpr\u00fcfe ich Ihre Unterlagen und f\u00fchre f\u00fcr Sie die entsprechende Korrespondenz. Die hier gezahlte Beratungsgeb\u00fchr wird selbstverst\u00e4ndlich auf die Geb\u00fchren f\u00fcr eine weitere T\u00e4tigkeit angerechnet. Hierzu kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Die Adresse finden Sie in meinem Profil. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Kr\u00fcger-Fehlau Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Wir haben mit unserem Mieter M. per 01.07.2014 einen Zeitmietvertrag \u00fcber drei Jahre geschlossen. Grund f\u00fcr den Zeitmietvertrag war die Absicht, die Wohnung, die sich in unserem Haus befindet, selbst zu nutzen. Nachdem es in den vergangenen Jahren mehrfach Probleme mit der Mietzahlung gab, wird seit Oktober 2014 nur ein Teil der Miete termingerecht gezahlt, der Rest in H\u00f6he von ca. 150 \u20ac erst nach schriftlicher Aufforderung und mit einigen Tagen Versp\u00e4tung. WIr haben den Mieter im Oktober ermahnt, im November mit einer Abmahnung gedroht und im Dezember abgemahnt. F\u00fcr den Januar ist wieder nur ein Teil der Miete eingegangen, bei erneutem Zahlungsverzug werden wir Ende der Woche eine ordentliche K\u00fcndigung wegen vertragswidrigen Verhaltens zum 30.04.2014 aussprechen. Aufgrund der schwierigen Wohnungssituation vor Ort gehen wir davon aus, dass der Mieter entweder Widerspruch gegen die K\u00fcndigung einlegen oder am Ende der Mietdauer nicht freiwillig ausziehen wird. Je nach Verhalten des Mieters wird die R\u00e4umungsklage per Anfang M\u00e4rz (bei Widerspruch gegen die K\u00fcndigung) oder Mitte Mai (falls die Wohnung nach Nutzung der Ziehfrist nicht ger\u00e4umt ist) erhoben werden. So oder so ist damit zu rechnen, dass der R\u00e4umungstitel nicht vor dem Ablauf des urspr\u00fcnglichen Zeitmietvertrages vorliegen wird. Meine Frage ist nun, wie in dieser Situation der R\u00e4umungsschutz gehandhabt wird. Beim Ablauf des Zeitmietvertrages g\u00e4be es \u00fcblicherweise keinen R\u00e4umungssschutz, so dass wir den Titel unmittelbar vollstrecken k\u00f6nnten. Wenn nun der Zeitmietvertrag zwar abgelaufen ist, der R\u00e4umungstitel aber aus einem anderen Grund (vertragswidriges Verhalen) erwirkt wurde - besteht dann f\u00fcr den Mieter die M\u00f6glichkeit, R\u00e4umungsschutz zu erlangen? Einsatz editiert am 05.01.2015 17:34:43","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier ist zwischen dem Vollstreckungsverfahren und dem Urteilsverfahren zu unterscheiden. Ist ein Urteil ergangen, kann R\u00e4umungsschutz nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> gew\u00e4hrt werden. Nach dieser Vorschrift ist R\u00e4umungschutz unabh\u00e4ngig von dem Grund des ergangenen Urteils nur dann m\u00f6glich, wenn eine sittenwidrige H\u00e4rte gegeben ist. Dies ist bei der Gefahr f\u00fcr Leib und Leben des Schuldners ggf. der Fall. Hierf\u00fcr muss der Schuldner aber eine schwere Krankheit glaubhaft machen oder sonstige Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen zur Besorgen sein. Hierbei gelten sehr strenge Ma\u00dfst\u00e4be, so dass in der Regel ein solcher Antrag nicht stattgegeben wird. Allerdings kommt es bei drohender Wohnungslosigkeit vor, dass die zust\u00e4ndige Gemeinde aufgrund \u00f6ffentlichen Rechts eine Wohnungseinweisung beschlie\u00dft. Dagegen k\u00f6nnen Sie sich wenden, indem Sie vorher bereits Kontakt mit dem Wohnungsamt aufnehmen und den Fall schildern. Hierdurch gelingt es der Gemeinde in der Regel, rechtzeitig eine Notunterkunft f\u00fcr den Schuldner bereitzustellen. Vor einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung kommt es darauf an, ob der Mieter erfolgreich der K\u00fcndigung widersprochen hat. Grunds\u00e4tzlich kann bei einem befristeten Vertrag nur au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt werden. Widerspricht der Mieter erfolgreich der K\u00fcndigung, so kann dieser Widerspruch nur bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit gelten. Daher kann ein Widerspruch des Mieters nur dazu f\u00fchren, dass der Mieter bis zum Ende der vereinbarten Zeit in der Wohnung verbleiben darf. Da es sich hier um rechtlich schwierige Fragen handelt, empfehle ich Ihnen vor der Aussprache einer au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung die Beratung durch einen Kollegen vor Ort. Durch die ungerechtfertigte K\u00fcndigung k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche gegen Sie entstehen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Zur Versteigerung kommen 2 Wohneinheiten einer Wohnanlage. Die Wohneinheiten wurden durch einen Bautr\u00e4ger errichtet. Zwischen dem insolventen Bauherren und dem Bautr\u00e4ger ist eine Klage hinsichtlich noch offener Forderungen des Bautr\u00e4gers anh\u00e4ngig. Die Wohnung wurde durch den Bautr\u00e4ger bislang noch nicht \u00fcbergeben. Der Innenausbau der Wohnungen ist noch nicht abgeschlossen. Die Wohnanlage \/ Gemeinschaftseigentum ist fertiggestellt. Der Bautr\u00e4ger gibt an, dass er im Fall einer Versteigerung die \u00dcbergabe der Wohnungen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung seiner Forderungen verweigern w\u00fcrde. Zu Recht ? Weiterhin hat der insolvente Bauherr f\u00fcr eine angeblich englische Briefkastenfirma Grundschulden auf die Wohneinheiten in erheblichen Umfang eingetragen. Diese Briefkastenfirma, die lt. dem Bautr\u00e4ger mutma\u00dflich dem insolventen Eigent\u00fcmer zugerechnet wird, hat einen Titel gegen den Bauherren erwirkt und die Zwangsversteigerung ma\u00dfgeblich betrieben. Der betroffene Bautr\u00e4ger gibt an, dass er eine Zwangsversteigerung auch aus diesem Grund anfechten w\u00fcrde. Was ist von dieser Sache zu halten? Kann der Zuschlag einer Zwangsversteigerung, auch durch jemanden angefochten werden, der selber noch keinen vollstreckbaren Titel hat? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Der Bautr\u00e4ger gibt an, dass er im Fall einer Versteigerung die \u00dcbergabe der Wohnungen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung seiner Forderungen verweigern w\u00fcrde. Zu Recht ? Nein. Mit dem Zuschlag erwerben Sie das Eigentum an dem Versteigerungsobjekt. Sie haben dann einen Anspruch darauf, dass man Ihnen die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das Objekt einr\u00e4umt. Der Bautr\u00e4ger hat jedenfalls kein Recht zum Besitz. 2. Was ist von dieser Sache zu halten? Kann der Zuschlag einer Zwangsversteigerung, auch durch jemanden angefochten werden, der selber noch keinen vollstreckbaren Titel hat? Nein. Der Zuschlag kann nicht angefochten werden. Denkbar w\u00e4re allein, dass Bautr\u00e4ger\/Bauherr im Vorfeld des Versteigerungstermins Rechtsmittel einlegt. Zu denken w\u00e4re an folgende „Anfechtungsm\u00f6glichkeiten': Nach Erlass des Anordnungsbeschluss ist dieser mit der Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> anfechtbar; andernfalls mit der sofortigen Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 ZVG\">\u00a7 95 ZVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> . Besteht die Aussicht dass durch die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung diese vermieden wird, kann die Versteigerung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> f\u00fcr die Dauer von 6 Monaten eingestellt werden, wenn ein dementsprechender Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Anordnungsbeschluss gestellt wird. Ist diese Frist abgelaufen oder der Antrag auf einstweilige Einstellung abgelehnt, wird der Verkehrswert des Grundst\u00fccks gesch\u00e4tzt. Der Verkehrswertfestsetzungsbeschluss kann erneut durch sofortige Beschwerde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 ZVG\">\u00a7\u00a7 95\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/96.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 96 ZVG\">96 ZVG\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7\u00a7 567\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">569 ZPO\/a> innerhalb von 2 Wochen seit Zustellung angegriffen werden. Tipp: Beachten Sie unbedingt die Versteigerungsbedingungen (siehe Anordnungsbeschluss). Grunds\u00e4tzlich haftet der Ersteher nicht f\u00fcr Schulden des Schuldners. Es ist aber denkbar, dass Grundpfandrechte aus der Abteilung Abs. 3. des Grundbuchs (etwa die Grundschulden der „Briefkastenfirma') bestehen bleiben. Dies wirkt sich auf ein m\u00f6gliches Gebot aus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Abschlie\u00dfend darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 567","\u00a7 793","\u00a7 569"]},{"Question_text":"Meine Krankenakte enth\u00e4lt u.a. die Dokumentation einer strittigen Untersuchung vor einer OP. Ich bestreite die Durchf\u00fchrung dieser notwendigen Untersuchung. Es handelt sich um eine Ultraschalluntersuchung. Nat\u00fcrlich ist auch kein Ultraschallbild vorhanden. Diese Untersuchung war Voraussetzung f\u00fcr die OP. Die nicht durchgef\u00fchrte Ultraschalluntersuchung ist jedoch schriftlich dokumentiert. Ich bestreite nunmehr auch die Zugeh\u00f6rigkeit der schriftlichen Dokumentation dieser Untersuchung zu mir. Auch der seitens des Gerichtes hinzugezogene Sachverst\u00e4ndige hatte offensichtliche Probleme im Gutachten, diese Dokumentation mir zuzuordnen. Folgende Situation: Die Seitennummerierung der Krankenakte wurde fortlaufend nachweislich mind. 2 Jahre sp\u00e4ter nach der Behandlung angebracht. Mir liegen unnummerierte Kopien aus dieser Zeit vor. Die Blattnummerierung erfolgte mit Zahlen. Mehrere zusammengeh\u00f6rige Bl\u00e4tter wurden mit Buchstaben erg\u00e4nzt. Z.Bsp. 9, 9a etc. Die Nummerierung erfolgte rechtsb\u00fcndig. Ein Blatt (mit Ziffer 7 oben rechtb\u00fcndig auf der Vorderseite) ist mit dem Diagnoseschl\u00fcssel versehen. Dieses Blatt hat das Format A4. Ein Namensaufkleber mit meinen Daten ist auf dieser Seite. Es ist von einem mir nicht bekannten Assistenzarzt unterschrieben. Auf der R\u00fcckseite dieses Blattes ist eine Anamnese. Diese R\u00fcckseite der Seite 7 ist nicht unterschrieben und ohne Datum. Ein weiteres separates Blatt ist die Dokumentation der bestrittenen Untersuchung. Das Blatt ist vom Format A3 und mittig gefalzt. Hier ist es Sache der Betrachtung, auf diesem Blatt eine Nummerierung zu erkennen oder nicht. Falzt man den rechten Teil nach hinten, so hat diese Seite keine Nummerierung. Betrachtet man dieses A3-Blatt als Einheit und in voller Gr\u00f6\u00dfe aufgeschlagen, so hat es die Nummerierung '8' da diese Nummerierung auf der rechten Seitenh\u00e4lfte steht und bei Falzen nach hinten r\u00fcckt. Auf der linken Falzseite ist die Dokumentation der bestrittenen Untersuchung. Oben beginnt (und abgegrenzt von Seite 7 durch physische Eigenst\u00e4ndigkeit) diese Seite mit einem Datum und einer Uhrzeit.Die Untersuchung ist in blauer Tinte dokumentiert ohne Unterschrift. Eine zweite Dokumentation ist die Narkosedokumentation zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt darunter in schwarzer Tinte und vom behandelnden Arzt unterschrieben. Der Patientenname fehlt v\u00f6llig auf diesem Blatt sowohl auf der linken als auch auf der rechten. Man kann also aus 2 Pespektiven sehen. Das Gericht scheint es ganz anders zu betrachten oder hat sich geirrt. Es macht die linke Seite der Dokumentation des A3-Blattes zur R\u00fcckseite des Blattes 7 welches jedoch in keinster Weise mit diesem verbunden ist. Und damit soll der Patientenname, der auf Blatt 7 steht, f\u00fcr dieses A3-Blatt mit gelten. Damit h\u00e4tte Blatt 7 2 R\u00fcckseiten. Meine Fragen: Ist das A3-Blatt eine Privaturkunde nach ZPO und warum wenn ja? Zieht die Unterschrift auf dem unteren, mit anderer Tinte gefertigten Teil auch f\u00fcr den oberen Teil, der nicht unterschrieben ist? Kann in diesem Fall eine freie Beweisw\u00fcrdigung soweit gehen, dass es 2 Bl\u00e4tter, die weder verbunden sind und sogar straff durch zwischengeschaltetes Datum getrennt sind, als eine Urkunde gesehen werden?. Was ist im Falle eines so gearteten Gerichtsbeschlusses m\u00f6glich?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F\u00fcr eine Privaturkunde im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> ist es erforderlich, dass diese Urkunde vom Aussteller unterzeichnet wurde. Hierbei spielt es grunds\u00e4tzlich keine Rolle, ob die Urkunde aus mehreren Seiten zusammengesetzt wurde. Daher kann hier mit guten Gr\u00fcnden dahingehend argumentiert werden, dass es sich hier um nur eine Urkunde handelt. Problematisch und erheblich kann hier die Tatsache sein, dass zwei verschiedene Schreibger\u00e4te zum EinS. gekommen sind. Sind noch zwei verschiedene Handschriften gegeben, kann nicht mehr von einer Urkunde gesprochen werden. Daher muss hier zun\u00e4chst einmal untersucht werden, ob nicht zwei verschiedene Erkl\u00e4rungen von zwei Aussteller vorhanden sind. Ist dies der Fall, so ist nur hinsichtlich der Narkose eine Urkunde geben, da nur dieser Teil unterschrieben ist. Allerdings ist die Beweiskraft einer solchen Urkunde hier nicht streitentscheidend. Dies folgt daraus, dass aufgrund der Urkunden nur feststeht, dass der Inhalt der Urkunde vom Aussteller stammt. Ob dieser Inhalt tats\u00e4chlich richtig ist, kann hingegen durch die Vorlage einer Privaturkunde nicht bewiesen werden. Hierf\u00fcr ist die Vernahme der Aussteller, anderer Zeugen usw. notwendig. Daher sollte hier der Inhalt der 'Urkunden' bestritten werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416"]},{"Question_text":"Anfang 2012 begann ich nach telefonischer Absprache mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A GmbH mit Sitz in Hamburg eine freiberufliche Halbtags-T\u00e4tigkeit. Als Leistungsentgelt wurden 3.000 EUR vereinbart. Die T\u00e4tigkeit umfasste die Konzeption eines Online-Portals f\u00fcr die B GmbH, in der X Gesellschafter ist und die unter der gleichen Anschrift wie die A GmbH firmiert. Weiterhin wurde in diesem Telefonat vereinbart, dass ich sp\u00e4ter -dann ganztags- die Kundenakquisition \u00fcbernehmen solle. Arbeitsort war eine Niederlassung der B GmbH in M\u00fcnchen. Meine Rechnungen stellte ich weisungsgem\u00e4\u00df an die A GmbH, meine Reisekosten an die B GmbH. Mitte Juli 2012 erhielt ich von einem anderen Unternehmen ein Angebot \u00fcber eine freiberufliche Vollzeitt\u00e4tigkeit f\u00fcr 7.000 EUR mtl. \u00dcber meine Absage dieses Angebots informierte ich den Prokuristen der A GmbH vorab telefonisch und schrieb dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der A GmbH per Mail: „... Im Vertrauen darauf, dass Sie meinen vollen Einsatz f\u00fcr die A und B GmbH w\u00fcnschen und wir uns auf \u00e4hnliche Konditionen einigen, werde ich am Montag das Angebot ablehnen und mich (ab 1.8. oder sp\u00e4ter) allein auf die Kundenakquisition f\u00fcr die B GmbH konzentrieren.' Eine Reaktion auf diese Mail erfolgte nicht.Allerdings erhielt ich weiterhin Arbeitsauftr\u00e4ge per Mail und telefonisch, sodass ich ab August ganztags arbeitete und Anfang September eine Rechnung \u00fcber 6.000 EUR ausstellte, die auch bezahlt worden ist. Die folgenden Rechnungen \u00fcber den gleichen Betrag wurden jedoch trotz mehrfacher Mahnungen (bis auf eine Einmalzahlung von 10.000 EUR) nicht beglichen, sodass ich im M\u00e4rz 2013 meine Vollzeitt\u00e4tigkeit einstellte und vor Gericht zog. Immer wieder wurde meine Arbeit als sehr gut beurteilt und mein pers. Einsatz gelobt. Das Landgericht hat meine Klage nun mit zwei Begr\u00fcndungen abgewiesen: 1. Der Beklagte m\u00fcsse nicht die A GmbH, sondern die B GmbH sein, da ich lt. besagter Mail im Wesentlichen f\u00fcr diese t\u00e4tig war. 2. Durch die einmalige Begleichung der (h\u00f6heren) August- Rechnung sei kein Vertrag zustande gekommen; ebenso gen\u00fcge diese Zahlung nicht f\u00fcr ein konkludentes Handeln. Frage: Wie beurteilen Sie (bitte m\u00f6glichst konkret und ergebnisorientiert) die Erfolgschancen eines Berufungsverfahrens, und zwar in Hinblick auf den Beklagten (A GmbH oder B GmbH) und in Hinblick auf die Forderungsh\u00f6he (3.000 oder 6.000 EUR mtl.)? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass Sie im Berufungsverfahren kein Ureteil gegen die B-GmbH erreichen k\u00f6nnen. Sie haben nur die A-GmbH verklagt. Entsprechend geht es in diesem Verfahren einzig und alleine darum, ob Sie gegen die A-GmbH einen Zahlungsanspruch haben. Sollten Sie der Auffassung sein, einen Zahlunganspruch gegen die B GmbH zu haben, m\u00fcssten Sie gegen die B-GmbH klagen. Dies ist jedoch ein eigenst\u00e4ndiges Klageverfahren, welches wieder in der ersten Instanz beginnt. Theoretisch ist sogar m\u00f6glich, dass die Klage wieder abgewiesen wird, mit der Begr\u00fcndung, dass Sie nur f\u00fcr die A-GmbH t\u00e4tig waren, da es zwei vollst\u00e4ndig eigenst\u00e4ndige Prozesse sind. Aufgrund des Streitwertes gehe ich davon aus, dass die Klage vor dem Landgericht behandelt wurde und Sie dementsprechend einen Rechtsanwalt eingeschaltet haben. Nach Ihren Schilderungen machte in diesem Fall eine sogenannte Streitverk\u00fcndung Sinn. Dies w\u00fcrde bewirken, dass die B-GmbH sich nun in dem neuen Prozess nicht daruf berufen k\u00f6nnte, dass Sie f\u00fcr die A-GmbH t\u00e4tig waren. Weiter ist zu beachten, dass Sie im Berufungsverfahren nicht uneingeschr\u00e4nkt neue Tatsachen vortragen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich setzt das Berufungsgericht auf den Feststellungen der ersten Instanz auf, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/529.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts\">\u00a7 529 Abs. 1 ZPO\/a> . Neue Beweismittel werden nur ausnahmsweise ber\u00fccksichtigt. Nach Ihren Schilderungen scheint es mir in der Tat sehr fraglich, ob ein Zahlungsanspruch gegen die A-GmbH besteht, wenn Sie sich ausweislich der E-Mail allein auf die Akquise f\u00fcr die B-GmbH konzentriert haben und \u00fcberdies auch bei der B-GmbH Ihr Arbeitsort war. Da nach allem auf dieser Tatsachengrundlage keine deutliche Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist, biete ich Ihnen gerne an, mir das Urteil zukommen zu lassen. Meine Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil. Ich werde das Urteil dann pr\u00fcfen und Ihnen eine deutlichere Einsch\u00e4tzung zukommen lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 529"]},{"Question_text":"Wie wird der Gegenstandswert \/Streitwert bei Herausgabeanspr\u00fcchen aus Leasingvertr\u00e4gen - hier Leasingvertrag Fahrzeug - bemessen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Bei einer Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges wird der Streitwert durch den objektiven Verkehrswert des Fahrzeuges bei Klageeinreichung bestimmt; vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\">\u00a7 48 GKG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7\u00a7 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 ZPO: Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht\">6 ZPO\/a> . Der Verkehrswert ist dabei der Preis, der bei einer Ver\u00e4u\u00dferung im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache zu erzielen w\u00e4re; vorliegend sind demnach f\u00fcr die Bestimmung des Verkehrswertes u. a. Marke, Model, Baujahr, Kilometerstand, Region sowie optischer und technischer Zustand relevant. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Stefan Moeser, Abs. 100.B., B.A. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 6"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, zum Sommersemester m\u00f6chte ich ein Studium an einer Hochschule in BaW\u00fc aufnehmen. Seitens der Hochschule wird verlangt, die gemachten Bewerberdaten eidesstattlich zu versichern. Es hei\u00dft dort unter anderem: 'Dar\u00fcber hinaus versichere ich an Eides statt, dass die Angaben zu den Studienzeiten und zu den Studienabschl\u00fcssen der Wahrheit entsprechen.' Da ich aus Glaubensgr\u00fcnden sowohl die Leistung eines Eides als auch einer eidesstattlichen Versicherung ablehne, habe ich ein Problem damit hier eine EV abzugeben. Meine Fragen sind daher folgende: 1.) Ist eine Hochschule bzw. eine Universit\u00e4t in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberhaupt dazu befugt, eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen? 2.) Ist die Abgabe einer EV in dem beschriebenen konkreten Fall zul\u00e4ssig? 3.) Muss bei der Abnahme einer EV nicht eine Rechtsbelehrung \u00fcber Konsequenzen von Falschangaben gemacht werden? Dies w\u00e4re hier n\u00e4mlich nicht der Fall. Meine Vermutung ist daher, dass die Abgabe einer EV in dieser Form nicht zul\u00e4ssig ist. Ich habe aber keine belastbare Quelle zu dieser Hypothese. Am liebsten w\u00fcrde ich den Satz mit der EV durchstreichen, ggfs. mit passendem Gesetzesverweis, und das Formular dann so unterschreiben. Viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Die einschl\u00e4gige Vorschrift ist \u00a7 27 Abs. 1 Des Landes-Verwaltungsverfahrens-Gesetzes von Baden-W\u00fcrttemberg (nachfolgend abgek\u00fcrzt: LVwVfG-BW). Die Beh\u00f6rde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung \u00fcber den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Beh\u00f6rde durch Rechtsvorschrift f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt worden ist. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt haben oder einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern. Die Hochschulverwaltung muss also ausdr\u00fccklich durch ein Landesgesetz oder eine Rechtsverordnung des Landesgesetzgebers (die ihrerseits wiederum eines Landesgesetzes als Erm\u00e4chtigungsgrundlage bedarf) f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt worden sein, im Ramen des Immatrikulations- bzw. Bewerbungsverfahrens f\u00fcr die Aufnahme von Studierenden die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Best\u00e4tigung der Angaben und Unterlagen verlangen und abnehmen. Die blo\u00dfe Zuweisung einer Satzungskompetenz an die Hochschulen, das Bewerbungsverfahren zu regeln, reicht hierf\u00fcr nicht aus. Lediglich zur Best\u00e4tigung, dass ein Promovend eine eingereichte Dissertation eigenst\u00e4ndig ausgearbeitet hat, darf die Hochschule auf Grund einer von ihr zu erlassenden Promotionsordnung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen und abnehmen (\u00a7 38 Abs. 4 S. 3 Lamdeshochschulgesetz -BW). F\u00fcr das Bewerbungsverfahren fehlt es an einer inhaltsgleichen Erm\u00e4chtigung im LHG. Lediglich in Art. 16 Abs. 1 des Staatsvertrages \u00fcber die Vergabe von Studienpl\u00e4tzen vom 24.06.1999 werden die beteiligten Bundesl\u00e4nder, zu denen auch Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt, erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die Zentrale Vergabestelle f\u00fcr Studienpl\u00e4tze (ZVS) zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherung von den Bewerbern erm\u00e4chtigt. Danach darf lediglich die ZVS eine eidesstattliche Versicherung von den Studienplatzbewerbern verlangen, nicht jedoch die einzelnen Hochschulen. Auch in der Verordnung des Wissenschaftsministeriums von Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber die zentrale Vergabe von Studienpl\u00e4tzen durch die Stiftung f\u00fcr Hochschulzulassung (Vergabeverordnung Stiftung - VergabeVO Stiftung) vom 23. April 2006 findet sich keine Erm\u00e4chtigung an die Hochschulen \u00fcber die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung von Studienplatzbewerbern. F\u00fcr die Einforderung und Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch die Hochschule im Rahmen des Bewerbungsverfahrens bzw. der Immatrkulation von Studierenden ist f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg keine Rechtsgrundlage erkennbar. Frage 2: Ohne gesetzliche Rechtsgrundlage ist das Verlangen und die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch eine Beh\u00f6rde unzul\u00e4ssig. Das Bundesverfassungsgericht, Beschlu\u00df vom 11.04. 1972 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%2075\/71\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75\/71: Eidesverweigerung aus Glaubensgründen\">2 BvR 75\/71\/a> ); in: Neue Juristische Wochenschrift 1972, Heft 27, 1183-1187, hat entschieden, es sei jedem, der aus Gewissensgr\u00fcnden keinen Eid ablegen kann, zu erm\u00f6glichen, eine nichtreligi\u00f6se Ersatzformulierung zu sprechen. Eine anschlie\u00dfende gesetzliche Regelung trat am 01.01.1975 in Kraft. Es gibt nunmehr f\u00fcr Zeugen vor Gericht drei M\u00f6glichkeiten: (1) Den religi\u00f6sen Eid unter Anrufung Gottes („Ich schw\u00f6re … so wahr mir Gott helfe'), (2) den weltlichen Eid ohne Anrufung Gottes („Ich schw\u00f6re …') und (3) die eidesgleiche „Bekr\u00e4ftigung in dem Bewu\u00dftsein der Verantwortung vor Gericht' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/66c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 66c StPO: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 66 c\/a> , d Strafproze\u00dfordnung; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/481.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 481 ZPO: Eidesleistung; Eidesformel\">\u00a7\u00a7 481\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/484.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 484 ZPO: Eidesgleiche Bekräftigung\">484\/a> Zivilproze\u00dfordnung). Frage 3: Hier gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/LVwVfG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 LVwVfG: Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 27 Abs. 4 und 5 LVwVfG-BW\/a> : (4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde \u00fcber die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollst\u00e4ndigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken. (5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. Die Niederschrift ist demjenigen, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Versichernden zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann von demjenigen, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftf\u00fchrer zu unterschreiben. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 481","\u00a7 484"]},{"Question_text":"Hallo, kann mir jemand sagen, welches Arbeitsrecht angewandt wird und wo der Gerichtsstand ist, wenn ein deutscher Arbeitnehmer in Deutschland f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Firma arbeitet. D. h. er ist im europ\u00e4ischen Ausland eingestellt (Irland) ist aber Deutscher und arbeitet auch in Deutschland z. B. als Vertriebler vom Home-Office aus. Die Firma hat in dem Fall keinen Sitz in Deutschland. Vielen Dank und beste Gr\u00fc\u00dfe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union (EU) hat, dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach der sog. 'Rom-Abs. 1-Verordnung' (Verordnung [EG] Nr. 593\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 \u00fcber das auf vertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse anzuwendende Recht - abgek\u00fcrzt: 'Rom Abs. 1'). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 3 Rom-Abs. 1-VO: Freie Rechtswahl\">Art. 3 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 8 Rom-Abs. 1-VO: Individualarbeitsverträge\">Art. 8 Abs. 1 S. 1 Rom Abs. 1\/a> ist zuv\u00f6rderst das von den Vertragsparteien (also Arbeitgeber und Arbeitnehmer) im Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich gew\u00e4hlte Recht ma\u00dfgeblich. Eine Rechtswahl darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer Schutzrechte verliert, die er gehabt h\u00e4tte, wenn keine Rechtswahl vorgenommen worden w\u00e4re (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 8 Rom-Abs. 1-VO: Individualarbeitsverträge\">Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom Abs. 1\/a> ). Ist keine ausdr\u00fcckliche Rechtswahl im Arbeitsvertrag erfolgt, dann bestimmt sich das anwendbare Recht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 8 Rom-Abs. 1-VO: Individualarbeitsverträge\">\u00a7 8 Abs. 2\/a> - 4 Rom Abs. 1: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 8 Rom-Abs. 1-VO: Individualarbeitsverträge\">Art. 8 Abs. 2 Rom Abs. 1\/a> unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erf\u00fcllung des Vertrags gew\u00f6hnlich seine Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gew\u00f6hnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vor\u00fcbergehend in einem anderen Staat verrichtet. Kann das anzuwendende Recht nicht nach Abs. 2 bestimmt werden, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 8 Rom-Abs. 1-VO: Individualarbeitsverträge\">Art. 8 Abs. 3 Rom Abs. 1\/a> ). Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umst\u00e4nde, dass der Vertrag eine engere Verbindung zu einem anderen als dem in Abs. 2 oder 3 bezeichneten Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 8 Rom-Abs. 1-VO: Individualarbeitsverträge\">Art. 8 Abs. 4 Rom Abs. 1\/a> ). Wurde in dem von Ihnen vorgetragenen Fall keine ausdr\u00fcckliche Rechtswahl im Arbeitsvertrag getroffen, und hat der Arbeitgeber seinen Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat, dann findet deutsches Recht auf den Arbeitsvertrag Anwendung, da der Arbeitnehmer in Deutschland gew\u00f6hnlich arbeitet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/Rom-Abs. 1-VO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 8 Rom-Abs. 1-VO: Individualarbeitsverträge\">Art. 8 Abs. 2 Rom Abs. 1\/a> ). Da Sie angeben, dass Sie in Irland eingestellt sind, gehe ich davon aus, dass Ihr Arbeitgeber - oder zumindest dessen einstellende Niederlassung - seinen Sitz in Irland und damit im EU-Gebiet hat. (Irisches Recht w\u00e4re nur dann anwendbar, wenn sich ein gew\u00f6hnlicher Arbeitsort nicht ermitteln lie\u00dfe - etwa wegen st\u00e4ndig wechselnden Arbeitsorten in verschiedenen Staaten.) Da vorliegend deutsches Recht gilt, ist auch das deutsche Zivilprozessrecht (ZPO, ArbGG) anwendbar. Danach ist Gerichtsstand der Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz des Beklagten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7\u00a7 13\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 ZPO: (weggefallen)\">14 ZPO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 46 Abs. 2 ArbGG\/a> )) oder - wahlweise - der Erf\u00fcllungsort (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">Art. 46 Abs. 2 ArbGG\/a> ); bei Klagen aus unerlaubter Handlung ist es wahlweise auch der Ort der unerlaubten Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 46 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 ArbGG: Rechtsweg und Zuständigkeit\">48 Abs. 2 Nr. 9 ArbGG\/a> ). Enth\u00e4lt der Arbeitsvertrag keine wirksame Vereinbarung \u00fcber den Gerichtsstand, ist f\u00fcr arbeitsrechtliche Streitigkeiten eines Au\u00dfendienstmitarbeiters dessen Wohnort ma\u00dfgeblich, wenn er dort ein Home-Office betreibt (LAG Hamm, Beschluss vom 08.03.2011, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20SHa%205\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5\/11: Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Auß...\">1 SHa 5\/11\/a> ). In dem von Ihnen vorgetragenen Fall befindet sich der Gerichtsstand also am deutschen Arbeitsgericht, das f\u00fcr den Wohnsitz des Arbeitnehmers \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 14","\u00a7 32","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Meine Ex-Frau hat im Zuge einer \u00c4nderungsklage beim Familiengericht h\u00f6chstwahrscheinlich falsche Angaben \u00fcber ihr Verm\u00f6gen gemacht. Aus dem Munde Dritter wei\u00df ich, dass sie \u00fcber eine hohe (ca. 300.000\u20ac) Lebensversicherung verf\u00fcgt, die in einigen Jahren zur Auszahlung kommt. Kann ich Anzeige wegen Prozessbetrug erstatten und dadurch erwirken, dass die Staatsanwaltschaft eine Kontenabfrage bei der BaFin durchf\u00fchrt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage: Kann ich Anzeige wegen Prozessbetrug erstatten und dadurch erwirken, dass die Staatsanwaltschaft eine Kontenabfrage bei der BaFin durchf\u00fchrt? Antwort: Der Prozessbetrug ist ein Betrug nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> mit der Besonderheit, dass die T\u00e4uschungshandlung als Oberbegriff, speziell also ein vors\u00e4tzlich falsches Vorbringen bei Gericht, falsche Aussagen, gef\u00e4lschte Beweismittel zu einem Verm\u00f6gensschaden f\u00fcr den Prozessgegner – also Sie – f\u00fchrt oder f\u00fchren kann. Die Verm\u00f6gensgef\u00e4hrdung kann dabei schon ausreichen. Damit korrespondiert die sog. prozessuale Wahrheitspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> . Insofern besteht Ihren Angaben zur Folge ein Anfangsverdacht, den Sie am besten der Staatsanwaltschaft (ggf. aber auch jeder Polizeidienststelle) zur Kenntnis geben k\u00f6nnen, am besten so formuliert, dass Sie sich auf die 'aus Ihrer Sicht reinen Tatsachen beschr\u00e4nken und die Ermittlungsbeh\u00f6rden um eine rechtliche Pr\u00fcfung' bitten. Es kann hilfreich sein, sich bei der Formulierung bzw. Anzeige anwaltlicher Hilfe zu versichern, damit im Falle, dass der Verdacht letztlich nicht greift, die Gefahr gegnerischer Reaktionen minimiert bleibt. Sieht die StA 'zureichende Anhaltspunkte' f\u00fcr einen Anfangsverdacht, wird sie geeignete Ermittlungen durchf\u00fchren (lassen) wozu auch Anfragen bei Kreditinstituten oder der BaFin geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Guten Abend, mein Mann hat ein Nettoeinkommen von 3200,- Wir haben gemeinsam 2 Kinder f\u00fcr die er Unterhaltspflichtig ist. Wir haben eine Wohnung die wir vom Arbeitgeber aus bewohnen m\u00fcssen. Die Miete wird bereits im Gehalt abgezogen.Das hei\u00dft die Miete ist bezahlt und wir bekommen 3200,- netto ausbezahlt.Nun haben wir eine Pf\u00e4ndung vom Finanzamt. Da man dort auch etwas ratlos zu sein scheint und wir im Internet nichts bez\u00fcglich dazu finden nun unsere Frage. Wir wird hier nach der Pf\u00e4ndungsfreitabelle gerechnet.Darf das Finanzamt uns die Miete zus\u00e4tzlich berechnen? Oder wird der Freibetrag anhand des Nettoeinkommens von 3200,- berechnet.Sonst w\u00e4ren es mit Miete knapp 4000,- netto. Wie hoch w\u00e4re dann unser auszahlbarer Betrag bei 3 Unterhaltspflichtigen Personen. Vielen Dank und sch\u00f6ne Weihnachten","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Geld- und Sachleistungen sind insgesamt zu betrachten. Erhalten Sie aus Ihrem Arbeitsverh\u00e4ltnis neben dem in Geld zahlbaren Einkommen auch Sachbez\u00fcge, so sind Geld- und Sachbez\u00fcge zum Zwecke der Pf\u00e4ndung zusammenzurechnen. Sachbez\u00fcge sind dabei Sachen oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverh\u00e4ltnisses an den Schuldner zu privaten Zwecken gew\u00e4hrt. Sie stellen Arbeitseinkommen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 2 ZPO\/a> dar und werden dem Arbeitnehmer entweder unentgeltlich oder verbilligt \u00fcberlassen. Typische Sachbez\u00fcge sind freie Verpflegung, Unterkunft, Nutzung von Dienstwohnung und Firmenwagen. Es kommt also ma\u00dfgeblich darauf, ob Sie die Dienstwohnung verbilligt vom Arbeitgeber bekommen. Sollten Sie diese nicht verbilligt bekommen, w\u00e4re Ihr zugrundeliegender Nettolohn 4000,00 EUR monatlich. Mithin w\u00e4ren grds. pro Monat, bei einer Unterhaltsverpflicht f\u00fcr drei Personen, 1193,36 EUR pf\u00e4ndbar; da ein Mehrbetrag \u00fcber 3.203,67 EURO voll pf\u00e4ndbar ist. Auszahlbetrag ~ 2006,64 EUR. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Stefan Moeser, Abs. 100.B., B.A. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Der Vorstand einer politischen Partei wurde abgew\u00e4hlt, betrieben durch die restl. Mitglieder des Vorstandes. Hauptanklagepunkt f\u00fcr die Abwahl war 'Versto\u00df gegen die Satzung'. Der Satzungsversto\u00df wurde darin gesehen, dass der Vorstand neue Mitglieder aufnahm ohne das Einverst\u00e4ndnis des gesamten Vorstandes zu haben. Bei \u00dcberpr\u00fcfung stellte sich das Ganze aber eher als eine bewu\u00dft gestellte suptil konstruierte 'Falle' dar, die dem abgew\u00e4hlten Vorstand gestellt worden war. Denn durch den Emailverkehr l\u00e4\u00dft sich beweisen dass: 1) ...die restl. Vorstandsmitglieder \u00fcber die Neumitglieder informiert und aufgefordert waren ihre event. vorhandenen Einw\u00e4nde dagegen anzugeben. 2) ...dies nicht geschah innerhalb des sonst \u00fcblichen Zeitrahmen, sondern erst am 4. Tag. Da Emails sonst innerhalb von Minuten, Stunden aber l\u00e4ngstens innerhalb eines Tages beantwortet wurden, sehen die Gegner der Abwahl hier ein Versto\u00df gegen 'Treu und Glauben' und mitnichten ein Satzungsversto\u00df vor, nach unserer Meinung. Auch der Verdacht, dass die Abwahlbetreiber gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 BGB: Schikaneverbot\">\u00a7 226 BGB\/a> versto\u00dfen haben bzw. beabsichtigten dies zu tun, tr\u00e4ngt sich auf. \u00dcber ihre werte Einsch\u00e4tzung w\u00fcrden wir uns freuen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Gesetz sieht kein bestimmtes Verfahren f\u00fcr den Fall eines vermeintlich rechtswidrigen Beschlusses eines Vereins vor. Bei der Genossenschaft oder Aktiengesellschaften finden sich Vorschriften \u00fcber die Anfechtung solcher Beschl\u00fcsse. Allerdings sind diese nicht auf den Verein anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 2. 7. 2007 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20111\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.07.2007 - Abs. 2 ZR 111\/05: Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit e...\">Abs. 2 ZR 111\/05\/a> in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%2069\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.07.2007 - Abs. 2 ZR 111\/05: Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit e...\">NJW 2008, 69\/a> ) Dennoch hat der Bundesgerichtshof in dem zitierten Urteil ausgef\u00fchrt, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Satzung oder das Gesetz den Beschluss einer Mitgliederversammlung nichtig macht. Die Nichtigkeit ist durch eine sogenannte Feststellungsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> ) geltend zu machen, nachdem etwaige vereinsinterne Rechtsbehelfe ausgesch\u00f6pft sind (BGH a.a.O.) Die Frage ist jedoch, ob hier ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Ein solcher Nichtigkeitsgrund, kann auch ein Versto\u00df gegen die guten Sitten sein (vgl. Ellenberger in Palandt BGB 74. Auflage 2015 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BGB: Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\">\u00a7 32 BGB\/a> Rn. 9; Sch\u00f6pflin in Beck’scher Online-Kommentar BGB Stand 01.11.2014 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 BGB: Mitgliederversammlung; Beschlussfassung\">\u00a7 32 BGB\/a> Rn. 30). Einen solchen Versto\u00df gegen die guten Sitten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> sehe ich bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht. Dazu ist festzuhalten, dass die Bestellung zum Vorstand jederzeit widerruflich ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 BGB: Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands\">\u00a7 27 Abs. 2 S. 1 BGB\/a> . Die Abberufung bedarf – wenn die Satzung nicht ein anderes bestimmt – keines bestimmten Grundes, ist also grundlos m\u00f6glich. Ferner sehe ich auch keinen Versto\u00df gegen Treu und Glauben. Insoweit ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die Wahl oder Abwahl stets auch eine pers\u00f6nliche Entscheidung ist. Insofern sind gewisse „Kniffe' durchaus als zul\u00e4ssiges Mittel zu sehen, solange nicht offensichtlich unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Nach Ihren Schilderungen gehe ich jedoch davon aus, dass formal die Satzung durchaus verletzt wurde. Rechtsprechung in diesem Bereich gibt es jedoch sehr wenig, so dass dies meine pers\u00f6nliche Rechtansicht ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Ich habe eine Frage im Reiserecht ( FLUGGESELLSCHAFT) u.a. bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte. Ich habe an einen Bonus-Programm (Flugmeilen) einer britischen Fluggesellschaft (diese unterh\u00e4lt nach eigenen Ausk\u00fcnften keine selbstst\u00e4ndige Niederlassung in Deutschland, sondern nur eine unselbst\u00e4ndige) teilgenommen. Ich wollte \u00fcber diese Bonusmeilen einen Flug ins Ausland (Amerika) wahrnehmen. Als ich am Schalter (Frankfurt) eintraf wurde mir jedoch mitgeteilt, dass mein Bonuskonto gel\u00f6scht worden sei (zu Unrecht meines Erachtens!) und ich nicht fliegen kann. Die Fluggesellschaft verweigerte mir die Bef\u00f6rderung. Mir sind meine Bonusmeilen gestrichen worden und ich konnte den Flug nicht antreten, so dass ein weiterer Schaden in Hinsicht auf Hotel, entgangener Urlaub etc. entstanden ist. Kann ich die britische Airline in Anspruch nehmen vor einem deutschen Gericht (wenn ja, welches ? \/Abflugort?) und zwar -auf Schadensersatz bzgl. Hotel und entgangenem Urlaub - auf Gutschreiben der Bonusmeilen bzw Wiederherstellen es Bonusmeilenkontos Mir ist klar, dass der Anspruch gekl\u00e4rt werden muss, es geht um die Frage, ob dieses alles vor einem deutschen Gericht (demselben f\u00fcr alle Anspr\u00fcche?) m\u00f6glich ist. Wo finden sich hier die gesetzlichen Grundlagen bzgl. der Zust\u00e4ndigkeit? Die Fluggesellschaft hat mir zur\u00fcck geschrieben, dass ich sie im Ausland verklagen m\u00fcsste und die deutschen Gerichte nicht zust\u00e4ndig sind. Bitte erkl\u00e4ren Sie mir die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr mich als Laien nachvollziehbar mit den entsprechenden Normen\/Gesetzesangaben! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die gestellte Frage. Im Fall einer verweigerten Bef\u00f6rderung kann eine nichtdeutsche, selbst eine aussereurop\u00e4ische Fluggesellschaft am Abflugort verklagt werden. Dies ist f\u00fcr Sie das Amtsgericht Frankfurt, Gerichtsstra\u00dfe 2, 60313 Frankfurt am Main. Die obersten Gerichte sehen vor, dass das deutsche Gericht am Abflugort \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndig ist. Dies folgt aus mehreren h\u00f6chstgerichtlichen Entscheidungen: Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 18. Januar 2011 (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%2071\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.01.2011 - Abs. 10 ZR 71\/10: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlu...\">Abs. 10 ZR 71\/10\/a> ) . Sie finden es hier - http:\/\/bit.ly\/1yOLRHW Genauso sieht das auch der EuGH in seiner Entscheidung a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 100-204\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"EuGH, 09.07.2009 - Abs. 100-204\/08: DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLA...\">Abs. 100-204\/08\/a> EuGH, die Sie hier finden: http:\/\/bit.ly\/12LNOrI Ihr Anspruch ginge zun\u00e4chsat auf Ersatzleitungen aus der einschl\u00e4gigen europ\u00e4ischen Verordnung wegen verweigertem Boarding. Dieser w\u00fcrde 600 Euro betragen. In diesem Zusammenhang w\u00e4ren weitere Klageantr\u00e4ge zu stellen; weiterer Schadenersatz. Ausf\u00e4lle u.\u00e4. k\u00f6nnen zusammen eingeklagt werden. Anders die Wiederherstellung der Bonusmeilen; diese Rechtsfrage ist rechtlich abschliessend nicht gekl\u00e4rt. Die Wiederherstellung der Meilen kann zwar ohne weiteres im Klageantrag aufgenommen werden, es besteht aber eine Chance, dass hier die Zust\u00e4ndigkeit ger\u00fcgt werden wird. Ebensogut kann es sein, dass auch dies zur Entscheidung angenommen wird. Prinzipiell gilt der deutsche Rechtsweg f\u00fcr Anspr\u00fcche nur (!) aus der sog.Fluggastrechteverordnung, zu denen die Wiederherstellung oder Streit \u00fcber Meilen nicht geh\u00f6rt. Andererseits kann sehr wohl nach Art.5 Nr.1 Buchst.b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr.44\/2001 \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen i.Abs. 5.m. \u00a7 260 der deutschen Zivilprozessordnung auch eine deutsche Zust\u00e4ndigkeit gut vertreten werden! http:\/\/bit.ly\/1zNFSl6 http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/260.html Grade nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 260 ZPO: Anspruchshäufung\">\u00a7 260 ZPO\/a> k\u00f6nnen mehrere Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers gegen denselben Beklagten , selbst wenn sie auf verschiedenen Gr\u00fcnden beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche das Prozessgericht zust\u00e4ndig und dieselbe Prozessart zul\u00e4ssig ist. Sie k\u00f6nnen diese Entscheidungen und Paragraphen gerne verwenden. Im Fall einer Klage empfiehlt es sich aber, den Klageantrag und Formulierungen der (Klage-)Begr\u00fcndung durch einen Anwalt \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. F\u00fcr eine Bewertung danke ich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 260"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in einer Eigentumswohnung in Berlin (10 Wohnungen gibt es in diesem Haus) ,seit 2012 f\u00fcttere ich 2 freilebende kastrierte Katzen auf dem Gemeinschaftsgrundstueck,Eigent\u00fcmer+Mieter \u00e4u\u00dferten sich bis vor 3Monaten positiv \u00fcber die Katzen+hatten nichts dagegen, durch ein Missverst\u00e4ndnis (was nicht's mit den Katzen zu tun hat) gab es einen Streit,1 Eigent\u00fcmer+1 Mieter versuchten nun mir auf verschiedene Weise zu sch\u00e4digen was nicht gelang,schlie\u00dflich kam man auf die Katzen+bombardierte die Hausverwaltung mit Mails,die Verwaltung Verbot dann das F\u00fcttern der Katzen mit diversen falschen Behauptungen ,diese wurden vom Tierschutz den ich eingeschaltet habe+der vor Ort war widerlegt, ich teilte der Hausverwaltung mit,das ich nach dem Tierschutzgesetz mittlerweile verpflichtet bin die Katzen weiterhin zu f\u00fcttern und mich strafbar mache wenn ich dieses einstelle,die Verwaltung h\u00e4lt trotz allem das Verbot aufrecht+droht mit Klage, ich teilte der Hausverwaltung mit,dass ich das F\u00fcttern nicht einstellen werde+hoffte nun auf die Klage, nun wurde mir mitgeteilt, das sie zu gegebener Zeit Klage einreichen wuerden,ich m\u00f6chte diese Situation schnellstm\u00f6glichst erledigt haben denn dieser Aushang \u00fcber das Verbot erschwert nun das F\u00fcttern,ich werde bedroht+das F\u00fcttern ist f\u00fcr mich+f\u00fcr die Katzen zu einer Qual geworden,nun zu meiner Frage,ist es m\u00f6glich, dass ich selbst Klage einreiche damit die Hausverwaltung das Verbot zur\u00fccknimmt+den beiden Verursachern mitteilt das das F\u00fcttern nach bereits 3 Jahren nicht mehr eingestellt werden darf ? vielen Dank mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In Ihrem Fall d\u00fcrfte eine Feststellungsklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256\/a> Zivilprozessordnung zul\u00e4ssig sein. Im Rahmen einer solchen Klage k\u00f6nnen einzelne Rechte und Pflichten aus einem Mietverh\u00e4ltnis gerichtlich auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft werden. Zudem w\u00e4re eine Unterlassungsklage (als Unterfall einer Leistungsklage) gegen die beiden 'Verursacher' denkbar, soweit deren Verhalten Sie in der Durchf\u00fchrung der Handlungen ungerechtfertigt st\u00f6rt. Ein solcher Unterlassungsanspruch ist ggf. auch im Einstweiligen Rechtsschutz ('Eilverfahren') m\u00f6glich. Da zum F\u00fcttern von Tieren verschiedene Rechtsprechung existiert und in Ihrem Fall zudem auch zu pr\u00fcfen w\u00e4re, wer konkret verklagt werden m\u00fcsste, rate ich aber an, vor einer Klageerhebung die Angelegenheit einem auf Miet- und Wohnungseigentum spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zur weiteren Pr\u00fcfung anzuvertrauen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, ich h\u00e4tte zum AGG eine Frage und zwei Nebenfragen: In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Absatz.3 AGG\/a> steht, dass eine Ungleichbehandlung unter bestimmten Umst\u00e4nden m\u00f6glich sei, ich h\u00e4tte hier gerne gewusst, ob sich ein Vermieter auch noch in einer Verhandlung darauf berufen kann, wenn zuvor nie was dar\u00fcber gesagt wurde, sprich hat der Vermieter hier m\u00f6glicherweise eine Art Reserve oder ein 'Ass' im \u00c4rmel, obwohl die Intention am Anfang einer m\u00f6glichen Ungleichbehandlung anders war und der Vermieter zb einen ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger aus Willk\u00fcr ablehnt oder er dies mit einer angeblichen L\u00fcge oder die bonit\u00e4t also die Angaben zum Arbeitgeber, begr\u00fcndet ? Wenn sich sp\u00e4ter aber tats\u00e4chlich auch noch zus\u00e4tzlich herausstellt das er den Mietbewerber schon aufgrund des hohen Ausl\u00e4nderanteils in der Umgebung ablehnen konnte, kann er dies dann auch erst sp\u00e4ter vortragen oder h\u00e4tte er seine ablehnen Gr\u00fcnde aufgrund dieser Ausnahmevorechrift von Anfang an darlegen m\u00fcssen ? Ich habe nun noch eine kleine Nebenfragen und bitte grob drauf einzugehen: 1) Wer tr\u00e4gt hier wie die Beweislast, wird also erst auf Antrag ermittelt, wenn der angeblich gesch\u00e4digte gen\u00fcgend Beweise vorlrht oder reichen Behauptungen und Indizien aus bzw was sagt da die ZPO ? 2) Gab oder gibt es Erw\u00e4gungen, das das AGG verfassungswidrig ist in Teilen bzw liegt ein Versto\u00df gegen die Grundrechtecharta vor ? Bzgl eine m\u00f6glichen Nachbardchaftsstreits h\u00e4tte ich zum zweiten Thema gerne gewusst, wer hier die Beweislast hat, wenn der Nachbar einem vorwirft das aufgrund einer angeblichen Undichtigkeiten an meinem Dach das Nachbarhaus- das durch eine Brandwand getrennt ist- feucht wird ? Reicht hier bei Gericht aus wenn der Nachbar ein Parteiengutschten vorlegt oder holt vielleicht das gericht ein eigenes Gutachten ein zur Kl\u00e4rung Einsatz editiert am 06.12.2014 00:57:12!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat, wie Sie sicher bereits wissen, das Ziel, Benachteiligungen aus Gr\u00fcnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identit\u00e4t zu verhindern oder zu beseitigen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Abs. 3 AGG\/a> besagt: Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verh\u00e4ltnisse zul\u00e4ssig. \u00a7 22 Beweislast Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in \u00a7 1 genannten Grundes vermuten lassen, tr\u00e4gt die andere Partei die Beweislast daf\u00fcr, dass kein Versto\u00df gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Die o.g. Vorschrift innerhalb des AGG regelt somit die Darlegungs- und Beweislast beim Versto\u00df gegen das zivilrechtliche (oder auch arbeitsrechtliche) Benachteiligungsverbot (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 AGG: Benachteiligungsverbot\">\u00a7\u00a7 7\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">19 AGG\/a> ) und ist damit eine zentrale AGG-Vorschrift. Sie erf\u00fcllt die Vorgaben von Art. 4 der Beweislastrichtlinie 97\/80\/EG und setzt Art. 8 der Antirassismusrichtlinie, Art. 10 der Rahmenrichtlinie und Art. 10 der Genderrichtlinie Zivilrecht (amtliche Begr\u00fcndung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/Bundestags-Drucksache%2016\/1780\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des G...\">Bundestags-Drucksache 16\/1780\/a> ,47) um. Die in den Richtlinien und im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/611a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 611a BGB: Arbeitsvertrag\">\u00a7 611 a Abs. 1 S. 3 BGB\/a> (alte Fassung) verwendete Formulierung 'Tatsachen glaubhaft macht' wurde vermieden, damit es nicht zu Verwechslungen mit der Beweismittelbeschr\u00e4nkung der 'Glaubhaftmachung' nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> kommt (deshalb 'Indizien beweist'). Das bedeutet, dass es f\u00fcr ein Verfahren ausreichend ist, wenn der Benachteiligte Indizien f\u00fcr eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung beweist, d.h., Indizien f\u00fcr eine Ungleichbehandlung reichen aus, m\u00fcssen aber zur \u00dcberzeugung des Gerichts auch feststehen. Die Gegenseite hat dann den Beweis f\u00fcr alle vorgetragenen, aber vom Benachteiligten rechtzeitig bestrittenen, Tatsachen zu erbringen, die die Benachteiligung widerlegen (sollen). Bei der unter den angegebenen Voraussetzungen 'gerechtfertigten' Ungleichbehandlung, wie in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Abs. 3 AGG\/a> , m\u00fcssen die vorgebrachten Tatsachen, wenn sie von dem Benachteiligten in Abrede gestellt werden, ebenfalls von der Gegenseite bewiesen werden. F\u00fcr das Vorbringen entsprechender Tatsachen kann das Gericht Fristen setzen, die die Gegenseite entsprechend einzuhalten hat. Ob diese Fristen bei Ihrem Verfahren eingehalten wurden, kann von hier aus, ohne Kenntnis der Verfahrensakte, nicht beantwortet werden. Es kann Verfahrenskonstellationen geben, bei denen auch im Nachgang noch neue Tatsachen, die das Gericht zu ber\u00fccksichtigen hat, vorgebracht werden k\u00f6nnen. Wenn Sie anwaltlich nicht vertreten sind, wird Ihnen die Richterin\/der Richter bei entsprechender Nachfrage auch erkl\u00e4ren, aus welchem Verfahrensgrund die Vermieterseite sich in dem zu entscheidenden Fall eventuell noch auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Abs. 3 AGG\/a> berufen konnte. Es ist nicht zwingend, dass sich die Vermieterseite von Anfang an auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AGG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 AGG: Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot\">\u00a7 19 Abs. 3 AGG\/a> berufen musste. Dies richtet sich, wie gesagt, nach dem jeweiligen Verfahrensgang und kann daher nicht allgemein beantwortet werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschriften des AGG im Hinblick auf das Grundgesetz (GG) von Deutschland bestehen im GrundS. nicht; entsprechende Erw\u00e4gungen mag es jedoch geben; ob ein Versto\u00df gegen die Grundrechtecharta der Europ\u00e4ischen Union vorliegt, kann im Rahmen einer Erstberatung, hierf\u00fcr bitte ich um Verst\u00e4ndnis, nicht gekl\u00e4rt werden, da hierf\u00fcr ein Rechtsgutachten eines Verfassungsrechtlers mit Spezialisierung auf Europ\u00e4isches Verfassungsrecht, erforderlich w\u00e4re. Die Anfertigung eines Rechtsgutachtens kann niemals Gegenstand einer Erstberatung, die lediglich eine erste rechtliche Orientierung zu den angefragten Punkten erm\u00f6glichen soll, sein. Ihre weiteren Fragen im Hinblick auf die gemeinsame Brandmauer, die Sie ebenfalls als Nebenfragen gekennzeichnet haben, m\u00f6chte ich Ihnen (ohne detaillierte Rechtsausf\u00fchrungen, die vorliegend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis auch nicht erforderlich sind) wie folgt beantworten: Der Nachbar tr\u00e4gt die Beweislast, wenn er Anspr\u00fcche gegen Sie geltend macht. Wenn Sie im Rahmen eines Gerichtsprozesses die seitens des Nachbarn und in dem vorgelegten Parteigutachten vorgetragenen Tatsachen bestreiten, wird das Gericht ein eigenes Gutachten in Auftrag geben (m\u00fcssen). Erst aufgrund dieses Gutachtens kann das Gericht eine Entscheidung treffen; ein Parteigutachten reicht hierf\u00fcr nicht aus, da es lediglich dazu dient, den Parteivortrag zu untermauern. Ich hoffe, Ihre Frage (n) verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten in der Beantwortung k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr neue oder nun neu aufgetretene Fragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Mein noch Ehemann und ich wollen uns nach 1 1\/2 Trennungsjahren scheiden lassen. Es ist alles gekl\u00e4rt, wir verzichten auf Versorgungsausgleich, soweit das m\u00f6glich ist und wir sind uns auch so in allem einig. Wir waren bei einer Anw\u00e4ltin zu einem Ersberatungsgespr\u00e4ch und haben uns dann daf\u00fcr entschieden, dass die Anw\u00e4ltin meinen Mann vertreten soll und so unterschrieb er die Vollmacht. Wir haben ihr den Auftrag gegegben, den Scheidungsantrag zu stellen und sind ca eine halbe Stunde sp\u00e4ter schon gegangen. Noch w\u00e4hrend des Weges beschlossen wir, dass uns die 2800\u20ac, die sie f\u00fcr die Scheidung angesetzt hatte doch zu viel ist, weil wir im Internet Angebote von Anw\u00e4lten von ca 1800\u20ac bekommen haben. Am n\u00e4chsten Morgen hat mein Mann gleich im Anwaltsb\u00fcro angerufen und der Anwaltsgehilfin gesagt, dass wir das doch nicht m\u00f6chten und den Auftrag zum Antrag auf Scheidung zur\u00fcckziehen. Diese erkl\u00e4rte ihm, dass das kein Problem sei, da ja noch nichts eingereicht wurde und es k\u00f6nne nur sein, dass die Anw\u00e4ltin uns ihre bisherige Arbeit damit in Rechnung stellen wird. Ist ja v\u00f6llig in Ordnung. Ein paar Tage sp\u00e4ter erreichte meinen Mann dann die Rechnung: 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr 785,20\u20ac + Auslagenpauschale 20,00\u20ac + 19% MwSt. 141,51\u20ac = 886,31\u20ac Gesamtbetrag ( Der Streitwer liegt bei ca 11000\u20ac ). Mit der Begr\u00fcndung, dass sie an dem Abend, an dem wir bei ihr waren, den Antrag noch geschrieben und auf ihrem PC gespeichert hat. Laut meiner Rechtsschutzversicherung darf sie das so nicht abrechnen, weil noch nichts eingereicht wurde und daher die 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr nicht richtig sind. Eher eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr oder man k\u00f6nnte sogar noch von der Geb\u00fchr eines Erstberatungsgespr\u00e4chs reden. Sicher waren die sich aber leider auch nicht, was denn jetzt richtig oder falsch ist. Ich hab mit der Anw\u00e4ltin nochmal gesprochen und ihr gesagt, dass ich keine knappen 900\u20ac f\u00fcr eine halbe Stunde Gespr\u00e4ch und einen Antrag, den sie viellleicht geschrieben, aber noch nicht mal ausgedruckt und zur Post gebracht hat, bezahle und dann ging sie auf eine 0,8 Verfahrensgeb\u00fchr runter. Ich hoffe, Sie k\u00f6nnen mir genauer sagen, welche Geb\u00fchren die Dame abrechnen darf und welche nicht. Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. Ps: Sie sagte noch, dass sie das anrechnen w\u00fcrde, falls wir uns doch noch f\u00fcr die Scheidung entscheiden w\u00fcrden. Aber ich bezahle doch nichts im Voraus?!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen gew\u00e4hlten Einsatzes gerne ausf\u00fchrlich beantworte. Dass ein Anwaltsvertrag vorzeitig beendet wird, sei es durch Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts oder wie in Ihrem Fall durch Mandatsentziehung kommt gelegentlich vor. Der Gesetzgeber hat f\u00fcr den Fall der vorzeitigen Mandatsbeendigung Regelungen getroffen, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Parteien zu erm\u00f6glichen. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein Dienstverh\u00e4ltnis, welches gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7\u00a7 626\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/627.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung\">627 BGB\/a> gek\u00fcndigt werden kann. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung\">\u00a7628 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> kann der Rechtsanwalt einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung verlangen. Diese Norm entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, demzufolge sich der Lohnanspruch nach den erbrachten Leistungen richtet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=RGZ%2076,%20367\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"RG, 13.06.1911 - Abs. 3 272\/10: Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters\">RGZ 76, 367\/a> , 370). Vorschriften des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) stehen der Anwendbarkeit des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung\">\u00a7628 Abs. 1 BGB\/a> nicht entgegen, da sie (grunds\u00e4tzlich) keine Vorgaben \u00fcber den Grund des Verg\u00fctungsanspruchs enthalten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%20277\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Duisburg, 04.08.2000 - 10 O 57\/98: Anspruch des Steuerberaters auf Zahlung seiner Vergütung ...\">NJW-RR 2002, 277\/a> , 278). Hinsichtlich der Anspruchsh\u00f6he und darauf zielt Ihre Frage letztlich ab, l\u00e4uft die Berechnung der Teilverg\u00fctung im Allgemeinen auf eine pro rata temporis-Berechnung hinaus (Einzelheiten dazu bei Henssler, in: M\u00fcnchKomm, BGB, \u00a7628 Rn. 8ff.). Man k\u00f6nnte auch sagen, die H\u00f6he der Verg\u00fctung richtet sich - in etwa - nach den schon erbrachten Leistungen. F\u00fcr Anwaltsdienstvertr\u00e4ge findet sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 RVG: Abgeltungsbereich der Gebühren\">\u00a715 Abs. 4 RVG\/a> eine Sonderregelung, nach der es im Hinblick auf entstandene Anwaltsgeb\u00fchren ohne Bedeutung ist, wenn sich die Angelegenheit vorzeitig erledigt oder der Auftrag endet, bevor die Angelegenheit erledigt ist. Das Gesetz ordnet daher an, dass es grunds\u00e4tzlich nicht zu einer Erm\u00e4\u00dfigung oder gar zum Wegfall der pauschalierten Geb\u00fchr kommt, wenn der Auftrag oder die Angelegenheit nicht entsprechend der urspr\u00fcnglichen Planung zu Ende gebracht wurde und in der Konsequenz ein gegen\u00fcber dem Normalfall geringerer Aufwand des Anwalts entstanden ist. Ob hier eine 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr (au\u00dfergerichtlich) oder eine 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr (gerichtlich) entstanden ist, kann dahinstehen, da in beiden F\u00e4llen die Geb\u00fchrenh\u00f6he identisch ist (785,20 EUR zzgl. Umsatzsteuer). Ob hier eine 1,3-Geb\u00fchr tats\u00e4chlich angemessen ist, richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 RVG: Rahmengebühren\">\u00a714 RVG\/a> : a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 RVG: Rahmengebühren\">\u00a714 RVG\/a> (1) Bei Rahmengeb\u00fchren bestimmt der Rechtsanwalt die Geb\u00fchr im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengeb\u00fchren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu ber\u00fccksichtigen. Ist die Geb\u00fchr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. (2) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die H\u00f6he der Geb\u00fchr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/495a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen\">\u00a7 495a\/a> der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. Handelt es sich bei Ihrem Verfahren um ein gew\u00f6hnliches Scheidungsverfahren, so ergeben sich keine Bedenken gegen eine 1,3 Geb\u00fchr. Hat Ihre Anw\u00e4ltin tats\u00e4chlich zwischen dem Beginn des Mandatsverh\u00e4ltnisses und Ihrer K\u00fcndigung den Scheidungsantrag fertig gestellt, so ist die Geb\u00fchrenrechnung nicht zu beanstanden. Denn au\u00dfer dem Ausdruck und der Einreichung des Antrags bei Gericht, hat die Anw\u00e4ltin die Ihr \u00fcbertragene Aufgabe erledigt. Eine Erm\u00e4\u00dfigung auf eine 0,8 Geb\u00fchr war nicht zwingend geboten. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Geb\u00fchrenrechnung nicht zu beanstanden ist. Insbesondere ist hier keine Erstberatung abzurechnen, da Sie den verbindlichen Auftrag erteilt haben, die Rechtsanw\u00e4ltin m\u00f6ge einen Scheidungsantrag stellen. Die Anw\u00e4ltin durfte hier keine Terminsgeb\u00fchr abrechnen, das hat sie auch nicht getan. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einsch\u00e4tzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit eine Nachfrage zu stellen. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Martin Luft Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 495a"]},{"Question_text":"Folgende Situation: Ein Bankkonto bei der Deutschen Bank wurde vor Ewigkeiten zum P-Konto umgewandelt. Es hat niemals eine R\u00fcckumwandlung stattgefunden obwohl es \u00fcber lange Zeit Pf\u00e4ndungsfrei gef\u00fchrt wurde. Das Guthaben des Kontos betr\u00e4gt aktuell ca. 18.000 Euro. Nun lagen der Bank 3 neue Pf\u00e4ndungen vor: ca. 650 Euro Finanzamt ca. 700 Euro Inkassofirma A ca. 150 Euro Inkassofirma B Gesamtbetrag aller 3 Pf\u00e4ndungen: ca. 1500 Euro Der Auftrag zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich aller 3 Pf\u00e4ndungen wurde am 21.11. per Fax und dann noch mal am 24.11. an der Hotline gestellt. Am selben Tag wurden die geforderten Betr\u00e4ge an die Gl\u00e4ubiger \u00fcberwiesen. Am 26.11. wurde vom Kontoinhaber bei der Bank nachgefragt, ob er nun wieder frei Verf\u00fcgen wurde, daraufhin bekam er gesagt, die Bank habe die Grundforderung zwar beglichen, warte nun aber auf 'Freigaben' der Gl\u00e4ubiger, wohl wegen evtl. noch angefallener Zinsen und Geb\u00fchren. Keiner der 3 Gl\u00e4ubiger habe bis sich bis jetzt zur\u00fcck gemeldet und gerade beim Finanzamt k\u00f6nne das 'ca. 1 Monat' dauern. Daraufhin wurde vom Kontoinhaber der Vorschlag gemacht, dem Finanzamt einfach das doppelte zu bezahlen und sich das Geld dann vom Finanzamt zur\u00fcckerstatten zu lassen um die Pf\u00e4ndung aufzuheben. Dieser Vorschlag wurde dann auch an die 'Pf\u00e4ndungsabteilung' weitergeleitet. Am 28.11. wurde dann vom Kontoinhaber erneut bei der Bank nachgefragt, was nun sei. Die Antwort war: Nein, nichts. Es stimmt zwar, dass das Guthaben s\u00e4mtliche m\u00f6glichen Nachforderungen der Gl\u00e4ubiger um ein vielfaches \u00fcbersteigt, trotzdem werden bis nicht jeder Gl\u00e4ubiger die Freigabe erteilt hat von den 18.000 Euro nur der monatliche Schutzbetrag (1045?) zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Kontoinhaber fragt sich nun: Ist es m\u00f6glich sofort einen schnellen Rechtsweg zu (eine einstweilige Verf\u00fcgung?) beschreiten um zu erreichen, dass mehr als nur der Sockelbetrag freigegeben werden muss. W\u00e4re es (kurzfristig) zu erreichen, dass stattdessen zum Beispiel 10.0000 Euro gesperrt bleiben und \u00fcber den Rest frei verf\u00fcgt werden kann? Falls ja: Wie schnell kann man das erreichen? Der Kontoinhaber ben\u00f6tigt auf jeden Fall mehr als das 'Garantierte Existenzminimum' um seine laufenden Kosten zu decken und hat auch Einkommensverh\u00e4ltnisse, die ihm das erlauben.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit der Zustellung des Pf\u00dcB wird eine Kontopf\u00e4ndung bewirkt, die einerseits aus dem zivilrechtlichen Pfandrecht, andererseits aus der \u00f6ffentlich-rechtlichen Verstrickung. Das Pfandrecht als streng akzessorisches Recht erlischt mit der Hauptforderung - sofern die \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge zur Befriedigung aller, auch der Nebenanspr\u00fcche ausreichen, ist das Pfandrecht also erloschen. Allerdings besteht die Verstrickung nach wie vor fort. Diese kann nur durch Freigabeerkl\u00e4rung des Pfandgl\u00e4ubigers oder das Vollstreckungsgericht aufgehoben werden. W\u00fcrde die Bank Sie vorher verf\u00fcgen lassen, k\u00f6nnte ein Verstrickungsbruch vorliegen, der nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/136.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 136 StGB: Verstrickungsbruch; Siegelbruch\">\u00a7 136 StGB\/a> eine Straftat darstellt. Folglich m\u00fcssten Sie die Pfandgl\u00e4ubiger auf Freigabe der Kontopf\u00e4ndung in Anspruch nehmen. Da ein vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz die Hauptsache nicht vorweg nehmen darf, w\u00e4re hier eine einstweilige Verf\u00fcgung wohl unzul\u00e4ssig; passendes Rechtsmittel sollte eher die Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> sein. Da diese aber mit Zeit und Kosten verbunden ist, sollte zuvor versucht werden, von den Gl\u00e4ubigern (die im Klageverfahren unterliegen w\u00fcrden) eine Freigabe des Kontos zu erreichen. Erg\u00e4nzend k\u00f6nnten Sie versuchen, beim Vollstreckungsgericht einen Beschluss bez\u00fcglich der Freigabe eines den Sockelbetrag \u00fcbersteigenden Guthabensbetrags zu erwirken. Bis dahin k\u00f6nnen Sie allerdings in der Tat nur \u00fcber den Sockelbetrag verf\u00fcgen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Wie berechnet sich das Anwaltshonorar im Falle eines Erbstreites? Ich bin im Internet auf folgende Erl\u00e4uterungen gesto\u00dfen: 1. Gegenstandswert Die H\u00f6he des Honorars, das beim Besuch des Rechtsanwalts anf\u00e4llt, h\u00e4ngt u.a. vom Gegenstandswert ab. Der Gegenstandswert entspricht dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der jeweiligen Sache verbunden ist. 2. Der Streitwert f\u00fcr die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft richtet sich nach dem Erbanteil des Kl\u00e4gers, nicht nach dem vollen Wert des Nachlasses. Mein Sachverhalt ist folgender: Der Anwalt den ich befragt habe m\u00f6chte sein Honorar \u00fcber 100% des Nachlasses berrechnen und nicht \u00fcber die 25% die mir zustehen. Meine Frage ist nun ist das richtig, dass der gesamte Nachlass zur Berechnungsgrundlage herangezogen werden kann oder dies wie ich aus den oben genannten Formulierungen sich lediglich aus dem Erbteil des Kl\u00e4gers berechnet? Ist dies vor einem Zizilgericht das gleiche oder gibt es hier Unterschiede?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Der Einfachheit halber nehme ich die Beantwortung Ihrer letzten Frage vorweg: Ja, dieses ist genauso vor Gericht, da sich das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz hinsichtlich der Streitwertberechnung nach dem Gerichtskostengesetz ausrichtet. 2. Zum Streitwert an sich: Die von Ihnen zitierten Aussagen (Sie finden sich wohl unter folgender Internetadresse http:\/\/www.erbrecht.de\/Ratsuchende\/RVG - was sie dort aller Voraussicht nach gefunden haben d\u00fcrften) '1. Gegenstandswert Die H\u00f6he des Honorars, das beim Besuch des Rechtsanwalts anf\u00e4llt, h\u00e4ngt u. a. vom Gegenstandswert ab. Der Gegenstandswert entspricht dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der jeweiligen Sache verbunden ist. 2. Der Streitwert f\u00fcr die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft richtet sich nach dem Erbanteil des Kl\u00e4gers, nicht nach dem vollen Wert des Nachlasses.' sind nach meiner Pr\u00fcfung richtig. Dieses hat auch derart die Rechtsprechung entschieden. Ganz so einfach ist es jedoch allerdings nicht in speziellen F\u00e4llen, was ausdr\u00fccklich dazu gesagt werden muss. Ma\u00dfgeblich ist zun\u00e4chst die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> (Zivilprozessordnung - was auch f\u00fcr den Streitwert bei den Anwaltsgeb\u00fchren ma\u00dfgeblich ist), die ich zitieren m\u00f6chte: \u00a7 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen 'Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige anordnen.' Bei Streitigkeiten unter Miterben auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist zur Berechnung ebenfalls auf \u00a7 3 Halbs. 1 abzustellen. Entscheidend ist das wirtschaftliche Interesse des Kl\u00e4gers, welches regelm\u00e4\u00dfig (von Ausnahmen abgesehen) seinem Erbanteil entspricht, wobei unstreitige Teile in Abzug zu bringen sind (vgl. Musielak ZPO\/Heinrich Kommentar zur a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">ZPO \u00a7 3\/a> Rn. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen - es ist die herrschende Meinung). Das sollten Sie dem Kollegen schreiben und darauf hindeuten, dass aller Voraussicht nach nur Ihr Erbanteil als Streitwert eingestellt werden kann, abz\u00fcglich unstreitig Erbteile und der Anwalt ansonsten eine Ausnahme dazu konkret darlegen m\u00fcsste. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Person A hat an Banken zwischen den Jahren 2005-2010 insgesamt 2600,- \u20ac an Bearbeitungsgeb\u00fchren in 4 Darlehensvertr\u00e4ge f\u00fcr Konsumentenkredite bezahlt, die nachdem neuen BGH-Urteil zu erstatten sind. Die Frist f\u00fcr den Anspruch der Erstattung verf\u00e4llt am 31.12.2014. Person A hat keine Zeit mehr, um mit den Banken Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, da er ab n\u00e4chster Woche bis ins neue Jahr im Ausland unterwegs ist. Kurzerhand entscheided sich Person A online selbstst\u00e4ndig Mahnbescheide zu verschicken, um die Verj\u00e4hrung zu h\u00e4mmen, da nach kostenloser Erstberatung mit einem Anwalt die Anwaltsgeb\u00fchren leider zu hoch sind und bisher keine Absagen der Banken vorliegen. Die Briefe zur Aufforderung der Erstattung wurden erst vor zwei Tagen abgeschickt. Den Ablauf der Frist kann Person auf Grund der Reise nicht mehr abwarten. Insofern beschlie\u00dft Person A, die Kosten f\u00fcr die Mahnbescheide auf seine Rechnung zu \u00fcbernehmen und es eigenh\u00e4ndig durchzuf\u00fchren, da das online Mahnverfahren erheblich g\u00fcnstiger ist. Der Anspruch auf die Bearbeitungsgeb\u00fchr ist in jedem der Darlehensvertr\u00e4ge berechtigt. Hierzu stellen sich zwei Fragen, f\u00fcr die Person A gerne eine verst\u00e4ndliche Antwort bittet. (ADRESSEN PROBLEM) 1.)Im Darlehensvertrag der Targobank werden drei verschiedene Adressen genannt in unterschiedlichen St\u00e4dten. Eine Adresse zum Widerruf, eine Adresse der zust\u00e4ndigen Filiale bei der Person A den Kredit abgeschlossen hat und eine weitere Adresse der Hauptstelle. Kann der Mahnbescheid an die Haupstelle der Targobank erfolgen oder muss dieser an die zust\u00e4ndige Filiale erfolgen? Bitte um genaue Anweisung entsprechend dem wird Person A dann vorgehen. Person A w\u00e4hlt dann das korrekte Bundesland, Rechtsform der Firma und weitere anzugebende Daten aus. Nur die korrekte Anschrift ist das Problem. Nicht das der Mahnbescheid dann zugestellt wird und am Ende hei\u00dft es, dass die Zweigstelle bzw. die Hauptstellen diesen erhalten h\u00e4tten m\u00fcssen und dann verf\u00e4llt der Anspruch wertlos. Sofern die Mahnbescheide bei jedem Darlehensvertrag an die Hauptstellen geschickt werden k\u00f6nnen, w\u00e4re das eine einfache und sichere Sache, welche Person A bevorzugen w\u00fcrde. Bei einem zweiten Darlehensvertrag Santander Consumer Bank ist keine Adresse im Vertrag ersichtlich. Dieser Vertrag wurde bei einem Autoh\u00e4ndler geschlossen. Insofern wird hier wohl nur der Mahnbescheid an die Hauptstelle \u00fcbrig bleiben. 2.)Person A berechnet die Verzugszinsen eigenst\u00e4ndig nach Anleitung. Falls Person A sich um einen kleinen Betrag verrechnet, wird hierdurch der Mahnbescheid ung\u00fcltig oder wird die Bank den Mahnbescheid abweichend trotzdem anerkennen, da auf die Hauptforderung schlie\u00dflich Anspruch besteht? Ich bedanke mich vielmals f\u00fcr Ihre Hilfe und sch\u00e4tze Ihre M\u00fche, die Ihnen beim Erstellen der Antwort anfallen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann der Mahnbescheid an die Haupstelle der Targobank erfolgen oder muss dieser an die zust\u00e4ndige Filiale erfolgen?' Wenn im Vertrag keine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist, kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">\u00a7 17 Abs. 1 ZPO\/a> der Mahnbescheid an das f\u00fcr die Hauptstelle zust\u00e4ndige Mahngericht geschickt werden. Frage 2: 'Falls Person A sich um einen kleinen Betrag verrechnet, wird hierdurch der Mahnbescheid ung\u00fcltig oder wird die Bank den Mahnbescheid abweichend trotzdem anerkennen, da auf die Hauptforderung schlie\u00dflich Anspruch besteht?' Der Mahnbescheid wird dann nicht ung\u00fcltig, allerdings wird die Bank im Falle eines offensichtlich unbegr\u00fcndeten Mahnbescheids teilweise Widerspruch einlegen. Dies f\u00fchrt dann bez\u00fcglich der dann streitigen Forderung zu einer Abgabe an das erstinstanzlich zust\u00e4ndige Amtsgericht. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtanw\u00e4lte, heute wurde mir vom Amtgericht eine Eintragungsbekanntmachung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 GBO\">\u00a7 55 Grundbuchordnung (GBO\/a> ) per einfachen Brief zugestellt. Es geht darum, dass jemand vor \u00fcber 10 Jahren Geld an meinen Exmann verliehen hat und dies wurde bei einem Notar durch eine Urkunde festgehalten. Mein Exmann hat regelm\u00e4\u00dfig all die Jahre getilgt, dann ist die erste Abmachung abgelaufen und der Gl\u00e4ubiger wollte pl\u00f6tzlich gr\u00f6\u00dfere monatliche Raten haben, weil es dann zum Streit kam, hat mein Exmann erst einmal die Zahlungen eingestellt. Denn er hat zus\u00e4tzlich zu den vereinbarten Raten auch hin und wieder gr\u00f6\u00dfere Summen zus\u00e4tzlich \u00fcberwiesen. Vor einem Jahr wollte der Gl\u00e4ubiger dann die komplette Restforderung erhalten, die aber strittig ist, denn eine genaue Aufstellung \u00fcber die Restforderung wurde seitens des Anwalts des Gl\u00e4ubigers nie \u00fcberreicht. Und auch ich bin mir 100 Prozent sicher, dass die im Grundbuch nun eingetragene Summe f\u00fcr Zwangssicherungshypothek nicht richtig ist, sondern viel zu viel ist. In der Eintragungsbekanntmachnung steht folgendes: Dritte Abteilung (Spalte 1bis4): LNrE 5, LnrG 1, dann der strittige Betrag und dann in einer weiteren Spalte (Hypothek, Grundschulden, Rentenschulden) Nur lastend auf dem Anteil Abt. I Nr. 2a. Dann in einer weiteren Spalte: Dritte Abteilung (Spalte 5 bis 7): LNr1: 5, dann der strittige Betrag und dann unter dem Punkt: Ver\u00e4nderungen: h\u00f6chstens 15% Berichtigend erg\u00e4nzt am … Nun wurde mir einfach so vom Amtsgericht diese Eintragung zugestellt. Was mich wundert ist, dass mein Exmann im Ausland lebt und davon keine Kenntnis hat und mir geh\u00f6rt die andere H\u00e4lfte des Hauses. Meine Frage st nun, ist das \u00fcberhaupt rechtens was hier nun passiert ist. Hei\u00dft der es auch, dass die Zwangssicherungshypothek nur auf dem Anteil vom meinem Exmann lastet? Was k\u00f6nnen wir dagegen machen? K\u00f6nnen wir Einspruch einlegen bzw. dem irgendwie widersprechen? Ich bin mit meinem Exmann im Guten auseinander gegangen und wir haben ein sehr gutes Verh\u00e4ltnis auch mit seiner neuen Frau. Wir haben beide Kinder. Ich w\u00e4re Ihnen \u00fcber eine schnelle Antwort sehr dankbar. Hochachtungsvoll, die verdutzte Exfrau :-\/ !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1.Meine Frage ist nun, ist das \u00fcberhaupt rechtens was hier nun passiert ist. Passiert ist folgendes: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 ZPO\/a> Arten der Vollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundst\u00fcck erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek f\u00fcr die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung. Abs. 500.h. wenn der Gl\u00e4ubiger seine Forderung bereits durch z.B. eine notarielle Urkunde tituliert hat, besteht die M\u00f6glichkeit, eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch eintragen zu lassen. Die sonst \u00fcblicherweise erforderliche Bewilligung des Betroffenen (hier des Eigent\u00fcmers) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 GBO\">\u00a7 19 GBO\/a> ist hier entbehrlich. Entgegen den sonst geltenden Grunds\u00e4tzen bei Eintragung ohne Bewilligung des Betroffenen ist der Schuldner\/Eigent\u00fcmer vor der Eintragung der Zwangshypothek nicht zu h\u00f6ren. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Forderung (z.B. teilweise Tilgung) sind vom Grundbuchamt nicht zu pr\u00fcfen. Die Zwangssicherungshypothek verfolgt den Zweck - wie der Name schon sagt -, dass sich ein Gl\u00e4ubiger zun\u00e4chst hinsichtlich seiner Forderung gegen\u00fcber potentiellen anderen Gl\u00e4ubigern durch Grundbucheintragung absichern kann. Eine Verwertung und somit Befriedigung findet daher zun\u00e4chst nicht statt. Da durch die Eintragung jedoch der Rang der Forderung gesichert ist, kann der Gl\u00e4ubiger gegebenenfalls warten, bis der Schuldner eventuell wieder liquide ist oder die Forderungsh\u00f6he gekl\u00e4rt wird. Die Eintragung ist daher zu Recht erfolgt. 2.Hei\u00dft der es auch, dass die Zwangssicherungshypothek nur auf dem Anteil vom meinem Exmann lastet? Ja, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7 864 Abs. 2 ZPO\/a> 3.Was k\u00f6nnen wir dagegen machen? K\u00f6nnen wir Einspruch einlegen bzw. dem irgendwie widersprechen? Der Gl\u00e4ubiger verfolgte offensichtlich den Zweck, seine Geldforderung zun\u00e4chst abzusichern. Zu empfehlen ist daher, mit dem Gl\u00e4ubiger die Forderungsh\u00f6he zu kl\u00e4ren. Sobald man sich darauf einigt, wird er die Zwangssicherungshypothek l\u00f6schen. Alternativ der Schuldner mit Klage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7\u00a7 767\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/796.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 796 ZPO: Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden\">796 Abs. 2 ZPO\/a> die (teilweise) Erf\u00fcllung der Forderung geltend machen. Hier ist die erg\u00e4nzende Information: http:\/\/www.zwangsversteigerung-rechtsanwalt-muenchen.de\/immobilienrecht\/222-zwangshypothek-rechtsbehelfe Da dies mit Kosten verbunden ist, w\u00fcrde ich zun\u00e4chst die Verhandlungen mit dem Gl\u00e4ubiger empfehlen. Auf die Forderungsberechnung des Anwaltes braucht man nicht zu warten, sondern man kann selbst berechnen und dem Gl\u00e4ubiger mitteilen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 864","\u00a7 866","\u00a7 796","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Ich habe f\u00fcr einen neuen Mietvertrag eine Schufa Auskunft angefordert und hatte zu meiner \u00dcberraschung von einem Telekommunikations-Dienstleister zwei Negativ-Eintr\u00e4ge darin. Die Eintr\u00e4ge resultieren aus einem alten Mobilfunk-Vertrag, den ein Familienmitglied im Januar 2014 \u00fcbernommen hatte. Im M\u00e4rz 2014 stand dann eine Rechnung offen, die mein Vater leider nicht g\u00e4nzlich bezahlte. Daraufhin stellte das Unternehmen einen Mahnbescheid auf meinen Namen, allerdings unter der Adresse meines Vaters aus. Also hier schon eigentlich falsch, da ich ja kein Vertragspartner mehr war! Darauf folgte ein Vollstreckungsbescheid, der angeblich auch unter der Adresse zugestellt wurde - wieder auf meinen Namen. Allerdings liegen weder mir, da ich ja an der Adresse nicht wohne, noch meinem Vater, diese Schriftst\u00fccke vor. Erst durch die Schufa-Eintr\u00e4ge wussten wir davon. Nun wurde der Betrag nat\u00fcrlich sofort ausgeglichen, jedoch habe ich die Eintr\u00e4ge in meiner Schufa noch 3 Jahre an der Backe, da das Unternehmen behauptet, die Eintr\u00e4ge seien rechtskr\u00e4ftig. Somit kann ich meinen zuk\u00fcnftigen Mietvertrag wahrscheinlich vergessen und auch Kredite zu bekommen wird enorm schwer. F\u00fcr einen jungen Menschen wie mich eine unhaltbare Situation. Allerdings habe ich nie an der Adresse gewohnt und dadurch, dass ich keinen g\u00fcltigen Vertrag bei dem Mobilfunk-Unternehmen hatte, sehe ich die Forderung mir gegen\u00fcber nicht ein und schon gar nicht die Eintr\u00e4ge in MEINER Schufa. Habe ich irgendwie eine Chance darauf, die Eintr\u00e4ge loszuwerden? Kann ich dem Inkasso B\u00fcro etwas vorwerfen, sodass ich da wieder rauskomme? Das Inkasso-B\u00fcro schiebt die Schuld auf meinen Vater, da er ja jederzeit h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen, dass ich dort nicht wohne. Kann mir jemand helfen?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Insofern Sie infolge der Vertrags\u00fcbernahme im Januar 2014 nicht mehr Vertragspartner des Mobilfunkanbieters waren und danach negative Eintr\u00e4ge ergingen, sollten sie diesen Forderungen gegen\u00fcber dem Inkassob\u00fcro widersprechen. Grunds\u00e4tzlich muss man sich bei falschen oder fehlerhaften Schufa - Eintr\u00e4gen direkt an das Unternehmen wenden, welches f\u00fcr den Eintrag verantwortlich ist. Dabei ist auszuf\u00fchren, warum ein Eintrag ungerechtfertigt ist und gel\u00f6scht werden soll. Stellen Sie also dar, dass sie kein Vertragspartner mehr waren und ebenso eine andere Anschrift haben. Wenn einer Forderung widersprochen wurde, ist das Unternehmen gezwungen, sich inhaltlich mit ihren Einwendungen auseinanderzusetzen. Die unberechtigten Eintr\u00e4ge m\u00fcssen infolge gel\u00f6scht werden. Stammen die Negativeintr\u00e4ge von einem Inkasso – Unternehmen, so wenden sie sich zun\u00e4chst per Einschreiben an dieses. Setzen sie dabei gleich eine Frist von drei Wochen zur L\u00f6schung der negativen Schufa-Eintr\u00e4ge. Wenn das Inkasso – Unternehmen eine falsche Eintragung veranlasst hat, ist es auch zum Widerruf gegen\u00fcber der Schufa verpflichtet. Wenn das Unternehmen keine Korrektur der Eintragungen veranlasst und wenn wegen einer Kreditbewilligung oder Mietwohnung besondere Eilbed\u00fcrftigkeit besteht, kann auch eine einstweilige Verf\u00fcgung bei dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht beantragt werden. Durch diese Verf\u00fcgung wird das Unternehmen dann verpflichtet, die L\u00f6schung bei der Schufa zu beantragen. Gegen den Vollstreckungsbescheid k\u00f6nnen Sie Einspruch erheben und beantragen, diesen aufzuheben. Dies ist in ihrem Fall noch m\u00f6glich, da die Einspruchsfrist von zwei Wochen erst mit richtiger Zustellung des Vollstreckungsbescheides zu laufen beginnt. Beachten Sie dabei aber, dass ein Dokument nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189 ZPO\/a> gleichwohl als zugestellt gilt, wenn die Person das Dokument tats\u00e4chlich erhalten hat. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtslage, insbesondere der Erfolgschancen eines L\u00f6schungsantrages, ist jedoch ohne Einsicht in die entsprechenden Unterlagen der Umschreibung des Mobilfunkvertrages nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Robert Harzewski, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 189"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ex-Frau wurde rechtskr\u00e4ftig verurteilt, der R\u00fcckauflassung h\u00e4lftigen Miteigentumsanteils an unserem Grundst\u00fcck bebaut mit einen Einfamilienhaus, zuzustimmen. Nachdem dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen war und bevor mittels diesen Urteils, die R\u00fcckauflassung der Miteigentumsh\u00e4lfte von mir im Grundbuch eingetragen wurde, hat sie eine Briefgrundschuld auf das gesamte Grundst\u00fcck eintragen lassen. Nach Aufforderung die Briefgrundschuld zu l\u00f6schen, verneinte sie, mit der Begr\u00fcndung: der Brief sei nicht mehr in ihren Besitz. Wie kann ich sie zur L\u00f6schung der Briefgrundschuld zwingen? Zwischenzeitlich habe ich eine Zwangssicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung aufgrund des Urteils mit Kostenfestsetzungsbeschluss im Grundbuch eintragen lassen. mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, neben der Eigent\u00fcmerzustimmung werden Sie hier nicht umhin kommen, ein Aufgebotsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1162.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1162 BGB: Aufgebot des Hypothekenbriefs\">\u00a7\u00a7 1162\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1192.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1192 BGB: Anwendbare Vorschriften\">1192 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/136.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 136 ZPO: Prozessleitung durch Vorsitzenden\">\u00a7 136 ZPO\/a> durchzuf\u00fchren, da nur so dann die Kraftloserkl\u00e4rung des (angeblich verlorengegangenen) Grundschuldbriefes erlangt werden kann und von den Gerichten akzeptiert wird. Eine eidesstattlichen Versicherung (oder ein ersetzendes Urteil) Ihrer Ex-Frau, wonach a) der Brief nicht vorliegt b) der Verbleib des Briefes unbekannt ist c) keine Abtretung, Verpf\u00e4ndung oder eine andere Verf\u00fcgung stattgefunden hat, wird regelm\u00e4\u00dfig nicht ausreichen. Die Gerichte verlangen zur Kraftloserkl\u00e4rung das Aufgebotsverfahren, mit dem die gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Anspr\u00fcchen oder Rechten mit Frist zur Forderungsanmeldung \u00f6ffentlich gemacht wird. Sperrt die Exfrau sich dagegen, werden Sie sie auf Durchf\u00fchrung des Aufgebotsverfahrens verklagen m\u00fcssen. Ob zudem Schadensersatzanspr\u00fcche gegen Ihre Exfrau bestehen, sollte anhand der Gesamtumst\u00e4nde individuell gepr\u00fcft werden; Ihre Sachverhaltsschilderung spricht jedoch schon f\u00fcr solche Anspr\u00fcche. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 136"]},{"Question_text":"Habe am 08.10. eine Eigentumswohnung ersteigert und eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten. Dank der Beratung vom Haus und Grund eV.. Habe ich eine R\u00e4umungsaufforderung zum 01.11.von der Gerichtsvollzieherin zustellen lassen. So weit so gut. Diese blieb unbeantwortet. Deshalb hab ich die GVin mit der Zwangsr\u00e4umung nach dem Berliner Modell beauftragt, welche zum 05.12. angesetzt wurde. Jetzt rief mich wieder Erwarten der Vorbesitzer an. Er w\u00e4re 6 Wochen im Urlaub gewesen und h\u00e4tte von alle dem nichts mitbekommen. Er deutete an das er Kinder habe, was ich wohl als versteckte Drohung werte. Im gleichen Atemzug sagte er das er noch drei Monate wohnen bleiben und 1000\u20ac f\u00fcr die Einbauk\u00fcche haben will. Ich habe zwischenzeitlich meine Mietswohnug gek\u00fcndigt. Welche Vorw\u00e4nde bleiben ihm die Zwangsr\u00e4umung abzuwenden. Soll ich jetzt die Zwangsr\u00e4umung laufen lassen oder muss ich mich jetzt der Willk\u00fcr des Vorbesitzers beugen. Kann mir keine teuren Anw\u00e4lte erlauben da die Kreditsachbearbeiterin Mist gebaut hat und ich Vorfinanzieren muss. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Mietvertrag nicht m\u00f6glich ist. Sie haben Ihren Angaben nach eine vollstreckbare Ausfertigung, aus der Sie vollstrecken k\u00f6nnen, wobei der jetzige Besitzer bereits eine Aufforderung, die durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde, erhalten hat. Wenn die Zwangsr\u00e4umung beantragt wurde, dann d\u00fcrfte diese zun\u00e4chst einmal ordnungsgem\u00e4\u00df am 05.12.2014 durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden. In der Zwangsvollstreckung gibt es noch Rechtsbehelfe, von denen der jetzige Besitzer Gebrauch machen kann. Er kann Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> beantragen. Auf Antrag des Schuldners kann das Gericht die Zwangsr\u00e4umung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dieser Tatbestand wird grunds\u00e4tzlich eng ausgelegt. Der jetzige Besitzer m\u00fcsste dies jedoch gut begr\u00fcnden und nachweisen. In R\u00e4umungssachen ist dieser Antrag vom Schuldner allerdings sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem festgesetzten Termin zu stellen, es sei denn, dass die Gr\u00fcnde, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war. Wenn der Termin also am 05.12.2014 stattfinden soll, dann m\u00fcsste der Schuldner den Antrag vor dem 21.11.2014 stellen. Er kann im Rahmen der Vollstreckung gegen die Art und Weise der Vollstreckung die Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> nutzen. Au\u00dferdem kann er bei Einwendungen, die den festgestellten Anspruch selbst betreffen, die Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben. Au\u00dferdem sind im Rahmen von Zwangsvollstreckungen in einigen F\u00e4llen doch Klagen gegen Vollstreckungsklauseln nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/768.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 768 ZPO: Klage gegen Vollstreckungsklausel\">\u00a7 768 ZPO\/a> m\u00f6glich. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/794a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 794a ZPO: Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich\">\u00a7 794a ZPO\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> kann durch das Gericht eine R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt werden. Jedoch ist dies grunds\u00e4tzlich vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung m\u00f6glich, auf die ein Urteil ergeht. Sie sehen, der Schuldner kann durchaus noch Rechtsbehelfe nutzen, um den Versuch zu unternehmen, die R\u00e4umung zu verhindern. Jedoch sehe ich zumindest Ihrer Sachverhaltsschilderung nach geringe Aussichten auf Erfolg. Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausr\u00e4umen kann. Gerne stehe ich Ihnen nat\u00fcrlich im Rahmen einer rechtlichen Vertretung zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie finanziell nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen, so best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit der Prozesskostenhilfe nur f\u00fcr die Vollstreckung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 766","\u00a7 767","\u00a7 768","\u00a7 721","\u00a7 794a"]},{"Question_text":"Hallo folgendes Problem Ich habe im Mai einen Gebrauchtwagen gekauft. Bei dem Kauf wurden mir ein Satz Winterreifen mit Alufelgen versprochen ohne Aufpreis (also Kostenlos). Ich habe zu dieser Aussage auch 2 Zeugen, die dies best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Jetzt habe ich den H\u00e4ndler wegen den Winterreifen kontaktiert, dass er mir diese zuschicken soll. Daraufhin meine er das er nichts von den kostenlosen Winterreifen mit Alufelgen wei\u00df und sagte, dass er sie mir angeblich zum Einkaufspreis angeboten hat. Zudem hat der H\u00e4ndler beim Kauf des Autos angegeben das der Wagen unfallfrei ist. Ich habe jedoch mit Hilfe eines Gutachters herrausgefunden, dass es doch ein Unfallwagen ist. 1. Wie bekomme ich meine versprochenen und kostenlosen Komplettr\u00e4der? 2. Was kann ich im Bezug auf die Verleugnung des Unfallwagens tun, was sich am meisten lohnt f\u00fcr mich ? 3. Muss ich die Gerichts- und Anwaltskosten f\u00fcr beide F\u00e4lle selber tragen (Winterreifen & Unfallverleugnung). 4. Wie sehen meine Chancen vor Gericht aus ? 5. Kann ich vor Gericht auch verlieren, obwohl ich im Recht bin. 6.Wie soll ich am besten vorgehen? Bitte um Ihre Meinung ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage m\u00f6chte ich aufgrund der Ihrerseits gemachten Angaben gerne wie folgt beantworten. Ad 1. „Wie bekomme ich meine versprochenen und kostenlosen Komplettr\u00e4der?' Soweit Ihnen beim Kauf ein S. Winterreifen mit Aluminiumfelgen (Komplettr\u00e4der) ohne Aufpreis versprochen wurde, d\u00fcrfte dies zum Vertragsgegenstand geworden sein, so dass Sie auch einen Anspruch darauf haben. Zun\u00e4chst taten Sie gut daran, zwei Zeugen f\u00fcr diese Aussage des Verk\u00e4ufers hinzugezogen zu haben. Ich vermute einmal, dass Sie einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen haben, auf dem diese Aussage des Verk\u00e4ufers betreffend die Komplettr\u00e4der nicht vermerkt wurde. Dies \u00e4ndert zwar nichts an der Tatsache, dass die Komplettr\u00e4der zum Vertragsbestandteil geworden sind, da Vertr\u00e4ge beziehungsweise Vertragserg\u00e4nzungen auch m\u00fcndlich geschlossen werden k\u00f6nnen. Allerdings k\u00f6nnte dies in einem Gerichtsverfahren problematisch werden, da das Gericht die Aussagen der Zeugen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7\u00a7 286 Abs. 1 S. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/373.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 373 ZPO: Beweisantritt\">373\/a> ff. ZPO nach freier richterlicher \u00dcberzeugung w\u00fcrdigt und daher auch etwaig vom Verk\u00e4ufer benannten Zeugen oder dem schriftlichen Kaufvertrag, in dem ja gerade nichts Entsprechendes vermerkt wurde, mehr Glauben schenken k\u00f6nnte. Der Zeugenbeweis wird in der gerichtlichen Praxis zwar als der h\u00e4ufigste, allerdings nicht auch als der zuverl\u00e4ssigste Beweis angesehen. M\u00f6glicherweise hat der Verk\u00e4ufer wie voran gesagt auch eigene Zeugen, die wiederum das Gegenteil bezeugen wollen. Der \u00fcbliche Weg, an Ihre versprochenen und damit auch gekauften Komplettr\u00e4der zu gelangen ist zun\u00e4chst die Aufforderung zur Herausgabe beziehungsweise Lieferung der Komplettr\u00e4der unter angemessener Fristsetzung. Sollte die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen werden, so rate ich Ihnen zur Konsultation eines Rechtsanwaltes, der dann alle weiteren Schritte f\u00fcr Sie einleiten wird. Dieser wird Sie dann auch \u00fcber die Risiken eines Gerichtsverfahrens aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Sollte sich der K\u00e4ufer nicht au\u00dfergerichtlich zur Herausgabe beziehungsweise Lieferung der Komplettr\u00e4der bereiterkl\u00e4ren, so bleibt meines Erachtens nur der Klageweg. Ad 2. „Was kann ich in Bezug auf die Verleugnung des Unfallwagens tun, was sich am meisten lohnt f\u00fcr mich?' Soweit es sich bei dem Fahrzeug entgegen der Vereinbarung um einen Unfallwagen handelt, so weicht die „Ist-Beschaffenheit' von der „Soll-Beschaffenheit' ab und es liegt ein Sachmangel im Sinne des Gew\u00e4hrleistungsrechts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/433.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag\">\u00a7\u00a7 433\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 434 BGB: Sachmangel\">434 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> vor. Dann k\u00f6nnten Sie die Rechte aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 BGB\/a> geltend machen. Zun\u00e4chst m\u00fcssten Sie dem Verk\u00e4ufer die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, was hier wohl eher in der Beschaffung eines gleichwertigen unfallfreien Gebrauchtwagens sein d\u00fcrfte. Soweit dies unm\u00f6glich ist oder der Verk\u00e4ufer dies verweigert, k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich den Kaufpreis mindern oder alternativ vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten. Diesbez\u00fcglich sollten Sie sich im Vorfeld allerdings genau anwaltlich beraten lassen. Ad 3. „Muss ich die Gerichts- und Anwaltskosten f\u00fcr beide F\u00e4lle selber tragen (Winterreifen & Unfallverleugnung)?' Ob Sie die Anwalts- und Gerichtskosten selbst zu tragen haben, h\u00e4ngt davon ab, ob Sie im Gerichtsprozess obsiegen oder unterliegen. Im Falle des Obsiegens w\u00fcrde der Verk\u00e4ufer die Kosten des Rechtsstreits, d.h. die Gerichtskosten, seine eigenen Anwaltskosten und Ihre Anwaltskosten, tragen. Wenn Sie teils unterliegen und teils obsiegen, werden die Kosten grunds\u00e4tzlich gequotelt. Ad 4. „Wie sehen meine Chancen vor Gericht aus?' Bitte sehen Sie mir nach, dass eine Erfolgsprognose allein anhand der Ihrerseits hier gemachten Angaben nicht erfolgen kann. Bei der Frage, ob die Komplettr\u00e4der zum Vertragsgegenstand geworden sind, kommt es meines Erachtens eher darauf an, wie das Gericht die Zeugenaussagen w\u00fcrdigt. Somit ist eine Erfolgsprognose im Grunde genommen unm\u00f6glich. Im Hinblick auf die Unfallwagen-Eigenschaft d\u00fcrfte das Privatgutachten im Prozess lediglich qualifizierten Parteivortrag darstellen. Gegebenenfalls w\u00fcrde dann ein erneutes Gutachten eingeholt werden. Dies h\u00e4ngt allerdings vom Einzelfall und von Umst\u00e4nden ab, die ich in diesem Rahmen nicht prognostizieren kann. Ad 5. „Kann ich vor Gericht auch verlieren, obwohl ich im Recht bin?' Vor Gericht zu verlieren, obwohl man im Recht ist, sollte grunds\u00e4tzlich nicht vorkommen, es sei denn, es geht beispielsweise um eine beweisbed\u00fcrftige Tatsache, die nicht bewiesen werden kann. Ad 6. „Wie soll ich am besten vorgehen?' An dieser Stelle m\u00f6chte ich gerne auf den zweiten Abs. des Punkt 1 verweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Daniel \u00d6zkara Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286","\u00a7 373"]},{"Question_text":"Am Dienstag, den 11.11.2014 war ein Obergerichtsvollzieher an meinem Mietwohnhaus und wollte einen Bertrag von ca. 6.600,00 \u20ac von mir f\u00fcr noch ausstehende r\u00fcckst\u00e4ndige Hausgeldzahlungen f\u00fcr drei Eigentumswohnungen in Leipzig aus den Jahren 2001 bis ca. 2006 ? einziehen. Die 'letzte' hierzu mir bekannte gerichtliche 'Zahlungsaufforderung' des Verwalters der Wohnungseigentum-Anlage bzw. des beauftragten Rechtsanwaltes stammt vom 13.09.2007. Im Juni \/ Juli 2006 hatte ich dem Hauptgl\u00e4ubiger (Hausbank), meines im M\u00e4rz 2002 begonnenes Insolvenzverfahren eine Abretungserkl\u00e4rung \u00fcber die Verwendung der Mieteinnahmen und der Bezahlung notwendigen Hausgeldkosten \u00fcbergeben. Diese Abtretungserkl\u00e4rung sollte gem\u00e4\u00df der Bank an den Zwangsverwalter der Eigentumswohnungen weitergereicht werden, damit dieser die r\u00fcckst\u00e4nduigen wie auch noch laufenden Hausdgeldzahlungen aus den Erl\u00f6sen des Verkaufs bzw. der Zwangsversteigerung begleicht. Die daraus zu erzielenden Erl\u00f6se bwegten sich bei ca. 110.000,00 Euro. Die f\u00e4lligen Hausgeldzahlungen lagen bei insgesamt maximal 15.000,000 \u20ac. Wie habe ich mich zu verhalten ? MIt bestem Dank f\u00fcr Ihre sachliche R\u00fcckantwort ---- P.v.K.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Hausgeldanspr\u00fcche der WE-Gemeinschaft aufgrund einer beschlossenen Jahresabrechnung gegen s\u00e4umige Miteigent\u00fcmer verj\u00e4hren in 3 Jahren. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen konnte. Hausgeldanspr\u00fcche der Gemeinschaft verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 10 Jahren von ihrer Entstehung an. Es gibt F\u00e4lle eines Eigent\u00fcmerwechsels innerhalb einer Gemeinschaft, der den Wohnungseigent\u00fcmern nicht angezeigt wurde. Hier kann es Probleme im Hinblick auf die erforderliche Kenntnis von der Person des Beitragsschuldners geben. F\u00fcr diese erforderliche Kenntnis von der Person des tats\u00e4chlichen Beitragsschuldners wird den Wohnungseigent\u00fcmern die Kenntnis bzw. das Kennenm\u00fcssen des Verwalters zugerechnet, denn dieser ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters\">\u00a7 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG\/a> berechtigt und verpflichtet, die Hausgelder anzufordern. F\u00fcr den Verj\u00e4hrungsbeginn kommt es also darauf an, wann der Verwalter von einem Eigent\u00fcmerwechsel Kenntnis erlangt hat oder aber ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit Kenntnis erlangen musste. (Qu.: Haufe Lexikon Dt. Anwalt Office Premium) Es K\u00d6NNTE Verj\u00e4hrung gegen\u00fcber wem auch immer eingetreten sein, was an Hand Ihrer Angaben per Ferndiagnose nicht verbindlich festzustellen ist. Um aber \u00fcberhaupt die Verj\u00e4hrungseinrede erheben zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnten Sie eine Vollstreckungsabwehrklage a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> in Erw\u00e4gung ziehen: Mit der Vollstreckungsabwehrklage (auch: Vollstreckungsgegenklage) kann sich der Schuldner mit nachtr\u00e4glichen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel wenden. Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage. Mit ihr kann der Titel als solcher nicht angegriffen, ihm aber rechtsgestaltend aufgrund materieller Einwendungen die Vollstreckbarkeit genommen werden. Ist die Klage begr\u00fcndet, muss eine bereits laufende Vollstreckung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 1 ZPO\/a> eingestellt, bestehende Vollstreckungsma\u00dfnahmen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/776.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 776 ZPO: Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln\">\u00a7 776 ZPO\/a> aufgehoben werden. Die Klage w\u00e4re begr\u00fcndet, wenn dem Kl\u00e4ger eine nach \u00a7 767 Abs. 2 oder Abs. 3 nicht ausgeschlossene materiell-rechtliche Einwendung zusteht, die die Wirkung hat, dass der Anspruch nicht mehr oder nur eingeschr\u00e4nkt geltend gemacht werden kann (in der Regel rechtshemmend oder rechtsvernichtend, n\u00e4mlich wenn a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 Abs. 2 ZPO\/a> gilt). Beispiele: Erf\u00fcllung, Abtretung, Zur\u00fcckbehaltungsrecht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> , Stundung, oder eben VERJ\u00c4HRUNG. Ob eine solche Pr\u00e4klusion (also ein Einwendungsausschluss) in Ihrem Fall gegeben ist, kann per Ferndiagnose summarisch nicht vorhergesagt werden. Dazu w\u00e4re Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen erforderlich. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767","\u00a7 776","\u00a7 775"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte die mir zustehende Berufung einreichen, doch wurde mir bei der Rechtsantragsstelle m\u00fcndlich beschieden, ich sei, wie in Rechtsbehelfsbelehrung steht, nur mit Vertretungszwang dazu befugt. Ich m\u00f6chte gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78 ZPO: Anwaltsprozess\">\u00a7 78 (1) ZPO\/a> klagen, obwohl mir m\u00fcndlich von ibidem beschieden wurde, dieses w\u00e4re nicht m\u00f6glich, sowie gegen die Ablehnung eines Notanwalts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78b ZPO: Notanwalt\">\u00a7 78b ZPO\/a> Erinnerung oder sofortige Beschwerde einlegen. Bei welchem Gericht mu\u00df ich daf\u00fcr welche Rechtsbehelfe einlegen ?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Insoweit eine Vertretung durch Anw\u00e4lte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss f\u00fcr den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78b ZPO: Notanwalt\">\u00a7 78 b Abs. 1 ZPO\/a> . Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78b ZPO: Notanwalt\">\u00a7 78 b Abs. 2 ZPO\/a> die sofortige Beschwerde statt. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 78b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte RAe, ist es im Bundesland Bayern pflicht, an seiner amtlich gemeldeten Wohnadresse am Briefkasten ein Namensschild anzubringen? Falls ja: 1. auf welche Paragraphen beruht dies? 2. Welche Ordnungswidrigkeitsverfahren bzw. Bu\u00dfgelder in welcher H\u00f6he entstehen bei Nichtbeachtung, wenn man kein Namensschild anbringt? 3. Wenn das Namensschild durch Witterung fast unkenntlich (nicht lesbar) ist, ist es dann ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit? Falls nein: Gibt es hier ebenfalls einschl\u00e4gige Paragraphen oder gar Urteile, die es ausdr\u00fccklich zulassen, kein Namensschild anzubringen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, in Bayern und in ganz Deutschland gibt es keine Verpflichtung, einen Briefkasten mit Namensschild bereit zu halten, auch wenn man eine Meldeadresse besitzt. F\u00fcr den Fall, dass Briefe rechtswirksam zugestellt werden sollen, gibt es entweder noch die M\u00f6glichkeit, Ihnen den Brief pers\u00f6nlich oder per Gerichtsvollzieher zu \u00fcbergeben, unter der T\u00fcr durchzuschieben oder aber eine \u00f6ffentliche Zustellung zu veranlassen (schwarzes Brett am \u00f6rtlichen Amtsgericht; Gilt nach einer bestimmten Frist (meist 1 Monat) als zugestellt; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/188.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 188 ZPO: Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung\">\u00a7 188 ZPO\/a> ). Es gibt daher genug andere M\u00f6glichkeiten, als den Briefkasten, auch wenn dieser die Regel ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/111.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 111 OWiG: Falsche Namensangabe\">\u00a7 111 OWiG\/a> regelt das Folgende: 'Ordnungswidrig handelt, wer einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, einem zust\u00e4ndigen Amtstr\u00e4ger oder einem zust\u00e4ndigen Soldaten der Bundeswehr \u00fcber seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangeh\u00f6rigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.' Aus dem Umkehrschluss hei\u00dft dies, dass man nur verpflichtet ist mitzuteilen, wo man sich aufh\u00e4lt, nicht aber eine Einrichtung zur Verf\u00fcgung stellen muss, in der man Briefe empfangen kann. Der Absender muss auch im Zweifel beweisen, dass Ihnen ein Brief zugestellt worden ist. Kann er dies nicht, gilt dieser als nicht zugestellt, unabh\u00e4ngig des gesteigerten Aufwandes, wenn jemand keinen Briefkasten hat. Da es keine diesbez\u00fcgliche Verpflichtung gibt, kann ich Sie leider auch nicht mit Urteilen versorgen. Ich habe dennoch recherchiert, allerdings nichts diesbez\u00fcgliches gefunden. Das deutsche Rechtssystem ist so aufgebaut, dass alles erlaubt ist, wenn es nicht verboten ist oder die Rechte anderer einschr\u00e4nkt. Wir werden daher auch keine 'Erlaubnisnorm' finden. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich jederzeit zur Verf\u00fcgung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hoffmeyer, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 188"]},{"Question_text":"Meine Freundin und ich wollen heiraten, Bedingung daf\u00fcr ist eine eidesstattliche Versicherung \u00fcber den Familienstand eines deutschen Notars mit mindestens zwei Zeugen die dann dem OLG vorgelegt. Dieses er\u00f6ffnet dann ein Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehef\u00e4higkeitszeugnisses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1309.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1309 BGB: Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer\">\u00a7 1309 Abs. 2\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) Frage: - was sind die Bedingungen f\u00fcr eine solche eidesstattliche Versicherung? - geht das auch z.B. mit einem kolumbianischen Ehepaar welches hier in Deutschland lebt (ein Teil eingeb\u00fcrgert, der andere mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung) - meine Freundin erst seit drei Jahren und noch nicht 'seit der Kindheit kennt'. Danke!!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'was sind die Bedingungen f\u00fcr eine solche eidesstattliche Versicherung?' Dokumente, die nicht beigebracht werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen durch eidesstattliche Versicherungen ersetzt werden. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> reicht - in Abweichung vom Regelbeweisma\u00df des Vollbeweises - bei der Glaubhaftmachung ein geringerer Grad an richterlicher \u00dcberzeugung aus. Glaubhaft gemacht ist eine behauptete Tatsache bereits dann, wenn ihr Vorliegen \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist. Es muss also jemand die Tatsache, dass ein Ehepartner nicht bereits zuvor verheiratet war oder ist, von 2 Personen glaubhaft versichert werden, indem sie diese Angaben mit ihrem Namen unterzeichen. Frage 2: 'geht das auch z.B. mit einem kolumbianischen Ehepaar' Wenn jemand f\u00fcr dieses Ehepaar eine glaubhafte eidesstattliche Versicherung abgeben kann, geht dies grunds\u00e4tzlich schon. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe vor einigen Monaten eine ETW gekauft, die ich selbst mit meiner Partnerin bewohne. Die 3 Zimmer-Wohnung liegt im 1. OG eines Mehrfamilienhauses BJ 1957. Nach unserem Einzug h\u00f6rten wir gleich in der ersten Nacht in unserem Schlafzimmer einen konstanten tiefen konstanten Brummton. Es ist ein Sinuston mit einer Frequenz von etwa 90 Hertz. Dies ist ein sehr tiefer Ton. Tags\u00fcber ist das Ger\u00e4usch in der Wohnung so gut wie nicht wahrnehmbar, da andere Ger\u00e4usche es \u00fcberdecken, aber Nachts ist es quasi das einzige Ger\u00e4usch im Zimmer, dass sich einem in den Sch\u00e4del bohrt und geradezu k\u00f6rperlich wirkt, obwohl es objektiv nicht laut ist. Wir haben letztendlich festgestellt, dass die Ursache f\u00fcr die Schallquelle in der Pizzeria im EG schr\u00e4g unter uns liegt. In einer schmalen Kammer, die nicht viel mehr ist als ein langgezogener Schacht, l\u00e4uft ein \u00fcber 20 Jahre alter K\u00fchlkompressor f\u00fcr den K\u00fchlraum der Pizzeria. Der Kompressor ist in Kopfh\u00f6he an Stahlwinkeln direkt an einer Wand angebracht. Die ganze Konstruktion macht einen sehr improvisierten und heruntergekommenen Eindruck. Der Kompressor l\u00e4uft Tag und Nacht. Der Besitzer der Pizzeria weigert sich etwas gegen den L\u00e4rm zu unternehmen. Er sagt, ich sei der erste seit 20 Jahren, der sich \u00fcber das Ger\u00e4usch beschwerte. Meine Fragen ergaben, dass er den Kompressor vom Vormieter \u00fcbernommen hatte. Der Vermieter der Pizzeria weigert sich ebenso etwas zu unternehmen. Wir haben unser Schlafzimmer nun in einen anderen Raum verlegen m\u00fcssen, obwohl unser Kleiderschrank in dem eigentlichen Schlafzimmer fest eingebaut ist. Auch unsere G\u00e4ste konnten das st\u00e4ndige Brummen nachts vernehmen. Es ist auch deutlich im Flur und im Bad zu h\u00f6ren. Ich bin der Meinung, dass dieses Brummen nicht nur unzumutbar ist, sondern auch den Wert unserer ETW mindert, da das eigentlich Schlafzimmer nicht als solches benutzt werden kann. Ich bin fast sicher, dass bereits ein modernerer Kompressor, oder das D\u00e4mmen der nackten Betonw\u00e4nde in dieser Kammer Abhilfe schaffen w\u00fcrde. Kann ich rechtlich etwas dagegen unternehmen? Und wer ist verantwortlich? Der Betreiber der Pizzeria, der Vermieter, die Hausverwaltung? Ich danke im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Ihnen die rechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Beteiligten (Sie als Eigent\u00fcmer der Wohnung \u00fcber der Pizzeria, die Hausverwaltung, der Vermieter der Pizzeria-R\u00e4umlichkeiten sowie der Pizzeriabetreiber als Mieter) und deren Verantwortlichkeiten darstellen. Die Hausverwaltung ist lediglich Vertreterin des Vermieters und insoweit nur in diesem Rahmen zust\u00e4ndig. Unzul\u00e4ssige L\u00e4rmst\u00f6rungen\/Immissionen (dazu unten) durch den K\u00fchlkompressor des Pizzeriabetreibers hat grunds\u00e4tzlich der Vermieter zu verantworten. Er ist insoweit gehalten, seinen Mieter entsprechend abzumahnen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/541.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 541 BGB: Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch\">\u00a7 541 BGB\/a> . Ihnen als Eigent\u00fcmer der Wohnung \u00fcber der Pizzeria steht grunds\u00e4tzlich ein Unterlassungsanspruch gegen den st\u00f6renden Nachbarn zu, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> . Um entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten muss die Beeintr\u00e4chtigung aber wesentlich sein, d.h. gesetzliche Grenz- und Richtwerte m\u00fcssen \u00fcberschritten sein. Dabei stellt die \u00dcberschreitung der Grenzwerte lediglich ein Indiz f\u00fcr die Wesentlichkeit der Beeintr\u00e4chtigung dar, d.h. auch wenn die Grenzwerte unterschritten werden, ist eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung nicht per se auszuschlie\u00dfen. Je nach Grad der St\u00f6rung k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht kommen. Meine obigen Ausf\u00fchrungen gelten allerdings lediglich f\u00fcr den Fall, dass die Ihrerseits beschriebenen Ger\u00e4usche rechtlich als relevante L\u00e4rmst\u00f6rung (wesentliche Beeintr\u00e4chtigung) zu bezeichnen und unzul\u00e4ssig sind. Verbotener L\u00e4rm liegt vor, wenn er vermeidbar und nicht \u00f6rts\u00fcblich ist und einen normalen Druchschnittsmenschen st\u00f6ren w\u00fcrde. Zudem gibt es gesetzliche Bestimmungen, die die L\u00e4rmvermeidung vorschreiben. So gibt es etwa nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen L\u00e4rm („TA L\u00e4rm', Verwaltungsvorschrift nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz) bestimmte Immissionsrichtwerte. Nach 6.2 TA L\u00e4rm darf die Immission tags\u00fcber (06.00 – 22.00 Uhr) 35 dB und nachts (22.00 – 06.00 Uhr) 25 dB betragen. Ob die Ihrerseits geschilderten Ger\u00e4usche durch den K\u00fchlkompressor tats\u00e4chlich rechtlich relevante Immissionen darstellen, kann in diesem Rahmen nicht beurteilt werden. Dies m\u00fcsste vielmehr etwa durch einen Sachverst\u00e4ndigen gekl\u00e4rt werden. Soweit sich der Pizzeriabetreiber und der Vermieter nicht au\u00dfergerichtlich auf eine L\u00f6sung mit Ihnen einlassen, ist zu erw\u00e4gen, ob man vor Erhebung einer Unterlassungsklage ein sog. 'selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren' gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> einleitet. Soweit die Beweisfrage, ob hier rechtlich relevanter L\u00e4rm vorliegt, durch ein vom Gericht eingeholtes Sachverst\u00e4ndigengutachten dann f\u00fcr Sie positiv ausf\u00e4llt, kann ein Rechtsstreit gef\u00fchrt werden, in dem dieses Gutachten dann als Beweismittel dient. Beachten Sie, dass ein Privatgutachten im Gerichtsprozess lediglich qualifizierten Parteivortrag darstellt und insoweit nicht als ebenso geeignetes Beweismittel gewertet werden kann. In jedem Falle m\u00f6chte ich Ihnen dringend anraten, sich von einem ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwalt vollumf\u00e4nglich beraten zu lassen und diesem insbesondere auch die genauen \u00f6rtlichen Umst\u00e4nde zu schildern, die im Rahmen dieser Online-Ersteinsch\u00e4tzung nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Daniel \u00d6zkara Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Anfang Juni habe ich einen Kaufvertrag auf Lieferung von 6 St\u00fchlen abgeschlossen und im Voraus zu 100% bezahlt. Als ich mich Ende August nach dem Auslieferungstermin erkundigte, sagte man mir, die Ware sei noch im Container. Ich m\u00f6ge n\u00e4chste Woche nochmal anrufen. Bei diesem Telefonat erfuhr ich vom Verk\u00e4ufer, dass am Vortag das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Firma er\u00f6ffnet worden ist. Der Verkauf w\u00fcrde weiter gehen. Inzwischen informierte mir das M\u00f6belhaus schriftlich, dass ihr „…insolvenzbedingt die Abwicklung des erteilten Auftrages wie urspr\u00fcnglich vereinbart nicht mehr m\u00f6glich ist.' Sie bietet mir die Lieferung der Ware zu neuen Kondition an. Wenn ich damit einverstanden bin, wird mir sofort die Lieferbereitschaft best\u00e4tigt. Der Brief wurde von der Gesch\u00e4ftsleitung und vom vorl. Insolvenzverwalter unterschrieben. Der Hacken an diesem Angebot ist, dass ich zu der ohnehin bereits geleisteten Vorkasse nochmals einen Betrag zahlen soll, der bei rd. 85% des urspr\u00fcnglich vereinbarten Preises liegt. Bei meiner telefonischen R\u00fcckfrage teilte mir eine Mitarbeiterin des vorl. Insolvenzverwalters mit, ich k\u00f6nnte meine geleistete Zahlung sp\u00e4ter als Insolvenzforderung in der Tabelle anmelden. Meine Fragen: 1. Ist meine Anzahlung verfallen obwohl \u00fcber die Firma noch kein Konkursverfahren er\u00f6ffnet worden ist? 2. Kann ich auf die Erf\u00fcllung des bestehnden Kaufvertrages beharren, notfalls mit einer Klage auf die Herausgabe der St\u00fchle? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn im vorl\u00e4ufigen Insolvenzverfahren (=Zeitraum zwischen Antrag und Er\u00f6ffnung) vom Gericht keine speziellen Sicherungsma\u00dfnahmen wie ein allgemeines Verf\u00fcgungsverbot getroffen wurde, sondern der vorl\u00e4ufige Insolvenzverwalter lediglich zustimmen muss (sogenannter 'schwacher' Insolvenzverwalter), kann theoretisch noch auf Vertragserf\u00fcllung geklagt werden. Denn a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> greift dann (noch) nicht. Allerdings wird ein solcher Titel (sollten Sie ihn noch vor Insolvenzer\u00f6ffnung erlangen k\u00f6nnen) au\u00dfer Kosten zu verursachen wenig Vorteile bringen, denn vollstrecken k\u00f6nnen Sie nicht mehr. Auch erhalten Sie hierdurch keinen besseren 'Rang' bei der Forderungsanmeldung. Lediglich wenn das Verfahren mangels Massen nicht er\u00f6ffnet wird, k\u00f6nnte sich hieraus ein Vorteil ergeben (wobei dann aber die Frage ist, ob \u00fcberhaupt etwas zu holen ist). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem privaten Wohnungsmieter (Verbraucher) soll ein Mietvertrag abgeschlossen werden, welche folgende Vereinbarung enth\u00e4lt: 'Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, f\u00fcr auftretende Streitigtkeiten aus diesem Vertrag soll eine Schiedsgericht vereinbart werden' Der Schiedsgerichtvertrag soll einen Tag nachdem der Mietvertrag unterzeichnet wurde, vom Mieter gegengezeichnet werden. Ist die vorgesehene Vertragsklausel in dieser Form zul\u00e4ssig bzw. h\u00e4lt diese einer juristischen Pr\u00fcfung stand? Danke f\u00fcr Ihr Interesse. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1030.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1030 ZPO: Schiedsfähigkeit\">\u00a7 1030 Abs. 2 ZPO\/a> sagt dazu: '(2) Eine Schiedsvereinbarung \u00fcber Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/549.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften\">\u00a7 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.' Im vorliegenden Fall ist es daher sehr wahrscheinlich, dass eine solche Abrede unwirksam ist. Es kommt aber abschlie\u00dfend darauf an, ob es sich um Wohnraum wie folgt handelt: '1. Wohnraum, der nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist, 2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter \u00fcberwiegend mit Einrichtungsgegenst\u00e4nden auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen \u00fcberlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchrt, 3. Wohnraum, den eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Tr\u00e4ger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu \u00fcberlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.' Dann w\u00e4re die Vereinbarung so auch m\u00f6glich - anderenfalls aber nicht. Au\u00dferdem kann der Rechtsweg nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Es kann nur vereinbart werden, dass vorab der Weg der Schiedsgerichtsbarkeit zu beschreiten ist und beim Scheitern erst die normale Gerichtsbarkeit angerufen werden soll. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1030"]},{"Question_text":"Auf einem etwa 540 m² gro\u00dfen Grundst\u00fcck in Hamburg (Besitzer A) steht ein ca. 30 Jahre altes Haus mit einer Grundfl\u00e4che von etwa 130 m². Das Erdgescho\u00dfniveau des Hauses liegt 1 m \u00fcber der nat\u00fcrlichen Gel\u00e4ndeoberfl\u00e4che und dem Stra\u00dfenniveau. Das Grundst\u00fcck ist vor und hinter dem Haus durch Aufsch\u00fcttungen mit St\u00fctzmauern auf das Niveau des Hauses angehoben (insgesamt ca. 150 m²). An der linken Grundst\u00fcckseite bestand bisher eine etwa 1 m breite Aufsch\u00fcttung am Haus mit dem Weg zur Eingangst\u00fcr, die dann \u00fcber eine B\u00f6schung von etwa 2 m Breite zur Grenze zum Nachbargrundst\u00fcck (Besitzer B) f\u00fchrte; im Grenzverlauf war das Grundst\u00fcck von A etwa 25 cm \u00fcber dem Niveau von B. Nun hat A trotz Widerspruchs von B auf der Grenze eine 90 cm hohe St\u00fctzmauer und eine 1 m hohe Aufsch\u00fcttung zwischen seinem Haus und dieser St\u00fctzmauer errichten lassen. Diese Aufsch\u00fcttung umfa\u00dft wohl mehr als 50 m² Fl\u00e4che. Meine Fragen: Handelt es sich um ein nach der Hamburger Bauordnung genehmigungspflichtiges Bauvorhaben, auch wenn die neue Aufsch\u00fcttung unter 50 m² Fl\u00e4che umfassen sollte (da ja bereits ausgedehnte Aufsch\u00fcttungen bestehen)? Mu\u00df B hinnehmen, dass dann insgesamt 200 m² des Nachbargrundst\u00fccks, also etwa die H\u00e4lfte der freien Fl\u00e4che, am Haus aufgesch\u00fcttet ist? Wie kann B ggf. - die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen - eine Stillegung der Baustelle erwirken oder einen R\u00fcckbau erreichen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Grundlage der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt. Dabei gehe ich nach der Sachverhaltsdarstellung davon aus, dass es keinen Bebauungsplan gibt, der etwas \u00fcber Aufsch\u00fcttungen, Gel\u00e4ndefl\u00e4che etc. festsetzt und dass es sich um Grundst\u00fccke im Innenbereich handelt. Wie Sie selbst schon richtig recherchiert haben, schreibt Ziff. 8.1 und Ziff. 8.2 von Anlage 2 zur BauO-Hbg vor, dass es sich bei Aufsch\u00fcttungen, obwohl diese grunds\u00e4tzlich „bauliche Anlagen' sind (siehe \u00a7 2 Abs.2 Ziff. 1 i..Abs. 5.m. \u00a7 60 Abs.2 BauO-Hbg), dann um genehmigungsfreie Vorhaben handelt, wenn deren Grundfl\u00e4che sich auf „bis insgesamt 50qm²' bel\u00e4uft bzw. sogar von mehr als 50qm² bis zu 400qm² und bis zu 2 Meter H\u00f6he oder Tiefe, au\u00dfer es wird an andere bauliche Anlagen angesch\u00fcttet. Daraus folgt f\u00fcr den Fall: Wenn die Grundfl\u00e4che der „neuen' Aufsch\u00fcttung h\u00f6her ist 50qm², ist diese wohl kein genehmigungsfreies Vorhaben, da Sie zwischen Haus (=bauliche Anlage) und neuer St\u00fctzmauer vorgenommen wird. Wenn die Grundfl\u00e4che der „neuen' Aufsch\u00fcttung kleiner ist als 50qm² ist sie genehmigungsfrei. Das Wort „insgesamt' in Ziff. 8.1 Anlage 2 zur Hamburger Bauordnung kann sich ja nur auf diejenige bauliche Anlage beziehen, die neu errichtet wird, weil es ja nur f\u00fcr diese auf die Frage Genehmigungsfrei oder nicht ankommt. Es sind also nicht die alten und die neue Aufsch\u00fcttung zusammenzuaddieren. Auch die H\u00f6he der St\u00fctzmauer f\u00fcr eine Aufsch\u00fcttung als genehmigungsfreies Vorhaben von bis zu 2,00 Metern ist vorliegend eingehalten, weil diese nach der Sachverhaltsdarstellung nur 90cm hoch ist, so dass diese St\u00fctzmauer auch kein Abstandsfl\u00e4chenproblem ausl\u00f6st (\u00a7 6 Abs.7 Ziff.3 Bau Hbg). Selbst wenn Ihr Nachbar hier eine Baugenehmigung f\u00fcr seine neue Aufsch\u00fcttung brauchen sollte, der gegenw\u00e4rtige Zustand also objektiv bauordnungs-rechtswidrig sein sollte, folgt daraus aber leider noch nicht ohne weiteres ein subjektiver Abwehranspruch gegen Ihren Nachbarn. Damit sich ein solcher aus dem nachbarschaftlichen Gebot der R\u00fccksichtnahme ergibt, muss die neue Aufsch\u00fcttung auch „grob r\u00fccksichtlos' sein (siehe z.B. VG Koblenz Urteil vom 8. Mai 2012, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20K%20931\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VG Koblenz, 08.05.2012 - 1 K 931\/11: Streit um Aufschüttungen\">1 K 931\/11\/a> .KO). Im Ergebnis ist z.B. darauf abstellen, ob eine unselbstst\u00e4ndige Aufsch\u00fcttung geeignet erscheint; um erdr\u00fcckende oder abriegelnde Wirkung zu entfalten? Beeinflusst Sie die Belichtung, Besonnung oder die Bel\u00fcftung Ihres Grundst\u00fccks? Die Zuwegung? Ich vermute stark, dass all das bei einer nur 90cm. hohen St\u00fctzmauer f\u00fcr die Aufsch\u00fcttung eher zu verneinen sein wird. Schlie\u00dflich: Besteht eine konkrete Gefahren-situation, dass die neue Aufsch\u00fcttung die Tragf\u00e4higkeit oder die Standsicherheit Ihres eigenen Grundst\u00fccks gef\u00e4hrdet, oder besteht die Gefahr des Abrutschens der Auff\u00fcllmasse oder ist das ausgeschlossen? (Diese Fragen sind von der zitierten Entscheidung des VG Koblenz inspiriert, dass all das im dortigen Fall gepr\u00fcft aber im Ergebnis dort verneint hat). L\u00e4sst sich irgendetwas davon hier aus der Sicht von Nachbar B gesehen, ernsthaft und wahrheitsgem\u00e4\u00df vortragen, so dass sich die Einholung eines kostenpflichtigen gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigengutachtens ggf. erstmal im selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> ) samt gerichtlicher In-Augenscheinnahme zu diesen Fragen, zumindest theoretisch lohnen k\u00f6nnte? Wenn Sie sich mit Ihrem Nachbarn auseinandersetzen wollen, besteht der n\u00e4chste Schritt einfach darin, die neue Aufsch\u00fcttung dem Bauamt zu Kenntnis zu bringen, damit dieses pr\u00fcfen kann, ob es sich aus seiner Sicht um ein genehmigungsfreies oder genehmigungspflichtiges Vorhaben handelt, wof\u00fcr es einfach die 50qm²-Grenze ankommt und dort einen Antrag zu stellen, dass man ggf. einen R\u00fcckbaubescheid erlassen soll. Wenn dieser abgelehnt wird, was ich auf der Basis der gegebenen Tatsachen stark vermute, stehen Ihnen dagegen auch Widerspruch und Klage zu. Weil Sie nach der Baustilllegung fragen, nat\u00fcrlich kann man prozessual eine einstweilige Verf\u00fcgung anpr\u00fcfen, dazu muss der materiell-rechtliche Abwehranspruch ganz besonders sicher sein, und es muss auch Eilbed\u00fcrftigkeit vorliegen. Das w\u00fcrde ich hier eigentlich nur bejahen, wenn es tats\u00e4chlich eine konkrete und auch beweisbare Gefahrensituation f\u00fcr Ihr Grundst\u00fcck durch die neue Aufsch\u00fcttung entstehen sollte. Ist das der Fall? Bei Verst\u00e4ndnisfragen haben Sie hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ra. Jahn !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Mir wurde eine GmbH geschenkt. Dort bin ich allleiniger Gesellschafter\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Es existieren jedoch aus fr\u00fcheren Zeiten noch Verbindlichkeiten, wo ich nie die Verbraucherinsolvenz in Anspruch genommen habe. K\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger an die Gesch\u00e4ftsanteile? Als GF verdiene ich unter der Pf\u00e4ndungsfreigrenze, da ich noch ein unterhaltspflichtiges Kind habe.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte wie folgt. K\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger an die Gesch\u00e4ftsanteile? Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 GmbHG: Übertragung von Geschäftsanteilen\">\u00a7 15 Abs. 1 GmbHG\/a> sind Gesellschaftsanteile 'ver\u00e4u\u00dferlich und vererblich'. Damit sind sie auch pf\u00e4ndbar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/851.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen\">\u00a7 851 Abs. 1 ZPO\/a> ; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2060,%201053\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 60, 1053 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 60, 1053\/a> ). Die Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen die Gesch\u00e4ftsanteile pf\u00e4nden. Nach Ihren Angaben ist Ihr Lohn nicht pf\u00e4ndbar. Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 851"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe gestern die K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf bekommen und habe ein paar Fragen: Ich bin vo 10 J. hier eingezogen, also l\u00e4uft der Mietvertrag auf meinen Namen. Nach ein paar Jahren habe ich einen Mann kennengelernt, der dann in meine Wohnung mit eingezogen ist und wir auch vor 2 J. geheiratet haben. Das K\u00fcndigungsschreiben ist aber nur auf mich bezogen, also Adresse mit meinem Namen, mein Mann wird in diesem Schreiben nicht erw\u00e4hnt. Ist mein Mann nicht auch Mieter, obwohl er nicht im Mietvertrag steht? Muss die K\u00fcndigung an beide Mieter gerichtet sein? Wenn ja, ist die K\u00fcndigung somit nichtig? F\u00fcr den Fall eines Widerspruchs bis 2 Monate vor Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangt die Vermieterin eine sofortige Begr\u00fcndung. Bin ich verpflichtet jetzt schon eine Begr\u00fcndung zu nennen, oder habe ich damit Zeit bis 2 Monate vor Beendigung. Letzter Satz im K\u00fcndigungsschreiben: Bereits jetzt widerspreche ich ausdr\u00fccklich der stillschweigenden Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses bei Fortsetzung des Gebrauchs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/545.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses\">\u00a7 545 BGB\/a> . Was bedeutet das? Ist dieser Widerspruch rechtens? Vielen Dank Heidi M\u00fcller!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Da der Mietvertrag nur auf Ihren Namen l\u00e4uft, sind auch nur Sie Mieterin der Wohnung. Durch nachtr\u00e4glichen Einzug Ihres Mannes wurde dieser nicht automatisch auch Partner des Mietvertrges und Mitmieter, ebensowenig durch die Heirat. Mitmieter h\u00e4tte Ihr Mann vielmehr nur werden k\u00f6nnen, wenn unter Mitwirkung und Beteiligung des Vermieters eine entsprechende \u00c4nderungsvereinbarung getroffen worden w\u00e4re und Ihr Mann ausdr\u00fccklich als zweiter Mieter in den Mietvertrag mit aufgenommen worden w\u00e4re. Davon kann ich nach Ihrer Schilderung jedoch nicht ausgehen. Daher ist die Ihnen als alleiniger Mieterin zugestellte K\u00fcndigung formwirksam erkl\u00e4rt worden. 2. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\">\u00a7 574 BGB\/a> kann der Mieter einer ordentlichen K\u00fcndigung des Vermieters widersprechen und Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr den Mieter eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574b BGB: Form und Frist des Widerspruchs\">\u00a7 574 b BGB\/a> ist der Widerspruch des Mieters schriftlich zu erkl\u00e4ren. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter \u00fcbe die Gr\u00fcnde des Widerspruchs unverz\u00fcglich Auskunft erteilen. Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses ablehnen, wenn der Mieter den Widerspruch nicht sp\u00e4testens 2 Monate vor Bendigung des Mietverh\u00e4ltnisses erkl\u00e4rt hat. Diese Frist gilt nur f\u00fcr den Widerspruch, nicht f\u00fcr dessen Begr\u00fcndung. Im eigenen Interesse sollte der Mieter den Widerspruch jedoch begr\u00fcnden. Tut er dies erst in einem R\u00e4umungsrechtsstreit und wird deshalb die R\u00e4umungsklage des Vermieters abgewiesen, so kann das Gericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93b ZPO: Kosten bei Räumungsklagen\">\u00a7 93b ZPO\/a> die Kosten dem Mieter auferlegen. 3. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/545.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses\">\u00a7 545 BGB\/a> verl\u00e4ngert sich das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, sofern nicht einer der Vertragspartner seinen entgegenstehenden Willen innerhalb von 2 Wochen dem andern Teil mitteilt. Diesen Widerspruch hat der Vermieter hier bereits im K\u00fcndigungsschreiben erkl\u00e4rt, was zul\u00e4sssig und auch \u00fcblich ist. 4. Auf jeden Fall sollten Sie pr\u00fcfen, ob der gelte4nd gemachte Eigenbedarf tats\u00e4chlich gegeben ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93b"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Folgendes Problem! Nach erfolgreichem Abschlu\u00df eines Zivilprozesses wegen Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Abwasserkanal) \u00fcber zwei Instanzen, stellte sich heraus, das von einer falschen Grundst\u00fccksnummer ausgegangen wurde. Das Urteil ist Rechtskr\u00e4ftig. Wie ist im Nachherein die Grundst\u00fccksnummer zu korrigieren ? oder mu\u00df der Prozess neu aufgerollt werden ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> sieht vor, dass Fehler und offenbare Unrichtigkeiten jederzeit auch von Amts wegen berichtigt werden k\u00f6nnen. Die Vorschrift stellt eine Ausnahme von der grunds\u00e4tzlichen Bindungswirkung einer rechtskr\u00e4fitgen Entscheidung dar. Der in der Entscheidung enthaltene Ausspruch des Gerichts muss mit dem Gewollten \u00fcbereinstimmen. Auch bei einer \u00dcbernahme fehlerhafter Angaben in der Klageschrift oder sonstigen Schrifts\u00e4tzen der Partei kommt eine Urteilsberichtigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> in Betracht. Die Vorschrift ist weit auszulegen. \u00dcbertragen auf Ihren Fall muss aus dem Gesamtzusammenhang des Prozessvortrages nur klar sein, welches Grundst\u00fcck tats\u00e4chlich von beiden Parteien gemeint war. Dies sollte unstreitig sein, da offenbar beide Eigent\u00fcmer Parteien des Rechtsstreits waren. Sofern Sie von einer falschen Grundst\u00fccknummer sprechen, meinen Sie vermutlich die Grundbuchbezeichnung. Hier w\u00e4re eine offenbar unrichtige Grundbuchbezeichnung meines Erachtens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> auf Antrag zu berichtigen. Selbst wenn in einem R\u00e4umungsrechtsstreit eine falsche Wohnungsbezeichnung angegeben wird, beide Parteien aber \u00fcbereinstimmend von derselben Wohnung ausgehen, kann eine Berichtigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> erfolgen. Stellen Sie also einen entsprechenden Urteilsberichtigungsantrag. Die Rechtskraft des Urteils steht der Berichtigung nicht entgegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Wegen einer Arztrechnung , f\u00fcr die ich wegen M\u00e4ngeln die Zahlung verweigert habe , ist bei Gericht ohne Ber\u00fccksichtigung meiner Einw\u00e4nde ein Vers\u00e4umnisurteil gegen mich ergangen , da ich zu dem Zeitpunkt einer angesetzten m\u00fcndlichen Verhandlung im Ausland lebte und die Reisekosten den Streitwert nicht rechtfertigten. bisher ist kein Anwalt in dieser Sache t\u00e4tig gewesen. Bedingt durch Umzug zur\u00fcck nach Deutschland sind weitere Fristen vers\u00e4umt worden , sodass das Vers\u00e4umnisurteil rechtskr\u00e4ftig geworden ist. F\u00fcr mich stellt sich nun die Frage ob gegen die Berechtigung der Rechnung von mir geklagt werden kann , da meine Einw\u00e4nde nicht ber\u00fccksichtigt wurden und eventuell sogar Verj\u00e4hrung geltend gemacht werden kann , da die Leistungen aus 2008 und 2009 resultieren aber erst 2010 in Rechnung gestellt wurden . ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein rechtskr\u00e4ftiges (Vers\u00e4umnis-)Urteil zu Fall zu bringen, ist nicht einfach - im Gegenteil, es ist nur ganz ausnahmsweise m\u00f6glich. Im Einzelnen: Die Rechtskraft dient der Rechtssicherheit und -klarheit und kann nur aus au\u00dferordentlich wichtigen Gr\u00fcnden beseitigt werden, etwa durch eine Vollstreckungsgegenklage oder durch eine Klage wegen vors\u00e4tzlich sittenwidriger Sch\u00e4digung. Bei ersterer Klage ist das Problem nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 Abs. 2\/a> Zivilprozessordnung folgendes: 'Sie [Ihre Einwendungen] sind nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Gr\u00fcnde, auf denen sie beruhen, erst NACH dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes sp\u00e4testens h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen.' Das hei\u00dft, dass was Sie bisher geltend gemacht haben bzw. m\u00f6glicherweise die Verj\u00e4hrung im stattgefundenen Gerichtsverfahren h\u00e4tten geltend machen k\u00f6nnen, ist insoweit Ihnen abgeschnitten - man spricht von einer sogenannten Pr\u00e4klusion. Deshalb d\u00fcrften Sie damit nicht mehr durchdringen. Es bliebe die von Ihnen m\u00f6glicherweise zuf\u00fchrende Klage wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung. Wenn die Arztpraxis den Rechtsstreit vor Gericht f\u00fchrt und wusste, dass sie selbst im Unrecht war und ist, weil man z. B. falsche Tatsachen vorbringt, und dies nur tat, um Ihnen einen Schaden zuzuf\u00fcgen, liegt eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung vor - und nur dann. Das d\u00fcrfte hier ebenfalls nur schwer nachweisbar sein. Letztlich muss das Urteil samt des Parteivorbringens genau (anwaltlich) gepr\u00fcft werden, um N\u00e4heres sagen zu k\u00f6nnen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist dieses sehr schwer, hier noch erfolgreich zu sein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"S. g. Damen und Herren, Aufgrund entstandener Kosten aus dem Handel mit einem Produkt, sind Schulden in H\u00f6he X von mir gegen\u00fcber dem Hersteller entstanden. Dieser hat nach einer Zeit eine Exekutionsbewilligung eingeholt, welche er nach einer schriftlichen Vereinbarung wie folgt stillgelegt hat. Ich soll einen Inhaberwechsel meiner Homepage auf Ihren Namen durchf\u00fchren. Als Verk\u00e4ufer auf Provisionsbasis somit die Schulden zur\u00fcckzahlen. Dieses hat er auf 2 Monate bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung begrenzt. Ich wollte auf diese Vereinbarung nicht eingehen, da meine einzige Einnahmequelle die Homepage ist und Angst hatte diese zu verlieren sowie die Exekution am Hals zu haben. Mir wurde schriftlich zugesichert. Ich zitiere: Wenn wir uns entschieden haben, mit dir weiter zu arbeiten, dann machen wir das. Denke bitte, dass wir kein Interesse haben, nach 2 Monaten dich wegzuschmeissen. Mach jetzt bitte keinen Schwachsinn, wir balancieren an der Grenze, wo kein Schritt mehr zur\u00fcck f\u00fchrt! So nun ist der Fall eingetreten. Nach 2 Monaten hab ich keine Homepage jedoch die Exekution im vollen Gange. Zu einem Gespr\u00e4ch ist das Unternehmen nicht mehr bereit. Kann mir jemand sagen, ob das einfach so gemacht werden kann. Ich will die Schulden zur\u00fcckzahlen aber wie soll ich das jetzt machen ? Vielen Dank f\u00fcr die Ratschl\u00e4ge !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Teilen Sie mir bitte noch mit, ob weitere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden oder ob die folgende Passage die einzige ist. „Wenn wir uns entschieden haben, mit dir weiter zu arbeiten, dann machen wir das. Denke bitte, dass wir kein Interesse haben, nach 2 Monaten dich wegzuschmeissen. Mach jetzt bitte keinen Schwachsinn, wir balancieren an der Grenze, wo kein Schritt mehr zur\u00fcck f\u00fchrt!' Sollten weitere schriftliche Vereinbarungen vorliegen, k\u00f6nnen Sie mir dieser gerne (kostenlos) per Email zukommen lassen. Dann kann ich diese eingehend pr\u00fcfen. Klicken Sie dazu einfach auf mein Bild. Dann erscheint meine Emailadresse. Damit Sie die Vollstreckung, die gegen Sie betrieben wird, abwenden k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben. Hierf\u00fcr ist Voraussetzung, dass Sie Einreden oder Einwendungen gegen die Vollstreckung geltend machen k\u00f6nnen. Als solche k\u00e4me bei Ihnen die Stundung in Betracht. Erforderlich hierf\u00fcr ist allerdings, dass eine wirksame Vereinbarung \u00fcber eine solche Stundung und zugleich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Sie m\u00fcssen beweisen, dass der Hersteller mit Ihnen eine Vereinbarung dahingehend getroffen hat, dass er Ihnen die offenen Forderungen stundet und dass Sie diese auf Raten abzahlen k\u00f6nnen. Die Passage, die Sie zitiert haben, gibt dies nicht her. Aus dieser ergibt sich lediglich, dass der Hersteller mit Ihnen weiterarbeiten will. Dass eine Vollstreckung ausgesetzt wird und dass der Hersteller Ihnen eine Stundung gew\u00e4hrt, ergibt sich hieraus nicht. Haben Sie Zeugen oder andere Unterlagen, die ergeben, dass Sie sich mit dem Hersteller entsprechend geeinigt haben und dass dieser Ihnen zusagte, er werde nicht gegen Sie vollstrecken, wenn Sie die Homepage \u00fcbertragen? Damit Sie die Vollstreckung abwenden k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie die Vereinbarung \u00fcber die Stundung gegen die \u00dcbertragung der Homepage beweisen. Ihre Homepage hat vermutlich einen gewissen Wert, denn w\u00e4re diese wertlos, w\u00e4re der Hersteller nicht an einer \u00dcbertragung interessiert gewesen. Sie k\u00f6nnen die Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsgegenklage abwehren oder zumindest teilweise abwehren, indem Sie vorbringen, dass Sie die Forderungen des Herstellers bereits erf\u00fcllt oder teilweise erf\u00fcllt haben, indem Sie diesem die Homepage \u00fcbertragen haben. Um dies zu verdeutlichen, verwende ich fiktive Werte. Wenn Sie z.B. 20.000 Euro Schulden beim Hersteller haben und Ihre Homepage einen Wert von 10.000 Euro hat, dann hat der Hersteller nur noch einen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro gegen Sie, da Sie mit der \u00dcbertragung der Homepage bereits einen Teil der Forderung erf\u00fcllt haben. Sollten Sie jedoch mehr an der Wiedererlangung der Homepage als an der Abwehr der Vollstreckung interessiert sein, k\u00f6nnten Sie die \u00dcbertragung wegen arglistiger T\u00e4uschung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung\">\u00a7 123 BGB\/a> anfechten. Dann m\u00fcssten Sie beweisen, dass der Hersteller Sie arglistig get\u00e4uscht hat. Dieser hat vorgegeben, die Vollstreckung gegen \u00dcbertragung der Homepage und Ratenzahlungsvereinbarung auszusetzen. Dies wollte er jedoch nie wirklich, da er von Anfang an nur an der Homepage interessiert war. Dann w\u00e4re der Vertrag unwirksam und Sie k\u00f6nnten die Homepage herausverlangen. Ansonsten k\u00f6nnten Sie dem Gerichtsvollzieher die Pf\u00e4ndung noch ein wenig erschweren. Wenn Sie mit einer anderen Person zusammenleben, die nicht Ihr Ehegatte ist, kann diese dritte Person dem Gerichtsvollzieher verbieten, die Wohnung zu betreten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefanie Lindner !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Hallo, folgende Situation: Ein Vers\u00e4umnissurteil wurde vom Amtsgericht am 06.09.2014 zugestellt. Am 18.09.2014 wurde Einspruch per Einschreiben beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht eingereicht. Die Frist lief am 20.09.2014 (Samstag) ab. Der Widerspruch ging am 22.09.2014 bei zust\u00e4ndigen Amtsgericht ein. Nun wird dieser Einspruch abgelehnt weil die Frist nicht gewahrt wurde. Was kann ich tun. Ist es nicht so wenn die Frist an einem Samstag endet, dass der darauffolgende Werktag als Stichtag gilt? Dazu soll nun Stellung genommen werden. Was kann ich nun tun damit das Gericht meinen Einspruch akzeptiert und \u00fcberpr\u00fcft? Wie kann ich es am besten argumentieren?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn das VU an einem Samstag zugestellt wurde, endete die Einspruchsfrist ebenfalls an einem Samstag. Dann greift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7 222 Abs. 2 ZPO\/a> in dem es hei\u00dft: 'F\u00e4llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des n\u00e4chsten Werktages.' Demnach endete die Einspruchsfrist mit Ablauf des Montags. Weshalb das Amtsgericht den Einspruch trotzdem als verfristet ansieht, l\u00e4sst sich ohne Aktenkenntnis nicht feststellen. Sie sollten deshalb einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen, der f\u00fcr Sie pr\u00fcfen kann, ob das Vers\u00e4umnisurteil ggf. schon am 05.09. zugestellt wurde - dann w\u00e4re der Einspruch n\u00e4mlich verfristet. Gerne d\u00fcrfen Sie sich zur Abkl\u00e4rung der Angelegenheit nat\u00fcrlich auch an mich wenden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Firma im Ausland (Angelsaechsisches Recht) und moechte ein Unternehmen in Deutschland beauftragen einige Konstruktionen zu erstellen. Auftraggeber ist die auslaendische Firma, Auftragnehmer eine deutsche GmbH. Die Gewerke sollen im Ausland als Werkvertrag erstellt werden. Mein Wohnsitz ist ein Deutschland, In einem Vorvertrag findet sich folgender Satz, deren Bedeutung mir nicht ganz klar ist: Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, vereinbaren die Parteien die Geltung des deutschen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Als zust\u00e4ndiges Gericht wird – soweit gesetzlich zul\u00e4ssig – das f\u00fcr den Auftragnehmer zust\u00e4ndige Gericht vereinbart. Vielen Dank fuer Ihre Unterstuezung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Diese Klausel hat zweierlei Bedeutungen, n\u00e4mlich eine Rechtswahl sowie eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Klausel ist jedoch nur dann einschl\u00e4gig, wenn Ihre Gesellschaft ein Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 HGB\">\u00a7 6 Abs. 1 HGB\/a> zum Beispiel die (deutschen) Handelsgesellschaften, wie zum Beispiel die OHG oder KG. Auch in anderen Gesetzen wird die Kaufmannseigenschaft einer bestimmten Rechtsform festgelegt, f\u00fcr die GmbH zum Beispiel in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 GmbHG: Juristische Person; Handelsgesellschaft\">\u00a7 13 GmbHG\/a> . Hier m\u00fcsste man sich n\u00e4her anschauen, ob Ihre angels\u00e4chsische Gesellschaft in Deutschland als Kaufmann anerkannt ist. (1) Die Klausel sieht eine Rechtswahl f\u00fcr das deutsche Recht vor. Das deutsche Recht enth\u00e4lt zun\u00e4chst die allgemeinen Regelungen f\u00fcr Sachverhalte die sich innerhalb der Bundesrepublik abspielen (materielles Recht). Weiter enth\u00e4lt das deutsche Recht auch sogenannte Kollisionsnormen. Diese regeln, welches Landesrecht Anwendung bei grenz\u00fcberschrietenden Sachverhalten findet. So w\u00e4re es zum Beispiel denkbar, dass in Ihrem Fall die Kollisionsregelungen zu einer Anwendung angels\u00e4chsischen Recht f\u00fchren k\u00f6nnten. Dies ist durch die Klausel ausgeschlossen, da alleine das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland gew\u00e4hlt wurde. (2) Die Gerichtsstandsvereinbarung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> f\u00fchrt dazu, dass - soweit gesetzlich zul\u00e4ssig - das Gericht an Sitz des Auftraggebers zust\u00e4ndig ist. Ohne eine solche Klausel w\u00fcrde sich das zust\u00e4ndige Gericht nach den gesetzlichen Bestimmungen ergeben, k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden damit sogar im Ausland liegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 39"]},{"Question_text":"Bekommt zu einem Gerichtstermin nur der Anwalt Post oder auch die Betroffenen oder die betroffenen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst kommt es darauf an, ob es ein Straf- oder ein Zivilverfahren, oder aber ein anderes Verfahren, etwa vor dem Sozialgericht ist. In Anwaltsprozessen erh\u00e4lt in jedem Fall der Anwalt die Ladung, allerdings auch die Partei selbst, wenn das pers\u00f6nliche Erscheinen angeordnet ist. Das folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 Abs. 2 S. 2 ZPO\/a> . Ansonsten w\u00fcrde bei Einschaltung eines Anwalts die Ladung an den Anwalt erfolgen und dieser teilt dann dem Mandanten den Termin mit. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Familien- und Arbeitsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 141"]},{"Question_text":"A GmbH befindet sich in vorl. Insolvenz, Er\u00f6ffnung Insolvenz in den n\u00e4chsten Tagen Antrag wurde am 08.08. gestellt - ich bin Gesellschafter (50%) und GF der A GmbH - von der soz. Vers. Pflicht befreit, BfA hat Selbstst\u00e4ndigkeit anerkannt Seit Juli habe ich kein Gehalt mehr erhalten - kann bzw. muss ich meine Anspr\u00fcche zur Tabelle anmelden ? M. ist (50%) Mitgesellschafter F\u00fcr Kredite der Gesellschaft habe ich werthaltige Sicherheiten gestellt - mein Partner, M. nicht - Gesellschafter Beschl\u00fcsse, die dies bewirken sollten, hat er nicht umgesetzt Hieraus ist mir schon in der Vergangenheit ein wirtsch. Schaden entstanden - kann ich diesen Schaden zur Inso. Tabelle anmelden ? - kann ich einen Titel gegen meinen 'Partner' erwirken, wenn ja, wie ? 2012 schlie\u00dft die A GmbH mit Gewinn ab, Ges. Vertrag schreibt Beschluss \u00fcber Gewinnverwendung vor - M. verhindert Beschluss \u00fcber Gewinnverwendung (Aussch\u00fcttung) - ich war l\u00e4nger krank, als ich wieder gesund bin, war Gewinn aufgebraucht - kann ich einen Titel gegen die A GmbH erwirken ? - kann ich eine Forderung beim InsoVerw. hinterlegen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer haben Sie sicherlich einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellungsvertrag, der Ihnen einen Gehaltsanspruch einr\u00e4umt. Diese Geh\u00e4lter k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie aber nicht zur Tabelle anmelden. Allerdings kann es sein, dass der Insolvenzverwalter die offenen Gehaltsforderungen aufgrund Ihrer Gesellschafterstellungen als - nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger\">\u00a7 39 InsO\/a> nachrangige - Gesellschafterdarlehen ansieht und die Forderung bestreitet. Dies bleibt aber abzuwarten. Ihren durch die einseitige Sicherheitenstellung entstandenen Schaden k\u00f6nnen Sie im Insolvenzverfahren der GmbH nicht zur Tabelle anmelden, da die GmbH nicht der Sch\u00e4diger und damit nicht der Schuldner eines Schadensersatzanspruchs ist. Vielmehr w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob sich Abs. 1000 aufgrund des absprachewidrigen Verhaltens schadensersatzpflichtig gemacht hat. Sie k\u00f6nnen Zwar Ihre 'Sch\u00e4den' aufgrund der Sicherheitenstellung als Aufwandsersatzanspruch in der Insolvenz der GmbH geltend machen, dies aber wiederum nur als nachrangige Forderung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger\">\u00a7 39 InsO\/a> . Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens k\u00f6nnen Sie keinen Titel mehr gegen die GmbH erwirken. Sollten Sie bereits Klage erhoben haben, wird diese nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> unterbrochen. Dass Sie gegen die GmbH eine Forderung wegen des aufgebrauchten Gewinns haben, ist nicht ersichtlich. Sofern gegen den Gesellschaftsvertrag versto\u00dfen wurde, betrifft das nur Sie und Abs. 1000 auf der Gesellschafterebene; die GmbH ist als Partei jedenfalls nicht am Gesellschaftsvertrag beteiligt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Ex Frau hat Privatinsolvenz im Mai 2013 beantragt, im Januar 2013 reichte ich eine Klage bei Gericht gegen Ex Frau ein auf Zustimmung zum begrenztem Realsplitting. Nach Insolvenzer\u00f6ffnung also im Oktober 2013 hat das Gericht meinem Antrag statt gegeben und die Kosten des Verfahrens meiner Ex Frau auferlegt. Im Insolvenzantrag hat sie diesbez\u00fcglich nichts erw\u00e4hnt und beruft sich nunmehr auf ihre Zahlungsunf\u00e4higkeit. Meine Frage : Muss der Schuldner im Insolvenzer\u00f6ffnungsantrag mitteilen, dass gegen ihn ein nicht abgeschlossenes Verfahren l\u00e4uft und falls das Verfahren negativ ausf\u00e4llt weitere Kosten bzw. Schulden zu erwarten sind","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Dem Insolvenzantrag hat der Schuldner u.a. eine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber seine Gl\u00e4ubiger beizuf\u00fcgen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/305.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners\">\u00a7 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> . Dies betrifft all die Gl\u00e4ubiger, die eine bestimmte Forderung gegen\u00fcber dem Schuldner geltend machen, und zwar auch dann, wenn der Schuldner die geltend gemachte Forderung f\u00fcr nicht rechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt. In Ihrem Fall konnten Sie vor der Insolvenzer\u00f6ffnung noch keine Forderung geltend machen, da diese erst mit dem Urteilsspruch entstanden ist, Damit musste Ihre Exfrau die Forderung auch nicht im Gl\u00e4ubigerverzeichnis angeben. Auch war Ihre Exfrau nicht verpflichtet, den (vorl\u00e4ufigen) Insolvenzverwalter \u00fcber den anh\u00e4ngigen Rechtsstreit zu informieren. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> sind von der Insolvenzer\u00f6ffnung nur solche Verfahren betroffen, die Gegenst\u00e4nde der Insolvenzmasse betreffen. Antr\u00e4ge in Bezug auf die Gesamtveranlagung von Ehegatten sind jedoch h\u00f6chstpers\u00f6nlicher Natur und daher nie vom INsolvenzverfahren erfasst. Damit betraf Ihr Rechtsstreit nicht die Insolvenzmasse, was man auch daran erkennt, dass der Rechtsstreit nicht entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> unterbrochen wurde. Somit bleibt es leider dabei, dass Ihre Kostenerstattungsanspr\u00fcche allenfalls Insolvenzforderungen darstellen. Allerdings sollte gepr\u00fcft werden, ob es sich um Forderungen aus einer unerlaubten Handlung handelt. Dies k\u00f6nnte dann der Fall sein, wenn Ihre Exfrau die Klage widerrechtlich veranlasst h\u00e4tte. In diesem Fall k\u00f6nnten die Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Ein Anwalt hat aus einem Gerichtsvergleich eine Vorpf\u00e4ndung unserer Firmenkonten veranla\u00dft. Das geschah am 09.09.2014 Am 10.09. haben wir den Betrag \u00fcberwiesen Die Nachweise wurden dem Anwalt \u00fcbermittelt Er weigert dich bis heute 23.09. die Banken anzuschreiben und die Konten freizugeben Was k\u00f6nnen wir machen? Ist der Anwalt schadenersatzpflichtig Einsatz editiert am 23.09.2014 20:37:04","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Frage 1: 'Was k\u00f6nnen wir machen?' Wenn die Vorpf\u00e4ndung zurecht erfolgte, dann haben Sie nachweislich versp\u00e4tet gezahlt. Durch die Vorpf\u00e4ndung sollen Verz\u00f6gerungen, die bei der Bearbeitung des Pf\u00e4ndungsantrags seitens des Gerichts auftreten k\u00f6nnen, zugunsten des Gl\u00e4ubigers \u00fcberbr\u00fcckt werden. Wenn Sie nunmehr die Forderung vollst\u00e4ndig beglichen haben, f\u00e4llt der Grund f\u00fcr die Vorpf\u00e4ndung weg. Sie k\u00f6nnen daher Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen. \u00dcber die Erinnerung entscheidet der Richter des Vollstreckungsgerichtes. Gegen die Entscheidung des Richters findet die sofortige Beschwerde gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> statt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren Sie aus, dass die Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7\u00a7 775 Nr.5\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/776.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 776 ZPO: Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln\">776 ZPO\/a> einzustellen sind. Ob der Anwalt schadensersatzpflichtig ist, erschlie\u00dft sich mir aus Ihrer Schilderung nicht direkt. Das w\u00fcrde eine eingehende \u00dcberpr\u00fcfung der Unterlagen und des ma\u00dfgeblichen Schriftverkehrs voraussetzen. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 776","\u00a7 793","\u00a7 775"]},{"Question_text":"Hallo, in einer Zwangsversteigerung ( 1. Termin) wurde ein Zuschlag erteilt, jedoch wurde die 7\/10 Grenze nicht erreicht. Nach Zuschlagserteilung wurde verk\u00fcndet das die Beteiligten 14 Tage Zeit haben Widerspruch einzulegen. Desweiteren wurde von dem H\u00f6chstbietenden keine Sicherheitsleistung beim Gericht eingezahlt und der Scheck der vorgelegt wurde hatte keine G\u00fcltigkeit. Daraufhin lehnte die Rechtspflegerin den Scheck ab und fragte dann aber die Gl\u00e4ubigerin ob eine Sicherheitsleistung ben\u00f6tigt wird. Die Gl\u00e4ubigerin verneinte. Fragen: 1. Muss hier Zur\u00fcckweisung, Widerspruch oder Einspruch eingelegt werden, welche Formulierung ist besser. 2. Auf welche \u00a7 kann man sich hier beziehen? 3. H\u00e4tte der Zuschlag nicht erteilt werden d\u00fcrfen von Rechtswegen, wegen der nicht korrekten Sicherheitsleistung bzw. der 7\/10 Grenze?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zu Ihrer Frage 1): Einen Antrag auf Versagung der Zuschlags nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/74a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74a ZVG\">\u00a7 74a ZVG\/a> kann der Schuldner nicht stellen. Dieses Recht steht nur einem berechtigten Gl\u00e4ubiger zu, genau wie nur der betreibende Gl\u00e4ubiger gegen diesen Antrag Widerspruch einlegen kann. F\u00fcr den Schuldner besteht allerdings die M\u00f6glichkeit, eine Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss einzulegen. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 ZVG\">\u00a7\u00a7 95 ff. ZVG\/a> . Die Beschwerdebefugnis des Schuldners ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 ZVG\">\u00a7 97 ZVG\/a> . Die Beschwerde muss innerhalb einer kurzen, zweiw\u00f6chigen Frist beim Gericht eingehen. Die Frist beginnt - wenn der Zuschlag durch den Zuschlagsbeschluss erteilt wurde - mit der Verk\u00fcndung des Zuschlagsbeschlusses. Sofern der Schuldner nicht in dem Termin, in dem der Zuschlagsbeschluss verk\u00fcndet wurde, anwesend war, beginnt die 2-Wochen-Frist mit der Zustellung des Zuschlagsbeschlusses. Die zweiw\u00f6chige Beschwerdefrist muss unbedingt eingehalten werden! Die Beschwerde kann nur wegen bestimmter Gr\u00fcnde eingelegt werden. Die Beschwerdegr\u00fcnde werden in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 ZVG\">\u00a7 100 Abs. 1 ZVG\/a> aufgez\u00e4hlt. Es m\u00fcssen also Gr\u00fcnde vorliegen, dass der Zuschlag eigentlich h\u00e4tte versagt werden m\u00fcssen. Aus anderen Gr\u00fcnden, die nicht in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 ZVG\">\u00a7 100 ZVG\/a> genannt sind, kann die sofortige Beschwerde grunds\u00e4tzlich nicht eingelegt werden. Um die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde und das Vorliegen ausreichender Beschwerdegr\u00fcnde zu pr\u00fcfen, sollten sich der Schuldner im Beschwerdeverfahren unbedingt anwaltlich vertreten lassen. Ein Anwalt kann die Beschwerdeschrift auch ausreichend begr\u00fcnden. Anwaltszwang besteht zwar nicht, doch wird ein Anwalt in der Regel die Argumentation f\u00fcr den Schuldner besser pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen als ein Laie. Grunds\u00e4tzlich kann die Zuschlagsbeschwerde aber auch zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Amtsgerichts der Zwangsversteigerung oder dem zust\u00e4ndigen Landgericht eingelegt werden. Ich vermute, dass es sich bei der Verk\u00fcndigung der 2-w\u00f6chigen Widerspruchsfrist tats\u00e4chlich um die Rechtsbehelfsbelehrung handelte und auf die sofortige Beschwerde und deren Frist hingewiesen wurde. Richtige Formulierung w\u00e4re daher 'Beschwerde'. In der Beschwerdefrist m\u00fcsste dann nat\u00fcrlich genau angegeben werden, gegen welche Entscheidung (Zuschlagsbeschluss vom ..., Aktenzeichen, Gericht) angegeben werden sowie dass Sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen. Die Beschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Zu Ihrer Frage 2): Die sofortige Beschwerde wird in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 ZVG\">\u00a7\u00a7 95 ff. ZVG\/a> geregelt in Verbindung mit den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7\u00a7 567 ff. ZPO\/a> . Die Vorschriften der ZPO finden aber nur soweit Anwendung wie sich aus \u00a7 97 bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/104.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 104 ZVG\">\u00a7 104 ZVG\/a> nicht etwas Anderes ergibt. Zu Ihrer Frage 3): Vor Erteilung des Zuschlags ist von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob ein Versagungsgrund vorliegt. Die Versagungsgr\u00fcnde sind in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 ZVG\">\u00a7\u00a7 81\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/83.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 83 ZVG\">83\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/85a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85a ZVG\">85a ZVG\/a> geregelt. Das Nichterreichen der 7\/10-Grenze ist unter den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/74a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74a ZVG\">\u00a7\u00a7 74a\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/85.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85 ZVG\">85 ZVG\/a> ein Versagungsgrund. Diese Voraussetzungen scheinen nach Ihrer Schilderung jedoch nicht vorzuliegen. Sie geben keine Hinweise dazu, dass ein anderer Gl\u00e4ubiger wegen der nicht erreichten 7\/10-Grenze einen Antrag auf Versagung des Zuschlags gestellt hat oder dass jemand einen Antrag auf einen neuen Versteigerungstermin in der Verhandlung gestellt h\u00e4tte. Auch wegen der Sicherheitsleistung sehe ich nach Ihrer Schilderung derzeit keinen Versagungsgrund. Eine Sicherheitsleistung ist nicht immer zwingend erforderlich. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte der Gl\u00e4ubiger gegen die fehlende Sicherheitsleistung noch in der Verhandlung Widerspruch einlegen m\u00fcssen. Nach Ihren Angaben hat der Gl\u00e4ubiger aber ausdr\u00fccklich auf die Sicherheit verzichtet. Ob andere Versagungsgr\u00fcnde gem. den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 ZVG\">\u00a7\u00a7 81\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/83.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 83 ZVG\">83\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 ZVG\">84\/a> 85 und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/85a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85a ZVG\">85a ZVG\/a> vorliegen, kann anhand Ihrer Schilderungen nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Hier m\u00fcsste der gesamte Verfahrenslauf, insbesondere der Versteigerungstermin, bekannt sein und m\u00f6glichst das Protokoll eingesehen werden. Insoweit kann ich Ihnen nur eine tiefergehende anwaltliche Pr\u00fcfung anraten. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in Baden-W\u00fcrttemberg. Unser Sohn soll jetzt im September eingeschult werden. Zu unserem Schrecken nicht in die Klasse, in welcher die Meisten seiner Freunde eingeschult werden, sondern in eine Parallelklasse. Man begr\u00fcndet das mit Zuteilung der Wohngebiete etc., f\u00fcr uns zwar nachvollziehbar, aber nicht verst\u00e4ndlich, da er nun mit Kindern in die Schule kommt, zu deren weder wieder als Eltern, noch er selbst jeglichen Kontakt hat. Unser Sohn wird die meisten Zeit von seiner Oma betreut, die im Einzugsgebiet wohnen w\u00fcrde, jedoch h\u00e4tten wir das bei Schulanmeldung angeben m\u00fcssen, um eine wirksame Ber\u00fccksichtigung zu erreichen. Jetzt ist es so, dass unser Sohn in einen kleineren Klassenverbund kommen wird, der nahezu mit Kinder aus Migrationsfamilien besetzt ist. Nicht, dass die Frage jetzt eine falsche F\u00e4rbung erh\u00e4lt, aber uns geht es darum, dass unser Sohn (es steht die Frage der Hochbegabung um Raume) in diesem Klassenverbund unserer Meinung nach u.U. nicht die ausreichende F\u00f6rderung erh\u00e4lt (warum gibt es eine Klasse mit nahezu 1\/3 weniger Kinder und 90 % intergrierten Kindern, und die andere Klasse setzt sich aus Akademikerkindern zusammen) - abgesehen von seinen sozialen Kontakten, auf die er, da er sehr introvertiert ist, stark angewiesen ist. Gibt es hier die M\u00f6glichkeit noch innerhalb drei Tagen etwas zu bewirken? Gespr\u00e4che mit der Leitung liefen bisher erfolglos... Vielen Dank. Fragesteller.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, In der K\u00fcrze der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit und nach den erfolglosen Gespr\u00e4chen mit der Leitung bleibt Ihnen prozessual nur ein Antrag auf eine sog. einstweilige Anordnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 VwGO [Einstweilige Anordnung]\">\u00a7 123 Abs. 1 S. 2 VwGO\/a> zu dem zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht Ihres Bezirks. Sie m\u00fcssen einen Anordnungsanspruch auch glaubhaft machen, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">\u00a7 920 Abs. 2 ZPO\/a> . Leider muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass Ihren Angaben entsprechend, diese Glaubhaftmachung nicht leicht sein wird. Dazu verweise ich etwa auf einen Beschuss des VGH Baden-W\u00fcrttemberg vom 11.08.1992 Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20S%201801\/92\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"VGH Baden-Württemberg, 11.08.1992 - 9 S 1801\/92: Zur vorzeitigen Einschulung bzw zum vorzeitige...\">9 S 1801\/92\/a> , der sich gerade auch mit dem Aspekt der „au\u00dfergew\u00f6hnlichen Begabung' auseinandersetzt und eben leider auch f\u00fcr diese Glaubhaftmachung schl\u00fcssige Anforderungen stellt. Solche sehe ich hinsichtlich Ihrer Argumente zur Migrationsproblematik und bez\u00fcglich der 'Akademikerkinder' eher f\u00fcr wenig aussichtsreich an. Etwas anderes k\u00e4me in Betracht hinsichtlich der Tatsache, das faktische Einzugsgebiet (Wohnsitz Oma) nicht angegeben zu haben. Hier sehe ich evtl. dann eine Chance, wenn Sie Ihre Schilderung… „…in welcher die Meisten seiner Freunde eingeschult werden, sondern in eine Parallelklasse. Man begr\u00fcndet das mit Zuteilung der Wohngebiete etc., f\u00fcr uns zwar nachvollziehbar, aber nicht verst\u00e4ndlich, da er nun mit Kindern in die Schule kommt, zu deren weder wieder als Eltern, noch er selbst jeglichen Kontakt hat.' so verfestigt und glaubhaft vortragen k\u00f6nnen, dass sonst das pers\u00f6nliche und schulische Wohl Ihres Kindes konkret gef\u00e4hrdet ist und dabei auch darlegen, dass Ihr „Vers\u00e4umnis', welches man Ihnen wohl prozessual entgegenhalten wird, nicht zum Nachteil des Kindes gereichen darf. Ggf. k\u00f6nnten Sie auch Prozesskostenhilfe (PKH) in Anspruch nehmen, wobei ein g\u00fcnstiger Nebeneffekt darin besteht, dass das Gericht schon einmal eine summarische Erfolgsprognose in der Sache vornimmt. F\u00fcr den Antrag und auch die PKH besteht zwar kein Anwaltszwang. Sie sollten aber gleichwohl einen\/e verwaltungsrechtlich versierte(n) Kollegen\/in vor Ort mit der weiteren Pr\u00fcfung und ggf. Antrag und Darlegung der Glaubhaftmachung betrauen. Parallel weiter das Gespr\u00e4ch mit der Schulleitung suchen, ggf. auch unter Verwendung der hier dargelegten Argumente zum Wohle des Kindes. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 920"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe einen Vollstreckungstitel wegen einer Geldforderung gegen zwei Personen als Gesamtschuldner und m\u00f6chte einen Vollstreckungsauftrag ans Gericht geben. Aber da gibt es wohl einen Formularzwang. Nun habe ich ein Problem: Auf dem Formular wird das Geburtsdatum verlangt, ich kenne aber nur das Geburtsjahr des einen, vom anderen wei\u00df ich nichts. Ich habe aber sonst alle Informationen (Anschrift usw.).Ich brauche derzeit auch keine Verm\u00f6gensauskunft. Was mache ich nun? Brauche ich das Geburtsdatum \u00fcberhaupt zwingend? Und muss ich, wenn ich gegen beide vollstrecken will, zwei Vollstreckungsauftr\u00e4ge erteilen? Und wenn ja, mit welcher Summe (der ganzen oder der halben)? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 'Was mache ich nun? Brauche ich das Geburtsdatum \u00fcberhaupt zwingend?' Diese Vollstreckungsformulare sind in der Folge des 'Gesetzes zur Reform der Sachaufkl\u00e4rung in der Zwangsvollstreckung' eingef\u00fchrt worden. Ob sie zwingend zu verwenden sind, ist umstritten. Das Geburtsdatum dient letztlich den Vollstreckungspersonen, vor allem dem Gerichtsvollzieher, zur sicheren Identifikation des Schuldners und ist auch f\u00fcr die Angaben zur Person bei der Verm\u00f6gensauskunft und f\u00fcr das Schuldnerverzeichnis von Bedeutung. Wenn Sie das Geburtsdatum des Schuldners nicht kennen, k\u00f6nnen Sie es auch nicht im Vollstreckungsauftrag angeben. Der Gerichtsvollzieher wird den Auftrag dennoch durchf\u00fchren, es sei denn, es ergeben sich f\u00fcr ihn Anhaltspunkte, dass m\u00f6glicherweise gegen die falsche Person vollstreckt wird. 'Und muss ich, wenn ich gegen beide vollstrecken will, zwei Vollstreckungsauftr\u00e4ge erteilen? Und wenn ja, mit welcher Summe (der ganzen oder der halben)?' Wenn Sie gegen beide Gesamtschuldner zeitgleich vollstrecken wollen, k\u00f6nnen Sie dies in voller H\u00f6he der Gesamtforderung gegen jeden der beiden machen, ohne dass das Verbot der \u00dcberpf\u00e4ndung greift. Hierzu sind getrennte Vollstreckungsauftr\u00e4ge n\u00f6tig. Wenn an verschiedenen Orten und durch verschiedene Gerichtsvollzieher vollstreckt wird, werden Sie eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Titels ben\u00f6tigen, die Sie aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> anerkannterma\u00dfen im Falle der Vollstreckung gegen Gesmatschuldner beantragen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Mieter M verwehrt Vermieter V den Zutritt zur Mietsache zwecks Ablesung des Stromz\u00e4hlers. V erwirkt ein Urteil gegen M zur Duldung auf Zutritt. M nennt einen Termin zum Zutritt. Am Tage des Termins weigert sich M allerdings erneut, den Zutritt zu gew\u00e4hren. V zwangsvollstreckt daraufhin seinen Anspruch auf Duldung des Zutrittes. M f\u00fchrt eine Vollstreckungsabwehrklage und verliert diese. V erwirkt einen neuen Termin zur Vollstreckung. M wendet nun ein, diesmal werde er den Zutritt erlauben, aufgrund dieser erteilten Erlaubnis w\u00e4re das weitere Betreiben der Zwangsvollstreckung unzul\u00e4ssig. Muss V sich darauf einlassen und riskieren, wieder vor der T\u00fcr abgewiesen zu werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Titel gerichtet auf Duldung o. Unterlassen sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> durch Verh\u00e4ngung eines Ordnungsgeldes zu vollstrecken. Ich gehe davon aus, das der Schuldner nachweisbar, nach Vorliegen des Titels sich bislang nicht freiwillig zur Duldung bereit gefunden hat. Daher w\u00e4re nun der Antrag auf Verh\u00e4ngung des Ordnungsgeldes beim Prozessgericht des 1. Rechtszuges zu stellen. Auch wenn zur Duldung ein positives Tun des Schuldners wie bsw. Zutrittsgew\u00e4hrung erforderlich ist kann dies einheitlich vollstreckt werden, denn die Verurteilung zu einer Duldung kann die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, auch wenn dies im Urteil nicht ausdr\u00fccklich ausgesprochen worden ist (BAG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BB%2006,%201798\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460\/04: Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben\">BB 06, 1798\/a> ; BayObLG WuM 91, 315; InVo 99, 321; OLG Bamberg JurB\u00fcro 91, 1706; a.A. OLG Zweibr\u00fccken a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZMR%2004,%20268\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Zweibrücken, 21.11.2003 - 3 W 104\/03: Zwangsvollstreckung: Pflicht zum Gewähren von Zutritt...\">ZMR 04, 268\/a> ). Mir ist daher nicht klar wie und von wem sie 'einen neuen Termin zur Vollstreckung' erhalten haben. Dies klingt nach einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher w\u00e4re in solch einem Fall jedoch allenfalls die die Brechung des Widerstand des Schuldners nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/892.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 892 ZPO: Widerstand des Schuldners\">\u00a7 892 ZPO\/a> zust\u00e4ndig. Wenn sie dies mit 'einen neuen Termin zur Vollstreckung' meinen, dann wird der Schuldner vom Gerichtsvollzieher im Rahmen der zwangsweisen Durchsetzung ohnehin nochmals gefragt, ob er nicht freiwillig Zutritt gew\u00e4hrt und die Vornahme der Handlung duldet. Keinesfalls macht dies die ZV unzul\u00e4ssig. Der Schuldner k\u00f6nnte hierdurch lediglich Kosten ersparen, bsw. die der zwangsweisen \u00d6ffnung der T\u00fcr durch den GV bzw. den vom GV beauftragten Schl\u00fcsseldienst. Sie sind also nicht darauf verwies nochmals ohne GV und Schl\u00fcsseldienst vor der Wohnung des Schuldners zu erscheinen und eventl. abgewiesen zu werden. Sie sollten jedoch vorab mit dem GV kl\u00e4ren ob alle Voraussetzungen zur wirksamen Vollstreckung aus Sicht des GV vorliegen. Dies kann auf Grund des recht knapp und m\u00f6glicherweise verk\u00fcrzt dargestellten Sachverhaltes nicht beurteilt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 892","\u00a7 890"]},{"Question_text":"Hallo, nach \u00fcber 9 Jahren habe ich von Rainer Haas & Kollegen Post bekommen in Vertretung der Kanzlei Baier & Kollegen eigentlich noch nicht einmal ich, sondern es wurde zun\u00e4chst meine Mutter angeschrieben. Dort soll ich f\u00fcr eine Forderung von Premiere nun jetzt Sky \u00fcber 1000 EUR zahlen. Eigentlich geht es hier um fast weit \u00fcber 400 EUR Zinsen. Auf mehrfache Anfrage bei der Kanzlei Baier & Kollegen, welche erst nach Richtigstellung meine Mutter nicht mehr kontaktiert, sondern nun mich selbst, wurde mir nach mehr als weiteren 5 Wochen ein Schreiben von Rainer & Haas und Kollegen weiterleitet, in dem Rainer & Haas und Kollegen von einer Mandats\u00fcbernahme spricht. Nach mehrfachen Nachfragen habe ich den Vollstreckungsbescheid aus Coburg weitergeleitet bekommen auf diesem Handschriftlich von mir zu erkennen ist, dass ich Einspruch eingelegt habe, da ich gerne die Forderung begleiche, aber nicht die utopische Nebenforderung. Es ging um knapp 400 EUR und heute sprechen wir von \u00fcber 1000 EUR. Gut es sind nun nach der schnellen Reaktion von Baier & Kollegen weitere 45 EUR Geb\u00fchren hinzugekommen und es wird von Zitat: 'Das bisherige Verhalten Ihrer Mandantschaft rechtfertigt die sofortige Beauftragung des Gerichtsvollzieher....' Ich glaube ich bin im falschen Film! Gut ok - Eingesch\u00fcchtert bin ich, da Pf\u00e4ndung angedroht wurde, habe ich den Betrag nun bezahlt, aber mit Vermerk und Vorbehalt der rechtlichen Pr\u00fcfung! Gibt es mehrere Erfahrungen? Ein Fall f\u00fcr das Fernsehen? Solchen Kanzleien sollte doch das Handwerk gelegt werden! Danke vorab.... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sofern Sie Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (zum Teil) eingelegt haben, so gilt: Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid bezeichnet worden ist, wenn die Parteien \u00fcbereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 3\/a> Zivilprozessordnung. Dieses k\u00f6nnen und sollten Sie bei Gericht erfahren. Der Vollstreckungsbescheid ist einem vorl\u00e4ufig vollstreckbaren, gerichtlichen Vers\u00e4umnisurteil gleichgestellt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 1 ZPO\/a> . Das bedeutet, dass eine Vollstreckung direkt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids m\u00f6glich ist, obwohl er noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Eine Vollstreckung erfolgt aber auf die Gefahr hin, dass das Gericht die Sache auch so - und nicht anders - entscheidet. Ersatzanspr\u00fcche scheinen hier also noch m\u00f6glich, hinsichtlich des von Ihnen widersprochenem Teil. Einige negative Erfahrungen zu den Kanzleien h\u00e4lt das Internet in der Tat bereit, auch im hiesigem Forum. Eine Anfrage an das Fernsehen\/sonstige Medien ist grunds\u00e4tzlich immer m\u00f6glich. Ob diese sich daf\u00fcr interessieren, ist nat\u00fcrlich eine andere Frage. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe 3 aktive Gehaltspf\u00e4ndungen. Vor kurzem war ein Gerichtsvollzieher bei mir und hat ein Verm\u00f6gensverzeichnis mit mir angefertigt da er meinte er k\u00f6nne hier nichts verpf\u00e4nden bei mir. Gestern habe ich einen Brief vom Gericht erhalten, dass eine der 3 Gehaltspf\u00e4ndungen eingestellt wurde. Auf Nachfrage heute, wurde mir mitgeteilt, dass die Sache aber nicht eingestellt wurde da die Firma bezahlt hat (es handelte sich um den Gl\u00e4ubiger im 3. Rang) sondern da ich ein Verm\u00f6gensverzeichnis abgegeben habe. Meine Frage w\u00e4re nun, kann ich durch dieses Verzeichnis erreichen, dass alle 3 Gehaltspf\u00e4ndungen eingestellt werden bzw. was muss ich daf\u00fcr tun (ausser nat\u00fcrlich warten, bis es sich mit dem Gehalt jedes Monat ausgeht dass alle 3 getilgt werden)? Danke.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Verm\u00f6gensverzeichnis dient den Gl\u00e4ubigern dazu, Informationen \u00fcber pf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen zu erhalten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/802c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 802c BGB\/a> . Diese Information kann auch schon vom Gerichtsvollzieher zu Beginn der Vollstreckung auf entsprechenden Antrag des Gl\u00e4ubigers eingeholt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802a ZPO: Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers\">\u00a7 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO\/a> Ich kann nur vermuten, dass der Gl\u00e4ubiger der Pf\u00e4ndung mit 3. Rang schlicht 'aufgegeben' hat, was gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/843.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers\">\u00a7 843 ZPO\/a> auch sein Recht ist. Jedenfalls k\u00f6nnen Sie allein aus der Tatsache, dass ein Verm\u00f6gensverzeichnis aufgestellt wurde nicht die Unwirksamkeit der Pf\u00e4ndungen herbei f\u00fchren, da dem Verm\u00f6gensverzeichnis haupts\u00e4chlich Informationscharakter zukommt. Die Verm\u00f6gensauskunft soll die Vollstreckung nicht Beenden sondern vielmehr am Anfang der Vollstreckung liegen. 'In Abweichung von der bisherigen Regelung soll der Schuldner bereits zu Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens ein Verm\u00f6gensverzeichnis vorlegen sowie deren eidesstattliche Bekr\u00e4ftigung abgeben, damit der Gl\u00e4ubiger fr\u00fchzeitig erf\u00e4hrt, wo sich pf\u00e4ndbares Verm\u00f6gen des Schuldners befindet. (Kindl\/Meller-Hannich\/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Auflage 2013)' Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Nutzen Sie bitte bei Unklarheiten (auch f\u00fcr den Fall, dass Ihr Sachverhalt von mir falsch verstanden wurde) die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 843","\u00a7 802a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wegen Mietstreitigkeiten an einem gewerblich genutzten Objekt wurde Anfang 2011 seitens Vermieter eine K\u00fcndigung (aufgrund der Mietk\u00fcrzungen) und R\u00e4umungsklage angestebt. Das Insolvenzverfahren des Mieters wurde Mitte 2011 er\u00f6ffnet, welchem eine Privatinsolvenz mit kompletter Freigabe des Betriebes folgte. Eine separate K\u00fcndigung seitens des Insolvenzverwalters erfolgte nicht, gleichzeitig wurde eine Vereinbarung einer Mietzahlung w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit bis zur R\u00e4umung zu Anfang 2012 getroffen Diese wurde beiderseitig eingehalten. Der Vermieter steht mit einem Kleinbetrag in der Gl\u00e4ubigerliste. Die R\u00e4umungsklage wurde trotz einwandfreier \u00dcbergabe fortgef\u00fchrt um m\u00fcndete in Mitte 2012 in einem Vers\u00e4umnisurteil. In 2014 betreibt der Vermieter eine Pf\u00e4ndung aus dem Urteil (Prozesskosten + Zinsen) auf ein P-Konto. Das Konto ist wirtschaftlich auch gedeckt. Der Insolvenzverwalter wurde informiert, er sieht jedoch keinen Handlungsbedarf seinerseits. Fragen: Ist die Forderung rechtens (in Hinblick auf gegenteilige Urteile z.B. OLG D\u00fcsseldorf: Urteil vom 14.04.2011 - Az: I-a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20U%20160\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"10 U 160\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">10 U 160\/10\/a> ) oder der Insolvenzmasse zuzuordnen? Verst\u00f6\u00dft die Zahlung an den Einzelgl\u00e4ubiger gegen das Insolvenzrecht? Was w\u00e4ren m\u00f6gliche Optionen hierzu ohne die Restschuldbefreiung zu gef\u00e4hrden? Vielen Dank f\u00fcr Ihre kompetenten Antworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wird eine Selbstst\u00e4ndigkeit freigegeben, so sind s\u00e4mtliche Forderungen aus der Selbstst\u00e4ndigkeit nach der Freigabe der Selbstst\u00e4ndigkeit keine Insolvenzforderungen mehr, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7 35 Abs. 2 InsO\/a> . Wurde daher der Grund f\u00fcr die Forderung nach der Freigabe der Selbstst\u00e4ndigkeit gelegt, so geh\u00f6rt diese Forderung nicht zu den Insolvenzforderungen. Problematisch ist hier, dass zuerst der Prozess eingeleitet wurde, anschlie\u00dfend der Prozess unterbrochen wurde und dann ein Vers\u00e4umnisurteil erging. Die Unterbrechung des Verfahrens folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> . Diese Unterbrechung dauert solange, wie das Insolvenzverfahren noch er\u00f6ffnet ist. Da hier aber eine Freigabe des Betriebes erfolgte, sind die Verbindlichkeiten aus dem Betrieb ab der Freigabeerkl\u00e4rung aus der Insolvenzmasse ausgeschieden. Daher war die R\u00fcckgabeverpflichtung keine Insolvenzforderung mehr. Daher konnte der Streit wieder aufgenommen werden und ein Vers\u00e4umnisurteil ergehen. Da s\u00e4mtliche Fristen f\u00fcr ein Rechtsmittel gegen das Vers\u00e4umnisurteil verstrichen sind, ist materielle und formelle Rechtskraft eingetreten. Dies bedeutet, dass Sie nicht mehr gegen das Urteil vorgehen k\u00f6nnen. Das von Ihnen zitterte Urteil OLG D\u00fcsseldorf: Urteil vom 14.04.2011 - Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-10%20U%20160\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 14.04.2011 - 10 U 160\/10: Rechtsnatur von Forderungen aus einem vor Eröffnung d...\">Abs. 1-10 U 160\/10\/a> unterscheidet sich im Hinblick auf die Freigabe der Selbstst\u00e4ndigkeit erheblich von Ihrem Fall. In dem vom OLG D\u00fcsseldorf entschiedenen Fall ging es um die Frage der Qualifizierung einer Insolvenzforderung als Massenverbindlichkeit. Hier geht es aber um die Frage, ob \u00fcberhaupt eine Forderung gegen im Insolvenzverfahren gegeben ist. Dies ist hier durch die Freigabe nicht mehr der Fall. Daher ist die Forderung rechtlich nicht angreifbar und rechtens. Verst\u00f6\u00dft die Zahlung an den Einzelgl\u00e4ubiger gegen das Insolvenzrecht? Was w\u00e4ren m\u00f6gliche Optionen hierzu ohne die Restschuldbefreiung zu gef\u00e4hrden? Die Zahlung erfolgt hier aufgrund des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses. Da Sie hier keinen Vorteil aktiv gew\u00e4hren, ist Ihre Restschuldbefreiung nicht gef\u00e4hrdet. Insbesondere aus der Tatsache, dass hier aus dem freigegebenen Verm\u00f6gen gepf\u00e4ndet wird, folgt, dass die Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger nicht gef\u00e4hrdet wird. Da hier bereits gepf\u00e4ndet wurde, brauchen Sie nichts zu unternehmen, um die Forderung zu erf\u00fcllen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Kann ein Arbeitnehmer aus Deutschland seinen Deutschen Arbeitgeber wegen Schadenersatz in den USA verklagen ?
 Greift das Haager \u00dcbereinkommen zwischen USA und Deutschland in diesen Zusammenhang, oder ein anderer Paragraph ? Folgendes Konstrukt: 1. Arbeitnehmer in Deutschland 2. Hauptsitz des Unternehmens in Deutschland 3. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sitzt in den USA 4. Rechtsform des Unternehmens: Europ\u00e4ische Gesellschaft (international - Societas European, kurz SE) 5. Unternehmen operiert weltweit mit weltweiten Niederlassungen Bitte fundiert mit Referenz auf Paragraphen antworten und\/oder Optionen aufzeigen. Der Anwalt sollte beim Schadenersatz- und Arbeitsrecht Erfahrung haben und ggf. o.g. oder andere Internationale Abkommen kennen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, beide Fragen sind zu verneinen. Es w\u00e4re sicherlich reizvoll, den Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten von Amerika zu verklagen und gerne w\u00fcrde ich auch diese Klage dann f\u00fcr Sie durchf\u00fchren. Aber eine solche Klage h\u00e4tte leider keinen Erfolg: Hier kommt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> zum tragen und \u00fcber die Abgrenzung vertraglicher von nichtvertraglichen Anspr\u00fcchen entscheidet das deutsche materielle Recht als lex fori. Das wurde schon mehrfach entschieden. Ich verweise auf BAG, Urteil vom 17. Juli 1997 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20328\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328\/95: Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens\">8 AZR 328\/95\/a> - AP ZPO \u00a7 38 Internationale Zust\u00e4ndigkeit Nr. 13 = EzA a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands\">ZPO \u00a7 23 Nr. 1\/a> , zu Abs. 2 3 a der Gr\u00fcnde mwN. Da alle schuldrechtlichen Vertr\u00e4ge unter den Begriff Vertragsverh\u00e4ltnis fallen (BGH, Urteil vom 28.02.1996, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20181\/93\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.02.1996 - Abs. 12 ZR 181\/93: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung ...\">Abs. 12 ZR 181\/93\/a> ), f\u00e4llt auch das Arbeitsverh\u00e4ltnis und dessen Anspr\u00fcche darunter. Das hat zur Folge, dass der Erf\u00fcllungsort dem anzuwendenden materiellen Recht zu entnehmen ist (BAG, Urteil vom 17.07.1997, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20328\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328\/95: Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens\">8 AZR 328\/95\/a> und insbesondere BAG, Urteil vom 09.10.2002, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20307\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307\/01: Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte\">5 AZR 307\/01\/a> - AP ZPO \u00a7 38 Internationale Zust\u00e4ndigkeit Nr. 18 = EzA ZPO 2002 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Nr. 1\/a> ) Wenn aber deutsches materielle Recht gilt, und der Erf\u00fcllungsort nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 BGB\/a> zu bestimmen ist, wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 27 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 27 ff. EGBGB\/a> deutsches Recht zur Anwendung kommen. Und dann w\u00e4re die Klage nur in Deutschland zul\u00e4ssig. Das ist \u00fcbrigens auch interessengerecht. Denn bedenken Sie den umgekehrten Fall, und der Arbeitgeber k\u00f6nnte den Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen; eine kaum vorstellbare Kostenexplosion w\u00fcrde nahezu jede Verteidigung aussichtslos erscheinen lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 23"]},{"Question_text":" Ich habe im Jahr 2012 meine damaligen Freund 2500 \u20ac f\u00fcr die Finanzierung seiner K\u00fcche geliehen, in dem Glauben und mit der Aussage er w\u00fcrde mir das Geld sobald es geht zur\u00fcck zahlen. Ich habe das Geld in bar von meinem Sparbuch abgehoben und es ihm vor zeugen gegeben. Zudem habe ich eine Teilr\u00fcckzahlung von Mai 2013 (250\u20ac) mit dem Verwendungszweck 'halte mein Wort'. Durch meine Anw\u00e4ltin habe ich schon im Oktober 2013 eine Ratenzahlung vorgeschlagen, jedoch ohne Erfolg. Die Gegenseite versuchte daraufhin r\u00fcckwirkend Miete von mir einzufordern, obwohl ich weder in der Wohnung der meines damaligen Freundes gemeldet war, noch dort meinen Wohnsitz hatte. Daraufhin haben wir alle weiteren schreiben \u00fcber unsere Anw\u00e4lte eingestellt. Nun meine Frage: Gibt es noch irgendeine M\u00f6glichkeit an das Geld zu kommen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn man eine Zahlungsforderung gegen einen anderen geltend macht, und der andere deren Berechtigung bestreitet, muss man die Existenz der Forderung beweisen k\u00f6nnen, um sie vor Gericht durchsetzen zu k\u00f6nnen. Sie teilen mit, Sie haben Ihrem damaligen Freund den Darlehensbetrag in Gegenwart von Feunden gegeben. Wurde in Gegenwart der Zeugen auch dar\u00fcber geredet, dass es sich um ein Darlehen handeln soll? Selbst wenn dies der Fall war, ist es oft so, dass sich Zeugen nach mehreren Jahren an einen Vorgang nicht mehr oder nur noch ungenau erinnern k\u00f6nnen. Hierin liegt nat\u00fcrlich ein Risiko. Ihr Ex-Freund k\u00f6nnte auch behaupten, es habe sich um ein Geschenk gehandelt. Auch hinsichtlich der Teilr\u00fcckzahlung mit dem Vermerk 'Halte mein Wort' k\u00f6nnte Ihr Ex-Freund behaupten, lediglich der Teilbetrag von 250 \u20ac sei geliehen gewesen. Andererseits k\u00f6nnen Sie argumentieren, dass Sie keinen Grund hatten, Ihrem Ex-Freund einen Betrag in H\u00f6he von 2.500 \u20ac zu schenken. Es w\u00fcrde auch keinen Sinn ergeben, wenn Sie lediglich 10% es \u00fcbergebenen Geldes als Darlehen ausgereicht h\u00e4tten. Auch der Aufrechungsversuch Ihres Ex-Freundes mit nicht bestehenden Mietforderungen spricht f\u00fcr Ihre Darstellung, denn aufrechnen kann man nur gegen eine bestehende Gegenforderung. Sie haben die M\u00f6glichkeit, Ihren Ex-Freund auf R\u00fcckzahlung des Darlehens vor Gericht zu verklagen. Das Gericht w\u00fcrdigt das Vorbringen der Prozessparteien und der erhobenen Beweise nach seinem freien Ermessen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/261.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 261 ZPO: Rechtshängigkeit\">\u00a7 261 ZPO\/a> ). Wenn die Zeugen, die bei der \u00dcbergabe des Geldes dabei waren, vor Gericht nicht best\u00e4tigen (k\u00f6nnen), dass es sich bei dem Betrag um ein Darlehen handelte (und woher sie das wissen), haben Sie in einem Prozess ein hohes Unnterliegensrisiko. Bei den anderen Umst\u00e4nden, die Sie mitteilen, handelt es sich nicht um 'schlagende' Beweise, sondern nur um Indizien, die eine Tatsache nur als wahrscheinlich erscheinen lassen. Dies reicht f\u00fcr eine Beweisf\u00fchrung aber nicht aus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 261"]},{"Question_text":"Mitte Juni erlitt ich einen schweren Verkehrsunfall. Der Unfallgegner kam verm. auf Grund Sekundenschlafs (Aussage der Polizei) auf meine Fahrbahn, es kam zum Frontalaufprall. An beiden Pkw entstand Totalschaden, an meiner A-Klasse 8.500\u20ac. Ich befand mich 18 Tage station\u00e4r in zwei Krankenh\u00e4usern. Ich hatte folgende Verletzungen erlitten: 1.Posttraumatisches Belastungssyndrom, 2.Distraktionsverletzung, Fraktur des 5. u. 6. Halswirbels, 3.D\u00fcnndarmperforation 4.Einriss im Dickdarm 5.distale Radiusfraktur am re. Handgelenk 6.multiple H\u00e4matome im Bauch\/Beckenbereich Im station\u00e4ren Verlauf wurden drei OP´s durchgef\u00fchrt 1.Sigma\u00fcbern\u00e4hung am Dickdarm und D\u00fcnndarmteilresektion 2.Operation\/Fixierung offene Reposition re. Handgelenkt ( distaler Radius mit Plattenosynthese) zwischendurch Verlegung mittels Hubschrauber in eine Spezialklinik, und 3.Dorsale Repositionsspondylodese von Halswirbel C4\/C5\/C6 mittels Mountainer System (Versteifung der Halswirbel C4 bis C 6) Ich arbeitete vor dem Unfall 16 Wochenstunden als Erzieherin und bin derzeit arbeitsunf\u00e4hig krank geschrieben. Ich hoffe bald die beantragte Reha-Ma\u00dfnahme antreten zu k\u00f6nnen. Die Haushaltsf\u00fchrung ist mir bis heute nicht m\u00f6glich, ich bin derzeit sch\u00e4tzungsweise noch zu 80% eingeschr\u00e4nkt in meiner Arbeitsf\u00e4higkeit im Haushalt. Heute habe ich die erste kurze Alleinfahrt mit dem Auto unternommen. Die Haushaltst\u00e4tigkeit wurde und wird von meinem Mann, Freunden und Bekannten \u00fcbernommen. Gegen\u00fcber der Versicherung habe ich 40 Wochenstunden Hausarbeit angegeben, die ich vor dem Unfall geleistet habe, wir haben ein gro\u00dfes Anwesen mit Haustieren. Im Fr\u00fchjahr haben wir mit Freunden f\u00fcr Mitte September eine Motoryacht gechartert. Diese Reise haben wir innerhalb der 8w\u00f6chigen Frist storniert, so dass wir 100% der Kosten (1.500\u20ac) \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Eine Reiser\u00fccktrittversich. wollten wir nach Buchung noch abschlie\u00dfen, dann kam aber der Unfall dazwischen. Die Freunde k\u00f6nnen das Boot nicht alleine fahren, da nur mein Mann den n\u00f6tigen Bootsf\u00fchrerschein hat. Vor wenigen Tagen \u00fcberwies die gegnerische Versicherung den entstandenen Schaden an meinem Auto. Des Weiteren wurden Vorschusszahlungen f\u00fcr Haushaltsf\u00fchrung (2.500\u20ac) und Schmerzensgeld (5.000\u20ac) gezahlt. Ich habe nun folgende Fragen: 1.Haushaltsf\u00fchrung: Wie verrechnet die Versicherung in meinem Fall die Haushaltsf\u00fchrung und mit welchem Betrag wird die Haushaltsf\u00fchrung berechnet, in der Zeit, in der ich zu 100% arbeitsunf\u00e4hig war und danach? Wie lange zahlt die Versicherung f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung? 2.Schmerzensgeld: Wie viel Schmerzensgeld ist zu erwarten? 3.Reiser\u00fccktritt: Haben wir Chancen die Reisekosten erstattet zu bekommen? Im Voraus herzlichen Dank f\u00fcr die Beantwortung meiner Fragen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragetsllerin, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Farge, die ich wie folgt beantworte: 1.Haushaltsf\u00fchrung: Wie verrechnet die Versicherung in meinem Fall die Haushaltsf\u00fchrung und mit welchem Betrag wird die Haushaltsf\u00fchrung berechnet, in der Zeit, in der ich zu 100% arbeitsunf\u00e4hig war und danach? Wie lange zahlt die Versicherung f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung? Die Berechnung des Haushaltsf\u00fchrungsschadens ist recht kompliziert. Nach dem Prinzip des normativen Schadensbegriffs wird eine fiktive Entsch\u00e4digung zuerkannt (seit a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2050,%20304\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.07.1968 - GSZ 2\/67: Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau i...\">BGHZ 50, 304\/a> ), wobei die H\u00f6he des Schadens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> gesch\u00e4tzt wird. Als erstattungsf\u00e4hig wird der Nettolohn einer fiktiven Hilfskraft bei der Hausarbeit angesehen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2090,%2034\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.10.1989 - Abs. 6 ZR 247\/88: Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf ErS. ihrer ...\">NJW-RR 90, 34\/a> ). Der konkrete Ausfallzeitraum wird anhand folgender Kriterien ermittelt: -In welchem Umfang wurde vor dem Unfall die Arbeit im Haushalt geleistet, allein oder zusammen mit em Ehegatten. -Regelm\u00e4\u00dfig anfallenden Wochenarbeitszeit im Haushalt, hierbei spielt die Gr\u00f6\u00dfe des Haushalts, der Wohnung bzw. des Hauses eine ganz erhebliche Rolle sowie die Personenanzahl der im Haushalt wohnenden Personen sowie deren m\u00f6gliche Mitarbeit im Haushalt. -Art der Verletzung -Einfluss der Verletzung auf die Haushaltsf\u00fchrung, inwieweit beeintr\u00e4chtigen die beim Unfall erlittenen Verletzungen bei der Aus\u00fcbung des Haushaltst\u00e4tigkeiten. Zur Ermittlung des Beeintr\u00e4chtigungsfaktors werden von den Versicherungen bez\u00fcglich der einzelnen Verletzungen Tabellen mit Prozentangaben herangezogen, wobei dies nur Grobsch\u00e4tzungen sind. Faktum, ist allerdings, dass die vom Arzt bescheinigte Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit (MdE)nicht als Entscheidungsgrundlage ausreichend ist, da keine Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Haushaltst\u00e4tigkeiten erfolgt. Also die Bescheinigung vom Arzt, in welchem Zeitraum Sie zu 100% arbeitsunf\u00e4hig waren, ist nur ein Anhaltspunkt, jedoch kein Beweis Daf\u00fcr, inwieweit Sie tats\u00e4chlich in der Haushaltsf\u00fchrung gehindert waren. Um die konkrete Beeintr\u00e4chtigung im Haushalt zu ermitteln, m\u00fcsste letztendlich eine medizinische Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen erfolgen, um hieraus zu schlie\u00dfen, inwieweit sich die Verletzungen aus Ihre Haushaltst\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich ausgewirkt hat. Die Versicherung hat Ihnen einen Vorschuss von 2.500,00 \u20ac gezahlt, mithin 250 Arbeitsstunden bei einem fiktiven Nettolohn von 10,00 \u20ac einer Haushaltshilfe erstattet. Dabei wird es vermutlich bleiben, wenn Sie von Ihrer Seite aus nicht konkret darlegen, inwieweit Sie durch die beim Unfall erlittenen Verletzungen in der T\u00e4tigkeit als Hausfrau beeintr\u00e4chtigt waren und noch sind, wobei die Versicherung eine entsprechende \u00e4rztliche Begutachtung vermutlich verlangen wird. 2.Schmerzensgeld: Wie viel Schmerzensgeld ist zu erwarten. Das Schmerzengeld hat die Versicherung anhand der entsprechenden Tabellen ermittelt, wobei allerdings jeder Fall anders ist, was sicherlich in den Tabellen nicht ber\u00fccksichtigt wird. Entscheidend f\u00fcr die H\u00f6he des Schmerzensgeldes sind die durch den Unfall verursachten k\u00f6rperlichen und seelischen Beintr\u00e4chtigungen, Umfang der erlittenen Schmerzen, Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit, Beeintr\u00e4chtigung des allgemeinen Lebensgef\u00fchls und der Freizeitgestaltung und ein m\u00f6glicher Dauerschaden als besonderer Abw\u00e4gungsfaktor. Insoweit muss sicherlich gegen\u00fcber der Versicherung noch vorgetragen werden, unter Ber\u00fccksichtigung der erlittenen Verletzungen halte ich grob gesch\u00e4tzt ein Schmerzensgeld von \u00fcber 10.000,00 \u20ac f\u00fcr erzielbar, wobei dies auch noch weitaus h\u00f6her sein kann, es kommt auf die Einzelheiten an. 3.Reiser\u00fccktritt: Haben wir Chancen die Reisekosten erstattet zu bekommen? Soweit der R\u00fccktritt sich urs\u00e4chlich aus dem Schadenereignis begr\u00fcndet, Sie also nicht in der Lage waren und auch nicht absehbar war, im September im Urlaub zu fahren, was Ihr Arzt Ihnen attestieren muss, hat Ihnen die Versicherung die Stornokosten zu erstatten. Falls Sie anwaltliche Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Eine OHG besteht aus zwei Gesellschafter. Die Gesellschafter halten jeweils 50% der Gesellschafteranteile. Die Ums\u00e4tze der OHG werden ausschlie\u00dflich durch Provisionen aus Versicherungsvermittlungen erwirtschaftet. Beide Gesellschafter arbeiten und beraten Kunden und erzielen dadurch die Provisionseinnahmen. Einer der Gesellschafter (A) hat von den ausgesch\u00fctteten Gewinnen keine R\u00fccklagen f\u00fcr die Einkommensteuer gebildet und das Finanzamt hat mittlerweile die Vollstreckung f\u00fcr die nicht gezahlten Einkommensteuer angedroht. Der andere Gesellschafter (B) kam seinen Einkommensteuerzahlungen nach, es bestehen also keine Einkommensteuerr\u00fcckst\u00e4nde. Bei der Gewerbesteuer der OHG bestehen auch keine R\u00fcckst\u00e4nde. Gesellschafter A gef\u00e4hrdet anscheinend mit seiner finanziellen Schieflage die OHG und damit die gesch\u00e4ftliche Existenz von Gesellschafter B. Kann das Finanzamt wegen dem Einkommensteuerr\u00fcckstand des Gesellschafters A das Konto der OHG pf\u00e4nden und die Weiterf\u00fchrung der OHG damit gef\u00e4hrden? Was kann der Gesellschafter B tun, um sich vor einem Schaden aufgrund des privaten Fehlers des Gesellschafter A zu sch\u00fctzen? Im Gesellschaftervertrag ist nichts wegen Pf\u00e4ndungen geregelt. Bitte genaue Hinweise, was Gesellschafter B machen kann und welchen Gefahren er im Moment gegen\u00fcbersteht.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage verbindlich wie folgt. Das Finanzamt kann seine Forderungen gegen den Gesellschafter, der die Ekst schuldet, genauso vollstrecken wie jeder andere Gl\u00e4ubiger dieses Gesellschafters auch. Eine OHG ist eine Personengesellschaft keine Kapitalgesellschaft. Damit kann ein Gl\u00e4ubiger hier nur Gesamthandsanteile pf\u00e4nden nicht Anteile an den Gegenst\u00e4nden der Gesellschaft als solcher wie das Gesch\u00e4ftskonto. Das gilt auch f\u00fcr das vollstreckende FA (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/321.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321 AO: Vollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 321 Abs.1 und Abs. 7 AO\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen\">\u00a7 859 ZPO\/a> ). Praktisch hei\u00dft dass, dass das Finanzamt erstmal den Gesamthandsanteil des Schuldners an der OHG pf\u00e4nden m\u00fcsste. Dadurch w\u00fcrde es als vollstreckender Gl\u00e4ubiger aber nicht in die Gesellschaft eintreten. Es h\u00e4tte aber ein sofortiges K\u00fcndigungsrecht und kann ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben des betroffenen Gesellschafters pf\u00e4nden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/105.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 105 HGB\">\u00a7 105 Abs. 3 HGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/725.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 725 BGB: Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger\">\u00a7 725 BGB\/a> ). Die Gefahr, dass das FA damit die Gesellschaft aufl\u00f6st ist also h\u00f6chst real, auch wenn dieses Prozedere so nat\u00fcrlich ein wenig l\u00e4nger dauern wird, als wenn es einfach gleich das Gesch\u00e4ftskonto pf\u00e4nden k\u00f6nnte. Wie k\u00f6nnen sich nun der nicht verschuldete Gesellschafter und die OHG dagegen sch\u00fctzen? Da bereits eine Vollstreckungsandrohung vorliegt, ist der Steuerbscheid vermutlich bestandskr\u00e4ftig, und es wurde auch keine Aussetzung der Vollziehung beantragt. Diese Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte auch nur der verschuldete Gesellschafter selbst ergreifen k\u00f6nnen. Es ist traurig aber wahr, der einzige m\u00f6gliche Schutz der OHG bzw. des anderen Gesellschafters besteht damit einfach darin, die Schulden des verschuldeten Gesellschafters beim FA zu begleichen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten\">\u00a7 268 BGB\/a> ), so dass die Steuerforderung gegen den anderen Gesellschafter auf den zahlenden Gesellschafter bzw. die Gesellschaft \u00fcbergeht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 BGB: Ablösungsrecht des Dritten\">\u00a7 268 Abs.3 BGB\/a> ). Nat\u00fcrlich kann man das rechtlich noch etwas anders konstruieren: Etwa k\u00f6nnte der zahlungsf\u00e4hige Gesellschafter dem anderen zur Begleichung dieser Schulden ein Darlehen gew\u00e4hren und\/oder es wird versucht beim vollstreckenden FA eine Stundund\/Ratenzahlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 AO: Stundung\">\u00a7 222 AO\/a> ) auszuhandeln, wof\u00fcr auch eine B\u00fcrgschaft hilfreich w\u00e4re oder eine freiwillige Verpf\u00e4ndung des Gesamthandanteils. Das wirtschaftliche Ergebnis bleibt damit aber erst einmal leidlicherweise das gleiche. Falls das nicht gelingt, und es durch die zwangsweise Pf\u00e4ndung des Gesamthandsanteils zur Aufl\u00f6sung und die K\u00fcndigung des vollstreckenden Gl\u00e4ubigers zur Aufl\u00f6sung der Gesellschaft kommt, kann man nat\u00fcrlich Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den verschuldeteten Gesellschafter pr\u00fcfen. Das erscheint mir aber eine anderen Frage. Bei Unklarheiten oder Verst\u00e4ndnisfragen Ihrerseits steht Ihnen hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ra. Jahn. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 859"]},{"Question_text":"Ich w\u00fcsste gern folgendes:Wg Gesamtschuldnerausgleich wurden Verfahren wg Unterhalt und Zugewinn vom Gericht ausgesetzt.Jetzt laufen sie weiter.Zugewinn wird in K\u00fcrze entschieden, Unterhalt scheint sich zu ziehen, mein Ex versucht alles so lange wie m\u00f6glich hinauszuziehen.Nun bin ich schwer erkrankt.Sollte das Unterhaltsverfahren nicht abgeschlossen werden k\u00f6nnen, bevor ich sterbe, k\u00f6nnen meine Erben das Unterhaltsverfahren erben, somit zu Ende f\u00fchren? Nat\u00fcrlich nicht f\u00fcr zuk\u00fcnftigen Unterhalt, sondern beschr\u00e4nkt auf den r\u00fcckst\u00e4ndigen Unterhalt.Das Verfahren wurde 2008 begonnen.Vielen Dank f\u00fcr eine rasche Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Verfahren kann von den Erben hinsichtlich des bis zu einem Todeszeitpunkt aufgelaufenen Unterhalts fortgesetzt werden und Sie erhalten dann die Zahlung gem. der Entscheidung des Gerichts als Rechtsnachfolger. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/113.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 113 FamFG: Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung\">\u00a7 113 FamFG\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 ZPO: Unterbrechung durch Tod der Partei\">\u00a7 239 ZPO\/a> . Danach m\u00fcssen die Erben das Verfahren wieder aufnehmen, da es durch den Tod ruht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling --------------------------------------- Rechtsanw\u00e4ltin Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Betriebswirt (HWK) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 239"]},{"Question_text":"Hallo, mu\u00df ich als entlassener Assistenzarzt in der Probezeit f\u00fcr nicht diktierte Entlassungsbriefe pro nicht diktiertem Brief 60 Euro bezahlen. Es handelt sich um ca 75 Briefe. Eine Abmahnung hatte ich vor dem 05.08.2014 bzw 20.08.2014 wegen der noch ausstehenden Briefe nicht erhalten. Ebenso keine schriftlichte oder m\u00fcndliche Order die Briefe zu diktieren. Allerdings wurde im Entlassungsschreiben vom 05.08.2014 erw\u00e4hnt, dass man sich eine Schadenersatzforderung vorbeh\u00e4lt. Am 20.08.2014 erhielt ich vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Klinik ein Einwurfeinschreiben, in dem mir angek\u00fcndigt wurde, dass man pro nicht diktiertem Brief 60 Euro verlangen w\u00fcrde und mein letztes mir ein Gro\u00dfteil des mir noch zustehenden Gehaltes vom August 2014 nicht ausgezahlt werden wird. Bisher habe ich auf diesen Brief noch nicht geantwortet. Ein Brief braucht ca 15-20 Minuten Zeitaufwand. Ein Assistenzarzt verdient ca 5000 Euro brutto monatlich, d.h. ca 31 Euro\/Stunde brutto, \u00dcberstunden nbzw. werden teils in Freizeit bzw. ist der \u00dcberstundenlohn deutlich schlechter, ca weniger als 15 Euro. \u00dcblicherweise werden nicht diktierte Briefe, so unkollegial wie es ist, von den Kollegen \u00fcbernommen. Es wr mir selbst 2x so ergangen, dass ich nicht diktierte Briefe von Kollegen ohne Zusatzlohn diktieren mu\u00dfte. Im Arbeitsvertrag steht auch nichts von Schadensersatz bei Nichterf\u00fcllen einer Leistung, zum Beispiel: Briefe diktieren drin. Arbeitsbeginn 01.03.2014 mit 6-monatiger Probezeit und schriftliche K\u00fcndigung fristgerecht am 05.08.2014 zum Ende August 2014. Frage: wie weiter vorgehen oder der Forderung jetzt schon schriftlich widersprechen, wann erlischt die Widerspruchsfrist, dergleichen war nicht angegeben. Wie stehen meine Chancen, nach meiner Meinung nur \u00fcber Arbeitsgericht entscheidbar. Mu\u00df ich zahlen oder die Briefe doch noch diktieren. Ich hatte mal von einem Urteil gelesen, das ich jetzt nicht mehr finde, dass der jeweilige Arzt die Briefe nicht diktieren mu\u00df, gilt wohl als'Unternehmerrisiko', zumindest kann er nicht Eigenjustiz anwenden. Falls die Klinik das Geld einbeh\u00e4lt und ich doch die Briefe diktieren w\u00fcrde, wie komme ich an das zur\u00fcckbehaltene Geld? Nach meiner Meinung ist das Einbehalten von Lohn ohne vorherige gerichtliche Entscheidung, ob zu recht oder nicht, auf keinen Fall zu\u00e4ssig, da ja auch die Sozialabgaben wie Arbeitslosengeldversicherung, Krankenkassenbeitr\u00e4ge und Einzahlung in die Rentenversicherung vom ehemaligen Arbeitgeber mangelhaft ausgef\u00fchrt werden und ich diesbez\u00fcglich Nachteile erleide. MfG, PHM Klinik zwischen Pforzheim und Freudenstadt ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist es zun\u00e4chst so, dass ein Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers durchaus bestehen kann. Hierzu muss jedoch zun\u00e4chst ein Schaden vorliegen und eine entsprechende Pflichtwidrigkeit des Arbeitnehmers, die in mehrere Stufen unterteilt werden kann, n\u00e4mlich leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, mittlere Fahrl\u00e4ssigkeit und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz. Vorliegend d\u00fcrfte zun\u00e4chst \u00fcberhaupt erst fraglich sein, ob es sich hier um ein Schadensersatzanspruch handelt, da dem Arbeitgeber m\u00f6glicherweise gar kein Schaden entstanden ist, da die Briefe auch noch diktiert werden k\u00f6nnen. Dabei m\u00fcsste man noch weiter vorgreifen und schauen, ob sie verpflichtet gewesen sind, die Briefe \u00fcberhaupt zu diktieren. M\u00f6glicherweise h\u00e4tten auch die \u00c4rzte den Brief diktieren m\u00fcssen, die auch die entsprechende Behandlung durchgef\u00fchrt haben oder die f\u00fcr den Patienten verantwortlich waren, es sei denn es w\u00e4re eine Mitteilung aus einer beliebigen Krankenakte an Dritte oder andere \u00c4rzte gewesen. Hierzu m\u00fcsste man den Arbeitsvertrag und Ihre T\u00e4tigkeitsbeschreibung schauen, ob Sie hier entsprechende Arztbriefe h\u00e4tten diktieren m\u00fcssen. Sofern Sie schreiben, dass dies unkollegial ist, aber \u00fcblich, l\u00e4sst sich hier noch kein Rechtsanspruch direkt des Arbeitgebers auf das Diktat herleiten. Die Diktate m\u00fcssen entsprechend dem Arbeitsvertrag und im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit vereinbart gewesen sein. Dies w\u00e4re somit als allererstes zu pr\u00fcfen. Kommt man zu dem Schluss, dass eine Pflicht zum Diktat bestanden hat, w\u00e4re zu eruieren, ob Sie dies \u00fcberhaupt im Rahmen ihrer Arbeitszeit und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen h\u00e4tten tun k\u00f6nnen. Kommt man wiederum zu dem Schluss, dass Ihnen dies m\u00f6glich gewesen ist, muss der Arbeitgeber Ihnen zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit geben, hier die Diktate auch entsprechend nachzuholen oder er muss eine m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstige M\u00f6glichkeit haben, die Diktate durch einen Dritten oder einen anderen Arzt nachholen zu lassen. Insofern k\u00f6nnte man auch die H\u00f6he des Schadens hier anzweifeln, da es hier m\u00f6glicherweise auch keine festen Pauschalen f\u00fcr den Arztbrief gibt. Letztlich w\u00fcrde man dann zu der oben genannten Abstufung kommen, wonach ein gesamter Schaden nur dann durch den Arbeitgeber zu fordern ist, wenn der Arbeitnehmer vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig eben die Arztbriefe nicht diktiert hat. Hier m\u00fcsste nachgefragt werden, warum die Arztbriefe nicht diktiert worden sind, sei es aus Zeitmangel oder \u00dcberlastung, den gegebenenfalls der Arbeitgeber selbst zu vertreten hat. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit w\u00fcrde hier maximal eine anteilige Haftung infrage kommen, bei einer leichten Fahrl\u00e4ssigkeit w\u00fcrde keine Haftung infrage kommen. Sofern Sie mitteilen, dass es schriftlich und auch m\u00fcndlich keine Aufforderung gegeben hat, die Arztbriefe zu diktieren, so d\u00fcrfte auch kein Schadensersatzanspruch bestehen, da es an einer Weisung oder vertraglichen Vereinbarung gefehlt hat, die Arztbriefe zu diktieren. Anders ist es nur dann, wenn sie auch in der Vergangenheit Arztbriefe diktiert haben und Kenntnis davon hatten, dass sie eigentlich noch Arztbriefe, gegebenenfalls hier die vorliegenden, noch h\u00e4tten diktieren m\u00fcssen. Bez\u00fcglich der Aufrechnung kann der Arbeitgeber unter bestimmten in Anspr\u00fcchen Teile des Lohns aufrechnen. Es ist ihm aber untersagt den kompletten Lohn zur\u00fcckzubehalten, da es in dem Rahmen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850ff. ZPO\/a> einen besonderen Schutz des Arbeitseinkommens gibt. Grenze sind regelm\u00e4\u00dfig die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen. Darunter darf der Arbeitgeber nicht aufrechnen. Beh\u00e4lt der Arbeitgeber tats\u00e4chlich Lohn zur\u00fcck, m\u00fcsste man ihn vor dem Arbeitsgericht auf Lohnzahlung verklagen. M\u00f6glicherweise kommt hier dann die besagte Aufrechnung zu tragen und die gesamte Problematik, wo der Arbeitgeber dann eben auch ein Schadensersatzanspruch nachweisen muss. Zahlt er den Lohn aus, k\u00f6nnen Sie warten, ob der Arbeitgeber Schadensersatzanspr\u00fcche sodann gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht gegen Sie geltend macht. Auch hier muss der Arbeitgeber sodann den Schadensersatzanspruch beweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte meine Romane unter einem Pseudonym ver\u00f6ffentlichen. Sobald ich einen entsprechenden Bekanntheitsgrad erreicht habe, m\u00f6chte ich das Pseudonym auch in meinem Personalausweis eintragen lassen. Nun m\u00f6chte ich als Pseudonym keinen Fantasienamen wie beispielsweise 'Blu Blutwurst' w\u00e4hlen, sondern einen Namen, den bereits mehrere andere Personen als b\u00fcrgerlichen Namen tragen, wie zum Beispiel 'Martin M\u00fcller'. Es gibt meines Wissens keinen anderen Autor des von mir gew\u00e4hlten Namens, und keiner der Namenstr\u00e4ger ist eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens. Darf ich meine Romane unter einem derartigen Namen ver\u00f6ffentlichen, und kann ich einen solchen Namen als K\u00fcnstlernamen eintragen lassen? Einsatz editiert am 25.08.2014 08:55:27","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Der K\u00fcnstlername genie\u00dft innerhalb des Verkehrs, f\u00fcr den er bestimmt ist, den Schutz des Namensrechts aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB\/a> (OLG N\u00fcrnberg Schulze OLGZ 9, 9 – Texas Bill m. w. N.; OLG Hamm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%201967,%20260\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 22.07.1966 - 4 U 105\/66: Irene van Velden; lt GRUR: Irene von Velden\">GRUR 1967, 260\/a> – Irene von Velden; LG D\u00fcsseldorf a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%201413\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 500üsseldorf, 18.03.1986 - 4 O 300\/85\">NJW 1987, 1413\/a> – Heino; ausf. zum K\u00fcnstlername Andnyk AfP 2007, 187). Die gesetzliche Schriftform ist grunds\u00e4tzlich eingehalten, wenn mit dem K\u00fcnstlernamen unterschrieben wird (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20997\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1996, 997 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1996, 997\/a> ; Palandt\/Heinrichs a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/126.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 126 BGB: Schriftform\">\u00a7 126 BGB\/a> Rn. 9). Alle Schriftst\u00fccke mit dem K\u00fcnstlernamen sind damit als Urkunden i. S. v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7\u00a7 415 ff. ZPO\/a> anzuerkennen. Auch f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer Klage ist es ohne Einfluss, ob der K\u00fcnstler mit seinem K\u00fcnstlernamen bezeichnet ist (Soergel\/Heinrich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB\/a> Rn. 120). Qu.: Thum Wandtke\/Bullinger, Urheberrecht 3. Auflage 2009, Rn 64. Allerdings zu Ihrer Absicht der Eintragung in den BPA: Im GegenS. zu fr\u00fcher konnten K\u00fcnstlernamen seit dem Inkrafttreten des neuen Pass- und Personalausweisgesetzes zum 1. 11. 2007 nicht mehr in den Reisepass oder Personalausweis eingetragen werden (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl.%20I%202007,%20S.%201566\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 2007 S. 1566: Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften\">BGBl. Abs. 1 2007, S. 1566\/a> ). Jedoch protestierten K\u00fcnstler und berufliche Tr\u00e4ger von Pseudonymen, was zur Folge hatte, dass ab November 2010 die Eintragung wieder m\u00f6glich ist, \u00a7 5 Abs. 2 Nr. 12 Gesetz \u00fcber Personalausweise und den elektronischen Identit\u00e4tsnachweis vom 18. Juni 2009 Zu Ihrer Frage wg. Kollision mit bestehenden Namen: Hier gilt grunds\u00e4tzlich das Priorit\u00e4tsprinzip. Zur Verwechslungsgefahr bzw. Verw\u00e4sserungsgefahr f\u00fchrt das OLG Stuttgart in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202002,55\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204\/00: Prüfung internationaler Zuständigkeit in der Berufungsi...\">GRUR-RR 2002,55\/a> Folgendes aus : „Eine Namensanma\u00dfung setzt voraus, dass der gleiche Name gebraucht und dadurch der berechtigte Namenstr\u00e4ger in seinem Interesse an der Namensf\u00fchrung verletzt wird (Fezer, MarkenR, 2. Aufl., \u00a7 15 Rdnr. 55 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB\/a> ). Der L\u00f6schungsgrund nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 MarkenG: Sonstige ältere Rechte\">\u00a7 13 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG\/a> verlangt ebenfalls eine Verletzung des Namensrechts. Denn er richtet sich nach dem Schutzinhalt des verletzten priorit\u00e4ts\u00e4lteren Rechts (Fezer, \u00a7 13 Rdnr. 1).' Hier wird es also darauf ankommen, ob Sie (a) mit der (zeitliche nachrangigen) Etablierung IHRES K\u00fcnstlernamens bewusst den Namen einer Person (oder einer berechtigten Marke) nutzen wollen, also etwa „Thomas Mann' oder (b) ob Ihre Besorgnis darauf ausgerichtet ist, das Irgendjemand zuf\u00e4llig auch den von Ihnen verwendeten Namen f\u00fchrt. Im ersteren Fall (a) sch\u00fctzt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 BGB: Namensrecht\">\u00a7 12 BGB\/a> den Namenstr\u00e4ger nur dann gegen den unbefugten Gebrauch seines Namens, wenn sein Interesse verletzt ist (Palandt\/Heinrich, \u00a7 12 Rdnr. 28). Der Tatbestand der Interessenverletzung verlangt Verwechslungsgefahr im engeren oder (und hier allein denkbar) zumindest im weiteren Sinne. Denn Erstere liegt nur vor, wenn die beteiligten Verkehrskreise Identit\u00e4t der Namenstr\u00e4ger annehmen; Letztere aber auch dann, wenn sie nur personelle oder organisatorische Zusammenh\u00e4nge oder aber eine Zustimmung des Namenstr\u00e4gers vermuten (BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=GRUR%201989,%20856\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.06.1989 - Abs. 1 ZR 152\/87: Commerz; Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen Commerzbau ...\">GRUR 1989, 856\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%201388\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.06.1989 - Abs. 1 ZR 152\/87: Commerz; Verwechslungsgefahr der Firmenbezeichnungen Commerzbau ...\">NJW-RR 1989, 1388\/a> - Commerzbau; OLG Frankfurt a.Abs. 1000., GRUR 1989, 288 - Help), so das OLG Stutgart a.a.O. zu der Verwechslungsgefahr „Ivan Rebroff' vs. „Rebroff' als Markenbezeichnung „REBROFF … VODKA' Im letzteren Fall (b) ist das nach derzeitiger Rechtslage und dem von Ihnen vorgegebenen Sachverhalt unbedenklich. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415"]},{"Question_text":"Vor ca. 10 Jahren habe ich mich von meiner Ex-Frau, sowie ihrem Vater mehr oder weniger zu einer idiotischen Handlung n\u00f6tigen lassen.(Ich stand vor dem beruflichen Aus(Selbstst\u00e4ndigkeit), sowie die Ehe war in die Hose gegangen) F\u00fcr Ihre sogenannte wei\u00dfe Weste auf der Bank(gemeinsame Schulden), bei der wir unser gemeinsames Konto hatten und ebenfalls das Gesch\u00e4ftskonto, versilberte meine Ex-Frau eine Lebensversicherung von sich in H\u00f6he von 15 tausend Euro. Daraufhin n\u00f6tigten mich meine Ex-Frau und ihr Vater ein notarielles Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, dass wenn die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber meinen T\u00f6chtern endet, ich mich verpflichte, ihr dieses Geld in Raten zur\u00fcckzuzahlen. Und wenn nicht, die beiden sofort einen Titel gegen mich in der Hand h\u00e4tten. Ich weiss, wie bescheuert muss man sein, um so was zu tun. Aber.... die beiden wu\u00dften genau, wie sie mich kriegen, mit schlechtem Gewissen machen, was die Zukunft der M\u00e4dchen betrifft usw.Ich war eh am Boden. Egal ! Ca. 2 Jahre sp\u00e4ter ging ich in die Privatinsolvenz. Dies ist nun alles vorbei(Wohlverhaltensphase, sowie die Restschuldbefreiung) ist alles beurkundet. Nun ist es auch soweit, dass meine zweite Tochter, mittlerweile 19 Jahre eine Ausbidlung beginnt und die Tage meiner Unterhaltspflicht gez\u00e4hlt sind. Mit nun mittlerweile 51 Jahren k\u00f6nnte ich endlich wieder mal richtig gut f\u00fcr mich leben. Wenn nun nicht, naja, dieses Damoklesschwert mit dem Titel \u00fcber das Schuldanerkenntnis die 15 tausend Euro zur\u00fcck zu zahlen \u00fcber meinem Kopf schweben w\u00fcrde. Besteht der Titel, der lange vor Er\u00f6ffnung der Privatinsolvenz verfasst wurde auch nach der Restschuldbefreiung weiter ? Mu\u00df ich das bezahlen, oder kann ich bei Versuch die Forderung einzutreiben, die Urkunde \u00fcber die Restschuldbefreiung vorzeigen und habe vor meiner Ex endlich Ruhe ? Meine Ex war mit diesem Titel nicht auf der Gl\u00e4ubiger-Liste aufgef\u00fchrt. Eine Antwort hierf\u00fcr w\u00fcrde mir wirklich weiterhelfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten: \u00a7 302 Abs. 1InsO bestimmt: „Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgl\u00e4ubiger. Dies gilt auch f\u00fcr Gl\u00e4ubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben.' Mit der Beschlussfassung \u00fcber die Verfahrensaufhebung verlieren demnach grunds\u00e4tzlich alle einfachen und nachrangigen Insolvenzforderungen, mithin die pers\u00f6nlichen Forderungen der Insolvenzgl\u00e4ubiger mit verm\u00f6gensrechtlichem Charakter gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger\">\u00a7\u00a7 38\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 InsO: Nachrangige Insolvenzgläubiger\">39 InsO\/a> , ihre Durchsetzbarkeit. Es werden mithin diejenigen Forderungen erfasst, die bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bereits vorhanden waren. Hiervon werden auch aufschiebend bedingte Forderungen erfasst (vgl. Braun a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/301.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung\">InsO \u00a7 301\/a> , Rn. 3). Da die Forderung Ihrer geschiedenen Frau \u00fcber die 15.000,- \u20ac wegen der Aufl\u00f6sung der Lebensversicherung entsprechend Ihren Schilderungen bereits vor Insolvenzantragstellung entstanden war, wird auch diese Forderung trotz des sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitszeitpunktes von der Restschuldbefreiung erfasst. Dass diese Forderung nicht zur Tabelle angemeldet worden war, ist dabei gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 Abs. 1 S. 2 InsO\/a> ebenfalls grunds\u00e4tzlich unsch\u00e4dlich. (Etwas anderes w\u00e4re es nur etwa dann, wenn Ihrer geschiedenen Frau nicht bekannt war, dass Sie ein Insolvenzverfahren hatten und Sie diese Forderung b\u00f6swillig verschwiegen h\u00e4tten. Hiervon gehe ich aber gem\u00e4\u00df Ihren Darstellungen nicht aus.) Folglich sehe ich keinen Grund, warum Ihre geschiedene Frau den Titel nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch gegen Sie durchsetzen k\u00f6nnen sollte. Sollte Sie dennoch vollstrecken wollen, m\u00fcssen Sie nach h.A. die Zwangsvollstreckung mit der Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren lassen. Meistens recht es leider nicht den Beschluss \u00fcber die Restschuldbefreiung vorzulegen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen und Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben. Ich bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie jederzeit gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin \/ sehr geehrter Rechtsanwalt, Honorare von mir wurden bei einem Auftraggeber, f\u00fcr den ich freiberuflich t\u00e4tig war, gepf\u00e4ndet. Gerichtlich erwirkte ich daraus pf\u00e4ndungsfreie Betr\u00e4ge. Der Auftraggeber \u00fcberwies mir die pf\u00e4ndungsfreien Betr\u00e4ge unregelm\u00e4\u00dfig und zeitverz\u00f6gert. Einen Nachweis dar\u00fcber, wann welche Betr\u00e4ge an den Gl\u00e4ubiger \u00fcberwiesen wurden, erhielt ich nicht. Aus den Summen, die mir NICHT \u00fcberwiesen wurden, ergibt sich, dass ein Gro\u00dfteil der Schuld getilgt worden sein m\u00fcsste. Der Gl\u00e4ubiger kommt freilich zu anderen Schl\u00fcssen. Eine ordentliche Forderungsaufstellung, in welcher auch die Zahlungen aufgelistet sind, erhalte ich von ihm nicht, sondern nicht nachvollziehbare Angaben, was noch zu zahlen sei, in sehr wortreicher Satzverpackung. Ich brauche einen Zahlungsnachweis bzw. eine Aufstellung des Auftraggebers, welche Summen er wann an den Gl\u00e4ubiger \u00fcberwiesen hat. Die Zeitpunkte sind auch wegen der Zinsberechnung des Gl\u00e4ubigers relevant. Aus bisheriger m\u00fcndlicher und schriftlicher Kommunikation mit dem Auftraggeber ergibt sich, dass weitere Bitten hierum leider sinnlos erscheinen. Habe ich ein Recht auf einen entsprechenden Nachweis der Zahlungen an den Gl\u00e4ubiger? Immerhin handelt es sich um Geld, f\u00fcr das ich dort gearbeitet habe. Wenigstens sollte ich doch erfahren k\u00f6nnen, was damit geschehen ist. Wurde es nicht oder nicht vollst\u00e4ndig an den Gl\u00e4ubiger \u00fcberwiesen, so best\u00fcnde noch ein Zahlungsanspruch. Auch wenn dieser Zahlungsanspruch nicht mir gegen\u00fcber best\u00fcnde, so h\u00e4tte ich doch f\u00fcr das Geld vergeblich gearbeitet und m\u00fcsste es jetzt obendrein zus\u00e4tzlich dem Gl\u00e4ubiger begleichen. Dabei n\u00fctzt mir nicht alleine, wenn ein Anspruch auf eine entsprechende Zahlungsaufstellung von Seiten des Auftraggebers gegeben w\u00e4re. Entscheidend ist, welche M\u00f6glichkeit ich ggf. habe, diesen Anspruch durchzusetzen. Man wird sich nur durch Ank\u00fcndigung einer konkreten Ma\u00dfnahme hierzu bewegen lassen. K\u00f6nnte ich die Herausgabe einer Zahlungsaufstellung einklagen? Bitte stellen Sie mir ggf. in Ihrer Antwort die rechtliche Grundlage zur Verf\u00fcgung (also z.B. Paragraphen oder – wenn vorhanden – einen Hinweis auf ein Urteil), so dass ich in meinem n\u00e4chsten Anschreiben entsprechend argumentieren kann. Meine Frage bezieht sich also konkret auf die Vorgehensweise gegen\u00fcber dem Auftraggeber. Die Anforderung an eine korrekte Forderungsaufstellung von Seiten des Gl\u00e4ubigers ist eine Angelegenheit, die ich hier nicht erfragen muss, f\u00fcr deren \u00dcberpr\u00fcfung ich jedoch wissen muss, wann welcher Betrag an ihn \u00fcberwiesen wurde. Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen sowohl vom Gl\u00e4ubiger als auch von Ihrem Auftraggeber (Drittschuldner) Auskunft dahingehend verlangen, in welcher H\u00f6he bereits an den Gl\u00e4ubiger gezahlt worden ist. F\u00fcr den Auskunftsanspruch gegen den Gl\u00e4ubiger folgt Ihr Recht bereits aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/368.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 368 BGB: Quittung\">\u00a7 368 S. 1\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/757.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 757 BGB: Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber\">BGB \u00a7 757 ZPO\/a> , wonach Ihnen der Gl\u00e4ubiger den Empfang der Leistung durch den Drittschuldner zu quittieren hat. Das folgt aus dem Umstand, dass die Leistung des Drittschuldners an den Gl\u00e4ubiger entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/815.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 815 ZPO: Gepfändetes Geld\">\u00a7 815 Abs. 3 ZPO\/a> wie eine Leistung durch Sie gilt und damit eine Erf\u00fcllung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 362 BGB: Erlöschen durch Leistung\">\u00a7 362 BGB\/a> fingiert wird. Ferner hat Ihnen der Gl\u00e4ubiger den Titel, der Grundlage der Zwangsvollstreckung ist, herauszugeben, sollte er vollst\u00e4ndig (einschlie\u00dflich der Kosten der Zwangsvollstreckung) befriedigt sein. Auch gegen den Drittschuldner haben Sie jedenfalls einen Anspruch auf Auskunft. Woraus sich dieser ergibt h\u00e4ngt im Einzelfall von dem zugrunde liegenden Rechtsgesch\u00e4ft ab und kann hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Wird beispielsweise der Anspruch auf Auszahlung eines Bankguthabens vom Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet, haben Sie, da Sie trotz Pf\u00e4ndung Inhaber der Forderungen gegen die Bank bleiben, einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen die Bank aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/675c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 675c BGB: Zahlungsdienste und E-Geld\">\u00a7\u00a7 675c\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht\">666 BGB\/a> . Genauso verh\u00e4lt es sich bei Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertr\u00e4gen. Nicht ausdr\u00fccklich geregelt ist das bei anderen Vertragstypen. Aber auch hier haben sie jedenfalls aus einer vertraglichen Nebenpflicht einen Anspruch auf Auskunft, was vom Drittschuldner schon an den Gl\u00e4ubiger gezahlt wurde. Als rechtliche Grundlage kommt hier nur der Vertrag mit dem Drittschuldner in Betracht. Anzumerken ist noch, dass der Gl\u00e4ubiger sich bei verz\u00f6gerter Beitreibung der Forderung Schadensersatzpflichtig macht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/842.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 842 ZPO: SchadenerS. bei verzögerter Beitreibung\">\u00a7 842 ZPO\/a> . Sollte Ihnen der Gl\u00e4ubiger keine vollst\u00e4ndige Aufstellung geben, k\u00f6nnen Sie diesen, wie auch den Drittschuldner auf Auskunft verklagen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 757","\u00a7 842","\u00a7 815"]},{"Question_text":"Ich habe mehrere Kredite abgeschlossen ab 2004, f\u00fcr die ich allesamt Bearbeitungsgeb\u00fchren bezahlt habe. Es handelt sich um insgesamt 4 Kredite (Auto und Allzweckkredite) bei denen jeweils zwischen 300 und 1000 Euro Geb\u00fchr anfielen. Nun habe ich die Banken \u00fcber einen im Internet verf\u00fcgbaren Musterbrief angeschrieben. Wie zu erwarten war, kamen Absagen, da die Forderungen Verj\u00e4hrt seien. Auch auf ein erneutes Musteranschreiben, mit dem Hinweis, dass nach Rechtsauffassung des Verbraucherschutzes und einiger Gerichte die Verj\u00e4hrung erst mit dem Urteil aus dem Jahr 2011 beginnt, kamen Absagen. Man st\u00fctzt sich immer noch auf die Verj\u00e4hrung und will ein Ende des Jahres zu erwartenden Grundsatzurteil abwarten, wo das angeblich entschieden werden w\u00fcrde. Nun muss ich \u00fcberlegen, ob eine Klage lohnt und vor allem, ob ich damit tats\u00e4chlich warten soll\/muss, bis dieses Grundsatzurteil gef\u00e4llt wurde. Halten mich die Banken nur hin? Soll ich trotzdem jetzt Klage erheben? Was muss ich tun damit trotz dieses zu erwartenden Grundsatzurteils (falls ich wirklich warte) keine Verj\u00e4hrung eintritt (falls es 2015 erst entschieden wird)? Einsatz editiert am 07.08.2014 10:57:25","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Abs. 1. Derzeit stellen sich Banken – wie offenbar auch in Ihrem Fall – h\u00e4ufig auf den Standpunkt, sie m\u00fcssten zu Unrecht vereinnahmte Bearbeitungsgeb\u00fchren nicht (mehr) erstatten, weil der Erstattungsanspruch verj\u00e4hrt sei. Eine Verj\u00e4hrung kann allerdings angesichts der dreij\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> ) allenfalls eingetreten sein, wenn die Bearbeitungsgeb\u00fchr vor 2011 vollst\u00e4ndig gezahlt wurde. Liegt diese Voraussetzung vor – wovon ich in Ihrem Fall ausgehe – ist gleichwohl fraglich, ob der Erstattungsanspruch tats\u00e4chlich verj\u00e4hrt ist. Denn man kann zwar annehmen, die Verj\u00e4hrungsfrist habe (schon) mit dem Schluss des Jahres, in dem der Darlehensvertrag geschlossen worden bzw. die Bearbeitungsgeb\u00fchr gezahlt worden sei, zu laufen begonnen (so z. B. LG M\u00f6nchengladbach, Urt. v. 04.09.2013 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20S%2048\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 1000önchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48\/13: Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formula...\">2 S 48\/13\/a> ). Man kann sich aber auch auf den Standpunkt stellen, die Verj\u00e4hrungsfrist habe erst mit Ablauf des 31.12.2011 zu laufen begonnen, weil erst im Jahr 2011 ver\u00f6ffentlichte Gerichtsentscheidungen Anlass gegeben h\u00e4tten, \u00fcberhaupt von einem Erstattungsanspruch auszugehen (so LG Stuttgart, Urt. vom 18.12.2013 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20S%20127\/13\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Stuttgart, 18.12.2013 - 13 S 127\/13\">13 S 127\/13\/a> ). Welche Auffassung richtig ist, wird der Bundesgerichtshof wohl Ende dieses Jahres entscheiden. Denn er wird am 28.10.2014 \u00fcber die Revisionen gegen die vorgenannten landgerichtlichen Urteile verhandeln. Abs. 2. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich m. E. derzeit nicht, Klage zu erheben. Aus meiner Sicht sollten Sie vielmehr die ausstehenden BGH-Entscheidungen abwarten und erst auf deren Grundlage \u00fcber Ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Sie m\u00fcssen freilich im Auge behalten, dass Ihre R\u00fcckzahlungsanspr\u00fcche – falls sie eben nicht bereits verj\u00e4hrt sind – mit Ablauf des 31.12.2014 verj\u00e4hren werden. Um auf der sicheren Seite zu sein, m\u00fcssen Sie deshalb notfalls zwar nicht jetzt, wohl aber vor dem 31.12.2014 Klage erheben oder den Erlass eines Mahnbescheids beantragen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB\/a> ). Dass die Klage oder der Mahnbescheid dann m\u00f6glicherweise erst 2015 zugestellt werden, ist wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich unproblematisch. Abs. 3. Alternativ k\u00f6nnen Sie die beteiligten Banken jetzt bitten zu erkl\u00e4ren, dass man Ihnen die Bearbeitungsgeb\u00fchren – unter Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung – zur\u00fcckzahlen wird, falls der Bundesgerichtshof in Ihrem Sinne entscheidet. Zur Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung sind die Banken indes nicht verpflichtet. Ich hoffe, dass Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und bin im Rahmen eines Mandats gerne bereit, Sie gegen\u00fcber den beteiligten Banken zu vertreten. Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie auch die M\u00f6glichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe letzte Woche eine von mir gebraucht gekaufte Eigentumswohnung vom bisherigen Mieter \u00fcbernommen. Der Mieter war Erstmieter seit Fertigstellung. Nun habe ich im G\u00e4stebad bei der Abnahme entdeckt, dass die Decke unprofessionell \u00fcber die gesamte Decke nachgespachtelt wurde. Bei Durchsicht des \u00dcbernahmerotokolls zur \u00dcbernahme der Wohnung durch den Mieter wurde dies nicht im Protokoll aufgef\u00fchrt. Bei der Pr\u00fcfung der Qualit\u00e4t der Deckenarbeiten in einer baugleichen Wohnung eine Etage tiefer habe ich gesehen, dass dort die Decke optimal verputzt wurde. Im Rest der Wohnung gibt es keine Beanstandungen was das betrifft. F\u00fcr mich ist daher klar, dass wahrscheinlich durch den Mieter \u00c4nderungen vorgenommen wurden. Dieseer sagt nat\u00fcrlich, dass das schon so war. Meine Frage ist nun, wer ist in der Beweispflicht ? Bin ich in der Beweispflicht, dass die bereits zur Fertigstellung der Wohnung so ausgef\u00fchrt wurde oder kann ich den Vergleich mit baugleichen Nachbarwohnungen anf\u00fchren und reicht das als Beweis ? Eine Beanstandung dessen war im ehemaligen Protokoll ja nicht vermerkt. Und das Mangel springt einem direkt in Auge, da es so schlecht gemacht ist. \u00dcber eine Einsch\u00e4tzung w\u00e4re ich dankbar. MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, im Hinblick auf Ihre konkrete Frage zur Beweislastverteilung verh\u00e4lt es sich nach den allgemeinen Beweislastregeln wie folgt. Jede Partei steht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Tatsachen in der Beweislast, die f\u00fcr sie g\u00fcnstig sind. Das bedeutet, dass Sie zu beweisen haben, dass die unfachm\u00e4nnischen \u00c4nderungen durch den Mieter vorgenommen wurden. Der Vergleich mit der Beschaffenheit der baugleichen Eigentumswohnung eine Etage tiefer spricht zwar daf\u00fcr, dass der Mieter diese unprofessionelle Deckennachspachtelung vorgenommen hat und nicht etwa zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses bereits vorhanden war. Dies allein gen\u00fcgt nach meinem Daf\u00fcrhalten allerdings nicht f\u00fcr eine erfolgreiche Beweisf\u00fchrung. Ein weiteres Indiz f\u00fcr eine \u00c4nderung durch den Mieter kann auch die Tatsache sein, dass beim damaligen Einzug des Mieters in die Neubauwohnung nichts dergleichen im Wohnungs\u00fcbergabeprotokoll vermerkt wurde. Aber auch dies d\u00fcrfte keinen sicheren Beweis darstellen. Im Zweifel wird sich das Gericht mit dieser Frage zu befassen haben, wobei der GrundS. der freien Beweisw\u00fcrdigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> gilt. Danach hat das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme (z.B. durch Zeugenvernehmung oder Sachverst\u00e4ndigengutachten) nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. Eine solche Beweisprognose gestaltet sich im Rahmen dieser Erstberatung schwierig, so dass hier keine seri\u00f6sen und abschlie\u00dfenden Angaben gemacht werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit einem Dank f\u00fcr das mir entgegengebrachte Vertrauen mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Daniel \u00d6zkara Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Welche Straftatbest\u00e4nde fallen Ihnen hierzu ein? Ein Vermieter bietet ein mangelhaftes Haus zur Miete an. Nach mehrmaligen M\u00e4ngelr\u00fcgen reduzierten wir die Miete um 15%. Nachdem wiederum nichts geschieht machten wir von einem 60%tigem Zur\u00fcckbehaltungsrecht gebrauch welches auch am Kontoauszug so deklariert wurde. Jetzt (6 Monate sp\u00e4ter) k\u00fcndigt der Vermieter wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden und reicht Klage bei Gericht ein... Fakten: - die Kaltmiete betr\u00e4gt 2.700,- Euro - die Mietreduzierung auf Grund der M\u00e4ngel betrug insgesamt 4.455,- Euro - die Summe resultierend aus dem Zur\u00fcckbehaltungsrecht betr\u00e4gt 8.100,- Euro ... Da unser Anwalt nicht auf diese Umst\u00e4nde hingewiesen hatte, wurde der Prozess wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden verloren, dabei wurde aber eine Mietminderung zu 15% wegen M\u00e4ngel uns bereits zugute geschrieben... Der Vermieter verschwieg das die Mietr\u00fcckst\u00e4nde aus dem Zur\u00fcckbehaltungsrecht unserer Seits aufgelaufen sind... Zur\u00fcckbehaltungsrecht bedeutet doch nicht Mietr\u00fcckst\u00e4nde?! > a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=264370\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/forum_topic.asp?topic_id=264370\/a> Nachdem wir einiges im Haus renoviert hatte, kam dann eine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf (bereist 6 Monate nach Einzug!!!) und Mietr\u00fcckst\u00e4nden. Diese Eigenbedarfsk\u00fcndigung wurde dann vor Gericht u.A. eingeklagt aber ging nicht durch! Im Eifer des Gefechts hatte dann mein Anwalt auf das Zur\u00fcckbehaltungsrecht hinzuweisen 'vergessen' ... und wir mussten wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden das Haus r\u00e4umen... Kann man aus dem Vorgehen der Vermieter evtl. Prozessbetrug oder Betrug o.\u00c4. begr\u00fcnden ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann man aus dem Vorgehen der Vermieter evtl. Prozessbetrug oder Betrug o.\u00c4. begr\u00fcnden ?'. Ich sehe nach Ihrer Schilderung derzeit kein strafbares Verhalten des Vermieters. Denn es ist im Zivilprozess nicht Aufgabe der Gegenseite f\u00fcr Sie g\u00fcnstige Umst\u00e4nde vorzutragen. Dazu sind allein Sie verpflichtet. Die Gegenseite darf allerdings wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> nicht wissentlich die Unwahrheit verbreiten. L\u00e4sst sich dies aus dem aktiven Prozessverhalten der Gegenseite beweisen, dann w\u00e4re in der Tat \u00fcber einen Prozessbetrug gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> nachzudenken. Das blo\u00dfe Unterlassen eines Hinweises bez\u00fcglich des von Ihnen geltend gemachten Zur\u00fcckbehaltungsrechts kann der Gegenseite nicht angelastet werden, da Sie als Partei daf\u00fcr beweisbelastet sind. Die Gegenseite musste nur vortragen, dass mehr als 2 Monatsmieten offen sind. Sie h\u00e4tten dann vortragen m\u00fcssen 'das stimmt zwar, aber...'. Geschieht dies nicht, kommt es zu Urteilen wie dem vorliegenden. Daher sollten Sie ggf. \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob eine Haftung gegen Ihren Anwalt aufgrund des geschilderten Sachverhalts infrage kommt. Wenn Sie daneben aus dem aktiven Prozessverhalten der Gegenseite Anhaltspunkte f\u00fcr einen Prozessbetrug gewinnen k\u00f6nnen, so bleibt es Ihnen unbenommen daneben auch Strafanzeige zu erstatten. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Hallo, im Juni 2012 haben wir f\u00fcr eine Wohnung in dem Mietshaus meines Vaters (2 Parteien) eine K\u00fcndigung auf Eigenbedarf f\u00fcr mich zum 1.10.2012 ausgesprochen, da ich in unmittelbarer Nachbarschaft einen Job bekommen habe. Dieser K\u00fcndigung wurde seitens des Mieters mit der Begr\u00fcndung, der Eigenbedarf sei nur vorget\u00e4uscht, widersprochen. Letztendlich hatten wir daraufhin im Mai 2013 einen Termin zur R\u00e4umungsklage beim Amtsgericht. Diese Klage endete in einem Vergleich: Der Mieter sollte die Wohnung bis sp\u00e4testens 31.12.2014 r\u00e4umen, w\u00e4re er bis zum 30.6.2014 ausgezogen, h\u00e4tte er von uns zus\u00e4tzlich 1000,- EUR Umzugshilfe erhalten. Unmittelbar danach wurde die andere Wohnung im Haus unerwartet frei, welche ich dann als Wohngemeinschaft vermietete und mir zur \u00dcberbr\u00fcckung, bis die obere Wohnung frei wird, ein kleines Zimmer darin zur Eigennutzung frei lie\u00df. Im Juli 2013 erkrankte meine Mutter und seit dem Fr\u00fchjahr 2014 ist sie jetzt vollstation\u00e4r im Pflegeheim (Pflegestufe 3). Aus den laufenden Einnahmen l\u00e4sst sich die Zuzahlung von ca. 2100 EUR schwer leisten, bisher konnte dies aus den Sparreserven bezahlt werden. Da es absehbar ist das diese nicht mehr lange ausreichen haben wir uns dazu entschlossen, das Mietshaus zu verkaufen. Mit den Bewohnern der WG w\u00e4re ein Auszug im Verkaufsfall abgesprochen, um die Wohnung freistehend \u00fcbergeben zu k\u00f6nnen. H\u00e4tte der im Mai 2012 akzeptierte Vergleich mit Auszugsdatum 31.12.2014 auch bei Verkauf des Hauses noch Bestand? Dies m\u00fcsste ein m\u00f6glicher K\u00e4ufer nat\u00fcrlich wissen. M\u00fcssen wir sonst irgendetwas beachten? Wo k\u00f6nnten sonst noch Probleme lauern? Ich hoffe, ich habe die Sachlage ausreichend verst\u00e4ndlich schildern k\u00f6nnen und danke schon einmal f\u00fcr eine m\u00f6gliche Antwort. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: Ja. Die mit dem Vergleich vereinbarten Punkte wirken auch zugunsten des Erwerbers. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Streitgegenstandes f\u00fchrt nach der ZPO nicht zu einem Parteiwechesel, so dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/265.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265 ZPO: Veräußerung oder Abtretung der Streitsache\">\u00a7 265 Abs. 2 ZPO\/a> Anwendung findet. Der Ver\u00e4u\u00dferer wird kraft Gesetzes Prozessstandschafter des Rechtsnachfolgers. Der bisherige Eigent\u00fcmer und Vermieter im Prozess die Herausgabe an den Erwerber verlangen. Der Erwerber wird dadurch aber nicht in eine Parteistellung gebracht. Wenn der Ver\u00e4u\u00dferer die Antragsumstellung unterl\u00e4sst, wird die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. Hier ist aber bereits ein Vergleich geschlossen worden, so dass die R\u00e4umung an den Erwerber zu erfolgen hat. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265"]},{"Question_text":"In unserer GmbH & Co.Kg werden wir den derzeitigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der auch Gesellschafter ist abw\u00e4hlen. In diesem Moment hat die GmbH keinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. F\u00fcr die Wahl eines neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers sind die Stimmen des dann abgew\u00e4hlten ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers notwendig. Ohne seine Zustimmung kann kein neuer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gew\u00e4hlt werden. Das ergibt sich aus der Satzung. Eine Mehrheit gibt es nur mit seinen Stimmen. Bei der Abwahl eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der auch Gesellschafter ist, ist dieser laut Satzung nicht stimmberechtigt. Frage: Kann man die Abwahl und Neuwahl als einen Vorgang betrachten und der abgew\u00e4hlte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer damit ggf. auch bei der Neuwahl nicht stimmberechtigt? Frage: Was passiert, wenn die GmbH keinen neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hlt? Stellt dann das Gericht einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer? Welche Kosten w\u00fcrden das nach sich ziehen?.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich gerne wie folgt beantworten: Zu 1. Frage: Kann man die Abwahl und Neuwahl als einen Vorgang betrachten und der abgew\u00e4hlte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer damit ggf. auch bei der Neuwahl nicht stimmberechtigt? Vorab: Ob die Abwahl des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers rechtm\u00e4\u00dfig ist, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen und habe ich somit bei meine Antwort nicht gepr\u00fcft. Ich unterstelle bei meiner Antwort gem\u00e4\u00df Ihrer Anfrage, dass die Abwahl des ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers rechtm\u00e4\u00dfig gewesen ist. Sofern die Abwahl rechtm\u00e4\u00dfig gewesen ist, kommt es darauf an, wie die Satzung an dieser Stelle konkret formuliert ist, um zu beurteilen, ob der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der Neuwahl stimmberechtigt ist oder nicht. Sie haben mir hierzu folgendes mitgeteilt: „Bei der Abwahl eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der auch Gesellschafter ist, ist dieser laut Satzung nicht stimmberechtigt.' Demnach ist der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bei der Wahl eines neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht stimmberechtigt. Zu 2. Frage: Was passiert, wenn die GmbH keinen neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer w\u00e4hlt? Stellt dann das Gericht einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer? Welche Kosten w\u00fcrden das nach sich ziehen?. Die Gesellschaft muss einen neuen GF w\u00e4hlen. Ist dieses nicht m\u00f6glich, oder kommt dieses nicht zustande, m\u00fcsste das zust\u00e4ndige Amtsgericht analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 BGB: Notbestellung durch Amtsgericht\">\u00a7 29 BGB\/a> einen Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellen. Dies ist aber nach der Rechtsprechung die absolute Ausnahme. Dann bestimmt das Gericht einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (meistens aber nicht zwangsl\u00e4ufig aus den bisherigen Gesellschaftern). Hinsichtlich der Kosten l\u00e4sst sich aus der Ferne leider kein konkreter Betrag auf Euro und Cent genau beziffern. Wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, fallen f\u00fcr diesen nat\u00fcrlich Geb\u00fchren an, die innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums des Anwalts liegen. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrden noch Gerichtskosten anfallen. Die H\u00f6he der Kosten richtet sich nach dem Gegenstandswert, den das Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7\u00a7 3 f. ZPO\/a> nach freiem Ermessen bestimmen w\u00fcrde. Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagvormittag. Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordsee !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Im Jahr 2011 stand es um unsere Buchhaltung nicht zu besten. So kam es zu Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden bei der Rentenversicherung. Am 18.11. erhielten wir dann (wohl nicht das erste) Mahnschreiben der Rentenversicherung mit Fristsetzung bis zum 25.11. Innerhalb dieser Frist haben wir dann den Gesamtr\u00fcckstand bezahlt. Trotzdem hat die Rentenversicherung noch vor Ablauf ihrer selbst gesetzten Frist Insolvenzantrag gestellt. Auf telefonische R\u00fcckfrage bei der Rentenversicherung erhielten wir die Auskunft, da\u00df wir schon so lange im R\u00fcckstand waren, da\u00df gar kein passender Briefvordruck mehr vorhanden war, und man eben den dringendsten Vordruck genommen hatte, den man dort noch hatte. Aber da wir eben sowieso schon au\u00dferhalb jeglicher Frist waren, w\u00e4re der Insolvenzantrag trotzdem rechtens. Ich gehe jedoch davon aus, da\u00df ich mich in den Feinheiten der Fristen nicht auskennen mu\u00df, sondern mich vielmehr darauf verlassen k\u00f6nnen mu\u00df, da\u00df eine Frist die mir schriftlich gesetzt wird dann auch gilt. Das Insolvenzverfahren wurde dann gar nicht erst er\u00f6ffnet, es geht nur um die Verfahrenskosten. Das Amtsgericht hat uns die Kosten auferlegt. Dagegen haben wir Beschwerde eingelegt. Bis heute ist dann nichts mehr passiert, aber nun kam ein Beschlu\u00df des Landgerichtes der wieder uns die Kosten auferlegt. Als Begr\u00fcndung wird nur angegeben, da\u00df ein Er\u00f6ffnungsgrund vorlag. Es ist offensichtlich, das die Richterin mal ein paar Altlasten im Hau-Ruckverfahren loswerden wollte. Zum einen frage ich mich, ob eine Bearbeitungszeit von 27 Monaten hingenommen werden mu\u00df, zum anderen halte ich es immer noch f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da\u00df die Rentenversicherung einen Insolvenzantrag stellt obwohl ihre eigene Frist noch gar nicht abgelaufen war. Haben wir noch irgendwelche Rechtsmittel ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf der Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 InsO: Antrag eines Gläubigers\">\u00a7 14 Abs. 3 InsO\/a> sind bei einem Gl\u00e4ubigerantrag die Kosten dem Schuldner aufzuerlegen, wenn dieser die Forderung nach Antragstellung begleicht und der Antrag als unbegr\u00fcndet abgewiesen wird. Wird der Antrag hingegen als unzul\u00e4ssig abgewiesen, werden dem Antragsteller die Kosten auferlegt, wenn dieser den Antrag nicht f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Begleicht der Schuldner die Forderung kann er ggf. den Er\u00f6ffnungsgrund in Form der Gegenglaubhaftmachung durch substantiierte Einwendungen widerlegen. Wird der Antrag in diesem Fall nachtr\u00e4glich unzul\u00e4ssig, dann tr\u00e4gt der Antragsteller die Kosten. Erkl\u00e4rt der Gl\u00e4ubiger nach Begleichung der Forderung seinen Er\u00f6ffnungsantrag gegen den Schuldner f\u00fcr erledigt – von diesem Fall gehe ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung aus - ist \u00fcber die Kosten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91 a ZPO\/a> zu entscheiden. F\u00fcr diese Kostenentscheidung ist ausschlaggebend, ob der Er\u00f6ffnungsantrag im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses , d.h. der Zahlung, noch zul\u00e4ssig war. Trifft das zu, sind die Kosten dem Schuldner aufzuerlegen.
 Nachdem das erledigende Ereignis in Ihrem Fall darin bestand, dass die von Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen tats\u00e4chlich geschuldete Forderung erf\u00fcllt wurde, auf die der Antragsteller seinen Er\u00f6ffnungsantrag gest\u00fctzt hat, spricht einiges f\u00fcr die Richtigkeit, Ihnen als Schuldner die Kosten aufzuerlegen. Denn allein die Tilgung einer Forderung besagt nicht, dass der behauptete Er\u00f6ffnungsgrund nicht vorlag.
Dies wird nur dann nicht gelten, wenn Sie darlegen konnten, dass statt einer vom Antragsteller im Insolvenzantrag behaupteten Zahlungsunf\u00e4higkeit nur eine (kurzfristige) Zahlungsstockung vorgelegen hat. F\u00fcr den Fall, dass das Landgericht \u00fcber einen 91a ZPO-Beschluss im Beschwerdeverfahren entschieden hat, wird diese Entscheidung nunmehr nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 ZPO: Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde\">\u00a7 574 ZPO\/a> mit einer Rechtsbeschwerde zum BGH anfechtbar sein, wenn dies vom Landgericht zugelassen wurde. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a","\u00a7 574"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen aufhebungsvertrag unterschrieben und meinem Arbeitgeber via Einwurf-Einschreiben zukommen lassen. Dieser hat mir den fristgerechten Zugang per Email best\u00e4tigt. Reicht diese Art der Eingangsbest\u00e4tigung aus? Auf Nachfrage hat er mir mitgeteilt , dass ich schriftlich nichts bekommen werde. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und der H\u00f6he des Einsatzes wie folgt beantworten: Bereits das Einwurfeinschreiben in Verbindung mit dem Einlieferungs- als auch dem Auslieferungsbeleg f\u00fchren zu einer starken Indizwirkung f\u00fcr den tats\u00e4chlich erfolgten Zugang der Sendung, so das Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln, Urteil v. 14.08.2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20Sa%2084\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Köln, 14.08.2009 - 10 Sa 84\/09: Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege...\">10 Sa 84\/09\/a> . Aus diesem allt\u00e4glichen Geschehensablauf kann ein Gericht diese Tatsache der Absendereigenschaft und des Versandes im Wege des Anscheinsbeweises als bewiesen ansehen. Der Arbeitsgeber m\u00fcsste dann Tatsachen darlegen und beweisen, dass vorliegend ein anderes Geschehen stattgefunden hat. Einfache E-Mails k\u00f6nnen als Beweismittel im Zivilprozess vorgelegt werden. Bestreitet der Arbeitgeber aber deren Echtheit, muss die beweisbelastete Partei den erforderlichen Beweis erbringen. Einfache E-Mails haben wegen einer m\u00f6glichen Manipulierbarkeit u.a. des Absenders nur einen geringen Beweiswert. Die vorliegend gew\u00e4hlte Form der Eingangsbest\u00e4tigung halte ich daher f\u00fcr nicht vollumf\u00e4nglich ausreichend. Denn es obliegt dem Gericht in der Regel in freier richterlicher Beweisw\u00fcrdigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> ), welchen Beweiswert der E-Mail im Einzelfall zuerkannt wird. Das Gericht kann dabei auch die Beiziehung eines Sachverst\u00e4ndigen anordnen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Frage eines Eigent\u00fcmers Fakten: ETW an Eheleute vermietet. Mietvertrag mit beiden Eheleuten geschlossen. Ehe ist nun zerr\u00fcttet, ein Ehepartner ist untergetaucht und stimmt daher einer K\u00fcndigung der Wohnung nicht zu. Derzeit noch volle Mietzahlung durch den anderen Ehepartner. Dies ist aber nur noch kurzfristig m\u00f6glich, dann werden die Mietzahlungen voraussichtlich eingestellt. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich als Eigent\u00fcmer im Vorfeld hierauf zu reagieren bevor die Mietzahlungen ausbleiben, was ist Sinnvoll? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sofern die Mietzahlungen ausbleiben und der\/ die Mieter nicht freiwillig ausziehen, ben\u00f6tigen Sie als Vermieter eine Zahlungs- und einen R\u00e4umungstitel ( Urteil ). Grunds\u00e4tzlich muss zun\u00e4chst einmal Verzug mit Mietzahlungen eintreten und eine damit begr\u00fcndete (fristlose )K\u00fcndigung erfolgen. Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, kann Klage auf Zahlung der R\u00fcckst\u00e4nde und R\u00e4umung der Mietr\u00e4ume erhoben werden. Nach Rechtskraft des Urteils kann dann vollstreckt werden. Dies ist der 'normale' Weg. Ohne dass aufgelaufene R\u00fcckst\u00e4nde eingetreten sind, k\u00f6nnen Sie im Grunde nicht handeln. Ihre Frage, was vorbereitend im Vorfeld unternommen werden kann, ist dahin zu beantworten, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung\">\u00a7 259 ZPO\/a> ausnahmsweise Klage auf zuk\u00fcnftige R\u00e4umung\/Zahlung erhoben werden kann, wenn nach dem Umst\u00e4nden die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner ( hier die Mieter ) sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde. Die Klage umfasst dann also auch Mietanspr\u00fcche, die erst in Zukunft ( wahrscheinlich )eintreten werden. Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit dieser Klage ist aber, dass der Mieter entweder ernsthaft zu erkennen gibt, dass er nicht zahlen wird oder dass in der Vergangenheit bereits R\u00fcckst\u00e4nde aufgelaufen sind und deshalb auch f\u00fcr k\u00fcnftige Monate bereits ein Titel ( Urteil ) erforderlich ist. Ich empfehle Ihnen, sich mit dem verbliebenden Ehegatten m\u00f6glichst einvernehmlich auf einen baldigen Auszug zu einigen und einen schriftlichen Mietaufhebungsvertrag zu schliessen. ( \u00dcberpr\u00fcfen Sie bitte Ihren Mietvertrag auf eine Klausel 'Personenmehrheit von Mietern' oder \u00e4hnlich, so dass eine Unterschrift des verbliebenen Ehegatten ausreicht ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Ich bin derzeitig im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht gegen meinen ehemaligenm Arbeitgeber bez\u00fcglich einer Bonuszahlung. In einem strittigen Punkt behauptet die Gegenpartei, dass sie f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2009 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufverm\u00f6gens durchf\u00fchren musste, die zum Zeitpunkt eines Bonusgespr\u00e4ches Mitte Februar 2010 noch nicht bekannt waren. Hierzu ist anzumerken, dass 1. die Abschreibungen auf das Umlaufverm\u00f6gen bezogen ist, also alles was nicht l\u00e4nger als ein Jahr im Unternehmen verbleibt und dadurch vermutet wird, dass die Gegenseite mit den Wertpapieren spekuliert hat 2. Das Gesch\u00e4ftsjahr zum 31.12.2009 abzuschlie\u00dfen war und 3. Die Feststellung des Jahresberichtes am 01.04.2010 erfolgte In meiner Stellungnahme kann ich nur die Vermutung aussprechen, dass die Gegenseite Aktienver- und eink\u00e4ufe get\u00e4tigt hat bzw. in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden sich einen \u00dcberblick \u00fcber Ihre Wertpapiere verschafft hat bzw. im Februar schon h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass die Abschreibungen zu erfolgen haben auf Grund des Bilanzstichtages. ZUm Beweisantritt m\u00f6chte ich nun Urkunden von der Gegenseite vorlegen lassen, die dies unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um alle Urkunden im Besitz der Gegenseite die dies beweisen k\u00f6nnten, wie beispielsweise 1. \u00dcbersicht des Depotbestandes zum 01.01.2009 (Kontoauszug bzw. Depotauszug) 2. Belege \u00fcber Aktienein- oder Verk\u00e4ufe innerhalb des Jahres 2009 3. Belege wie regelm\u00e4\u00dfige Depotausz\u00fcge 4. Depotauszug zum Bilanstichtag 31.12.2009 Wie muss der Antrag formuliert sein (direkter Formulierungsvorschlag w\u00e4re sch\u00f6n)? Muss ich den Antrag direkt mit der Stellungnahme stellen oder kann ich diesen, falls in der anstehenden Verhandlung vor dem Kammergericht der Umstand weiterhin bestritten wird, direkt im Verhandlungstermin stellen? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Wie muss der Antrag formuliert sein (direkter Formulierungsvorschlag w\u00e4re sch\u00f6n)?' Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 46\/a> Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) gelten f\u00fcr das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs die Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) \u00fcber das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit das ArbGG nichts anderes bestimmt. Die L\u00f6sung liegt hier im sog. 'Bestreiten mit Nichtwissen' gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 4 ZPO\/a> . Danach ist eine Erkl\u00e4rung mit Nichtwissen \u00fcber Tatsachen zul\u00e4ssig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. So liegt der Fall hier bei den von Ihnen genannten Unterlagen sowie Ihrer Vermutung der Aktienspekulation. Eine Formulierungsm\u00f6glichkeit w\u00e4re z.B.: Hiermit bestreite ich mit Nichtwissen, dass die Beklagte f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2009 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufverm\u00f6gens durchf\u00fchren musste. Dabei m\u00fcssen Sie die jeweils beweisbed\u00fcrftigen und erheblichen Tatsachen jeweils aus dem Vortrag der Gegenseite herausfiltern und ggf. bestreiten, da diese Tatsachen ansonsten gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 3 ZPO\/a> als zugestanden betrachtet werden was zum Prozessverlust f\u00fchren kann. Sie k\u00f6nnen dann schildern, dass sich die Tatsache durch die von Ihnen aufzuz\u00e4hlenden Dokumente belegen l\u00e4sst, diese Dokumente Ihnen aber nicht vorliegen, sondern allein der Beklagten und diese daher die Dokumente vorlegen soll. Daneben k\u00f6nnen Sie zugleich bestreiten, dass die behauptete Tatsache der Gegenseite f\u00fcr Ihren Anspruch erheblich ist, weil 'das Gesch\u00e4ftsjahr zum 31.12.2009 abzuschlie\u00dfen war'. Frage 2: 'Muss ich den Antrag direkt mit der Stellungnahme stellen oder kann ich diesen, falls in der anstehenden Verhandlung vor dem Kammergericht der Umstand weiterhin bestritten wird, direkt im Verhandlungstermin stellen?' Wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 3 ZPO\/a> m\u00fcssen Sie dies unbedingt fristgem\u00e4\u00df bereits mit Ihrer Stellungnahme erledigen, da die Kammerverhandlung ansonsten sehr kurz und f\u00fcr sie mit negativen Ergebnis verlaufen k\u00f6nnte. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"F\u00fcr ein Altenheim habe ich als externe Person eine 'Hauszeitung' erstellt, in der ein R\u00e4tsel enthalten ist. Hier sollten Blumen erraten werden. Gezeigt wurde nur das Foto und die Bewohner mussten die Blume erraten. Hierf\u00fcr haben wir Fotos aus dem Internet gew\u00e4hlt (gegoogelt und ein Bild ausgew\u00e4hlt). Das R\u00e4tsel wurde leider auch auf der Homepage des Altenheims ver\u00f6ffentlicht. Jetzt wurde das Altenheim von einer Anwaltskanzlei wegen einer Urheberrechtsverletzung angeschrieben. Deren Mandant ist ein Profi-Fotograf, der sich auf Pflanzen spezialisiert hat. Es wird Schadenersatz gefordert. Au\u00dferdem sollen die Anwaltskosten bezahlt werden. Ich wei\u00df, dass man bei Fotos aus dem Internet die Urheberrechte wahren muss und ich h\u00e4tte bewusst NIE ein Foto von einem Profifotografen ausgew\u00e4hlt. Ich meine, dieses Foto auf einer anderen Seite gefunden zu haben. Leider habe ich das Bild nicht k\u00e4uflich \u00fcber eine Fotob\u00f6rse etc. erworben, so dass das Urheberrecht leider verletzt wurde. Die geforderte Summe der Anw\u00e4lte kann ich nie und nimmer bezahlen. Es sind allein 900 Euro Schadenersatz. Meine Frage an einen Anwalt: Gibt es Hoffnung sich g\u00fctlich zu einigen? Indem vielleicht eine geringere andere Summe bezahlt werden kann? Vielen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie sollten sich auf jeden Fall mit dem gegnerischen Anwalt in Verbindung setzten. In der neueren Rechtsprechung werden die fr\u00fcheren erheblichen Streitwerte nicht mehr gehalten. Beispielsweise hat das OLG Braunschweig den Streitwert wegen des zu bewertenden Interesses bei einem Foto in einer Ebay-Auktion auf 600 \u20ac festgesetzt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20W%2092\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Braunschweig, 14.10.2011 - 2 W 92\/11: Streitwertbemessung: Urheberrechtliche Unterlassungsa...\">2 W 92\/11\/a> ). Damit betr\u00fcgen die Anwaltskosten rund 150 \u20ac. Der SchadenerS. kann im Wege der Lizenzanalogier ermittelt werden, wobei bei einem Foto wohl Werte von rund 90 \u20ac pro Woche angenommen werden k\u00f6nnen: 'Ein solches Lizenzentgelt von 45,00 Euro pro Bild ist dasjenige, auf das sich ein vern\u00fcnftiger Lizenzgeber an seiner Stelle mit einem vern\u00fcnftigen Lizenznehmer an­stelle des Beklagten angemessener Weise geeinigt h\u00e4tten. Dies sch\u00e4tzt das Gericht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/495.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 495 ZPO: Anzuwendende Vorschriften\">\u00a7\u00a7 495\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">287 Abs. 1 ZPO\/a> unter Ber\u00fccksichtigung der Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Ihnen zufolge betr\u00e4gt bei einer Nutzungs­dauer von einer Woche bei Ver\u00f6ffentlichung auf einer 'Homepage' das Entgelt 90,00 Euro' ( AG K\u00f6ln, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=137%20C%2053\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Köln, 24.05.2012 - 137 Abs. 100 53\/12: Urheberrechtsverletzung bei unberechtigter Bildnutzung auf e...\">137 Abs. 100 53\/12\/a> ). Damit sollte ein gewisser Verhandlungsspielraum zu er\u00f6ffnet sein. Sollten Sie weiter Hilfe ben\u00f6tigen, stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Steininger!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 495"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/r Anwalt\/ Anw\u00e4ltin, ich beabsichtige, ein Selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren zun\u00e4chst ohne anwaltliche Vertretung zur Feststellung von Baum\u00e4ngeln zu beantragen (keine Dringlichkeit\/ Eilbed\u00fcrftigkeit; es ist noch kein Klageverfahren anh\u00e4ngig). Die Kosten der M\u00e4ngelbeseitigung kann ich als Laie schwerlich einsch\u00e4tzen und k\u00f6nnen im sp\u00e4teren Ergebnis sowohl unter als auch \u00fcber 5.000 EUR liegen. Beim Amtsgericht (AG) k\u00f6nnte ich solange von mir beherrschbar ohne anwaltliche Vertretung agieren, beim Landgericht (LG) k\u00f6nnte ich zumindest allein das Verfahren beantragen (BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%209\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.07.2012 - VII ZB 9\/12: Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht: Anwaltszwang für ...\">VII ZB 9\/12\/a> ). Sowohl eine Anregung f\u00fcr den Ansatz eines Streitwertes unter als auch \u00fcber 5000 EUR l\u00e4sst sich zumindest f\u00fcr die Beantragung des Selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens glaubhaft geben (ohne dass eine Erschleichung vorliegt). Meine Frage bezieht sich auf die Auswahl des Gerichtes, AG oder LG f\u00fcr das Selbst\u00e4ndige Beweisverfahren, und dabei besonders auf die m\u00f6gliche Fallkonstellationen, dass das Beweisverfahren beim AG durchgef\u00fchrt wird und der Sachverst\u00e4ndige h\u00f6here M\u00e4ngelbeseitigungskosten als 5000 EUR feststellt und gegenteilig, dass das Beweisverfahren beim LG durchgef\u00fchrt wird und die M\u00e4ngelbeseitigungskosten geringer als 5000 EUR festgestellt werden. Ich frage vor dem Hintergrund, dass im Anschluss an das Beweisverfahren ein Hauptsacheverfahren notwendig werden kann. Wenn ich als Kl\u00e4ger dann wegen des Streitwertes die Klage bei der jeweils anderen Gerichtsinstanz einreichen muss als die Instanz, die das Beweisverfahren gef\u00fchrt hat, kann der fr\u00fchere Antragsgegner aus dem Beweisverfahren und sp\u00e4tere Beklagte im Hauptverfahren ja noch im Hauptverfahren die Unzust\u00e4ndigkeit des Gerichts (im Sinne der Gerichtsinstanz) des Selbst\u00e4ndiges Beweisverfahrens r\u00fcgen (ergebend aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7486, Absatz 2, ZPO\/a> ). Was w\u00e4re die Rechtsfolge, wenn diese R\u00fcge seitens des Antragsgegners\/ Beklagten im Hauptverfahren bei der jeweils „anderen' Instanz erfolgt (etwa, dass das Sachverst\u00e4ndigengutachten aus dem Selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens aus der jeweils anderen Instanz nicht verwertet wird und ein komplett neues Gutachten zum identischen Sachverhalt im Hauptsacheverfahren beauftragt werden wird?)? Welches Vorgehen ist taktisch und unter dem Aspekt der Minimierung des Kostenrisikos inklusive eines m\u00f6glicherweise notwendigen Hauptsacheverfahrens (ggf. Vermeidung von Vorschusspflicht f\u00fcr zwei Sachverst\u00e4ndigengutachten) hinsichtlich der Wahl der Gerichtsinstanz f\u00fcr das Selbst\u00e4ndige Beweisverfahren zu empfehlen? Vielen Dank vorab! !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Beweisw\u00fcrdigung bleibt immer dem Hauptsachegericht vorbehalten. Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 20.09.2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=19%20W%2031\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 20.11.2009 - 19 W 31\/09: Selbständiges Beweisverfahren, Ergänzungsgutachten, Beweiswü...\">19 W 31\/09\/a> (im Anschluss an den Beschluss vom 04.04.2000 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%20U%2092\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 04.04.2000 - 21 U 92\/99: Ist das Prozessgericht an ein im Beweissicherungsverfahren e...\">21 U 92\/99\/a> ) entschieden, dass die Parteien erst im Hauptsacheverfahren gefordert sind, ihre tats\u00e4chlichen und rechtlichen Einwendungen gegen das im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten vorzutragen. Die Aufkl\u00e4rung von Widerspr\u00fcchen in der Begutachtung und die sich daraus ergebenden Folgen sind im Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Lassen sich Widerspr\u00fcche zwischen gerichtlichen Gutachten und vom Antragsgegner\/Beklagten vorgelegten Privatgutachten zur \u00dcberzeugung des Gerichts nicht aufkl\u00e4ren, kann das Hauptsachegericht einen Obergutachter einschalten. Je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls hat das Gericht daher die Pflicht den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren; andernfalls verletzt es die Vorschriften der \u00a7\u00a7 412, 286(, 485 Abs. 3) ZPO. Au\u00dferdem ist eine Fortsetzung der in selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahren durchgef\u00fchrten Beweisaufnahmen durch das Prozessgericht jedenfalls unter den Voraussetzungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/398.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 398 ZPO: Wiederholte und nachträgliche Vernehmung\">\u00a7\u00a7 398\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/412.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 412 ZPO: Neues Gutachten\">412 ZPO\/a> zul\u00e4ssig und sogar erforderlich, wenn das bisherige Beweisergebnis unzureichend erscheint. Auch wenn der Antragsgegner\/Beklagte daher die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren nicht r\u00fcgt, muss im Hauptsacheverfahren grunds\u00e4tzlich immer mit der Einholung eines weiteren Gutachtens gerechnet werden. Im Hinblick auf eine Minimierung des Kostenrisikos, insbesondere zur Vermeidung eines doppelten Kostenvorschusses f\u00fcr zwei Gutachten, ist es zu empfehlen, gleich das Hauptsacheverfahren anzustrengen. F\u00fcr die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren sind die Angaben ma\u00dfgeblich, mit denen der Antragsteller bei Verfahrensbeginn sein Interesse beziffert. Sp\u00e4tere Ver\u00e4nderungen in der Einsch\u00e4tzung des Streitwerts, insbesondere der h\u00e4ufige Fall, dass sich bei Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens andere Beurteilungen ergeben, f\u00fchren nicht zum Wechsel des Zust\u00e4ndigkeitsstreitwerts. Eine Verweisung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit\">\u00a7 281 ZPO\/a> kommt nicht in Betracht (OLG Celle, Beschluss vom 08. November 2004 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20AR%2090\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90\/04: Selbständiges Beweisverfahren: Begründung der sachlichen Zu...\">4 AR 90\/04\/a> –, juris). Unter Kostengesichtspunkten ist Ihnen daher zu empfehlen, den Antrag auf Durchf\u00fchrung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens beim Amtsgericht zu stellen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 281","\u00a7 412","\u00a7 398"]},{"Question_text":"Ein RA l\u00e4sst bei mir eine Honorarforderung von einem Obergerichtsvollzieher einziehen. Der Gerichtsvollzieher hat mich SCHRIFTLICH informiert, dass auch eine Teilzahlung m\u00f6glich ist und dass, bei einer solchen, die er mit mir vereinbart hat, die Gegenseite mit der Teilzahlung einverstanden sein muss. Daraufhin habe ich einen Dauerauftrag eingerichtet, die erste Rate wurde an das Gesch\u00e4ftskonto des Gerichtsvollziehers bereits bezahlt. Heute rief der Gerichtsvollzieher an und informierte mich, dass der gegnerische RA mit einer Ratenzahlung nicht einverstanden sei und dass er f\u00fcr den Fall, dass ich die Summe nicht in Einem bezahle, auf Verm\u00f6gensauskunft best\u00fcnde. Ich halte das f\u00fcr Rechtsbeugung, da ich ja erstens bezahle und zweitens mich auf eine schriftlich erteilte Auskunft des Gerichtsvollziehers ('Der Gl\u00e4ubiger hat mich beauftragt, mit Ihnen eine g\u00fctliche Einigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802 b ZPO\/a> zu schlie\u00dfen. ..... Sollte Ihnen eine Gesamtzahlung in einer Summe nicht m\u00f6glich sein, so ist auch eine Ratenzahlung m\u00f6glich.....Es wird darauf hingewiesen, dass der Gl\u00e4ubiger mit einer getroffenen Vereinbarung einverstanden sein muss'. Zitat Ende) Eine Verm\u00f6gensauskunft gilt es zu vermeiden. Muss sich die Gegenseite an die Auskunft des Gerichtsvollzieher halten?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Gerichtsvollzieher h\u00e4tte nur dann eine Ratenzahlungsvereinbarung wirksam mit Ihnen treffen k\u00f6nnen, wenn die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802 b ZPO\/a> erf\u00fcllt gewesen w\u00e4ren. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802 b ZPO\/a> bestimmt zwar, dass der Gerichtsvollzieher wirksam Ratenzahlungsvereinbarungen treffen kann. Diese wird aber nur dann wirksam, wenn der Gl\u00e4ubiger nicht unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden der Ratenzahlungsvereinbarung samt ihrer Modalit\u00e4ten (Dauer und H\u00f6he der Ratenzahlung) widerspricht. Offenbar ist ein solcher Widerspruch erfolgt. Der Anwalt muss sich daher die Erkl\u00e4rung des Gerichtsvollziehers nicht anrechnen lassen. Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802 b ZPO\/a> . Es ist auch nicht erkennbar, dass der Gl\u00e4ubiger seine Rechtsposition rechtsmissbr\u00e4uchlich ausnutzt, da er lediglich von seinem Recht Gebrauch macht. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Gl\u00e4ubiger sie vors\u00e4tzlich und sittenwidrig sch\u00e4digen will. Bei der Beurteilung dessen muss im Auge behalten werden, dass den Gl\u00e4ubigern immer auch das Recht einer vollst\u00e4ndigen und sofortigen Befriedigung seiner Forderungen zusteht. Einen Anspruch auf eine Ratenzahlungsvereinbarung haben Sie daher nicht. Leider kann Ihnen keine f\u00fcr Sie g\u00fcnstigere Auskunft erteilt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802b"]},{"Question_text":"Als Nicht-Jurist geglaubte ich, die Sache sei ziemlich eindeutig, da doch der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/215.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 215 VVG: Gerichtsstand\">\u00a7 215 VVG\/a> regelt: (1) F\u00fcr Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. F\u00fcr Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. Aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein: In Ermangelung eigener juristischer Kenntnisse habe ich mich von einer lokalen Anw\u00e4ltin in Oldenburg (Oldb.) bei einer m\u00f6glichen Klage gegen meine private Krankenversicherung kostenpflichtig beraten lassen. Der anwaltliche Rat lautete: Klage bei Sozialamt einreichen, falls diese sachlich nicht zust\u00e4ndig ist, muss diese an das zust\u00e4ndige Gericht (=Amtsgericht) verweisen. Wie beraten so getan, habe ich die Klage beim Sozialgericht eingereicht. In einem ersten Schreiben hat die zust\u00e4ndige Richterin die Nichtzust\u00e4ndigkeit des Sozialgerichtes festgestellt, und mit Verweis auf den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a712 ZPO\/a> erkl\u00e4rt, dass das Amtsgericht am Hauptsitz der verklagten Versicherungsgesellschaft zust\u00e4ndig sei. Dieses Schreiben habe ich innerhalb der gesetzten Frist von 6 Wochen beantwortet und vorgetragen, dass gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/215.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 215 VVG: Gerichtsstand\">\u00a7 215 VVG\/a> an das Amtsgericht in Oldenburg zu verweisen sei. Am 02.06.2014 hat das Sozialgericht Oldenburg beschlossen, dass es sachlich unzust\u00e4ndig ist und den Rechtsstreit mit Hinweis auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ZPO\/a> an das zust\u00e4ndige Amtsgericht Koblenz verwiesen. Weiterhin wurde erkl\u00e4rt, dass der Beschluss gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 SGG\">\u00a798 S. 2 SGG\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/17a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17a GVG\">\u00a7 17a Abs. 2 GVG\/a> nicht anfechtbar ist. Dazu meine Fragen: 1.) War meine Annahme, dass der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/215.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 215 VVG: Gerichtsstand\">\u00a7 215 VVG\/a> anzuwenden ist falsch? 2.) Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich, die Klage beim Amtsgericht Oldenburg einzureichen?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1.) War meine Annahme, dass der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/215.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 215 VVG: Gerichtsstand\">\u00a7 215 VVG\/a> anzuwenden ist falsch? Es kommt auf den Inhalt Ihrer Klage an. Wenn es sich tats\u00e4chlich um eine Klage aus dem Versicherungsvertrag gegen den privaten Krankenversicherer handelt, ist neben dem allgemeinen Gerichtsstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ZPO\/a> auch der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/215.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 215 VVG: Gerichtsstand\">\u00a7 215 VVG\/a> gegeben, den es allerdings in dieser Form erst seit 2008 gibt. Abwegig scheint mir hingegen der Rat der lokalen Anw\u00e4ltin, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. 2.) Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich, die Klage beim Amtsgericht Oldenburg einzureichen? Da die Klage bereits durch die Erhebung vor dem Sozialgericht und durch die Verweisung an das Amtsgericht Coburg rechtsh\u00e4ngig ist, k\u00f6nnen Sie momentan wegen des Verbots der doppelten Rechtsh\u00e4ngigkeit nicht erneut Klage vor dem Amstgericht Oldenburg erheben. Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts ist zwar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 SGG\">\u00a7 98 S. 2 SGG\/a> unanfechtbar, allerdings wird f\u00fcr einige Ausnahmef\u00e4lle eine Beschwerdem\u00f6glichkeit angenommen, beispielsweise wenn der Beschluss auf Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs beruht. Zwar ist Ihnen nach Ihrer Darstellung rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt worden, allerdings hat das Sozialgericht nach Ihrem geschilderten Sachverhalt entgegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/17a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17a GVG\">\u00a7 17a Abs. 2 S. 2 GVG\/a> offenbar fehlerhaft entschieden. Sind n\u00e4mlich mehrere Gerichte zust\u00e4ndig, wird an das vom Kl\u00e4ger oder Antragsteller auszuw\u00e4hlende Gericht verwiesen. Nur wenn die Wahl unterbleibt, kann ein Gericht bestimmt werden. Es kommt also darauf an, ob Sie tats\u00e4chlich in Ihrer Stellungnahme deutlich gemacht haben, das Amtsgericht Oldenburg zu w\u00e4hlen. Wenn dies der Fall ist, sollten Sie trotz erkl\u00e4rter Unanfechtbarkeit des Beschlusses schnellstm\u00f6glich Beschwerde beim Sozialgericht gegen die Verweisung einlegen und die Fehlerhaftigkeit begr\u00fcnden. Allerdings sch\u00e4tze ich die Erfolgsaussichten nicht besonders hoch ein. Sie k\u00f6nnten ansonsten versuchen, beim Amtsgericht Coburg eine Verweisung an das Amtsgericht Oldenburg zu beantragen. Auch dies wird voraussichtlich nicht von Erfolg gekr\u00f6nt sein, da die Verweisung f\u00fcr das Amtsgericht Coburg bindend sein d\u00fcrfte. Schlie\u00dflich bliebe die M\u00f6glichkeit der Klager\u00fccknahme und erneuten Klageerhebung. Auf den Kosten f\u00fcr den bisherigen Rechtsstreit blieben Sie allerdings sitzen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Der Gegenanwalt, der das Verfahren gewonnen hat. hatte mir keine Rechnung geschickt, sondern ich habe den Kostenfestsetzungbescheid vom Gericht erhalten. Gegen die Kostenfestsetzung habe ich fristgerecht Beschwerde beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht eingelegt, vom Gericht aber noch keine Antwort erhalten. Da ich davon ausgegangen bin, dass die Beschwerde einen aufschiebende Wirkung hat, habe ich das Geld nicht an den Gegenanwalt \u00fcberwiesen. Und in dem Kostenfestsetzungbescheid war z. B. keine Mehrwertsteuer ausgewiesen und auch keine Kontonummer und keine Rechnungsnummer angegeben. Kurz nach Ablauf der Beschwerdefrist hat der Anwalt eine Rechnung geschickt, direkt mit Vollstreckungsandrohung und einer zus\u00e4tzlichen Geb\u00fchr. Muss ich dieForderung samt Erh\u00f6hung nun zu der genannten Frist \u00fcberweies oder hatte mein Einspruch aufschiebende Wirkung und ich kann die Antwort des Gerichtes abwarten? Erhalte ich Geld zur\u00fcck, wenn das Gericht die Kostenfestsetzung mindert? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichtes geht der Kostenfestsetzungsantrag des Anwaltes der Gegenseite voraus. Im Normalfall erhalten Sie den Kostenfestsetzungsantrag zur Stellungnahme vom Gericht zugestellt, bevor der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht. Im Kostenfestsetzungsantrag sind die einzelnen Geb\u00fchren und auch die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen. Sollte eine Zustellung zur Stellungnahme vorab nicht erfolgt sein, wird neben dem Kostenfestsetzungsbeschluss dann auch der entsprechende Kostenfestsetzungsantrag zugestellt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss selbst stellt lediglich den vollstreckbaren Titel dar. Ein vollstreckbarer Titel, wie bei einem Urteil auch, weist lediglich den f\u00e4lligen Forderungsbetrag aus. Der Beschluss kann also nicht deswegen angegriffen werden, weil die Mehrwertsteuer nicht enthalten ist. Das Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss in Form der Beschwerde bzw. Erinnerung hat keine aufschiebende Wirkung. Dies geht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/570.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen\">\u00a7 570 ZPO\/a> hervor. Im Kostenfestsetzungsverfahren pr\u00fcft der Rechtspfleger vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses erst einmal dem Grunde nach die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten Geb\u00fchren. Sollte Ihnen der Kostenfestsetzungsantrag jedoch nicht zugestellt worden sein, so fehlt Ihnen ein pr\u00fcff\u00e4higer Antrag, ob die Forderung \u00fcberhaupt in der beantragten Form berechtigt ist. Wurde Ihnen aber der Kostenfestsetzungsantrag weder zur Stellungnahme noch mit dem Beschluss zugesandt, dann wurde Ihr rechtliches Geh\u00f6r nicht gewahrt. In diesem Fall sollten Sie die Aussetzung der Vollziehung des Kostenfestsetzungsbeschlusses gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/570.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen\">\u00a7 570 Abs. 2 ZPO\/a> beantragen und darauf verweisen, dass Ihnen der Kostenfestsetzungsantrag nicht zugestellt wurde. Um Weiterungen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu vermeiden, die in Form von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen entstehen k\u00f6nnen, sollten Sie den Forderungsbetrag aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nebst Zinsen zun\u00e4chst zur Anweisung zu bringen. Da die Vollstreckung nach Ablauf von 2 Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses m\u00f6glich ist, befinden Sie sich dann mit der Zahlung in Verzug, so dass der Anwalt auch die Kosten der Vollstreckungsandrohung von Ihnen einfordern kann. Sollte das Gericht den Kostenfestsetzungsbeschluss aufgrund Ihrer Beschwerde ab\u00e4ndern, haben Sie sodann einen Erstattungsanspruch gegen\u00fcber dem Anwalt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 570"]},{"Question_text":"Seit kurzem bin ich \u00fcber eine Zwangsversteigerung Eigent\u00fcmer einer gewerblichen Immobilie. Ich habe das Mietverh\u00e4ltnis mit dem P\u00e4chter \u00fcbernommen. Da der P\u00e4chter mit 2 Monatsmieten im Verzug ist, habe ich ihm fristlos gek\u00fcndigt. Davon liess er sich nicht beindrucken. Mittlerweile habe ich erfahren, dass er auch vorher nie die Miete und auch die Nebenkosten bezahlt hat. Gas und Strom l\u00e4uft allerdings \u00fcber seinen Namen. Ich habe auch erfahren, dass er bei dem st\u00e4dtischen Versorger mit \u00fcber \u20ac 10.000,- im R\u00fcckstand ist. Daraufhin hat er den Versorger gewechselt. Um mehr Druck auf den P\u00e4chter auszu\u00fcben wurde mir mitgeteilt, dass ich als Eigent\u00fcmer der gewerblichen Immobilie berechtigt bin, einen Antrag zum Entfernen des Stromz\u00e4hlers an den st\u00e4dtischen Versorger stellen darf. Die Bearbeitung w\u00fcrde 3-4 Tage dauern, dann wird der Versorger den Stromz\u00e4hler entfernen. Nun zu meiner Frage: Welche Konsequenzen kommen auf mich zu, wenn ich den Stromz\u00e4hler vom st\u00e4dtischen Versorger entfernen lasse ? Also ich meine welche Konsequenzen vom P\u00e4chter, kann er mich verklagen oder Schadensersatz geltend machen, obwohl ihm fristlos gek\u00fcndigt worden ist und er mir mindestens 2 Monatsmieten schuldet ? Was w\u00fcrden Sie mir raten ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gefahr einer verbotenen Eigenmacht bzw. Selbsthilfe und damit einer einstweiligen Verf\u00fcgung setzen Sie sich nicht aus. Sie selbst d\u00fcrfen nicht einfach die Stromleitungen kappen, da lediglich der Mieter ein Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen (Strom) hat. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich einen Antrag stellen, dass der Stromversorger den Z\u00e4hler abmontiert. Zudem sollte gepr\u00fcft werden, ob Sie im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes die R\u00e4umung gerichtlich durchsetzen lassen. Diverse Gerichte haben die R\u00e4umung im 'Eilrechtsverfahren' bejaht, wenn die Voraussetzungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">\u00a7 940 ff. ZPO\/a> vorliegen. Das Abstellen von Strom, Heizung und Wasser keine verbotene , den Besitz des Mieters an den R\u00e4umen st\u00f6rende Eigenmacht des Vermieters i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete\">\u00a7 558 BGB\/a> ist. Von der Gegenmeinung wird nicht klar genug zwischen dem Besitz i. S. v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/854.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 854 BGB: Erwerb des Besitzes\">\u00a7 854 BGB\/a> und dem Mietgebrauch i. S. v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln\">\u00a7 536 BGB\/a> unterschieden. Durch die Einstellung von Nebenleistungen wird dem (ehemaligen) Mieter nichts genommen, was er bereits hat, sondern es werden keine neuen Leistungen mehr erbracht (Schmid, Die Erbringung von Nebenleistungen durch den Vermieter, DWW 1986, 140 [142]), auf die der (ehemalige) Mieter nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses keinen Anspruch mehr hat. Die Mietsache wird lediglich nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses mangelhaft. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/536.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln\">\u00a7 536 BGB\/a> ist der Vermieter nur „w\u00e4hrend der Mietzeit' verpflichtet, die Sache in vertragsm\u00e4\u00dfigem Zustand zu erhalten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940"]},{"Question_text":"Hallo, folgende Sachlage: ich habe an eine Malerfirma den Auftrag vergeben, 3 Wohnungen, Treppenh\u00e4user etc. komplett zu renovieren (streiche, tapezieren, Bodenbel\u00e4ge). Die ausgef\u00fchrten Arbeiten sind derart mangelhaft, dass es v\u00f6llig inakzeptabel ist dieses so abzunehmen. Neben den Ausf\u00fchrungsm\u00e4ngeln (w\u00e4re jetzt zu viel und ich denke auch irrelavant das jetzt aufzuf\u00fchren alles) wurde so gut wie nichts abgeklebt\/abgedeckt so dass auch noch etliche Sachen (wie bspw. die neu verlegten B\u00f6den; fentserrahmen, T\u00fcren) total mit Farbe eingesaut sind. Der Kostenvoranschlag allein f\u00fcr die fachgerechte Reinigung liegt bei 1.000\u20ac. Ich habe die Malerfirma jetzt um Nachbesserung gebeten und bin letzte Woche auch mit dem Chef alle M\u00e4ngel durchgegangen, mir wurde dann gesagt dass gestern jemand kommt um die Sachen nachzuarbeiten - ich habe ihn schon darauf hingewiesen in dem Zuge dass ich davon ausegehe, dass mind. 2 Personen 2-3 Tage brauchen werden f\u00fcr die Nachbesserungen und ich es anzweifle, dass es an einem Tag zu schaffen sei. Wie auch immer, es war gestern tats\u00e4chlich jemand da und es wurden ca. 5-10% der M\u00e4ngel behoben. Daraufhin habe ich heute nochmal angerufen und mich erkundigt, mir wurde gesagt dass alles ok sei - dieses habe ich verneint. Die Situation ist jetzt die, dass noch erhebliche M\u00e4ngel bestehen aber die Malerfirma anderer Auffassung ist. Das Hauptproblem ist, dass \u00fcbern\u00e4chste Woche die ersten Mieter einziehen und bis dahin alles fertig sein muss. Was sollte ich jetzt tun? Einen Gutachter werde ich so kurzfristig nicht bekommen, unabh\u00e4ngig davon kann es ja auch sein dass ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten gerichtlich nicht anerkannt wird. Soll ich alles so lassen wie es ist bis zu einem etwaigen Rechtssteit (worauf es hinauslaufen wird) ? Das w\u00e4re auch schlecht da ich den neuen Mietern nicht einen solchen Zustand zumuten will. Die Firma bekommt noch eine letzte Abschlagszahlung von 3.500\u20ac von mir, das werde ich eh einbehalten aber ich w\u00fcrde gerne wissen was ich in der jetzigen Situation tun muss um Beweisen zu k\u00f6nnen dass die M\u00e4ngel vorhanden sind ohne den Zustand der Wohnungen so zu lassen, wie er jetzt ist damit die Mieter \u00fcbern\u00e4chste Woche eine mangelfreie Wohnung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen bei der \u00dcbergabe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. In der von Ihnen angesprochenen Konstellation des drohenden Beweismittelverlusts bietet sich das so genannte selbst\u00e4ndige Beweisverfahren an. Es dient genau ihrem Interesse, n\u00e4mlich der Beweismittelsicherung. Hierdurch k\u00f6nnen Sie auch ohne ein anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren den Zustand einer mangelhaften Sache zu einem bestimmten Zeitpunkt durch einen gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen begutachten und damit festhalten lassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> ). Zust\u00e4ndig ist das Gericht, welches voraussichtlich in der Hauptsache f\u00fcr den potentiellen Rechtsstreit zust\u00e4ndig w\u00e4re. In F\u00e4llen dringender Gefahr k\u00f6nnen Sie den Antrag auch bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Sache befindet, stellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 ZPO\/a> ). Sodann beschlie\u00dft das Gericht \u00fcber den Antrag und benennt den Sachverst\u00e4ndigen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/490.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 490 ZPO: Entscheidung über den Antrag\">\u00a7 490 ZPO\/a> ). In einem sp\u00e4teren Prozess steht das Ergebnis des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens einer Beweiserhebung vor dem Prozessgericht gleich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/493.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 493 ZPO: Benutzung im Prozess\">\u00a7 493 ZPO\/a> ). Hierin liegt der eigentliche Sinn dieses Verfahrens, da zwischenzeitliche Ver\u00e4nderungen an der zu begutachtenden Sache dann keinen negativen Einfluss mehr haben. Wenn Sie sich mit dem Werkunternehmer allerdings aufgrund oder trotz des Beweisergebnisses au\u00dfergerichtlich nicht einigen k\u00f6nnen, sind Sie mehr oder weniger gezwungen, Klage zu erheben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/494a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 494a ZPO: Frist zur Klageerhebung\">\u00a7494a ZPO\/a> ). Erheben Sie trotz Aufforderung des Gerichts keine Klage, m\u00fcssen Sie dem Werkunternehmer die Kosten des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens erstatten. Dies entspricht aber der normalen Risikoverteilung, die Sie ohnehin im Gerichtsverfahren haben. Entweder Ihre Anspr\u00fcche sind berechtigt und beweisbar, oder sie sind es nicht. F\u00fcr die Beantragung des selbst\u00e4ndigen Beweissicherungsverfahrens empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Gerne k\u00f6nnen Sie sich hierf\u00fcr an mich wenden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Schilling -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485","\u00a7 493","\u00a7 490","\u00a7 494a","\u00a7 486"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Ich habe seit 01.07.2013 ein Haus gemietet. Dem Vermieter war bekannt, dass ich einen Teil der R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr eine Schneiderei untervermieten m\u00f6chte mit einer Untermiete von 950,- Euro warm. Hierf\u00fcr lie\u00df ich extra eine Starkstromleitung f\u00fcr die Industrien\u00e4hmaschine verlegen! Nach der Montage stellte sich heraus, dass die sichtbaren, anderen Steckdosen nur als Attrappe eingebaut sind und noch nie funktionierten; nachweisbar durch Aussagen des Vormieters und des Hauselektrikers. Nun kam der Untermietvertrag nicht zustande. Der Vermieter kam auch einer Fristsetzung zur Behebung der M\u00e4ngel (es lagen noch andere vor...) nicht nach. Um den Druck zu erh\u00f6hen, wurde die Miete um 15% gemindert. Jetzt, 3 Monate sp\u00e4ter habe ich im au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt! Frage: 1.Welche Kosten kann ich als Schadensersatz (Makler, Umzugsfirma, Ummeldegeb\u00fchren...) geltend machen? 2.Auch meine Firma ist in dem Haus untergebracht. Kann ich die Werbedrucksachen, Visitenkarten f\u00fcr Mitarbeiter, etc ... (die mit der neuen Adresse versehen werden m\u00fcssen) Kundenrundschreiben bez\u00fcgl. Umzug auch als Schadend geltend machen? 3.Kann ich die entgangene Untermiete (mtl. 950,-) f\u00fcr die der Untermietvertrag nicht zustande gekommen ist, mangels technischer Voraussetzungen, auch geltend machen? 4.Da das Haus von mir vor Einzug renoviert wurde (komplett wei\u00df gemalert, T\u00fcren abgeschliffen und gemalt, Fenstersichtschutzfolien angebracht) sind Vorkosten angefallen, die in Eigenleistung ausgef\u00fchrt wurden; kann ich nach Kostenvoranschlag einer Malerfirma diesen Schaden auch in Rechnung stellen? 5.Wenn nicht, wie kann ich Eigenleistung verrechnen? 6.Ist es nicht auch ein Fall des Betruges und N\u00f6tigung, wenn der Vermieter vor meinem Einzug die Miete um 200,- Euro (von 1.400,- auf 1.600,-) erh\u00f6ht, nichts reparieren l\u00e4sst und mir, nachdem ich meinen vorhergehenden Mietvertrag gek\u00fcndigt habe auf Grund seiner m\u00fcndl. Zusage an mich zu vermieten, kurz vor Unterschrift nochmals die Miete schnell um 280,- Euro erh\u00f6ht!!! Mit der Begr\u00fcndung jetzt wolle er doch mehr f\u00fcr das Haus.... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Welche Kosten kann ich als Schadensersatz (...) geltend machen?'. K\u00f6nnen Sie gerichtsverwertbar beweisen, dass der Vermieter schuldhaft eine Vertragsverletzung begangen hat, die Sie zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, so stehen Ihnen als SchadenserS. grunds\u00e4tzlich die Positionen zur Verf\u00fcgung, die Ihnen als Schaden entstehen, weil Sie auf die Wirksamkeit des Vertrags vertrauten. Der Vermieter ist Ihnen dann zum ErS. s\u00e4mtlicher durch die K\u00fcndigung bedingter Kosten verpflichtet. Makler-, Umzugs- und Ummeldekosten geh\u00f6ren dabei durchaus zu den ersatzf\u00e4higen Schadenspositionen. Frage 2: 'Auch meine Firma ist in dem Haus untergebracht. Kann ich die Werbedrucksachen, Visitenkarten f\u00fcr Mitarbeiter, etc ... (die mit der neuen Adresse versehen werden m\u00fcssen) Kundenrundschreiben bez\u00fcgl. Umzug auch als Schadend geltend machen?' K\u00f6nnen Sie beweisen, dass durch die schuldhafte Vertragsverletzung auch ein Umzug Ihrer Firma erforderlich ist, dann sind diese Kosten ebenfalls ersatzf\u00e4hig. Frage 3: 'Kann ich die entgangene Untermiete (mtl. 950,-) f\u00fcr die der Untermietvertrag nicht zustande gekommen ist, mangels technischer Voraussetzungen, auch geltend machen?' Dies ist m\u00f6glich, wenn Sie beweisen k\u00f6nnen, dass eine solcher Untermietvertrag zu der genannten Untermiete auch zustande gekommen w\u00e4re und das Nichtzustandekommen auf einer schuldhaften Vertragsverletzung des Vermieters beruht. Frage 4: 'Da das Haus von mir vor Einzug renoviert wurde (komplett wei\u00df gemalert, T\u00fcren abgeschliffen und gemalt, Fenstersichtschutzfolien angebracht) sind Vorkosten angefallen, die in Eigenleistung ausgef\u00fchrt wurden; kann ich nach Kostenvoranschlag einer Malerfirma diesen Schaden auch in Rechnung stellen ? So einfach wird das nicht gehen, weil Sie eben keine Malerfirma sind. Sicherlich k\u00f6nnen Sie Materialkosten ersetzt verlangen. Bez\u00fcglich Ihrer Eigenleistung wird man dann schauen m\u00fcssen, wie man diese beziffert. Eventuell kann man auch das Gericht sch\u00e4tzen lassen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . Der Kostenvorschlag der Fachfirma kann dann als H\u00f6chstgrenze betrachtet werden von welcher aufgrund der Eigenleistung angemessene Abschl\u00e4ge vorzunehmen sind. Frage 5: 'Wenn nicht, wie kann ich Eigenleistung verrechnen?' Siehe Frage 4 Frage 6: 'Ist es nicht auch ein Fall des Betruges und N\u00f6tigung ?' Nein nicht unbedingt, denn Sie w\u00e4ren ja nicht daran gehindert gewesen, die Vertragbedingungen bereits vor Einzug schriftlich zu fixieren oder durch Zeugen zu belegen. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten Sie gegen die spontane Erh\u00f6hung unmittelbar Rechtsschutz suchen k\u00f6nnen. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":" Ich habe eine gesch\u00e4ftliche Insolvenz gehabt. W\u00e4hrend diese lief, wurde ein Titel gegen mich erwirkt, gegen den ich vers\u00e4umte vorzugehen. Die Forderung wurde vom Inkassounternehmen nicht gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht, sondern gegen mich selbst. Vier Jahre danach wurde mir Restschuldbefreiung erteilt. Wie bekomme ich den Titel weg? Er m\u00fc\u00dfte doch unter die Insolvenz fallen, oder? Allerdings war er ja da nicht angemeldet.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Forderung gegen den Schuldner unterf\u00e4llt der Restschuldbefreiung, wenn sie bis zum Zeitpunkt des gerichtlichen Beschlusses \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden war. Es spielt dann keine Rolle, ob die Forderung zur Tabelle angemeldet wurde oder nicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/301.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 301 Abs. 1 S. InsO\/a> ). Einen Titel aus einer solchen Forderung brauchen Sie nicht mehr zu bezahlen; sollte versucht werden, nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus einem solchen Titel gegen Sie die Zwangsvollstreckung zu betreiben, k\u00f6nnen Sie hiergegen Vollstreckungsabwehrklage erheben. Herausverlangen k\u00f6nnen Sie den Titel vom Gl\u00e4ubiger aber nicht; dies geht nur, wenn Sie die titulierte Forderung bezahlt haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/757.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 757 ZPO: Übergabe des Titels und Quittung\">\u00a7\u00a7 757 Abs. 1 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/321.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321 BGB: Unsicherheitseinrede\">321 BGB\/a> [analog]). Forderungen gegen den Schuldner, die erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder w\u00e4hrend der Dauer der Wohlverhaltensphase zur Erlangung der Restschuldbefreiung entstehen, unterfallen nicht der Restschuldbefreiung, k\u00f6nnen vom Gl\u00e4ubiger gegen den Schuldner tituliert und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bzw. der Erteilung der Restschuldbefreiung auch gegen den Schuldner zwangsvollstreckt werden. Dies k\u00f6nnen z.B. Mietforderungen sein, die erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind, unbezahlte Telefonrechnungen oder Verbindlichkeiten aus einer vom Insolvenzverwalter erlaubten selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7 35 Abs. 2 InsO\/a> ). Ferner gilt dies f\u00fcr angemeldete Forderungen aus vors\u00e4tzlicher unerlaubter Handlung, wenn dies ausdr\u00fccklich in der Tabelle festgestellt worden ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/174.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 174 InsO: Anmeldung der Forderungen\">\u00a7\u00a7 174 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">302 Nr. 1 InsO\/a> ). Diese werde nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Auch in diesem Fall k\u00f6nnen Sie den Titel vom Gl\u00e4ubiger nur herausverlangen, wenn Sie vorher die titulierte Forderung vollst\u00e4ndig bezahlt haben. Der Gl\u00e4ubiger kann in diesen F\u00e4llen von Ihnen als Schuldner weiterhin Zahlung verlangen und auch zwangsvollstrecken. Um beurteilen zu k\u00f6nnen, ob die von Ihnen erw\u00e4hnte Titelforderung des Inkasso-Unternehmens von der Restschuldbefreiung erfasst wird, m\u00fcsste man den genauen Sachverhalt kennen, der der titulierten Forderung zu Grunde liegt bzw. wann diese entstanden ist (vor oder nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 757"]},{"Question_text":"Ich habe im Dez. einen mir aus einem zuvor erteilten Auftrag bekannten Handwerker beauftragt eine von mir gekaufte Wohnung nach meinen Vorgaben zu renovieren. Eine Vor Ort Besichtigung fand statt. Es gibt ein schriftliches Angebot. 1) die Fertigstellung erfolgte erst in der 2. H\u00e4fte des Januar, statt bis zum 31.12. 2) mit der Zeit fanden sich immer neue, versteckte, oder gar verborgene M\u00e4ngel, die mir als Laien, auch nach in Augenscheinnahme der Handwerkerleistungen nicht aufgefallen sind, bzw. auffallen konnten. bspw.: - unsachgem\u00e4\u00dfe Anbringung des Waschbeckensifons (nur mit Silikon, statt mit Dichringen) - Toilette auf (neu gefliessten) Boden geklebt (?), jedenfalls nicht verschraubt - Duschkabine fehlerhaft montiert. Teil mit Bez. f\u00fcr unten, ist oben angebracht, T\u00fcren schlie\u00dfen nicht korrekt - Flexrohr\/Duschsifon unsachgem\u00e4\u00df angebracht - trotz Auftrag zu fliesen ist hinter der Heizung nicht gefliest - Verfugung Bodenfliesen ist fehlerhaft, da br\u00f6kelig - Silikonarbeiten, z.B. am Waschbecken nur vordergr\u00fcndig erbracht - T\u00fcrdichtung passt gar nicht und ist falsch angebracht - Schrankt\u00fcren mit falschen Schrauben angebracht - Wand hinter Heizung nicht gestrichen - L\u00f6cher einfach mit braunem Silikon zugestopft - Malerarbeiten entpuppen sich z.t. als Fake, nach kurzer Zeit kam gelblicher Stich hinter der wei\u00dfen Farbe hervor - Lochborhung in Regal schlampig, ausgefranst, aber nur von unten zu sehen u.a. Leider habe ich schon bezahlt. Nun m\u00f6chte ich einen Teil des Geldes zur\u00fcck um damit meine Ausgaben f\u00fcr Fremd- und Eigenleistungen zur Beseitigung der zahlreichen M\u00e4ngel zu bedienen. Ich m\u00f6chte wissen, ob und wie die Rechtslage ist. Ob ein solches Unterfangen m\u00f6glich, oder wenig erfolgversprechen ist ? Da die Wohnung vermietet wird, mussten nat\u00fcrlich die meisten M\u00e4ngel ad hoc beseitigt werden. Es existieren Fotos und Zeugen. >> Bitte nur von Fachanw\u00e4lten, die in diesem Rechtsbereich fit sind. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/637.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 637 BGB: Selbstvornahme\">\u00a7 637 Abs. 1 BGB\/a> kann der Besteller wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherf\u00fcllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherf\u00fcllung zu Recht verweigert. Problematisch ist in Ihrem Fall, dass Sie die M\u00e4ngel sofort von einem Drittunternehmer beseitigen lie\u00dfen bzw. die Beseitigung selbst vorgenommen haben, ohne dem Handwerker eine Frist zur Mangelbeseitigung zu setzen. Dieses Erfordernis ist allerdings entbehrlich, wenn man a) darauf verweist, dass die Leistung zu einem festen Termin ( 31.12.) erst nicht, dann versp\u00e4tet erbracht wurde, b) dar\u00fcber hinaus die Wohnung sofort an den neu einziehenden Mieter \u00fcberlassen werden musste, also f\u00fcr eine Nachbesserung durch den Handwerker keine Zeit mehr blieb und c) bei der Erbringung der handwerklichen Werksarbeit so gefuscht wurde, dass Ihnen als Besteller eine Nacherf\u00fcllung durch den verursachenden Unternehmer letztendlich nicht mehr zumutbar war ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/637.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 637 BGB: Selbstvornahme\">\u00a7 637 Abs. 2 BGB\/a> ). Der BGH f\u00fchrt hierzu aus: (BGH, Urt. v. 26.01.1993 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%2090\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.01.1993 - Abs. 10 ZR 90\/91: Unwirksamer Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit in kaufm...\">Abs. 10 ZR 90\/91\/a> : „Eine Nachfristsetzung zur Nachbesserung ist (…) entbehrlich, wenn die sofortige Geltendmachung des Anspruchs durch den Besteller gerechtfertigt ist, weil er [das Werk] sofort ben\u00f6tigt und bei einer weiteren Verz\u00f6gerung sein Interesse an dem Werk wegf\u00e4llt.'), (BGH, Urt. v. 08.12.1966 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20144\/64\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.12.1966 - Abs. 7 ZR 144\/64: Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei Unzuverlässigkeit ...\">Abs. 7 ZR 144\/64\/a> : „Hat sich der Auftragnehmer bei der Bauausf\u00fchrung als so unzuverl\u00e4ssig erwiesen, da\u00df der Auftraggeber nicht zu ihm das Vertrauen zu haben braucht, er werde erforderlich gewordene Nachbesserungsarbeiten ordnungsgem\u00e4\u00df ausf\u00fchren, so kann der Auftraggeber ohne vorherige befristete Aufforderung an den Auftragnehmer die M\u00e4ngel auf dessen Kosten abstellen lassen.'). Ein Nacherf\u00fcllungsverlangen ist demnach entbehrlich, obwohl dies in einem m\u00f6glichen Rechtsstreit sicherlich eine Problemzone w\u00e4re. Weiter wichtig ist, dass Ihnen die M\u00e4ngel bei Abnahme (die hier stillschweigend in der vollst\u00e4nden Entrichtung der vereinbarten Verg\u00fctung zu sehen ist) gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/640.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 640 BGB: Abnahme\">\u00a7 640 BGB\/a> nicht bekannt waren. Ansonsten k\u00f6nnen Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/640.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 640 BGB: Abnahme\">\u00a7 640 Abs. 2 BGB\/a> nur Rechte bez\u00fcglich der M\u00e4ngel geltend machen, die Sie sich bei der Abnahme, also bei der Zahlung, ausdr\u00fccklich vorbehalten haben. Sie schreiben hier aber von versteckten M\u00e4ngeln, die Ihnen erst nach der Zahlung aufgefallen sind. Demzufolge stellt dies f\u00fcr Ihren Aufwendungsersatzanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/637.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 637 BGB: Selbstvornahme\">\u00a7 637 BGB\/a> kein Hindernis dar, wenn es sich um versteckte M\u00e4ngel gehandelt hat, wobei die Messlatte hierbei sicher nicht hoch gelegt wird, da Sie selbst kein Handwerker sondern ein Laie sind. Ihre Auflistung der M\u00e4ngel spricht im \u00dcbrigen daf\u00fcr, dass es sich um versteckte M\u00e4ngel gehandelt hat, die einem Laien nicht sofort, wenn \u00fcberhaupt jemals, auffallen. Im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/637.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 637 BGB: Selbstvornahme\">\u00a7 637 BGB\/a> k\u00f6nnen Sie Leistungen von Drittunternehmern, die zur M\u00e4ngelbeseitigung geeignet und erforderlich waren, dem Handwerker in Rechnung stellen. Haben Sie selbst derartige Nachbesserungsarbeiten vorgenommen, sind diese als eigene Arbeitsleistungen ebenso ersatzf\u00e4hig; ihr Wert ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen. Anhaltspunkt hierf\u00fcr ist der Lohn, der einem in beruflich abh\u00e4ngiger Stellung T\u00e4tigen zu zahlen w\u00e4re, also der \u00fcbliche Arbeitslohn. Siehe dazu BGH, Urt. v. 12.10.1972 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2051\/72\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.10.1972 - Abs. 7 ZR 51\/72: Anspruch auf Restwerklohn; Bau einer Versickerungsanlage; Strei...\">Abs. 7 ZR 51\/72\/a> . Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich habe vor knapp drei Jahren ein Fahrzeug gekauft und f\u00fcr dessen Bezahlung ein Darlehen bei der Bank aufgenommen. Die Raten laufen noch bis Anfang 2018. Laut Darlehensvertrag habe ich das Eigentum an dem Fahrzeug an die Bank \u00fcbertragen ('Fahrzeugsicherungs\u00fcbereignung'). Au\u00dferdem musste ich alle Anspr\u00fcche, die mir aus Unf\u00e4llen oder einer Besch\u00e4digung des Fahrzeugs gegen Dritte oder deren Versicherung zustehen, einschlie\u00dflich des Anspruchs auf Nutzungsausfallentsch\u00e4digung, an die Bank abtreten. Mit vollst\u00e4ndiger Tilgung der gesicherten Anspr\u00fcche gegen die bestellten Sicherheiten an mich zur\u00fcck. Bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung der gesicherten Forderungen ist die Bank auf Verlangen verpflichtet, Sicherheiten unter Ber\u00fccksichtigung meiner berechtigten Belange ganz oder teilweise freizugeben und\/oder einem Sicherheitentausch zuzustimmen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen nicht nur vor\u00fcbergehend um 20 % \u00fcbersteigt. K\u00fcrzlich hatte ich einen Unfall. Laut Gutachten liegt ein Totalschaden vor. Das schrottreife Fahrzeug wurde von mir verkauft. Ein Ersatzkauf erfolgte nicht. Ich forderte von der Versicherung des Unfallverursachers den Ersatz des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes (Netto-Wiederbeschaffungswert abz\u00fcglich Restwert). Die Versicherung teilte mit, da die Bank Sicherungseigent\u00fcmerin des Fahrzeugs war, sei sie auch Inhaberin der Forderung. Die Zahlung sei daher an die Bank erfolgt. Ich h\u00e4tte keinen Anspruch. Das ist f\u00fcr mich nat\u00fcrlich ein gro\u00dfes Problem. Ich muss nun noch jahrelang den Kredit abzahlen und habe von dem Fahrzeug nichts. Es kann doch nicht sein, dass die Bank den Schadensersatz einfach so dauerhaft behalten kann. Dann w\u00e4re ja jeder Unfall f\u00fcr die ein Gl\u00fccksfall. M\u00fcsste ich das Geld nicht wenigstens dann zur\u00fcckbekommen, wenn ich das Darlehen komplett abgezahlt habe? Es erscheint mir allerdings etwas widersinnig, wenn ich erst das komplette Darlehen bezahlen muss, nur um dann einen Teil des Geldes in Form des Schadensersatzes zur\u00fcckzubekommen. Ich bitte vor diesem Hintergrund um Beratung dar\u00fcber, wann ich welchen konkreten Anspruch gegen die Bank in welcher Form geltend machen kann - mit anderen Worten, welches Recht ich gegen die Bank habe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Entscheidend ist die Sicherungsabrede, die im Einzelnen analysiert werden muss. Weiter die AGB der Bank, die unter Verbraucherschutzvorbehalten stehen k\u00f6nnen. Dies vorangestellt ist die Grundstruktur Ihres Falles wie folgt zu skizzieren: Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein anderes Fahrzeug besch\u00e4digt, ist nach Deliktshaftung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs.1 BGB\/a> und der Gef\u00e4hrdungshaftung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7 7 Abs. 1 StVG\/a> im Regelfall der Eigent\u00fcmer anspruchsberechtigt, also die Bank. Der Schadensbetrag setzt sich aus Nettoreparaturkosten und dem unfallbedingten merkantilen Minderwert zusammen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . Im Fall des Totalschadens der merkantile Verkehrswert abz\u00fcglich Restwert. Eigent\u00fcmerin des Fahrzeugs und damit Gl\u00e4ubigerin des Direktanspruches nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 PflVG\">\u00a7 3 Nr.1\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PflVG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 PflVG\">2 PflVG\/a> war im Schadenszeitpunkt die Bank. Sie als Besitzer sind wegen solcher Sch\u00e4den aktivlegitimiert, die durch Eingriffe in das Recht zu Besitz, Gebrauch und Nutzung verursacht wurden, wozu insbesondere der sog. Haftungsschaden geh\u00f6rt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201981,%20750\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.11.1980 - Abs. 6 ZR 215\/78: Umfang der Ersatzpflicht bei Beschädigung einer Sache beim Betr...\">NJW 1981, 750\/a> ; Palandt, BGB, 70. Aufl. Rn. 13 zu \u00a7 823; Hentschel, Stra\u00dfenverkehrsrecht, 39. Aufl. Rz. 26 und 27 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7 7 StVG\/a> . Ein solcher liegt vor, wenn Sie sich als berechtigter Besitzer bei einer Besch\u00e4digung des Fahrzeugs durch Dritte oder unverschuldeter Unm\u00f6glichkeit der R\u00fcckgabe – etwa im Falle, dass der Kredit nicht bedient werden k\u00f6nnte – Schadensersatzanspr\u00fcchen der Sicherungseigent\u00fcmerin ausgesetzt w\u00e4ren. Zwischen Ihnen und der Bank wird in der Regel mit dem Darlehensvertrag ein Leihverh\u00e4ltnis vereinbart. F\u00fcr eine vom Entleiher nicht verschuldete Verschlechterung, einen unverschuldeten Verlust oder den zuf\u00e4lligen Untergang der Sache tr\u00e4gt au\u00dfer bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 BGB: Verantwortlichkeit während des Verzugs\">\u00a7 287 BGB\/a> , der Verleiher, also die Bank die Gefahr (Palandt Rn. 5 zu \u00a7 599), weshalb Sie als Entleiher f\u00fcr Unfallsch\u00e4den, die sie selbst nicht verschuldet haben, der Sicherungsnehmerin nicht schadensersatzpflichtig sind. Daraus folgt, dass Sie nach R\u00fcckzahlung des Kredits einen Anspruch gegen die Bank auf volle Erstattung des von der Versicherung geleisteten Betrages haben. Sie haben weiter einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber die H\u00f6he des geleisteten Versicherungszahlung; damit auch auf den verbliebenen Restsaldo der Kreditschuld. Nach Zahlung dieses Restsaldos sind Sie frei. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo, in den Medien lese ich von beh\u00f6rdlichen Abfragen von Konten der B\u00fcrger.Auch Gerichtsvollzieher d\u00fcrfen das.Bei nichtbezahlten Rechnungen an den Staat(Steuer ect.). Meine Frage:D\u00fcrfen auch Gerichtsvollzieher von privater Seite dazu verpflichtet werden? Zb.man schuldet einer Bank noch Geld(also Privatunternehmen).Dies wurde von einem Gericht best\u00e4tigt.Man hat sich auf eine R\u00fcckzahlung geeinigt mit der Bank(aber die R\u00fcckzahlung deckt nicht einmal ganz die Zinzen).Der Schuldner ist trotz der damaligen Gesch\u00e4ftsaufgabe nicht insolvent(hat auch keinen Schufaeintrag) und ist seit drei Jahren wieder Selbstst\u00e4ndig.Die geringe R\u00fcckzahlung wird monatlich geleistet.Der Schuldbetrag ist aber so niemals r\u00fcckzuf\u00fchren.Jedenfalls darf die Bank das Schuldnerkonto geheim ausspionieren, einen Gerichtsvollzieher geheim damit beauftragen oder gar das Konto pf\u00e4nden lassen, obwohl die monatlichen Raten bezahlt werden? Die Raten werden seit Jahren monatlich von einem namentlichen Fremdkonto geleistet. Also nicht vom namentlichen Schuldner.Aber der Schuldner hat zwei Konten(privat und gesch\u00e4ftlich) und es w\u00e4re wohl ein leichtes, diese heraus zu finden.Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Rechtslage richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802 ZPO: Ausschließlichkeit der Gerichtsstände\">\u00a7 802 Ziffer l, Abs. 1 ZPO\/a> : ' Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgef\u00fchrten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde eine vollst\u00e4ndige Befriedigung des Gl\u00e4ubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher 1. (...) 2. das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/93b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93b AO: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen\">\u00a7 93b Abs. 1\/a> der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 AO: Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen\">\u00a7 93 Abs. 8\/a> Abgabenordnung); 3. (...) Die Erhebung oder das Ersuchen ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist und die zu vollstreckenden Anspr\u00fcche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.' a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/93b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93b AO: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen\">\u00a7 93 b Abs. 1 AO\/a> verweist auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KWG\/24c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24c KWG: Automatisierter Abruf von Kontoinformationen\">\u00a7 24 c\/a> Abs. 1 Kreditwesengesetz. Danach hat ein Kreditinstitut eine Datei zu f\u00fchren, in der unverz\u00fcglich folgende Daten zu speichern sind: 1. die Nummer eines Kontos oder eines Depots, und den Tag der Errichtung oder Aufl\u00f6sung; 2. der Name, sowie bei nat\u00fcrlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verf\u00fcgungsberechtigten sowie in den F\u00e4llen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GwG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 GwG: Wirtschaftlich Berechtigter\">\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3\/a> des Geldw\u00e4schegesetzes der Name und, soweit erhoben, die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GwG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 GwG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 1 Abs. 6\/a> des Geldw\u00e4schegesetzes. Nicht erteilt werden Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Kontostand oder Kontobewegungen. Die Bank braucht einen vollstreckbaren Titel, damit der Gerichtsvollzieher eine Anfrage machen kann. Au\u00dferdem muss sich der Schuldner im Rahmen der Zwangsvollstreckung entweder geweigert haben, die von ihm geschuldete Verm\u00f6gensauskunft abzugeben, oder die erteilten Ausk\u00fcnfte reichen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Befriedigung des Gl\u00e4ubigers nicht aus. \u00dcber Konten Dritter darf nur Auskunft erteilt werden, wenn der Verdacht auf Geldw\u00e4sche durch den Schuldner besteht. Solange vereinbarte Raten p\u00fcnktlich geleistet werden, darf eine Kontopf\u00e4ndung nicht erfolgen bzw. eine bereits erfolgte Kontopf\u00e4ndung muss ruhend gestellt werden. Sind Sie \u00fcber ein Fremdkonto verf\u00fcgungsberechtigt, und ist das dortige Kontoguthaben wirtschaftlich - etwa auf Grund einer Treuhandabrede mit dem Konto-Inhaber - dem Verm\u00f6gen des Schuldners zuzuordnen, dann kann auch der Verf\u00fcgungsanspruch \u00fcber das Fremdkonto gepf\u00e4ndet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802"]},{"Question_text":"Einspruch gegen VU in gewerblicher Mietsache wegen \u00f6ffentlicher Zustellung Zum Sachverhalt: Wir (GmbH) haben neben unserem Hauptsitz noch einen langfristigen Mietvertrag f\u00fcr eine Niederlassung in einer zweiten Stadt abgeschlossen. Momentan haben wir jedoch keinen Bedarf f\u00fcr dieses zweite Objekt, so dass wir es (mit Zustimmung des Vermieters) untervermietet haben, um es in weiterer Zukunft ggf. selbst wieder nutzen zu k\u00f6nnen. Wegen diverser M\u00e4ngel am Objekt kam es schon in der Vergangenheit zu juristischen Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, die eher einem Rosenkrieg als einem normalen Rechtsstreit \u00e4hnelten. Von unserem Untermieter haben wir nun erfahren, dass der Vermieter einen neuen Rechtsstreit begonnen hat (R\u00e4umungsklage), der auf nachweislich falschen Behauptungen basiert. Dabei hat er dem Gericht wissentliche eine falsche Adresse von uns angegeben. Dadurch konnte die Klage nicht zugestellt werden und eine \u00f6ffentliche Zustellung wurde beantragt. In dieser Zeit gab es auch umfangreichen Schriftverkehr zwischen dem Vermieter und uns, dieser wies aber nicht auf die Klage hin. Dadurch erwirkte er nun ein Vers\u00e4umnisurteil, dessen Einspruchsfrist in weniger Tagen abl\u00e4uft. Es ist offensichtlich, dass er auf diese Weise versucht hat, ein Urteil zu seinen Gunsten zu erreichen, ohne dass wir Stellung nehmen k\u00f6nnen. Meine Frage: 1 ) M\u00fcssen wir uns bei Einspruch gegen das VU auch bereits inhaltlich \u00e4u\u00dfern (mir liegt die Klageschrift bisher nur in Teilen vor) ? 2 ) Ist die Klage nicht schon an sich unzul\u00e4ssig, wenn mit falschen Behauptungen und falschen Adressangaben versucht wird, ein vollstreckbares Urteil zu erhalten ? Es w\u00e4re nett, wenn ein Anwalt mit dem Fachgebiet Mietrecht antwortet, der auch kurzfristig Zeit hat, ggf. das Mandat zu \u00fcbernehmen, da die Fristen in wenigen Tagen auslaufen und am LG Anwaltspflicht besteht.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage die ich gerne, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte. 1.) Grunds\u00e4tzlich muss mit dem EinspruchsschriftS. auch die Begr\u00fcndung unter Anbietung der entsprechenden Verteidigungsmittel erfolgen. Allerdings, und dies d\u00fcrfte in Ihrem Fall relevant werden, ist die Frist zur Einspruchsbegr\u00fcndung auch auf Antrag verl\u00e4ngerbar, wenn hierdurch der Rechtsstreit nicht weiter verz\u00f6gert wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/340.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 340 ZPO: Einspruchsschrift\">\u00a7 340 Abs. 3 ZPO\/a> ). Erfahrungsgem\u00e4\u00df, gerade im Bereich des f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen OLG, werden sehr hohe Ma\u00dfst\u00e4be an das Vorliegen der Versp\u00e4tung angelegt. Einem entsprechenden Antrag d\u00fcrfte insoweit entsprochen werden. Dies um so mehr, wenn nachweisbar die \u00f6ffentliche Zustellung durch Falschangaben in der Klage erwirkt worden ist. Gleichwohl muss nat\u00fcrlich fristgerecht anwaltlich Einspruch eingelegt und zumindest die Verl\u00e4ngerung der Frist beantragt werden. Ferner bietet es sich an, gleichzeitig Akteneinsicht in die Gerichtsakte zu beantragen, um sich einen vollst\u00e4ndigen Einblick in den Prozessstoff zu verschaffen. 2.) Leider ist es so, dass zun\u00e4chst einmal ein Vers\u00e4umnisurteil nach \u00f6ffentlicher Zustellung auch dann Bestand hat, wenn es sich durch Falschangaben des Kl\u00e4gers, namentlich das bewusste Vort\u00e4uschen einer unbekannten Anschrift, erschlichen worden ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 04.05.199, Az. 29 U 206\/99; (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2057,%20108\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.10.1971 - Abs. 8 ZR 165\/69: Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des ...\">BGHZ 57, 108\/a> , 110 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201971,%202226\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1971, 2226 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1971, 2226\/a> ; 64, 5, 8 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20827\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1975, 827 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1975, 827\/a> ; im Ergebnis trotz Zweifeln auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20118,%2045\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.04.1992 - Abs. 2 ZR 242\/91: Wiedereinsetzung bei öffentlicher Urteilszustellung in Kenntnis...\">BGHZ 118, 45\/a> , 48 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%202280\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1992, 2280 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1992, 2280\/a> , 2281; OLG K\u00f6ln a.a.O.; Z\u00f6ller\/St\u00f6ber, a.a.O., \u00a7 204 Rdn. 9; Baumbach\/Lauterbach\/Hartmann, ZPO, 27. Aufl., vor \u00a7\u00a7 203 bis 206, Rdn. 4; M\u00fcnchener Kommentar\/von Feldmann, ZPO, \u00a7 203 Rdn. 4; Musielak\/Wolst, ZPO, \u00a7 204 Rdn. 4; Thomas\/Putzo, ZPO, 21. Aufl., \u00a7 204 Rdn. 12; Rosenberg\/Schwab\/Gottwald, Zivilproze\u00dfrecht, 15. Aufl., \u00a7 75 (S. 415); Fischer ZZP 107 (1994), 163, 164 f.). Eine Ausnahme w\u00e4re jedoch dann zu sehen, wenn das Gericht h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass eine ordentliche Zustellung ohne weiteres m\u00f6glich gewesen w\u00e4re (vgl. OLG Hamm, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%201997,%201155\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 28.07.1997 - 29 U 104\/97\">MDR 1997, 1155\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%20497\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1998, 497 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1998, 497\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20172\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1998, 172 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1998, 172\/a> ; OLG K\u00f6ln a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201993,%20446\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 01.07.1992 - 2 U 6\/92: Öffentliche Zustellung; Staatshoheitsakt; Fehler; Voraussetzun...\">NJW-RR 1993, 446\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201993,%2078\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1993, 78 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1993, 78\/a> f.; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201995,%20677\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1995, 677 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1995, 677\/a> f.). In diesem Fall w\u00fcrde die Einspruchsfrist nicht zu laufen beginnen. In der Gesamtschau ist jedoch davon auszugehen, dass das vorliegende VU wirksam ist und entsprechend zeitnah innerhalb der Einspruchsfrist Rechtsmittel eingelegt werden sollten. Hierbei gilt es zu bedenken, dass Vers\u00e4umnisurteile grunds\u00e4tzlich vorl\u00e4ufig vollstreckbar sind, der Kl\u00e4ger also aus seinem VU durchaus die Zwangsvollstreckung gegen Ihr Unternehmen betreiben k\u00f6nnte. Hier muss also erg\u00e4nzend auch noch der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden, der jedoch von der Leistung entsprechender Sicherheit abh\u00e4ngig gemacht werden d\u00fcrfte (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7 719 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> ). Mithin sollten Sie kurzfristig einen Anwalt mit der Klagabwehr beauftragen. Gerne steht Ihnen mein B\u00fcro hierbei zur Seite. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, f\u00fcr Erg\u00e4nzungen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtswanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 719","\u00a7 340"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Mieter einer Eigentumswohnung. Wir haben einen Staffelmietvertrag, der aber durch den Mann der Wohnungseigent\u00fcmerin ausgesetzt wurde. Im Briefkopf zu diesem Aussetzen der Miete ist die Eigent\u00fcmerin benannt und auch unter der Zeile der Unterschrift steht 'gez. Wohnungseigent\u00fcmer' und der Name der Eigent\u00fcmerin. Wir zahlen also immer noch die Miete, wie zu Beginn des Mietverhaltnisses. Jetzt wurde uns ein Schreiben zugesandt, in dem Die Eigent\u00fcmerin behauptet, Ihr Mann h\u00e4tte die Unterschrift ohne ihre Einwilligung eigenm\u00e4chtig unterschrieben. Was gilt nun? Es sei noch erw\u00e4hnt, dass diese Einwilligung schon 2011 gegeben wurde und jetzt auf einmal dieses Schreiben. Der Grund hierf\u00fcr liegt f\u00fcr uns auf der Hand, da wir ein Guthaben aus einer W\u00e4rmeabrechnung durch unseren Vermieter einfordern und dieser dieses Guthaben nicht auszahlen will. Er liegt mit der Wohnungsverwaltung im Rechtstreit und hat uns im Jahr 11\/12 keine fristgerechte Betriebskostenabrechnung zugesandt, aber die W\u00e4rmeabrechnung ist ein anderer Bestandteil und liegt nicht mit in der Betriebskostenabrechnung. Wir hatten uns m\u00fcndlich geeinigt, dass wir auf beiden Seiten auf eine Betreibskostenabrechnung verzichten, d.h. er stellt keine Forderung und im Gegenzug stellen wir auch keine Forderung. Die W\u00e4rmeabrechnung war davon nicht betroffen. Wir waren sehr sparsam, zaheln jeden Monat eine Vorrauszahlung f\u00fcr die W\u00e4rme und jetzt stehen wir da. Er hat uns sogar gedroht, wir w\u00fcrden uns schon noch wundern. Ich bin v\u00f6llig ratlos. Ich habe nur eine kleine Rente und einen Anwalt kann ich mir nicht leisten und habe auch Angst davor.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es gilt zun\u00e4chst, dass die schriftliche Erkl\u00e4rung der Aussetzung den Beweis der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> . In Ihrem Fall m\u00fcsste man kl\u00e4ren, wer eigentlich Vermieter ist. Die Eigent\u00fcmerin muss nicht zwingend die Vermieterin sein, dass k\u00f6nnte generell auch der Ehemann sein. Das ergibt sich aber aus Ihrem Mietvertrag. Wenn der Mann eine Aussetzung erstellt hat und die Vermieterin davon Kenntnis hatte, dann muss sie sich dies zurechnen lassen. Sie zahlen ja unver\u00e4ndert die urspr\u00fcngliche Miete. Notfalls k\u00f6nnte man \u00fcber eine Duldungsvollmacht kommen und der Vermieterin unterstellen das Handeln ihres Mannes geduldet zu haben. Die Vermieterin m\u00fcsste schon beweisen, dass der Ehemann ohne ihr Wissen die Erkl\u00e4rung verfasst hat, was aber anhand der Umst\u00e4nde relativ aussichtslos sein d\u00fcrfte. Sie m\u00fcssen nicht die erh\u00f6hte Miete zahlen und k\u00f6nnen das Guthaben aus der W\u00e4rmekostenabrechnung einfordern. Setzen Sie der Vermieterin eine Frist zur Zahlung. Nach Ablauf der Frist k\u00f6nnen Sie einen Anwalt beauftragen. Die Gegenseite schuldet dann auch die Erstattung der Anwaltskosten als Verzugsschaden. Wenn Ihr Einkommen gering ist, k\u00f6nnen Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnortes einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Mit dem Schein k\u00f6nnen Sie dann einen Anwalt aufsuchen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Familienrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416"]},{"Question_text":"Guten Tag, meine Frau (Beamtin) und ich (Einzelunternehmer) beabsichtigen ein Grundst\u00fcck zu erwerben und darauf ein gemeinsam genutztes Haus f\u00fcr unsere vierk\u00f6pfige Familie zu bauen.Wir leben im gesetzlichen G\u00fcterstand (Zugewinngemeinschaft). Wir haben die Idee, dass meine Frau als Alleineigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen wird, damit im Falle der Insolvenz meines Einzelunternehmens (derzeit nicht absehbar, aber f\u00fcr die Zukunft nie ganz auszuschlie\u00dfen) das Haus vor einem Gl\u00e4ubigerzugriff gesch\u00fctzt ist. Das Grundst\u00fcck kaufen wir aus gemeinsamen Barmitteln. Zur Hausfinanzierung w\u00fcrde der Kapitaldienst, da ich der Hauptverdiener bin, haupts\u00e4chlich von meiner Seite erfolgen. Den Hauskredit w\u00fcrden wir wohl gemeinsam aufnehmen. Wie sehen die Konsequenzen einer solchen Gestaltung aus bei: 1. Insolvenz vor Ablauf von 5 Jahren 2. Insolvenz vor Ablauf von 10 Jahren 3. Nach 10 Jahren sollte kein Zugriff von Gl\u00e4ubigern m\u00f6glich sein, denke ich, da unabh\u00e4ngig davon wer wann zahlt, meine Frau vom Zeitpunkt der Grundbucheintragung an Alleineigent\u00fcmerin ist. Oder ist es vielmehr so, dass meine mehr als h\u00e4lftigen Einzahlungen auf den Kapitaldienst j\u00e4hrlich neu als 'laufende Schenkungen' bewertet w\u00fcrden, die dann bis zu 10 Jahre zur\u00fcck angefochten werden k\u00f6nnen? 4. Welche Konsequenzen w\u00e4ren schlimmstenfalls bei einer unvers\u00f6hnlichen Scheidung aus der Alleineigent\u00fcmerschaft meiner Frau zu erwarten? W\u00e4re die Eintragung eines (nicht \u00fcbertragbaren) lebenslangen Wohnrechtes f\u00fcr meine Person als Grundlast hier ein geeignetes Sicherungsmittel, ohne dass widerum ein Gl\u00e4ubigerzugriff m\u00f6glich w\u00e4re? Wie s\u00e4he Ihrer Meinung nach eine optimale Gestaltung aus? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Wie sehen die Konsequenzen einer solchen Gestaltung aus bei: 1. Insolvenz vor Ablauf von 5 Jahren 2. Insolvenz vor Ablauf von 10 Jahren' Hintergrund Ihrer Frage ist offenbar das Problem der Insolvenzanfechtung bzw. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. Beides kommt hier aber grunds\u00e4tzlich nicht zum Tragen, da Sie ja streng genommen \u00fcber keinen Gegenstand verf\u00fcgen. Dies w\u00e4re dann anders, wenn Sie anl\u00e4sslich einer erwarteten oder bef\u00fcrchteten Insolvenz beg\u00e4nnen, Ihre Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu \u00fcbertragen. So liegt es aber nach Ihrer Schilderung gerade nicht. Sie planen Ihre Frau das Haus im Alleineigentum erwerben zu lassen. Dies ist eine aufgrund der Vertragsfreiheit durchaus zul\u00e4ssige Gestaltungsm\u00f6glichkeit, die grunds\u00e4tzlich nicht zur Anfechtung f\u00fchren kann, da Ihre Frau nicht Schuldnerin ist. Hinzu kommt, dass eine Insolvenz als latente Gefahr zwar bef\u00fcrchtet wird, sich diese aber in keiner Weise geradezu deutlich abzeichnet. Frage 2: 'Nach 10 Jahren sollte kein Zugriff von Gl\u00e4ubigern m\u00f6glich sein, denke ich, da unabh\u00e4ngig davon wer wann zahlt, meine Frau vom Zeitpunkt der Grundbucheintragung an Alleineigent\u00fcmerin ist. Oder ist es vielmehr so, dass meine mehr als h\u00e4lftigen Einzahlungen auf den Kapitaldienst j\u00e4hrlich neu als 'laufende Schenkungen' bewertet w\u00fcrden, die dann bis zu 10 Jahre zur\u00fcck angefochten werden k\u00f6nnen?' Auf das im Alleineigentum Ihrer Frau stehende Haus k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger im Grunde auch schon vorher nicht zugreifen ( siehe Frage 1). Sie \u00fcbersehen aber meines Erachtens, dass Sie im Falle einer Insolvenz im vollen Focus der Gl\u00e4ubiger stehen. Diese werden ja dann aufrund Ihrer pers\u00f6nlichen Haftung die Zwangsvollstrekcung gegen Sie einleiten. Inwieweit dann von Ihrem Selbstbehalt noch Raum f\u00fcr etwaige Schenkungen bzw. Bedienung des Darlehns vorhanden ist, ist dann allein Ihre Sache. Frage 3: ' Oder ist es vielmehr so, dass meine mehr als h\u00e4lftigen Einzahlungen auf den Kapitaldienst j\u00e4hrlich neu als 'laufende Schenkungen' bewertet w\u00fcrden, die dann bis zu 10 Jahre zur\u00fcck angefochten werden k\u00f6nnen?' Hier wird es dann auch zu der Frage kommen wie Ihre Zahlungen rechtlich zu bewerten sind ( z.B. unbenannte Zuwendung, Schenkung, etc). Dies w\u00fcrde aber hier den Rahmen der Beratung sprengen. Schenkungen unterliegen in der Tat einem 10-j\u00e4hrigen R\u00fcckforderungsrecht. Frage 4: 'Welche Konsequenzen w\u00e4ren schlimmstenfalls bei einer unvers\u00f6hnlichen Scheidung aus der Alleineigent\u00fcmerschaft meiner Frau zu erwarten? W\u00e4re die Eintragung eines (nicht \u00fcbertragbaren) lebenslangen Wohnrechtes f\u00fcr meine Person als Grundlast hier ein geeignetes Sicherungsmittel, ohne dass widerum ein Gl\u00e4ubigerzugriff m\u00f6glich w\u00e4re?' So wie die Insolvenz einen Lebensplan \u00fcber den Haufen werfen kann, so gilt das Gleiche auch f\u00fcr eine Scheidung. Das Problem ist hier, dass Sie im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wodurch dan zu pr\u00fcfen ist ob und zu wessen Gunsten ein Zugewinn realisert wurde, der dann schuldrechtlich auszugleichen w\u00e4re ( derjenige h\u00e4tte dann einen Zahlungsanspruch gegen den anderen Ehepartner). Wie das dann konkret aussehen w\u00fcrde kann hier nicht vorausberechnet werden. Ob das Wohnrecht in der Scheidungssituation ein angemessener Schutz w\u00e4re, beurteilt sich danach, ob sie das Haus in einer derartigen Situation \u00fcberhaupt halten k\u00f6nnten, da sie wenigstens den beiden Kindern unterhaltspflichtig sein d\u00fcrften. Zudem muss beachtet werden, dass ein solches Nutzungsrecht prinzipiell auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3 ZPO\/a> gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnte. Frage 5: 'Wie s\u00e4he Ihrer Meinung nach eine optimale Gestaltung aus?' Die sieht so aus das Sie sich in eine gr\u00f6\u00dfere Kanzlei Ihres Vertrauens vor Ort begeben und sich dort gemeinsam mit Ihrer Frau eine auf Ihre Familiensituation perfekt abgestimmte vertragliche Vereinbarung erstellen lassen. Dies insbesondere deswegen, weil hier Familien-, Erb-, Steuer- und (m\u00f6glicherweise) Insolvenzrecht so aufeinander abzustimmen sind, dass f\u00fcr Ihre Familie eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung im besten und im schlimmsten Fall entsteht. Hierbei m\u00fcsste dann auch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der gesetzliche G\u00fcterstand bei Ihnen \u00fcberhaupt der richtige in der konkreten SItuation ist. Dies ist im Rahmen einer Erstberatung in einem Onlinediest so nicht m\u00f6glich. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verf\u00fcgung. Klicken Sie dazu auf mein Profil. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Wir haben nun unser Fertighaus aufgestellt bekommen. Wir wollten alle Installationsarbeiten in Eigenleistung durchf\u00fchren. Die Fertighausfirma hat uns nur die ged\u00e4mmten Au\u00dfenw\u00e4nde aufgestellt. Wir wollten nun von der Firma wissen, wo nun die Installationen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese sagte uns, das alle Installation in den ged\u00e4mmten W\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Haus w\u00e4re auch nach der, z.B. Elektroinstallation, weiter dicht. Unser Bausachverst\u00e4ndiger ist einer anderen Meinung. Dieser sagte uns 'Jedes Loch das gebohrt wird, f\u00fchrt zu einer Besch\u00e4digung der Dampfsperre. Dadurch w\u00fcrde st\u00e4ndig Feuchtigkeit entstehen, was zu erheblich Sch\u00e4den an den Holzw\u00e4nden f\u00fchren wird. Die Hausw\u00e4nde h\u00e4tten mit einer Installationsebene Geliefert werden m\u00fcssen. Dies sei heute Standart. Was sollen wir nun tun Gibt es eventuell jemanden der schon einen solchen Rechtsstreit hatte ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Offenbar sind der von Ihnen eingeschaltene Sachverst\u00e4ndige und die Fertighausfirma unterschiedlicher Ansicht \u00fcber den Zustand, in dem die Fertigteilw\u00e4nde geliefert werden mussten, um eine Installation durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Davon h\u00e4ngt die Frage ab, ob die Fertighausfirma verpflichtet ist, vor der Installation noch einmal neue W\u00e4nde mit einer Installationsebene zu liefern. Die Frage, wie es um die Dichtigkeit von Fertighausw\u00e4nden bestellt sein muss, kann nur ein Bausachverst\u00e4ndiger beurteilen. Die Ferrtighausfirma kann darauf bestehen, dass eine Kl\u00e4rung durch einen neutralen, vom Gericht beauftragten Sachverst\u00e4ndigen erfolgt. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Durchf\u00fchrung einer gerichtlichen Begutachtung \u00fcber die Frage einer Mangelhaftigkeit der gelieferten W\u00e4nde im Wege eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 1\/a> und 2, S. 1 Nr. 1 ZPO zu beantragen. Dieses Verfahren ist f\u00fcr den Fall gedacht, dass durch einen Weiterbau ein Beweismittel verloren zu gehen droht oder die Benutzung erschwert wird, sowie vor Anh\u00e4ngigkeit eines Rechtsstreits eine baurechtliche Streitigkeit verbindlich kl\u00e4ren zu lassen, um auf diese Weise einen Rechtsstreit zu vermeiden. Wenngleich insoweit auch kein Anwaltszwang vor Gericht besteht, empfiehlt sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines solchen selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens die Einschaltung eines Anwalts, da man als juristischer Laie Gefahr l\u00e4uft, Fehler zu machen. Ob es jemanden gibt, 'der schon einen solchen Rechtsstreit hatte', ist mir nicht bekannt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.11.13 habe ich meine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit als Transportunternehmerin beendet. Ich befinde mich derzeit in Vorbereitung zur Insolvenz. Im Januar 2014 hat mir die BW-Bank die Darlehensvertr\u00e4ge und Kontoverbindungen des Gesch\u00e4fts-, Darlehens- und Privatkontos gek\u00fcndigt. Mein Exmann beb\u00fcrgt die Konten mit seinem Kapital. Das Gesch\u00e4ftskonto wurde bereits mehrmals gepf\u00e4ndet. Meine Schulden bei der BW-Bank belaufen sich auf ca. 42.000 EUR. Nun folgender Fall: Eine ehemalige Kundin hat im M\u00e4rz Rechnungen eines anderen Kurierdienstes auf das gek\u00fcndigte, gepf\u00e4ndete Konto \u00fcberwiesen. Klar ist, die BW-Bank und mein Exmann freuen sich \u00fcber alle Eing\u00e4nge. Das Geld geh\u00f6rte jedoch nicht meiner Firma sondern einer ganz anderen Firma. (ca. 1.500 EUR). Die Bank hat bereits im Februar mitgeteilt, dass ich keine Kontoausz\u00fcge mehr bekomme. Daher habe ich es nicht bemerkt. Jetzt hat meine ehemalige Kundin versucht das Geld zur\u00fcck zu bekommen. Es handelte sich ja 'nur' um eine Falsch\u00fcberweisung. Die Bank m\u00f6chte das Geld jedoch nicht herausgeben, da die \u00dcberweisungsmerkmale Bankverbindung und Name sich decken. Was kann ich tun, meiner Kundin zu helfen, dass sie ihr Geld wieder zur\u00fcck bekommt? Es kann doch nicht rechtens sein, dass die BW-Bank einfach Gelder einbeh\u00e4lt die garnicht f\u00fcr meine Firma bestimmt waren. Au\u00dferdem ist doch die Bankverbindung seit Januar gek\u00fcndigt. Ich bitte dringend um rechtlichen Rat, was man in dieser Sache tun kann. Vielen lieben Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs m\u00f6chte ich Ihnen mitteilen, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis der relevanten Vertragsunterlagen zu Ihren Bankkonten sowie die Pf\u00e4ndungsbeschl\u00fcsse nicht abschlie\u00dfend m\u00f6glich ist. Naheliegend ist zun\u00e4chst einmal, dass Ihre Kundin m\u00f6gliche eigene Anspr\u00fcche gegen Ihre Bank geltend macht. Die Geldbetr\u00e4ge stammen aus ihrem Verm\u00f6gen. Die Bank hat diese Betr\u00e4ge ohne rechtlichen Grund, vielmehr irrt\u00fcmlich, ungerechtfertigt erlangt. Daher k\u00f6nnte Ihrer Kundin zun\u00e4chst ein Herausgabeanspruch hinsichtlich des Geldes zustehen. Sie haben mit der Transaktion zun\u00e4chst einmal nichts zu tun, sie haben weder das Geld angewiesen noch war das Geld f\u00fcr Ihr Unternehmen bestimmt. Selbst die Konten waren bereits gek\u00fcndigt und das damit verbundene Vertragsverh\u00e4ltnis zur Bank beendet, wie ich Ihren Angaben entnehme. Oder ist die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der Bank zwar gek\u00fcndigt, aber noch nicht beendet und mit einer Pf\u00e4ndung belegt? Wenn das Konto n\u00e4mlich immer noch besteht und mit einem Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss bzw. einer Kontopf\u00e4ndung f\u00fcr das Guthaben \u00fcberzogen ist, dann w\u00e4ren m\u00f6glicherweise Rechtsbehelfe gegen diese Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme in Form der Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> sowie in Ausnahmef\u00e4llen der sofortigen Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> statthaft, mit denen der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss angegriffen werden k\u00f6nnte. Die Einrichtung eines Pf\u00e4ndungsschutzkontos k\u00f6nnte eine weitere Ma\u00dfnahme sein, wenn die bankvertragliche Beziehung noch nicht beendet ist. Allerdings kann es auch sein, dass die Zahlung der Kundin nicht von der Pf\u00e4ndung umfasst ist, so dass die Bank diese herausgeben m\u00fcsste. Hierzu w\u00e4re die Kenntnis des Pf\u00e4ndungsbeschlusses von N\u00f6ten. Grunds\u00e4tzlich kann die Bank nichts an einer bestehenden Pf\u00e4ndung \u00e4ndern, wenn sie diese Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme nicht eingeleitet hat, sondern ein Beschluss vorliegt, der ihr die Herausgabe sogar untersagt und ein Gebot enth\u00e4lt, an wen, dabei handelt es sich h\u00e4ufig um einen von der Bank personenverschiedenen Gl\u00e4ubiger, bestimmte Geldbetr\u00e4ge auszuzahlen sind. Sollte es sich bei dem pf\u00e4ndenden Gl\u00e4ubiger um die Bank selbst handeln, dann sind Rechtsbehelfe gegen diese zu richten. Sollte die Vertragsverbindung zwischen Ihnen und der Bank bereits beendet sein, h\u00e4tte die Bank vorbehaltlich der Kenntnis Ihres Bankvertrags grunds\u00e4tzlich nicht das Recht, in Ihrem Namen Geld zu empfangen. Im Ergebnis l\u00e4sst sich sagen, dass leider noch einige Informationen fehlen, um eine abschlie\u00dfende Aussage zu treffen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Ich kann Ihnen gerne anbieten, die Angelegenheit bei direkter Beauftragung meiner Person f\u00fcr Sie oder Ihre Kundin zu \u00fcbernehmen, wenn Interesse besteht. Dann w\u00fcrde ich mit der Bank korrespondieren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 793"]},{"Question_text":"Ich habe folgende kurze Frage: Es geht um eine Klage gegen ein Telekommunikationsunternehmen (Kabel Deutschland), weil die Firma den Zugang zum Internet nicht erm\u00f6glichte, obwohl dies vertraglich geschuldet war. Kann die Klage an meinem Wohnsitz (Erfpllungsort) erhoben werden, oder muss ich am Sitz von Kabel Deutschland klagen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es besteht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> ein sogenannter besonderer Gerichtsstand f\u00fcr eine Streitigkeit \u00fcber das Bestehen eines Vertragsverh\u00e4ltnisses dort, wo die streitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen w\u00e4re. Dabei gen\u00fcgt es, dass jedenfalls ein Teil der Vertragspflichten im Bezirk des angerufenen Gerichtes zu erf\u00fcllen w\u00e4re. Es kann daher hier Klage an Ihrem Wohnsitz erhoben werden. Anbei noch eine entsprechende Fundstelle aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin (Datum: 17.09.2007 - Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AR%2037\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 17.09.2007 - 2 AR 37\/07: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines Abs. 1000...\">2 AR 37\/07\/a> ): 'Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 BGB\/a> sind sowohl die vertraglichen Pflichten der Kl\u00e4gerin als auch diejenige der Beklagten zumindest auch im Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu erf\u00fcllen. F\u00fcr die Pflichten der Beklagten ergibt sich dies aus der Natur des im Streit stehenden Schuldverh\u00e4ltnisses. Denn dieses ist darauf gerichtet, die Kl\u00e4gerin im gesamten Bereich ihres deutschen Funknetzes, d.h. jedenfalls auch im Bezirk des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, mit Funksignalen und dazugeh\u00f6renden Mobilfunkleistungen zu versorgen (\u00e4hnlich a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLG%20Braunschweig,%20OLGR%202006,%20652\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98\/05: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehl...\">OLG Braunschweig, OLGR 2006, 652\/a> [653]). Der Sitz der Beklagten, auf den nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 Abs. 1 BGB\/a> hilfsweise abzustellen w\u00e4re, ist daher nicht von Belang. F\u00fcr die Pflichten der Kl\u00e4gerin folgt der Kreuzberger Erf\u00fcllungsort aus dem Wohnsitz der Kl\u00e4gerin; insofern ist aus der Natur des streitgegenst\u00e4ndlichen Schuldverh\u00e4ltnisses nicht auf einen bestimmten Leistungsort zu schlie\u00dfen.' Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft eine gewisse Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bitte bedenken Sie, dass keine umfassende rechtliche Beurteilung erfolgen kann im Wege dieser Erstauskunft. Sollten Sie mich mit einer weiteren Pr\u00fcfung beauftragen wollen, wird die hier entrichtete Geb\u00fchr auf die weitere T\u00e4tigkeit angerechnet. Abschlie\u00dfend sei noch erw\u00e4hnt, dass eine Bewertung der Antwort Ihrerseits diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher erscheinen l\u00e4sst. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Guten Tag, meine Frau und ich klagen gegen eine deutsche Gro\u00dfbank wegen Falschberatung beim Kauf von Schiffsfondes. Einige Wochen vor dem Gerichtstermin haben wir jetzt vom Landgericht ein Schreiben erhalten dass unser personliches Erscheinen vor Gericht zum Termin nicht notwendig ist. L\u00e4sst dies R\u00fcckschl\u00fcsse zu dass f\u00fcr das Gericht die Sachlage (sprich Beratungsfehler, Falschberatung) anhand der Aktenlage klar ist oder hat dies nichts zu bedeuten? Gruss ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In der Zivilprozessordnung findet sich zun\u00e4chst folgende Regelung f\u00fcr das pers\u00f6nliche Erscheinen: '\u00a7 141 Anordnung des pers\u00f6nlichen Erscheinens (1) Das Gericht soll das pers\u00f6nliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen gro\u00dfer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die pers\u00f6nliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab. (2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollm\u00e4chtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht. (3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufkl\u00e4rung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erkl\u00e4rungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, erm\u00e4chtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.' Ferner bestimmt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/273.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 273 ZPO: Vorbereitung des Termins\">\u00a7 273 Abs. 2 Nr. 3 ZPO\/a> , dass das Gericht zur Vorbereitung eines Termins, das pers\u00f6nliche Erscheinen anordnen kann. Welchen Grund das Gericht nun tats\u00e4chlich hatte, das pers\u00f6nliche Erscheinen nicht anzuordnen, wird man nie genau sagen k\u00f6nnen. Das h\u00e4ngt auch immer etwas vom Stil der Richter ab. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich aber sagen, dass das pers\u00f6nliche Erscheinen der Sachverhaltsaufkl\u00e4rung dient und die Bereitschaft der Parteien zu einem Vergleich abklopfen soll. Wenn also in Ihrem Fall an Sachverhalt nichts mehr aufgekl\u00e4rt werden muss - bspw. weil nur noch (teilweise auch komplizierte) Rechtsfragen diskutiert werden -, dann k\u00f6nnte ein weiterer Grund ebenfalls sein, dass das Gericht die Kosten f\u00fcr Sie gering halten wollte. Jetzt m\u00fcssen Sie n\u00e4mlich nicht zu einem, evtl. entfernt liegendem Gericht anreisen, k\u00f6nnen es aber, wenn Sie wollen. All das sind \u00dcberlegungen, die das Gericht anstellt. 'L\u00e4sst dies R\u00fcckschl\u00fcsse zu dass f\u00fcr das Gericht die Sachlage (sprich Beratungsfehler, Falschberatung) anhand der Aktenlage klar ist oder hat dies nichts zu bedeuten?' Wenn man hier zwischen Tatsachen und der Rechtslage unterscheidet, w\u00fcrde ich vermuten, dass dem Gericht die Sachlage wom\u00f6glich klar ist. R\u00fcckschl\u00fcsse darauf, wie das Gericht diese Sachlage rechtlich einordnet, kann man daraus aber keinesfalls ziehen. Ob also (um in Ihrem Fall zu bleiben) eine Falschberatung oder sonstige Beratungsfehler vorliegen ist eine Rechtsfrage. Tatsachenfrage w\u00e4re, ob der Bankberater Abs. 10 irgendetwas Konkretes gesagt, oder nicht gesagt hat. Rechtsfrage ist, ob diese konkrete \u00c4u\u00dferung des Bankberaters Abs. 10 auch falsch war etc. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 273"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich wurde 2012 in einem Strafproze\u00df (ich gab ein Teilgest\u00e4ndnis ab) zu 80 Tagess\u00e4tzen je 10,00 \u20ac verurteilt. Die Gegenseite legte mir ihre Kosten auf. An der Verhandlung waren u.anderen BILD-Zeitung und die Tagespresse anwesend. (Gegenseite beauftragt). Ich konnte zuerst die Kosten der Kl\u00e4gerin nicht aufbringen und man schickte mir den Gerichtsvollzieher ins Haus. Nachdem ich die Kosten beglichen hatte (Geld geliehen), verlagt ca. 10 -11 Monate die Gegenseite Schmerzensgeld in H\u00f6he von 3000,00 Euro oder au\u00dfergerichtlich 1600,00 Euro, ansonsten die Zwangsvollstreckung des Eigenheimes. Seit den unsch\u00f6nen Forderungen des Anwaltes bin ich in psychotherapeutischer Behandlung. Durch den Strafproze\u00df habe ich meine Arbeit beim Freistaat Sachsen verloren. Ich beziehe nun Rente wegen Erwerbsminderung. Nun kam diese Woche ein Mahnbescheid in H\u00f6he von 3000,00 E. + Geb\u00fchren. Diesen habe ich nicht akzeptiert. Nun wird mir wom\u00f6glich ein Zivilproze\u00df gemacht. Ich bin wegen o.g. Fall auf Zahlung von Schmerzensgeld gesundlheitlich und seelisch sehr angeschlagen. Ich bin Suizidgef\u00e4hrdet, denn einen weiteren Proze\u00df mit BILD-Zeitung und Tagsespresse verkrafte ich nicht. Meine behandelnde \u00c4rztin wird mir Verhandlungsunf\u00e4higkeit bescheinigen. Geht das auch im Zivilproze\u00df? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Verhandlungsf\u00e4higkeit bezieht sich auf den Angeklagten im Strafverfahren und meint die F\u00e4higkeit, seine Interessen vern\u00fcnftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verst\u00e4ndiger und verst\u00e4ndlicher Weise zu f\u00fchren sowie Prozesshandlungen vorzunehmen. Zudem darf durch die Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung sein Leben nicht gef\u00e4hrdet werden oder zu schweren Gesundheitssch\u00e4den f\u00fchren. Verhandlungsf\u00e4igkeit ist im Strafproze\u00df Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Hauptverhandlung. Im Zivilprozess wird die Verfahrensf\u00e4higkeit als Prozessf\u00e4higkeit bezeichnet, die von der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit nach b\u00fcrgerlichem Recht abh\u00e4ngt. Die Prozessf\u00e4higkeit einer Partei muss seitens des Gerichtes gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 ZPO: Prüfung von Amts wegen\">\u00a7 56 ZPO\/a> von Amts wegen gepr\u00fcft werden. Solange die Prozessunf\u00e4higkeit nicht positiv festgestellt ist, gilt der Grundsatz, dass die jeweilige Partei weiterhin als prozessf\u00e4hig gilt. Wenn also gegen\u00fcber dem Gericht (ggf. durch Vorlage \u00e4rztlicher Nachweise o.\u00e4.)Zweifel an der Prozessf\u00e4higkeit dargelegt werden k\u00f6nnen, kann und muss das Gericht zur Prozessf\u00e4higkeit Beweis erheben durch Einholung eines entsprechenden Sachverst\u00e4ndigengutachtens. Bei fehlender Prozess-\/Verfahrensf\u00e4higkeit muss f\u00fcr die nicht prozess-\/verfahrensf\u00e4hige Partei der Betreuer als gesetzlicher Vertreter den Prozess f\u00fchren. Mit dem von Ihnen genannten \u00e4rztlichen Attest, das Ihre Verhandlungsunf\u00e4higkeit bescheinigt, k\u00f6nnen Sie daher grunds\u00e4tzlich nur das Fernbleiben von einem\/einzelnen Gerichtstermin\/en erreichen und entschuldigen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass meine Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten \u00fcberschl\u00e4gigen rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverh\u00e4ltnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Schell, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Ich erwarte eine Klage seitens eines Insolvenzverwalters (IV) wegen Insolvenzanfechtung. Die Sache steht aber kurz vor der Verj\u00e4hrung, der IV schl\u00e4gt in Kenntnis der drohenden Verj\u00e4hrung vor, eine Verj\u00e4hrungshemmung vertraglich zu vereinbaren, um Zeit f\u00fcr Vergleichsverhandlungen zu gewinnen. Ich gehe davon aus, dass es dem IV mangels Beweisen schwerfallen wird, bis Fristende eine substantiierte Klage einzureichen. Das schliesse ich aus der Quallit\u00e4t des Forderungsschreibens. Ich stelle mir nun die Frage, ob es f\u00fcr mich, den Anfechtungsgegner, taktische Vorteile bringt, dass der IV unter Zeitdruck eine Klage erheben muss. Wenn der IV nun zun\u00e4chst eine halbwegs oder wenig substantiierte Klage einreicht, aber dann sp\u00e4ter im Verfahren weitere Schrifts\u00e4tze mit Argumenten und Beweise nachliefert, unter welchen Umst\u00e4nden k\u00f6nnten diese abgewiesen werden ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie sollten hier dringend von Verhandlungen oder \u00e4hnlichen verj\u00e4hrungshemmenden Ma\u00dfnahmen absehen. F\u00fcr eine Klage gegen Sie ben\u00f6tigt der Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 InsO: Besonders bedeutsame Rechtshandlungen\">\u00a7 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO\/a> die Zustimmung des Gl\u00e4ubigerausschusses, wenn es sich um eine Klage mit erheblichem Streitwert handelt. Ob der Insolvenzverwalter eine Zustimmung erh\u00e4lt, ist ungewiss. Sie sollten hier dringend von Verhandlungen oder \u00e4hnlichen verj\u00e4hrungshemmenden Ma\u00dfnahmen absehen. F\u00fcr eine Klage gegen Sie ben\u00f6tigt der Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 InsO: Besonders bedeutsame Rechtshandlungen\">\u00a7 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO\/a> die Zustimmung des Gl\u00e4ubigerausschusses, wenn es sich um eine Klage mit erheblichem Streitwert handelt. Ob der Insolvenzverwalter eine Zustimmung erh\u00e4lt, ist ungewiss. Sobald der Insolvenzverwalter Klage gegen Sie erhebt, tritt grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB\/a> Verj\u00e4hrungshemmung ein. Dies gilt nur dann, wenn eine wirksame Klageerhebung erfolgt. Zu beachten ist hierbei, dass nur der aufgrund des Sachvortrags eingeklagt Anspruch grunds\u00e4tzlich nicht weiter verj\u00e4hrt. Hierbei werden alle Anspr\u00fcche gehemmt, die nach dem Sachvortrag gegeben sein k\u00f6nnen. Daher kommt es bei der Klageeinreichung nur auf den Sachvortrag und den Klageantrag an (BGH, Urteil vom 11. 3. 2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20224\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 11.03.2009 - Abs. 4 ZR 224\/07: Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschäd...\">Abs. 4 ZR 224\/07\/a> ; BGH, Urteil vom 21. 3. 2000 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20183\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.03.2000 - Abs. 9 ZR 183\/98: Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters\">Abs. 9 ZR 183\/98\/a> ). Neben den geltend gemachten Anspruch erstreckt sich die Hemmung der Verj\u00e4hrung auch auf Anspr\u00fcche, die wahlweise h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, aber auch auf Folgeanspr\u00fcche, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/213.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 213 BGB: Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen\">\u00a7 213 BGB\/a> . F\u00fcr die Verj\u00e4hrungshemmung ist es unbedeutend, ob im Zeitpunkt der Einreichung der Klage diese unzul\u00e4ssig, unbegr\u00fcndet oder nicht substantiiert ist. Daher kann eine Zur\u00fcckweisung von Tatsachen und Beweismittel nur dann erfolgen, wenn ein versp\u00e4teter Vortrag nach der Zivilprozessordnung erfolgen kann. Eine Zur\u00fcckweisung kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> erfolgen, wenn die Angriffs- oder Verteidigungsmittel erst nach Ablauf einer hierf\u00fcr gesetzten Frist oder entgegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/282.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 282 ZPO: Rechtzeitigkeit des Vorbringens\">\u00a7 282 Abs. 1 ZPO\/a>  nicht rechtzeitig vorgebracht wurde und sich nach der freien \u00dcberzeugung des Gerichts hierdurch das Verfahren verz\u00f6gern w\u00fcrde. Wird in der m\u00fcndlichen Verhandlung die Versp\u00e4tung ger\u00fcgt, so kann der Gegner z.B. in die S\u00e4umnis fl\u00fcchten. Da aber bei einer \u00fcbereilten Klage in der Regel der Sachvortrag nicht alles umfasst, was tats\u00e4chlich gegeben war und sich die Verj\u00e4hrung auf den nicht vorgetragenen Sachvortrag auswirkt, ist es f\u00fcr Sie taktisch am sinnvollsten, nicht in Verhandlungen zu treten und sich anschlie\u00dfend ggf. auf Verj\u00e4hrung zu berufen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296","\u00a7 282"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Anwalt, letztes Jahr im August habe ich aufgrund einer titulierten Forderung einen Pf\u00dcB erhalten (Gesamtforderung ca. 420\u20ac, Forderung wurde vom Gl\u00e4ubiger an ein Inkassounternehmen abgetreten). Am 16.10.2013 wurde \u00fcber mein Verm\u00f6gen das Privatinsolvenz verfahren er\u00f6ffnet. Das Verfahren l\u00e4uft aktuell noch, Restschuldbefreiung ist beantragt. Die o.a. Forderung wurde auch zu den Insolvenzforderungen hinzugef\u00fcgt und vom Inkassounternehmen best\u00e4tigt. Das Problem: Durch diesen Pf\u00dcB ist mein Konto seitdem gesperrt. Das Inkassounternehmen sowie der es vertretende Anwalt, weigern sich, trotz mehrfacher Schreiben meines Insolvenzverwalters, diese Pf\u00e4ndung aufzuheben oder ruhend zu stellen. Da mein Gehalt bisher \u00fcber dem Pf\u00e4ndungsfreibetrag lag, summierte sich da eine ordentliche Menge Geld \u00fcber die ich nicht verf\u00fcgen kann. Da ich seit Kurzem arbeitssuchend bin, ben\u00f6tige ich dieses Geld nun mehr als dringend. Welche M\u00f6glichkeiten bleiben mir um das Inkassounternehmen dazu zu bewegen die Pf\u00e4ndung aufzuheben\/ruhend zu stellen? Vollstreckungserinnerung, Vollstreckungsgegenklage, o.\u00e4.? Oder gibt es eine einfachere M\u00f6glichkeit? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens werden bereits ausgebrachte Pf\u00e4ndungen von Gl\u00e4ubigern in Kontoguthaben oder Arbeitseinkommen des Schuldners unwirksam, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 InsO: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung\">\u00a7 88 InsO\/a> . Die Einzelzwangsvollstreckung wird unzul\u00e4ssig, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 Abs. 1 InsO\/a> . Pf\u00e4ndungen werden auch r\u00fcckwirkend f\u00fcr die Zeit vor Verfahrenser\u00f6ffnung unwirksam, wenn der Vollstreckungsantrag des Gl\u00e4ubigers im letzten Monat vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde (sog. 'R\u00fcckschlagssperre' des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 InsO: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung\">\u00a7 88 InsO\/a> ). Der Gl\u00e4ubiger erwirbt an nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen (des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens gegen die Bank) auch kein Recht auf abgesonderte Befriedigung (AG G\u00f6ttingen, Beschluss vom 02.10.2006, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=74%20IN%20351\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Göttingen, 02.10.2006 - 74 IN 351\/05: Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren: Zuständigk...\">74 IN 351\/05\/a> ). W\u00e4hrend des laufenden Insolvenzverfahrens ist gegen eine - auch vor Er\u00f6ffnung des Verfahrens ausgebrachte - Kontopf\u00e4ndung der Rechtsbehelf der Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> gegen den Gl\u00e4ubiger gegeben, mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss des Amtsgerichts .... vom ... Az.: .... f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, soweit Forderungen des Schuldners gepf\u00e4ndet werden werden, die nach dem 16.10.2013 (Datum der Verfahrenser\u00f6ffnung) entstanden sind. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Erinnerung ist w\u00e4hrend des laufenden Insolvenzverfahrens das Insolvenzgericht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 Abs. 3 S. 1 InsO\/a> . Allerdings steht das pf\u00e4ndbare Guthaben auf Ihrem Konto w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens nicht Ihnen zu, sondern dem Insolvenzverwalter (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts\">\u00a7\u00a7 80 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/148.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 148 InsO: Übernahme der Insolvenzmasse\">148 Abs. 1 InsO\/a> ). Da Sie als Schuldner durch die Freigabe der Kontopf\u00e4ndung auch einen rechtlichen Vorteil haben - die gepf\u00e4ndeten Betr\u00e4ge flie\u00dfen der Masse zu und verringern Ihre Schulden - haben Sie neben dem Insolvenzverwalter ein Rechtsschutzinteresse an der Einlegung der Erinnerung. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ank\u00fcndigung der Restschuldbefreiung folgt das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger\">\u00a7 294 Abs. 1 InsO\/a> (bis zur Entscheidung \u00fcber die Restschuldbefrreiung). W\u00e4hrend dieses Zeitraums ist f\u00fcr die Erinnerung das Vollstreckungsgericht zust\u00e4ndig. Die Erinnerung kann in dieser Phase nur noch vom Schuldner eingelegt werden, da es einen vergleichbaren \u00dcbergang der Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts\">\u00a7 80 Abs. 1 InsO\/a> auf den Treuh\u00e4nder im Gesetz nicht gibt. (An den Treuh\u00e4nder werden lediglich die laufenden Bez\u00fcge abgetreten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 Abs. 2 S. 2 InsO\/a> .) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Ich besitze ein 2-Familienhaus, bewohne das OG selbst. Verstopfung der Abwasserleitung macht eine Generalrenovierung des Badezimmers erforderlich. Mein Mieter ist auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden (m\u00fcndlich) und es wurde angek\u00fcndigt, das ein Betreten der Wohnung, hier des G\u00e4ste-WC,durch das das Fallrohr l\u00e4uft, erforderlich ist. Einige Tage vorher habe ich in Eigenarbeit mein komplettes Badezimmer entkernt, was mit erheblicher L\u00e4rmbel\u00e4stigung erfolgte. Gegen 21.45 Uhr waren wir fertig. Hier\u00fcber war der Mieter sehr sauer und verweigert uns auf 3 Monate den Zugang zur Wohnung. Dieser sollte erst in einer Woche erfolgen (Terminabsprache Installateur). Was kann ich tun?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">\u00a7 940 ZPO\/a> in Betracht, der beim Amtsgreicht gestellt werden muss. In der Regel entscheidet das Gericht \u00fcber den Antrag innerhalb sehr kurzer Zeit, wenn - wie hier - eine sonstige akute Notlage besteht zu deren Beseitigung das Betreten der Wohnung notwendig ist. Wenn dann in der Wohnung eine Reparaturma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt werden soll, die keinen Aufschub duldet, ist dieser Antrag m\u00f6glich (LG Berlin, GE 1997, 245). Lenkt der Mieter heute nicht ein, sollten Sie Montag so einen Antrag stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle, Oldenburg!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit einer Woche, in einer ausweglosen Situation und ben\u00f6tige dringend einen verbindlichen Rat. Zuerst die Rahmenbedingungen: 1. Beschluss AG aus 2009 \u00fcber Er\u00f6ffnung Verbraucherinsolvenz und anschlie\u00dfender RSB 2. Gutachten Inso Verwalter aus 2009 3. Pf\u00dcB von der Sparkasse an kontof\u00fchrende DB aus 2009 (Spk ist Inso-Gl\u00e4ubiger) 4. K\u00e4mmerei Landkreis erwirkt 02\/14 einen Pf\u00dcb bei der DB wegen nicht zur\u00fcckbezahltem Baf\u00f6G (445 \u20ac) 5. durch Zahlung des h\u00e4lftigen Betrages kommt es zu einer sofortigen Aussetzung in voller H\u00f6he 6.DB sperrt das Konto weiterhin, da die Aussetzung an Bedingungen gekn\u00fcpft w\u00e4re, die die DB so nicht anerkennt, da die Sparkasse nun angeblich vorrangig bedient werden muss Ich habe ein festes Einkommen, das ungef\u00e4hr der Grenze des P-Kontos entspricht, dieses wurde mit dem Pf\u00fcb des Landkreises eingerichtet. Die Rechtsposition der Sparkasse - 'f\u00fcr uns gibt es keinen Handlungsbedarf'; die Aussage der DB 'die Spk muss uns Verzicht schriftlich mitteilen' Auf dem Konto befanden sich am 03.03.2014 ca. 3700,00\u20ac davon 2400,00 \u20ac aus einem privaten Darlehen, zur Begleichung des Mieterkontos, ca 990 \u20ac aus Lohn. Durch o.g. Situation konnte die DB nur 1610 \u20ac an den Vermieter \u00fcberweisen, jetzt gibt es immer noch einen offenen Betrag von ca. 1200 \u20ac. Jetzt bleiben mir bis Ende des Monats noch 3,80\u20ac die man mir auszahlen k\u00f6nne. Dies ist f\u00fcr mich v\u00f6llig unrealistisch. Welche M\u00f6glichkeiten bleiben mir jetzt? Einsatz editiert am 07.03.2014 15:28:38","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich habe einmal unter www.insolvenzbekanntmachungen.de den Stand Ihres Insolvenzverfahrens recherchiert, danach wurde es 2009 er\u00f6ffnet, eine Restschuldbefreiung aber noch nicht erteilt. Diese wird ja auch erst erteilt, wenn die Laufzeit Ihrer Abtretungserkl\u00e4rung abgelaufen ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 InsO: Entscheidung über die Restschuldbefreiung\">\u00a7 300 InsO\/a> . Diese dauert gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 Abs. 2 InsO\/a> sechs Jahre ab Er\u00f6ffnung des Verfahrens und endet somit erst im Juli 2015. Was ich versucht habe dort zu finden ist eine Antwort auf die Frage, ob Ihr Insolvenzverfahren bereits aufgehoben wurde, so dass Sie sich in der sog. Wohlverhaltensphase befinden. \u00dcblicherweise wird ein solcher Beschluss dort ver\u00f6ffentlicht, was bei Ihnen nicht der Fall ist. Ich habe auch aber auch schon festgestellt, dass ein ergangener Beschluss einfach nicht ver\u00f6ffentlicht wurde. Sie m\u00fcssten diesen Beschluss aber vom Insolvenzgericht erhalten mit umfangreichen Belehrungen \u00fcber Ihre Rechte und Pflichten in der Wohlverhaltensphase. Dauert Ihr Insolvenzverfahren noch an, sind Vollstreckungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 InsO\/a> f\u00fcr Insolvenzgl\u00e4ubiger unzul\u00e4ssig, und die Pf\u00fcbS h\u00e4tten nicht ergehen d\u00fcrfen. Sie sollten Ihren Insolvenzverwalter informieren, damit dieser gem\u00e4\u00df0 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 Abs. 3 InsO\/a> eine sog. Vollstreckungserinnerung einlegt. Zudem kann die Deutsche Bank als Drittschuldnerin aktiv werden, nicht aber Sie selbst. Ihr Insolvenzverwalter k\u00f6nnte aber auf die Idee kommen, dass die EUR 2.400,00 aus dem Darlehen zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren. Sie k\u00f6nnten dann also ein neues Problem schaffen. Dies umso mehr, wenn ihr 'Mieterkonto' auch eine Insolvenzforderung ist, die Sie nicht mehr erf\u00fcllen d\u00fcrfen. Befinden Sie sich bereits in der Wohlverhaltensphase, ist die Zwangsvollstreckung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger\">\u00a7 294 Abs. 1 InsO\/a> f\u00fcr Insolvenzgl\u00e4ubiger untersagt. Gl\u00e4ubiger, die neue Forderungen nach der Er\u00f6ffnung erworben haben, d\u00fcrfen hingegen vollstrecken. Sie k\u00f6nnen in diesem Fall selbst Vollstreckungserinnerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> beim Vollstreckungsgericht einlegen. Ihr Insolvenzverwalter w\u00fcrde in diesem Fall keinen Anspruch auf die EUR 2.400,00 erheben, da Sie ihm nur Ihr pf\u00e4ndbares Einkommen schulden sowie Erbschaften zur H\u00e4lfte. Allerdings w\u00e4re es auch in diesem Fall problematisch, wenn die Mietschulden alte Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenz sind. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Ich habe als gewerblicher Verk\u00e4ufer ( Amazon ) von einem Anwalt eine Unterlassungserkl\u00e4rung erhalten. Grund: - fehlende Grundpreisangabe - Der Kl\u00e4ger selbst hat sich nie direkt bei mir gemeldet. Die Unterlassungserkl\u00e4rung ist mir am 04.09.2013 zugestellt worden. Der Grundpreis war nicht angegeben, die Unterlassungserkl\u00e4rung ist somit wohl in Ordnung. Der Artikel wurde sofort bei Amazon gel\u00f6scht, die geforderte Erkl\u00e4rung wurde von mir allerdings nicht abgegeben. Nun habe ich am 27.02.2014 wg. der Nichtabgabe eine Klageschrift vom Gericht erhalten. Dieser Klage liegt eine Vollmacht vom 09.03.2012 bei. Die Vollmacht ist somit 18 Monate vor dem ersten Schreiben und fast zwei Jahre nach Zustellung der Klage erteilt worden. Es handelt sich hier um eine kopierte Standardvollmacht, die handschriftlich erg\u00e4nzt worden ist. 'Kl\u00e4ger .\/.' 'vertraglicher und wettbewerbsrechtlicher Abmahnung' Der 'Kl\u00e4ger' ist nat\u00fcrlich namentlich erw\u00e4hnt, ich als ' .\/. ' werde nicht aufgef\u00fchrt. In der Regel sollte es ja heissen 'Kl\u00e4ger' .\/. 'mich' Diese Kopie habe ich einmal mit dem ersten Schreiben vom 04.09.2013 erhalten und diese Kopie liegt jetzt auch f\u00fcr das Gericht der Klage bei. Kann ich mich hier auf 'Verj\u00e4hrung' berufen? M\u00f6glichkeit 1: Ich gehe davon aus, dass der Anwalt nicht mehr berechtigt ist, den Kl\u00e4ger zu vertreten. Schliesslich ist die Vollmacht bereits 18 Monate alt. M\u00f6glichkeit 2: Der Anwalt des Kl\u00e4gers ist mit der regelm\u00e4ssigen \u00dcberwachung von Wettbewerbsverst\u00f6ssen bei eBay und Amazon beauftragt worden. Dann ist davon auszugehen, das der Grundpreisverstoss bereits weit vor dem 04.09.2013 festgestellt worden ist. Der fraglich Artikel stand bereits einige Monate bei Amazon zum Verkauf. Durch eigene Recherchen im Netz ist bekannt, das der Kl\u00e4ger durch diesen Anwalt regelm\u00e4ssig 'abmahnen' l\u00e4sst. M\u00f6glichkeit 3: Die Vollmacht ist ung\u00fcltig. Zu alt und nicht vollst\u00e4ndig\/richtig ausgef\u00fcllt. Verst\u00f6sse gegen die Grundpreisverordnung verj\u00e4hren in der Regel 6 Monaten nach Anspruch. Es geht also evtl. nur um einige Wochen, die \u00fcber 'g\u00fcnstig' oder 'teuer' entscheiden. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich Ihre Frage gern wie folgt beantworten: 1. Richtig ist, dass Anspr\u00fcche aus Wettbewerbsrecht der 6monatigen Verj\u00e4hrungsfrist unterliegen, beginnend mit der Kenntnisnahme des Wettbewerbsversto\u00dfes (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/11.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11 UWG: Verjährung\">\u00a7 11 UWG\/a> ). Die Verj\u00e4hrung wird jedoch durch Klageerhebung gehemmt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB\/a> ). Zwar tritt die Hemmungswirkung nur dann ein, wenn eine wirksame Klageerhebung des Anspruchsberechtigten vorliegt, jedoch stellt eine ggf. fehlende\/fehlerhafte Prozessvollmacht keinen Umstand dar, der die Klage unwirksam macht. Vielmehr ist auch bei Fehlen einer Prozessvollmacht von einer wirksamen Klage auszugehen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 ZPO: Mangel der Vollmacht\">\u00a7 88 ZPO\/a> sind etwaige M\u00e4ngel der Prozessvollmacht erst auf R\u00fcge der Gegenseite vom Gericht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Daraus folgt aber im Umkehrschluss, dass eine fehlende\/mangelhafte Vollmacht die Klage nicht per se unwirksam macht. Auch wenn das Gericht auf R\u00fcge tats\u00e4chlich einen Fehler der Vollmacht feststellt, wird die Klage dadurch aber nicht unwirksam. 2. Um die Hemmungswirkung durch Klage auszul\u00f6sen ist aber weiter erforderlich, dass diese auch vom Anspruchsberechtigten (hier Mitbewerber) initiiert wurde (Palandt, BGB, \u00a7 204, Rnr. 9) Sollte der Anwalt hier tats\u00e4chlich losgel\u00f6st vom Mitbewerber und ohne dessen Wissen die Klage eingereicht haben, w\u00fcrde dies allerdings der Verj\u00e4hrungshemmung entgegen stehen. Erkl\u00e4rt der Mitbewerber dann jedoch, die Prozessf\u00fchrung beauftragt zu haben oder diese jedenfalls nachtr\u00e4glich zu genehmigen, dann ist dies ausreichend. Darauf, dass anfangs ggf. keine korrekte Prozessvollmacht vorlag, k\u00e4me es dann nicht mehr an. Die einfache Genehmigung w\u00fcrde den Fehler heilen (Palandt, BGB, \u00a7 204, Rnr. 9). Wenn Sie sich im Prozess also auf Verj\u00e4hrung und fehlerhafte Prozessvollmacht berufen w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie Gefahr laufen, dass der Mitbewerber im Prozess erkl\u00e4rt, die Prozessf\u00fchrung zu genehmigen. Es k\u00f6nnte ebenso w\u00e4hrend des Prozesses noch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vollmacht nachgereicht werden. Insofern sind die Unstimmigkeiten bei der vorliegenden Vollmacht eine wackelige Grundlage, um sich mit der Verj\u00e4hrungseinrede zu verteidigen. Beachten Sie bitte \u00fcberdies, dass die Verj\u00e4hrungseinrede gegen\u00fcber dem Gericht ausdr\u00fccklich erhoben werden muss, und nicht vom Gericht von Amts wegen beachtet wird. Da es sich um ein Verfahren vor dem Landgericht handelt, k\u00f6nnen Sie wegen des bestehenden Anwaltszwangs die Einrede nicht selbst in den Prozess einf\u00fchren. 3. Eine Verfallszeit f\u00fcr eine Vollmacht existiert dabei nicht, so dass auch eine 18 Monate alte Vollmacht noch Geltung haben kann. Bedeutsamer erscheint hier, dass sie aber weit vor der Abmahnung erteilt wurde und auch nicht auf die Angelegenheit konkretisiert wurde (mangelnde Benennung des Gegners). Aber auch ein solcher sich aufdr\u00e4ngender Fehler k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df dem zu 2. Gesagten nachtr\u00e4glich geheilt werden. Die genannte M\u00f6glichkeit der Heilung besteht – wie gesagt – auch bei einer unvollst\u00e4ndig ausgef\u00fcllten Vollmacht. 4. Dass der Wettbewerbsversto\u00df bereits vor Anfang September 13 bemerkt wurde, so dass jetzt Verj\u00e4hrung eingetreten w\u00e4re und auch die Klageerhebung versp\u00e4tet w\u00e4re, erscheint m\u00f6glich. Die Beweislast daf\u00fcr l\u00e4ge jedoch bei Ihnen. Sie m\u00fcssten zumindest konkrete Anhaltspunkte vortragen k\u00f6nnen, aus denen sich ergibt, dass die Gegenseite\/der Gegenanwalt den Fehler bei den Grundpreisangaben bereits fr\u00fcher erkannte. Daf\u00fcr d\u00fcrfte der pauschale Vortrag, der Gegenanwalt suche selbstst\u00e4ndig nach etwaigen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen, nicht ausreichend sein. Denn hieraus kann noch nicht abgeleitet werden, wann der Versto\u00df bei Ihnen bemerkt wurde. 5. Die nicht n\u00e4her ausgef\u00fcllte Alt-Vollmacht deutet darauf hin, dass der Anwalt quasi in Eigenregie Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe aufsp\u00fcrt und dann weiter verfolgt. Ein solches Vorgehen ist zwar ein Indiz f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnung. Die Feststellung der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit erfolgt jedoch in einer Gesamtabw\u00e4gung einer Vielzahl von Einzelumst\u00e4nden. Dabei spielt insbesondere eine Rolle, ob die Anzahl der Abmahnungen in einem Missverh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des abmahnenden Unternehmens steht. 6. Da bereits ein gerichtliches Verfahren anh\u00e4ngig ist, besteht zu diesem Zeitpunkt kaum noch eine andere M\u00f6glichkeit, als einen Anwalt am Ort des angerufenen Gerichts zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft und weiteren Vertretung zu beauftragen. Andernfalls m\u00fcssten Sie mit Entscheidung durch Vers\u00e4umnisurteil rechnen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 88"]},{"Question_text":"Im Oktober 2012 erf\u00fcllten wir uns den lang gehegten Wunsch, unser Bad modernisieren zu lassen. Wir wohnen in einer ETW in einem mehrgeschossigen Hochhaus. Im Januar 2013 zeigte sich ein Riss in der Silikonverfugung \u00fcber der Toilette. Obwohl sofort moniert, wurde dieser Mangel erst 8 Monate sp\u00e4ter behoben, nach mehreren Nachfragen. Zwischenzeitlich hatten sich die M\u00e4ngel angeh\u00e4uft. Unsere Nachbarin, die ihr Schlafzimmer direkt angrenzend unter unserem Bad hat, beschwerte sich Anfang M\u00e4rz 2013 \u00fcber Wasserflecken an Decke und Wand. Der Handwerker kam, auch nicht sofort, und stellte nach etlichen Untersuchungen fest, dass dieser Mangel nicht durch ihn verursacht sei. Das haben wir in gutem Treu und Glauben zu Kenntnis genommen. Mittlerweile l\u00f6ste sich an der frisch gezogenen Mauer hinter der Toilette zur Au\u00dfenwand die Silikonfuge zum Teil unter solchen Kr\u00e4ften, dass die Fliesen mit in Leidenschaft gezogen wurden, teilweise absplitterten und Rasiermesser scharfe Stellen hatten. Gemeldet und um Behebung gebeten hatten wir im August 2013. Der an den Umbauarbeiten beteiligte Fliesenleger kam nach etlichen Emailaufforderungen endlich in KW 48\/13 und sagte uns, dass das eindeutig Setzrisse seien. Er behob diese und seitdem ist das Problem auch nicht wieder aufgetreten. Er inspizierte auf Bitten meines Mannes eine weitere, mehrfach angemahnte undichte Stelle in der Silikonverfugung der Duschtasse. Kaum zu sehen, aber vorhanden. Auf unsere Frage, ob durch diese undichte Stelle Wasser austreten und in das Mauerwerk eindringen k\u00f6nne, beantwortet er mit einem Ja. Nat\u00fcrlich k\u00e4men die Wasserflecken bei der Nachbarin daher. Woher sonst.... Er demonstrierte, dass die Duschtasse uneben aufliegt und bei ungleichm\u00e4\u00dfigen Belastungen die Silikonverfugung rei\u00dfen kann. Er schlug vor, dass das Problem mit einer aufgelegten Schiene zu l\u00f6sen sei. Die sicherste L\u00f6sung sei das Aussch\u00e4umen der Unebenheiten. Das Resultat der Begutachtung wurde vom Fliesenleger an den Auftragnehmer weiter geleitet und wir haben auch nach \u00fcber 3 Monaten noch keine befriedigende L\u00f6sung f\u00fcr unser Problem. Wir hatten im Januar eine dreiw\u00f6chige Frist bis zum 11 Februar zur Beseitigung des Mangels gesetzt. Der Termin verstrich ungenutzt. Die 'Notl\u00f6sung', die der Fliesenleger f\u00fcr uns hatte, eine ganz dicke Silikonfuge, h\u00e4lt zur Zeit noch, aber sie ist keine Dauerl\u00f6sung. In keinem der angezeigten M\u00e4ngel erfolgte die Beseitigung auch nur ansatzweise 'zeitnah'. Am liebsten w\u00fcrden wir alles so lassen wie es jetzt ist. Aber die Frage ist, ob wir das k\u00f6nnen, denn es steht im Raum, dass das Eigentum Dritter durch austretendes Wasser besch\u00e4digt werden kann falls die Fuge wieder rei\u00dft. Wer zahlt in einem solchen Fall und wie lange ist der ausf\u00fchrende Unternehmer in der Verpflichtung? Welche Vorgehensweise schlagt die Fachfrau\/der Fachmann vor? Wir wollen keinesfalls mit einer eventuell un\u00e4sthetischen L\u00f6sung oder erneut Schmutz ohne Ende leben m\u00fcssen. F\u00fcr eine Bewertung w\u00e4ren wir Ihnen sehr dankbar. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung handelt es sich offensichtlich um einen klassischen Werkvertrag. Hierf\u00fcr gelten die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/631.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\">\u00a7\u00a7 631 ff. BGB\/a> . Grunds\u00e4tzlich haftet der Unternehmen daher nat\u00fcrlich auch daf\u00fcr, dass er das Werk ordnungsgem\u00e4\u00df hergestellt hat, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/633.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 633 BGB: Sach- und Rechtsmangel\">\u00a7 633 BGB\/a> . Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 634a BGB\/a> beginnt die Verj\u00e4hrung von Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcchen mit der Abnahme des Werkes und betr\u00e4gt ab da 2 Jahre. Nach Ihrer Schilderung sind Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche daher noch nicht verj\u00e4hrt und es ist noch nicht zu sp\u00e4t. Sollte es sich tats\u00e4chlich um Sachm\u00e4ngel handeln, was nach Ihrer Schilderung wohl vorliegen d\u00fcrfte, aber erst durch ein Gutachten festzustellen w\u00e4re, haftet der Hersteller (also der Handwerker) auch f\u00fcr alle Folgesch\u00e4den, die durch die Mangelhaftigkeit verursacht werden. In Ihrem Fall w\u00fcrde ich Ihnen anraten ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren durchzuf\u00fchren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> . Da bei einem Fall wie von Ihnen geschildert man nicht unbedingt warten sollte, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, kann man mit einem Beweisverfahren den mangelhaften Zustand feststellen lassen und sodann bereits vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren, sofern noch n\u00f6tig, mit der Behebung der M\u00e4ngel anfangen um so weiteren Sch\u00e4den vorzubeugen. Ich rate Ihnen daher an einen Kollegen vor Ort damit zu beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe heute vom Amtsgericht Goslar eine Klage wegen eines Pflichtteilsanspruchs bekommen zugestellt bekommen. Meine Mutter ist am 08.01.2010 verstorben. Eine erste Verhandlung wegen eines Verm\u00e4chtnisses wurde vom Landgericht abgewiesen. Nun habe ich heute die Klage zugestellt bekommen. Normalerweise ist lt. Gesetz der Pflichtteilsanspruch nach 3 Jahren, also am 31.12.2013 verj\u00e4hrt. Die Gegenseite hat die Klage auf den 30.12.2013 datiert und an das Amtsgericht Goslar geschickt. Lt. Eingangsstempel des AG ist die Klage am 02.01.2014 dort eingegangen. Meine kurze Frage daher, ist die Verj\u00e4hrungsfrist eingetreten? Ich hatte einmal gelesen, das es sogar auf wenige Minuten ankommt, ob etwas noch fristgerecht eingegangen ist. F\u00fcr eine kurze Auskunft danke ich Ihnen sehr. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Wie Sie richtig festgestellt haben verj\u00e4hrt der schuldrechtliche Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben innerhalb der Regelverj\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> . Der Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist beginnt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 BGB\/a> mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, also 31.12.2013. Dass die Klage auf den 30.12.2013 datiert worden ist, wird nicht ausreichen. Entscheidend ist, dass die Klage noch bis 31.12.2013 um 23:59 Uhr bei Gericht eingegangen ist. Nur in diesem Fall kann sie ihre hemmende Wirkung gegen\u00fcber der drohenden Verj\u00e4hrung entfalten. Hier ist es anzuraten, dass der Eingangsvermerk des Gerichts (Stempel des Hausbriefkastens bzw. FAX) sehr genau kontrolliert wird. Ein Eingang um 0:00 ist absolut sch\u00e4dlich f\u00fcr die Durchsetzung des Anspruches. Leider verj\u00e4hrt auch ein Anspruch nicht automatisch, sondern zur Wirkung der Verj\u00e4hrung muss die Einrede auch tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt werden. Sie werden also, insoweit Sie der Klage begegnen wollen von Ihrem Recht der Verj\u00e4hrungseinrede Gebrauch machen m\u00fcssen. Sie zeigen also innerhalb der 2 Wochenfrist schriftlich an, dass Sie der Klage entgegentreten m\u00f6chten und bringen zum Ausdruck, dass der Anspruch im \u00dcbrigen verj\u00e4hrt sei. Ist die Klage jedoch noch in 2013 bei Gericht eingegangen ist die Zustellung an Sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt unsch\u00e4dlich, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> . Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Andreas Wehle Wilhelmstr. 90 52070 Aachen tel.: +49 (0)241 538 099 48 fax: +49 (0)241 538 099 489 email: info@rechtsanwalt-andreaswehle.de web: www.rechtsanwalt-andreaswehle.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich bin Besitzer einer Eigentumswohnung in einem Mehrfamlienhaus mit knapp 30 Wohn- und zwei Gewerbeeinheiten und hier auch Verwaltungsbeirat. Der Besitzer einer Wohnung ist vor ca, 3 Jahren verstorben. Sofern dieser noch Erben hat, sind diese bislang unauffindbar. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht ermittelt noch und hat auch gegen\u00fcber der Verwaltung klar gemacht, dass es sich melden wird, wenn es da ein Ergebnis hat. Ob die Wohnung an sich mit einer Hypothek belastet, gar \u00fcberschuldet oder lastenfrei ist, ist derzeit nicht bekannt. Seit dem Todeszeitpunkt wird f\u00fcr die Wohnung kein Hausgeld mehr bezahlt. Gottseidank handelt es sich um eine relativ kleine Wohnung, so dass die Ausgaben des Hauses aus den laufenden Hausgeldzahlungen der \u00fcbrigen Wohnungen bezahlt werden k\u00f6nnen. Nichtsdestrotz ist mittlerweile ein Beitrag im vierstelligen Bereich aufgelaufen, den der (zuk\u00fcnftige) Besitzer dieser Wohnung der WEG schuldet. Darin sind auch enthalten knapp 1000 Euro f\u00fcr eine teilweise Reinigung der Wohnung, weil der verstorbene Besitzer dort einige Zeit tot gelegen hat. Nun bef\u00fcrchte ich allerdings, dass es sich der Hausverwalter mit dem einfachen Abwarten zu einfach macht und evtl. Forderungen, wenn aufgekl\u00e4rt ist, ob es noch Erben gibt, nicht (mehr) realisiert werden k\u00f6nnen. Wie sollte der Hausverwalter jetzt am besten vorgehen, damit die aufgelaufenen Schulden m\u00f6glichst in Zukunft noch eingetrieben werden k\u00f6nnen? Auch unter dem Gesichtspunkt der Verj\u00e4hrung. Besteht in diesem Fall die M\u00f6glichkeit einer speziellen Eintragung im Grundbuch (ich glaube 10% des Verkehrswertes), damit im Falle einer Zwangsversteigerung das geschuldete Hausgeld noch gesichert ist? Wie sieht es aus, wenn keine Erben mehr ermittelt werden k\u00f6nnen und der Staat als Erbe auftritt? Dieser wird ja wohl die Wohnung verkaufen. Muss er von dem Erl\u00f6s die Hausgeldschulden bezahlen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Zun\u00e4chst gehe ich davon aus, dass Sie nicht nur Besitzer, sondern auch Eigent\u00fcmer einer Eigentumswohnung sind. Weiter gehe ich davon aus, dass auch der Verstorbene Eigent\u00fcmer einer Eigentumswohnung war. 2. Einfach weiter zuwarten ist tats\u00e4chlich nicht angezeigt, zumal Verj\u00e4hrung drohen kann. Handeln muss die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft. Es m\u00fcssen in einer Wohnungseigent\u00fcmerversammlung Beschl\u00fcsse gefasst werden, wie man vorgehen will und was der Verwalter tun soll. Die Verwaltung erfolgt durch die Wohnungseigent\u00fcmer (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer\">\u00a7 21 WEG\/a> ). Die Wohnungseigent\u00fcmer entscheiden in einer Wohnungseigent\u00fcmerversammlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung\">\u00a7\u00a7 23,24,25 WEG\/a> ). Der Verwalter hat die Beschl\u00fcsse der der Wohnungseigent\u00fcmer auszuf\u00fchren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters\">\u00a7 27 Abs. 1 Nr.1 WEG\/a> ). 3. Da Erben unbekannt sind, sollte zun\u00e4chst beim zust\u00e4ndigen Nachlassgericht zum Zwecke der gerichtlichen Geltenmachung einer Forderung Antrag auf Bestellung eines NACHLASSPFLEGERS gestellt werden. Ist ein Nachlasspfleger bestellt, so sollten f\u00e4llige Forderungen gegen den Nachlass gerichtlich geltend gemacht und ein Vollstreckungstitel erwirkt werden. Mit dem Vollstreckungstitel kann dann im Wege der Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/867.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 867 ZPO: Zwangshypothek\">\u00a7 867 ZPO\/a> die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch erwirkt werden. 3. Wird kein Erbe gefunden, wird letzlich der Fiskus als Erbe festgestellt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1964.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1964 BGB: Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung\">\u00a7 1964 BGB\/a> ). Bei einem Verkauf m\u00fcsste dann sdie Sicherungshypothek bedient werden. Ohne Sicherungshypothek w\u00fcrde die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft dagegen Gefahr laufen, bei einem Verkauf leer auszugehen Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 867"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe seit 2007 ein Mehrfamilienhaus mit einer Gastst\u00e4tte im EG f\u00fcr einen Eigent\u00fcmer verwaltet. Teil der Abmachung war es auch, hin und wieder Renovierungsarbeiten durchzuf\u00fchren. Der Eigent\u00fcmer hat mich bevollm\u00e4chtigt die Verbindlichkeiten f\u00fcr die Renovierung aus den Mieteinnahmen zu tilgen. Oftmals war es so, dass gr\u00f6\u00dfere Renovierungsarbeiten, zum Beispiel die Kernsanierung einer Wohnung erforderlich war. Diese habe ich an die Handwerker im Voraus bezahlt, weil das Mieteinnahmen-Konto nicht daf\u00fcr ausgereicht h\u00e4tte. Die einzelnen Ma\u00dfnahmen erfolgten stets mit Zustimmung des Eigent\u00fcmers und es handelte sich um dringende Ma\u00dfnahmen, um die Wohneinheiten bewohnbar zu machen. Abgemacht war, dass ich aus den nachfolgenden Mieten dann meine Forderungen gegen den Eigent\u00fcmer tilge. Im Juli 2012 wurde auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichtes die Zwangsverwaltung angeordnet. Zu dieser Zeit konnte ich bereits den Eigent\u00fcmer nicht mehr erreichen. Er war auch nicht bereit mit mir pers\u00f6nlich die Angelegenheiten zu kl\u00e4ren. Gegen den Eigent\u00fcmer hatten sich da bereits hohe Forderungen angeh\u00e4uft, so dass ich bis Ende Dezember 2012 die Mieten f\u00fcr die Gastst\u00e4tte im EG eingenommen habe. Die Forderungen gegen den Eigent\u00fcmer \u00fcbersteigen diesen Betrag bei Weitem. Nun ist es so, dass der Zwangsverwalter gegen mich pers\u00f6nlich die von mir im Zeitraum Juli bis Dezember 2012 vereinnahmten Mieten auf Grund eines erworbenen Titels vom September 2013 vollstrecken m\u00f6chte. Obwohl der Beschluss des Amtsgerichtes Ende letzten Jahres aufgehoben und damit der Zwangsverwalter nicht mehr zust\u00e4ndig ist, hat der Zwangsverwalter weiterhin den Gerichtsvollzieher beauftragt gegen mich zu vollstrecken. Hierzu liegt mir ein Schreiben des Gerichtsvollziehers mit Ladung zur Abgabe eines Auskunftsverzeichnisses mit anschlie\u00dfender eidestattlicher Versicherung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802f ZPO: Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft\">\u00a7 802f ZPO\/a> vor. Diesem Schreiben ist ein Auftrag an denn Gerichtsvollzieher durch den Zwangsverwalter beigef\u00fcgt. Ich habe mich gefragt, wie ich mich gegen den Zwangsverwalter wehren kann, (z.B. Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> oder Einstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 707 ZPO\/a> oder weitere?). !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat der Zwangsverwalter bereits gegen Sie einen Titel erwirkt, also entweder ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid. Wenn dem so ist, haben Sie f\u00fcr Ihre Forderungen nicht die M\u00f6glichkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Hier w\u00e4ren Sie, wie der Jurist sagt, pr\u00e4kludiert. Dies bedeutet, dass bereits zum Zeitpunkt des Verfahrens Sie die Forderung h\u00e4tten geltend machen k\u00f6nnen (und m\u00fcssen), etwa durch Aufrechnung. Ma\u00dfgeblich kommt es nicht auf die tats\u00e4chliche Erkl\u00e4rung an, sondern darauf, wann die Aufrechnung h\u00e4tte erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Mit einer Klage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> k\u00f6nnen Sie wirklich nur solche Anspr\u00fcche geltend machen, die nach dem Verfahren entstanden sind. Der Weg \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 707 ZPO\/a> ist versperrt, weil das Verfahren offenbar 'sauber' durchgelaufen ist, also weder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Frage kommt, noch eine Wiederaufnahme oder eine Geh\u00f6rsr\u00fcge erhoben wurde und auch kein Urkundsprozess stattgefunden hat. Der Zwangsverwalter kann etwa in den F\u00e4llen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZwVwV\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZwVwV: Beendigung der Zwangsverwaltung\">\u00a7 12 Abs. 2 ZwVwV\/a> auch noch nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung einzelne Ma\u00dfnahmen wie laufende Vollstreckungen weiterf\u00fchren, sodass die weitere Vollstreckung nicht ungew\u00f6hnlich ist. F\u00fcr die Einzelheiten m\u00fcsste man jedoch mal einen Blick in die Unterlagen werfen, sodass ich Ihnen empfehle sich an einen lokalen Kollegen zu wenden, denn rein \u00fcber den elektronischen Weg wird dies hier nicht gehen. Hier stellt sich die Frage, wieso Sie bis dato nicht Ihre Forderungen in irgendeiner Form beansprucht haben. Im Wege eines Vorgehens gegen die Vollstreckung selbst geht das hier n\u00e4mlich nicht, weil sie grunds\u00e4tzlich nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> vorgehen k\u00f6nnten, was aus dem oben beschriebenen Grund wohl nicht mehr geht. Sollten Ihre Forderungen nicht verj\u00e4hrt sein empfehle ich Ihnen diese, falls berechtigt und beweisbar, gerichtlich geltend zu machen und sodann gegen den Eigent\u00fcmer zu beanspruchen. Dies w\u00e4re jedenfalls aussichtsreicher als gegen die Zwangsvollstreckung vorzugehen, denn alle anderen Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung w\u00fcrden Ihnen nicht helfen, da diese alle ein anderes Ziel haben. Zur Durchsetzung Ihrer Forderungen empfehle ich Ihnen ebenfalls die Konsultation eines lokalen Kollegen, denn nach der Schilderung d\u00fcrften etwaige Anspr\u00fcche sehr komplex sein. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 707","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin Grafikerin und hatte einen Kunden in der Schweiz, der nicht zahlen will. Ist der Gerichtsstand zwingend in der Schweiz oder kann er auch hier in Deutschland sein. bei einem Betreibungsverfahren in der Schweiz sind die Kosten sehr hoch und selbst, wenn ich gewinnen sollte, so m\u00fcsste ich f\u00fcr einen Teil der Gerichtskosten aufkommen. Unter welchen Bedingungen w\u00e4re es m\u00f6glich den Gerichtsstand nach Deutschland zu verlegen? Vielen Dank vorab! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Gerichtsst\u00e4nde finden Sie in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12 ff ZPO\/a> zu Unterscheiden sind zun\u00e4chst allgemeine, besondere und ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde. Unter mehreren Gerichtsst\u00e4nden (nicht ausschlie\u00dfliche) hat der Kl\u00e4ger gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 ZPO: Wahl unter mehreren Gerichtsständen\">\u00a7 35 ZPO\/a> die Wahl. Sie m\u00fcssten also einen Gerichtsstand in Deutschland finden. Der allgemeine Gerichtsstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> scheidet aus, da der Beklagte seinen Wohnsitz wohl in der Schweiz hat. hat er seinen Wohnsitz in Deutschland, arbeitet aber nur in der Schweiz, w\u00e4re dieser Gerichtsstand er\u00f6ffnet. Beachten Sie aber, dass das nur gilt, falls Ihr Kunde eine nat\u00fcrliche Person ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">\u00a7 17 ZPO\/a> wird ihnen im Falle einer juristischen Person mit Sitz in der Schweiz nicht weiterhelfen. Da Sie nicht der Verbraucher sind, kommen Ihnen auch nicht der Gerichtsst\u00e4nde des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 16 EuGVVO\">Artikel 16 EuGVO\/a> zu gute. Bleibt schlie\u00dflich nur a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> als Gerichtsstand. Dieser Regelt den Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes. Abzustellen ist hier nicht auf die Erf\u00fcllung der Geldschuld, diese f\u00fchrt gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7 270 Abs. 4 BGB\/a> n\u00e4mlich nur auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 Abs. 1 BGB\/a> also Ihrer Grafikdienstleistung. Sollte diese in Deutschland erfolgen, h\u00e4tten Sie einen Gerichtsstand in Deutschland. Das setzt aber eine Untersuchung des Vertrages voraus. Wenn dieser keine Angaben enth\u00e4lt ist der Leistungsort gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 Abs. 1 BGB\/a> am Wohnort des Schuldners. Es gibt aber noch eine andere M\u00f6glichkeit einen Gerichtsstand in Deutschland zu begr\u00fcnden, der hier aber wohl ausscheiden wird. Sie k\u00f6nnen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> eine Gerichtsstandsvereinbarung mit dem Gegner treffen. Da Sie aber wohl im Streit mit Ihrem Gegner liegen, wird das nicht in Betracht kommen. F\u00fcr zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge mit Personen, die Ihren Gerichtsstand nicht innerhalb der Bundesrepublik haben, kann ich Ihnen daher nur empfehlen eine solche in den Vertrag aufzunehmen. Diese ist aber nur unter den in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> genannten Voraussetzungen zul\u00e4ssig. Interessant sollte f\u00fcr Sie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 Abs. 2 ZPO\/a> sein. Schlie\u00dflich kann ein Gerichtsstand auch durch r\u00fcgeloses Einlassen zur Sache gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> begr\u00fcndet werden. Sollten Sie Ihren Gegner also vor einem deutschen Gericht verklagen, und er r\u00fcgt das nicht, wird auch dadurch ein Gerichtsstand begr\u00fcndet. Dabei besteht f\u00fcr Sie aber ein erhebliches Risiko. R\u00fcgt der andere die Zust\u00e4ndigkeit, tragen Sie in jedem Fall einen Teil der Gerichtskosten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit\">\u00a7 281 Abs. 3 S. 2 ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 39","\u00a7 281","\u00a7 38","\u00a7 17","\u00a7 12","\u00a7 29","\u00a7 35","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Guten Tag, es gibt eine neun Jahre alte titulierte Forderung mir gegen\u00fcber. Die Ursprungsgl\u00e4ubigerin ist eine Firma A. Ende letzten Jahres hat sich ein Gerichtsvollzieher zum ersten Mal bei mir gemeldet. Aus dem offiziellen Schreiben des Gerichtsvollziehers ist offensichtlich, dass der Gerichtsvollzieher von einer Inkassofirma beauftragt wurde und die wird in diesem Schreiben als 'Vetreter' der Firma A bezeichnet. Auf meine umgehende Frage zur Inkassofirma warum sie so lange Zeit geschwiegen hat, habe ich eine kurze Antwort bekommen: 'Sie wurden von uns mehrmals angeschrieben und die Briefe sind nicht zur\u00fcckgekommen. Wenden Sie sich an die Post'. Das letzte halbe Jahr habe ich eine neue Adresse und es ist bemerkenswert, dass das Schreiben vom Gerichtsvollzieher mich hier erreicht hat. Davor hatte ich eine einzige Wohnanschrift, die sich nie ge\u00e4ndert hat. Aus dem Telefonat mit der Ursprungsgl\u00e4ubigerin (Firma A) habe ich erfahren, dass die Forderung von Anfang an an die Inkassofirma verkauft wurde. Eine offizielle Best\u00e4tigung des Verkaufs hat mir die Firma A zugeschickt. Aus dem Schreiben der Inkassofirma kann man im Gegenteil lesen, dass die 'mit Zustimmung und im Auftrag der Firma A handeln'. Kann ich die Inkassofirma wegen Betrug anzeigen und Wo? Wurden aus Ihrer Sicht dem Gericht die falschen Angaben vorgelegt? Kann man in meinem Fall von Verwirkung der Forderung sprechen und lohnt es sich in diesem Sinne ein gerichtliches Verfahren in Gang zu bringen? Da ich und meine Familie unter grossem Stress t\u00e4glich leiden - h\u00e4tte ein gerichtliches Verfahren wegen immaterieller Sch\u00e4den eine Chance auf Erfolg? Welche Stellungnahme wird empfohlen um 'diesen Fall' w\u00fcrdig zu beenden? Danke. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Forderungen gegen Sie k\u00f6nnen vollstreckt werden, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Das sind: 1. Titel (vereinfacht: Das Urteil, oder der gerichtliche Vergleich oder ein Vollstreckungsbescheid den Sie erhalten haben) 2. Klausel (Sie bezeugt die Vollstreckungsreife des Titels und hat regelm\u00e4\u00dfig nur den Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/725.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 725 ZPO: Vollstreckungsklausel\">\u00a7 725 ZPO\/a> : 'Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt') 3. Zustellung (Ihnen muss der Titel zugestellt worden sein) 4. Antrag (Die Zwangsvollstreckung gegen Sie erfolgt nur auf Antrag des Vollstreckungsgl\u00e4ubigers) Zu 1. und 2.: Der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger ben\u00f6tigt einen Titel gegen Sie, in dem genau bezeichnet ist, was Sie an ihn zu leisten haben. Will jemand vollstrecken, der nicht im Titel bezeichnet ist, braucht er entweder selbst einen Titel gegen Sie oder aber er kann eine vollstreckbare Ausfertigung f\u00fcr und gegen den Rechtsnachfolger gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> beantragen. Ich vermute, dass das in Ihrem Fall geschehen ist. Das Inkassounternehmen wird mit Erwerb der Forderung von Firma A Rechtsnachfolger der Firma A i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> . Diese Rechtsnachfolge musste das Inkassounternehmen bei der Klauselerteilung durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen. Der Gerichtsvollzieher oder das Inkassounternehmen sollte Ihnen also einen Titel zeigen k\u00f6nnen (oder Sie haben schon einen zugestellt bekommen), bei dem die Vollstreckungsklausel das Inkassounternehmen ausweist. Ist dies nicht der Fall kann das Inkassounternehmen nicht gegen Sie vollstrecken. Wurde eine Vollstreckungsklausel auf das Inkassounternehmen erteilt, obwohl nicht durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, dass die Forderung von Firma A Klage gegen die Vollstreckungsklausel gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/768.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 768 ZPO: Klage gegen Vollstreckungsklausel\">\u00a7 768 ZPO\/a> erheben. Diese hat aber keine Aussicht auf Erfolg, da nach Ihren Schilderungen ein Verkauf der Forderung von Firma A an das Inkassounternehmen stattgefunden hat. zu 3. und 4.: Der Titel muss dem Schuldner zugestellt werden und die Zwangsvollstreckung muss vom Vollstreckungsgl\u00e4ubiger beantragt werden. Beides ist in Ihrem Fall geschehen. Zusammenfassend kann ich Ihre Fragen nocheinmal wie folgt beantworten: 'Kann ich die Inkassofirma wegen Betrug anzeigen und Wo?' - Nein das k\u00f6nnen Sie nicht. Das Inkassounternehmen kann eine Klausel beantragen, mit deren Hilfe es als Rechtsnachfolger der Firma A vollstrecken kann. Ein Betrug liegt wohl nicht vor, selbst wenn das Inkassounternehmen sich als Vertreter der Firma A ausgibt, in Wahrheit aber tats\u00e4chlich Inhaber der Forderung ist. Daraus entsteht Ihnen ja kein Schaden, da Sie so oder so h\u00e4tten leisten m\u00fcssen. 'Wurden aus Ihrer Sicht dem Gericht die falschen Angaben vorgelegt?' - Das kann ich mangels Kenntnis der Unterlagen nicht beurteilen. Denn es kommt hier auch ma\u00dfgeblich auf die zwischen Firma A und dem Inkassounternehmen geschlossenen Vereinbarungen an. Selbst wenn dem Gericht falsche Angaben gemacht wurden, \u00e4ndert das f\u00fcr Sie nichts, da die Forderung tats\u00e4chlich abgetreten ist und das Inkassounternehmen vollstrecken kann, wenn es eine Klausel erh\u00e4lt. Wenn es dem Gericht gegen\u00fcber nur als Vertreter der Firma A aufgetreten ist, wird das Inkassounternehmen keine entsprechende Klausel haben. Es k\u00f6nnte Sie aber bekommen. In jedem Fall, werden Sie leisten m\u00fcssen (s.o.) 'Kann man in meinem Fall von Verwirkung der Forderung sprechen' - Nein. Ein Titel 'konserviert' die Forderung 30 Jahre lang, so lange verj\u00e4hrt sie nicht. eine Verwirkung kommt dann nur unter ganz au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden in Betracht, die hier keinesfalls erf\u00fcllt sind. 'lohnt es sich in diesem Sinne ein gerichtliches Verfahren in Gang zu bringen?' - Wie oben angedeutet, bliebe Ihnen evtl. eine Klage gegen die Vollstreckungsklausel, die jedoch keine Aussicht auf Erfolg hat. 'Da ich und meine Familie unter grossem Stress t\u00e4glich leiden - h\u00e4tte ein gerichtliches Verfahren wegen immaterieller Sch\u00e4den eine Chance auf Erfolg?' - Nein. Das w\u00fcrde voraussetzen, dass das Inkassounternehmen Ihnen gegen\u00fcber rechtswidrig handelt. Das tut es aber aus den er\u00f6rterten Umst\u00e4nden nicht. 'Welche Stellungnahme wird empfohlen um 'diesen Fall' w\u00fcrdig zu beenden?' - Hier kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit dem Gerichtsvollzieher auseinander zu setzen und ggf. eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Das k\u00f6nnen Sie auch dem Inkassounternehmen vorschlagen. Sofern Sie angeben, was Sie zur Verf\u00fcgung haben, um die Forderung zu begleichen, sollte sich da auch ein Weg finden lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 727","\u00a7 725","\u00a7 768"]},{"Question_text":"Ein Inkasso hat einen Pf\u00fcb. auf mein P-Konto erlassen.Meine Brutto-Auszahlrente betr\u00e4gt 1277,14 \u20ac abz\u00fcgl.KK u.Est. ergibt einen Netto-Betrag von 929,08 \u20ac. Vom AG. habe ich einen Beschluss, wonach die Bank 1393,10 \u20ac freistellen mu\u00df.Den Antrag habe ich gestern bei der Bank gestellt.Soweit klar; eine Pf\u00e4ndung kann nicht erfolgen. Meine Frage: Was bedeuted der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850I ZPO\/a> . Mu\u00df ich das noch zus\u00e4tzlich machen und wie lange gilt der Pf\u00fcb.? Was mu\u00df ich zuk\u00fcnftig tun? Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort. Einsatz editiert am 06.02.2014 12:54:50!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schon aufgrund der Tatsache, dass Sie ein P-Konto haben, und Ihre Geldeing\u00e4nge (vermutlich) bereits den gesetzlich vorgesehenen Sockelbetrag nicht erreichen, wird die -im \u00fcbrigen wirksame- Kontopf\u00e4ndung nicht ber\u00fccksichtigt. Weitere Antr\u00e4ge sind daher nicht veranlasst. Die von Ihnen zitierte Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850I ZPO\/a> besagt nur, dass laufende Einkommen einer PErson, die kein Arbeitseinkommen darstellen, auf Antrag pf\u00e4ndungsrechtlich wie Arbeitseinkommen zu behandeln sind. Diese Vorschrift w\u00e4re f\u00fcr Sie somit dann relevant, wenn ein Gl\u00e4ubiger versuchen sollte, \u00fcber eine Pf\u00e4ndung auf Ihre Rente zuzugreifen. Da aber auch Ihre konkret erhaltene Rente aufgrund des geringen Betrags komplett unpf\u00e4ndbar ist, d\u00fcrfte dies nur einen theoretischen Fall darstellen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Generelle Informationen: Meine Mutter ist 2013 verstorben und war mit ihrem Lebenspartner seit zwei Jahren verheiratet. (G\u00fctertrennung) Aus der vorherigen Ehe sind meine Schwester und ich entstanden. Laut Testament sollen wir alle zu gleichen Teilen, sprich zu jeweils 1\/3, erben. Der Lebenspartner gibt nun jedoch an, dass unsere Mutter \u00fcber keinerlei Geldmittel verf\u00fcgt habe und er auch in den letzten Jahren nichts geschenkt bekommen habe. Mir ist jedoch bekannt, dass meine Mutter 2012 ein Haus f\u00fcr 200.000 Euro verkauft hat. Desweiteren liegt mir ein Kontoauszug vor, aus welchem hervorgeht, dass meine Mutter 2012 ein Haus f\u00fcr 90.000 Euro gekauft hat. Im Kaufvertrag des Hauses steht allerdings der neue Lebenspartner meiner Mutter. Das neugekaufte Haus hat der Lebenspartner nun an Freunde vermietet und bekommt von dort regelm\u00e4\u00dfig 750 Euro Miete. Entsprechende Kontoausz\u00fcge und Kaufvertr\u00e4ge liegen uns vor. Der Lebenspartner wurde darauf angesprochen und streitet alles ab. Durch unseren Anwalt wurde dieser aufgefordert eine entsprechende Verm\u00f6gensauflistung zu machen, was dieser jedoch seit Monaten ignoriert. Nun habe ich folgende Fragen: 1. Wir haben uns in der Sache einen Anwalt genommen, welcher f\u00fcr ca. neun Schreiben an die Gegenseite bisher schon 3000 Euro in Rechnung gestellt hat. Ist dieser Betrag aufgrund des Streitwertes gerechtfertigt? (bitte nur kurze Antwort) 2. Ist der Kauf des Hauses als Schenkung anzusehen? Diese m\u00fcsste dann ja zu 100 % in das Erbe mit einflie\u00dfen, da erst ein Jahr vergangen war. 3. Wie hoch sind die Erfolgsaussichten, dass der Lebenspartner uns den entsprechenden Anteil der Schenkung sowie einen Restteil des Verkaufserl\u00f6ses des 200.000 Eure Hauses, welcher ca. 100.000 Euro betragen m\u00fcsste, ausbezahlen muss? Vielen Dank schon einmal!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: 1. Bei einem Streitwert von bis zu EUR 140.000,00 kann der Anwalt bei zwei Auftraggebern Geb\u00fchren iHv EUR 3.209,19 abrechnen. 2. Als Schenkung w\u00e4re nicht der Kaufvertrag anzusehen, da als K\u00e4ufer im Vertrag der Lebenspartner genannt ist, sondern die Zuwendung eines Betrages von EUR 90.000,00 an den Lebenspartner zur Zahlung des Kaufpreises. 3. Wenn die unentgeltliche Zuwendung des o.g. Betrages durch Ihre Mutter nachzuweisen ist, l\u00e4ge eine Schenkung vor. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste der Lebenspartner noch mitteilen, was mit dem restlichen Verkaufserl\u00f6s iHv EUR 110.000,00 geschehen ist. Hier m\u00fcssten Sie wohl eine Stufenklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> ) erheben. Bei der ersten Stufe geht es um eine Auskunft (bspw. \u00fcber den Wert des Nachlasses). Nach erteilter Auskunft k\u00f6nnten Sie dann \u00fcbergehen in einen ge\u00e4nderten Antrag auf Zahlung. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de http:\/\/www.kanzlei-roth.de\/kontakt.php Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Komplement\u00e4r einer KG und als solcher in einen Rechtsstreit mit einem Lieferanten verwickelt, der gegen die KG und gegen mich als Komplement\u00e4r klagt. Durch einen f\u00fcr mich nicht nachvollziehbaren Umstand ist es zu einem vorl\u00e4ufigen Vers\u00e4umnisurteil gegen mich gekommen. Der Prozess selbst vor dem Landesgericht zieht sich ewig hin, mittlerweile hat der dritte Richter den Fall \u00fcbernommen. Jetzt beginnt die Kl\u00e4gerin wegen des Vers\u00e4umnisurteils gegen mich zu vollstrecken. Da es sich um eine erhebliche Summe handelt, bin ich nicht in der Lage entsprechende Summen zu hinterlegen, eine B\u00fcrgschaft ist auch nicht m\u00f6glich. Die Abgabe einer Verm\u00f6gensaufstellung bzw. einer eidesstattlichen Versicherung h\u00e4tte f\u00fcr mich jedoch verheerende Konsequenzen, da ich in einer GBR selbst\u00e4ndig bin. Unser Anwalt teilt mir mit, dass wenn wir den Prozess, der gegen die KG gef\u00fchrt wird gewinnen, wird auch das vorl\u00e4ufige Vers\u00e4umnisurteil aufgehoben, was jedoch noch dauern kann. Die Chancen den Prozess zu gewinnen stehen sehr gut, das nutzt mir leder im Moment jedoch nichts. Sollte es zu dieser eidesstattlichen Versicherung kommen, kann ich mein Unternehmen schlie\u00dfen, da wir auf Banken angewiesen sind. Wie die regieren werden ist wohl leicht abzusehen. Gibt es f\u00fcr einen solchen Fall keine gesetzliche Regelung? Wir mussten bereits aufgrund vorgenommener Pf\u00e4ndungen einen Mitarbeiter entlassen, zwei weitere stehen auf dem Spiel. Letztendlich geht es auch um die Existenz meines Partners. Was kann ich tun? Vollstreckungsgegenklage oder so etwas wie unbillige H\u00e4rte?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1) Die von Ihnen angedachte Einstellung wegen unbilliger H\u00e4rte ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> geregelt. Voraussetzung ist, dass die Zwangsma\u00dfnahme wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren sind. Dabei ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> eine als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Der Anwendungsbereich ist damit recht eng. Dies muss im Hinterkopf behalten werden. So reichen weder allgemeine wirtschaftlich oder soziale Gesichtspunkte. Die drohende K\u00fcndigung Ihrer Arbeitnehmer stellt leider keine ausreichende Begr\u00fcndung dar, da insoweit Belange Dritter in Rede stehen und diese keine Ber\u00fccksichtigung finden, solange diese nicht Sie selbst treffen und eine unbillige H\u00e4rte darstellen. Die m\u00f6glicherweise ins Haus stehende K\u00fcndigung ist in dieser Hinsicht daher nicht zu ber\u00fccksichtigen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gravierende finanzielle Folgen mit sich bringen w\u00fcrde. Diese Folgen resultieren n\u00e4mlich direkt aus der Abgabe der eV und damit nur mittelbar aus der Vollstreckung, was nach der Rechtsprechung nicht ausreicht. Am Ende kommt es auf eine Abw\u00e4gung an, auf der sowohl die Interessen des Gl\u00e4ubiger an der Vollstreckung und die Interessen des Schuldners gegeneinander abgewogen werden. Am Ende der Abw\u00e4gung muss dann feststehen, dass die Vollstreckung zu einem untragbaren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2044,%20138\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.07.1965 - Abs. 5 ZR 269\/62: Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung\">BGHZ 44, 138\/a> ). Des Weiteren m\u00fcssen die f\u00fcr die Beurteilung des Falles wesentlichen Umst\u00e4nde so eindeutig und stark f\u00fcr Sie als Schuldner sprechen, dass f\u00fcr Zweifel kein Raum bleibt. F\u00fcr Sie spricht jedenfalls, dass die finanzielle Stabilit\u00e4t der Firma gef\u00e4hrdet ist und damit wohl auch das wirtschaftliche „\u00dcberleben' derselben. Allerdings ist mir keine Rechtsprechung bekannt in der dies zu einer Untersagung der Vollstreckung f\u00fchrte. Zum anderen muss auch ber\u00fccksichtigt werden, dass die Vollstreckung aus einem Vers\u00e4umnisurteil herr\u00fchrt. So Sie schreiben, dass die Pf\u00e4ndung Ihnen, Ihrem Partner oder Ihrer Firma den notwendigen Lebensbedarf entziehen w\u00fcrde, stellt dies auch einen zu beachtenden Grund dar. Wenn also Ihr Partner direkt an der Firma beteiligt ist und die Vollstreckung existenzielle Bedeutung f\u00fcr ihn h\u00e4tte, k\u00f6nnte dies eine f\u00fcr den Vollstreckungsschutz notwendige unbillige H\u00e4rte reichen. Insgesamt bleiben die Aussichten vor dem Hintergrund der hohen H\u00fcrde, die zu nehmen ist, jedoch recht d\u00fcnn. 2) Die von Ihnen angesprochene Vollstreckungsgegenklage kann nur dann erfolgreich sein, wenn Sie materiell – rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckung geltend machen. Unter solchen ist z.B. die Aufrechnung, Anfechtung oder Minderung zu verstehen. Zudem m\u00fcssen die Einwendungen erst nach der m\u00fcndlichen Verhandlung, in der das Vers\u00e4umnisurteil ergangen ist, entstanden sein. Ob dies der Fall ist, kann anhand der Sachverhaltsangaben nicht bestimmt werden. 3) M\u00f6glicherweise besteht eine M\u00f6glichkeit \u00fcber die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7\u00a7 719\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">707 ZPO\/a> eine einstweilige Einstellung zu erreichen. Diese kann demnach dann erfolgen, wenn nach einer Interessenabw\u00e4gung Ihre Interessen denen des Gl\u00e4ubigers \u00fcberwiegen. Allerdings haben auch hier die Gl\u00e4ubigerinteressen im Zweifel Vorrang. Insgesamt stehen auch hier die Chancen nicht wirklich gut. 4) Auch andere Rechtsmittel erscheinen nicht erfolgversprechend. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine g\u00fcnstigere Auskunft erteilen. Schwacher Trost ist, dass Ihnen der Gl\u00e4ubiger zum SchadenserS. verpflichtet ist, der aus einem aufgehobenen Urteil resultiert. So Ihr Anwalt also die Aussichten f\u00fcr g\u00fcnstig erachtet, kann m\u00f6glicherweise au\u00dfergerichtlich eine L\u00f6sung mit dem Gl\u00e4ubiger gefunden werden. Am Ende tragen diese n\u00e4mlich ein nicht unerhebliches Risiko. Zwar \u00e4u\u00dfern Sie sich nicht dar\u00fcber, wieso es zu dem Vers\u00e4umnisurteil kam. Es erscheint jedoch nicht unwahrscheinlich, dass hier ein Anwaltsfehler vorliegt, so dass auch dieser zum SchadenserS. verpflichtet sein k\u00f6nnte. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihres Rechts und hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten konnte. Bitte nutzen Sie bei Verst\u00e4ndnisfragen die Nachfrageoption. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Andr\u00e9 Meyer -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 707","\u00a7 719"]},{"Question_text":"Ich habe einige Angaben aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden verfremdet. Meine Gro\u00dfmutter ist vor etwas etwa 2 Jahren gestorben und ich habe mich nicht weiter um das Erbe gek\u00fcmmert, da ich sowieso laut Nachlassgericht nur zu einem 1\/12 beteiligt bin. Ich habe das Erbe also nicht ausgeschlagen und es wurde bis heute auch noch kein Erbschein beantragt. Nun erhielt ich Post von einem Gl\u00e4ubiger, der sein Anschreiben mit Durchschlag an alle Erben richtet, mit der Aufforderung den s\u00e4umigen Betrag auszugleichen. Daraufhin habe ich mich mit den Teilerben in Verbindung gesetzt, um mir \u00fcber den Nachlass ein Bild zu machen. Es wurde mir versichert, dass dieser Gl\u00e4ubiger noch aus dem Erbe bedient werden kann. Es wurde weiterhin mitgeteilt, dass es B\u00fcrgschaften seitens des Erblassers gab, die aber bereits abgewickelt seien. Diese B\u00fcrgschaften beziehen sich auf die Unternehmerischen T\u00e4tigkeiten meiner Tante die hier auch Teilerbe ist. Mir wollte allerdings niemand schriftliche Auskunft \u00fcber den genauen Sachverhalt erteilen und es wurde mir Nahe gelegt den Erbschein zu beantragen, da sich dann das Erbe aufteilen lie\u00dfe. Das fand ich komisch, dass diesen Erbschein wohl noch niemand beantragt hatte. Eine kleine Recherche ergab, dass der Betrieb meiner Tante die hier Teilerbe ist und zu deren Gusten B\u00fcrgschaften vom Erblasser \u00fcbernommen wurden in Insolvenz ist. Es gibt laut Informationsanzeiger Darlehen von etwa 1-2 Mio. Das Erbe ist nur im Bereich von 10 TEUR. Ich bin stark verunsichert was diese B\u00fcrgschaft(-en?) angeht und m\u00f6chte auf jeden Fall verhindern, dass diese m\u00f6glicherweise sogar vom Erbe aus in meinen Privatbesitz hineinreichen. Am liebsten w\u00fcrde ich das Erbe im Nachhinein ausschlagen aber daf\u00fcr ist es wohl zu sp\u00e4t. Ausserdem sind die Miterben mir gegen\u00fcber nicht besonders auskunftsfreudig und habe eine schriftliche Anfrage meinerseits zum Nachlassinventar mit Allgemeinpl\u00e4tzen beantwortet. Wie kann ich erreichen, dass mir keine weiteren Nachteile durch diese 'Erbschaft' entstehen? Wie komme ich in der Sache weiter?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da es bereits zu sp\u00e4t f\u00fcr eine Erbausschlagung ist, k\u00f6nnen Sie noch noch ihr restliches Verm\u00f6gen durch einen Insolvenzantrag stellen. Eine Nachlassverwaltung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1967.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten\">\u00a7 1967ff. BGB\/a> kommt bei einem \u00fcberschuldeten Nachlass nicht in Betracht. Die Nachlassverwaltung muss von allen Erben gemeinsam beantragt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2062.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2062 BGB: Antrag auf Nachlassverwaltung\">\u00a7 2062 BGB\/a> . Der Antrag ist nur innerhalb von 2 Jahren nach der Annahme des Erbes m\u00f6glich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1981.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1981 BGB: Anordnung der Nachlassverwaltung\">\u00a7 1981 Abs. 2 BGB\/a> . Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Miterben einen solchen Antrag mittragen w\u00fcrden und zudem wahrscheinlich eine \u00dcberschuldung gegeben ist, bleibt Ihnen nur die Nachlassinsolvenz. \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/315.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315 InsO: Örtliche Zuständigkeit\">\u00a7 315 InsO\/a> . Dies ist in der Regel der Wohnsitz, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> . Dieser Antrag ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 InsO: Antragsfrist\">\u00a7 319 InsO\/a> innerhalb von 2 Jahren nach der Annahme des Erbe. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/317.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 317 InsO: Antragsberechtigte\">\u00a7 317 InsO\/a> sind Sie als Erbe antragsberechtigt. Ein Insolvenzgrund ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/320.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 320 InsO: Eröffnungsgründe\">\u00a7 320 InsO\/a> die \u00dcberschuldung oder die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Nach Ihrer Schilderung kommt hier eine \u00dcberschuldung in Betracht. Wird das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder wegen mangelnder Masse eingestellt, so k\u00f6nnen Sie sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1975.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz\">\u00a7 1975 BGB\/a> hierauf berufen. Im \u00dcbrigen sind Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1980.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1980 BGB: Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens\">\u00a7 1980 BGB\/a> zum Insolvenzantrag verpflichtet. Sie haben einen Auskunftsanspruch gegen die Person, die das Erbe verwaltet, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2027.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers\">\u00a72027 BGB\/a> . Da hier aufgrund der Antragsfrist Eile geboten ist, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt f\u00fcr Insolvenzrecht oder Erbrecht in Ihrer N\u00e4he wenden, um konkret die M\u00f6glichkeit einer Nachlassinsolvenz zu kl\u00e4ren. Hierbei sollten Sie auf die Eiligkeit der Sache hinweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Diplom - Jurist, Abs. 100.Abs. 1000. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Ein Urteil einer Ltd. wurde in 2008 auf meine Exfrau als Rechtsnachfolgerin umgeschrieben. Dieses Urteil ist unauffindbar. Ich habe eine neue Vollstreckbare Ausfertigung mit Rechtsnachfolge auf meinem Namen beantragt. Jetzt schreibt das Gericht das nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> die Umschreibung noch nicht erfolgen kann da die Abtretung nicht durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Form der Abtretungserkl\u00e4rung nachgewiesen wurde. Wie kann diese am besten erfolgen reicht es wenn meine Exfrau ein Schreiben aufsetzt indem Sie die Abtretung an mich erkl\u00e4rt? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> sieht vor, dass dem Rechtsnachfolger eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden kann, 'sofern die Rechtsnachfolge[...] bei dem Gericht offenkundig ist oder durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.' Da diese Rechtsnachfolge nicht offentkundig ist, ist sie dem Gericht durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Das hei\u00dft, dass ein einfaches Schreiben Ihrer Exfrau \u00fcber die Abtretung nicht ausreicht, es sei denn der Schuldner wirkt mit. Die Abtretungserkl\u00e4rung Ihrer Exfrau bzw. deren Unterschrift muss \u00f6ffentlich beglaubigt werden. Das geschieht durch einen Notar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 BGB: Öffentliche Beglaubigung\">\u00a7 129 BGB\/a> ). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 727"]},{"Question_text":"Es geht hier um eine Mandatserteilung und Rechtsanwaltverg\u00fctung aus dem Jahre 1997. die Umst\u00e4nde aus meiner Sicht: Ich kann mich an die Mandatserteilung nicht erinnern. Ich weiss nicht in welchem Fall der Anwalt mich vertreten sollte. Es sind nie Rechnungen oder Mahnungen an mich gestellt worden. Der RA schreibt mir folgendes: ...bis zum heutigen Tag haben Sie die Kosten aus Ihrer Mandatserteilung nicht beglichen. Die Forderungsaufstellung, inklusive angefallene Zinsen, f\u00fcge ich meinem Schreiben bei. Mit Fristsetzung auf 20.12 Gesamtbetrag (831,17 \u20ac, 240 \u20ac RA Verg\u00fctung , Rest Zinsen. Sollte die Zahlung nicht erfolgen wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet...... Ich habe nun von der Einrede der Verj\u00e4hrung gebrauch gemacht. Der RA antwortet: Die Verj\u00e4hrung trift hier nicht zu, da die Anspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind. Hier gelten 30 Jahre verj\u00e4hrungsfrist. Er werde nun den Gerichtsvollzieher einschalten. Meine Fragen nun: -Kann ein Titel ohne meine Kenntnis erwirkt werden? Ich war immer Zahlungsf\u00e4hig und hatte einen festen Wohnsitz.(keine private Insolvenz oder \u00e4hnliches) Warum wurde hier 16 Jahre gewartet? -Da ich nicht weiss ob und f\u00fcr was ich eine Mandatserteilung erteilt haben soll, h\u00e4tte ich gerne einen Nachweis dar\u00fcber. Kann ich dies verlangen. -Wie soll ich weiter Vorgehen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ein Titel kann, ohne Ihnen die M\u00f6glichkeit einer Verteidigung dagegen einzur\u00e4umen, nicht erwirkt werden. Ausnahme ist die Rechnung eines Notars, der seine eigenen Rechnungen f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4ren kann. Dies scheint aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall zu sein. In jedem Falle m\u00fcsste Ihnen der Titel jedoch zugestellt worden sein, um ggf. Rechtsmittel dagegen einlegen zu k\u00f6nnen; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 ZPO\/a> . Hinsichtlich der vorgeblichen Mandatierung rate ich Ihnen zu folgendem Vorgehen: Zun\u00e4chst sollten Sie sich nochmals die Mahnung des Kollegen ansehen. IdR wird im Betreff ein Mandatsverh\u00e4ltnis angegeben (M\u00fcller .\/. Meier oder Schulze (Strafsache)). Vielleicht hilft Ihnen diese bereits sich zu erinnern. Sollte dies nicht der Fall sein, teilen Sie dem Kollegen mit, dass Ihnen kein entsprechender Titel zugestellt worden ist und bitten um (ggf. erneute) Zustellung. Ob ein Titel wirklich vorliegt, erscheint aber zumindest fraglich. Insgesamt ist der Vortrag des Kollegen n\u00e4mlich widerspr\u00fcchlich. Entweder es liegt ein Titel vor, dann kann vollstreckt werden. Der Kollege hat jedoch die Einleitung eines Mahnverfahrens angek\u00fcndigt, welches erst zu einem Titel f\u00fchrt. Sie sollten daher in dem Schreiben an den Kollegen, indem Sie ihn auffordern den Titel vorzulegen, gleichzeitig darum bitten den Streitgegenstand des Mandatsverh\u00e4ltnisses zu erl\u00e4utern. Anspruch auf den Nachweis der behaupteten Mandatierung haben Sie nicht. Dies m\u00fcsste der Kollege erst in einem gerichtlichen Verfahren nachweisen. Ob es dazu kommt, liegt in der Hand des Rechtsanwalts. Um die Unsicherheit der Durchsetzung etwaiger Forderungen durch den Kollegen zu beenden,k\u00f6nnten Sie auch eine Feststellungsklage gegen den Kollegen erheben mit dem Ziel gerichtlich feststellen zu lassen, dass keine Anspr\u00fcche des Kollegen gegen Sie bestehen. Dazu sollten Sie jedoch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750"]},{"Question_text":"Vor ca. 7 Jahren habe ich mich f\u00fcr eine Ausbildung an einer Privatschule beworben. Die Schule hat mir damals eine Zusage gegeben, ich hatte mich mittlerweile jedoch anders entschieden. Jedoch hatte ich nicht gesehen, dass man ohne rechtzeitige Abmeldung drei Monate Schulgeld von mir eingefordert werden k\u00f6nnen. Am 21.08.2007 wurde die Forderung der Schule gerichtlich geltend gemacht und ich habe einer Ratenzahlung eingewilligt. Die H\u00f6he der Forderung betrug 1082\u20ac Nach mehreren Ratenzahlungen von je 50\u20ac und insgesamt 650\u20ac endete mein Dauerauftrag, da ich schlicht das Enddatum falsch gesetzt habe und mir der Fehler nicht weiter aufgefallen war. Jetzt, nach f\u00fcnf Jahren, meldet sich besagtes Anwaltb\u00fcro wieder mit einer neuen Forderung von (inklusive Zinsen und weiteren nicht n\u00e4her genannten Kosten) 1418,54\u20ac. Zahlungsfrist bis Freitag. In der ganzen Zwischenzeit habe ich allerdings weder vom Anwaltsb\u00fcro noch vom Gericht irgendeine Nachricht erhalten. Der letzte Brief vom 11.12.2013 ist auch kein gerichtlicher Mahnbescheid, Einschreiben oder \u00c4hnliches. Meine Frage dazu. M\u00fcsste die Forderung nicht mittlerweile verj\u00e4hrt sein? Vielen Dank im Voraus.","Answer_text":"Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz 'muss' die Verg\u00fctung einer Beratung in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 RVG\/a> kann als Richtwert \u20ac 250 netto gelten. In diesem Verh\u00e4ltnis zum Richtwert erfolgt meine Erstberatung. Sehr geehrter Fragesteller, Sie schreiben, dass am 21.08.2007 die „Forderung gerichtlich geltend gemacht wurde und Sie in Ratenzahlung eingewilligt' haben. Deshalb muss ich leider davon ausgehen, dass die Forderung per Urteil tituliert wurde und dass damit leider auch erst in 30 Jahren Verj\u00e4hrung eintritt, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 BGB\/a> . Nur wenn die Sache lediglich per gerichtlichem Mahnbescheid rechtskr\u00e4ftig geworden w\u00e4re, best\u00fcnde eine wenig bekannte, relativ geringe Hoffnung, dass trotz Mahnbescheid Verj\u00e4hrung eintreten kann, n\u00e4mlich dann, wenn die Forderung im Mahnbescheid nicht zureichend substantiiert wurde. Da Sie dar\u00fcber hinaus jedoch auch noch in Ratenzahlung eingewilligt und teilweise getilgt hatten, muss ich auch diese sehr geringe Chance verneinen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 BGB: Neubeginn der Verjährung\">\u00a7 212 BGB\/a> . Sie sollten besser versuchen, mit der Anwaltskanzlei eine vern\u00fcnftige Ratenzahlung zu vereinbaren, wobei Sie gerne auch auf den relativ neuen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802 b ZPO\/a> verweisen sollten. Der fordert zwar in erster Linie den Gerichtsvollzieher zur g\u00fctlichen Vollstreckung, etwa durch Einr\u00e4umung von Zahlungsfristen auf. Verst\u00e4ndige Kanzleien sind aber durchaus bereit, dementsprechend kulant entgegenzukommen. Weitere Vollstreckungskosten w\u00fcrden damit f\u00fcr beide Seiten erspart werden. Leider konnte ich Ihnen keine besser Auskunft erteilen, w\u00fcnsche aber gutes Gelingen bei der Verhandlung \u00fcber eine Ratenzahlung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Krim.-Dir. a.Abs. 500. Willy Burgmer, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802b"]},{"Question_text":"Gegen mich l\u00e4uft eine Ermittlung wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung. Evtl kommen Steuerschulden in nicht zahlbarer H\u00f6he auf mich zu. Meine Eltern haben 1997 ein Haus gebaut, zudem Zeitpunkt waren sie verheiratet. Zwischenzeitig haben sie sich geschieden und mir wurde das Haus im Jahre 2009 als 'Schenkung' \u00fcberschrieben. Januar 2012 kam die Steuerfahndung und seit dem l\u00e4uft das Ermittlungsverfahren im Februar habe ich ein lebenslanges Beleiberecht f\u00fcr meine Mutter einger\u00e4umt. Konten wurden bisher nicht 'eingefroreren'. Zugriff auf das Grundbuch ist vorhanden. Ich m\u00f6chte auf das beste hoffen aber auf das schlechteste vorbereitet sein. Frage 1: Kann das lebenslage Bleiberecht meiner Mutter, das einen Monat sp\u00e4ter eingetragen wurde, im Falle einer Verurteilung nichtig gemacht werden? Frage 2: Was passiert wenn ich jetzt eine namenlose Grundschuld eintragen lasse, bringt mir das was oder mache ich mich damit Strafbar. Frage 3: Wenn ich die Schenkung laut BGB r\u00fcckg\u00e4ngig machen kann, kann es im Falle einer Verturteilung wieder r\u00fcckg\u00e4gnig gemacht werden? Frage 4: Gibt es noch weitere M\u00f6glichkeiten das Haus vor einer m\u00f6glichen Zwangsversteigerung zu sch\u00fctzen ? Einsatz editiert am 26.12.2013 13:46:59","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorauszuschicken ist, dass eine strafrechtliche Verurteilung durch ein Gericht keine zivilrechtliche Vollstreckungswirkung besitzt. In Ihr Verm\u00f6gen zwangsvollstreckt werden kann nur ein Steuerbescheid des Finanzamtes. Bei unklarer Rechtslage kann es aber sein, dass das Finanzamt mit dem Erlass eines Steuerbescheides bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung im Strafprozess wartet, um die Sach- und Rechtslage hinsichtlich etwaiger Steuerschulden nicht selbst aufkl\u00e4ren zu m\u00fcssen. Rechtshandlungen eines Schuldners, die darauf abzielen, einem Gl\u00e4ubiger den Zugriff auf vollsteckbares Verm\u00f6gen zu entziehen, sind nach den gesetzlich geregelten Voraussetzungen anfechtbar. Anfechtbarkeit bedeutet, dass der Empf\u00e4nger von Schuldnerverm\u00f6gen dieses an den Gl\u00e4ubiger herausgeben muss bzw. die Zwangsvollstreckung durch den Gl\u00e4ubiger in diesen Teil des Verm\u00f6gens dulden muss. Dabei wird unterschieden, ob ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Schuldners anh\u00e4ngig ist. Ist dies der Fall, dann sind die Voraussetzungen der Anfechtung in den \u00a7\u00a7 130 ff. Insolvenz-Ordnung (InsO) geregelt. Ist kein Insolvenzverfahren anh\u00e4ngig, dann richtet sich die Anfechtung nach dem 'Gesetz \u00fcber die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens - Anfechtungsgesetz (AnfG)' vom 5. Oktober 1994 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%201994,%202911\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 1994 S. 2911: Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)\">BGBl. Abs. 1 S. 2911\/a> ), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/BGBl\/BGBl%20I%202010,%201900\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGBl. Abs. 1 2010 S. 1900: Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstitute...\">BGBl. Abs. 1 S. 1900\/a> ) ge\u00e4ndert worden ist. In den beiden Gesetzen sind unterschiedliche Tatbestandsgruppen der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen definiert, wobei es unterschiedliche Anfechtungsfristen gibt (also die Zeitspanne, die h\u00f6chstens zwischen der angefochtenen Rechtshandlung und der Anfechtung liegen darf). Wenn Verm\u00f6gen unentgeltlich \u00fcbertragen wird, der Empf\u00e4nger ein naher Angeh\u00f6riger des Schuldners ist, oder er die Absicht des Schuldners, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, kannte, verl\u00e4ngern sich die gesetzlichen Anfechtungsfristen erheblich. Rechtshandlungen sind alle Handlungen des Schuldners, durch die seinem Verm\u00f6gen vollstreckbare Gegenst\u00e4nde (dazu geh\u00f6rt auch Grundbesitz) zu Lasten eines Gl\u00e4ubigers entzogen werden. Frage 1: Durch die Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts ins Grundbuch wird ein Hausgrundst\u00fcck de facto der Zwangsvollstreckung entzogen, wenn es dem Recht des Gl\u00e4ubigers im Rang vorgeht, weil das Wohnrecht dann im Falle einer Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Das Wohnrecht geht im Rang vor, wenn es das \u00e4ltere bzw. zuerst im Grundbuch eingetragene Recht ist. Grunds\u00e4tzlich ist die Einr\u00e4umung eines lebenslangen Wohnrechts somit anfechtbar. Au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens ist eine Rechtshandlung des Schuldners erst dann anfechtbar, wenn der Gl\u00e4ubiger einen vollstreckbaren Titel hat. In Ihrem Fall m\u00fcsste also das Finanzamt erst einmal einen vollstreckbaren Steuerbescheid gegen Sie erlassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte\">\u00a7 2 AnfG\/a> ). Ferner darf die Vollstreckung in Ihr \u00fcbriges Verm\u00f6gen nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers gef\u00fchrt haben bzw. dies muss voraussichtlich zu erwarte sein. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 Abs. 1 AnfG\/a> betr\u00e4gt die Anfechtungsfrist f\u00fcr unentgeltliche Leistungen vier Jahre. Wird Ihrer Mutter das Wohnrecht durch Vertrag einger\u00e4umt, dann ist sogar eine entgeltliche \u00dcbertragung des Wohnrechts mit einer Frist von zwei Jahren anfechtbar, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 2 AnfG\/a> . Dies gilt nur, wenn der Vertragspartner des Schuldners ein naher Angeh\u00f6riger ist. Kennt 'der andere Teil' (i.e. Ihre Mutter) Ihren Vorsatz, das Finanzamt zu benachteiligen, dann betr\u00e4gt die Anfechtungsfrist sogar zehn Jahre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 1 S. 1 AnfG\/a> ). F\u00fcr den Fall, dass ein Insolvenzverfahren anh\u00e4ngig ist, wird die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7 129 InsO\/a> ). Der Insolvenzverwalter kann ein bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bereits laufendes Anfechtungsverfahren \u00fcbernehmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 AnfG: Eröffnung des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 16 Abs. 1 S. 1 AnfG\/a> ). Im \u00dcbrigen gelten die Anfechtungsfristen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7\u00a7 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">4 AnfG\/a> (s.o.) auch bei der Insolvenzanfechtung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7\u00a7 133\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 InsO: Unentgeltliche Leistung\">134 InsO\/a> ). Frage 2: Auch die Eintragung einer 'namenlosen' Grundschuld im Grundbuch ist eine anfechtbare Rechtshandlung. Anfechtungsgegnersind in diesem Fall Sie selbst, wobei die zehnj\u00e4hrige Anfechtungsfrist gilt. (Sie kennen ja Ihre eigene Absicht, das Finanzamt zu benachteiligen.) Bei bereits eingetretener oder drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung macht sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> als Bankrott strafbar, Bestandteile seines Verm\u00f6gens, die im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wirtschaft widersprechenden Weise zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt oder unbrauchbar macht. Dies gilt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 StGB: Bankrott\">\u00a7 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> auch, wenn erdichtete Rechte anderer vorget\u00e4uscht oder anerkannt werden. Bei Eintragung einer Eigent\u00fcmergrundschuld wird weder Verm\u00f6gen beiseite geschafft, noch das Recht 'eines anderen' anerkannt. Frage 3: Eine Schenkung kann r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Allerdings ist auch die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung einer Schenkung anfechtbar, wenn sie zu dem Zweck erfolgt, den Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen bzw. ihm vollstreckbares Verm\u00f6gen zu entziehen. Frage 4: Es kann ein Vollstreckungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/265a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 265a ZPO\/a> gestellt werden, wenn durch eine Zwangsversteigerung des Hauses f\u00fcr die Bewohner Selbstmordgefahr droht. Oder das Haus muss zu einem ad\u00e4quaten Preis an einen Dritten verkauft werden, der kein naher Angeh\u00f6riger von Ihnen ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265a"]},{"Question_text":"Eine KG wackelt bedenklich, ist aber noch nicht endg\u00fcltig notleidend. Der Komplement\u00e4r hat die Mehrheit, der Kommanditist eine Minderheit. Der Kommanditist hat vor vielen Jahren ein privates Darlehen an die KG gegeben, dessen Zinsen und R\u00fcckzahlung schon l\u00e4nger nicht mehr bedient werden k\u00f6nnen. Beim Darlehen gibt es einen Rangr\u00fccktritt. Der Komplement\u00e4r hat kein Darlehen mehr in der KG stehen, weil es im Rahmen der Bilanzen zur Vermeidung von \u00dcberschuldung schrittweise aufgezehrt\/umgebucht wurde. Auch der Kommanditist hat seine Beitr\u00e4ge dazu immer anteilig geleistet. Weil sein Darlehen damals h\u00f6her war, gibt es heute noch einen entsprechenden Betrag in der Bilanz. Wenn der Kommanditist nun die KG k\u00fcndigt, ist dann der Komplement\u00e4r mit seinem Privatverm\u00f6gen pers\u00f6nlich voll haftend, sowohl f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Kommanditisten-Einlage, als auch des Kommanditisten-Darlehens? (Die KG selbst hat keine Liquidit\u00e4t daf\u00fcr) Zus\u00e4tzlich besitzen beide Personen als GbR gemeinsam ein Geb\u00e4ude mit mehreren gewerblichen Mietern. Da auch die KG dort R\u00e4ume gemietet hat, wurde es aus steuerlicher Sicht Betriebsverm\u00f6gen und die GbR muss deswegen als Betriebsaufspaltung bilanzieren. W\u00fcrde bei K\u00fcndigung der KG durch den Kommanditisten der Geb\u00e4udeanteil der 'Person Komplement\u00e4r' voll mithaften f\u00fcr das Darlehen? Rein steuerlich betrachtet ist es ja Betriebsverm\u00f6gen, aber geh\u00f6rt es dann zivilrechtlich ebenfalls voll haftend zur KG? Ok, da die Person Komplement\u00e4r das Geb\u00e4ude zum Teil besitzt, ist es am Ende der Kette vermutlich irgendwie wieder bei einer Haftung dabei. Aber vielleicht tr\u00e4gt der Anteil am Geb\u00e4ude schon heute automatisch betriebsbedingt zivilrechtlich wertm\u00e4\u00dfig zur Deckung des Darlehens bei?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Haftet der Komplement\u00e4r f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Darlehens? Entscheidende Frage ist, ob der Kommanditist „normaler' Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn er aus gesellschaftsrechtlichen Gr\u00fcnden damals zur Gew\u00e4hrung des Gesellschafterdarlehens verpflichtet war. Zur Beurteilung dieser Frage m\u00fcsste man entsprechende Protokolle und die Bilanzen der Gesellschaft einsehen. Ich unterstelle nachfolgend, dass der Kommanditist nicht aus gesellschaftsrechtlichen Gr\u00fcnden zur Darlehensgew\u00e4hrung verpflichtet war. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf R\u00fcckgew\u00e4hr des Darlehens gegen\u00fcber dem Kommanditisten. Insoweit bestehen jedoch folgende Besonderheiten: 1. die gesellschaftsvertragliche Treuepflicht erfordert es, dass Sie zun\u00e4chst bei der Gesellschaft Erf\u00fcllung suchen m\u00fcssen 2. der Anspruch besteht nicht in voller H\u00f6he sondern wird um ihren Verlustanteil als Kommanditist gek\u00fcrzt. Frage 2: Haftet der Komplement\u00e4r f\u00fcr die R\u00fcckzahlung der Stammeinlage? Im Ergebnis ja. Reicht am Ende der Liquidation das Gesellschaftsverm\u00f6gen der KG nicht zur R\u00fcckzahlung Ihrer Einlage aus, so hat nach dem gesetzlichen Leitbild der \u00fcbrige Gesellschafter hierf\u00fcr aufzukommen, allerdings nur im Verh\u00e4ltnis zu seinem Verlustanteil. Es handelt sich jedoch nicht um einen Anspruch den Sie pers\u00f6nlich gegen den Komplement\u00e4r geltend machen k\u00f6nnen. Es handelt sich zun\u00e4chst um einen Anspruch der KG gegen den Komplement\u00e4r. Damit w\u00e4re dieser Anspruch durch die KG gegen den Komplement\u00e4r geltend zu machen. Frage 3: Ist die „Geb\u00e4ude-GbR' zivilrechtlich im Eigentum der KG? Sonstige Haftung? Nein, zivilrechtlich handelt es sich nicht um Eigentum der KG. Allerdings haben Sie Recht, dass „am Ende der Kette' der Anteil des Komplement\u00e4rs an der GbR „wieder bei einer Haftung dabei' ist. Der Anteil an einer GbR kann von Gl\u00e4ubigern gepf\u00e4ndet werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen\">\u00a7 859 ZPO\/a> ) Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft allein auf Ihren Informationen beruht. Insbesondere k\u00f6nnte der Gesellschaftsvertrag der KG oder die Rangr\u00fccktrittsvereinbarung besondere Regelungen enthalten, die das Ergebnis meiner obigen Ausf\u00fchrungen ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 859"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herrn, am Freitag (passend) den 13.12.2013 bekam ich ein Schreiben des Gerichtsvollziehers, indem mir mitgeteilt wird, dass der Gl\u00e4ubiger xxxxx vertr. durch Schneller Herbert Rechtsbeistand Wichernstr. 2, 76185 Karlsruhe, AZ'.44123.00065 die Verm\u00f6gensauskunft verlangt aufgrund des\/der Titel(n): Vollstreckungsbescheid Amtsgericht Alzey vom 10.01.1988, Az.: 8-25545187,zugestellt am 1 0.05. 1988 Nach meiner Meinung kann es keine noch offenen Titel aus dieser Zeit mehr geben, zumindest liegen mir hierzu keine Unterlagen mehr vor. Weiterhin existiert die oben genannte Firma seit April 2006 nicht mehr. Ein Ankauf bzw. \u00dcbertrag dieser Forderung wurde bislang nicht nachgewiesen. Ich gehe einmal davon aus, dass weder das Amtsgericht M\u00fcnchen noch der Gerichtsvollzieher die Existenz des Gl\u00e4ubigers gepr\u00fcft hat. Die Firma Schneller Inkasso schrieb mich erstmalig am 5.7.2013 an mit der Forderung einen betrag von 150,32\u20ac zu zahlen, welches sich aus einer Schuld gegen\u00fcber der Firma XXXXX erg\u00e4be. Nach meiner schriftlichen Erwiderung \u00fcber weitere Unterlagen zu diesem Vorgang erhielt ich in einem Schreiben vom 31.7.2013 die folgende Antwort: Es liegt hier gegen Sie der Vollstreckungsbescheid des Amtsgericht Alzey vom 07.03.1998 mit derGesch\u00e4ftnummer B - 25545187 vor. Da der Titel rechtsstattlich ergangen ist, haben Sie selbst eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides. Nach meiner Erwiderung vom 8.8.2013: in Kurzform, in etwa Wer ist der aktuelle Gl\u00e4ubiger mit Nachweis des Forderungs\u00fcbertrags Nachweis Ihrer Beauftragung durch den aktuellen Gl\u00e4ubiger Dieses Schreiben wurde nicht beantwortet. Stattdessen folgte das Schreiben des Gerichtsvollziehers mit Eingang vom 14.10.2013. Alle Schreiben und Antwortschreiben wurden von mir auch in Form einer PDF Datei zusammengefasst, welches ich Ihnen hier bei bedarf auch elektronisch zur Verf\u00fcgung stellen kann. Wie ist hier weiter vorzugehen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Wenn es den Gl\u00e4ubiger, der seinerzeit den Titel gegen Sie erwirkt hat, nicht mehr gibt, dann sollten Sie eine Vollstreckungsgegenklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> einreichen mit dem Antrag festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung unzul\u00e4ssig ist. Die Klage ist bei dem Gericht einzureichen, dass den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, also beim Amtsgericht Alzey. Im Zuge der Klage wird alsdann gepr\u00fcft, inwieweit die Zwangsvollstreckung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Eine nicht mehr existierende Firma kann die Vollstreckung nicht betreiben. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitte 20 und habe in den letzten Jahren einen einen gro\u00dfen Fehler begangen, der mich nun leider heimsucht und mein ganzes Leben zu zerst\u00f6ren droht. Vor einigen Jahren habe ich Dienstvertr\u00e4ge verwaltet und aufgrund von Zeitdruck die seit Monaten vom Vorgesetzten verschobene einvernehmliche K\u00fcndigung eines Mitarbeiters gef\u00e4lscht (es handelt sich dabei um die Unterschrift des Mitarbeiters, nicht die des Vorgesetzten) und in meiner Panik behauptet,dass ich das Dokument per Mail versendet (Ausgangsmail manipuliert) und per Post (kein Einschreiben, Umschlag weggeworfen) zugeschickt bekommen habe. Dies musste ich sp\u00e4ter auch schriftlich best\u00e4tigen, da der AN den AG angezeigt hatte. Sp\u00e4ter erfuhr ich, dass es doch nicht vor Gericht geht und mir fiel ein Stern vom Herzen. Da ich dennoch nicht mit meiner Schuld Leben konnte, habe ich meinen Job sp\u00e4ter gek\u00fcndigt und baue mir seitdem selbst etwas auf. Doch nun habe ich vom Arbeitsgericht eine Einladung zur Zeugenvernehmung erhalten, in welcher ich \u00fcber das Zustandekommen der K\u00fcndigung erz\u00e4hlen und die Originalk\u00fcndigung mitnehmen soll (obwohl ich dort seit langem nicht mehr Arbeite und zuHause keinerlei Dokumente besitze!). Es geht also um Feststellung der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung und eventuelle Zahlung. Mir ist klar, dass mich bis zu 5 Jahre Haft oder eine ordentliche Geldstrafe (+ Zahlung der Gerichtskosten) erwarten. Ein Gest\u00e4ndnis k\u00f6nnte zu einem mildernden Urteil f\u00fchren. Als Zeuge darf ich keine Falschaussage t\u00e4tigen und dem Termin ebenso nicht fernbleiben. Ich sitze also in der Zwickm\u00fchle. Bedeutet das, dass ich zwangsweise alles zugeben und mich somit selber belasten muss? Es gibt die M\u00f6glichkeit, die Aussage zu verweigern, wenn ich mich damit selbst belaste. Aber ich nehme an, dass es noch verd\u00e4chtiger wirkt, wenn ich die wirklich wichtigen Fragen nicht beantworte - das kommt vermutlich einem Schuldeingest\u00e4ndnis gleich. Bis jetzt bin ich unbescholten, arbeite selbstst\u00e4ndig und habe n\u00e4chstes Jahr Aussicht auf eine feste Anstellung als Projektmanager. Das alles w\u00fcrde eine Haftstrafe oder auch nur ein Eintrag in mein F\u00fchrerzeugnis zerst\u00f6ren, ganz zu Schweigen vom finanziellen Ruin. Deswegen bin ich verzweifelt und w\u00fcrde am liebsten weglaufen. Was raten Sie mir, (bei der Zeugenaussage) zu tun? Wie hoch stehen Ihrer Meinung nach die Chancen, dass die Anklage fallen gelassen wird, zumal es derzeit noch Aussage gegen Aussage zu stehen scheint? Die Verj\u00e4hrungsfrist der Urkundenf\u00e4lschung betr\u00e4gt 3 Jahre, l\u00e4uft die Zeit noch immer, da es sich derzeit noch um ein anderes Thema handelt? Mit welcher Strafe habe ich sch\u00e4tzungsweise zu rechnen?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen gew\u00e4hlten Einsatzes gerne ausf\u00fchrlich beantworte. Als Zeugin in einem Zivilprozess haben Sie unter anderem die Pflicht vor Gericht zu erscheinen. Falls Sie unentschuldigt nicht zum Termin kommen, droht Ihnen ein Ordnungsgeld, bei Nichtbeitreibung auch Ordnungshaft. Au\u00dferdem sind Sie verpflichtet auszusagen. Falls Sie sich weigern droht ebenfalls die Verh\u00e4ngung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft. Im schlimmsten Fall m\u00fcssten Sie mit Erzwingungshaft rechnen. Sie w\u00fcrden dann so lange inhaftiert, bis Sie sich zur Aussage entschlie\u00dfen. Letztlich wird es daher zu einer Aussage kommen. Diese Aussage muss wahrheitsgem\u00e4\u00df sein. Sollten Sie erw\u00e4gen zu l\u00fcgen bzw. nicht alles zu sagen - wozu ich Ihnen nicht rate - so machen Sie sich der unendlichen Falschaussage schuldig. Falls es herauskommt, drohen Ihnen mindestens 3 Monate Haft bzw. ein Strafbefehl \u00fcber mindestens 90 Tagess\u00e4tze. Da au\u00dferdem die Urkundenf\u00e4lschung abzuurteilen ist, bewegen Sie sich in einem Bereich, der jedenfalls eine Eintragung im F\u00fchrungszeugnis zur Folge hat. Auch in einem Zivilverfahren haben Sie ein Auskunftsverweigerungsrecht. Geregelt ist dieses Recht in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/384.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 384 ZPO: Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen\">\u00a7384 Nr. 2 ZPO\/a> . Sie k\u00f6nnen die Antwort auf solche Fragen verweigern, welche die Gefahr hervorrufen, dass Ihnen eine Strafverfolgung (hier wegen Urkundenf\u00e4lschung) droht. Sie sagen dann gegen\u00fcber dem Gericht, dass Sie zu dieser Frage keine Aussage abgeben, da sonst die Gefahr besteht, dass wegen einer Straftat verfolgt w\u00fcrden. Da es f\u00fcr den Laien nicht immer leicht ist, abzusch\u00e4tzen, wann dieses Zeugnisverweigerungsrecht greift und welche Fragen des Gerichts noch beantwortet werden m\u00fcssen, sollten Sie einen Strafverteidiger aus Ihrem Ort als Zeugenbeistand beauftragen. Er sitzt dann im Prozess an ihrer Seite und wehrt entsprechende Fragen ab. Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht kommt aber keinem Schuldeingest\u00e4ndnis gleich. Dennoch wird aller Voraussicht nach ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Ob sie letztlich verurteilt werden, vermag ich nicht zu sagen. Die Staatsanwaltschaft muss ihre Schuld beweisen, nicht Sie Ihre Unschuld. Ob der Staatsanwaltschaft dieser Nachweis gelingt, ist ungewiss, zumal es f\u00fcr den Vorfall wohl keine Zeugen gibt, sondern allenfalls Indizien. Au\u00dferdem wird ihr Schweigen, hier wiederhole ich mich gerne, nicht nachteilig gewertet. Das Schweigen ist das grundlegendes Recht eines jeden Verfolgten. Die Urkundenf\u00e4lschung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 StGB: Urkundenfälschung\">\u00a7267 StGB\/a> verj\u00e4hrt nicht nach drei, sondern erst nach f\u00fcnf Jahren. Geregelt ist die Verfolgungsverj\u00e4hrung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/78.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78 StGB: Verjährungsfrist\">\u00a778 Abs. 3 Nr. 4 StGB\/a> . Zur Straferwartung, falls Ihnen die Urkundenf\u00e4lschung nachgewiesen werden kann: Sie sagen, Sie sind bislang unbescholten, insofern unterstelle ich, dass keine Eintragung im Bundeszentralregister vorliegt. Das Gesetz sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis f\u00fcnf Jahre vor. Eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen\">\u00a7153a StPO\/a> gegen Geldauflage erachte ich als unwahrscheinlich. Ich rechne mit einem Strafbefehl im Bereich von 60 Tagess\u00e4tzen. F\u00fcr die Strafzumessung spielen aber viele Aspekte eine Rolle, so dass diese Einsch\u00e4tzung nur einen ungef\u00e4hren Wert darstellt. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einsch\u00e4tzung weiterhelfen. Bei Unklarheiten besteht selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit eine Nachfrage zu stellen. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe aus Berlin-Moabit Martin Luft Rechtsanwalt <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-luft.de'>www.kanzlei-luft.de<\/a>","Paragraphs":["\u00a7 384"]},{"Question_text":"guten tag Ich war vor 2 jahren an einem arbeitsunfall beteitigt, wodrauf ich ein strafverfahren wegen fahrlaessiger koerperverletzung hatte. Der geschaedigte trat als Nebenklaeger auf. Und wir einigten uns darauf dass das verfahren eingestellt wuerde gegen eine auflage von 2000 euro die an dem geschaediegtem zu zahlen sind. allerdings ging die erste zahlung von 400 euro an den anwalt des Nebenklaegers! die kosten des verfahrens uebernahm die staatskasse! selbsverstaendlich kam ich dieser auflage nach und das verfahren wurde entgueltig eingestellt! Jetzt habe ich eine rechnung vom anwalt des nebenklaegers bekommen, in hoehe von 850 euro! hirbei handelt es sich um die unkosten die dem nebenklaeger entstanden sind !! muss ich diese rechnung bezahlen? da ja im urteilsspruch nichts davon steht das ich die kosten des geschaedigten zu tragen habe !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Strafverfahren entscheidet das Gericht, ob der Angeklagte die notwendigen Auslagen des gesch\u00e4digten Nebenkl\u00e4gers zu tragen hat. Wenn in dem das Strafverfahren abschlie\u00dfenden Einstellungsbeschluss das Gericht dem Angeklagten nicht die Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenkl\u00e4gers auferlegt, besteht insoweit f\u00fcr den Angeklagten auch keine Erstattungspflicht. Vorliegend haben Sie sich im sog Adh\u00e4sionsverfahren im Rahmen des Strafprozesses auch \u00fcber die aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Anspr\u00fcchen des Gesch\u00e4digten (z.B Schadenersatz, Schmerzensgeld) durch einen Vergleich geeinigt. \u00dcber die Tragung der hierf\u00fcr anfallenden Anwaltskosten des Nebenkl\u00e4gers entscheidet das Gericht im Urteil, falls \u00fcbe die Anspr\u00fcche durch Urteil entschieden wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/472.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 472 StPO: Notwendige Auslagen des Nebenklägers\">\u00a7 472 StPO\/a> ). F\u00fcr den Fall, dass \u00fcber die zivilrechtlichen Anspr\u00fcche nicht durch Urteil, sondern durch einen Vergleich zwischen Sch\u00e4diger und Verletztem (Nebenkl\u00e4ger) im Strafverfahren eine Regelung getroffen wird, sieht die StPO keine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Kostentragung der Anwaltskosten des gesch\u00e4digten Nebenkl\u00e4gers vor. Deshalb wird empfohlen, im Vergleich eine Vereinbarung \u00fcber die Tragung der Anwaltskosten des Nebenkl\u00e4gers, die f\u00fcr die zivilrechtliche T\u00e4tigkeit (Vergleich) entstehen, zu treffen. Wird eine solche Vereinbarung im Vergleich nicht getroffen, tragen die Beteiligten, also auch der Nebenkl\u00e4ger, ihre notwenigen Auslagen (Anwaltskosten) selbst. Dies ergibt sich auch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 ZPO: Vergleichskosten\">\u00a7 98 ZPO\/a> , der im Adh\u00e4sionsverfahren Angewendet werden kann, weil es sich hierbei um eine zivilprozessuale Anspruchsgeltendmachung im Rahmen des Strafprozesses handelt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/404.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 404 StPO: Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe\">\u00a7 404 Abs. 2 StPO\/a> ). Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann Rechtsanwalt Freiberger Str. 39 01067 Dresden T.: 0351\/86791355 F.:0351\/33257002 Mail: info@advoc-neumann.de Web: www.advoc-neumann.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 98"]},{"Question_text":"Die Situation: Ich und mein Bruder teilen zwei Immobilien als Bruchteilsgemeinschaft (anteilig zu je 50 %). In einem Objekt (eine Wohnung) wohnt unsere Mutter und hat darauf auch das Nie\u00dfbrauchsrecht. Das andere Objekt ist ein wertarmes Haus auf dem Land mit drei Wohnungen. Das Haus ist nicht vermietet und mein Bruder bewohnt eine der Wohnungen. F\u00fcr das Erdgeschoss des Hauses hat unsere Mutter ebenfalls das Nie\u00dfbrauchsrecht. Das Problem: Mein Bruder hat sich bei verschiedenen Gl\u00e4ubigern mit insgesamt 35000 \u20ac verschuldet. Der Gl\u00e4ubiger mit der h\u00f6chsten Forderung (eine Bank mit 16800 \u20ac) hat eine Kanzlei zum Einzug der Forderung beauftragt und die Fristen sind nun abgelaufen. Jetzt steht meinem Bruder ein gerichtliches Mahnverfahren bevor. Mein Bruder ist mit fast 60 Jahren selbst\u00e4ndig (als Einmann-Firma), ohne regelm\u00e4\u00dfiges Einkommen oder zuversichtliche Auftragslage. Privatverm\u00f6gen existiert keines. Eine Kontopf\u00e4ndung wurde bei ihm bereits durch einen anderen Gl\u00e4ubiger erwirkt, ist jedoch wenig ergiebig. Die Fragen: 1) Kann der gemeinsame Immobilienbesitz unter den geschilderten Bedingungen zwangsversteigert werden? 2) Oder mithin: Was kann \u00fcberhaupt passieren? Vielen Dank und Gr\u00fc\u00dfe T. M\u00fcller (Pseudonym)","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Eine Zwangsversteigerung des gesamten Grundst\u00fccks ist nicht m\u00f6glich, solange der Gl\u00e4ubiger nicht einen Titel gegen alle Bruchteilseigent\u00fcmer hat. Sollte der Gl\u00e4ubiger dies dennoch versuchen, k\u00f6nnen Sie eine sog. Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> erheben. Der Gl\u00e4ubiger Ihres Bruders kann aber die Pf\u00e4ndung des Anspruches auf Aufhebung der Gemeinschaft einleiten. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von jedem einzelnen Miteigent\u00fcmer einer Bruchteilsgemeinschaft verlangt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/749.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 749 BGB: Aufhebungsanspruch\">\u00a7 749 Abs. 1 BGB\/a> . Dieser Anspruch ist pf\u00e4ndbar, d.h. der Gl\u00e4ubiger Ihres Bruders kann den Aufhebungsanspruch zusammen mit dem k\u00fcnftigen Anspruch auf eine den Anteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserl\u00f6ses pf\u00e4nden und zur Einziehung \u00fcberweisen lassen. Da durch die Pf\u00e4ndung des Aufhebungsanspruches der Bruchteilsgemeinschaft keine \u00c4nderung am Miteigentumsanteil eintritt, erfolgt keine Eintragung im Grundbuch. Der Gl\u00e4ubiger kann daher zu seiner Sicherheit auf den Anteil Ihres Bruders daher im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniela Weise, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"ich hatte letztes jahr probleme mit sky... nach einem probeabo wurde monatlich mehr abgebucht als urspr\u00fcnglich vereinbart. trotz mehrmaliger korrespondenz keine einigung. dann lies ich die lastschriften zur\u00fcckgehen und der account wurde gesperrt. dann hatte ich mit 3 monatiger frist gek\u00fcndigt wegen umzug in ein anderes bundesland. . hatte per einschreiben smartkarte und receiver , die an 2 unterschiedliche stellen gingen , losgeschickt. beim receiver wurde die annahme verweigert und kam zur\u00fcck.dann kam nach l\u00e4ngerer zeit eine rechnung von sky wo sie schadenersatz statt leistung berechneten. mit der begr\u00fcndung der receiver kam nicht zur\u00fcck. ... vorher wurde aber per einschreiben die annahme verweigert. darauf legt ich dann widerspruch ein. 2 wochen sp\u00e4ter hatte ich brief von infoscore baden baden, mit enormen geb\u00fchren, die sie einfach nicht belegt haben... kurze zeit sp\u00e4ter kam dann brief von ra haas aus baden baden, die sitzen im gleichen geb\u00e4ude wie infoscore und geh\u00f6ren zusammen. vonn diesen hatte ich dann noch mehr kosten. inkasso und ra geb\u00fchren, alles doppelt berechnet. dann legte ich widerspruch ein. kam dann nur ein mahnbescheid im januar diesen jahres. darauf legt ich widerspruch ein.. dann kamen einige drohbriefe mit schufa usw... na ja ich habe dann , weil wir bauen wollten , und kein schufaeintrag von vorteil w\u00e4re alles bezahlt., ohne weitere aufforderung... .. jetzt kam ein schreiben vom amtsgericht dass die voraussetzungen gegeben w\u00e4re f\u00fcr ein verfahren, warscheinlich hat sich meine zahlung mit dem schreiben \u00fcberschnitten.keine ahnung. wie verhalte ich mich jetzt? hatte an sky geschrieben und an ra . ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nachdem Sie gegen den Mahnbescheid Einspruch eingelegt haben, wurde der Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Amtsgericht abgegeben. Sie schreiben Sie haben die Forderung aber inzwischen beglichen, deswegen rate ich Ihnen folgendes: Schreiben Sie noch einmal den gegnerischen Anwalt an. F\u00fcgen Sie dem Schreiben einen \u00dcberweisungsbeleg bei, mit dem Sie die Zahlung der offenen Forderung nachweisen. Dann ist im Ergebnis n\u00e4mlich die 'Klageforderung' beglichen. Hierauf muss der Kl\u00e4ger die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren. So entstehen nur eine Verfahrensgeb\u00fchr bei dem Rechtsanwalt und keine Terminsgeb\u00fchr. Allerdings bleibt es aufgrund der dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a ZPO\/a> erforderlichen begr\u00fcndeten Kostenentscheidung des Gerichts bei drei Gerichtsgeb\u00fchren. Dies kann aber nach Nr. 1211 Ziff. 4 KVGKG vermieden werden, wenn Sie diese Kosten \u00fcbernehmen und dies dem Gericht mitteilen. In diesem Fall entsteht nur eine Geb\u00fchr. Das bedeutet: Schreiben Sie, nachdem der gegnerische Anwalt die Sache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat das Amtsgericht an, und teilen Sie mit, dass Ihnen die Kosten auferlegt werden k\u00f6nnen, somit 'sparen' im Ergebnis 2 Gerichtsgeb\u00fchren. Beachten Sie bitte, dass das Hinzuf\u00fcgen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einsch\u00e4tzung weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei f\u00fcr eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Trennung mit Auszug aus Immobilie nach 19 Jahren (seit 1993) Beziehung (Heirat 2004) durch mich. Immobilie wurde auf meine Frau 1996 durch ihre Eltern per \u00dcberlassungsvertrag \u00fcbertragen. 2001 Kreditaufnahme zur Sanierung des Hauses gesamtschuldnerisch (Notarvertrag), wobei ich aber nicht als Eigent\u00fcmer ins Grundbuch eingetragen wurde. Es bestehen nunmehr Kreditverbindlichkeiten bez\u00fcglich der Immobilie und zu zwei weiteren Konsumentenkrediten. Eine erste Anfrage an eine der Banken ergab eine erwartungs- gem\u00e4\u00df destruktive und ablehnende Haltung! Mir ist bewusst, dass sich die Banken nicht zwingen lassen, derartige Umschreibungen\/Freistellungen vorzunehmen. Mit meiner von mir getrenntlebenden Ehefrau sind wir uns einig \u00fcber die Verteilung der Kreditverbindlichkeiten. Nun die Frage: Wenn die Banken weiterhin nicht zu einer Freistellung von Kreditverbindlichkeiten zu Gunsten eines Darlehensnehmers bereit sind, wie kann ich das dann vertraglich und rechtlich wirksam mit meiner Noch-Ehefrau bewerkstelligen ? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gegen\u00fcber der Bank werden Sie direkt nur dann erfolgreich vorgehen k\u00f6nnen, wenn Sie den Darlehensvertrag direkt angreifen k\u00f6nnen, so dass sich dann die Unwirksamkeit Ihrer Verpflichtung ergibt. Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung entnehme ich aber, dass dieses wohl nicht in Betracht kommen wird, so dass Sie dann mit Ihrer Bef\u00fcrchtung, die Bank w\u00fcrde einen Schuldner nicht aus seinen Verpflichtungen entlassen, richtig liegen werden. Warum sollte die Bank dieses auch machen? M\u00f6glich ist dann eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau, wonach diese Sie intern von Anspr\u00fcchen aus diesem Darlehensvertrag freistellt. Die neuere Rechtsprechung hat einen solchen Freistellungsanspruch ausdr\u00fccklich bejaht, wenn ein Ehepartner, der die Bankdarlehen f\u00fcr die Eheimmobilie mitunterschrieben hat, obwohl er nicht nicht im Grundbuch eingetragen ist. Nach dem Scheitern der Ehe soll der Gl\u00e4ubiger des Freistellungsanspruchnes (also hier Sie) das abstrakte Risiko einer zuk\u00fcnftigen Inanspruchnahme nicht mehr tragen (OLG Stuttgart Beschl.v. 29.07.2011, Az.: 16 UF 186\/11). Um die Sache nun einigerma\u00dfen sicher zu machen, sollten Sie f\u00fcr diese Freistellungserkl\u00e4rung gemeinsam mit Ihrer Ehefrau eine notarielle Vereinbarung treffen, in der auch die sofortige Vollstreckbarkeit ausgesprochen wird, da nur so, Sie dann beim ersten Zugriff der Bank dann sofort Ihre Freistellung durchsetzen k\u00f6nnen. Denn diese Freistellung kann nur nach nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/887.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 887 ZPO: Vertretbare Handlungen\">\u00a7 887 ZPO\/a> vollstreckt werden was bedeutet, dass eine Vorauszahlung in H\u00f6he der Freistellung betrieben werden muss - und daf\u00fcr brauchen Sie den vollstreckbaren Titel in Form der notariellen Vereinbarung mit Vollstreckungsklausel. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php http:\/\/ra-bohle.blog.de\/ !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 887"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Architekten mit Renovierungsaufgaben f\u00fcr unser Haus, einen Altbau, beauftragt. Neben einigen Sch\u00f6nheitsreparaturen war ein priorisiertes Ziel, eine undichte Stelle im Dachbereich abzudichten. Ein Architektenvertrag liegt vor, wurde aber nicht unterschrieben, da sich der Umfang der Arbeiten vor Baubeginn ver\u00e4ndert hat. Seid Ende Juli sind die Arbeiten abgeschlossen, allerdings haben sich mittlerweile einige M\u00e4ngel gezeigt, die meiner Ansicht nach mangelhafter Bauausf\u00fchrung zuzurechnen sind. Neben einigen optischen M\u00e4ngeln geht es vor allem um eine undichte Stelle, durch die Feuchtigkeit ins Innere des Hauses eindringt. Die Stelle ist durch den Architekten aufgenommen und bem\u00e4ngelt worden. Nun gibt es ein Angebot seitens der Baufirma zur Durchf\u00fchrung einiger Massnahmen, um die M\u00e4ngel zu beheben. Folgende Punkte: - erstens gibt die Baufirma vor, dass es sich nicht um einen Baumangel handelt, da der Mangel schon vor Baubeginn da gewesen sei. Ich z\u00f6gere aber mit einer Neubeauftragung, da ich sicher bin dass die Position im Rahmen der vergebenen Auftr\u00e4ge h\u00e4tte durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. - zweitens hat der Architekt darum geben, dass wir das Angebot separat bei der Baufirma beauftragen. Ich bef\u00fcrchte, dass sich der Architekt so aus der Verantwortung zieht, da dadurch die Grenzen zwischen den von ihm verantworteten Aufgaben und den Folgeauftr\u00e4gen nciht mehr sauber gezogen werden kann. Was raten Sie mir? Soll ich beauftragen oder nicht? Und wie kann ich sicherstellen, dass die Baum\u00e4ngel durch den Architekten nachverfolgt und so durch die Firmen behoben werden? VG Andreas Apeldorn ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Ich kenne nicht den genauen Umfang der Beauftragung der Baufirma. Wurde diese beauftragt, Undichtigkeiten im Dachbereich generell zu beseitigen, dann stellt es einen Mangel dar, wenn nicht alle Undichtigkeiten beseitigt wurden. Dasselbe gilt, wenn Undichtigkeiten erst durch die Arbeiten neu verursacht wurden. Wurde die Baufirma jedoch lediglich damit beauftragt, ganz bestimmte undichte Stellen zu beseitigen, hat sie dies getan, und es stellt sich jetzt heraus, dass es noch weitere undichte Stellen gibt, die bei der Beauftragung \u00fcbersehen wurden oder nicht bekannt waren, dann handelt es sich nicht um einen Mangel. Dann m\u00fcsste zur Beseitigung nachtr\u00e4glich erkannter Undichtigkeiten in der Tat ein kostenpflichtiger Zusatzauftrag ausgel\u00f6st werden. Sollte es allerdings zum Auftrag geh\u00f6rt haben, dass die Baufirma den Dachbereich auf undichte Stellen untersucht, und sie die jetzt aufgetauchte(n) Stelle(n) \u00fcbersehen hat, dann w\u00e4re dies eine fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung des Bauvertrages. Allerdings k\u00f6nnte die Baufirma in diesem Fall argumentieren, dass wenn die zus\u00e4tzlichen Undichtigkeiten von Anfang an bekannt gewesen w\u00e4ren, dann auch eine h\u00f6here Verg\u00fctung gefordert worden w\u00e4re. Auch hier kommt es auf die Ausgestaltung des Vertrages an, d.h. ob sich die Firma zu einem Pauschalpreis zur Herstellung eines abgedichteten Zustandes verpflichtet hat, oder ob sich die Verg\u00fctung nur auf die Abdichtung einer konkreten Stelle beschr\u00e4nkt hat. Um festzustellen, ob die Baufirma die undichte Stelle als Baumangel zu vertreten hat, sollte ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt werden. Wenn ein Mangel vorliegt, muss die Firma auch die Gutachterkosten erstatten. In F\u00e4llen wie dem vorliegenden, in denen weitergebaut werden soll und zu bef\u00fcrchten ist, dass die Verwantworlichkeit im Falle des Weiterbaus nicht mehr gekl\u00e4rt werden kann, gibt es die M\u00f6glichkeit der Beweissicherung durch ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> . 2. Zun\u00e4chst muss gekl\u00e4rt werden, ob es sich bei den erforderlichen Arbeiten um M\u00e4ngelbeseitigung handelt. Sollte dies der Fall sein, dann ist die Baufirma n\u00e4mlich bereits auf Grund des Erstauftrages verpflichtet, die M\u00e4ngelbeseitigung auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren, ohne dass es eines zus\u00e4tzlichen Auftrages bedarf. Im Gegenteil, wenn Sie der Baufirma jetzt einen Folgeauftrag erteilen, dann anerkennen Sie, dass es sich bei den Arbeiten nicht um M\u00e4ngelbeseitigung handelt, und diese deshalb zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten sind. Auch deshalb ist Ihnen die Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens zu empfehlen. Als Werkvertrag ist ein Architektenvertrag grunds\u00e4tzlich formfrei, also auch m\u00fcndlich, abschlie\u00dfbar. Lediglich, soweit die Mindests\u00e4tze nach den Honorartafeln \u00fcberschritten werden sollen, wird eine schriftliche Vereinbarung gefordert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HOAI\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 HOAI: Honorarvereinbarung\">\u00a7 7 Abs. 1, 3 und 5 HOAI\/a> ). Dadurch, dass Sie mit dem Architekten mit der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung des Vertrages begonnen haben, ist der Wille der Vertragsparteien deutlich geworden, dass der Vertrag nicht von einer schriftlichen Beurkundung abh\u00e4ngen sollte. Wenn der Architekt vertraglich die Bau\u00fcberwachung \u00fcbernommen hat, ist er auch verpflichtet, die Beseitigung aufgetretener M\u00e4ngel zu \u00fcberwachen. Zur Leistungsphase 8 (Objekt\u00fcberwachung) Ziffer p) geh\u00f6rt die \u00dcberwachung der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten M\u00e4ngel bzw. zur Leistungsphase 9 (Objektbetreuung) Ziffer b) geh\u00f6rt Objektbegehung zur M\u00e4ngelfeststellung vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen\u00fcber den ausf\u00fchrenden Unternehmen sowie das \u00dcberwachen der M\u00e4ngelbeseitigung innerhalb der Verj\u00e4hrungsfrist (Anlage 10.1 Leistungsbild 'Geb\u00e4ude und Innenr\u00e4ume' zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HOAI\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 HOAI: Leistungsbild Gebäude und Innenräume\">\u00a7 34 Abs. 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HOAI\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 HOAI: Honorare für Grundleistungen bei Gebäuden und Innenräumen\">35 Abs. 7 HOAI\/a> ). Kommt der Architekt diesen Pflichten nicht nach, k\u00f6nnen Sie nach erfolgloser angemessener Fristsetzung von den nicht ausgef\u00fchrten Teilbereichen des Vertrages zur\u00fcckteten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/323.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung\">\u00a7 323 Abs. 1 und 5 BGB\/a> ) und die Arbeiten durch einen anderen Architekten ausf\u00fchren lassen; die hierf\u00fcr anfallende Verg\u00fctung k\u00f6nnen Sie gegen den ersten Architekten als SchadenerS. geltend machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325 BGB: SchadenserS. und Rücktritt\">\u00a7 325 BGB\/a> ) und mit diesem Anspruch auf SchadenerS. auch gegen einen Verg\u00fctungsanspruch des Achitekten aufrechnen. (F\u00fcr die Teilbereiche des Vertrages, von denen Sie zur\u00fccktreten, verliert der Aechitekt ohnehin seinen Verg\u00fctungsanspruch.) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Hallo zu meiner Frage Kann man ein Grundst\u00fcck ( Beriebsfl\u00e4che) auf dem ein RentenRecht(Reallast) besteht vor dem Zugriff des Gerichtsvollziehers sch\u00fctzen? Eventuell verschenken oder so? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Hallo zu meiner Frage Kann man ein Grundst\u00fcck ( Beriebsfl\u00e4che) auf dem ein RentenRecht(Reallast) besteht vor dem Zugriff des Gerichtsvollziehers sch\u00fctzen?' Das ist nicht notwendig, da der Gerichtsvollzieher ohnehin nur in sog. bewegliches Verm\u00f6gen vollstrecken kann, das Grundst\u00fcck aber unbewegliches Verm\u00f6gen ist. In der laufenden Zwangsvollstreckung k\u00f6nnen Sie ein Grundst\u00fcck, welches im Eigentum des Schuldners steht regelm\u00e4\u00dfig nicht wirksam vor dem Vollstreckungszugriff nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 ZPO\/a> sch\u00fctzen, wenn der Schuldner mit seinem gesamten Verm\u00f6gen unbeschr\u00e4nkt haftet. Frage 2: 'Eventuell verschenken oder so?' Verm\u00f6gen vor eventuellen Pf\u00e4ndungen verschwinden zu lassen ist regelm\u00e4\u00dfig nicht so einfach wie es ausschaut. Schenkungen k\u00f6nnen in einem 10-Jahres Zeitraum bei Verarmung des Schenkers zur\u00fcckgefordert werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/529.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs\">\u00a7 529 Abs. 1 BGB\/a> . Zudem sind Schenkungen, wenn Sie allein zur Gl\u00e4ubigerbenachteiligung erfolgen regelm\u00e4\u00dfig anfechtbar ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7\u00a7 4 Abs. 1 AnfG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">129\/a> ff. InsO ). Durch Schenkungen wird man sich also in der Regel keinen Vorteil verschaffen k\u00f6nnen. Eher schon dadurch, dass man das Grundst\u00fcck so verkauft, dass eine Anfechtung wegen Gl\u00e4ubigerbenachteiligung nicht in Betracht kommt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 866"]},{"Question_text":"Wir sind Verwalterin einer WEG, welche von einem Miteigent\u00fcmer im Rahmen einer Beschlussanfechtung verklagt wurde. Da es teilweise um technische Fragen im Zusammenhang mit dem Heizungssystem geht, hat das Gericht einen Beweisbeschluss erlassen, wonach ein vom Gericht bestimmter Sachverst\u00e4ndiger ein Gutachten erstellen soll. Das Gericht hat bestimmt, dass der Kl\u00e4ger einen Kostenvorschuss in H\u00f6he von EUR 2.000,00 zu leisten hat und dem Gutachter bestimmte Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen muss. Das war am 18. Mai. Seither, also seit genau sechs Monaten, hat der Kl\u00e4ger trotz nochmaliger Aufforderung durch das Gericht weder die Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt noch den Kostenvorschuss bezahlt. Frage: K\u00f6nnen wir als Beklagte die S\u00e4umnis des Kl\u00e4gers zu unseren Gunsten nutzen? Zum Beispiel einen Antrag stellen, dass eine Beweiserhebung zugunsten des Kl\u00e4gers unterbleiben m\u00f6ge? Welche Bestimmung(en) der ZPO w\u00e4ren einschl\u00e4gig?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gew\u00fcnscht mit geringer Detailtiefe ausf\u00fchre: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/379.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 379 ZPO: Auslagenvorschuss\">\u00a7 379 ZPO\/a> , der gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/402.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 402 ZPO: Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen\">\u00a7 402 ZPO\/a> auf die Vorschusszahlung f\u00fcr ein Sachverst\u00e4ndigengutachten entsprechend anwendbar ist, kann die Beauftragung des Sachverst\u00e4ndigen unterbleiben, wenn die Zahlung nicht so rechtzeitig nachgeholt wird, dass die Einholung des Gutachtens noch m\u00f6glich ist, ohne dass der Prozess verz\u00f6gert wird. Hier ist dann noch die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> zu pr\u00fcfen, also die Frage zu stellen, ob die Einholung des Gutachtens nichts bereits so aufw\u00e4ndig w\u00e4re, dass hier ein Zeitraum von mehreren Monaten ohnehin einzurechnen ist, oder aber ob das Verfahren aus anderen Gr\u00fcnden bereits ebenso lange gedauert h\u00e4tte, etwa wegen eines zus\u00e4tzlich anberaumten Gerichtstermins (BGH vom 10.02.2011, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20155\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.02.2011 - Abs. 7 ZR 155\/09: Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäte...\">Abs. 7 ZR 155\/09\/a> ). Falls Ihre Pr\u00fcfung ergibt, dass keine Verz\u00f6gerung vorliegt, ist zwar kein Antrag zu stellen, aber Sie sollten einen SchriftS. fertigen, in dem Sie das Gericht auf die Rechtslage hinweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 379","\u00a7 296","\u00a7 402"]},{"Question_text":"mein Sohn ist 13 jahre alt und w\u00fcrde zu seinem 14 geburtstag von einer freundin seines opas ein pferd geschenkt bekommen.leider habe ich aber in meiner jugend mist gebaut und seit jahren einen offenbarungseid!d\u00fcrfen die ihm es trotzdem nehmen? besonders wichtig ist sie wolte es erst mir \u00fcberschreiben u ich soll es auf ihn mit 18 \u00fcberschreiben.das pferd ist bis dahin erst 4 jahre alt und nicht eingeritten kann auch sonst nichts u versteht auch kein deutsch nur griechisch.mein gr\u00f6\u00dftes problem dabei ist er weis vom opa schon das er es bekommen soll!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'd\u00fcrfen die ihm es trotzdem nehmen?' Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfte bei rechtswirksamer \u00dcbereignung des Pferdes an Ihren Sohn nat\u00fcrlich nicht vollstreckt werden, da Ihr Sohn nicht Schuldner ist, sondern Sie. Daher scheidet eine - wenn auch nur vor\u00fcbergehende \u00dcberschreibung auf Sie - ohnehin aus, da Sie als Schuldnerin immer im Fokus des zwangsvollstreckungsrechtlichen Interesses stehen. Das Problem ist aber auch, dass f\u00fcr die Vollstreckung in in das bewegliche Verm\u00f6gen ( so wie z.B. das Pferd) grunds\u00e4tzlich ausreicht, dass der Schuldner Gewahrsam \u00fcber die zu pf\u00e4ndende Sache aus\u00fcbt. Gewahrsam bedeutet, die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber Sachen. Dabei \u00fcberpr\u00fcft der Gerichtsvollzieher nur die Gewahrsamsverh\u00e4ltnisse, nicht aber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Da Sie als gesetzliche Vertreterin Ihres 13- j\u00e4hrigen Sohnes die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber das Tier aus\u00fcben werden sich Diskussionen mit dem Gerichtsvollzier er\u00fcbrigen. Wenn Sie aber eine wirksame \u00dcbereignung nachweisen, so kann man aber gegen die Pf\u00e4ndung erfolgreich im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> vorgehen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Ich hatte einen Verkehrsunfall, bei dem die Unfallgegnerin von hinten mit hoher Geschwindigkeit auf meinen PKW aufgefahren ist. In der Folge habe ich eine HWS Distorsion erlitten, wird von der Gegenseite auch nicht bestritten. Ich war 4 Tage lang wg. Schwindels und starker Kopfschmerzen arbeitsunf\u00e4hig. Ich bin selbst\u00e4ndiger Partner in einer Unternehmensberatung und hatte zum Zeitpunkt des Unfalls einen laufenden Auftrag mit einer Restlaufzeit von 4 Wochen und einen Folgeauftrag direkt im Anschluss bei einem anderen Auftraggeber bereits unterzeichnet. Bei dem laufenden Auftrag stand ich in einem Unterauftragnehmerverh\u00e4ltnis und hatte mit meinem Auftraggeber einen Tagessatz vereinbart, ebenso wie dieser mit seinem Ursprungsauftraggeber. Beide Vertr\u00e4ge waren Dienstleistungsvertr\u00e4ge \u00fcber Beratungsleistungen. Durch die Arbeitsunf\u00e4higkeit ist mein Verdienst in H\u00f6he von 4 Tagess\u00e4tze ausgefallen. Andererseits musste die Arbeit wegen eines f\u00fcr den Ursprungsauftraggeber wichtigen Termins von mir in der vereinbarten Zeit abgeschlossen werden. Dar\u00fcber hinaus bestand wegen des Folgeauftrages \u00fcber den ich mich bereits bei einem anderen Kunden verpflichtet hatte auch nicht die M\u00f6glichkeit, die ausgefallenen 4 Tage an die Vertragslaufzeit anzuh\u00e4ngen. In den noch verbleibenden 3 Wochen zwischen Genesung und Auftragsende habe ich durch t\u00e4gliche Mehrarbeit das gew\u00fcnschte Auftragsziel erreicht, so dass mein Auftraggeber und der Ursprungsauftaggeber zufrieden gestellt waren. Die Tagssatzregelung in den Dienstleistungsvertr\u00e4gen bietet aber keine M\u00f6glichkeit die Mehrarbeit in Rechnung zu stellen, so dass f\u00fcr mich ein Verdienstausfall entstanden ist, den ich gerne von der Gegenpartei ersetzt bekommen w\u00fcrde. Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz f\u00fcr den Verdienstausfall, obwohl ich selbst\u00e4ndig bin? Ist mir nach geltendem Recht \u00fcberhaupt ein Schaden entstanden? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinsch\u00e4tzung beantworten m\u00f6chte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Pr\u00fcfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen, m\u00f6gen diese zun\u00e4chst auch unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich ver\u00e4ndern. Grunds\u00e4tzlich kann auch Selbst\u00e4ndigen ein erstattungspflichtiger Verdienstausfall entstehen. Allerdings ist die Berechnung dieses Schadens oftmals recht aufw\u00e4ndig und kompliziert und sollte daher von einem Anwalt oder Steuerberater vorgenommen werden. Grundlage f\u00fcr die Berechnung ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 BGB: Entgangener Gewinn\">\u00a7 252 BGB\/a> meist in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 BGB: Entgangener Gewinn\">\u00a7 252 BGB\/a> muss der Anspruchsteller und Gesch\u00e4digte darlegen, woraus sich der Verdienstausfall und der daraus verloren gegangene Gewinn ergibt. Sie m\u00fcssten also grunds\u00e4tzlich darlegen und begr\u00fcnden, wie sich die Gewinnsituation oder Einnahmesituation dargestellt h\u00e4tte, wenn Sie nicht unfallbedingt ausgefallen w\u00e4ren. Dabei ist allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass allein der Wegfall der eigenen Arbeitskraft noch nicht automatisch zu einem Schaden f\u00fchren muss. Erst die tats\u00e4chliche Verdienst- oder Verm\u00f6genseinbu\u00dfe durch den (kurzfristigen) Wegfall der eigenen Arbeitskraft oder die Kosten f\u00fcr eine Ersatzperson begr\u00fcnden einen Schadensersatzanspruch (vgl. z. B OLG D\u00fcsseldorf. OLG D\u00fcsseldorf a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20U%20220\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 U 220\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 U 220\/10\/a> ). Die Schadensh\u00f6he muss dabei nicht immer genau beziffert werden, denn das Gericht kann die H\u00f6he nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> aus eigenem Ermessen sch\u00e4tzen, wenn es zur \u00dcberzeugung gekommen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen ansonsten bestehen. Der Anspruchsteller muss daher grunds\u00e4tzlich nur darlegen und beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist, dass dieser auf dem Ausfall der eigenen Arbeitskraft beruht und dass er, wenn er h\u00e4tte arbeiten k\u00f6nnen, dieses Einkommen oder diesen Gewinn mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit erzielt h\u00e4tte (vgl. z. B. OLG M\u00fcnchen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20U%203255\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 29.10.2010 - 10 U 3255\/10: SchadenserS. bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwer...\">10 U 3255\/10\/a> ). Eine rein fiktive Sch\u00e4tzung der Schadensh\u00f6he ist nicht m\u00f6glich oder zul\u00e4ssig (vgl. z. B. OLG Celle a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20U%20167\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"14 U 167\/12 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">14 U 167\/12\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%20VI%20ZR%20339\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.02.2001 - Abs. 6 ZR 339\/99: Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers\">BGH Abs. 6 ZR 339\/99\/a> ). Sie m\u00fcssten also zuerst darlegen und beweisen, dass Sie durch den Unfall und den Arbeitsausfall von 4 Tagen tats\u00e4chlich eine Verm\u00f6genseinbu\u00dfe erlitten haben und die Umst\u00e4nde, woraus sich der Schaden ergibt so weit wie m\u00f6glich benennen. Wenn Sie, wie Sie es beschreiben, f\u00fcr diese 4 Tage keine Zahlungen erhalten haben, k\u00f6nnten Sie also diesen Betrag als Verm\u00f6genseinbu\u00dfe und entgangenen Gewinn bei dem Unfallverursacher geltend machen. Sie m\u00fcssten dazu anhand der geschlossenen Vertr\u00e4ge und der geflossenen Zahlungen nachweisen, dass Sie f\u00fcr diese 4 Tage grunds\u00e4tzlich einen Zahlungsanspruch hatten, die Zahlungen, wenn Sie h\u00e4tten arbeiten k\u00f6nnen, geleistet worden w\u00e4ren, wegen der Arbeitsunf\u00e4higkeit aber keine Zahlung erfolgte und die Differenz zwischen den erwarteten Zahlungen und den tats\u00e4chlichen Zahlungen belegen. Die durch den Unfall notwendig gewordene 'unbezahlte' Mehrarbeit d\u00fcrfte dagegen wohl nur bedingt herangezogen werden, da es sich insoweit wahrscheinlich nicht um einen zu erwartenden Gewinn handeln wird. Zu einer abschlie\u00dfenden Berechnung und Beurteilung, ob die Mehrarbeit ber\u00fccksichtigt werden kann, m\u00fcssten allerdings die Abrechnungen, die Vertr\u00e4ge und der Arbeitsaufwand tiefergehend gepr\u00fcft werden. Den Verdienstausfallschaden k\u00f6nnen Sie neben den weiteren Ersatzanspr\u00fcchen wie z. B. einem angemessenen Schmerzensgeld geltend machen. Da es bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens gerade bei Selbst\u00e4ndigen immer auf den konkreten Einzelfall ankommt und nach Ihren Angaben ein Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen scheint, sollten Sie einen Kollegen oder eine Kollegin vor Ort mit der Pr\u00fcfung und Geltendmachung s\u00e4mtlicher Ersatzasnpr\u00fcche aus dem Unfall beauftragen. In den meisten F\u00e4llen wird das Anwaltshonorar von dem Unfallverursacher als erstattungspflichtiger Schaden ebenfalls zu erstatten sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall belastet meine Bekannte sehr: Meine Bekannte hatte zum 01.01.2013 einen neuen Arbeitsvertrag mit Provisionen geschlossen. Davor hatte sie ab dem 01.12.2012 bis zum 31.12.2012 ein 'Praktikum' bei der gleichen Firma absolviert. In dieser Zeit sollte sie ihre Kunden, welche sie neu mit in die Firma einbringen wollte. im System zwecks Werbung erfassen, was auch geschehen ist. Ihre eigentliche T\u00e4tigkeit hat sie so dann am 02.01.2013 aufgenommen. Am 07.01.2013 erhielt sie dann die K\u00fcndigung in der Probezeit mit Wirkung zum 21.01.2013 ( unter Ber\u00fccksichtigung der 14 t\u00e4tigen K\u00fcndigungsfrist. Ihr Anwalt hat darauf hin eine Stufenklage beim Arbeitsgericht eingereicht, mit der Forderung eine Provisionsabrechnung f\u00fcr die Monate Januar und Februar zu erteilen. Die gegnerische Seite war dann zwar beim Prozess im Arbeitsgericht vertreten, werte sich aber nicht und der Richter gab der Klage Recht und verurteilte das Unternehmen auf Provisionsabrechnung f\u00fcr die Monate Januar und Februar. Die Beklagte legte daraufhin Berufung ein, mit der Begr\u00fcndung, es st\u00fcnde wenn \u00fcberhaupt nur eine Provision bis zum 21.01.2013 der Kl\u00e4gerin zu. Ergebnis der Verhandlung des Landesarbeitsgerichtes: _________________ 1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 13.05.2013 - [...] - hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 2 teilweise abge\u00e4ndert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 21.01.2013 eine Provisionsabrechnung zu erteilen. Hinsichtlich der Provisionsabrechnung f\u00fcr den Zeitraum vom 22.01.2013 bis zum 28.02.2013 wird die Klage abgewiesen. 2.Im \u00dcbrigen wird die Berufung zur\u00fcckgewiesen. 3.Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kl\u00e4gerin zu 24 % und die Beklagte zu 76 % zu tragen. __________________ Fakt ist aber, dass mit den Kunden, welche die Kl\u00e4gerin mit eingebracht hat, horrende Gewinne erzielt wurden, welche klar auf die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zur\u00fcck zu f\u00fchren sind. Nun muss die Beklagte eine Provisionsabrechnung f\u00fcr den Zeitraum vom 01.01. bis 21.01.2013 erstellen. Die Frage richtet sich dahin gehend, ob man in die Revision wegen Rechtsfehler gehen muss, oder dieses ein neuer Fall bzgl. \u00dcberhangprovision ist, welche der Kl\u00e4gerin zustehen. Mit der Bitte um Antwort, verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Der Fall ist zu komplex, als dass man sich ohne Kenntnis des Urteils im Wortlaut und der gesamten Schrifts\u00e4tze abschlie\u00dfend festlegen k\u00f6nnte. Die Revision m\u00fcsste grunds\u00e4tzlich im Urteil zugelassen sein, ansonsten bliebe nur die Nichtzulassungsbeschwerde. Inwieweit hier Chancen bestehen, kann ich nicht beurteilen, die Aussichten d\u00fcrften aber eher ung\u00fcnstig sein. Die wesentliche Frage ist, ob die teilweise Abweisung des Antrages auf Erstellung der Provisionsabrechnungen in Rechtskraft erw\u00e4chst. Sicher w\u00e4re immer der Weg \u00fcber die Revision, wenn er zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Es spricht viel daf\u00fcr, dass die materielle Rechtskraft des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 Abs. 1 ZPO\/a> einem neuen Antrag entgegensteht. Wenn die erste Stufe der Stufenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> und der Zahlungsanspruch auf einen einheitlichen Provisionsanspruch zur\u00fcckgehen, denn tritt mit der ersten Entscheidung Rechtskraftwirkung ein. Wenn das LAG festgestellt hat, dass kein Provisionsanspruch f\u00fcr die Zeit ab dem 22.1.2013 besteht, dann w\u00fcrde diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen und f\u00fcr diese Zeit k\u00f6nnte ein Provisionsanspruch nicht mehr erhoben werden. Wie gesagt, kann man sich hier ohne weitere Kenntnisse nicht festlegen, es besteht aber das konkrete Risiko, dass durch die Entscheidung des LAG die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche ausscheidet. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322","\u00a7 254"]},{"Question_text":"Ein Hamburger Anwalt hat mich\/uns in einer einvernehmliche Ehescheidung vertreten. Vom Gericht wurde Verfahrenskostenhilfe gew\u00e4hrt ohne anordnung von Zahlungen, nun bekomme ich heute eine Rechnung \u00fcber 833\u20ac das sind 683\u20ac Verfahrensgeb\u00fchren sowie 631\u20ac Terminsgeb\u00fchren zzgl. 20 Post und Telekommunikationspauschalen davon werden 755\u20ac Zahlungen Justizks. HH abgezogen macht 833\u20ac Eigenanteil. Am Prozesstag ist allerdings nicht der Anwalt selber sondern eine Kollegin erschienen falls dies im Rahmen der Beiordnung erw\u00e4hnenswert ist. Nun m\u00f6chte ich nur wissen ob dies rechtens ist oder ob hier etwas 'falsch' berechnet wurde. Herzlichen Dank und Gru\u00df Einsatz editiert am 06.11.2013 18:02:47 Einsatz editiert am 06.11.2013 18:07:10","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Die Geb\u00fchren des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ergeben sich aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 RVG: Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe\">\u00a7\u00a7 44-59 RVG\/a> . Diese Geb\u00fchren sind erheblich niedriger als die sogenannten Wahlanwaltsgeb\u00fchren des nicht beigeordneten Anwalts. Eine Abrechnung der vollen gesetzlichen Geb\u00fchren (Wahlanwaltsgeb\u00fchren) kommt nur dann in Betracht, wenn die Staatskasse aufgrund der Zahlungen der Partei Betr\u00e4ge erhalten hat, die \u00fcber die PKH- bzw. Verfahrenskostenhilfeverg\u00fctung hinausgehen. Dann zahlt sie an den Anwalt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 RVG: Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe\">\u00a7 50 Abs. 1 RVG\/a> eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung bis zur H\u00f6he der gesetzlichen Geb\u00fchren. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde Ihnen jedoch ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt, so dass dieser Fall nicht vorliegt. Wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe\">\u00a7 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO\/a> darf der Anwalt die \u00fcber die Verfahrenskostenhilfeverg\u00fctung hinausgehenden Geb\u00fchren nicht geltend machen. Soweit Sie mitteilen, der Anwalt habe eine 631,- EUR - Terminsgeb\u00fchr sowie eine 683,- EUR - Verfahrensgeb\u00fchr berechnet, entspricht dies einem Gegenstandswertes bis 13.000,- EUR nach der RVG-Tabelle (alt). Meiner ersten Einsch\u00e4tzung nach hat Ihr Rechtsanwalt entgegen der Forderungssperre nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe\">\u00a7 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO\/a> weitere Verg\u00fctungsanspr\u00fcche geltend gemacht, denen gegen\u00fcber Sie aller Voraussicht nach die Einrede der mangelnden Durchsetzbarkeit entgegenhalten k\u00f6nnen. Inwieweit in die Verg\u00fctungsrechnung Mehrkosten dadurch eingeflossen sind, dass sich Ihr Anwalt zur Wahrnehmung des Termins vor dem Verfahrensgericht einer Unterbevollm\u00e4chtigten bediente, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen. Ggf. teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion die genaue Berechnung des Anwalts unter Nennung der Nummern des Verg\u00fctungsverzeichnisses des RVG sowie des Gegenstandswertes mit, so dass ich hiernach eine abschlie\u00dfend Stellung nehmen kann. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 122"]},{"Question_text":"Ich (Arbeitnehmer) habe meinen Arbeitsvertrag ordentlich und fristgem\u00e4\u00df gek\u00fcndigt. Zus\u00e4tzlich zum Arbeitsvertrag besteht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot f\u00fcr 24 Monate mit vereinbarter Karenzentsch\u00e4digung. Diese Wettbewerbsvereinbarung enth\u00e4lt keine Regelung zur K\u00fcndigung des Wettbewerbsverbotes. Es verweist im letzten Satz auf das HGB: 'Im \u00fcbrigen gelten die Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">\u00a7\u00a7 74 ff. HGB\/a> entsprechend.' Nach Erhalt meines K\u00fcndigungsschreibens \u00fcbergibt mir der Arbeitgeber ein Schreiben, in dem er meinen Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung leugnet. Hier der Wortlaut: 'Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag g\u00fcltig ab ... Wettbewerbsverbot Sehr geehrter Herr ..., hiermit k\u00fcndigen wir das nachvertragliche Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung. Aufgrund dieser K\u00fcndigung besteht kein Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung. Hilfsweise verzichten wir auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem\u00e4\u00df obiger Zusatzvereinbarung.' Unterschrieben vom Prokurist (ppa.) und Personalabteilung (i.V.) Ich best\u00e4tigte den Erhalt des Schreibens handschriftlich und mit Unterschrift mit folgendem Text: 'Erhalten und zur Kenntnis genommen mit dem Hinweis, dass der Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung noch 12 Monate nach ihrer Erkl\u00e4rung auf Verzicht des Wettbewerbsverbotes besteht.' Mein Verst\u00e4ndnis der Rechtslage: - Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, das Wettbewerbsverbot zu k\u00fcndigen, und sich einseitig von seiner Verpflichtung zur Karenzentsch\u00e4digung l\u00f6sen. - Der Arbeitgeber kann lediglich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/75a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75a HGB\">\u00a7 75a HGB\/a> auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichten. Damit ist er noch ein Jahr ab Abgabe seiner Erkl\u00e4rung zur Entsch\u00e4digung verpflichtet. Der Arbeitnehmer kann sofort mit Beendigung des Arbeitsvertrages in Wettbewerb treten. - Somit ist Satz 1 der Erkl\u00e4rung (die 'K\u00fcndigung') nichtig (oder unwirksam?). - Satz 2 ist eine falsche Darlegung der Rechtslage. Dies ist entweder ein Rechts-Irrtum des Arbeitgebers. Oder es ist der bewusste Versuch, mich \u00fcber das Bestehen meines Anspruches auf Karenzentsch\u00e4digung zu t\u00e4uschen um mich psychologisch davon abzuhalten, diesen Anspruch geltent zu machen. - Satz 3 greift aufgrund der Unwirksamkeit von Satz 1 und stellt einen rechtswirksamen Verzicht auf das Wettbewerbsverbot gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/75a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75a HGB\">\u00a7 75a HGB\/a> dar. Mich interessiert jetzt vor allem, wie ich weiter vorgehen sollte, um nicht Gefahr zu laufen, meinen Anspruch auf Karenzentsch\u00e4digung zu verlieren. Dazu meine Fragen: * Ist meine Einsch\u00e4tzung der Rechtslage korrekt? * Welche rechtlichen Schritte sind geboten, und welche sind evtl. \u00fcberfl\u00fcssig oder sogar f\u00fcr mich sch\u00e4dlich? Z.B.: - Dieser 'K\u00fcndigung' noch formal widersprechen, obwohl sie schon mangels Rechtsgrundlage unwirksam oder nichtig ist. - Vorm Arbeitsgericht Klage zur Feststellung des Bestehens meines Entsch\u00e4digungsanspruches einreichen - Oder die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abwarten, dann im ersten Monat nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Zahlungsaufforderung schicken. Klage erst dann einreichen, falls der Arbeitgeber der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, und den Anspruch weiterhin bestreitet. * Ist die Rechtslage so klar, dass dass man bei einer rechtskundigen Person, die sich mit dem Thema Wettbewerbsverbot auseinandergesetzt hat (auf \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">74\/a> ff HGB wird im Wettbewerbsverbot explizit verwiesen) von einem bewusstem T\u00e4uschungsversuch ausgehen muss (auch der hilfsweise Verzicht in Satz 3 seiner Erkl\u00e4rung deutet auf gute Rechtskenntnis hin)? Oder muss man hier wohlwollend einen Rechtsirrtum des Arbeitgebers unterstellen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eine Lossagung vom Wettbewerbsverbot ist nur durch den Arbeitnehmer m\u00f6glich, wenn er selbst das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich wegen eines Verhaltens des Arbeitgebers k\u00fcndigt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/75.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75 HGB\">\u00a7 75 Abs. 1 HGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/626.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 626 BGB\/a> ), oder wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00fcndigt und der Arbeitnehmer sich vom Wettbewerbsverbot daraufhin lossagt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/75.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75 HGB\">\u00a7 75 Abs. 2 S. 1 HGB\/a> ). Der Arbeitgeber kann sich nur vom Wettbewerbsverbot lossagen, wenn er das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos auf Grund des Verhaltens des Arbeitnehmers gek\u00fcndigt hat. (Die Rechtsprechung leitet dies aus einer entsprechenden Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/75.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75 HGB\">\u00a7 75 HGB\/a> her: BAG, Urteil vom 31.07.2002 - Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20513\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 513\/01: Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel im Vergleich\">10 AZR 513\/01\/a> , juris). Auf Grund einer ordentlichen, fristgem\u00e4\u00dfen K\u00fcndigung des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber kein Recht, sich einseitig von der Vereinbarung \u00fcber das Wettbewerbsverbot bzw. die Karenzentsch\u00e4digung loszusagen oder sie 'fristlos' zu k\u00fcndigen. Der Arbeitgeber hat vielmehr lediglich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/75a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75a HGB\">\u00a7 75a HGB\/a> bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist (auch wenn die K\u00fcndigung schon \u00fcbergeben ist), durch schriftliche Erkl\u00e4rung einseitig auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. In diesem Fall wird der Arbeitnehmer sofort vom Wettbewerbsverbot frei. Trotzdem ist der Arbeitgeber dann noch f\u00fcr die Dauer eines Jahres zur Zahlung der vreinbarten Karenzentsch\u00e4digung verpflichtet. Die von Ihrem Arbeitgeber erkl\u00e4rte 'K\u00fcndigung' des Wettbewerbsverbots ist unwirksam. Sie ist aber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/140.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 140 BGB: Umdeutung\">\u00a7 140 BGB\/a> in einen Verzicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/75a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75a HGB\">\u00a7 75a HGB\/a> umzudeuten, da dessen Wirkungen weniger weitreichend sind als eine fristlose K\u00fcndigung, und anzunehmen ist, dass der Verzicht dem hypothetischen Willen des Arbeitgebers entspricht. Nach S. 3 seiner Erkl\u00e4rung hat der Arbeitgeber au\u00dferdem 'hilfsweise' f\u00fcr den Fall der Unwirksamkeit auf das Wettbewerbsverbot verzichtet. (S. 2 der Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers ist eine Feststellung des Arbeitgebers \u00fcber die seiner Meinung nach geltende Rechtslage, die aber sachlich falsch und rechtlich ohne Bedeutung ist.) Nach der Rechtsprechung ist die Feststellungsklage gegen\u00fcber der Zahlungsklage subsidi\u00e4r, d.h. sie ist unzul\u00e4ssig, wenn auch die M\u00f6glichkeit der Zahlungsklage besteht. Dies bedeutet, Sie m\u00fcssen den ersten F\u00e4lligkeitstermin der Zahlung der Karenzentsch\u00e4digung abwarten und dann - wenn der Arbeuitgeber nicht zahlt - Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Bei wiederkehrenden Leistungen - darum handelt es sich bei monatlich f\u00fcr die Dauer eines Jahres zu zahlenden Karenzentsch\u00e4digungen - k\u00f6nnen Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen\">\u00a7\u00a7 258\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung\">259 ZPO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 46 Abs. 2 ArbGG\/a> auch bereits auf erst zuk\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Zahlungen Klage erheben, wenn die Besorgnis besteht, dass der Arbeitgeber auch zuk\u00fcnftig die Karenzentsch\u00e4digungen nicht zahlen wird. Sie m\u00fcssen dann nicht jeden Monat eine neue Zahlungsklage erheben. M\u00f6glicherweise ist Ihr Arbeitgeber einsichtig und l\u00e4sstt sich rechtzeitig belehren, so dass ein Pozess entbehrlich bleibt. Deshalb empfiehlt es sich auf jeden Fall, dass Sie der 'K\u00fcndigung' widersprechen, den Arbeitgeber auf die Rechtslage hinweisen und im Falle der Nichtzahlung eine Zahlungsklage androhen. Andererseits brauchen Sie der unwirksamen 'K\u00fcndigung' nicht schriftlich zu widersprechen. Ein unterlassener Widerspruch steht einem positiven Anerkenntis der 'K\u00fcndigung' oder der Einwilligung in eine - prinzipiell zul\u00e4ssige - Aufhebungsvereinbarung \u00fcber das Wettbewerbsverbot nicht gleich. Wegen der au\u00dfergerichtlichen bzw. gerichtlichen Geltendmachung der Karenzentsch\u00e4digung sollten Sie Ihren Arbeitsvertrag darauf durchsehen, ob dort zeitliche Ausschluss- und Verfallklauseln f\u00fcr die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen bei der Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen enthalten sind. Diese k\u00f6nnen evtl. auch in einem anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein. Ob Ihr Arbeitgeber aus Rechtsirrtum gehandelt hat, oder Sie vors\u00e4tzlich t\u00e4uschen wollte, vermag ich nicht zu beurteilen. Aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">\u00a7\u00a7 74 ff. HGB\/a> ergibt sich zwar kein sofortiges K\u00fcndigungsrecht des Wettbewerbsverbots durch den Arbeitgebers f\u00fcr den Fall der ordentlichen K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitnehmer; dies schlie\u00dft aber nicht aus, dass Ihr Arbeitgeber trotzdem gutgl\u00e4ubig der Ansicht war, eine Abrede \u00fcber ein Wettbewerbsverbot auf Grund eines allgemein geltenden K\u00fcndigungsrechts k\u00fcndigen zu d\u00fcrfen. Die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">\u00a7\u00a7 74 ff. HGB\/a> sind in einem sehr altert\u00fcmlichen, heute nicht mehr leicht verst\u00e4ndlichen Deutsch formuliert, zum Teil wird dort auf Paragraphen verwiesen, die schon seit langem aufgehoben sind (etwa in \u00a7 75 Abs. 1 auf \u00a7\u00a7 70 und 71),zum Teil vom BVerfG f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt worden sind (\u00a7 75 Abs. 3). Durch die Rechtsprechung sind die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74 HGB\">\u00a7\u00a7 74 ff. HGB\/a> wiederholt modifiziert oder ausgeweitet worden. Auch f\u00fcr einen Arbeitgeber m\u00fcssen diese Vorschriften, zumal in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung, daher nicht unbedingt verst\u00e4ndlich sein. (Sollten Sie sich mit dem Gedanken tragen, Ihren Arbeitgeber wegen Betruges anzuzeigen, wird er sich nach meiner Einsch\u00e4tzung wahrscheinlich mit Erfolg auf Rechtsirrtum berufen k\u00f6nnen. Dies auch deshalb, weil die Staatsanwaltschaften erfahrungsgem\u00e4\u00df keine gro\u00dfe Lust haben, private Anzeigen wegen Betruges zu verfolgen, und sich deshalb gegen\u00fcber Schutzbehauptungen der Beschuldigten oft 'gewogen' zeigen.) Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258","\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr RA Ohne Abstimmung mit dem Testamentsvollstrecker (oder mit meinen stellvertretenden RA) wurden von einem Erben unter Mithilfe von seinem Sohn, drei komplette Eichen von unserem Grundst\u00fcck entwendet. Somit wurden hier noch f\u00fcnf andere Erben gesch\u00e4digt, bestohlen. Eine Aufforderung, einen minimalen Entsch\u00e4digungs-Betrag von 700,- Euro ins Erbenkonto zu zahlen, blieb erfolglos. Eine Klage beim Amtsgericht hat sich nun \u00fcber 2 Jahre hingezogen. Die Richterin hat in keiner weise die Vollmacht des Testamentsvollstreckers ber\u00fccksichtigt und will die Sache zu Gunsten des Beklagten entscheiden\/rausschieben. Alle RA-\/Gerichtgeb\u00fchren sollen dann die gesch\u00e4digten Erben selber tragen. Ein erneuter Urteils-Termin ist nun auf Feb. 2014 verschoben worden. Ohne Absprache mit dem Testamentsvollstrecker (oder dessen RA-Verteter) kann kein Erbe eigenm\u00e4chtig handeln oder Entscheidungen treffen. Ich will jetzt wegen erneuter Urteilsverschiebung und zur klareren Rechtslage gegen diese Richterin vorgehen. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich oder mein RA in dieser Sache? Sollte ich nun diese Angelegenheit einen andern Anwalt \u00fcbergeben? Mu\u00df ich erst diese erneute Aufschiebung mit der Urteilsverk\u00fcndung in Feb. 2014 abwarten? Dieses erh\u00f6ht nun die Spannung und die Kosten erneut in der Erben-Gemeinschaft. Mit vielem Dank f\u00fcr eine Antwort verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Heinrich H. 31.10.2013 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Am 03.12.2011 ist das Gesetz \u00fcber den Rechtsschutz bei \u00fcberlangen Gerichtsverfahren in Kraft getreten, das in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/198.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 198 GVG\">\u00a7\u00a7 198 ff. GVG\/a> Regelungen \u00fcber Beschwerdem\u00f6glichkeiten von Proze\u00dfbeteiligten in solchen Verfahren regelt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/198.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 198 ZPO\/a> ist zun\u00e4chst eine sog. „Verz\u00f6gerungsr\u00fcge' zu erheben. Diese ist erst zul\u00e4ssig, wenn „Anla\u00df zur Besorgnis besteht, da\u00df das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird'. Die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge mu\u00df au\u00dferdem begr\u00fcndet werden. Ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall erf\u00fcllt sind, kann aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht beurteilt werden. Es kommt auf die Einzelheiten des Proze\u00dfverlaufs an, insbesondere wann zum letzten Mal m\u00fcndlich verhandelt oder Beweis erhoben worden ist und ob z. B. ein bereits bestimmter Verk\u00fcndungstermin tats\u00e4chlich nun um mehr als vier Monate „verschoben' wurde, wie Sie schreiben. Wenn die Verz\u00f6gerungsr\u00fcge erhoben worden ist, kann nach Abschlu\u00df des Prozesses eine angemessene Entsch\u00e4digung verlangt und notfalls eingeklagt werden. Au\u00dferdem haben Sie einen Amtshaftungsanspruch, wenn die Richterin schuldhaft ihre Amtspflichten durch die z\u00f6gerliche Bearbeitung Ihres Rechtsstreits verletzt haben sollte (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> ). Sie m\u00fc\u00dften allerdings beweisen, da\u00df die Richterin den Rechtsstreit schuldhaft, also zumindest fahrl\u00e4ssig, verz\u00f6gert hat und da\u00df Ihnen durch die Verz\u00f6gerung ein Schaden entstanden ist. Da\u00df die Richterin m\u00f6glicherweise Ihren Fall falsch beurteilt hat, k\u00f6nnten Sie allerdings nur mit einer Berufung gegen das Urteil angreifen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00fcrgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 198"]},{"Question_text":"Ich habe vor dem Arbeitsgericht den Antrag gestellte, dass das Verfahren ruht, bis zu einer anderen Entscheidung. Diese wurde von seitens des Arbeitsgericht stattgegeben. Also das Verfahren ruht. Kann man in einem ruhenden Verfahren eine Klageerweiterung machen oder muss ein neues Verfahren er\u00f6ffnet werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden diese Anordnung zweckm\u00e4\u00dfig ist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/251.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 251 ZPO: Ruhen des Verfahrens\">\u00a7 251\/a> Zivilproze\u00dfordnung in Verdingung mit dem Arbeitsgerichtsgesetz). Ich nehme an, dass Sie sich darauf beziehen. Verfahrensstillstand tritt mit Wirksamwerden des gerichtlichen Beschlusses \u00fcber das Ruhen des Verfahrens ein; er dauert bis zu einem im Beschluss genannten Zeitpunkt und endet dann von selbst; ansonsten bleibt der Beschluss wirksam bis zu einem aufhebenden Beschluss im Beschwerdeverfahren oder durch Aufnahme des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 250. Zur Klageerweiterung: Es tritt wie gesagt Verfahrensstillstand ein, auf den grunds\u00e4tzlich \u00a7 249 Abs. 1 und 213 (nicht Abs. 3 Zivilprozessordnung) Anwendung finden, wobei hier insbesondere \u00a7 249 Abs. 2 von Interesse ist: 'Die w\u00e4hrend der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegen\u00fcber ohne rechtliche Wirkung.' Dazu geh\u00f6rt aller Voraussicht nach gem\u00e4\u00df meiner ersten Einsch\u00e4tzung auch eine Klageerweiterung. Deren Zustellung an den Gegner kann w\u00e4hrend des Stillstandes ohnehin nicht wirksam erfolgen. Die Unwirksamkeit hauptsachebezogener Prozesshandlungen ist nur eine relative im Verh\u00e4ltnis zum Verfahrensgegner, nicht zum Gericht. Die Parteihandlungen sind nicht nichtig, sie k\u00f6nnen vielmehr vom Prozessgegner ausdr\u00fccklich genehmigt werden oder durch R\u00fcgeverzicht Wirksamkeit erlangen. Dieses ist hier aber nicht anzunehmen, eher abwegig erfahrungsgem\u00e4\u00df, w\u00e4re aber letztlich abzukl\u00e4ren. Ansonsten bietet sich nur an, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/250.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 250 ZPO: Form von Aufnahme und Anzeige\">\u00a7 250 ZPO\/a> die Sache wiederaufzunehmen und dieses schriftlich dem Gericht und der Gegenseite mitzuteilen. Erst dann w\u00e4re eine Klageerweiterung ohne Erg\u00e4nzung m\u00f6glich. Alternativ k\u00f6nnen Sie (was aber etwas teurer w\u00e4re) eine weitere Klage erheben, was das Ruhen nicht ber\u00fchrt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 250","\u00a7 251"]},{"Question_text":"Mein Vater ist im Mai 2012 verstorben. Seine 2. Frau beabsichtigte schon damals aus Berlin weg zu ziehen und sagte, dass bis zu Ihrem Umzug die Wohnung unver\u00e4ndert bleiben soll. Vor ca. 4 Wochen informierte sie mich, dass sie Ende Oktober 2013 (genauer tag unbekannt) umziehen wird und bei meinem 1. Besuch dort am n\u00e4chsten Tag waren die ersten Kisten schon gepackt. Ich bat sie um 2 Sachen - ein \u00d6lgem\u00e4lde eines 'no name' Malers (vom Vater meines Vaters vor ca. 80 Jahren erworben) und briefmarkenalben (vorgedruckte Bilder, wo die dazugeh\u00f6rigen Marken dann raufgeklebt wurden), die ich als Kind mit meinem Vater best\u00fcckt habe. es ist mit sicherheit kein nennenswert materieller Wert. Die Frau meines Vaters ist 80 Jahre alt und hat weder Verwandtschaft noch Freunde. Deshalb wollte ich eine Regelung, dass die Sachen nach ihrem Ableben an mich geschickt werden. Ich habe ihr auch Geld angeboten - sie lehnt alles ab und ist nicht bereit, mir irgenwie entgegenzukommen. Bei unserem Gespr\u00e4ch am 13.10.2013 teilte sie mir mit, dass es ein Testament gibt - handschriftlich von meinem Vater - 'Wir, die Eheleute .. und.. setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein.' Von beiden unterschrieben, datiert vom 14.09.2009. Sie ist deshalb der Meinung, es w\u00e4re ein 'Berliner Testament' und dass wir 4 Kinder dadurch keinerlei Anspruch h\u00e4tten. Ich sehe deshalb leider keine andere M\u00f6glichkeit, als sie \u00fcber die Einforderung des Pflichtteils zur Herausgabe der Sachen zu zwingen. Das Problem ist, dass keine Zeit ist f\u00fcr den beh\u00f6rdlichen Weg (Offenlegung, Sch\u00e4tzung, in Verzug setzen), weil sie wahrscheinlich n\u00e4chste Woche umzieht und ich ihre neue Anschrift nicht habe. Eine Frage ist - ben\u00f6tige ich f\u00fcr die Einforderung des Pflichtteils Belege (Totenschein, Erbschein, Nachweis, dass ich die Tochter bin o\u00e4.)? Meine HAUPTFRAGE aber ist, welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich? Kann man z.B. eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken? F\u00fcr eine schnelle Beantwortung w\u00e4re ich dankbar. Mit freundlichem Gruss ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Zun\u00e4chst zu Ihrer Frage: 'Ben\u00f6tige ich f\u00fcr die Einforderung des Pflichtteils Belege (Totenschein, Erbschein, Nachweis, dass ich die Tochter bin o\u00e4.)? Ja, dieses ist jedenfalls sp\u00e4testens vor Gericht erforderlich, wobei jedoch der Nachweis, dass Sie die Tochter des Verstorbenen sind und im Testament enterbt worden sind, in aller Regel ausreichend sein wird. Die pflichtteilsberechtigte Person kann folgendes fordern, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben\">\u00a7 2314\/a> B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) - Auskunftspflicht des Erben: '(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen \u00fcber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen\">\u00a7 260 BGB\/a> vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenst\u00e4nde zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenst\u00e4nde ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird. (2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.' Damit sollten Sie starten und dieses schriftlich erheben, am besten unverz\u00fcglich. 2. Trotz des wohl bevorstehenden Umzugs Ihrer Stiefmutter halte ich die Beantragung einer einstweiligen Verf\u00fcgung f\u00fcr kaum erfolgswahrscheinlich: Denn allein die Tatsache, dass Sie eventuell sp\u00e4ter die neue Adresse nicht mehr wissen, f\u00fchrt noch nicht zu dem au\u00dferordentlichen Grund der Eilbed\u00fcrftigkeit, der bei einer einstweiligen Verf\u00fcgung oft problematisch ist, so auch hier. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935\/a> Zivilprozessordnung (ZPO) - Einstweilige Verf\u00fcgung bez\u00fcglich Streitgegenstand - regelt dazu: 'Einstweilige Verf\u00fcgungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zul\u00e4ssig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte.' Dieses ist bei einem Umzug noch nicht der Fall. Beispiele sind: drohende Verarbeitung der herauszugebenden Sachen, Verschlechterung, Zerst\u00f6rung, starke Beanspruchung, Belastung, Ver\u00e4u\u00dferung oder sonstiges Beiseiteschaffen der herauszugebenden Sache. Dieses aber w\u00e4re erst einmal glaubhaft zu machen, also als \u00fcberwiegend wahrscheinlich hinzustellen, wobei meines Erachtens nichts darauf hindeutet, dass die Sachen ansonsten unwiederbringlich verloren sind. Leider ist da die Rechtsprechung \u00e4u\u00dferst streng nach meiner Erfahrung. Die blo\u00dfe Weiterbenutzung unter Missachtung einer R\u00fcckgabeverpflichtung ist n\u00e4mlich kein Verf\u00fcgungsgrund im Sinne dieser Eilbed\u00fcrftigkeit, vgl. zum Beispiel Entscheidung des OLG K\u00f6ln vom 25.01.1988, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%20210\/87\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 25.01.1988 - 12 U 210\/87\">12 U 210\/87\/a> . Soweit Sie mitteilten, dass ihre Stiefmutter n\u00e4chste Woche umziehen wird, sollten Sie gleich Montag n\u00e4chste Woche t\u00e4tig werden und ihr einen Brief schreiben, dass Sie als Pflichtteilsberechtigte gegen\u00fcber ihr als Alleinerbin einen Anspruch darauf haben, \u00fcber den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2315.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2315 BGB: Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil\">\u00a7 2315 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> . Denn dieses ben\u00f6tigen Sie schlie\u00dflich, um Ihren Pflichtteil berechnen zu k\u00f6nnen. Anspr\u00fcche auf bestimmte Nachlassgegenst\u00e4nde haben Sie leider nicht, es sei denn, Sie k\u00f6nnten nachweisen, dass Ihnen Ihr Vater diese geschenkt hat - insbesondere. Sollte Ihre Stiefmutter dann immer noch nicht reagieren, so empfehle ich, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten. Denn dann ist die Gegenseite in Verzug und die Anwaltskosten k\u00f6nnen dieser im Wege dessen aufgeb\u00fcrdet werden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Hallo, ein Eigent\u00fcmer hat durch einen Anwalt mehrere Mehrheitsbeschl\u00fcsse der \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer mit einer Klage angefochten, jedoch nicht rechtzeitig eine Begr\u00fcndung nach 46 WEG abgegeben. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Im Termin ist der Kl\u00e4ger und auch sein Anwalt nicht erschienen. Es erging Vers\u00e4umnisurteil. Dagegen wurde nun Einspruch eingelegt. Uns ist bekannt, da\u00df der Einspruch wieder in den Stand vor der Verhandlung zur\u00fccksetzt, geht das aber auch soweit, da\u00df der Eigent\u00fcmer die - Ausschlu\u00dffrist - zur Begr\u00fcndung so umgehen kann? Wir haben dazu auch noch folgendes gefunden: (Auszug) Aufgrund dieser doppelten Fristen im neuen Wohnungs-eigentumsrecht stellte sich nunmehr die Frage, ob der Anfechtungskl\u00e4ger – wie im alten Recht noch m\u00f6glich – im laufenden Prozess, ohne auf das zeitliche Moment zu achten, Begr\u00fcndungen einbringen konnte, die seine Anfechtung st\u00fctzten oder aber ob mit Ablauf der zweiten Frist (der Begr\u00fcndungsfrist) dem Anfechtungskl\u00e4ger nach neuem Recht nunmehr ein (dann) Nachschieben von Begr\u00fcndungen verwehrt sei. In seiner Entscheidung vom 21.01.2009, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2074\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"V ZR 74\/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">V ZR 74\/08\/a> , entschied sich der BGH f\u00fcr letzteren Aspekt. Nach Ansicht des BGH’s stellt die im Gesetz geregelte zweite Frist (die Begr\u00fcndungsfrist) eine materiell rechtliche Ausschlussfrist dar. Diese Frist – so der BGH – w\u00e4re auch nicht verl\u00e4ngerbar. Folge hieraus ist, dass ein Gericht nur den Sachvortrag f\u00fcr die Beurteilung der Anfechtbarkeit eines Beschlusses zugrunde legen darf, der innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist vorgetragen wurde. (Auszug Ende) Der Kl\u00e4ger tut jetzt so, als wenn nichts gewesen w\u00e4re, hat Gro\u00dfteile der Klage gegen verschiedene Beschl\u00fcsse zur\u00fcckgenommen, aber in einem Punkt, der besonders wichtig f\u00fcr uns ist, gibt er nun eine Begr\u00fcndung ab. Ist diese nicht trotzdem versp\u00e4tet?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 WEG: Anfechtungsklage\">\u00a7 46 WEG\/a> sind Beschl\u00fcsse der Eigent\u00fcmerversammlung durch Erhebung einer Anfechtungsklage binnen eines Monats nach Beschlussfassung anzugreifen und diese Klage ist binnen eines weiteren Monats zu begr\u00fcnden. Entscheidend ist, wie Sie bereits richtig festgestellt haben, dass beide Fristen materiell-rechtliche Ausschlussfristen sind. Das bedeutet, dass die Klage - sofern beide oder nur eine Frist nicht eingehalten wurden - nicht als unzul\u00e4ssig sondern als unbegr\u00fcndet abgewiesen werden muss. Hintergrund bzw. Intention des Gesetzgebers ist, dass die Beteiligten (Wohnungseigent\u00fcmer und Verwalter)so schnell wie m\u00f6glich Klarheit \u00fcber den Bestand der angegriffenen Beschl\u00fcsse erlangen sollen. Voraussetzung f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Begr\u00fcndung innerhalb der Frist ist, dass sich der Lebenssachverhalt, auf den der Kl\u00e4ger die Anfechtungsklage st\u00fctzt, in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Begr\u00fcndungsfrist bei Gericht eingegangenen Schrifts\u00e4tzen (nicht nur aus beigef\u00fcgten Anlagen) ergibt. Im Klartext bedeutet dies, dass nur diejenigen Tatsachen dem Urteil zu Grunde liegen d\u00fcrfen, die mittels ordentlichem Sachvortrages vor Fristablauf vorgetragen worden sind. Nach Ihren Angaben wurde seitens des Kl\u00e4gers \u00fcberhaupt nicht vorgetragen. Insofern gilt dieser 'Sachvortrag' als derjenige aufgrund dessen das Gericht seine Entscheidung finden muss. Wir nun gegen ein Vers\u00e4umninsurteil gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/338f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 338ff ZPO\/a> Form und Fristgerecht Einspruch eingelegt, wird der Rechtsstreit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/342.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 342 ZPO: Wirkung des zulässigen Einspruchs\">\u00a7 342 ZPO\/a> in die Lage versetzt, in der er sich vor Eintritt der S\u00e4umnis befand. S\u00e4umnis liegt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/330.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 330 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Kläger\">\u00a7\u00a7 330\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/333.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 333 ZPO: Nichtverhandeln der erschienenen Partei\">333 ZPO\/a> dann vor, wenn die s\u00e4umige Partei nicht zum Termin der m\u00fcndlichen Verhandlung erscheint oder w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht verhandelt. Der Rechtsstreit wird also - untechnisch gesprochen - in die Lage des Tages und der Uhrzeit der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckversetzt. Zu diesem Zeitpunkt war(unterstelle ich, denn sonst w\u00e4re eine Terminierung durch das Gericht wahrscheinlich nicht erfolgt) die Frist zur Begr\u00fcndung der Klage abgelaufen. Also war ein bis dahin nicht get\u00e4tigter Sachvortrag schon vor dem Vers\u00e4umnisurteil materiell rechtlich ausgeschlossen und die Klage w\u00e4re als unbegr\u00fcndet abzuweisen. Insofern sind die nunmehr mit dem Einspruch vorgebrachten Begr\u00fcndungen ebenso materiell rechtlich ausgeschlossen und d\u00fcrfen f\u00fcr das Urteil vom Gericht nicht mehr beachtet werden. Etwas anderes gilt, wenn Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anfechtung so genannte Nichtigkeitsgr\u00fcnde sind. Nichtigkeitsgr\u00fcnde liegen immer bei einem Versto\u00df gegen zwingende Vorschriften vor. Nichtigkeit ist beispielsweise immer bei Verst\u00f6\u00dfen gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 WEG: Wohnungseigentümerversammlung\">\u00a7 23 Abs. 1, Abs. 3 WEG\/a> gegeben (Beschlussfassung weder in einer Eigent\u00fcmerversammlung noch schriftlich) oder bei Verst\u00f6\u00dfen gegen ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift\">\u00a7 24 WEG\/a> , oder aber bei Verst\u00f6\u00dfen gegen gesetzliche Verbote nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 BGB: Gesetzliches Verbot\">\u00a7 134 BGB\/a> oder bei Sittenwidrigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> . Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich aber nicht vom Vorliegen von Nichtigkeitsgr\u00fcnden aus. L\u00e4gen solche Gr\u00fcnde vor, dann ergeben sich weitere und kompliziertere prozessuale Fragestellungen, die im Rahmen dieser Plattform und im Rahmen Ihrer Fragestellung und dem gew\u00e4hlten Honorar nicht beantwortet werden k\u00f6nnen. Festzustellen ist also, dass der Kl\u00e4ger seine Begr\u00fcndung nach Ablauf der Fristen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 WEG: Anfechtungsklage\">\u00a7 46 WEG\/a> nicht nachholen kann. Ein Vers\u00e4umnisurteil kann dem Kl\u00e4ger nicht die M\u00f6glichkeit geben versp\u00e4teten Vortrag nachzuholen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tim Droese, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 333","\u00a7 339","\u00a7 330","\u00a7 342","\u00a7 340","\u00a7 338"]},{"Question_text":"ich bin total ratlos und machtlos und wei\u00df nicht mehr wie ich weiter vorgehen soll. Zum Fall: Im Oktober 2011 bin ich umgezogen. Vodafone-Anschlu\u00df sollte mit an meine neue Adresse, Umzugsantrag mit allen neuen Daten an die Vodafone, Pr\u00fcfung der Verf\u00fcgbarkeit - dies war nicht m\u00f6glich, deswegen musste ich einen neuen Anbieter nehmen, da ich eine bestimmte Leistung f\u00fcr meinen AG zur Verf\u00fcgung stellen muss. K\u00fcndigung liegt auch bei VF vor. Im November 2012 wurde seitens VF noch einen Abbuchung gemacht die ich reklamiert habe. Seit dem habe ich von VF nichts mehr geh\u00f6rt. Im August 2012 bekomme ich ein Schreiben von einem Inkassob\u00fcro \u00fcbers Amtsgericht Hagen bzgl einer Forderung incl Inkassogeb. von knapp 400,00 \u20ac. Einspruch hab ich einegelegt, das Ganze ging vor Gericht. Hier kam raus dass VF mir wohl noch Rechnung und sp\u00e4ter Mahungen geschickt haben will, die aber, trotz Nachsendeantrage der bis M\u00e4rz 2012 lief, nicht ankam.... alles kam an, nur VF nicht!! Die Richterin f\u00e4llte ein Urteil - Vodafone muss mit seinen Kunden nicht umziehen und kann die Leistungen, trotz Nichtnutzbarkeit, an meine alte Adresse weiter liefern.... Alle unsere Argumente und Zeugen wurden von der Richterin in ihrem Urteil \u00fcberhaupt nicht bedacht. Auch das neue Telekommunikationsgesetz\/Sonderk\u00fcndigungsrecht von 2010 nicht... ich versteh das \u00fcberhaupt nicht und bin v\u00f6llig entsetzt \u00fcber dieses Urteil. Berufung geht nicht, R\u00fcge ans Gericht wurde schon eingereicht, hat die Dame auch zu nichts bewogen... ich bin total gepl\u00e4ttet.... Das Schlimme an der ganzen Sache ist noch dass deswegen ein titulierter Eintrag in der Schufa vorgenommen wurde. Dabei ging es nicht um meine Zahlungsunf\u00e4higkeit oder Unwilligkeit - ich habe lediglich mein Recht, wie es jeder B\u00fcrger hat, in Anspruch genommen dies gerichtlich pr\u00fcfen zu lassen. Dies bringt mich in eine katasprtophale wirtschafliche Lage, ich krieg nicht mal mehr einen Kredit weil mein Schufascrore dadurch bei 19% liegt (vorher bei 97%) .... komisch ist auch das alle Schreiben der Vodafone nie ankamen, sonst h\u00e4tte ich ja reagieren k\u00f6nnen - nur der Mahnbescheid wurde wie durch Zauberhand an meine neue Adresse geschickt .... wer kann mir helfen... hat noch jemand eine Idee? ich bin f\u00fcr jeden Tip dankbar!! Vielen Dank, KM","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Grunds\u00e4tzlich ist in Ihrem Fall als Erstes eine Geh\u00f6rsr\u00fcge gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321a ZPO\/a> einzulegen, in der explizit auf das Gesetz, den eigenen Vortrag und das Ignorieren seitens des Gerichtes hinzuweisen ist. (Dies der Vollst\u00e4ndigkeit halber, da Sie nicht mitteilten, was f\u00fcr eine R\u00fcge Sie eingelegt haben bzw. wie diese ausgestaltet war.) Wenn das nicht hilft, bleibt Ihnen nur noch das ganz schwere Kaliber, also Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und im \u00e4u\u00dfersten Notfall eine Klage zum EuGHMR. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte mich nur R\u00fcckversichern wie die Sachlage ist. Und zwar versenden wir \u00fcber einen Dienstleister Pakete. Dieser Dienstleister hat einen Vertrag mit DHL. Rechnungsstellung des Dienstleisters an uns ist 14t\u00e4gig, mit dem Vermerk, dass die Rechnug nach drei Tagen als genehmigt gilt. Nun kam eine Rechnung in welcher die Kosten f\u00fcr einen angeblichen Sperrgutversand f\u00fcr das erste Halbjahr 2013 in H\u00f6he von 47x 20\u20ac gefordert wird. Dieser Rechnung habe ich widersprochen und um einen Nachweis seitens des Dienstleisters gebeten, dass es sich wirklich um Sperrgutpakete gehandelt hat. Man sendete mir nur eine \u00dcbersicht der Sendungsnummern von DHL um welche es sich handelt. Dort sind aber keine Ma\u00dfe etc ersichtlich. Und ich solle mit Ma\u00dfe \/ Gewicht etc nachweisen, dass es sich nicht um Sperrgutpakete gehandelt habe. Nun w\u00fcrde ich gerne wissen, ob eine solche Nachforderung \u00fcber Pakete, welche ein im ersten Halbjahr 2013, also teilweise \u00fcber ein Jahr zur\u00fcck liegend, noch nachberechnet werden k\u00f6nnen? W\u00e4re ein Rechtsstreit f\u00fcr mich aussichtsreich? Wie s\u00e4he es aus, wenn DHL Abmessungen, gewicht und Verpackungsmaterial nachweisen k\u00f6nnte und es sich teilweise wirklich um Sperrgutpakete gehandelt hat? Danke!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Vielen Dank f\u00fcr die eingestellte Frage. Diese m\u00f6chte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten. In Unkenntnis Ihres konkreten Vertrages mit dem Dienstleister, stelle ich hier einmal auf die gesetzlichen allgemeinen Regelungen ab. Diese k\u00f6nnen jedoch von Ihrer vertraglichen Vereinbarung abweichen, da die Regelungen zu Dienst- und Werkvertrag \u00fcberwiegend der Disposition der Vertragspartner unterfallen. Soweit Ihnen hier eine Rechnung von Ihrem Gesch\u00e4ftspartner erhalten, k\u00f6nnen Sie dieser jederzeit widersprechen, soweit darauf Positionen aufgef\u00fchrt sind, die nicht Ihrem erteilten Auftrag entsprechen. Hier ist die gestellte Rechnung dann jedoch zu berichtigen. Hinsichtlich Ihrer Ausf\u00fchrung, dass Sie nunmehr nachweisen sollen, dass es sich bei den Sendungen aus der \u00fcbersandten Liste nicht um Sperrgutsendungen handelt, vertut sich Ihr Dienstleister ein wenig. Der GrundS. aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 3 ZPO\/a> das nur Tatsachen, die nicht ausdr\u00fccklich bestritten werden, als zugestanden gelten. Alles andere muss derjenige, der es behauptet und es ausdr\u00fccklich bestritten wird nachweisen. Daraus folgt also, da Ihr Dienstleister von Ihnen ein erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt von Ihnen m\u00f6chte, muss er auch darlegen, dass es sich bei den behaupteten Sendungen um Sperrgut handelte, nicht jedoch Sie. Ob die Rechnungen nachberechnet werden k\u00f6nnen, ergibt sich im Zweifel auch aus Ihrer vertraglichen Vereinbarung. Grunds\u00e4tzlich unterliegen die Forderungen aus dem Schuldverh\u00e4ltnis der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> , 3 Jahre. Diese d\u00fcrften danach, soweit nicht weitere vertragliche Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen, noch nicht verj\u00e4hrt sein, so dass begr\u00fcndete Nachforderungen auch noch (gerichtlich) geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Soweit Ihr Dienstleister nicht nachzuweisen vermag, dass hier 47 Sperrgutlieferungen seinerseits durch DHL f\u00fcr ihn ausgef\u00fchrt wurden, wird er hier in einem Prozess schlechte Karten haben und ggf. auf die von seinem Vertragspartner DHL weitergereichten Kosten sitzen bleiben. Soweit es jedoch den Nachweis hierf\u00fcr antreten kann, werden Sie in Bezug auf die erbrachten einzelnen Leistungen verpflichtet werden, hier die Kosten, einschlie\u00dflich der anteiligen Kosten des Verfahrens, zu tragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Wehle, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Hallo, meine Frage bezieht sich auf meine fr\u00fchere Frage 'Verbraucherinsolvenz: Steuererstattung \/ Aufwandsentsch\u00e4digung' (21.06.2013, 08:36). Ich befinde mich derzeit in der Wohlverhaltensphase der Verbraucherinsolvenz. Am 26.04.2013 hat das Amtsgericht das Verfahren aufgehoben, 'weil die Schlussverteilung vollzogen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/200.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 200 InsO: Aufhebung des Insolvenzverfahrens\">\u00a7\u00a7 200\/a> i.V.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/289.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 289 InsO: Einstellung des Insolvenzverfahrens\">289 Abs. 2 InsO\/a> ).' Es bestand kein Nachtragsvorbehalt. Am 13.06.2013 habe ich vom Finanzamt einen Bescheid \u00fcber eine Steuererstattung f\u00fcr das Kalenderjahr 2012 erhalten. Am 17.06.2013 wurde die Steuererstattung auf mein Konto \u00fcberwiesen. Ich hatte im Vorfeld bei meinem Treuh\u00e4nder angefragt, ob ich eine eventuelle Steuererstattung behalten k\u00f6nne. Die Antwort war, diese m\u00fcsse auf das Anderkonto \u00fcberwiesen werden. Ich habe jedoch den Betrag nicht an den Treuh\u00e4nder abgef\u00fchrt und mich auf die fehlende Anordnung einer Nachtragsverteilung berufen. Am 03.09.2013 hat das Amtsgericht bez\u00fcglich der Steuererstattung eine Nachtragsverteilung angeordnet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung\">\u00a7 203 Abs. 1 InsO\/a> ). In der Zwischenzeit habe ich den Betrag der Steuererstattung jedoch bereits aufgebraucht. Fragen: Was kann ich unternehmen, wenn ich den Betrag trotz Anordnung der Nachtragsverteilung nicht an den Treuh\u00e4nder abf\u00fchren kann bzw. m\u00f6chte? Beim Gericht Widerspruch einlegen gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung, da kein Nachtragsvorbehalt bestand? Oder gen\u00fcgt eine entsprechende Mitteilung an den Treuh\u00e4nder? Kann der Treuh\u00e4nder Ma\u00dfnahmen ergreifen, um den Betrag auch gegen meinen Willen einzutreiben (z.B. Kontosperrung\/-pf\u00e4ndung)? Vielen Dank f\u00fcr die Auskunft.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 InsO: Rechtsmittel\">\u00a7 204 Abs. 2 S. 2 InsO\/a> steht Ihnen als Insolvenzschuldner gegen die Anordnung der Nachtragsverteilung durch das Insolvenzgericht die sofortige Beschwerde zu. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 InsO: Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung\">\u00a7\u00a7 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 InsO: Sofortige Beschwerde\">6 Abs. 1 S. 2 InsO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> ist die sofortige Beschwerde innerhalb einer Frist von 14 Tagen beim Insolvenzgericht einzulegen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 InsO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 6 Abs. 2 InsO\/a> beginnt die Frist mit der Verk\u00fcndung der Entscheidung, oder - wenn die Entscheidung nicht verk\u00fcndet wird - mit ihrer Zustellung. (Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 InsO: Zustellungen\">\u00a7\u00a7 8\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 InsO: Öffentliche Bekanntmachung\">9 InsO\/a> kann die Zustellung im Insolvenzverfahren statt einer pers\u00f6nlichen Zustellung auch \u00f6ffentlich durch Einstellen ins Internet unter der Webadresse www.insolvenzbekanntmachungen.de erfolgen. Die Bekanntmachung gilt dann als bewirkt, sobald nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.) Die Beschwerdefrist ist eine sog. 'Notfrist', d.h. sie kann nicht verl\u00e4ngert werden. Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 Abs. 2 ZPO\/a> ) oder durch Erkl\u00e4rung zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Insolvenzgerichts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO\/a> ). Anwaltszwang besteht nicht. Eine Mitteilung an den Treuh\u00e4nder gen\u00fcgt definitiv nicht. Der Treuh\u00e4nder hat auf der Grundlage der gerichtlichen Anordnung der Nachtragsverteilung die M\u00f6glichkeit, in Ihr Verm\u00f6gen zu pf\u00e4nden, z.B. durch eine Kontopf\u00e4ndung. Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 28.02.2012 - Aktenzeichen:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20R%2036\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BFH, 28.02.2012 - Abs. 7 R 36\/11: Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche b...\">Abs. 7 R 36\/11\/a> (juris) entschieden, dass die Nachtragsverteilung von Steuererstattungsanspr\u00fcchen des Schuldners im Beschluss des Insolvenzgerichts im Schlusstermin des Insolvenzverfahrens vorzubehalten ist. Steuererstattungsanspr\u00fcche, die bereits vor dem Schlusstermin begr\u00fcndet wurden, fallen in die Insolvenzmasse, auch wenn der Anspruch auf Auszahlung erst nach dem Schlusstermin f\u00e4llig wird. Unterbleibt ein solcher Vorbehalt im Schlusstermin, ist die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Nachtragsverteilung durch das Insolvenzgericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung\">\u00a7 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> dann zul\u00e4ssig, wenn erst nach dem Schlusstermin 'Gegenst\u00e4nde der Masse ermittelt' werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung\">\u00a7 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> hat den Zweck, nachtr\u00e4glich ermittelte Massegegenst\u00e4nde zugunsten der Insolvenzgl\u00e4ubiger zu verwerten. Die Vorschrift ist weit auszulegen. Erfasst werden nicht nur Gegenst\u00e4nde, deren Existenz oder Aufenthaltsort dem Verwalter (Treuh\u00e4nder) unbekannt geblieben ist, etwa weil sie ihm verheimlicht worden sind. Die Vorschrift erfasst vielmehr auch Gegenst\u00e4nde, die der Verwalter zun\u00e4chst nicht f\u00fcr verwertbar hielt, f\u00fcr bereits ver\u00e4u\u00dfert ansah oder als wertlos betrachtete. Auch wenn der Verwalter schon vor dem Schlusstermin Kenntnis von dem Gegenstand hatte, steht dies einer Nachtragsverteilung nicht entgegen. Ob die Bewertung des Verwalters (Treuh\u00e4nders) auf einer vorwerfbaren Fehleinsch\u00e4tzung beruhte, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2017\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.12.2005 - Abs. 9 ZB 17\/04: Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverf...\">Abs. 9 ZB 17\/04\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202006,%20143\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.12.2005 - Abs. 9 ZB 17\/04: Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverf...\">ZIP 2006, 143\/a> Rn. 6 f; vom 6. Dezember 2007 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20229\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.12.2007 - Abs. 9 ZB 229\/06: Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eine...\">Abs. 9 ZB 229\/06\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%20322\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"ZIP 2008, 322 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">ZIP 2008, 322\/a> Rn. 6). (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20111\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.01.2012 - Abs. 9 ZB 111\/10: Forderungseinzug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Nachtr...\">Abs. 9 ZB 111\/10\/a> –, juris). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung\">\u00a7 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> bezieht sich also gerade auf Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die keinem Nachtragsvorbehalt unterliegen. Werden erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens Anspr\u00fcche des Schuldners ermittelt, die vor oder w\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens in insolvenzrechtlicher Hinsicht 'begr\u00fcndet' wurden und somit zur Insolvenzmasse geh\u00f6rten, k\u00f6nnen sie Gegenstand einer Nachtragsverteilung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung\">\u00a7 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> sein. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, so besteht die Insolvenzbeschlagnahme i.S. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts\">\u00a7 80 Abs. 1 InsO\/a> fort mit der Folge, dass insoweit die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis weiterhin beim (fr\u00fcheren) Insolvenzverwalter liegt. Eine nachtr\u00e4gliche 'Ermittlung' im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 InsO: Anordnung der Nachtragsverteilung\">\u00a7 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> scheidet demnach nur dann aus, wenn dem Verwalter (Treuh\u00e4nder) vor dem Schlusstermin die Werthaltigkeit des Steuererstattungsanspruchs bzw. dessen H\u00f6he positiv bekannt waren. Dies w\u00e4re von Ihnen zu beweisen. Wenn Sie den Betrag der Steuererstattung bereits verbraucht haben, steht dies im Falle der Anordnung wirksamer Nachtragsverteilung einer Erstattungspflicht an die Masse nicht entgegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 569"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung (Landgericht) zum Zwecke der Sachaufkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 ZPO\/a> erhalten, des weiteren mein Bruder in gleicher Angelegenheit eine Ladung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/273.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 273 ZPO: Vorbereitung des Termins\">\u00a7 273 ZPO\/a> als Zeuge. Ich, so wie meine damalige Kfz-Versicherung (anwaltlich vertreten) sind Beklagte, mein Bruder sa\u00df w\u00e4hrend des Autounfalls, um dessen Regulierungskosten es geht, bei mir im Fahrzeug und best\u00e4tigt meine getroffene Aussage. Es gab bereits eine Verhandlung, zu der ich damals \u00fcbrigens keine Ladung erhielt, sondern nur mein Bruder, so wie nat\u00fcrlich Kl\u00e4ger, -vertreter und weitere Zeugen. Nach dieser wurde noch ein Unfallgutachten erstellt, welches leider keine definitive Aussagekraft hat. Zu der neuen Beweisaufnahme kommt es wohl nur durch den Wechsel des zust\u00e4ndigen Richters. Weil es f\u00fcr mich quasi nichts zu gewinnen gibt, da meine ehemalige Vers. (Vollkasko) meinen Schaden bereits regulierte und ich die Aussicht auf einen Prozessausgang zu meinen Gunsten (in erster Linie wohl zu Gunsten meiner ehemaligen Kfz-Vers.) als eher gering einsch\u00e4tze und zudem meiner Meinung nach nichts mehr zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung getan werden kann, w\u00fcrde ich gerne eine M\u00f6glichkeit finden, dem Prozess fernbleiben zu k\u00f6nnen. Meine Fragen: a) Welche M\u00f6glichkeiten g\u00e4be es, um eine Abladung zu erwirken (Anwalt bevollm\u00e4chtigen, Erkl\u00e4rung der Zeugnisverweigerung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/386.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 386 ZPO: Erklärung der Zeugnisverweigerung\">\u00a7 386 ZPO\/a> )? \/ Vorgehensweise? b) Welche M\u00f6glichkeit g\u00e4be es f\u00fcr meinen Bruder f\u00fcr selbiges? c) Welche Fristen sind gegebenenfalls einzuhalten? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Auskunft.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ein Zeugnisverweigerungsrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/386.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 386 ZPO: Erklärung der Zeugnisverweigerung\">\u00a7 386 ZPO\/a> steht Ihnen nicht zu, da Sie Partei und kein Zeuge sind. Zudem ist zu beachten, dass Sie aufgrund Ihrer Vertr\u00e4ge mit der Versicherung verpflichtet sind, zur Sachaufkl\u00e4rung beizutragen. Eine Verweigerung w\u00e4re daher eine offene Einladung an die Versicherung, Regress von Ihnen zu fordern. Sie k\u00f6nnen allerdings einen Anwalt bevollm\u00e4chtigen und von diesem die Aufhebung der Ladung beantragen lassen. Die Vorgehensweise ist da relativ einfach: Anwalt beauftragen, Anwalt Antrag auf Aufhebung stellen lassen, Abwarten was das Gericht sagt. Ihr Bruder hingegen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, er kann es einfach nutzen, in dem er dem Gericht m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig schriftlich mitteilt, dass er davon Gebrauch macht. Es gibt keine Fristen, jedoch mu\u00df die Verweigerung sp\u00e4testens w\u00e4hrend der Verhandlung vor der Zeugenvernahme erfolgen. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 386"]},{"Question_text":"Ich bin Rentnerin, seit Okt. 2008 in der Privatinsolvenz, somit ist die Insolvenz 2014 beendet. Ich beziehe eine Rente von 1.397,10 \u20ac incl. Zuschuss zur privaten Krankenversicherung von 95,05 \u20ac. Bei 100 % Krankenversicherung m\u00fcsste ich einen Betrag von 691,04 \u20ac bezahlen. Damit m\u00fcsste ich SGB XII beantragen. Das Sozialamt bescheinigt mir dies und somit ist die KV auf die H\u00e4lfte reduziert. . Die Rentenkasse bescheinigt mir f\u00fcr den Insolvenzverwalter einen ma\u00dfgeblichen monatlichen Zahlbetrag von 797,37 \u20ac, solmit ergibt sich kein Pf\u00e4ndungsbetrag. Da mir nach Abzug von s\u00e4mtlichen Kosten (Miete, Strom, Versicherungen, Telefon etc.) ca. 450 \u20ac zum Leben verbleiben und ich daraus auch Medikamente tragen muss, die teilweise nicht erstattet werden (ich bin nur im Basistarif privat versichert), trage ich mich mit dem Gedanken einen 450 \u20ac Job anzunehmen. Muss ich dann den Zuverdienst zu dem ma\u00dfgeblichen Zahlbetrag der Rentenversicherung hinzurechnen oder zur der Gesamtrente? Welcher Betrag ist dann an den Insolvenzverwalter abzuf\u00fchren? Bei der Krankenkasse gehe ich jedoch davon aus, dass ich bei Zuverdienst 100 % des Beitrags zahlen muss, jedoch bleibt mir dann vom Zuverdienst lediglich ca. 105 \u20ac mehr. Einsatz editiert am 19.08.2013 12:06:10","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach \u00a7 54 Abs. 4 SGB - 1. Buch werden laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepf\u00e4ndet. Dazu geh\u00f6ren auch Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung nach SGB - 6. Buch. F\u00fcr die Pf\u00e4ndung von nebeneinander bezogenem Arbeitseinkommen und Rente bestimmt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850e Nr. 2a ZPO\/a> , dass beide Eink\u00fcnfte zusammenzuechnen sind, soweit sie der Pf\u00e4ndung unterworfen sind. Der Pf\u00e4ndung sind nicht unterworfen die 'unmitelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuf\u00fchren sind' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850e Nr. 1 S. 1\/a> , 2. Alt. ZPO). Damit sind nur die jeweiligen Netto-Betr\u00e4ge von Rente und Arbeitseinkommen, also nach Abzug der auf die Rente entfallenden geetzlichen Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, f\u00fcr die Berechnung des pf\u00e4ndbaren Gesamt-Einkommens zusammenzuz\u00e4hlen. Diese Vorschriften gelten nicht nur in der Einzel-Zwangsvollstreckung, sondern auch im Insolvenz- und Restschuzldbefreiungsverfahren entsprechend (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 InsO: Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung\">\u00a7\u00a7 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">36 Abs. 1 S. 2 InsO\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e"]},{"Question_text":"Ich habe eine Eigentumswohnung vom Bautr\u00e4ger gekauft. Diese ist fertig gestellt, \u00fcbergeben und bezogen (Januar 2013). Im Abnahmeprotokoll wurde eine ausreichende Frist zur M\u00e4ngelbeseitigung gesetzt. Das Protokoll enth\u00e4lt den Satz 'Bei fruchtlosem Fristablauf wird M\u00e4ngelbeseitigung abgelehnt'. Der Generalunternehmer des Bautr\u00e4gers hat viele M\u00e4ngel vor und auch nach Fristablauf behoben. F\u00fcr alle weiteren verwies er auf den Bautr\u00e4ger, da er daf\u00fcr keinen Auftrag habe bzw. seine Ausf\u00fchrungspl\u00e4ne von den Pl\u00e4nen aus dem Kaufvertrag abweichen. Der Bautr\u00e4ger meldete sich diesbez\u00fcglich nicht. Das Gemeinschaftseigentum wurde abgenommen (mit Ausnahme einzelner K\u00e4ufer, die der Verwaltung keine Vollmacht erteilt haben). Protokollm\u00e4ngel sind noch nicht alle beseitigt, die dem Bautr\u00e4ger gesetzte Frist endet in zwei Wochen. Bezahlt sind alle Raten bis auf die letzte (3,5% 'nach vollst\u00e4ndiger Fertigstellung') sowie 5% des Kaufpreises als Einbehalt der ersten Rate (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/632a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 632a BGB: Abschlagszahlungen\">\u00a7 632a Abs.3 BGB\/a> ). Der Bautr\u00e4ger behauptet nun, dass s\u00e4mtliche Protokollm\u00e4ngel des Sondereigentums beseitigt wurden bzw. ich die M\u00e4ngelbeseitigung abgelehnt oder keine Gelegenheit daf\u00fcr gegeben h\u00e4tte. Er lehnt 'jede weitere M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzma\u00dfnahme hinsichtlich der sog. Protokollm\u00e4ngel ab' und fordert die vollst\u00e4ndige Kaufpreiszahlung. Auch das Gemeinschaftseigentum sei im Sinne der MaBV fertiggestellt. Restarbeiten w\u00fcrden in K\u00fcrze beendet sein. F\u00fcr s\u00e4mtliche offenen Protokollm\u00e4ngel des Sondereigentums werde ich einen Vorschlag zur Kompensation unterbreiten. Kann ich die Zahlung bis zur vollst\u00e4ndigen Behebung (bzw. Kompensation) s\u00e4mtlicher Protokollm\u00e4ngel (Sonder- und Gemeinschaftseigentum) mit Verweis auf OLG Hamm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%20U%2014\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 03.07.2007 - 21 U 14\/07: Vollständige Fertigstellung eines Bauwerkes als Fälligkeitsv...\">21 U 14\/07\/a> und OLG D\u00fcsseldorf a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%20U%2016\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Düsseldorf, 30.09.2002 - 21 U 16\/02: Fälligkeit der Vergütung beim Bauträgervertrag\">21 U 16\/02\/a> verweigern oder bietet sich ein anderes Vorgehen an? Zwischenzeitlich sind weitere teils gravierende M\u00e4ngel aufgefallen, die nicht im Protokoll stehen. Sind diese in jedem Fall unabh\u00e4ngig von der letzten Rate?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn im Protokoll aufgef\u00fchrte M\u00e4ngel durch den Bautr\u00e4ger noch nicht abgearbeit (beseitigt) sind, haben Sie das Recht, die Zahlung der letzten Rate in H\u00f6he eines angemessenen Teils zu verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der f\u00fcr die Beseitigung der M\u00e4ngel erforderlichen Kosten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/641.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 641 BGB: Fälligkeit der Vergütung\">\u00a7 641 Abs. 3 BGB\/a> ). Wegen nachtr\u00e4glich aufgetretener M\u00e4ngel k\u00f6nnen Sie einen entsprechenden Einbehalt machen, wenn diese bei der Abnahme objektiv nicht erkennbar (oder vorhanden) waren. Anderenfalls gilt der mangelhafte Zustand durch die insoweit vorbehaltlose Abnahme als vertragsgerecht anerkannt, so dass dann wegen der M\u00e4ngel kein Einbehalt gemacht werden oder M\u00e4nge\u00f6beseitigung verlangt werden darf. Behauptet der Bautr\u00e4ger die Beseitigung der protokollierten M\u00e4ngel, oder bestreitet er die Nichterkennbarkeit der nachtr\u00e4glich bemerkten M\u00e4ngel, so steht es ihm frei, eine Zahlungsklage gegen Sie zu erheben. Im Rahmen eines Zahlungsprozesses muss er dann die vollst\u00e4ndige M\u00e4ngelbeseitigung beweisen, w\u00e4hrend Sie die Nichterkennbarkeit der nachtr\u00e4glich aufgetretenen M\u00e4ngel bei der Abnahme beweisen m\u00fcssten. Daneben gibt es auch die M\u00f6glichkeit, dass Sie, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, gegen den Bautr\u00e4ger ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren vor Gericht anstrengen, in dem vom Gericht ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eingeholt wird, um den Zustand einer Sache, die Ursache eines Sachmangels und den Aufwand f\u00fcr die Beseitigung eines Sachmangels festzustellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ich habe im September letzten Jahres.einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkt.Bisher hat er in monatlichen Raten von 75\u20ac gezahlt.Nun plant der Schuldner eine au\u00dfergerichtliche Schuldenberinigung mit Verbraucherinsovenz.F\u00fcr mich w\u00e4re das ein Verlust von 2800\u20ac.Ein entsprechendes Schreiben ,datiert auf den 1.18.2013,habe ich nach R\u00fcckkehr aus dem Krankenhaus in meiner Post vorgefunden. Gibt es f\u00fcr mich eine reelle Chance noch rechtzeitig einen Titel zu erwirken,damit ich wenigstens nach wiedererlangung seiner Zahlungsf\u00e4higkeit mein Geld bekomme oder ist alles zu sp\u00e4t?Welche Kosten kommen auf mich zu,wenn ich einen Anwalt damit beauftrage?Habe ich mit dem Mahnbescheid schon einen Titel erwirkt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es sieht in Ihrem Fall so aus, als st\u00fcnde demn\u00e4chst ggf. die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens an. Wenn Sie bereits einen Mahnbescheid erwirkten (der \u00fcbrigens f\u00fcr sich genommen kein Vollstreckungstitel darstellt) , m\u00fcssten Sie schnellstm\u00f6glich einen Vollstreckungstitel beantragen, was in der Regel recht schnell geht. In Ihrem Fall gilt es jedoch zu bedenken, dass Sie von vorn beginnen m\u00fcssetn: 1. Mahnbescheid beantragen, 2. Vollstreckungsbescheid beantragen. Grund: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/701.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 701 ZPO: Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids\">\u00a7 701 ZPO\/a> muss der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheid innerhalb von 6 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner (dieses Datum finden Sie auch auf dem Antrag) bei Gericht eingegangen sein. Falls diese Frist nicht eingehalten wird, entfallen die Wirkungen des bereits zugestellten Mahnbescheids, der nach Ihren Angaben schon aus Sept.2012 ist. Haben Sie dem Schuldner zudem die Ratenzahlung mittels einer Vereinbarung erm\u00f6glicht und ist der Schuldner bisher innerhalb der Ratenzahlungsvereinbarung nicht vertragsbr\u00fcchig (Verzug o\u00e4), so k\u00f6nnen Sie diesen Vollstreckungsbescheid ggf. auch nicht ohne weiteres vollstrecken; aber den Titel h\u00e4tten Se wenigstens f\u00fcr den Fall, dass er mit den Raten in Verzug ger\u00e4t und nicht in Insolvenz ist, denn: Mit ER\u00d6FFNUNG des Insolvenzverfahrens (Verbraucher- oder Regelinsolvenz) durch das Insolvenzgericht wird nahezu jede Zwangsvollstreckung unzul\u00e4ssig (wenige Ausnahmen). Sie m\u00fcssten dann Ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden und w\u00e4ren auf eine etwaige Quote im InsoVerfahren angewiesen; d.h. schlechtestenfalls erlangen Sie kaum Gelder zur\u00fcck. Bitte beachten Sie auch, dass, sobald Sie Kenntnis von einem drohenden Insolvenzverfahren erlangen , ggf. raten-Zahlungen des Schuldners zur\u00fccklegen sollten, falls tats\u00e4chlich das InsoVerfahren er\u00f6ffnet wird und der Insolvenzverwalter Zahlung im Vorfeld der Insolvenz zur\u00fcckverlangt. Anwlatskosten f\u00fcr Mahn- und Vollstreckungsverfahren richten sich nachndem RVG: Ich unterstelle den von Ihnen angegebenen Dtreitwert von 2800\u20ac. Geb\u00fchren im Mahnverfahren: Streitwert: 2.800,00 EUR Gerichtsgeb\u00fchr f\u00fcr das Mahnverfahren KV 1100 54,00 EUR Geb\u00fchr des Anwalts f\u00fcr das Mahnverfahren \u00a7 13, KV 3305 RVG (ein Mandant) 201,00 EUR anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG 20,00 EUR Umsatzsteuer (19%) KV 7008 RVG 41,99 EUR ----------------------------------------------- Summe Kosten:316,99 EUR weitere Geb\u00fchren des Rechtsanwalts f\u00fcr den Vollstreckungsbescheid Streitwert: 2.800,00 EUR Geb\u00fchr des Anwalts f\u00fcr VB-Antrag \u00a7 13, KV 3308 RVG 100,50 EUR anwaltliche Auslagenpauschale KV 7002 RVG 0,00 EUR Umsatzsteuer (19%) KV 7008 RVG 19,10 EUR ----------------------------------------------- Summe weitere Kosten:119,60 EUR Ihr Kostenaufwand liegt daher bei voraussichtlich 436,59 \u20ac. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stein-Mayer Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Breitenfelder Str. 68 04157 Leipzig T: 0341 69701670 @: kanzlei.stein-mayer@web.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 701"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, unser Vermieter wendete sich mit einem Verlangen auf Mieterh\u00f6hung an uns und hat nun, nach Ablehnung des selbigen, Klage auf Zustimmung beim Amtsgericht eingereicht. Wir hatten der Mieterh\u00f6hung nicht zugestimmt, da die berechnete Erh\u00f6hung durch Rundungswerte erfolgte, was wiederum zu einem Rundungsfehler pro Quadratmeter f\u00fchrte und damit insgesamt zu einer Erh\u00f6hung um 20,2%. Das Gericht hat am Ende der uns \u00fcberstellten Verf\u00fcgung sogar in dicker Schrift folgenden Hinwei\u00df eingef\u00fcgt: 'Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/139.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 139 ZPO: Materielle Prozessleitung\">\u00a7 139 ZPO\/a> wird auf Folgendes hingewiesen: Das Mieterh\u00f6hungsverlangen ist unwirksam, soweit eine Zustimmung auf eine Miete von mehr als monatlich 504,00 \u20ac verlangt wird. Die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete\">\u00a7 558 Abs. 3 BGB\/a> festgelegte Kappungsgrenze von 20% erlaubt bei einer Ausgangsmiete von 420\u20ac eine Mieterh\u00f6hung nur um 54\u20ac' (der Vermieter verlangt 508 \u20ac also eine Erh\u00f6hung um 58 \u20ac). Die erste Frage also: Will uns das Gericht damit sagen, dass das Mieterh\u00f6hungsverlangen unwirksam ist und die Klage daher ohnehin abgewiesen wird? W\u00fcrde der Vermieter den Wert nun noch korrigieren, wird die Klage dann fallengelassen und er tr\u00e4gt alleine die Kosten? Zus\u00e4tzlich zu der falschen Berechnung stimmen wir auch seiner Einordnung unserer Wohnlage als mittel nicht zu und k\u00f6nnen das, unserer Meinung nach, auch entsprechend durch den Mietspiegel belegen. Direkt vor unserem Fenster verl\u00e4uft eine Bahnschiene auf der mehrmals st\u00fcndlich der ICE verkehrt. Laut Mietspiegel Dresden rechtfertigt dies die Einstufung der Mietlage in die n\u00e4chst niedrigere Stufe. Zudem kommen noch andere mindernde Merkmale wie kein Balkon, keine Begr\u00fcnung, keine Gemeinschaftsr\u00e4ume wie Fahrradkeller, stark sanierungsbed\u00fcrftiges Treppenhaus etc. Der Vermieter hat als Bewei\u00df lediglich ein Gutachten angegeben, dass der Klage aber nicht beigef\u00fcgt ist, weshalb es sich wohl nur um ein Beweisangebot handelt. Wir teilten dem Vermieter unsere Gr\u00fcnde schriftlich mit und zeigten auch eine grunds\u00e4tzliche Bereitschaft eine Mieterh\u00f6hung anzunehmen, insofern diese korrekt berechnet ist, erhielten darauf aber keine Antwort. Eine telefonische Nachfrage bei der uns zugeteilten Hausverwaltung stellte dann heraus, dass der Vermieter nicht an unseren Argumenten interessiert sei sondern umgehend den Rechtsweg eingeschlagen h\u00e4tte. In der uns \u00fcbermittelten Klageschrift f\u00fchrt sein Rechtsanwalt auf, es g\u00e4be keine miet mindernden Gr\u00fcnde. Unsere Hauptfrage nun: Da ja die Klage bereits eingereicht wurde und wir uns momentan alle noch in der Ausbildung befinden, m\u00f6chten wir einen f\u00fcr uns m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstigen Weg finden. Wenn das Gericht die Klage doch zul\u00e4sst und am Ende etwas niedriger als vom Vermieter verlangt festlegt, erringt dieser dann einen 'Teilsieg' und die Verfahrenskosten werden aufgeteilt? Oder kann er nur gewinnen oder verlieren und demnach entweder wir oder er alle Kosten tragen? Ist ihrer Meinung nach das Risiko die Klage durch zu prozessieren f\u00fcr uns \u00fcberschaubar oder raten Sie eher dazu keine Verteidigungsabsicht anzuzeigen und sich damit in unser Schicksal zu f\u00fcgen um weitere Prozesskosten zu vermeiden? Vielen dank im Voraus. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Auf Grund des geschilderten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Der gerichtliche Hinweis gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 ZPO: Vorbereitende Schriftsätze\">\u00a7 129 ZPO\/a> stellt nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Gerichts dar und nimmt nicht die Entscheidungsfindung nach der m\u00fcndlichen Verhandlung und\/oder dem schriftlichen Vorverfahren vorweg. Daher kann dies nur als ein erster Hinweis des Gerichts gewertet werden, wie es die Klage zurzeit bewertet. Sofern der Wert z.B. auf 54 Euro seitens des Vermieters korrigiert werden w\u00fcrde (auch im Laufe des Verfahrens), so stellt dies ein neues Mieterh\u00f6hungsverlangen dar und die Frist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558b BGB: Zustimmung zur Mieterhöhung\">\u00a7 558b BGB\/a> (2 Monate) beginnt erneut zu laufen (Zustimmungsfrist). Die Klage w\u00e4re daher - im Fall einer rechtzeitigen Zustimmung zum Erh\u00f6hungsverlangen Ihrerseits - unbegr\u00fcndet und w\u00fcrde abgewiesen werden. Das Gericht kann nicht nur eine Teilerh\u00f6hung zusprechen. Sofern Sie hier darauf hinweisen, dass Ihre Wohnung in eine andere Wohnlage eingeordnet werden m\u00fcsste, kann ich dies ohne Einsicht in die erforderlichen Unterlagen nicht absch\u00e4tzen. Das Gutachten Ihres Vermieters wird dieser wahrscheinlich erst vorlegen, wenn Sie sich gegen die Klage verteidigen und die Einordnung bestreiten. Ob evtl. ein weiteres Gutachten erforderlich w\u00e4re, w\u00e4re im Prozess abzuwarten. Ggf. erweist sich bereits das Gutachten des Vermieters als unzureichend. Jedenfalls empfehle ich Ihnen auf Grund des geschilderten Sachverhalts sich anwaltlich vertreten zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit mit einer anwaltlichen Vertretung eine Klageabweisung zu erzielen ist nach einer ersten Einsch\u00e4tzung relativ hoch. In diesem Fall w\u00fcrden Ihnen keine Kosten entstehen, da diese vom Kl\u00e4ger zu tragen w\u00e4ren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 129"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um Verfahrensfragen: meine Frau hat eine Lagerhalle angemietet und teilweise untervermietet. Ein Mieter hat die K\u00fcndigungsfrist nicht eingehalten und einige Monatsmieten nicht bezahlt. Ich - der Ehemann - habe mich immer um die Mieter gek\u00fcmmert. Dieser Mieter bekam jeden Monat eine Mietrechnung von XXXXX, \u00dcberweisung auf das Konto XXXXX. Ca. 1,5 Jahre ging das gut. Meine Frau als Vermieterin klagt. Gegenseite behauptet, XXXXX sei nicht klageberechtigt, sondern nur XXXXX. Amtsrichter Ludwigshafen sagt, das stimmt. Die Mietrechnungen seien keine ausreichende Deutlichmachung der Vertretungseigenschaft durch XXXXX, da der Beklagte ja Ausl\u00e4nder ist und XXXXX f\u00fcr den Vornamen von XXXXX gehalten hat. Dies best\u00e4tigte der Beklagte im Verfahren. Beweise hierzu wurden nicht erhoben. Anmerkung: Der Beklagte betreibt einen Druckertinten-Kartuschenhandel und verschickt jeden Monat hunderte von Paketen und Rechnungen, die alle adressiert werden m\u00fcssen und zwar auch nach Geschlecht. Im \u00fcbrigen hat der Beklagte seinen eigenen Vornamen eingedeutscht in XXXXX. Er ist aber angeblich nicht in der Lage, XXXXX als weiblichen Vornamen zu identifizieren. Das war alles zumindest dem Landgericht bekannt - wenn man denn die Akte lesen w\u00fcrde. Das Landgericht ging auf die rechtliche Argumentation der Kl\u00e4gerseite (u.a. unwesentlicher Motivirrtum, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7119 Abs. 2 BGB\/a> ) im Verfahren nur insoweit ein, dass es die gesamte rechtliche Argumentation ohne irgendeine Begr\u00fcndung ablehnte. Im Urteil wird die rechtliche Argumentation der Gegenseite nicht eines Wortes gew\u00fcrdigt. Meine Fragen: Sind Richter verpflichtet, die ganze Akte zu lesen ? Sind Landgerichtsrichter verpflichtet, auf die rechtliche Argumentation (egal ob Kl\u00e4ger\/Beklagter) schriftlich im Urteil einzugehen ? H\u00e4tte der Amtsrichter Beweise daf\u00fcr erheben m\u00fcssen, dass der Beklagte XXXXX f\u00fcr einen m\u00e4nnlichen Vornamen gehalten hat ? Bitte Kosten und Antwortfrist mitteilen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen im Auftrag mit Vollmacht XXXXX !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller\/Ratssuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte: 1. Sind Richter verpflichtet, die ganze Akte zu lesen ? Ja. Das Gericht hat gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art 103 GG\/a> die Verpflichtung, die Ausf\u00fchrungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen. Anderenfalls liegt ein Versto\u00df gegen das rechtliche Geh\u00f6r vor. Nach dem GrundS. des rechtlichen Geh\u00f6rs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art 103 Abs. 1 GG\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MRK\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 6 MRK: Recht auf ein faires Verfahren\">Art 6 Abs. 1 MRK\/a> ) hat jede Partei einen Anspruch auf Anh\u00f6rung bzw. Unterrichtung und Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung, bevor eine ihr nachteilige Entscheidung des Gerichts ergeht. Das Gericht ist verpflichtet, die \u00c4u\u00dferungen zur Kenntnis zu nehmen und zu erw\u00e4gen sowie das wesentliche Parteivorbringen in seiner Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen (BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20848\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1994, 848 (13 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1994, 848\/a> , 849, 1995, 1884 ff.). Zudem muss es tats\u00e4chliche und rechtliche Seite des Rechtsstreites mit den Parteien er\u00f6rtern. Dies ergibt sich im \u00fcbrigen auch aus dem GrundS. des fairen Verfahrens und der Unzul\u00e4ssigkeit von \u00dcberraschungsentscheidungen (BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202823\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1991, 2823 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1991, 2823\/a> ). 2. Sind Landgerichtsrichter verpflichtet, auf die rechtliche Argumentation (egal ob Kl\u00e4ger\/Beklagter) schriftlich im Urteil einzugehen ? Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen der Parteien schriftlich in den Entscheidungsgr\u00fcnden auseinander zu setzen. Dies kann dann entbehrlich sein, wenn der Vortrag bzw. die Argumentation nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist oder aber offensichtlich unsubstantiert war. Geht aber das Gericht auf einen Tatsachenvortrag zu einer Frage, die f\u00fcr das Verfahren zentral ist, nicht ein, so kann hieraus geschlossen werden, das Gericht habe sich mit diesem Vorbringen nicht befasst. Das Gericht beachtet daher bei der Absetzung von Urteilen sehr genau, dass jeder Vortrag, der f\u00fcr die W\u00fcrdigung von Bedeutung sein kann, im Tatbestand aufgef\u00fchrt und in den Entscheidungsgr\u00fcnden gew\u00fcrdigt wird. 3. H\u00e4tte der Amtsrichter Beweise daf\u00fcr erheben m\u00fcssen, dass der Beklagte Olga f\u00fcr einen m\u00e4nnlichen Vornamen gehalten hat ? Die Beweisaufnahme ist die T\u00e4tigkeit, die das Gericht davon \u00fcberzeugen soll, dass die streitige, erhebliche (!) Behauptung einer Partei wahr ist. Gegenstand des Beweises k\u00f6nnen nur tats\u00e4chliche Vorg\u00e4nge sein (innere wie \u00e4u\u00dfere) und Tatkomplexe. Eine Beweisaufnahme findet vor dem Zivilgericht nur dann statt, wenn eine doppelte Voraussetzung erf\u00fcllt ist. Der kl\u00e4gerische Vortrag muss schl\u00fcssig, der Vortrag des Beklagten erheblich sein. Im \u00fcbrigen muss f\u00fcr die entscheidungserhebliche Behauptung ein nach der ZPO zu\u00e4ssiges Beweismittel benannt werden. Die ZPO regelt nur folgende Beweismittel: -Zeugenbeweis (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/373.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 373 ZPO: Beweisantritt\">\u00a7\u00a7 373 ff. ZPO\/a> ). - Beweis durch Sachverst\u00e4ndige (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/402.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 402 ZPO: Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen\">\u00a7\u00a7 402 ff. ZPO\/a> ). - Beweis durch Parteivernehmung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/445.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt\">\u00a7\u00a7 445 ff. ZPO\/a> ). - Beweis durch Augenschein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 ZPO: Beweis durch Augenschein\">\u00a7\u00a7 371 ff. ZPO\/a> ). - Beweis durch Urkunden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7\u00a7 415 ff. ZPO\/a> ). Bei dem Wissen, ob Olga ein m\u00e4nnlicher oder weiblicher Vorname ist, handelt es sich um eine sogenannte innere Tatsache. Innere Tatsachen lassen sich lediglich mit Hilfe von Indizien (Hilfstatsachen), die auf die Haupttatsache schlie\u00dfen lassen, beweisen, sofern diese bei vern\u00fcnftiger Betrachtung nur den Schluss zulassen, dass die Haupttatsache vorliegen muss. Die Gerichte sind grunds\u00e4tzlich darin frei, welche Beweiskraft sie Indizien im Einzelnen und in einer Gesamtschau f\u00fcr seine \u00dcberzeugungsbildung beimessen. Um diese \u00dcberpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, hat der Tatrichter die wesentlichen Gesichtspunkte f\u00fcr seine \u00dcberzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> ). Hierbei hat der Richter zu beachten, dass der Ausforschungsbeweis im deutschen Zivilprozess in der Regel unzul\u00e4ssig ist. Mithin ist eine hierauf gerichtete Beweisaufnahme und damit auch der Ausforschungsbeweis unzul\u00e4ssig. Als Kriterien zur schwierigen Abgrenzung zwischen unzul\u00e4ssiger Ausforschung und zul\u00e4ssigem Beweisantrag k\u00f6nnen die Substantiiertheit des Vortrags dienen. Im Zweifel muss der Beweisf\u00fchrer darlegen, wie er zu der aufgestellten Behauptung kommt. So kann das Gericht Anhaltspunkte daf\u00fcr gewinnen, ob der Beweisantritt dem Nachweis einer echten Behauptung oder einer verbotenen Ausforschung dient. Der Richter muss den Kl\u00e4ger auf den unzul\u00e4ssigen Beweisantritt hinweisen und, falls der Kl\u00e4ger seinen Vortrag nicht nachbessert, im Urteil begr\u00fcnden, warum er den Beweisantrag \u00fcbergangen hat. Sofern Sie im Proze\u00df die Behauptung des Beklagten bestritten haben, dass er Olga f\u00fcr einen m\u00e4nnlichen Vornamen gehalten hat, waren Sie hierf\u00fcr beweisbalstet. Leider l\u00e4sst sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen, ob Sie hierf\u00fcr Beweismittel benannt und einen Beweisantrag daf\u00fcr gestellt haben, dass der Beklagte wusste, dass Olga ein weiblicher Vorname ist. Sollten Sie jedoch Beweismittel (z.b. Zeugen) hierf\u00fcr benannt habe, als auch Tatsachen benannt haben, woher evtl. der Zeuge seiine Kenntnis hat (BGH NJW 1999, 3115; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%201678\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.03.1996 - Abs. 2 ZR 263\/94: Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verant...\">NJW 1996, 1678\/a> ), stand der Zul\u00e4ssigkeit des Beweisangebots in der Regel nichts im Wege. In diesem Fall h\u00e4tte das Gericht Beweis erheben m\u00fcssen. Sollte umgekehrt hierzu kein Beweisangebot vorgelegen, war eine Beweisaufnahme nicht durchzuf\u00fchren. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass meine Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten \u00fcberschl\u00e4gigen rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverh\u00e4ltnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Frankfurt am Main Mathias F. Schell Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415","\u00a7 371","\u00a7 373","\u00a7 445","\u00a7 402","\u00a7 286"]},{"Question_text":"Ich habe im Rotlichtmilieu einen Sachverhalt aufgeschnappt und in meinem Blog ver\u00f6ffentlich. Darauf erhielt ich eine Einstweilige Verf\u00fcgung von Personen, die denselben Namen wie meine Protagonsiten trugen. Jetzt mu\u00df ich ein Ordnungsgeld von 6000 \u20ac berappen und mein Blog ist gesperrt. Was kann ich unternehmen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage m\u00f6chte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Wenn Sie die gegen Sie erlassene einstweilige Verf\u00fcgung f\u00fcr unberechtigt halten, k\u00f6nnen Sie hiergegen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">924\/a> Abs. 1 ZPO Widerspruch erheben. Der Widerspruch muss nicht binnen einer bestimmten Frist eingelegt werden, sollte aber zeitnah eingelegt werden. Wird er erst nach mehreren Monaten eingelegt, kann ihm der sog. Einwand der Verwirkung entgegen gehalten werden. Auch hat der Gegner die M\u00f6glichkeit, eine sog. Abschlusserkl\u00e4rung von Ihnen zu fordern, wenn Sie nicht zeitnah reagieren. Mit dieser Abschlusserkl\u00e4rung fordert er Sie dazu auf, sich zu entscheiden, ob Sie die einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung anerkennen oder nicht. Wird diese Abschlusserkl\u00e4rung durch einen Anwalt ausgesprochen, l\u00f6st sie zus\u00e4tzliche Kosten aus. Von daher empfiehlt es sich, entweder Widerspruch einzulegen, oder aber, h\u00e4lt man diesen f\u00fcr nicht aussichtsreich, unaufgefordert die einstweilige Verf\u00fcgung anzuerkennen. Der Widerspruch f\u00fchrt zwingend zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Gericht, dass die einstweilige Verf\u00fcgung erlassen hat. Hebt das Gericht die einstweilige Verf\u00fcgung danach auf, so tritt sie au\u00dfer Kraft. M\u00f6glich ist nat\u00fcrlich auch, dass das Gericht die einstweilige Verf\u00fcgung aufrecht erh\u00e4lt. Gegen ein solches Urteil w\u00e4re dann wiederum das Rechtsmittel der Berufung statthaft. Wie der Name bereits, sagt, ist die Ihnen gegen\u00fcber ergangene einstweilige Verf\u00fcgung zum jetzigen Zeitpunkt nur eine einstweilige Regelung. Das Gericht hat vor deren Erlass keine umfassende Beweisw\u00fcrdigung vorgenommen; ggf. wurden Sie vor Erlass der Verf\u00fcgung noch nicht einmal angeh\u00f6rt. Das Gericht hat zun\u00e4chst lediglich abgewogen, ob eine Rechtsverletzung hinreichend wahrscheinlich und glaubhaft gemacht worden ist und ob die Interessen des Antragstellers an einer schnellen einstweiligen Regelung Ihre Interessen \u00fcberwiegen. Daher ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die einstweilige Verf\u00fcgung in der m\u00fcndlichen Verhandlung nach dem Widerspruch gekippt wird. Weiterhin k\u00f6nnten Sie einen Antrag auf Anordnung der Klageerhebung stellen., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7 926 ZPO\/a> Mit diesem Rechtsbehelf k\u00f6nnen Sie den Antragsteller vor die Alternative stellen, entweder eine endg\u00fcltige Entscheidung im Hauptsacheverfahren herbeizuf\u00fchren oder die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung zu riskieren. Das Hauptsacheverfahren hat gegen\u00fcber dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Vorteil, das hier umfassend Besweis erhoben werden kann. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gen\u00fcgt eine blo\u00dfe Glaubhaftmachung. In der Sache selbst ist jedenfalls anzumerken, dass eine vollst\u00e4ndige Sperrung Ihres Blogs auf Dauer nicht rechtm\u00e4\u00dfig sein d\u00fcrfte. Vorausgesetzt, dass tats\u00e4chlich eine Rechtsverletzung durch den fraglichen Beitrag zu bejahen ist, d\u00fcrfte es ausreichend sein, nur diesen Beitrag zu sperren bzw. zu l\u00f6schen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924","\u00a7 936","\u00a7 926"]},{"Question_text":"In einem Altvorgang habe ich einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss erhalten. Die Forderung an sich ist in Ordnung und wird von mir auch bezahlt. Allerdings sind in der Forderungsaufstellung in erheblichem Ma\u00dfe bereits verj\u00e4hrte Zinsen aufgef\u00fchrt. Habe insofern bereits die gegnerischen Rechtsanw\u00e4lte angeschrieben und die Einrede der Verj\u00e4hrung erhoben sowie um Korrektur der Forderungsaufstellung gebeten. Keine Reaktion. Welchen Rechtsbehelf kann ich jetzt hinsichtlich der verj\u00e4hrten Forderungen geltend machen? Vollstreckungsabwehrklage?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, wie Sie richtig vermuten, ist der Einwand, der Gl\u00e4ubiger verfolge im Zwangsvollstreckungsverfahren verj\u00e4hrte Zinsforderungen, mit der Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> geltend zu machen. Es ist zu beantragen, die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der verj\u00e4hrten Zinsen f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Die Klage sollte in jedem Fall mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbunden werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Hallo, wir sind derzeit mit dem Bau einer Grenzgarage besch\u00e4ftigt. Mit der Ausgrabung der Baugrube wurde die Garagenwand des Nachbarn freigelegt, womit sich erhebliche Sch\u00e4den zeigten. Der Nachbar will nun im Zuge des Leiter- und Hammerschlag-Recht seine Seite sanieren lassen. Dazu ist nur der Zugang \u00fcber unsere Baugrube m\u00f6glich. \u00dcber der Baugrube stand eine Hecke, die wohl eine Grenzeinrichtung darstellen sollte, doch sie stand nachweislich zu 100 % auf unserem Grundst\u00fcck. Nun g\u00e4be es keinerlei Probleme mit der Sanierung der Nachbarwand, w\u00fcrde der Nachbar die staatlich gesetzten Grenzmarkierungen anerkennen. Doch dieser behauptet, nicht die Vermessungszeichen stellen den Grenzverlauf dar, sondern die Linie der Heckenst\u00e4mme. Der Grund, erhebliche Teile (Balkongel\u00e4nder + Betonmauer) greifen in unser Grundst\u00fcck und behindern unseren Bau. Mittlerweile hat der Anwalt des Nachbarn Klage eingereicht mit der Behauptung, ich w\u00fcrde die Grenze nicht anerkennen und gleichzeitig seine Sanierung verweigern. Wie kann ich nun eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken, dass der Nachbar die tats\u00e4chliche Grenze anerkennt und gleichzeitig seine \u00dcberbauten soweit entfernt, damit ich meine Bauten ungehindert weiterf\u00fchren kann? Wer kann hier verbindliche Auskunft geben? Sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe K-H. H.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> ist eine einstweilige Verf\u00fcgung in Bezug auf den Streitgegenstand zul\u00e4ssig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Dies bedeutet, dass eine einstweilige Verf\u00fcgung nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile unbedingt n\u00f6tig ist, wenn es letztlich unzumutbar erscheint, den normalen Klageweg zu beschreiten und eine Dringlichkeit gegeben ist. Die einstweilige Verf\u00fcgung, die ein summarisches Verfahren darstellt, darf nicht die Entscheidung im Klageverfahren vorwegnehmen. Vorliegend geht es darum, dass Ihr Nachbar die gesetzten Grenzmarkierungen bestreitet und behauptet, diese stellen nicht den Grenzverlauf dar, sondern der Grenzverlauf sei mit dem Verlauf der dort seinerzeit befindlichen Hecke bzw. der Heckenst\u00e4mme identisch. Diese Argumentation ist sicher sehr sonderbar, jedoch bedarf diese Streitigkeit der Kl\u00e4rung, denn hiervon h\u00e4ngt ab, ob Teile des Bauk\u00f6rpers des Nachbarn wie Balkongel\u00e4nder und Betonmauer tats\u00e4chlich in Ihr Grundst\u00fcck hineinragen und Ihnen insoweit ein Beseitigungsrecht zusteht. Demzufolge sollte zur Kl\u00e4rung der Grenzstreitigkeit entweder ein Privatgutachten eines Vermessungsingenieurs eingeholt werden, was recht schnell geht, aber letztlich doch ein Privatgutachten ist oder ein selbstst\u00e4ndiges Beweissicherungsverfahren bei Gericht beantragt werden zwecks Kl\u00e4rung der Frage, ob Teile des Bauk\u00f6rpers des Nachbarn wie Balkongel\u00e4nder und Betonmauer tats\u00e4chlich in Ihr Grundst\u00fcck hineinragen. Ist diese Frage alsdann im Beweissicherungsverfahren durch einen vom Gericht beauftragten Gutachter zu Ihren Gunsten gekl\u00e4rt, k\u00f6nnen Sie den Nachbarn auf Beseitigung des \u00dcberbau nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> verklagen. Leider nimmt diese Vorgehensweise recht viel Zeit in Anspruch, jedoch ist, wie dargelegt, in Ihrem Fall die M\u00f6glichkeit einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen den Nachbarn auf Beseitigung der Bauk\u00f6rperteile nicht gegeben. Hier ist nur eine Klage m\u00f6glich, wobei zur Kl\u00e4rung der Grenzstreitigkeit ein Beweissicherungsverfahren vorgeschaltet werden sollte, denn alsdann ist der Grenzverlauf ein f\u00fcr alle Male gutachterlich gekl\u00e4rt. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Ein Baudarlehen wurde seitens der Bank gek\u00fcndigt. Diese betreibt nun das Zwangsversteigerungsverfahren. Parallel dazu wird von der selben Bank \u00fcber den Weg der Zwangsvollstreckung versucht Teilbetr\u00e4ge der Hauptforderung einzuziehen. Da dies erfolglos verlief, sollten nun Eidesstattliche Versicherungen abgegeben werden(15.08.13). Da allerdings der Zwangsversteigerungstermin f\u00fcr Mitte September angesetzt ist, stellt sich die Frage, ob eine M\u00f6glichkeit besteht, die Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und damit die Abgabe der EV per Antrag einzustellen ? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst ist dazu zu sagen, dass die Bank durchaus berechtigt ist, verschiedene Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen den Zwangsvollstreckungsschuldner zu t\u00e4tigen. Vor diesem Hintergrund kommt also eine Einstellung der Zwangsvollstreckung grunds\u00e4tzlich nicht in Betracht. Daneben bietet sich aber trotzdem die M\u00f6glichkeit, mit dem Gerichtsvollzieher zu sprechen, da Sie unter folgenden Umst\u00e4nden eine Einstellung beziehungsweise einen Aufschub der Zwangsvollstreckung beanspruchen k\u00f6nnen: Hat der Gl\u00e4ubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einr\u00e4umen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach H\u00f6he und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu k\u00f6nnen. Soweit ein Zahlungsplan festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zw\u00f6lf Monaten abgeschlossen sein. Dieses steht unter anderem in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802b ZPO: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung\">\u00a7 802b\/a> Zivilprozessordnung - G\u00fctliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung Im \u00dcbrigen werden Sie aller Voraussicht nach leider keine Einstellung beziehungsweise Aufschub der Zwangsversteigerung erreichen k\u00f6nnen. Pf\u00e4ndungsschutz gew\u00e4hrt allerdings ein Pf\u00e4ndungsskonto - P-Konto - beziehungsweise die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen, die im Rahmen der Vollstreckung einzuhalten sind. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802b"]},{"Question_text":"Mit Schreiben vom 13.06.2013 ist uns ein Mieterh\u00f6hungverlangen zugegangen. Jahressperrfrist und Kappungsgrenze wurden beachtet und die Zuordnung zum Feld H2 des Berliner Mietspiegels wurde sachgerecht vorgenommen. Lediglich die Ber\u00fccksichtigung des Sondermerkmal 'Bad' war nicht sachgerecht. Dem Mieterh\u00f6hungsverlangen haben wir daher unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel und die Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung nicht zugestimmt. Das Antworschreiben der Hausverwaltung f\u00fcge ich nachfolgens auszugsweise ein: 'Nach nachmaliger \u00fcberpr\u00fcfung korrigieren wir das Mieterh\u00f6hungsverlangen um den Ansatz des Sondermerkmals 'modernes Bad'. Selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte dies aufgrund der fehlenden Einhebelmischbatterie an der Badewanne nicht wohnwerterh\u00f6hend ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrfen. Wir bitten um Entschuldigung. Die von Ihnen angesprochene Orientierungshilfe f\u00fcr die Spanneneinordnung ist jedoch nicht BEstandteil des qualifizierten BErliner Mietspiegels, sie wird lediglich als Sch\u00e4tzgrundlage empfohlen (vergl. hierzu auch BGH-Urteil vom 20.04.2005 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20110\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110\/04: Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete\">VIII ZR 110\/04\/a> ). Bei der im Berliner Mietspiegel 2013 gegebenen Anleitung zur Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete unter Ber\u00fccksichtigung der Sondermerkmale und der Spanneneinordnung (die nicht Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels ist) handelt es sich um eine empfohlene Berechnungsmethode. Durch die Korrektur um das Sondermerkmal 'modernes Bad' berechnet sich eine orts\u00fcbliche Vergleichsmiete von 6,10\u20ac pro qm x ihrer Wohnfl\u00e4che 72,89 m2 = 444,63\u20ac Nettokaltmiete mtl. Vor diesem Hintergrund bitten wir gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete\">\u00a7558 BGB\/a> um Zustimmung zur Erh\u00f6hung der Nettokaltmiete um 7,29\u20ac pro Monat zum 01.09.2013.' Jetzt stellt sich f\u00fcr mich die Frage, ob das tats\u00e4chlich so ist un welche Bedeutung der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung dann noch zu kommt. Im vorliegenden Fall ist es nun so, dass die Hausverwaltung den oberen Spannenwert von 6,10 \u20ac als neue Miete pro qm postuliert (derzeit zahlen wir 6 \u20ac). Zudemm hat sich der Vermieter selbst auf die Orientierungshilfe berufen, als er versucht hat das Sondermerkmal 'modernes Bad' geltend zu machen. Die Frage ist nun, ob das Mieterh\u00f6hungsverlangen, durch Festsetzung des oberen Spannenwertes als orts\u00fcbliche Vergleichmiete ohne weitere Begr\u00fcndung rechtm\u00e4\u00dfig ist (und im Wege der Zustimmungsklage ggf. erfolgreich sein kann. Gibt es dazu bereits aussagef\u00e4hige Urteile (au\u00dfer das o.a. BGH Urteil, das ich nicht gefunden habe). Wie sollten wir in dieser Situation reagieren? Grds. k\u00f6nnten wir ggf. auch die Klage abwarten. Pers\u00f6nlich w\u00fcrde ich dazu aber gerne etwas erwidern. ISt der Vermieter in der Pflicht nachzuweisen, dass die Zugrundelegung des oberen Spannenwertes gerechtfertigt ist? Hinweis: In den 5 Merkmalgruppen sind wir neutral und Sondermerkmale leigen keine vor. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 26.07.2013 23:48:07!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Die sogenannte Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung ist nicht Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels. Der BGH hat in mehreren Entscheiungen festgestellt, dass daher ein Mietzins innerhalb der Spanne eines qualifizierten Mietspiegels jedenfalls durch Bezugnahme auf den Mietspiegel in formeller Hinsicht ausreichend begr\u00fcndet ist. Weist der Mietspiegel Spannen auf, so reicht es also aus, dass die vom Vermieter verlangte Miete sich innerhalb der Spannen h\u00e4lt (siehe auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558a BGB: Form und Begründung der Mieterhöhung\">\u00a7 558a Abs. 4 BGB\/a> ). Der Vermieter muss lediglich das Rasterfeld bezeichnen, die f\u00fcr die Einordnung in das Rasterfeld ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde (Baualter, Ausstattung, Lage etc.) muss er nicht zwingend anf\u00fchren. In dem von Ihnen zitierten Urteil (z.B. zu finden unter http:\/\/openjur.de\/u\/195325.html) hat der BGH aber klargestellt, dass bei der Begr\u00fcndetheitspr\u00fcfung ein genauer Wert f\u00fcr die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete festzustellen ist. Denn die orts\u00fcbliche Miete stimmt nicht in jedem Fall mit dem h\u00f6chsten Wert der Mietspiegelspanne \u00fcberein, nicht zuletzt weil die Ausweisung von Mietzinsspannen im Mietspiegel sonst jegliche Funktion verlieren w\u00fcrde (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2003 -a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2052\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.11.2003 - Abs. 8 ZR 52\/03: Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Übers...\">Abs. 8 ZR 52\/03\/a> ). F\u00fcr die Bestimmung dieses Wertes empfiehlt der BGH jedenfalls bei ei¬m nach wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen aufgestellten Mietspiegel wie hier die Verwertung der Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung. Diese wird dabei Grundlage der durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zugelassenen richterlichen Sch\u00e4tzung. Der Vermieter ist insoweit darlegungs- und beweispflichtig, dass die Wohnung \u00fcberdurchschnittlich gut und die Abweichung vom Mittelwert deshalb gerechtfertigt ist, vgl. LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2003 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20S%20219\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Dortmund, 14.01.2003 - 1 S 219\/02\">1 S 219\/02\/a> . Im Gegenzug k\u00f6nnen Sie ebenfalls wohnwertmindernde Merkmale anf\u00fchren bzw. das Vorliegen wohnwerterh\u00f6hender Merkmale bestreiten. Es w\u00e4re zu \u00fcberlegen, eine Teilzustimmung zur Mieterh\u00f6hung abzugeben bez\u00fcglich des Betrags, den Sie f\u00fcr gerechtfertigt halten. Der Vermieter k\u00f6nnte dann nur noch den Differenzbetrag zwischen gew\u00fcnschter Erh\u00f6hung und erkl\u00e4rter Teilzustimmung einzuklagen. Dies w\u00fcrde auch Ihr Kostenrisiko begrenzen, denn der f\u00fcr die Gerichts- und Anwaltskosten ma\u00dfgebliche Streitwert berechnet sich dann nur noch aus diesem Differenzbetrag. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Im Jahr 2003 wurde von unserer Oma (nun verstorben) gegen eine Mieterin Mieterh\u00f6hungsklage eingereicht. Der gegnerische Anwalt teilte mit, dass die Wohnung keine vom Vermieter gestellte Warmwasserversorgung hat. Der Anwalt unserer Oma hat dem leider nicht widersprochen, (es hat bei der Mieterh\u00f6hung wegen der Kappungsgrenze nur ein paar Cent ausgemacht) Die Warmwasserversorgung wird jedoch von uns gestellt und jedes Jahr durch Schornsteinfeger gepr\u00fcft ( Gasboiler in der K\u00fcche, der auch das Bad mit Warmwasser versorgt- also zentrale Warmwasserversorgung). Bei einem neuen Mieterh\u00f6hungsverlangen hat der gegnersiche Anwalt nun behauptet, das Mieterh\u00f6hungsverlangen w\u00e4re falsch, da laut Urteil aus dem Jahr 2003 keine Warmwasserversorgung existiert und deswegen laut Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main 0,62\u20ac abgezogen werden m\u00fcsste. Kann in einem neuen Verfahren der Behauptung, es g\u00e4be keine Warmwasserversorgung entgegengetreten werden oder machen es sich die Richter einfach und beziehen sich auf das alte Urteil ohne auf die jetzige Sachlage einzugehen oder diese zu \u00fcberpr\u00fcfen? Einsatz editiert am 18.07.2013 05:19:57","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich w\u00fcnsche Ihnen einen guten Morgen. Gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt. Vorausschicken m\u00f6chte ich, dass ich das alte Urteil sowie den SchriftS. der Gegenseite leider nicht kenne. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 Abs. 1 ZPO\/a> sind Urteile nur insoweit materiell rechtskr\u00e4ftig, als \u00fcber den durch die Klage erhobenen Anspruch vom Gericht bereits entschieden worden ist. Die Urteilsgr\u00fcnde erwachsen hingegen nicht in Rechtskraft. Dies bedeutet grunds\u00e4tzlich, dass Sie z.B. \u00fcber das Mieterh\u00f6hungsverlangen aus 2003 (abgesehen von der bereits eingetretenen Verj\u00e4hrung und der formellen Rechtskraft)keine neue positivere gerichtliche Entscheidung erwirken k\u00f6nnten. Sie k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich aber jetzt ein neues Mieterh\u00f6hungsverlangen gerichtlich betreiben (soweit die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen gegenw\u00e4rtig vorliegen). Hierbei w\u00fcrde es sich um einen neuen Anspruch handeln,welcher durch das Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden wird. Sollte der Gegenanwalt nunmehr wiederum vortragen, dass keine Warmwasserversorgung vorliegt, m\u00fcssten Sie dies im Gerichtsverfahren bestreiten. Das Gericht wird dar\u00fcber dann Beweis erheben. Einem erneuten Mieterh\u00f6hungsverfahren sollte also grunds\u00e4tzlich nichts im Wege stehen; Sie sollten das alte Urteil und den SchriftS. des Gegenanwalts im Vorfeld nochmals genau anwaltlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte! Bitte ber\u00fccksichtigen sie allerdings, dass es sich bei meiner Antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einsch\u00e4tzung handeln kann. Das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Mainz, Nino Jakovac Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322"]},{"Question_text":"Hallo, ich hatte leider in 2002 Insolvenz anmelden m\u00fc\u00dfen. (Erledigt Restschuldbefreit in 2008). Habe mir wieder bis heute eine absolut sauber Schufa \/ Bonit\u00e4t aufgebaut. (Score 97,82%) Habe wieder Kreditkarten, Handy und alles l\u00e4uft wieder wunderbar. Heute stelle ich nun fest das die Firma First Debit GmbH bei der Schufa ein Abwicklungskonto hat eintragen lassen. Nach Auskunft der Schufa sehr Sch\u00e4dlich f\u00fcr meine gute Bonit\u00e4t. First Debit hatt eine Forderung gekauft die damals ins Insolvenzverfahren einbezogen war, der Gl\u00e4ubiger aber nichts bekommen hat. Ich habe die Schufa per Mail und fax \u00fcber das Vorgehen \/ Vorgang informiert und der First Debit eine Frist gesetzt bis n\u00e4chsten Freitag die L\u00f6schung bei der Schufa vorzunehmen. Meine Frage: kann ich eine Einstweillige Vefr\u00fcgung beantragen um den Vorgang voranzutreiben? Kann ich Strafanzeige gegen First Debit stellen? Oder WAS kann ich tun um die Sache schnellstm\u00f6glich wieder rauszubekommen. First Debit wusste ganz genau das sie nichts mehr zu gut hat und versucht es trotzdem.Lt. Telefonat mit denen haben sie auch einen Gerichtsvollziehe losgeschickt !!! Das kann doch alles nicht Rechtens sein. Bitte wer kann mir helfen? 1000 x Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Da die Forderung von der Restschuldbefreiung erfasst ist, k\u00f6nnen Sie im Wege der sog. Vollstreckungsgegenklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> gegen die Gl\u00e4ubigerin vorgehen. Da wohl die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, k\u00f6nnen Sie zudem die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, also das von Ihnen erw\u00e4hnte Eilverfahren beantragen. Soweit die Forderung mehr als EUR 5.000,00 betr\u00e4gt, sind die Landgerichte zust\u00e4ndig, so dass Sie einen Anwalt beauftragen m\u00fcssen. Aber auch wenn die Sache vor das Amtsgericht kommt, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, da die Formulierung der Antr\u00e4ge juristische Kenntnisse erfordert. Im Hinblick auf die Schufa-Eintragung k\u00f6nnen Sie gesondert die Beseitigung verlangen und notfalls ebenfalls zivilrechtlich verklagen. AnS. f\u00fcr eine Strafanzeige sehe ich im ersten Moment hingegen nicht. Die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung ist per se nicht strafbar. Zudem helfen Ihnen strafrechtliche Ermittlungen bez\u00fcglich Ihrer Bonit\u00e4t ja nicht weiter. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Die X-GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (F) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Der Insolvenzverwalter (Y) klagt gegen den faktischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (G) der X-GmbH auf R\u00fcckzahlung von 10.000,00 Euro mit der Begr\u00fcndung, dass durch die 'Entnahme' der 10.000,00 Euro durch G die X-GmbH im Kj. 2012 \u00fcberschuldet sei. Das Gericht bestellt einen Gutachter, der zum Ergebnis kommt, dass die X-GmbH in 2012 \u00fcberschuldet\/ insolvent war, da die Bilanz 2012 einen Fehlbetrag ausweist. G wehrt sich und sagt, dass bei Vorlage der Buchhaltungsunterlagen f\u00fcr 2012 durch F bewiesen werden kann, dass Schuldpositionen in der Bilanz 2012 (hier: R\u00fcckstellungen) bzw. in der Insolvenz-Verm\u00f6gensaufstellung 2012 zu hoch bzw. falsch ausgewiesen wurden. Die X-GmbH ist daher nicht in 2012 insolvent. Der Insolvenzverwalter und der vom Gericht bestellte Gutachter sagen, sie haben keine Buchhaltungsunterlagen (hier: Konto R\u00fcckstellungen) f\u00fcr 2012 und k\u00f6nnen daher die Richtigkeit der Schuldpositionen der Bilanz 2012 nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Sie bleiben als ungekl\u00e4rter Posten in der Insolvenz-Verm\u00f6gensaufstellung stehen. Das Gericht verk\u00fcndet das Urteil: Die X-GmbH ist in 2012 insolvent, da der Gutachter die Insolvenz \u00fcberzeugend dargestellt hat und der Insolvenzverwalter (Kl\u00e4ger) schl\u00fcssig dargelegt hat, dass und warum er sich nicht im Besitz der Buchhaltungsunterlagen 2012 befindet. Muss der Beklagte (G) beweisen, dass die Schuldposition 'R\u00fcckstellungen' in der Bilanz 2012 falsch ist ? Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des G mit der X-GmbH endete im Juli 2012. Bleibt die Beweislast beim Kl\u00e4ger (G) h\u00e4ngen oder gilt ausschlie\u00dflich das Ergebnis des Gutachters (insolvent in 2012) ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nach st\u00e4ndiger h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist der f\u00fcr die in Insolvenz befindliche Gesellschaft t\u00e4tig werdende Insolvenzverwalter darlegungs- und beweispflichtig daf\u00fcr, dass die Insolvenzschuldnerin zum behaupteten Zeitpunkt \u00fcberschuldet i. S v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 InsO: Überschuldung\">\u00a7 19 Abs. 2 InsO\/a> war. Der Insolvenzverwalter hat die \u00dcberschuldung grunds\u00e4tzlich durch Vorlage eines \u00dcberschuldungsstatus darzulegen. Weiterhin ist es grds. nicht ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter zur Darlegung der \u00dcberschuldung lediglich eine Handelsbilanz vorlegt. Weist eine Handelsbilanz einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag aus, kommt dem aber indizielle Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 15.10.2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20236\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 2 ZR 236\/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 2 ZR 236\/06\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202008,%20267\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"ZIP 2008, 267 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">ZIP 2008, 267\/a> ). Ist der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast im Hinblick auf die behauptete \u00dcberschuldung unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger stiller Reserven nachgekommen, dann hat der Beklagte im Rahmen der ihm obliegenden sekund\u00e4ren Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, in welchen Punkten stille Reserven oder sonstige f\u00fcr eine \u00dcberschuldung ma\u00dfgebliche Werte in der Bilanz nicht abgebildet sind (BGH, Urteil vom 16.3.2009, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20280\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 2 ZR 280\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 2 ZR 280\/07\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202009,%20860\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 16.03.2009 - Abs. 2 ZR 280\/07: Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspf...\">ZIP 2009, 860\/a> ). Abs. 500.h. G war f\u00fcr seine Behauptung, die R\u00fcckstellungen seien in 2012 zu hoch eingestellt worden, beweispflichtig. Dies wird auch im Hinblick darauf gelten, dass er seit Juli 2012 aus der Gesellschaft ausgeschieden war. Denn den Beweis f\u00fcr seine Behauptung h\u00e4tte er durch den Antrag auf gerichtliche Vorlegungsanordnung gegen Dritte (F oder den Steuerberater ) gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/429.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 429 ZPO: Vorlegungspflicht Dritter\">\u00a7 429 ZPO\/a> antreten k\u00f6nnen. Im Rahmen der Berufung gegen das Urteil wird sich an der dargestellten Beweislastverteilung nichts \u00e4ndern. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 429"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Mir wurde seitens eines Gl\u00e4ubigers mein Firmenkonto gesperrt. Die Forderungen sind auch berechtigt. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf ca. 25.000 \u20ac. Durch den Verkaufserl\u00f6s meiner ETW war ich in der Lage, dem Gl\u00e4ubiger 8.000 \u20ac zu \u00fcberweisen. Des weiteren habe ich Ihm schriftlich mitgeteilt, dass, wenn er mein Konto wieder frei gibt, ich dann auf Grund eines Kontokorrentkredites auf diesem Konto, welches sich derzeit auch im Soll befindet, die M\u00f6glichkeit habe, weitere 4.000 \u20ac zu \u00fcberweisen. Den Rest habe ich angeboten in monatlichen teilbetr\u00e4gen von mindestens 500 \u20ac abzubezahlen. Leider wurde darauf bisher \u00fcberhaupt nicht reagiert. Wie kann ich eine Kontofreigabe erwirken? Habe ich die M\u00f6glichkeit durch eine Eidesstattliche Versicherung, eine Freigabe meines Konto´s zu erwirken. Oder sind mir hier v\u00f6llig die H\u00e4nde gebunden. Zumal solange das Konto im Soll gef\u00fchrt ist, keine Gelder an den Gl\u00e4ubiger abgef\u00fchrt werden. Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort. Mit freundlichem Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der einzige Weg f\u00fcr Sie ist, mit dem Gl\u00e4ubiger ein Vereinbarung zu treffen, damit dieser entweder die Pf\u00e4ndung zur\u00fccknimmt oder aber gg\u00fc. der Bank als ruhend erkl\u00e4rt. F\u00fcr die Vereinbarung mit dem Gl\u00e4ubiger gibt es im Grunde drei M\u00f6glichkeiten. Im besten Fall kann man die ausstehende Verbindlichkeit begleichen. Ist die Forderung beglichen, so wird der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss aufgehoben und in Folge dessen kann die Bank auch die Kontopf\u00e4ndung bzw. die Kontosperrung aufheben. Die zweite M\u00f6glichkeit besteht darin, dass man sich mit dem Gl\u00e4ubiger auf eine Ratenzahlung einigt. Auch dann wird der Beschluss in der Regel aufgehoben und das Konto kann wieder f\u00fcr alle Verf\u00fcgungen zugelassen werden. Die dritte Variante ist, dass eine Einigung mit dem Gl\u00e4ubiger nicht erzielt wird. Dann besteht die Kontopf\u00e4ndung so lange weiter, bis der Gl\u00e4ubiger entweder auf seine Anspr\u00fcche verzichtet oder eben vollst\u00e4ndig geleistet wurde. M\u00f6glich w\u00e4re noch ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Dieser wird aber gerichtlich entschieden und nimmt mit Sicherheit mehr Zeit in Anspruch als eine direkt mit dem Gl\u00e4ubiger ausgemachte Vereinbarung. Sollte der Gl\u00e4ubiger aber keine Ratenzahlung vereinbaren wollen, so w\u00e4re Ihre einzige M\u00f6glichkeit tats\u00e4chlich die \u00fcber einen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei f\u00fcr eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -Philipp Wendel- Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, 2 Monate nach Einzug in eine Neubauwohnung hatten wir einen Wasserschaden. Dieser kam zu stande, da der zust\u00e4ndige Installateur ein Verbindungsst\u00fcck der Warmwasserleitung nicht gepresst hat und die Leitung nicht unter Druck gesetzt hat. Es sind mittlerweile 2 Fliesen + die darunter liegende Fu\u00dfbodenheizung, Trittschalld\u00e4mmung und Estrich entfernt worden. Wir gehen davon aus, dass seit 2 Monaten ca. 1500l in das Badezimmer, Kinderzimmer und Flur gelaufen sind (dort sind hohe Feuchtigkeitswerte gemessen worden). Die Versicherung der Sanit\u00e4rfirma m\u00f6chte hier nun eine Trocknung vornehmen. Damit sind wir allerdings nicht einverstanden, da sich hier schon sehr viel Wasser in der Wohnung seit 2 Monaten verteilt hat und wir nachgelesen haben, dass durch die Trocknung nicht die komplette Feuchtigkeit ausgetrocknet werden kann. Weiterhin gehen wir davon aus, dass sich dadurch Schimmel bilden kann falls sich dieser noch nicht gebildet hat. Wir wollen darauf pochen, dass in den betroffenen Zimmern der ganze Estrich entfernt wird und neu aufgebaut wird; immerhin hat die Wohnung mehr als 250.000\u20ac gekostet und wir haben keine Lust in naher Zukunft ein Schimmelproblem zu bekommen. Wie sollen wir hier weiter vorgehen bzw. k\u00f6nnen wir auf die Entfernung des Estrichs bestehen? Weiterhin hat die Sanit\u00e4rfirma wohl gewissen Vorschriften bez\u00fcglich der maximalen L\u00e4nge der Warmwasserleitung + Isolierung nicht eingehalten, sodass wir mehr als 40 Sek. das Wasser laufen lassen m\u00fcssen um Warmwasser zu bekommen. Wie kann man hier weiter verfahren?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Sanit\u00e4rfirma ist zu einer vollst\u00e4ndigen Schadenbeseitigung verpflichtet, d.h. sie muss den Zustand herstellen, der ohne Eintritt des sch\u00e4digenden Ereignisses bestehen w\u00fcrde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 1 BGB\/a> ). Dies bedeutet, dass die komplette Feuchtigkeit des Wasserschadens ausgetrocknet werden muss. Ich empfehle Ihnen, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zur Frage der bestm\u00f6glichen, vollst\u00e4ndigen Beseitigung des Wasserschadens einzuholen. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, bei Gericht die Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 Nr. 3 ZPO\/a> zu beantragen, um den Aufwand der Beseitigung des Sachschadens feststellen zu lassen. Die Kosten einer Begutachtung bzw. eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens hat der Sch\u00e4diger als Kosten der Schadenermittlung zu erstatten. Vom Ergebnis einer solchen Begutachtung h\u00e4ngt auch ab, ob Sie die Entfernung des Estrichs im Rahmen der Schadenbeseitigung verlangen k\u00f6nnen. Wegen der Verletzung der Vorschriften zur L\u00e4nge der Warmwasserleitung und Isolierung m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst die Sanit\u00e4rfirma zur M\u00e4ngelbeseitigung im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung aus dem Werkvertrag unter Fristsetzung auffordern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 634 Nr. 1 BGB\/a> ). Kommt die Sanit\u00e4rfirnma dieser Aufforderung nicht nach oder scheitert ein Nachbesserungsversuch, k\u00f6nnen Sie den Mangel selbst oder durch eine Drittfirma auf Kosten der Sanit\u00e4rfirma beheben lassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7\u00a7 634 Nr. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/637.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 637 BGB: Selbstvornahme\">637 BGB\/a> ) oder SchadenerS. wegen des zus\u00e4tzlichen Wasserverbrauchs verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 634 Nr. 4 BGB\/a> ). Auch hier empfiehlt es sich, wegen der Mangelursache und des Umfangs des Mangels, insbesondere auch des zus\u00e4tzlichen Wasserverbrauchs, zuvor ein Gutachten einzuholen bzw. ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren anzustrengen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Der Insolvenzverwalter meines ehemaligen Auftraggebers ( Vertrag als freier Mitarbeiter im Anschluss an einen befristeten Arbeitsvertrag ) verlangt R\u00fcckzahlung von zu Unrecht erhaltenen Honoraren. Diese wurden teilweise durch eine nun ebenfalls insolvente Tocherfirma an mich gezahlt. Seine Klage vor dem Landgericht war erfolgreich, er hat nun einen vollstreckbaren Titel. Ohne Rechsschutzversicherung kann ich weitere Instanzen aus Kostengr\u00fcnden nicht beschreiten, zumal das im Ergebnis vermutlich nichts \u00e4ndert, sondern f\u00fcr utopisches Geld nur geringen Zeitgewinn br\u00e4chte. Einen Vorschlag auf aussergerichtlichen Vergleich ( Zahlung von 60% der Hauptforderung in f\u00fcr mich bezahlbaren Raten innerhalb von zwei Jahren) hat er nach anf\u00e4nglicher Zustimmung und einer umfangreichen Selbstauskunft nun abgelehnt und will mehr ( ca. 80% der Hauptforderung ) ansonsten k\u00fcndigt er Vollstreckung an, vor allem in meinen Anteil des selbstbewohnten Einfamilienhauses, das meiner Frau und mir in ehel.G\u00fctergemeinschaft zu gleichen Teilen geh\u00f6rt und welches noch mit Fremdmitteln im Grundbuch belastet ist. Meine Fragen: 1. Kann eine Zwangseintragung im Grundbuch erfolgen? 2. Kann daraus dann die Zwangsversteigerung betrieben werden? 3. Ganz allgemein: hat ein Insolvenzverwalter nicht auch im Interesse der Gl\u00e4ubiger die Pflicht, einer Einigung auf Bais des wirtschaftlich Machbaren zuzustimmen statt r\u00fccksichtslos Vollstreckung zu betreiben, wenn absehbar ist, dass a) eine Lohnpf\u00e4ndung die sofortige K\u00fcndigung des (bis Mitte 2014 befristeten) Arbeitsverh\u00e4ltnisses bedeutet und damit einer wirtschaftlichen L\u00f6sung die Grundlage entzogen wird ( ich bin \u00fcber 60 ) und b) die Darlehensvertr\u00e4ge f\u00fcr das Haus vermutlich bei Bekanntwerden umgehend durch die Bank gek\u00fcndigt werden? Alle Argumente sind mehrfach vorgetragen worden, leider ohne Erfolg. Nennenswerte Ersparnisse sind nicht vorhanden und ich habe noch zwei unterhaltspflichtige Kinder im Studium. Nun sehe ich durch solche 'Rambo-Methoden' kurz vor Erreichen des wohlverdienten Ruhestandes alles das gef\u00e4hrdet, was meine Frau und ich uns aufgebaut haben. Was w\u00fcrden Sie mir raten? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 28.06.2013 21:08:43","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Insolvenzverwalter hat das Recht, im Grundbuch zu Lasten Ihres Miteigentumsanteils einen Versteigerungsvermerk ins Grundbuch eintagen lassen. Der Insolvenzverwalter darf nur in ihren Miteigentumsteil vollstrecken. Da Sie mit Ihrer Frau eine Miteigent\u00fcmergemeinschaft am Hausgrundst\u00fcck bilden, muss der Insolvenzverwalter folgende Ihrer Rechte gegeb\u00fcber Ihrer Frau pf\u00e4nden: Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft; Anspruch auf Teilung des Erl\u00f6ses; Anspruch auf Antragstellung zur Aufhebung der Gemeinschaft gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 ZVG\/a> ; Anspruch auf Auszahlung des anteiligen Erl\u00f6ses nach Teilungsversteigerung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 ZVG\/a> . In entsprechender Anwendung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 Abs. 1 BGB\/a> ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich, wenn der Miteigentumsanteil dessen einziges Verm\u00f6gen ausmacht und der Zugewinnausgleich nicht abgeschlossen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2003 - Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20Wx%203\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Karlsruhe, 15.07.2003 - 11 Wx 3\/03: Teilungsversteigerungsantrag eines Ehegatten: Ersetzung...\">11 Wx 3\/03\/a> ). Die Zustimmung muss im Weigerungsfall durch ein gerichtliches Urteil ersetzt werden. Hierbei hat der Richter eine umfassende Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen vorzunehmen. Ggfs. ist das Zustimmungserfordernis in der Zwangsversteigerung im Wege der sog. Drittwiderspruchsklage durch Ihre Ehefrau nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> geltend zu machen. Die einstweilige Einstellung des Verfahrens ist auf Antrag eines Miteigent\u00fcmers (also Ihrer Ehefrau) auf die Dauer von l\u00e4ngstens sechs Monaten anzuordnen, wenn dies bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigent\u00fcmer angemessen erscheint. Die einmalige Wiederholung der Einstellung ist zul\u00e4ssig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 2 ZVG\/a> ). Die einstweilige Einstellung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen beim Vollstreckungsgericht zu beantragen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verf\u00fcgung, in welcher der Schuldner auf das Recht zur Stellung des Einstellungsantrages, den Fristbeginn und die Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs hingewiesen wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30b ZVG\">\u00a7 30b Abs. 1 ZVG\/a> ). Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, dass Sie selbst beim Vollstreckungsgericht einen Vollstreckungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> stellen, wenn die Vollstreckung f\u00fcr Sie eine sittenwidrige H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Einem solchen Antrag wird im Regelfall stattgegeben, wenn die Zwangsvollstreckung eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit, insbesondere Suizidgefahr, begr\u00fcnden kann. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 3 ZVG\/a> kann die Versteigerung im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung bis zu f\u00fcnf Jahre ausgesetzt werden, wenn das Wohl eines gemeinsamen Kindes gef\u00e4hrdet wird. Dies d\u00fcrfte bei vollj\u00e4hrigen Kindern, die bereits studieren, indes nicht in Betracht kommen. Sie k\u00f6nnen au\u00dferdem die Versteigerung verz\u00f6gern, indem Sie zu Gunsten Ihrer Kinder Wohnrechte ins Grundbuch eintragen lassen. Dann m\u00fcsste der Verwalter erst einmal L\u00f6schungsbewilligungen zur L\u00f6schung der Wohnrechte im Grundbuch durchsetzen, da niemand ein mit Wohnrechten belastetes Grundst\u00fcck ersteigern will. (Die \u00dcbertragung Ihres Miteigentumsanteils auf Ihre Frau empfiehlt sich dagegen weniger; denn hiergegen kann der Verwalter mit einer Anfechtungsklage vorgehen, wenn die \u00dcbertragung unentgeltlich erfolgt. In diesem Fall entf\u00e4llt au\u00dferdem das Zustimmungserfordernis Ihrer Frau entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 Abs. 1 BGB\/a> , s.o.). Sicher hat der Verwalter die Pflicht, die Vollstreckung von Titeln der Masse im Interesse der Gl\u00e4ubiger zu betreiben. Werden jedoch durch eine r\u00fccksichtslose Vorgehensweise des Verwalters Interessen der Insolvenzgl\u00e4ubiger gesch\u00e4digt, k\u00f6nnen dies nur die Gl\u00e4ubiger beim Insolvenzgericht r\u00fcgen. Zun\u00e4chst sollte Ihre Frau ihre Zustimmung zu einer Aufhebung der Eigent\u00fcmergemeinschaft verweigern. Dann sollten Sie und Ihre Frau die oben dargestellten Rechtsbehelfe einlegen, um die Versteigerung zumindest zu verz\u00f6gern. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen Sie in der Zwischenzeit einen Teil Ihrer Schulden beim Verwalter abzahlen oder sich doch noch auf einen Vergleich einigen. Solange das Grundst\u00fcck noch mit einer vorrangigen Grundschuld zu Gunsten Ihrer Finanzierungsbank belastet ist, wird sich ohnehin niemand finden, der das Grundst\u00fcck ersteigern will, da er dann die vorrangige Grundschuld \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Wenn alle Stricke rei\u00dfen, sollten Sie versuchen, sich mit dem Verwalter auf eine sog. freih\u00e4ndige Verwertung des Grundst\u00fccks zu einigen, da auf diese Weise ein h\u00f6herer Erl\u00f6s erzielt werden kann als im Falle einer Zwangsversteigerung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Guten Tag, in einem Rechtsstreit um Forderungen aus einer Fondsbeteiligung wurde in einem gerichtlichen Vergleich f\u00fcr den Schuldner eine Ratenzahlung vereinbart.Da der Schuldner dieser leider wiederholt nicht fristgerecht nachgekommen ist, wollte ich aus dem Vergleich meinen Anteil vollstrecken lassen. Problem ist nun folgendes: sowohl mein Mann (anderslautender Nachname als ich), als auch ich hatten uns urspr\u00fcnglich sozusagen voneinander unabh\u00e4ngig mit verschiedenen Summen am Fonds beteiligt (es existieren verschiedene Anteilsscheinnummern) . Auf Anraten der uns damals im Prozess vertretenden Anw\u00e4lte hatte ich die Mitgeltendmachung meines Anteiles schriftlich an meinen Mann \u00fcbertragen. Somit taucht mein Name in der vollstreckbaren Ausfertigung des gerichtlich Vergleichs nicht auf, nur der meines Mannes und auch die Summe meiner Beteiligung ist nicht separat aufgef\u00fchrt, nur der Gesamtbetrag unser beider Beteiligungen. Der Gerichtsvollzieher schreibt nun (formal zu Recht) da\u00df er den Auftrag nicht durchf\u00fchren k\u00f6nne, da ich weder im Titel, noch in der Vollstreckungsklausel als Gl\u00e4ubiger bezeichnet sei. Kann denn nun mein Mann unter seinem Namen meinen Anteil vollstrecken lassen (den Forderungen aus seinem Anteil wurde zumindest teilweise fristgerecht nachgekommen, er will f\u00fcr seine Anteilsscheinnummer nichts einholen)? Der Anteilsschein lautet jedoch auf meinen Namen. Oder k\u00f6nnte er nur den Gesamtbetrag einfordern? Oder Mu\u00df bzw. kann ich \u00fcberhaupt den Titel umschreiben lassen, wenn ja - wie? F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Orientierunghilfe, was zu tun ist, w\u00e4re ich sehr dankbar. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann denn nun mein Mann unter seinem Namen meinen Anteil vollstrecken lassen (den Forderungen aus seinem Anteil wurde zumindest teilweise fristgerecht nachgekommen, er will f\u00fcr seine Anteilsscheinnummer nichts einholen)?' Was hier vollstreckt werden kann h\u00e4ngt nat\u00fcrlich ma\u00dfgeblich von dem geschlossenen Vergleich ab. Offenbar unterscheidet dieser Vergleich Ihre beiden Beteiligungen und ist insoweit teilbar. W\u00e4hrend der Gl\u00e4ubiger seine Verpflichtungen aus dem Vergleich gegen\u00fcber Ihrem Mann erf\u00fcllt, bedient er Ihre Forderung hingegen nicht. Vollstrecken kann dabei der im Volstreckungstitel (Vergleich) genannte Gl\u00e4ubiger. Wer im eigenen Namen vollstrecken will, mu\u00df aber gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 ZPO\/a> durch Titel und Klausel als berechtigter Vollstreckungsgl\u00e4ubiger ausgewiesen sein. Frage 2: 'Oder Mu\u00df bzw. kann ich \u00fcberhaupt den Titel umschreiben lassen, wenn ja - wie?' (siehe Frage 3) Frage 3: 'F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Orientierunghilfe, was zu tun ist, w\u00e4re ich sehr dankbar.' Ihr Mann sollte sich an die Kanzlei wenden, die den Vergleich erzielt und das konkrete Problem schildern. Diese kann aus ihrer Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhalts beurteilen, ob sich hier aus dem Vergleich f\u00fcr Ihren Mann aufgrund seiner Prozessstandschaft ( das Recht, einen Prozess in Ihrem namen \u00fcber Ihr Recht zu f\u00fchren) eine an sich unzul\u00e4ssige Vollstreckungsstandschaft (das Recht, den Titel auch in Ihrem Namen zu vollstrecken)ergibt. Sollte dies der Fall sein, so k\u00f6nnte er aus dem Titel ohne Weiteres f\u00fcr sie vollstrecken. W\u00e4re dies nicht der Fall, so m\u00fcssten Sie als Gl\u00e4ubigerin in dem Titel auftauchen, was grunds\u00e4tzlich beim Vollstreckungsgericht zu beantragen ist. In diesem Fall m\u00fcsste der Titel bez\u00fcglich Ihres Anteils auf Sie umgeschrieben werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750","\u00a7 727"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe hier ein kleines Problem mit meinem T-Mobile Vertrag. Im Mai 2009 habe ich einen Mobilfunkvertrag bei T-Mobile abgeschlossen, den ich auch bis vor kurzem noch nutzte. Im September 2011 bin ich von Deutschland nach Spanien gezogen, und hatte meinen Mobilfunkvertrag behalten und auch weiter benutzt. Auf Grund eines finanziellen Engpasses hatte ich die letzten Mobilfunkrechnungen (Dezember 2012 bis Mai 2013) nicht beglichen. Am 9. April 2013 k\u00fcndigte die Telekom meinen Vertrag fristlos mit dem Hinweis, dass mir die monatlichen Grundpreise bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit in einer Summe in Rechnung gestellt werden. Am 22.06.2013 erhielt ich nun Post von den Rechtsanw\u00e4lten Seiler & Kollegen eine Rechnungsaufstellung: 04.12.2012 EUR 48,05 (Monatsrechnung Dezember 2012) 07.01.2013 EUR 51,87 (Monatsrechnung Januar 2013) 04.02.2013 EUR 46,65 (Monatsrechnung Februar 2013) 04.03.2013 EUR 10,00 (Geb\u00fchr) 04.03.2013 EUR 47,04 (Monatsrechnung M\u00e4rz 2013) 05.04.2013 EUR 46,45 (Monatsrechnung April 2013) 06.05.2013 EUR 295,92 (Monatl. Grundpreis bis Ende Mindestvertragslaufzeit \/ Schadensersatz) 06.05.2013 EUR 14,98 Gesamtsumme EUR 560,96 zzgl. Anwaltsgeb\u00fchren und Auslagen Gesamtsumme640,76 (Ges.Rechnung von Seiler & Kollegen) Hat die Telekom einen rechtlichen Anspruch auf den monatlichen Grundpreis bis Ende der Mindestvertragslaufzeit? Die Mindestvertragslaufzeit (24 Monate) ist bereits im Mai 2011 verstrichen. Seither hat sich mein Vertrag immer automatisch um ein Jahr verl\u00e4ngert. Wie sollte ich nun weiter verfahren? Liebe Gr\u00fc\u00dfe Christian S. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich hat die Telekom einen Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung\">\u00a7 628 Abs. 2 BGB\/a> auf Zahlung der Grundgeb\u00fchr f\u00fcr die Restlaufzeit. Diese d\u00fcrfte bis zum Mai 2014 laufen, da sich mangels K\u00fcndigung der Vertrag automatisch bis zum Mai 2014 l\u00e4uft. Die Telekom muss sich aber die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Denn steht die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme aufgrund der Sperrung nicht mehr zur Verf\u00fcgung, so ist die Schlussfolgerung, dass die Telekom nicht unerhebliche Aufwendungen erspart, geradezu zwingend (AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 15.07.2011 – Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=822%20C%20182\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"822 Abs. 100 182\/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">822 Abs. 100 182\/10\/a> ; AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=24%20C%20107\/12\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Berlin-Tempelhof\/Kreuzberg, 05.09.2012 - 24 Abs. 100 107\/12: Mobilfunkvertrag mit Flatrate: Berechn...\">24 Abs. 100 107\/12\/a> ; So hat das AG Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass die Telekom sehr hohe Aufwendungen erspart bleiben, denn so w\u00f6rtlich: „ Dies ergibt sich beispielsweise schon aus dem Vergleich der verschiedenen Tarife der Kl\u00e4gerin, wonach auch die M\u00f6glichkeit besteht, nur eine geringe Grundgeb\u00fchr von 8,95 \u20ac monatlich zu vereinbaren und dann f\u00fcr jedes einzelne abgehende Gespr\u00e4ch Verbindungsentgelte zu entrichten. Diese Tarifgestaltung zeigt, dass die tats\u00e4chliche Inanspruchnahme der Leistung einen verg\u00fctungspflichtigen Wert darstellt, so dass sich der Umkehrschluss, wonach die Nicht-Zurverf\u00fcgungstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste einen wirtschaftlichen Vorteil des Anbieters der Leistung bedeutet, aufdr\u00e4ngt. Dieser ist nach den allgemeinen Regeln der Schadensberechnung, entsprechend dem Rechtsgedanken des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/649.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 649 BGB: Kostenanschlag\">\u00a7 649 S. 2 BGB\/a> , bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs in Abzug zu bringen. Das Gericht sch\u00e4tzt die ersparten Aufwendungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> mit mindestens 50 % der Grundgeb\u00fchr ein.'. Mit dem Urteil des AG Tempelhof-Kreuzberg l\u00e4sst sich zusammenfassen: 1.Der Anbieter eines Mobilfunkvertrages mit einem Pauschaltarif kann nach einer K\u00fcndigung wegen Vertragsverletzung des Kunden nicht die komplette Grundgeb\u00fchr bis zum Ende der urspr\u00fcnglichen Vertragslaufzeit als SchadenserS. verlangen. 2.Der Anbieter des Mobilfunkvertrages sind vielmehr ersparte Aufwendungen in H\u00f6he von mindestens 50 % der Grundgeb\u00fchr anzurechnen. Dennoch ist es so, dass sehr viele Gerichte bisher eher kritiklos die Argumentation der Anbieter \u00fcbernommen haben, wonach diesen f\u00fcr die Restlaufzeit immer die volle Grundgeb\u00fchr zusteht. Dabei wird aber der absolute zivilrechtliche GrundS. \u00fcbersehen, dass sich ein Vertragspartner die 'ersparten Aufwendungen' anrechnen lassen muss. Und wenn der Telefonanbieter diese nicht genau beziffern kann, k\u00f6nnen die vom Gericht auch gesch\u00e4tzt werden. Mit der Argumentation ist somit klar, dass T-Mobile nicht der gesamte Betrag zusteht. Hinsichtlich der Rechnungen aus Dezember 2012, Januar 2013, Februar 2013, M\u00e4rz 2013 und April 2013 ergibt sich der Anspruch auf Zahlung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/611.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag\">\u00a7 611 Abs. 1 BGB\/a> , denn T-Mobile hat Ihnen durch das Zurverf\u00fcgungstellen von Anschluss und Verbindungen eine entgeltpflichtige Dienstleistung erbracht. Beim SchadenserS. k\u00f6nnen Sie wie aufgezeigt einen Abschlag von 50% machen. Dies sollten Sie den Kollegen Seiler & Kollegen schreiben oder durch einen Fachanwalt schreiben lassen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen, etwa um den Vertrag auszuformulieren, gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo, meiner Autovermietung habe ich einen Mietwagen zur\u00fcckgegeben, der einen geringf\u00fcgigen Schaden an der Sto\u00dfstange aufweist. Die Autovermietung hat zun\u00e4chst den Schaden durch den T\u00dcV sch\u00e4tzen lassen. Die Sch\u00e4tzung erfolgte auf Grundlage von Schadenbeschreibungen und Schadenbilder, die die Autovermietung zur Verf\u00fcgung gestellt hat, also ohne dass der Sachverst\u00e4ndige den Wagen in Augenschein genommen hat. Weiterhin enth\u00e4lt der Bericht des Sachverst\u00e4ndigen den expliziten Passus, dass dieses „Dokument nicht als Gutachtenersatz zu betrachten' sei. Daraufhin hat die Versicherung den Schaden bei einer Partnerwerkstatt beseitigen lassen. Die tats\u00e4chlich angefallenen Kosten der Schadenbeseitigung liegen offenbar weit unter denen, die mir in Rechnung gestellt wurden, weil die Vermietung sich weigert, diese offenzulegen bzw. die Rechnung vorzuweisen. Meine Frage ist daher, a)darf die Autoversicherung h\u00f6here Kosten in Rechnung stellen, als tats\u00e4chlich durch die Reparatur entstanden sind, und b)wenn ja, reicht daf\u00fcr eine Kalkulation des T\u00dcV, bei der das Fahrzeug nicht in Augenschein genommen wurde und die ausdr\u00fccklich nicht als Gutachtenersatz zu betrachten ist. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Frage a) kann grunds\u00e4tzlich mit ja beantwortet werden: Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall besch\u00e4digt worden, so kann der Gesch\u00e4digte von dem ersatzpflichtigen Sch\u00e4diger statt der Herstellung durch diesen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 S. 1 BGB\/a> ) den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag f\u00fcr eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 S. 2 BGB\/a> ). Dieser Geldbetrag bemisst sich danach, was vom Standpunkt eines verst\u00e4ndigen, wirtschaftlich denkenden Eigent\u00fcmers in der Lage des Gesch\u00e4digten f\u00fcr die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckm\u00e4\u00dfig und angemessen erscheint. Der Gesch\u00e4digte muss daher grunds\u00e4tzlich nicht den Nachweis erbringen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Reparatur durchgef\u00fchrt worden ist, sondern kann auf ein Sch\u00e4tzgutachten eines Kfz-Sachverst\u00e4ndigen verweisen. Dieses ist, solange nicht Anhaltspunkte f\u00fcr gravierende M\u00e4ngel bestehen, ungeachtet des Bestreitens der Beklagten f\u00fcr den Tatrichter eine ausreichende Grundlage, den Schaden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen (ausf\u00fchrlich hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.1989 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20334\/88\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.06.1989 - Abs. 6 ZR 334\/88: Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den...\">Abs. 6 ZR 334\/88\/a> ). Dies wird u.a. damit begr\u00fcndet, dass ein tats\u00e4chlich niedrigerer Reparaturaufwand - au\u00dfer auf einer einfacheren Durchf\u00fchrungsart - auch auf einem besonderen Verhandlungsgeschick oder einer besonders aufw\u00e4ndigen Suche nach preiswerten Anbietern beruhen kann. Hierzu ist der Gesch\u00e4digte nicht von Rechts wegen im Interesse des Sch\u00e4digers verpflichtet, so dass die erzielte Einsparung nicht diesen entlasten darf, sondern dem Gesch\u00e4digten verbleiben muss Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn sich der tats\u00e4chlich aufgewendete Preis als bessere Erkenntnisquelle f\u00fcr den zur Schadensbeseitigung 'erforderlichen' Aufwand herausgestellt hat als die vorangegangene Ermittlung des Sachverst\u00e4ndigen, sei es das Letztere zu grob gesch\u00e4tzt war oder dass sie durch einen zwischenzeitlichen Preisverfall \u00fcberholt worden ist (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 • Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-5%20U%2017\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 24.02.2011 - 5 U 17\/10: Schadensabrechnung gemäß Schätzung trotz Mangelbeseitig...\">Abs. 1-5 U 17\/10\/a> ). Daher legt ein Sch\u00e4tzungsgutachten den zu beanspruchenden SchadenserS. f\u00fcr die Reparatur des besch\u00e4digten Kraftfahrzeugs auch nicht bindend fest. Insbesondere ist es dem Sch\u00e4diger unbenommen, durch substantiierte Einw\u00e4nde die Annahmen des Sachverst\u00e4ndigen in Einzelpunkten in Zweifel zu ziehen. Vor allem f\u00fcr umfangreichere Sch\u00e4den wird h\u00e4ufig erst die Reparaturrechnung der Werkstatt zureichende Auskunft \u00fcber den nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 S. 2 BGB\/a> erforderlichen Reparaturkostenaufwand geben. Die so belegten tats\u00e4chlichen Aufwendungen sind im Allgemeinen ein aussagekr\u00e4ftigeres Indiz f\u00fcr die Erforderlichkeit, so der Bundesgerichtshof in dem oben bereits zitierten Urteil. Zu Frage b) ist daher zu sagen, dass die oberfl\u00e4chliche Sch\u00e4tzung des T\u00dcV ohne Inaugenscheinnahme als Sch\u00e4tzungsgrundlage nicht ausreichen d\u00fcrfte, zumal Indizien daf\u00fcr bestehen, dass die tats\u00e4chlich entstandenen Reparaturkosten deutlich geringer ausgefallen sind. Die Sch\u00e4tzung kann daher von Ihnen in Zweifel gezogen werden, wobei Ihre Einw\u00e4nde gegen den gesch\u00e4tzten Betrag so konkret wie m\u00f6glich erfolgen sollten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Tag, erstmal eine kurze Zusammenfassung: Meine Mutter und ich bewohnen in einem Haus 2 Mietwohnungen unterschiedliche Eigent\u00fcmer Meine Wohnung ist eine kleine Appartement Wohnung die Wohnung meiner Mutter 2 Zimmer Wohnung Meine Appartement Wohnung ist der Mieter mein Vater da ich diese Wohnung 2004 gemietet habe und damals noch Sch\u00fclerin war 2010 ist mein Sohn auf die Welt gekommen da ich alleinerziehend bin hat meine Mutter mit mir die Wohnung getauscht damit ich mit meinem Sohn eine gr\u00f6ssere Wohnung habe da 25qm doch etwas klein waren zu zweit vertraglich wurde nichts ge\u00e4ndert meine Mutter hatte ein paar mal finanzielle Schwierigkeiten und hat die Miete insgesamt vom Jahr 2010-bis heute 6 mal zu sp\u00e4t bezahlt 4 mal um ein paar tage 2 mal um einmal 30 tage und einmal 25 Tage ( kleine Wohnung) Jetzt hat mein Vater eine R\u00e4umungsklage \/ fristlose K\u00fcndigung bekommen und ebenfalls meine Mutter da der Eigent\u00fcmer sie als Mieterin der Wohnung sieht Er will jetzt vor Gericht beweisen das sie im gleichen Haus eine 2 Zimmerwohnung hat und deshalb auf die Appartement Wohnung nicht angewiesen ist aber was passiert mit mir und meinem Kind? sollte sie die Klage verlieren geht sie in ihre eigentliche Wohnung aber ich kann mit meinem Sohn ja nicht mehr in meine Appartement Wohnung ziehen wenn der Eigent\u00fcmer die Klage gewinnt zu dritt k\u00f6nnen wir auch nicht in der 2 zimmer Wohnung wohnen der jetzige Rechtsanwalt sagt die chance ist 50% aber es ineterssiert den richter nicht was mit mir und meinem Sohn passiert da das ein internes problem ist und ich ja seit 2 Jahren die andere Wohnung bewohne Brauche ganz dringend einen Rat bin verzweifelt Vielen Dank Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst ist es gar nicht sicher, ob der Vermieter die R\u00e4umungsklage \u00fcberhaupt gewinnt, da bei sechs versp\u00e4teten Zahlungen in drei Jahren man sich dar\u00fcber streiten kann, ob eine fristlose K\u00fcndigung gerechtfertigt ist. Es m\u00fcsste auch gepr\u00fcft werden, ob Abmahnungen erfolgt sind. Hier\u00fcber hat Sie Ihr Anwalt ja auch belehrt. Die Frage, ob Ihre Mutter eine andere Wohnm\u00f6glichkeit hat, ist f\u00fcr diesen Prozess nicht wichtig, da es nur darauf ankommt, ob es dem Vermieter der kleinen Wohnung angesichts der wiederholt versp\u00e4teten Mietzahlung zumutbar ist, das Mietverh\u00e4ltnis weiter zu f\u00fchren. Die Frage des angemessenen Ersatzwohnraums stellt sich nur, soweit auch eine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung ausgesprochen wurde und Ihre Mutter dieser widersprochen hat. Ein solcher Widerspruch ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 ZPO: Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde\">\u00a7 574 Abs. 2 ZPO\/a> m\u00f6glich, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Da Ihre Mutter das Untermietverh\u00e4ltnis mit Ihnen ja wegen Eigenbedarfes k\u00fcndigen k\u00f6nnte, kann sie sich solchen Ersatzwohnraum beschaffen. Gegen diese K\u00fcndigung k\u00f6nnten Sie dann aber wiederum Widerspruch einlegen, wenn Sie selbst keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden k\u00f6nnen, was Sie durch entsprechende Bem\u00fchungen auf dem Wohnungsmarkt nachweisen m\u00fcssten. Die Frage, was mit Ihnen geschieht, ist somit nicht im Prozess des Vermieters mit Ihrer Mutter mittelbar relevant, soweit diese nachweist, dass eine K\u00fcndigung des Untermietverh\u00e4ltnisses wegen Eigenbedarfes aufgrund Ihres Widerspruchs keinen Erfolg haben wird. Zudem m\u00fcsste diese nachweisen, dass sie selbst auch keine andere Wohnung anmieten kann. Sie und Ihre Mutter sollten sich also beide um die Anmietung einer anderweitigen Wohnung bem\u00fchen und diese Bem\u00fchungen dokumentieren. Diese Informationen sollten Sie Ihrem Anwalt zuleiten, damit er im Prozess entsprechend erg\u00e4nzend vortragen kann. Seine Einsch\u00e4tzung, dass es nicht darauf ankommt, was mit ihnen passiert, teile ich nicht, da wie gesagt darauf ankommt, ob Ihre Mutter Ihnen erfolgreich k\u00fcndigen kann. Ob dieser AnS. dazu f\u00fchren wird, dass der von Ihrer Mutter eingelegte Widerspruch vom Gericht anerkannt wird, kann ich nat\u00fcrlich nicht beurteilen. Es ist aber jedenfalls eine weitere Verteidigungslinie, die aufgebaut werden sollte. Ohnehin dauert es ab Zustellung der K\u00fcndigung bis zur Entscheidung \u00fcber eine R\u00e4umungsklage etliche Monate, so dass es noch einige Zeit dauern wird, bevor Ihre Mutter die Wohnung verlassen muss. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 574"]},{"Question_text":"AG verweigert Abnahme wegen mangelhafter Leistung und fordert basierend auf Privatgutachten R\u00fcckbau und Neuherstellung (Dachdeckung). AN verweigert die M\u00e4ngelbeseitigung und klagt auf Restwerkslohnzahlung bei Gericht A (Wohnsitz AG). AG beantragt selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren bei Gericht B (Wohnsitz und Objekt AN). Vertrag nach VOB\/B und C als Ganzes. 1) Ist das Beweisverfahren \u00fcberhaupt noch zul\u00e4ssig gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> da nun durch die Klage ein Streit anh\u00e4ngig ist in der Sache (Dachdeckerleistung) 2) H\u00e4tte gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 ZPO\/a> das selbstst\u00e4ndige Beweisverfahren bei Gericht A beantragt werden m\u00fcssen, da in der Sache (Dachdeckerleistung) bereits ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig ist (Klage Restwerklohnzahlung Kl\u00e4ger AN). !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 1 ZPO\/a> kann das Gericht auch noch w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Streitverfahrens die Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen anordnen, wenn entweder der Gegner zustimmt, oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. (Lediglich das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> ist nur vor Anh\u00e4ngigkeit eines Rechtsstreits zul\u00e4ssig. Durch ein solches selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren soll ein nachfolgender Rechtsstreit gerade vermieden werden.) Wenn man einmal unterstellt, dass der Gegner in Ihrem Fall kein Interesse an einem selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren hat und nicht zustimmt, w\u00e4re die Besorgnis, dass Beweismittel verloren gehen oder ihre Benutzung erschwert wird, etwa dann gegeben, wenn die Dachdeckerm\u00e4ngel sofort beseitigt werden m\u00fcssen, weil ansonsten eine Ausweitung der M\u00e4ngel(sch\u00e4den) oder ein Mangelfolgeschaden droht (z.B. es dringt Wasser durch das Dach ein, wodurch es zu Feuchtigkeitssch\u00e4den am Geb\u00e4ude kommt). Andererseits hat der AN bereits Zahlungsklage eingereicht. Da die M\u00e4ngeleinreden dem Zahlungsanspruch entgegengehalten werden, muss das Gericht A im Zuge der Zahlungsklage inzident auch Beweis \u00fcber die M\u00e4ngeleinreden erheben. Hier bietet es sich an, - entweder zu beantragen, das Verfahren \u00fcber die Zahlungsklage (Gericht A) solange auszusetzen, bis das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren (Gericht B) durchgef\u00fchrt worden ist, oder - zu beantragen, das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren an das Gericht der Zahlungsklage \u00f6rtlich zu verweisen und sodann mit dem Zahlungsprozess zu einem Verfahren zu verbinden. Frage 2: Es kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren anh\u00e4ngig gemacht wurde. Wenn die Zahlungsklage bereits anh\u00e4ngig war, dann ist (war) das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren ebenfalls beim Prozessgericht (Gericht A) anh\u00e4ngig zu machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 Abs. 1 ZPO\/a> ). Solange das Gericht B den Antrag aber noch nicht rechtskr\u00e4ftig wegen fehlender \u00f6rtlicher Zust\u00e4ndigkeit als unzul\u00e4ssig angelehnt hat, kann beantragt werden, das Beweisverfahren durch Beschluss im schriftlichen Verfahren an das Prozessgericht (Gericht A) \u00f6rtlich zu verweisen. Wenn ein Streitverfahren noch nicht anh\u00e4ngig ist, dann ist f\u00fcr das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren das Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, das nach dem Vortrag des Antragstellers f\u00fcr das Verfahren in der Hauptsache zust\u00e4ndig w\u00e4re (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 Abs. 2 S. 1 ZPO\/a> ). In diesem Fall muss der Antragsteller einen gesetzlichen Gerichtsstand schl\u00fcssig vortragen, durch den die Zust\u00e4ndigkeit des Hauptsacheverfahrens begr\u00fcndet wird. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> ist bei Streitigkeiten aus einem Vertragsververh\u00e4ltnis das Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen ist. Die Verpflichtung des AN zur M\u00e4ngelbeseitigung ist nat\u00fcrlich am Ort des Bauvorhabens zu erf\u00fcllen. Somit war es in Ihrem Fall zul\u00e4ssig, das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren beim Gericht des Wohnsitzes des AN und des Objektes AN (Gericht B) anh\u00e4ngig zu machen, falls zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsklage des AN noch nicht anh\u00e4ngig ist (war). Dar\u00fcber hinaus ergab sich eine weitere \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit aus dem allgemeinen Gerichtsstand des AN an dessen Wohnsitz. Dann kann sich der Antragsgegner im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren vor Gericht B wegen des nachfolgenden Rechtsstreits vor Gericht A nicht mehr auf die Unzust\u00e4ndigkeit des angerufenen Gerichts berufen. Das Oberlandesgericht des Landes sachsen-Anhalt hat jedoch durch Beschluss vom 22.06.1999 - Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20W%208\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"3 W 8\/99 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">3 W 8\/99\/a> entschieden, dass ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren im Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 Abs. 2 ZPO\/a> in dem Moment abgeschlossen ist, in dem nachtr\u00e4glich das Hauptsacheverfahren vor einem anderen Prozessgericht anh\u00e4ngig gemacht wird, und dieses die Beiziehung der Akten des das Beweisverfahren durchf\u00fchrenden Gerichts zum Zweck der Beweisverwertung anordnet. In diesem Fall wird das Beweisverfahren vor dem Hauptsachegericht fortgef\u00fchrt. Daneben kann das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 Abs. 3 ZPO\/a> in F\u00e4llen dringender Gefahr bei dem Amtsgericht anh\u00e4ngig gemacht werden, in dessen Bezirk die zu begutachtende Sache sich befindet. Auch hier dauert die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts nur solange an, bis das Gericht des Hauptsacheverfahrens die Beweiserhebung an sich zieht und die \u00dcbersendung der Akten vom Amtsgericht anordnet (OLG Braunschweig, NdsRPfl 1983, 141 f.; OLG K\u00f6ln, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%201995,%20215\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLGR 1995, 215 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">OLGR 1995, 215\/a> ; OLG M\u00fcnchen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGZ%201982,%20200\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 20.10.1981 - 25 W 1958\/81: Gericht der Hauptsache; Hauptsacheprozeß; Einleitung de...\">OLGZ 1982, 200\/a> f.). Eine dringende Gefahr ist auch hier gegeben, wenn der Verlust des Beweismittels oder dessen erschwerte Durchf\u00fchrung droht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 485","\u00a7 486"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, kurz etwas zur Vorgeschichte: Der Kindesvater und ich sind seit ca. 9 Jahren getrennt, unsere gemeinsame Tochter wird demn\u00e4chst 11 Jahre alt. Er hat aus einer neuen Beziehung ein weiteres Kind von 4 Jahren. Der KV zahlte in all den Jahren Mindestunterhalt nach der jeweiligen Altersstufe. Ein Unterhaltstitel bestand bis Dato nicht. Da er seit einiger Zeit einen neuen Job samt Dienstwagen (VW Passat) zur privaten Nutzung hat, forderte ich ihn im Januar diesen Jahres erstmalig m\u00fcndlich sowie per SMS auf, mir seine Gehaltsabrechnungen etc. zur Einsicht mitzubringen, da ich gern den Unterhalt \u00fcberpr\u00fcfen (lassen) m\u00f6chte. Daraufhin h\u00f6rte ich erst einmal nichts von ihm. Schriftlich forderte ich ihn dann zwei weitere Male dazu auf, einmal am 3.3. und einmal am 21.3.2013 Dies geschah beide Male per eingeschriebenen Brief und mit Fristsetzung. Seine einzige Reaktion auf diese Schreiben war, dass er dazu nicht verpflichtet w\u00e4re. Am 7.5.2013 beantragte ich dann per Post ans zust\u00e4ndige Gericht die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren. Am 13.5.2013 bekam ich per Einschreiben einen Brief vom Jugendamt mit einem Unterhaltstitel (Ausstellungsdatum ebenfalls 7.5.3013, g\u00fcltig ab 1.Mai) in H\u00f6he von 110% des Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe. Mit dabei war auch eine Kopie der Unterhaltsberechnung seiner Anw\u00e4ltin, mit der er auch privat befreundet ist. Lt. diesem Schreiben bel\u00e4uft sich sein Netto-Einkommen im Schnitt auf 2083,21 \u20ac. Der Geldwerte Vorteil f\u00fcr das Auto wird mit 200 \u20ac dazu gerechnet. Nach Abzug von 5% berufsbedingten Aufwendungen bleibt ihm ein Netto von 2169,05 \u20ac Demnach m\u00fcsst er Unterhaltnach Stufe 3 der DD-Tabelle zahlen. Auf telefonische Nachfrage teilte mir die Dame vom JA mit, dass sie weder Gehaltsabrechnungen noch Steuererkl\u00e4rung etc. von ihm gesehen hat. Der Unterhalt wurde allein auf Grundlage der Berechnung seiner Anw\u00e4ltin beurkundet. Nun wurde mir am 22.5.2013 ein Brief des Gerichts zugestellt, indem der Unterhalt auf 115% festgesetzt wurde, au\u00dferdem muss er die Differenzen von Januar-Mai nachzahlen. Konkrete Fragen sind nun: 1.Welche Festsetzung das KU ist nun grunds\u00e4tzlich g\u00fcltig? Die Berechnung vom JA ohne Nachzahlung f\u00fcr Januar bis Mai ohne oder die Festsetzug des Gerichtes (Dass er erstmal 4 Wochen Widerrspruchsfrist hat, ist mir klar.)? 2.Sollte ich dem Gericht mitteilen, dass inzwischen eine Urkunde vom JA (ohne Nachweis des Einkommens und ohne Nachzahlung) vorliegt? 3.Betr\u00e4gt der geldwerte Vorteil f\u00fcr einen neuen VW Passat, der auch in vollem Umfang privat genutzt wird (auch f\u00fcr Fahrten in den Urlaub, z.B. konkret letztes Jahr nach Kroatien) tats\u00e4chlich nur 200 \u20ac ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Geb\u00fchreneinsatzes wie folgt: 1.) Das von Ihnen eingeleitete vereinfachte Verfahren bzgl. der Festsetzung von Kindesunterhalt ist insbesondere f\u00fcr die F\u00e4lle geschaffen worden, in denen der Kindesunterhalt f\u00fcr minderj\u00e4hrige Kinder noch nie festgesetzt wurde und der Schuldner noch keine Auskunft \u00fcber seine Eink\u00fcnfte durch Vorlage von Einkommensnachweisen, Steuerbescheinigungen etc. gegeben hat. Insofern ist nicht die Urkunde des Jugendamtes, die ohne Vorlage etwaiger Nachweise erstellt wurde, vorrangig sondern die Festsetzung des Gerichtes. 2.) Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen sowohl das Jugendamt \u00fcber das Bestehen des gerichtlichen Festsetzungsbeschlusses als auch das Gericht \u00fcber das Bestehen der Jugendamtsurkunde zu informieren. 3.) Grunds\u00e4tzlich wird der geldwerte Vorteil eines privatgenutzten Dienstwagens im Unterhaltsrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> gesch\u00e4tzt. Dieser Sch\u00e4tzwert orientiert sich oft an dem steuerlichen Wert des Pkw. Diesen steuerlichen Wert findet sich in den Einkommensnachweise des Kindesvater wieder. Der Pkw wird als sog. Sachwert in der Bruttosumme der Einkommensabrechnung ber\u00fccksichtigt, jedoch wieder vor Errechnung des Nettobetrages abgezogen. Insofern sollten Sie die Einkommensbelege des Kindesvater dahingehend \u00fcberpr\u00fcfen und mit dem veranschlagten Betrag in H\u00f6he von 200 \u20ac vergleichen. Im Unterhaltsrecht ist das Gericht zwar nicht an die H\u00f6he dieses Wertes gebunden, f\u00fcr eine Abweichung davon w\u00fcrde jedoch eine ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung von N\u00f6ten sein. Sollten Ihnen noch immer keine Einkommensnachweise zur Verf\u00fcgung gestellt worden sein, so m\u00f6chte ich Ihnen dringend raten sich anwaltlicher Hilfe zu versichern. Hier sollte die M\u00f6glichkeit und die Erfolgsaussichten der Einreichung einer Stufenklage f\u00fcr Auskunftserteilung und Festsetzung\/Zahlung des Kindesunterhaltes besprochen werden. Insofern m\u00f6chte ich Ihnen ebenfalls raten, mit der\/dem Rechtsanw\u00e4ltin\/Rechtsanwalt vorab die M\u00f6glichkeit der Erlangung von Prozesskosten- oder Beratungshilfe zu besprechen. F\u00fcr etwaige R\u00fcckfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Laura Sch\u00fctz Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Als ich am Montag nach 1,5 Wochen Urlaub an meinen Arbeitsplatz zur\u00fcck gekehrt bin, habe ich zun\u00e4chst wie gewohnt meine Arbeit aufgenommen. Nach ca. einer Stunde bat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung (zwei Gesch\u00e4ftsleiter) mich zu einem Gespr\u00e4ch in ihr B\u00fcro und legten mir die sofortige, fristgerechte K\u00fcndigung vor. Es gab keinerlei Vorank\u00fcndigung, Vorf\u00e4lle oder Begr\u00fcndungen. Ich musste sofort alle Firmengegenst\u00e4nde (Handy, Laptop, Schl\u00fcssel, Zugangskarte) aush\u00e4ndigen und wurde vom Werksgel\u00e4nde begleitet. Beim Arbeitsgericht habe ich erfahren, dass ich keinen Rechtanspruch auf eine Begr\u00fcndung der K\u00fcndigung besteht und damit kein Anspruch auf eine Anfechtung der K\u00fcndigung oder eine Abfindung, da wir nur 8 Angestellte im Betrieb waren. Ich habe in diesem Betrieb befristet vom 1. April bis 15. Mai 2012 gearbeitet und dann unbefristet ab dem 1. Juli 2012 (die Unterbrechung war bereits vorher abgestimmt und wurde f\u00fcr ein Volontariat im Ausland genutzt). Die K\u00fcndigung wurde am 13. Mai vier Wochen bis zum n\u00e4chsten 15. ausgesprochen. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet also am 15. Juni 2013. In meinem Vertrag als Account Managerin (Vetrieb) ist ein Provisionsanspruch festgehalten. Zitat aus dem Arbeitsvertrag: '(2) Weiterhin erh\u00e4lt die Mitarbeiterin eine erfolgsabh\u00e4ngige Bezahlung (Provision). Der Umfang der Provision und die Berechnung wird erstmalig bei Vertragsabschlu\u00df und dann jeweils im Januar f\u00fcr laufende Jahr verhandelt und in einer Zielvereinbarung als Zusatz zu diesem Vertrag hinterlegt. Die Provision kommt jeweils im M\u00e4rz des Folgejahres zur Auszahlung.' Trotz mehrfacher Aufforderung hat es die Gesch\u00e4ftsleitung vers\u00e4umt, f\u00fcr dieses Jahr eine neue Provisionsregelung zu treffen. Im letzten Jahr habe ich f\u00fcr den Zeitraum vom 1.7. bis 31.12. 8.572,54 Euro brutto an Provision erhalten, mein Bruttogehalt lag bei 2.500 Euro pro Monat. 1. Frage: Habe ich das Recht, eine an die Provision vom Vorjahr angelehnte Provisionsforderung zu stellen? 2. Frage: Ist es empfehlenswert eine g\u00fctliche Einigung vorzuschlagen? Mein Vorschlag w\u00e4re, auf die Provisionsforderung zu verzichten, wenn die K\u00fcndigung in eine K\u00fcndigung zum Monatsende umgewandelt wird. Damit w\u00fcrde ich zwar nur ein halbes Monatsgehalt mehr bezahlt bekommen, daf\u00fcr w\u00e4re ich aber 12 Monate ununterbrochen besch\u00e4ftigt gewesen und h\u00e4tte Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Gegenzug w\u00fcrde ich zusichern, dass ich auf einen Mutterschaftsanspruch verzichten w\u00fcrde, sollte ich in den zus\u00e4tzlich gew\u00e4hrten 14 Tagen schwanger werden, denn diese Bef\u00fcrchtung ist meiner Meinung nach der K\u00fcndigungsgrund. 3. Frage: Ist es empfehlenswerter einen Anwalt mit einer Klage zu beauftragen? Da wir keine Rechtschutzversicherung haben, w\u00fcrde ich mich gerne mit der Firma g\u00fctlich einigen. Sollten die Aussichten auf ein erfolgreiches Einklagen der vollen Provision sehr gut sein, w\u00fcrde ich die Unkosten f\u00fcr ein Verfahren investieren. Ich freue mich auf Ihr Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage m\u00f6chte ich gem\u00e4\u00df Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten: Die Provision ist hier grunds\u00e4tzlich Teil des Arbeitslohns. Scheidet der Arbeitnehmer unterj\u00e4hrig aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis aus, so erlischt der Anspruch auf die Provision regelm\u00e4\u00dfig nicht, es sei denn, im Arbeitsvertrag existieren besondere Regelungen f\u00fcr diesen Fall. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der fraglichen Zielvorgabenvereinbarung um eine Abrede, die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandelt wird. Da Sie den Arbeitgeber mehrfach zu einer Neuverhandlung aufgefordert haben, sind Sie insoweit Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. Unterbleibt die Neuregelung der Provisionsvereinbarung aufgrund des Verschuldens des Arbeitgebers, so wie dies hier dargestellt ist, entsteht grunds\u00e4tzlich zumindest ein Schadensersatzanspruch auf Seiten des Arbeitnehmers. Die Bestimmungen in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280 Abs. 1\/a> , 3, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht\">283 S. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 BGB: Entgangener Gewinn\">252 BGB\/a> haben dabei grds. zur Folge, dass der f\u00fcr den Fall der Zielerreichung zugesagte Bonus Grundlage f\u00fcr die Schadensermittlung ist. Dabei greift das Gericht vor allem auch auf die Grundlagen der Schadenssch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 Abs. 1 ZPO\/a> zur\u00fcck. Bei der Ermittlung der H\u00f6he des Schadensersatzes ist demnach zun\u00e4chst die f\u00fcr die maximale Zielerreichung zugesagte variable Verg\u00fctung die Grundlage. Die jetzige Verhandlung \u00fcber das Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist deshalb problematisch, da die ausgesprochene K\u00fcndigung grds. eine einseitige Willenserkl\u00e4rung darstellt, die in diesem Sinne nicht zur\u00fcckgenommen werden kann. Es m\u00fcsste dann vielmehr ein neuer Arbeitsvertrag f\u00fcr den gew\u00fcnschten Zeitraum geschlossen werden. W\u00fcrde sich der Arbeitgeber mit der „R\u00fccknahme' einverstanden erkl\u00e4ren, k\u00f6nnte hierin ggf. das Einverst\u00e4ndnis zum Zustandekommen des neuen Vertrages liegen. Eine entsprechende Verhandlung Ihrerseits ist aber grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. F\u00fcr die umfassende Pr\u00fcfung des Rechtsfalles ist es stets ratsam, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser kann auch nach umfassender, auch arbeitsvertraglichen Pr\u00fcfung die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage feststellen. Sofern der Arbeitgeber den Provisionsanspruch nicht freiwillig begleicht, ist mit entsprechender festgestellter Erfolgsaussicht auch eine Klage anzuraten. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung verschafft zu haben. Hinweisen m\u00f6chte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Im Zusammenhang mit einer Schadensersatzklage hat die beklagte Hausverwaltung in ihrer Klageerwiderung als Beweis daf\u00fcr, dass es angeblich keine Wassersch\u00e4den in meiner Wohnung gibt, Bilder aus der Nachbarwohnung vorgelegt, auf denen kein Schaden zu sehen ist. Die richtigen Schadensbilder aus meiner Wohnung m\u00fcssten der Beklagten vorliegen, da ich sie ihr unmittelbar nach dem Entstehen des Schadens gemailt hatte. Au\u00dferdem wurde auf einem als Beweismittel beigef\u00fcgten Bauvertrag von der Beklagten das Eingangsdatum entfernt. Da dieses Datum auf der mir vorliegenden Kopie des Bauvertrags sichtbar ist, handelt es sich hier wohl um eine F\u00e4lschung von Beweismitteln. In meiner Stellungnahme zur Klageerwiderung habe ich dem Amtsgericht mitgeteilt, dass es sich nicht um die Bilder aus meiner Wohnung handelt und auf einem Beweismittel ein Datum entfernt wurde. Die richtigen Schadensbilder und den Bauvertrag mit Eingangsdatum habe ich als Beweise beigef\u00fcgt. F\u00fcr mich stellt sich jetzt die Frage, ob ich noch weiter t\u00e4tig werden muss oder alles weitere vom zust\u00e4ndigen Richter in die Wege geleitet wird. Kann die beklagte Hausverwaltung bereits wegen der versuchten T\u00e4uschung zum Schadensersatz verurteilt werden und drohen ihr noch weitere Strafen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich hinsichtlich Ihres Einsatzes und bez\u00fcglich Sinn und Zweck dieses Forums wie folgt beantworten m\u00f6chte. Strafrechtlich k\u00e4me aus Ihrer Sicht ein versuchter Betrug in Betracht. Zivilrechtlich kommt SchadenserS. der Gegenseite in Betracht. Ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil schlie\u00dft meist die Einw\u00e4nde aus, da dann Rechtskraft vorliegt. In der Sache: Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> folgt die Rechtspflicht der Parteien, Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig abzugeben. Substantiierter Sachvortrag muss also wahr sein. Wenn das Gericht seine Entscheidung auf die falsch vorgebrachten Tatsachen st\u00fctzt, sind die unwahren Tatsachen auch kausal f\u00fcr eine T\u00e4uschung des Gerichts geworden. Dennoch stehen die Sanktionsm\u00f6glichkeiten nach der Rechtsprechung des BGH bei unrichtigem und rechtswidrigem Sachvortrag im Rahmen eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens nur eingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung. Argument ist hier immer die Wahrnehmung berechtigter Interessen und das Funktionieren der Rechtspflege. Nur bei leichtfertigen Behauptungen, deren Unrichtigkeit ohne weiteres auf der Hand liegt sowie bei \u00c4u\u00dferungen, die offensichtlich keinen Zusammenhang mit dem Rechtsstreit h\u00e4tten, macht der BGH Ausnahmen. Das sehe ich hier nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Es handelt sich eher um den Versuch der Gegenseite, einen Wasserschaden in Abrede zu stellen - mit allen Mitteln. Bei der (durch Sie notwendig zu stellenden) Anzeige wegen Betruges ist deshalb Vorsicht walten zu lassen. Denn der erstrebte Vorteil muss auch rechtswidrig sein. Die Manipulation von Beweismitteln ist dann kein Betrug, wenn die T\u00e4uschung zur Durchsetzung eines tats\u00e4chlich oder vermeintlich rechtm\u00e4\u00dfigen Anspruchs dient; das gilt umgekehrt auch f\u00fcr die Abwendung unberechtigter Forderungen. Hier kommt es auf das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit an, das hei\u00dft, der T\u00e4uschende t\u00e4uscht zwar, er denkt jedoch, dass er einen rechtm\u00e4\u00dfigen Anspruch hat, den er nun durchsetzen will. Es fehlt dann an der Rechtswidrigkeit. Schlie\u00dflich ist aus Ihrer Perspektive zudem Vorsicht walten zu lassen, da wiederum auch Ihnen gegen\u00fcber die Strafbarkeit der Verleumdung im Raume st\u00e4nde. Meine Antwort deshalb auf Ihre erste Frage, 'ob Sie noch t\u00e4tig werden m\u00fcssen'. Sie m\u00fcssten eine Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetruges stellen. Hier sind lediglich die Verj\u00e4hrungsfristen zu beachten – da es sich bei der Hausverwaltung nicht um Hausgenossen handelt, greift wohl nicht die Antragsfrist von drei Monaten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77b StGB: Antragsfrist\">\u00a7 77b StGB\/a> . Hierzu w\u00fcrde ich jedoch nicht raten. Die Antwort auf Ihre zweite Frage: Wenn die Gegenseite nach von Ihnen erfolgter Anzeige wegen Prozessbetruges verurteilt werden w\u00fcrde, dann k\u00e4me eine Strafe und m\u00f6glicherweise SchadenserS. in Betracht. Wenn Sie weitere Fragen haben, nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Mit freundlichem Gru\u00df, Philipp Klaus Rechtsanwalt E7, 24 68159 Mannheim www.kanzleiklaus.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Mein Mieter hat einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Diese wurde vom Insolvenzgericht best\u00e4tigt. Von der Handwerkskammer bekam ich ein Einschreiben\/Einwurf mit der genannten Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung. Hier werden die Forderungen des Schuldners (mein Mieter bei der Handwerkskammer) an den Drittschuldner (Vermieter) aus Anspruch F (Erstattungen aus Betriebskostenvorauszahlungen und der Mietkaution) einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig f\u00e4lligen Betr\u00e4ge aus dem gleichen Rechtsgrund, gepf\u00e4ndet. Meine Frage: Muss ich als Vermeiter die Forderung der Handwerkskammer begleichen? Ist die Handwerkskammer berechtigt diese Forderung direkt vom Vermieter einzuziehen ohne Wissen des Insolvenzgerichts? Muss diese Forderung nicht ebenso in die Insolvenzsumme gemldet wurden sein? Gibt es f\u00fcr den Ausgleich der Forderungen nicht einen Insolvenzplan, der den Ausgleich der angemeldeten Forderungen regelt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Hinblick auf Ihre Ausf\u00fchrung „Mein Mieter hat einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Diese wurde vom Insolvenzgericht best\u00e4tigt' gehe ich davon aus, dass das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet hat (sog. Er\u00f6ffnungsbeschluss). Bitte beachten Sie aber: Blo\u00dfe Verhandlungen \u00fcber eine au\u00dfergerichtliche Schuldenbereinigung hindern nicht die Zwangsvollstreckung durch Gl\u00e4ubiger wie die Handwerkskammer. Das im Insolvenzverfahren geltende Vollstreckungsverbot setzt n\u00e4mlich die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens voraus und w\u00fcrde eine Neubewertung der hiesigen Rechtslage erfordern. (Eine Einzelzwangsvollstreckung k\u00f6nnte n\u00e4mlich ggf. im Einzelfall zul\u00e4ssig und m\u00f6glich sein durch z. B. NEUGL\u00c4UBIGER, Massegl\u00e4ubiger, Aussonderungsberechtigte, Absonderungsberechtigte usw.; ein ). Sie teilen zudem mit, dass sich nun die Handwerkskammer mittels Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung an Sie wandte zum Zwecke der Pf\u00e4ndung von diversen Erstattungsanspr\u00fcchen. Ich gehe also davon aus, dass es sich hier um zu pf\u00e4ndende Forderungen handelt, die bereits VOR (!) Insolvenzer\u00f6ffnung bestanden haben (d. h., dass genau zu pr\u00fcfen w\u00e4re, wann Forderungen entstanden sind: Ein Anspruch auf Kautionsr\u00fcckzahlung entsteht z. B. in der Regel nicht im laufenden Mietverh\u00e4ltnis und ist damit noch oft nicht f\u00e4llig und nicht vollstreckbar). Sie sollten vor der Einleitung von etwaigen Zahlungshandlungen daher unbedingt Kollegen zu Rate ziehen, der die konkreten, zu pf\u00e4ndenden Forderungen pr\u00fcft; ggf. deren Zugeh\u00f6rigkeit zur Insolvenzmasse \u00fcberpr\u00fcft und bei Bedarf R\u00fccksprache mit dem Insolvenzverwalter oder Gl\u00e4ubiger (Handwerkskammer) h\u00e4lt sowie Einsicht in die Vollstreckungstitel nimmt. Dies vorausgeschickt gelten die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 InsO\/a> (Vollstreckungsverbot) mit den Besonderheiten des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger\">\u00a7 294 InsO\/a> . \u00a7 89 Abs. 1 statuiert ein allgemeines Vollstreckungsverbot sowohl f\u00fcr die nicht nachrangigen (\u00a7 38) als auch f\u00fcr die nachrangigen (\u00a739) Insolvenzgl\u00e4ubiger. Die Vollstreckung durch Massegl\u00e4ubiger ist unter Beachtung des \u00a7 90 aber zul\u00e4ssig. In der Verbraucherinsolvenz und bei der Restschuldbefreiung gelten dann die Besonderheiten (\u00a7\u00a7 294 Abs. 1, 306 Abs. 2). Statthafter Rechtsbehelf gegen eine verbotswidrige Vollstreckungsma\u00dfnahme ist die Vollstreckungserinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 S. 1 ZPO\/a> . Werden also Einzelzwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen beantragt, so hat das Vollstreckungsorgan das Vollstreckungsverbot des Abs. 1 auch von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen, so dass dem Insolvenzschuldner und dem Treuh\u00e4nder gegebenenfalls die Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> zusteht (nach streitiger Auffassung einzulegen beim Insolvenzgericht). Bei Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschl\u00fcssen w\u00e4re auch ein Drittschuldner wie Sie es sind (so es denn eine solche ist!) berechtigt, die Unzul\u00e4ssigkeit der Zwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse mit der Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> zu r\u00fcgen. FAZIT entsprechend Ihrer konkreten Fragen: Ob Sie also als Vermieter die Forderung der Handwerkskammer begleichen m\u00fcssen, h\u00e4ngt entsprechend den obigen Ausf\u00fchrungen insbesondere davon ab, ob das Vollstreckungsverbot hier greift. Ob die Handwerkskammer berechtigt ist, eine Forderung direkt von Ihnen als Vermieter einzuziehen, kann vor dem Hintergrund der oben ausgef\u00fchrten tats\u00e4chlichen Ungewissheiten (die auch Sie nicht ohne Weiteres wissen k\u00f6nnen) nicht abschlie\u00dfend hier eingesch\u00e4tzt werden; bevor Sie an den falschen (Gl\u00e4ubiger oder Insolvenzverwalter?) zahlen, w\u00e4ren daher wie oben dargestellt die Gesamtumst\u00e4nde zu pr\u00fcfen. Ob die Forderung der Handwerkskammer nicht ebenso in die Insolvenzmasse f\u00e4llt und insoweit im Wege der Forderungsanmeldung geltend zu machen ist, h\u00e4ngt von den oben angesprochen Umst\u00e4nden ab, z. B. wann diese Forderung entstanden ist. Zur Frage „Gibt es f\u00fcr den Ausgleich der Forderungen nicht einen Insolvenzplan, der den Ausgleich der angemeldeten Forderungen regelt': Hier gehen Sie richtig in der Annahme, dass angemeldete Forderungen im Insolvenzverfahren im Wege des Schuldenbereinigungsplans ausgeglichen werden. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stein-Mayer Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Laurentiusstra\u00dfe 4 06108 Halle (Saale) T: 0345 68924091 @: kanzlei.stein-mayer@web.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich habe Sie schon vor l\u00e4ngerer Zeit angeschrieben bzgl. eines von mir erworbenen Kfz.,wobei es sich bei dem Kfz.-Brief um einen gef\u00e4lschten Blankobrief gehandelt hat. Mittlerweile ist es zu einer Gerichtsverhandlung diesbezgl. gekommen,wobei man mir vorwirft,ich h\u00e4tte nicht gutgl\u00e4ubig erworben,weil mir bei Vertragsabschlu\u00df eine Diskrepanz zwischen 2 verwendeten Stempeln auf dem gef\u00e4lschten Brief nicht aufgefallen ist , n\u00e4mlich 2 verschiedene Ortsangaben. Meine Frau betreibt seit vielen Jahren einen Kfz.-Handel und obwohl ich das Kfz. privat gekauft habe, werden jetzt h\u00f6here Anspr\u00fcche an mich gestellt wie an einen Privatmann. Mu\u00dfte ich den o,g. Fehler erkennen. Bitte um Auskunft. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/932.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten\">\u00a7 932 Abs. 2 BGB\/a> ist der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6rt. Das Gericht geht in Ihrem Fall wohl davon aus, dass Sie grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben. Grob fahrl\u00e4ssig im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/932.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten\">\u00a7 932 Abs. 2 BGB\/a> handelt, wer die bei dem betreffenden Erwerbsvorgang erforderliche Sorgfalt in ungew\u00f6hnlichem Ma\u00dfe verletzt und das unbeachtet l\u00e4sst, was im gegebenen Fall jedem h\u00e4tte einleuchten m\u00fcssen (BGH, Urteil v.13.04.1994, Aktenzeichen:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20196\/93\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.04.1994 - Abs. 2 ZR 196\/93: Prüfung der Verkaufsberechtigung des Veräußerers beim Erwerb ei...\">Abs. 2 ZR 196\/93\/a> ). Dabei kann auch auf individuelle Kenntnisse abgestellt werden. Beim Gebrauchtwagenkauf muss man sich zumindest den Fahrzeugbrief zeigen lassen, um sich nicht dem Vorwurf grober Fahrl\u00e4ssigkeit auszusetzen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Mindestanforderung. So entstehen weitere Nachforschungspflichten, wenn es f\u00fcr den Erwerber erkennbar ist, dass der Fahrzeugbrief gef\u00e4lscht ist (BGH,Urteil v. 23.05.1966, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2060\/64\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.05.1966 - Abs. 8 ZR 60\/64: Grobe Fahrlässigkeit beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeug...\">Abs. 8 ZR 60\/64\/a> ). Dass Sie grob fahrl\u00e4ssig gehandelt haben muss die gegnerische Partei beweisen. Sie dagegen m\u00fcssen beweisen, dass Sie Ihren gegebenenfalls bestehenden Nachforschungspflichten nachgekommen sind. Das Gericht hat dann unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> . Fazit: Die zwei verschiedenen Stempel h\u00e4tten objektiv Grund zu weiteren Nachforschungen gegeben. Fraglich ist aber , ob Sie dies auch erkennen konnten. Dabei w\u00e4ren h\u00f6here Anforderungen an Sie zu stellen, wenn Sie in die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit Ihrer Ehefrau eingebunden sind. Wenn Sie mit dem Kfz-Handel Ihrer Ehefrau dagegen \u00fcberhaupt nichts zu tun haben, sehe ich keine Veranlassung Sie anders als einen „Durchschnittsk\u00e4ufer' zu behandeln. Aber selbst in diesem Fall ist es durchaus m\u00f6glich, dass das Gericht – gegebenenfalls unter Ber\u00fccksichtigung weiterer Gesichtspunkte (Person des Verk\u00e4ufers, au\u00dfergew\u00f6hnlich niedriger Preis etc.) - zu dem Schluss kommt, dass Ihnen infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit unbekannt war, dass die Sache nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6rte. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine eindeutigere Antwort geben kann. Ich denke aber, dass Sie durchaus Chancen haben den Prozess zu gewinnen und w\u00fcnsche Ihnen daher viel Erfolg. \u00dcber eine (positive) Bewertung w\u00fcrde ich mich freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Manuel Rambeck Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Hallo, ich w\u00fcrde gerne eine Zweitmeinung zu folgendem Fall einholen: Meine Frau und ich (mit 2 Kindern, damals 1 und 2 Jahre alt) zogen am 28.9.12 aus einer gemieteten 3-Zimmerwohnung aus (Einzug am 1.10.2011). Bei der \u00dcbergabe am 28.9.12 wurde vom Vermieter zu Recht beanstandet, da\u00df ein mehrern Stellen der tapezierten W\u00e4nde und an 2 T\u00fcren die Kinder mit Filzstiften 'Malereien' hinterlassen hatten. Daraufhin bot ich dem Vermieter an, in der folgenden Woche diese M\u00e4ngel selbst zu beheben, was der Vermieter jedoch ablehnte und nur sagte, da\u00df er die M\u00e4ngel beseitigen l\u00e4sst und wir zu zahlen haben. Am 21.12.12 bekamen wir dann eine Rechnung (davor hatten wir keinerlei Kontakt mehr mit dem ehem. Vermieter), die Ausbesserungen wurden bereits Anfang Oktober durch eine vom Vermieter ausgesuchte Firma durchgef\u00fchrt. Diese Rechnungen bezahlten wir nicht und gingen Anfang Januar zu einem Rechtsanwalt, welcher uns beruhigte und sagte, da\u00df, wenn der Vermieter keine M\u00f6glichkeit zur eigenen Beseitigung gibt, er keinerlei Chancen hat vor Gericht zu gewinnen. Der Anwalt schickte dem ehem. Vermieter Mitte Januar dann ein Schreiben, danach war 'Funkstille' Nun kam heute ein Brief vom Rechtsanwalt des ehem. Vermieters mit der Klage vor dem Amtsgericht (eingereicht am 29.3.13) In dem beigef\u00fcgten Schreiben behauptet nun der Kl\u00e4ger, da\u00df wir jegliche eigene Beseitigung der M\u00e4ngel abgelehnt haben (was nicht stimmt, es gibt aber keine Zeugen). Mein Anwalt schreibt nun dazu, da\u00df lt. seiner Einsch\u00e4tzung der Kl\u00e4ger vor Gericht keinen Erfolg haben wird, da 1. er uns diese Ausbesserungen damas verweigert hatte 2. die Klage am 29.3.13 eingereicht wurde, die 6-monatige Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche jedoch am 28.3. verj\u00e4hrt gewesen sei Wie sch\u00e4tzen Sie die Chancen f\u00fcr uns vor Gericht ein? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Vorab muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Einsch\u00e4tzung Ihrer Rechtslage von hieraus nicht m\u00f6glich ist, da ich keine Kenntnis vom genauen Inhalt des Mietvertrags habe. \u00dcberdies m\u00fcsste ich mir die Klageschrift anschauen, um die Erfolgsaussichten einer Verteidigung zu pr\u00fcfen. Daher kann ich Ihre Rechtsfrage nur relativ pauschal bzw. generell und nicht nur konkret auf Ihren Sachverhalt bezogen beantworten. Zwischen Ihnen und dem Vermieter bestand ein Mietvertrag bis zum Ende September 2012. Fakt ist Ihren Angaben nach auch, dass durch die Malereien Ihrer Kinder die Substanz der Mietsache, namentlich der Wohnr\u00e4umlichkeiten, verletzt wurde. Der Mieter hat grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/538.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch\">\u00a7 538 BGB\/a> diejenigen Ver\u00e4nderungen und Verschlechterungen, die durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch herbeigef\u00fchrt werden, nicht zu vertreten. Das bedeutet im Gegenzug, dass der Mieter grunds\u00e4tzlich f\u00fcr diejenigen Verschlechterungen, Ver\u00e4nderungen sowie Sch\u00e4den einzustehen hat, die \u00fcber den vertragsgem\u00e4\u00dfen hinausgehen. Dazu d\u00fcrften die Malereien Ihrer Kinder an die tapezierten W\u00e4nde geh\u00f6ren. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 BGB\/a> ist der Mieter jedoch verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses vertragsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckzugeben. Erf\u00fcllt der diese Pflicht nicht oder schlecht, so kommt f\u00fcr den Vermieter ein Schadensersatzanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7\u00a7 546\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">280 Abs. 1\/a> , 3, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung\">281 Abs. 1 BGB\/a> in Betracht. Voraussetzung f\u00fcr diesen Schadensersatzanspruch ist in der Regel unter anderem, dass der Vermieter dem Mieter eine Frist zur Beseitigung der Sch\u00e4den und M\u00e4ngel gew\u00e4hrt. Erst wenn diese Frist erfolglos verstreicht, h\u00e4tte der Vermieter einen Schadensersatzanspruch bei Erheblichkeit der Besch\u00e4digungen. Der Vermieter h\u00e4tte Ihnen also zun\u00e4chst einmal tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit gew\u00e4hren m\u00fcssen, diese M\u00e4ngel selbst zu beseitigen. Eine solche Fristsetzung ist unter Umst\u00e4nden gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung\">\u00a7 281 Abs. 2 BGB\/a> entbehrlich, wenn der Mieter die Beseitigung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert oder wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. Indem der Vermieter ablehnte, dass Sie selbst eine Beseitigung der M\u00e4ngel und Sch\u00e4den vornehmen, hat er Ihnen keine Frist gesetzt, sondern Ihnen im Gegenteil eine Behebung der M\u00e4ngel durch ihn selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen aufgedr\u00e4ngt. Dass der gegnerische Anwalt behauptet, dass Sie die Beseitigung abgelehnt haben, ist taktisch und dient dazu, darzulegen und dem Gericht aufzuzeigen, dass die Fristsetzung entbehrlich war. Denn w\u00fcrde das Gericht dazu kommen, dass eine Frist entbehrlich war, so h\u00e4tte der Vermieter tats\u00e4chlich einen Schadensersatzanspruch. Daher wird es genau auf diesen Punkt ankommen. Sie werden darlegen m\u00fcssen, dass Ihnen die Frist nicht gew\u00e4hrt wurde und diese auch nicht entbehrlich war, da Sie diese nicht ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert haben. Sie werden also einen gerichtlichen Erfolg haben, wenn zur \u00dcberzeugung des Gerichts feststeht, dass Sie die Frist nicht verweigert haben und Ihnen der Vermieter eben keine Frist gesetzt hat, obwohl er es h\u00e4tte tun m\u00fcssen. Aber es w\u00e4re unseri\u00f6s, wenn ich Ihnen eine gerichtliche Entscheidung vorhersage. Dem Gericht kommt nun einmal seine gerichtliche \u00dcberzeugung zu. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/548.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts\">\u00a7 548 Abs. 1 BGB\/a> verj\u00e4hren Ersatzanspr\u00fcche des Vermieters wegen Ver\u00e4nderung und Verschlechterung der Mietsache au\u00dferdem in sechs Monaten, wobei die Verj\u00e4hrung in dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Vermieter die Mietsache zur\u00fcckerh\u00e4lt. Ihrer Sachverhaltsschilderung nach hat der Vermieter die Wohnr\u00e4umlichkeiten am 28.09.2012 zur\u00fcckerhalten. Zu diesem Zeitpunkt d\u00fcrfte die Verj\u00e4hrungsfrist begonnen haben. Sie d\u00fcrfte dann nach sechs Monaten am Ende des Tages mit Datum am 28.03.2013 ausgelaufen sein. Das hei\u00dft, die Forderung d\u00fcrfte ohnehin am 29.03.2013 verj\u00e4hrt sein. Jedoch w\u00e4re die Frage, ob die Klage tats\u00e4chlich am Amtsgericht am 29.03.2013 eingereicht wurde oder aber Ihnen zugestellt wurde. Denn Sollte Sie Ihnen nach dem 28.03.2013 lediglich zugestellt worden sein, best\u00fcnde noch die rechtliche M\u00f6glichkeit der Einhaltung der Frist aufgrund von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> , der den Zeitpunkt der Klageeinreichung bei Gericht zugrunde legt. Ich w\u00fcrde mich der Ansicht Ihres Rechtsanwalts im Wege dieser ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung und unter Vorbehalt des genauen Inhalts des Mietvertrags und der Klageschrift anschlie\u00dfen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Pilarski, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Meine Ex Frau hat einen vollstreckbaren Titel zum Kindesunterhalt aus dem Jahr 2010 nun als Gehaltspfaendung bei meinem Arbeitgeber durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Dieses ohne vorherige Information und unter falschen Angaben und Berechnung zur Hoehe der Unterhaltsforderungen. Dem neuen Beschaeftigungsverhaeltniss ging eine 2 Jaehrige Zeit mit Bezug von AGL 2 voraus. Meine Adresse sei dem Anwalt nicht bekannt obwohl ich seit Jahren nicht umgezogen bin und der gegnerische Anwalt diesen Fall seit 12 Jahren betreut. Ich befinde mich derzeit im Ausland und moechte hier natuelich die Gehaltspfaendung erstmal unterbinden und entsprechende Rechtsmittel einlegen. Was muss ich nun tun um die Pfaendung zu stoppen und nach meiner Rueckkehr Rechtsbeistand zu suchen? Danke fuer eine schnelle Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Sie m\u00fcssen einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser wird dann Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> beantragen, um die Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen zu lassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker - Rechtsanwaltskanzlei K. Roth info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de http:\/\/www.kanzlei-roth.de\/kontakt.php Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich habe mich vor rund knapp vier Jahren scheiden lassen. W\u00e4hrend unserer 16-j\u00e4hrigen Ehe hatte ich zwei Firmen aufgebaut, aus deren Ertr\u00e4gen ein Immobilienbesitz von rund 12 H\u00e4usern entstanden ist. Wir lebten im G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung. Im Vorfeld unserer Scheidung erhielt ich von meinem Ex-Ehemann Morddrohungen und Aussagen 'Wenn du nicht alles unterschreibst, was ich dir vorlege, werde ich dir das Leben zur H\u00f6lle machen'. So kam es dazu, dass minem Ex-Ehemann rund 90% unseres gemeinsamen Besitzes \u00fcbertragen wurde. Ich selbst stand nach der Scheidung sozusagen vor dem Nichts.Dazu beigetragen hat auch der Umstand, dass mir mein Ex-Ehemann unter Drohungen verhinderte, einen eigenen Anwalt beizuziehen. Sein eng befreundeter Anwalt 'vertrat' in der Folge unsere gemeinsamen Interessen. Gem\u00e4ss der neuen Praxis des Bundesgerichtshofs haben die Gerichte die Sittenwidrigkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen zu pr\u00fcfen. Vorliegend ist dies nicht erfolgt, zumindest nicht nach meinem Wissen. Es kann sein, dass das Gericht zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sittenwidrigkeit unserer Scheidung via meinen Ex-Ehemann Unterlagen eingefordert hat. Da mein Ex-Ehemann schon fr\u00fcher regelm\u00e4ssig meine Unterschrift gef\u00e4lscht hatte, k\u00f6nnte er auch hier allenfalls gef\u00e4lschte Dokumente eingereicht und mit meiner gef\u00e4lschten Unterschrift versehen haben. Meine Frage: Gesetzt der Fall, dass das zust\u00e4ndige Gericht die Sittenwidrigkeit nicht oder unzureichend gepr\u00fcft hat. Besteht die M\u00f6glichkeit, dass das vor knapp vier Jahren gesprochene Scheidungsurteil als nichtig erkl\u00e4rt wird? Bedarf es einer Klage und falls ja an wen ist diese zu richten? Gibt es hier Verj\u00e4hrungsfristen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die M\u00f6glichkeit der R\u00fcckforderung der \u00dcbertragung besteht zwar dem Grunde nach, wobei die Anspr\u00fcche dann gegen den offenbar zu Unrecht bereicherten Ehemann zu richten w\u00e4re. Denn dieser w\u00e4re offenbar aufgrund der dann nichtigen Scheidungsfolgenvereinbarung zur Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> verpflichtet. Allerdings gibt es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sehr viele H\u00fcrden, die die Durchsetzung dieses ansich m\u00f6glichen Anspruches verhindern k\u00f6nnte: Zun\u00e4chst m\u00fcsste \u00fcberhaupt die Nichtigkeit feststehen. Ob dieses der Fall sein wird, l\u00e4sst sich naturgem\u00e4\u00df nur nach Kenntnis aller Gesamtumst\u00e4nde und auch Einsicht in die Akten feststellen. Weiter betr\u00e4gt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> DREI JAHRE, beginnend mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit h\u00e4tten erlangen m\u00fcssen. Und ich bef\u00fcrche, diese Frist ist abgelaufen. Zwar ist die Verj\u00e4hrung 'nur' eine Einrede und m\u00fcsste von der Gegenseite auch ausdr\u00fccklich erhoben werden - aber ich glaube kaum, dass die Gegenseite diese Einrede vergessen wird. Daher sehe ich f\u00fcr die Durchsetzung dieser Anspr\u00fcche nicht gerade gute Chancen. M\u00f6glich w\u00e4re aber daneben eventuell eine Anfechtung, wenn Sie eine Drohung Ihres Exmannes hinsichtlich der Scheidungsfolgevereinbarung beweisen k\u00f6nnen. Eine Anfechtung kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/124.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 124 BGB: Anfechtungsfrist\">\u00a7 124 BGB\/a> nur binnen eines Jahres erfolgen (w\u00e4re also eigentlich schon abgelaufen), aber insoweit beginnt die Anfechtungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, ab dem diese Zwangslage aufgeh\u00f6rt hat. Das w\u00e4re zu pr\u00fcfen, so dass ggfs. \u00fcber diesen Weg eine M\u00f6glichkeit (zumindest) bestehen k\u00f6nnte, da die Anfechtung dann zur Nichtigkeit der Scheidungsfolgevereinbarung f\u00fchren w\u00fcrde. Allerdings w\u00e4ren Sie f\u00fcr die Drohung und das Einhalten der Jahresfrist darlegungs- und beweispflichtig. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re vielleicht, Strafanzeige zu erheben, um dann nach einer Verurteilung im Rahmen einer Restitutionsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/581.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 581 ZPO: Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage\">\u00a7\u00a7 581\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/581.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 581 ZPO: Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage\">581 ZPO\/a> das Scheidungsverfahren v\u00f6llig neu durchzuf\u00fchren. Allerdings rate ich dringend dazu, vor Einleitung dieser M\u00f6glichkeit alle Umst\u00e4nde und Unterlagen anwaltlich pr\u00fcfen zu lassen, da Sie ansonsten bestimmt mit einer Gegenanzeige zu rechnen h\u00e4tte. Ob davon losgel\u00f6st Anspr\u00fcche gegen den Kollegen bestehen, h\u00e4ngt davon ab, ob der Kollege wirklich beide Eheleute vertreten hat. Denn es ist unzul\u00e4ssig, Antragsteller und Antragsgegner in einem Scheidungsverfahren zu vertreten, auch wenn der weit verbreitete Irrum in der Bev\u00f6lkerung manchmal von 'einem Anwalt' spricht - ein Anwalt kann und darf immer nur die Interessen seines Mandanten wahren, nie die der Gegenseite, denn das w\u00e4re Parteiverrat. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php http:\/\/ra-bohle.blog.de\/ !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 581"]},{"Question_text":"Ich lasse mich au\u00dfergerichtlich von einem Anwalt vertreten. Mein Anwalt hat nach einem Erstgespr\u00e4ch eine Vollmacht erhalten ûber die Vertretung gegen die Einstufung als berufsunf\u00e4hig. Ich bin privat versichert und habe ein KT von 200\u20ac\/Tag erhalten. Den Gegenstandswert hat er auf 200x360x3 Jahre festgesetzt und mir nach dem Erstgespr\u00e4ch eine Rechnung \u00fcber 3100 \u20ac zugeschickt. Meine Fragen: 1. Ist der Streitwert korrekt berechnet? 2. Ist es \u00fcblich und rechtm\u00e4\u00dfig, schon bei Beginn einer T\u00e4tigkeit die komplette Rechnung zu stellen und eine Zahlung zu verlangen? 3. Die Versicherung hat auf das Schreiben in der Form reagiert, dieses zun\u00e4chst an den Gutachter zu Stellungnahme weitergeleitet, dann mitgeteilt, das kein neuer Sachverhalt eingetreten ist und deshalb eine Wiederaufnahme der Zahlung ablehnt. Was kann jetzt au\u00dfergerichtlich getan werden? Danke f\u00fcr eine Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Der Streitwert f\u00fcr einen Antrag auf Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, f\u00fcr die Fortdauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit Krankentagegeld zu leisten, wird von den Gerichten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> gesch\u00e4tzt. Zwar sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">\u00a7 9 ZPO\/a> vor, dass f\u00fcr wiederkehrende Leistungen (wozu auch das Krankentagegeld geh\u00f6rt) der Wert f\u00fcr den Zeitraum von 3,5 Jahren zu Grunde zu legen ist. Da erfahrungsgem\u00e4\u00df eine Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht so lange andauert, reduzieren die Gerichte den zu Grunde zu legenden Zeitraum auf 6 Monate (OLG Karlsruhe • Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2006, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20W%2018\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Karlsruhe, 06.03.2006 - 12 W 18\/06: Feststellungsklage: Bemessung des Streitwerts bei Klage...\">12 W 18\/06\/a> ). Daher w\u00fcrde sich hier ein Gegenstandswert von (6x30x200) 36.000 \u20ac ergeben. Wenn es sich – wie ich annehme - um einen Feststellungsantrag auf Fortbestand der Zahlungspflicht handelt, ist nochmals ein Abschlag von 20 % vorzunehmen. Es ergibt sich 28.800 \u20ac. Dem entspricht eine Rechtsanwaltsverg\u00fctung f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit (bei Regelgeb\u00fchr von 1,3) von 1196,50 \u20ac. 2. Ein Zeitraum von 3,5 Jahren ist zu Grunde zu legen, wenn auf Feststellung des Fortbestandes des Vertrages selbst (nicht der Leistungspflicht) z.B. nach einer K\u00fcndigung geklagt wird (OLG Schleswig • Beschluss vom 14. Januar 2008,Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=16%20W%2014\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Schleswig, 14.01.2008 - 16 W 14\/08: Streitwert bei Feststellungsklage betreffend Fortbestan...\">16 W 14\/08\/a> ) Dann ist aber die monatliche Versicherungspr\u00e4mie (Rechnung mtl. Pr\u00e4mie x 12 x 3,5) ma\u00dfgeblich, nicht der Krankentagegeldsatz. Dass der Anwalt hier einen Dreijahreszeitraum zu Grunde legt, entbehrt daher jeder Grundlage. 3. Der Anwalt kann seine T\u00e4tigkeit von der Zahlung einer Vorschussrechnung abh\u00e4ngig machen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 RVG: Vorschuss\">\u00a7 9 RVG\/a> . Dabei ist es zwar nicht \u00fcblich, aber durchaus zul\u00e4ssig bereits die gesamten voraussichtlich anfallenden Geb\u00fchren einzufordern (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.01.2011, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20W%2063\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Bamberg, 17.01.2011 - 1 W 63\/10: Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kost...\">1 W 63\/10\/a> ). 4. Sie sollten den Rechtsanwalt um eine korrigierte Rechnung bitten. Sollte dieser nicht einlenken, rate ich Ihnen sich an die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer zu wenden. Bei bewusster Geb\u00fchren\u00fcberh\u00f6hung liegt ein schwerwiegender Versto\u00df gegen Berufsrecht vor. 5. Da es hier um die Frage der Arbeits- bzw. Berufsunf\u00e4higkeit geht, wird man im Zweifelsfall ein weiteres medizinisches Gutachten einholen m\u00fcssen. Ohne Kenntnis des Schriftverkehrs mit dem Versicherer und des \u00e4rztlichen Befunds l\u00e4sst sich hier aber leider kaum eine genauere Einsch\u00e4tzung abgeben. Die Strategie zur weiteren Vorgehensweise sollten Sie mit dem beauftragten Rechtsanwalt oder einem anderen Anwalt anhand des vollst\u00e4ndigen Schriftverkehrs und der vorliegenden Unterlagen besprechen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 9"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, zuerst die Fakten: Das Kind ( Tochter ) ist vollj\u00e4hrig – 21 Jahre. Der Kontakt zu meiner Person wurde von ihr seit Scheidung von meiner Ex-Frau komplett abgebrochen,daran hat sich bis heute auch nichts ge\u00e4ndert Es existiert eine Urkunde \u00fcber Festsetzung der Unterhaltspflicht von 2007 \u00fcber 100% der dritten Altersstufe. Bis Juli 2011 wurde der Unterhalt von mir gezahlt. Die letzte Schulbescheinigung stammt aus 2010 und wurde erst nach mehrmaliger schriftlicher Aufforderung kommentarlos in meinen Briefkasten „zugestellt'. Seitdem wei\u00df ich offiziell weder was \u00fcber ihren Werdegang oder ihren Wohnort. Der Aufforderung der Offenlegung des Einkommens der Kindsmutter wurde bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen. Ich habe ihr im Juli 2011 an die mir letzte bekannte Adresse schriftlich mitgeteilt, da\u00df f\u00fcr August 2011 der halbe Unterhalt gezahlt und anschlie\u00dfend komplett eingestellt wird,wenn ich die angeforderten Unterlagen nicht bekomme. Da keinerlei Reaktion seitens der Tochter erfolgte, wurde der Unterhalt von mir dann eingestellt. Am 20.03.2013. habe ich eine Aufforderung zur Offenlegung meines Einkommens und \u00dcbersendung meines Steuerbescheides gegen\u00fcber dem Studentenwerk bekommen, per Einschreiben ohne Absender und ohne Begr\u00fcndung, dem bin ich aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nicht nachgekommen, da ich mit dem Studentenwerk ja \u00fcberhaupt nichts zu tun habe. Jetzt werde ich von Ihrem Anwalt aufgefordert, den Unterhalt R\u00fcckwirkend seit August 2011 in einer Summe bis 15.04.2013 an sie zu zahlen und Auskunft \u00fcber meine Einkommes- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu erteilen. Es ist m.M. nach von einem Unterhaltsgl\u00e4ubiger zu erwarten , dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bem\u00fcht. Mir ist bekannt, da\u00df die Tochter mit Freund zusammen in einer eigenen Wohnung lebt. Frage: Kann der Unterhalt r\u00fcckwirkend verlangt werden, obwohl die Tochter ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen ist bzw. ist der Anspruch verwirkt, wenn die Tochter ein Recht l\u00e4ngere Zeit nicht geltend macht ( BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%20531\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 2004, 531 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 2004, 531\/a> ) ? Kann ich Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen aus dem sicherlich nicht mehr aktuellen Titel vermeiden und wenn ja, wie ? ( evt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ) !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung: Grunds\u00e4tzlich muss Ihre Tochter darlegen und bei Bestreiten Ihrerseits - mit Nichtwissen - dann auch beweisen, dass eine Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit besteht. Einen solchen Nachweis w\u00fcrde ich zun\u00e4chst gegen\u00fcber dem gegnerischen Rechtsanwalt verlangen. Es ist tats\u00e4chlich so, dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung, deren Fundstelle Sie angegeben haben, die Verwirkung des Anspruchs nach einem Jahr bejaht. Auch diesen Einwand k\u00f6nnen und sollten Sie jedenfalls vorbringen. Inwieweit der Unterhaltstitel G\u00fcltigkeit hat, kann ich nicht beurteilen, ohne den Inhalt des Titels im Detail zu kennen. Gegebenenfalls m\u00fcssten Sie Ihre Einwendungen im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> geltend machen, ja. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Ich betreibe einen eigenen Blog und komme aus der Schweiz. Heute habe ich bei den Kollegen von ifun.de einen Artikel gelesen, bei dem Fotos vom Apple Retail Store in Berlin am Kudamm eingebunden waren. Ich habe mit meiner Seite www.apfelearth.com genauso wie zahlreiche andere Blogs \u00fcber diese Nachricht berichtet und ifun.de verlinkt. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde ich und alle anderen Blogs abgemahnt. Es handelt sich um folgenden Beitrag --> http:\/\/www.apfelearth.com\/2013\/04\/08\/bilder-und-video-vom-apple-retail-store-in-berlin-aufgetaucht\/ Er fordert bis zum kommenden Samstag eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 180 Euro. Nun meine Frage - wie soll ich da genau vorgehen. Ich komme aus der Schweiz - gilt da dann diese Abmahnung? Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass das ganze \u00fcber Landes\/EU-Grenze hinausgeht... Der Abmahner verweist auf folgendes Gesetzt: Die deutsche Gerichtsbarkeit ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> zust\u00e4ndig. Ort der unerlaubten Handlung (Handlungserfolg ist ma\u00dfgeblich) ist der deutschsprachige Raum und damit jedes Landgericht, das in Deutschland sitzt. \u00a7 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung F\u00fcr Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> ist f\u00fcr Klagen aus unerlaubten Handlungen (wozu auch eine Urheberrechtsverletzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> geh\u00f6rt) das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Handlung 'begangen' ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zust\u00e4ndigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen oder wo in ein gesch\u00fctztes Rechtsgut eingegriffen wurde (ausf\u00fchrlich hierzu BGH, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20111\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.03.2011 - Abs. 6 ZR 111\/10: BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht...\">Abs. 6 ZR 111\/10\/a> ). Erfasst werden neben Anspr\u00fcchen auf SchadenserS. auch Unterlassungsanspr\u00fcche. Entscheidend hierbei ist, ob Ihr Internetauftritt auch in Deutschland bestimmungsgem\u00e4\u00df abrufbar war, sich also auch an deutsche Internetnutzer richten sollte. Denn dann w\u00e4re der Erfolgsort (auch) in Deutschland, und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> w\u00e4re einschl\u00e4gig. Die Verwendung der deutschen Sprache allein reicht hierf\u00fcr zwar nicht aus, da Deutsch auch in der Schweiz gesprochen wird (vgl. OLG M\u00fcnchen, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%202636\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 08.10.2009 - 29 U 2636\/09: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ans...\">29 U 2636\/09\/a> ). Allerdings bietet Ihr Blog nicht nur regional begrenzte Informationen, sondern ist auch f\u00fcr Nutzer von Apple-Produkten in Deutschland interessant. Deshalb ist hier gut vertretbar, dass sich Ihr Internetauftritt bestimmungsgem\u00e4\u00df auch in Deutschland auswirken sollte (vgl. z.B. OLG M\u00fcnchen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=29%20U%205696\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 23.10.2008 - 29 U 5696\/07: Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendi...\">29 U 5696\/07\/a> ; KG Berlin, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20W%20173\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 13.07.2007 - 5 W 173\/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Intern...\">5 W 173\/07\/a> ). Es besteht daher tats\u00e4chlich die Gefahr, dass ein deutsches Gericht im Falle einer Klage den notwendigen Inlandsbezug und damit seine Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> bejahen wird (insbesondere wenn ein findiger Anwalt auf Ihr Impressum verweist, dass unter Ber\u00fccksichtigung deutschen Rechts erstellt wurde). Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, umgehend den Beitrag (zumindest aber die Bilder) aus Ihrem Internetauftritt zu entfernen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Ob tats\u00e4chlich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kann ohne Kenntnisse aller Details nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Die Fotos sind aber zumindest als Lichtbilder (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/72.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 72 UrhG: Lichtbilder\">\u00a7 72 UrhG\/a> ) gesch\u00fctzt und d\u00fcrfen daher grunds\u00e4tzlich nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers \u00fcber Ihren Internetauftritt ver\u00f6ffentlicht werden. Auch das Zitatrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 UrhG: Zitate\">\u00a7 51 UrhG\/a> ) d\u00fcrfte hier nicht greifen, da Ihr Beitrag schon nicht als selbst\u00e4ndiges Werk im Sinne des UrhG einzustufen sein d\u00fcrfte. Sie sollten die Abmahnung daher nicht einfach ignorieren, sondern fristgem\u00e4\u00df reagieren – entweder durch eine direkte Einigung mit dem Abmahner oder Einschaltung eines eigenen Anwalts. Ansonsten droht eine kostenerh\u00f6hende gerichtliche Geltendmachung der Anspr\u00fcche. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um eine rechtliche Einsch\u00e4tzung und ggf. Benennung entsprechender Normen bzw. Urteile. Sachverhalt: - 01.06.2010 Abschluss eines Honorarvertrages (Dienstvertrag) mit einem Bildungstr\u00e4ger - T\u00e4tigkeit: Projektmanagement (Projektkoordination) f\u00fcr ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Bildungsprojekt - Vertrag befristet vom 01.06.2010 bis zum 31.12.2013 - Vereinbarung eines Pauschalhonorars - w\u00f6rtlich hei\u00dft es: 'Pauschalverg\u00fctung: Es wird ein Honorar in H\u00f6he von x \u20ac vereinbart. Es liegt ein Stundensatz von Euro 30,00 zu Grunde, kalkulierte Stundenzahl x f\u00fcr die Vertragsdauer.' - zus\u00e4tzliche Regelungen umfassen die M\u00f6glichkeit von Teilrechnungen (wurde monatlich auch praktiziert - H\u00f6he schwankend und abh\u00e4ngig vom dokumentierten Stundenaufwand) - K\u00fcndigung nach Vertrag ausgeschlossen - Ausnahme: F\u00f6rderung der Bildungsma\u00dfnahme entf\u00e4llt (ist unstrittig nicht der Fall) - zum 31.03.2012 K\u00fcndigung des befristeten Vertrages (begr\u00fcndet wurde dies nur mit zu wenig Teilnehmern der Weiterbildung und der finanziellen Situation der Beklagten) - am 01.06.2012 Klageerhebung auf Schadensersatz (auf ausstehendes Honorar - in Teilrechnungen wurden bisher ca. 50% der vereinbarten Gesamtsumme geltend gemacht; somit also weitere ca. 50% der Gesamtsumme) - lange Verfahrensdauer wegen PKH etc. nunmehr Hinweis des Gerichts, dass die benannten K\u00fcndigungsgr\u00fcnde 'nicht ansatzweise den Anforderungen an eine berechtigte K\u00fcndigung gen\u00fcgen' aber die 'Leistungsklage (Zahlung des ausstehenden Resthonorars) m\u00f6glicherweise unzul\u00e4ssig ist, da die Unwirksamkeit der K\u00fcndigung unterstellt, der Vertrag bis zum 31.12.2013 fortbestehen w\u00fcrde, Klage\u00e4nderung auf Feststellungsklage wird angeregt'. Fragen: 1.Der Beklagte bringt in seiner K\u00fcndigung unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck , dass er am Vertrag nicht festhalten m\u00f6chte. Wann tritt in diesem Falle die F\u00e4lligkeit meines Anspruchs ein? Wird der Schadensersatzspruch (die unberechtigte K\u00fcndigung unterstellt) somit direkt mit (rechtswidriger) K\u00fcndigung oder tats\u00e4chlich erst nach Ende der geplanten Vertragsdauer f\u00e4llig? (bitte falls m\u00f6glich passende Norm benennen) 2. Der Beklagte ist vermutlich insolvenzgef\u00e4hrdet, so dass jegliche Verz\u00f6gerung, kontraproduktiv f\u00fcr meine Anspr\u00fcche ist - spielt dies im Verfahren irgendeine Rolle? 3. K\u00f6nnte der Beklagte weitere K\u00fcndigungsgr\u00fcnde (nach mehr als einem Jahr) noch nachschieben? Herzlichen Dank f\u00fcr fachkundigen Rat, besonders die F\u00e4lligkeit des Schadensersatzanspruchs ist f\u00fcr mich sehr wichtig. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung des get\u00e4tigten Einsatzes sowie der von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben wie folgt: Frage 1:Wann tritt die F\u00e4lligkeit des Anspruchs ein? Sollte nach erfolgter Klage\u00e4nderung festgestellt werden, dass die K\u00fcndigung unwirksam ist, so wird der Leistungsanspruch (bzw- Schadensersatzanspruch)entsprechend der vertraglich getroffenen Regelungen wirksam. Wurde z. B. monatliche Honorarzahlung vereinbart(z.B. zum Monatsende oder einem bestimmten Stichtag), so ist an diesem Tag der jeweilige Anspruch f\u00e4llig. Entsprechendes regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/614.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung\">\u00a7 614 BGB\/a> welchen ich zum besseren Verst\u00e4ndnis zitiere: ,, Die Verg\u00fctung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Verg\u00fctung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.´´ Frage 2: Spielt die Insolvenzgef\u00e4hrdung eine Rolle im Verfahren? Leider nein. Ein Vertragspartner riskiert bedauerlicherweise immer die m\u00f6gliche Insolvenz seines Vertragspartners. Dies hat auf ein Gerichtsverfahren grunds\u00e4tzlich keine Auswirkung. Frage 3: Nachschieben von K\u00fcndigungsgr\u00fcnden Bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 296 a ZPO\/a> ) werden nachgeschobene K\u00fcndigungsgr\u00fcnde in einem Rechtsstreit ber\u00fccksichtigt. Der nachgeschobene Grund m\u00fcsste allerdings im Zeitpunkt der K\u00fcndigung schon vorgelegen haben. Unerheblich ist hierbei, ob dem K\u00fcndigende der nachgeschobene Grund damals bekannt oder unbekannt gewesen ist. Der nachgeschobene K\u00fcndigungsgrund muss die K\u00fcndigung allerdings rechtfertigen. Ich hoffe, dass ich ihnen weiterhelfen konnte! Bitte ber\u00fccksichtigen Sie aber, dass meine Antworten Ihnen in diesem Forum lediglich eine erste Einsch\u00e4tzung liefern kann und soll. Das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit einem Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch viel Erfolg in dieser Angelegenheit. Viele Gr\u00fc\u00dfe aus Mainz und einen sch\u00f6nen Abend noch, Nino Jakovac Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296a"]},{"Question_text":"Bei einem gro\u00dfen Internetprovider mit Sitz in Karlsruhe wurde ein Managed Server gemietet. Bei Vertragsabschluss im Dezember 2012 wurde explizit zugesichert, dass auf dem Server php4 nutzbar sein wird. Diese (alte) Technologie wird von uns bren\u00f6tigt, da einige \u00e4ltere Programme diese Version verwenden. Der Vertrag wurde wohl mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und verl\u00e4ngerte sich Dende 2012 um weitere 12 Monate. Am 19.3.2013 informierete uns der Provider, dass zum 1.4.2013 die php Version 4 abgestellt werden w\u00fcrde. Auch auf telefonische Nachfrage bei der Serverbetreuung wurde mitgeteilt, dieser Termin sei nicht mehr \u00e4nderbar. Der Plan der Umstellung war bereits zuvor bekannt, nicht der genaue Zeitpunkt. Wir sind daraufhin zu einem anderen Provider umgezogen, der nach wie vor php4 unterst\u00fctzt. Am 19.3.2013 k\u00fcndigten wir den Vertrag fristlos ersatzweise fristgerecht zum n\u00e4chst m\u00f6glichen Termin mit der Begr\u00fcndung, dass uns php4 nicht mehr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde und einseitig damit die Nutzung des Paketes ge\u00e4ndert wurde. Der Provider best\u00e4tigte die K\u00fcndigung zum regul\u00e4ren Termin, lehnte aber eine fristlose K\u00fcndigung ab mit der Begr\u00fcndung, : 'Die php Umstellung bedingt keine Sonderk\u00fcndigung, da diese Umstellung aus Sicherheitsgr\u00fcnden notwendig war.' Ein Jahr zuvor wurde uns die Nutzung von php4 noch explizit zugesichert. Fragen: 1) L\u00e4\u00dft sich eine fristlose K\u00fcndigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten? 2) Welche Risiken g\u00e4be es? ","Answer_text":"467\/13 Sehr geehrte Fragestellerin\/sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage Au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht bei Internetprovider wg. Entfernung php4? 03.04.2013 15:41 | Preis: 55,00 \u20ac | Internetrecht, Computerrecht beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Ihre Fragen: 1) L\u00e4\u00dft sich eine fristlose K\u00fcndigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten? 2) Welche Risiken g\u00e4be es? z1: „Durchsetzen' l\u00e4\u00dft sich die fristlose K\u00fcndigung, in dem Sie eine Feststellungsklage erheben, gerichtet drauf, dass durch die fristlose K\u00fcndigung das Vertragsverh\u00e4ltniss beendet worden ist. Vgl. dazu beispielhaft folgende Urteile: 1. LG D\u00fcsseldorf 19. Zivilkammer Entscheidungsdatum:05.08.2010 Aktenzeichen:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=19%20S%208\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 500üsseldorf, 05.08.2010 - 19 S 8\/10: Internet-System-Vertrag als Werkvertrag ist nicht mangel...\">19 S 8\/10\/a> Dokumenttyp:Urteil 2. OLG K\u00f6ln 19. Zivilsenat Entscheidungsdatum:14.01.2011 Aktenzeichen:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=19%20U%20106\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"19 U 106\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">19 U 106\/07\/a> Dokumenttyp:Urteil 3. OLG D\u00fcsseldorf 18. Zivilsenat Entscheidungsdatum:26.02.2003 Aktenzeichen:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=18%20U%20192\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"18 U 192\/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">18 U 192\/02\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-18%20U%20192\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 26.02.2003 - 18 U 192\/02: Rechtliche Qualifizierung eines Webhosting-Vertrages ...\">Abs. 1-18 U 192\/02\/a> Dokumenttyp:Urteil Die Kosten richten sich grunds\u00e4tzlich nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert, wobei die Anwaltsgeb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) und die Gerichtsgeb\u00fchren (3,0-Geb\u00fchr) nach dem Gerichtskostengesetz und dessen Kostenverzeichnis berechnet werden. Der Streitwert d\u00fcrfte sich hier nach der monatlichen Grundgeb\u00fchr f\u00fcr die x Monate der Restvertragslaufzeit errechnen. Abs. 500.h. es sind die Monate ausschlaggebend, die noch bis zu einer Vertragsbeendigung bei n\u00e4chstm\u00f6glicher ordentlicher K\u00fcndigung angefallen w\u00e4ren (vgl. auch OLG K\u00f6ln, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BB%202001,%202241\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BB 2001, 2241 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">BB 2001, 2241\/a> m. w. Nachw.). Von diesem Betrag werden noch 10-20% wegen blo\u00dfer Feststellung abgezogen. Die Streitwertermittlung nimmt das Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> vor (vgl. dazu auch OLG Bamberg, 10. 7. 1991 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20W%2024\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Bamberg, 10.07.1991 - 1 W 24\/91: Bestimmung des Streitwertes bei einer Klage eines Handelsv...\">1 W 24\/91\/a> ) Abs. 2. z2.: Ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen aus wichtigen Grund fristlos gek\u00fcndigt werden, wie sich uch aus den AGB zu Ihrem Vertrag ergeben d\u00fcrfte. Zu ber\u00fccksichtigen ist als Risiko jedoch, dass: 1.Sie evtl. die Behauptung, dass bei Vertragsabschluss im Dezember 2012 (d\u00fcrfte wohl im Jahr 2011 gewesen ein) explizit zugesichert wurde, nicht beweisen k\u00f6nnen. 2.Auf dem Server php4 wohl mehr als 1 Jahr nutzbar war (d.h. die vereinbarte Vertragslaufzeit lang) 3.Lt. Ihrer Aussage „ die Umstellung bereits zuvor bekannt war' 4.Evtl. die Umstellung aus Sicherheitsgr\u00fcnden durch den Internetprovider notwendig war und das Gericht daher ein Sonderk\u00fcndigungsrecht (aus wichtigem Grund) evtl. verneint. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespr\u00e4ch in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller f\u00fcr die Beurteilung notwenigen Unterlagen – m\u00f6glich Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte gerne wissen, ob es zum Urteil des OLG Frankfurt vom 10.09.2007 Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20WF%20319\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 2 WF 319\/07: Ablehnung eines Sachverständigen: Vorschlag des Sachve...\">2 WF 319\/07\/a> neue oder erg\u00e4nzende Urteile gibt, die beachtet werden m\u00fcssen wenn man dieses in einem Verfahren heranziehen m\u00f6chte. Vielen Dank.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Entscheidung des OLG Frankfurt betraf ein Verfahren, in dem ein Sachverst\u00e4ndiger den Vorschlag unterbreitet hatte, den Gutachtenauftrag auf die Frage der Erziehungsf\u00e4higkeit des betreuenden Elternteils auszudehnen. Das Gericht stellte fest, dass dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann. Urteile, die sich mit einem vergleichbaren Sachverhalt befassen, sind nicht erkennbar. Es gibt nat\u00fcrlich eine ganze Reihe von Entscheidungen, die die Ablehnung von Sachverst\u00e4ndigen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> betreffen. Ob diese aber in Ihrem Fall herangezogen werden k\u00f6nnen, ist ohne genaue Kenntnis Ihrer Sache nicht zu sagen. Sie sollten dies mit Ihrem Anwalt, der nat\u00fcrlich Zugang zu Rechtsprechungsdatenbanken haben wird, besprechen. Betrifft die Entscheidung des OLG Frankfurt aber einen vergleichbaren Fall, k\u00f6nnen Sie sich selbstverst\u00e4ndlich darauf berufen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 406"]},{"Question_text":"Ich stehe vor folgendem Problem: Ich habe mein Abitur vor einigen Jahren auf dem Abendgymnasium gemacht. Danach habe ich ein Hochschulstudium absolviert (Regelstudienzeit 9 Semester) und mit Diplom abgeschlossen. Jetzt m\u00f6chte ich ein Zweitstudium aufnehmen. Einschreibefrist ist der 31.03.2013. Heute, am 28.03 versuchte ich mich an beim Studierendsekretariat der Hochschule in NRW einzuschreiben. Dummerweise finde ich mein Abiturzeugnis nicht mehr, so dass ich als Hochschulzugangsqualifikation mein Diplom vorgelegt habe, welches ja mindestens dem Abi gleichwertig sein sollte (http:\/\/verwaltung.uni-koeln.de\/abteilung21\/content\/bewerber\/wer_kann_studieren\/deutsche_und_ihnen_gleichgestellte_bewerber\/index_ger.html) und (https:\/\/recht.nrw.de\/lmi\/owa\/br_validate_suche?begriff=qualifikationsverordnung&sg=0&menu=1&x=19&y=9). Desweiteren erl\u00e4uterte ich das Problem das eine Abschrift meines AbiZeugnisses nicht vor dem 8.4.13 m\u00f6glich ist da das Sekretariat des Abendgymnasiums \u00fcber die Osterferien nicht besetzt ist. Meine Bitte das Abizeugnis dann nachreichen zu d\u00fcrfen blieb ohne Geh\u00f6r. Ergebnis: Mein (aus meiner Sicht kompletter) Antrag auf Immatrikulation wurde nicht angenommen, da das Studierendensekretariat auf das Abi Zeugnis besteht und „nicht komplette Antr\u00e4ge nicht angenommen werden'. Ich halte die W\u00fcrdigung das Sachverhalts durch das Studierendensekretariat f\u00fcr ziemlich willk\u00fcrlich und bedenklich und w\u00fcrde gerne wissen wie ich jetzt am besten vorgehen sollte (auch mit Hinblick auf die Frist am 31.03. die ich ja jetzt eigentlich nicht mehr einhalten kann) Sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe HH ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts nachfolgend beantworten m\u00f6chte. Beachten Sie jedoch, dass durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits, die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. A)Rechtliche Einsch\u00e4tzung Die Zulassung zum Studium richtet sich in Ihrem Fall nach der Einschreibeordnung der Universit\u00e4t. Nach \u00a7 2 Zulassung zum Studium der Einschreibeordnung der Universit\u00e4t muss die Zulassung fristgerecht beantragt werden. Es ist explizit geregelt, dass die Bewerbungsfrist eine Ausschlussfrist ist. Ein Nachreichen des Abiturzeugnisses als Hochschulzugangsvoraussetzung nach den Osterferien ist daher nicht m\u00f6glich. Der Umstand das Abiturzeugnis rechtzeitig vorlegen zu k\u00f6nnen liegt also in Ihrem Risikobereich. Dennoch ist die Ablehnung der Annahme Ihres Antrages mit der Begr\u00fcndung ein Abiturzeugnis m\u00fcsse vorgelegt werden rechtsfehlerhaft. Die Universit\u00e4t ist zwar grunds\u00e4tzlich berechtigt unvollst\u00e4ndige Antr\u00e4ge zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 2 Abs. 3 Einschreibeordnung). Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung teile ich jedoch ihre Auffassung, dass ihr Antrag nicht unvollst\u00e4ndig gewesen ist. Denn zur Aufnahme eines Zweitstudiums ist das Abschlusszeugnis einer (Fach)Hochschule \u00fcber den Abschluss eines wissenschaftlichen Studienganges mit einer Regelstudienzeit von mindestens 6 Semestern der Nachweis f\u00fcr die Hochschulzugangsberechtigung. Diese Zeugnis ersetzt insofern das Abiturzeugnis. Dies entspricht auch der Regelung in \u00a7 3 der Verordnung \u00fcber die Gleichwertigkeit von Vorbildungsnachweisen. B)Was k\u00f6nnen Sie also tun? Das rechtliche und praktische Problem ist in der Tat, dass Sie die Immatrikulationsfrist nicht werden einhalten k\u00f6nnen. Hierzu kommt als weiteres Problem, dass sie noch keine schriftliche Ablehnung \u00fcber Ihren Antrag bekommen haben, weil sie diesen ja nicht einmal einreichen durften. Da sie vor Ablauf der Immatrikulationsfrist 31.3. 2013 wegen des Feiertags, wohl keine Chance mehr haben d\u00fcrften, erneut einen Antrag auf Zulassung zum Studium zu stellen, bleibt Ihnen vermutlich nur der Versuch \u00fcber den Klageweg die Zulassung noch zu erreichen. Dabei scheidet ein Widerspruch mangels ablehnender Entscheidung der Universit\u00e4t \u00fcber ihre Zulassung aus. Auch ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]\">\u00a7 80 Abs. 5 VwGO\/a> ) kommt mangels Widerspruch nicht in Betracht. Rechtlich bleibt daher nach meiner Einsch\u00e4tzung lediglich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 VwGO [Einstweilige Anordnung]\">\u00a7 123 VwGO\/a> ) mit dem Ziel sie vorl\u00e4ufig einzuschreiben. Im einstweiligen Rechtsschutz gibt es keine Antragsfrist, es muss aber beachtet werden, dass die Klage im Hauptsacheverfahren noch zul\u00e4ssig erhoben werden kann. Auch hier w\u00e4re es sinnvoll den Antrag sehr schnell vor Ablauf der Immatrikulationsfrist zu stellen. Da morgen mit Karfreitag, ein gesetzlicher Feiertag (\u00a7 2 Abs. 1 Feiertagsgesetz NRW) ist, verl\u00e4ngert sich (f\u00fcr Sie in diesem Fall hilfreich) die m\u00f6gliche Klagefrist bis zum Ende des darauffolgenden Werktages (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/57.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57 VwGO [Fristen]\">\u00a7 57 Abs. 2 VwGO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7\u00a7 222 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 BGB: Fristbeginn\">187\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/188.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 188 BGB: Fristende\">188 BGB\/a> ). Sie haben also bis Dienstag 2.4.2013 noch Zeit entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten. Aufgrund der Eilbed\u00fcrftigkeit sollten Sie sich jedoch dringend von einem Anwalt in Ihrer N\u00e4he, der idealerweise auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist, beraten lassen. Aufgrund der geringen Antwortzeit, kann hier \u00fcber diese Plattform keine umfassende Erfolgspr\u00fcfung der Erfolgsaussichten des einstweiligen Rechtsschutzes und des Hauptsacheverfahrens vorgenommen werden. Ihr Anwalt kann dann auch das Bestehen der Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Universit\u00e4t pr\u00fcfen. Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bedenken Sie bitte, dass hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde kein abschlie\u00dfender Rat m\u00f6glich ist. Insgesamt liegt die Einhaltung der entsprechenden Fristen jedoch in Ihrem Risikobereich. Ich bedauere Ihnen keine andere Antwort geben zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christopher Volke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Ich habe zwei Fragen zu unterschiedlichen Verfahren. 1. Kann ich mich beim FG in einem laufenden Verfahren selbst vertreten ? Das Verfahren wurde durch mein Steuerb\u00fcro in 2010 begonnen, den Schriftsatz verfasste eine angestellte Rechtsanw\u00e4ltin, die seit kurzem nicht mehr dort arbeitet. Mein Steuerberater hat nach meiner traurigen Erfahrung nicht die n\u00f6tige Kompetenz mich angemessen zu vertreten. Zudem ist er zurzeit krank. Gestern erreichte mich ein Beschluss des FG, der a) gegen meinen Antrag gefasst wurde und b) so nicht akzeptiert werden kann, weil Sachverhalte falsch dargestellt wurden und Vermutungen zur Beschlussfassung f\u00fchrten, die ich inhaltlich widerlegen kann. Zudem wird der Beschluss als unanfechtbar klassifiziert. Ich m\u00f6chte nun im Rahmen der R\u00fcge des rechtlichen Geh\u00f6rs auf Beweise gest\u00fctzt argumentieren. Darf ich dies ohne Steuerberater ? 2. Gibt es eine M\u00f6glichkeit, von der Finanzbeh\u00f6rde zwangsweise eingezogene Gelder und auch gezahlte Steuern zur\u00fcckzuerhalten, wenn die eingezogenen Gelder Steuerforderungen betreffen, die sich im Zuge einer sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t durchgef\u00fchrten Aufrechnung ( Dezember 2012) r\u00fcckwirkend (zum Jahr 2003) erledigt haben. Es gibt doch das Mittel der Forderung nach Erstattung, das erst nach 4 oder 5 Jahren verj\u00e4hrt. Es betrifft a) Pf\u00e4ndungen und b) laufende Steuerzahlungen seit 3003, die bei einer schon damals durchgef\u00fchrten Aufrechnung h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rde h\u00e4tte uns lt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 AO: Einnahme des Augenscheins\">\u00a7 98 AO\/a> ( Fassung bis 2004) auf diese M\u00f6glichkeit hinweisen m\u00fcssen. Statt dessen hat sie uns arglistig \u00fcber Verj\u00e4hrungsfristen get\u00e4uscht, das ist dokumentiert. Vielen Dank f\u00fcr die Antwort -- Einsatz ge\u00e4ndert am 26.03.2013 15:31:06!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihre Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Vor dem Finanzgericht kann jeder seine Sache selbst vertreten. Man kann aber auch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr\u00fcfer mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen oder sich der Hilfe eines Beistandes (etwa eines Bekannten) bzw. eines Lohnsteuerhilfevereins bedienen. Erst im Falle eines Rechtsmittelverfahrens vor dem Bundesfinanzhof besteht die Verpflichtung, sich entsprechend professionell vertreten zu lassen. Soweit Sie jedoch einen unanfechtbaren Beschluss vorliegen haben, steht Ihnen der Weg nach durchgef\u00fchrter Anh\u00f6rungsr\u00fcge nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen wegen etwaiger Nichtgew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 Abs. 1 GG\/a> ). Vor dem Bundesverfassungsgericht besteht jedenfalls Anwaltszwang f\u00fcr die m\u00fcndliche Verhandlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVerfGG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 BVerfGG\">\u00a7 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG\/a> ). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/133a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133a FGO\">\u00a7 133a FGO\/a> w\u00e4re also erst die Anh\u00f6rungsr\u00fcge durchzuf\u00fchren, da gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/133a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133a FGO\">\u00a7 133 a Abs. 1 FGO\/a> auf die R\u00fcge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuf\u00fchren ist, wenn 1.) ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und 2.) das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Dabei ist die R\u00fcge ist innerhalb von ZWEI WOCHEN NACH KENNTNIS von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die R\u00fcge nicht mehr erhoben werden. Ich empfehle Ihnen sich ggf. mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, der Ihnen bei der etwaige Geltendmachung hilft. Die R\u00fcge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die R\u00fcge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Abs. 1 S. 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Ist die R\u00fcge nicht statthaft oder wird sie von Ihnen insbesonder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, wird zu als unzul\u00e4ssig verworfen. Ist die R\u00fcge begr\u00fcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortf\u00fchrt, soweit dies aufgrund der R\u00fcge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zur\u00fcckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung befand. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der m\u00fcndlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schrifts\u00e4tze eingereicht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Ausspruch des Gerichts ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 ZPO: Entscheidung nach Einspruch\">\u00a7 343\/a> der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Ist die R\u00fcge unbegr\u00fcndet, weist das Gericht sie zur\u00fcck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begr\u00fcndet werden. Dann bliebe nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht wegen etwaiger Nichtgew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 Abs. 1 GG\/a> ). Vor dem Bundesverfassungsgericht w\u00e4re in der m\u00fcndlichen Verhandlung der Anwaltszwang zu beachten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVerfGG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 BVerfGG\">\u00a7 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG\/a> ). Zur Ihren Aufrechnungen Folgendes: Ungeachtet von Verj\u00e4hrungsfristen, die f\u00fcr einzelne Forderungen zu pr\u00fcfen w\u00e4ren, richtet sich im Steuerschuldverh\u00e4ltnis die Aufrechnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/226.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 226 AO: Aufrechnung\">\u00a7 226 AO\/a> . F\u00fcr die Aufrechnung mit Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis sowie f\u00fcr die Aufrechnung gegen diese Anspr\u00fcche gelten sinngem\u00e4\u00df die Vorschriften des b\u00fcrgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dabei m\u00fcssen Sie unterscheiden zwischen der M\u00f6glichkeit der Aufrechnung und der etwaigen Verj\u00e4hrung einzelner Forderungen. Die Aufrechnung regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/387.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 387 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 387 BGB\/a> . Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm geb\u00fchrende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann. Das bedeutet, es m\u00fcssten sich im Steuerschuldverh\u00e4ltnis \u00fcberhaupt erstmal Forderungen gegen\u00fcberstehen, die dann – wenn die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/387.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 387 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 387 BGB\/a> im \u00dcbrigen vorliegen – aufgerechnet werden k\u00f6nnten. Beispielsweise k\u00f6nnte eine jetzige Forderung Ihrerseits ggf. mit einer Steuerschuld gegen\u00fcber dem Finanzamt aufgerechnet werden. Soweit Sie aber angeben im Jahr 2012 mit einer bereits eingezogenen (!) Steuerforderung aus dem Jahr 2003 quasi r\u00fcckwirkend aufrechnen zu wollen, ist dies nicht m\u00f6glich. Die Aufrechnungserkl\u00e4rung ging dann ins Leere, weil die damalige Steuerforderung mit dem Einzug erloschen ist und nunmehr 2012 keine aufrechenbare Gegenforderung mehr bestand. Soweit Sie die Verj\u00e4hrung ansprechen, so kann mit Anspr\u00fcchen aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verj\u00e4hrung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/228.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 228 AO: Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist\">\u00a7 228 Abs. 2 AO\/a> ). Das bedeutet, dass Sie z. B. eine Forderung gegen\u00fcber Steuerforderungen des Finanzamtes nun innerhalb der angesprochenen Verj\u00e4hrungsfrist aufrechnen k\u00f6nnen. Haben Sie z. B. eine solche Forderung – die eben noch nicht verj\u00e4hrt ist – w\u00e4re trotzdem noch zu pr\u00fcfen, ob \u00fcberhaupt eine aufrechenbare Gegenforderung (wie oben er\u00f6rtert) besteht. Hinzu tritt erscherend, dass die Steuerpflichtigen gegen Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen k\u00f6nnen. Fazit: Ihre Aufrechnung aus 2012 ging vermutlich ins Leere. Forderungen der Finanzverwaltung aus 2003 waren durch Einziehung l\u00e4ngst erloschen. Ein R\u00fcckforderungsanspruch ist daher nicht ersichtlich. Sie k\u00f6nnen jedoch aktuelle Forderungen Ihrerseits daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob Sie sie gegen\u00fcber Steuerforderungen aufrechnen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort im Rahmen der Erstberatung eine erste Hilfestellung gegeben zu haben, und weise darauf hin, dass es sich vorstehend nur um eine erste Einsch\u00e4tzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zu Ihrer Orientierung handelt, die eine umfassende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stein-Mayer Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanwaltskanzlei Stein-Mayer Laurentiusstra\u00dfe 4 06108 Halle (Saale) T: 0345 68924091 @: kanzlei.stein-mayer@web.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 343"]},{"Question_text":"Guten Tag, folgender Sachverhalt. Bei einem PKW ist ein Schaden an der Voderachse-hier Lenkung vorhanden. Der PKW wird zur Rep.in eine Freie Meisterwerkstatt gebracht. Hier soll der Schaden behoben werden. Nachdem der Schaden behoben wurde,gibt die Werkstatt den PKW frei und teilt mit,dass nun alles i.O. sei.2 Tg. sp\u00e4ter tritt auf der BAB 1 der gleiche Schaden auf.Das Fahrzeug ist dadurch nur schwer zu beherrschen. Der Schaden tritt w\u00e4hrend der Fahrt auf. Der PKW wird daraufhin zu einer Vertragswerkstatt gebracht. Hier wird festgestellt,dass man mit diesem Schaden auf garkeinen Fall h\u00e4tte fahren d\u00fcrfen und das der Schaden nicht fachgerecht behoben wurde. Lt. Aussage der Vertragswerkstatt h\u00e4tte der PKW mit diesen nicht fachgerecht behobenen Schaden garnicht fahren d\u00fcrfen-dies sei lebensgef\u00e4hrlich. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich um gegen die freie Werkstatt vorzugehen? Danke.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst ist die Beweissicherung erforderlich. Lassen Sie daher den jetzigen Zustand bitte unver\u00e4ndert. Zwar liegt die Best\u00e4tigung der Fachwerkstatt vor. Das muss aber nicht unbedingt beweissicher vor Gericht gelten. Weigert sich – vermutlich – die freie Werkstatt, die Feststellungen der Vertragswerkstatt anzuerkennen, ist also eine Auseinandersetzung offenbar notwendig, sollte zur Beweissicherung dann ein Gutachten eingeholt werden. Um dieses sp\u00e4ter 100% gerichtlich verwerten zu k\u00f6nnen, sollte dann ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> eingeleitet werden. \u00dcber das Gericht wird dann ein Gutachter bestellt, der das Fahrzeug untersucht. Dessen Feststellungen sind dann sp\u00e4ter im Gerichtsverfahren verwertbar. Mit der freien Werkstatt hatten Sie nach Ihrer Schilderung einen Werkvertrag geschlossen. Dieser Werkvertrag wurde nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt und hat M\u00e4ngel. Grunds\u00e4tzlich ist dieser Mangel der Werkstatt anzuzeigen und ebenso grunds\u00e4tzlich h\u00e4tte diese Werkstatt das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen. ABER: Vom diesem Recht der freien Werkstatt kann man absehen, wenn Ihnen sein solcher Nachbesserungsversuch dieser freien Werkstatt nicht zumutbar ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/637.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 637 BGB: Selbstvornahme\">\u00a7 637 Abs. 2 BGB\/a> ). Und das wird in Ihrem Fall zu bejahen sein, wenn man Sie derart gef\u00e4hrdend losfahren l\u00e4sst. Da wird man Ihnen sicherlich nicht zumuten k\u00f6nnen, die nochmals am Wagen herumbasteln zu lassen. Aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 634 BGB\/a> k\u00f6nnen Sie -Nacherf\u00fcllung verlangen (davon wird hier abzusehen sein); -den Mangel selbst beseitigen (lassen) und die Aufwendungen daf\u00fcr verlangen; -vom Vertrag zur\u00fccktreten oder den Werklohn mindern; -SchadenserS. fordern. Hier wird wohl die Mangelbeseitigung durch die Fachwerkstatt und SchadenserS. in Betracht kommen. Gleichwohl sollten Sie den Mangel nun erst einmal schriftlich bei der freien Werkstatt anzeigen und diese auffordern, f\u00fcr alle Sch\u00e4den aufzukommen. Gibt es Widerstand, sollten Sie dann einen Rechtsanwalt beauftragen, um Ihre Rechte notfalls gerichtlich durchzusetzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Folgender Ablauf: Arbeitsgericht, G\u00fctetermin. K\u00fcndigungsschutzprozess wg. betriebsbedingter K\u00fcndigung. Es erscheinen Kl\u00e4ger und sein Anwalt, sowie Syndikus der Gegenpartei. Es wird verhandelt, unterbrochen, Kl\u00e4ger und dessen Anwalt verlassen den Raum, Anwalt holt dann auch den Syndikus raus um Vorschlag zu unterbreiten, den der Syndikus annimmt, unter Vorbehalt. Im 6-Augen-Gespr\u00e4ch werden noch offene Reisekosten in H\u00f6he von ca. 2500 Euro vom Kl\u00e4ger thematisiert. Die Anw\u00e4lte sind sich einig, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis 'ordnungsgem\u00e4\u00df abgewickelt' werden solle und dass daher noch offene Reisekosten ganz normal abgerechnet werden k\u00f6nnten. Kl\u00e4ger, Anwalt des Kl\u00e4gers, und Syndikus betreten den Saal wieder und die Verhandlung wird wieder aufgenommen. Vorschlag wird der Richterin erkl\u00e4rt vom Anwalt des Kl\u00e4gers. Reisekosten werden nicht erw\u00e4hnt. Der Syndikus beantragt einen Widerruf, der auch gew\u00e4hrt wird. Kl\u00e4ger (und leider auch nicht dessen Anwalt) beantragt keinen Widerruf, da er annimmt, dass ein Widerruf wenn einmal gew\u00e4hrt f\u00fcr beide Parteien gelte. Vergleich wird auf Band gesprochen in einem absoluten 'Affenzahntempo', sodass der Kl\u00e4ger (und so scheint es, leider auch dessen Anwalt) nur bruchst\u00fcckhaft mitbekommt, was da genau protokolliert worden ist. Lediglich die Abfindungssumme bekommt er mit. 3 Tage sp\u00e4ter kommt das Protokoll des Vergleichs. Im Protokoll des Vergleichs ist folgendes zu lesen: 1. Parteien sind sich einig dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis sein Ende finden wird zum XX. 2. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird bis zu diesem Zeitpunkt auf Grundlage des vereinbarten Fixgehalts ordnungsgem\u00e4\u00df abgewickelt, wobei der Kl\u00e4ger unter Fortzahlung dieses Betrages freigestellt bleibt. Die Parteien sind sich einig, dass der Kl\u00e4ger keinen Anspruch auf Zahlung der Orientierungsvariablen nach \u00a7 X des Arbeitsvertrages hat. 3. Abfindung 4. Zeugnis 5. MIT ERF\u00dcLLUNG DES VERTRAGES SIND ALLE GEGENSEITIGEN FINANZIELLEN ANSPR\u00dcCHE AUS DEM ARBEITSVERH\u00c4LTNIS, SEINER BEENDIGUNG UND MIT DIESEM IN ZUSAMMENHANG STEHENDE, EGAL OB BEKANNT ODER UNBEKANNT, ERLEDIGT. 6. Mit Abschluss des Vergleichs findet der vorliegende Rechtsstreit seine Erledigung. 7. Der Beklagten bleibt ein Widerruf dieses Vergleichs vorbehalten bis XX. Der Widerruf muss bis zum Ablauf dieses Tages schriftlich beim AG eingegangen sein. Heisst der Punkt 5 jetzt, dass der Kl\u00e4ger auf den Reisekosten sitzen bleibt? Ist dieser Vergleich anfechtbar wegen Irrtums, zum einen, weil der Kl\u00e4ger glaubt, er habe ein Widerrufsrecht gehabt, zum anderen (wahrscheinlich das gewichtigere Argument) weil dieser Punkt 5 - wenn er denn tats\u00e4chlich die Geltendmachung von Reisekosten, die noch vor der Freistellung entstanden sind verhindert - von den Parteien gar nicht gewollt war? Was ist zu tun und wie k\u00f6nnen alle Parteien hier am besten Ihr Gesicht wahren? Noch eine Frage zum generellen Anspruch auf Zahlung von Tantiemen\/ Orientierungsvariablen - hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Zahlung pro rata temporis w\u00e4hrend der Zeit der (unberechtigten) Freistellung? Auch wenn dieser Anspruch arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Im Arbeitsgerichtsprozess gelten die Vorschriften des allgemeinen Zivilprozessrechts nach der Zivilprozessordnung (ZPO), soweit im Arbeits-Gerichtsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG\/a> verweist auf die Geltung der ZPO im Arbeitsgerichtsprozess. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 ZPO: Vergleichskosten\">\u00a7 98 S. 2 ZPO\/a> gelten die Kosten eines durch Vergleich erledigten Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben, wenn nicht die Parteien im Vergleich etwas anderes vereinbart haben. 'Gegeneinander Aufheben der Kosten' bedeutet, dass jede Partei ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten - dazu geh\u00f6ren ihre Reisekosten - selbst tr\u00e4gt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/92.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 92 ZPO: Kosten bei teilweisem Obsiegen\">\u00a7 92 Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> ). Vorliegend haben Sie also leider keinen Anspruch auf Erstattung Ihrer Reisekosten zum Termin gegen die Gegenseite. Dies h\u00e4tte im Vergleich ausdr\u00fccklich vereinbart werden m\u00fcssen. Ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Reisekosten besteht nur dann, wenn Ihnen das Gericht Prozesskostenhilfe bewilligt hat und vom Gericht OIhr pers\u00f6nliches Erscheinen angeordnet wurde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 ArbGG: Persönliches Erscheinen der Parteien\">\u00a7 51 Abs. 1 ArbGG\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 ZPO\/a> ) oder eine verst\u00e4ndige Partei die Teilnahme am Termin auch bei anwaltlicher Vertretung f\u00fcr erforderlich ha\u00f6ten durfte. Hierzu teilen Sie in Ihrer Frage nichts mit. Soweit Sie Ihre Reisekosten zwischen Wohnung und ArbeitspS. meinen, sind diese nach der Abgeltungsklausel des Vergleichs ebenfalls nicht zu erstatten. Die Abgeltungsklausel nach Ziffer 5 des Vergleichs ist eindeutig: Mit ihr werden umfassend alle gegenseitigen finanziellen Anspr\u00fcche der Parteien f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, soweit \u00fcber sie im Vergleich keine ausdr\u00fcckliche Regelung getroffen wurde. Ein entgegenstehender Wille ist dem Vergleich nicht zu entnehmen und w\u00e4re - selbst wenn er denn vorhanden gewesen sei sollte - rechtlich jedenfalls unbeachtlich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/118.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 118 BGB: Mangel der Ernstlichkeit\">\u00a7 118 BGB\/a> ). Ein Widerrufsrecht wurde Ihnen im Vergleich - im GegeS. zur Beklagten - nicht vorbehalten und besteht damit nicht, unabh\u00e4ngig davon, was Sie geglaubt haben m\u00f6gen. Auch ein Anspruch auf Zahlung von Tantiemen\/Orientierungsvariablen pro rata temporis w\u00e4hrend der Zeit einer Freistellung: Das ergibt sich eindeutig aus Ziffer 2 S. 2 des Vergleichs. Sie waren im Prozess und bei Abschluss des Vergleichs anwaltlich vertreten. Ihr Anwalt h\u00e4tte Sie \u00fcber den Inhalt des Vergleichs und seine rechtlichen Folgen vor dessen Abschluss belehren m\u00fcssen, und sicherstellen m\u00fcssen, dass dessen Inhalt auch Ihrem Willen entspricht. Deswegen kommt eine Irrtumsanfechtung nicht in Betracht. Sie m\u00fcssen sich n\u00e4mlich das Rechtswissen des Sie im Prozess vertretenden Anwalts zurechnen lassen: Es ist davon auszugehen, dass Ihr Anwalt sich \u00fcber den Inhalt des Vergleichs im Klaren war. Sollte eine ausreichende Belehrung durch Ihren Anwalt nicht erfolgt sein, dann haben Sie wegen Verletzung der Aufkl\u00e4rungspflichten aus dem mit Ihrem Anwalt bestehenden Dienstvertrag m\u00f6glicherweise einen Anspruch auf SchadenerS. gegen Ihren Anwalt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> ), wenn Sie die Anspr\u00fcche auf Erstattung der Reisekosten und Zahlung von Tantiemen\/Ordnungsvariablen im Prozess ohne den Vergleich h\u00e4tten durchsetzen k\u00f6nnen. F\u00fcr Letzteres sind Sie aber beweispflichtig. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Neumann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 92","\u00a7 141","\u00a7 98"]},{"Question_text":"Ich bin gegen einen Kostenfestsetzungsbeschlu\u00dfss vom Amtsgericht in ziviler Sache fristgerecht in Beschwerde gegangen. Diese ist vom Amtsgericht noch nicht abschlie\u00dfend bearbeitet wurden. Nun kam schon vom gegnerischen Anwalt in Hinsicht auf diesen Kostenfestsetzungebeschluss ( gegen den ich in Beschwerde gegangen bin) die Zahlungsaufforderung dazu mit dem Hinweis, bei nicht fristgerechter Zahlung zu vollstrecken. Meine Frage: Mu\u00df ich die Summe im Kostenfestsetzungsdbeschluss zun\u00e4chst erst einmal zahlen? Meine Beschwerde\/Widerspruch hat dann wohl keine zahlungsaufschiebende Wirkung? Oder kann ich getrost warten, bis das Gericht meine Beschwerde bearbeitet hat und ich einen neuen Bescheid bekomme?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss k\u00f6nnen je nach Beschwerdewert sofortige Beschwerde oder die Erinnerung eingelegt werden. Diese Rechtsbehelfe haben grunds\u00e4tzlich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/570.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen\">\u00a7 570 Abs. 1 ZPO\/a> ) keine aufschiebende Wirkung, sodass es ratsam ist - zur Vermeidung weiterer Kosten - zun\u00e4chst zu zahlen. Das Gericht hat die M\u00f6glichkeit, die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/570.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen\">\u00a7 570 Abs. 2 ZPO\/a> ). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 570"]},{"Question_text":"Guten Tag ich habe eine unbefristete EM Rente (bin seit Ende 2005 berentet) Die erste Verl\u00e4ngerung ging \u00fcber einen Fragebogen an meine \u00c4rzte, die zweite Verl\u00e4ngerung zur unbefristetn \u00fcber einen Gutachter. Der erste Antrag ging \u00fcber einen Widerspruch. Der Gutachter im Widerspruch hat zum Teil Unwahrheiten geschrieben (so zum Beispiel dass ich Teste abgebrochen h\u00e4tte, was nicht der Wahrheit entsprach. Es gab die sog. Arbeitsmarktrente und um mir Stress zu ersparen, haben wir das Gutachten nicht angefechtet. Nun soll ich wieder zu dem selben Gutachter. Darf das sein? Ist das nicht Befangenheit?. Soviel ich wei\u00df, darf der Gutachter einen nicht kennen, um ganz neutral zu sein. Kann ich also Widerspruch gegen den Gutachter einlegen und mit welcher Begr\u00fcndung. Danke f\u00fcr eine Antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Nun soll ich wieder zu dem selben Gutachter. Darf das sein? Ist das nicht Befangenheit?. Kann ich also Widerspruch gegen den Gutachter einlegen und mit welcher Begr\u00fcndung ?' Nach Ihrer Schilderung wurde der Gutachter nicht gerichtlich bestellt. Er soll vielmehr im Auftrag der DRV ein Gutachten erstellen auf dessen Basis der medizinische Dienst \u00fcber Zuerkennung der EM Rente befinden soll. Hier k\u00f6nnen Sie sich gegen die Auswahl des Gutachters wenden. Schildern Sie dazu schriftlich und sachlich, dass der nun ausgew\u00e4hlte Gutachter bereits bei Ihrem ersten Antrag mit der Sache befasst war und welche Probleme aus Ihrer Sicht dabei auftraten. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit habe dann zu erfolgen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverst\u00e4ndigen zu rechtfertigen. Da Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/118.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 118 SGG\">\u00a7 118 Abs. 1 SGG\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> den Gutachter im geschilderten Fall wohl erfolgreich ablehnen k\u00f6nnten, wenn er gerichtlich bestellt worden w\u00e4re, kann im Verwaltungsverfahren nichts anderes gelten. Bitten Sie daher um Benennung eines anderen Gutachters. In aller Regel wird die DRV diesem Ansinnen auch entsprechen. Wenn nicht, melden Sie sich noch einmal bei mir. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 406"]},{"Question_text":"Mit Urteil vom Mai 2012 wurde ich zur R\u00e4umung meiner Mietwohnung verklagt (Mietschulden, Differenzen zur NK-Abrechnung). Die daraufhin eingelegte Berufung wurde abgewiesen, der Beschlu\u00df erging am 11.01.2013. Am 18.02.2013 hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsr\u00e4umung zum 19.03.2013 angek\u00fcndigt - eine sog. 'Berliner R\u00e4umung'. Ich kann bis dahin keine neue Wohnung beschaffen. Verschiedene Wohnungen meiner Wahl, davon sogar eine im selben Haus, st\u00fcnden mir fr\u00fchstens in sechs bis acht Wochen zur Verf\u00fcgung. Habe ich eine realistische Chance, die Frist verl\u00e4ngern zu lassen? Wie? Ich bedanke mich im voraus f\u00fcr Ihre Beantwortung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht – Vollstreckungsabteilung) einen R\u00e4umungsschutzantrag stellen. Daf\u00fcr m\u00fc\u00dfte f\u00fcr Sie die R\u00e4umung „wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeuten, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist'. In der Rechtsprechung wird eine solche H\u00e4rte z. B. in folgenden F\u00e4llen gesehen: Mieterin im Mutterschutz kurz vor bzw. nach der Geburt; drohende Obdachlosigkeit insbesondere von Minderj\u00e4hrigen, \u00e4lteren, kranken oder behinderten Menschen; Ersatzwohnung ist bereits angemietet, aber noch nicht bezugsfertig; Suizidgefahr; schwere Erkrankung. Der Antrag auf R\u00e4umungsschutz mu\u00df b>sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem angek\u00fcndigten R\u00e4umungstermin\/b> gestellt werden. Ob bei Ihnen ein solcher H\u00e4rtefall vorliegt, kann aufgrund Ihrer Angaben nicht beurteilt werden. Da\u00df Wohnungen Ihrer Wahl erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung stehen, reicht allein noch nicht aus. Nur wenn Sie beispielsweise bereits eine neue Wohnung angemietet haben, diese aber erst zum 01.04.2013 bezogen werden kann, stehen Ihre Chancen gut. Sonst m\u00fc\u00dften Sie dokumentieren k\u00f6nnen, da\u00df Sie sich seit Unanfechtbarkeit des Beschlusses vom 11.01.2013, also seit 11.02.2013, intensiv aber bislang erfolglos um die Anmietung einer neuen Wohnung bem\u00fcht haben. Auch in diesem Fall h\u00e4tten Sie die Chance auf Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J\u00fcrgen Vasel, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Ich arbeite in Vollzeit in einem Krankenhaus im Oeffentlichen Dienst. Unsere Ambulanz war bisher von 7.30 Uhr bis 16:00 Uhr besetzt, vertraglich musste aber jeder von uns einen 'Rund-um-die-Uhr-Vertrag unterschreiben. Als ich das 2008 unterschrieb, hatte ich familientechnisch noch kein Problem. Leider aenderte sich das beim Eintritt ins Arbeitsleben am 01.01.2009. Schon zu dieser Zeit war ich alleinerziehend mit drei relativ kleinen Kindern. Das stellte bisher auch kein Problem dar...bis zum Mai 2012, als uns ein neues Arbeitszeitmodell vorgestellt wurde, das Arbeitszeiten zwischen 6:50 Uhr und 20:00 Uhr beinhaltete. Da ich weder zu Arbeitsbeginn noch zum -ende eine halbwegs bezahlbare Fremdbetreuung fuer meine (unter zwoelf Jahre alten) Kinder finden konnte, und es mir sowieso unmoeglich erschien, meine Kinder gegen 20:30 Uhr irgendwo abzuholen, ins Bett zu bringen, und morgens um 6:00 Uhr wieder zu wecken, habe ich einen Antrag auf Arbeitszeitverkuerzung mit einem Zeitrahmen zwischen 7:15 Uhr und 13:15 Uhr, beginnend mit unserer 'zweiten Fruehschicht' gestellt. Das wurde von meinem Arbeitgeber abgelehnt. Es hiess: 'Teilzeit ja, aber in dem von uns vorgegebenen Zeitrahmen.' Also ging ich vors Arbeitsgericht. Die Gueteverhandlung scheiterte. Es kam also zum Rechtsstreit. Dort kamen wir zu einer Einigung: Die Teilzeitarbeit sollte genehmigt werden. Das Krankenhaus duerfte ueber meine Arbeitszeit zwischen 7.15 Uhr und 16.27 Uhr verfuegen, muesste aber fuer die Kinderbetreeuung finanziell aufkommen. Das Krankenhaus hat diese Einigung mittlerweile widerrufen, und wir erhielten vom Gericht folgendes Endurteil: Ich darf von 7:15 - 13:15 Uhr arbeiten. Heute war ich damit in der Personalabteilung, weil meine direkte Vorgesetzte seitens Verwaltung nicht ueber meine neuen Arbeitszeiten informiert wurde. Dort wurde mir erklaert, dass das schon seine Richtigkeit habe, da die Klinik nun ja erst mal in Berufung gehen wird. Ist das moeglich? Einigung, Wideruf, Berufung? Ich dachte, wenn da 'Endurteil' steht, sollte das doch endlich mal alles zuende sein, oder taeusche ich mich da? Ich meine, dass der Richter gemeint hat, in dieser Kombination: Einigung-Widerruf-Urteil waere eine Berufung ausgeschlossen. Habe ich ihn da missverstanden? Vielen Dank fuer Ihre Muehe. MfG","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung gern nachfolgend beantworte. „Ist das moeglich? Einigung, Wideruf, Berufung? Ich dachte, wenn da 'Endurteil' steht, sollte das doch endlich mal alles zuende sein, oder taeusche ich mich da? Ich meine, dass der Richter gemeint hat, in dieser Kombination: Einigung-Widerruf-Urteil waere eine Berufung ausgeschlossen. Habe ich ihn da missverstanden?' Ja, da haben Sie den Richter missverstanden. Oftmals - gerade in Arbeitsrechtsprozessen - endet ein Rechtsstreit mit einem Vergleich. In Ihrem Fall wurde der Vergleich nach Ihrer Schilderung mit einem sog. Widerrufsvorbehalt geschlossen. Dies ist oft der Fall, wenn der im Termin anwesende Vertreter nicht alleinig \u00fcber den Streitgegenstand disponieren darf oder soll. Indem Ihr Arbeitgeber den Widerrufsvorbehalt nutzte und den Vergleich widerrief, trat die Situation ein, die vor Abschluss des Vergleichs herrschte: Der Rechtsstreit befand sich streitig in erster Instanz und musste durch den Richter durch Urteil entschieden werden. Das dann ergangene, f\u00fcr sie g\u00fcnstige Urteil wurde Ihnen anschlie\u00dfend zugestellt. Die Statthaftigkeit der Berufung ist geregelt in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 64 ArbGG\/a> . Danach ist die Berufung u.a. statthaft, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist oder der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro \u00fcbersteigt. Ich gehe davon aus, dass das Gericht den Streitwert mit mindestens 600 Euro angesetzt hat. Anderenfalls korrigieren Sie mich bitte. Dann ist Ihr Arbeitgeber wohl in dieser H\u00f6he beschwert, da Sie nach dem erstinstanzlichen Urteil voll obsiegt haben. Auch ist von der Zul\u00e4ssigkeit der Berufung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/64f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 64ff ArbGG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">511\/a> ff. ZPO im \u00dcbrigen mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auszugehen. Sollte das Landesarbeitsgericht allerdings bereits in einer ersten Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis kommen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, so kann es die Berufung unter weiteren Voraussetzungen durch Beschluss unverz\u00fcglich zur\u00fcckweisen. In solchen F\u00e4llen ergeht vorab ein richterlicher Hinweis, aufgrund dessen Berufungskl\u00e4ger die Berufung oft bereits zur\u00fcck nehmen. Anderenfalls m\u00fcssten Sie auch noch die ganze Berufungsinstanz \u00fcberstehen. Ich w\u00fcnsche Ihnen hierbei viel Erfolg und Kraft und hoffe, dass meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass meine Antwort nur eine erste Einsch\u00e4tzung darstellt. Dies kann eine pers\u00f6nliche Beratung regelm\u00e4\u00dfig nicht ersetzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen - Ivo Glemser - Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin Eigent\u00fcmer in einer kleinen Wohnanlage und habe nun ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil gegen\u00fcber einen Nachbarn ertritten. Dieses Urteil verpflichtet den Nachbarn zur Beseitigung eines Gartenhauses, das Er ohne Eigent\u00fcmerbeschluss auf der Gemeinschaftsfl\u00e4che 'Garten mit Sondernutzung' errichtet hat. Das Gartenhaus nimmt z.T. mir die Sonne zu meiner Wohnung \/ Gartenfl\u00e4che. Nun habe ich zuf\u00e4llig erfahren das der Nachbar den Verkauf seiner Eigentumswohnung plant. Grunds\u00e4tzlich war ich zun\u00e4chst weiterhin zu Gespr\u00e4chen zu einer Kompromissl\u00f6sung bereit. Frage: Wie kann ich die Beseitigung des Gartenhauses beschleunigen \/ durchsetzen ? Welche M\u00f6glichkeiten \/ Anspr\u00fcche habe ich gg\u00fc. einem m\u00f6glichen, neuen Besitzer ? Welche juristischen M\u00f6glichkeiten und Erfolgsaussichten hat ein neuer Besitzer den Beseitigungsanspruch zu verweigern, bzw. zu behindern ? Wer zahlt die Beseitigung nach einem Besitzerwechsel ? Ist es ratsam meine jetzigen Anspr\u00fcche zur Beseitigung irgendwie zu sichern ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. „Wie kann ich die Beseitigung des Gartenhauses beschleunigen \/ durchsetzen ?' Zun\u00e4chst fragt sich, wie das von Ihnen erstrittene Urteil zu vollstrecken ist. Um dies sicher beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste das Urteil eingesehen werden. Der Abbruch eines Geb\u00e4udes ist in der Regel eine vertretbare Handlung, vgl. M\u00fcKo-ZPO, \u00a7 887, Rn. 45. Vertretbare Handlungen werden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/887.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 887 ZPO: Vertretbare Handlungen\">\u00a7 887 ZPO\/a> vollstreckt. Wenn der Schuldner der von Ihnen erwirkten Handlungverpflichtung nicht nachkommt, so k\u00f6nnen Sie sich beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs die Erm\u00e4chtigung zur Ersatzvornahme auf Antrag einholen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/887.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 887 ZPO: Vertretbare Handlungen\">\u00a7 887 ZPO\/a> . Hierbei k\u00f6nnen Sie mit dem vorhandenen Titel nicht nur die Kosten ersetzt, sondern sogar eine Vorauszahlung verlangen. „Welche M\u00f6glichkeiten \/ Anspr\u00fcche habe ich gg\u00fc. einem m\u00f6glichen, neuen Besitzer ?' Auch um dies sicher beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste das Urteil eingesehen werden. Urteile wirken grunds\u00e4tzlich nur „inter partes', d.h. zwischen den Parteien, die einen Rechtsstreit gef\u00fchrt haben. Eine Ausnahme hiervon macht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung\">\u00a7 325 ZPO\/a> . Danach kann ein Urteil auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam sein. Der Rechtsnachfolger kann aber auch unbelastetes Eigentum erwerben gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung\">\u00a7 325 Abs. 2 ZPO\/a> , wenn er beim Eigentumserwerb in gutem Glauben ist, d.h. nicht von dem Urteil wei\u00df. „Welche juristischen M\u00f6glichkeiten und Erfolgsaussichten hat ein neuer Besitzer den Beseitigungsanspruch zu verweigern, bzw. zu behindern ?' Wirkt das Urteil gegen den Rechtsnachfolger (s. zuvor), so m\u00fcssten Sie lediglich den Titel umschreiben lassen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> . Anderenfalls m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob Ihr Anspruch auch ohne Urteil gegen den Erwerber (neu) entsteht. Ist dies der Fall, so m\u00fcssten Sie den Erwerber wiederum auffordern das Haus zu entfernen und im Zweifel auch diesen wieder auf Beseitigung verklagen. „Wer zahlt die Beseitigung nach einem Besitzerwechsel ?' Kostenschuldner ist grunds\u00e4tzlich der Vollstreckungsschuldner. Nach einem Besitzwechsel w\u00e4re Ihr Anspruch - sofern er noch besteht - gegen den neuen Besitzer zu vollstrecken. Insofern w\u00e4re der neue Besitzer grunds\u00e4tzlich Kostenschuldner. „Ist es ratsam meine jetzigen Anspr\u00fcche zur Beseitigung irgendwie zu sichern ?' Einstweiliger Rechtsschutz zielt darauf ab, Rechte (schnell) zu sichern, bevor eine Entscheidung im Hauptverfahren ergehen. Sie haben aber ja bereits einen Titel in der Hauptsache erwirkt. Insofern d\u00fcrfte Ihnen das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes fehlen. Sie m\u00fcssen Ihre Rechte n\u00e4mlich nicht mehr sichern, sondern k\u00f6nnen diese in der Zwangsvollstreckung bereits durchsetzen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten oder Verst\u00e4ndnisschwierigkeiten nutzen Sie bitte die Nachfrage-Option. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 727","\u00a7 325","\u00a7 887"]},{"Question_text":"Guter Tag Folgende Sachlage: Mein Vater ist im Sommer letzten Jahres verstorben. Von ihm habe ich ein Zweifamilienhaus geerbt. Beide Wohnungen sind vermietet, ich wohne nicht in diesem Haus. Mein Vater hat noch zu Lebzeiten einer Mietpartei gek\u00fcndigt, da es Streitigkeiten zwischen meinem Vater als Vermieter und den Mietern gab. Die Mieter haben der K\u00fcndigung widersprochen, deshalb gab es noch zu Lebzeiten meines Vaters zwei Gerichtsverhandlungen, allerdings ohne ein eindeutiges Ergebnis. Der Rechtsstreit ist durch den Tod meines Vaters momentan ruhend. Durch die Annahme des Erbes habe ich nun auch den Rechtsstreit am Hals, den mein Vater begonnen hat. Nun meine erste Frage: Ich m\u00f6chte das Haus nun meinem Bruder verkaufen. Geht der laufende Rechtsstreit durch den Verkauf des Hauses automatisch an meinen Bruder als K\u00e4ufer \u00fcber, oder mu\u00df ich die Sache trotz Verkauf des Hauses zu Ende bringen? Anmerken m\u00f6chte ich noch, da\u00df ich mich mit den Mietern zwischenzeitlich geeinigt habe. Ich habe mit den Mietern neue Mietvertr\u00e4ge abgeschlossen und sie k\u00f6nnen dort weiter wohnen bleiben, auch nach dem Verkauf des Hauses an meinen Bruder. Der von meinem Vater begonnene Rechtsstreit mu\u00df jetzt eigentlich nur noch beendet werden. Es geht mir bei meiner gestellten Anfrage auch um die Kostensituation. Es sind nach dem Tod meines Vaters weitere Kosten (Anwalt, Gutachterkosten) angefallen. Meine zweite Frage: Wer mu\u00df diese Kosten nach Abschlu\u00df des Rechtsstreites \u00fcbernehmen? Ich, als der Erbe und Hausverk\u00e4ufer, oder mein Bruder als neuer Hausbesitzer? f\u00fcr Ihre Antwort bedanke ich mich schon im Vorraus mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie bleiben durch Aufnahme des Prozesses bzw. Annahme der Erbschaft Kl\u00e4gerin. Die Ver\u00e4u\u00dferung des Hauses \u00e4ndert nichts an Ihrer Stellung als Prozesspartei, Vgl auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/265.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265 ZPO: Veräußerung oder Abtretung der Streitsache\">\u00a7 265 ZPO\/a> ; Ihr Bruder wird nicht Prozesspartei, d.h. Sie m\u00fcssen den Prozess zu Ende f\u00fchren. Sie m\u00fcssen auch die Kosten f\u00fcr den Prozess tragen, es sei denn, in dem notariellen \u00dcbergabevertrag vereinbaren Sie, dass Ihr Bruder die Kosten f\u00fcr den Prozess tr\u00e4gt. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Patrick Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265"]},{"Question_text":"Ich habe wegen Bilderklau (ein Mitbewerber hat ein Foto an vielen Stellen im Internet veroeffentlicht\/Produktfoto). Nun habe ich Ihn wegen Schadenersatz verklagt. Das zustaendige Landgericht hat die Klage erst abgewiesen, u.a. laegen die Nutzungsrecht nicht eindeutig beim Klaeger. Ausserdem wurde die Abweisung des Urteils mit einem Schriftsatz des gegnerischen Anwalts begruendet. Aufgrund des Schriftsatzes der Beklagten vom 19.3.12.......... ! Mein Anwalt hat bei Gericht beanstandet nach dem Urteil, dass ihm der fragliche Schriftsatz vom 19.3.12 gar nicht zugegangen sei. Das Gericht wimmelt ab ( wurde aber von uns rausgeschickt....) Inzwischen hat sich aber raus gestellt, dass dieser fragliche Schriftsatz vom 19.3.12 gar nicht existiert. Sondern ein Schriftsatz vom 16.3.12 (den wir erhalten haben!). Das Gericht hat im Urteil somit einen Schriftsatz mit Datum 19.3.12 in der Urteilsbegruendung erwaehnt, der tatsaechlich nicht existiert. Inzwischen erwaegt das Berufungsgericht die Klage auch abzuweisen, und betont wiederum diesen nicht existenten Schriftsatz. Was kann ich nun tun ? Muss das OLG das Urteil an das Landgericht zurueckgeben, damit diese korrigiert wird ? Welche Rechtsmittel sind moeglich , da das Berufungsgericht die Berufung ablehen will. Muss das Verfahren an das Landgericht zurueck gegeben werden aufgrund dieses Fehlers ? Das Berufungsgericht weiss noch nichts von dem Fehler, was tun ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Die Abweisung oder Stattgabe von Klagen wird \u00fcblicherweise nicht mit dem Vorliegen bestimmter Schrifts\u00e4tze begr\u00fcndet. Vielmehr ist entscheidend f\u00fcr das Gericht, welcher Sachvortrag in den Schrifts\u00e4tzen gebracht wurde und wie dieser Sachvortrag rechtlich zu w\u00fcrdigen ist. Es kommt also darauf an, ob der von dem Gericht zugrundegelegte Sachvortrag des Beklagten auch Ihnen als Kl\u00e4ger bekannt war. Dabei ist es unerheblich, ob dieser Sachvortrag in dem SchriftS. vom 16.3.2012 oder 19.3.2012 erbracht wurde. Meinem Eindruck nach scheint es sich hier lediglich um einen Zahlendreher zu handeln, der unbeachtlich ist. Ihr Anwalt muss daher pr\u00fcfen, ob Ihnen hinreichendes rechtliches Geh\u00f6r im Hinblick auf den Sachvortrag aus dem hier streitgegenst\u00e4ndlichen SchriftS. geboten wurde. Wenn Ihnen dieser Sachvortrag bekannt war und Sie die M\u00f6glichkeit hatten, hierauf zu erwidern, kann ich keinen Verfahrensfehler erkennen. Sollte Ihnen bestimmter Sachvortrag nicht zug\u00e4nglich gemacht worden sein, so dass Sie keine M\u00f6glichkeit hatten, hierauf zu erwidern, liegt hier m\u00f6glicherweise ein Verfahrensfehler vor. Dann m\u00fcsste Ihnen in der zweiten Instanz Gelegenheit gegeben werden, hierauf noch einmal zu erwidern. Ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ist gegebenenfalls die Revision, wenn die Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt sind. Die Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr die Revision ergeben sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 ZPO: Zulassungsrevision\">\u00a7 543 ZPO\/a> . Ob diese hier erf\u00fcllt sind, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Ihr Anwalt pr\u00fcfen muss, ob Ihnen im Hinblick auf die Tatsachen, die der Entscheidung zu Grunde gelegt wurden, ausreichend rechtliches Geh\u00f6r geboten wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte Ihr Anwalt auf diesen Verfahrensfehler hinweisen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sonja Richter - Rechtsanw\u00e4ltin - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 543"]},{"Question_text":"Guten Tag. Das Finanzamt hat meiner Bank aufgrund Steuerschulden eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung zugestellt. Leider hat sich die Verf\u00fcgung ganz knapp mit meiner Zahlung \u00fcberschnitten. Zum Zeitpunkt der Zustellung der Verf\u00fcgung beim Drittschuldner war die Zahlung allerdings bereits auf dem Konto der Steuerkasse eingegangen. Die Zahlung ist sp\u00e4testens einen Tag vor Zustellung der Verf\u00fcgung eingegangen, also am Ausstellungstag der Verf\u00fcgung. Die Pf\u00e4ndung wurde zwar unverz\u00fcglich aufgehoben, befindet sich in meiner Bankakte allerdings weiterhin als Negativmerkmal. Daher meine Frage: Ist die Pf\u00e4ndung nichtig, da die Forderung zum Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner bereits gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 AO: Erlöschen\">\u00a7 47 AO\/a> erloschen war und nicht mehr bestand? Lohnt sich also ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit oder wie soll ich verfahren? Besten Dank!!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgeb\u00fchr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede \u00c4nderung, Erg\u00e4nzung od. Aussch\u00e4rfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung ver\u00e4ndern kann: Mit Zustellung der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung an den Drittschuldner (also Ihre Bank) ist die Pf\u00e4ndung bewirkt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/309.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 309 AO: Pfändung einer Geldforderung\">\u00a7 309 Abs. 2 AO\/a> ). Die Zustellung an die Bank ist in Ihrem Fall unstreitig. Ist eine Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung fehlerhaft oder nichtig, so hat die Vollstreckungsbeh\u00f6rde einem Einspruch im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/347.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 347 AO: Statthaftigkeit des Einspruchs\">\u00a7 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO\/a> des Vollstreckungsschuldners grunds\u00e4tzlich abzuhelfen. Die Abhilfe erfolgt durch Aufhebung der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung. Eine Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung ist nichtig im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/125.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 125 AO: Nichtigkeit des Verwaltungsakts\">\u00a7 125 AO\/a> , wenn der der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung zugrunde liegende Steueranspruch bereits im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 AO: Erlöschen\">\u00a7 47 AO\/a> erloschen ist. Das ist nach Ihrem Sachvortrag der Fall. Eine nichtige Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung bedarf an sich keiner gesonderten Aufhebung mehr. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/125.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 125 AO: Nichtigkeit des Verwaltungsakts\">\u00a7 125 Abs. 5 AO\/a> kann die Finanzbeh\u00f6rde die Nichtigkeit der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung jederzeit von Amts wegen feststellen. Auf Antrag des Vollstreckungsschuldners ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solcher Antrag des Vollstreckungsschuldners ist zur Beseitigung des Rechtsscheins zu empfehlen. Ihr berechtigtes Interesse besteht darin, dass die Pf\u00e4ndung in Ihren Bankunterlagen, ggf. auch anderswo dokumentiert ist. Die Aufhebung der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung erfolgt sodann durch schriftliche Aufhebungsverf\u00fcgung gegen\u00fcber dem Drittschuldner und dem Vollstreckungsschuldner (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/316.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 316 AO: Erklärungspflicht des Drittschuldners\">\u00a7 316 Abs. 3 AO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/843.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers\">\u00a7 843 ZPO\/a> ). In der Praxis ist es oft so, dass eine einfache Benachrichtigung an Ihre Person erfolgt und zugleich die „f\u00f6rmliche' Aufhebungsverf\u00fcgung an die Bank. Sie k\u00f6nnen aber auch verlangen, dass Sie selbst (auch) die Aufhebungsverf\u00fcgung erhalten. Mit Erhalt der Aufhebungsverf\u00fcgung wird Ihre Bank den 'Negativvermerk beseitigen'. Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. wenn Sie m\u00f6chten gerne auch die Bewertungsfunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Burgmer - Rechtsanwalt Allg.- u. bes. Bedingungen f\u00fcr Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 843"]},{"Question_text":"Im Dezember 2009 hatte ich einen unverschuldeten Autounfall, der mit der gegnerischen Versicherung \u00fcber meine damalige Anw\u00e4ltin gerichtlich gekl\u00e4rt wurde. F\u00fcr die Schadensregulierung wurde unter anderem folgendes geltend gemacht: Wiederbeschaffungswert Schmerzengeld Abschleppkosten Gutachterkosten etc. Der Gutachter wurde von der Anw\u00e4ltin beauftragt. Die Original-Rechnung wurde vom Gutachter an die Anw\u00e4ltin gestellt. Im Dezember 2010 erhielt ich eine Nachricht von der Anw\u00e4ltin, dass der Schaden von der gegnerischen Versicherung beglichen sei und ich den Betrag abz\u00fcglich den entstandenen Kosten von ihr erhalten werde. Nachdem ich das Geld erhalten hatte, galt der Fall f\u00fcr mich als abgeschlossen. In der Aufstellung der Anw\u00e4ltin ist lediglich der Gesamtbetrag der Schadensregulierung ausgewiesen worden, der sich mit den geltend gemachten Forderungen deckte. Fast 3 Jahre sp\u00e4ter, im November 2012, erhielt ich eine Rechnungskopie des Gutachters, mit der Aufforderung diese zu bezahlen. Dies war f\u00fcr mich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, da ich nicht wissen konnte, dass hier noch eine Rechnung offen steht und meine Anw\u00e4ltin bereits alles geregelt hat. In der Rechnung wurde folgender Wortlaut verwendet: „… bitten wir nun um die \u00dcberweisung des offenstehenden Rechnungsbetrages in H\u00f6he von xxx. EUR bis zum 08.12.2012 auf eines unserer Konten. Sollte eine Zahlung nicht m\u00f6glich sein, bitten wir Sie um sofortige Kontaktaufnahme zwecks Zahlungsaufschub oder Ratenvereinbarung.' W\u00e4hrend meiner zeitaufw\u00e4ndigen Aufarbeitung des Schadensfalles von vor 3 Jahren, erhielt ich am Mittwoch den 06. Februar 2013 einen Mahnbescheid des Amtsgerichtes. Der Widerspruch sollte binnen 2 Wochen erfolgt sein. In dieser Zeit habe ich mich nicht mit dem Gutachter in Verbindung gesetzt -lediglich bei meiner Anw\u00e4ltin nachgefragt. Es stellte sich heraus, dass die Gutachterrechnung den offenstehenden Betrag nicht aus der Versicherungssumme ausgerechnet hatte. Ich sehe daher den Mahnbescheid als v\u00f6llig unberechtigt an, da ich aufgrund der Rechnungskopie des Gutachters weder die AGB vorliegen habe, noch einen Hinweis was im Falle eines Zahlungsverzugs weiter passieren w\u00fcrde. Ich m\u00f6chte daher auf den meiner Meinung nach unberechtigten Mahnbescheid Widerspruch einlegen und nur den ausstehenden Rechungsbetrag des Gutachters begleichen. Bitte teilen Sie mir mit, ob der Mahnbescheid von 25 EUR in diesem Falle berechtigt ist. Vielen Dank ! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Abs. 1. Fraglich ist, ob Sie die Rechnung des Gutachters, die offenbar aus dem Jahr 2009 stammt, \u00fcberhaupt noch begleichen m\u00fcssen. Denn wenn der Honoraranspruch des Gutachters – wie ich nach Ihrer Schilderung annehme – 2009 entstanden ist, hat am 01.01.2010 die Verj\u00e4hrung dieses Anspruchs zu laufen begonnen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 1 BGB\/a> ). Da die Verj\u00e4hrungsfrist drei Jahre betr\u00e4gt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> ), ist der Anspruch mit Ablauf des 31.12.2012 verj\u00e4hrt, wenn die Verj\u00e4hrung nicht vorher gehemmt wurde oder gar neu begonnen hat. Gehemmt worden sein k\u00f6nnte die Verj\u00e4hrung hier durch die Zustellung des Mahnbescheids (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> ). Daf\u00fcr ist es wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> zwar nicht erforderlich, da\u00df Ihnen dieser Bescheid noch im Jahr 2012 zugestellt wurde. Der (ordnungsgem\u00e4\u00dfe) Antrag auf Erla\u00df des Mahnbescheids m\u00fc\u00dfte indes sp\u00e4testens am 31.12.2012 beim Mahngericht eingegangen sein. Ist das nicht der Fall, wurde also der Erla\u00df eine Mahnbescheids erst nach dem 31.12.2012 beantragt, kann der Mahnbescheid keine Hemmung der Verj\u00e4hrung bewirkt haben. Sie sollten deshalb unbedingt beim Mahngericht fragen, wann der Antrag auf Erla\u00df des Mahnbescheids dort eingegangen ist. Abs. 2. Sofern keine Verj\u00e4hrung eingetreten ist, werden Sie mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid m. E. keinen Erfolg haben. Denn offenbar hat Ihre Anw\u00e4ltin seinerzeit in Ihrem Namen einen Gutachter beauftragt, dessen (berechtigter) Honoraranspruch bislang nicht erf\u00fcllt wurde. Gegen diesen Anspruch k\u00f6nnen Sie sich folglich nicht erfolgreich wehren. Erfolg haben k\u00f6nnte allenfalls ein auf die Kosten des Mahnverfahrens beschr\u00e4nkter Widerspruch. Das gilt aber nur, wenn Sie sich nicht in Verzug befanden, als der Gutachter den Erla\u00df eines Mahnbescheids beantragte. Aus meiner Sicht spricht einiges daf\u00fcr, da\u00df Sie sp\u00e4testens durch \u00dcbersendung der Rechnungskopie im November 2012 in Zahlungsverzug geraten sind. Abschlie\u00dfend beurteilen kann ich das aber erst, nachdem ich die Rechnungskopie (und ein m\u00f6gliches Begleitschreiben o. \u00e4.) gesehen habe. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen Sie mir diese Korrespondenz gerne per E-Mail zukommen lassen. Abs. 3. Sollte die Hauptforderung nicht verj\u00e4hrt und die Nebenforderung wegen Verzugs berechtigt sein, werden Sie gegen den Mahnbescheid nichts unternehmen k\u00f6nnen. Daran \u00e4ndert nichts, da\u00df wohl Ihre Anw\u00e4ltin einen Fehler gemacht hat, indem sie das Honorar des Gutachters weder einbehalten und an ihn gezahlt noch Sie \u00fcber die offene Rechnung informiert hat. Denn dieses Vers\u00e4umnis der Anw\u00e4ltin wird Ihnen zugerechnet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/278.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte\">\u00a7 278 BGB\/a> ). Sie haften also letztlich so, als h\u00e4tten Sie selbst vergessen, die Rechnung des Gutachters zu begleichen. Abs. 4. Da\u00df Ihnen die Anw\u00e4ltin vor diesem Hintergrund SchadenserS. in H\u00f6he der Kosten des Mahnverfahrens leisten mu\u00df, ist zwar denkbar, aber unwahrscheinlich. Denn gegen einen entsprechenden Anspruch k\u00f6nnte die Kollegin wohl erfolgreich einwenden, da\u00df Sie ein Mahnverfahren leicht h\u00e4tten abwenden k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr h\u00e4tte es ja gen\u00fcgt, die Rechnung des Gutachters zu begleichen, nachdem feststand, da\u00df dessen Honorar noch nicht gezahlt worden war. Ich bedauere, da\u00df ich Ihnen jedenfalls im Moment nichts Erfreulicheres mitteilen kann. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich mich nochmals \u00e4u\u00dfern, nachdem Sie mir die Rechnungskopie etc. haben zukommen lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, der Titel ist soweit passend und verst\u00e4ndlich. Aktuell sieht meine Lage wie folgt aus: In der zweiten Woche im November 2012 unterschrieb ich bei einem KFZ-H\u00e4ndler (in Anwesenheit meiner Lebensgef\u00e4hrtin) einen Kaufvertrag f\u00fcr ein KFZ. Diese wurde mir als Schadenfrei, korrekter Laufleistung und 1a Zustand verkauft. Vereinbart war eine Anzahlung in H\u00f6he von 7.000 \u20ac. Den Rest (5.000\u20ac) w\u00fcrde ich bei Abholung des Fahrzeugs zahlen. Wenige Tage sp\u00e4ter \u00fcberwies ich die Anzahlung in H\u00f6he von 7.000 auf das Konto des H\u00e4ndlers. In den folgenden zwei Wochen recherchierte ich im Internet noch etwas nach den Vorbesitzern des Fahrzeuges. Dort war ich dann im direkten Kontakt mit dem Vorbesitzer (\u00fcber ein Forum). Dieser sagte mir, dass das Fahrzeug mit Getriebeproblemen verkauft wurde. Zus\u00e4tzlich hat der Vorbesitzer den Wagen mit einer Laufleistung von 138.000km verkauft. Laut meinem Kaufvertrag ist der Wagen nur 85.000km gelaufen. Am 27.11. wies ich den H\u00e4ndler auf die angesprochenen Fakten hin. Er entschuldigte sich daf\u00fcr und versprach mir, telefonisch, dass der Kaufvertrag aufgel\u00f6st wird und ich schnellsten mein Geld wieder bekomme. Die Anzahlung von 7.000 Euro ist jedoch seit dem 27.11. nicht auf meinem Konto gelandet. Ich schreibe dem H\u00e4ndler mehrmals in der Woche, dass ich auf das Geld warte und darauf auch angewiesen bin. Immer wurde ich vertr\u00f6stet, dass der H\u00e4ndler 'gerade krank' ist. Gerade kein Geld da hat und erst andere Fahrzeuge verkaufen muss, oder kurzfristig einen 'erweiterten Dispo' f\u00fcr die 7.000\u20ac einrichten wird. Alles via Mail belegbar. Nun hatte ich Anfang Januar eine Frist von 2 Wochen gesetzt. Diese wurde wiederum nicht eingehalten. Erneut setzte ich dann letzten Montag (28.01.) eine Frist, dass der Betrag bis zum 06.02. auf meinem Konto sein soll. Diese Frist best\u00e4tigte mir der H\u00e4ndler via Mail. Das Geld ist jedoch nicht angekommen. Nun ist mein Problem: Wie komme ich an die 7.000 Euro? Ich kenne den H\u00e4ndler und war schon \u00f6fter bei ihm. Wei\u00df auch, dass er etliche Fahrzeuge in seiner Halle stehen hat. Nur was tue ich jetzt als n\u00e4chstes, um nicht noch l\u00e4nger auf mein Geld warten zu m\u00fcssen? Ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen. Das fehlende Geld schmerzt langsam... Freundliche Gr\u00fc\u00dfe Carsten Kunkel","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung stellt sich hier weniger ein rechtliches Problem, als vielmehr ein praktisches. Einen R\u00fcckzahlungsanspruch haben Sie in jedem Fall. Zun\u00e4cht einmal ist festzuhalten, dass Sie ohne Titel keine Zwangsmittel, also insbesondere auch keine Vollstreckungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren lassen k\u00f6nnen. Ohne Titel besteht damit keine Zugriffsm\u00f6glichkeit auf das Verm\u00f6gen Ihres Schuldners, au\u00dfer im Wege des Arrest, zu dem ich weiter unten komme. Titel sind Urteile, gerichtliche Vergleiche, Vollstreckungsbescheide, notarielle Urkunden, vergl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/794.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 794 BGB: Haftung des Ausstellers\">\u00a7 794 BGB\/a> . Der schnellste Weg, an einen Titel zu gelangen, ist dabei ein notarielles Anerkenntnis des Autoh\u00e4ndlers. Problematisch hierbei ist nat\u00fcrlich, dass hierf\u00fcr dessen Mithilfe erforderlich ist. Manchmal sind Schuldner bereit, bei gleichzeitigem Ratenzahlungsangebot ein solches Anerkenntnis beizubingen, um weitere Kosten abzuwenden, insbesondere die Kosten des sonst f\u00fcr Sie notwendigen Klageverfahrens, dessen Kosten nat\u00fcrlich der verurteilte Schuldner vollumf\u00e4nglich zu tragen h\u00e4tte. Alternativ k\u00f6nnte ein Mahnbescheid beantragt werden. Auch dieses Verfahren f\u00fchrt, vorausgesetzt, der Schuldner legt keinen Widerspruch ein, relativ schnell zu einem Titel. Relativ schnell bedeutet hier aber bereits mindestens einen Zeitraum von ca. 6 Wochen. Letzte M\u00f6glichkeit ist die Klageerhebung. Sollten Sie konkrete Bef\u00fcrchtungen haben, dass der Schuldner Verm\u00f6genswerte beiseite schafft, bis sie ein Urteil haben, sollte also zu besorgen sein, dass die Vollstreckung eines etwaigen Urteils vereitelt w\u00fcrde, k\u00f6nnen Sie einen Arrest beantragen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/916.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 916 ZPO: Arrestanspruch\">\u00a7 916 ff ZPO\/a> . Es w\u00fcrde dann quasi eine 'vorl\u00e4ufige Zwangsvollstreckung' stattfinden. Allerdings m\u00fcssten Sie hierzu glaubhaft machen, dass der Schuldner tats\u00e4chlich versucht oder plant, zur Vereitelung einer sp\u00e4teren tats\u00e4chlichen Zwangsvollstreckung Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zur Seite zu schaffen. Andere M\u00f6glichkeiten als die hier dargstellten sehe ich leider nicht. In jedem Fall sollten Sie jede Erkl\u00e4rung des Schuldners zum Bestehen Ihres R\u00fcckzahlungsanspruchs dokumentieren, um ihm in einem sp\u00e4terem Prozess jegliche Argumentation dahingehend unm\u00f6glich zu machen, ihr Anspruch best\u00fcnde nicht. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft haben zu k\u00f6nnen, wie er im Rahmen einer Erstberatung und unter Ber\u00fccksichtigung des Mindestgebots m\u00f6glich ist und bedanke mich nochmals f\u00fcr die Anfrage. Bei Nachfragen nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Baur!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 916"]},{"Question_text":"Eine Neu-Kundin hatte 3 Auftr\u00e4ge bei mir - 1 Rechnungen bezahlt, die zweite auf Raten, die dritte mit einer Raten\u00fcberschneidung 'angezahlt'. \u00fcber 1000 Euro sind noch offen. Sie hatte mir versichert, alles zu bezahlen - eben \u00fcber Raten. Pl\u00f6tzlich blieben die Zahlungen aus. (Von 2011 bis 2012) Daher habe ich im November 2011 das Mahnverfahren \u00fcber das Amtsgericht Coburg eingeleitet. Die gegnerische Partei hat dann OHNE BEGR\u00dcNDUNG Widerspruch eingelegt - durch einen Anwalt. Jetzt musste ich also eine Klage erheben - habe das auch nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, mir eine Vorlage im Internet gesucht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/82.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 82 VwGO [Inhalt der Klageschrift]\">\u00a7 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO\/a> und dieses eingereicht mit allen Belegen in 3facher Ausf\u00fchrung. Das Gericht schreibt mir jetzt Folgendes: 'Die Kl\u00e4gerin wird darauf hingewiesen, dass die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichts Coburg nicht ersichtlich ist. Es wird gebeten mitzuteilen, ob und an welches Gericht die Verweisung des Rechtsstreits beantragt wird. Frist: 08.02.2013' Woher soll ich denn jetzt wissen, welches Amtsgericht ich da anzugeben habe? Und wo muss ich das reinschreiben? Die Sache ist halt vom Mahnverfahren (Amtsgericht Coburg) jetzt in den Rechtsstreit \u00fcbergegangen. Wie kann ich das f\u00fcr mich zust\u00e4ndige Amtsgericht ermitteln? Muss ich die Klageschrift korrigiert mit dieser zus\u00e4tzlichen Angabe nochmal schicken oder einfach ein zus\u00e4tzliches Schreiben dazu aufsetzen? Einfach oder in mehrfacher Ausf\u00fchrung? Danke f\u00fcr Ihre Auskunft.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich ist in der ZPO geregelt, welches Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ZPO\/a> ist der allgemeine Gerichtsstand einer Person ihr Wohnort. Sie k\u00f6nnen Ihre Auftraggeberin also an dem f\u00fcr ihren Wohnort zust\u00e4ndigen Amtsgericht verklagen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> . Die darauf folgenden Paragraphen regeln noch besondere Gerichtsst\u00e4nde, wobei f\u00fcr Sie vermutlich allenfalls noch der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes in Betracht k\u00e4me, soweit dieser vom Wohnort Ihrer Gegnerin abweicht. Das Gericht hat Sie auf die Unzust\u00e4ndigkeit hingewiesen. Also m\u00fcssen Sie dem Gericht schriftlich mitteilen, dass Sie um Verweisung an das zust\u00e4ndige Gericht (das sie dann bezeichnen m\u00fcssen) bitten (in dreifacher Ausfertigung, aber ohne die Klage noch mal einzureichen). Soweit Sie mitteilen, dass Sie sich f\u00fcr Ihre Klage an der VwGO orientieren, weise ich darauf hin, dass es bei Ihnen nach Ihrer Schilderung nicht um eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit handelt, sondern wohl um eine zivilrechtliche Angelegenheit, die nach der ZPO zu beurteilen ist. Gerade wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, sollten auch Sie einen Anwalt mit der Prozessf\u00fchrung beauftragen. Sie werden als Laie andernfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit an den Formvorschriften und den Regeln zur Beweisf\u00fchrung scheitern, auch wenn Sie in der Sache Recht haben. Bisher haben Sie vermutlich noch keine gro\u00dfen Fehler gemacht, das unzust\u00e4ndige Gericht lasst sich noch korrigieren. Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt im \u00fcbrigen der Verlierer. Wenn Sie durch falsche Prozessf\u00fchrung den Prozess verlieren, bekommen Sie nicht nur kein Geld, Sie zahlen auch den gegnerischen Anwalt und die Gerichtskosten. Wenn Sie gewinnen, haben Sie einen Kostenerstattungsanspruch auch wegen der Anwaltskosten gegen die Gegnerin, au\u00dferdem k\u00f6nnen Sie ggf. Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, wenn Sie die Kosten f\u00fcr Ihren Anwalt nicht verauslagen k\u00f6nnen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine erste Orientierung bieten, nicht aber die pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann. H\u00e4ufig ergeben sich dabei Details, die zu einer anderen Bewertung f\u00fchren. Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Anja Holzapfel -Wunstorf-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Gl\u00e4ubiger A pf\u00e4ndet eine Forderung, die der Schuldner S gegen den Drittschuldner D hat. Dem vorausgegangen war ein erstinstanzlicher Zivilproze\u00df, den der S gegen den D gewann. Nun geht der D in Berufung. Die Pf\u00e4ndung erfolgte per Zustellung eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses an den D durch einen Gerichtsvollzieher, kurz nachdem der D Berufung eingelegt hat. Mit dem Pf\u00dcB wurde dem A die Forderung zur Einziehung \u00fcberwiesen. Frage: Welche M\u00f6glichkeiten der juristischen Einflu\u00dfnahme hat der A in der Berufung ? Kommt hier uU eine Nebenintervention mit Hilfe eines Anwalts in Betracht ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchende, besten Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte. Sie wollen, so Ihre Sachverhaltsdarstellung, eine Forderung pf\u00e4nden, die der S gegen den Abs. 500 erwirkt hat. Hierzu muss man sich erst einmal die Nebenintervention anschauen, die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/66.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 66 ZPO: Nebenintervention\">\u00a7\u00a7 66 ff ZPO\/a> geregelt ist. \u00a7 66 Nebenintervention (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anh\u00e4ngigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterst\u00fctzung beitreten. Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei ist anzunehmen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar auf die privat- oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsverh\u00e4ltnisse des Dritten rechtlich – nicht unbedingt verm\u00f6gensrechtlich – einwirken kann (Schultes in M\u00fcKo-ZPO, \u00a7 66 Rn. 7). Nach Ihrer Schilderung haben Sie ein rechtliches Interesse. In Betracht kommen diejenigen F\u00e4lle, in denen aus dem Urteil im anh\u00e4ngigen Rechtsstreit eine Vollstreckbarkeit in das Verm\u00f6gen des Dritten in Betracht kommt. Es besteht ein Recht des Dritten zum Beitritt auf Seiten der Partei, an deren Obsiegen im Prozess der Nebenintervenient das rechtliche Interesse hat. Ist diese Voraussetzung bei beiden Parteien erf\u00fcllt (bringt etwa jeder Prozessausgang dem Nebenintervenienten m\u00f6gliche rechtliche Vor- und Nachteile), so kann er w\u00e4hlen, auf welcher Seite er beitritt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2018,%20110\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 11.07.1955 - Abs. 3 ZR 178\/53: Parteiwechsel des Streitgehilfen\">BGHZ 18, 110\/a> (112)). Die Nebenitervention ist recht komplex, da der Nebenintervenient mit eigenen Prozessrechten ausgetattet ist. Sie sollten dager sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen, ob es sich f\u00fcr Sie lohnt, eine Nebenintervention einzugehen. Da Sie nicht Partei des Prozesses sind, bleibt Ihnen nur die Nebenintervention. Die Streitverk\u00fcndung bleibt Ihnen verwehrt. Es best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit der Hauptintervention. Wird ein Rechtstreit um die Berechtigung an einer Sache oder einem Recht gef\u00fchrt, kann es vorkommen, dass ein Dritter diese Rechtsposition ganz oder teilweise f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, also beide Parteien des Rechtsstreits f\u00fcr (in vollem Umfang oder jedenfalls teilweise) Nichtberechtigte h\u00e4lt. Die Hauptintervention soll es ihm erleichtern, seine Berechtigung gegen\u00fcber den Streitparteien durchzusetzen. Er muss nicht jeden der beiden getrennt in dessen jeweiligem Gerichtsstand verklagen, sondern kann gegen beide einen einheitlichen Prozess f\u00fchren, und zwar bei demselben Gericht, bei dem sie bereits untereinander \u00fcber die Sache oder das Recht streiten. Damit sollen nach M\u00f6glichkeit widerspr\u00fcchliche Entscheidungen vermieden werden (M\u00fcnchKommZPO\/Schultes a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 ZPO: Hauptintervention\">ZPO \u00a7 64\/a> Rn 2; Z\u00f6ller\/Vollkommer a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 ZPO: Hauptintervention\">ZPO \u00a7 64\/a> Rn 1), obwohl diese auch hier nicht ausgeschlossen sind (Rn 10). Die Hauptintervention f\u00fchrt, anders als die \u00dcberschrift dieses Titels der Zivilprozessordnung vermuten lie\u00dfe, nicht zu einer Beteiligung des Dritten am anh\u00e4ngigen Rechtsstreit, sondern erfordert eine selbst\u00e4ndige Klage in einem neuen Verfahren (Beck-OK, ZPO, \u00a7 64 Rn. 1). Die Regelung \u00fcber die Hauptintervention hat geringe praktische Bedeutung. Von ihr wird nur selten Gebrauch gemacht. Sie stellt lediglich eine verfahrensrechtliche M\u00f6glichkeit dar, die es nicht ausschlie\u00dft, dass der Dritte die Streitparteien des Erstprozesses unabh\u00e4ngig voneinander und in getrennten Verfahren (oder auch nur eine von ihnen) in Anspruch nimmt (Musielak\/Weth a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 ZPO: Hauptintervention\">ZPO \u00a7 64\/a> Rn 1), was dann allerdings in deren Gerichtsstand vor dem insoweit auch sachlich zust\u00e4ndigen Gericht geschehen muss. Ich m\u00f6chte abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einsch\u00e4tzung auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 64","\u00a7 66"]},{"Question_text":"Ich habe im November 2012 eine Immobilie per notariellem Kaufvertrag gekauft. Voraussetzungen f\u00fcr die Kaufpreiszahlung ist (wie \u00fcblich) die lastenfreie \u00dcbernahme (d.h. ich \u00fcbernehme keine der eingetragenen Grundschulden), die Vorkaufsrechtsverzichterkl\u00e4rung der Gemeinde und die Eintragung einer Auflassungsvormerkung. Die Vorrausetzungen zur Kaufpreiszahlung sind bisher nicht erf\u00fcllt. Die Grundschulden, die im Grundbuch auf der von mir gekauften Immobilie eingetragen sind, sind ca. 45.000,-- h\u00f6her als der Kaufpreis. Es gibt zwei unterschiedliche Gl\u00e4ubigerbanken, Bank A und Bank B. Beide Banken haben Anspr\u00fcche aus den eingetragenen Grundschulden in vollem Umfang. Die Rangfolge richtet sich nach dem Datum der Eintragung der Grundschulden im Grundbuch. Bank A (Grundschuldeneintragungen aus den 1990 Jahren) wird in vollem Umfang bedient, Bank B (Grundschuldeneintragung aus 2012) wird nur teilweise bedient, da der Kaufpreis ja um ca. 45.000,-- Euro geringer als die eingetragen Grundschulden sind. Soweit zur Vorgeschichte! Nun habe ich vor wenigen Tagen einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss (30.000,-- Euro) von einem Gl\u00e4ubiger C erhalten, der mich auffordert, aus der Kaufpreiszahlung zun\u00e4chst Ihn zu bedienen und erst dann die eingetragenen Grundschulden. Er h\u00e4tte Vorrang, da er ja einen Pf\u00e4ndungstitel hat, die Banken A und B ja lediglich nur Grundschulden eingetragen haben. Sollte ich dem nicht nachkommen best\u00e4nde f\u00fcr mich die Gefahr, dass ich nach Zahlung an die Grundschuldengl\u00e4ubiger (Bank A und Bank B) ggf. nochmals an Ihn (Gl\u00e4ubiger C) zahlen m\u00fcsse. Es gibt dazu eine Klageandrohung des diesen Gl\u00e4ubiger C vertretenden Rechtsanwalts. Ich habe dem Rechtsanwalt von Gl\u00e4ubiger C mitgeteilt, dass ich laut Kaufvertrag (dieser liegt dem Rechtsanwalt auch vor) verpflichtet bin, zun\u00e4chst an die Gl\u00e4ubigerbanken Bank A und Bank B zu zahlen und dann erst an den Verk\u00e4ufer. - („Soweit aus dem Kaufpreis vom K\u00e4ufer nicht \u00fcbernommene Belastungen abgel\u00f6st werden m\u00fcssen, weist der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer schon heute hiermit unwiderruflich an, den Kaufpreis in H\u00f6he dieser Abl\u00f6sungsbetr\u00e4ge unmittelbar an diese Gl\u00e4ubiger nach deren Weisungen bei F\u00e4lligkeit des Kaufpreises zu zahlen.') Nach R\u00fccksprache mit meinem Notar sagt dieser, dass mir nicht passieren kann, da der gesamte Kaufpreis zur Grundschuldenabl\u00f6sung an die Banken A und B zu zahlen ist, der Kaufpreis geringer ist als die eingetragenen Grundschulden sind und nichts f\u00fcr den Verk\u00e4ufer, bzw. im vorliegenden Fall f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger C, \u00fcbrig bleibt. Eine Pf\u00e4ndung w\u00e4re fruchtlos und eine Klage des Gl\u00e4ubigers C aussichtlos. Nun meine Frage: Ist das korrekt, dass ich zuerst tats\u00e4chlich an die im Grundbuch eingetragenen Banken A und B zu zahlen habe und die Pf\u00e4ndung des Gl\u00e4ubigers C fruchtlos bleibt oder hat der Gl\u00e4ubiger C aufgrund der vorliegenden Pf\u00e4ndung aus dem Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss einen vorrangigen Anspruch auf Zahlung der 30.000,-- Euro? Besteht f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger C die Chance nach meinen Zahlungen an die Banken A und B die 30.000,-- Euro erfolgreich einzuklagen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Es z\u00e4hlen auch Forderungen zu den Verm\u00f6genswerten einer Person, weshalb es grds. auch m\u00f6glich ist, Forderungen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts\">\u00a7\u00a7 828 ff. ZPO\/a> zu pf\u00e4nden, was im Wege eines gerichtlich zu erlassenden Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses (Pf\u00dcB) erfolgt. Durch einen solchen Pf\u00fcB wird es dem Vollstreckungsgl\u00e4ubiger (in Ihrem Fall Abs. 100) erm\u00f6glicht, auf eine Forderung seines Schuldners (in Ihrem Fall Ihr Verk\u00e4ufer) gegen einen Drittschuldner (Sie) zugreifen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr Sie als Drittschuldner bedeutet dies, dass an die Stelle dies Vollstreckungsschuldners (also des Verk\u00e4ufers) der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger (also Abs. 100) tritt. Soweit Sie an den Verk\u00e4ufer leisten m\u00fcssten, d\u00fcrften Sie dies nicht tun, sondern m\u00fcssten statt dessen an den Gl\u00e4ubiger Abs. 100 leisten. W\u00fcrden Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, k\u00f6nnte der Gl\u00e4ubiger Abs. 100 eine sog. Einziehungsklage gegen Sie erheben. In dem Umfang, in dem Sie jedoch gar nicht zu einer Leistung an den Verk\u00e4ufer verpflichtet sind, m\u00fcssen Sie auch nicht an dessen Gl\u00e4ubiger leisten. Der Pf\u00dcB geht insoweit ins Leere und auch eine Einzihungsklage des Gl\u00e4ubigers h\u00e4tte keinen Erfolg. Sollte sich also auf Grund des Kaufvertrags ergeben, dass Sie nicht an den Verk\u00e4ufer zahlen m\u00fcssen, besteht auch keine Verpflichtung zur Zahlung an den Gl\u00e4ubiger Abs. 100. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 828"]},{"Question_text":"Im August 2009 habe ich einen Veranstaltungraum inkl. Catering angemietet. Eine Anzahlung von 500 Euro wurde im Vorfeld geleistet in bar. F\u00fcr den Restbetrag von 242 Euro sollte eine gesonderte Rechnung erfolgen, die aber vom Veranstalter nie ausgestellt worden ist. Daher ist die Begleichung des Restbetrages bei mir in Vergessenheit geraten. Im November 2011 ist der Veranstalter in Insolvenz gegangen, wie ich bei einer Internet Recherchen erfahren habe. Ich habe zwischen August 2009 und Januar 2013 keine Aufforderung erhalten die 242 Euro zu bezahlen. Obwohl der Veranstalter Kontaktdaten wie Postanschrift, email Adresse und Telefonnummer hatte. Ende Januar 2013 erhalte ich jetzt einen „Europ\u00e4ische Zahlungsbefehl' (da ich z.Z. im Europ\u00e4ischen Ausland lebe) der von einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Insolvenzverwalters in Auftrag gegeben worden ist. Hier werden die folgenden Zahlungen gefordert: 242 Euro (wahrscheinlich f\u00fcr die o.g. Restsumme) 39 Euro f\u00fcr Zinsen 60 Euro Anwaltskosten Daher meine Fragen: 1)ist die Forderung von 242 Euro bereits verj\u00e4hrt? Oder hat der Konkurs Einfluss auf Verj\u00e4hrungsfristen? 2)ist die Forderung von Zinsen und Anwaltskosten gerechtfertigt? H\u00e4tte ich eine „normale' Rechnung bzw. Zahlungserinnerung erhalten, h\u00e4tte ich fristgerecht gezahlt.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: <<1) ist die Forderung von 242 Euro bereits verj\u00e4hrt? Oder hat der Konkurs Einfluss auf Verj\u00e4hrungsfristen?>> Anspr\u00fcche verj\u00e4hren nach der so genannten Regelverj\u00e4hrung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> grunds\u00e4tzlich nach 3 Jahren. Wichtig ist jedoch auch festzulegen, wann diese 3-Jahresfrist zu laufen beginnt. Dies ist dann der Fall, sobald der Gl\u00e4ubiger von den Umst\u00e4nden des Anspruchs und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt. Zwar w\u00e4re, sollte man den Zeitpunkt des Beginns der Verj\u00e4hrungsfrist auf das Jahr 2009 setzen, der Anspruch bei gerichtlicher Geltendmachung im Jahre 2013 bereits verj\u00e4hrt. Weil die Antragstellung aber offensichtlich erst vor wenigen Wochen stattgefunden hat, k\u00f6nnte hier die Wirkung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> eingreifen. Dieser lautet: 'Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verj\u00e4hrung neu beginnen oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erkl\u00e4rung ein, wenn die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt.' Sie sollten daher zun\u00e4chst einmal verifizieren, dass der Antrag auf Erlass des Mahnbescheides nicht noch im Jahre 2012 bei Gericht eingegangen ist. <<2) ist die Forderung von Zinsen und Anwaltskosten gerechtfertigt?>> Bei einem Gegenstandswert bis 300 \u20ac belaufen sich die Anwaltskosten nach dem RVG f\u00fcr die Vertretung im Mahnverfahren (Verfahrensgeb\u00fchr) auf 35,70 \u20ac brutto. Beachten Sie aber: m\u00f6glicherweise sind in dem von Ihnen genannten Betrag auch Gerichtskosten enthalten. \u00dcberdies wird nicht ganz klar, ob der Rechtsanwalt auch au\u00dfergerichtlich f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger t\u00e4tig geworden ist. Sollte dies der Fall sein, h\u00e4tte dieser im Rahmen eines separaten Schadenersatzanspruches nur dann einen Anspruch auf ErS. dieser Rechtsanwaltsgeb\u00fchren, wenn er hierf\u00fcr einen materiellen Erstattungsanspruch h\u00e4tte -zum Beispiel der Verzug. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten f\u00fcrs Erste weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 250,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1, S. 3\/a> , 3. Hbs. RVG). Vielen Dank!!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Guten Tag ich habe da mal folgende Frage: Ich habe kommenden Freitag einen Gerichtstermin aufgrund von Zahlungsverzug. Ich wohne mit meiner Lebensgef\u00e4hrtin und deren 7 J\u00e4hrigen Tochter zusammen, sie steht aber nicht im Mietvertrag, aber der Vermieter ist dar\u00fcber seid Einzug Informiert. Nun habe ich in verschiedenen Internet foren einiges \u00fcbder den \u00a7 721 zpo gelsen, bin mir aber nicht so ganz im klaren dr\u00fcber wie ich den stellen muss, (schriftlich oder m\u00fcndlich w\u00e4hrend der Verhandlung) oder ob der in meinem\/userem Fall greift. Ich stehe auch mit dem Amt f\u00fcr Wohnungsnotf\u00e4lle in Hamburg in kontakt, aber die kl\u00e4rung der sache ist dort noch nicht abgeschlossen. Nun meine Frage, kann mir das stellen des \u00a7 721 zpo zu einer weiteren 'schonfrist' verhelfen und wenn ja wie muss ich diesen stellen. Vielen dank f\u00fcr Ihre Hilfe im vorraus.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Einr\u00e4umung einer R\u00e4umungsfrist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> ist ein Antrag nicht zwingende Voraussetzung. Vielmehr kann diese Entscheidung auch von Amts wegen ergehen, das Gericht kann also auch ohne entsprechenden Antrag eine R\u00e4umungsfrist einr\u00e4umen. Die M\u00f6glichkeit der Einr\u00e4umung einer R\u00e4umungsfrist muss von Amts wegen immer dann beachtet werden, wenn aus dem Prozessstoff ohne weiteres erkennbar ist, dass der Mieter mit einer R\u00e4umungsanordnung ohne R\u00e4umungsfrist nicht zu rechnen brauchte. Der Antrag auf Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist ist im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens sp\u00e4testens vor Schluss der letzten gerichtlichen m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen und kann dann auch m\u00fcndlich erfolgen. Bei der Entscheidung \u00fcber die R\u00e4umungsfrist, die im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Gerichts steht, sind die Interessen der Parteien im Einzelfall gegeneinander abzuw\u00e4gen. Der Vermieter will auf seinen Wohnraum zugreifen, der Mieter soll vor Obdachlosigkeit gesch\u00fctzt werden; er muss Gelegenheit zur Beschaffung einer Ersatzwohnung haben. Das Gericht wird bei seiner Entscheidung u.a. objektive Umst\u00e4nde und die R\u00e4umungsurteilsgr\u00fcnde beachten, weiter die Parteiinteressen (z.B. famili\u00e4re Situation des Mieters) und als besonders wesentlich schlie\u00dflich das Bem\u00fchen und die M\u00f6glichkeit der Ersatzraumbeschaffung. Inwieweit Ihr Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann daher ohne Kenntnise aller Details nicht beurteilt werden. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass eine R\u00e4umungsfrist bei Zahlungsverzug nur ausnahmsweise bewilligt wird, wenn auch in Zukunft mit einer Zahlung nicht gerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. 6. 2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20U%2089\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Stuttgart, 07.06.2006 - 13 U 89\/06: Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter: Versagung eine...\">13 U 89\/06\/a> ). Unter Umst\u00e4nden kann die R\u00e4umungsfrist dann auch von der Bedingung der rechtzeitigen Zahlung der laufenden Nutzungsentsch\u00e4digung abh\u00e4ngig gemacht werden. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei noch auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 3 Nr.2 BGB\/a> hingewiesen, der bei Ausgleich der Mietschulden innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Klage bzw. einer Verpflichtung einer \u00f6ffentlichen Stelle hierzu den R\u00e4umungsanspruch beseitigen kann. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Frage: Ich legte widerspruch gegen ein Urteil des LG. Regensburg ein , weil es dort nach meiner Meinung zu eklatanten Verfahrensfehlern gekommen ist . 1stens. Meine Zeugen wurden nicht zur Verhandlung geladen, sehr wohl aber die Zeugen der Gegenpartei. Diese waren ein f\u00fcr mich zust\u00e4ndiger Bankangestellter und ein fr\u00fcher f\u00fcr mich t\u00e4tiger Rechtsanwalt, obwohl ich meinen RA. sagte er solle die beiden Zeugen als Geheimnistr\u00e4ger ablehnen , des weiteren sagte ich ihm er solle auch gleich denn Richter wegen Befangenheit ablehnen , da dieser bereits in der gleichen Sache unter dubiosen Begr\u00fcndungen eine Klage von mir abwies . Mein Anwalt meinte das kann man alles noch zu beginn der Verhandlung machen, was sicherlich richtig ist nur anstatt wie besprochen selber bei Gericht t\u00e4tig zu werden, schickte er einen im angestellten Verh\u00e4ltnis t\u00e4tigen RA. mit dem ich noch kein Sterbensw\u00f6rtchen \u00fcber diese Klage gesprochen hatte. Dieser RA sagte w\u00e4hrent der gesamten Verhandlung kein einziges Wort nur als es um die Zeugen aussagen ging gab er ihnen gegen meinen ausdr\u00fccklichen Wunsch die genemigung zur Aussage. Ich wei\u00df von einen hohen Kriminalbeamten das eine Aussagegenehmigung f\u00fcr Geheimni\u00dftr\u00e4ger ausschlieslich schriftlich zu erfolgen hat Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Abweisung meiner Klage war die Aussage dieser beiden Zeugen . Ich lag zu dieser Zeit im Koma (sepsis) und das Gericht schrieb mir das die Verhandlung trotzdem statt findet da ich sowieso als Kl\u00e4ger bei Gericht nicht aussagen darf, weil es die gegen Partei nicht w\u00fcnsche. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen (zirka 7000 Euro) Obwohl ich als Kl\u00e4ger kein Wort sagen konnte wurde mir in der Wiederspruchsverhandlung Beim OLG. vorgeworfen ich h\u00e4tte bei dieser Verhandlung alles unwiedersprochen hingenomen und damit alle Aussagen als Wahrheit anerkant, deshalb wurde auch mein Wiederspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen und wieder rd. 7000 Euro wurden f\u00e4llig Ich frage sie nun ob solche metoten Rechtstaattlich haltbar sind vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Vielen Dank f\u00fcr die gestellte Frage, die mir zugeteilt worden ist. Zun\u00e4chst bitte ich Sie, die Frage ein wenig zu pr\u00e4zisieren. Sie schreiben, sie h\u00e4tten gegen das Urteil des LG 'Widerspruch' eingelegt. Welches Rechtsmittel wurde genau eingelegt (Berufung\/Rechtsbeschwerde?) Ob und wieso die von Ihnen genannten Zeugen nicht geladen worden sind, l\u00e4sst sich abstrakt nur schwer beantworten. Wenn auf die Klage ein schriftliches Vorverfahren angeordnet worden ist, konnten Zeugen dort mit ladungsf\u00e4higer Anschrift benannt werden. Dann h\u00e4tte das Gericht diese - sofern es von einer Entscheidungserheblichkeit ausging - wohl auch geladen, wenn die weiteren formellen Voraussetzung vorgelegen haben.Es gibt eine vielzahl von M\u00f6glichkeiten, wieso ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, zB weil es nach Erachtung des Gerichts die Aussage zu keiner anderen Bewertung f\u00fchren w\u00fcrde.Eine vorweggenommene Beweisw\u00fcrdigung durch das gericht ist jedoch unzul\u00e4ssig. Wieso Ihr Anwalt entgegen ihrer ausdr\u00fccklichen Anweisung gehandelt hat, kann von hier nicht beaurteilt werden. Die Erkl\u00e4rungen ihres rechtlichen Vertreters m\u00fcssen Sie sich grds. zurechnen lassen.Wenn ich Sie richtig verstanden habe, waren Sie bei der Verhandlung vor dem LG anwesend, so dass sie dort auch notfalls h\u00e4tten einschreiten k\u00f6nnen.Sollte der Anwalt Fehler begangen haben, aus denen Ihnen ein Nachteil erwachsen ist, bleibt nur, gegen den Anwalt wegen Pflichtverletzung bei der Gesch\u00e4ftsbesorgung ein Regressverfahren zu er\u00f6ffnen. Als Kl\u00e4ger k\u00f6nnen Sie grds. nicht als Zeuge vernommen werden, sehr wohl m\u00f6glich ist aber eine Parteivernehmung ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/445.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt\">\u00a7 445 ZPO\/a> ) . Dies kann - wie Sie auch schreiben - die Gegenpartei ablehnen. Dann bleibt aber immernoch die M\u00f6glichkeit der Anh\u00f6rung einer Partei ( 118 , 141 ZPO) - Zudem sind Ihre Ausf\u00fchrungen durch die Klageschrift und weiteren vorbereitenden Schrifts\u00e4tze bereits vom Gericht ber\u00fccksichtigt worden. Was die Aussage der zeugen angeht, bitte ich um verst\u00e4ndnis, dass ohne Einsicht in die Protokolle der HV keine aussagekr\u00e4ftige Antwort gegeben werden kann. Sofern Ihr pers\u00f6nliches Erscheinen nicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 ZPO\/a> angeordnet worden ist, konnte durchaus in Ihrer Abwesenheit verhandelt werden. Dann oblag es Ihrem Rechtsanwalt, die Zeugenaussagen entsprechend zu behandeln, zu widersprechen, Gegenatr\u00e4ge und Befangenheitsantr\u00e4ge zu stellen und vieles mehr. Sollte der Anwalt hier Fehler begangen haben, gilt oben gesagtes zum Regress. Die Rechtsanwaltskammer ist \u00fcbrigens nur in Ausnahmef\u00e4llen zust\u00e4ndig und nur in berufsrechtlichen Verfehlungen. Sollte der Fall einem Anwalt ohne Kenntnis der Aktenlage \u00fcbertragen worden sein, w\u00e4re daran zu denken. M\u00f6glich ist es allerdings, Mandate innerhalb einer Kanzlei von einem anderen Anwalt wahrnehmen zu lassen. Dies geht auch mit einer. sog. Terminsvollmacht f\u00fcr einen g\u00e4nzlich anderen Anwalt. Die Kenntnis der Aktenlage ist aber auf jeden Fall Voraussetzung. Eine Verletzung w\u00fcrde allerdings nicht dazu f\u00fchren, dass das Urteil aufgehoben werden kann.Ihnen bleibt wieder nur der WEg \u00fcber den Regressprozess. Das Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer kann \u00fcbrigens niemals darin resultieren, dass Ihnen ein Schadenersatzanspruch zugesprochen wird. Dies geht nur \u00fcber einen neuen Zivil ( Regress ) Prozess gegen Ihren alten Rechtsanwalt. Die Ablehnung von Zeugen oder gar dem Richter ist m\u00f6glich, aber auch an enge Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Die Richterablehnung hat nur in den seltensten F\u00e4llen erfolg. Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einsch\u00e4tzung des Falles handelt. Diese Erstberatung kann eine ausf\u00fchrliche Begutachtung nat\u00fcrlich nicht ersetzen. Zudem sind die Ausf\u00fchrung relativ abstrakt, so dass nur eine abstrakte Antwort gegeben werden kann. Z\u00f6gern Sie jedoch nicht, die kostenlose Nachfragefunktion zu benutzen. F\u00fcr weitere Fragen, oder die Vergabe des Mandats stehen wir Ihnen auch gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Bielefeld T.Asthoff!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 445","\u00a7 141"]},{"Question_text":"Meine Frage: Aufgrund EA- Urteil ist Unterhalt von mir zu zahlen, mit Wirkung zum Ende Januar ist Pf\u00dcb gegen mich beantragt worden, wonach bis Ende Januar r\u00fcckst\u00e4ndiger unterhalt der letzten 3 monate und laufender Unterhalt i.H. von > 800 EUR monatlich an gegenseite \u00fcberwiesen werden. gegenseite ist ansonsten nicht verm\u00f6gend und hat ansonsten angeblich keine EInk\u00fcnfte. hauptsacheverfahren zu EA ist derzeit bei OLG anh\u00e4ngig, noch keine Entscheidung und kein termin angesetzt, Einstellung der ZV ist bei OLG beantragt ebenfalls noch keine Entscheidung. a) w\u00e4re hier nun eine Vollstreckungsgegenklage anzuraten, damit die chance besteht bei positiver Endentscheidung des OLG noch Geld zur\u00fcck zu bekommen (Gegenseite w\u00e4re b\u00f6sgl\u00e4ubig im vertrauen darauf, das geld ausgeben zu k\u00f6nnen ?) b) falls ja, wer darf die Klage einreichen (nur Anwalt oder jeder also auch der Schuldner ?) c) falls ja, bei Streitwert von hochgerechnet 12 TEUR wie hoch w\u00e4ren die voraussichtlich entstehenden Kosten f\u00fcr anwaltliche Vertretung bzw. gerichtsgeb\u00fchren etc. ? d) falls ja, reicht es im Klageschreiben aus auf die beantragte EInstellung der ZV beim OLG zu verweisen und auf die noch nicht abschlie\u00dfende ENtscheidung im Beschwerdeverfahren ? ","Answer_text":"Guten Abend, ich m\u00f6chte Ihrer Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Wie von Ihnen ins Auge gefasste Vollstreckungsabwehrklage, geregelt in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> , ist vorliegend nicht zul\u00e4ssig. Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift ist erforderlich, dass die Gr\u00fcnde ... erst nach dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes sp\u00e4testens h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Da das Hauptsacheverfahren noch anh\u00e4ngig ist, obliegt es allein dem OLG, auf Ihren Antrag hin die Vollstreckung einstweilen einzustellen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7\u00a7 719\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">707 ZPO\/a> . Da ein entsprechender Antrag beim OLG auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bereits gestellt ist, sollten Sie durch Ihren Anwalt darauf hinwirken, dass zeitnah \u00fcber diesen Antrag entschieden wird, gegebenenfalls unter Darlegung der Nachteile, die Sie im Falle weiterer Verz\u00f6gerung erleiden. Eine Vollstreckungsgegenklage w\u00fcrde als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 707","\u00a7 767","\u00a7 719"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Leser! Ich kam am Freitag Abend von der Montage nachhause und hatte einen Brief der Stadt Gelsenkirchen im Briefkasten. Dieser Brief beinhaltete den Termin f\u00fcr eine Zwangsr\u00e4umung. Da ich bis vor kurzen noch mit meiner ex Freundin zusammen wohnte, gab ich ihr meine Konto Karte um die miete zu \u00fcberweisen wenn ich auf Montage bin. Leider durfte ich jetzt erfahren das sie es wohl nicht so schlimm fand das ich auf der Stra\u00dfe lande, jetzt wird meine Wohnung am Dienstag Zwangs ger\u00e4umt, ich hoffe jemand kann mir helfen, ist echt dringend. F\u00fcr jede R\u00fcckmeldung w\u00e4re ich sehr dankbar. Da ich allerdings nicht immer ins Internet komme hier meine Handy Nummer unter der ich jederzeit erreichbar bin. : Mit freundlichem Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Bevor es zu einem Zwangsr\u00e4umungstermin kommt, m\u00fcssen Sie bereits schriftlich durch den Gerichtsvollzieher informiert worden sein, dass ihm durch den Vermieter ein R\u00e4umungsauftrag erteilt worden ist. Dort m\u00fcsste Ihnen dann auch Gelegenheit gegeben worden sein, aus der Wohnung auszuziehen. Das Sie auf dieses Schreiben wahrscheinlich nicht reagiert haben, kam es nun zu dem festgesetzten R\u00e4umungstermin. Sie haben nun die M\u00f6glichkeit, einen sogenannten R\u00e4umungsschutzantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> stellen. Im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> wird geregelt: 'Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.' Ein Antrag nach \u00a7 765a ist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umst\u00e4nde begr\u00fcndet, unter denen die Zwangsvollstreckung f\u00fcr den Schuldner zu einer mit den guten Sitten unvereinbaren H\u00e4rte f\u00fchren w\u00fcrde. Die Sittenwidrigkeit der H\u00e4rte muss in den objektiv \u00fcbersehbaren Folgen der Vollstreckung liegen. Eine Notlage des Schuldners ist nicht allein deshalb als H\u00e4rtefall auszuschlie\u00dfen, weil er selbst diese in vorwerfbarer Weise herbeigef\u00fchrt hat. Eine sittenwidrige H\u00e4rte ist vor allem anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gef\u00e4hrdet. Der Eintritt einer solchen Gefahr muss an Hand objektiv feststellbarer Umst\u00e4nde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden. An die Konkretisierung der behaupteten Gefahr sind strenge Anforderungen zu stellen, die aber nicht \u00fcberzogen sein d\u00fcrfen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20419\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.12.2010 - Abs. 5 ZB 124\/10: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrec...\">NJW-RR 2011, 419\/a> ). Ich rate Ihnen hier am besten gleich morgen einen Kollegen vor Ort zu konsultieren, um die n\u00f6tigen Schritte einzuleiten. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute und einen sch\u00f6nen Sonntag abend noch. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einsch\u00e4tzung weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Philipp Wendel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"In 2009 haben meine Frau und ich und mit unserer Krankenkasse \u00fcber Kosten\u00fcbernahmen zu einer kostspieligen Behandlung gestritten. Da wir nicht weiter kamen und unsicher waren, haben wir einen Anwalt hinzugezogen. Dieser machte uns gro\u00dfe Hoffnungen und hat dann in 2009 einige Schreiben mit der Krankenkasse hin- und hergeschickt. Letztlich zog sich die Krankenkasse aber wieder auf einen uns bereits unterbreiteten (also vor dem Einschalten des Anwalts) Vergleichsvorschlag zur\u00fcck. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und den mittlerweile pessimistischen Aussagen des Anwalts haben wir dann Ende 2010 den Vergleichsvorschlag angenommen. Mit der Rechtsberatung waren wir nicht sonderlich gl\u00fccklich und zufrieden. Daher haben wir vermutlich auch nicht nach der Rechnung gefragt, auch wenn uns klar war, dass eine Leistung erbraacht wurde. Ende 2012 erhielten wir dann ohne jegliche Rechnung einen Mahnbescheid vom Anwalt \u00fcber seine ca. 2400\u20ac-Abrechnung zzgl. Kosten. Wir legten Widerspruch ein, da wir nie eine Rechnung gesehen hatten, also gar nicht die Chance hatten, diese zu pr\u00fcfen oder ohne die Mahnverfahrenskosten zu begleichen. Darauf schriftlich hingewiesen schickte der Anwalt uns dann jetzt in 2013 seine Rechnung mit der Aufforderung, diese und auch die Kosten des Mahnverfahrens zu begleichen. Nun unsere Frage(n): -m\u00fcssen wir die Kosten des Mahnverfahrens tragen, ohne je eine Rechnung erhalten zu haben? -wie sieht es bzgl. der Verj\u00e4hrung aus, verj\u00e4hrt auch eine Teilleistung? Die letzten 'Handlungen' hat der Anwalt sicher in 2010 durchgef\u00fchrt, das w\u00e4re ja dann vermutlich nicht verj\u00e4hrt, wie sieht es jedoch mit den wesentlichen Leistungen aus 2009 aus? Vielen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: F\u00fcr die Frage der Verj\u00e4hrung ist ma\u00dfgebend, wann der Anspruch auf Zahlung des Honorars f\u00e4llig geworden ist. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung\">\u00a7 8 RVG\/a> wird die Verg\u00fctung f\u00e4llig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Diese Beendigung der Angelegenheit ist nach Ihren Ausf\u00fchrungen erst in 2010 geschehen, so dass Anspr\u00fcche des Anwaltes noch nicht verj\u00e4hrt sind. Teilleistungen innerhalb des selben Mandates unterliegen keiner gesonderten Verj\u00e4hrung. In der Sache selber sollten Sie nach Erhalt der Rechnung diese pr\u00fcfen lassen und dann den Rechnungsbetrag in berechtigter H\u00f6he \u00fcberweisen. Hinsichtlich der Kosten halten Sie den Widerspruch aufrecht und verteidigen sich im evt. folgenden Streitverfahren mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> . Der jetzt vom Anwalt vorgeschlagenen Vorgehensweise, Zahlung s\u00e4mtlicher Betr\u00e4ge, sollten Sie nicht zustimmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Titel per Post . ( 5000.- \u20ac) inclusive Haftbefehl. dann Termin vor Gericht in gleicher Sache. Man einigt sich auf Vergleich. (2500.-) Zu hause angekommen klingelt der Gerichtsvollzieher mit dem alten titel.(5000.- \u20ac ) Verhaftung. Inhaftierung. Eidesstatliche Versicherung. Beschwerde bei Amtsgericht \u00fcber GV.Erfolglos. Beschwerde beim Amts und Landgericht \u00fcber GV. Erfolglos. Jetzt taucht gleicher Titel wieder auf .( 5000.- \u20ac ) ich soll nochmal bezahlen. man stellt fest: die vergleichssumme wurde direkt bezahlt. (2500.-\u20ac) es gibt mehrfach durch postzustellung titel von einer einzigen Forderung. also eine forderung, ein aktenzeichen: zwei titel. den begriff'KLAGEVERBRAUCH' und 'DOPPELVERFOLGUNG' gibt es bei der saarl\u00e4ndischen Justiz nicht. Es wird mehrfach bestraft. PS: Es ist aktenkundig: Der Gerichtsvollzieher wurde nach der Vergleichsverhandlung vom gegnerischen Anwalt aktiviert.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausf\u00fchrungen lediglich eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Wenn Sie das urspr\u00fcngliche Verfahren, bei dem noch 5.000,00 \u20ac verlangt wurde, mit einem Vergleich \u00fcber 2.500,00 \u20ac abgeschlossen haben und zudem die Vergleichssumme bereits beglichen haben, so haben Sie die Forderung erf\u00fcllt. Daher kann gegen Sie nicht mehr vollstreckt werden. Sie m\u00fcssen sich in diesem Fall folgenderma\u00dfen zur Wehr setzen: Der Gerichtsvollzieher k\u00fcndigt sich immer rechtzeitig an. Wenn das geschieht m\u00fcssen Sie beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben und zur Begr\u00fcndung vortragen, dass das Verfahren mit einem Vergleich \u00fcber 2.500,00 \u20ac abgeschlossen wurde und Sie diese Summe bereits beglichen haben. Der Antrag muss dahingehen lauten, dass die Zwangsvollstreckung f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wird. Hier m\u00fcssen Sie dementsprechend Nachweise (Vergleich und Zahlungsnachweis) beilegen. Zugleich m\u00fcssen Sie die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Damit nicht immer wieder mit dem Titel versucht wird gegen Sie zu vollstrecken m\u00fcssen Sie zudem beantragen, dass die vollstreckbare Ausfertigung des Titels an Sie herausgegeben wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung. Dies kann jedoch eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Im Rahmen einer Klage gegen uns wird folgende Behauptung in der Klageschrift des gegnerischen Anwalts aufgestellt: 'Um dem Gericht die Auswahl eines neutralen Verwalters zu erm\u00f6glichen, wird an dieser Stelle darauf verzichtet, einen eigenen Vorschlag unterbreiten - zumal die Beklagtenseite reaktiv jeden diesbez\u00fcglichen Vorschlag ( wie bisher ) ablehnen w\u00fcrde.' Die Kl\u00e4ger haben bis heute jedoch keinen Verwalter vorgeschlagen. Wir konnten somit auch gar keinen ablehnen. Wie und gegen wen (Kl\u00e4ger? Anwalt? Beide?) k\u00f6nnen wir gegen diese falsche Behauptung vorgehen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Zu unterscheiden sind die prozessuale Situation in dem konkreten Verfahren und die M\u00f6glichkeiten weiterer Ma\u00dfnahmen. 1. In dem vorliegenden Verfahren kann und sollte die falsche Behauptung zur\u00fcckgewiesen bzw. richtig gestellt werden. Sie stellt einen Versto\u00df gegen die prozessuale Wahrheitspflicht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> , der Gegenseite dar. Das Gebot der prozessualen Wahrheitspflicht richtet sich an die Partei, also unmittelbar an die Kl\u00e4ger. Sie richtet sich nicht an den Anwalt. Dieser tr\u00e4gt als Prozessbevollm\u00e4chtigter f\u00fcr die Gegenseite vor; er stellt keine Behauptungen im eigenen Namen auf. Umgekehrt hat die Gegenseite sich das zurechnen zu lassen, was er schreibt. 2. Es gibt kein allgemeines Verbot der L\u00fcge. Es k\u00f6nnen die Straftatbest\u00e4nde der \u00fcblen Nachrede bzw. der Verleumdung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7\u00a7 186\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">187 StGB\/a> , erf\u00fcllt sein, wenn unwahre Tatsachen behauptet bzw. verbreitet werden. Allerdings muss die behauptete falsche Tatsache zugleich geeignet sein, Sie 'ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen', a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> , bzw. Ihre Kreditw\u00fcrdigkeit anzugreifen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">\u00a7 187 StGB\/a> . Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Hinsichtlich des Rechtsanwaltes ist zus\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, dass dieser beruflich die Interessen der Gegenseite wahrnimmt und wahrzunehmen hat. Er kann sich somit zus\u00e4tzlich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/193.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interessen\">\u00a7 193 StGB\/a> berufen. Eine Strafbarkeit w\u00e4re allenfalls m\u00f6glich, wenn er bewusst, wider besseres eigenes Wissen, falsch vortr\u00e4gt und Sie damit herabsetzt. M\u00f6glichen falschen Angaben seiner eigenen Mandanten darf er hingegen vertrauen. Da hier ein deliktisches Verhalten nicht zu erkennen ist, besteht auch kein Unterlassungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> . Bez\u00fcglich des Rechtsanwaltes ist sodann noch zu pr\u00fcfen, ob er Berufspflichten verletzt hat. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 BRAO: Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege\">\u00a7 1 BRAO\/a> ist eine allgemeine Wahrheitspflicht nicht abzuleiten. Verboten ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/43a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43a BRAO: Grundpflichten\">\u00a7 43a Abs. 3 BRAO\/a> die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten. Hierf\u00fcr m\u00fcsste feststehen, dass der Anwalt etwas behauptet, obwohl er wei\u00df, dass es nicht stimmt. Verl\u00e4sst er sich hingegen auf die Angaben seiner Mandanten, liegt ein Versto\u00df nicht vor. Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Dazu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Hallo liebe Anw\u00e4lte Sachlage: 2009 zogen mein Mann und ich in eine Mietwohnung. Seit dem 01.07.2009 hatten wir jeden Monat 170\u20ac Nebenkosten gezahlt, Stromabrechnung lief extra da jede der 3 Mietparteien einen eigenen Stromz\u00e4hler hatte. Auf unseren Stromz\u00e4hler ist allerdings nicht nur der Strom unserer Wohnung sondern auch noch der Allgemein strom (Treppenhaus\/Keller Licht und Heizung) mit auf unseren Z\u00e4hler gelaufen (Stromverbrauch f\u00fcr 2 Personen ca 4000kw beide waren Tags\u00fcber 8 bis 9 Stunden ausser Haus) . W\u00e4hrend dem Jahr 2010 habe ich immer mal wieder nach der Nebenkostenabrechnung gefragt jedoch nie erhalten, auch 2011 habe ich immer wieder nach der Nebenkostenabrechnung gefragt und nach nicht erhalten dann die Nebenkosten Zahlung ab dem 1.7.2011 um 100 \u20ac gek\u00fcrzt. . 2011 haben wir dann auch immer mehr Schimmelprobleme an den W\u00e4nden bemerkt. Darauf haben wir den Vermieter hingewiesen, aber keine Reaktion. Mehrere Regale, Schr\u00e4nke etc hatten bereits an den R\u00fcckw\u00e4nden Schimmelbefall. Aufgrund daraus resultierenden Gesundheitsproblemen (Asthmaanf\u00e4lle) haben wir uns nach was anderem Umgeschaut und die Wohnung fristgerecht zum 31.08.2012 gek\u00fcndigt. mit der K\u00fcndigung haben wir dem Vermieter eine Frist f\u00fcr die Nebenkostenabrechnungen f\u00fcr 2009 und 2010 gesetzt. Dieser Frist ist er nicht nachgekommen. Auch auf mehrfache Telefonische Anfragen wann wir die Abrechnung bekommen k\u00f6nnten wurden wir immer vertr\u00f6stet, die letzte Aussage im November war das wir sie bis zum 24.12.2012 auf jeden Fall h\u00e4tten. Leider haben wir bisher immer noch nichts erhalten. Meine Frage nun ist, Welche M\u00f6glichkeit habe ich nun. Unserer Meinung nach w\u00fcrden wir f\u00fcr 2009 und 2010 sicherlich noch Nebenkosten raus bekommen. Aber uns wird ja die Abrechnung verweigert. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Mietverh\u00e4ltnis seit 31.8.2012 beendet ist. Nach \u00a7 556 Abs. 3 muss der Vermieter \u00fcber Nebenkostenvorauszahlungen j\u00e4hrlich j\u00e4hrlich abrechnen, und zwar sp\u00e4testens bis zum Ablauf von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes. Wenn der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr ist, sind die Abrechnungsfristen f\u00fcr die Abrechnungszeitr\u00e4ume 2009 und 2010 verstrichen. Mit Ablauf des 31.12.2012 verstreicht auch die Abrechnungsfrist f\u00fcr den Abrechnungszeitraum 2011. 2. Hat der Vermieter \u00fcber Nebenkostenvorauszahlungen nicht fristgerecht abgerechnet und ist das Mietverh\u00e4ltnis wie hier beendet, so kann der Mieter sogleich VOLLST\u00c4NDIGE R\u00dcCKZAHLUNG der geleisteten Vorauszahlungen verlangen. Er ist nicht gehalten, zun\u00e4chst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202005,1499\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.03.2005 - Abs. 8 ZR 57\/04: Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung\">NJW 2005,1499\/a> ). Der Vermieter kann allerdings noch im R\u00fcckforderungsprozess die fehlenden Abrechnungen nachholen. Der Mieter muss dann seine R\u00fcckzahlungsklage auf Auszahlung eines etwaigen Abrechnungsgutachtens umstellen und im \u00dcbrigen den Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren. Dem Vermieter werden dann auch insoweit die Kosten des Rechtsstreits auferlegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91 a ZPO\/a> ). Da die Abrechnungsfrist verstrichen ist, ist der Vermieter mit Nachforderungen ausgeschlossen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 3 BGB\/a> ). 3. Ich empfehle Ihnen daher, im Jahr 2013 Klage gegen Ihren ehemaligen Vermieter auf R\u00fcckzahlung der f\u00fcr die Abrechnungszeitr\u00e4ume 2009, 2010 und 2011 zu erheben. Sie sollten hiermit einen Rechtsanwalt beauftragen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Damen und Herren, wir haben am 01.11.2007 ein Unternehmen nach einer Angebot (ohne Angabe VOB) beauftragt eine Heizungsanlage zu erstellen. Am 22.11.2007 kam die Abschlagrechnung 1\/3 der Gesamtsumme und wurde am 27.11.2007 bezahlt.Am 19.12.2007 kam die Endrechnung.Dieses wurde wegen der M\u00e4ngel Druckabfall ,was zur St\u00f6rung und oft zur Ausfall der Heizungsanlage f\u00fchrte ersteinmal nicht bezahlt.Diese Mangel (Druckabfall) schien nach Nachbesserungsarbein im Jahre 2008 zu halten .Darufhin habe Ich im Mai 2008 1\/3 der Rechnung bezahlt somit (2\/3).Am 08.09.2008 kam die Schlu\u00dfrechnung und weil Dichtigkeit zufriedenstellend schien habe ich die Schlu\u00dfrechnung (bis auf 500 Eur) bezahlt. Im Jahre 2009 ist wieder mit der Zeit der Druck abgefallen:St\u00f6rung und Ausfall , m\u00fcndlich reklamiert und Nachbesserungarbeiten wurden durchgef\u00fchrt..Im Jahre 2010 gleiches Problem, im Juli 2010 schriftlich reklamiert.Im Jahre 2011 gleiches Problem 10.10.2011 schriftlich mit Fristsetzung reklamiert.Im Jahre 2012 gleiches Problem m\u00f6chte selbsst\u00e4ndige Beweisverfahren beantragen.Die Fa ist immer bereit Nachbesserungsarbeiten durch zuf\u00fchren und schrieb mir die Gew\u00e4hrleistung freiwillig \u00fcber die gesetzlichen 5 Jahre hinweg zuverl\u00e4ngern.(ohne Zeitangabe) Frage1. Wann beginnt und endet meine Gew\u00e4hrleistung? Frage.2 Wie ist die freiwilliger Gew\u00e4hrleistungsverl\u00e4ngerung rechtlichtlich zubewerten. Gib es die M\u00f6glichkeit in diesem Fall nach der( gesetzlichen Verj\u00e4hrung) die selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren durch zuf\u00fchren. Frage 3 Reicht es den Antrag innerhalb der Gew\u00e4hrleistungfrist zu stellen oder mu\u00df auch die Zustellung auch innerhalb der gew\u00e4hrleistungsfrist sein. Mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen Wolke1","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: 1. Der Vertrag \u00fcber den Einbau einer kompletten Heizungsanlage ist ein Werkvertrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/631.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\">\u00a7\u00a7 631 ff. BGB\/a> . Man geht bei kompletten Anlagen, auch wenn es sich um den Einbau in ein bestehendes Geb\u00e4ude handelt, davon aus, dass ein Fall von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 634 a BGB\/a> Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, weil es um Arbeiten an einem Bauwerk geht (vgl. LG Frankfurt Urteil vom 06.05.2011, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2-09%20S%2052\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 06.05.2011 - 9 S 52\/10: Heizungsanlage: Verjährungsfrist für Gewährleistungs...\">2-09 S 52\/10\/a> ). Es gilt also eine Verj\u00e4hrungsfrist von 5 Jahren f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche. Die Verj\u00e4hrung beginnt nach \u00a7 634 a Abs. 2 mit der Abnahme. Die Rechnungsdaten geben nicht unbedingt \u00fcber den Beginn der Verj\u00e4hrung Aufschluss. Sie m\u00fcssten pr\u00fcfen, wann die Abnahme erfolgte, dies wird im Zweifelsfall erst nach der ersten Abschlagsrechnung der Fall gewesen sein. Da Sie den Mangel angezeigt haben, ist die Verj\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen\">\u00a7 203 BGB\/a> iVm \u00a7 209 gehemmt, solange sich der Unternehmer mit dem Mangel befasst (vgl. BGH Urteil vom 30.10. 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 10%20ZR%20101\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 30.10.2007 - Abs. 10 ZR 101\/06: Anforderungen an die Substantiierung der Abs. 1000ängelrüge beim Werkman...\">Abs. 10 ZR 101\/06\/a> ). Es kommt immer darauf an, ob der Mangel innerhalb der Frist aufgetreten ist, was Sie beweisen m\u00fcssten. Das Ende der Gew\u00e4hrleistung w\u00fcrde sich entsprechend zum Beginn der Frist von 5 Jahren ergeben, ein Datum kann man anhand Ihrer Angaben nicht nennen. 2. Es ist ohne weiteres m\u00f6glich, dass der Unternehmer auf die Einrede der Verj\u00e4hrung verzichtet und man sich einig ist, dass die Gew\u00e4hrleistung andauert. Sie sollten sich dies schriftlich best\u00e4tigen lassen. Das Wichtigste ist der Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung, dieser kann auch auf Zeit erfolgen, etwa bis Ende 2013. Sie k\u00f6nnten auch nach Ablauf der Verj\u00e4hrung ein selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren einleiten. Sie m\u00fcssen nur im Streitfall darlegen k\u00f6nnen, warum Anspr\u00fcche nicht verj\u00e4hrt sind. 3. Wenn Sie ein Beweisverfahren einleiten, f\u00fchrt dies nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB\/a> zur Hemmung der Verj\u00e4hrung. Es reicht zun\u00e4chst wenn der Antrag innerhalb der Frist gestellt wird. Die Zustellung kann auch danach erfolgen, muss aber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> 'demn\u00e4chst' erfolgen. Das meint in der Regel einige Tage, wobei 14 Tage allgemein akzeptiert werden. Wenn fristgerecht eingereicht wird und dann die Zustellung danach erfolgt, ist dies kein Problem. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation besteht: Es wurden Provsionsanspr\u00fcche als Versicherungsvermittler (Untervermittler eines Maklerb\u00fcros) erworben bestehend aus Abschlussprovisionen (Neuabschl\u00fcsse) und Bestandprovisionen (laufende Vertr\u00e4ge) in H\u00f6he von ca. 15.000\u20ac. Diese wurden fast vollst\u00e4ndig nicht ausgezahlt. Die Anspr\u00fcche stammen aus den Jahren 2007-2009. Abrechnungen hat der Untervermittler auf mehrmalige Nachfrage nicht erhalten. In den Jahren 2008 und 2009 sowie 2011 und 2012 hat der Untervermittler selbst Abrechnungsentw\u00fcrfe (Exceltabelle mit Auflistung der Anspr\u00fcche) erstellt und der Firma per Email und pers\u00f6nlich \u00fcbermittelt. Zus\u00e4tzlich hat er per Email sowie telefonisch um Kl\u00e4rung der Sachlage im Gespr\u00e4ch gebeten. Es erfolgten mehrere Gespr\u00e4che, die Zusagen wurden aber nicht eingehalten (keine Zahlungen, keine Abrechungen). Zwischenzeitlich wurde er aufgefordert seinen B\u00fcroschl\u00fcssel abzugeben erhielt die Mitteilung, dass er nicht mehr als Vermittler t\u00e4tig sei f\u00fcr das Maklerb\u00fcro (Information \u00fcber Dritte). Am heutigen Tage (16:00 Uhr) soll eine Unterredung des Untervermittlung mit dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erfolgen zum Thema nach mehrmaliger Bitte des Untervermittlers.. Hierzu bestehen die folgenden Fragen: 1. Sind Sie der tendenziell Auffassung, dass bereits eine Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen erfolgt ist oder waren die Aktivit\u00e4ten des Untervermittlers ausreichend zur Hemmung ? 2. Wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Verj\u00e4hrung erfolgt sein k\u00f6nnte bzw. eine Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche aus dem Jahr 2009 unmittelbar bevorsteht (31.12.2012), was w\u00fcrden Sie empfehlen um letztgenannte Verj\u00e4hrung kurzfristig zu hemmen (Mahnbescheid, Auskunftsklage, heutige Verhandlungsnotiz: s. u.) ? 3. Falls Verhandlungen zum Thema (heutiges Gespr\u00e4ch) ausreichend sind zur Hemmung der Verj\u00e4hrung: w\u00e4re eine beiderseitig unterzeichnete Gespr\u00e4chsotiz unter Angabe des Gespr\u00e4chsgrundes ausreichend zur Hemmung und welcher Passus sollte enthalten sein ? 4. Falls Sie die Zustellung eines Mahnbescheids als ausreichend Mittel betrachten: Was ist unter der 'Zustellung eines Mahnbescheids' gem. \u00a7 204 Nr. 3 zu verstehen und wie k\u00f6nnte eine Zustellung noch fr\u00fchzeitig (vor dem 31.12.2012) sichergestellt werden ? 5. H\u00f6he des Anspruchs: der Untervermittler kann derzeit nur die H\u00f6he der Abschlussprovisionen beziffern, f\u00fcr die Bestandprovisionen besteht keine Akteneinsicht. Wie k\u00f6nnte dieser Aspekt noch vor m\u00f6glicher Verj\u00e4hrung ber\u00fccksichtigt werden (z. B. kurzfristige Auskunftsklage zur Hemmung der Verj\u00e4hrung und Bestimmung der Bestandprovisionsansp\u00fcche) ? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr Ihre Antworten. P. S.: eine kurzfristige, diesbz\u00fcgliche Beauftragung noch in diesem Jahr w\u00e4re je nach Ihrer Einsch\u00e4tzung gew\u00fcnscht ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sind Sie der tendenziellen Auffassung, dass bereits eine Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen erfolgt ist oder waren die Aktivit\u00e4ten des Untervermittlers ausreichend zur Hemmung? Genau l\u00e4sst sich dies erst nach genauer Schilderung Ihres Falles beurteilen, da Verhandlungen die Verj\u00e4hrung hemmen, und Zeitr\u00e4ume, in denen Sie verhandelt haben, aus dem Lauf der Verj\u00e4hrung herausgerechnet w\u00fcrden. Hier m\u00fcsste dann auch gekl\u00e4rt werden, inwiefern bereits erfolgte Verhandlungen beweisbar sind, also schriftliche Unterlagen oder Zeugen existieren. Da ich Ihnen den sichersten Weg weisen muss, sollten wir davon ausgehen, dass bis zum Jahresende Verj\u00e4hrung droh, soweit diese noch nicht eingetreten f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008. 2. Wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Verj\u00e4hrung erfolgt sein k\u00f6nnte bzw. eine Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche aus dem Jahr 2009 unmittelbar bevorsteht (31.12.2012), was w\u00fcrden Sie empfehlen um letztgenannte Verj\u00e4hrung kurzfristig zu hemmen (Mahnbescheid, Auskunftsklage, heutige Verhandlungsnotiz: s. u.) ? Am einfachsten w\u00e4re es, wenn Ihr Gespr\u00e4chspartner die Forderungen in einer heutigen Gespr\u00e4chsnotiz in H\u00f6he eines Betrags Abs. 10 anerkannt. In diesem Fall w\u00fcrde die Verj\u00e4hrung erneut beginnen. Alternativ best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, dass er Ihnen schriftlich gibt, , dass er auf die Einrede der Verj\u00e4hrung bis zum einem bestimmten Zeitpunkt verzichtet, so dass Sie weiter Zeit h\u00e4tten, zu verhandeln. Ist dies nicht m\u00f6glich, w\u00e4re ein Mahnbescheid im Hinblick auf die bekannten Anspr\u00fcche zu beantragen bzw. eine Auskunftsklage in Bezug auf die Bestandsprovisionen zu erheben. 3. Falls Verhandlungen zum Thema (heutiges Gespr\u00e4ch) ausreichend sind zur Hemmung der Verj\u00e4hrung: w\u00e4re eine beiderseitig unterzeichnete Gespr\u00e4chsotiz unter Angabe des Gespr\u00e4chsgrundes ausreichend zur Hemmung und welcher Passus sollte enthalten sein ? Ich verweise hier auf meine Ausf\u00fchrungen unter 2, Ihr Gespr\u00e4chspartner sollte entweder schriflich anerkennen, einen Betrag Abs. 10 zu schulden oder aber auf die Einrede der Verj\u00e4hrung bez\u00fcglich Ihrer Anspr\u00fcche aus den Jahren 2007 bis 2009 bis zu einem bestimmten Termin zu verzichten, wenn noch weitere Kl\u00e4rungen notwendig sind. 4. Falls Sie die Zustellung eines Mahnbescheids als ausreichend Mittel betrachten: Was ist unter der 'Zustellung eines Mahnbescheids' gem. \u00a7 204 Nr. 3 zu verstehen und wie k\u00f6nnte eine Zustellung noch fr\u00fchzeitig (vor dem 31.12.2012) sichergestellt werden ? Eine solche kann bis zum 31.12.2012 nicht mehr sichergestellt werden. Es reicht jedoch eine Zustellung im Januar noch aus, wenn der Mahnbescheidsantrag noch in diesem Jahr beim Mahngericht eingeht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> . 5. H\u00f6he des Anspruchs: der Untervermittler kann derzeit nur die H\u00f6he der Abschlussprovisionen beziffern, f\u00fcr die Bestandprovisionen besteht keine Akteneinsicht. Wie k\u00f6nnte dieser Aspekt noch vor m\u00f6glicher Verj\u00e4hrung ber\u00fccksichtigt werden (z. B. kurzfristige Auskunftsklage zur Hemmung der Verj\u00e4hrung und Bestimmung der Bestandprovisionsansp\u00fcche) Sie haben es richtig erkannt, im Hinblick auf die Bestandsprovision m\u00fcsste noch in diesem Jahr Auskunftsklage bei dem Gericht eingelegt werden, wobei ich hier die Zustellung Anfang Januar ausreicht. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich war GGF einer 1-Mann GmbH, die in 03\/2011 insovent wurde. Die Bank hat das Girokonto bei einem Stand von -20.000 \u20ac geschlossen. Parallel betreibe nicht noch ein Ing.B\u00fcro als Personengesellschaft auf meinen Namen. Im Sommer 2011 hat ein Kunde des Ing.B\u00fcros versehentlich eine Rechnung \u00fcber 9.000 \u20ac auf das GmbH-Konto \u00fcberwiesen. Ich habe die Bank angerufen und das Versehen erkl\u00e4rt. Daraufhin hat die Bank die 9.000 wieder zur\u00fcckgeschickt. Was ich nicht wu\u00dfte : Der Ins.Verwalter hat diese 9.000 im Herbst 2011 vom Konto der GmbH abgezogen - also ausgekehrt. Dieses habe ich erst im Mahnbescheid\/Vollstreckungsbescheid erfahren. Die Bank fordert von mir nun 20.000 + 9.000 = 29.000 \u20ac mit der Begr\u00fcndung, ich h\u00e4tte ja telefonisch den Auftrag zur R\u00fcck\u00fcberweisung der 9.000 gegeben; m\u00fcsste dies also auch der Bank ersetzen. Ich habe schriftlich Widerspruch bei der Bank eingelegt. Diese hat aber lediglich angerufen und ihren Standpunkt erneut vertreten, aber gesagt, da\u00df man sich bezgl. der 9.000 noch einmal zusammensetzen w\u00fcrde. Solange w\u00fcrde der Vollstreckungsbescheid bei denen 'in der Schublade' verbleiben. Ich solle deshalb keinen Widerspruch einlegen, da dies nur kostenintensiv w\u00e4re und weiter keinen Vorteil f\u00fcr mich bringen w\u00fcrde. Der Vollsteckungsbescheid wurde mir gestern zugestellt. Meine Frage : Kann die Bank ohne Weiteres a.G. des Vollstreckungsbescheides zun\u00e4chst die 29.000 vollstrecken - und ich m\u00fcsste die 9.000 m\u00f6glicherweise auf dem Klageweg zur\u00fcckholen, oder ist sie a.G. meines Einspruches zun\u00e4chst nur zum Einziehen der 20.000 erm\u00e4chtigt ? Wie kann ich mich absichern, ohne dem Vollstreckungsbescheid widersprechen zu m\u00fcssen ? Mit freundliche Gr\u00fc\u00dfen A. S.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: In der Sache scheint Sie die Bank \u00fcber den Tisch zu ziehen. 1. VOllstreckungsbescheid Die Bank hat einen Vollstreckungsbescheid in der Hand, soweit Sie dagegen nicht Einspruch bei Gericht erheben, wird dieser rechtskr\u00e4ftig und alle Einwendungen dagegen werden nicht geh\u00f6rt. 2.GmbH Konto Die 20.000\u20ac sind wohl unbestritten. Jedoch handelt es sich um das GmbH-Konto. Schuldner sind nicht Sie, sondern die GmbH. Dazu m\u00fcsste sich die Bank an den Insolvenzverwalter wenden. 3. 9.000\u20ac Sie sollten auch Einspruch gegen die 9.000\u20ac erheben. a, Materiell hat die Bank die 9.000\u20ac an den Insolvenzverwalter ausgewiesen, obwohl Ihr Konto gesperrt war. b, Insoweit die Bank aufgrund Ihrer Ausf\u00fchrungen kulanterweise von einer Fehl\u00fcberweisung ausgegangen ist und diese r\u00fcck\u00fcbertragen hat, lag keine Gutschrift auf das gesperrte Konto vor. Denn als Privatperson haben Sie kein Zugriff auf das GmbH-Konto, konnten also auch keine 'R\u00fcck\u00fcberweisung' beantragen. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, waren Sie nicht mehr weisungsbefugt, da der Insolvenzverwalter hier 'das Sagen' hat. Im Ergebnis konnte und durfte Ihr Anruf keine \u00dcberweisung(!) ausl\u00f6sen. c, Es ist nie Geld (9.000\u20ac) auf dem Konto gewesen. Da es sich, um eine Fehlbuchung und keine Gutschrift mit anschlie\u00dfender \u00dcberweisung handelte. Denn anderenfalls h\u00e4tte die Bank keine \u00dcberweisung von einem geschlossenen Konto vornehmen k\u00f6nnen. Zu Ihren Fragen: 'Meine Frage : Kann die Bank ohne Weiteres a.G. des Vollstreckungsbescheides zun\u00e4chst die 29.000 vollstrecken' Ja, der Vollstreckungsbescheid ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4fig vollstreckbar. ' - und ich m\u00fcsste die 9.000 m\u00f6glicherweise auf dem Klageweg zur\u00fcckholen,' Nach ABlauf der Einspruchsfrist ist dies nicht mehr m\u00f6glich, auch nicht auf dem Klageweg. Den der rechtsh\u00e4ngige Sachverhalt ist damit 'ausgeurteilt und entschieden'. Das dies aufgrund Ihrer S\u00e4umnis erfolgte interessiert 'niemanden'. ' oder ist sie a.G. meines Einspruches zun\u00e4chst nur zum Einziehen der 20.000 erm\u00e4chtigt ?' Sie haben keinen Einspruch (bei Gericht) erhoben. Nur ein solcher Einspruch z\u00e4hlt. Die zweiw\u00f6chige NOTfrist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/399.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 399 ZPO: Verzicht auf Zeugen\">\u00a7 399 ZPO\/a> ) ab Zustellung des Bescheides l\u00e4uft. Wenn Sie diese Notfrist verpassen, werden Sie die Zahlungen \u00fcber 29.000\u20ac plus Abs. 10 vornehmen m\u00fcssen. 'Wie kann ich mich absichern, ohne dem Vollstreckungsbescheid widersprechen zu m\u00fcssen ?' Gibt es nicht. Es ist ein formaler Akt. Entweder Sie erheben Einspruch oder nicht. Entweder Sie k\u00e4mpfen um Ihr Recht oder Sie zahlen. Ergebnis: Kl\u00e4ren Sie, ob Sie pers\u00f6nlicher Schuldner des GmbH-Kontos waren. Kl\u00e4ren Sie, ab wann der Insolvenzverwalter (Beschluss vom Amtsgericht) der alleinige Befugte \u00fcber das GmbH-Konto war. Pr\u00fcfen Sie die zeitliche Abfolge der Buchungen. Verpassen Sie nicht die Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Vollstreckungsbescheides f\u00fcr den Einspruch. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen liefern. Ich w\u00fcrde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem m\u00f6glicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die \u00f6rtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle. -------------- Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage. Sie k\u00f6nnen mich jederzeit \u00fcber die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von weiteren tats\u00e4chlichen Angaben die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen kann.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 399"]},{"Question_text":"Ich habe eine Ferienimmobilie gekauft. Im Notarvertrag steht. Die Schl\u00fcssel\u00fcbergabe erfolgt bei Kaufpreiszahlung. Nun habe ich die Aufforderung erhalten zu zahlen. Daf\u00fcr habe ich 14Kalendertage Zeit. Nun hat mir der Verk\u00e4ufer mitgeteilt, dass er \u00fcber Weihnachten und Silvester die Wohnung noch nutzen will. Ich soll den Kaufpreis erst im Januar. Die Verzugszinsen w\u00fcrde er nicht haben wollen. Dass ich die Wohnung geldlich vermietet h\u00e4tte haben k\u00f6nnen, ist mein Pech und ihm egal. Schlie\u00dflich habe ich keine Schl\u00fcssel und er \u00fcbergibt mir die Schl\u00fcssel erst am 8.1.13. Der Notar sagt, dass wir das privat kl\u00e4ren m\u00fcssen. Was habe ich f\u00fcr Rechte? Darf ich die Schl\u00f6sser austauschen? Ich hatte als Vergleich angeboten, dass er Weihnachten noch drin bleiben kann. Er kann zu Silvester die Wohnung mieten oder mir die Schl\u00fcssel \u00fcbergeben. Das lehnt er alles ab.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, der Zeitpunkt zu dem Sie den Kaufpreis zahlen m\u00fcssen und d\u00fcrfen und damit auch der Zeitpunkt zu dem Sie vom Verk\u00e4ufer die Herausgabe der Schl\u00fcssel verlangen k\u00f6nnen, h\u00e4ngen vom Inhalt des geschlossenen Kaufvertrages ab. Da Sie schreiben, dass Sie eine Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie bereits zur Zahlung des Kaufpreises berechtigt und verpflichtet sind. Wenn Sie nun dem Verk\u00e4ufer die Zahlung des Kaufpreises anbieten, ger\u00e4t dieser in Annahmeverzug hinsichtlich der Annahme des Kaufpreises (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/293.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 293 BGB: Annahmeverzug\">\u00a7 293 BGB\/a> ). Gleichzeitig wird die Pflicht zur Herausgabe der Schl\u00fcssel f\u00e4llig und auch durchsetzbar. Wenn Sie den Verk\u00e4ufer nun abmahnen, ger\u00e4t dieser gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> in Verzug mit der Herausgabe der Schl\u00fcssel. Damit k\u00f6nnen Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 2 BGB\/a> SchadenserS. wegen Verz\u00f6gerung der Leistung verlangen. Dies umfasst z.B. den entgangen Gewinn durch die verhinderte Vermietung der Wohnung. Die Schl\u00f6sser d\u00fcrfen Sie nicht eigenm\u00e4chtig austauschen. Zwar sind Sie Eigent\u00fcmerin der Wohnung geworden, jedoch ist der Verk\u00e4ufer noch Besitzer der Sache und damit werden ihm vom Gesetz gewisse Rechte zugewiesen. Ein Austausch der Schl\u00f6sser w\u00fcrde verbotene Eigenmacht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/858.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 858 BGB: Verbotene Eigenmacht\">\u00a7 858 Abs. 1 BGB\/a> darstellen. Gegen diese d\u00fcrfte sich der Besitzer gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 BGB: Selbsthilfe des Besitzers\">\u00a7 859 Abs. 1 BGB\/a> sogar mit Gewalt wehren. Ich rate Ihnen somit folgendes: Fordern Sie den Verk\u00e4ufer noch einmal unmissverst\u00e4ndlich zur baldigen Herausgabe der Schl\u00fcssel gegen Zahlung des Kaufpreises auf. Wenn der Verk\u00e4ufer dem nicht nachkommt, sollten Sie ihn auf SchadenserS. verklagen. Eine M\u00f6glichkeit die kurzfristige Herausgabe der Schl\u00fcssel zu erzwingen, sehe ich leider nicht, da insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935 ff. ZPO\/a> ) nicht gegeben sind. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann z\u00f6gern Sie bitte nicht die M\u00f6glichkeit der Nachfrage zu nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Manuel Rambeck Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Mit Post von gestern habe ich vom Amtsgericht eine Klage zur Zahlung erhalten. Die Forderung ist von einem Anwalt der eine Insolvenz verwaltet. Ich schulde der Firma die in Insolvenz gegangen ist 683,25 \u20ac. Die Forderung ist berechtigt. Ich habe nun gleich online 690,00 \u20ac ( 683,25 \u20ac + 5 % Zins ab 27.11.) auf das Konto des Anwalts \u00fcberwiesen. Wie muss ich nun weiter vorgehen? Wird die Klage zur\u00fcckgenommen oder muss ich selbst einen Anwalt nehmen? Welche Kosten kommen noch zus\u00e4tzlich auf mich zu? Muss ich mit einem Eintrag in Schuldnerregister rechnen? Habe bisher nirgendwo negative Eintr\u00e4ge und m\u00f6chte das es so bleibt. Ich m\u00f6chte die Sache so schnell wie m\u00f6glich erledigt haben und abschlie\u00dfen.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, besten Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte. 1. Wie muss ich nun weiter vorgehen und wird die Klage zur\u00fcckgenommen oder muss ich selbst einen Anwalt nehmen? Sie m\u00fcssen weiter nichts tun. Sie ben\u00f6tigen nicht einmal einen Anwalt, da vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang herrscht. Der gegnerische Anwalt wird die Klage aufgrund der Zahlung f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren und Kostenfestsetzung beantragen. 2. Welche Kosten kommen noch zus\u00e4tzlich auf mich zu? Wenn Sie sich bei Klageerhebung im Verzug befunden haben, tragen Sie die Kosten des Verfahrens. Diese Betragen an Anwalts- und Gerichtskosten 352,18 \u20ac zzgl. Zinsen. Wenn Sie au\u00dfergerichtlich nicht gemahnt wurden, k\u00f6nnte man Ihre sofortig Zahlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> als sofortiges Anerkenntnis werten mit der Folge, dass der Kl\u00e4ger alle Kosten tr\u00e4gt. Sollte dies der Fall sein, k\u00f6nnen Sie im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens, bei dem Sie ohnehin zur Stellungnahme aufgefordert werden, entsprechende Ausf\u00fchrungen machen. 3. Muss ich mit einem Eintrag in Schuldnerregister rechnen? Das M\u00fcssen Sie nicht, da Sie die Forderung beglichen haben. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben haben zu k\u00f6nnen. Bitte bedenken Sie, dass meine Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben beruht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Situation: Kindesmutter muss Kindesunterhalt ( tituliert, Unterhaltsurkunde ) f\u00fcr 12 j\u00e4hriges gemeinsames Kind zahlen und stellt Unterhaltszahlung im August 12 einfach ein. Hat im Juli 12 ein eheliches Kind von ihrem jetzigen Mann bekommen und beruft sich auf Leistungsunf\u00e4higkeit. Hat Elterngeld auf 24 Monate anstatt 12 gew\u00e4hlt, um unter gewisse Grenzen zu kommen. Mittlerweile hat sich ihre Anw\u00e4ltin eingeschaltet und gestern die Einstellung meiner Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung \u00fcber das Amtsgericht bewirkt. Ich hatte einen Gerichtsvollzieher beantragt, welche heute nach erfolglosem Pf\u00e4ndungsverusch die eidesstattliche Erkl. abnehmen wollte. Das Amtsgericht beruft sich darauf, dass ein Ab\u00e4nderungsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/238.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 238 FamFG: Abänderung gerichtlicher Entscheidungen\">\u00a7\u00a7238 ff FamFG\/a> anh\u00e4ngig ist und ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Ab\u00e4nderungsantrag ist mir bis heute unbekannt gewesen, habe nichts hierzu erhalten. Mir ist bekannt, dass Ausk\u00fcnfte \u00fcber das Einkommen der Kindesmutter und Ihres Mannes absichtlich unvollst\u00e4ndig angegeben wurden. Der Mann arbeitet mittlerweile bei einem anderen Arbeitgeber und hat noch einen nicht angegebenen Nebenjob. Er spielt ja insofern eine Rolle, dass er gegen\u00fcber der Mutter meines Kindes sozusagen auch unterhaltspflichtig ist. Aus diesen Eink\u00fcnften, sollte sie ja u.a. auch Kindesunterhalt f\u00fcr unser gemeinsames Kind bestreiten k\u00f6nnen. Ebenso ist mir bekannt,dass die Kindesmutter als ausgebildete Friseurin von Januar 2012 bis heute \u00fcber 140 Leuten die Haare in Schwarzarbeit geschnitten hat. Dies kann ich aufgrund von Dokumenten die mir in die H\u00e4nde gespielt wurden schriftlich belegen. Sie hat sozusagen \u00fcber diese Termine Buch gef\u00fchrt. DIe Kindesmutter wei\u00df, dass ich ihr ggf. die Schwarzarbeit entgegenhalten werden, allerdings sind solche unangemeldeten Nebeneink\u00fcnfte sicher nichts, was vom Richter f\u00fcr den Kindesunterhalt ber\u00fccksichtigt wird. Sie zeigt sich dahingehend unbeeindruckt, ihr k\u00f6nne da nichts passieren da der Richter dies so oder so niemals als regul\u00e4re Eink\u00fcnfte anrechnen w\u00fcrde. Die Kindesmutter hatte erst angef\u00fchrt keinen Unterhalt zahlen zu k\u00f6nnen, dann schliesslich \u00fcber die Anw\u00e4ltin EUR 150 monatlich angeboten, was ich im Wissen um die nicht unerbelichen Nebeneink\u00fcnfte abgelehnt hatte und EUR 190 als Kompromiss vorgeschlagen hatte. Dies hat die Gegenseite abgelehnt und ist schliesslich wieder dahin zur\u00fcckgekehrt, auf Null Leistungsf\u00e4higkeit zu pochen. Verhandlungen mit mir hat sie abgelehnt. Habe ich eine Chance den Beschluss des Amtsgerichtes irgendwie anzufechten oder wieder aufheben zu lassen, \u00fcber irgendein Rechtsmittel oder eine h\u00f6here Instanz ? Vom Ab\u00e4nderungsantrag weiss ich nur vom Gerichtsvollzieher, offiziell habe ich hier bis dato nichts vom Gericht erhalten. Ich will nicht warten, bis endlich ein Gerichtstermin zustande kommt, da mein Kind seit 5 Monaten keinen Cent Unterhalt mehr erhalten hat ( w\u00e4hrend sich die Kindesmutter und ihr Mann auf Kredit einen Neuwagen angeschafft haben und in einem eigenen Haus , welches der Mann geschenkt bekommen hat, leben ). F\u00fcr mich und mein Kind wird es eng, da ich alle Kosten allene tragen muss ( auch Tagesmutter, etc... ). Was f\u00fcr eine weitere Vorgehenweise empfiehlt sich ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Anfrage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen. Unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst ist es nat\u00fcrlich nicht korrekt, dass die Mutter die Zahlung des Unterhalts f\u00fcr die gemeinsame Tochter im August einfach eingestellt hat. Aufgrunnd des Unterhaltstitels war sie verpflichtet, den festgelegten Unterhalt zu zahlen. Soweit sie tats\u00e4chlich nicht mehr leistungsf\u00e4hig war und ist, muss Sie einen Antrag auf Ab\u00e4nderung der Unterhaltsurkunde beim zust\u00e4ndigen Familiengericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 FamFG: Abänderung von Vergleichen und Urkunden\">\u00a7 239 FamFG\/a> stellen. Sollten sich die Tatsachen, nach denen der Unterhalt seinerzeit festgelegt wurde, tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert haben und die Mutter nun nicht oder nicht mehr in voller H\u00f6he leistungsf\u00e4hig sein, wird der Unterhaltstitel abge\u00e4ndert. In diesem Ab\u00e4nderungsverfahren wird zu pr\u00fcfen sein, welche Eink\u00fcnfte die Mutter und ihr neuer Ehemann haben. Unter Umst\u00e4nden kann sich die Mutter nicht auf Leistungsunf\u00e4higkeit berufen, wenn ihr neuer Ehemann genug verdient, um den Familienunterhalt allein zu \u00fcbernehmen. An sich sind auch die Nebeneink\u00fcnfte der Mutter als Einkommen zu ber\u00fccksichtigen. Die Mutter ist ihrem minderj\u00e4hrigen Kind gegen\u00fcber gesteigert unterhaltspflichtig. Sie hat daher nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1603.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1603 BGB: Leistungsfähigkeit\">\u00a7 1603 Abs. 2 BGB\/a> alle verf\u00fcgbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichm\u00e4\u00dfig zu verwenden. Sie werden aber leider das Ab\u00e4nderungsverfahren abwarten m\u00fcssen. Um hier Ihre Rechte wahrnehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie unbedingt einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt beauftragen. Denn in diesem Verfahren besteht Anwaltszwang. Unter Umst\u00e4nden haben auch Sie einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitere Vertretung zur Verf\u00fcgung. Die Kontaktdaten meiner Kanzlei finden Sie unten. Grunds\u00e4tzlich war Ihre Idee, einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Unterhalts zu beauftragen, richtig. Denn mit der Unterhaltsurkunde haben Sie einen vollstreckbaren Titel. Die Mutter hat wohl aber gegen die Vollstreckung den Einwand der Leistungsunf\u00e4higkeit mittels einer Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erhoben. Ich gehe davon aus, dass die Zwangsvollstreckung daher f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde. Gegen diese Entscheidung w\u00e4re als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde m\u00f6glich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> . Beachten Sie hier die Frist von nur 2 Wochen! Ob eine sofortige Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, bedarf aber einer genauen Pr\u00fcfung. Dies kann \u00fcber diese Erstberatung nicht geleistet werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage geben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, d\u00fcrfen Sie gerne die Nachfragem\u00f6glichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, w\u00fcrde ich mich \u00fcber eine positive Bewertung freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Yvonne Bellmann Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767","\u00a7 793"]},{"Question_text":"Guten Tag! Meine ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin verklagte mich auf ihr angeblich zustehende Versicherungsleistungen meines Autos, welches in Ihrer Obhut kaputt gefahren wurde. Da Sie aber alleinerziehend und arbeitslos ist, beantragte Sie Prozesskostenbeihilfe bei Gericht. Nach meinem Kenntnisstand liefen auch die Antr\u00e4ge korrekt ab, es wurde also nur eine Kopie der Klage eingereicht, Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offen gelegt, etc. Das Gericht schickte aber, obwohl \u00fcber die Beihilfe noch nicht entschieden war, direkt eine Klageschrift mit 2-W\u00f6chiger Verteidigungsfrist an mich, so dass ich mir einen Anwalt nehmen musste. Die Prozesskostenhilfe wurde abgewiesen und die Klage fallen gelassen, bzw. nicht weiter verfolgt. Nun schickt mir meine Anw\u00e4ltin eine Rechnung \u00fcber geleistete Dienste in H\u00f6he von 480 Euro (bei 3.700 Euro Streitwert). Diese m\u00fcsse ich bezahlen, da ich Ihr Vertragspartner bin. Auf mein Nachfragen hin, wurde mir er\u00f6ffnet, dass weder das Gericht, noch die Gegenpartei oder die Prozesskostenhilfe f\u00fcr diese Kosten aufkommen werden. Besonders bitter an der Sache ist, dass die Gegenpartei Ihre Kosten wiederrum vom Sozialamt erstattet bekommt. Zumal die vorhergehenden Streitigkeiten bez\u00fcglich Unterhalt und Umgang Ihrer Seite auch durch das Sozialamt bezahlt wurden und ich auf meinen Kosten sitzen blieb. Da frage ich mich doch, wie oft Sie dies ohne weitere Konsequenzen treiben kann?! Nun die Frage: Muss ich diese Kosten tragen, obwohl in diesem Fall das Gericht den Fehler gemacht hat und ich mir daraufhin einen Anwalt nehmen musste?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich gilt: derjenige, der einen Anwalt beauftragt muss diesen auch bezahlen - unabh\u00e4ngig von einer Rechtsschutzversicherung, eigener PKH (au\u00dfer nach Bewilligung) oder der Erstattungspflicht des Gegners. Der Ausgang der Klage w\u00e4re hier sehr wichtig, insbesondere die sog. Kostengrundentscheidung; d.h. wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Dass die 'Klage fallen gelassen, bzw. nicht weiter verfolgt' wurde reicht hier nicht aus. Nutzen Sie insoweit bitte die Nachfrageoption. Zur PKH: sollte von Ihrer ehemaligen Lebensgef\u00e4hrtin die Klage unbedingt, also nicht nur f\u00fcr den Fall der PKH-Gew\u00e4hrung eingereicht worden sein (z.B. durch Kennzeichnung als 'Entwurf' oder fehlende Unterschrift), wird die Klage auch zugestellt (unabh\u00e4ngig vom PKH-Antrag) - das wirtschaftliche Risiko der PKH-Versagung liegt dann beim Kl\u00e4ger. Das hat aber auch nichts mit Ihnen zu tun, weil IHRE Anwaltskosten in keinem Fall von der PKH der Kl\u00e4gerin umfasst w\u00e4ren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 ZPO: Kostenerstattung\">\u00a7 123 ZPO\/a> ). Sollte nun also die Kostengrundentscheidung besagen, dass die Kl\u00e4gerin die Kosten des Rechtsstreits (hier sind auch Ihre Anwaltskosten eingeschlossen) zu tragen hat, dann m\u00fcssten Sie versuchen, sich insoweit an der Kl\u00e4gerin schadlos zu halten. Aber auch in diesem Falle bleiben Sie Kostenschuldner Ihres Anwalts. Anderenfalls w\u00fcrde das Solvenzrisiko der zur Erstattung verurteilten Gegenseite auf Ihren Anwalt umgew\u00e4lzt werden... Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten f\u00fcrs Erste weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 250,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1, S. 3\/a> , 3. Hbs. RVG). Vielen Dank!!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Ende der siebziger Jahre wurden eine Reihe Doppelhaush\u00e4lften gebaut. Alle H\u00e4user haben das gleiche Aussehen nach au\u00dfen und die G\u00e4rten werden durch einen Sichtschutzzaun voneinander getrennt. Dieser beginnt an der Fassade genau auf der Grundst\u00fccksgrenze, ist ca. 2,20 m hoch und ragt 2 m in das Grundst\u00fcck rein. Ab da verl\u00e4uft eine Mauer, welche aber erst Jahre sp\u00e4ter auf unserer Grundst\u00fccksseite gebaut wurde. Diese Mauer ist ca. 1 m hoch und geht durch den gesamten Garten bis an die Gartengrenze. Der Sichtschutzzaun steht auf der Grundst\u00fccksgrenze mit einer Breite von ca. 20-30 cm, mit 2 dicken Holzbalken, auf welche Latten genagelt sind. Dieser Zaun wurde in der Breite reduziert damit die Mauer an dieser Stelle n\u00e4her an die Grundst\u00fccksgrenze gebaut werden konnte. Dabei wurden die tragenden Holzbalken halbiert. Trotzdem hat der Zaun auf beiden Seiten Holzlatten. Mittlerweile ist dieser Zaun knapp 30 Jahre alt. Auf unserer Seite haben wir die Latten vor ca. 8 Jahren erneuert. Die Nachbarin hat uns nun diese Woche einen Brief zukommen lassen, das am kommenden Montag der Schreiner kommt, ihren Zaun abrei\u00dfen wird und durch einen neuen ersetzen wird. Sie untersagt uns ab sofort diesen Zaun in irgendeiner Weise auf unserer Seite zu nutzen, weder durch anbringen von einer Lampe (wie es gerade jetzt so ist) noch durch eine von uns gew\u00fcnschte Farbwahl (derzeit wei\u00df). Sie geht davon aus das der Zaun, da er ja nur noch halb so dick ist und deswegen nicht mehr genau auf der Grundst\u00fccksgrenze ist, komplett ihr geh\u00f6rt. Der Zaun auf der anderen Seite zum n\u00e4chsten Geb\u00e4ude sagt sie, sei nach wie vor Gemeinschaftseigentum, da dieser seine urspr\u00fcngliche Breite noch hat. Dort hat sie mit dem Nachbarn das Ergebnis erzielt, dass sich beide Seiten daran beteiligen und somit auch ein beidseitiges Recht der individuellen Nutzung ergibt. Mit uns hat sie zuvor nicht gesprochen sondern mit diesem Brief direkt vor vollendete Tatsachen gestellt. Kann die Nachbarin das so durchziehen? Kann sie tats\u00e4chlich unser gew\u00fcnschtes wei\u00df durch eine dunkle Holzfarbe ersetzen und uns jede Ver\u00e4nderung untersagen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller, ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Die Regelungen, die Ihren Zaun betreffen, richten sich nach dem BGB und nach\u00a7 11 des Nachbarschaftsgesetz von Baden-W\u00fcrttemberg. Nach der letztgenannten Vorschrift m\u00fcssen Z\u00e4une so eingerichtet sein, da\u00df ihre Ausbesserung von der Seite des Eigent\u00fcmers des Zauns aus m\u00f6glich ist. In dem Fall, in welchem der Zaun genau an der Grenze gebaut ist, haben beide Nachbarn die gleichen Rechte wie Pflichten (Unterhalts- und Instandsetzungspflichten), so dass grunds\u00e4tzliche eine Einigung zwischen den Nachbarn w\u00fcnschenswert ist. Denn weil der Zaun genau auf der Grundst\u00fccksgrenze steht, haben jeweils beide Nachbarn Miteigentum (Vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1008.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen\">\u00a7\u00a7 1008 ff. BGB\/a> ) am Zaun. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Zaun verengt haben.In Ihrem Fall kann also Ihre Nachbarin nicht ohne Ihre Einwilligung den Zaun abrei\u00dfen und neu bauen, sowie die Farbwahl einseitig bestimmen. Sofern Ihre Nachbarin nicht einlenkt und Sie an der Gestaltung des Zaunes beteiligt, k\u00f6nnen Sie Ihre Rechte auch klageweise geltend machen. In Ihrem Fall w\u00e4re wegen der besonderen Dringlichkeit und Eile, da Ihre Nachbarin bereits am Montag den Zaun abrei\u00dfen will, eine einstweilige Verf\u00fcgung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ff. ZPO\/a> erfolgversprechend. Damit w\u00fcrde es Ihnen gelingen eine gerichtliche Regelung zu Ihren Gunsten schnellstm\u00f6glich und in der gebotenen Eile durchzusetzen. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung weiterhelfen. Ich stehe Ihnen auch gerne zu einer gerichtlichen Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dominik Bildt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Guten Morgen, Folgender Sachverhalt: Ich schulde einer Bank ca. 4000 Euro. Diese Forderung wurde bisher nicht per Lohnabtretung oder Vollstreckung seitens des Gl\u00e4ubigers gesichert. Ich m\u00f6chte dieser Bank eine freiwillige Lohnabtretung anbieten, allerdings gibt es bereits Lohnpf\u00e4ndungen. 1. ist es rechtlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich eine freiwillige Lohnabtretung im Rahmen der gesetztlichen Pf\u00e4ndungsgrenzen anzubieten? 2. wie w\u00e4re die Rangfolge? Vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Zu Ihrer ersten Frage: Die freiwillige Abtretung des pf\u00e4ndbaren Teils Ihres Arbeitslohnes ist nat\u00fcrlich m\u00f6glich. Die Abtretung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/398.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 398 BGB: Abtretung\">\u00a7 398 BGB\/a> geregelt. Eine vertragliche Lohnabtretung hat zur Folge, dass die abgetretene Forderungen nicht mehr zum Schuldnerverm\u00f6gen z\u00e4hlt und daher auch nicht mehr gepf\u00e4ndet werden kann (Musilak a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">ZPO \u00a7 850\/a> Rn. 16) Zu Ihrer zweiten Frage: Der Lohnanspruch kann nur insoweit abgetreten werden, als dass er nicht bereits gepf\u00e4ndet wurde. Das bedeutet: Wenn der Lohnanspruch bereits gepf\u00e4ndet wurde, dann ist eine Abtretung des Lohns ohne Wirkung. Also: Eine bereits vorliegende Lohnpf\u00e4ndung geht der freiwilligen Abtretung vor. Die freiwillie Abtretung greift erst dann. Denn die Pf\u00e4ndung durch Zahlung beendet wurde. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Mein Haus soll am 02.11.2012 zwangsversteigert werden. Ein Managementb\u00fcro hat mir vorgeschlagen, direkt vor dem Termin eine Aussetzung f\u00fcr mindestens 6 Monate zu beantragen. Dazu ben\u00f6tigt die Firma vorab ein Verkehrswergutachten, Grundbuchauszug, die aktuelle Mitteilung vom Gericht, Belehrung f\u00fcr den Schuldner und die Kreditk\u00fcndigung. Ein Attest vom Hausarzt w\u00e4re ratsam, da\u00df ich k\u00f6rperlich und seelisch im Moment keine Zwangsr\u00e4umung aus meinem Haus verkrafte Daf\u00fcr verlangt das B\u00fcro \u20ac 2000.- und Fahrtkosten \u20ac 400.-im voraus. Sie garantiert mir zu 98% Erfolg. Ist die Sache seri\u00f6s, oder soll ich es lassen ? Bitte um Hilfe, A.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Alle m\u00f6glichen Einstellungsantr\u00e4ge, ausser der Einstellungsm\u00f6glichkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> , sind gem\u00e4\u00df \u00a7 30 a Abs. 1 an eine zweiw\u00f6chige Notfrist gebunden, die mit der Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses zu laufen beginnt. Da hier bereits der Zwangsversteigerungstermin am 2.11.2012 kann kein Einstellungsantrag mehr nach dem ZVG gestellt werden, ist davon auszugehen, dass Ihnen der Anordnungsbeschluss schon seit geraumer Zeit zugegangen ist. Der Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> ist im GegenS. zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30 a ZVG\/a> nicht an bestimmte Fristen gebunden. Der Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> hat keine aufschiebende Wirkung. Selbst dann, wenn mit einer Zwangsversteigerung und der damit verbunden Zwangsr\u00e4umung eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden ist, kann eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abw\u00e4gung der - in solchen F\u00e4llen ganz besonders gewichtigen - Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des Gl\u00e4ubigers. Es ist deshalb bei Ihrem Fall aufgrund der mir vorliegenden Informationen nicht gesagt, dass die ZV verschoben wird. Ich w\u00fcrde auf das Angebot nicht eingehen. Gerne k\u00f6nnen Sie mich nochmals kontaktieren. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Patrick Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"ich wohne seit 2006 in einer wohnung f\u00fcr die zwangsversteigerung angeordnet war , da ich selber interesse gezeigt habe habe ich die wohnung gekauft am 16.08.2012 ich warte nun auf die zahlungsaufforderung es m\u00fc\u00dften erstmal alle lasten vom grundbuch gel\u00f6scht werden, es gab angeblich nur noch ein last zu l\u00f6schen und dann w\u00e4re der kauf im grundbuch eingetragen, gestern bekam ich ein schreiben vom amtsgericht , da\u00df die wohnung am 13.01,2013 versteigert werden soll, ich habe den notar angerufen er arbeitet dran, was sol ich machen? ist der kaufvertrag g\u00fcltig? ich habe auch die ganze notar kosten \u00fcber 800 euro bezahlt, da der eigent\u00fcmer verschuldet ist, usw...im moment wei\u00df ich auch nicht wo ich die miete bezahlen soll, die \u00fcbergabe war am 20.09.2012, einen zwangsverwater gibt es nicht mehr...","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen K\u00fcrze beantworten m\u00f6chte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausf\u00fchrliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann. Ihnen steht zun\u00e4chst ein Vorkaufsrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/577.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters\">\u00a7 577 BGB\/a> zu, von dem Sie durch Ihren Kauf wohl Gebrauch gemacht haben. Ein Eigentums\u00fcbergang erfolgt aber erst durch die Auflassung, also Eintragung im Grundbuch. Soweit ich Sie richtig verstanden habe ist eine Eintragung ins Grundbuch noch nicht erfolgt. Sie sind also noch nicht Eigent\u00fcmerin im Sinne des Gesetzes geworden! Dies ist so schnell wie m\u00f6glich z.B. in Form einer Vormerkung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/883.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung\">\u00a7 883 Abs. Abs. 1 BGB\/a> nachzuholen, da eine solche Vormerkung einer Zwangsversteigerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/883.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung\">\u00a7 883 Abs. Abs. 2 BGB\/a> grunds\u00e4tzlich entgegensteht. Eine solche Vormerkung sichert Ihnen also zun\u00e4chst Ihre Rechtsposition als K\u00e4uferin der Immobilie. Wenden Sie sich f\u00fcr die Eintragung der Vormerkung bitte an Ihren Notar oder direkt an das zust\u00e4ndige Grundbuchamt. Zudem sind Sie sicherlich davon unterrichtet worden, dass Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/37.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 37 ZVG\">\u00a7 37 Nr. 4 ZVG\/a> ein Recht, dass Ihnen zusteht und das der Zwangsversteigerung entgegensteht, geltend zu machen. Ein Vorkaufsrecht und der Kauf der Immobilie steht einer Zwangsversteigerung - wie schon ausgef\u00fchrt - grunds\u00e4tzlich entgegen. Demnach sollten Sie unbedingt das Amtsgericht dar\u00fcber informieren, dass Ihnen trotz der fehlenden Eintragung ins Grundbuch ein Recht im Sinne dieser Vorschrift zusteht. Sp\u00e4testens im Versteigerungstermin vor Abgabe des ersten Gebots m\u00fcssen Sie dieses Recht geltend machen, ansonsten wird dies nicht ber\u00fccksichtigt. Ich schlage vor, dass Sie eine solche Meldung ans Amtsgericht schriftlich formulieren und gleichzeitig deutlich machen, dass zeitgleich eine Eintragung im Grundbuch beantragt wurde und eine Kopie Ihres Antrages beim Grundbuchamt dem Schreiben hinzuf\u00fcgen. Als allerletztes Mittel k\u00f6nnen Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/942.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 942 ZPO: Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache\">942\/a> Abs. Abs. 2 ZPO auch eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Amtsgericht erwirken. Falls Sie hierzu Hilfe ben\u00f6tigen k\u00f6nnen Sie mich gerne per Direktanfrage beauftragen. Ich gehe nach Ihren Angaben davon aus, dass der notariell beglaubigte Kaufvertrag g\u00fcltig ist, denn die Zwangsversteigerung ist noch nicht erfolgt und ein Eigent\u00fcmerwechsel hat wohl noch nicht stattgefunden. Wenn Ihr ehemaliger Vermieter zum Verkauf der Immobilie nicht mehr befugt war, hat er sich ohnehin schadensersatzpflichtig gemacht und Sie k\u00f6nnen z.B. die Notarkosten von ihm erstattet verlangen. Was die Mietzahlungen betrifft, so gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass Ihr Mietvertrag mit dem Kauf der Wohnung beendet wurde. Jedenfalls haben Sie geschildert, dass die \u00dcbergabe der Wohnung schon stattgefunden hat. Insofern d\u00fcrfte Ihr ehemaliger Vermieter nicht mehr am Mietvertrag festhalten wollen. Zur Erg\u00e4nzung f\u00fcge ich hinzu, dass auch durch die erfolgte \u00dcbergabe der Wohnung noch kein Eigent\u00fcmerwechsel stattgefunden hat und daher immer noch die Zwangsversteigerung droht, sofern Sie nicht die von mir oben empfohlenen Schritte befolgen! Ich empfehle im \u00dcbrigen bei Ablehnung Ihres Antrags auf Vormerkung oder der Zur\u00fcckweisung der Geltendmachung von Rechten durch das Amtsgericht m\u00f6glichst schnell einen Rechtsanwalt zu beauftragen, bevor der Versteigerungstermin stattfindet. Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe f\u00fcr R\u00fcckfragen nat\u00fcrlich jederzeit zur Verf\u00fcgung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 942","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Durch den Tod meines Vaters und meiner Mutter wurde ich Mitglied einer seit 1963 bestehenden und nicht erledigten Erbsache (Erbengemeinschaft) m\u00fctterlicherseits; Meine Gro\u00dfmutter(GM) verstarb im Juni 1952; ihr Ehemann und mein Gro\u00dfvater(GV) verstarb im April 1963; beide lebten in einer G\u00fctergemeinschaft, welche nach dem Tod der GM zwischen dem GV und den Kindern (K1 - K6) fortgesetzt wurde. GM hatte kein Testament; GV verf\u00fcgte \u00fcber ein notarielles Testament, in welchem er das Verm\u00f6gen (haupts\u00e4chlich Grundst\u00fccke - heutiger Wert ca. 45.000,00 Euro) auf die Kinder verteilte. In dem Testament ist festgehalten, dass die Kinder ihr Muttergut erhalten h\u00e4tten; K3 verzichtete gegen Abfindung nach dem Tod von GM, aber vor dem Ableben von GV auf ihren Anteil aus der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft; sp\u00e4ter verzichtete sie auch auf den Erbanteil aus dem Tod des GV. K4 verzichtete einige Jahre nach dem Tod von GV auf seinen Anteil aus der fortgesetzten G\u00fctergemeinschaft. Ferner ist in dem Testament des GV festgehalten: Ersatzerben der eingesetzten Erben sind deren Abk\u00f6mmlinge; In Ermangelung von Abk\u00f6mmlingen tritt Anwachsung bei den anderen Erben ein. Zwischenzeitlich sind K1 - K6 verstorben; K1 hat eine Tochter, welche noch lebt; K2 hat einen Sohn, welcher noch lebt; K3 und K4 haben auch f\u00fcr ihre Ehepartner und Kinder verzichtet; K5 hat einen Sohn, welcher noch lebt; K6 hat keine leiblichen Kinder, war jedoch verheiratet und der Ehemann hatte aus erster Ehe einen Sohn, welcher noch lebt - nicht adoptiert von K6. K6 hatte in ihrem Testament weitere Personen bedacht. Frage1: Ist die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft mit den Kindern durch die Formulierung im Testament von GV von 1957, dass die Kinder ihr Muttergut erhalten haben, erledigt oder besteht diese weiter? Frage2: Falls die fortgesetzte G\u00fctergemeinschaft weiter Bestand hat, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus f\u00fcr die Bildung der Erbengemeinschaft, insbesondere in Hinsicht auf die Erben von K6? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung wie folgt, wobei ich darauf hinweise, dass sich bei weggelassenen oder zus\u00e4tzlichen Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann. Ein notarielles Testament ist eine \u00f6ffentliche Urkunde im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> . Das bedeutet, dass sie vollen Beweis der in ihr abgegebenen Erkl\u00e4rungen erbringt; in Ihrem Fall, dass der Gro\u00dfvater alle Erkl\u00e4rungen, insbesondere wer wie erben soll, wirklich so abgegeben hat. Davon zu unterscheiden ist aber die Frage der Beweiskraft von mitgeteilten Tatsachen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/418.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt\">\u00a7 418 ZPO\/a> , so wie Sie ja auch in Ihrer Frage 1 es ansprechen. Insoweit gilt, dass die notarielle Urkunde vollen Beweis \u00fcber Ort und Zeit der Testamentserrichtung, die Identit\u00e4t des Notars, die Identit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Gro\u00dfvaters und auch \u00fcber die Vollst\u00e4ndigkeit seiner abgegebenen Erkl\u00e4rungen erbringt. Das bedeutet, dass die Urkunde vollen Beweis daf\u00fcr erbringt, dass Ihr Gro\u00dfvater die Erkl\u00e4rung abgegeben hat, dass die Kinder „ihr Muttergut' erhalten h\u00e4tten; das sagt aber grunds\u00e4tzlich nichts dar\u00fcber aus, ob es sich zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung wirklich so verhalten hat. Im Gegenteil spricht das Verhalten des dritten Kindes, das nach Ihren Angaben vor dem Tod der Gro\u00dfvaters gegen Abfindung auf den Anteil an der G\u00fctergemeinschaft verzichtet hat, doch sehr deutlich daf\u00fcr, dass diese noch bestanden haben muss. Dieser Vorgang, die sog. Abschichtung, kann allerdings formfrei erfolgen; dies gilt sogar dann, wenn der Nachlass Grundst\u00fccke umfasst, wie in Ihrem Fall. Hier k\u00f6nnte sich also eventuell ein Beweisproblem stellen. Jedoch sind die Grundst\u00fccke im Grundbuch erfasst, das \u00f6ffentlichen Glauben genie\u00dft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/892.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 892 BGB: Öffentlicher Glaube des Grundbuchs\">\u00a7 892 BGB\/a> ). Das bedeutet, dass die eingetragenen Rechtsverh\u00e4ltnisse und Tatsachen grunds\u00e4tzlich als richtig gelten. Ich empfehle Ihnen daher, das Grundbuch einzusehen. Dann kann man \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Soweit Ihr Gro\u00dfvater erkl\u00e4rt hat, das „Muttergut' sei verteilt worden, handelt es sich um die Erkl\u00e4rung eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft, die aber f\u00fcr sich genommen nicht ausreicht, um eine bestehende Erbengemeinschaft f\u00fcr abgewickelt zu erkl\u00e4ren. Die Aufl\u00f6sung kann zwar von jedem einzelnen Miterben verlangt werden, und dann muss auch die Gemeinschaft aufgel\u00f6st und die Nachlassgegenst\u00e4nde unter den Miterben verteilt werden, aber die Verteilung kann nicht einfach von einem Mitglied postuliert werden, um dann \u00fcber das Gemeinschaftseigentum frei zu verf\u00fcgen. Die Erben des sechsten Kindes treten also , soweit ich das nach den mir vorliegenden Informationen beurteilen kann, in die Erbengemeinschaft ein, so wie sie jetzt nach dem Tod von Gro\u00dfmutter und Gro\u00dfvater besteht. Das Kind des Mannes des sechsten Kindes erbt den Anteil seines Vaters. Der Vater !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415","\u00a7 418"]},{"Question_text":"Ich habe Ende letzten Jahres meine Eigentumswohnung verkauft. Mit der \u00dcbergabe wurde am 26.11.2011 f\u00fcr den Nachbesitzer und die Hausverwaltung ein Protokoll mit allen Z\u00e4hlerst\u00e4nden erstellt. Ich habe erst jetzt am 29.09.2012 die Zwischenabrechnung vom Nachbesitzer erhalten. Die Zwischenabrechnung wurde von Minol Brunata nach irgendwelchen Gradzahlen und Nutzungsdauer berechnet und nicht nach Z\u00e4hlerst\u00e4nden. Selbst wenn ich diese Abrechnung akzeptiere, die f\u00fcr mich sehr ung\u00fcnstig ist, bleibt f\u00fcr mich ein Guthaben von 285.- Euro. Die Gegenseite ist jedoch der Meinung mit dem Verkauf w\u00e4re alles abgegolten und es g\u00e4be lt. Gesetz keine Verpflichtung \u00fcber Heizung- und Wasserkosten abzurechnen. Nach meinem Wissen ist nur die Instandhaltungsr\u00fcckstellung im Immobielienverkauf mit enthalten. Muss der K\u00e4ufer mit mir die Heizungs- und Wasserkosten verrechnen? K\u00f6nnte ich auf eine Abrechnung nach Z\u00e4hlerst\u00e4nden bestehen? Mu\u00df das der Nachbesitzer bei der Hausverwaltung veranlassen? Wo w\u00e4re der Gerichtsstand? Mu\u00df man auf einen Verj\u00e4hrungstermin achten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es kommt darauf an, ob und ggf. welche Vereinbarungen insoweit im KAUFVERTRAG \u00fcber die Eigentumswohnung getroffen worden sind. Nur wenn eine entsprechende VEREINBARUNG getroffen wurde muss der K\u00e4ufer Ihnen eine Abrechnung erteilen und ein etwaiges Guthaben auszahlen. Sie sollten hierzu den Kaufvertrag pr\u00fcfen. Wenn nichts anderes vereinbart worden sein sollte, h\u00e4tte der K\u00e4ufer Recht und es w\u00e4re mit dem Verkauf alles abgegolten. Eine gesetzliche Verpflichtung des K\u00e4ufers einer Eigentumswohnung, dem Verk\u00e4ufer gegen\u00fcber \u00fcber das Hausgeld sowie Heizung und Wasser abzurechnen, besteht nicht. Der Verwalter muss nur gegen\u00fcber dem (neuen) Eigent\u00fcmer abrechnen.Ihnen gegen\u00fcber muss er keine Abrechnung mehr erteilen, da Sie aus der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft ausgeschieden sind. Eine private Z\u00e4hlerablesung ist bei einer Eigentumswohnung nicht sinnvoll. Die Ablesung h\u00e4tte vom Abrechnungsdienst Minol Brunata durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Dies wird aber meist wegen damit verbundener zus\u00e4tzlicher Kosten nicht gemacht. Eine Abrechnung nach Gradzahltagen und Nutzungsdauer ist nach der Heizkostenverordnung m\u00f6glich und zul\u00e4ssig. Eine etwaige Klage m\u00fc\u00dften sie an dem Gericht erheben, in dessen Bezirk der K\u00e4ufer wohnt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> ). Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrung betr\u00e4gt 3 Jahre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> ). Die Verj\u00e4hrung beginnt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 BGB\/a> mit dem Schuss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Ich kann Ihnen nur raten, den Kaufvertrag \u00fcber die Eigentumswohnung konkret anwaltlich \u00fcr\u00fcfen zu lassen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich ben\u00f6tige dringend eine fach- und sachkundige Stellungnahme. Sachverhalt: Der Sohn meines Schwagers hat 2003 mit der damaligen CITIBANK einen Kreditvertrag abgeschlossen. Bereits ab 2004 konnte er diesen Vertrag wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen. Es folgte MB und VB. Die CITIBANK hat 2007 diese Titel an die Firma Aktiv Kapital Deutschland GmbH verkauft. Diese Firma hat nun vor drei Tagen dem jetztigen Arbeitgeber eine Lohnpf\u00e4ndung vorgelegt. Die Forderung ist in einem Betrag (inkl. Zinsen u. Nebenkosten) angegeben, es ist nicht zu erkennen, wie sich die Forderung zusammensetzt. Ferner wurde diese Zahlungsaufforderung nicht per Gerichtsbeschluss, sondern lediglich per Post zugestellt. Die Firma Aktiv Kapital Deutschland GmbH beruft sich in ihrem Schreiben (unten unter Vermerke) auf eine Lohnabtretung, welche sie mit erworben hat und legitimiert somit ihren Zahlungsanspruch gegen\u00fcber dem Drittschuldner (Arbeitgeber) und behauptet, dass diese Lohnabtretung die gleiche Wirkung wie vor Gericht erlassene Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberwisungsbeschl\u00fcsse hat. Eine gesonderte Zustellung vom Gericht w\u00e4re somit nicht mehr n\u00f6tig. Akteneinsicht hier: www.scherlies.de\/Inkasso\/Sammelmappe1.pdf Meine Fragen: Stimmt das, k\u00f6nnen die Lohnpf\u00e4ndung betreiben ohne GV oder Gerichtsbeschluss? Sind die nicht verpflichtet, eine transparente Forderungsaufstellung vorzulegen? Der Kredit war mit einer Restschuldversicherung f\u00fcr 12 Monate abgesichert. Auch hier keine Silbe. Wie soll nun der junge Mann gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber richtig reagieren? ...der ja eine F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber seinen Angestellten hat, und die Unwirksamkeit des (nicht amtlichen) Beschlusses geltend machen muss. Ferner hat er die Verpflichtung den Schulder \u00fcber seine Rechte und Pflichten aufzukl\u00e4ren, einfach sozusagen kommentarlos die Kopien der Unterlagen auf den Schreibtisch des Mitarbeiters zu legen und anzudeuten, er m\u00fcsse nun die pf\u00e4ndbaren Betr\u00e4ge abf\u00fchren, reicht meines Erachtens nicht aus. Was sagt hierzu das Gesetz und was empfehlen Sie uns. Vielen Dank f\u00fcr eine klare und brauchbare Antwort. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Anlagen www.scherlies.de\/Inkasso\/Sammelmappe1.pdf ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, besten Dank f\u00fcr die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte. Bei einer Pf\u00e4ndung beim Drittschuldner bedarf es eines Pf\u00e4ngungs- und \u00dcberweisbeschlusses, der es dem Drittschuldner( dem Arbeitgeber verbietet) an den Gl\u00e4ubiger zu zahlen. Dieser ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850 e ZPO\/a> dem Drittschuldner zuzustellen und zwar von Amtswegen. Das setzt voraus, dass der Gl\u00e4ubiger den Titel dem Gericht vorlegt, was vorliegend wohl geschehen ist. Der Schuldner und der Drittschuldner m\u00fcssen nicht vor der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme hiervon unterrichtet werden. Die Forderung ist so genau wie m\u00f6glich zu bezeichnen. Dazu geh\u00f6rt die Hauptforderung und die Nebenkosten und Zinsen, insbesondere dann, wenn der Gl\u00e4ubiger nur wegen einer Rest- oder Teilforderung vollstreckt, reicht es nicht aus, dass die zu vollstreckende Teil- oder Restforderung genau bezeichnet ist. Der Antrag auf Erlass eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses ist zu beanstanden, wenn die Forderungsaufstellung keine rechnerische \u00dcberpr\u00fcfung erm\u00f6glicht oder nicht erstattungsf\u00e4hige Vollstreckungskosten enth\u00e4lt (LG Berlin a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201992,%2030\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Rpfleger 1992, 30 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Rpfleger 1992, 30\/a> ; LG T\u00fcbingen DGVZ 1990, 43; LG Paderborn a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201987,%20318\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Rpfleger 1987, 318 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Rpfleger 1987, 318\/a> ; aA LG Stendal a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=JurBüro%202000,%20491\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"JurBüro 2000, 491 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">JurB\u00fcro 2000, 491\/a> ; LG Stade a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=JurBüro%201991,%20721\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Stade, 25.01.1991 - 7 T 1\/91\">JurB\u00fcro 1991, 721\/a> ; LG Stuttgart DGVZ 1993, 156).). Vorliegend m\u00f6chte aber der Gl\u00e4ubiger ohne gerichtlichen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss pf\u00e4nden und zwar aus der Vorausabtretung des Schuldners. Dies ist auch m\u00f6glich, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Ohnen gerichtlichen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss (Pf\u00dcb) kann der Arbeitgebe als Drittschuldner allenfalls Zeit schinden bist der Pf\u00dcb in der Welt ist. Aufgrund der Abtretung k\u00f6nnte der Arbeitheber auch direkt mit befreiender Wirkung an den Gl\u00e4ubiger leisten. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohnschutz einzuhalten und zwar jeden Monat nur den pf\u00e4ndbaren Teil des Gehaltes an den Gl\u00e4ubiger zu \u00fcberweisen. Wenn Sie gegen die Forderung einwenden wollen, dass es eine Restschuldversicherung gibt, dann m\u00fcsste zun\u00e4chst deren Reichweite gepr\u00fcft werden und sodann im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Pf\u00e4nung geltend gemacht werden. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, sich die Forderung detailiert aufschl\u00fcsseln zu lassen. Weiterhin w\u00fcrde ich den Gl\u00e4ubiger auffordern, den Weg \u00fcber das Gericht zu gehen, denn dann muss der Pf\u00e4ndungsantrag ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt werden. Geschieht dies nicht, wird das Gericht den Antrag zur\u00fcckweisen. Einwendungen gegen den Anspruch selbst k\u00f6nnen mit der Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> geltend gemacht werden, also der Anspruch auf \u00fcbernahme der Schuld aus der Restschuldversicherung. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben haben zu k\u00f6nnen. Bitte bedenken Sie, dass meine Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben beruht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Gr\u00fcbnau-Rieken Abs. 100.Abs. 1000.; Abs. 1000.A. Master of Laws, Magister Artium Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Die Satzung eines Verein erlaubt Satzungs\u00e4nderungen mit drei Viertel „Ja'-Stimmen bei einem Quorum von 20 Prozent. Bei einer Mitgliederversammlung vor einigen Jahren wurde von Vorstand und anwesenden Mitgliedern \u00fcbersehen, dass ein Quorum erreicht werden muss. Bei deutlich verfehltem Quorum (weniger als 10 Prozent) wurde eine Satzungs\u00e4nderung mit \u00fcber 80 Prozent der Anwesenden beschlossen. Es wird seitdem nach der ge\u00e4nderten Satzung verfahren. Kann der Fehler als „geheilt' betrachtet werden, da niemand protestiert hat? Was w\u00e4re die Konsequenz f\u00fcr den jetzigen Vorstand, falls einem Mitglied der damalige Fehler durch Inspektion des Protokolls auff\u00e4llt und er den Vorstand \u00fcber den Verfahrensfehler informiert (durchaus ohne die damalige Satzungs\u00e4nderung in der Sache anzugreifen oder in Frage zu stellen)?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die H\u00f6he des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, pers\u00f6nliche Beratung durch einen Anwalt. Bei der Beurteilung der von Ihnen aufgeworfenen Frage ist zun\u00e4chst festzustellen, dass der Mangel nicht durch den mangelnden Protest gegen die Satzungs\u00e4nderung geheilt wurde. Hinsichtlich der Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses ist wie folgt zu unterscheiden: Basiert der Beschluss der Mitgliederversammlung auf einem schwerem Fehler, ist dieser nichtig, basiert der Beschluss auf einem weniger schweren Fehler, so ist er unwirksam. Diese Unterscheidung ist wichtig, da gegen einen nichtigen Beschluss eine R\u00fcge nicht erforderlich ist, um seine Unwirksamkeit zu begr\u00fcnden, wohingegen ein unwirksamer Beschluss mithilfe einer R\u00fcge angefochten werden muss. In dem von Ihnen vorgetragenen Fall, dass von einer nicht beschlussf\u00e4higen Mitgliederversammlung eine Satzungs\u00e4nderung beschlossen wurde,ist von einem schweren Fehler auszugehen, da das Quorum eine weitreichende Schutzfunktion f\u00fcr die nicht anwesenden Mitglieder hat. Der Vorstand ist nun gehalten, den seinerzeitigen Satzungsbeschluss durch einen neuerlichen Beschluss der Satzungs\u00e4nderung oder aber der Genehmigung des seinerzeitigen Beschlusses durch eine beschlussf\u00e4hige Mitgliederversammlung zu korrigieren, oder aber weiterhin nach der alten Fassung der Satzung zu verfahren. Als letztes Mittel zur Klarstellung, ob der Satzungsbeschluss nichtig ist, bleibt eine Feststellungsklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> , gerichtet gegen den Verein selbst. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Daniel Martin Pfeffer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Es wird eine Auskunft zum Gerichtsstand ben\u00f6tigt. Sachverhalt: Ein gewerblicher Bootsvermieter mit Sitz in Hamburg (GmbH) vermietet an einen Verbraucher aus M\u00fcnchen ein Motorboot. Der Vertrag wird dem Verbraucher im B\u00fcro des Unternehmens in Hamburg ausgeh\u00e4ndigt und von diesem unterzeichnet. Das Boot wird auf einem Trailer im Anschluss in Hamburg vom Mieter \u00fcbernommen (an den PKW des Mieters geh\u00e4ngt). Das Boot ist nach dem Vertrag eine Woche sp\u00e4ter wieder in Hamburg an den Vermieter zur\u00fcckzugeben. Das Boot bringt der Mieter nach D\u00e4nemark, wo es durch den Mieter besch\u00e4digt wird. Noch in der Nacht der Besch\u00e4digung wird der gewerbliche Vermieter vom Mieter benachrichtig und holt das Boot aus D\u00e4nemark wieder ab (Bergung durch den Vermieter). Als Gerichtsstand und Erf\u00fcllungort ist Hamburg vereinbart. F\u00fcr das anschlie\u00dfende Klageverfahren gegen den Mieter soll eine Beweissicherungsverfahren am Boot durchgef\u00fchrt werden, da\u00df inzwischen in eine Lagerhalle in Kiel verbracht wurde. Frage: Wo befindet sind der Gerichtsstand f\u00fcr das Beweissicherungsverfahren und das nachfolgende Verfahren wegen Schadensersatz?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gern wie folgt beantworte: Der allgemeine Gerichtsstand wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt. Dieser allgemeine Gerichtsstand kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn kein anderer (ausschlie\u00dflicher) Gerichtsstand gegeben ist. Hier besteht eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien, von der eine Partei ein Kaufmann und die andere Partei Verbraucher ist. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> geregelt, wobei eine Gerichtsstandsvereinbarung nur in den dort beschriebenen F\u00e4llen m\u00f6glich sind. Gerichtsstandsvereinbarungen sind zul\u00e4ssig unter Kaufleuten, wobei diese M\u00f6glichkeit nach Ihren Angaben ausscheidet. Der zweite Fall erlaubt eine Gerichtsstandsvereinbarung, wenn mindestens eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, wobei auch diese Variante in Ihrem Fall nicht zur Anwendung kommt. Schlie\u00dflich kann eine Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Entstehen der Streitigkeit wirksam vereinbart werden. Auch dieser Fall ist nach Ihren Angaben nicht gegeben, da die Vereinbarung \u00fcber den Gerichtsstand und den Erf\u00fcllungsort bereits im Hauptvertrag und damit vor dem Streitfall vereinbart wurde. Letzte M\u00f6glichkeit w\u00e4re, dass die Gerichtsstandsvereinbarung f\u00fcr den Fall geschlossen wurde, dass der Beklagte nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und keinen allgemeinen inl\u00e4ndischen Gerichtsstand mehr hat. Auch dies ist vorliegend wohl nicht der Fall. Die Gerichtsstandsvereinbarung ist damit wohl unwirksam, so dass Sie sich daraus nicht auf Hamburg als vereinbarten Gerichtsstand berufen k\u00f6nnen. Allerdings k\u00f6nnte der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsorts nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> zur Anwendung kommen, wenn der gesetzliche Erf\u00fcllungsort in Hamburg gelegen h\u00e4tte. Abzustellen w\u00e4re dabei auf die R\u00fcckgabepflicht des Mieters. Bei der R\u00fcckgabepflicht ist der Erf\u00fcllungsort grunds\u00e4tzlich der Ort, an dem die Mietsache an den Mieter \u00fcbergeben wurde (vgl. die Kommentierung von Vollkommer in Z\u00f6ller, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">ZPO \u00a7 29\/a> , Randnummer 25 'Mietvertrag). Da das Boot in Hamburg \u00fcbergeben und in Hamburg wieder zur\u00fcckgegeben werden sollte, w\u00e4re also Erf\u00fcllungsort der R\u00fcckgabe in Hamburg, so dass man nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> Hamburg als Gerichtsstand w\u00e4hlen k\u00f6nnte. Damit k\u00f6nnen Sie also w\u00e4hlen, ob Sie den Mieter an seinem Wohnsitz in M\u00fcnchen oder am Erf\u00fcllungsort in Hamburg verklagen wollen. F\u00fcr das Beweissicherungsverfahren (selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren) ist die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 ZPO\/a> geregelt. Danach ist vorrangig das Gericht zust\u00e4ndig, das auch in der Hauptsache, also dem sp\u00e4teren Klageverfahren, zust\u00e4ndig w\u00e4re. Das w\u00e4re ebenfalls wahlweise M\u00fcnchen oder Hamburg. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/486.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 486 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 486 Abs. 3 ZPO\/a> kann in F\u00e4llen akuter Gefahr des Verlustes des Beweismittels kann der Antrag auf das Beweissicherungsverfahren auch bei dem Gericht eingereicht werden, in dessen Bezirk sich die zu begutachtende Sache befindet. In diesem Fall w\u00e4re das Kiel. Es m\u00fcsste aber ausreichend nachgewiesen werden, dass eine solche aktute Gefahr auch tats\u00e4chlich besteht. Vorrangig d\u00fcrfte also auch wieder der Gerichtsstand der Hauptsache anzuwenden sein. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie also sowohl f\u00fcr das Beweissicherungsverfahren als auch f\u00fcr das sp\u00e4tere Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in M\u00fcnchen oder dem Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes in Hamburg w\u00e4hlen. Da die Wahl des Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes grunds\u00e4tzlich in der Klageschrift besonders begr\u00fcndet werden muss, w\u00e4re der allgemeine Gerichtsstand am Wohnort des Beklagten wahrscheinlich die einfachste und sicherste Alternative. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwrt eine erste Orientierung f\u00fcr das weitere Vorgehen geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 38","\u00a7 29","\u00a7 13","\u00a7 486"]},{"Question_text":"Hallo, folgendes Problem: Es wurde von einem Anwalt ein Kaufvertrag f\u00fcr ein Unternehmen erstellt in dem nicht von einer Betriebs\u00fcbernahme im ganzen ausgegangen wird lt. Ansicht des Anwaltes. Das Finanzamt sagt nun es ist eine Betriebs\u00fcbernahme im ganzen, mit l\u00e4ngerem hin und her. Wir hatten die VSt gezogen, der Verkaufe die USt abgef\u00fchrt. Nun m\u00fcssen wir die VSt zur\u00fcckbezahlen, der Verk\u00e4ufer erh\u00e4lt aber die USt nicht zur\u00fcck sondern diese wird verrechnet. Der Verk\u00e4ufer meldet Privatinsolvenz an und zahlt uns die USt nicht zur\u00fcck. Frage: Zahlt die Haftpflichtversicherung des Anwaltes den f\u00fcr uns entstandenen Schaden? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Die Beauftragung des Anwalts ist als Anwaltsvertrag (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/675.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung\">\u00a7\u00a7 675\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/611.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag\">611 BGB\/a> ) einzustufen. Hat der Anwalt schuldhaft seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt, so k\u00f6nnen Sie als Mandant nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> SchadenserS. verlangen. Zu ersetzen ist der durch die Pflichtverletzung entstandene Schaden. Dieser beurteilt sich grunds\u00e4tzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das sch\u00e4digende Ereignis bewirkten Verm\u00f6genslage mit derjenigen, die ohne die Pflichtverletzung des Anwalts best\u00fcnde. Das erfordert einen Gesamtverm\u00f6gensvergleich, der alle von dem haftungsbegr\u00fcndenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Es erfolgt insoweit eine Gegen\u00fcberstellung der hypothetischen und der tats\u00e4chlichen Verm\u00f6genslage (Differenzmethode). F\u00fcr den Nachweis der Urs\u00e4chlichkeit der aus festgestellter Pflichtverletzung entstandenen Verm\u00f6genssch\u00e4den (haftungsausf\u00fcllende Kausalit\u00e4t) w\u00e4re im Streitfall zudem die Beweiserleichterung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> einschl\u00e4gig. Insofern lie\u00dfe sich hier durchaus vertreten, dass der Verlust der Umsatzsteuerr\u00fcckzahlung als kausaler Schaden einer fehlerhaften Beratung bzw. Vertragsgestaltung des Anwalts anzusehen ist. Schwierig kann aber werden, dem Anwalt eine Pflichtverletzung nachzuweisen. Denn ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts ist vom Mandanten darzulegen und zu beweisen. Der Anwalt darf sich aber nicht damit begn\u00fcgen, eine Pflichtverletzung zu bestreiten oder ganz allgemein zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend unterrichtet. Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Rat¬schl\u00e4ge er erteilt und wie darauf der Mandant reagiert hat. Entscheidend d\u00fcrfte in Ihrem Fall sein, ob der Anwalt zur Zeit seiner Beratung nach damaligem Stand der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, den er pflichtgem\u00e4\u00df zugrunde legen musste (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2071\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.12.2006 - Abs. 9 ZR 71\/03: Voraussetzungen eines Regressanspruchs gegen einen Steuerberater\">Abs. 9 ZR 71\/03\/a> m.w.N.), damit rechnen konnte, dass das Finanzamt trotz der speziellen Vertragsgestaltung eine Betriebs\u00fcbernahme im Ganzen annehmen w\u00fcrde, und Sie daher \u00fcber dieses Risiko h\u00e4tte aufkl\u00e4ren m\u00fcssen. Dieser Punkt m\u00fcsste im Streitfall ggf. gutachterlich durch einen (Steuer-)Rechtsexperten gepr\u00fcft werden. Kurz gesagt: Wenn Sie darlegen und nachweisen k\u00f6nnen, dass - der Anwalt das eingetretene Risiko h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und - Sie dennoch nicht ausreichend hier\u00fcber aufgekl\u00e4rt hat bzw. die Einstufung als Betriebs\u00fcbernahme als Ganzes aufgrund seiner Vertragsgestaltung als ausgeschlossen dargestellt hat, sehe ich gute Chancen, dass Sie den Anwalt bzw. dessen Versicherung in die Haftung nehmen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Was passiert mit einem eingetragenen Wegerecht, wenn das Grundst\u00fcck nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/928.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus\">\u00a7 928 BGB\/a> aufgegeben wird?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach einer Eigentumsaufgabe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/928.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 928 BGB: Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus\">\u00a7 928 BGB\/a> wird das Grundst\u00fcck zun\u00e4chst herrenlos. Dies betrifft ebenso seine wesentlichen Bestandteile. Rechte Dritter am Grundst\u00fcck bleiben jedoch bestehen. Diese k\u00f6nnen gegen\u00fcber dem bisherigen Eigent\u00fcmer dinglich jedoch nicht mehr geltend gemacht werden. Insoweit der bisherige Eigent\u00fcmer pers\u00f6nliche verpflichtet ist, bleiben diese Rechte bestehen. Da in der Regel Wegerechte nicht pers\u00f6nlichen sondern nur dinglichen Bezug haben, bleiben diese Rechte auch bei Eigentumsaufgabe bestehen. Sollen derartige Rechte geltend gemacht werden, so ist f\u00fcr das Grundst\u00fcck ein Vertreter gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/58.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 58 ZPO: Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff\">\u00a7\u00a7 58\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/787.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 787 ZPO: Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff\">787 ZPO\/a> zu bestellen. Sollte bereits eine Aneignung durch den Landesfiskus erfolgt sein, so w\u00e4ren Anspr\u00fcche an diesen zu richten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fachanwalt Bau- u. Architektenrecht, Miete- u. WEG Torsten Vogel, Rechtsanwaltogel!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 787","\u00a7 58"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ein Ehepaar hat von mir eine Wohnung gemietet, die Ehefrau hat au\u00dferdem eine Gastst\u00e4tte gepachtet. Nachdem \u00fcber Monate keine Mieten und Nebenkosten gezahlt wurden, sehe ich mich gezwungen, beides fristlos zu k\u00fcndigen. Wie gehe ich dabei rechtlich korrekt vor, was mu\u00df ich beachten, und wann brauche ich anwaltliche Hilfe, (an meinem Wohnort, oder besser bei dem Objekt)? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrte Ratssuchende, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Hinsichtlich der von Ihnen beabsichtigten K\u00fcndigungen ist zun\u00e4chst zwischen der K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses und der K\u00fcndigung des Pachtverh\u00e4ltnisses zu unterscheiden, da es sich um zwei verschiedene Rechtsverh\u00e4ltnisse handelt. Soweit Sie das Mietverh\u00e4ltnis k\u00fcndigen wollen, d\u00fcrfte eine fristlose K\u00fcndigung in Betracht kommen. Insoweit d\u00fcrfte nach Ihrer Sachverhaltsschilderung der Zahlungsverzug Ihrer Mieter als au\u00dferordentlicher K\u00fcndigungsgrund gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3\/a> a, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">569 Abs. 3 Nr. 1 BGB\/a> gegeben sein. Danach kann der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich k\u00fcndigen, sofern der Mieter f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete (unter Einschluss der Nebenkosten) in Verzug ist (Ffm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201989,%20973\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 25.11.1987 - 17 U 143\/86\">NJW-RR 1989, 973\/a> ). Einer vorherigen Abmahnung bedarf es im Falle des Zahlungsverzuges ausnahmsweise gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BGB\/a> nicht. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass eine auf den Zahlungsverzug der Mieter gest\u00fctzte K\u00fcndigung grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB\/a> dann unwirksam wird, sofern die f\u00e4llige Miete in vollem Umfang durch Zahlung beglichen wird (Palandt \/ Weidenkaff, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 BGB\/a> Rn 15). Sie sollten das Mietverh\u00e4ltnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum n\u00e4chst m\u00f6glichen Termin k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung muss schriftlich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/568.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung\">\u00a7 568 Abs. 1 BGB\/a> ) gegen\u00fcber beiden Eheleuten erfolgen, sofern beide im Mietvertrag als Mieter aufgef\u00fchrt sind. Aus Beweisgr\u00fcnden sollten Sie die K\u00fcndigung mittels Einschreiben \/ R\u00fcckschein zustellen lassen, da Sie im Zweifel den Zugang der K\u00fcndigung beweisen m\u00fcssten. Als K\u00fcndigungsgrund m\u00fcssen Sie – wie oben ausgef\u00fchrt – den Zahlungsverzug angeben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 4 BGB\/a> ). Auch sollten Sie angeben, dass die Wohnung bis zum Ablauf einer bestimmten Frist durch die Mieter ger\u00e4umt an Sie herauszugeben ist. Hinsichtlich des Pachtverh\u00e4ltnisses d\u00fcrfte Ihnen ebenfalls ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht wegen Zahlungsverzuges nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/594e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 594e BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7\u00a7 594 e\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">543 Abs. 2 Nr. 3\/a> a BGB zustehen, sofern die P\u00e4chterin mit der Entrichtung der Pacht oder einem nicht unerheblichen Teil der Pacht l\u00e4nger als 3 Monate in Verzug ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/594e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 594e BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 594 e Abs. 2 S. 1 BGB\/a> ). Dies gilt, sofern die Pacht in der Regel j\u00e4hrlich zu zahlen ist. W\u00e4re die Pacht nach Zeitabschnitten unter einem Jahr zu zahlen, m\u00fcsste die P\u00e4chterin mit zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung in Verzug sein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/594e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 594e BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 594 e Abs. 2 S. 2 BGB\/a> ). Auch hier ist eine vorherige Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich. Auch hier sollten Sie das Pachtverh\u00e4ltnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum n\u00e4chst m\u00f6glichen Termin k\u00fcndigen, wobei auch diese K\u00fcndigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/594f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 594f BGB: Schriftform der Kündigung\">\u00a7 594 f BGB\/a> schriftlich gegen\u00fcber der P\u00e4chterin und aus Beweiszwecken mittels Einschreiben \/ R\u00fcckschein erfolgen m\u00fcsste. Als K\u00fcndigungsgrund sollte ebenfalls der Zahlungsverzug angegeben werden. Zudem sollten Sie auch hier angeben, dass die Gastst\u00e4tte bis zum Ablauf einer bestimmten Frist ger\u00e4umt an Sie herauszugeben ist. Anwaltliche Hilfe k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Anspruch nehmen. Insoweit w\u00fcrde der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt in Vollmacht die K\u00fcndigungen gegen\u00fcber den Mietern bzw. der P\u00e4chterin f\u00fcr Sie aussprechen. Sie k\u00f6nnen die K\u00fcndigungen als Vermieterin nat\u00fcrlich auch selbst erkl\u00e4ren und einen Rechtsanwalt erst dann hinzuziehen, sofern sich die Mieter bzw. die P\u00e4chterin beispielsweise gegen die K\u00fcndigungen zur Wehr setzen oder die Wohnung bzw. die Gastst\u00e4tte nicht r\u00e4umen sollten. Ob Sie einen Kollegen an Ihrem Wohnort oder aber am Ort des Objektes beauftragen, bleibt ebenfalls Ihnen \u00fcberlassen. F\u00fcr ein etwaiges gerichtliches Vorgehen w\u00e4re zwar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29 a Abs. 1 ZPO\/a> das Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden, jedoch k\u00f6nnte auch ein an Ihrem Wohnort ans\u00e4ssiger Rechtsanwalt Ihre Interessen problemlos vertreten. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"A hat an B eine Vorderung abgetreten Dienstleistungsvertrag), C 'Gl\u00e4ubiger' hat im nachhinein diese unbeglichene Forderung Gepf\u00e4ndet. B hat Drittwiederspruchsklage und eine Einstweilige Verf\u00fcgung vor Gericht beantragt, Verhandlung steht aus. C Behauptet die Abtretung w\u00e4re get\u00fcrkt und nicht rechtens, er unterstellt hier einen Betrugsversuch. A hatte bei B Schulden, die Abtretung diente zur befriedung der Schulden bei B. Oder sollte hier zus\u00e4tzlich eine Feststellungsklage eingereicht werden um festellen zu lassen wem diese Forderung geh\u00f6rt? Am besten ein Lokaler Anwalt welche dann den Fall \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Gerichts Termin Termin steht in k\u00fcrze an. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe davon aus, dass Abs. 100 ein Gl\u00e4ubiger des A ist. F\u00fcr eine selbst\u00e4ndige Feststellungsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 Abs. 1 ZPO\/a> sehe ich hier keine Veranlassung. Die Rechtsstreitigkeiten sind ja wohl bereits umf\u00e4nglich bei Gericht anh\u00e4ngig, damit d\u00fcrfte eine selbst\u00e4ndige Feststellungsklage unzul\u00e4ssig sein. Evtl. kommt eine sog. unselbst\u00e4ndige Feststellungsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 Abs. 2 ZPO\/a> in Betracht. Abs. 500.h. dass im Rahmen des anh\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens in Wege der Klageerweiterung die Feststellung eines bestimmten Rechtsverh\u00e4ltnisses beantragt wird. Voraussetzung w\u00e4re unter anderem, dass das fragliche Rechtsverh\u00e4ltnis f\u00fcr den Ausgang des anh\u00e4ngigen Rechtsstreits entscheidungserheblich ist. Hierf\u00fcr k\u00e4me die Feststellung in Betracht, dass B Forderungsinhaber ist. Der Antrag w\u00fcrde also lauten: Es wird festgestellt, dass B Inhaber der xy-Forderung (genaue Bezeichnung) ist. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Johannes Dietze, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Guten Tag, habe eine Frage, ein Gerichtsvollzieher verlangt von mir, dass ich eine EV unterschreiben soll, schulden h\u00f6he sind 1800,-\u20ac, habe ein eigenes Haus, bin aber pflegebed\u00fcrftig und habe die Pflegestufe 2. Hat der Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit das Haus zu pf\u00e4nden, wenn ja, was kann ich dagegen tun? \u00dcber eine Rache Antwort w\u00fcrde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Herr Fragesteller, gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung wie folgt: Mit der eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner sein Einkommen und sein Verm\u00f6gen vollst\u00e4ndig offenlegen. Diese Informationen dienen dem Gl\u00e4ubiger f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob und welche weiteren Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen er einleiten lassen will. Wenn Sie glaubhaft machen, dass Sie die Forderung in H\u00f6he von 1.800 \u20ac (plus aufgelaufener Vollstreckungskosten) in den n\u00e4chsten sechs Monaten zahlen werden, dann setzt der Gerichtsvollzieher das Verfahren erst einmal aus. Ich hoffe, dass dies f\u00fcr Sie eine M\u00f6glichkeit ist, die Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen, ohne dass es \u00fcberhaupt zu einer Offenlegung aller Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse kommt. Auch dann, wenn Sie die Offenlegung vornehmen, bedeutet das nicht automatisch, dass am Ende die Zwangsversteigerung Ihres Hauses steht. H\u00e4ufig wird der Gl\u00e4ubiger lieber Kontopf\u00e4ndungen durchf\u00fchren und in das bewegliche Verm\u00f6gen vollstrecken lassen. Das geht schneller und ist weniger aufw\u00e4ndig. Andererseits ist die Vollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen sicherer. Will der Gl\u00e4ubiger jedoch in das unbewegliche Verm\u00f6gen vollstrecken, dann kann dies nur unter den engen Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> verhindert werden. Danach „kann das Vollstreckungsgericht eine Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.' An die ganz besonderen Umst\u00e4nde stellt die Rechtsprechung jedoch sehr hohe Anforderungen. So reicht noch nicht einmal eine akute Suizidgef\u00e4hrdung aus (BGH Beschluss vom 9.6.2011 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZB%20319\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.06.2011 - Abs. 5 ZB 319\/10: Zwangsversteigerung: Pflichten des Vollstreckungsgerichts zur Fl...\">Abs. 5 ZB 319\/10\/a> ). Anders hingegen, wenn die Zwangsversteigerung den Behandlungserfolg einer lebensbedrohlichen Erkrankung klar gef\u00e4hrden w\u00fcrde (BGH Beschluss vom 21.7.2011 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZB%2048\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.07.2011 - Abs. 5 ZB 48\/10: Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksich...\">Abs. 5 ZB 48\/10\/a> ). Ihre Pflegebed\u00fcrftigkeit wird f\u00fcr sich genommen nicht ausreichen, um eine Zwangsversteigerung erfolgreich zu verhindern, denn Sie k\u00f6nnen auch in einer Mietwohnung angemessen gepflegt werden. Leider kann ich Ihnen keine g\u00fcnstigere Auskunft geben. Im \u00fcbrigen weise ich darauf hin, dass meine Ausf\u00fchrungen nur Ihrer ersten Orientierung dienen und dass sich bei weggelassenen oder hinzugef\u00fcgten Sachverhaltsangaben m\u00f6glicherweise eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Susanne Kristen - Rechtsanw\u00e4ltin - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. acht Wochen erhielt ich eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale mit der Auflage eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Da ich so etwas in den letzten sieben Jahren meiner Selbst\u00e4ndigkeit noch nie hatte und mich auch vollkommen im Recht sah, beauftragte ich einen Anwalt. Die Wettbewerbszentrale wollte eine Abmahngeb\u00fcr in H\u00f6he von ca. 216,-EUR und bei Versto\u00df gegen die Unterlassungserkl\u00e4rung wurde mir eine Zahlung in H\u00f6he von 4.000,-EUR auferlegt. Nun habe ich gestern die Rechnung meines Anwaltes bekommen. Er beziffert den Gegenstandswert mit 10.000,-EUR. MIt solchen hohen Kosten f\u00fcr zwei Schreiben habe ich nat\u00fcrlich nicht gerechnet. Zumal die Kosten nur ca. die H\u00e4lfte w\u00e4ren, wenn die 4.000,-EUR als Gegenstandswert genommen worden w\u00e4ren. Wovon ich nat\u00fcrlich ausgegangen bin. Auf meine Nachfrage bei der Kanzlei, wurde mir gesagt, 10.000,-EUR w\u00e4re der kleinste anzusetzende Gegenstandswert, der in solchen Streitf\u00e4llen angesetzt werden d\u00fcrfte. Zu erw\u00e4hnen ist noch, dass wir die Unterlassungserkl\u00e4rung in der urspr\u00fcnglichne Form NICHT akzeptiert haben und diese abge\u00e4ndert wurde. Allerdings ging es da um zwei W\u00f6rter. Also kein wirklicher Aufwand. Meine Frage ist nun, wie wird der richtige Gegenstandswert ermittelt? Wie kommt der Anwalt auf 10.000,-EUR? Wo steht, dass dieser Betrag, der kleinste anzusetzende Gegenstandswert ist? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Vorliegend kommt es im Hinblick auf den Gegenstandswert ma\u00dfgeblich darauf an, an welchen Wettbewerbsversto\u00df die Abmahnung ankn\u00fcpft. Insoweit kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen, um was f\u00fcr einen abmahnungsrelevanten Wettbewerbsversto\u00df es sich gehandelt hat. Der Gegenstandswert einer Abmahnung bemisst sich regelm\u00e4\u00dfig u.a. nach der Art des Wettbewerbsversto\u00dfes sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden, wobei der Gegenstandswert bzw. der Streitwert nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> regelm\u00e4\u00dfig gesch\u00e4tzt wird. So hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 28.03.2007 (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20W%2019\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"4 W 19\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">4 W 19\/07\/a> ) ausgef\u00fchrt, dass der Streitwert einer Abmahnung in der Hauptsache bei einem durchschnittlichen Wettbewerbsversto\u00df bei 30.000,00 Euro liegt. Demgegen\u00fcber hat das Landgericht M\u00fcnster mit Urteil vom 04.04.2007 (Az.: 2 O 594\/07) angemerkt, dass der Hauptsache-Streitwert bei durchschnittlichen Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen bei 8.000 Euro liegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 13.06.2007 (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20W%20393\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Koblenz, 13.06.2007 - 4 W 393\/07: Streitwert: Regelwert einfacher bis durchschnittlicher we...\">4 W 393\/07\/a> ) ausgef\u00fchrt, dass bei einfachen bis durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten der Streitwert im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren bei 10.000,00 Euro liegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in dem Beschluss vom 04.08.2011 (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20W%2070\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 6 W 70\/11: Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende W...\">6 W 70\/11\/a> ) angemerkt, dass sich der Streitwert eines Unterlassungsbegehrens aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Versto\u00dfes durch einen Verbraucherschutzverband auf 15.000,00 Euro bel\u00e4uft. Wie Sie erkennen k\u00f6nnen, entscheiden die Gerichte hinsichtlich des Streitwertes einer Abmahnung bei einem durchschnittlichen Wettbewerbsversto\u00df relativ unterschiedlich. Wie Sie den oben genannten Urteilen entnehmen k\u00f6nnen, gibt es nicht den Mindeststreitwert schlechthin. Insoweit spricht jedoch zun\u00e4chst einiges daf\u00fcr, dass der von Ihrem Rechtsanwalt in AnS. gebrachte Gegenstandswert in H\u00f6he von 10.000,00 Euro angemessen erscheint, zumal auch in Ihrer Angelegenheit die Abmahnung durch eine Wettbewerbszentrale ausgesprochen wurde. Da ich jedoch mangels Kenntnis des bei Ihnen abgemahnten Wettbewerbsversto\u00dfes nicht abschlie\u00dfend beurteilen kann, ob der von Ihrem Rechtsanwalt in AnS. gebrachte Gegenstandswert in H\u00f6he von 10.000,00 Euro tats\u00e4chlich angemessen ist, sollten Sie Ihren Rechtsanwalt zumindest auffordern, Ihnen die Umst\u00e4nde mitzuteilen, aus denen er einen Gegenstandswert in H\u00f6he von 10.000,00 Euro errechnet hat. Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marcel Wahnfried Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Guten Morgen, gegen mich wurde vor einiger Zeit ein Mahn und ein Vollstreckungsbescheid erwirkt. Aus diesem sollte Vollstreckt werden. Ich habe dann gegen den Vollstreckungsbescheid deutlich versp\u00e4tet Widerspruch eingelegt. Das Mahngericht hat die Angelegenheit an das zust\u00e4ndige Amtsgericht abgegeben. Von dort wurde ich aufgefordert eine Erkl\u00e4rung abzugeben, warum der Einspruch versp\u00e4tet kam. Dies konnte ich Zustellung an falsche Anschrift und Auslandsaufentalte erkl\u00e4ren. Das Amtsgericht hat nun mitgeteilt, dass ein schriftliches Vorferfahren durchgef\u00fchrt werden soll und mir die Klageschrift zugestellt. Ist die Forderung aus dem Vollstreckungsbescheid nun tituliert oder nicht? Dies vor dem Hintergrund dass die Gegenseite die f\u00e4llige Forderung auch der SCHUFA gemeldet hat. Mit freundlichem Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Mahnbescheid muss gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/693.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 693 ZPO: Zustellung des Mahnbescheids\">\u00a7 693 Abs. 1 ZPO\/a> von Amts wegen dem Schuldner zugestellt werden; nach den Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/208.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 208 ff. ZPO\/a> . Das d\u00fcrfte nach (vermnutlich zutreffender) Auffassung des Amtsgerichts nicht geschehen sein. Grunds\u00e4tzlich wird n\u00e4mlich die pers\u00f6nliche Bekanntgabe vorausgesetzt. Dies ist bei der Zustellung an die falsche Adresse nicht der Fall. Andere M\u00f6glichkeiten der Zustellung wurden offenbar nicht genutzt. Der Fehler der Zustellung wird erst durch die tats\u00e4chliche Kenntnisnahme (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189 ZPO\/a> ) geheilt. Dieser Zeitpunkt liegt in Ihrem Fall wohl noch innerhalb der Wider- oder Einspruchsfrist und in dessen Folge das streitige Verfahren er\u00f6ffnet wurde. Nun ist der Vollstreckungsbescheid wohl unwirksam aber gleichwohl in der Welt; stellt mithin einen vollstreckbaren Titel dar. Auch wenn dieser wohl nicht rechtskr\u00e4ftig werden wird, kann Ihr Gl\u00e4ubiger Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung aus ihm betreiben. Der Titel kann somit erst durch entsprechendes Urteil des Gerichts wieder beseitigt werden. Sollten sich die Ma\u00dfnahmen allerdings als unberechtigt erweisen ist der Gl\u00e4ubiger f\u00fcr die daraus entstehenden Sch\u00e4den ersatzpflichtig. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 189","\u00a7 693"]},{"Question_text":"Ich hatte mir im Sommer einen Klapptisch f\u00fcr den Balkon gekauft. Zuf\u00e4llig wei\u00df ich, dass der Verk\u00e4ufer auch der Hersteller ist und dass es sich um einen kleinen Familienbetrieb handelt. Vor ein paar Tagen war ich mit meinem Neffen auf dem Balkon, er sa\u00df unter dem Tisch. Dann stellte ich meine N\u00e4hmaschine auf den Tisch und... das Ding krachte zusammen, die Beine des Tisches sind regelrecht eingeknickt. Der Junge hat eine Gehirnersch\u00fctterung davon getragen und eine Platzwunde am Kopf, beides musste \u00e4rztlich behandelt werden. Ich sah mir daraufhin noch einmal die Artikeseite an. Dort steht, dass der Tisch eine Traglast von 10 kg haben soll. Meine N\u00e4hmaschine bringt aber h\u00f6chstens 5 Kilo auf die Waage. Au\u00dferdem glaube ich nicht, dass der H\u00e4ndler resp. Hersteller aufw\u00e4ndige Labortests f\u00fcr seinen Tisch hat machen lassen. Vielleicht hat er Bierkisten dazu benutzt, die Tragf\u00e4higkeit festzustellen, wenn \u00fcberhaupt. Ist das \u00fcberhaupt erlaubt, auf welcher Grundlage darf er denn so eine Traglastbehauptung aufstellen? Ich habe dem H\u00e4ndler dennoch den Sachverhalt geschildert. Wegen des Personenschadens hat der aber hei\u00dfe F\u00fc\u00dfe gekriegt und behauptet nun seinerseits, dass ich den Tisch mit \u00fcber 10 Kilo beansprucht haben muss und dass ich meine Behauptung erst einmal beweisen m\u00fcsse. Ist das tats\u00e4chlich so, dass ich die Beweislast habe? Also wenn ich noch teure Gutachten einholen muss, dann mache ich das nicht, auch nicht meinem Neffen zu Liebe. Danke schonmal vorab f\u00fcr eine zielf\u00fchrende Antwort. Detlev Sch\u00e4fer","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zum Haftungsgrung: Der Verk\u00e4ufer muss f\u00fcr den Schaden haften, wenn der Tisch mangelhaft war (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 Nr. 3 BGB\/a> ). Ein solcher Mangel ergibt sich bereits aus der unzutreffenden Artikelbeschreibung. Wenn sich aus dieser ergibt, dass der Tisch eine Traglast von zehn kg aufweist, aber sich bereits bei einer Belastung mit etwa 5 kg das Gegenteil herausstellt, liegt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 434 BGB: Sachmangel\">\u00a7 434 Abs. 1, S. 3 BGB\/a> ein Mangel vor. Auf welcher Grundlage er die Aussage getroffen hat spielt vorerst keine Rolle. Der Verk\u00e4ufer hat jedenfalls f\u00fcr seine Aussage die Gew\u00e4hrleistung zu \u00fcbernehmen. Zwar wird im Rahmen der $$ 434 ff. BGB direkt nur der Vertragspartner, also Sie gesch\u00fctzt. Jedoch d\u00fcrfte Ihr Neffe nach den Gesichtspunkten des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eigene Anspr\u00fcche herleiten k\u00f6nnen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass der Schaden nicht Ihnen sondern Ihrem Neffen entstanden ist. Damit muss der Schaden auch von ihm bzw. seinen Eltern geltend gemacht werden. Zur Beweisfrage: Zum Beweis daf\u00fcr, dass der Tisch mangelhaft ist reicht erstmal die Artikelbeschreibung aus. Eine andere erhebliche Frage in diesem Zusammenhang ist die, ob Sie den Tisch tats\u00e4chlich nur mit f\u00fcnf kg belastet haben. Dies kann vom Verk\u00e4ufer mit Nichtwissen bestritten werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 4 ZPO\/a> ), was er im Zweifel (jedenfalls wenn er anwaltlich vertreten ist) auch tun wird. Zum Beweis dieser Tatsache k\u00f6nnen Sie selbst aber als Zeuge aussagen, da Sie ja nicht Partei des Verfahrens w\u00e4ren. Auf eine aufwendige Sachverst\u00e4ndigenbegutachtung k\u00f6nnte demnach verzichtet werden. Ich kann an dieser Stelle wegen mangelnder Sachverhaltsangaben nicht ausschlie\u00dfen, dass auch andere Ursachen das Zusammenknicken des Tisches mitverursacht haben k\u00f6nnten. Liegt die Ursache in Ihrer Sph\u00e4re (etwa wegen unsachgem\u00e4\u00dfen Zusammenbaus, Verwitterung oder dergleichen) kann sich eine andere Sachverhaltsbewertung ergeben. Weitere Haftungsgrundlagen: Daneben kann aber auch aus Produkthaftungsgesichtspunkten (Produkthaftungsgesetz) sowie aus unerlaubter Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823 ff. BGB\/a> ) SchadenerS. verlangt werden. Die beweisrechtliche Situation ist bei diesen Anspruchsgrundlagen ung\u00fcnstiger. Hier m\u00fcsste die Frage bewiesen werden, ob der Tisch mit einem Fehler behaftet ist. Dies richtet sich nach objetkiven Ma\u00dfst\u00e4ben. Entscheidend ist insoweit, welche Sicherheitsstandards von dem Produkt zu erwarten sind. Hierbei ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass diese objetiven Ma\u00dfst\u00e4ben letztlich von einem Gutachter festgelegt werden m\u00fcssten. Dies erscheint mir in Ihrem Fall allerdings unwahrscheinlich, da sich dies meines Erachtens von dem Richter selbst bewerten l\u00e4sst. Mit Sicherheit l\u00e4sst sich diese Frage jedoch nicht beantworten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 Meyer, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Wir haben vor ca. 2 Wochen ein gebrauchtes KFZ von einem H\u00e4ndler gekauft, der dieses Gesch\u00e4ft im Kaufvertrag als Vermittlungsgesch\u00e4ft mit Auschluss jeglicher Sachm\u00e4ngelhaftung abwickelte. Jetzt haben wir M\u00e4ngel am Fahrzeug festgestellt und haben den Verdacht, dass der H\u00e4ndler hier ein Umgehungsgesch\u00e4ft get\u00e4tigt hat und den Vorbesitzer als Verk\u00e4ufer nur vorgeschoben hat, um sich aus der Gew\u00e4hrleistung zu befreien. Wir haben darauf hin der Vorbesitzer kontaktiert und dieser hat uns m\u00fcndlich best\u00e4tigt, dass er das Fahrzeug beim H\u00e4ndler regul\u00e4r in Zahlung gegeben habe und von einem Vermittlungsgesch\u00e4ft in seinem Namen nichts wei\u00df. Leider ist er nicht bereit, uns seinen Kaufvertrag als Kopie zu \u00fcberlassen. Welche M\u00f6glichkeiten des Nachweises haben wir? Reicht die m\u00fcndliche Aussage des Vorbesitzers? ","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Inhaltlich handelt es sich um eine Fortsetzung zu Ihrer Anfrage vom 27.08.2012. 'Kauf gebrauchtes KFZ \/ Umgehungsgesch\u00e4ft' Im Zweifel m\u00fcssen Sie nat\u00fcrlich nachweisen, dass der im Vertrag eingetragene 'Verk\u00e4ufer' eben nicht der tats\u00e4chliche Verk\u00e4ufer ist, weil er das Fz bereits an den H\u00e4ndler verkauft hatte und von einem Vermittlungsgesch\u00e4ft nichts wei\u00df. Sie k\u00f6nnen dazu im Streitfall Zeugen benennen, die seine \u00c4u\u00dferungen mitgeh\u00f6rt haben und nat\u00fcrlich ihn selber auch als Zeugen daf\u00fcr benennen, dass er das Fz in Zahlung gegeben hatte. Best\u00e4tigt er als Zeuge diese bisherige Angabe nicht, haben Sie Anspr\u00fcche gegen ihn, weil er dann der tats\u00e4chliche Verk\u00e4ufer ist. Schlie\u00dflich gibt es die M\u00f6glichkeit, in einem gerichtlichen Verfahren die Vorlage einer Urkunde, die sich im Besitz eines Dritten befindet, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/428.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 428 ZPO: Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt\">\u00a7\u00a7 428\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/429.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 429 ZPO: Vorlegungspflicht Dritter\">429 ZPO\/a> zu erzwingen. Auch bei anhaltender Weigerung der Herausgabe einer Vertragskopie sind Sie damit nicht ohne M\u00f6glichkeiten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 428","\u00a7 429"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Gerichtsverweisung beantragt. Leider muss der zust\u00e4ndige Richter dieses entscheiden. Verweisung wurde abgelehnt. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten habe ich noch? -------------------------------------------- Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Aktenzeichen AZ: xyz beantrage wir eine Verweisung zum Amtsgericht Bad Oeynhausen, da das Gericht in Erfurt nicht zust\u00e4ndig ist. Die Klage des vom Kaufvertrag zur\u00fcckgetretenen K\u00e4ufers auf R\u00fcckzahlung des Kaufvertrages ist – unabh\u00e4ngig von der synallagmatischen R\u00fcckgew\u00e4hr der Kaufsache – regelm\u00e4\u00dfig am (Wohn-) Sitz des Verk\u00e4ufers zu erheben. Dies folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> i. V. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7\u00a7 270 Abs. 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">269 Abs. 1 BGB\/a> (im Anschluss u. a. an LG Krefeld, 27.7.1977 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20O%20262\/77\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Krefeld, 27.07.1977 - 2 O 262\/77\">2 O 262\/77\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%201977,%201018\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"MDR 1977, 1018 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">MDR 1977, 1018\/a> , und St\u00f6ber, NJW 2006, 2661; entgegen u. a. OLG K\u00f6ln, 28.3.2011 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20U%20174\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"3 U 174\/10 (6 zugeordnete Entscheidungen)\">3 U 174\/10\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=DAR%202011,%20260\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 28.03.2011 - 3 U 174\/10: Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung\">DAR 2011, 260\/a> ). Der Verk\u00e4ufer ist gem\u00e4\u00df den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12\/a> f., a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">17\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">21 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich an seinem Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen. --------------------------------------------- mfg Tom!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Entscheidung des Richters entspricht der (noch) herrschenden Meinung. F\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bei einer R\u00fcckgew\u00e4hrklage kommt neben dem allgemeinen Gerichtsstand des Verk\u00e4ufers (das AG Bad Oeynhausen w\u00e4re also a u c h zust\u00e4ndig gewesen)der besondere Gerichtsstand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> in Betracht. Wurde der Kaufpreis bezahlt und die Ware geliefert, ist zwar umstritten, ob die Klage an dem so genannten „Belegenheitsort' erhoben werden kann, also an dem Ort, „wo sich die Sache vertragsgem\u00e4\u00df befindet' (das ist im Regelfall der Wohnsitz des K\u00e4ufers). Die \u00fcberwiegende Ansicht bejaht dies aber. Das AG Erfurt ist also ebenfalls \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, folgt man dieser Ansicht. Wird ein Verweisungsantrag durch Beschluss zur\u00fcckgewiesen, ist dies nach der herrschenden Ansicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit\">\u00a7 281 Abs. 2 S. 2 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich unanfechtbar (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.11.1991 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20W%20105\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Oldenburg, 07.11.1991 - 6 W 105\/91: Beschwerde, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Nichtverweis...\">6 W 105\/91\/a> ). Sie werden wohl leider nichts weiter unternehmen k\u00f6nnen gegen die Entscheidung. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen konnte. Wichtig ist noch folgendes: Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, der von Ihnen mitgeteilt wurde. Es kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Details hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage etwas anders darstellen. Daher ist es wichtig, (kostenriskante) Entscheidungen nicht allein auf Grundlage dieser Ersteinsch\u00e4tzung zu treffen, sondern im Einzelnen im Rahmen eines Mandats rechtsanwaltlich pr\u00fcfen zu lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Rechtsanwaltskanzlei Belgardt: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: T e l e f o n : 0231. 580 94 95 F a x : 0231. 580 94 96 E m a i l : info@ra-belgardt.de Abs. 1 n t e r n e t : www.ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 281","\u00a7 29"]},{"Question_text":"Wie kann sich der Hotelbesitzer gegen folgende Anschuldigungen wehren resp. die Webseite zur\u00fccksetzen lassen. (Selbst das Impressum wurde ge\u00e4ndert) http:\/\/www.urlaubundmehr.org\/ ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Hotelbetreiber Kommentare \u00fcber ihre Unterkunft im Internet dulden. Das Recht auf freien Meinungsaustausch \u00fcberwiegt gegen\u00fcber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Gewerbetreibenden, daher gibt es in der Regel keinen Anspruch, dies zu unterbinden, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 23.06.2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20196\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.06.2009 - Abs. 6 ZR 196\/08: Lehrerbewertungen im Internet\">Abs. 6 ZR 196\/08\/a> – spickmich.de; siehe auch OLG Hamburg, 18.01.2012 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20U%2051\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 U 51\/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 U 51\/11\/a> ; LG Berlin, 16.02.2012 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=52%20O%20159\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159\/11: Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf ...\">52 O 159\/11\/a> ). Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um rein wertende Meinungs\u00e4u\u00dferungen (Werturteile) oder nachweisbar wahre Tatsachenbehauptungen handelt. Wer aber als Mitwettbewerber herabsetzende Tatsachen \u00fcber den Hotelbetrieb eines anderen Wettbewerber verbreitet, muss diese auch beweisen k\u00f6nnen, so dass LG Hamburg, 01.09.2011 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=327%20O%20607\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Hamburg, 01.09.2011 - 327 O 607\/10: Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal - Landgerich...\">327 O 607\/10\/a> . Hier k\u00f6nnen dann insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr.7 und Nr.8 UWG\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 UWG: Vergleichende Werbung\">\u00a7 6 Abs. 2 Nr.5 UWG\/a> greifen. Die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung ist allerdings schwierig und obliegt im Endeffekt dem entscheidenden Gericht. So hat das LG Hannover, 13.05.2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20O%20102\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 O 102\/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 O 102\/08\/a> die negative Ebay-Bewertung „Das nenne ich Betrug!!!' als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung angesehen. In Ihrem Fall w\u00fcrde ich die \u00c4u\u00dferungen wie folgt einstufen: „st\u00e4ndige Preiserh\u00f6hungen' ist eine Tatsachenbehauptung. Entspricht dies nicht der Wahrheit, weil die Preise \u00fcber die letzten Jahre stabil blieben, k\u00f6nnen Sie den Betreiber der Webseite auf Unterlassung der \u00c4u\u00dferung in Anspruch nehmen. Bei Begriffen wie„Abzocke' und „verbrecherisch' ist regelm\u00e4\u00dfig umstritten, ob der Anteil an Tatsachenbehauptungen nun die Werturteile \u00fcberwiegt oder nicht – das ist wiederum eine Einsch\u00e4tzung, die der Richter vornimmt, wobei er in der Beurteilung vollkommen frei ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> ). Allerdings sind auch Werturteile nur erlaubt, wenn es sich nicht um reine Schm\u00e4hkritik handelt, was z.B. bei einer pauschalen Verleumdung, die allein der Herabsetzung und Abwertung dient, bejaht wird. Ob dies der Fall ist, kann ohne Kenntnis u.a. \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Ver\u00f6ffentlichung nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Unterstellt, es handelt sich um unwahre Tatsachenbehauptungen bzw. Verleundung\/Schm\u00e4hkritik, k\u00f6nnen Sie die \u00e4u\u00dfernde Person und\/oder den Seitenbetreiber auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung dieser Aussagen (insbesondere L\u00f6schung von der Internetseite) und ggf. auch auf Schadensersatz (z.B. Gewinneinbu\u00dfen) in Anspruch nehmen. Dies geschieht regelm\u00e4\u00dfig durch das Versenden einer Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung. Wird auf diese Abmahnung nicht reagiert, kann der Anspruch gerichtlich weiterverfolgt werden. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass abgesehen von der Schwierigkeit bzgl. der Beurteilung der Zul\u00e4ssigkeit der \u00c4u\u00dferungen die gerichtliche Durchsetzung bzw. Vollstreckung solcher Anspr\u00fcche regelm\u00e4\u00dfig schwierig ist, wenn der Betreiber und Serverstandort im weit entfernten Ausland seinen Sitz hat. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Es geht um eine Grundst\u00fccks Gbr von x und y. Eingetragen im grundbuch ist x und y, als gesellschaft b\u00fcrgerlichen rechts. Im Jahr 2008 wurde der GBR Anteil von Y vom Finanzamt mit Pf\u00e4ndungs-und \u00dcberweisungsbeschluss aufgrund eines Haftungsbescheides gepf\u00e4ndet. Dies wurde dem Gesellschafter x vom Finanzamz angezeigt. im Jahre 2012 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber y er\u00f6ffnet. Der Insoverwalter von y hat eine Verf\u00fcgungssperre auf den Anteil des Y im Grundbuch eintragen lassen. Zu diesem Zeitpunkt (Verf\u00fcgungsperre) lagen weder dem Grundbuchamt noch dem Insolvenzverwalter der Gesellschaftsvertrag vor. Inhalt des Gesellschaftsvertrages: -x ist alleiniger Gesellschafter -bei Insolvenzer\u00f6ffnung scheidet ein -Gesellschafter aus der GBR aus -dem verbleibenden Gesellschafter wachsen die Anteile des ausscheidenden gesellschafter zu und die Gesellschaft wird fortgef\u00fchrt. x hat jetzt den Insolvenzverwalter aufgefordert die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung aufzuheben und Ihm den Gesellschaftsvertrag zur Kenntnis gebracht. Dieser antworte, dass er aufgrund der Pf\u00e4ndung des Finanzamtes nicht 'vertretungsberechtigt' ist und das nicht machen kann. Nach \u00a7 84 Inso findet doch die Auseindersetzung einer GBR bei Insolvenz eines Gesellschafters ausserhalb der Gesellschaft statt durch Auseinandersetzungsbilanz. Tats\u00e4chlich hat die Verf\u00fcgungssperre des Anteils von y f\u00fcr x die Wirkung einer Beschlagnahme! Frage: 1. wenn er nicht vertretungsberechtigt ist, war er auch zum Zeitpunkt der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung nicht (Pf\u00e4ndung des Anteiles in 2008, Insolvenzer\u00f6ffnung und Verf\u00fcgungsperre in 2012). wie kann man diese Verf\u00fcgungssperre l\u00f6schen lassen und wer muss mitwirken? Gen\u00fcgt ein einfacher bBerichtigungsantrag an das Grundbuchamt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wurde der Gbr-Anteil bereits 2008 vom Finanzamt gepf\u00e4ndet. Dies f\u00fchrt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen\">\u00a7 859 ZPO\/a> aber nicht dazu, dass das Finanzamt Gesellschafter der GbR geworden w\u00e4re und in 2008 in das Grundbuch h\u00e4tte eingetragen werden m\u00fcssen. Die Pf\u00e4ndung f\u00fchrt lediglich dazu, dass dem Gl\u00e4ubiger etwaige Gewinne zustehen und er die Gesellschaft k\u00fcndigen und ein Auseinandersetzungsguthaben erlangen d\u00fcrfte. Der GbR-Anteil ist somit von der Insolvenz des Y noch betroffen, so dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 InsO: Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft\">\u00a7 84 InsO\/a> einschl\u00e4gig ist und Y aufgrund der Insolvenz nach den von Ihnen skizzierten Regelulngen des Gesellschaftsvertrags ausgeschieden ist. Ein m\u00f6glicherweise bestehendes Abfindungsguthaben von Y d\u00fcrfte dem Finanzamt zustehen, soweit dieses noch Forderungen hat, und danach wohl dem Insolvenzverwalter. Nun zu Ihren Fragen: 1. wenn er (der Insolvenzverwalter) nicht vertretungsberechtigt ist, war er auch zum Zeitpunkt der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung nicht (Pf\u00e4ndung des Anteiles in 2008, Insolvenzer\u00f6ffnung und Verf\u00fcgungsperre in 2012). Das Wort vertretungsberechtigt ist in diesem Zusammenhang nicht korrekt. M\u00f6glicherweise meinte er 'verf\u00fcgungsberechtigt'. Dies war er aber allerdings nicht, da die Pf\u00e4ndung des GbR-Anteils 2008 nicht dazu gef\u00fchrt hat, dass Y als Gesellschafter ausgeschieden ist, sondern hier die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens urs\u00e4chlich f\u00fcr den Verlust des GbR-Anteisl war, siehe oben. Da die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung vermutlich nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eingetragen worden ist, war der Insolvenzverwalter nicht mehr verf\u00fcgungsbefugt. Die Eintr\u00e4gung d\u00fcrte im \u00dcbrigen vom Insolvenzgericht veranlasst worden sein. wie kann man diese Verf\u00fcgungssperre l\u00f6schen lassen und wer muss mitwirken? Sie als derjenige, dessen Recht beeintr\u00e4chtigt ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/894.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs\">\u00a7 894 BGB\/a> . Hierbei geht es nicht nur um die Verf\u00fcgungssperre, sondern auch um das Ausscheiden von Y aus der GbR. Da es keine 1-Mann-GbR gibt, geh\u00f6rt das Grundst\u00fcck jetzt Ihnen als Einzelperson. Gen\u00fcgt ein einfacher bBerichtigungsantrag an das Grundbuchamt? Dies w\u00e4re m\u00f6glich, wenn der Insolvenzverwalter die \u00c4nderung bewilligt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 GBO\">\u00a7 19 GBO\/a> . Ggf. ist er hierzu motiviert, wenn Sie die diesbez\u00fcglichen Notarkosten \u00fcbernehmen. Anderenfalls m\u00fcssten Sie die Unrichtigkeit durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachweisen, was schwierig werden k\u00f6nnte. Notfalls m\u00fcssten Sie den Insolvenzverwalter auf Zustimmung zur L\u00f6schung verklagen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 859"]},{"Question_text":"Fuehrt eine in Kanada durchgefuerte Privat-Insolvenz zur Restschuldbefreiung in Deutschland? Ein kanadischer Hauptwohnsitz, der auch tatsaechlich seit 2005 Hauptwohnsitz ist und war , ist vorhanden. 'permanent resident status' fuer Kanada (Daueraufenthaltsberechtigung)seit 2007. Die Frage ist ob analog zu einer Privatinsolvenz z.B. in England auch ein kanadisches Verfahren zur Restschuldbefreiung fuehrt. Das Verfahren in der kanadischen Provinz New Brunswick ist, glaube ich, dem britischen, das ja in Deutschland zur Restschuldbefreiung fuehrt, sehr aehnlich. Beide basieren auf dem 'Common Law'. Die Verfahrensdauer in Kanada betraegt ueblicherweise zwischen 9 Monaten und 2 Jahren, abhaengig vom Einkommen, und wird ueber einen Treuhaender (Anwalt) gemanagt, und Zahlungen werden an die Glaeubiger weitergeleitet. Es geht sowohl um kanadische als auch um deutsche Verbindlichkeiten. Es ist davon auszugehen, dass sich das kanadische Insolvenzgericht des Falles annimmt, und sich fuer zustaendig erklaert. Unterfallen notariell beurkundete Verbindlichkeiten (ohne Besicherung durch Sachwerte) auch der Insolvenz, wie ganz normale Schulden? Koennte man bei einem Deutschlandaufenthalt (als Tourist) trotzdem gepfaendet werden, oder die Abgabe der EV (die es in Kanada nicht gibt) erzwungen werden? Kern der Frage ist aber, ob bei regulaerer Einbeziehung deutsche Gleubiger in das Verfahren die kanadischer Restschuldbefreiung auch in Deutschland anerkannt wird. Gibt es Praezedenzfaelle? Danke fuer Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben folgenderma\u00dfen. Ein Insolvenzverfahren \/ Restschuldbefreiungsverfahren gibt es auch in Kanada. Der Schuldner hat im wesentlichen zwei M\u00f6glicheiten: Entweder er betreibt ein Proposal, das im wesentlichen dem hiesigen gerichtl. Schuldenbereinigungsplanverfahren entspricht. Oder er kann Bankrott anmelden. Das scheint Ihr Vorhaben zu sein und entspricht (nicht hinsichtlich des Zeitraumes) dem dt. Insolvenzverfahren, d.h. es erfolgt die Verm\u00f6gensverwertung durch einen Treuh\u00e4nder ('trustee'). Nach Ablauf wird dann \u00fcblicherweise die Restschuldbefreiung ausgesprochen. Auch in Kanada gibt es von der Restschuldbefreiung ausgenomme Forderungen (z.B. Geldstrafen, Betrugsforderungen, Unterhaltsschulden) Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 InsO: Anerkennung\">\u00a7 343 Abs. 1 S. 1 InsO\/a> wird die Er\u00f6ffnung eines ausl\u00e4ndischen Insolvenzverfahrens in Deutschland grunds\u00e4tzlich anerkannt. Die Ausnahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 InsO: Anerkennung\">\u00a7 343 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 und Nummer 2 InsO\/a> scheinen nach Ihren Schilderungen nicht vorzuliegen, so dass die wirksame (!) Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens in Kanada unter den folgenden Voraussetzungen auch in Deutschland anerkannt werden muss: Die Anerkennung einer ausl\u00e4ndischen Restschuldbefreiung in Deutschland, ist nicht unbeschr\u00e4nkt. Sie ist vielmehr an das allgemeine Anerkennungsrecht gebunden. Das hei\u00dft, dass eine Beschr\u00e4nkung der Rechtsverfolgung wie die Restschuldbefreiung nur dann anerkannt wird, wenn die Stelle, die das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet hat, nach deutschen Recht auch international zust\u00e4ndig ist, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 InsO: Anerkennung\">\u00a7 343 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 InsO: Anerkennung\">\u00a7 343 Abs. 1 Nr. 1\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 InsO: Örtliche Zuständigkeit\">InsO \u00a7 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 InsO: Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung\">4 InsO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a713 ZPO\/a> . Der blo\u00dfe Aufenthalt des Schuldners in dem betreffenden Staat soll f\u00fcr die internationale Zust\u00e4ndigkeit nicht ausreichen. Da Sie aber bereits seit geraumer Zeit Ihren Wohnsitz in Kanada haben, spricht nichts gegen die Anerkennung des kanadischen Insolvenzverfahrens. Die \u00e4u\u00dferste Grenze der Anerkennung einer ausl\u00e4ndischen Restschuldbefreiung zieht der deutsche ordre public, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 InsO: Anerkennung\">\u00a7\u00a7 343 Abs. 2 InsO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 InsO: Anerkennung\">\u00a7 343 Abs. 1 Nr. 2 InsO\/a> . Typische Beispiele f\u00fcr einen Versto\u00df w\u00e4ren die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs oder die Diskriminierung deutscher Gl\u00e4ubiger im ausl\u00e4ndischen Insolvenzverfahren. Aber auch hierf\u00fcr liegen nach Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte vor. Der BGH argumentiert hierzu, dass eine gesetzliche Restschuldbefreiung ihren Zweck (Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz) nur erm\u00f6glichen kann, wenn die erteilte Restschuldbefreiung dem Schuldner nicht nur einen national beschr\u00e4nkten Neuanfang erm\u00f6glicht, sondern einen globalen. Die Restschuldbefreiung muss sich daher auf alle Gl\u00e4ubiger auswirken. Ferner muss das im Ausland er\u00f6ffnete Insolvenzverfahren universell sein und damit das gesamte Verm\u00f6gen des Schuldners erfassen. Sie sollten daher daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Erteilung der Restschuldbefreiung m\u00f6glichst nicht unter Auflagen erfolgt. F\u00fcr eine Anerkennung ist schlie\u00dflich erforderlich, dass das ausl\u00e4ndische Insolvenzverfahren f\u00fcr die erteilte Restschuldbefreiung auch Auslandsgeltung beansprucht und schlie\u00dflich muss die anzuerkennende Entscheidung nach dem Recht des Staates, in dem sie ergangen ist, wirksam sein. Die Restschuldbefreiung gilt dann sowohl f\u00fcr ausl\u00e4ndische als auch f\u00fcr Verbindlichkeiten deutscher Gl\u00e4ubiger. Um hier weitere Details zu kl\u00e4ren, rate ich Ihnen, zu einer Schuldnerberatung zu gehen, die es auch in Kanada kosteng\u00fcnstig gibt. Eine notariell beurkundeten Verbindlichkeit wird wie eine 'normale' Verbindlichkeit behandelt. Eine Besicherung von Verbindlichkeiten ist, damit die Forderung am Insolvenzverfahren teilnehmen kann, nicht erforderlich. Wenn das kanadische Insolvenzverfahren - auch wenn dort eine eidesstattliche Versicherung nicht bekannt ist - grunds\u00e4tzlich Vollstreckungsschutz f\u00fcr den Schuldner gew\u00e4hrt, wirkt dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch in Deutschland. Das bedeutet, dass - sofern das kanadische Insolvenzverfahren Vollstreckungsschutz gew\u00e4hrt - auch in Deutschland nicht gegen Sie vollstreckt werden d\u00fcrfte, das hei\u00dft weder eine Pf\u00e4ndung noch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung w\u00e4re zul\u00e4ssig. Ich darf Sie abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. \u00dcber eine positive Bewertung freue ich mich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin hat in Januar oder Februar ist mir jetzt nicht so bekannt Ihr Mitte nicht bezahlt. Der Vermitter hat jetzt ein Schreiben geschickt dass Sie die Mitte ca. 440 \u20ac und noch nebenkosten aus dem Jahren 2010 in h\u00f6che von ca. 90 \u20ac nachzahlen soll oder die Werden es gerichtlich vorgehen. K\u00f6nnen die da was erreichen dass Sie die Wohnung r\u00e4umen muss? Es ist ihr nicht m\u00f6glich zu Zahlen da sie kaum \u00fcber die Runden kommt. Sie hat ein Kind und lebt vo Harz IV. Was kann alles auf Sie zukommen, vor allem dass ich jetzt ausziehen will und Sie noch meine Sachen hat bis meine Wohnung fertig ist (Fernseher, Anlage und Homekino) K\u00f6nnen die Sachen dann gepf\u00e4ndet werden? auch wenn ci die Rechnungen habe und dort nicht angemeldet bin? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'K\u00f6nnen die da was erreichen dass Sie die Wohnung r\u00e4umen muss?' Nur dann, wenn sich Ihre freundin von nun an v\u00f6llig passiv verhalten w\u00fcrde und nicht mehr reagiert. Momentan gehe ich nach Ihrer Schilderung davon aus, dass eine Miete nicht gezahlt wurde und die Nebenkostennachzahlung aus 2010 offen ist. Hierf\u00fcr droht jedenfalls jetzt (noch) keine fristlose K\u00fcndigung, denn daf\u00fcr m\u00fcsste Ihre Freundin mit 2 Monatsmieten in R\u00fcckstand sein. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB\/a> . Allerdings muss sie umgehend Ihre finanzielle Situation ordnen. Mir ist nicht ganz klar, wie Ihre Freundin im Alg Abs. 2 Bezug mit einer Mietzahlung in R\u00fcckstand geraten konnte. Vielleicht k\u00f6nnen Sie ja dazu noch etwas erkl\u00e4ren und den Sachverhalt erl\u00e4utern. Gerne auch per email an mich, damit Sie Ihre Nachfrageoption daf\u00fcr nicht verbrauchen m\u00fcssen. Meine email Daten finden Sie u.a. unter meinem Profil. Gerichtliche Schritte des Vermieters sind ebenfalls zu vermeiden. Hierzu wird sich Ihre Freundin an den Vermieter wenden m\u00fcssen und die Nichtzahlung der einen Miete erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Da Sie Alg Abs. 2 bezieht wird es ratsam sein, die Miete direkt vom Jobcenter an den Vermieter auszahlen zu lassen. Den Mietr\u00fcckstand kann man sich - je nach Grund f\u00fcr den R\u00fcckstand - zumindest darlehensweise bewilligen lassen. Das Darlehen m\u00fcsste man dann in kleinen Raten zur\u00fcckzahlen, der Mietr\u00fcckstand w\u00e4re dann aber vom Tisch. Die Nebenkosten von 90 \u20ac aus 2010 k\u00f6nnten verfristet sein, sodass hier grunds\u00e4tzlich keine Zahlungspflich best\u00fcnde. Dies m\u00fcsste man aber erst anhand der Abrechnung \u00fcberpr\u00fcfen und sollte auch nicht das erste sein, was man dem Vermieter erwidert. Ihre Freundin kann sich auch im Rahmen der Beratungshilfe den au\u00dfergerichtlichen Schriftverkehr erledigen lassen, indem Sie sich beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holt. Wichtig ist zun\u00e4chst einmal den Mietr\u00fcckstand von 440 \u20ac umgehend wie oben beschrieben auszugleichen und dem Vermieter reinen Wein einzuschenken. Frage 2: 'Was kann alles auf Sie zukommen, vor allem dass ich jetzt ausziehen will und Sie noch meine Sachen hat bis meine Wohnung fertig ist (Fernseher, Anlage und Homekino)' Eine K\u00fcndigung mit nachfolgender R\u00e4umungsklage w\u00e4re hier sicher das Schlimmste was folgen k\u00f6nnte. Wenn Sie in der Wohnung wohnten ohne das dem Jobcenter zu melden und das rauskommt, dann gibt es noch f\u00fcr beide eine Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrugs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> . Ihre Sachen sind dort nicht gut aufgehoben, wenn es zu einer Pf\u00e4ndung durch den Vermieter kommen sollte. Das w\u00e4re dann f\u00fcr Sie eine l\u00e4stige Situation (siehe Frage 3). Frage 3: 'K\u00f6nnen die Sachen dann gepf\u00e4ndet werden? auch wenn ci die Rechnungen habe und dort nicht angemeldet bin?' Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Sachen dort gepf\u00e4ndet werden. Sie m\u00fcssten dann Ihr Eigentum nachweisen. Da Sie angeben dort nicht gemeldet zu sein stehen Sie dann aber zwischen 2 St\u00fchlen. Das wird sich zwar regeln lassen, aber das w\u00e4re alles etwas umst\u00e4ndlich, da Sie erst gerichtlich im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> gegen die Pf\u00e4ndung vorgehen m\u00fcssten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork, Rechtsanwalt Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Am 20.02. 2009 und erg\u00e4nzend mit dem 06.04.2009 wurde von einer bevollm\u00e4chtigten RA-Kanzlei ein Anteil von \u20ac200.000 in einer GbR fristlos gek\u00fcndigt. Mit Schreiben vom 05.07.2009 wurde der Strukturvertrieb der Anlage und Vermittler aufgefordert,Schadensersatz wegen fehlerhafter Pr\u00fcfung, Aufkl\u00e4rung und Beratung in H\u00f6he von \u20ac 197.717,77 zu leisten. Mit Schreiben vom 14.07.2009 wurde die GbR aufgefordert, bis zum 30.07.2009 das Auseinandersetzungsguthaben mitzuteilen und den festgestellten Betrag bis zum 30.07.2009 auf Grund der vorliegender Vollmacht an die RA-Kanzlei zu zahlen. Am 28.07.2009 wurde die GbR nochmals aufgefordert, die H\u00f6he des Auseinandersetzungsguthabens mitzuteilen. Mit Schriftsatz vom 18.12.2009 wurde Klage gegen den Vertrieb und den Berater Zahlungsklage wegen vors\u00e4tzlich falscher Kapitalanlageberatung in H\u00f6he von 188.495,69 Schadensersatz erhoben, hilfsweise gegen Abtretung des Anteils Zug um Zug bei Annahmeverzug des Angebotes vom 31.07.2009 der Kl\u00e4gerin. Die Klage wurde in 1. Instanz abgewiesen. Frage: 1. Kann ein gek\u00fcndigter GbR-Anteil noch im nachhinein Zug um Zug zur \u00dcbertragung einem Dritten angeboten werden? 2. Wenn dem Gericht die K\u00fcndigung des Anteils nicht mitgeteilt wurde und das Urteil nur Schadensersatz bei Zug um Zug Anteil gegen Schadensersatz urteilt, wie soll das realisiert werden, wenn die Beklagten nicht mehr zahlungsf\u00e4hig sind? 3. W\u00e4re nicht zun\u00e4chst die Auseinandersetzung mit der GbR mit R\u00fcck- bzw. \u00dcbernahme des Anteils mit dem Gr\u00fcndungsgesellschafter durchzuf\u00fchren gewesen und den Restbetrag bei den Vertrieb und Vermittler als Schadensersatz einzufordern? 4. Ist Vorgesagtes in einer Berufungsschrift zu ber\u00fccksichtigen? In Erwartung einer Antwort Mit freundlichem Gru\u00df H. D.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: 1. Grunds\u00e4tzlich wird die GbR durch die K\u00fcndigung aufgel\u00f6st, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/723.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter\">\u00a7 723 BGB\/a> . Sie haben aber dann einen Anspruch gegen die GbR auf Zahlung Ihres Anteils am Auseinandersetzungsguthaben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/730.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung\">\u00a7 730 ff BGB\/a> ). Anderes kann sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, den ich vorliegend nicht kenne. Es kann sein, dass die Gesellschaft von den anderen Gesellschaftern fortgef\u00fchrt wird. Sie bek\u00e4men dann einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft. Beide Anspr\u00fcche k\u00f6nnen abgetreten werden. Die GbR-Anteile selbst k\u00f6nnen genau genommen nicht \u00fcbertragen werden, weil diese aufgel\u00f6st wird. 2. Die Parteien im Zivilprozess sind verpflichtet, dem Gericht die streiterheblichen Tatsachen mitzuteilen. Unterlassen sie das, f\u00e4llt das in den Verantwortungsbereich der Parteien. Auch das Risiko der Insolvenz der unterlegenen Partei f\u00e4llt den Parteien zu. Falls die unterlegene Partei Verm\u00f6gen hat, aber nicht zahlen kann, kann die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen der unterlegenen Partei betrieben werden. 3. Es ist nicht zwingend notwendig, wenn auch naheliegend, zun\u00e4chst gegen die GbR vorzugehen und dann SchadenserS. zu ermitteln. Es kann aber gute Gr\u00fcnde geben, direkt gegen die Vermittlungsfirma vorzugehen. Genaueres kann ich aber bei meinem derzeitigen Sachkenntnisstand nicht sagen. 4. Die Berufung ist eine Sach- und Rechtsmittelinstanz. Sie k\u00f6nnen also s\u00e4mtliche rechtlichen und tats\u00e4chlichen Einw\u00e4nde gegen das Urteil der 1. Instanz vorbringen. Das Vorbringen von Tatsachen ist allerdings dann eingeschr\u00e4nkt, wenn es in erster Instanz bereits h\u00e4tte vorgebracht werden k\u00f6nnen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/513.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 513 ZPO: Berufungsgründe\">\u00a7 513 Abs. 1 ZPO\/a> verlangt f\u00fcr eine zul\u00e4ssigen Berufung, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder dass zu ber\u00fccksichtigende neue Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Auch hier ben\u00f6tige ich allerdings genauere Sachkenntnis, um Ihre rechtliche Lage einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer groben Orientierung weitergeholfen. Wie ich aus Ihrer Frage ersehe, werden Sie bereits anwaltlich vertreten. Ich stehe Ihnen jedoch gerne zur im Rahmen einer Mandatierung zur Einholung einer zweiten Meinung zur Verf\u00fcgung. Rufen Sie mich einfach an oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Ich stehe nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Nachfragen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 513"]},{"Question_text":"Die Haftung von A nach \u00a7 16 Absatz 3 GMBHG (10 j\u00e4hrige Haftung Stammeinlagen) w\u00e4re am 01.01.12 verj\u00e4hrt gewesen. Der insolvenzverwalter reichte am 22.12.11 Klage per Fax bei Gericht ein. Die Zustellung der Klageschrift bei A, bei bekannter Adresse, erfolgte jedoch erst am 13.02.12. Frage: Ist die Verj\u00e4hrung des Anspruch gegen A mit der sp\u00e4ten Zustellung der Klageschrift damit eingetreten?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> : 'Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verj\u00e4hrung neu beginnen oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erkl\u00e4rung ein, wenn die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt.' Der Eingang der Klage bei Gericht gen\u00fcgt daher zur Fristwahrung. Dies gilt auch f\u00fcr den Anspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 GmbHG: Leistung der Einlagen\">\u00a7 19 Abs. 6 GmbHG\/a> (Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen). Vorliegend ist die Zustellung wohl auch 'demn\u00e4chst' erfolgt. Es ist keine Verz\u00f6gerung durch den Kl\u00e4ger ersichtlich. Der BGH erl\u00e4utert: 'Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demn\u00e4chst erfolgt, wenn die durch den Kl\u00e4ger zu vertretende Verz\u00f6gerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht \u00fcberschreitet. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verz\u00f6gerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum f\u00fcr die Zustellung der Klage als Folge der Nachl\u00e4ssigkeit des Kl\u00e4gers verz\u00f6gert (BGH, Urteile vom 20. April 2000 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20116\/%2099\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.04.2000 - Abs. 7 ZR 116\/99: Demnächst erfolgte Zustellung\">Abs. 7 ZR 116\/ 99\/a> , aaO; vom 25. Februar 1971 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20181\/%2069\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.02.1971 - Abs. 7 ZR 181\/69: Zustellungszeitpunkt - Fristverlängerung\">Abs. 7 ZR 181\/ 69\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201971,%20891\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.02.1971 - Abs. 7 ZR 181\/69: Zustellungszeitpunkt - Fristverlängerung\">NJW 1971, 891\/a> ; OLG M\u00fcnchen, WM 2009, 2176).' Urteil vom 20. April 2000 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%20116\/%2099\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.04.2000 - Abs. 7 ZR 116\/99: Demnächst erfolgte Zustellung\">Abs. 7 ZR 116\/ 99\/a> . Nach dem Eingang bei Gericht stellt dieses zun\u00e4chst einen Aufforderung zur Zahlung der Gerichtskosten. Nachdem diese gezahlt werden, wird die Klage beim Beklagten zugestellt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass hier eine vom Kl\u00e4ger zu vertretende Verz\u00f6gerung vorliegt. Eine Zustellung am 13.02. ist erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht sonderlich sp\u00e4t, wenn die Klage erst zwischen den Tagen das Gericht erreicht hat. Daher w\u00e4re die Verj\u00e4hrung des Anspruchs gegen A nicht eingetreten. Bitte \u00fcberpr\u00fcfen Sie dennoch die genauen Daten in Ihrem Fall. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"In der letzten Zeit haben sich einige Fragen zum Thema Mietwohnung ergeben: A. In meiner gemieteten Wohneinheit wurden die Dachfenster wg. M\u00e4ngeln ausgetauscht. Der bisherige Sichtschutz wurde von mir an den Holzfenstern mittels N\u00e4geln befestigt. Die neuen Fenster bestehen aus Holz mit einem Kunststoff\u00fcberzug. Der alte Sichtschutz w\u00fcrde wieder passen und ich mag keinen neuen kaufen. Geh\u00f6rt die Befestigung mittels (originalen) N\u00e4geln bzw. Schrauben zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch bei den beschriebenen Fenstern? B. In der von mir angemieteten WE wurde vor ~13 Jahren ein Fussbodenbelag aus Holzdielen eingebracht. Durch Abnutzung(auch \u00fcber Geb\u00fchr) sieht dieser nun nicht mehr schick aus. 10 Jahre wohnen wir selbst in der WE. Wir beabsichtigen diese WE in K\u00fcrze zu k\u00fcndigen und erwarten Probleme durch den Vermieter mit dem Fussboden. Es sind s\u00e4mtliche Zimmer mit diesem Boden ausgelegt. Da nur das Wohnzimmer betroffen ist, die anderen Zimmer sind 'normal' abgenutzt: Kann man von uns verlangen den Fussboden in allen Zimmern neu aufzuarbeiten(abschleifen+versiegeln) oder reicht dies f\u00fcr das Wohnzimmer aus? Anmerkung: W\u00fcrde nur das Wohnzimmer \u00fcberarbeitet, ergeben sich mit Sicherheit gravierende Hell-Dunkelunterschiede zu den anderen Holzb\u00f6den in den anderen Zimmern. Da sicherlich auch ein Dielenfussboden einer Wertminderung durch normale Abnutzung unterliegt, bitte ich mir zus\u00e4tzlich mitzuteilen, inwieweit ein 13 Jahre alter Dielenfussboden bereits als verschlissen gelten kann(Prozentzahl?). C. \u00dcbergabe\/\u00dcbernahme von Wohneinheiten. Ich vermiete selbst auch WE. Leider kommt es ab und an vor, dass es Probleme bei der \u00dcbergabe\/\u00dcbernahme von Wohnungen gibt. Oft muss ich fesstellen, dass Wohnungen(siehe auch meine eigene Mietwohnung) nicht in dem Zustand zur\u00fcck gegeben werden, wie erwartet. Daher die Frage zum \u00dcbergabeprotokoll: Wie muss ich einen Mangel erfassen, damit ich sp\u00e4ter selbst nicht auf den Kosten sitzen bleibe und was muss ich tun wenn der Mieter nicht unterschreiben mag bzw. sich in irgend einer Weise weigert, konstruktiv mitzuarbeiten. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf der Grundlage, des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und der darin gemachten tats\u00e4chlichen Angaben unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes. Sollten weitere Umst\u00e4nde hinzutreten, kann der Sachverhalt gegebenenfalls anders zu beurteilen sein. 1. Fenster Das Anbringen von N\u00e4geln oder Schrauben an einen Kunststofffensterrahmen w\u00fcrde diesen besch\u00e4digen, wobei ich davon ausgehe, dass es schwierig, wenn nicht gar unm\u00f6glich sein d\u00fcrfte diese Sch\u00e4den wieder zu beseitigen, ohne den Rahmen auszutauschen. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass es sich nicht mehr um einen vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch handelt. Nicht ganz klar ist, ist was Sie mit originalen N\u00e4geln\/Schrauben meinen. Vielleicht k\u00f6nnen Sie den Sichtschutz mit Saugn\u00e4pfen anbringen. 2. Fu\u00dfb\u00f6den Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/538.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 538 BGB: Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch\">\u00a7 538 BGB\/a> sind Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch herbeigef\u00fchrt werden nicht vom Mieter zu vertreten. Liegen tats\u00e4chlich Sch\u00e4den vor sind die Kosten hierf\u00fcr zu ersetzen. Bei einem dreizehn Jahre alten Dielenfu\u00dfboden in einem vielgenutzten Bereich wie dem Wohnzimmer, habe ich jedoch Bedenken, dass Ihnen die Kosten hierf\u00fcr in Rechnung gestellt werden k\u00f6nnen, wenn \u00fcberhaupt m\u00fcsste sich der Vermieter auch einen Abzug alt f\u00fcr neu anrechnen lassen, dass hei\u00dft Sie m\u00fcssten die Kosten nur anteilig tragen. Ob der Boden derart besch\u00e4digt ist kann hier nat\u00fcrlich nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Insbesondere m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, um was f\u00fcr einen Holzboden es sich handelt und wie lange in der Regel die Lebensdauer eines solchen Bodens ist und nach wie vielen Jahre dieser ggf. h\u00e4tte neu versiegelt\/abgezogen werden m\u00fcssen. Es kann von Ihnen jedoch nicht verlangt werden, dass Sie falls das Wohnzimmer \u00fcberarbeitet werden m\u00fcsste die anderen R\u00e4ume ebenfalls aufarbeiten m\u00fcssen, auch wenn sich Farbunterschiede ergeben, denn in den anderen R\u00e4umen liegt nur ein vertragsgem\u00e4\u00dfer Gebrauch vor. 3. \u00dcbergabe Grunds\u00e4tzlich sollten Sie im \u00dcbergabeprotokoll die Sch\u00e4den und den Zustand so genau wie m\u00f6glich erfassen, sie k\u00f6nnen bei der \u00dcbergabe Zeugen hinzuziehen und die Sch\u00e4den fotografisch dokumentieren. Sie m\u00fcssen dann dem Mieter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Sch\u00e4den setzen, weigert sich der Mieter k\u00f6nnen Sie die Sch\u00e4den beseitigen lassen und die Kosten (ggf. anteilig) dem Mieter in Rechnung stellen. Sollte es sich um hohe Betr\u00e4ge handeln kann es sich empfehlen die Sch\u00e4den in einem selbst\u00e4ndigen Beweissicherungsverfahren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff ZPO\/a> durch einen gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen feststellen zu lassen. Dieses Gutachten ist dann „beweisfest'. Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise daraufhin, dass insbesondere wegen des kurzen Sachverhalts hier nur eine vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung gegeben werden kann, die eine weitere Beratung mit Kenntnis aller Umst\u00e4nde nicht ersetzen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Arwin Kieback Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"unsere Tochter hat in einer Wohnungseigentumsanlage eine Eigentumswohnung.Die unter ihr liegende Wohnung wurde vor einiger Zeit vom nicht bekannten Eigent\u00fcmer an eine alleinstehende junge Frau vermietet.Diese Mieterin verursacht immer wieder entgegen der Hausordnung zu nachtschlafener Zeit, an Wochenenden bis \u00fcber Mitternacht hinaus, derartigen L\u00e4rm durch G\u00e4ste und Musik, dass unsere berufst\u00e4tige Tochter oft keinen Nachtschlaf finden kann. Eine erste Abmahnung durch den Verwalter an die Mieterin mit Kopie an die Wohnungseigent\u00fcmerin brachte bisher keine Verhaltens\u00e4nderung der St\u00f6rerin, die eindeutig gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">\u00a7 14 Abs. 1 des WEG\/a> verst\u00f6\u00dft.Unsere Tochter und ein weiterer betroffener WE f\u00fchren Buch \u00fcber alle St\u00f6ranl\u00e4sse mit Art, Datum und Uhrzeit. Angefertigte Tonaufnahmen sind wohl nicht rechtlich relevant. Fragen:1. welche Form ist f\u00fcr die Abmahnung erforderlich und an wen (WEigent\u00fcmerin oder Mieterin)ist sie im vorliegenden Fall rechtsverbindlich von wem (Verwalter oder meine Tochter) zu richten? 2.Welche weiteren Schritte m\u00fcssen zur m\u00f6glichst schnellen L\u00f6sung des Problemsvon wem getroffen werden (Strafanzeige:wo?, Unterlassungsklage; wo?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Fragen:1. welche Form ist f\u00fcr die Abmahnung erforderlich und an wen (WEigent\u00fcmerin oder Mieterin)ist sie im vorliegenden Fall rechtsverbindlich von wem (Verwalter oder meine Tochter) zu richten? Eine konkrete Form f\u00fcr eine Abmahnung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Aus beweisrechtlichen Gr\u00fcnden sollte jedoch eine Abmahnung vorab per Telefax und per Einschreiben\/R\u00fcckschein erfolgen. Sie k\u00f6nnen der Mieterin die Abmahnung unter Zeugen auch pers\u00f6nlich \u00fcbergeben. Inhaltlich sollte die Abmahnung in konkreter Form den Sachverhalt wiedergeben, der das vorgeworfene Verhalten begr\u00fcnden soll. Der dem Entwurf der Abmahnung beiliegende Entwurf einer Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung muss das zu unterlassende Verhalten konkret beschreiben und zudem den hierauf basierenden Sachverhalt erfassen. Z.B.: „Die Mieterin ... verpflichtet sich, es zu unterlassen zu folgenden Zeiten..., die Nachtruhe durch folgendes Verhalten....zu st\u00f6ren..' Die Abmahnung muss weiterhin die Androhung enthalten, dass bei Nichtabgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Zudem soll dem Abgemahnten eine angemessene Frist zur Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung gesetzt werden, wobei diese von ein paar Stunden bis hin zu 10 Tagen reichen kann. In diesem Fall sollte ein Tag reichen. Die Abmahnung k\u00f6nnen Sie unter Ber\u00fccksichtigung des Sachverhalts an die Wohnungseigent\u00fcmerin und deren Mieterin richten. Denn die Wohnungseigent\u00fcmerin ist sogenannte Zustandsst\u00f6rerin gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">\u00a7 14 Nr.2 WEG\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> und die Mieterin ist Verhaltensst\u00f6rerin gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> . 2. Welche weiteren Schritte m\u00fcssen zur m\u00f6glichst schnellen L\u00f6sung des Problem von wem getroffen werden (Strafanzeige: wo?, Unterlassungsklage; wo?) Sie k\u00f6nnen eine einstweilige Verf\u00fcgung gerichtet auf Unterlassung des vorgeworfenen Verhaltens der Mieterin gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/943.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 943 ZPO: Gericht der Hauptsache\">943\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 ZPO: Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand\">24 ZPO\/a> beim Gericht des Wohnsitzes der Mieterin einreichen. Eine einstweilige Verf\u00fcgung ist vorliegend die effizienteste M\u00f6glichkeit. Denn in der Regel erfolgt eine einstweilige Verf\u00fcgung wesentlich schneller (im Rahmen von wenigen Tagen) als ein auf eine Unterlassungsklage folgendes Urteil (Monate). Sie k\u00f6nnen zudem eine Anzeige wegen Ruhest\u00f6rung gegen die St\u00f6rerin erstatten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 OWiG\/a> ). Hierauf wird die Ordnungsbeh\u00f6rde eine Unterlassungsverf\u00fcgung iVm. einem Bu\u00dfgeld erlassen. Demgegen\u00fcber setzt eine Strafanzeige wegen K\u00f6rperverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/233.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 233 StGB: Ausbeutung der Arbeitskraft\">\u00a7\u00a7 233 StGB\/a> ) eine massive Ruhest\u00f6rung voraus, die in ihrem Ausma\u00df so stark ist, das die Gesundheit des dem L\u00e4rm Ausgesetzten offensichtlich und nachweislich beeintr\u00e4chtigt ist. Hierzu kann ich mangels konkreter Angabe jedoch keine Ausf\u00fchrungen machen. Jedenfalls wird aber in diesem Zusammenhang a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 OWiG\/a> vorliegen, sodass die Mieterin mit einem empfindlichen Bu\u00dfgeld zu rechnen haben wird. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marksen Ouahes, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24","\u00a7 935","\u00a7 943"]},{"Question_text":"Guten Tag, zu einem Haupttermin vor dem Amtsgericht m\u00f6chte ich einen Bevollm\u00e4chtigten schicken. Es geht hierbei um eine Forderung gegen einen Handwerker. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist nicht vorgeschrieben. Frage: Kann mein Bevollm\u00e4chtigter vor Gericht gleichzeitig auch als Zeuge aussagen, da ich ihn in der Klageschrift mehrmals als Zeuge benannt habe? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gern beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes. Grunds\u00e4tzlich kann Ihr Bevollm\u00e4chtigter auch als Zeuge aussagen. Es gilt zwar das Gebot der Einzelbefragung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 ZPO: Einzelvernehmung\">\u00a7 394 ZPO\/a> . Aber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 ZPO: Einzelvernehmung\">\u00a7 394 Abs. 1 ZPO\/a> ist lediglich Ordnungsvorschrift. 'Die Angaben eines Zeugen, welcher bei der Vernehmung eines vorher vernommenen Zeugen anwesend war, sind verwertbar. Wird entgegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 ZPO: Einzelvernehmung\">\u00a7 394 Abs. 1 ZPO\/a> verfahren, kann dies lediglich bei der Glaubw\u00fcrdigkeitsbeurteilung eine Rolle spielen.' Scheuch in Beck'scher Online-Kommentar a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 ZPO: Einzelvernehmung\">ZPO \u00a7 394 ZPO\/a> Rn 1 Der BFH hat im finanzgerichtlichen Verfahren durch Beschluss vom 11. 2. 2005 zum Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20B%2066\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BFH, 11.02.2005 - Abs. 4 B 66\/03: Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Zeugenvernehmung\">Abs. 4 B 66\/03\/a> entschieden dass 'die Abwesenheit eines Beistandes, der zugleich als Zeuge geh\u00f6rt werden soll, in der Regel den durch den Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 ZPO: Einzelvernehmung\">\u00a7 ZPO \u00a7 394\/a> Abs. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 ZPO: Einzelvernehmung\">ZPO \u00a7 394 Abs. 1 ZPO\/a> vorgegebenen Umfang nicht \u00fcberschreiten soll, dass er also nicht von Beginn der Sitzung an den Saal verlassen muss und dass er - soweit m\u00f6glich - als erster vernommen werden soll.' Zudem kann ich Ihrer Frage entnehmen, dass er als Zeuge noch gar nicht geladen wurde und es auf seine Zeugenaussage eventuell also gar nicht ankommt. Bitte beachten Sie aber, dass der als Bevollm\u00e4chtigter bereits anwesende Zeuge vom Richter ganz besonders auf seine Glaubw\u00fcrdigkeit hin gewertet wird. Hier liegt letztlich das Risiko. Rechtlich zul\u00e4ssig ist die von Ihnen angedachte Verfahrensweise durchaus. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jana Michel, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 394"]},{"Question_text":"Ich bitte diese Frage vorzugsweise von einem Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht beantwortet zu wissen welcher idealerweise Erfahrung mit der Zwangsvollstreckung von Lohn hat. Zum Sachverhalt: Aufgrund erfolgter K\u00fcndigung sowie vorm Arbeitsgericht getroffenem Vergleichs ist im Protokoll zu finden: 'Die Beklagte zahlt an den Kl\u00e4ger f\u00fcr den Zeitraum von 1.6. bis 1.9. monatlich jeweils x Euro Brutto und erteilt dem Kl\u00e4ger dar\u00fcber Abrechnungen' sowie abschlie\u00dfend 'Mit Erf\u00fcllung des Vergleichs sind s\u00e4mtliche wechselseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien und aus Anlass seiner Beendigung erledigt' Der Arbeitgeber zahlte nicht und der AN betrieb die Vollstreckung der gesamten Bruttolohnsumme. Am Tag der Kontopf\u00e4ndung \u00fcberweist der Arbeitgeber in den Abendstunden eine Summe an den AN (Arbeitnehmer), welche zu diesem Zeitpunkt vermutlich dem Nettolohn entspricht. Der Arbeitgeber beantragt beim betreffenden Amtsgericht unter Hinweis des parallelen Verlaufs der Vollstreckung und der \u00dcberweisung die Aufhebung der Vollstreckung und f\u00fcgt in den Anlagen als Beweis eine Entgeltabrechnung, Kontoausz\u00fcge der Krankenversicherung, einen Online\u00fcberweisungsbeleg \u00fcber die Zahlung des Nettolohns bei, nicht jedoch irgendetwas \u00fcber die Zahlung der Lohnsteuer. Der AN hat bis heute keine Entgeltabrechnung, keine Steuerbescheinigung oder SV-Meldung erhalten. Dem Kontoauszug der KV ist nicht zu entnehmen, dass es sich um den AN handelt. Die ihm \u00fcberwiesene Summe entspricht dem in der Anlage ausgewiesenen Nettolohn. Die Frage ist ob der AN nun die Zwangsvollstreckung im ganzen oder Teilen beenden oder im mindesten Ruhen lassen muss und inwieweit die SV-Beitr\u00e4ge und die Lohnsteuer mit der Vollstreckung der Bruttolohnsumme in Verbindung stehen und was ggf. aus Sicht des AN noch beachtet werden muss. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 26.06.2012 14:44:56","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Die Vollstreckung aus einem Bruttogehaltstitel l\u00e4uft wie folgt: Der Arbeitnehmer beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des vollen Bruttogehalts gegen den Arbeitgeber. Wird dieser volle Bruttobetrag alsdann beim Arbeitgeber beigetrieben, hat der Arbeitnehmer die sich aus dem Bruttogehalt ergebenden Betr\u00e4ge an Lohnsteuer an das Finanzamt und die Sozialversicherungsbetr\u00e4ge an die zust\u00e4ndige Einzugsstelle f\u00fcr die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abzuf\u00fchren. Zahlt im Zuge der Zwangsvollstreckung wie in Ihrem Fall der Arbeitgeber den vermutlichen Nettobetrag, muss er durch Urkunden nach Ma\u00dfgabe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 4 ZPO\/a> nachweisen, dass er die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auch abgef\u00fchrt hat. Dies w\u00e4ren in Ihrem Fall Bescheinigungen des Finanzamts und der Krankenkasse bez\u00fcglich der Zahlung der Lohnsteuer sowie der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge. Irgendwelche Kontoausz\u00fcge gen\u00fcgen den Anforderungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 4 ZPO\/a> nicht. Weiter ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung zu erteilen. Teilen Sie dem Gericht die Zahlung Ihres Arbeitgebers mit und widersprechen Sie der Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Tatsache, dass Ihr Arbeitgeber die Zahlungen an das Finanzamt und der Krankenkasse nicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 4 ZPO\/a> nachgewiesen hat. Ihr Arbeitgeber wird alsdann sicherlich sehr schnell die notwendigen Bescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse beibringen und Ihnen eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung erteilen. Denn letztlich k\u00f6nnen Sie auch nur aus der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Lohnabrechnung erkennen, ob die abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge an das Finanzamt und an die Krankenkasse auch korrekt ermittelt wurden. Das Amtsgericht Saarbr\u00fccken hatte seinerzeit einen vergleichbaren Fall zu entscheiden und legte dort dem Arbeitgeber, nachdem der Arbeitnehmer die Vollstreckung nach Zahlung der vermeintlichen Nettosumme fortgef\u00fchrt hatte, die Kosten der weiteren Vollstreckung auf ( AG Saarbr\u00fccken, Beschluss vom 01.07.2008 Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=108%20M%204\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Saarbrücken, 01.07.2008 - 108 Abs. 1000 4\/08\">108 Abs. 1000 4\/08\/a> ). Gerne stehe ich bei Unklarheit f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 775"]},{"Question_text":"Es geht hier um einen wettbewerbsrechtlichen verstoss indem ich dringend eine rechtssichere Auskunft ben\u00f6tige. Ein konkurrent hat einen wettbewerbsrechtlichen verstoss online begangen. Ganz entscheidend hierbei ist bei dem Verstoss Datum und Uhrzeit des Vertosses. Es ist sozusagen massgebend und steht an erster stelle. sollte es zu einem Verfahren oder einer Klage unsererseits kommen w\u00e4re dies ein ausschlaggebender punkt f\u00fcr den ausgang des verfahrens. Hier meine Frage und ich bitte hier um eine rechtssichere Auskunft. Daher auch die H\u00f6he. wie kann ich einen screenshot von einem verstoss machen indem das datum und die uhrzeit f\u00e4lschungssicher von einem gericht sp\u00e4ter anerkannt wird. Es gibt zwar auf jedem computer ein datum und eine uhrzeit aber die gegenseite k\u00f6nnte behaupten dies seie manipuliert wurden. Wie kann man daher einen manipulierungssicheren screenshot erstellen der f\u00fcr ein gericht anerkannt wird zumindest so dass man einen grossteil von manipulation ausschliessen kann. Was w\u00fcrden Sie empfehlen? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 26.06.2012 01:04:24","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Dies vorausgeschickt m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: In der Zivilproze\u00dfordnung ist der Screenshot als Beweismittel durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 ZPO: Beweis durch Augenschein\">\u00a7 371 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> erfa\u00dft. Der Screenshot ist damit ein Beweis des Augenscheins. Der Beweiswert eines elektronischen Dokuments kann durch eine elektronische Signatur erh\u00f6ht werden. Soweit mir bekannt ist gibt es zur Zeit noch kein technisches Verfahren, das mit Sicherheit die F\u00e4lschung eines Screenshots ausschlie\u00dfen kann. Wenn es bei dem Beweis entscheidend auf Datum und Uhrzeit ankommt, bietet sich an zus\u00e4tzlich Zeugen f\u00fcr den Screenshot als Beweis anzubieten. Diese m\u00f6glichst glaubhaften Zeugen (z.B. Rechtsanwalt) k\u00f6nnten dann zur Bekr\u00e4ftigung eine eidesstattliche Versicherung bez\u00fcglich der Authentizit\u00e4t des Screenshots, Datum und Uhrzeit abgeben. Der vorgenannte Beweis unterliegt zwar selbstverst\u00e4ndlich der freien Beweisw\u00fcrdigung des Gerichts, mit einer eidesstattlichen Versicherung w\u00fcrde aber nat\u00fcrlich der Beweiswert des Screenshots deutlich erh\u00f6ht werden. Daher w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen den Screenshot durch Zeugenbeweis ggf. mit eidesstattlicher Versicherung zu untermauern. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Sie k\u00f6nnen mich bei weiteren Fragen auch \u00fcber die angegebene E-mail Adresse kontaktieren. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch eine sch\u00f6ne Woche und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 371"]},{"Question_text":"Ich bin deutscher. Mein Freund ist Thail\u00e4nder. Wir sind schwul. Wir sind nach Brasilien geflogen haben dort geheiratet weil dort eine schwule Heirat m\u00f6glich ist und mein Freund ohne Visa nach Brasilien fliegen kann. Ein deutscher Anwalt wurde sodann beauftragt die Ehe die in Brasilien geschlossen wurde in Deutschland beurkunden zu lassen. Dies ist erfolgt. Nun m\u00f6chte mein Mann in Thailand das Visa zur Familienzusammenf\u00fchrung beantragen. Die Botschaft fordert hierzu jedoch eine Verpflichtungserkl\u00e4rung von mir. Hierzu m\u00fcsste ich extra nach Deutschland fliegen obwohl ich ja in Thailand mit meinem freund lebe. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich?`Kann ich einen Anwalt beauftragen eine Verpflichtungserkl\u00e4rung in meinem Auftrag einzureichen durch Mandatserteilung oder gibt es andere M\u00f6glichkeiten? Bedeutet das dass ohne Verpflichtungserkl\u00e4rung oder finanzielle Offenlegungen ich kein verfassungsm\u00e4ssiges recht habe meinen freund zu mir nach deutschland zu holen und somit ein familienzusammenf\u00fchrungsvisa abgelehnt werden k\u00f6nnte?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab m\u00f6chte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Beim Nachzug von Ehegatten bzw. gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern ist zun\u00e4chst zu beachten, dass der Visumantrag immer vor der Einreise gestellt werden muss. Das Visum ist vom ausl\u00e4ndischen Ehegatten bei der deutschen Auslandsvertretung zu beantragen. Ist die Eheschlie\u00dfung im Ausland erfolgt, muss deren Wirksamkeit von der deutschen Auslandsvertretung best\u00e4tigt werden, da die Eheschlie\u00dfung muss im Bundesgebiet Rechtsg\u00fcltigkeit haben muss. Dazu sind bei der Antragstellung vorzulegen, der Nationalpass, Passfotos, vor allem die Heiratsurkunde und Personalausweisabschriften des Ehegatten. Seit dem 28.August 2007 ist auch der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse erforderlich. Auch dieser Nachweis erfolgt gegen\u00fcber der deutschen Auslandsvertretung. \u00dcber Ausnahmen, sowie die M\u00f6glichkeiten diese Kenntnisse im Ausland zu erwerben, informiert auch die jeweilige Auslandsvertretung. Je nach Einzelfall k\u00f6nnen auch weitere Unterlagen angefordert werden. Dies scheint bei Ihnen der Fall zu sein, da Sie schreiben, dass von Ihnen eine Verpflichtungserkl\u00e4rung gerordert wird. Die Abgabe einer Verpflichtungserkl\u00e4rung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AufenthG\/68.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 68 AufenthG: Haftung für Lebensunterhalt\">\u00a7 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG\/a> ) gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde stellt immer die Regel dar, wenn man Freunde, Verwandte oder Gesch\u00e4ftspartner nach Deutschland einladen m\u00f6chte, die f\u00fcr die Einreise ein Visum ben\u00f6tigen. Verf\u00fcgt der Ausl\u00e4nder \u00fcber ausreichende Mittel, selbst f\u00fcr seinen Lebensunterhalt zu sorgen, so ist die Abgabe dieser Verpflichtungserkl\u00e4rung entbehrlich. Die Feststellung, ob davon auszugehen ist, wird von der deutschen Auslandsvertretung getroffen. Handelt es sich um ein zustimmungsbed\u00fcrftiges Visum (insbesondere bei beabsichtigten Daueraufenthalten), sendet die Auslandsvertretung den Visumantrag mit der Bitte um Stellungnahme an die zust\u00e4ndige deutsche Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Ist der Ausl\u00e4nder nicht in der Lage, allein f\u00fcr seinen Lebensunterhalt zu sorgen, so pr\u00fcft die \u00f6rtliche Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, ob der sich Verpflichtende \u00fcber eine ausreichende finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt, d.h. ob sein Einkommen oberhalb der Pf\u00e4ndungsfreigrenzen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> liegt; andernfalls k\u00f6nnte bei einer Vollstreckung der Kosten nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AufenthG\/66.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 66 AufenthG: Kostenschuldner; Sicherheitsleistung\">\u00a7\u00a7 66- 69 AufenthG\/a> nicht auf einen solventen Schuldner zur\u00fcckgegriffen werden. F\u00fcr die Darlegung der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit reichen Kontoausz\u00fcge allein nicht aus, sondern fordert man Sparb\u00fccher, Gehaltsbescheinigungen der letzten drei Monate bei Angestellten, Rentenbescheide, Arbeitslosenbescheide oder \u00e4hnliches. Bei Selbstst\u00e4ndigen oder Freiberuflern ist eine Bescheinigung eines Steuerberaters, in der der Gewinn vor Steuerabzug, die ausgewiesenen Steuern und der Gewinn nach Steuerabzug der letzten drei Monate erforderlich. Au\u00dferdem sind einzureichen Personalausweis bzw. Nationalpass der einzuladenden Person und Nachweise \u00fcber bestehende Krankenversicherungen. Die geb\u00fchren f\u00fcr die Bearbeitung der Verpflichtungserkl\u00e4rung betragen zumeist 25 \u20ac in bar. Zur Abgabe einer Verpflichtungserkl\u00e4rung hat derjenige, der sich gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde verpflichten m\u00f6chte, pers\u00f6nlich vorzusprechen, da die Unterschrift zu beglaubigen ist. Eine Vertretung durch eine andere Person, z.B. einen Rechtsanwalt, wird zumeist nicht als zul\u00e4ssig erachtet. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterst\u00fctzung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. M\u00f6chten Sie eine weitergehende Erl\u00e4uterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumst\u00e4nde und ohne Einsicht der bei Ihnen vorhandenen Dokumente geschieht, keinen abschlie\u00dfenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes und anschlie\u00dfend konkrete Vorschl\u00e4ge w\u00fcnsche w\u00fcnschen, wie zweckm\u00e4\u00dfigerweise vorzugehen ist, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt ihres Heimatorts zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in s\u00e4mtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Pr\u00fcfung der Rechtslage konkret zu besprechen; bestenfalls sollte dies ein Fachanwalt f\u00fcr Familienrecht sein. Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Joerss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Meine Wohnung ist eine Eigentumswohnung, gemietet von einer GbR, bestehend aus einem Ehepaar, beide haben den Mietvertrag unterschrieben. Ich habe von Ihnen, die GbR ist die Kl\u00e4gerin,eine Klage erhalten. Darauf haben jedoch nicht beide unterschrieben, wie im Mietvertrag und bei vorhergehenden Schriftwechsel geschehen. Mein Vermieter ist berufl. Rechtsanwalt und Notar. Ich nehme an, das er die GbR vertritt,da kein Prozessbevollm. genannt ist. Diese Klage hat nur er allein unterschrieben. Ist dies rechtens oder liegt ein Formfehler vor? Kann ich es auf ein Vers\u00e4umnisurteil ankommen lassen und dann dagegen vorgehen? Es gibt mehrere eindeutige Urteile in bezug auf Unterschriften vom BGH. Um schnelle Antwort wird gebeten. Danke ! ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die Anfrage \u00fcber das Online Portal frag-einen-anwalt. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens v\u00f6llig anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt: Wenn bei Gericht Klage eingereicht wird, setzen die Gerichte dem Beklagten regelm\u00e4\u00dfig eine Frist (meist 2 Wochen) zur Einreichung einer Klageerwiderung (sogen. Replik). ---- a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/277.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 277 ZPO: Klageerwiderung; Replik\">\u00a7 277 ZPO\/a> Klageerwiderung; Replik (1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgf\u00e4ltigen und auf F\u00f6rderung des Verfahrens bedachten Prozessf\u00fchrung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine \u00c4u\u00dferung dazu enthalten, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gr\u00fcnde entgegenstehen. (2) Der Beklagte ist dar\u00fcber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und \u00fcber die Folgen einer Fristvers\u00e4umung zu belehren. (3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach \u00a7 275 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 betr\u00e4gt mindestens zwei Wochen. (4) F\u00fcr die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Abs. 1 S. 1 und Abs\u00e4tze 2 und 3 entsprechend. --- Gem\u00e4\u00df \u00a7 277 Abs. 1 soll also der Beklagte in der Klageerwiderung seine Verteidigungsmittel vorbringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgf\u00e4ltigen und auf F\u00f6rderung des Verfahrens bedachten Prozessf\u00fchrung entspricht. Eine GbR ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor Gericht parteif\u00e4hig ( BGH, 29.01.2001 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20331\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 2 ZR 331\/00 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 2 ZR 331\/00\/a> ). Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass die Gesellschafterin der GbR die Klageschrift nicht unterschrieben hat. Wenn der Anwalt die Klage im Namen der GbR eingereicht hat und sp\u00e4ter noch Prozessvollmacht nachweist, so ist die Klage wirksam erhoben. Sie k\u00f6nnten in der anstehenden Klageerwiderung die sogenannte Aktivlegitimation des Kl\u00e4gers bestreiten. Insbesondere dann, wenn auf dem Schreiben des Gerichts unter dem Punkt Kl\u00e4ger nur der Ehemann mit Namen benannt ist und die Bezeichnung GbR und\/oder der Name der Ehefrau fehlt. Die Aktivlegitimation (auch Sachbefugnis) bezeichnet die Befugnis eines Kl\u00e4gers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Aktivlegitimiert ist derjenige, der Inhaber des geltend gemachten Rechts ist. Fehlt sie, so w\u00e4re die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen, da die Aktivlegitimation Teil des materiellen Rechtslage ist. Die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft k\u00f6nnen nach Auffassung der Rechtsprechung die Anspr\u00fcche der Gesellschaft grunds\u00e4tzlich auch im eigenem Namen geltend machen - Urteil des KG Berlin vom 30.09.2002 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20U%2067\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"8 U 67\/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">8 U 67\/01\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=KGR%20Berlin%202002,%20356\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KGR Berlin 2002, 356 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">KGR Berlin 2002, 356\/a> . In der Entscheidung des KG Berlin hei\u00dft es: ' Soweit der Beklagte die Gesellschaftereigenschaft der Kl\u00e4gerinnen bestreitet, wendet er sich demnach gegen die Annahme, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine gewillk\u00fcrte Prozessstandschaft vorliegen. Dabei handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 31, 280; 36, 191; 100, 219, die entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 ZPO: Prüfung von Amts wegen\">\u00a7 56 ZPO\/a> im Wege des Freibeweises von Amts wegen zu pr\u00fcfen ist...' Ich fasse wie folgt zusammen: Eine GbR kann Anspr\u00fcche selbst einklagen (vertreten durch den oder die jeweils gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Gesellschafter). Das hat der BGH bereits Anfang 2001 entschieden (Urteil vom 29.1.2001, Az: Abs. 2 ZR331\/00). Nach der Rechtsprechung des KG Berlin d\u00fcrfen auch die Gesellschafter die Anspr\u00fcche der Gesellschaft im eigenen Namen einklagen (sogenannte gewillk\u00fcrte Prozessstandschaft). Voraussetzung sei jedoch, dass alle Gesellschafter Klage erheben - Kammergericht Berlin, Urteil vom 30.9.2002, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20U%2067\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"8 U 67\/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">8 U 67\/01\/a> . Demzufolge w\u00e4re die Klage wegen Unbegr\u00fcndetheit zur\u00fcckzuweisen, wenn n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich der Ehemann klagt. Wenn Sie nun in der Klageerwiderung einwenden, dass der Kl\u00e4ger nicht aktivlegitimiert ist, so k\u00f6nnte die Ehefrau des Kl\u00e4gers dem Prozess als sogenannter Streitgenosse beitreten - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes\">\u00a7 59 ZPO\/a> . Wenn Sie keine Einwendungen erheben, so k\u00f6nnte das Gericht die Klage als unbegr\u00fcndet abweisen, wenn n\u00e4mlich der Kl\u00e4ger ein fremdes Recht der GbR im eigenen Namen eingeklagt hat, ohne hierzu prozessf\u00fchrungsbefugt (Fehlende Aktivlegitimation) zu sein. Sie riskieren allerdings dass das Gericht einen wom\u00f6glich vorliegenden 'Formfehler' \u00fcbersieht und gegen Sie S\u00e4umnisurteil erl\u00e4sst, wenn Sie bei Gericht nicht fristgerecht Klageerwiderung einreichen. Zumal der Kl\u00e4ger selbst Rechtsanwalt ist sollten Sie wohl umgehend einen Anwalt mit der Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56","\u00a7 277","\u00a7 59"]},{"Question_text":"Unser 8j\u00e4hriger Sohn wurde von einem 7j\u00e4hrigen Kind, w\u00e4hrend der Pause in der Grundschule, ohne Grund mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen. Ein Zahn ist zu einem Drittel abgebrochen, wurde geklebt, sieht unsch\u00f6n aus, h\u00e4lt wohl nicht ewig, also der Schaden ist da, und wird auch immer bleiben, Folgekosten und Behandlungen werden entstehen, der herzhafte Biss in eine M\u00f6hre oder Apfel ist verboten. Das Die Zahnbehandlungskosten von der Unfallkasse getragen werden wissen wir. Aber es ist ein bleibender Schaden da, der Zahn ist kosmetisch und in seiner Funktion beeindr\u00e4chtigt, wer entsch\u00e4digt ihn diesbez\u00fcglich? Unser Sohn blieb 2Tage wegen \u00c4ngste und Kopfschmerzen vom Unterricht fern. Er wird nun t\u00e4glich von seinem Vater in die Klasse gebracht. Unser Sohn f\u00fchlt sich gedem\u00fctigt und weint oft, wir wollen ihm helfen und rehabilitieren. Kann man Schmerzensgeld von dem 7j\u00e4hrigen Kind verlangen, oder wird der Lehrer, der Pausenaufsicht hatte dazu herangezogen? Wie aussichtsreich ist das? Wer tr\u00e4gt die Anwaltskosten? Wir haben keine Versicherung.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, danke f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand Ihres geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Haftung des Kindes (7 Jahre) Indem das Kind Ihren Sohn mit einer Flasche erheblich verletzt hat, k\u00f6nnte Ihr Sohn einen Anspruch auf SchadenerS. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> haben. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ist der, der einen anderen vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig z.B. an der Gesundheit oder dem K\u00f6rper widerrechtlich verletzt, dem anderen zum SchadenserS. verpflichtet. Da Ihr Sohn grundlos geschlagen wurde, ist von einer widerrechtlichen K\u00f6rperverletzung auszugehen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 BGB: Minderjährige\">\u00a7 828 BGB\/a> sind auch Kinder, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, f\u00fcr einen Schaden, den sie einem anderen zugef\u00fcgt haben, verantwortlich. Diese Veranwortlichkeit entf\u00e4llt nur, wenn das Kind bei Begehung der sch\u00e4dlichen Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Diese individuelle Einsichtsf\u00e4higkeit des individuellen T\u00e4ters liegt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung vor, wenn der T\u00e4ter entsprechend seiner geistigen Entwicklung das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr und eines allgemeinen Schadens erkennen kann. In Ihrem Fall bedeutet das, dass das Kind geistig in der Lage gewesen sein muss, zu erkennen, dass es allgemein gef\u00e4hrlich ist, jemanden mit einer Flasche zu schlagen, und es m\u00f6glich ist dadurch jemanden zu verletzten. Da Sie \u00fcber die geistige Reife des sch\u00e4digenden Kindes nichts ausf\u00fchren, kann ich insoweit keine n\u00e4here Beurteilung vornehmen. Es ist aber der Sch\u00e4diger, der darlegen und beweisen muss, dass keine Zurechnungs- bzw. Einsichtsf\u00e4higkeit im Zeitpunkt der Handlung vorlag. Mithin kann grunds\u00e4tzlich vermutet werden, dass ein sieben Jahre altes Kind \u00fcber die erforderliche Einsichtsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt, wenn keine gegenteiligen Umst\u00e4nde durch die Gegenseite vorgetragen werden. Als ersatzf\u00e4higer Schaden k\u00f6nnen neben den bereits erlittenen Kosten und Schmerzen auch zuk\u00fcnftige Folgekosten und Schmerzen, die unmittelbar damit zu tun haben (z.B. Reha-Kosten oder Schmerzen weiterer Behandlungen), sein. Hinsichtlich der erlittenen Schmerzen kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 BGB: Immaterieller Schaden\">\u00a7 253 Abs. 2 BGB\/a> eine billige Entsch\u00e4digung in Geld verlangt werden. Die H\u00f6he des Anspruchs hat der Richter gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> nach freiem Ermessen zu bestimmen. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei die konkreten Umst\u00e4nde seitens des Gesch\u00e4digten. Im Ergebnis k\u00f6nnen Sie von dem Kind SchadenserS. fordern, wenn es Ihren Sohn durch eine rechtswidrige Tat verletzt hat und es die n\u00f6tige Einsichtf\u00e4higkeit hatte. 2. Haftung des Lehrers Der aufsichtshabende Leher kann haftungsrechtlich nur in Anspruch genommen werden, wenn er nachweislich seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. In der Regel ist dies schwer nachzuweisen, da auch f\u00fcr einen Lehrer, der viele Kinder beaufsichtigt, der GrundS. gilt, dass er seine Augen nicht \u00fcberall haben kann. Ein Lehrer ist seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, wenn er gar nicht am Ort anwesend war. Wenn er durch Ablenkung, das Geschehen nicht wahrgenommen hat, kann ihm das nur zur Last gelegt werden, wenn diese Ablenkung nichts mit seiner Aufsicht zu tun hatte und er h\u00e4tte wissen und erkennen m\u00fcssen oder k\u00f6nnen, dass er dadurch seiner Aufsichtspflicht nicht hinreichend nachkommt. Eine Inhaftungnahme des Lehrers ist im Ergebnis grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn dieser nachweislich seine Aufsichtspflicht verletzt hat. 3. Erfolgsaussichten Nach Ihren Schilderungen k\u00f6nnten Sie grunds\u00e4tzlich Schadensersatzanspr\u00fcch geltend machen. Bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten f\u00fcr die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen kann hier keine abschlie\u00dfende Beurteilung getroffen werden. Es bedarf einer konkreten Sachverhaltspr\u00fcfung, f\u00fcr die Sie vorab mehr Details schildern m\u00fcssten. 4. Anwaltskosten Die H\u00f6he der Anwaltskosten bemisst sich an der H\u00f6he des Streitwertes, also der H\u00f6he des geltendgemachten Schadensersatzes. Die Geb\u00fchren orientieren sich nach den Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzt. Bez\u00fcglich der au\u00dfergerichtlichen Durchsetzung von Anspr\u00fcche haben Anw\u00e4lte die M\u00f6glichkeit, ihren Mandanten mit einer gesonderten Honorarvereinbarung im zul\u00e4ssigen Rahmen finanziell entgegenzukommen. Die Kosten f\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der Mandant selbst. Je nach dem wie der Fall gestaltet ist, kann sich der Mandant diese Kosten dann aber vom Gegner im Rahmen eines Erstattungsanspruchs wiederholen. Sollten Sie sich keinen Anwalt leisten k\u00f6nnen, besteht noch die M\u00f6glichkeit Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen. Sollte dies nicht in Betracht kommen, sind viele Anw\u00e4lte auch bereit, eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Wenn Sie Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche bzw. der Ihres Sohnes ben\u00f6tigen, kann ich Ihnen gerne behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Anke Thiede Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 1995 konnten wir aufgrund der Insolvenz meines damaligen Arbeitgebers und den daraus resultierenden ausstehenden Lohnzahlungen einige Monate lang unsere Miete nicht bezahlen. Der Vermieter k\u00fcndigte daraufhin fristlos das Mietverh\u00e4ltnis. Da wir ein Kleinkind hatten, konnten wir nicht sofort ausziehen, was der Vermieter zum Anlass nahm uns aus der Wohnung zu klagen. Das Haus in welchem wir wohnten war ein Neubau welcher erhebliche Baum\u00e4ngel aufwies, so hatte die Baufirma beispielsweise vergessen L\u00fcftungsschlitze in die W\u00e4nde einzubringen, was zu starker Schimmelbildung sowohl in unserer Wohnung als auch in den Wohnungen der Nachbarn f\u00fchrte. Bei einer Begehung durch den Vermieter wurde die Schuld f\u00fcr den Schimmel uns in die Schuhe geschoben woraufhin wir die gesamte Wohnung unmittelbar vor dem Auszug renovierten. Der Vermieter behauptete danach bei unserem Auszug wir h\u00e4tten die Wohnung nicht renoviert und lies die komplette Wohnung auf unsere Kosten erneut renovieren incl. der Bereinigung der Baum\u00e4ngel und das obwohl wir um eine weitere Woche Aufschub baten um noch etwaige M\u00e4ngel beseitigen zu k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich berechnete er uns 3 Monatsmieten in denen er die Wohnung angeblich nicht weitervermieten konnte obwohl wir von Nachbarn wissen das schon im folgenden Monat die Wohnung bereits wieder bewohnt war. Da wir diese Renovierungskosten nat\u00fcrlich nicht bezahlen konnten, erwirkte der Vermieter einen Titel gegen uns woraufhin wir inzwischen schon mehrere Jahre nichts mehr von Ihm h\u00f6rten. Jetzt erst r\u00fchrte er sich wieder und der Rechnungsbetrag lies mich erschaudern. Ich bin eigentlich auch heute noch nicht bereit diese durch den Vermieter unn\u00f6tig verursachten Kosten zu bezahlen. Anders sieht es mit den r\u00fcckst\u00e4ndigen Mieten und den dazugeh\u00f6rigen Kosten bzw. Zinsen aus, diese bin ich durchaus bereit zu bezahlen. Jeder Versuch eine Vereinbarung mit dem ehemaligen Vermieter zu treffen resultiert jedoch stets in einer Vereinbarung von seinem Anwalt in welchem wir die gesamten Kosten anerkennen sollen. Gibt es eine M\u00f6glichkeit da wieder raus zu kommen ohne ihm eine Komplettrenovierung auf unsere Kosten zu spendieren ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da die Forderungen s\u00e4mtlich tituliert sind, ist es schwierig gegen einen Titel noch vorzugehen. Eine M\u00f6glichkeit sehe ich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> , wonach Sie wegen einer vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung im Besten Fall sogar Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen k\u00f6nnen, wenn Sie vortragen und beweisen k\u00f6nnen, dass Ihnen in gegen die guten Sitten versto\u00dfender Weise vors\u00e4tzlich ein Schaden zugef\u00fcgt worden ist. Dies ist nur in ganz eng begrenzten Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. Wenn Sie SchadenerS. f\u00fcr entgangene Mieten zahlen sollen und der Ex-Vermieter diese eingeklagt hat, obwohl die Wohnung gleich wieder vermietet war, war dies ein Prozessbetrug. Gleiches gilt dann, wenn Ihnen Renovierungskosten in Rechnung gestellt werden, obwohl Sie die Wohnung renoviert hatten. Arglistiges Handeln ist somit gegeben. Allerdings hat der BGH eine Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> abgelehnt, wenn das Urteil auf einer nachl\u00e4ssigen Prozessf\u00fchrung des Betroffenen beruht (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201988,%20857\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1988, 857 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1988, 857\/a> ). Hier bitte ich um Mitteilung, warum das Gericht Ihnen z.B. die Schadenersatzforderungen auferlegen konnte, obwohl Sie Nachbarn als Zeugen f\u00fcr die Neuvermietetung benennen konnten und auch eine Schadenersatzforderung wegen Renovierungsarbeiten regelm\u00e4\u00dfig eine Aufforderung nebst Fristsetzung voraussetzt. Alternativ w\u00e4re noch eine Restitutionsklage m\u00f6glich, da das Urteil auf einen Prozessbetrug gest\u00fctzt ist. Diese w\u00fcrde aber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/581.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 581 ZPO: Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage\">\u00a7 581 ZPO\/a> eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung des Vermieters voraussetzen, die vermutlich nicht erfolgt ist. Bei einer Restitutionsklage w\u00fcrde Ihre Sache dann neu verhandelt. Auch d\u00fcrfte es wenig Erfolg haben, jetzt noch eine Strafanzeige zu stellen und eine Verurteilung zu erreichen, da vermutlich 'nur' ein einfacher Betrug vorliegt, der einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren bedroht ist und somit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/78.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78 StGB: Verjährungsfrist\">\u00a7 78 Abs. 1 Nr. 4 StGB\/a> innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Beendigung der Tat verj\u00e4hrt. Hier haben Sie wohl zulange gewartet. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich hier zu n\u00e4chsten Polizeidienststelle gehen, Strafanzeige erstatten und den Sachverhalt jedenfalls \u00fcberpr\u00fcfen lassen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen Sie jedenfalls die Einrede der Verj\u00e4hrung gegen\u00fcber einigen Zinsforderungen erheben, da sich der Vermieter wohl einige Jahre nicht meldete. Die Zinsen verj\u00e4hren selbst\u00e4ndig in drei Jahren nach Entstehung, die Verj\u00e4hrung beginnt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 BGB: Neubeginn der Verjährung\">\u00a7 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB\/a> nur dann erneut, wenn die Zwangsvollstreckung beantragt worden ist. Wenn also verk\u00fcrzt gesagt nicht alle drei Jahre vollstreckt worden ist und Sie nicht sonst die Forderung anerkannt haben, k\u00f6nnten die Zinsen einiger Jahre verj\u00e4hrt sein. Die letzte M\u00f6glichkeit ist nat\u00fcrlich noch die Verbraucherinsolvenz, wobei Sie dann sechs Jahre Ihr pf\u00e4ndbares Einkommen dem Insolvenzverwalter zur Verf\u00fcgung stellen und auch ihr sonstiges inzwischen aufgebautes Verm\u00f6gen wie Sparb\u00fccher, nicht f\u00fcr die Arbeit notwendige Autos, private Rentenversicherungen usw. zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssten. Dies w\u00e4re aber nur dann zu erw\u00e4gen, wenn Sie die Forderung nicht in der gleichen Zeit notfalls auch abbezahlen k\u00f6nnten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 581"]},{"Question_text":"Meine Mutter hat eine Wohnung gemietet. Diese hat sie mit einer Frist von 3 Monaten gek\u00fcndigt, da eine neue wohnung gefunden wurde. 2 Wochen vor auszug wurde klar, dass wir bei der neuen Wohnung betrogen wurden und jetzt keine neue wohnung haben. Der Vermieter geht nicht darauf ein, dass wir die K\u00fcndigung zur\u00fcckziehen m\u00f6chten. Das Haus wurde verkauft und der neue Besitzer weiss nicht, dass wir die Wohnung doch behalten m\u00f6chten, da der noch-besitzer bei uns an der k\u00fcndigung festh\u00e4lt. Gibt es eine rechtsprechung, die uns erlaubt, in der Wohnung zu bleiben, bis wir etwas neues Gefunden haben, da es sich um einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen H\u00e4rtefall handelt?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ein Widerspruch gegen die K\u00fcndigung und eine Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr eine gewisse Zeit (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\">\u00a7\u00a7 574 ff. BGB\/a> ) ist bei einer Eigenk\u00fcndigung leider nicht m\u00f6glich. Das Mietverh\u00e4ltnis ist mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist dementsprechend beendet. Eine Verl\u00e4ngerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/545.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses\">\u00a7 545 BGB\/a> d\u00fcrfte voraussichtlich nicht in Betracht kommen, da nach Ihrer Schilderung der Vermieter der Fortsetzung widersprechen wird bzw. dies bereits getan hat (oder die Fortsetzung im Mietvertrag ausgeschlossen wurde). ------------------------------------------------- 545 BGB Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verl\u00e4ngert sich das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erkl\u00e4rt. Die Frist beginnt 1. f\u00fcr den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, 2. f\u00fcr den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erh\u00e4lt. ------------------------------------------------ Wenn Sie nicht freiwillig ausziehen, m\u00fcsste der Vermieter eine R\u00e4umungsklage erheben. In einem solchen Verfahren kann Ihnen das Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> ggf. auch eine angemessene R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hren. Allerdings ist ein R\u00e4umungsprozess mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, die voraussichtlich von Ihnen zu tragen w\u00e4ren. Zudem besteht die Gefahr, dass Ihrem Vermieter aufgrund Ihres versp\u00e4teten Auszugs ein Schaden entsteht, der ggf. ebenfalls von Ihnen zu ersetzen w\u00e4re. Sie sollten daher alles daran setzen, um die Sache vorher zu kl\u00e4ren. Evtl. ist der neue Eigent\u00fcmer ja sogar froh, wenn er noch ein paar Monate Mieteinnahmen erzielen kann. Suchen Sie das Gespr\u00e4ch, so dass Sie sich ggf. kurzfristig \u00fcber einen verbindlichen Auszugstermin einigen k\u00f6nnen. Auch der Vermieter weiss, dass sich ein R\u00e4umungsprozess hinziehen kann und er Kosten vorstrecken muss, so dass er im Ergebnis vielleicht auch \u00fcber eine Einigung froh ist. Sie sollten nur alles daran setzen, kurzfristig eine neue Wohnung zu finden. Wenn der Vermieter nicht einlenkt, sollten Sie sich hier auch noch einmal vor Ort anwaltlich beraten lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Guten Tag, Meine Mutter hatte vor 14 Jahren einen schweren Autounfall in Ungarn. Die Beifahrerin ist bei diesem Unfall gestorben. Meine Mutter wird vielleicht noch dieses Jahr Schmerzensgeld bekommen.Der Unfallgegner hatte nachweislich Schuld! Sie bekommt Hartz IV und hat aus damaliger Selbstst\u00e4ndigkeit noch Schulden. Sie hat mehrmals versucht sich mit den Gl\u00e4ubigern zu einigen. Vergeblich! Aus diesem Grund hat sie Privatinsolvenz beantragt und seit ein paar Wochen l\u00e4uft die Zeit. Zum Einen h\u00e4tte ich gerne eine verbindliche Aussage dazu (am besten mit Paragraphen), ob das Arbeitsamt ihr das Schmerzensgeld wegnehmen darf und zum Anderen, ob durch die Privatinsolvenz nun auch ihr Schmerzensgeld gef\u00e4hrdet ist. Was w\u00e4re, wenn ihr Jemand Geld leihen w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie vorzeitig die Gesamtschuld abbezahlen und ist damit raus aus der Insolvenz? Mit Gl\u00fcck bekommt Sie ca. 30T\u20ac Schmerzensgeld ohne Titel. Ihre Restschuld bel\u00e4uft sich mit Zinsen vielleicht auf max.10T\u20ac. Wir sind ziemlich verzweifelt, da meine Mutter nun 14 Jahre darauf gewartet hat und sich gesundheitlich immer neue Sch\u00e4den herauskristallisieren. Z.B. Genickbruch, mehrere Frakturen an der Wirbels\u00e4ule, durch die Bluttransfusion nach dem Unfall hat man zuf\u00e4llig vor 2 Jahren Hepatitis C im schlimmsten Ausma\u00df festgestellt, Psychische Sch\u00e4den (ihre beste Freundin starb bei dem Unfall), Arm zertr\u00fcmmert, Jochbeine gebrochen, Sch\u00e4deldecke gebrochen usw. Vielen Dank f\u00fcr eine detaillierte Antwort! mfG ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Die Sozialhilfe und damit auch die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende ist als Nothilfe f\u00fcr den Zweck bestimmt, dass die Versorgung des Hilfebed\u00fcrftigen nicht anderweitig sichergestellt ist. Grundrunds\u00e4tzlich Vorrang vor den Sozialleistungen hat insbesondere der EinS. von Einkommen und Verm\u00f6gen und Unterhaltsleistungen. Ausgenommen von diesem Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz Subsidiarit\u00e4tsgrundS. der Sozialleistungen sind jedoch solche Ansp\u00fcr\u00fcche, die nicht zur Befriedigung des Grundsicherungsbedarfs einzusetzen sind (BVer¬wGE 29, 295, 297). Als Einkommen unber\u00fccksichtigt bleiben nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/11a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11a SGB Abs. 2: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen\">\u00a7 11a Abs. 2 SGB Abs. 2\/a> Entsch\u00e4digungen, die wegen eines Schadens, der nicht Verm\u00f6gensschaden ist, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 BGB: Immaterieller Schaden\">\u00a7 253 Abs. 2 BGB\/a> geleistet werden und damit Schmerzensgeldanspr\u00fcche. Weiterhin ist der Anspruch auf Schmerzensgeld ist wie jeder verm\u00f6gensrechtlicher Anspruch vererblich und \u00fcbertragbar sowie pf\u00e4ndbar und verpf\u00e4ndbar (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/851.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen\">\u00a7\u00a7 851 Abs. 1 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1247 BGB: Erlös aus dem Pfande\">1247\/a> Abs. 2 BGB). Er f\u00e4llt daher in die Insolvenzmasse (vgl. u.a. BGH Urteil vom 24.03.2011, Aktenzeichen:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20180\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.03.2011 - Abs. 9 ZR 180\/10: Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen G...\">Abs. 9 ZR 180\/10\/a> ). W\u00e4hrend des laufenden Insolvenzverfahrens besteht f\u00fcr die Schuldnerin die M\u00f6glichkeit mit allen Insolvenzgl\u00e4ubigern einen Vergleich zu schlie\u00dfen, wonach deren Anspr\u00fcche z.B. durch Teilzahlung und Teilerlass erl\u00f6schen. Mit Zustimmung der aller Insolvenzgl\u00e4ubiger kann der Schuldner dann einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/213.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 213 InsO: Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger\">\u00a7 213 InsO\/a> stellen. Aber auch in dem Fall, dass mit den Gl\u00e4ubigern kein Vergleich geschlossen wird, sondern die Gl\u00e4ubiger im Laufe des Verfahrens durch die Zahlung eines Dritten vollst\u00e4ndig befriedigt wird, kann das Verfahren eingestellt werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 851"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich w\u00fcrde gerne wissen welche H\u00f6he mein Anspruch auf Schadensersatzes aus 437 Nr.3, 280 I, III, 281 BGB hat. \u00dcber folgendes Produkt wurde ein Kaufvertrag abgeschlossen: HP Elitebook 8560p 2,5 Ghz 500 GB Festplatte, 4 Monate alt, Kaufpreis (eBay) 770 Euro Der Neupreis des Ger\u00e4tes betr\u00e4gt 1289 Euro. Vergleichsangebote aus dem Internet: HP Elitebook 8560p 2,6 Ghz 500 GB, HP Renew --> 829 Euro (es existiert nur ein Angebot, insofern fraglich ob es den Marktwert repr\u00e4sentiert) HP Elitebook 8560p 2,6 Ghz 320 GB HP Renew zuz\u00fcglich Festplattenaustausch 500 GB ergibt sich ein Gesamtpreis von 936 Euro. Gebrauchte Modelle die nicht aus dem HP Renew Programm stammen, werden auf dem Markt nicht angeboten. Produkte aus dem HP Renew Programm wurden vom Hersteller general\u00fcberholt und werden mit einer 36-monatigen Garantie versehen. Die meisten Ger\u00e4te sind j\u00fcnger als ein Jahr, von den einzelnen Ger\u00e4ten ist aber nicht bekannt wie alt diese sind. Insbesondere Interessieren mich folgende Fragen: 1. Kann sich die H\u00f6he des Schadensersatzes an dem Preis von HP-Renew-Modellen orientieren, obgleich von diesen Modellen das Alter unbekannt ist? 2. Kann sich die H\u00f6he des Schadensersatzes an dem Preis von Modellen orientieren bei denen erst noch die Festplatte getauscht werden m\u00fcsste? 3. Wie hoch ist der Schadensersatz auf den ich Klagen sollte? 4. Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn mir ein Gericht nach einer Klage einen Schadensersatz zuspricht der unter mein meiner Forderung liegt? Zum Beispiel: Der Verk\u00e4ufer zahlt 770 Euro, ich fordere 1000 Euro, das Gericht spricht mir 850 Euro zu. Wer tr\u00e4gt in diesem Fall die Anwalts- und Prozesskosten? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst m\u00fcsste die Sache bei \u00dcbergabe mit einem Mangel behaftet gewesen sein. So etwas kann ich Ihrer Schilderung aber gar nicht entnehmen. Dann aber w\u00fcrde Ihnen gar kein Schadensersatzanspruch zustehen. Gibt es einen Mangel, m\u00fcssten Sie zun\u00e4cht erfolglos eine Frist gesetzt haben. Auch das kann ich Ihrer Schilderung nicht ennehmen. Vorsoglich zu Ihren Fragen: 1 + 2.) Nein. Es m\u00fcssten vergleichbare Ger\u00e4te sein. L\u00e4sst sich dieses so nicht selbst feststellen, ben\u00f6tigt man einen Sachverst\u00e4ndigen. Zur Not sch\u00e4tzt das Gericht selbst nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . 3.) Ohne Mangel sollten Sie gar nicht klagen. Mit Mangel sollten Sie einen Sachverst\u00e4ndigen zur Schadensh\u00f6he hinzuziehen. 4.) Das Gericht bildet eine Kostenquote nach dem Ma\u00df des Obsiegens\/Unterliegens. Klagen Sie 1000\u20ac ein und werden 850\u20ac ausgeurteilt, wird der Beklagte 85%, Sie 15% der Prozesskosten tragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Meine Ehefrau und ich wohnen seit dem 01.05.2010 in einem Mietshaus in einer Wohnung in der Ersten Etage. Im Erdgescho\u00df wohnt eine Familie mit vier Personen und im Dachgescho\u00df hat der Vermieter eine kleine Wohnung, die er nur drei bis vier Wochen im Jahr bewohnt. Vom 28.12.2011 bis zum 26.02.2012 befanden wir uns in Spanien. Am 03.01.2012 erhielten wir Post von unserem Stromanbieter und wir mussten 525,30\u20ac nachzahlen. Wir hatten 5227 kWh Strom in der Zeit vom 01.05.2010 – 31.03.2011 verbraucht. W\u00e4hrend unserer Abwesenheit wurden 313,6 kWh Strom verbraucht. Meine Frau hatte vor Abreise den Stromstand aufgeschrieben und alle Stecker gezogen. Wir lie\u00dfen die elektrischen Leitungen durch einen Elektriker \u00fcberpr\u00fcfen. Ergebnis: 1.Die Unterverteilung im Dachgescho\u00df wurde am Z\u00e4hler des 1. OG. ange-schlossen. Dies haben wir im Mietvertrag durch eine Zusatzklausel vereinbart. 2.Die Kellerr\u00e4ume, sowie der Kellerflur werden \u00fcber den Z\u00e4hler 1 OG. einge-speist . 3.Die gesamte Beleuchtungsanlage des Waschkellers, der private Keller der EG. Wohnung, sowie die Anschl\u00fcsse f\u00fcr Waschmaschine, Trockner und Ge-friertruhe werden \u00fcber den Z\u00e4hler des 1 OG. abgerechnet. Wir informierten sofort den Mieterschutzbund und er riet uns eine Anzeige gegen den Vermieter zu erstatten. Gleichzeitig lie\u00dfen wir durch den Mieterbund, den Vermieter zu diesem Fall unterrichten. Er schrieb uns nur, dass die Anlage in einem einwandfreien Zustand sei. Am 16.04.2012 erstatteten wir eine Anzeige gegen den Vermieter wegen Stromdieb-stahl bei der Polizei. Am 02.06.2012 kam der Vermieter mit einem Elektriker um uns zu beweisen, das wir Unrecht haben. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung stellte er fest, dass wir mit unserer Anschuldi-gung Recht hatten. Der Elektriker richtete am 03.06.2012 sofort die falsch gelegten Kabel. Jetzt l\u00e4uft wieder alles richtig. Der Vermieter hat uns 250\u20ac Schadensersatz angeboten, aber wir haben abgelehnt, weil die Kosten viel h\u00f6her sind. Meine Frau und ich hatten immer einen Verbrauch von 2800 kWh im Jahr. Seit dem 01.04.2011 – 02.03.2012 haben wir 4098 kWh. 02.03.2012 – 03.06.2012 haben wir 1583 kWh. Wir \u00fcberlegen ob wir gegen den Vermieter gerichtlich vorgehen sollen. Wir haben keine Rechtschutzversicherung. Wie stehen unsere Chancen das gerichtlich durchzusetzen? Bleiben wir auf unseren Kosten sitzen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst weise ich darauf hin, dass es an dieser Stelle schwierig ist, die Aussichten des Rechtsstreits abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen, hier nur eine Erstberatung im Sinne eines ersten Gespr\u00e4ches angeboten wird. Zu den genauen Aussichten des Prozesses m\u00fcsste Ihnen der Mieterbund Auskunft geben, der sie auch im Prozess vertreten k\u00f6nnte, so dass sie jedenfalls die Kosten f\u00fcr einen Anwalt auf Ihrer Seite sparen. Sollte der Vermieter durch einen Hauseigent\u00fcmerverein vertreten sein, w\u00fcrden auch dort keine Anwaltsgeb\u00fchren anfallen, so dass es nur noch um die Gerichtskosten geht, die vergleichsweise gering sind. Es ist nat\u00fcrlich auch m\u00f6glich, dass sich Ihr Vermieter einen Anwalt nimmt. Das Problem dass Sie haben ist ja ein Beweisproblem: Welcher Verbrauch genau wurde von Ihnen verursacht und welcher von der Gefriertruhe und Waschmaschine des anderen Mieters, dem Allgemeinstrom usw., die ebenfalls an Ihrem Stromkreislauf angeschlossen waren? Zudem ist ja offenbar auch unbekannt, wann die Ver\u00e4nderungen am Stromkreislauf vorgenommen worden sind. Soweit ich Sie verstehe, war zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses der Verbrauch noch in dem Rahmen, den Sie in Ihrer bisherigen Wohnung hatten, und erst im Fr\u00fchjahr 2011 ist dieser angestiegen. Wenn Ihre Ehefrau nicht im Mietvertrag als Mitmieterin steht, k\u00f6nnte diese Zeugin f\u00fcr die Z\u00e4hlerst\u00e4nde am 28.12.2011 und 26.02.2012 sein. So k\u00f6nnte bewiesen werden, dass in ziemlich genau zwei Monaten ein Verbrauch von 313,6 kWh von dritter Seite erfolgte, der nicht Ihnen zuzurechnen ist. Hierbei m\u00fcsste dann auch sichergestellt werden, dass in der Zeit in Ihrer Wohnung kein Stromverbrauch stattfand, auch nicht f\u00fcr den Betrieb einer Heizung, da Sie ja sicher Ihre Wohnr\u00e4ume trotz Ihrer Abwesenheit so geheizt haben, dass das Geb\u00e4ude keinen Schaden nimmt und z.B. die Leitungen nicht einfrieren. Diesen Verbrauch k\u00f6nnte man dann hochrechnen auf die Zeit zwischen den unzul\u00e4ssigen Ver\u00e4nderungen an den Stromleitungen und dem 02.06.2012. Grunds\u00e4tzlich ist ein Gericht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> auch berechtigt, den Schaden zu sch\u00e4tzen, wenn die H\u00f6he des Schadens streitig ist. Es gibt also eine gesetzliche M\u00f6glichkeit, wie Sie trotz der Beweisprobleme eine Schadenersatzforderung durchsetzen k\u00f6nnen. Ein Prozessrisiko w\u00fcrde aber hier wie auch in jedem Fall bestehen, insbesondere da es m\u00f6glich ist, dass das Gericht den Schaden anders sch\u00e4tzt als Sie. Wenn Sie dieses meiden wollen, sollten Sie mit dem Vermieter eine au\u00dfergerichtliche Einigung treffen und ihm als 'Bonbon' anbieten, dass Sie in diesem Fall Ihre Strafanzeige zur\u00fccknehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zusammen mit meiner Schwester ein Grundst\u00fcck von ca. 1.300 m2 von unserer Mutter \u00fcberschrieben bekommen. Haus und Grund geh\u00f6ren zu gleichen Teilen meiner Schwester und mir und wir leben beide in diesen H\u00e4usern. Da es in letzter Zeit \u00f6fters Streitigkeiten mit meiner Schwester gibt, m\u00f6chte ich die H\u00e4lfte vom Haus verkaufen. Das wird jedoch etwas schwierig, da meine Schwester mich nicht auszahlen m\u00f6chte. Kann ich das nicht aufgeteilte Grundst\u00fcck (uns geh\u00f6rt alles zur H\u00e4lfte) mit den H\u00e4usern zwangsversteigern lassen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ein Ratsuchender","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2042.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2042 BGB: Auseinandersetzung\">\u00a7 2042 Abs. 1 BGB\/a> kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Hier kommt zutreffend eine Teilungsversteigerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 ZVG\/a> in Betracht, wenn vom Erblasser keine anderweitige Anordnung getroffen wurde, die dieser entgegensteht. Dies w\u00e4re gesondert zu pr\u00fcfen. Hier muss dann ein an der Gemeinschaft Beteiligter die Versteigerung beantragen. Keine Rolle spielt dabei die Anteilsgr\u00f6\u00dfe. Es ist auch nicht notwendig, dass die anderen Beteiligten der Gemeinschaft zustimmen. Anwaltszwang besteht nicht. Allerdings ist im Hinblick auf die bestehenden Risiken die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes regelm\u00e4\u00dfig zu empfehlen. Sie k\u00f6nnen als Mitglied der Erbengemeinschaft also einen solchen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen. Der Antrag muss die genaue Bezeichnung des Grundst\u00fccks sowie die Anschriften der \u00fcbrigen Miterben enthalten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7\u00a7 180 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 ZVG\">16 ZVG\/a> . Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegner, also die Miterben, m\u00fcssen im Grundbuch eingetragen sein, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 ZVG\">\u00a7\u00a7 181 Abs. 2 ZVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZVG\">17 Abs. 1 ZVG\/a> . Allerdings gen\u00fcgt es auch, wenn Antragsteller oder Antragsgegner Erbe der eingetragenen Eigent\u00fcmer sind, sofern dies glaubhaft gemacht werden kann oder dies f\u00fcr das Gericht offenkundig ist. Ob hier eine solche Teilungsversteigerung Sinn macht – also Erfolg hat –, h\u00e4ngt davon ab, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der Gemeinschaft vorliegen. Dies pr\u00fcft der Rechtspfleger, der Ihren Antrag auf Teilungsversteigerung zur Bearbeitung bekommt. Allerdings k\u00f6nnen sich die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft auch gegen die Teilungsversteigerung wehren. Hier kann z.B. die Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft testamentarisch ausgeschlossen sein. Dies w\u00e4re gesondert zu pr\u00fcfen. Dann k\u00f6nnen die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft Klage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> erheben. Die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft k\u00f6nnen die Versteigerung hinausz\u00f6gern. Dies mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens. Die Teilungsversteigerung kann dann aufgeschoben werden, wenn der Antrag innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist gestellt wird. Ein Aufschub kann gew\u00e4hrt werden, wenn die Versteigerung zur Unzeit erfolgt. Das hei\u00dft, wenn z.B. eine Wertsteigerung des Grundst\u00fccks unmittelbar bevorsteht. Das Verfahren k\u00f6nnte dann f\u00fcr maximal 6 Monate ausgesetzt werden. Weiterhin kann Vollstreckungsschutz beantragt werden. Wenn der Antrag Erfolg hat und die Grundst\u00fccke erfolgreich versteigert werden, besteht die (Erben-)Gemeinschaft an dem Erl\u00f6s der Versteigerung fort. Dann m\u00fcssen Sie sich mit dem Geld auseinandersetzen. Solange hier\u00fcber aber nicht Uneinigkeit besteht, wird das Geld hinterlegt. Regelm\u00e4\u00dfig zeigt die praktische Erfahrung, dass der Streit um das Erbe nach der Teilungsversteigerung weitergeht. Dieser Erl\u00f6s aus der Versteigerung muss noch verteilt werden. Mit dem Zuschlag das Verfahren ist noch l\u00e4ngst nicht alles gelaufen. Die Gemeinschaft muss noch das sogenannte Verteilungsverfahren abwarten. Und die Verteilung des Erl\u00f6ses verlangt die \u00fcbereinstimmende Erkl\u00e4rung der Miteigent\u00fcmer, die man sich bei einer zerstrittenen Erbengemeinschaft schlecht vorstellen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ulrike J. Schwerin, Rechtsanw\u00e4ltin Um Ihre Anspr\u00fcche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie \u00fcber unser Portal problemlos finden k\u00f6nnen. Gern stehe auch ich Ihnen im Falle einer weiteren Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum f\u00fcr andere Nutzer transparenter zu gestalten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ulrike J. Schwerin Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanwaltskanzlei Schwerin Standorte: 07774 Dornburg-Camburg Eisenberger Stra\u00dfe 1 Tel.: 036421 \/ 24930 Fax: 036421 \/ 24933 Email: uschwerin@raschwerin.de Internet: www.kanzlei-schwerin.com 07749 Jena Golmsdorfer Str. 11 Tel.: 03641 \/ 2692037 Fax: 03212 \/ 1128582 Email: uschwerin@raschwerin.de Internet: www.jena-rechtsberatung.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Guten Abend, wir sind verheiratet und m\u00f6chten eine Eigentumswohnung erwerben. Die Bank hat bereits eine Finanzierungszusage gegeben. Wir wollen nun den Kaufvertrag vorbereiten lassen, haben aber im Vorfeld folgendes Problem bzw. Fragen an Sie: Die Bank gibt einen Kredit mit Gesamtschuld meines Mannes und mir. Muss nun auch der Kaufvertrag auf unser beider Namen laufen? Mein Mann hat eine Privatinsolvenz hinter sich (Verfahren ist abgeschlossen, Schuld ist erlassen.) und eine Unterhaltsverpflichtung. Aus dem Grund m\u00f6chte mein Mann bei der Eigentums\u00fcbertragung nicht im Grundbuch stehen. Ist es m\u00f6glich, die Grundschuld im Grundbuch lediglich auf meinen Namen eintragen zu lassen, w\u00e4hrend der Kredit auf beider Namen l\u00e4uft? Ist es m\u00f6glich, die Grundschuld auf beider Namen eintragen zu lassen und bei endg\u00fcltig erfolgter Kreditr\u00fcckzahlung und damit Grundbucheintragung den Namen meines Mannes l\u00f6schen zu lassen? Ist die Eigentumswohnung auch nach Grundschuldeintragung meines Mannes pf\u00e4ndbar? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Die Bank gibt einen Kredit mit Gesamtschuld meines Mannes und mir. Muss nun auch der Kaufvertrag auf unser beider Namen laufen? Eine Bank verlangt bei einem Immobilienkredit regelm\u00e4\u00dfig eine gesamtschuldnerische Kreditverpflichtung beider Ehegatten. Rechtlich gesehen kann trotzdem auch ein Ehegatte allein den Kaufvertrag abschlie\u00dfen; er wird dann auch als alleiniger Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen. Wenn Ihr Ehemann eine Privatinsolvenz hinter sich hat w\u00e4re es in der Tat zu empfehlen, dass er nicht als K\u00e4ufer\/Miteigent\u00fcmer der Wohnung in Erscheinung tritt. Es sollte mit der Bank gekl\u00e4rt werden, ob sie einen Kauf der Wohnung durch Sie allein akzeptiert. 2. Ist es m\u00f6glich, die Grundschuld im Grundbuch lediglich auf meinen Namen eintragen zu lassen, w\u00e4hrend der Kredit auf beider Namen l\u00e4uft? Eine Grundschuld wird nicht auf Namen eingetragen. Der Inhalt einer Grundschuld geht dahin, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst\u00fcck\/der Eigentumswohnung zu zahlen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1191.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1191 BGB: Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld\">\u00a7 1191 Abs. 1 BGB\/a> ). Aus der Grundschuld verpflichtet sind der\/die jeweilige(n) Eigent\u00fcmer der Eigentumswohnung, wenn Sie alleinige Eigent\u00fcmerin werden also nur Sie. Es ist ohne weiteres m\u00f6glich, dass nur Sie die Eigentumswohnung erwerben und beide Eheleute Kreditnehmer sind. 3. Ist es m\u00f6glich, die Grundschuld auf beider Namen eintragen zu lassen und bei endg\u00fcltig erfolgter Kreditr\u00fcckzahlung und damit Grundbucheintragung den Namen meines Mannes l\u00f6schen zu lassen? Wie oben ausgef\u00fchrt wird die Grundschuld nicht auf Namen eingetragen. Verpflichtet sind der\/die jeweiligen Eigent\u00fcmer der Eigentumswohnung. Wenn Ihr Ehemann ebenfalls aus der Grundschuld haften soll, m\u00fcsste er Miteigent\u00fcmer der Eigentumswohnung werden , was aber gerade nicht angestrebt wird. 4. Ist die Eigentumswohnung auch nach Grundschuldeintragung meines Mannes pf\u00e4ndbar? In eine Immobilie kann wegen einer Geldfoderung die Zwangsvollstreckung in der Weise erfolgen, dass eine Zwangshypothek im Grundbuch eingetragen wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/886.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 886 ZPO: Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten\">\u00a7 886 Abs. 1 ZPO\/a> ). Wegen Forderungen gegen Ihren Ehemann w\u00e4re dies nur zul\u00e4ssig, wenn Ihr Ehemann Miteigent\u00fcmer der Eigentumswohnung w\u00fcrde. Mit der Grundschuld zugunsten der kreditgebenden Bank hat die nichts zu tun. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 886"]},{"Question_text":"Guten Tag, wie wird der 100% Verdienstausfall beim selbst\u00e4ndige einzelunternehmer mit mitarbeiter berechnet und werden die mitarbeiterertr\u00e4ge vom dem Verdienstausfallsanspruch abgezogen? MfG, TC","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Schilderung und des gew\u00e4hlten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. Ich gehe anhand Ihrer Angaben davon aus, dass Sie als Unternehmer Mitarbeiter besch\u00e4ftigen und selbst in einem gewissen Zeitraum zu 100 % erwerbsunf\u00e4hig waren. Der Verdienstausfallschaden berechnet sich wie folgt: Es ist darzulegen, wie sich das Unternehmen infolge der Erwerbsunf\u00e4higkeit entwickelt hat. Dem ist gegen\u00fcber zu stellen, wie sich das Unternehmen ohne diese voraussichtlich entwickelt h\u00e4tte. Die Differenz stellt den Schaden dar. Es handelt sich um entgangenen Gewinn, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 BGB: Entgangener Gewinn\">\u00a7 252 BGB\/a> . Letztlich muss die genaue H\u00f6he vom Gericht, ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverst\u00e4ndigen ermittelt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . Auch handelt es sich immer in gewissem Ma\u00dfe um eine Prognoseentscheidung (im Hinblick auf die ohne das Ereignis zu erwartende, nicht eingetretene Entwciklung). Ihre Aufgabe ist es, konkrete Tatsachen darzulegen (z.B. Anzahl der Mitarbeiter, Ums\u00e4tze und Ausgaben) und ggf. Beweis f\u00fcr sie anzubieten. In der Regel ist es erforderlich, die Gesch\u00e4ftsentwicklung, insbesondere die Entwicklung der Ertr\u00e4ge, aus den vergangenen Jahren darzulegen, um eine m\u00f6glichst breite und zuverl\u00e4ssige Basis f\u00fcr die Prognose zu haben (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil vom 6. 2. 2001 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20339\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.02.2001 - Abs. 6 ZR 339\/99: Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers\">Abs. 6 ZR 339\/99\/a> ). Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine konkrete Einzelfallt\u00e4tigkeit kann und will dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verf\u00fcgung. Sollte noch eine Unklarheit bestehen, k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich gerne auch von der kostenfreien Nachfragem\u00f6glichkeit Gebrauch machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"In einem Rechtsstreit mit einer Fluggesellschaft geht es um Ausgleichszahlungen wegen Bef\u00f6rderungsverweigerung. Grundlage der Forderung ist die EU-Verordnung 261\/2004. Es handelte sich um eine Pauschalreise innerhalb der EU, bei der die R\u00fcckfl\u00fcge wegen einer Umbuchung nicht wie urspr\u00fcnglich gebucht angetreten werden konnten. Die Reisenden wurden \u00fcber diese Umbuchung nicht informiert und erschienen p\u00fcnklich beim Check-in f\u00fcr den von ihnen gebuchten Flug. Dort wurde ihnen die Mitnahme verweigert. Die R\u00fcckreise nach Deutschland erfolgte dann mit einem anderen Flug und zu einem anderen als dem gebuchten Zielflughafen. Von dort erreichten die Reisenden ihren vorgesehenen Zielort erst nach einer Bahnreise mit insgesamt achtst\u00fcndiger Versp\u00e4tung am folgenden Tag. Daraufhin erfolgte zun\u00e4chst eine Beschwerde beim Reiseveranstalter. Mit dem Hinweis, nicht er, sondern die Airline habe die Umbuchungen vorgenommen, erkl\u00e4rte sich der Veranstalter f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig. Die Fluggesellschaft wiederum behauptet, die Fl\u00fcge seien nicht durch sie sondern durch den Reiseveranstalter umgebucht worden. Somit greife die EU-Verordnung 261\/2004 nicht. Aussage steht also gegen Aussage. Das zust\u00e4ndige Gericht verlangt nun von den Kl\u00e4gern zu beweisen, dass die Airline die Umbuchungen vorgenommen hat, nicht der Veranstalter. Bei einer durch den Veranstalter erfolgten Umbuchung w\u00fcrde dieser Fall von der EU-Verordnung 261\/2004 n\u00e4mlich nicht erfasst. Hier stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wie die Kl\u00e4ger einen solchen Beweis erbringen sollen? Schliesslich haben die Kl\u00e4ger weder Zugriff auf die internen Buchungsunterlagen des Veranstalters noch die der Airline. Erschwerend d\u00fcrfte hinzukommen, dass Veranstalter und Fluggesellschaft, obwohl rechtlich getrennt, dem selben Reisekonzern angeh\u00f6ren. M\u00fcsste das Gericht daher nicht zun\u00e4chst von Airline und Veranstalter Stellungnahmen einfordern und diese abw\u00e4gen bevor es von den Kl\u00e4gern verlangt, (aus geschilderten Gr\u00fcnden nicht erbringbare) Beweise vorzulegen? Den Kl\u00e4gern liegen zwei schriftliche Aussagen des Veranstalters vor, dass die Airline die Fl\u00fcge umgebucht hat. Sollte dies als Beweis reichen, auch wenn die Airline diese Aussagen dann weiterhin bestreitet? Eingeklagt werden insgesamt 800,00 (2 x 400,00) Euro. Ist hier ein Berufungsverfahren m\u00f6glich?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Nach Ihrer Schilderung machen Sie Ausgleichsanspr\u00fcche nach Art. 4 Abs. 3 i. Abs. 5. m. Art. 7 VO EG 261\/2004 gegen die Fluggesellschaft wegen Nichtbef\u00f6rderung geltend. Eine Nichtbef\u00f6rderung des Fluggastes liegt dann vor, wenn die Bef\u00f6rderung verweigert wird, obwohl sich der Fluggast ordnungsgem\u00e4\u00df mindestens 45 Minuten vor Abflug am Flugsteig mit einem best\u00e4tigten Ticket eingefunden hat und keine Gr\u00fcnde in der Person des Fluggastes liegen. Nach Ihrer Schilderung sind Sie p\u00fcnktlich am Check-In eingetroffen, die Mitnahme wurde Ihnen jedoch verweigert, da der Flug umgebucht wurde. Soweit das Gericht nun von Ihnen verlangt, einen Beweis dahingehend zu f\u00fchren, dass die Airline die Umbuchungen vorgenommen hat und nicht der Veranstalter, d\u00fcrften Sie diesen Beweis durch die schriftliche Aussage des Veranstalters f\u00fchren k\u00f6nnen, da nicht dieser – soweit ich Sie richtig verstanden habe – Beklagter ist, sondern vielmehr nur die Fluggesellschaft. Auch k\u00f6nnten Sie zus\u00e4tzlich einen Mitarbeiter des Reiseveranstalters als Zeugen benennen, der bekunden kann, dass die Umbuchung gerade nicht durch den Reiseveranstalter vorgenommen wurde. Eine vorherige Stellungnahme kann das Gericht nicht einholen, da es andernfalls die Beweislastregeln umgehen w\u00fcrde. Da Sie richtigerweise mitteilten, den Beweis, wer die Umbuchung letztlich vorgenommen hat, nur schwer f\u00fchren zu k\u00f6nnen, da Sie keine Einsicht in die internen Buchungsvorg\u00e4nge der Fluggesellschaft haben, k\u00f6nnte vorliegend eine zu Ihren Gunsten eintretende Beweiserleichterung in Form der sog. „sekund\u00e4ren Beweislast' in Betracht kommen. Danach darf sich der Gegner der (prim\u00e4r) darlegungspflichtigen Partei (also Ihnen) nicht auf ein einfaches Bestreiten beschr\u00e4nken, wenn die darlegungspflichtige Partei au\u00dferhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine n\u00e4here Kenntnis der ma\u00dfgebenden Tatsachen besitzt, w\u00e4hrend der Prozessgegner sie hat und ihm n\u00e4here Angaben zumutbar sind (vgl. u. a. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2086,%2023\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.12.1982 - Abs. 8 ZR 279\/81: Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung\">BGHZ 86, 23\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20100,%20190\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.03.1987 - Abs. 6 ZR 282\/85: Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellsch...\">BGHZ 100, 190\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20163,%20209\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.06.2005 - Abs. 6 ZR 179\/04: Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten...\">BGHZ 163, 209\/a> ). In diesen F\u00e4llen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter Darlegung der f\u00fcr das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umst\u00e4nde verlangt werden (so BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%20982\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.01.2008 - Abs. 3 ZR 239\/06: Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht ver...\">NJW 2008, 982\/a> ). In diesem Fall d\u00fcrfte ein einfaches Bestreiten durch die Fluggesellschaft nicht ausreichend sein. Soweit Sie weiter schildern, das Gericht sei der Auffassung bei einer durch den Veranstalter erfolgten Umbuchung w\u00fcrde dieser Fall von der Richtlinie EG 261\/2004 nicht erfasst sein, so d\u00fcrfte diese Auffassung des Gerichts bedenklich sein. Grund einer Nichtbef\u00f6rderung i. S. v. Art. 4 VO EG 261\/2004 ist u. a. die Verlegung des Fluggastes auf einen anderen Flug. Dies ergibt sich insoweit aus Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261\/2004. Dort hei\u00dft es, die Verordnung gilt „unter der Bedingung, dass die Flugg\u00e4ste von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem Flug, f\u00fcr den sie eine Buchung besa\u00dfen, auf einen anderen Flug verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierf\u00fcr'. Auf die Ursache der Verlegung des Fluges durch das Luftfahrtunternehmen ODER Reiseunternehmen kommt es nach dem ausdr\u00fccklichen Wortlaut von Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261\/2004 nicht an, so dass auch eine Umbuchung durch einen Reiseveranstalter ausreicht (so F\u00fchrich, Reiserecht, 2. Aufl. 2011 Rn 266). Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung d\u00fcrfte dies doch gerade der Fall sein, da Sie auf einen anderen Flug umgebucht wurden, wobei es nach Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261\/2004 nicht darauf ankommen d\u00fcrfte, ob die Umbuchung letztlich durch die Fluggesellschaft oder den Reiseveranstalter vorgenommen worden ist. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, das Gericht unter Berufung auf den eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 b) VO EG 261\/2004 darauf hinzuweisen, dass es letztlich keinen Unterschied machen d\u00fcrfte, wer die Umbuchung vorgenommen hat. Vorsichtshalber sollten Sie dennoch die beiden Ihnen vorliegenden schriftlichen Aussagen des Reiseveranstalters als Beweis f\u00fcr die Tatsache, dass die Umbuchung nicht durch den Veranstalter vorgenommen wurde, vorlegen und ggfls. noch einen Zeugen benennen. Ihr Rechtsstreit d\u00fcrfte auch berufungsf\u00e4hig sein. Aufgrund des eingeklagten Betrages von insgesamt 800,00 \u20ac liegt der Streitwert \u00fcber der Streitwertgrenze des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO\/a> (600,00 \u20ac). Dem steht auch nicht entgegen, dass Sie 2 x 400,00 \u20ac eingeklagt haben, da mehrere in einer Klage geltend gemachten Anspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 ZPO\/a> zusammengerechnet werden. Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass es durch Hinzuf\u00fcgen und Weglassen wesentlicher Umst\u00e4nde im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Neubauer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 5"]},{"Question_text":"Hallo, hier wurde ein Antrag beim GV auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gestellt. Die Schuldnerin ist eine GmbH, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer 'A'. Einige Wochen sp\u00e4ter erfolgte ein Wechsel des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Die GmbH ist nun vertreten durch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer 'B'. Muss der EV-Antrag zur\u00fcckgenommen bzw. korrigiert werden ? Es wurde beantragt: 'in der Zwangsvollstreckungssache (...), vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer 'A' wird beantragt.... Dieser Antrag ist ja nun definitiv FALSCH ! Oder ist eine eigenm\u00e4chtige Korrektur durch den GV zul\u00e4ssig ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung anhand des sehr kurzen Sachverhalts wie folgt. Beachten Sie, dass eine abschlie\u00dfende Bewertung nicht m\u00f6glich ist. Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Pr\u00fcfung unter Vorlage aller Unterlagen pr\u00fcfen lassen. Schuldner ist die GmbH. Zur Abgabe der eV ist der aktuelle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verpflichtet. Die Person, gegen die die Zwangsvollstrekung stattfinden soll, ist zu benennen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> ). Der gesetzliche Vertreter der GmbH muss nicht genannt sein. Eine bestimmte als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bezeichnete Person bindet den Gerichtsvollzieher nicht. Er hat ein eigenst\u00e4ndiges Pr\u00fcfungsrecht. Der Antrag ist nicht falsch. Beachten Sie auch, dass evtl. der alte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zur Abgabe der eV verpflichtet ist, 'wenn er das Amt niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung zur Abgabe dieser Versicherung zu entziehen' OLG K\u00f6ln, Beschl. v. 19.04.2000 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20W%2028\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 19.04.2000 - 2 W 28\/00: Neue Beschwer; Selbständige Beschwer; Haftbefehl; Eidesstattl...\">2 W 28\/00\/a> ). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750"]},{"Question_text":"Ich habe vor ca. 2 Jahren meinen ehemaligen Arbeitgeber erfolgreich auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Karenzentsch\u00e4digung verklagt. Aus mir inzwischen nicht mehr nachvollziehbaren Gr\u00fcnden hat mein damaliger Anwalt aber nicht wie wohl \u00fcblich Verzugszinsen aus dem Brutto, sondern nur aus des jeweiligen Nettolohn eingeklagt. Das Urteil lautet bez\u00fcglich des Zahlungsanspruchs nun deshalb wie folgt: '[...] X Euro brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz auf den sich aus X Euro brutto ergebenden Nettobetrag seit dem xx.yy.2009 [...]'. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden w\u00fcrde ich gerne Zinsen aus dem Bruttolohn verlangen und spiele daher mit dem Gedanken die Zinsen auf die Differenz zwischen Brutto und Netto nun auch noch (nachtr\u00e4glich) einzuklagen. Allerdings enth\u00e4lt der Arbeitsvertrag die \u00fcbliche Regelung 'Die Parteien haben alle gegenseitigen Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis innerhalb von 6 Monaten nach Entstehen, sp\u00e4testens 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrags schriftlich geltend zu machen. Anspr\u00fcche, die nicht innerhalb dieses Zeitraums geltend gemacht werden, sind verwirkt.' Nun wurden die Verzugszinsen zwar dem Grunde nach innerhalb dieser Frist geltend gemacht, jedoch nicht in der korrekten H\u00f6he (s.o.). Sind die 'fehlenden' Zinsen - bis auf die vergangenen 6 Monate - damit bereits verwirkt? Wie verh\u00e4lt es sich generell mit Forderungen, die erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrages f\u00e4llig werden (z.B. Karenzentsch\u00e4digung)? Diese w\u00e4ren bei w\u00f6rtlicher Auslegung der Verwirkungsklausel ja sofort verwirkt. Gibt es eine alternative M\u00f6glichkeit, den Zinsausspruch wie gew\u00fcnscht zu korrigieren? Das Urteil ist seit ca. 1 Jahr rechtskr\u00e4ftig.","Answer_text":" Sehr geehrte Fragestellerin\/sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage geschrieben am 14.05.2012 16:32:56 Zinsen auf Netto statt Brutto eingeklagt. Was nun? Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: \u20ac 30,00 beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Abs. 1. Die Geltendmachung des Zinsanspruchs d\u00fcrfte hier nicht an der Ausschlussfrist, sondern an der sog. materiellen Rechtskraft scheitern. Urteile sind der Rechtskraft insoweit f\u00e4hig, als \u00fcber den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Der Inhalt einer Entscheidung ist f\u00fcr das Gericht und f\u00fcr die Parteien auch f\u00fcr sp\u00e4tere Verfahren bindend, weshalb eine neue Verhandlung und Entscheidung \u00fcber eine rechtskr\u00e4ftig festgestellte Rechtsfolge ausgeschlossen ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 Abs. 1 ZPO\/a> soll den Parteien nicht unn\u00f6tigerweise mehrere Prozesse \u00fcber die gleiche Frage aufzwingen, sondern sicherstellen, dass die Wirkungen einer Entscheidung nicht weitergehen, als es in der Absicht der Parteien liegt, vgl. auch BAG, 15.08.2002 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20214\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 214\/01: Zustimmungsersetzung nach \u00a7 103 Abs. 2 BetrVG - Präjudizialität ...\">2 AZR 214\/01\/a> . [vgl. Fachbuch Personal- und ArbeitsR, Stiwo „Rechtskraft'] Die Frage der Rechtskraft h\u00e4ngt eng mit der Frage zusammen, was Streitgegenstand des Verfahrens war. [vgl. MietPraxis-Arbeitskommentar - Rechtsprechung des BGH in Mietsachen, , 28. Lfg. Autor: B\u00f6rstinghaus\/Eisenschmid, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 ZPO\/a> ] Bezgl. der Zinsen gilt: Wer im Klageantrag einen bestimmten Zinsanspruch geltend macht, ist nicht gehindert, sp\u00e4ter H\u00d6HERE Zinsen einzuklagen (OLG Frankfurt DB 1997, 1331. Gemeint ist: Zu einem h\u00f6heren Zinssatz. Dies d\u00fcrfte aber nicht Ihr Fall sein. Denn Ihr Rechtsanwalt hat regul\u00e4re Verzugszinsen geltend gemacht, die sich im Nachhinein auch nicht erh\u00f6ht haben d\u00fcrften. Er hat die Zinsen aber vom Netto- statt Bruttolohn verlangt. Es d\u00fcrft sich hier um denselben Streitgegenstand handeln, n\u00e4mlich „Verzugszinsen'. Ein nachtr\u00e4gliches Einklagen der Differenz d\u00fcrfe daher wegen materieller Rechtskraft nicht m\u00f6glich sein. Ein Verschulden de RA wird (leider) dem vertretenen Arbeitnehmer gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/85.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85 ZPO: Wirkung der Prozessvollmacht\">\u00a7 85 Abs. 2 ZPO\/a> zugerechnet. Abs. 2. Bez. der Klausel\/ F\u00e4lligkeit\/Karenzentsch\u00e4digung: Nach Urteil des [BAG 01.03.2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20511\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511\/05: Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle\">5 AZR 511\/05\/a> , vgl. auch BAG 1.3.2006 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZA%202006,%20783\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 511\/05: Ausschlussfristen - AGB-Kontrolle\">NZA 2006, 783\/a> , gilt: Eine Klausel, die f\u00fcr den Beginn der Ausschlussfrist nicht die F\u00e4lligkeit der Anspr\u00fcche ber\u00fccksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/307.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 307 BGB: Inhaltskontrolle\">\u00a7 307 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> unwirksam. Forderungen, die erst mehr als 6 Monate nach Beendigung des Arbeitsvertrages f\u00e4llig werden, sind von einer Ausschlussfrist somit nicht umfasst, wenn die Klausel die F\u00e4lligkeit der Anspr\u00fcche nicht ber\u00fccksichtigt, sondern ALLEIN auf die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses abstellt. Ich weise abschlie\u00dfend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322","\u00a7 85"]},{"Question_text":"Anwalt A mahnt Person P ab. Person P hat in einem Blog geschrieben, dass der Mandant M des Anwalts A wegen der Taten 1, 2 und 3 rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde. Der Anwalt A fordert Unterlassung und Beseitigung. Die Verurteilungen sind nachweislich und unstreitig erfolgt. Die Anspruchsgrundlage der Abmahnung beruht auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 Satz 1\/a> und Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> ('\u00fcble Nachrede'). Der Anwalt A behauptet in der Abmahnung, dass die Verurteilungen 1, 2 und 3 nicht der Wahrheit entsprechen. Der Abgemahnte P erhebt gegen diese Abmahnung negative Feststellungsklage. In der Replik auf die negative Feststellungsklage argumentiert der Anwalt A nunmehr mit Hilfe des Pers\u00f6nlichkeitsrechts des M. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">2 GG\/a> ). Dieses w\u00fcrde das \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiegen. Eine Nennung der Verurteilungen des M sei somit unzul\u00e4ssig. Ist es zul\u00e4ssig, dass der Anwalt A nunmehr eine andere Rechtsverletzung geltend macht als in der Abmahnung? Die Abmahnung fixierte sich ausschlie\u00dflich auf angeblich unwahre Tatsachenbenhauptungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> ). Ich verweise in diesem Kontext auf den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/190.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 190 StGB: Wahrheitsbeweis durch Strafurteil\">\u00a7 190 StGB\/a> . Bitte untermauern Sie Ihre Argumentation mit Rechtsprechung, vielen Dank!!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Herr Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Die Beantwortung der Frage richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7\u00a7 263\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 ZPO: Keine Klageänderung\">264 ZPO\/a> . Die Antwort h\u00e4ngt somit davon ab, ob auch im Prozess eine \u00c4nderung der rechtlichen Begr\u00fcndung m\u00f6glich w\u00e4re. Die \u00c4nderung der rechtlichen Ausf\u00fchrungen sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 ZPO: Keine Klageänderung\">\u00a7 264 ZPO\/a> zwar erlaubt, jedoch k\u00f6nnte es sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7 263 ZPO\/a> um eine Klage\u00e4nderung handeln. Dies ist im gewerblichen Rechtsschutz nicht erlaubt. So ist das Einf\u00fchren von weiteren Verletzungshandlungen im Markenprozess nicht erlaubt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20166,%20253\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.02.2006 - Abs. 1 ZR 272\/02: Markenparfümverkäufe\">BGHZ 166, 253\/a> , BGH GRUR 2006, 429m a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHReport%202006,%20741\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.02.2006 - Abs. 1 ZR 272\/02: Markenparfümverkäufe\">BGHReport 2006, 741\/a> \/43, Teplitzky WRP 2007, 1ff). Dies ist mit Ihrem Fall absolut vergleichbar. Grunds\u00e4tzlich ist das Auswechseln oder Nachschieben von Gr\u00fcnden auch schon in anderen Bereichen als nicht zul\u00e4ssig erachtet worden, so z.B. bei der Vollstreckungsabwehrklage, (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2067,%20107\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 67, 107 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 67, 107\/a> ; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2066,%201362\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 66, 1362 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 66, 1362\/a> ). Bei der Pr\u00fcfung der negativen Feststellungsklage darf somit nur die Abmahnung und damit auch die rechtliche Begr\u00fcndung der Abmahnung in Betracht kommen. Daneben ist es fraglich, ob das Informationsinteresse der Allgemeinheit dem Resozialisierungsintersse des Verurteilten vorgeht und nicht, selbst wenn die Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts im Verfahren mitgepr\u00fcft wird, die negative Feststellungsklage auch dann durchgeht. Ich verweise insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Lebach Abs. 1 (BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201973,%201226\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536\/72: Lebach\">NJW 1973, 1226\/a> ) und Lebach Abs. 2 (BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%201859\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348\/98: Lebach Abs. 2\">NJW 2000, 1859\/a> ). Denn ein Straft\u00e4ter hat keinen grunds\u00e4tzlichen Anspruch darauf mit seiner Tat nicht mehr konfrontiert zu werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick erm\u00f6glicht zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Weiterhin m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die daf\u00fcr sorgt, diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 264","\u00a7 263"]},{"Question_text":"Gegen unsere kleine Firma ist eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt worden,die anschlie\u00dfend durch ein Urteil best\u00e4tigt wurde. F\u00fcr uns w\u00e4re es wichtig zu wissen, ob eine Berufung gegen das Urteil schneller verhandelt wird als bei einer normalen Zivilrechtssache, weil es sich um ein Eilverfahren handelt? Oder muss man mit einer l\u00e4ngeren Prozessdauer, so wie bei einer Berufung gegen ein normales Urteil rechnen?","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Auch im Hinblick auf den Eilcharakter des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens wird \u00fcber eine Berufung gegen ein Endurteil gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/922.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 922 ZPO: Arresturteil und Arrestbeschluss\">\u00a7\u00a7 922 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">936 ZPO\/a> nicht z\u00fcgiger entschieden. Vielmehr gelten die Verfahrensgrunds\u00e4tze gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7\u00a7 511 ff. ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 936","\u00a7 922"]},{"Question_text":"folgender Sachverhalt: mein Vater (geschieden) ist vor einigen Jahren verstorben ohne ein Testament zu hinterlassen; infolgedessen sind ich, mein Bruder (B1) und mein Bruder (B2) in einer Erbengemeinschaft zu je einem Drittel. Das Erbengemeinschaftsverm\u00f6gen besteht aus mehreren, meist kleinen landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen und einer \u00e4lteren Gewerbeimmobilie mit Grund. Mein Bruder (B2) hat einen Anwalt beauftragt zwecks Auseinandersetzung der Erbengmeinschaft, dieser hat zwei Termine zur g\u00fctlichen Auseinandersetzung angesetzt, die aber ergebnislos verliefen, da der Aufteilungsvorschlag meines Bruders (B2) finanziell nicht gerecht war und somit f\u00fcr uns (mich und Bruder B1) nicht akzepabel. Andere Aufteilungsvorschl\u00f6ge akzeptierte mein Bruder (B2) nicht. Einem von der Erbengemeinschaft selbst betriebenen Verkauf aller o.g. Verm\u00f6genswerte ( oder einzelenen Teilen davon) stimmt er ebenfalls nicht zu. Nun meine Frage: Wenn ich gegen den Antrag auf Zwangsversteigerung Widerspruch einlege und mit geplanten Selbsterwerb (finanz. Mittel vorhanden) beg\u00fcnde: - ist dieser Widerspruch wegen geplanten Selbsterwerb erfolgsversprechend, also wird das Gericht dies als Begr\u00fcndung zur einstweiligen Einstellung akzeptieren? - kann mein Bruder (B2) diesen gepalnten Selbsterwerb einfach ablehen (ich nehme an , ja)? - Ist das ge\u00e4usserte Intresse am Selbsterwerb gegen\u00fcber dem Gericht f\u00fcr mich bindend? (ich nehme an, nein)? - ist die erfolgte Zustellung des Antrags auf Zwangsversteigerung an meinne Zweitwohnsitz \u00fcberhaupt formell in Ordnung? Vielen Dank, mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen wie folgt: Leider werden Sie das gew\u00fcnschte Ergebnis durch einen Hinweis auf den geplanten Selbsterwerb nicht erreichen k\u00f6nnen. In dem von Ihnen geschilderten Fall handelt es sich nicht um eine Zwangsversteigerung wegen Zahlungsschwierigkeiten, sondern um eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft. F\u00fcr die Teilungsversteigerung gelten teilweise andere Regeln als f\u00fcr die Versteigerung im Rahmen der Zwangsvollstreckung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 ff. ZVG\/a> ). Grunds\u00e4tzlich kann nur der Antragsteller den Antrag auf Teilungsversteigerung zur\u00fccknehmen. Die \u00fcbrigen Beteiligten (Miteigent\u00fcmer) k\u00f6nnen dies nicht, sofern sie der Versteigerung nicht beigetreten sind. Selbst bei einem Beitritt k\u00f6nnten sie nur ihren jeweils eigenen Antrag zur\u00fccknehmen, nicht jedoch den Antrag eines anderen Miteigent\u00fcmers. Aus Ihrer Schilderung geht zwar nicht eindeutig hervor, wer den Antrag auf Teilungsversteigerung gestellt hat, jedoch vermute ich, dass dies Bruder B2 war. Die vorl\u00e4ufige Einstellung des Verfahrens ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs. 2 ZVG\/a> m\u00f6glich, wenn „dies bei Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen der mehreren Miteigent\u00fcmer angemessen erscheint'. Ein solcher Antrag kann zwar auch von einem Miteigent\u00fcmer gestellt werden, der selbst nicht Antragsteller ist, jedoch muss das Gericht dar\u00fcber entscheiden, ob diese Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass es f\u00fcr eine einstweilige Einstellung „reicht'. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass eine solche Abw\u00e4gung nicht zu Ihren Gunsten zu einer Einstellung des Verfahrens f\u00fchren w\u00fcrde. Eine Teilungsversteigerung hat \u00fcblicherweise zwei Ziele, n\u00e4mlich einmal zu kl\u00e4ren, wer das Objekt \u00fcberhaupt bekommen soll (gegebenenfalls auch ein fremder Erwerber) und zum anderen die Frage des Kaufpreises zu kl\u00e4ren. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass ein freih\u00e4ndiger Verkauf an Dritte nicht erfolgte, weil Bruder B2 damit nicht einverstanden war (entweder mit der Person des K\u00e4ufers oder mit dem Kaufpreis oder mit beidem). Dies l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass Bruder B2 entweder den Grundbesitz selbst haben m\u00f6chte und deshalb entschlossen ist, in jedem Fall das H\u00f6chstgebot in der Versteigerung abzugeben, oder dass er einen h\u00f6heren Kaufpreis erzielen m\u00f6chte als es der freih\u00e4ndige Verkauf erbracht h\u00e4tte. An diesen Fakten d\u00fcrfte sich seither nichts ge\u00e4ndert haben. Wenn Bruder B2 damit einverstanden w\u00e4re, dass Sie das Objekt zu dem von Ihnen gew\u00fcnschten Kaufpreis erwerben k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnte das Gericht zwar einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens zustimmen, um Ihnen allen Gelegenheit zu geben, den entsprechenden notariellen Vertrag abzuschlie\u00dfen, so dass Bruder B2 anschlie\u00dfend den Antrag zur\u00fccknehmen k\u00f6nnte. Angesichts Ihrer Schilderung kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass Bruder B2 mit diesem Vorgehen einverstanden ist, denn dann h\u00e4tte er einem Verkauf an Sie bereits zugestimmt. Es kann zwar nicht schaden, diesbez\u00fcglich nochmals bei seinem Anwalt nachzufragen, jedoch vermute ich, dass eine Einigung nicht zu Stande kommt. Falls mit Bruder B2 diesbez\u00fcglich keine Einigung zu erzielen ist, darf das Gericht nicht einfach das Versteigerungsverfahren einstweilen einstellen, weil Sie durch den von Ihnen geplanten Selbsterwerb (zu welchem Preis? Wenn keine Versteigerung stattfindet, gibt es keinen Anhaltspunkt f\u00fcr das zu erzielende H\u00f6chstgebot) ansonsten den Verkauf an sich selbst zu einem von Ihnen vorgeschlagenen Betrag erzwingen k\u00f6nnten. Ein solches Recht steht Ihnen jedoch nicht zu. Das Gericht muss davon ausgehen, dass auch Bruder B2 ein Interesse an dem Objekt hat und mitsteigern m\u00f6chte und\/oder dass der Erl\u00f6s durch das Versteigerungsverfahren die H\u00f6he getrieben werden k\u00f6nnte. Die \u00fcbrigen im Gesetz vorgesehenen M\u00f6glichkeiten einer einstweiligen Einstellung des Versteigerungsverfahrens passen auf Ihren Fall nicht, da diese Regeln f\u00fcr die Zwangsversteigerung wegen Zahlungsschwierigkeiten vorgesehen sind. Das Gesetz gibt dem Schuldner dort die M\u00f6glichkeit, durch eine einstweilige Einstellung des Versteigerungsverfahrens eine „Verschnaufpause' zu erlangen und so m\u00f6glicherweise seine Schulden kurzfristig begleichen zu k\u00f6nnen. Da eine solche Konstellation bei der Teilungsversteigerung nicht vorliegt, k\u00f6nnen Sie sich auf solche Regelungen nicht berufen. Sofern Sie das zugestellte Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich erhalten haben, werden Sie sich nicht darauf berufen k\u00f6nnen, dass die Zustellung unwirksam war (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189 ZPO\/a> ). Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Karin Plewe Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 189"]},{"Question_text":"Unsere Firma beliefert einen Kunden, der jedoch nicht zahlt. Nachdem die Lieferung eingestellt wurde, wurden wir \u00fcber eine einstweilige Verf\u00fcgung verpflichtet, weiter zu liefern. Obwohl der Kunde auch nicht wie vereinbart Vorauszahlungen leistet, wurde die Verf\u00fcgung durch ein Urteil best\u00e4tigt. K\u00f6nnen wir den Liefervertrag wegen fehlender Zahlungen trotzdem k\u00fcndigen und trotz der Verf\u00fcgung die Lieferung einstellen, damit sich nicht noch h\u00f6here Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde anh\u00e4ufen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst einmal muss ich Ihnen davon abraten, sich nicht an die einstweilige Verf\u00fcgung zu halten und die Lieferung einfach einzustellen. Anhand des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts gehe ich davon aus, dass Sie im Falle eines Versto\u00dfes gegen die einstweilige Verf\u00fcgung mit der Anordnung eines Ordnungsgelds rechnen m\u00fcssten. Ohne die genauen Hintergr\u00fcnde und Unterlagen zu kennen kann ich Ihnen demzufolge zun\u00e4chst nur dazu raten, sich zun\u00e4chst an die einstweilige Verf\u00fcgung zu halten. Sie sollten den Gegner unter kurzer Fristsetzung letztmalig zur Zahlung auffordern und nach erfolglosem Fristablauf die K\u00fcndigung des streitgegenst\u00e4ndlichen Liefervertrags erkl\u00e4ren bzw. sodann von diesem zur\u00fccktreten. Danach k\u00f6nnen Sie nach meiner Einsch\u00e4tzung ggf. einen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">\u00a7 927 ZPO\/a> stellen und die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde beantragen. Alternativ k\u00f6nnen Sie auch einen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7 926 ZPO\/a> stellen, sofern das Hauptsacheverfahren noch nicht anh\u00e4ngig ist. Sie k\u00f6nnen beantragen, dass angeordnet wird, dass der Gegner innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat. Damit w\u00fcrde die Angelegenheit in das Hauptsacheverfahren \u00fcbergehen. Alternativ k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich die einstweilige Verf\u00fcgung hinnehmen und separat, d.h. in einem neuen Verfahren, Klage auf Zahlung erheben. Damit k\u00f6nnten Sie letztendlich zu einem Vollstreckungstitel \u00fcber den Ihnen zustehenden Geldbetrag kommen. Diese Vorgehensweise macht jedoch nur Sinn, wenn Sie sicher sind, dass der Gegner liquide ist. Welcher Weg hier der richtige ist, kann ohne Vorlage der konkreten Vertr\u00e4ge und der bisherigen Unterlagen zum Rechtsstreit nicht verl\u00e4sslich beantwortet werden. Bei meinen Angaben handelt es lediglich um eine erste Einsch\u00e4tzung. Sofern dies noch nicht geschehen ist, sollten Sie sich dringend an einen Rechtsanwalt wenden, der die hiesige Angelegenheit f\u00fcr Sie abwickelt. Die Angelegenheit ist rechtlich komplex. Auch h\u00e4ngt sehr viel davon ab, welche rechtlichen Schritte bislang genau eingeleitet wurden. Ihre diesbez\u00fcglichen Angaben reichen nicht aus, um Ihnen genau den passenden Weg aufzuzeigen. Jedenfalls sollten Sie nicht einfach gegen die einstweilige Verf\u00fcgung versto\u00dfen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier wesentliche Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch v\u00f6llig anders aussehen. Ich w\u00fcnsche Ihnen Alles Gute in dieser Angelegenheit! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt www.zimmlinghaus.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 927","\u00a7 926"]},{"Question_text":"Hallo, befinde mich in einer Lage wo ich nicht mehr weiter wei\u00df. Also es geht darum das mein Treuh\u00e4nder die Restschuldbefreiung beim Gericht beantragt hat und mir auch versagt wurde. Nun kommt das Problem im Jahr 2007 wurde das Verfahren er\u00f6ffnet wor\u00fcber ich auch den Beschlu\u00df erhielt,als n\u00e4chstes kam der Termin mit dem Treuh\u00e4nder den ich auch wahrgenommen habe und seit diesem letzten Termin habe ich bis heute keine Post mehr erhalten was mit der Insolvenz zu tun hatte. Diese Woche aber auch nur durch eine Schufaauskunft habe ich erfahren das die RB mir versagt wurde durch Gerichtsbeschlu\u00df vom 13.03.2012 auf meine alte Adresse die seit 2010 nicht mehr aktuell gewesen war.Nachsendeantrag war gestellt.Treuh\u00e4nder war postialisch informiert. Habe erfahren das die Mindestverg\u00fctung daran schuld war wovon ich aber leider die ganze Zeit keine Kenntnis dr\u00fcber hatte. Jetzt meine Frage: Kann der Treuh\u00e4nder dieses r\u00fcckg\u00e4ngig machen wenn ich die gesamte Forderung tilge? Was soll ich dem Gericht gegen\u00fcber schreiben oder l\u00e4\u00dft es sich \u00fcberhaupt auf eine Beschwerde aus diesen Gr\u00fcnden ein. Bin total verzweifelt und wei\u00df nicht mehr weiter.Bin alleinerziehend und war froh es bald geschafft zu haben und dann sowas. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Danke im vorraus.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht gedeckter Mindestverg\u00fctung des Treuh\u00e4nders kommt nach der Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/298.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders\">\u00a7 298 InsO\/a> nur in Betracht, wenn die an diesen abgef\u00fchrten Betr\u00e4ge f\u00fcr das vorangegangene Jahr die Mindestverg\u00fctung nicht decken, obwohl der Treuh\u00e4nder den Schuldner mit mindestens einer Zwei-Wochen-Frist zur Zahlung aufgefordert und auf die Konsequenz der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Also muss der Treuh\u00e4nder bereits seit einem Jahr keine Mindestverg\u00fctung erhalten haben. Allerdings ist es heutzutage der Regelfall bei Schuldnern die unpf\u00e4ndbar sind, dass zugleich mit dem Insolvenzantrag bzw. Restschuldbefreiungsantrag ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4a InsO: Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 4a InsO\/a> gestellt wird. Dies bewirkt, dass der Treuh\u00e4nder, dessen Verg\u00fctung nicht aus den an ihn abgef\u00fchrten Betr\u00e4gen gedeckt werden kann, einen Anspruch auf Verg\u00fctung gegen die Staatskasse hat, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/293.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 293 InsO: Vergütung des Treuhänders\">\u00a7 293 Abs. 2\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/63.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 63 InsO: Vergütung des Insolvenzverwalters\">\u00a7 63 Abs. 2 InsO\/a> . Dieser Stundungsantrag ist aber auch f\u00fcr das Restschuldbefreiungsverfahren gesondert zu stellen. Offenbar liegt in Ihrem Fall kein Stundungsantrag f\u00fcr das Restschuldbefreiungsverfahren vor. Sie haben daher gegen die Entscheidung \u00fcber die Versagung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/298.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders\">\u00a7 298 Abs. 3 InsO\/a> das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Diese ist allerdings binner einer Frist von 2 Wochen einzulegen(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 InsO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 6 InsO\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 Abs. 1 Satz1 ZPO\/a> ). Diese Frist allerdings schon verstrichen. Es ist jedoch m\u00f6glich noch w\u00e4hrend der Wohlverhaltensperiode einen Stundungsantrag zu stellen. Sie sollten diesbez\u00fcglich den Treuh\u00e4nder kontaktieren, ihm die besondere Situation darlegen und vorschlagen einen Stundungsantrag zu stellen, bzw. die Verg\u00fctung zahlen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 569"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Im September 2011 bin ich aus Deutschland weggezogen. Ich hatte mich ordnungsgem\u00e4\u00df polizeilich abgemeldet. Ich habe in Deutschland keinen Wohnsitz mehr. In meiner Abwesenheit wurde ich von einem Telefonprovider wegen einer umstrittenen und l\u00e4cherlichen Summe gepf\u00e4ndet, ohne dass ich davon erfahren habe. Jetzt teilt mir meine Bank mit, dass bei mir ein Schufaeintrag vorhanden ist und dies Konsequenzen f\u00fcr mich haben wird. Au\u00dferdem ist dies eine erhebliche Rufsch\u00e4digung. *********************************************** Meine Frage: 1. Sehe ich das richtig, dass die Durchsetzung einer Vollstreckung gegen jemanden, der nicht in Deutschland lebt, rechtswidrig ist? 2. Welches Delikt ist das ? 3. Gegen wen ist vorzugehen: Schufa, Inkassofirma oder Auftraggeber ? 4. Wie bekomme ich den Schufaeintrag am schnellsten weg, wie gehe ich vor? 5. Kann man auf Schadensersatz wegen Rufsch\u00e4digung klagen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: 1) Die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen des Schuldners, der im Ausland lebt, ist nicht rechtswidrig. Dass Sie im Ausland waren bzw.sind steht einer Pf\u00e4ndung nicht entegegen. Eine Zwangsvollstreckung in Abwesenheit des Schuldners ist rechtlich m\u00f6glich. 2) Aus dem zu 1) genannten Grund liegt auch kein 'Delikt' vor. 3) Wenn Sie die Art und Weise der Pf\u00e4ndung r\u00fcgen k\u00f6nnen Sie Erinnerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen. 4) Unabh\u00e4ngig von der grunds\u00e4tzlich vorgesehnen L\u00f6schungsfrist von 3 Jahren gilt foldendes: Wenn der \u00fcber Sie bei der SCHUFA gespeicherte Eintrag richtig ist, dann ist eine L\u00f6schung nur in \u00e4u\u00dferst engen Grenzen m\u00f6glich. Zun\u00e4chst ist eine Eintragung dann zu widerrufen, wenn Sie in der Sache zwar richtig ist, Ihnen aber von dem Vertragspartner der SCHUFA zugesichert worden ist, dass in der betreffenden Angelegenheit kein Eintrag erfolgen w\u00fcrde. Des weiteren w\u00e4re ein in der Sache richtiger Eintrag zu l\u00f6schen, wenn die \u00dcbermittlung der Daten an die SCHUFA unzul\u00e4ssig war. Dies w\u00e4re zu bejahen, wenn eine Abw\u00e4gung zwischen den berechtigten Interessen der \u00fcbermittelnden Stelle, der SCHUFA oder ihren Vertragspartnern und dem Betroffenen zugunsten des Betroffenen ausf\u00e4llt. Nur wenn das Verhalten des Betroffenen auf Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunf\u00e4higkeit beruht, dann kommt eine \u00dcbermittlung. Die Rechtsprechung ist hier zu Lasten des vom Eintrag Betroffenen \u00e4u\u00dferst restriktiv. Zu beachten ist, dass der Betroffene jeweils die Beweislast daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass ein Eintrag falsch ist, dass eine Zusicherung vorliegt oder Zahlungsunwilligkeit bzw. – unf\u00e4higkeit nicht vorliegt. Zu beachten ist weiter, dass die SCHUFA die eigene Eintragungspraxis ab 2007 dahingehend \u00e4nderte, dass Eintr\u00e4ge bez\u00fcglich Forderungen bis 1000,00 \u20ac gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen, wenn die Forderungen bis sp\u00e4testens einen Monat nach Eintragung reguliert werden 5) In so einem Fall k\u00f6nnen Sie keinen SchadenserS. wegen Rufsch\u00e4digung verlangen. Dem deutschen Schadensersatzrecht ist zwar ein immaterieller SchadenserS. nicht fremd (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 BGB: Immaterieller Schaden\">\u00a7 253 BGB\/a> ), jedoch ist f\u00fcr mich fraglich auf welcher Grundlage, Sie einen SchadesnerS. wegen Rufsch\u00e4digung geltend machen k\u00f6nnen. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Anrufe eines Personalberaters am Arbeitsplatz sind ja erlaubt, wenn sie kurz gehalten sind. Wie steht es eigentlich mit einer E-Mail, welche mir an meine Firmen-E-Mail Adresse zugesendet wird: ist eine E-Mail mit einem Job-Angebot f\u00fcr mich erlaubt oder wir dies (vor Gericht) wie eine Werbe-E-Mail behandelt - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen\">\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG\/a> : unzul\u00e4ssige St\u00f6rung, meine Einwilligung (opt-in etc.) liegt nicht vor - und ich kann den Versender auf Unterlassung verklagen?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Unverlangt zugesandte Email-Werbung erf\u00fcllt zwar den Tatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 UWG: Unzumutbare Belästigungen\">\u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG\/a> . Denn danach ist die ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Adressaten erforderlich. Jedoch sind anspruchsberechtigt nach dem UWG nur Mitbewerber, Wettbewerbsvereine, Verbraucherschutzverb\u00e4nde und Industrie- und Handelskammern, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 Abs. 3 UWG\/a> . Ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG scheidet daher aus. 2. Es kommt aber ein Unterlassungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> in Betracht, der grunds\u00e4tzlich jeder Person zusteht, die durch die unverlangte Email-Zusendung in Ihren Rechten verletzt wird. Erh\u00e4lt ein Unternehmen unverlangt Werbeemails, so liegt darin (schon ab der 1. Email) eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetriebs (BGH, 20.05.2009 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20218\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.05.2009 - Abs. 1 ZR 218\/07: E-Mail-Werbung Abs. 2\">Abs. 1 ZR 218\/07\/a> ). Aber auch Privatpersonen steht gest\u00fctzt auf eine Beeintr\u00e4chtigung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 1 GG\/a> ) ein entsprechender Unterlassungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> ab der ersten unverlangt zugesandten Werbe-Email zu (OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20W%2057\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Schleswig, 05.01.2009 - 1 W 57\/08: Streitwertfestsetzung bei Unterlassung der Zusendung von...\">1 W 57\/08\/a> ). Dies gilt auch f\u00fcr am Arbeitsplatz (ggf. unter der beruflich genutzten Email-Adresse) empfangene Werbe-Emails, da das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht auch hier Geltung hat. Sie k\u00f6nnen daher Unterlassung vom Absender verlangen. 3. Um bei klageweiser Geltendmachung eine negative Kostenfolge zu vermeiden, sollten Sie den Absender zun\u00e4chst zur Unterlassung auffordern und eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung fordern. Andernfalls h\u00e4tte die Gegenseite in einem Gerichtsverfahren durch Erkl\u00e4rung des sofortigen Anerkenntnisses die M\u00f6glichkeit zu bewirken, dass Ihnen – trotz Bestehen des Anspruch – die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Aus einer Forderungsliste (Mietnebenkosten) ergibt sich ein Betrag \u00fcber 18,- EUR, den wir noch zahlen m\u00fcssten. In einer weiteren z. Zt. anstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung, wegen erneuter Unstimmigkeiten in der Nebenkostenabrechnung, wird auf diesen Fehlbetrag (unter Beif\u00fcgung der Liste) hingewiesen. Wir haben die Einzelpositionen erneut nachgerechnet und dabei festgestellt, dass unter einem gemeinsamen Datum ein Betrag in H\u00f6he von 83,- EUR zweimal berechnet wurde. Es h\u00e4tte somit in der neuen Klage ein Guthaben \u00fcber (83,- minus 18,-) 65,- EUR aufgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Da das Mietverh\u00e4ltnis ohnehin erheblich gest\u00f6rt ist (in den letzten 6 Jahren ist nicht einmal korrekt abgerechnet worden), wollen wir deshalb die Klage abweisen, mit der Begr\u00fcndung, dass das Guthaben in der neuen Klage nicht ber\u00fccksichtigt wird und die 83,- EUR doppelt vereinnahmt wurden und wir dies f\u00fcr einen m\u00f6glichen Betrug halten. Frage: Ist der doppelt vereinnahmte Betrag und die fehlende Korrektur in der neuen Klage Betrug und T\u00e4uschung des Gerichts? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt: Der Betrug im strafrechtlichen Sinne ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> geregelt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 Abs. 1 - 3, Nr. 1 StGB\/a> (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen, das Verm\u00f6gen eines anderen dadurch besch\u00e4digt, da\u00df er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdr\u00fcckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterh\u00e4lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der T\u00e4ter 1. gewerbsm\u00e4\u00dfig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenf\u00e4lschung oder Betrug verbunden hat,... . Ausgehend von Ihren Angaben k\u00f6nnte das Handeln des Vermieters als (versuchter) Betrug gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7\u00a7 263 Abs. 1, Abs. 2 StGB\/a> zu werten sein. Da es sich vorliegend um einen Vermieter bzw. um Nebenkostenabrechnungen im Rahmen eines Mietverh\u00e4ltnisses handelt k\u00f6nnte auch ein (versuchter) gewerbsm\u00e4\u00dfiger Betrug gegeben sein. Die rechtliche Grundlage des Prozessbetrugs ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> i.Abs. 5. mit der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> verankerten Wahrheitspflicht in Zivilprozessen. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> ist jede Partei verpflichtet, vor Gericht Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben. Die zweimalige Aufstellung des Betrages in H\u00f6he von 83 Euro k\u00f6nnte eine 'Vorspiegelung falscher Tatsachen' sein. Weiterhin m\u00fcsste ein 'Irrtum' erregt sein. (Das Gericht soll ja 'geirrt' werden). Wenn das Gericht nunmehr dem Parteivorbringen des Vermieters kein Glauben schenkt oder zumindest anzweifelt, liegt schon kein Irrtum vor. Aber trotzdem k\u00f6nnte in so einem Fall ein versuchter Betrug vorliegen. Der Versuch des Proze\u00dfbetruges in b\u00fcrgerlichen Rechtstreitigkeiten beginnt n\u00e4mlich nicht erst mit der m\u00fcndlichen Verhandlung, sondern bereits dann, wenn die Klageschrift oder vorbereitende Schrifts\u00e4tze mit wahrheitswidrigen Angaben bei Gericht eingereicht und vom Richter zur Kenntnis genommen wurden (OLG Bamberg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Ws%20472\/81\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Bamberg, 22.12.1981 - Ws 472\/81: Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens hinsichtlich...\">Ws 472\/81\/a> 22.12.1981) Nicht desto trotz ist jedoch f\u00fcr die Verwirklicgung des Betrugstatbestandes weiterhin erforlderlich, dass der Handelnde (vorliegend der Vermieter) auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes mit VorS. und rechtswidrige Bereicherungsabsicht gehandelt hat. VorS. bedeutet im konkreten Fall, das Wissen und Wollen der Verwirklichung des Straftatbestandes. Die Bereicherungsabsicht verlangt, dass es dem T\u00e4ter somit gerade auf die Bereicherung ankommen muss. Der Verm\u00f6gensvorteil ist das Gegenst\u00fcck zum Verm\u00f6gensschaden und liegt in jeder g\u00fcnstigeren Gestaltung der Verm\u00f6genslage. Leider wird man im Rahmen eines Strafverfahrens wirklich Probleme haben, dem Vermieter VorS. und rechtwidrige Bereicherungsabsicht nachzuweisen. Im Zweifel wird der Vermieter versuchen sich dadurch zu entlasten, dass wohl ein Fehler unterlaufen sein m\u00fcsste oder \u00e4hnliches. Ob letztlich ein VorS. oder Bereicherungsabsicht nachweisbar ist, d\u00fcrfte eine Wertungsfrage sein, welches von dem Strafrichter zu entscheiden w\u00e4re. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen konnte. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung zu verleihen. Das Weglassen und bzw.oder Hinzuf\u00fcgen von relevanten Angaben kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kirli (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"das Haus meiner verstorbenen Eltern ist lt. Nachlassgericht 120.000 \u20ac wert. Meine 2 Neffen sind Miterben. Ich mu\u00dfte meine Mutter die letzten 5 Jahre bis zu ihrem Tod im Jamuar 2012 pflegen und konnte daher keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Wird dies auf die Erbschaft angrerechnet ? Einer der Miterben bezieht Hartz iV. Was mu\u00df er in Bezug auf die Erbschaft beachten ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst mein herzlichstes Beileid zum Tod Ihrer verstorbenen Mutter. 'Ich mu\u00dfte meine Mutter die letzten 5 Jahre bis zu ihrem Tod im Jamuar 2012 pflegen und konnte daher keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Wird dies auf die Erbschaft angrerechnet ?' Der Gesetzgeber hat Sie unter Neufassung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2057a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings\">\u00a7 2057a BGB\/a> privilegiert. Der Abk\u00f6mmling (Sie) der den Erblasser (Ihre Mutter) z.B. durch Pflege w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit gepflegt hat und dadurch zur Verm\u00f6genswahrung oder -mehrung des Erblassers beigetragen hat, ist bei der Auseinandersetzung gegen\u00fcber anderen erbberechtigten Abk\u00f6mmlingen zum Ausgleich berechtigt. Die Verm\u00f6genswahrung tritt ein, da keine zus\u00e4tzliche Pflege bezahlt werden musste. Der Ausgleichanspruch besteht nunmehr ohne die Notwendigkeit auf einen Verzicht auf berufliches Einkommen. (gilt f\u00fcr Erbf\u00e4lle nach dem 31.12.2011) Wichtig ist hierbei, dass es zum Auschluss dieses Anspruches f\u00fchrt, wenn der aufopfernde Abk\u00f6mmling (Sie) ein angemessenes Entgelt f\u00fcr seine Leistungen erhalten hat, ein solches Entgelt vereinbart war, aber noch nicht geleistet wurde (dann ist dies eine Forderung gegen den Nachlass) und er nicht auf einen solchen Anspruch verzichtet hat. Sollten Sie also 'gar nichts' vereinbart haben, ist dies am Besten f\u00fcr Ihren Ausgleichsanspruch. Die Miterben werden als Abk\u00f6mmlinge Ihrer Mutter nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2501.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 2501 Abs. 1 BGB\/a> behandelt. Damit sind Ihre Neffen Abk\u00f6mmlinge im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2057a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2057a BGB: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings\">\u00a7 2057a BGB\/a> und Ihnen zum Ausgleich verpflichtet. Der Ausgleich erfolgt nach dieser Berechnung. Zun\u00e4chst wird der Ausgleichswert, soweit keine Einigung untern den Erben besteht, aufgrund einer Billigkeitsentscheidung des Gerichtes festgesetzt. (Beispiel 10.000\u20ac) Zust\u00e4ndiges Gericht ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft\">\u00a7 27 ZPO\/a> jenes am Wohnort des Erblassers (Ihre Mutter). Der festgesetzte (oder der Wert auf den sich die Erben geeinigt haben) wird vom Nachlasswert abgezogen. Der restliche Nachlasswert wird entsprechend der Erbquoten verteilt. (Nichtabk\u00f6mmlinge z.B. ein Ehegatte w\u00fcrde die Berechnung anders gestalten!) Beispiel 120.000\u20ac Nachlasswert Abzug 10.000\u20ac Erbquote Sie 50% Neffen je 25%. Ihre Neffen erhalten demnach je einen Anteil von 27.500\u20ac. Sie erhalten 55.000\u20ac und 10.000\u20ac als Ausgleich. F\u00fcr Ihren Fall eines Grundst\u00fcckes (ohne Barverm\u00f6gen) w\u00fcrden die entsprechenden Bruchteile bei der Auseinandersetzung am Grundst\u00fcckseigentum gebildet. (Die Auseinandersetzung erfolgt im Rahmen der Aufhebung der Erbengemeinschaft, die Sie und Ihre Neffen bilden.) 'Einer der Miterben bezieht Hartz iV. Was mu\u00df er in Bezug auf die Erbschaft beachten ?' Sollte die M\u00f6glichkeit bestehen, dass der unter SGB Abs. 2 Bezug (Hartz Abs. 4) stehende Miterbe durch die anderen Erben ausgezahlt werden kann, besteht nicht das Problem der Verwertung des Grundst\u00fcckes. Ihr Neffe selbst wird diesen Wert als Einkommen angerechnet bekommen. Dabei wird er das Erbe in H\u00f6he des SGB Abs. 2 Bezuges monatlich st\u00fcckeln d\u00fcrfen und entsprechend aufbrauchen 'd\u00fcrfen'. Mit anderen Worten er lebt weiter, wie bisher nur zahlt das 'Erbe' den SGB Abs. 2 Bezug in dessen H\u00f6he bis zum Aufbrauch des Erbes. Genaues sollte sich Ihr Neffe nochmals von einem in Sozialrecht t\u00e4tigen Anwalt erkl\u00e4ren lassen. -------------- Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage. Sie k\u00f6nnen mich jederzeit \u00fcber die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen. Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von weiteren tats\u00e4chlichen Angaben die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen kann.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27"]},{"Question_text":"Hallo ! Ich habe einen PF\u00dcB gegen einen Schuldner 'auf den Weg gebracht'. Der PF\u00dcB wurde erlassen und zugestellt. Der DS hat die Drtittschuldnererkl\u00e4rung bereits abgegeben. Am heutigen Tage erhalte ich ein Scheiben vom Vollstreckungsgericht, dass '...die Zwangsvollstreckung aus dem Pf\u00e4ndungs-und \u00dcberweisungsbeschluss vom xx.xx.xxxx einstweilen eingestellt wird. Gr\u00fcnde: Der Schuldner legte am xx.xx.xxxx Erinnerung gegen den PF\u00dcB ein. Zur Vermeidung von Nachteilen war die Zwangsvollstreckung bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung einstweilen einzustellen.' Die hat m.E. zur Folge, dass das gepf\u00e4ndete Konto vom Schuldner 'gepl\u00fcndert' werden kann. Wie kann gegen einen PF\u00dcB Erinnerung eingelegt werden ? (Die Antragsschrift f\u00fcgte das Gericht f\u00fcr mich NICHT bei) Warum kann deshalb der PF\u00dcB ohne Hinterlegung einer Sicherheitsleistung aufgehoben werden ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Wie kann gegen einen PF\u00dcB Erinnerung eingelegt werden ?' Da der Schuldner bisher im Verfahren nicht beteiligt worden ist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/834.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 834 ZPO: Keine Anhörung des Schuldners\">\u00a7 834 ZPO\/a> ), kann er nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> als Rechtsmittel Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsnahme einlegen. Hier geht es nicht um den bereits bestehenden Titel aus dem Sie die Vollstreckung betreiben, sondern nur um die konkrete Art der Vollstreckung. Frage 2: 'Warum kann deshalb der PF\u00dcB ohne Hinterlegung einer Sicherheitsleistung aufgehoben werden ?' Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 Abs. 1 2 ZPO\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/732.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 732 ZPO: Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel\">\u00a7 732 Abs. 2 ZPO\/a> ergibt sich, dass das Vollstreckungsgericht durchaus die M\u00f6glichkeit hat, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung einzustellen. Dies wird dann statthaft sein, wenn dem Schuldner Einahmen jenseits der Pf\u00e4ndungsgrenzen zur Verf\u00fcgung stehen. Im vorliegenden Fall vermute ich daher, dass Ihrem Schuldner nur monatliche Einnahmen unterhalb der Pf\u00e4ndungsgrenzen zur verf\u00fcgung standen und er seinen Antrag auch damit begr\u00fcndet hat. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Raphael Fork -Rechtsanwalt-!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 732","\u00a7 834"]},{"Question_text":"Wenn eine Sicherungs\u00fcbertragung f\u00fcr Inventar besteht und nun der Vermieter fristlos k\u00fcndigt und in diesem Schreiben ank\u00fcndigt, von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen, zu welchem Zeitpunkt muss der Vermieter dann \u00fcber die Sicherungs\u00fcbertragung informiert werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte: Abs. 1. Der Vermieter ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/562d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 562d BGB: Pfändung durch Dritte\">\u00a7 562 d BGB\/a> dazu berechtigt das Vermieterpfandrecht f\u00fcr das letzte Jahr vor einer Pf\u00e4ndung zu beanspruchen. In entsprechender Anwendung dieser Regelung kann ihr Vermieter versuchen den Vorrang vor der Sicherungs\u00fcbereignung durch eine Klage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/805.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 805 ZPO: Klage auf vorzugsweise Befriedigung\">\u00a7 805 ZPO\/a> f\u00fcr diejenigen Mietforderungen zu erreichen, die innerhalb des letzten Jahres vor der Sicherungs\u00fcbereignung entstanden sind. Vor diesem Hintergrund sind Sie gehalten, Ihrem Vermieter mitzuteilen: 1. Dass Sie nicht Eigent\u00fcmer der Sache sind, die Ihr Vermieter pf\u00e4nden m\u00f6chte; 2. Wann Sie die Sache zur Sicherheit an einen Dritten \u00fcbereignet haben. Abs. 2. Sehr geehrter Ratsuchender, bitte beachten Sie noch folgendes: Auf Grund der Sicherungs\u00fcbereignung besteht Ihrerseits nicht das durch Ihren Vermieter pf\u00e4ndbare Eigentum, sondern nur ein so genanntes Anwartschaftsrecht. Das mit der in ihrem Besitz befindlichen Sache verbundene Anwartschaftsrecht ist dem Eigentum jedoch sehr \u00e4hnlich (es handelt sich um ein so genanntes wesensgleiches Minus zum Eigentum). Deshalb hat Ihr Vermieter an diesem Anwartschaftsrecht sein Pfandrecht erworben. Auch die Sicherungs\u00fcbereignung hindert Ihren Vermieter also nicht daran den zur Sicherheit \u00fcbereigneten Gegenstand in Besitz zu nehmen. Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchender, dass dies nur eine erste Einsch\u00e4tzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 100.Abs. 1000. Markus Koerentz, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 805"]},{"Question_text":"Ich bin Miteigent\u00fcmer einer recht gro\u00dfen WEG(212 Parteien)mit sehr viele Investoren. Bei unseren Versammlungen sind etwa 60 Parteien vor Ort und weitere 80 Parteien per Vollmacht vertreten wovon die Verwaltung die meisten Vollmachten hat. Da viele von uns mit der Verwaltung sehr unzufrieden sind habe ich 6 TOPs eingestellt die sich um die Unt\u00e4tigkeit und Nachl\u00e4ssigkeit der Verwaltung drehten (u.a. seit 6 Jahren dauerhafte Verst\u00f6\u00dfe gegen Hamburger Baurecht (Sandtausch), Verfallenlassen von Gemeinschaftseigentum, Nichthandeln trotz 3 Jahren sichtbarer Gefahr an einem Metallgitter). Ein weiter Nachbar hat einen weiteren Antrag 'Verwalterabwahl'. Die Verwaltung hat meine TOP's nicht auf die Tagesordnung genommen. Schriftliche Antwort 'h\u00e4tten nichts mit ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung zu tun; Abmahnungen waren im WEG nicht vorgesehen'. In der Versammlung wurden mein Nachbar und ich verbal heftig angegriffen; ich im Nachherein noch wegen 'Beleidigung' angezeigt weil ich es wagte die Verwaltung wegen der Nichtzulassung von TOP's zu r\u00fcffeln. Mit der Abwahl wurde es dann aufgrund der \u00fcberm\u00e4chtigen Vollmachten der Verwaltung nichts. Meine Vermutung: H\u00e4tte die Verwaltung die TOPs aufgenommen - also alle Eigent\u00fcmer informiert - h\u00e4tte es anders aussehen k\u00f6nnen. Das es eine Manipulation war wissen wir alle; fragt sich ob man sich dagegen au\u00dferhalb des WEG (Betrugsabsicht?) erfolgreich dagegen wehren kann? Die Beir\u00e4te sind leider verwaltungsh\u00f6rig :( ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, grunds\u00e4tzlich steht es Ihnen nat\u00fcrlich frei, Strafanzeige wegen dieses Sachverhaltes zu stellen, wobei von Ihnen keine spezielle Norm aufgegriffen, sondern lediglich der Sachverhalt geschildert werden muss. Allerdings sollte hierbei in der Hauptsache weiter zivilrechtlich vorgegangen werden, da die Verwaltung grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, Tagungsordnungspunkte auch von einzelnen Eigent\u00fcmern mit aufzunehmen, wenn dies der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltung entspricht und die Antr\u00e4ge sachlich begr\u00fcndet sind (BayObLG, Beschl. vom 12.07.2011, AZ: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20Z%20BR%20139\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 12.07.2001 - 2Z BR 139\/00: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Punkten...\">2 Z BR 139\/00\/a> ). Wenn dies trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bitte nicht geschieht, haben Sie hier die M\u00f6glichkeit, den Verwalter nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7\u00a7 43 Abs. 3 WEG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/887.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 887 ZPO: Vertretbare Handlungen\">887 ZPO\/a> gerichtlich dazu zu verpflichten (OLG Frankfurt\/Main, Beschl. vom 01.09.2003, AZ: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20W%20103\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 01.09.2003 - 20 W 103\/01: Wohnungseigentumssache: Anspruch des Wohnungseigentüme...\">20 W 103\/01\/a> ). Dies w\u00e4re auch mein Rat beim n\u00e4chsten Mal in dieser Art und Weise vorzugehen. Die Kosten hierf\u00fcr und f\u00fcr eine eventuelle Rechtsvertretung m\u00fcsste dann die Verwaltung \u00fcbernehmen, wenn der Punkt rechtswidrig erneut abgelehnt wird. Sollten Sie Unterst\u00fctzung brauchen, stehe ich Ihnen gerne dabei zur Seite.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 887"]},{"Question_text":"Ich war langj\u00e4hriges Vereinsmitglied und wurde nun wegen vereinssch\u00e4digen Verhaltens aus dem Verein ausgeschlossen. Als Begr\u00fcndung wurde angegeben: Sie haben unseren Verein durch die Ver\u00f6ffentlichung meherer Leserbriefe in den Tageszeitungen in erheblicher Weise gesch\u00e4digt und sein Ansehen geschm\u00e4lert. Ohne mit der Vereinsf\u00fchrung R\u00fccksprache zu halten haben Sie dem Verein das Vorliegen von Missst\u00e4nden unterstellt, mit falschen Zahlen Beweise f\u00fcr Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten hervorzurufen versucht und sowohl die damalige Vorstandschaft, wie auch die jetzige Vorstandschaft strafbarer Handlungen verd\u00e4chtigt. Ich habe tats\u00e4chlich keine R\u00fccksprache gehalten und \u00fcberlege nun gegen den Ausschluss zu klagen.In der Satzung hat der Verein bzw. die Vorstandschaft die M\u00f6glichkeit dies zu tun.Hat diese Klage \u00fcberhaupt einen Sinn und wenn ja was oder wie mu\u00df ich es machen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie k\u00f6nnen sich an das ordentliche Gericht wenden, und zwar durch Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vereinsbeschlusses (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> ). Diese Feststellungsklage ist erst zul\u00e4ssig, nachdem Sie die Ihnen nach der Satzung zustehenden vereinsinternen M\u00f6glichkeiten, gegen den Ausschluss vorzugehen, ausgesch\u00f6pft haben. Das Gericht kann unbeschr\u00e4nkt die formelle Wirksamkeit des Ausschlusses pr\u00fcfen. Dagegen kann die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nur sehr eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrdigen, da ansonsten gegen die Vereinsautonomie versto\u00dfen w\u00fcrde. In formeller Hinsicht kann das Gericht pr\u00fcfen, ob die Ma\u00dfnahme nach der Satzung zul\u00e4ssig ist und ob eine solche Satzungsvorschrift auch schon zu der Zeit bestanden hat, als der Sachverhalt sich ereignete, auf den sich der Beschlu\u00df st\u00fctzt. Die Pr\u00fcfung erstreckt sich auch darauf, ob das vorgesehene Verfahren eingehalten wurde. Die Entscheidung, das dem Mitglied zur Last gelegte und im Verfahren einwandfrei festgestellte Vorkommnis stelle einen satzungsm\u00e4\u00dfigen Ausschlie\u00dfungs- oder Bestrafungsgrund (z. B. Sch\u00e4digung der Vereinsinteressen, Versto\u00df gegen eine Vereinsordnung) dar, geh\u00f6rt dagegen zu dem Bereich, in dem der Verein aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts eigenverantwortlich handelt und die deshalb gerichtlich nur auf Gesetzwidrigkeit, Willk\u00fcr und grobe Unbilligkeit \u00fcberpr\u00fcft werden kann (Vgl. z.B. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%20552\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.10.1987 - Abs. 2 ZR 43\/87: Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der ger...\">NJW 1988, 552\/a> ). Unter dem Hintergrund ist eine Klage nicht unbedingt erfolgsversprechend. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ernesto Grueneberg, Abs. 100.Abs. 1000. Abogado Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid K\u00f6thener Stra\u00dfe 44 10963 Berlin info@kanzlei-potsdamerplatz.de Tel.: 030 2318 5608 Fax.: 030 577 057 759 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe 10 Monate in einer m\u00f6blierten Wohnung gewohnt und bin Ende April 2011 ausgezogen. Ich habe eine Kaution von 2100 Euro hinterlegt. Beim R\u00fcckgabetermin der Wohnung behielt der Vermieter 1000 Euro ein mit dem Hinweis, dass die Wohnung nicht sauber w\u00e4re und Schimmel h\u00e4tte. Ein ordentliches \u00dcbergabeprotokoll wurde nicht erstellt. In der Unterlage wurden lediglich die Z\u00e4hlerst\u00e4nde vermerkt. Mir wurden nur 1100 Euro \u00fcbergeben und die Sache einseitig als abgeschlossen erkl\u00e4rt. Im Anschlu\u00df hat mein Anwalt das Geld eingefordert. Daraufhin schickte der Vermieter Belege \u00fcber eine Reinigung der Wohnung im Wert von knapp 600 Euro sowie Belege \u00fcber neuangeschaffte Matratzen (1400 Euro). Eine R\u00fcckzahlung lehnte er klar ab. Zu erw\u00e4hnen ist noch, dass bei der Wohnungs\u00fcbergabe ein Freund des Vermieters anwesend war, der sicherlich einiges f\u00fcr ihn bezeugen w\u00fcrde. Meine Frage ist nun, ob hier eine Klage vor Gericht Aussicht auf Erfolg hat und wenn ja wie hoch die Aussichten sind aufgrund welcher Rechtslage. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen wie folgt: Der Vermieter darf die Kaution bzw. einen Teil davon nur einbehalten, wenn er berechtigte Anspr\u00fcche gegen Sie hat. Er muss die Berechtigung dieser Anspr\u00fcche beweisen, d.h. er muss zun\u00e4chst nachweisen, welche M\u00e4ngel bei der Wohnungs\u00fcbergabe vorhanden waren. Dann muss er nachweisen, dass die von ihm verlangten Kosten in dieser H\u00f6he entstanden sind. Sie k\u00f6nnen dagegen einwenden, dass die M\u00e4ngel bereits bei Ihrem Einzug vorhanden waren (wenn das stimmt und wenn Sie das beweisen k\u00f6nnen, z.B. durch das Einzugsprotokoll oder durch Zeugenaussagen). Wenn bei der \u00dcbergabe M\u00e4ngel vorliegen, muss der Vermieter Ihnen zun\u00e4chst Gelegenheit geben, die M\u00e4ngel selbst zu beseitigen. Aus Ihren Angaben kann ich nicht entnehmen, ob er das getan hat bzw. ob Sie sich geweigert haben. Letztlich wird alles auf die Frage hinauslaufen, wer was beweisen kann. Wenn der Vermieter einen Freund bei der \u00dcbergabe dabei hatte, ist er schon mal im Vorteil. Wenn Sie allein waren, haben Sie keinen diesbez\u00fcglichen Zeugenbeweis. Es w\u00e4re zu kl\u00e4ren, ob auch Ihnen irgendwelche Beweismittel zur Verf\u00fcgung stehen, z.B. Zeugen, welche die Wohnung kurz vor der \u00dcbergabe gesehen haben. Schlie\u00dflich kommt auch ein Parteibeweis in Betracht, also Ihre Vernehmung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/448.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 448 ZPO: Vernehmung von Amts wegen\">\u00a7 448 ZPO\/a> . Dem sollten Sie aber nicht allzu gro\u00dfe Bedeutung beimessen, da sich das Gericht auch ohne Ihre f\u00f6rmliche Vernehmung ein Bild von den Beteiligten macht und die jeweilige Glaubw\u00fcrdigkeit wertet. Wenn Ihnen also absolut keine Beweismittel zur Verf\u00fcgung stehen, dann sehe ich f\u00fcr eine Klage keine guten Erfolgsaussichten, zumal ein Gericht immer versuchen wird, Sie zu einem Vergleich zu bewegen, so dass dann mit dem Vergleichsbetrag evtl. nur die Verfahrenskosten abgedeckt sind und Ihnen die Klage nichts bringt. . Wenn Sie nicht rechtschutzversichert sind, dann d\u00fcrfte sich eine Klage nicht lohnen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Angabe nur um eine grobe Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben handelt. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich von Ihrem Anwalt, der alle Details und die Unterlagen kennt, noch eine konkrete Einsch\u00e4tzung der Erfolgsaussichten und der Chancen\/Risiken geben lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Karin Plewe Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 448"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw\u00e4lte, Der Vorsitzende der ETV, der Verwaltungsbeiratsvorsitzende und ein Verwaltungsbeiratsbsbeisitzer unterzeichnen die Niederschrift. Ich meine das w\u00e4re so rechtens, denn der Beisitzer ist ja zugleich auch Wohnungseigent\u00fcmer. Ist diese Ansicht richtig? Beste Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Ja, dies ist ausreichend. Warum: Grunds\u00e4tzlich ist, wie Sie wissen, das Protokoll vom Versammlungsleiter, einem Wohnungseigent\u00fcmer und, soweit vorhanden, vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates oder dessen Stellvertreter zu unterschreiben. Das einer der Unterzeichnenden eine Doppelfunktion innehat ist bedeutungslos. Denn: Die Unterschriften beweisen nur die Urheberschaft der Urkunde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> ), eine gesetzliche Beweiskraft kommt dem Protokoll nicht zu, es stellt lediglich eine Privaturkunde dar (BayObLG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZWE%202002,%20469\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 97\/01: Auschluss einzelner Eigentümern von der Eigentümerversammlun...\">ZWE 2002, 469\/a> ). Diese Beweisfunktion besteht nat\u00fcrlich auch nicht minder, wenn ein Unterzeichnender nicht nur Eigent\u00fcmer sondern auch Verwaltungsbeiratsbeisitzender ist. Es w\u00fcrde sogar ausreichen, wenn der Beiratsvorsitzender (wenn er zugleich Eigent\u00fcmer ist) in einer Doppelfunktion als Vorsitzender und Eigent\u00fcmer einmal unterzeichnet (OLG D\u00fcsseldorf a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZWE%202010,%20182\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 22.02.2010 - 3 Wx 263\/09: Nachweis der Verwaltereigenschaft\">ZWE 2010, 182\/a> ). Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, unser Provider hat bei einem Produktupgrade die E-Mail-Konten gel\u00f6scht. Eine Wiederherstellung scheint nicht m\u00f6glich zu sein. Die gesamte Firmenkorrespondenz ist verloren. Welche Forderungen k\u00f6nnen wir stellen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Ich unterstelle zun\u00e4chst, dass der Provider vertraglich zur Speicherung der Daten verpflichtet war und diese Pflicht zumindest fahrl\u00e4ssig verletzt hat. In diesem Fall k\u00f6nnen Sie gem\u00e4\u00df der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">249\/a> ff. BGB grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf SchadenserS. geltend machen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 1 BGB\/a> ist dabei der Zustand herzustellen, der bestehen w\u00fcrde, wenn der zum ErS. verpflichtende Umstand nicht eingetreten w\u00e4re. Der Provider ist also zun\u00e4chst verpflichtet, die gel\u00f6schten Daten wiederherzustellen. Soweit eine Wiederherstellung der Dateien nicht m\u00f6glich sein sollte, k\u00e4me ein Wertersatzanspruch im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/251.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 251 BGB: SchadenserS. in Geld ohne Fristsetzung\">\u00a7 251 BGB\/a> in Betracht. Der Wert eines Bestandes von gespeicherten Daten f\u00fcr einen Betrieb l\u00e4sst sich dabei nicht nur nach den konkreten Kosten bemessen, die der Gesch\u00e4digte seit dem Schadensereignis f\u00fcr die Rekonstruktion von verlorenen Daten aufgewendet hat. Vielmehr ist auch von Bedeutung, inwieweit durch den Verlust Betriebsabl\u00e4ufe gest\u00f6rt und erschwert werden und zeitlicher und personeller Mehraufwand eingesetzt werden musste (ausf\u00fchrlich hierzu BGH, Urteil vom 9. 12. 2008 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20173\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.12.2008 - Abs. 6 ZR 173\/07: Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes...\">Abs. 6 ZR 173\/07\/a> ). In einem Rechtsstreit w\u00e4ren dabei die Kosten f\u00fcr die Rekonstruktion der besch\u00e4digten bzw. zerst\u00f6rten Dateien neben dem zu ermittelnden Wert des Datenbestandes f\u00fcr den Betrieb des Gesch\u00e4digten Grundlage f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung des Gesamtschadens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . Allerdings m\u00fcssten Sie sich ggfs. ein Mitverschulden gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 BGB: Mitverschulden\">\u00a7 254 BGB\/a> anrechnen lassen, wenn Sie nicht regelm\u00e4\u00dfig Sicherheitskopien Ihrer Daten erstellt haben. So hat das OLG Hamm (Urt. v. 01.12.2003 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20U%20133\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 01.12.2003 - 13 U 133\/03: Zahlung der Vergütung von informationstechnologischen Leist...\">13 U 133\/03\/a> ) entschieden, dass es im gewerblichen Anwenderbereich heute zu den vorauszusetzenden Selbstverst\u00e4ndlichkeiten geh\u00f6rt, dass eine zuverl\u00e4ssige, zeitnahe und umfassende Datenroutine die Sicherung gew\u00e4hrleistet. Zudem haben die meisten Provider in Ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Klausel, die die Haftung oder den Schaden auf die bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Sicherung entstandenen Kosten begrenzen. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Meine Tochter ist im 6 Monat Schwanger und hat leider Mietschulden so das eine R\u00e4umungsklage l\u00e4uft der Termin zur Gerichtsverhandlung wurde nun abgesagt weil der Richter Krank ist.Nun habe ich versucht mit dem Vermieter zu reden der w\u00fcrde die K\u00fcndigung zur\u00fccknehmen wenn die Arge das Geld Komplett Zahlen w\u00fcrde.Haben Heute gleich Antrag auf Darlehen gestellt doch die Chancen sind sind sehr schlecht sagte mann uns was k\u00f6nnen wir noch tun? Sie ist in Ausbildung die wurde Verl\u00e4ngert auf 6 Monate wegen der Schwangerschaft also bis 28.02.2013 das hei\u00dft sie bekommt an Ausbildungsgeld 407,-E und 240,- BAB und Jetzt noch den Schwangermehrbedarf von 63 und Heizung und Unterkunftskosten 75,- dies wurde jetzt erst bewilligt nach langen Strei und falscher berrechnung der Arge warum sieht es dann so schlecht mit dem Darlehen aus? und was kann sie noch tun? Danke f\u00fcr Ihre Hilfe -- Einsatz ge\u00e4ndert am 28.02.2012 13:24:37","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Eine fristlose K\u00fcndigung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber Wohnraum wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 2 Nr. 2 BGB\/a> unwirksam, wenn der Vermieter bis sp\u00e4testens 2 Monate nach Rechtsh\u00e4ngigkeit (Zustellung) der R\u00e4umungsklage hinsichtlich der f\u00e4lligen Miete und Nutzungsentsch\u00e4digung befriedigt wird od eine \u00f6ffentliche Stelle sich zur Befriedigung bereit erkl\u00e4rt. Auch Au\u00dferhalb dieser dieser Regelung kann nat\u00fcrlich der Vermieter die R\u00e4umungsklage zur\u00fccknehmen, wenn er befriedigt wird. Wenn die Arge wegen der Mietr\u00fcckst\u00e4nde kein Darlehen gew\u00e4hrt sollte gepr\u00fcft werden, ob der erforderliche Geldbetrag anderweitig aufgebracht werden kann. 2. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, sollte Ihre Tochter im Verfahren \u00fcber die R\u00e4umungsklage einen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> stellen mit der Begr\u00fcndung, dass sie wegen Ihrer Schwangerschaft Schwierigkeiten hat, eine Ersatzwohnung zu suchen und zu finden. Einem solchen Antrag geben Gerichte im Allgemeinen aber nur statt, wenn zumindest die laufenden Mieten\/Nutzungsentsch\u00e4digungen regelm\u00e4\u00dfig bezahlt werden. 3. Sollte keine R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt werden, so k\u00f6nnte im Rahmen einer R\u00e4umungsvollstreckung ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 765 a BGB\/a> beim Vollstreckungsgericht gestellt und vorgetragen werden, dass eine R\u00e4umungsvollstreckung im Hinblick auf die Schwangerschaft eine H\u00e4rte f\u00fcr Ihre Tochter bedeuten w\u00fcrde. 4. Sollte es tats\u00e4chlich zu einer R\u00e4umungsvollstreckung kommen, m\u00fc\u00dfte die Gemeinde als Obdachlosenbeh\u00f6rde f\u00fcr eine Unterbrimgung Ihrer Tochter sorgen. 5. Abschlie\u00dfend kann ich Ihrer Tochter nur raten, einen im Mietrecht t\u00e4tigen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Bei den angegebenen Einkommensverh\u00e4ltnissen d\u00fcrften die Voraussetzungen f\u00fcr Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe vorliegen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Hallo, kurzes Vorwort: Mein Partner hat auf Ebay Batterien verkauft und wurde abgmahnt. Folgendes ist passiert: Abmahnung erhalten > Anwalt eingeschaltet und der hat geantwortet> am 22.07. wurde von der Gegenpartei der Antrag auf eine Einstweilige Verf\u00fcgung gestellt> 25.07. wurde Einstweilige Verf\u00fcgung erlassen > 11.08. Widerspruch gegen Einstweilige Verf\u00fcgung eingelegt unter Vorbehalt, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird > 19.08. Brief der Gegenpartei mimt der Bitte ans Gericht den Widerspruch zur\u00fcck zuweisen > 26.09. Beschluss des Landgerichts, dass Widerspruch abgelehnt wurde > 27.10. Kostenfeststetzungsbeschluss erhalten > 23.02. erneut Brief der Gegenseite erhalten, mit neuer Liquidation und dem Hinweis eine Abschlusserkl\u00e4rung abzugeben > 24.02. Anw\u00e4ltin r\u00e4t uns schriftlich dies zu tun und hat der Gegenseite geschrieben, dass sie uns dies geraten hat, aber geraten hat nicht die Kosten zu bezahlen. Punkt eins: Wurde die Frist f\u00fcr die Einstweilige Verf\u00fcgung noch eingehalten? Punkt zwei: Ich habe unsere Anw\u00e4ltin telefonisch ausdr\u00fccklich nach dem Schreiben vom 27.10. gefragt ob die Sache hiermit erledigt sei, und sie hat ja gesagt. Ist sie aber anscheinend nicht! Was sollen wir unserer Anw\u00e4ltin gegen\u00fcber tun? Punkt drei: Die Kosten der Gegenpartei haben Sich bis zum letzten Schreiben auf knapp 800,00\u20ac plus Gerichtsgeb\u00fchren in H\u00f6he von knapp 400,00\u20ac belaufen. Unsere Anw\u00e4ltin berechnet uns aber knapp 1400,00\u20ac. Ist das in Ordnung? Danke f\u00fcr eine schnelle Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller\/Ratssuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte: 1. Wurde die Frist f\u00fcr die Einstweilige Verf\u00fcgung noch eingehalten? Eine konkrete Beantwortung Ihrer Frage istleider nicht m\u00f6glich, da von Ihnen nicht angegeben wurde, wann genau das abgemahnte Verhalten erfolgte. Generell besteht im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren eine Antragsfrist. Diese wird durch den Verf\u00fcgungsgrund in der Weise vorgegeben, dass dieser entf\u00e4llt, wenn die Sache f\u00fcr den Antragsteller nicht mehr besonders eilig ist. Wann die sog. Eilbed\u00fcrftigkeit entf\u00e4llt wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Diese Frist beginnt mit Kenntnis vom Sch\u00e4diger und Schaden und reicht von 4 Wochen \u00fcber 1 Monat bis zu im Einzelfall 6-8 Wochen (OLG Hamburg). F\u00fcr das Widerspruchsverfahren gibt es keine Frist. Sie k\u00f6nnen also auch noch Monate sp\u00e4ter Widerspruch einlegen. H\u00e4lt der Antragsgegner die gegen ihn erlassene einstweilige Verf\u00fcgung in der Sache f\u00fcr unberechtigt, so kann er hiergegen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">924\/a> Abs. 1 ZPO Widerspruch erheben. Wird er erst nach vielen Monaten eingelegt, kann ihm aber der Verwirkungseinwand entgegen gehalten werden. 2. Ich habe unsere Anw\u00e4ltin telefonisch ausdr\u00fccklich nach dem Schreiben vom 27.10. gefragt ob die Sache hiermit erledigt sei, und sie hat ja gesagt. Ist sie aber anscheinend nicht! Was sollen wir unserer Anw\u00e4ltin gegen\u00fcber tun? Die Auskunft Ihrer Rechtsanw\u00e4ltin ist angesichts der von Ihnen mehr oder weniger „offen' formulierten Frage zumindest nicht g\u00e4nzlich unzutreffend, wenngleich eventuell auch nicht vollst\u00e4ndig. Soweit die Anw\u00e4ltin Ihnen best\u00e4tigte, dass die Sache erledigt sei, bezog sich dies m\u00f6glicherweise explizit nur auf das gerichtliche einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren. Hat ein Antragsteller aber eine einstweilige Verf\u00fcgung erlangt, so hat er damit zwar einen materiell rechtskr\u00e4ftigen aber bez\u00fcglich der Hauptsache eben nur vorl\u00e4ufigen Titel. Um die einstweilige Verf\u00fcgung effektiv und dauerhaft werden zu lassen wurde die sog. Abschlusserkl\u00e4rung des Schuldners entwickelt. Darin erkennt der Adressat der einstweiligen Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung des Rechtsstreits an und verzichtet auf die Rechte aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7\u00a7 924\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">926\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">927 ZPO\/a> . Hierdurch entf\u00e4llt das Rechtsschutzinteresse f\u00fcr eine Klage in der Hauptsache, so dass das oft kostspielige Hauptsacheverfahren vermieden werden kann. Der Abschlusserkl\u00e4rung geht in der Regel ein sog. Abschlussschreiben des Gl\u00e4ubigers voraus. Darin wird der Schuldner schriftlich aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist eine Abschlusserkl\u00e4rung abzugeben. Wird das Abschlussschreiben durch einen Rechtsanwalt verfasst, entstehen neue Kosten, die der Schuldner im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs nach den Grunds\u00e4tzen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag oder aus Schadensersatzgesichtspunkten zu erstatten hat. Ein solcher Kostenerstattungsanspruch besteht jedoch nur, wenn der Antragsgegner nach Ablauf einer Wartefrist zur Abgabe der Abschlusserkl\u00e4rung aufgefordert wurde. In Ihrem Fall kann eventuell nicht von einer idealen Mandatsabwicklung gesprochen werden. Sollten Sie sich versucht sehen, gegen die Anw\u00e4ltin vorzugehen, so empfehle ich zuvor die Rechtsanwaltskammer einzuschalten. Diese w\u00fcrde Ihren Fall noch einmal und kostenfrei untersuchen. Eventull haben Sie danach mehr Gewissheit \u00fcber die Qualit\u00e4t oder die M\u00e4ngel in Ihrer juristischen Betreuung. 3. Die Kosten der Gegenpartei haben Sich bis zum letzten Schreiben auf knapp 800,00\u20ac plus Gerichtsgeb\u00fchren in H\u00f6he von knapp 400,00\u20ac belaufen. Unsere Anw\u00e4ltin berechnet uns aber knapp 1400,00\u20ac. Ist das in Ordnung? Bedauerlicherweise kann diese Frage hier nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden. Ihre Darstellung enth\u00e4lt keinerlei Angaben zu den Streit-\/Gegenstandswerten und den von Ihrer Rechtsanw\u00e4ltin in AnS. gebrachten Geb\u00fchrentatbest\u00e4nden. Diese m\u00fcssten bekannt sein, um Ihre Frage sachgerecht zu beantworten. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie mich im Falle einer weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverh\u00e4ltnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Bitte beachten Sie, dass meine Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Frankfurt am Main Mathias F. Schell Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 927","\u00a7 936","\u00a7 926","\u00a7 924"]},{"Question_text":"Hallo Vorab ein kurze Erkl\u00e4rung der Situation. X trennte sich im Januar 2010 von seiner Frau. Die gemeinsame Wohnung wurde zu Ende Juli gek\u00fcndigt aber Frau verschwand Ende Juli spurlos lie\u00df beide Kinder zur\u00fcck. Beim ausr\u00e4umen der Wohnung erfuhr X das Mietr\u00fcckst\u00e4nde der letzten Monate bestehen, f\u00fcr 3 Monate wurde ein Teil der Miete vom Sozialamt direkt an den Vermieter \u00fcberwiesen. X \u00fcberlie\u00df seiner Frau einen Gro\u00dfteil seines Gehalts weil diese behauptete das sie kein Geld vom Sozialamt erhalten w\u00fcrde f\u00fcr die Miete (2400 Euro) und sie die Miete sonst nicht zahlen k\u00f6nne. Vermieter verlangte die Mietr\u00fcckst\u00e4nde von X dieser hoffte sie mit der Kaution verrechnen zu k\u00f6nnen aber musste erfahren das seine Frau diese schon 2007 auf Mietr\u00fcckst\u00e4nde hat anrechnen lassen (ohne sein Wissen) Desweiteren stellte sich herraus das viele Schulden, von denen er ausgegangen ist das sie bezahlt bzw. mit einer Abfindung die er erhielt abbezahlt worden waren nicht, nicht abbezahlt wurden (seine Frau hat immer die Banksachen erledigt). Insgesamt 36 000\u20ac, er suchte eine Schuldenberatung auf. Im November 2010 erhielt er dann einen Vollstreckungsbescheid von dem Vermieter, gegen den er vorerst Einspruch erhob. F\u00fcr M\u00e4rz 2011 wurde ein Gerichtstermin angesetzt. Da die \u00f6ffentliche Schuldenberatung mehr als unbefriedigend berut suchte er einen Anwalt auf. Ende M\u00e4rz 2011 tauchte dann die Frau wieder auf. Diese arbeitet mittlerweile auf 400 euro Basis ist somit mittellos. Dieser riet ihm erst kurz vor dem Gerichtsterminn den Einspruch zur\u00fcck zu ziehen in der Zwischenzeit w\u00fcrde er die gerichtliche Schuldenbereinigung einleiten. Seid November 2011 befindet sich X in der Privatinsolvenz weil der Bereinigungsplan abgelehnt wurde. Jetzt kommt ein Schreiben des Gerichts in dem steht das der Anwalt des Vermieter eine Antrag auf Erteilung eines weiteren Titels beantragt. In dem Schreiben vom Anwalt das dem Brief beilag steht das eine zweite Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides erteilt werden soll, da weder er noch sein Mandant eine Ausfertigung besitzen. Das im November 2010 eine Neuzustellung des VB beantragt wurde. Der Gl\u00e4ubiger nimmt an dem Insolvenzverfahren teil (soweit bekannt). Wozu wird jetzt dieser Antrag gestellt? X hat 2 Wochen Zeit Einw\u00e4nde zu erheben, nat\u00fcrlich nicht gegen den Anspruch selber, wogegen m\u00fcsste er dann Einw\u00e4nde erheben? Wirkt sich das irgendwie negativ auf die Insolvenz bzw. auf die Restschuldbefreiung aus? K\u00f6nnen die nach der Insolvenz dann trotzdem Vollstrecken? Ehrlich gesagt macht der Brief so garkeinen Sinn.....zuviel Amtsdeutsch. Und immer kommt sowas am Wochenende so das man nichts machen kann. ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger kann sich ein besonderes Interesse an der Erteilung einer weiteren Ausfertigung eines Titels ergeben, wenn die erste Ausfertigung verloren gegangen ist oder wenn an mehreren Orten oder durch verschiedene Vollstreckungsorgane zur selben Zeit vollstreckt werden muss. Vor der Erteilung ist der Schuldner nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> anzuh\u00f6ren. Die Anh\u00f6rung dient seinem Schutz, um ihn nicht der Gefahr einer doppelten Vollstreckung auszusetzen. Der Anwalt Ihres (ehemaligen) Vermieters hat seinen Antrag auf Erteilung einer zweiten Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides mit dem Verlust der ersten Ausfertigung begr\u00fcndet, so dass darin grds. ein berechtigtes Interesse f\u00fcr eine weitere Titelausfertigung liegt. Diesem Antrag werden Sie nicht entgegenhalten k\u00f6nnen, der Gl\u00e4ubiger werde die vollstreckbare Ausfertigung rechtsmissbr\u00e4uchlich daf\u00fcr einsetzen, mehrfach unberechtigt zu vollstrecken. Die konkrete Gefahr einer Doppelvollstreckung besteht bereits aufgrund der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen nicht. Denn nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 InsO\/a> ist die Zwangsvollstreckungen f\u00fcr einzelne Insolvenzgl\u00e4ubiger w\u00e4hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Verm\u00f6gen des Schuldners zul\u00e4ssig. Ungeachtet hiervon, macht der Antrag des Gl\u00e4ubigers im Hinblick darauf Sinn, dass die Gl\u00e4ubiger ihrer Forderungsanmeldung bei dem Insolvenzverwalter Urteile und Vollstreckungsbescheide im Original beif\u00fcgen m\u00fcssen. Andernfalls kann der Insolvenzverwalter die Forderung bestreiten. Im Ergebnis werden Sie gegen\u00fcber dem Antrag auf Erteilung einer zweiten Ausfertigung nicht die Gefahr einer Doppelvollstreckung einwenden k\u00f6nnen. Die Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids hat andererseits aber keine nachteiligen Auswirkungen auf Ihr laufendes Insolvenzverfahen oder die Restschuldbefreiung. Wird Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt werden, kann Ihr (ehemaliger) Vermieter nach Ablauf der Wohlverhaltensphase nur dann die Vollstreckung gegen betreiben, wenn seine Forderung als vors\u00e4tzlich unerlaubte Handlung festgestellt wurde (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 InsO\/a> ). Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich versuche mich kurz zu fassen, vermute es gelingt mir nicht.. Eben gerade per Anerkennrnisurteil beendet hatte ich als Beklagter ein Verfahren, nachdem ich die Heizkostenabrechnung f\u00fcr 2009 beanstandet hatte. Diese wies einen Endstand von 38.601 kWh aus, w\u00e4hrend 10 Monate sp\u00e4ter, im Oktober 2010, bei meinem Auszug aus der Wohnung ein Endstand von nur 37.238 kWh von einem Mitarbeiter des Vermieters in meinem Beisein protokolliert wurde. Ich widersprach daher der vermutlich zu hohen HK-Abrechnung 2009, worauf der Vermieter Mitte 2011 Klage erhob. Um guten Willen zu zeigen, errechnete ich unter \u00dcbergehung des offenbar falschen Wertes Endbetr\u00e4ge f\u00fcr 2010 incl. des Vorjahres 2009 und \u00fcberwies in Absprache mit meinem Anwalt diese Betr\u00e4ge, ca. 570 Euro. Die erste Verhandlungsrunde ging ohne jegliche Kl\u00e4rung zu ende, das Verfahren ruhte mehrere Monate. K\u00fcrzlich ergriff die Kl\u00e4gerin die Aktivit\u00e4t erneut, nachdem durch eine Fachfirma der elektronische Z\u00e4hler ausgelesen und ein Bedien- und Ablesefehler ihres Mitareiters bei der Wohnungs\u00fcbergabe erkannt wurde. Der korrekte Wert h\u00e4tte 41.959 kWh bei der Wohnung\u00fcbergabe lauten m\u00fcssen. Dieser Fehler wurde im neuerlichen Klageschreiben schriftlich zugegeben, gleichzeitig wurde mir unterstellt, diesen Fehler, der mir bis zum Durchlesen des Schreibens garnicht bekannt war, zur Vorteilsverschaffung ausnutzen zu wollen. Weiterhin wurde unter Anrechnung der bereits vorausgezahlten Betr\u00e4ge eine zu zahlende Restsumme von weiteren 509 Euro als aktuellen Streitgegenstand angegeben. Nun habe ich weder Veranlassung noch Intentionen, das von der Heizungsfachfirma erstellte elektronische Ausleseprotokoll anzuzweifeln, habe es daher sofort anerkannt und die 509 Euro \u00fcberwiesen. Auf die entsprechnde Stellungnahme meines Anwalts folgte, zun\u00e4chst wie erwartet, eine Absage f\u00fcr den Gerichtstermin. Widerum unerwartet erging durch den Richter ein Anerkenntnisurteil. Vielmehr h\u00e4tte ich erwartet, da\u00df die Klage aufgrund des erst im Klageverlauf erkannten eigenen Fehlers seitens der Kl\u00e4gerin abgewiesen wird. H\u00e4tte die Vermieterin diesen eigenen Fehler bereits innerhalb der 6 Monate zwischen meinem Widerspruch und Erhebung der Klage selbst erkannt, h\u00e4tte ich alle Chancen gehabt, die offenbar tats\u00e4chlich angefallenen Heizkosten anzuerkennen und zu bezahlen. Weiterhin wurden mir 1\/3 der Verfahrenskosten sowie s\u00e4mtliche Zinsen seit F\u00e4lligkeit der Forderungen auferlegt. Ich bin jedoch der Meinung, da\u00df keine der Zahlungen aufgrund der fristgerechten Anfechtungen jemals f\u00e4llig gewesen sein d\u00fcrften. Nun bin ich einerseits nicht mit der Kostenberechnung einverstanden, noch mit dem Urteil selbst, da der Richter den Kern des Problems offenbar \u00fcberhaupt nicht verstanden hat. Was kann ich tun ? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe, ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: In Ihrer Sachverhaltsschilderung teilen Sie mit, dass der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend des Verfahrens den korrekten Ablesewert bei der Wohnungs\u00fcbergabe mitgeteilt und „eine zu zahlende Restsumme von weiteren 509 Euro als aktuellen Streitgegenstand angegeben habe' , woraufhin Sie sofort anerkannt und EUR 509,- \u00fcberwiesen h\u00e4tten. Hiernach hat Ihr Anwalt einen SchriftS. an das Gericht \u00fcbersandt, in dem er die Klageforderung anerkannt haben muss, andernfalls w\u00e4re kein Anerkenntnisurteil erlassen worden. Das „Anerkenntnis' des Beklagten ist dessen Erkl\u00e4rung, dass der geltend gemachte prozessuale Anspruch besteht. Ist die Klage zul\u00e4ssig, dann ergeht nach dem Anerkenntnis des Beklagten ein stattgebendes Anerkenntnisurteil gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/307.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 307 ZPO: Anerkenntnis\">\u00a7 307 ZPO\/a> , ohne dass das Gericht eine Sachpr\u00fcfung vornimmt. Das Gericht war somit an die prozessuale Erkl\u00e4rung Ihres Anwalts gebunden und hatte nicht zu pr\u00fcfen, ob die Klageforderung \u00fcberhaupt begr\u00fcndet war. Das Anerkenntnisurteil ist daher keineswegs \u00fcberraschend, sondern notwendige Folge des abgegebenen Anerkenntnisses durch Ihren Anwalt. Weiterhin richtet sich die Kostenverteilung bei einem Anerkenntnisurteil nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen, d.h. nach dem Verh\u00e4ltnis des Obsiegens und Unterliegens. Eine Ausnahme besteht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> , wonach der Kl\u00e4ger dann die Kosten zu tragen hat, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Klage Anlass gegeben und er den Klageanspruch sofort anerkannt hat. Ich gehe davon aus, dass Ihr Anwalt in dem Schriftsatz, in dem er die Klageforderung in Ihrem Namen anerkannt hat auf die Kostenfolge des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> hingewiesen hat, d.h. die Klageforderung unter Verwahrung der Kostenlast anerkannt hat. Ein sofortiges Anerkenntnis gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> mit der Kostentragungspflicht des Kl\u00e4gers nimmt die Rechtsprechung auch dann an, wenn eine Forderung erst im Lauf des Rechtsstreits nachvollziehbar begr\u00fcndet wird und der Beklagte daher nicht fr\u00fcher reagieren konnte oder wenn zu Recht Belege bzw. Nachweise gefordert werden. Im Hinblick hierauf werden unter Umst\u00e4nden Chancen bestehen, die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen\">\u00a7 99 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">567 Abs. 2 ZPO\/a> erfolgreich anzufechten. Eine Berufung gegen das Anerkenntnisurteil wird deshalt grds. nicht in Betracht komen, da das Anerkenntnis als Prozesshandlung nicht anfechtbar ist und nur unter eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen widerrufen werden kann. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist allerdings die Kenntnis s\u00e4mtlicher Unterlagen, die das Gerichtsverfahren betreffen, erforderlich. Im \u00dcbrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass der Widerspruch gegen eine formal ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nebenkostenabrechnung nicht den Eintritt der F\u00e4lligkeit der Abrechnung hemmt. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 99","\u00a7 567","\u00a7 307","\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin, der Beklagte erf\u00e4hrt nach langem Auslandsaufenthalt von einem Mahn-\/Vollstreckungsverfahren gegen ihn, er erhebt daraufhin Einspruch und beantragt Wiedereinsetzung. Beides wird nach langen Schriftwechseln und Nachweisf\u00fchrung in einem Urteil des AG abgelehnt (\u00fcbrigens vor allem weil eine Email der Kl\u00e4gerseite mit der Forderung \u00fcberlesen wurde oder gar nicht im Posteingang erschien). Nach Ansicht des Betroffenen hat das Gericht grob fehlerhaft gehandelt, indem es in seiner Urteilsbegr\u00fcndung von nachweislich falschen Umst\u00e4nden ausgegangen ist oder entlastende Nachweise nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt hat. Frage: Welche Revisionsm\u00f6glichkeiten bestehen? Mit welchen Kosten ist dabei zu rechnen? Was muss ggf. au\u00dferdem beachtet werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass gegen Sie ein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde, nachdem sowohl die Widerspruchs- als auch die Einspruchsfrist im Hinblick den Mahnbescheid bzw. den Vollstreckungsbescheid abgelaufen sind. Sie haben Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt und gleichzeitig - im Hinblick auf die abgelaufene Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Nach langem Schriftwechsel lehnt das Gericht die Wiedereinsetzung ab; die Ablehnung der Widereinsetzung erfolgte isoliert und in Urteilsform - bitte korrigieren Sie mich, falls meine Sachverhaltswiedergabe an der einen oder anderen Stelle nicht zutreffen sollte. Gegen diese Ablehnung wollen Sie vorgehen und fragen nach dem Wie, den Kosten und allem, was dabei zu beachten ist. Gegen die ablehnende Entscheidung ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/238.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 238 ZPO: Verfahren bei Wiedereinsetzung\">\u00a7 238 Abs. 2 S. 1 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich das Rechtsmittel zul\u00e4ssig, welches gegen die Hauptsacheentscheidung, also die Entscheidung, gegen die Sie eigentlich wenden, wenn die Frist nicht vers\u00e4umt worden w\u00e4re - hier der Vollstreckungsbescheid. Allerdings habe ich den Sachverhalt so verstanden, dass das Gericht in diesem Fall nur ein Urteil \u00fcber die Frage der Wiedereinsetzung erlassen hat. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Landgericht zul\u00e4ssig. Hierbei sind die allgemeinen Berufungsgrunds\u00e4tze zu beachten: Die Berufung ist erst zul\u00e4ssig ab einem Streitwert von mehr als \u20ac 600,00 (oder das Gericht hat die Berufung ausdr\u00fccklich zugelassen); die Berufung muss von einem Anwalt eingelegt und begr\u00fcndet werden, da bei dem Landgericht Anwaltszwang besteht; es m\u00fcssen nat\u00fcrlich die Berufungseinlegungs- und -begr\u00fcndungsfrist jeweils beachtet werden (Einlegung: 1 Monat ab Zustellung des vollst\u00e4ndigen Urteils, sp\u00e4testens aber 5 Monate ab der Verk\u00fcndung (selbst wenn dann immer noch kein schriftlich begr\u00fcndetes Urteil vorliegen sollte); Begr\u00fcndung: 2 Monate ab Zustellung, sp\u00e4testens aber 5 Monate ab Verk\u00fcndung) und auch die sonstigen f\u00fcr eine Berufung geltenden Formalia (wenn sie einen Anwalt beauftragen - und wegen des Anwaltszwangs kommen Sie nicht darum herum -, so ist davon auszugehen, dass er diese Formalia in aller Regel richtig beachten wird). Wurde \u00fcber den Widereinsetzungsantrag durch gesondertes Urteil entschieden und liegt die Entscheidung in der Hauptsache bereits vor (hier: der Vollstreckungsbescheid), so enth\u00e4lt dieses Urteil in aller Regel einen Ausspruch \u00fcber die Kostentragungspflicht. Bei einer Berufung gegen dieses Urteil muss das Gericht daher auch \u00fcber die Kosten des Berufungsverfahrens entscheiden. Hierbei ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/238.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 238 ZPO: Verfahren bei Wiedereinsetzung\">\u00a7 238 Abs. 4 ZPO\/a> zu beachten: Danach fallen die Kosten der - auch einer erfolgreichen - Wiedereinsetzung grunds\u00e4tzlich dem Antragsteller zur Last. Die H\u00f6he der Kosten richtet sich dabei grunds\u00e4tzlich nach der H\u00f6he des Streitwertes sowie danach, welche Anwaltsgeb\u00fchren im Einzelenen anfallen. Mangels n\u00e4herer Sachverhaltsinformationen kann ich hierzu aber keine n\u00e4heren Angaben machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Fenimore v. Bredow Rechtsanwalt \/Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 238"]},{"Question_text":"Guten Tag, als Inhaber eines T-Com DSL Business Anschlusses wurde ich mit zwei Abmahnschreiben der FAREDS Kanzlei wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Urheberrecht abgemahnt. Mir wird zur Last gelegt diverse Musiktitel unberechtigt via P2P Tauschb\u00f6rse heruntergeladen und zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben. Als Grundlage werden in den Abmahnungen Datum und Uhrzeit, eindeutiger Hashwert (digitaler Fingerabruck) der Musikst\u00fccke sowie jeweils eine IP-Adresse benannt. Die Besonderheit: Die genannten IP Adressen sind und waren nie meine IP Adressen. Wie zuvor erw\u00e4hnt nutze ich einen T-DSL Business Anschluss mit einer festen IP Adresse. Ich habe also keine dynamisch wechselnde Adresse sondern seit vielen Jahren stets die gleiche IP Adresse zu meinem Anschluss von der T-Com zugewiesen. Dies ist zum Betrieb von Web- und Mailservern, in meinem Fall diversen Onlineshops auch zwingend erforderlich. Der Anschluss wird dar\u00fcber hinaus nicht anderweitig genutzt. Der Vorwurf eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben stimmt nicht. Ich habe diese Musiktitel nicht geladen oder getauscht und kann dies auch beweisen. Da ich stets die gleiche IP Adresse habe und die in den Abmahnungen genannten IP Adressen vollkommen abweichend sind kann bereits aus technischer Sicht dieser Versto\u00df nicht mit Hilfe meines Anschlusses begangen worden sein. Dies alles teilte ich der Kanzlei mit und ging davon aus, dass die T-Com z.B. bei der Herausgabe der Inhaberdaten einen Fehler begangen hat und sich durch meine Info die Angelegenheit erledigt h\u00e4tte. Nun musste ich jedoch feststellen, dass die Kanzlei weiter an ihrer Abmahnung festh\u00e4lt und mir androht eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen mich zu erwirken. Meine Frage nun: Wie kann ich das verhindern; also wie kann ich Nachteile aus dieser nachweislich falschen Behauptung der Urheberrechtsverletzung abwenden? Das zust\u00e4ndige Gerich wird n\u00e4mlich vermutlich dem Antrag der Kanzlei folgen und die genannte IP Adresse als die Meine ansehen, da dem Gericht diese Informationen (abweichende feste IP Adresse meines Anschlusses) nicht vorliegen. Ich bitte Sie mir kurz, gerne auch stichpunktartig zu beschreiben wie ich mich effektiv zur Wehr setzen kann und wie ich meine daf\u00fcr n\u00f6tigen Auslagen letztendlich von der Gegenseite ersetzt bekommen kann. Vielen Dank.","Answer_text":"Guten Tag, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung Ihre Angaben summarisch wie folgt: Nach Ihrer Schilderung gab es keine Rechtsverletzung, was Sie entgegen der (vermeintlichen) Ermittlungen der Gegenseite nachweisen k\u00f6nnen. Insofern besteht nat\u00fcrlich kein Anspruch der Gegenseite. Wenn Sie eine einstweilige Verf\u00fcgung bef\u00fcrchten haben sie vorab die M\u00f6glichkeit, eine Schutzschrift bei Gericht zu hinterlegen. Problematisch d\u00fcrfte nur sein, das vermutlich angerufen Gericht zu ermitteln, ggf. m\u00fcsste dies durch einen Anwalt bei mehreren Gerichten hinterlegt werden. Hier k\u00f6nnen Sie vorab eine Zur\u00fcckweisung beantragen und Ihre Argumente darstellen. Sofern dies (auch aus Kostengr\u00fcnden) nicht erfolgt, k\u00f6nnen Sie nach erfolgter Verf\u00fcgung hiergegen Widerspruch einlegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> ), was automatisch zur m\u00fcndlichen Verhandlung f\u00fchrt. Die Verf\u00fcgung w\u00fcrde dann durch Endurteil aufgehoben. Ferner k\u00f6nnten Sie einen Antrag auf Klageerhebung stellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7 926 ZPO\/a> ) - dann m\u00fcsste die Gegenseite in der Hauptsache klagen oder die einstweilige Verf\u00fcgung wird aufgehoben. War die einstweilige Verf\u00fcgung unberechtigt, steht Ihnen SchadenerS. zu (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/945.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 945 ZPO: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 945 ZPO\/a> ). Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Gerne stehe ich auch f\u00fcr die Vertretung zur Verf\u00fcgung. Beachten Sie bitte, dass grunds\u00e4tzlich die weitere anwaltliche Pr\u00fcfung nicht durch diese Auskunft entbehrlich wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Steininger!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924","\u00a7 926","\u00a7 945"]},{"Question_text":"Bitte nur durch einen RA mit 4,5 oder besser. Danke! Guten Tag, in einer Familienangelegenheit hatte ich einen RA aus K\u00f6ln, den ich bei bestem Willen nicht empfehlen kann. Nach einer N\u00f6tigung dieses, MEINES Anwaltes mir gegen\u00fcber im Gericht, nachdem er auf Mails nicht mehr antwortet, verlangte ich per Einstweiliger Anordnung die Herausgabe seiner Unterlagen – mit dem Hinweis auf Verfahren gegen den Anwalt wegen N\u00f6tigung und Falschberatung. Dieses wurde nun abgelehnt mit kurzer Begr\u00fcndung: Der Antrag sei unzul\u00e4ssig, da nicht zu besorgen ist, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichgung des Rechts des Antragsstellers ver\u00e4ndert w\u00fcrde - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> . – Die Herausgabe k\u00f6nne im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung nicht verlangt werden. – Unterschrift' Ich denke – die Unterlagen geh\u00f6ren mir, denn der Anwalt war mein Mitarbeiter, und die Unterlagen wie deren Organisation wurden durch mich bezahlt. Was w\u00fcrden Sie raten? Widerspruch, Einspruch? Auf eine M\u00f6glichkeit dazu wurde nicht hingewiesen, eine Frist dazu wurde nicht genannnt. * Muss ich dem RA gegen\u00fcber meinerseits noch einmal f\u00f6rmlich die Unterlagen anfordern - trotz der Mails, qua Einschreiben mit R\u00fcckschein ... !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zuerst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie bei frag-einen-Anwalt.de keinen bestimmten Anwalt bestimmen k\u00f6nnen, d.h. auch keinen, der eine bestimmte Bewertungszahl aufweist. Hierf\u00fcr sollten Sie in Zukunft besser eine Direktanfrage an den Anwalt Ihrer Wahl stellen. Abs. 1. Grunds\u00e4tzlich steht Ihnen nach Beendigung bzw. K\u00fcndigung des Anwaltsdienstvertrages ein Herausgabeanspruch auf die Handakten Ihres Anwalts zu (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20112\/88\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 30.11.1989 - Abs. 3 ZR 112\/88: Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gem...\">Abs. 3 ZR 112\/88\/a> ). Ihr Anwalt ist verpflichtet, alles was er zur Ausf\u00fchrung des Auftrags erh\u00e4lt und was er aus der Gesch\u00e4ftsbesorgung erlangt, herauszugeben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/667.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 667 BGB: Herausgabepflicht\">\u00a7 667 BGB\/a> ). Zu den herauszugebenden Unterlagen geh\u00f6ren einerseits die Handakten Ihres Anwalts (vgl. auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 BRAO: Handakten\">\u00a7 50 BRAO\/a> ) und andererseits der von Ihrem Anwalt gef\u00fchrte Schriftverkehr. Abs. 2. Inwieweit nun Ihre einstweilige Verf\u00fcgung auf Herausgabe zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet war, kann ich so nicht beurteilen. Richtig ist jedenfalls, dass f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> in der Tat die M\u00f6glichkeit bestehen muss, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Ihnen zustehenden Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Der Beauftragung lag entsprechend Ihrer Angaben eine Familienangelegenheit zugrunde. Sie begr\u00fcndeten Ihre einstweilige Verf\u00fcgung mit dem Hinweis auf Falschberatung und N\u00f6tigung. Ohne tiefere Kenntnisse kann ich nicht feststellen, ob durch das Zur\u00fcckbehalten der Handakten durch Ihren Anwalt Ihre Rechte in Bezug auf die m\u00f6gliche Falschberatung und N\u00f6tigung vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Abs. 3. Gegen den Beschluss k\u00f6nnen Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7\u00a7 567 Abs. 1 Nr. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">569 ZPO\/a> sofortige Beschwerde einlegen. Wichtig ist die Frist von zwei Wochen. Wie bereits erw\u00e4hnt kann ich hierzu keine exakte Auskunft geben. Sofern die Herausgabe nicht wirklich dringend ist w\u00fcrde ich im Zweifel das Hauptsacheverfahren anstrengen, sprich den Anwalt auf Herausgabe der Handakten und Unterlagen verklagen. Zuvor sollten Sie vorsichthalber letztmalig unter Fristsetzung per Einschreiben zur Herausgabe auffordern. Nach fruchtlosem Fristablauf ist Ihr Anwalt im Verzug, weshalb er dann die Ihnen entstehenden Kosten (vor allem eventuelle Anwaltskosten) ersetzen muss. Gerne stehe ich Ihnen in diesem Zusammenhang nach weiterer Absprache zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Otterbach, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567","\u00a7 935","\u00a7 569"]},{"Question_text":"Guten Tag, meine Geschichte ist ziemlich komplex und kaum zu beschreiben. Ich versuche dennoch, mich kurz zu fassen und mich auf das Wesentlichste zu beschr\u00e4nken. Zun\u00e4chst habe ich auf Lehramt (Gymnasium) studiert und zwei Hochschulabschl\u00fcsse in Englisch\/Deutsch und Latein erreicht. Meinen Vorbereitungsdienst hatte ich 2009 in Nordrhein-Westfahlen begonnen und im November 2010 fanden meine unterrichtspraktischen Pr\u00fcfungen statt. Diese habe ich allesamt mit den Noten 2.7, 3.0 und 3.7 bestanden. Eine Woche nach den Pr\u00fcfungen hat jedoch ein Fachleiter mir im Nachhinein die Vornote 'ungen\u00fcgend' gegeben, so dass die Zweite Staatspr\u00fcfung insgesamt als nicht bestanden gewertet wurde (ein Mitglied der Pr\u00fcfungskommission hat die Note einen Tag vor meiner Pr\u00fcfung telefonisch erfragen m\u00fcssen, aber ich selbst habe das Gutachten erst eine Woche nach der Pr\u00fcfung erhalten). Das Gutachten selbst ist gekennzeichnet von subjektiven und wirklichkeitsfernen Aussagen, gegen die ich form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt habe und diesen auch sehr fundiert belegen konnte. Der Widerspruch wurde vom Landespr\u00fcfungsamt abgewiesen, so dass nur der Klageweg blieb und der Philologenverband nach Einsicht der von mir vorgelegten Unterlagen die Prozesskosten\u00fcbernahme wegen 'reeller Chance auf Erfolg' zugesichert hatte. Nachdem dann aber die beauftragte Rechtsanw\u00e4ltin Akteneinsicht bei der Beh\u00f6rde beantragt hatte, hat man die Zusage zur Prozesskosten\u00fcbernahme widerrufen und mich zur Klager\u00fccknahme gedr\u00e4ngt. Erst, als ich in die Klager\u00fccknahme eingewilligt hatte, bekam ich selbst die Akte ausgeh\u00e4ndigt und musste feststellen, dass im Zuge der Widerspruchspr\u00fcfung die Bezirksregierung in K\u00f6ln mit einer Stellungnahme beauftragt wurde, welche diese ausgerechnet an den verursachenden Fachleiter weiter delegierte. Dieser hat dann vollkommen wahrheitswidrige Behauptungen aufgestellt (unentschuldigte Fehltage, eigenm\u00e4chtiger Abbruch der Ausbildung usw.), die geeignet waren, mich in einem derart schlechten Licht erscheinen zu lassen, dass wohl aus diesem Grund sowohl der Widerspruch abgewiesen als auch die Zusage zur PKH zur\u00fcck genommen wurde. Seither versuche ich vergeblich, den verantwortlichen Sachbearbeiter, der vollkommen ungepr\u00fcft die l\u00fcgendurchsetzte Stellungnahme weitergeleitet hat, zur Verantwortung zu ziehen. Obwohl ich der Bezirksregierung ganz klar belegt habe, dass sowohl das Gutachten als auch die Stellungnahme des Fachleiters nicht der Wahrheit entsprechen, windet man sich in Ausfl\u00fcchten und versucht, sich gegenseitig zu decken. Wir sind inzwischen berufsbedingt aus NRW weggezogen und ich habe daher keine M\u00f6glichkeit mehr, meinen Vorbereitungsdienst in einem anderen Bundesland fortzusetzen. Damit sind meine zwei Hochschulabschl\u00fcsse und die enormen Kosten f\u00fcr meine beiden Studien zunichte gemacht. Ich finde keine Ruhe, weil ein Mitarbeiter des Bildungswesens in NRW aus rein pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden meine erfolgreiche Ausbildung noch im Nachhinein verhindert hat und ich als Leidtragende keinerlei Unterst\u00fctzung bekomme. Da ich w\u00e4hrend meiner Ausbildung zwangsweise verbeamtet war, hatte ich noch nicht einmal Anspruch auf ALG I und f\u00fcr ALG II waren wir nicht arm genug. Nun m\u00f6chte meine Familie gern einen Rechtsanwalt beauftragen, nur wissen wir nicht, gegen wen wir klagen k\u00f6nnen \/ sollen. Wer m\u00f6chte mir helfen? Vielen Dank schon vorab!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Abs. 1. Ihnen bleibt letztlich nur die M\u00f6glichkeit, gegen die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Vornote weiter vorzugehen. Dies ist jedoch, bedingt durch die Klager\u00fccknahme, mit erheblichen Problemen verbunden. Ihre damalige Rechtsanw\u00e4ltin h\u00e4tte niemals zulassen d\u00fcrfen, dass Sie ohne vorherige Einsicht in die Pr\u00fcfungsakten \u00fcberhaupt die R\u00fccknahme der Klage erkl\u00e4ren. Die R\u00fccknahme einer Klage beendet n\u00e4mlich insoweit den Rechtsstreit. Die Erkl\u00e4rung, die Klage nicht weiterzuverfolgen, ist grunds\u00e4tzlich auch nicht widerruflich oder anfechtbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.12.1996, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20C%2033\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 06.12.1996 - 8 Abs. 100 33.95: Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit\/Unwiderruflichkeit ei...\">8 Abs. 100 33\/95\/a> ). Allein wenn ein sogenannter Wiederaufnahmegrund vorliegt, k\u00f6nnte das Verfahren weiter betrieben werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 VwGO [Wiederaufnahme des Verfahrens]\">\u00a7 153 Abs. 1 VwGO\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 578 ZPO: Arten der Wiederaufnahme\">\u00a7\u00a7 578 ff. ZPO\/a> ; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26.01.1971, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20B%2082.70\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerwG, 26.01.1971 - Abs. 7 B 82.70: Anfechtung der Rücknahme einer Klage als Prozesshandlung\">Abs. 7 B 82.70\/a> ). Ob in Ihrem Fall solche Wiederaufnahmegr\u00fcnde vorliegen, kann ich ohne genauere Sachverhaltsangaben bzw. Einsicht in die Pr\u00fcfungsakten nicht feststellen. Leider sind die M\u00f6glichkeiten einer solchen Wiederaufnahme sehr begrenzt, da damit lediglich Ausnahmef\u00e4lle geregelt werden sollen. Abs. 2. Ihnen bleibt u.U. aber noch die M\u00f6glichkeit, einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 VwGO [Verfahren in Fällen des \u00a7 5 Abs. 2 Vereinsgesetz]\">\u00a7 51 VwGO\/a> zu stellen. Dieser Antrag d\u00fcrfte vorbehaltlich genauerer Pr\u00fcfung gegen\u00fcber der Bezirksregierung zu stellen sein. Problematisch k\u00f6nnte sich jedoch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 VwGO [Verfahren in Fällen des \u00a7 5 Abs. 2 Vereinsgesetz]\">\u00a7 51 Abs. 3 VwGO\/a> erweisen, der eine Frist von drei Monaten ab Kenntnisnahme eines Grundes f\u00fcr eine Wiederaufnahme vorsieht. Dieser Grund d\u00fcrfte wohl der Inhalt Ihrer Pr\u00fcfungsakte sein. Abs. 3. M\u00f6glicherweise bleibt Ihnen noch die M\u00f6glichkeit einer Verpflichtungsklage. Mit dieser Klage k\u00f6nnten Sie die Beh\u00f6rde zwingen, den Sie belastenden Verwaltungsakt (Ihre schlechte Note) zur\u00fcckzunehmen. Wenn n\u00e4mlich die zugrundeliegende Begr\u00fcndung Ihrer Beurteilung nachweislich falsch ist, k\u00f6nnte Ihnen u.U. ein Anspruch auf sogenannte ermessensfehlerfreie Entscheidung zustehen. Auch diese Erfolgsaussichten k\u00f6nnen ohne die Kenntnis der genauen Inhalte der Pr\u00fcfungsakten nicht sicher vorausgesagt werden. Abs. 4. Zuletzt bleibt eventuell noch ein Anspruch auf SchadenserS. aus Staatshaftung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 GG\">Art. 34 GG\/a> ) gegen das Land. Zumindest der Fachleiter d\u00fcrfte Beamter sein. Hier w\u00e4re dann genauer zu pr\u00fcfen, inwieweit dieser eine Amtspflicht Ihnen gegen\u00fcber vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig verletzt hat. Abs. 5. Ein anderes Vorgehen ist derzeit nicht ersichtlich. Ein erfolgreicher Abschluss Ihres Referendariats h\u00e4ngt zwingend mit der bestandenen Pr\u00fcfung zusammen. Deshalb sind Ma\u00dfnahmen nur dann erfolgreich, wenn die „ungen\u00fcgende' Note angegriffen und beseitigt werden kann. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine genauere Pr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung. Es w\u00e4re jedoch auch sicherlich ratsam, wenn Sie einen im Verwaltungs- und Pr\u00fcfungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort beauftragen, da die Angelegenheit durchaus umfangreich ist und vermutlich durch eine pers\u00f6nliche Betreuung besser bearbeitet werden kann. Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist. Vor allem ohne Kenntnis der genauen Inhalte Ihrer Pr\u00fcfungsakte und dem genauen Verfahrensablauf ist eine exakte Beurteilung der Sachlage sehr schwer. Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder R\u00fcckfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne k\u00f6nnen Sie mich auch direkt kontaktieren. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 578"]},{"Question_text":"Adam und Eva sind verheiratet und leben getrennt, Adam nun au\u00dferhalb der Wohnung, die er f\u00fcr sich, Eva und das gemeinsame Kind gemietet hat. Adam hat den Mietvertrag zum 29.02. gek\u00fcndigt. Eva bekommt auf absehbare Zeit wegen ihres sozialen Status ( Hausfrau bisher ) keine neue Wohnung f\u00fcr sich und das gemeinsame KInd.... und wird voraussichtlich bis zur R\u00e4umungsklage in der Wohnung bleiben m\u00fcssen. Eva hat dem Vermieter die Fortzahlung der Miete anstelle von Adam angeboten. Der Vermieter will nicht. 1. Bleibt Adam weiter Mieter? 2. Zahlt Eva die Miete an Adam? 3. Kann Adam die Mietzahlung von Eva einfordern 4. Gehen die Mietvertragsfestlegungen zur \u00dcbergabe der Wohnung an Eva \u00fcber? 5. Muss Eva eine neue Kaution zahlen.. absoluter Stress eben... F\u00fcr Ihre Antwortdankt Ihnen... Eva ;-) ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab m\u00f6chte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Wenn Ihr Mann den Mietvertrag zum 29.02. gek\u00fcndigt hat, so ist er verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung zur\u00fcckzugeben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs. 1 BGB\/a> ). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs. 2 BGB\/a> kann der Vermieter die Sache auch von einem Dritten (Ihnen) zur\u00fcckfordern. Die R\u00fcckgabe der Wohnung geschieht dadurch, dass dem Vermieter der unmittelbare Besitz einger\u00e4umt wird. Im Zusammenhang mit Ehegatten gibt es Sondervorschriften nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1361.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben\">\u00a7\u00a7 1361\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1568.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1568 BGB: Härteklausel\">1568 BGB\/a> , wonach einem Ehegatten die gemeinsame Wohnung zugewiesen werden kann, wenn sich die Ehegatten einig sind. Verbleibt ein Ehegatte jedoch in der Wohnung, ohne dass eine ausdr\u00fcckliche Einigung der Eheleute \u00fcber die zuk\u00fcnftige Alleinnutzung erfolgt ist, so ist er in der Regel verpflichtet, der gemeinsamen K\u00fcndigung einzuwilligen, wenn beide Ehegatten Vertragspartner geworden sind (Kottke\/ Zahran, S. 589); in Ihrem Fall liegt jedoch gar keine gemeinsame Ehewohnung vor, wenn ich dies richtig verstanden habe. Einigen sich die Ehegatten auf eine alleinige Nutzung, so reicht es dagegen aus, wenn sie dies dem Vermieter mitteilen (Kottke\/ Zahran, S. 590). Eine Einigung liegt Ihren Schilderungen nach auch nicht vor. Sollte ich Sie mi\u00dfverstanden haben, bitte ich um eine Erg\u00e4nzung per Nachfrage. Gibt der Mieter die Wohnung nicht nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zur\u00fcck, so kann der Vermieter f\u00fcr die Dauer der Vorenthaltung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546 a Abs. 1 BGB\/a> die vereinbarte Miete verlangen (Nutzungsentsch\u00e4digung); ein Vorenthalten liegt auch vor, wenn der Untermieter zur\u00fcckbleibt (Palandt-Weidenkaff, \u00a7 546 a, Rn. 8). Wichtig ist jedoch, dass der Vermieter der weiteren Nutzung widerspricht, da ansonsten u.U. die Duldung des Weiternutzens als Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses angesehen werden k\u00f6nnte. Zumeist findet sich jedoch bereits eine vertragliche Regelung, dass die Parteien eine stillschweigende Verl\u00e4ngerung des Mietvertrages durch Fortsetzung des Gebrauchs ausschlie\u00dfen. Insofern sollten Sie noch einmal einen Blick in den Mietvertrag werfen. Anspruchsgegner ist der Mieter, d.h. derjenige, der den Vertrag mit dem Vermieter geschlossen hat, in Ihrem Fall voraussichtlich Ihr Mann („..die er f\u00fcr sich, Eva und das gemeinsame Kind gemietet hat…'). Der Vermieter steht mit Ihnen in keiner Rechtsbeziehung, wenn Sie mit ihm keinen Vertrag geschlossen haben, so dass er sich an Ihren Mann zu halten hat. Sollten Sie mit Ihrem Mann einen Untermietvertrag geschlossen haben, so sind Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 2 BGB\/a> jedoch Ihrem Mann gegen\u00fcber verpflichtet, ihm die Miete zu zahlen. Sollte Ihr Mann auch Ihnen diesen Vertrag gek\u00fcndigt haben, so w\u00e4ren Sie ihm nach Ablauf der Mietzeit zum NutzungserS. verpflichtet. Diesen Anspruch k\u00f6nnte Ihr Mann auch grunds\u00e4tzlich von Ihnen einfordern, der Vermieter kann sich die Anspr\u00fcche Ihres Mannes ggf. abtreten lassen. Sollten Sie nicht rechtzeitig die Wohnung r\u00e4umen, ist also nicht davon auszugehen, dass sie die neue Mieterin werden, wenn der Vermieter nicht dieser Regelung zustimmen sollte und die Voraussetzungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1361.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1361 BGB: Unterhalt bei Getrenntleben\">\u00a7\u00a7 1361\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1568.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1568 BGB: Härteklausel\">1568 BGB\/a> fehlen. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546 a Abs. 2 BGB\/a> ist dar\u00fcber hinaus auch die Geltendmachung eines weiteren Schadens grunds\u00e4tzlich nicht ausgeschlossen. Dieser Anspruch wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/571.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum\">\u00a7 571 BGB\/a> bei Wohnraum jedoch dahingehend eingeschr\u00e4nkt, dass ErS. des weiteren Schadens durch den Mieter nur dann zu leisten ist, wenn er die fehlende R\u00fcckgabe zu vertreten hat. Hieran setzt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/571.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum\">\u00a7 571 Abs. 2 BGB\/a> an, indem er bestimmt, dass bei einer gew\u00e4hrten R\u00e4umungsfrist nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7\u00a7 721\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/794a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 794a ZPO: Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich\">794 a ZPO\/a> bis zum Ende dieser Frist keine Verpflichtung zum ErS. des weiteren Schadens besteht. Unverschuldet unterbleibt eine R\u00fcckgabe insbesondere, wenn der Mieter Ersatzwohnraum nicht zu zumutbaren Bedingungen bekommen kann; ein Versuch die Fortsetzung zu verlangen ist dabei nicht erforderlich (Palandt-Weidenkaff, \u00a7 571, Rn. 3). Die Beweislast tr\u00e4gt jedoch der Mieter. Der Anspruch auf Zahlung der Kaution kann grunds\u00e4tzlich auch noch nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2065\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.11.2011 - Abs. 8 ZR 65\/11: Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendi...\">BGH Abs. 8 ZR 65\/11\/a> , v. 22.11.11); Schuldner w\u00e4re jedoch Ihr Ehemann. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterst\u00fctzung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. M\u00f6chten Sie eine weitergehende Erl\u00e4uterung haben oder habe ich Sie nicht richtig verstanden bzw. bestehen Mi\u00dfverst\u00e4ndisse oder Unklarheiten, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumst\u00e4nde geschieht, keinen abschlie\u00dfenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer N\u00e4he zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in s\u00e4mtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Pr\u00fcfung der Rechtslage konkret zu besprechen. Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Joerss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721","\u00a7 794a"]},{"Question_text":"Hallo, meiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes \u00fcber die Ablehnung meines Widerspruches gegen die Abgabe der EV wurde nicht abgeholfen. Was ist da das n\u00e4chste Rechtsmittel? Erinnerung oder Rechtsbeschwerde oder ein anderes? Muss das ein Anwalt machen oder kann auch das auch selbst? Besten Dank und Gru\u00df Tunica","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es findet kein weiteres Rechtsmittel statt. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies das Gericht ausdr\u00fccklich zugelassen hat oder das Gesetz dies bestimmt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 ZPO: Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde\">\u00a7 574 Abs. 1 ZPO\/a> . Keine der zwei M\u00f6glichkeiten trifft hier zu. Im Zwangsvollstreckungsrecht findet entweder sofortige Beschwerde oder Erinnerung statt, nicht aber eine sofortige Beschwerde und daraufhin eine Erinnerung. Wenn Sie aber nur einen Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts \u00fcber die sofortige Beschwerde bekommen haben, hei\u00dft das nicht, dass diese abgelehnt wurde, sondern dass ihr erstmal vom Amtsgericht nicht abgeholfen wurde. Danach hat Landgericht \u00fcber die sofortige Beschwerde zu entscheiden. Sie k\u00f6nnen nur dann was unternehmen, wenn in dem Beschluss st\u00fcnde, die sofortige Beschwerde sei unstatthaft. Dann konnten Sie etwas mit Erinnerung unternehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Edin Koca, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 574"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe seit \u00fcber 10 Jahren eine Wohnung vermietet. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht. Miete wurde immer p\u00fcnktlich bezahlt. Betriebskostenabrechnungen wurden immer anerkannt bis zum Jahr 2010. Das Jahr 2010 ergab eine Betriebskostennachzahlung in H\u00f6he von 330,00 Euro. Der Mieter bat mich, die Nachzahlung zu stunden. Ich habe die Stundung abgelehnt. Danach habe ich ein Schreiben von Mieterbund erhalten dass aufgrund des fehlenden schriftlichen Mietvertrages der Mieter nicht verpflichtet w\u00e4re die Betriebskosten (Nachzahlung) zu zahlen. Meine Fragen: Muss der Mieter tats\u00e4chlich die Betriebskosten (Nachzahlung) nicht zahlen? Wenn er tats\u00e4chlich nicht zahlen kann was kann ich dann tun damit mir im n\u00e4chsten Jahr nicht wieder dasselbe passiert? Ist dieses Verhalten des Mieters ein K\u00fcndigungsgrund? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte: 1. Unter Bezugnahme auf Ihre 1. Frage besteht die Pflicht, Ihres Mieters die Betriebskosten zu zahlen, wenn sich hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Mieter ergeben. Eine solche m\u00fcndliche Abrede – die zur Verpflichtung f\u00fchrt, Betriebskosten zu zahlen – m\u00fcsste insbesondere belegbar sein. Das w\u00e4re dann der Fall wenn Sie beispielsweise in den letzten 10 Jahren st\u00e4ndig Betriebskosten abgerechnet h\u00e4tten und diese von Ihrem Mieter auch bezahlt worden w\u00e4ren. Die entsprechenden Belege und Zahlungsnachweise sollten sie noch besitzen und sowohl Ihrem Mieter, als auch dem Mieterverein vorlegen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinausgehend w\u00e4re es Ihrerseits erforderlich, die inzwischen substantiiert vorgetragene Vertrags\u00e4nderung (diese liegt darin, dass Ihr Mieter vertreten hat auf Grund des m\u00fcndlichen Mietvertrags nicht zur Zahlung der Betriebskosten verpflichtet zu sein) sustantiiert zu bestreiten. Sie m\u00fcssten also qualifiziert unter Bezugnahme auf die Belege aus den letzten Jahren darlegen, dass seitdem keine Ver\u00e4nderung eingetreten ist und auch nicht eintreten sollte. Ihren Verweis auf die bisherige st\u00e4ndige \u00dcbung k\u00f6nnte die Gegenseite (Ihr Mieter) dann nur dadurch ersch\u00fcttern, dass er die konkreten Umst\u00e4nde der \u00c4nderung ausf\u00fchrlich beschreibt. In einem Fall, in dem die m\u00fcndlich vereinbarte Vertrags\u00e4nderung nicht substantiiert bestritten worden war, f\u00fchrte das OLG D\u00fcsseldorf aus, dem Vortrag des Mieters h\u00e4tte substantiiert entgegen getreten werden m\u00fcssen, um den Eintritt der Wirkung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 3 ZPO\/a> zu verhindern. 2. Um weitere Komplikationen in den n\u00e4chsten Jahren zu verhindern empfiehlt sich vertraglich zu fixieren, dass die tats\u00e4chliche Vertragspraxis der vertraglichen Vereinbarung entspricht. Im Interesse beider Vertragspartner Ihres Mietvertrages mit Ihrem Mieter sollte also der urspr\u00fcngliche Mietvertrag einschlie\u00dflich der Betriebskostenabrede schriftlich fixiert werden. Die Anforderungen an die Schriftform sind recht hoch. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2040,%20255\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.11.1963 - Abs. 5 ZR 8\/62: Schriftform beim Mietvertrag\">BGHZ 40, 255\/a> , 263 f. = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%20395\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.11.1963 - Abs. 5 ZR 8\/62: Schriftform beim Mietvertrag\">NJW 1964, 395\/a> ) werden an Art und Beschaffenheit der k\u00f6rperlichen Verbindung strenge Anforderungen gestellt. Zwar hatte das Reichsgericht noch mit Urteil vom 18.12.1923 (vgl. JW 1924, 769) zur Wirksamkeit eines aus zwei losen Bl\u00e4ttern bestehenden Pachtvertrages entschieden, dass auch eine auf zwei getrennten Bl\u00e4ttern niedergeschriebene Urkunde den Formerfordernissen entspreche, wenn auf jedem Blatt auf das andere verwiesen sei, dadurch Zweifel \u00fcber die Zusammengeh\u00f6rigkeit nicht entstehen k\u00f6nnten und die beiderseitigen Unterschriften den Gesamtinhalt des Vertrages deckten. Mit seiner Entscheidung vom 13.11.1963 hat der BGH neue (strengere) Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt. Nach ihr m\u00fcssen einzelne Schriftst\u00fccke in der Regel derart zusammengef\u00fcgt werden, dass entweder die Aufl\u00f6sung der Verbindung nur mit teilweiser Substanzzerst\u00f6rung m\u00f6glich ist oder die k\u00f6rperliche Verbindung wenigstens als dauernd gewollt erkennbar ist und ihre L\u00f6sung Gewaltanwendung erfordert. Eine blo\u00dfe verbale bzw. gedankliche Bezugnahme gen\u00fcgt nicht (Bezugnahmeverbot). Diesem Prinzip der Einheitlichkeit der Vertragsurkunde entsprechend wird vielfach ein striktes Verbot der Bezugnahme hergeleitet. Danach sind Anlagen, die Vertragsinhalt werden sollen, der Vertragsurkunde beizuf\u00fcgen und mit dieser zu verbinden (z. B. Baubeschreibung, Hausordnung, Katalog von Betriebskosten etc.). Eine gedankliche bzw. verbale Bezugnahme zwischen dem Mietvertrag (Ursprungsvertrag\/Hauptvertrag) und Anlagen, die wesentlicher Vertragsbestandteil werden sollen, reiche f\u00fcr die Schriftform nicht aus. Dem entsprechend w\u00e4re es aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit erforderlich s\u00e4mtliche Betriebskosten die Sie zuk\u00fcnftig abrechnen m\u00f6chten in den Vertrag aufzunehmen und so zu dokumentieren, dass eine Abrechnung auch tats\u00e4chlich erfolgen darf. 3. Soweit Streit \u00fcber die Betriebskosten besteht f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich nicht zu einem Mietr\u00fcckstand der zur au\u00dferordentlichen berechtigen W\u00fcrde. In Betracht kommt deshalb nur eine ordentliche K\u00fcndigung ankn\u00fcpfend an die Schriftform. Dieser kommt bei einem Mietvertrag \u00fcber ein Grundst\u00fcck, der f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 S. 1. 1 BGB\/a> geschlossen werden soll. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/580.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 580 BGB: Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters\">\u00a7 580 BGB\/a> gilt dies ebenso f\u00fcr die Miete von Wohnr\u00e4umen und anderen (gewerblichen) R\u00e4umen. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt grunds\u00e4tzlich der (gesamte) Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 S. 2 BGB\/a> ) und kann folglich von beiden Mietvertragsparteien - ungeachtet der vertraglich vereinbarten Mietzeit - mit den gesetzlichen K\u00fcndigungsfristen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/565.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 565 BGB: Gewerbliche Weitervermietung\">\u00a7 565 BGB\/a> (ordentlich) gek\u00fcndigt werden. In der Praxis hat dies h\u00e4ufig dazu gef\u00fchrt, dass sich Vermieter oder Mieter, die sich - z.B. wegen der H\u00f6he des Mietzinses - vorzeitig aus einem langfristigen Mietverh\u00e4ltnis l\u00f6sen wollten, auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform berufen und das Mietverh\u00e4ltnis vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit gek\u00fcndigt haben. Der sich auf den Formmangel berufenden Mietvertragspartei konnte dabei in der Regel weder Treuwidrigkeit noch Arglist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> ) vorgehalten werden. Dementsprechend k\u00e4me also Ihre ordentliche K\u00fcndigung wegen Formmangels in Betracht. Bitte beachten Sie, sehr geehrte Ratsuchende, dass dies nur eine erste Einsch\u00e4tzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 100.Abs. 1000. Markus Koerentz, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"meine mutter wurd\u00fcber monate falschbehandelt im krankenhaus und vermutlich auch von ihren orthop\u00e4den meine mutter ist leider verstorben ich habe strafrechliche schritte eingeleitet ich habe zwei gutachten die den vermutlichen behandlungsfehler best\u00e4tigen ein gutachten wurde vom staatsanwalt ausgel\u00f6st wie hoch liegen die chancen straftrechlich und zivil rechtlich die prozesse zu gewinnen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Erfolgschancen im strafrechtlichn Verfahren: Im strafrechtlichen Verfahren ist f\u00fcr eine strafrechtliche Verurteilung notwendig, dass dem jeweils behandelnden Arzt hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Straftaten u.a. nachgewiesen wird, dass er vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Hierzu wird die Staatsanwaltschaft das von Ihnen zur Verf\u00fcgung Gutachten als Beweismittel heranziehen. Generell sind die bei der Behandlung vom Arzt zu beachtenden Sorgfaltspflichten Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Arztes. Hierbei ist es jedoch irrelevant, ob das Schwergewicht des Handelns des Arztes in einer Vornahme einer sachwidrigen oder in dem Unterlassen einer sachlich gebotenen Heilma\u00dfnahme liegt, die ihrerseits wie in Ihrem Fall vermutet auf einem Diagnosefehler beruht. Denn formal ist der Arzt verpflichtet – was evident ist – den Patienten nach dem als gesichert und anerkannten Standard der medizinischen Wissenschaft zu behandeln. Ein \u00e4rztlicher Behandlungsfehler ist unter Heranziehung des eben Gesagten immer dann gegeben, wenn dem Arzt ein Versto\u00df gegen die Regeln und Standards der \u00e4rztlichen Wissenschaft vorgeworfen werden kann. Im Konkreten Fall wird bei der Beantwortung der Frage, ob einem Arzt ein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann, festzustellen sein (auch durch ein gerichtlich eingeholtes Sachverst\u00e4ndigengutachten), ob er nach den von ihm subjektiv zu fordernden medizinischen Kenntnissen und Erfahrungen diagnostisch und therapeutisch vertretbar und sorgf\u00e4ltig gehandelt hat. Sollte die Staatsanwaltschaft diese objektive Voraussetzung (Vorliegen eines Behandlungsfehler bzw. eines groben Diagnosefehlers) und in diesem Zusammenhang in subjektiver Hinsicht VorS. oder Fahrl\u00e4ssigkeit oder sogar VorS. nachweislich bejahen k\u00f6nnen, h\u00e4tte sich der jeweils behandelnde Arzt strafbar gemacht. Das von Ihnen die Vermutung eines Diagnose – bzw. Behandlungsfehlers bekr\u00e4ftigende medizinische Gutachten wird als Beweismittel herangezogen werden, die der freien Beweisw\u00fcrdigung des Richters unterliegt, wobei der jeweils angeklagte Arzt Ihr Gutachten durch ein Gegengutachten zu entkr\u00e4ften versuchen wird. Alles in allem kann leider von meiner Seite eine handfeste Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer solchen Anklage letztlich nicht ohne Kenntnis aller medizinischen Einzelheiten nicht gegeben werden, denn wie Sie sehen h\u00e4ngt dies von vielen Faktoren ab. Erfolgsaussichten im zivilrechtlichn Verfahren: In zivilrechtlicher Hinsicht ist f\u00fcr einen Schadensersatzanspruch erforderlich, dass dem Arzt ein grober Diagnosefehler nachgewiesen wird, der letztlich f\u00fcr den Gesundheitsschaden regelm\u00e4\u00dfig kausal geworden sei muss. Grunds\u00e4tzlich ist jedoch die Rechtsprechung was die Beurteilung eines Diagnosefehlers als Behandlungsfehler angeht eher zur\u00fcckhaltend. Als grob wird ein Diagnosefehler qualifiziert, wenn es sich um einen fundamentalen Irrtum handelt (BGH Vers 1981, 1033). Allerdings sollte in solchen F\u00e4llen immer gepr\u00fcft werden, ob es sich nicht um einen sog. Befunderhebungsfehler handelt, der immer dann vorliegt, wenn der jeweils behandelnde Arzt entgegen einer eindeutigen Symptomatik die gebotenen Erhebungen von Befunden unterl\u00e4sst und so ein reaktionspflichtiges Ergebnis nicht wahrnehmen konnte und die Krankheit – kausal hierauf zur\u00fcckzuf\u00fchren – bis zum Gesundheitsschaden ihren Lauf nahm. Sollten Sie unmittelbar einen Behandlungsfehler geltend machen wollen ist der Nachweis erforderlich, dass dieser zum einen als grob zu qualifizieren ist und zum anderen urs\u00e4chlich f\u00fcr den Gesundheitsschaden Ihrer Mutter geworden ist. Diesen Ursachenzusammenhang m\u00fcssen Sie grunds\u00e4tzlich als Anspruchsteller beweisen. Lediglich f\u00fcr den Fall, dass tats\u00e4chlich ein grober Behandlungsfehler von Ihnen nachgewiesen wird, findet zur Ihren Gunsten eine sogenannte Beweislastumkehr statt, die dazu f\u00fchrt, dass nunmehr der Arzt nachweisen muss, dass der grobe Behandlungsfehler nicht f\u00fcr den Gesundheitsschaden urs\u00e4chlich geworden ist. Hierzu wird auch Ihr Gutachten herangezogen werden. Allerdings wird ein solches privates Gutachten als sogenannter qualifizierter Parteienvortrag gewertet, der wie auch im strafrechtlichen Verfahren von dem Gegner durch ein Gegengutachten entkr\u00e4ftet werden kann. Zudem wird sich das Gericht – hierzu - ist das Gericht verpflichtet – selbst ein medizinisches Gutachten einholen. Hierzu wird es alle Behandlungsunterlagen von den Ihre Mutter behandelnden \u00c4rzten und dem Krankenhaus anfordern. Wie Sie sehen h\u00e4ngt eine zuverl\u00e4ssige Aussage hinsichtlich der Erfolgsaussichten Ihrer Klagen von vielen Faktoren ab, sodass Alles in allem auch hier eine gefestigte Prognose der Erfolgsaussichten ohne Kenntnis aller medizinischen Einzelheiten leider nicht ohne weiteres m\u00f6glich. Das dem Richter vorliegende Tatsachenmaterial unterliegt unter Heranziehung der Grunds\u00e4tze der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7\u00a7 286\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">287 ZPO\/a> zudem der freien Beweisw\u00fcrdigung. Gerne steht Ihnen Unsere Kanzlei f\u00fcr die Geltendmachung etwaiger Anspr\u00fcche zur Seite. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen weiterhelfen und w\u00fcnsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marksen Ouahes (Rechtsanwalt)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr Ich m\u00f6chte gerne eine grunds\u00e4tzliche Frage f\u00fcr mich gekl\u00e4rt wissen. Auf welches Gesetz oder Rechtsprechung kann ich mich st\u00fctzen, dass man eine Kopie von dem erh\u00e4lt was man unterschrieben hat oder besser gesagt unterschreiben soll? Sicherlich muss man nicht von allem eine Kopie erhalten, aber das sollte man selber entscheiden k\u00f6nnen. Bei Vertr\u00e4gen gab es bei mir bislang keine Schwierigkeit, aber z.B. bei erhaltenden Beurteilungen, eigene Zeugenaussagen usw. stellt es sich immer wieder als ein Problem dar. Bei jeder Tankrechnung, die man mit der Kreditkarte bezahlt, erh\u00e4lt man automatisch eine Kopie, was sicherlich auch gesetzlich geregelt sein d\u00fcrfte. F\u00fcr die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Herr Peteman ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab m\u00f6chte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Es gibt sehr viele verschiedene gesetzliche Vorschriften, aufgrund derer man beanspruchen kann, bestimmte Nachweise zu erhalten oder Informationen einzusehen. Bei der Tankrechnung handelt es sich h\u00e4ufig um eine Rechnung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen\">\u00a7 14 UStG\/a> , wenn die dort genannten Voraussetzungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen\">\u00a7 14 Abs. 4 UStG\/a> ) erf\u00fcllt sind. Ein Anspruch auf eine Rechnung ist im BGB selbst nicht ausdr\u00fccklich geregelt; es wird jedoch an vielen Stellen davon ausgegangen, dass der jeweilige Gl\u00e4ubiger in seinem Interesse eine Rechnung ausstellt (z.B. im Zusammenhang mit dem Verzug in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 Abs. 3 S. BGB\/a> ). Geht es um den Austausch von Leistungen, so besteht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/368.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 368 BGB: Quittung\">\u00a7 368 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ein Anspruch des Schuldners, vom Gl\u00e4ubiger gegen Empfang der Leistung eine Quittung zu erhalten; die Kosten der Quittung kann der Gl\u00e4ubiger dann jedoch vom Schuldner ersetzt verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/369.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 369 BGB: Kosten der Quittung\">\u00a7 369 BGB\/a> ). Neben dem BGB existieren mittlerweile viele Spezialgesetze, die Anspr\u00fcche auf Anfertigung und Aush\u00e4ndigung von Zweitschriften gew\u00e4hren. So kann z.B. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/NachwG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 NachwG: Anwendungsbereich\">\u00a7 1 Nachweisgesetz (NachwG\/a> ) der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen, dass er eine schriftliche Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsvertrages erh\u00e4lt. Kommt es bei einer privatrechtlichen Streitigkeit zum Gerichtsverfahren, so kann innerhalb eines Zivilprozess seitens des Gerichts angeordnet werden, dass sich in den H\u00e4nden des Gegners befindliche Urkunden vorgelegt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/425.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 425 ZPO: Anordnung der Vorlegung durch Gegner\">\u00a7 425 ZPO\/a> ). Ein „generelles Gesetz', dass auf Auskunft zu bestimmten Informationen gerichtet ist, existiert seit 2006 z.B. mit dem Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes im \u00f6ffentlichen Recht. So erhalten Sie auf Antrag Zugang zu den Informationen, die bei \u00f6ffentlichen Stellen gespeichert sind, aufgrund der Anspr\u00fcche des jeweils geltenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG-Bund oder IFG des jeweiligen Bundeslandes (wenn vorhanden)). Daneben gibt es weitere andere Vorschriften (z.B. das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 StPO: Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten\">\u00a7 147 Abs. 1 StPO\/a> oder das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVwVfG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 BVwVfG: Akteneinsicht durch Beteiligte\">\u00a7 29 Abs. 3 VwVfG\/a> ). Zu den meisten Lebenssachverhalten existieren jedoch oft spezielle Gesetze, die mit mindestens einer Vorschrift die Frage regeln (sollen), ob man einen Anspruch auf eine Ausfertigung oder Einsicht in die Unterlagen hat. Zu diesen Vorschriften gibt es dann entweder erg\u00e4nzende Vorschriften oder Gerichtsurteile, die sich mit den weiteren Modalit\u00e4ten besch\u00e4ftigen (Zeit der Akteneinsicht, Kosten, Umfang usw.). Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterst\u00fctzung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. M\u00f6chten Sie eine weitergehende Erl\u00e4uterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken jedoch Sie bitte, dass ich Ihnen hier keinen abschlie\u00dfenden Rat in einer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung in einer konkreten Angelegenheit w\u00fcnschen, so empfehle ich Ihnen einen \u00f6rtlichen Anwalt aufzusuchen und mit ihm Ihren Fall n\u00e4her zu besprechen. Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Joerss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 425"]},{"Question_text":"Guten Abend liebe Spezialisten, ich durchlaufe ein Insolvenzverfahren in der Wohlverhaltensphase. Quartalsweise \u00fcberweise ich einen Betrag X nach der aktuellen Pf\u00e4ndungstabelle. Bisher hatte ich 3 unterhaltspflichtige Kinder. Nach meinem Wissen kann ich die entsprechende Stufe in der Tabelle nutzen, wenn ich tats\u00e4chlich Unterhalt zahle. Das habe ich immer brav getan. Ich mu\u00df gestehen, da\u00df die Unterhaltszahlungen insgesamt g\u00fcnstiger waren, als die Schlechterstellung um eine oder zwei Stufen in der Pf\u00e4ndungstabelle. Ohne Unterhaltsverpflichtung m\u00fc\u00dfte ich also mehr an den Insolvenzverwalter \u00fcberweisen. Nun passiert folgendes: 1. Mein \u00e4ltester Sohn bezog eine eigene Wohung. Er ist behindert, erh\u00e4lt also Grundsicherung. Er arbeitet in einer Behindertenwerkstatt. 2. Mein j\u00fcngster Sohn wurde gerade 18 Jahre alt. Er beginnt in wenigen Wochen eine Ausbildung mit 450,- Euro Bruttolohn. Mein Interesse ist nat\u00fcrlich, beiden unterhaltsverpflichtet zu sein und einen gewissen Unterhalt zu leisten. Die Fragen: Bin ich unterhaltsverpflichtet? Zu 1. kann ich sicher Barunterhalt nachweisen. Bar, damit die Diskussion mit der Stadt unterbleibt, ob der Unterhalt anrechnungsf\u00e4hig ist. Zu 2. Grunds\u00e4tzlich bin ich unterhaltspflichtig. Der Filius verdient nur vielleicht zu viel. Ich k\u00f6nnte ihn aber mit einer freiwilligen Unterhaltszahlung weiter als unterhaltspflichtige Person ber\u00fccksichtigen? Besten Dank f\u00fcr Ihre qualifizierte, fundierte Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Sie sind weiterhin unterhaltsverpflichtet. Der Unterhalt f\u00fcr vollj\u00e4hrige Kinder, die einen eigenen Hausstand unterhalten, betr\u00e4gt in der Regel EUR 630,- Hierbei sind die Einnahmen der Kinder bis auf einen Freibetrag von EUR 90,- anrechenbar. Auch das Kindergeld, soweit dies noch gezahlt wird, ist in voller H\u00f6he anrechenbar. Entsprechende \u00c4nderungen in der Unterhaltsverpflichtungen sind dem Treuh\u00e4nder anzuzeigen. 2.Auch wenn die Unterhaltszahlung nicht in bar oder tats\u00e4chlich geleistet werden erfolgt eine Ber\u00fccksichtigung solange bis ein Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850g.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850g ZPO: Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen\">\u00a7 850 g ZPO\/a> gestellt wird, so dass die Unterhaltspflichtigen nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden. 3.Eine freiwillige Unterhaltszahlung f\u00fchrt nicht zu einer Ber\u00fccksichtigung bei der Ermittlung des pf\u00e4ndungsfreien Betrages. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850g"]},{"Question_text":"In 09.2011 haben wir unseren gewerblichen Mieter (er hatte einen Teil einer Lagerhalle und eines B\u00fcros gemietet) fristlos gek\u00fcndigt da er mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hat. Er hat bisher weder Halle noch B\u00fcro freiger\u00e4umt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil ist mit M\u00fcll (Bauschutt, alte Akten, Bretter) zugestellt. Wir haben in 2011 vor der schriftlichen K\u00fcndigung einen Anwalt aufgesucht der uns mitteilte, das wir dem Mieter schriftliche R\u00e4umfristen setzten m\u00fc\u00dften und wenn er diesen nicht nachkommt einen Gerichtsvollzieher beauftragen m\u00fc\u00dften der die Sachen durchsieht , katalogisiert und dann auf unsere Kosten einlagern l\u00e4\u00dft. Da unser Mieter insolvent ist w\u00fcrden wir diese Kosten nicht mehr erstattet bekommen. Der Mieter bewegt sich nach wie vor frech und frei auf unserem Grundst\u00fcck und stellt sogar noch neuen M\u00fcll (alte Autoreifen, alte Fenster und T\u00fcren) dazu. Er kommt und geht wie er will und hat letztens sogar in unserer Abwesenheit ein Feuer auf unserem Grundst\u00fcck gemacht. Bei einer Ortsbegehung haben wir scharfe Munition gefunden. Soweit ich wei\u00df, m\u00fcssen wir dem Exmieter solange er noch nicht ger\u00e4umt hat immer noch Zutritt gew\u00e4hren. Ich w\u00fc\u00dfte gerne, ob wir aus rechtlicher Sicht die Schl\u00f6sser auswechseln d\u00fcrfen? Ist es m\u00f6glich, das Zutritt nur in unserer Anwesenheit und nur nach Vereinbarung erfolgt?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zutreffend ist, dass Sie trotz einer wirksamen K\u00fcndigung nicht selbst die R\u00e4umlichkeiten r\u00e4umen d\u00fcrfen, da es sich hierbei um eine Vollstreckungshandlung handelt, die nur den staatlichen Vollstreckungsorganen, also dem Gerichtsvollzieher, obliegt. Der Gerichtsvollzieher ist wiederum nur dann zur Vollstreckung befugt, wenn ein wirksamer Vollstreckungstitel vorliegt. Unzutreffend ist daher, dass Sie den Gerichtsvollzieher nach Ablauf einer dem Mieter gesetzten R\u00e4umungsfrist 'einfach so' beauftragen k\u00f6nnen. Vielmehr ben\u00f6tigen Sie einen R\u00e4umungstitel, m\u00fcssen also den Mieter zun\u00e4chst vor Gericht auf R\u00e4umung verklagen. Erst nach Abschluss des Prozesses k\u00f6nnen Sie aus dem R\u00e4umungsurteil vollstrecken. Zuvor d\u00fcrfen Sie dem Mieter also nicht den Besitz an den R\u00e4umichkeiten entziehen. W\u00fcrden Sie also die Schl\u00f6sser austauschen, solange der Mieter seine Sachen noch nicht entfernt hat, w\u00e4re dies rechtswidrig. Der Mieter k\u00f6nnte dann gerichtlich gegen Sie vorgehen und beispielsweise durch eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirken, dass Sie ihm die Schl\u00fcssel f\u00fcr die neuen Schl\u00f6sser aush\u00e4ndigen oder die alten Schl\u00f6sser wieder einbauen m\u00fcssen. Daher werden Sie auch nicht erwirken k\u00f6nnen, dass ein Zutritt nur nach Vereinbarung und in Ihrer Anwesenheit erfolgt. Zutreffend ist weiter, dass durch die R\u00e4umungsvollstreckung meist erhebliche Kosten entstehen (da der Gerichtsvollzieher die Sachen des Mieters einlagern muss), die Sie als Vollstreckungsgl\u00e4ubiger zun\u00e4chst verauslagen m\u00fcssen und einen ErS. vom Mieter nur erlangen k\u00f6nnen, wenn dieser auch zahlungsf\u00e4hig ist. Allerdings gibt es die M\u00f6glichkeit, diese Kosten zu reduzieren, indem Sie die R\u00e4umungsvollstreckung nach dem Berliner Modell betreiben. Das bedeutet, dass Sie an den in den R\u00e4umlichkeiten befindlichen Sachen ein Vermieterpfandrecht geltend machen, so dass die Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers darin beschr\u00e4nkt ist, dem Mieter den Besitz an den R\u00e4umichkeiten zu entziehen und den Vermieter wieder in den Besitz der R\u00e4ume einzuweisen. Es entstehen dann keine Gerichtsvollzieherkosten f\u00fcr die Verwahrung, da diese dann dem Vermieter obliegt. Dieses Vorgehen kann ganz erhebliche Kosten vermeiden, ergibt sich (gegenw\u00e4rtig) aber (noch) nicht aus den gesetzlichen Zwangsvollstreckungsvorschriften der ZPO. Gleichwohl hat der BGH diese Beschr\u00e4nkung der R\u00e4umungsvollstreckung durch Beschluss vom 17.11.2005 (Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2045\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.11.2005 - Abs. 1 ZB 45\/05: Räumung der Wohnung bei Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts\">Abs. 1 ZB 45\/05\/a> ) f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig befunden. Die Bundesregierung plant derzeit eine Mietreform, durch die die Rechte des Vermieters bei der R\u00e4umungsvollstreckung gest\u00e4rkt werden sollen, indem diese Berliner R\u00e4umung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/885a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 885a ZPO: Beschränkter Vollstreckungsauftrag\">\u00a7 885a ZPO\/a> eingef\u00fcgt werden soll. Durch diese Gesetzes\u00e4nderung soll auch geregelt werden, dass der Vermieter dann f\u00fcr Sch\u00e4den an den Sachen des Meieters nur in F\u00e4llen der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder des Vorsatzes haftbar gemacht werden soll. Der Gesetzesentwurf ist bereits seit dem 17.11.2011 auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz ver\u00f6ffentlicht worden. Ein Termin, wann das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein wird und die \u00c4nderung in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Sie sollten also schnellstm\u00f6glich R\u00e4umungsklage gegen den Mieter erheben. Ohne R\u00e4umungstitel werden Sie keine R\u00e4umung veranlassen k\u00f6nnen. Sollten Sie im weiteren Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, k\u00f6nnen Sie sich gern an mich wenden. Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 885a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Herren, wir haben f\u00fcr unsere UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) eine Stammkapitalerh\u00f6hung durch Sacheinlage auf EUR 25.000 vorgenommen. Als Sacheinlagen wurde ein Fahrzeug der Gesellschaft, sechs Domains und das von der Gesellschaft betriebene Webprojekt verwendet. Als Nachweis des Werts wurden Bewertungen verschiedener (!) Bewertungsportale im Internet beigef\u00fcgt. Diese Bewertungen besagten, dass die Domains JEWEILS zwischen EUR 7.000 und EUR 14.000 wert seien (... insgesamt w\u00e4ren alle sechs Domains laut dieser Bewertungsportale ca. EUR 50.000 wert). Das programmierte Webprojekt selber w\u00e4re laut dieser Bewertungen ca. EUR 200.000 wert. Wir haben die Domains mit jeweils EUR 2.000 bei der Stammkapitalerh\u00f6hung verwendet. Das Webprojekt wurde mit EUR 7.400 verwendet. Also obwohl die Bewertungen viel, viel h\u00f6her ausfielen, haben wir die einzelnen Artikel mit nur so viel reingenommen, wie zur Erreichung der erforderlichen EUR 25.000 notwendig waren. Der Beschluss wurde auch von einem Notar beurkundet und alles wurde dem Registergericht \u00fcbermittelt. Vom Registergericht kam jetzt zur\u00fcck, dass ein Gutachten von einem \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen notwendig w\u00e4re, da nur so etwas als Nachweis gelten w\u00fcrde. Jetzt haben wir auch einen Gutachter gefunden, der ein solches Gutachten erstellen w\u00fcrde. In dem Gutachten w\u00fcrde auch der Wert mit ausreichend f\u00fcr die erforderlichen EUR 25.000 angegeben sein. Nur kostet dieses Gutachten ca. EUR 4.500 plus MwSt. Da uns dieser Preis zu teuer ist, wollen wir dieses Gutachten nicht in Auftrag geben. Wir sehen da keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u00fcber EUR 5.000 f\u00fcr ein Gutachten auszugeben, um einen Wert von EUR 25.000 nachzuweisen! Nun meine Frage Nummer 1: Gibt es f\u00fcr solche F\u00e4lle etwas, was man anf\u00fchren kann!? Zum Beispiel, dass die Eintragung auch so vorzunehmen ist, da die Kosten der Gutachtenerstellung nicht in Relation mit dem Wert steht!? Und meine Frage Nummer 2: Wenn nicht, also wenn man auf jeden Fall ein Gutachten beibringen muss, wie kann man die ganze Sache stornieren respective r\u00fcckg\u00e4ngig machen? Denn der Kapitalerh\u00f6hungsbeschluss wurde ja jetzt bereits von einem Notar beurkundet. Was ist jetzt notwendig zu tun, um den Beschluss eben wieder r\u00fcckwirkend aufzuheben? Denn wenn wir \u00fcber EUR 5.000 f\u00fcr das Gutachten bezahlen m\u00fcssen, wollen wir das nicht und wollen die Kapitalerh\u00f6hung NICHT vornehmen. Beste Gr\u00fcsse A.S. (... aus Gr\u00fcnden der Anonymit\u00e4t hier nur Initialen)","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Es ist so, dass das Registergericht die Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a GmbHG: Ablehnung der Eintragung\">\u00a7\u00a7 57 a\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GmbHG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 GmbHG: Überbewertung der Sacheinlagen\">9 Abs. 1 GmbHG\/a> abzulehnen hat, wenn die Sacheinlagen nicht unwesentlich \u00fcberbewertet worden sind. Sie als Antragsteller sind grunds\u00e4tzlich darlegungs- und beweispflichtig f\u00fcr die Werthaltigkeit der in das Unternehmen eingebrachten Sacheinlagen. Zur F\u00fchrung des Beweises stehen Ihnen die in der Zivilprozessordnung angegebenen Beweismittel zur Verf\u00fcgung. Diese sind: - Zeugenbeweis - Sachverst\u00e4ndigenbeweis - Parteivernehmung - Augenscheinsbeweis - Urkundenbeweis Die von Ihnen dem Registergericht vorgelegten Bewertungen der Bewertungsportale sind als private Urkunden im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> einzuordnen. Das Gericht entscheidet grunds\u00e4tzlich nach W\u00fcrdigung aller ihm vorliegenden Beweismittel, ob es eine Tatsache als erwiesen ansieht und seiner Entscheidung zugrunde legen m\u00f6chte. Nat\u00fcrlich kommt den Bewertungen der Bewertungsportale aus dem Internet dabei ein geringerer Beweiswert zu, als dem Gutachten eines \u00f6ffentlich vereidigten Sachverst\u00e4ndigen. Sieht das Gericht die von Ihnen vorgelegten Unterlagen als nicht ausreichend an, dann wird es die Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung durch Beschluss ablehnen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/382.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 382 FamFG: Entscheidung über Eintragungsanträge\">\u00a7 382 FamFG\/a> ). Hiergegen k\u00f6nnen Sie dann das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen, welches dann dar\u00fcber zu entscheiden hat, ob die Einsch\u00e4tzung des erstinstanzlichen Gerichts richtig war. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, die Ihnen nunmehr vorliegende Zwischenverf\u00fcgung des Gerichts bez\u00fcglich der Beibringung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens mit der Beschwerde anzugreifen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/382.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 382 BGB: Erlöschen des Gläubigerrechts\">\u00a7 382 Abs. 4 S. 2 BGB\/a> . Die Beschwerde k\u00f6nnen Sie zum Beispiel mit dem Argument begr\u00fcnden,dass die Einholung des Gutachtens f\u00fcr Sie unwirtschaftlich ist. Ferner k\u00f6nnen Sie den Antrag auf Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung nat\u00fcrlich jederzeit zur\u00fccknehmen. Dann bleibt alles so wie es ist. Eine Antragsr\u00fccknahme ist Ihnen jederzeit m\u00f6glich. Hierzu gen\u00fcgt ein formloses Schreiben an das Gericht unter Angabe des gerichtlichen Aktenzeichens, welches die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt, dass Sie Ihren Antrag auf Eintragung der Kapitalerh\u00f6hung in das Handelsregister zur\u00fccknehmen. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben konnte. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gern im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Isabelle Wachter (Rechtsanw\u00e4ltin) Taunusstrasse 10 63067 Offenbach am Main Tel.: (069) 85003383 Fax: (069)83003543 E-Mail: isabellewachter@web.de Mobil: (0177) 6063278 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Hallo , mein Name ist [Name entfernt], aus Landau\/Pfalz. Ich habe folgendens dringendes Problem. Meine Mutter, die geschiedene Frau meines Vaters, bei dem ich noch wohne in Landau\/Pfalz hat auf meinen Namen einen ABschleppdienst beauftragt und meinen Namen, aber mit Ihrer Adresse angegeben. Ich viel aus allen Wolken, als am 03.01.2012 der Gerichtsvollzieher vor meiner T\u00fcr in Landau Stand und mir mitteilte, dass er einen Vollstreckungsbescheid habe, zun\u00e4chst \u00fcber 278,50, die Rechnung aber bel\u00e4uft sich auf 636,83 EURO und war datiert auf 1.6.2011. Mittlerweile sind aber \u00fcber 1000 Euro aufgelaufen. Ich teilete dem GV mit, dass ich nie einen Abschleppdienst beuaftragt habe und habe dann auch den Mahn- und Vollstreckungsbescheid verlangt, auf dem eindeutig mein Name, also [Name entfernt] (jedoch falsch geschrieben stand, jedoch die Adresse meiner Mutter, also '[Adresse entfernt]'. Meine Mutter hat also auf meinen Namen die Rechnung austellen lassen und hat dann nicht bezahlt und den Mahnbescheid und Viollstreckungsbescheid nicht beachtet und einfach liegengelassen. Der VB ging ja dann zu meiner Mutter unter meinem Namen. Nat\u00fcrlich konnte ich davon nichts wissen. Wie dem auch sei ist dies in meinen Augen ein Betrug, ich habe meine Mutter bereits mehrer Male angesprochen und sie gebeten die Sache klarzustellen, jedoch bis heute mit keinem Ergebnis. Ich habe bis 20.01.2012 Zeit, dann steht der GV weider auf der Matte. \u00dcbrigens kan n ich nachweisen, dass ich vom Tag meiner Geburt bis Mai 2010 in [Adresse entfernt] gewohnt habe und niemals in der [Adresse entfernt] wo der VB hingegangen ist. Au\u00dferdem ist dies nicht das erste Mal,. dass meine Mutter meinen Namen f\u00fcr Ihre Gesch\u00e4fte missbraucht, da hat mir immer mein Vater aus der Klemme geholfen und rechtzeitig Widerspr\u00fcche eingelegt, aber diesmal ist ja schon zu sp\u00e4t. Was kann ich machen,. Ich erw\u00e4ge Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft oder gibt es noch einen anderen Weg, denn seine eigene Mutter anzuzeigen f\u00e4llt trotz dieser niedertr\u00e4chtigen Handlung schon schwer. Ich bitte um kurze und pr\u00e4gnante Antwort, PS. Bin noch AZUBI Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Die Erstattung einer Strafanzeige ist eine M\u00f6glichkeit. In vollstreckungsrechtlicher Hinsicht sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um gegen den Vollstreckungsbescheid mit einer Vollstreckungsabwehrklage vorzugehen, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Im Zuge dieser Klage k\u00f6nnen Sie alle Einwendungen vorbringen, die gegen die Wirksamkeit der im Vollstreckungsbescheid festgestellten Forderung sprechen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder hat vor ein paar Jahren ein Insolvenz als Selbst\u00e4ndiger gemacht und ist zwischenzeitlich Angestellter geworden. Dort wird ihm ein Teil seines Gehalts direkt an den Insovenzverwalter \u00fcberwiesen. Bis dato war er in der gesetzlichen Krankenversicherung und m\u00f6chte zum 1.4.12 in die private Krankenversicherung wechseln, da er freiwilliges Mitgleid in der GKV ist. Bisher erhielt er von seinem Arbeitgeber 50% Zuschuss zur GKV und der AG hat den Beitrag an die GKV direkt abgef\u00fchrt. Bei einem Wechsel in die PKV w\u00fcrde er auch 50% erhalten, da er mit seinem Beitrag unter der H\u00f6chstgrenze liegt. Aber der AG w\u00fcrde den Beitrag nicht direkt an die Kasse abf\u00fchren, sondern mein Bruder muss den Betrag an die PKV \u00fcberweisen. Reicht es aus, wenn mein Bruder den AG \u00fcber den Wechsel informiert und werden ihm dann die 50% mit seinem bisherigen Gehalt ausgezahlt oder muss er hier mit dem Insolvenzverwalter sprechen, damit der AG auch das bisherige Gehalt (abz\u00fcgl. Zahlung an Insolvenzverwalter) mit den 50% AG-Zuschuss PKV an ihn \u00fcberweist? Ob der AG den Beitrag direkt an die GKV \u00fcberweist oder die 50% Zuschuss zur PKV an meinen Bruder, d\u00fcrfte die Zahlung an den Insolvenzverwalter doch nicht beeinflussen - oder? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Mit frendlichem Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7\u00a7 35\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">36 InsO\/a> muss Ihr Bruder sein pf\u00e4ndbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abf\u00fchren. Hierbei gelten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7 36 Abs. 1 InsO\/a> die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend, die regeln, was bei einer Gehaltspf\u00e4ndung im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepf\u00e4ndet werden kann. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7850 e Nr. 1 S. 1 ZPO\/a> sind bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens nicht mitzuberechnen die Betr\u00e4ge, die unmittelbar aufgrund steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuf\u00fchren sind. Hiermit sind die Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenkasse gemeint. Diesen Betr\u00e4gen sind aber die Beitr\u00e4ge f\u00fcr eine private Krankenversicherung gleichzustellen, 'soweit sie den Rahmen des \u00dcblichen nicht \u00fcbersteigen'. Hierbei wird angenommen, dass die Versicherungsbeitr\u00e4gss\u00e4tze zur Sozialversicherung als Vergleich herangezogen werden k\u00f6nnen (Z\u00f6ller-St\u00f6ber, \u00a7 850 e ZPR Rn. 1 c). Wenn also die private Krankenversicherung nicht teurer ist als die bisher gezahlten Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Krankenversicherung, mindern die Beitr\u00e4ge zur privaten Krankenversicherung ebenso das pf\u00e4ndbare Einkommen Ihres Bruders. Es kommt bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Einkommens somit nicht darauf an, was Ihrem Bruder vom Arbeitgeber \u00fcberwiesen wird, sondern was ihm von seinem Gehalt nach Steuern, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Krankenversicherung zum Leben verbleibt. Wenn Ihr Bruder jung und gesund ist, w\u00e4re es allerdings denkbar, dass die Beitr\u00e4ge zur privaten Krankenversicherung geringer sind als die bisher gezahlten Beitr\u00e4ge zur privaten Krankenversicherung, so dass das pf\u00e4ndbare Einkommen h\u00f6her wird. In diesem Fall w\u00e4re es denkbar, dass die an den Insolvenzverwalter abzuf\u00fchrenden Summen sich aus diesem Grund erh\u00f6hen. Ebenso kann dies im Moment auch deswegen geschehen, weil der BeitragsS. zur Deutschen Rentenversicherung zum Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 gesenkt worden ist. Es k\u00f6nnte also sein, dass Ihr Bruder im Ergebnis mehr an den Insolvenzverwalter zahlt, weil sein Nettogehalt aufgrund der geringeren Abz\u00fcge steigt. Er h\u00e4tte dann aber immer noch mehr Geld in der Tasche als vorher. Jedenfalls sollte Ihr Bruder aber den Wechsel mit Arbeitgeber und auch dem Insolvenzverwalter besprechen bzw. dies jedenfalls anzeigen, damit keine Unstimmigkeiten auftreten. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e"]},{"Question_text":"Ein Lieferant aus Bratislawa, Slowakei hat einen Beleg gef\u00e4lscht (Lieferschein \u00fcber Warenlieferung) und sich dadurch von uns eine Vorauszahlung von ca. 100.000 Euro erschlichen. Wie k\u00f6nnen wir ihn verklagen oder anzeigen? Von Deutschland aus oder ben\u00f6tigen wir einen Anwalt in der Slowakei? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, guten Tag und vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung steht hier vor allem eine Strafbarkeit wegen Betruges ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> ) im Raume, da man Sie mittels des gef\u00e4lschten Lieferscheins get\u00e4uscht und damit zur Zahlung des Geldes veranlasst hat. Die Beantwortung Ihrer Frage, ob man in Deutschland oder in der Slowakei aktiv werden muss, h\u00e4ngt nun davon ab, wie man den Betrug als Delikt wertet. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 StGB: Geltung für Inlandstaten\">\u00a7 3 StGB\/a> gilt deutsches Strafrecht, wenn die Tat im Inland begangen wurde. Stellt man nun auf die reine T\u00e4uschungshandlung ab, n\u00e4mlich das F\u00e4lschen der Lieferscheine, w\u00e4re der Handlungsort im Ausland und damit in der Slowakei. Meines Erachtens ist jedoch (auch) auf den Erfolgsort der T\u00e4uschungshandlung abzustellen. Erfolgsort ist der Ort an dem das rechtlich gesch\u00fctzte Interesse verletzt worden ist und damit der Ort, an dem Sie aufgrund der T\u00e4uschung \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen verf\u00fcgen und die \u00dcberweisung vornehmen, also dort, wo der Schaden eingetreten ist. Dies wird dann, so vermute ich einmal, Ihr Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz in Deutschland sein. Aber auch wenn man eine gegenteilige Auffassung vertreten w\u00fcrde, erg\u00e4be sich eine Zust\u00e4ndigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 1 StGB\/a> ( sog. Auslandstat ), da die Tat gegen einen Deutschen begangen wurde. Weitere Voraussetzung ist eine Strafbarkeit in der Slowakei. Ob eine solche gegeben ist, kann ich hier im Rahmen einer Erstberatung nicht abschlie\u00dfend beurteilen, gehe jedoch davon aus, so dass auch \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StGB: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen\">\u00a7 7 Abs. 1 StGB\/a> deutsches Strafrecht angewendet werden k\u00f6nnte. Mit welcher Vorschrift man die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts begr\u00fcndet, ist v\u00f6llig unerheblich und braucht Sie als Anzeigeerstatter nicht zu k\u00fcmmern. Nimmt man eine Auslandstat an, k\u00f6nnte die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153c StPO: Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten\">\u00a7 153c Abs. 1 Nr. 1 StPO\/a> ); hier w\u00e4re der Strafverfolgungszwang, der bei Inlandstaten besteht, also gelockert. Sie k\u00f6nnen daher in Deutschland Strafanzeige erstatten bei jeder Polizei, der Staatsanwaltschaft ( die f\u00fcr Ihren Wohn bzw. Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndig ist ) oder sogar dem Amtsgericht. Auch Zivilrechtlich ist meines Erachtens ein Vorgehen in Deutschland m\u00f6glich, n\u00e4mlich zumindest \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> . Danach ist f\u00fcr Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Auch hier kann man wieder damit argumentieren, dass der Erfolgsort des Betruges bei Ihnen am Wohn bzw. Gesch\u00e4ftssitz liegt. Diese Argumentation wird von vielen Gerichten so vertreten, ist jedoch nicht zwingend. \u00dcber die EG-Verordnung Nr. 44\/2001 kann ein deutsches Urteil \u00fcbrigens auch in der Slowakei vollstreckt werden. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine erste Einschr\u00e4tzung in Rahmen einer Erstberatung handelt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit s\u00e4mtlichen vorliegenden Unterlagen an einen Kollegen vor Ort zu wenden, um Ihre Anspr\u00fcche geltend zu machen und durchzusetzen. Einen Strafantrag ( Strafanzeige ) k\u00f6nnen Sie aber auch ohne Anwalt stellen. Dazu reicht es aus, wenn Sie die entsprechenden Tatsachen mitteilen, damit die Polizei \/ Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen kann. Ich hoffe, Ihnen hiermit einen erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Achim, Moritz Kerkmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Im Jahr 2007 habe ich mich von einem Anwalt in einer Zivilsache vertreten lassen.Es gab eine Honorarvereinbarung \u00fcber 1600 \u20ac f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit. Leider hat mein Anwalt seine Mandantschaft inzwischen niederlegt und ging vor Gericht (Mahnverfahren). Am 23.08.2008 wurde ein Urteil verk\u00fcndet laut dem das Honorar f\u00e4llig ist, zzgl. Tageszins. Ich habe mich mit der Kanzlei auf Raten geeinigt, die ich mit Unterbrechungen bisher bezahlt habe. Meine Frage lautet - tritt in diesem Fall die Verj\u00e4hrung ein ? Ich bezahle zwischen 35-75 \u20ac monatlich und wegen hohen Tageszins wird die Gesamtsumme nicht wirklich kleiner. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Die Verj\u00e4hrung von rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> und betr\u00e4gt 30 Jahre. Die Verj\u00e4hrung beginnt in diesen F\u00e4llen mit der sog. formellen Rechtskraft der Entscheidung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 BGB: Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen\">\u00a7 201 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/705.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 705 ZPO: Formelle Rechtskraft\">\u00a7 705 ZPO\/a> . Sie tritt danach ein, wenn die f\u00fcr die Einlegung des zul\u00e4ssigen Rechtsmittels bestimmte Frist abgelaufen ist. Wird das Verfahren in der 1. Instanz mit einem Urteil abgeschlossen, steht einem unter Ber\u00fccksichtigung bestimmter Voraussetzungen grunds\u00e4tzlich das Rechtsmittel der Berufung zu. Erst wenn die Berufungsfrist abgelaufen ist, tritt demnach also formelle Rechtskraft ein und die Verj\u00e4hrung beginnt zu laufen. Da die Berufungsfrist nur einen Monat betr\u00e4gt und mit der Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefassten Urteils bei Ihnen beginnt, ist das Urteil vom 23.08.2008 mittlerweile wohl grunds\u00e4tzlich formell rechtskr\u00e4ftig. Die Verj\u00e4hrung l\u00e4uft also bereits. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es verschiedene Gr\u00fcnde geben kann, aufgrund derer die Berufungsfrist noch nicht begonnen hat zu laufen. Durch ein k\u00fcnstliches Verl\u00e4ngern der R\u00fcckzahlung der Summe k\u00f6nnen Sie die Verj\u00e4hrung also nicht herbeif\u00fchren. Sollten Sie die Zinsen zu sehr belasten, so k\u00f6nnten Sie versuchen mit Ihrem ehemaligen Rechtsanwalt eine einvernehmliche L\u00f6sung in dieser Hinsicht zu finden. Diese sollten Sie sich dann aus oben geschilderten Gr\u00fcnden auch schriftlich best\u00e4tigen lassen. Sofern Sie weitere Beratung oder Vertretung in dieser Angelegenheit w\u00fcnschen, stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Nehmen Sie in diesem Fall bitte gesondert per Mail oder Telefon Kontakt auf. Ich darf Sie abschlie\u00dfend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ich m\u00f6chte Sie h\u00f6flich bitten, das Bewertungsportal in Anspruch zu nehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 705"]},{"Question_text":"Bei einem Zahnarzt habe ich zun\u00e4chst ein Bestandsaufnahme des Zahnstatus machen lassen und dann einen Kostenvoranschlag erhalten, in dem umfangreiche Zahnersatzarbeiten enthalten sind, die rund Euro 6.000,-- kosten sollten. Nach Abstimmung mit meiner privaten Krankenversicherung zur Kosten\u00fcbernhame habe ich diese Behandlung begonnen, wobei vorher noch grundlegende Arbeiten durch den Zahnarzt notwendig wurden, die von dem Kostenvoranschlag nicht erfasst waren. Nach Abschluss der Behandlung erhielt ich von der Abrechnungsstelle, die wohl mit meinem Zahnarzt zusammen arbeitet, zwei Rechnungen, die zum einen die Vorarbeiten erhielten (habe ich sofort bezahlt) und zum anderen die Zahnerstaztzarbeiten, die knapp 20 % \u00fcber dem Kostenvoranschlag lagen. Ich bin zu keiner Zeit von dem Zahnarzt \u00fcber Kostensteigerungen informiert worden. Der Kostenvoranschlag ist auch nicht von mir unterschrieben worden, nur der Zahnarzt hat hier eine Unterschrift geleistet. Ich habe zun\u00e4chst nur in H\u00f6he des Kostenvoranschlags gezahlt und danach die Abrechnungsstelle schriftlich gebeten mir zur erl\u00e4utern, wo und in welcher Position von dem Kostenvoranschlag abgewichen wurde und warum. Danach erfolgte eine anwaltliche Mahnung, auf die ich mit Hinweis und Kopie auf mein Schreiben mit der Bitte um Aufkl\u00e4rung an die Abrechnungsstelle gegen\u00fcber dem REchtsanwalt zur\u00fcck wies. Hiernach erfolgte ein Anwaltsschreiben, in dem lapidar erkl\u00e4rt wurde, dass noch grundlegende Arbeiten vorher notwendig waren und Kostensteigerungen durchaus m\u00f6glich sind. Dies wiederum habe ich zum Anlass genommen, auf die bereits bezahlten Rechnung f\u00fcr die Grundarbeiten zu verweisen und nochmals um schriftliche Aufkl\u00e4rung hinsichtlich der Abweichungen vom Kostenvoranschlag gebeten. Als Reaktion erhielt ich nunmehr einen Mahnbescheid \u00fcber s\u00e4mtliche Kosten und dem vollen Rechnungsbetrag. Widerspruch ist meinerseits bereits erfolgt. Meine Fragen sind: 1. Wie beurteilen Sie die Rechtslage? 2. Welcher Gerichtsort ist f\u00fcr das streitige Verfahren ma\u00dfgebend? Die Abrechnungsstelle sieht hier ihren Sitz, einen entsprechende Vereinbarung enth\u00e4lt wohl die Best\u00e4tigung der Abrechnung \u00fcber diese Stelle, die ich beim Zahnarzt unterschreiben habe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Bei einem Kostenvoranschlag i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/650.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 650 BGB: Anwendung des Kaufrechts\">\u00a7 650 BGB\/a> ist grunds\u00e4tzlich lediglich von einer unverbindlichen, fachm\u00e4nnischen Berechnung der voraussichtlichen Kosten im Rahmen der Vertragsanbahnung auszugehen. Wird er f\u00fcr den Vertrag zugrunde gelegt, so stellt er f\u00fcr beide Parteien lediglich die Gesch\u00e4ftsgrundlage dar, ist selbst jedoch nicht Vertragsbestandteil. Erweist sich der Kostenvoranschlag als unrichtig, so hat der Besteller gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/649.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 649 BGB: Kostenanschlag\">\u00a7 649 BGB\/a> ein privilegiertes K\u00fcndigungsrecht, nach dessen Aus\u00fcbung nur eine anteilige Verg\u00fctung zu leisten ist. K\u00fcndigt der Besteller jedoch nicht, so hat er die anfallende Verg\u00fctung zu zahlen. Daneben bestehen f\u00fcr ihn aber evtl. Schadensersatzanspr\u00fcche gem. der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/311.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse\">\u00a7\u00a7 311 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">280 BGB\/a> in Verbindung mit dem Vertrag wegen fehlerhafter Kostenermittlung oder mangelhafter Erkundigung. Nach dem Bundesgerichtshof fehlt es an einem Schaden f\u00fcr den Schadensersatzanspruch aber dann, wenn die Mehrkosten zu einem Wertzuwachs gef\u00fchrt haben (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2070,%202018\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.07.1970 - Abs. 7 ZR 189\/68: Bewertung von Grundeigentum\">NJW 70, 2018\/a> ). Ausnahmsweise wird der Kostenvoranschlag jedoch Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Preisans\u00e4tze garantiert. In diesem Fall kann er dann h\u00f6chstens die Anschlagsumme verlangen (Palandt-Sprau, Rn. 1). In Ihrem Fall ist daher zu kl\u00e4ren, was genau Sie mir Ihrem behandelnden Zahnarzt vereinbart haben, insbesondere im Zusammenhang mit den grundlegenden Arbeiten, die noch erforderlich wurden. Wenn er Ihnen in diesem Zusammenhang garantiert hat, dass es trotzdem bei der H\u00f6chstsumme des Kostenvoranschlages bleiben sollte, so k\u00f6nnen Sie ihn daran festhalten, wobei dies u.U. in einem Prozess schwer zu beweisen w\u00e4re, wenn sie keine schriftliche Erkl\u00e4rung mit diesem Inhalt vorliegen haben. Andernfalls k\u00f6nnte die umfangreichere Behandlung zu einem Wertzuwachs gef\u00fchrt haben, so dass es f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glichen Schadensersatzanspruch an einem Schaden fehlt. Daneben ist auch die genaue H\u00f6he der \u00dcberschreitung des Kostenvoranschlags wichtig. Seitens der \u00c4rzteschaft werden Kostenvoranschl\u00e4ge teilweise ungern angefertigt, wobei sich oft auf den unvorhersehbaren Mehraufwand im Rahmen einer Einzelanfertigung berufen wird. Seitens der \u00c4rztekammer Stuttgart wird z. B. bef\u00fcrwortet, dass der Arzt den Patienten bei einer Abweichung von \u00fcber 15 bis 20 % \u00fcber diese zu informieren habe, wobei sich auf eine Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht berufen wird, nach der eine Abweichung \u00fcber 25 % vom Kostenvoranschlag unangemessen sei. Eine solch wesentliche Abweichung f\u00fchrt dann zum zuvor beschriebenen K\u00fcndigungsrecht. Die konkrete Einordnung h\u00e4ngt aber vom Gericht ab. Sollte in Ihrem Fall die Grenze zur Wesentlichkeit noch nicht \u00fcberschritten worden sein („knapp 20 % \u00fcber den Kostenvoranschlag'), so k\u00f6nnte im Rechtsstreit auch eine Informationspflicht des Arztes ggf. zu verneinen sein. Wichtig ist auch, dass Sie hier zu beweisen h\u00e4tten, dass ein anderer Arzt g\u00fcnstiger gearbeitet h\u00e4tte. Es sollte daher bei der weiteren Verteidigung gegen die Forderung \u00fcberpr\u00fcft werden, was genau in dem Behandlungsgespr\u00e4ch besprochen wurde, was beweisbar ist, wie hoch die Abweichung vom Kostenvoranschlag letztlich gewesen ist und ob ggf. von einem Wertzuwachs auszugehen sein k\u00f6nnte. Dies l\u00e4sst sich aus der Ferne und ohne Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen leider nicht sagen, sondern sollte von einem \u00f6rtlichen Anwalt noch einmal genau \u00fcberpr\u00fcft werden, der Ihnen dann auch einen Rat geben kann, welches Kostenrisiko besteht und wie hinsichtlich einer weiteren Verteidigung bzw. sonstigen Vorgehensweise vorzugehen ist. Aufgrund Ihres Widerspruches wird das Verfahren an das zust\u00e4ndige Streitgericht abgegeben und der Anspruchsteller aufgefordert, seinen Anspruch n\u00e4her zu begr\u00fcnden, da dies im Mahnverfahren nicht \u00fcberpr\u00fcft wird. Anschlie\u00dfend erhalten Sie zusammen mit der Anspruchsbegr\u00fcndungsschrift dann eine Mitteilung vom Gericht, mit der Sie dann einen Rechtsanwalt aufsuchen k\u00f6nnen. Bei der Gerichtszust\u00e4ndigkeit ist zwischen \u00f6rtlicher und sachlicher Zust\u00e4ndigkeit zu unterscheiden. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit richtet sich grunds\u00e4tzlich gem. der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">13 ZPO\/a> nach dem Wohnort des Beklagten bzw. Antragsgegner, wenn kein besonderer Gerichtsstand gegeben ist, die sachliche Zust\u00e4ndigkeit gem. der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 GVG\">\u00a7\u00a7 23 Nr. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/71.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 71 GVG\">71 GVG\/a> nach dem Wert der Forderung; die Amtsgerichte sind bis zu einem Streitwert von 5.000 \u20ac zust\u00e4ndig. Zust\u00e4ndig ist aufgrund des geltend gemachten Zahlungsanspruches, abh\u00e4ngig von dessen H\u00f6he und Ihres Wohnorts, daher grunds\u00e4tzlich entweder das Amtsgericht Offenbach oder das Landgericht Darmstadt. Ob aufgrund der Vereinbarung mit der Abrechnungsstelle von einer zul\u00e4ssigen Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> auszugehen ist, l\u00e4sst sich ohne Inaugenscheinnahme der Vereinbarung aus der Ferne und weitere Informationen nicht sicher sagen und sollte daher besser auch von einem \u00f6rtlichen Anwalt \u00fcberpr\u00fcft werden. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> kann die Zust\u00e4ndigkeit unabh\u00e4ngig von dieser Vereinbarung auch dadurch begr\u00fcndet werden, dass die Unzust\u00e4ndigkeit vom Beklagten, d.h. von Ihnen, nicht ger\u00fcgt wird. Das Amtsgericht hat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/504.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 504 BGB: Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit\">\u00a7 504 BGB\/a> vor der Verhandlung darauf hinzuweisen. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterst\u00fctzung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. M\u00f6chten Sie eine weitergehende Erl\u00e4uterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumst\u00e4nde geschieht, keinen abschlie\u00dfenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; sie dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nur in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich Ihnen, wie bereits angesprochen, einen Rechtsanwalt in Ihrer N\u00e4he zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in s\u00e4mtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Pr\u00fcfung der Rechtslage konkret zu besprechen. Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Joerss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 39","\u00a7 38","\u00a7 12","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Gegen B wurde in einer Zivilsache beim Landgericht Klage eingereicht. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/78.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78 ZPO: Anwaltsprozess\">\u00a7 78 ZPO\/a> muss sich B vor dem Gericht durch einen Anwalt vertreten lassen. Der Beklagtenvertreter hat Klageabweisung beantragt. Allerdings vertritt B, entgegen dem Inhalt der beim Gericht eingereichten Klageerwiderung, die Auffassung, dass der Grund der Klage nicht besteht und niemals bestand. Der Beklagtenvertreter weigert sich, die Rechtsauffassung von B dem Gericht schriftlich mitzuteilen. Der Termin f\u00fcr die erste m\u00fcndliche Verhandlung ist f\u00fcr n\u00e4chsten Monat festgesetzt. Welche M\u00f6glichkeiten hat B? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Im Geltungsbereich des Anwaltszwangs kann die Partei (=B) Prozesshandlungen grunds\u00e4tzlich nicht wirksam vornehmen, da sie selbst nicht postulationsf\u00e4hig ist. Sie kann allerdings neben dem Anwalt erscheinen, neben ihm das Wort verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/137.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 137 ZPO: Gang der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 137 Abs. 4 ZPO\/a> ), Erkl\u00e4rungen \u00fcber Tatsachen und Gest\u00e4ndnisse abgeben und solche des Anwalts widerrufen und berichtigen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/85.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85 ZPO: Wirkung der Prozessvollmacht\">\u00a7 85 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> ). Die eigenen Erkl\u00e4rungen der Partei hat das Gericht zu ber\u00fccksichtigen, auch ohne dass der Anwalt sie aufnimmt. B sollte hier aber aufgrund des scheinbar gest\u00f6rten Vertrauensverh\u00e4ltnisses \u00fcberlegen, dem Anwalt das Mandat zu k\u00fcndigen und einen anderen Anwalt zu beauftragen, der dann die notwendigen Schrifts\u00e4tze bei Gericht einreicht. Sollte B aufgrund einer unberechtigten Weigerung ein Schaden entstanden sein, k\u00f6nnte B ggfs. auch entsprechende Anspr\u00fcche gegen den Anwalt geltend machen. Soll trotz der Weigerung das bestehende Mandat aufrecht erhalten bleiben, bietet es sich an, die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer zur Schlichtung einzuschalten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 137","\u00a7 85"]},{"Question_text":"Hallo, Ich habe letztes Jahr im August ein Fahrzeug verkauft. Kaufvertrag mit (AGBs), mit Dinglicher Sicherheit Hinterlegung abgeschlossen. Vereinbart wurde mit dem Kunden monatliche Ratenzahlung. Als Sicherheit, haben ich verlangt, mich im Grundbuch eintragen zu lassen, weil der Kunde Insolvenz ist. Fahrzeug war bis vor 3 Monaten auf uns angemeldet gewesen, jetzt ist der K\u00e4ufer im Brief eingetragen, wie er das geschaft hat keine Ahnung? Der KFZ Brief wurde von uns, durch den Gerichtsvollzieher eingezogen, bis es einen Gerichtlichen urteil gibt. Die monatlich Raten kamen nicht, somit haben ich den Kaufvertrag vom 01.08.2010, im November gek\u00fcndigt. Es gab darauf hin 2x Gerichts Termine wo zeugen aufgerufen wurden, Vergleich wurde vom K\u00e4ufer abgelehnt. Ich bekam letzte Woche das Urteil vom Gericht, Klage abgewiesen!!! Ich muss die alle Kosten \u00fcbernehmen, und noch sein Anwalt bezahlen. Momentan verstehe ich die Welt nicht mehr, bin verzweifelt. Ich habe keine Lust mehr, noch mehr Geld zu verlieren. Kann mir jemand helfen? Suche einen sehr durchsetzungsstarken Anwalt, der mein Fall als eine Herausforderung an nehmt. Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gegebenenfalls k\u00f6nnen Sie gegen das Urteil noch Rechtsmittel einlegen. Die Berufung ist das statthafte Rechtsmittel gegen Endurteile der ersten Instanz. Die Berufung kann eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR \u00fcbersteigt oder die Berufung durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassen worden ist. Dies erfolgt, wenn die Sache grundlegende Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Die Begr\u00fcndung kann auf zwei Gr\u00fcnde gest\u00fctzt werden: Die Entscheidung beruht auf einer Rechtsverletzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 ZPO: Begriff der Rechtsverletzung\">\u00a7 546 ZPO\/a> oder die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/529.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts\">\u00a7 529 ZPO\/a> zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Hier muss das Urteil gepr\u00fcft werden, ob eine Berufung eventuell Erfolg haben kann. Dieses Urteil k\u00f6nnen Sie mir gerne \u00fcbersenden. Ich hoffe, Ihre Frage verst\u00e4ndlich beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Patrick Hermes, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 529","\u00a7 546"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Arzt und wurde vom Amtsgericht M\u00fcnchen beauftragt ein schriftliches fach\u00e4rztliches Gutachten zu erstellen. In diesem Gutachten ging es um Abrechnungsfragen. Zus\u00e4tzlich zu dem Gutachten habe ich ein Schreiben beigelegt in dem ich um Mitteilung \u00fcber den Ausgang des Verfahrens gebeten habe. Dies war vor ca 1 Jahr. Bisher habe ich nie irgendeine Antwort dazu bekommen. Ich bin sehr an dem Urteil bzw Ausgang des Vefahrens interessiert. 1.) Gibt es eine M\u00f6glichkeit an das Gerichtsurteil zu kommen? 2.) Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Bekanntgabe des Urteils bzw. Info \u00fcber Ausgang des Verfahrens? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Urteile sind \u00f6ffentliche Urkunden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/417.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 417 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung\">\u00a7 417 ZPO\/a> und begr\u00fcnden den vollen Beweis ihres Inhalts. Die Bundesgerichte ver\u00f6ffentlichen ihre Entscheidungen und auch die Oberlandesgerichte und Landgerichte haben in der Regel Urteilsdatenbanken. Ausgesuchte Urteile dr Amtsgerichte weren ebenfalls ver\u00f6ffentlich, wenn der Streitgegenstand von besonderem Interesse ist. Wenn Ihnen das Aktenzeichen des betreffenden Urteils bekannt ist, kann man es gegen eine Geb\u00fchr beim betreffenden Amtsgericht anfordern. Bei den Urteilen sind alle Namen der Betroffenen und der Beteiligten geschw\u00e4rzt, bzw. unkenntlich gemacht, um den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten. Sie legen dar, da aufgrund des von Ihnen erbrachten Gutachtens am Ausgang des Verfahrens ein berechtigtes Interesse zu haben und man wird Ihnen die Einsicht nicht verwehren. Das Aktenzeichen k\u00f6nnen Sie zB. Ihrer Ladung zum Termin ernehmen. Wenn Sie das bei Google eingeben zusammen mit dem entscheidenden Gericht, k\u00f6nnte dies bereits zu einem Treffer f\u00fchren. Wenn Sie mir das Az. nennen, kann ich auch in dem mir zu Verf\u00fcgung stehenden Datenbanken suchen. Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 417"]},{"Question_text":"Ich wohne in Malaga\/Spanien. Habe von dort aus einen RA beauftragt mich wegen einer Eigenbedarfsklage in M\u00fcnchen zu vertreten. Die Klage endete mit einem Vergleich. Habe den RA in der H\u00f6he bezahlt, wie ich meinte zu schulden. Jezt erhalte ich hier in Malaga eine Geb\u00fchrenklage zugestellt und soll mich verteidigen in M\u00fcnchen, also aus der Sicht des RA ist der Gerichtsstand M\u00fcnchen. Frage: Ist der Gerichtsstand automatisch M\u00fcnchen, habe keine besondere Gerichtsstandvereinbarung unterschrieben. Kann ich Verweisung beim AG M\u00fcnchen hierher zum f\u00fcr mich zust\u00e4ndigen Gericht Malaga beantragen und wenn ja, wo steht das? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschlie\u00dflich den Zweck hat, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten. F\u00fcr die Honorarklage eines Rechtsanwaltes gegen seinen Auftraggeber gibt es im Wesentlichen 2 m\u00f6gliche Gerichtsst\u00e4nde: 1. Den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12\/a> Zivilprozessordnung(ZPO). Dies w\u00e4re bei Ihnen Malaga\/Spanien. 2. Den besonderen Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> . Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> ist, wenn - wie hier - \u00fcber eine Verpflichtung aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis gestritten wird, das Gericht des Ortes zust\u00e4ndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen ist. Dieser Erf\u00fcllungsort bestimmt sich nach dem Leistungsort gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Vorliegend ergibt sich aus der Natur des Schuldverh\u00e4ltnisses, also aus dem Vertrag zwischen Ihnen und dem Anwalt, dass dieser Sie wegen einer Eigenbedarfsklage in M\u00fcnchen vertreten sollte. Damit ist M\u00fcnchen der Leistungs- und Erf\u00fcllungsort. Also ist auch dieser (besondere) Gerichtsstand gegeben. Liegen mehrere Gerichtsst\u00e4nde - wie in Ihrem Fall - vor, so hat der Kl\u00e4ger die Wahl. Der klagende Anwalt durfte also den Gerichtsstand M\u00fcnchen w\u00e4hlen. Daneben pr\u00fcft das Gericht, welches die Klage erh\u00e4lt auch von Amts wegen, d.h. in eigener Verantwortung, ob es f\u00fcr den Rechtsstreit \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig ist. Leider sehe ich f\u00fcr Sie keine M\u00f6glichkeit, den Rechtstreit nach Malaga verweisen zu lassen. Ich hoffe Ihnen mit dieser \u00fcberschl\u00e4gigen Einsch\u00e4tzung geholfen zu haben, gern k\u00f6nnen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen. Freundliche Gr\u00fc\u00dfe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 12"]},{"Question_text":"F\u00fcr ausstehende Lohnzahlungen nach einer K\u00fcndigung erhielt ich einen vollstreckbaren Titel und beauftragte den zust\u00e4ndigen OGV mit der Pf\u00e4ndung der Bruttosumme. Die Schuldnerin zahlte in Raten (ohne Widerspruch und offenbar ohne Nachweis weiterer get\u00e4tigter Zahlungen), das Verfahren wurde nach Zahlung aller vom OGV errechneter Summen vor 7 Monaten eingestellt. Nun erhalte ich Post eines Anwalts, dass ich angeblich \u00fcberzahlt wurde, da geleistete Zahlungen der Gegenseite nicht ber\u00fccksichtigt wurden. Kein Nachweis einer Zahlung, keine Angabe \u00fcber die Art der Zahlung, nur eine genannte Summe und eine Frist zur \u00dcberweisung, nicht einmal eine Bankverbindung! Selbst , wenn der Versuch eines Nachweises beil\u00e4ge, ich kann es rechtssicher wohl kaum beurteilen, ob dies den Tatsachen entspricht. Was kann \/ muss ich tun, bin ich \u00fcberhaupt der richtigen Adressat f\u00fcr solche Forderungen (OGV hat gepf\u00e4ndet und gepr\u00fcft)? Hat die Schuldnerin nicht durch ihre Zahlung an den OGV die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der gepf\u00e4ndeten Summe best\u00e4tigt? Danke sehr f\u00fcr die Hilfe :)","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst sind Sie grunds\u00e4tzlich der richtige Adressat einer m\u00f6glichen \u00dcberzahlung, weil der OGV das Geld an Sie weitergeleitet hat. Im Falle einer \u00dcberzahlung durch den Schuldner ist immer der Gl\u00e4ubiger ungerechtfertigt bereichert. Bei zuviel gezahltem Lohn ist ein R\u00fcckzahlungsanspruch des AG gegeben. Hier w\u00e4re es aber Aufgabe des AG gewesen w\u00e4hrend der Vollstreckung den Nachweis anderweitiger Zahlungen zu erbringen. Das richtige Vorgehen w\u00e4re es gewesen Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> zu erheben. Das der Schuldenr dies vers\u00e4umt hat, bedeutet aber nicht, dass ein R\u00fcckforderungsanspruch, wenn er existiert, verloren geht. Verj\u00e4hrung ist ebenfalls noch nicht eingetreten. Auch die Zahlung f\u00fchrt nicht dazu, dass eine R\u00fcckforderung ausgeschlossen w\u00e4re. Sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich nicht auf eine erste Aufforderung hin etwas zur\u00fcckzahlen. Der Schuldner tr\u00e4gt die Beweislast und muss Ihnen genau nachweisen, in welcher H\u00f6he eine \u00dcberzahlung eingetreten ist. Da Sie auf die Richtigkeit des Rateneinzuges vertrauen durften, sind Sie gutgl\u00e4ubig. Sie k\u00f6nnten Sie eventuell auf Entreicherung berufen, falls das Geld nicht mehr vorhanden ist. Zun\u00e4chst m\u00fcsste man aber die \u00dcberzahlung konkret nachweisen und belegen. Bitte bedenken Sie, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten Beurteilung f\u00fchren kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeits- und Familienrecht Paulistr. 10 31061 Alfeld Tel.05181\/5013 Fax 24163 mail:anwaltwoehler@googlemail.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Vor kurzer Zeit hat sich meine \u00fcberschuldete Freundin bei mir beh\u00f6rdlich gemeldet. In meiner Eigentumswohnung geh\u00f6rt alles mir, meine Freundin hat nur ein paar pers\u00f6nliche Sachen mitgebracht und ist sonst v\u00f6llig mittellos. Welche M\u00f6glichkeiten haben deren Gl\u00e4ubiger im Hinblick auf eine Vollstreckung in meinen R\u00e4umlichkeiten. Muss ich einen Gerichtsvollzieher in meine Wohnung lassen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworte: Frage 1: 'Welche M\u00f6glichkeiten haben deren Gl\u00e4ubiger im Hinblick auf eine Vollstreckung in meinen R\u00e4umlichkeiten. ' Die gleichen, die sie h\u00e4tten, wenn Ihre Freundin eine eigene Wohnung allein bewohnen w\u00fcrde. Durch die beh\u00f6rdliche Meldung ist Ihre Wohnadresse nun bei Ihnen. G\u00e4ngiges Mittel zur Vollstreckung ist die Beauftragung des Gerichtsvollziehers. Dieser sucht dann die Schuldnerin an Ihrer Meldeadresse auf, um Wertgegenst\u00e4nde zu pf\u00e4nden. Ansonsten k\u00f6nnte sich ein Schuldner allein durch das Zusammenziehen mit einer weiteren Person der Vollstreckung entziehen. Der Titel der Gl\u00e4ubiger richtet sich jedoch allein gegen Ihre Freundin, sodass die Gl\u00e4ubiger auf Ihr Eigentum grunds\u00e4tzlich keinen Zugriff haben. Problematisch k\u00f6nnte hier nur werden, wenn der Gerichtsvollzieher (GV) im Rahmen der Pf\u00e4ndung dennoch auf Ihre Sachen zugreifen m\u00f6chte, weil es nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/808.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 808 ZPO: Pfändung beim Schuldner\">\u00a7 808 Abs. 1 ZPO\/a> nicht auf das Eigentum, sondern auf den Gewahrsam ankommt. Hintergrund ist der, dass dem GV eine Pr\u00fcfung der Eigentumslage in der Regel nicht ohne weiteres m\u00f6glich ist. Er vermutet dann einfach, dass die zu pf\u00e4ndende Sache der Schuldnerin geh\u00f6rt und schreitet zur Pf\u00e4ndung. Diese Problematik l\u00e4uft unter den Stichworten 'Pf\u00e4ndung in schuldnerfremde Sachen' und 'Drittwiderspruchsklage'. Das w\u00e4re dann f\u00fcr Sie h\u00f6chst l\u00e4stig und nervenaufreibend. Aus diesem Grund sollten Sie mit Ihrer Freundin die Eigentumsverh\u00e4ltnisse vorab vertraglich regeln (Untermietvertrag, eingebrachte Sachen, etc), um dem GV im Falle der Pf\u00e4ndung alles hieb- und stichfest nachweisen zu k\u00f6nnen. Frage 2: 'Muss ich einen Gerichtsvollzieher in meine Wohnung lassen?' Sie m\u00fcssen nicht. Der GV wird sich dann aber in der Folge zwangsweise Zutritt verschaffen, was mit unn\u00f6tigen Kosten und \u00c4rger f\u00fcr Sie verbunden w\u00e4re. Also sollten Sie den GV tunlichst einlassen, wenn er sich ank\u00fcndigt. Bedenken Sie bitte, dass jede Erg\u00e4nzung des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls f\u00fcr eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Raphael Fork!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 808"]},{"Question_text":"Hallo Herr Rechtsanwalt, ich bin seit ca 30 Jahren Kunde bei RR(Rexrotary)2010 habe ich bei gleichzeitiger Inzahlunggabe eines gr\u00f6\u00dferen Altger\u00e4tes einen neuen Service Vertrag abgeschlossen. Das Neuger\u00e4t habe ich aufgrund eines Prospektbildes bestellt.Wie auch bei den fr\u00fcheren Ger\u00e4ten habe ich mich auf eine 5-j\u00e4hrige Vertragsdauer eingelassen. Die monatlich Miete\/service Pauschale wurde mit 45,00 Eur. vereinbart. Nach einer Nutzungszeit von ca. 9 Monaten stellte ich fest,(durch Recherche) dass das Ger\u00e4t ca 8 Jahre alt war und als sogenanntes Rebuild-Ger\u00e4t geliefert wurde. Die Programmierung war total veraltet und au\u00dferdem noch speziell Auf die Interessen von RR ausgelegt. Es wurden alle ankommenden Faxe, auch Werbung usw. sofort ausgedruckt. Ein vorheriges L\u00f6schen ungw\u00fcnschter Faxe war nicht m\u00f6glich. In der heutigen Zeit und dem Anfall von Mengen unn\u00fctzer Werbe Faxe einfach unm\u00f6glich. Dazu habe ich seit Feb. die gesamte Firma meinem Sohn \u00fcbertragen, der eigene Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume hat und dazu noch von RR ein Leistungsf\u00e4higeres gr\u00f6\u00dferes Ger\u00e4t ebenfalls von RR angemietet hat. Darauf habe ich im Okt. letzten Jahres das Ger\u00e4t eigenh\u00e4ndig der Firma zur\u00fcckgeliefert und um Aufhebung des Vertages gebeten. Es wurde absolut nicht auf meine W\u00fcnsche und meine Situation eingegangen. Stattdessen wurde sofort mit Klage gedroht und diese auch eingeleitet. Die Firma klagt auf Vertrags-Weiterbestand, obwohl das Ger\u00e4t in deren H\u00e4nden ist und von mir auch nicht mehr verwendet werden kann. Der Streitwert wurde mit 2.300,00 Miete\/Service frstgelegt und mit 340,00 Kosten erweitert. Ich f\u00fchlen mich von RR nach so langer Gesch\u00e4fts- Beziehung und derart unfl\u00e4tigen Anwaltsschreiben wirklich \u00fcber den Tisch gezogen.Wie sehen sie meine Chance bei der Verhandlung am 21.12.2011 Ich biete Ihnen f\u00fcr Ihre Stellungnahme einen Pauschalbetrag von 100,00 Eur an. Ich w\u00fcrde mich \u00fcber eine Stellungnahme Ihrerseits freuen. Es gr\u00fc\u00dft Sie **** ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, wenn Sie mit Ihrem Vertragspartner 2010 einen Vertrag mit der Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen haben, sind Sie grunds\u00e4tzlich daran gebunden den Vertrag zu erf\u00fcllen. Kommen Sie mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann die Gegenseite grunds\u00e4tzlich den Vertrag fristlos k\u00fcndigen und SchadenserS. von Ihnen fordern. Einen Anspruch auf vorzeitige Vertragsaufl\u00f6sung haben sie grunds\u00e4tzlich nicht. Ob Sie \u00fcber die 5-j\u00e4hrige Vertragslaufzeit hinaus eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit vereinbart haben, geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor, \u00fcblich w\u00e4re dies jedoch nicht, bedarf aber einer Pr\u00fcfung des Vertrages. Wenn sie nicht ordentlich k\u00fcndigen k\u00f6nnen, m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob Sie das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung haben. Allein die Tatsache, dass Ihnen ein ca. 8-j\u00e4hriges Ger\u00e4t mit veralteter Software bereitgestellt wurde, ist zun\u00e4chst kein au\u00dferordentlicher K\u00fcndigungsgrund. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung m\u00fcsste jedoch der Vertrag in G\u00e4nze gepr\u00fcft werden. Des Weiteren sollte gepr\u00fcft werden, ob die Laufzeit \u00fcber 5 Jahre wirksam vereinbart worden war. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob Sie der richtige Beklagte sind, da Sie mitgeteilt haben, dass Sie Ihre Firma Ihrem Sohn \u00fcbertragen haben. Daher w\u00e4re grunds\u00e4tzlich die Firma zu verklagen, soweit diese Vertragspartner der RR geworden ist. Ob Sie neben der Firma haften, l\u00e4sst sich aus Ihrer Schilderung nicht ableiten. Da der Termin bereits morgen stattfindet, k\u00f6nnten jedoch, selbst bei Vorliegen von Gr\u00fcnden, die Ihre Zahlungsverpflichtung verhindern w\u00fcrden, diese wegen versp\u00e4teten Vorbringens gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> zur\u00fcckgewiesen werden. Zwar gibt es M\u00f6glichkeiten, diese Zur\u00fcckweisung zu verhindern (Flucht in die S\u00e4umnis, Widerklage), ob dies in Ihrem Falle sinnvoll ist, kann jedoch erst nach detaillierter Pr\u00fcfung abschlie\u00dfend beurteilt werden. Abschlie\u00dfend kann ich Ihnen nur dringend raten einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit allen Unterlagen aufzusuchen. Dieser kann dann nach Pr\u00fcfung das weitere sinnvolle Vorgehen beurteilen, da eine abschlie\u00dfende Beurteilung ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht m\u00f6glich ist. Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung nicht zu leisten. Aufgrund des kurzfristigen Termins, rate ich dazu einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, damit dieser gegebenenfalls den morgigen Termin wahrnehmen kann. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296"]},{"Question_text":"Wir haben Mitte Dezember 2011 die Eigenbedarfsk\u00fcndigung zum 31. M\u00e4rz 2012 f\u00fcr die von uns gemietete Wohnung erhalten. (Wir hatten 3 Monate K\u00fcndigungsfrist, da die Wohnung noch nicht 5 Jahre gemietet war.) Wir wollen dagegen Widerspruch erheben, und zwar Mitte Januar 2012. Kann dann der Vermieter nach Erhalt des Widerspruchs sofort R\u00e4umungsklage erheben, oder erst ab dem 1. April 2012? Bitte mit der Antwort auch den Verweis auf das diesbez\u00fcgliche Gesetz angeben. Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Der Vermieter kann grunds\u00e4tzlich sofort nach einem K\u00fcndigungswiderspruch R\u00e4umungsklage erheben. Die Frage, die sich in Ihrem Fall ergibt, geht dahin, ob eine sofortige R\u00e4umungsklage ZUL\u00c4SSIG w\u00e4re. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung\">\u00a7 259 ZPO\/a> kann eine Klage auf k\u00fcnfige Leistung und mithin auch auf R\u00e4umung erhoben werden, 'wenn den Umst\u00e4nden nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde'. F\u00fcr die Annahme, dass ein gek\u00fcndigter Mieter nicht rechtzeitig r\u00e4umen werde, kann es ausreichen, ween der Mieter mit dem K\u00fcndigungswiderspruch ein DAUERNDES R\u00e4umungshindernis geltend macht, z.B. eine fortdauernde R\u00e4umungsunf\u00e4higkeit wegen hohen Alters. Gleiches gilt, wenn der Mieter bestreitet, dass der behautete K\u00fcndigungsgrund vorliegt oder wenn er auf andere Weise zum Ausdruck bringt, dass er nicht r\u00e4umen kann oder will. Dagegen sind die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung\">\u00a7 259 ZPO\/a> nicht gegeben, wenn der Miter mit dem K\u00fcndigungswiderspruch eine Fortsetzung auf bestimmte Zeit wegen eines VORR\u00dcBERGEHENDEN R\u00e4umungshindernisses verlangt. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Widerspruch mit fehlendem Ersatzwohnraum begr\u00fcndet wird. F\u00fcr die Abgrenzung kommt es entscheidend darauf an, ob der Vermieter nach den Umst\u00e4nden davon ausgehen kann, dass das geltend gemachte R\u00e4umungshindernis in zumutbarer Zeit entf\u00e4llt. Ihren Angaben kann leider nicht entnommen werden, wie Sie den beabsichtigten K\u00fcndigungswiderspruch begr\u00fcnden wollen. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist daher leider nicht m\u00f6glich. Bitte machen Sie ggf. von der kostenlosen Nachfrageoption Gebrauch. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Ich habe mit meiner Schwester eine kleine Digitaldruckerei als GbR. Gegen diese ist eine Klage der Fa. Canon vor dem Landgericht anh\u00e4ngig wegen Nichtzahlung von diversen Wartungkosten. In der Zustellungssendung vom Langericht werden unsere Firma und wir beide namentlich aufgef\u00fchrt....weiterhin das schriftliche Vorverfahren wird angeordnet.etc.. Der Kl\u00e4ger hat durch das Landgericht die Klageschrift aber an jeden von uns getrennt, also zweimal verschicken lassen. Meine Schwester hat nun darauf reagiert und verteidigt sich per Anwalt mit guten Argumenten dagegen. Hat aber dementsprechend auch zus\u00e4tzliche Anwaltskosten. Ich frage mich nun, da ja nicht zwei getrennte Urteile wegen ein und derselben Sache gesprochen werden k\u00f6nnen - wir haben ja den Wartungsvetrag ehemals auch beide gemeinsam unterschrieben, ob es nicht ausreicht, wenn sie die Sache weiterverfolgt und ich gar nichts unternehme. Lt. Zustellungsschreiben vom Gericht w\u00fcrde aber dann wenn ich nicht reagiere, gegen mich ein Vers\u00e4umnisurteil gesprochen werden. Dieses basiert meiner \u00dcberlegung nach, dann ja hoffentlich wohl auf dem gef\u00e4llten Urteil in der Sache insgesamt. Kann es sein das ich zur H\u00e4lfte wegen Ver\u00e4umnis gfls. in der Summe anders verurteilt werden w\u00fcrde - als meine Schwester ? Was soll ich tun ? K\u00f6nnen Sie mir einen Rat geben ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt: Im Falle der GbR besteht regelm\u00e4\u00dfig eine Gesamtschuldnerschaft der Gesellschafter nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/420.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 420 BGB: Teilbare Leistung\">\u00a7\u00a7 420 ff BGB\/a> . Dies wird u.a. auch in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/427.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 427 BGB: Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung\">\u00a7 427 BGB\/a> ausgedr\u00fcckt, der bestimmt, da\u00df bei einer Verpflichtung zu der sich mehrere verpflichten eine Haftung im Zweifel als Gesamtschuldner besteht. So d\u00fcrfte es auch in Ihrem Fall sein, da Sie und Ihre Schwester aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Vertragspartner verpflichtet sind. Da die GbR grunds\u00e4tzlich keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit hat werden regelm\u00e4\u00dfig die einzelnen oder s\u00e4mtliche Gesellschafter der GbR verklagt. Durch diese Klage besteht eine notwendige Streitgenossenschaft der Gesellschafter im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft\">\u00a7 62 ZPO\/a> . Die Reichweite des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft\">\u00a7 62 ZPO\/a> f\u00fcr einen laufenden Proze\u00df sind im einzelnen zu bestimmen, da es sich hier um den speziellen Fall handelt, da\u00df die Parteien zwar eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, aber trotzdem die Proze\u00dfhandlungen der einzelnen Parteien gesondert zu pr\u00fcfen und zu beurteilen sind. So sollen beispielsweise Behauptungen und Bestreiten durch einen Streitgenossen nur f\u00fcr oder gegen diesen wirken. Um auf Ihre Frage zur\u00fcckzukommen: Eine Entscheidung kann nur gegen beide Beklagten einheitlich ausfallen, also kann es keine unterschiedlichen Urteile gegen Sie und Ihre Schwester geben. In Bezug auf die erw\u00e4hnte S\u00e4umnis wird die Auffassung vertreten, da\u00df die Handlung des verhandelnden Streitgenossen auch f\u00fcr bzw. gegen den abwesenden Streitgenossen wirken soll und daher ein Antrag auf Vers\u00e4umnisurteil zur\u00fcckzuweisen w\u00e4re. Da Ihre Schwester ohnehin anwaltlich vertreten wird empfehle ich Ihnen eine Nachfrage bei diesem Anwalt, ob eine Einlassung von Ihnen vor dem Hintergrund der Streitgenossenschaft in dem Verfahren als notwendig bzw. hilfreich erachtet wird. Ich m\u00f6chte Sie noch einmal darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben und eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung ergeben. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung auch \u00fcber die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 62"]},{"Question_text":"situation: firma 'a'(p\u00e4chter) hat ihren hauptsitz in rum\u00e4nien und betreibt eine niederlassung in deutschland. firma 'b' (verp\u00e4chter)hat ihren sitz in deutschland. es wurde zwischen den parteien ein mietvertrag geschlossen und nach erf\u00fcllung beendet. es besteht eine restforderung aus dem pachtvertrag. das pachtobjekt ist in deutschland. frage: mahnbescheid an niederlassung in deutschland zul\u00e4ssig? oder nur an hauptsitz in rum\u00e4nien? gerichtsstand bei klage mangels vereinbarung, deutschland ort der niederlassung oder ort des kl\u00e4gers sowie dienstleistungsort? oder etwa nur in rum\u00e4nien? habe gegoogelt 'Verordnung \u00fcber die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, art. 5' werde jedoch nicht schlau daraus. gruss karlsruher ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zun\u00e4chst Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Zu Ihrer Frage: Nach denen von Ihnen im Sachverhalt gemachten Angaben kann der in Deutschland ans\u00e4ssige Verp\u00e4chter seinen ehemaligen P\u00e4chter am Gerichtsstand der deutschen Niederlassung verklagen, wenn in der dortigen Niederlassung ein Gewerbe aus\u00fcbt wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> . Aufgrund der Internationalit\u00e4t des Sachverhalts ist erg\u00e4nzend auf folgendes hinzuweisen: Unternehmen mit Sitz im Ausland sind im Inland am Ort ihrer Niederlassung(en) gerichtspflichtig (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%203081\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.07.1987 - Abs. 2 ZR 188\/86: Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtss...\">NJW 1987, 3081\/a> ; OLG D\u00fcsseldorf a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201997,%2032\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 23.05.1996 - 6 U 120\/95\">Rpfleger 1997, 32\/a> ). Im Anwendungsbereich des EuGVVO begr\u00fcndet der in einem anderen Vertragsstaat als der Sitz gelegene Ort der Niederlassung die internationale und \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Streitigkeiten aus dem Betrieb der Niederlassung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. 5 EuGVVO\/a> ). Voraussetzung allerdings ist eine Betriebsbezogenheit der Streitigkeit, was nach Ihrer Schilderung (ausstehender Pachtzins) aber der Fall ist. Es muss sich noch nicht einmal rechtlich um eine Niederlassung handeln, sondern vielmehr gen\u00fcgt bereits die Herbeif\u00fchrung des Rechtsscheins (Auftreten, Briefpapier, Internetauftritt etc.) einer inl\u00e4ndischen Niederlassung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%20Celle%202007,%20615\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 15.06.2006 - 4 U 43\/06: Voraussetzungen des Gerichtsstands der Niederlassung\">OLGR Celle 2007, 615\/a> ). Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern f\u00fcr Erg\u00e4nzungen sowie gegebenenfalls f\u00fcr die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Falls Sie mich beauftragen wollen, k\u00f6nnen Sie sich bitte zun\u00e4chst per Email \u00fcber dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Geb\u00fchren auf. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. Mit freundlichen Gr\u00fcssen und einem sch\u00f6nen 4. Advent! gez. RA Dannheisser Kai-Uwe Dannheisser Rechtsanwalt -------------------------------------------------- Dannheisser Poley & Carballo Rechtsanw\u00e4lte & Abogado Mittelweg 161 20148 Hamburg Tel.: 040-41125570 Fax: 040-411255717 dannheisser@rae-dpc.de www.rae-dpc.de -------------------------------------------------------------- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Ich habe im Zwangsversteigerungsverfahren am 13.12.11 eine Wohnung ersteigert. Diese ist seit M\u00e4rz 2011 vermietet. Wie ich erst heute, am 14.12.11, vom Zwangsverwalter erfahren habe, hat der Mieter die Kaution nicht bezahlt und zahlt seit Oktober auch keine Miete mehr. Wegen der Kaution hat der Zwangsvollstrecker ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet, es liegt ein Vollstreckungsbescheid vom 21.11.11 vor der am 6.12.11 als Vollstreckungsauftrag bei der Gerichtsvollzieherstelle eingereicht wurde. Am Freitag den 9.12.2011 ist vom Zwangsverwalter wegen der Versteigerung ein Zwischenbericht mit den Angaben des Kautions- und Mietr\u00fcckstandes erstellt worden, der allerdings bei der Versteigerung nicht vorlag. Laut Aussage des Zwangsverwalters ist dieser Zwischenbericht am Montag den 12.12.11 per Bote an das Gericht gegangen, er lag aber wie gesagt bei der Versteigerung nicht vor und nicht einmal am 14.12., als ich den Rechtspfleger mittags angerufen hatte. Kann ich gegen das Versteigerungsverfahren Widerspruch einlegen bzw. es irgendwie anfechten, da ich mit dem Wissen \u00fcber den nicht zahlenden Mieter diese Wohnung nie ersteigert h\u00e4tte? Wenn das nicht geht oder es keinen Sinn macht, muss oder kann ich bzw. der noch Zwangsverwalter dem Mieter aufgrund der R\u00fcckst\u00e4nde fristlos k\u00fcndigen (oder muss ich es warten, bis ich mit 2 Mieten im R\u00fcckstand bin)?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ein Widerspruch gegen den Zuschlag bzw. eine Anfechtung kommt vermutlich nicht in Betracht, da der Eigentums\u00fcbergang durch den Zuschlag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 ZVG\">\u00a7\u00a7 89\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/90.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 90 ZVG\">90 ZVG\/a> erfolgt ist. Zwar w\u00e4re der Zuschlagsbeschluss ggf. noch im Wege der sofortigen Beschwerde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/96.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 96 ZVG\">\u00a7\u00a7 96\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/104.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 104 ZVG\">104 ZVG\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7\u00a7 567 ff. ZPO\/a> anfechtbar. Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re aber, dass ein Beschwerdegrund nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 ZVG\">\u00a7 100 ZVG\/a> vorliegt. Insoweit m\u00fcsste der konkrete Versteigerungsablauf auf eine Verletzung der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 ZVG\">\u00a7\u00a7 81\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/83.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 83 ZVG\">83\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/85a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85a ZVG\">85a ZVG\/a> untersucht werden, was aufgrund des gegebenen Sachverhalts nicht m\u00f6glich ist. Allerdings handelt es sich bei dem s\u00e4umigen Mieter wahrscheinlich nicht um eine entsprechende Verletzung, da sich insoweit nur ein typisches Risiko der Zwangsversteigerung realisiert hat. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist aber nat\u00fcrlich nur im Wege einer intensiven Pr\u00fcfung m\u00f6glich. Ihnen steht aber ein Sonderk\u00fcndigungsrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a ZVG\/a> zu, so dass Sie berechtigt sind, das Mietverh\u00e4ltnis zum erstm\u00f6glichen Termin im Rahmen der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen. Unbedingt zu beachten ist hier die Frist, da die K\u00fcndigung zum ersten zul\u00e4ssigen Termin eine Ausschlussfrist darstellt. Sie sollten somit am besten unverz\u00fcglich (morgen, wobei man hier notfalls auch von einer 3-Tages-Frist ausgehen kann, also sp\u00e4testens \u00fcbermorgen) die K\u00fcndigung erkl\u00e4ren und in die Wege leiten. Die K\u00fcndigung muss dabei gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/568.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung\">\u00a7 568 BGB\/a> schriftlich erfolgen und auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\">\u00a7\u00a7 574 - 574b BGB\/a> hinweisen. Ggf. sollten Sie in Anwesenheit eines Zeugen auch eine direkte \u00dcbergabe bzw. zumindest einen Einwurf in den Briefkasten vornehmen um sicherzustellen, dass die K\u00fcndigung dem Mieter auch zugeht und Sie dies dann auch nachweisen k\u00f6nnen. Als K\u00fcndigungsgrund kommt aufgrund der Mietr\u00fcckst\u00e4nde eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB\/a> in Betracht, wenn seit Oktober, also seit inzwischen mehr als zwei Terminen keine Miete gezahlt worden ist. Dabei findet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> Anwendung, so dass Sie als Erwerber in den Mietvertrag eintreten und somit auch das K\u00fcndigungsrecht \u00fcbernehmen. Dies ist allerdings umstritten, so dass dies ein gewisses rechtliches Risiko birgt. Zu beachten ist weiterhin a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB\/a> , wonach der Mieter ggf. die K\u00fcndigung noch nachtr\u00e4glich durch Zahlung unwirksam machen kann. Im Rahmen der K\u00fcndigung muss au\u00dferdem der Sachverhalt auf dem der K\u00fcndigungsgrund beruht angegeben werden. In jedem Fall sollte aber zus\u00e4tzlich zu der au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung noch hilfsweise ordentlich fristgem\u00e4\u00df gek\u00fcndigt werden. Dabei ist von folgenden K\u00fcndigungsfristen auszugehen: F\u00fcr die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist\">\u00a7 573d BGB\/a> einschl\u00e4gig, so dass die K\u00fcndigung nach Abs. 2 innerhalb von 3 Werktagen des Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats erfolgen kann. Im Rahmen der ordentlichen K\u00fcndigung kann sich diese Frist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung\">\u00a7 573c BGB\/a> ggf. abh\u00e4ngig von der Mietdauer verl\u00e4ngern. Sie sollten also unverz\u00fcglich schriftlich, durch Zustellung mittels eines Zeugen, unter Erw\u00e4hnung der Widerspruchsm\u00f6glichkeit wegen der Mietr\u00fcckst\u00e4nde seit Oktober au\u00dferordentlich fristlos, hilfweise ordentlich, jeweils zum n\u00e4chsten Termin die K\u00fcndigung erkl\u00e4ren. Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einsch\u00e4tzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann. Insbesondere aufgrund des erheblichen finanziellen Interesses erscheint es sinnvoll, die Angelegenheit durch einen Kollegen vollumf\u00e4nglich pr\u00fcfen zu lassen. Insbesondere kann ggf. noch zus\u00e4tzlich zu der K\u00fcndigung eine R\u00e4umungsklage gegen den Mieter erforderlich werden, so dass eine anwaltliche Vertretung von Beginn an sicherlich hilfreich w\u00e4re. Aufgrund der Ausschlussfrist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a ZVG\/a> sollten Sie die K\u00fcndigung aber unabh\u00e4ngig davon sofort in die Wege leiten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567"]},{"Question_text":"Ich habe ein Problem mit der Pf\u00e4ndung beim Weihnachtsgeld. Von der Sonderzahlung meines Arbeitgebers als Weihnachtsgeld werden 500.-\u20ac als Entgeltumwandlung in die Betriebsrente einbezahlt. Ich erhalte daf\u00fcr wenn ich im Rentenalter bin, eine Betriebsrente. Es ist auch keine vorherige Auszahlung m\u00f6glich, also ausschlie\u00dflich eine Alterssicherung. Jetzt unterwirft der Arbeitgeber die Zahlung der Pf\u00e4ndung, mit dem Argument, dass diese Zahlung bei der Pf\u00e4ndung zu ber\u00fccksichtigen ist. Dies hat die Auswirkung, dass mir die 500.-\u20ac nochmals voll gepf\u00e4ndet werden, da diese den Freibetrag auch nach Ber\u00fccksichtigung des Freibetrages beim Weihnachtsgeld die Pf\u00e4ndungsgrenze zu 100% \u00fcbersteigen. Ich habe nun meinen Arbeitgeber angeschrieben und um Korrektur der Abrechnung gebeten. Ich habe dabei auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 2 ZPO\/a> und auf Grundsatzurteil des Bundearbeitsgerichtes vom 17. 2. 1998, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20611\/97\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 611\/97: Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung\">3 AZR 611\/97\/a> (BB1998, S. 1009) sowie den Index 657316 verwiesen. Dies habe ich hier im Forum so nachgelesen. Mein Arbeitgeber bzw. deren Juristen sind aber der Auffassung, dass sich diese Rechtsprechung nur auf Zahlungen an Direktversicherungen beziehen und nicht auf die Entgeltumwandlung zu Gunsten einer Betriebsrente. Das sehe ich anders. Eine Direktversicherung ist ja eigentlich nichts anderes wie eine Entgeltumwandlung. Beides gilt der Sicherung des Einkommens im Rentenalter. Mein AG will mich deshalb nun zu einem Gespr\u00e4ch in die Personalabteilung einladen. Ist meine Sichtweise bzw. Argumentation falsch oder richtig? Ich bitte Sie nun um eine kurze Stellungnahme eventuelle noch mit weiteren hilfreichen Rechtshinweisen. Danke f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Die Grundsatzentscheidung des BAG vom 17.2.1998 beruht auf der Erw\u00e4gung, dass der im Wege der Entgeltumwandlung f\u00fcr die Altersversorgung abgef\u00fchrte Betrag dem Arbeitnehmer zu keinem Zeitpunkt als Arbeitseinkommen, \u00fcber das er frei verf\u00fcgen kann, zur Verf\u00fcgung steht. Entsprechend schreibt St\u00f6ber in Z\u00f6ller, ZPO, \u00a7 850 Rz. 8b: 'Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersversorgung [...] sind nicht Arbeitseinkommen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 ZPO\/a> . Dies gilt auch wenn die Leistungen infolge Entgeltumwandlung Arbeitgeberleistungen f\u00fcr betriebliche Altersversorgung sind; bei Entgeltumwandlung besteht kein dem Schuldner als Arbeitnehmer in Geld zahlbarer Arbeits- oder Dienstlohn.' Ich stimme Ihrer Rechtsaufassung daher zu und Sie sollten den Arbeitgeber auf die genannte ZPO-Kommentierung hinweisen. Sollte er sich weiterhin stur stellen, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. F\u00fcr eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verf\u00fcgung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"06.11.2006 Entstehung einer Forderung 16.11.2006 Aufforderung zur Zahlung durch den Gl\u00e4ubiger 22.10.2008 Klageerhebung durch den Gl\u00e4ubiger 10.07.2009 Zur\u00fcckweisung der Klage wegen internationaler Unzust\u00e4ndigkeit des LGs, zugestellt am 13.08.2009. Bis zum 01.06.2011 Unt\u00e4tigkeit des Gl\u00e4ubigers. Wann ist die Verj\u00e4hrungsfrist abgelaufen? Es ist wohl so, dass die Unzust\u00e4ndigkeit eine Hemmung nicht verhindert. Was aber bewirkt das Ende der Hemmung 6 Monate nach Rechtskraft des Urteil (Zustellung)? L\u00e4uft die Frist ab diesem Tag weiter (14.02.2010), oder wird ihr Fortgang ab dem Tag des Eintritts der Hemmung weitergerechnet (Klageeinreichung 22.10.2008)? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Nehmen wir a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 BGB\/a> so wurde die Verj\u00e4hrung durch die Klageerhebung gehemmt. 6 Monate nach einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Gerichts endet die Hemmung und die offene Verj\u00e4hrung begann zu laufen. Damit w\u00e4re der Anspruch aktuell auch verj\u00e4hrt. Rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen sind das End- und Teilurteil, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 ZPO: Endurteil\">\u00a7\u00a7 300\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/301.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 301 ZPO: Teilurteil\">301 ZPO\/a> (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2065,%20127\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.10.1975 - Abs. 7 ZR 130\/73: Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch rechtskräfti...\">BGHZ 65, 127\/a> , 136 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%2039\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 09.10.1975 - Abs. 7 ZR 130\/73: Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch rechtskräfti...\">NJW 1976, 39\/a> ) einschlie\u00dflich des klageabweisenden Prozessurteils (OLG Koblenz a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%202009,%20684\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLGR 2009, 684 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">OLGR 2009, 684\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drucks%2014\/6040#Seite=118\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts\">BT-Drucks 14\/6040 S 118\/a> ) sowie Vorbehaltsurteile gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 ZPO: Vorbehaltsurteil\">\u00a7\u00a7 302\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/599.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 599 ZPO: Vorbehaltsurteil\">599 ZPO\/a> . Wenn das Gericht sich f\u00fcr unzust\u00e4ndig befindet, erfolgt dies durch Prozessurteil. Damit endete die Hemmung im Februar 2010. Die offene Verj\u00e4hrung betrug dann noch 14 Monate. Mithin war Ablauf der Verj\u00e4hrung April 2011. Da der Gl\u00e4ubiger bis Juni 2011 unt\u00e4tig war, ist die Forderung verj\u00e4hrt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 599","\u00a7 302","\u00a7 301","\u00a7 300"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe heute von den Anw\u00e4lten Mumme & Partner ein Schreiben bekommen, in dem die eine Hauptforderung 107,37 \u20ac von 10.07.1995 vor-gerichtliche Nebenforderung 1,53 \u20ac Zinsen 7,25% 127,60 \u20ac festgesetzte Kosten inkl. Kostenzinsen 29,66 \u20ac Rechtsverfolgungskosten 247,25 als 513,41 \u20ac gelten machen. Ihr Mandat sei die Aponas GmbH & Co.KG Es l\u00e4ge ein Vollstreckungsbescheid vom 2.12.1996 vor, die Forderung sei wegen Fahren ohne Fahrausweis (Schwarzfahren im \u00f6ffendlichen Nahverkehr). Obwohl ich nicht weiss um was f\u00fcr eine Forderung es sich da genau handeln soll, werde ich massiv in diesem Schreiben bedroht (Schufa, Lohn-, Gehalts- und Kontopf\u00e4ndung u.s.w.) und es wird mir blumig ausgemalt, wo \u00fcberall ich dann mit „erheblichen Nachteilen' zu rechten h\u00e4tte, wenn ich nicht sofort Zahle w\u00fcrde. Der VB soll in Berlin 1996 erlassen worden sein. Ich lebte zu dieser Zeit unter erb\u00e4rmlichen Umst\u00e4nden in Hamburg und war zu dieser Zeit niemals in Berlin. Was ist zu tun? Wer kann mir das sagen oder wer kann mich in dieser Angelegenheit beraten\/vertreten. mfg. und fohes Mumme & Partner-freies Fest Juergen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst ist zu pr\u00fcfen, ob der Vollstreckungsbescheid ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt wurde. Wurde ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt, kommt es grunds\u00e4tzlich nicht darauf an, ob Sie von dem VB Kenntnis genommen haben. Schreiben Sie Anw\u00e4lte an, erkl\u00e4ren Sie MB und VB nie erhalten zu haben und lassen Sie sich den VB und eine aktuelle Forderungsaufstellung zukommen. \u00dcber das gerichtliche Aktenzeichen l\u00e4sst sich ermitteln, ob und wohin der VB zugestellt wurde. Sollte ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt worden sein, k\u00f6nnen Sie sich inhaltlich gegen die Hauptforderung nicht mehr zur Wehr setzen. Jedoch besteht die M\u00f6glichkeit einer Vollstreckungsgegenklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ). Sie k\u00f6nnen sich auf die Verj\u00e4hrung der Zinsen berufen, die in der Zeit von vor mehr als drei Jahren angefallen sind. M\u00f6glicherweise ist die Hauptforderung auch verwirkt, wenn der Gl\u00e4ubiger erst jetzt - nach mehr als 15 Jahren die Forderung aus dem Titel geltend macht. Mit der Vertretung in dieser Angelegenheit k\u00f6nnen Sie mich beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Eichhorn Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin Mehrheitseigent\u00fcmer und Hausverwalter. Ist mein Verst\u00e4ndnis richtig, das a) Klagen gegen Gemeinschaft und andere Eigent\u00fcmer und b) Beschlussanfechtungen nur dann ausgeschlossen ist, wenn ein Zwangsverwalter oder Insolvenzverwalter f\u00fcr die jeweilige Einheit m\u00f6glich ist? F\u00fcr Stimmrechtsausschluss finde ich diverse Dokumentation, f\u00fcr die beiden obigen Punkte finde ich nicht sehr viel. Ich versuche extreme Querulanten und Nichtzahler aus die Gemeinschaft zu werfen und gedenke einen Versteigerungsvermerk eintragen zu lassen. Mich nerven jedoch auch diverse Klagen wegen Nichtigkeiten, von daher \u00fcberlege ich einen Zwangsverwalter enizusetzen der aus meiner Sicht keine weiteren Vorteile bietet. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, eine Zwangsverwaltung ist eine Option aus dem Insolvenzrecht. Sie k\u00f6nnen also nur dann eine Zwangsverwaltung durchf\u00fchren oder einen Versteigerungsvermerk eintragen lassen, wenn gegen den betreffenden Eigent\u00fcmer als Schuldner ein Titel vorliegt, den dieser nicht bezahlen kann und daher in das Eigentum vollstreckt werden soll. Auch der Versteigerungsvermerk bewirkt eine relative Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung zu Lasten des Eigent\u00fcmers. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> wird jedes gerichtliche Verfahren (z.B. Anfechtungsklagen gegen die Gemeinschaft) im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Partei, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den f\u00fcr das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens gilt: Ein Anfechtungsrecht oder gar ein Klagerecht gegen Miteigent\u00fcmer oder gegen die Gemeinschaft kann nicht wirksam ausgeschlossen werden, da sonst der Rechtsweg komplett beschnitten werden w\u00fcrde. Das Anfechtungsrecht des Wohnungseigent\u00fcmers geh\u00f6rt zu seinen unabdingbaren Mitgliedschaftsrechten. Im Unterschied zum Stimmrecht kann es nicht ausgeschlossen werden und besteht unabh\u00e4ngig hiervon (BayObLG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20603\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143\/91: Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonder...\">NJW 1993, 603\/a> (604)). !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, ich habe \u00fcber die Plattform ebay ein Notebook versteigert. Die Option 'Sofort-Kauf', wurde von einem Mitglied aus Amerika genutzt. Nach Auktionsende erhielt ich eine mail des Mitglieds mit der Bitte um meine Bankverbindung, damit er mir das Geld \u00fcberweisen k\u00f6nne. Wenige Stunden sp\u00e4ter schrieb mir das Mitglied, dass sein Account in f\u00fcnf F\u00e4llen gehackt worden w\u00e4re, und er gar kein Notebook ersteigert h\u00e4tte. Der Preis liegt bei 549 \u20ac. Wie sch\u00e4tzen Sie die Sachlage ein? Vom K\u00e4ufer scheint keine Zahlung zu erfolgen, und der Klageweg in Amerika erscheint mir relativ kostspielig. Sollten die Bankdaten dennoch herausgegeben werden, oder k\u00f6nnten sie u.U. in falsche H\u00e4nde gelangen? Zu welchem Schritt raten Sie mir? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen -- Einsatz ge\u00e4ndert am 28.11.2011 08:45:41","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1. Durch die Best\u00e4tigung des 'Sofort Kaufs' ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Abs. 500.h. je nach Ausgestaltung Ihres Angebots sind Sie gegebenenfalls vertraglich verpflichtet nach Zahlungseingang dem K\u00e4ufer das Notebook zuzusenden. Wenn sich nun der K\u00e4ufer weigert, seine Verpflichtungen zu erf\u00fcllen, k\u00f6nnten Sie die Zahlung einklagen. Grunds\u00e4tzlich richtet sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Zivilgerichts nach dem allgemeinen Gerichtsstand der zu verklagenden Person; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ZPO\/a> . Dieser bestimmt sich bei nat\u00fcrlichen Personen nach deren Wohnsitz; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> . In Ihrem Falle also die USA was jedoch, wie Sie richtig angemerkt haben, mit relativ hohen Kosten verbunden sein wird. Selbst wenn Sie jedoch die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, in Deutschland zu klagen, w\u00e4re der K\u00e4ufer durch die Behauptung und gegebenenfalls eines Beweises, dass sein Account gehackt worden w\u00e4re, nicht an den Kaufvertrag gebunden; BGH vom 11.05.2010 Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20289\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 11.05.2011 - Abs. 8 ZR 289\/09: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nu...\">Abs. 8 ZR 289\/09\/a> . 2. Wenn Sie Ihre Bankdaten an den vermeintlichen K\u00e4ufer weitergeben, k\u00f6nnen diese auch in 'falsche H\u00e4nde' geraten. Allerdings haben Sie bei einer Abbuchung von Ihrem Konto die M\u00f6glichkeit unberechtigte Abbuchungen zur\u00fcckzubuchen. Da Sie offensichtlich in Ihrem Angebot Vorkasse durch \u00dcberweisung angeboten haben, gehen Sie durch die Weitergabe Ihrer Bankdaten an den K\u00e4ufer in den USA dasselbe Risiko ein, als wenn Sie einem K\u00e4ufer in Europa Ihre Bankdaten \u00fcbermitteln w\u00fcrden. Nach Ihrer Schilderung und der Mitteilung des K\u00e4ufers, das Notebook nicht gekauft zu haben, sollten Sie die Bankdaten daher nicht weitergeben, da dieses nicht mehr notwendig ist. Sollten Betr\u00fcger hinter der Bestellung stecken, k\u00f6nnte eine \u00dcberweisung auf Ihr Konto von einem ebenfalls gehackten Konto erfolgen, sodass die Zahlung in diesem Falle von Ihrem Konto zur\u00fcckgebucht werden k\u00f6nnte, w\u00e4hrend Sie das Notebook bereits versandt haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im folgenden Fall bitte ich um Unterst\u00fctzung und Beratung: im vorhergehenden Mietverh\u00e4ltnis hatte ich als Kaution eine Bankb\u00fcrgschaft abgeschlossen und entsprechend an den Vermieter weitergereicht. Nach K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses und Auszug aus der Wohnung bat ich wiederholt um R\u00fcckgabe der Kaution als Bankb\u00fcrgschaft. Circa drei Monate lang erhielt ich \u00fcberhaupt keine Antwort und dann folgte ein Schreiben, in dem vermeintliche Sch\u00e4den und eine Nebenkostennachzahlung moniert wurde. Da ich Mitglied im Mieterschutzbund bin, bat ich um rechtlichen Beistand: auf dieses Schreiben, in dem ein Vergleich angeboten wurde, gab es keine Antwort des Vermieters. Dem entgegen forderte er Anfang November, dem 6. Monat nach Auszug, mit Reparaturbelegen und einem merkw\u00fcrdigen Begr\u00fcndungsschreiben, ca. 1000\u20ac der Kaution zur Auszahlung seitens der Bank an. Die Bank zahlte nicht aus, weil ihr das als nicht gerechtfertigt erschien, und erlie\u00df ein Schreiben an den Vermieter mit der Mitteilung die Zahlung zu verweigern, da ich diese Zahlung untersagt h\u00e4tte. Ich wunderte mich, dass so etwas m\u00f6glich ist, freute mich aber gleichzeitig. Zwischenzeitlich lie\u00df sich die Bank ebenfalls rechtlich beraten und hegt nun die Bef\u00fcrchtung, mein Vermieter k\u00f6nnte sie wegen nicht Einl\u00f6sen der geforderten Zahlung aus dem Aval verklagen. So verfasste die Bank einen Vertrag, aus dem hervorgeht, dass ich im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Bank mit dem Vermieter alle Kosten zu \u00fcbernehmen h\u00e4tte. Es wurde mir geraten, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen. Nun fordert die Bank eine schriftliche Weisung meinerseits, die Inanspruchnahme der Kaution zu untersagen, mit Fristsetzung. Werde ich der Bank diese schriftliche Weisung verweigern, wird die Bank fristgerecht zum Ende des Monats nun doch die geforderten Teile der Kaution auszahlen. Meine Frage nun: kann die Bank im Fall einer Klage des Vermieters aufgrund dieser Weisung die Kosten auf mich abw\u00e4lzen? Erteile ich diese nicht, wird sie entgegen Ihrer anf\u00e4nglichen Aussage und Kommunikation an den Vermieter die Zahlung an diesen leisten. Dazu erbitte ich Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die Bank selbst kann allein aufgrund einer solchen Weisung die Kosten eines etwaigen Prozesses des Vermieters zun\u00e4chst einmal noch nicht auf Sie abw\u00e4lzen. Dies kann h\u00f6chstens in einem solchen Prozess bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen seitens des Gerichts, welches \u00fcber den Rechtsstreit entscheiden m\u00fcsste, erfolgen. Zun\u00e4chst w\u00fcrde aber ein solcher Prozess erst einmal nur im Verh\u00e4ltnis Vermieter und Bank gef\u00fchrt werden, so dass sich die prozessuale Kostentragungspflicht auch erst einmal je nach Obsiegen oder Verlieren f\u00fcr eine dieser beiden Parteien ergeben w\u00fcrde. Infolge einer solchen Weisung an die Bank k\u00f6nnte diese Ihnen dann aber in einem solchen Prozess den Streit verk\u00fcnden mit der Aufforderung, der Bank als Streithelfer in dem Prozess beizutreten. Durch eine solche Streitverk\u00fcndung w\u00fcrden Sie dann als dritte Partei in den Prozess zwischen Vermieter und Bank mit der Wirkung einbezogen werden, als dass Sie selbst auch an die Entscheidung in diesem Prozess gebunden werden, was in einem etwaigen Folgeprozess zwischen Ihnen und der Bank wegen eines ggf. m\u00f6glichen B\u00fcrgschaftsregresses ausschlaggebend w\u00e4re. Eine solche Streitverk\u00fcndung durch die Bank w\u00e4re auch \u00fcblich und sinnvoll, da der Vermieter – sofern dieser aufgrund Ihrer entsprechenden Weisung auch kein Geld aus der Bankb\u00fcrgschaft erhalten w\u00fcrde – unabh\u00e4ngig davon ob er sich dann f\u00fcr einen Prozess gegen Sie oder die Bank entscheidet, so oder so seinen Anspruch begr\u00fcnden m\u00fcsste. Da dieser Anspruch aus dem Mietverh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und dem Vermieter herr\u00fchrt, k\u00f6nnen im Grunde nur Sie diesen durch entsprechende Einwendungen zu Fall bringen. Diese Einwendungen aus dem sogenannten Hauptverh\u00e4ltnis stehen aber rechtlich auch der Bank als B\u00fcrgen zu, so dass diese solche auch in einem Prozess des Vermieters gegen die Bank vorbringen m\u00fcsste. Da die Bank derartige Einwendungen mangels direkter Beteiligung an dem Mietverh\u00e4ltnis praktisch aber nicht ohne Ihre Hilfe kennen und vorbringen k\u00f6nnte, m\u00fcsste diese Sie in Form der schon erw\u00e4hnten Streitverk\u00fcndung in den Prozess einbeziehen. Sie w\u00fcrden dann als sogenannter Streithelfer der Bank fungieren, um dann quasi gemeinsam zu versuchen bzw. der Bank zu helfen, den Anspruch des Vermieters zu Fall zu bringen. Sofern Sie also dann in einem entsprechenden Prozess des Vermieters gegen die Bank auf dessen Aufforderung mittels Streitverk\u00fcndung dem Prozess auf Seiten der Bank beitreten w\u00fcrden, h\u00e4tte dies dann kostenm\u00e4\u00dfig die Konsequenz, dass im Falle eines Prozessverlustes Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 ZPO: Kosten bei Streitgenossen\">\u00a7 100 ZPO\/a> an den Kosten des Rechtsstreits seitens des Gerichts im Urteil beteiligt werden k\u00f6nnten und w\u00fcrden. Sollte allerdings der Vermieter den Prozess verlieren, m\u00fcsste dieser die gesamten Kosten des Prozesses, als einschlie\u00dflich denen des Streithelfers – also auch von Ihnen – tragen. Dies w\u00e4re die f\u00fcr Sie ma\u00dfgebliche Konsequenz, was letztlich aufgrund einer entsprechenden Weisung gegen\u00fcber der Bank kostenm\u00e4\u00dfig im Falle eines Prozessverlustes auf Sie zukommen k\u00f6nnte. Nur allein aufgrund der Erteilung der Weisung und ohne Streitverk\u00fcndung in einem Prozess zwischen Vermieter und Bank k\u00f6nnen jedenfalls noch keine entsprechenden Kosten ohne Weiteres auf Sie abgew\u00e4lzt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtspr\u00fcfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier kann nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 100"]},{"Question_text":"Ich habe eine einfache Frage inbez\u00fcglich Kosten bei einem Prozess. In einem Mietvertrag haben beide Ehepartner unterschrieben. Wenn der Vermieter wegen einer Streitigkeit jetzt uns verklagen will, muss er f\u00fcr beide Vertragspartner (Ehepartner) seperat eine Klage einreichen und m\u00fcssen dann dadurch bei einer Niderlage doppelte Gerichtskosten & Anwaltskosten bezahlt werden (je Ehepartner) ? Oder werden beide Ehepartner nur auf der Klageschrift benannt und es gibt nur eine Klage ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte: Jedenfalls bei Anspr\u00fcchen, die sich gegen Sie beide als Gesamtschuldner (also Klagen auf Mietzahlung, Betriebskostennachzahlung, R\u00e4umung etc.) richten, wird der Vermieter Sie mit gro\u00dfer Sicherheit beide in einer Klage gemeinsam verklagen. Alles andere w\u00e4re f\u00fcr den Vermieter auch unsinnig, weil er bei separaten Klagen ja auch ein doppeltes Kostenrisiko h\u00e4tte, wenn er verliert oder wenn er auch bei Erfolg seine Anspr\u00fcche nicht durchsetzen k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnen daher im Ergebnis davon ausgehen, dass der Vermieter keine zwei Einzelklagen einreichen wird (im \u00dcbrigen w\u00fcrde ich ansonsten empfehlen, die Verbindung der Verfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 ZPO: Prozessverbindung\">\u00a7 147 ZPO\/a> zu beantragen: 'Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anh\u00e4ngiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Anspr\u00fcche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen.'). Somit werden die Gerichts- und Anwaltskosten auch nur aus einer Klage entstehen. Sofern Sie sich beide anwaltlich von einem Bevollm\u00e4chtigten gemeinsam vertreten lassen, steigen Ihre eigenen Anwaltskosten im GegenS. zu einer Einzelvertretung leicht an. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg bei der Auseinandersetzung mit Ihrem Vermieter. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 147"]},{"Question_text":"Guten Tag, mein Unternehmen hat einen Kaufvertrag mit einem Kunden im Ladengesch\u00e4ft geschlossen. Die Rechnungsanschrift war eine Adresse in Bosnien.Gekauft wurde eine Sofagarnitur (kundenspezifisch angefertigt) Als Zahlart war 'Bar bei Abholung' angegeben. Der Kaufvertrag wurde so abgeschlossen, dass der Kunde die Ware im M\u00f6belladen abholt. Was dieser mit der Ware weiterhin vorhatte war nicht klar und nicht Gegenstand des Vertrages. Die Ware wurde in Bar bezahlt und der Kunde ging wieder ohne sich die Ware anzusehen. Einige Tage sp\u00e4ter kam eine Spedition und holte die Ware ab. Der Kunde war nicht dabei. Einige Wochen sp\u00e4ter teilte der Kunde mit, dass die Ware nicht 'spiegelverkehrt' geliefert wurde und deshalb Mangelhaft sei. Die Nacherf\u00fcllungfrist konnte nicht eingehalten werden und es wurde der R\u00fccktritt mit der Aufforderung Zug um Zug gegen Abholung der Ware in Bosnien. Klage wurde eingereicht = Vers\u00e4umnisurteil gegen mich - da nicht anwesend (in Deutschland) Einspruch eingelegt. Bei der Verhandlung meinte die Richterin ich solle den Einspruch zur\u00fccknehmen, da der Fall eigentlich klar ist. Ich hatte nicht bestritten das die Ware mangelhaft bzw. nicht mangelhaft war. Es ging mir um die Bearbeitung der Reklamation und ob ich die Ware aus Bosnien abholen muss. F\u00fcr mich ist das nicht klar, weil es kein Vertrag nach dem Fernabsatzgesetz war. Oder ist es auch so, dass ich einen Fernseher bei Media Markt kaufe und dann diesen in die USA fliege um diesen dann dort erst auszupacken und dann Media Markt auffordere diesen dort abzuholen. Ich habe dem Druck der Richterin auch nachgegeben und den Einspruch in der Verhandlung zur\u00fcckgenommen. Was kann ich noch tun, da ich diesen Fall als richterlich falsch ansehe. Die Richterin wollte auch nicht Urteilen, sondern forderte mich fast auf den Einspruch zur\u00fcck zu nehmen. Vielen Dank f\u00fcr die Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Durch die R\u00fccknahme des Einspruches ist das Vers\u00e4umnisurteil rechtskr\u00e4ftig geworden, sofern die urspr\u00fcngliche Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Davon gehe ich aus. Ein weiteres Rechtsmittel steht dann nicht zur Verf\u00fcgung; es gelten die Vorschriften a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/346.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 346 ZPO: Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs\">\u00a7 346 ZPO\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/516.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 516 ZPO: Zurücknahme der Berufung\">\u00a7 516 ZPO\/a> . Es kommt auch nicht darauf an, ob der Einspruch irrt\u00fcmlich zur\u00fcckgenommen wurde; vgl. BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%203640\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 30.05.2007 - Abs. 12 ZB 82\/06: Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch ei...\">NJW 2007, 3640\/a> . Sie h\u00e4tten dem Druck standhalten und ggf. die Entscheidung in den weiteren Instanzen \u00fcberpr\u00fcfen lassen m\u00fcssen. Ich sehe keine weitere M\u00f6glichkeit die Rechtslage in diesem Fall neu bewerten zu lassen. Sie sollten daher die Verpflichtung aus dem Vers\u00e4umnisurteil erf\u00fcllen, um zus\u00e4tzliche Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen Sie zu vermeiden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben und bedaure, keine anderslautende Auskunft geben zu k\u00f6nnen. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 516","\u00a7 346"]},{"Question_text":"Eine Beklagte im Zivilprozess legt zu mehreren Verhandlungsterminen \u00e4rztliche, auch nerven\u00e4rztliche Atteste \u00fcber ihre Verhandlungsunf\u00e4higkeit vor. Kann das Gericht (hier Amtsgericht) deshalb beschlie\u00dfen, dass die Beklagte sich einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen muss? Im vorliegenden Fall ist dies ohne Beisein eines Vertreters der Beklagten erfolgt. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es in dem Beschluss: 'Im Hinblick auf die nunmehr nerven\u00e4rztlichen Atteste soll ein psychologisches Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcber die Prozessf\u00e4higkeit der Beklagten eingeholt werden.' Welche Rechte hat die Beklagte in Bezug auf diese Anordnung? Muss sie sich der Begutachtung unterziehen? Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Beklagte sich gem\u00e4\u00df Paragraph 79 ZPO in Verbindung mit Paragraph 19 Abgabenordnung durch ihren Verlobten als Familienangeh\u00f6riger als Bevollm\u00e4chtigter vertreten lassen kann. Das Amtsgericht hatte in 1.Instanz diese Verlobung als nicht glaubhaft angesehen, obwohl vier eidesstattliche Versicherungen vorgelegt und auch Zeugen f\u00fcr die Verlobung benannt wurden.Es erging Vers\u00e4umnisurteil, ohne in der Hauptsache zu verhandeln. Das Berufungsgericht hob das Vers\u00e4umnisurteil auf, nicht aber mit der Begr\u00fcndung, dass die Verlobung glaubhaft sei und der Bevollm\u00e4chtigte nicht h\u00e4tte zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen und dass deshalb keine schuldhafte Vers\u00e4umnis vorlag, sondern lediglich wegen eines formalen Fehlers nach \u00a7 335, 1, 5, wonach die Zur\u00fcckweisung des Bevollm\u00e4chtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung nicht erst in dem Termin erfolgen darf.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Die Prozessf\u00e4higkeit einer Partei muss seitens des Gerichtes gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 ZPO: Prüfung von Amts wegen\">\u00a7 56 ZPO\/a> zun\u00e4chst einmal von Amts wegen gepr\u00fcft werden. Solange dabei die Prozessunf\u00e4higkeit nicht positiv festgestellt ist, gilt der Grundsatz, dass die jeweilige Partei weiterhin als prozessf\u00e4hig gilt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20289\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.11.1999 - Abs. 3 ZR 306\/98: Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers\">NJW 2000, 289\/a> ). Wenn also wie in Ihrem Fall f\u00fcr das Gericht Zweifel an der Prozessf\u00e4higkeit einer Partei bestehen, kann und muss das Gericht regelm\u00e4\u00dfig Beweis erheben durch Anordnung der Einholung eines entsprechenden Sachverst\u00e4ndigengutachtens zu dieser Frage, so wie es bei Ihnen hier auch erfolgt ist. Sofern sich die Beklagte einer solchen Begutachtung verweigern sollte, gilt sie wie aufgezeigt erst einmal weiterhin als prozessf\u00e4hig mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Den vom Gericht erlassenen Beweisbeschluss \u00fcber die Anordnung eines Gutachtens zur Kl\u00e4rung der Prozessf\u00e4higkeit kann aber unter Umst\u00e4nden die Beklagte in Ihrem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzen, so dass diese Anordnung von der Beklagten ansonsten mit dem Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (BGH, Beschluss vom 28.05.2009, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2093\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.05.2009 - Abs. 1 ZB 93\/08: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines B...\">Abs. 1 ZB 93\/08\/a> ). Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch ein sch\u00f6nes Wochenende und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtspr\u00fcfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier kann nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 56"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, ich habe eine sehr klagefreudige Ex-Frau da sie Prozesskostenhilfe erh\u00e4lt. In der letzten von ihr gef\u00fchrten Klage wollte sie mir das Umgangsrecht zu unserem Sohn aberkennen lassen. Nachdem Sie die Klage \u00fcber ihren Anwalt beim Familiengericht eingereicht hatte und ich durch das Gericht zur Stellungnahme aufgefordert wurde musste sie da ihre Anschuldigungen haltlos waren die Klage zur\u00fcckziehen. Nun macht das Gericht folgende Rechnung auf: Verfahrenswert 1.500 \u20ac. Die Gerichtskosten haben die Beteiligten je zur H\u00e4lfte zu tragen. Ich m\u00f6chte gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Die Anschuldigung die zur Klage f\u00fchrte war falsch. Der Anwalt meiner Frau hat die Klage zur\u00fcckgezogen. Ich war an diesem Part eigendlich unbeteiligt. Theoretisch kann meine Ex-Frau 1 x im Monat klagen, mit jeweils h\u00e4lftigen Gerichtskosten f\u00fcr mich. Ist es abzusehen das der Widerspruch erfolgreich ist und erh\u00f6hen sich die Gerichtskosten weiter wenn dem Widerspruch nicht stattgegeben wird?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 FamFG: GrundS. der Kostenpflicht\">\u00a7 81 Abs. 1 FamFG\/a> kann das Gericht den Beteiligten die Kosten nach billigem Ermessen ganz oder teilweise auferlegen oder auch anordnen, dass keine Kosten erhoben werden. In der Regel werden die Kosten, wie bei Ihnen, h\u00e4lftig geteilt. Nach \u00a7 81 Abs. 2 FamG soll das Gericht die Kosten nur einem Beteiligten auferlegen, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. Hierzu geh\u00f6rt beispielsweise, dass ein Beteiligter durch grobes Verschulden Anlass f\u00fcr das Verfahren gegeben hat oder die Erfolgsaussichten von Anfang an nicht gegeben waren und der Beteiligte dies erkennen musste sowie weitere Tatbest\u00e4nde, die hier aber wohl nicht in Betracht kommen. Ob einer der Gr\u00fcnde des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 FamFG: GrundS. der Kostenpflicht\">\u00a7 81 Abs. 2 FamFG\/a> vorliegend zutrifft, kann nur anhand der ausgetauschten Schrifts\u00e4tze beurteilt werden. Es spricht nach Ihren Angaben einiges daf\u00fcr, dass der Antrag Ihrer Ex-Frau von vorn herein erfolglos schien; eine konkrete Aussage hierzu kann ich ohne Kenntnis der Verfahrensakte jedoch nicht treffen. Gegen die Kostenentscheidung ist die Beschwerde zul\u00e4ssig, wobei sowohl Rechtsprechung als auch Literatur sich nicht einig dar\u00fcber sind, ob sich die Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder nach dem FamFG zu richten hat. Wichtig wird diese Unterscheidung bei der Einhaltung der Fristen f\u00fcr die Beschwerde. Hierzu gibt es einen recht aktuellen Beschluss des OLG Zweibr\u00fccken vom 07.07.2011 – Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20WF%2059\/11\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59\/11: Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rech...\">6 WF 59\/11\/a> , der beinhaltet, dass in Familienstreitsachen f\u00fcr Beschwerden gegen sog. isolierte Kostenentscheidungen die Vorschriften der ZPO anwendbar sind und damit die Beschwerdefrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 Abs. 1 ZPO\/a> lediglich 2 Wochen betr\u00e4gt. Ich empfehle Ihnen daher, die Kostenentscheidung von einem Rechtsanwalt pr\u00fcfen zu lassen, damit fristgerecht Beschwerde eingelegt werden kann. Bitte beachten Sie, dass manche Gerichte in solchen F\u00e4llen fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen anf\u00fcgen, da diese Frage nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung \u00fcber die hier erteilte Erstberatung hinaus w\u00fcnschen, bitte ich Sie, mich zun\u00e4chst per E-Mail zu kontaktieren. Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 569"]},{"Question_text":"Mein Kunde hat innerhalb unserer Korrepondenz per email(von ihm mit Firmenstempelzugesichert 'selbstverst\u00e4ndlich den Rechnungsbetrag zu bezahlen,widerspricht aben jetzt meinem Mahnbescheid, ist die email als Beweis vor Gericht g\u00fcltig oder nur als Indiz","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Eine Email ist grunds\u00e4tzlich auch als Beweismittel vor Gericht g\u00fcltig, da es sich dabei um ein elektronisches Dokument handelt und insoweit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 ZPO: Beweis durch Augenschein\">\u00a7 371 Abs.1 S. 2 ZPO\/a> die Vorlage elektronischer Dokumente als Beweis ausdr\u00fccklich regelt. Bei einer Beweisf\u00fchrung mittels Emails kann es allerdings auch immer zu Beweisschwierigkeiten kommen, sofern der Absender bestreiten sollte, die Email selbst verfasst und versandt zu haben. Denn nach der Rechtsprechung ( vgl. z.B. OLG K\u00f6ln, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=19%20U%2016\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"19 U 16\/02 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">19 U 16\/02\/a> ) beweist die Absendung einer Email von einem bestimmten Postfach im Zweifel eben noch nicht, dass die Email auch tats\u00e4chlich vom Inhaber des jeweiligen Postfaches selbst stammt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtspr\u00fcfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier kann nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 371"]},{"Question_text":"- Als Honorararzt (Chirurgie) \u00fcbe ich seit der Pensionierung 2006 eine freiberufl. T\u00e4tigkeit aus: Vetretungen im ganzen Bundesgebiet, wie z.Zt. in Greifswald (Pr\u00e4senz-Nachtdienst), am Ostsee, 800 Km. von zuhause in Bayern entfernt.- Verdienst 500 \u20ac w\u00e4hrend der Woche, 1000 \u20ac Sa. oder So.- Dienstpl\u00e4ne werden im Voraus angefertigt. - Von einem Gericht im Stuttgart bin ich zum Freitag, den 2.12.11, 14 Uhr, als Zeuge geladet worden, nach \u00fcber mehreren Monaten Verschiebung des Termins. Es geht um Schmerzensgeld, wobei ich NICHT der Beschuldigte bin sondern mein fr\u00fcherer Chef. - Dem Gericht habe ich vorabgefragt, ob es mir die evtl. ENTSTANDENEN VERDIENSTVERLUSTES r\u00fcckerstatten w\u00fcrde, falls ich eben WEGEN DES GERICHTSTERMINES keinen Dienst machen k\u00f6nnte (und Verdienstverlust h\u00e4tte). - Das Gericht meinte, au\u00dfer dem geringf\u00fcg. Tagessatzes von ca. 17 \u20ac\/St. k\u00f6nnte nichts mehr anbieten. Und ich sollte daf\u00fcr sorgen zu erscheinen, WEIL MEINE PFLICHT W\u00c4RE. - Jetzt stehe ich vor der Entscheidung: wenn ich am 2.12. in Suttgart erscheine, 'verliere' ich nicht nur den Freitag und Wochenende, sondern w\u00fcrde ich verpassen mich f\u00fcr den Dienst bis zum 20.12. eintragen zu lassen, d.h.:ANDERER KOLLEGE \u00fcbernimmt die Dienste. - Und was PASSIERT, wenn ich NICHT ERSCHEINE ? - Ich musste mich SP\u00c4TESTENS bis in der Fr\u00fch vom 1.11.11 entscheiden, weil der Dienstplan fertig werden muss.- Sp\u00e4ter h\u00e4tte keinen Sinn, da die Entscheidung w\u00e4re erfolgt. - F\u00fcr dringende Telefongespr\u00e4che w\u00e4re ich unter XXX zu erreichen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund der mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Wenn Sie trotz erhalt einer gerichtlichen Ladung als Zeuge untentschuldigt nicht erscheinen, kann das Gericht Ihnen Ordnungsmittel und Kosten auferlegen und Sie in letzter Konsequenz sogar zwangsweise vorf\u00fchren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/380.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 380 ZPO: Folgen des Ausbleibens des Zeugen\">\u00a7\u00a7 380\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/390.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 390 ZPO: Folgen der Zeugnisverweigerung\">390 ZPO\/a> . Die \u00f6ffentlich-rechtliche Zeugnispflicht (Pflicht zum Erscheinen, zur Aussage und zur Beeidigung) besteht f\u00fcr alle Menschen, die deutscher Gerichtshoheit unterliegen (z.B. wg. d. Wohnsitzes in Deutschland). Zeugen sind ein elemantarer Bestandteil unserer Rechtsordnung. Wer seiner Zeugnispflicht verletzt und nicht erscheint, kann vom Staat - mittels der oben genannten Zwangsmittel - hierzu gezwungen werden. Dies gilt dann nicht, wenn der Zeuge sein Fehlen wegen anerkennenswerter Gr\u00fcnde entschuldigt, also z.B. wg. Krankheit\/langfristig geplanter Urlaubsreisen etc. Den Zeugen steht nach dem Gesetzt auch eine Entsch\u00e4digung zu, die in den \u00a7\u00a7 19 ff. Justizverg\u00fctungs- und Entsch\u00e4digungsgesetz (JVEG) geregelt ist. Der Verdienstausfall ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JVEG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 JVEG: Entschädigung für Verdienstausfall\">\u00a7 22 JVEG\/a> ausdr\u00fccklich auf 17 EUR\/Std. begrenzt ist. Diese H\u00f6chstgrenze gilt auch dann, wenn Sie darlegen k\u00f6nnen, dass Ihnen tats\u00e4chlich ein h\u00f6herer Ausfall entstanden ist. Wenn Sie keinen anerkennenswerten Entschuldigungsgrund vorweisen k\u00f6nnen, empfehle ich Ihnen, um gerichtliche Zwangsmittel zu vermeiden, den Termin wahrzunehmen. Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 390","\u00a7 380"]},{"Question_text":"Ich habe bei einem online-Shop in Hamburg einen Keramikbrottopf gekauft. Der Kaufpreis von 50,00 \u20ac wurde per Vorkasse beglichen. Der Brottopf wurde nach wenigen Tagen per GLS geliefert. Beim Auspacken war dieser allerdings in mehrere Teile zerbrochen. Ich reklamierte sofort per e-mail mit Foto des zerbrochenen Gutes. (eine schriftliche Antwort erfolgte nicht). Zuf\u00e4llig hatte ich bei Anruf der Hotline die Besitzerin am Telefon. Bei diesem Gespr\u00e4ch versprach diese mir eine Ersatzlieferung, die allderdings bis heute 6 Monate sp\u00e4ter noch immer nicht eintraf. Wiederholte Anrufe bei der Hotline sind erfolglos geblieben, da immer nur eine Bandansage erfolgte, die um eine e-mail bittet, auf die dann ein R\u00fcckruf erfolgen sollte. Leider immer ohne Erfolg. Per eingeschriebene Briefe, teilweise mit R\u00fcckantwort, habe ich eine Nachbesserung verlangt. Trotz ausreichender Frist erfolgte wiederum keine Reaktion. Letztlich habe ich wiederum erfolglos den Vertrag gek\u00fcndigt und um R\u00fcck\u00fcberweisung des per Vorkasse geleisteten Verkaufspreises gefordert. Telefonisch ist \u00fcber die Hotline weiter hin nur die Bandansage erreichbar. Auf meine Anschreiben erfolgte niemals eine Reaktion. Der Internetshop funktioniert allerdings uneingeschr\u00e4nkt. Meine Frage ist nun. 1) Reicht als Beweis f\u00fcr den zerst\u00f6rten Brottopf die noch teilweise orginal verpackten Scherben in dem Orginalpaket und die Bezeugung meines Lebensgef\u00e4hrten als Beweismittel aus? Kann ich gegen die Firma einen Mahnbescheid erwirken ohne Anwalt erwirken. Wie hoch kann ich dann Auslagen fordern? In den AGB ist festgelegt, es gilt 'das deutsche Recht', ohne gesonderten Hinweis auf einen Gerichtsstand. Hat eine weitere Intervention \u00fcberhaupt noch Sinn, um ein mein Geld wieder zu kommen? Viele Gr\u00fc\u00dfe und herzlichen Dank f\u00fcr eine kompetente Antwort","Answer_text":"Ihren Ausf\u00fchrungen entnehme ich, dass Sie bereits den Kaufpreis zur\u00fcck gefordert haben. Zur Sicherheit sollten Sie nochmals per Einwurf-Einschreiben den R\u00fccktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren und den gezahlten Kaufpreis mit einer Frist von 7 Tagen zur\u00fcckfordern. Sollte auch diese Frist verstreichen, ohne dass der Kaufpreis erstattet wird, k\u00f6nnen Sie ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Dieses ist grunds\u00e4tzlich auch ohne Anwalt m\u00f6glich, wobei ich Ihnen empfehle hierzu einen Anwalt zu beauftragen. Auslagen (Rechtsverfolgungskosten) sind zu erstatten soweit Sie nach Eintritt des Verzuges (mit der R\u00fcckzahlung) entstanden sind. F\u00fcr den Beweis der Tatsache, dass der Brottopf bereits besch\u00e4digt bei Ihnen angekommen ist, reichen der besch\u00e4digte Brottopf sowie Ihr Lebensgef\u00e4hrte als Zeuge grunds\u00e4tzlich aus, sofern dieser Ihre Angaben best\u00e4tigen kann und f\u00fcr ein Gericht keine Anhaltspunkte ergeben, dass Ihr Lebensgef\u00e4hrte unrichtige Angaben hierzu macht. Inwieweit eine Rechtsverfolgung im konkreten Fall sinnvoll ist, kann von mir nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Es verbleibt jedenfalls das allgemeine Insolvenzrisiko des Gegners. Hinsichtlich des Gerichtsstandes haben Sie die Wahl zwischen dem Gerichsstand des Gesch\u00e4ftssitzes der Online-Shop-Firma, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">\u00a7 17 ZPO\/a> und dem Gerichstsand des Erf\u00fcllungsortes (= Ort an dem die Ware geliefert wurde), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> . !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 29"]},{"Question_text":"Mein mann kaufte sich zusammen mit seinem Bruder ein wohn und gesch\u00e4ftshaus,in dem wir seit 10 Jahren wohnen. der Bruder f\u00fchrte mutwillig die zwangsversteigerung herbei und ersteigerte dieses Haus selbst. wie lange d\u00fcrfen wir hier wohnen bleiben?(da wir noch nichts passendes gefunden haben,-was mit drei kindern und einem hund nicht so einfach ist).? Es ist auch noch kein schreiben oder kundigung bei uns eingegangen. Darf er und Zwagsr\u00e4umen?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Ein Wohnrecht kraft Gesetzes gibt es leider nicht, dieses muss gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7 1093 BGB\/a> zun\u00e4chst wirksam bestellt werden. Wenn Sie oder Ihr Mann somit nicht Inhaber eines entsprechend vereinbarten Wohnrechts sein sollten bzw. Ihr Mann als fr\u00fcherer Eigent\u00fcmer des Hauses ein solches nicht zu Ihren Gunsten bestellt haben sollte, sind Sie im Grunde leider jetzt dem Bruder mehr oder weniger ausgeliefert. Denn dieser kann als nunmehriger Alleineigent\u00fcmer des Hauses im Grunde nach Belieben mit diesem verfahren. Eine bestimmte Frist, wie lange Sie noch dort wohnen bleiben d\u00fcrfen, gibt es dabei leider ebenfalls nicht. Der Bruder k\u00f6nnte insoweit auch aus dem im Rahmen der Zwangsversteigerung erhaltenen Zuschlagbeschluss die Zwangsr\u00e4umung betreiben, sofern er dies wollte. Um dies zu vermeiden, m\u00fcssten Sie, um sicher zu sein, sich nun mit Ihrem Bruder darauf einigen, dass Sie – zu dann entsprechend verhandelbaren Bedingungen – in irgendeiner Form ein Besitzrecht an der Wohnung, in welcher Sie momentan noch leben, erhalten. Dies kann z.B. der Abschluss eines Mietvertrages mit dem Bruder sein oder aber – sofern dieser dazu bereit ist – auch die schon erw\u00e4hnte Einr\u00e4umung eines Wohnrechtes. Sollte all dies jedoch nicht m\u00f6glich sein und der Bruder dennoch die Zwangsr\u00e4umung gegen Sie betreiben, stehen Sie auch nicht g\u00e4nzlich schutzlos da, sondern k\u00f6nnen zumindest noch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> gerichtlich im Wege eines Antrags auf Vollstreckungsschutz einen angemessenen R\u00e4umungsaufschub f\u00fcr sich erwirken. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu k\u00f6nnen, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtspr\u00fcfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier kann nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Wie verschiebe ich bei Gericht eine Zwangsversteigerung bis neue Finanzierung steht?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst k\u00f6nnen Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> beim Gericht einen Antrag auf einstweilige Einstellung des Versteigerungsverfahrens stellen. Das Verfahren kann auf einen solchen Antrag hin bis zu 6 Monate ausgesetzt werden. Die dabei beantragte vorl\u00e4ufige Einstellung wird dabei seitens des Gericht in der Regel dann gew\u00e4hrt, wenn Sie als Schuldner vortragen und glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass die Befriedigung der die Zwangsversteigerung betreibenden Gl\u00e4ubiger innerhalb von 6 Monaten in Aussicht ist, was eben auch wie von Ihnen angegeben durch eine neue Finanzierung in Form einer Umschuldung oder aber z.B. auch im Falle eines m\u00f6glichen freih\u00e4ndigen Verkaufs der Immobilie erfolgen kann. Nach dieser M\u00f6glichkeit einer sechsmonatigen Einstellung kann dann unter den gleichen Voraussetzungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30c ZVG\">\u00a7 30 c ZVG\/a> einmalig eine weitere Einstellung f\u00fcr erneut bis zu sechs Monate erwirkt werden. Diese voraufgezeigten Antr\u00e4ge k\u00f6nnen Sie im \u00fcbrigen auch mit einem Vollstreckungsschutzantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> verbinden. Zwar kann dieser auch unabh\u00e4ngig gestellt werden, allerdings werden die daf\u00fcr erforderlichen Ausnahmevorrausetzungen seitens der Gerichte in der Regel nicht als gegeben angesehen. Nach dieser Vorschrift kann jedenfalls eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise seitens des Gerichts aufgehoben, untersagt oder einstweilen eingestellt werden, wenn diese unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Eine solche H\u00e4rte liegt in der Regel aber nur dann vor, wenn die Zwangsversteigerung zu einem g\u00e4nzlich untragbaren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde und Umst\u00e4nde vorliegen, welche nicht ohnehin schon regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer Zwangsversteigerung gegeben sind und gegen die keine gesonderten Rechtsbehelfe, insbesondere die eingangs schon genannten, gegeben sind. Schlussendlich haben Sie daneben auch noch die M\u00f6glichkeit, mit den Gl\u00e4ubigern \u00fcber deren Zustimmung zur endg\u00fcltigen Einstellung der Zwangsversteigerung zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen zum Erfolg f\u00fchren, k\u00f6nnen Sie beim Gericht dann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 ZVG\">\u00a7 30 ZVG\/a> auch eine entsprechende Einstellung der Zwangsversteigerung beantragen, sofern Sie die hierf\u00fcr erforderliche Bewilligung durch die Gl\u00e4ubiger eingeholt haben. Insoweit k\u00f6nnen und sollten hier entsprechende M\u00f6glichkeiten mit dem die Zwangsversteigerung betreibenden Gl\u00e4ubiger gesucht und er\u00f6rtert werden, wie dieser z.B. durch die Umfinanzierung anderweitig und ggf. auch schneller als im Rahmen einer Zwangsversteigerung befriedigt werden kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtspr\u00fcfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Pr\u00fcfung und Kommunikation w\u00fcnschen. Hier kann nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich verkaufe als gewerblicher Verk\u00e4ufer gebrauchte CD Player. Unmittelbar vor dem Versandt, habe ich das Ger\u00e4t fotografiert. Die Seriennummer, sowie das leuchtende Display und die hell leuchtenden Lampen waren klar zu erkennen - das Ger\u00e4t war bei der Fotoaufnahme eingeschlatet. Nun habe ich das Ger\u00e4t zur\u00fcck bekommen. Es l\u00e4\u00dft sich nicht mehr einschalten, d.h. keine Lampe leuchtet. Der K\u00e4ufer m\u00f6chte sein Geld zur\u00fcck und beruft sich u.a. auf sein Wiederrufrecht. Er behauptet, das Ger\u00e4t habe nie funktioniert. Zu meiner Frage: Reicht in meinem Fall diese Foto als Beweismittel aus? Wie sichere ich mich richtig ab? Der K\u00e4ufer k\u00f6nnte ja z.B. die gesamte innere Elektronik, gegen eine defekte, eines gleichen Ger\u00e4tes austauschen. Besten Dank und freundliche Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller\/Ratssuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes gerne wie folgt beantworte: 1. Reicht in meinem Fall dieses Foto als Beweismittel aus? Im deutschen Zivilprozess gibt es folgende Beweismittel: Sachverst\u00e4ndige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen. Damit z\u00e4hlt die Fotografie\/das Lichtbild ausdr\u00fccklich nicht zu den normierten zul\u00e4ssigen Beweismitteln. Als Augenscheinsbeweis unterliegt das einfache Foto jedoch der freien Beweisw\u00fcrdigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> . Um einen Sachverhalt durch ein Foto als bewiesen anzusehen, muss das Gericht zur vollen \u00dcberzeugung der Unverf\u00e4lschtheit des Bildes gelangen. Es gen\u00fcgt dabei ein f\u00fcr das praktische Leben brauchbarer „Grad an Gewissheit, der etwaigen Zweifeln Schweigen gebietet', so die Rechtsprechung. Ein solcher Grad an Gewissheit wird anhand eines einzigen (Digital-)Bildes regelm\u00e4\u00dfig nicht erreicht. Diese wird nicht zuletzt mit der Fotomanipulation begr\u00fcndet. Beweissicherheit besteht daher nicht, so dass der Fotobeweis allein in den meisten Fallkonstellationen nicht zum Erfolg f\u00fchren kann. Sofern man Digitalfotos zum Beweis streitiger Tatsachen erfolgsversprechend heranziehen will, so sollte dies nur im Zusammenspiel mit weiteren Beweismitteln geschehen. In ihrem Fall kommt hinzu, dass das Foto nur eine Momentaufnahme darstellt und bestenfalls belegt, dass die Seriennummer, sowie das leuchtende Display und die hell leuchtenden Lampen zu erkennen sind – nicht mehr und nicht weniger. Dass etwa das Ger\u00e4t im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs (der Zeitpunkt, zu dem das Risiko der Verschlechterung oder des Verlusts der geschuldeten Sache vom Schuldner auf den Gl\u00e4ubiger \u00fcbergeht) ordnungsgem\u00e4\u00df funktionierte, gibt das Foto als solches nach Ihrer Schilderung gerade nicht her. 2. Wie sichere ich mich richtig ab? Der K\u00e4ufer k\u00f6nnte ja z.B. die gesamte innere Elektronik, gegen eine defekte, eines gleichen Ger\u00e4tes austauschen. Hiergegen kann ggf. die Anbringung eines bruchsicheren Siegels helfen, das einen K\u00e4ufer am \u00d6ffnen des Ger\u00e4tes hindert. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnte vor Gefahr\u00fcbergang die Funktion des Ger\u00e4tes durch Anfertigung eines Lichtbildes unter Hinzuziehung eines Zeugen, der auch die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion des Ger\u00e4tes testet und schriftlich niederlegt, dokumentiert werden. 3. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ggf. kaufrechtliche Gew\u00e4hrleistungspflichten des K\u00e4ufers bestehen. Bei mangelhafter Lieferung hat der K\u00e4ufer prim\u00e4r einen Anspruch auf so genannte Nachlieferung bzw. Nacherf\u00fcllung hat. Er kann also zun\u00e4chst Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen. Der Anspruch des K\u00e4ufers auf Nacherf\u00fcllung setzt nicht voraus, dass der Verk\u00e4ufer die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zu vertreten hat. Erforderlich ist (neben dem Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages) lediglich die Lieferung einer beim Gefahren\u00fcbergang mangelhaften Sache. Wenn die Nacherf\u00fcllung scheitert, weil sie unm\u00f6glich bzw. unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist oder wenn eine dem Verk\u00e4ufer gesetzte Frist erfolglos abl\u00e4uft, kommen die Anspr\u00fcche auf R\u00fccktritt, Minderung, SchadenserS. und AufwendungserS. in Betracht. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Bitte beachten Sie, dass meine Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias F. Schell, Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Hallo, gestern habe ich meine fristlose K\u00fcndigung (Ausbildung in der Probezeit) ohne Angaben von Gr\u00fcnden erhalten. Nun wurde von Seiten meines Ex-Arbeitgebers im Lokal in dem seine Frau jobbt verbreitet, dass ich Briefe abgefangen und vernichtet haben soll. Desweiteren wurde verbreitet, dass ich Bargeld aus der Kasse entwendet haben soll. Beides entspricht keineswegs der Wahrheit und daher gibt es auch weder Indizien noch Beweise f\u00fcr eine solche Tat. Habe ich die M\u00f6glichkeit einer Verleumdungsklage? Wie Aussichtsvoll ist dieses Verfahren? Was ist dabei f\u00fcr mich als Entsch\u00e4digung zu erwarten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Sie k\u00f6nnen sich nat\u00fcrlich gegen eine fristlose K\u00fcndigung in der Probezeit wehren, weil auch diese nur aus wichtigem Grund m\u00f6glich ist, der nach Ihren Angaben nicht vorliegt. Gegen eine ordentliche K\u00fcndigung in der Probezeit k\u00f6nnten Sie nichts unternehmen. Wenn Sie gegen die K\u00fcndigung vorgehen wollten, m\u00fcssten Sie binnen 3 Wochen ab Zugang der K\u00fcndigung K\u00fcndigungsschuzuklage erheben. Sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich nachweisen, dass Ihr Ex-Arbeitgeber die Behauptungen verbreitet hat. Hier sind Sie beweispflichtig. Sie haben einen Anspruch auf Unterlassung der Behauptungen. Diesen k\u00f6nnen Sie notfalls gerichtlich durchsetzen. Die Unterlassungsverpflichtung kann mit einer Ordnungsgeldandrohung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> versehen werden. Ein Anspruch auf SchadenserS. bzw. Schmerzensgeld k\u00e4me wegen der Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts in Betracht. Ob dieser Anspruch gegeben ist, h\u00e4ngt von allen Umst\u00e4nden des Einzellfalls ab und kann nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Ein m\u00f6gliches Schmerzensgeld l\u00e4ge Erfahrungsgem\u00e4\u00df im Bereich bis maximal 1000 \u20ac. Neben zivilrechtlichen Schritten k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich Strafnanzeige wegen Verleumdung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">\u00a7 187 StGB\/a> stellen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Gilt die erteilte Restschuldbefreiung fuer Grossbritannien nach einem auf Fremdantrag ueber eine in Grosssbritannien lebende Person mit deutschem Pass durchgefuehrten Insolvenzverfahren auch fuer Deutschland und wird dort anerkannt ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Im GrundS. ist die Anerkennung der in Gro\u00dfbritannien erteilten Restschuldbefreiung in Deutschland m\u00f6glich. Voraussetzung hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst, dass die Stelle, die das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet hat, nach deutschen Recht auch international zust\u00e4ndig ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/343.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 343 InsO: Anerkennung\">\u00a7 343 InsO\/a> . Entscheidend ist danach, ob die Person in Gro\u00dfbritannien ihren allgemeinen Gerichtsstand hatte. Dies wird gegeben sein, wenn sich der Lebensmittelpunkt dort befindet. Ferner muss das in Gro\u00dfbritannien er\u00f6ffnete Insolvenzverfahren das gesamte Verm\u00f6gen des Schuldners erfassen. F\u00fcr eine Anerkennung ist zudem erforderlich, dass die Restschuldbefreiung nach dem englischen Recht wirksam ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Entscheidung \u00fcber die Restschuldbefreiung in Deutschland die gleiche Wirkung entfalten wie in Gro\u00dfbritannien. Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen in Deutschland k\u00f6nnen dann im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> unter Berufung auf die Restschuldbefreiung abgewehrt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir wohnen seit Januar in einem gemieteten Haus und seid kurz nach dem Einzug traten bei mir verschiedene allergische Reaktionen auf. Die Decken des gesamten Hauses sind mit Holz vert\u00e4felt und ich tippte zuerst auf eine Stauballergie. Nun haben wir vor zwei Tagen eine Abdeckleiste der Holzt\u00e4felung entfernt und darunter kam schwarzes kr\u00fcmliges schimmel\u00e4hnliches Material zum Vorschein. Wir riefen daraufhin einen Gutachter an, der uns mitteilte, dass VOR einer eventuellen Sanierung des Hauses festgestellt werden m\u00fcsse, um welche Art von Verschmutzung es sich unter dem Holz handele. Sollte es sich hier um Schimmel handeln, m\u00fcsse erst festgestellt werden, welcher Art dieser ist, um die Entsorgung entsprechend fachgerecht zu gestalten. Hier bestehe die Gefahr der Kontamination des gesamten Hauses, wenn nicht klar w\u00e4re, worum es sich konkret handelt. Wir teilten dies dem Vermieter mit. Daraufhin schaltete sich die Hausverwaltung ein und dies wird nun mit einer Firma, die angeblich auf Schimmel spezialisiert ist, hier im Haus erscheinen. Unsere Frage: Kann uns der Vermieter zwingen, die Sanierung ohne vorherige Pr\u00fcfung durch einen Gutachter durchzuf\u00fchren? Wir haben Bedenken, dass diese Firma ja nicht feststellen kann, ob und welcher Schimmel hier vorliegt. Entsprechend haben wir Angst vor unsachgem\u00e4sser Handhabung der Situation. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 27.09.2011 15:58:21","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Sie haben gegen Ihren Vermieter zun\u00e4chst einen Anspruch auf Entfernung des Schimmels. Einen Anspruch auf vorherige Begutachtung im Auftrag des Vermieters haben Sie hingegen nicht, wenn die Spezialfirma den Schimmel fachgerecht beseitigen kann. Falls die Spezialfirma dazu nicht in der Lage ist, k\u00f6nnen Sie danach weitergehende Rechte geltend machen, solange bis der Mangel beseitigt ist. Sinnvoll ist es sicherlich, die Ursache der Schimmelbildung festzustellen, um den ggf. folgenden Streit um die Beseitigungskosten und eine m\u00f6gliche Mietminderung zu kl\u00e4ren. Wenn der Schimmel einmal entfernt ist, wird die Feststellung der Ursache deutlich schwieriger bis unm\u00f6glich. Die Ursache versuchen sich Mieter und Vermieter aber gerne gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Der Mieter behauptet dann Baum\u00e4ngel, der Vermieter behauptet Nutzungsfehler durch den Mieter, wie z.B. falsches L\u00fcften und Heizen. Anspruch auf eine derartige Beweissicherung durch den Vermieter haben Sie leider aber nicht. Sie haben die M\u00f6glichkeit ein Gutachten auf eigene Kosten zu veranlassen. Ihr Risiko besteht darin, dass der Mieter die Feststellungen des Gutachters u.U. in seiner Richtigkeit als 'Privatgutachten' bestreitet und Sie ggf. auf den Kosten f\u00fcr das Gutachten sitzen bleiben. Andere M\u00f6glichkeit ist es ein gerichtliches Beweisverfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ZPO\/a> durchzuf\u00fchren. Dabei kann durch das Gericht 'die Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.' Wenn der Vermieter trotz des Beweisverfahrens gleichwohl den Schimmel entfernt, kann dies im Sinne einer Beweisvereitelung nachteilig f\u00fcr ihn werden. Abs. 1000.E. sollte im Vorfeld gekl\u00e4rt werden, ob der Vermieter die Verursachung des Schimmels als baulicher Mangel auf sich nimmt und im Weiteren Anspr\u00fcche auf Minderung und Schmerzensgeld anerkennt. Wenn dies erfolgt, kann ein Gutachten zur Ursache entbehrlich sein. Wenn diese Punkte streitig bleibt, sollten Sie sich im Weiteren anwaltlich vertreten lassen. Dann erscheint ein gerichtliches Beweisverfahren sinnvoll zu werden. Desweiteren sollten Sie sich \u00fcber Ihre sonstigen Anspr\u00fcche beraten lassen. Nach Ihrer Schilderung kommt eine Minderung der Miete und ggf. Schmerzensgeld in Betracht. Auch insoweit m\u00fcssen Beweis gesichert werden, wenn der Vermieter nicht freiwillig zu Zahlungen bereit ist. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Wir haben eine 1Zimmewohnung in Berlin m\u00f6bliert an einen Freund vermietet. Dieser wollte urspr\u00fcnglich nur wenige Wochen bleiben, trotzdem haben wir einen normalen handels\u00fcblichen unbefristeten Mietvertrag ausgef\u00fcllt damit er sein Hartz4 bekommen kann. Nun, nach 1.5 Jahren brauchen wir die Wohnung dringend selbst. Seit vielen Monaten wei\u00df der Mieter das, alles Reden bringt nichts er zieht nicht aus. Nun haben wir per Boten die K\u00fcndigung schriftlich am 01.07.11 bei ihm eingereicht. Zum 01.10.11 soll er ausgezogen sein (3 Monate Frist) Er teilte uns jedoch heute mit, er schaffe das nicht, es k\u00f6nne Januar oder sp\u00e4ter werden, verschieben tut er \u00fcbrigens st\u00e4ndig...... Egal, wir wollen nun rechtliche Schritte einleiten damit er endlich SCHNELL auszieht. Was k\u00f6nnen wir tun?Wie lange w\u00fcrde das ganze dauern? Suchen gleichzeitig einen Anwalt der den FAll \u00fcber die Rechtsschutz \u00fcbernehmen w\u00fcrde..... Danke f\u00fcr jede Antwort!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf. Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Nach Ihren Ausf\u00fchrungen sind Sie Eigent\u00fcmerin der Wohnung. F\u00fcr den von Ihnen dargestellten Fall, dass Sie die Wohnung f\u00fcr sich ben\u00f6tigen, haben Sie auf Grund des unbefristeten Mietvertrages die M\u00f6glichkeit der ordentlichen K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 1\/a> i.Abs. 5.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 3 BGB\/a> haben Sie dem Mieter jedoch die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein berechtigtes Interesse an der K\u00fcndigung im K\u00fcndigungsschreibe mitzuteilen. Ihren Ausf\u00fchren ist zwar zu entnehmen, dass Sie ihm gek\u00fcndigt haben, nicht jedoch, ob Sie auch den Grund der Eigenbedarfsk\u00fcndigung angegeben haben. Dies ist deshalb wichtig, weil die Angabe des K\u00fcndigungsgrundes Wirksamkeitsvoraussetzung der K\u00fcndigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 BGB\/a> ist. Sollten Sie dies nicht mit angegeben haben, w\u00e4re Ihre K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfs unwirksam. Dar\u00fcber hinaus ist eine vollst\u00e4ndige Sachverhaltsermittlung notwendig, um unter anderem auch feststellen zu k\u00f6nnen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung vorliegen. Dazu haben Sie keine Angaben gemacht. Sollte Ihr Mieter trotz einer wirksamen Eigenbedarfsk\u00fcndigung nicht ausziehen, bleibt Ihnen noch die M\u00f6glichkeit einer R\u00e4umungsklage. Eine R\u00e4umungsklage dauert in Berlin erfahrungsgem\u00e4\u00df 6 bis 9 Monate. Im Falle eines Obsiegens vor Gericht m\u00fcssten Sie sodann, falls der Mieter immernoch nicht ausgezogen ist, den Gerichtsvollzieher beauftragen, die Wohnung vom Mieter r\u00e4umen zu lassen. Dies kann ebenfalls nach Beendigung des Prozesses bis zu 6 Monate dauern. .Genaue Zeitangaben sind jedoch unm\u00f6glich. Wenn Ihr Mieter bereits jetzt angek\u00fcndigt hat, dass er erst sp\u00e4ter ausziehen will, sollten Sie, vorausgesetzt Sie haben wirksam gek\u00fcndigt, bereits nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist R\u00e4umungsklage einreichen, da, wie bereits erw\u00e4hnt, solch eine Klage etwas dauern kann. Da Ihr Mieter eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er die Wohnung zu dem bereits feststehenden Beendigungszeitpunkt nicht herausgeben wird, ist hier ebenso grunds\u00e4tzlich eine Klageerhebung auf k\u00fcnftige R\u00e4umung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 ZPO: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung\">\u00a7 259 ZPO\/a> m\u00f6glich. Die Klageerhebung kann in diesem Fall bereits vor Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgen, wenn der Mieter eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, seiner R\u00e4umungsverpflichtung nicht nachzukommen, beispielsweise durch Widerspruch gegen die K\u00fcndigung. Da Sie sich jedoch auf ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 BGB\/a> berufen, w\u00e4re ein Widerspruch Ihres Mieters nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\">\u00a7 574 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> grunds\u00e4tzlich irrelevant f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Mietverh\u00e4ltnisses. Den Nachweis, dass er den Auszug zum Beendigungszeitpunkt ernsthaft ablehnt, m\u00fcssen Sie erbringen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die \u00dcbernahme durch eine Rechtsschutzversicherung stellt f\u00fcr mich kein Problem dar, falls dies Ihre Bedenken ausr\u00e4umt. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 259"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Freundin hat mir im Fr\u00fchjahr einen Geldbetrag geliehen. Mittlerweile sind wir wegen einer anderen Sache v\u00f6llig zerstritten. Sie fordert nun ihr Geld zur\u00fcck und droht mir mit Klage sofern ich ihr den Betrag nicht sofort zur\u00fcckgebe. Aus moralischen Gesichtpunkten steht v\u00f6llig au\u00dfer Frage, dass ich ihr den Betrag zur\u00fcckzahlen werde und m\u00f6chte, sobald es mir m\u00f6glich ist. Bin selbstst\u00e4ndig und zur Zeit schwanger. Bin im Moment einfach arbeitstechnisch 'geh\u00e4ndicapt'. Aber rein rechtlich gesehen, welche rechtlichen Schritte bleiben ihr, ohne einen schriftlichen Vertrag ihr Geld einzufordern? Mit welchen Erfolg, sollte ich abstreiten das Geld von ihr geliehen bekommen zu haben? Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller\/Ratssuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes gerne wie folgt beantworte: Falls Sie den Betrag nicht an Ihre Freundin zur\u00fcckzahlen, kann diese den ordentlichen Rechtsweg zu den Zivilgerichten zur Durchsetzung des Betrages beschreiten. In Betracht kommt insbesondere das gerichtliche Mahnverfahren oder das Klageverfahren. 1. Das Mahnverfahren ist ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Das Mahnverfahren erm\u00f6glicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne Klageerhebung, also auch ohne Urteil. Das Mahnverfahren ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gew\u00f6hnlichen Zivilprozess, die sich besonders f\u00fcr Anspr\u00fcche eignet, \u00fcber die kein Streit besteht. Am Ende des Mahnverfahrens steht jedoch der Vollstreckungsbescheid. Das ist ein Vollstreckungstitel, mit dem der Gl\u00e4ubiger seine Geldforderung vollstrecken kann. Der Schuldner hat nach Empfang des gerichtlichen Mahnbescheides die M\u00f6glichkeit gegen diesen Widerspruch zu erheben. Erhebt der Schuldner vor Erlass eines Vollstreckungsbescheides Widerspruch, am sichersten also innerhalb der 2-Wochen-Frist nach Zustellung des Mahnbescheids, wird das Mahnverfahren nach Entrichtung der weiteren Gerichtskosten an das f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndige Gericht abgegeben, welches die Sache als normales Erkenntnisverfahren\/gerichtliches Verfahren fortf\u00fchrt. (siehe nachstehend) 2. Ihre Freundin kann aber auch sofort in das gerichtliche Klageverfahren eintreten. Die zivilrechtliche Klage hat die gleichen Auswirkungen wie ein durchlaufenes Mahnverfahren. Nur wird hier ein echter Prozess vom Gl\u00e4ubiger angestrengt, an dessen Ende das Gericht \u00fcber den Anspruch des Gl\u00e4ubigers entscheidet. Sofern Sie im Zivilprozess den Erhalt des Geldes und\/oder die Vereinbarung einer R\u00fcckzahlungsvereinbarung bestreiten, ist Ihre Freundin hierf\u00fcr voll beweisbelastet. Die Beweislast regelt prozessuale Beweisrisiken und -obliegenheiten. Normalerweise tr\u00e4gt jede Partei im streitigen Zivilprozess die Beweislast f\u00fcr Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr g\u00fcnstigen Rechtsnorm geh\u00f6ren. Im deutschen Zivilprozess gibt es folgende Beweismittel: Sachverst\u00e4ndige, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen. Wie Sie mitteilen, existiert keine schriftliche Vereinbarung \u00fcber die Zahlung. Urkundsbeweis ist Ihrer Freundin daher nicht m\u00f6glich. Sollten Ihrer Freundin auch keine der anderen vorstehend genannten Beweismittel zur Verf\u00fcgung stehen (insbesondere Zeugenbeweis), k\u00f6nnte diese im Prozess keinen Beweis antreten, so dass Sie beweisf\u00e4llig bleiben k\u00f6nnte. Abs. 500.h. die Partei, die keinen Beweis antritt (keinen Beweisantrag stellt), bleibt beweisf\u00e4llig und verliert den Prozess. 3. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass im Zivilprozees Wahrheitspflicht gilt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> ist jede Partei verpflichtet, vor Gericht Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben. Verst\u00f6\u00dfe hiergegen k\u00f6nnen den Straftatbestand des Prozessbetrugs gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> erf\u00fcllen. 4. Da Sie sich der Zahlung nicht entziehen m\u00f6chten nur derzeit hierzu nicht in der Lage sind, b\u00f6te es sich eventuall an, mit Ihrer Freundin eine schriftliche (Ratenzahlungs-)Vereinbarung zu schlie\u00dfen, in der Sie die Zahlungspflicht anerkenenn und ihre Freundin Ihnen im Gegenzug einr\u00e4umt, die Forderung auf dem Vergleichswege, d.h. unter Umst\u00e4nden in reduzierter Form oder Raten, auszugleichen. Bitte beachten Sie, dass meine Ausf\u00fchrungen nur eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen k\u00f6nnen. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> begrenzt. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. F\u00fcr eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias F. Schell, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Auf unserer Firmenhomepage wurde ein Foto von einer lizenzfreien Bilddatenbank, ohne die erforderliche Kenntlichmachung zur Bewerbung einer Dienstleistung eingesetzt. Nun fordert der Urheber 280 \u20ac von uns, ist das nicht ein bisschen \u00fcberzogen? Wie sollen wir vorgehen, wir haben es bereits entfernt und haben dies dem Urheber auf seine Verfahrens-Drohung mitgeteilt und einen geringeren Betrag, eben wie \u00fcblich bei kommerziellen Datenbanken, angeboten, aber er droht nach wie vor mit noch h\u00f6heren Anwalts- bzw. Verfahrenskosten. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt offenbar eine Urheberrechtsverletzung durch Sie vor, da Sie das Bild ohne erforderliche Kenntlichmachung verwendet haben. Ihre Entscheidung, das Bild zu entfernen und dies dem Urheber mitzuteilen war daher richtig. Sie sollten sich jedoch weiter \u00fcberlegen, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, in der Sie sich verpflichten auch in Zukunft keine Bilder dieses Urhebers zu verwenden. Der Urheber k\u00f6nnte ansonsten u.U. eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Sie erwirken. Hier sollten Sie jedoch einen Anwalt konsultieren, der den Sachverhalt (insbesondere die Bilddatenbank, die Nutzungsbedingungen und das Schreiben des Urhebers) umfassend \u00fcberpr\u00fcft. Zu dem geltend gemachten Betrag kann ich Ihnen folgendes sagen: Der Verletzte hat grunds\u00e4tzlich ein Recht auf Beseitigung des Bildes, Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen und Schadensersatz, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> . Bei einer Bildverletzung wie von Ihnen geschildert d\u00fcrfte ein Betrag in H\u00f6he von \u20ac 280,00 (ich gehe davon aus, dass hierin noch keine Anwaltskosten enthalten sind) eher zu hoch sein. Hierzu folgendes Urteil (AG Hamburg, 10.02.2009, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=36a%20C%20171\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Hamburg, 10.02.2009 - 36a Abs. 100 171\/08: Marions Kochbuch bleibt wieder auf Abmahnkosten sitzen\">36a Abs. 100 171\/08\/a> ): 'Der Kl\u00e4ger kann als Verletzter nach der von ihm gew\u00e4hlten Berechnungsmethode der Lizenzanalogie den Betrag als Schaden geltend machen, den ein vern\u00fcnftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einr\u00e4umung des Rechts der Vervielf\u00e4ltigung und des \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachens an dem Foto 'Abs. 100 mit Huhn' gefordert und ein vern\u00fcnftiger Lizenznehmer gew\u00e4hrt h\u00e4tte. Das Gericht sch\u00e4tzt in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Lizenz f\u00fcr die betreffende Nutzung des Fotos 'Abs. 100 mit Huhn' gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> auf Euro 100,00 (vgl. GRUR 2008, 230, 234).' Wie Sie sehen wird ein SchadenserS. in solchen F\u00e4llen in H\u00f6he von \u20ac 100,00 vertreten. Eine tats\u00e4chliche Einsch\u00e4tzung der Rechtslage kann jedoch von hier aus nicht vollumf\u00e4nglich erfolgen. Sie k\u00f6nnten die \u20ac 280,00 bezahlen, sollten sich dann aber vom Urheber best\u00e4tigen lassen, dass alle Anspr\u00fcche vollumf\u00e4nglich erledigt sind und weitere Anspr\u00fcche nicht geltend gemacht werden. Zieht der Urheber jedoch einen Anwalt heran, so liegt wohl auch kein Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 2 UrhG\/a> vor, da Sie das Bild im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verwendet haben. Sie m\u00fcssten dann mit erheblichen Anwaltskosten rechnen. Gerne stehe ich Ihnen jedoch im weiteren Verlauf zur Verf\u00fcgung und m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass sich die Zweigstelle meiner Kanzlei in Ihrer N\u00e4he befindet. Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zus\u00e4tzliche Informationen k\u00f6nnen die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen lassen. Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in einem WEG-Prozess wurde von mir beanstandet, dass es in der Teilungserkl\u00e4rung im 14. Nachtrag, Seite 4 hei\u00dft: 'Diese Einheiten m\u00fcssen sich nicht an den Liftkosten beteiligen'. Die Hausverwaltung hat trotzdem die Kosten in Rechnung gestellt. Ich habe geklagt. In dem Urteil hat der Richter jedoch geschrieben, dass ich mich nicht an den 'Kosten f\u00fcr die Aufzugs-Instandhaltungskosten' beteiligen muss. Da die Instandhaltung wesentlich weniger Positionen und Kosten enth\u00e4lt, als die Liftkosten allgemein, habe ich sofort an den Anwalt geschrieben, er m\u00f6ge das Urteil in diesem Punkt korrigieren lassen. Er teilte mir mit, dies sei nicht m\u00f6glich. Meine Frage daher an Sie: Hat er Recht? Kann der Richter wirklich die Teilungserkl\u00e4rung einschr\u00e4nken? Eventuell war es nur ein Schreibfehler. Ich bitte um Info, wie weiter vorgegangen werden soll. MfG","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, die Teilungserkl\u00e4rung kann durch das Gericht nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Die Teilungserkl\u00e4rung spricht ganz eindeutig von Liftkosten, die, wie Sie zutreffend ausf\u00fchren, mehr Kostenpositionen beeinhaltet. Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts in Wohnungseigentumssachen besteht die M\u00f6glichkeit einer Berufung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7\u00a7 511 ff. ZPO\/a> . Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Berufung ist das Berufungsgericht, also das n\u00e4chst h\u00f6here Gericht. Wenn, wie bei Ihnen, eine Streitigkeiten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 1 bis 4 WEG\/a> vor dem Amtsgericht verhandelt worden ist, ist also das Landgericht das Berufungsgericht Daher kann Berufung eingelegt werden, um den erstinstanzlichen Fehler korrigieren zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 \/ 26 7 26 Fax: 0441 \/ 26 8 92 mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de http:\/\/www.rechtsanwalt-bohle.de\/index.php?tarcont=content\/e-mail.inc.php!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511"]},{"Question_text":"Ich bitte um hilfe habe bei der RWE stromschulden leider sind die manungen irgendwie nicht bei mir angekommen und die haben mir den strom gesperrt dadurch das die 3 te Manung schon gelaufen ist biete die mir keine Ratenzahlung mehr an. jeztz habe ich den stromanbieter gewechselt der hat auch mir den neuen vertrag bewilligt und kann auch liefern. nun habe ich das problem das der alte anbieter nicht die blombe entfernen will damit der strom vom anderen Anbieter durchgeschleift werden kann der neue anbieter darf auch lasut ausage vom anbieter die blombe vom alten stromanbieter nicht entfernen leider sind die schulden vom alten anbieter zu hoch um zu begleichen was kann ich tun damit die blombe entfernt werden kann geuss ein verzuweifelter Mann","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Sie sollten Ratenzahlungen mit dem alten Anbieter vereinbaren. Sie k\u00f6nnen eine 'Einstweilige Verf\u00fcgung' beantragen. Durch eine solche Verf\u00fcgung erzwingt das Gericht die Fortsetzung der Strom- oder Gaslieferung bzw. Entfernung der Plmobierung. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">920\/a> Abs. 3 ZPO kann ein Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung auch zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des (zust\u00e4ndigen) Amtsgerichts erkl\u00e4rt werden. Hierzu m\u00fcssen aber darlegen, wie und wann Sie die Schulden bezahlen wollen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 920","\u00a7 936"]},{"Question_text":"Eine finanzierende Bank betreibt ein Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren eines von ihr finanzierten Objektes. Wenn der Betroffene gegen diese Verfahren klagt - gibt es hierfuer eine Frist nach Beginn der Verfahren - ist dann im Falle der Klageablehnung oder eines fuer ihn negativen Urteils eine Berufung oder Einspruch gegen diese Gerichtsentscheidung moeglich ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten m\u00f6chte: Die Anordnung des Verfahrens kann der Schuldner mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angreifen. Als Begr\u00fcndung k\u00f6nnte dienen, dass die formellen Voraussetzungen f\u00fcr die Zwangsvollstreckung nicht gegeben sind. Weiterhin hat der Schuldner die M\u00f6glichkeit, einen Einstellungsantrag mit dem Ziel zu stellen, das Verfahren f\u00fcr die Dauer von 6 Monaten einstweilen einzustellen, um w\u00e4hrend dieses Zeitraumes die Voraussetzungen zur Vermeidung der Versteigerung zu schaffen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> ). \u00dcber einen solchen Antrag entscheidet der Rechtspfleger unter sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung der Vortr\u00e4ge und der widerstreitenden Interessen der Parteien. Der Schuldner hat die M\u00f6glichkeit, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> die Einstellung der Zwangsversteigerung zu beantragen. Der Antrag muss binnen zwei Wochen ab Zustellung des Anordnungs- bzw. Beitrittsbeschlusses gestellt werden. Dieser Antrag hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Schuldner nachweisen kann, dass er die Forderung des Gl\u00e4ubigers binnen sechs Monaten ausgleichen kann. In diesem Fall wird die Zwangsversteigerung f\u00fcr maximal sechs Monate eingestellt. Die Einstellung der Zwangsversteigerung kann das Gericht von Auflagen, beispielsweise einer angemessenen Ratenzahlung, abh\u00e4ngig machen. Des Weiteren kann der Schuldner die einstweilige Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> beantragen, wenn mit der Versteigerung eine sittenwidrige H\u00e4rte verbunden ist oder Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht. In beiden F\u00e4llen muss durch den Schuldner ein entsprechender Nachweis gegen\u00fcber dem Versteigerungsgericht erbracht werden. Im Falle der Gefahr von Leib und Leben ist regelm\u00e4\u00dfig ein \u00e4rztliches Attest vorzulegen. Wird der Antrag durch das Versteigerungsgericht abgelehnt, so ist die sofortige Beschwerde vor dem zust\u00e4ndigen Landgericht zul\u00e4ssig. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"hallo hier ist die Frage Der Hauptsitz der Gewerkschaft befindet sich in Hamburg. Der Bezirk, sowie das Rechtsb\u00fcro - an den ich mich um anwaltliche Vertretung im Streit gegen die Firma gewendet habe befindet sich in K\u00f6ln. Vertreten hat mich ein Gewerkschaftsanwalt aus der Gewerkschaftsstelle Bonn Da der Anwalt nicht richtig meine Interesse vertreten hat, will ich die Gewerkschaft oder den Anwalt verklagen. Die Frage ist: wen? den Anwalt oder die Gewerkschaft Welches Gericht ist zust\u00e4ndig? bitte um eindeutige Antwort (die \u00a7\u00a7 angeben). Sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einsch\u00e4tzung beantworte: 1. Ein Rechtsverh\u00e4ltnis haben Sie mit der Gewerkschaft, in der Sie Mitglied sind und nach deren Satzung Sie Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz haben - nicht aber mit dem Rechtssekret\u00e4r oder Gewerkschaftsjurist. Daher ist die Gewerkschaft zu verklagen. Auch wenn diese meist in der Form nicht rechtsf\u00e4higer Vereine organisiert sind. so ist doch anerkannt, dass sie aktiv und passiv parteif\u00e4hig sind, also klagen und verklagt werden k\u00f6nnen. 2. Zust\u00e4ndig ist nach dem besonderen Gerichtsstand der Niederlassung gem. [url=http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html]a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> [\/url] die Zivilgerichtsbarkeit in Bonn. Ob das Amts- oder Landgericht zust\u00e4ndig ist kann ohne Kenntnis des Streitwertes nicht gesagt werden. ch hoffe, dass meine Ausk\u00fcnfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache erm\u00f6glichen. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringf\u00fcgig erscheinen m\u00f6gen, k\u00f6nnen schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit f\u00fchren. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Entfernung kein Problem dar. Ich w\u00fcnschen Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N. Unruh!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Hallo, habe mal eine Frage: Meine Freundin hat vor ca. 10 Monaten eine Wohnung angemietet. Ihr Vermieter, ein Mann Mitte 70, ist dann ca. vor einem Monat verstorben. Der einzige Erbe Ihres Vermieters, sein Sohn, m\u00f6chte das Haus verkaufen. Nun hat er meiner Freundin einen Brief \u00fcber seinen Anwalt geschrieben das sie schnellst m\u00f6glichst (innerhalb 2 Wochen) ausziehen muss. Daraufhin habe ich einen Termin mit seinem Anwalt gemacht um den Sachverhalt zu kl\u00e4ren. Dabei wurde mir folgendes mitgeteilt: Der ehemalige Vermieter meiner Freundin wurde betreut. Aus diesem Grunde war es ihm wohl nicht erlaubt eigene Vertr\u00e4ge zu unterschreiben. Davon wusste meine Freundin aber nichts. Der Anwalt sagte mir das deshalb der Mietvertrag ung\u00fcltig ist, und meine Freundin innerhalb der n\u00e4chsten Tage aus dem Haus muss. In den ganzen 10 Monaten in den meine Freundin in dem Haus lebt, haben wir niemals geh\u00f6rt oder gesehen das es einen Betreuer f\u00fcr Ihren Vermieter gab. Nun meine Frage: Stimmt das was mir erz\u00e4hlt wurde das sie sofort das Haus verlassen muss. Wenn ja, kann man dann evtl. gegen den Betreuer klagen weil er eigentlich meine Freundin irgendwann darauf aufmerksam h\u00e4tte machen m\u00fcssen das ihr Vertrag nicht g\u00fcltig ist (wobei er wohl niemals im Haus war, und wir wie gesagt gar nicht wussten das es einen Betreuer gab)? Und zum Abschlu\u00df noch ein paar Details die evtl. notwendig sind: Erbeut wurde von dem gegnerischen Anwalt ein Brief \u00fcbergeben. Hier drin schreibt er jetzt das das Haus angeblich in einem desolaten Zustand ist (was soweit nicht ganz richtig ist - Haus ist zwar alt, Elektrik und Heizing auch, aber es gibt keine Wandsch\u00e4den oder \u00e4hnliches)das niemand mehr dort wohnen d\u00fcrfte. Er erwartet das benennen eines Auszugtermins in 3 Tagen und setzt als Frist f\u00fcr den Auszug die n\u00e4chsten 5 Tage. Bis dahin will er eine schriftliche Best\u00e4tigung das keinerlei Schadensersatzanspr\u00fcch an seinen Mandanten gestellt werden d\u00fcrfen, solange meine Freundin in diesem Haus lebt. Sollte meine Freundin nicht innerhalb der n\u00e4chsten 5 Tafe ausziehen, dann w\u00fcrde er eine einstweilige Verf\u00fcgung auf R\u00e4umung beim Gericht erwirken. Er verweist auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940a ZPO: Räumung von Wohnraum\">\u00a7 940 a ZPO\/a> Vielleicht sind das jetzt zuviele Informationen, oder zu kompliziert geschrieben. Danke. Vielen Dank.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst folgendes: Der Sachverhalt so, wie Sie ihn schildern, gibt zu berechtigten Zweifeln dahingehend Anlass, ob man Ihnen die Umst\u00e4nde auch vollst\u00e4ndig dargelegt hat. Dass der Vermieter angeblich unter Betreuung stand bedeutet noch nicht, dass er nicht selbst einen Vertrag wirksam schlie\u00dfen kann. Das ist nur dann der Fall, wenn ein sog.Einwilligungsvorbehalt gegeben ist. Dann n\u00e4mlich ist die Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Betreuers abh\u00e4ngig. Ein derartiger Einwilligungsvorbehalt bedarf eines richterlichen Beschlusses, den Sie sich vom Anwalt oder vom Betreuer in Vorlage bringen lassen sollten. Sollte ein Einwilligungsvorbehalt nicht bestanden haben, ist der Vertrag g\u00fcltig und der Sohn des Vermieters tritt als Erbe in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag ein. Der Mietvertrag wird dann mit dem Erben weitergef\u00fchrt. Sollte ein Einwilligungsvorbehalt aber tats\u00e4chlich vorhanden gewesen sein, ist der Vertrag nichtig, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob Ihre Freundin davon wusste oder nicht. Sollte der Vertrag unwirksam sein, werden Sie sich wohl nicht an den Betreuer halten k\u00f6nnen, wenn Sie diesem eine Pflichtverletzung nicht nachweisen k\u00f6nnen. Es ist dem Betreuer nicht m\u00f6glich, den Betreuten rund um die Uhr zu \u00fcberwachen. Eine Pflichtverletzung ist n\u00e4mlich schwer nachweisbar. Auch bei einem unwirksamen Vertrag sind R\u00e4umungsfristen so zu bemessen, dass es dem Mieter m\u00f6glich ist, eine Wohnung zu finden. Eine Frist von 14 Tagen wird hier angemessen sein. Sollte der Erbe tats\u00e4chlich eine einstweilige Verf\u00fcgung auf R\u00e4umung stellen , sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> ( Zivilprozessordnung) vor, dass auf Antrag eine angemessene R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt werden kann, die jedoch ein Jahr nicht \u00fcberschreiten darf. F\u00fcr die Freistellung des Erben von Schadensersatzanspr\u00fcchen sehe ich keinen Anlass. Sie begeben sich dadurch nur in eine schw\u00e4chere Verhandlungsposition, als es unbedingt notwendig ist. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Sehr gerne k\u00f6nnen Sie nachfragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Claudia Marie Schiessl Rechtsanw\u00e4ltin und Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Ich habe das Fahrrad (Rennrad Peugot - alt) meines Vaters letztes Jahr geerbt. Es war sein 'bestes St\u00fcck'. Er war KFZ -Meister und hat sich besonders damit besch\u00e4ftigt Dinge 'ewig haltbar' zu machen. Es stecken also unz\u00e4hlige Arbeitsstunden (neben all seiner Leidenschaft und Wissen) in diesem Rad . Mein Sohn studiert im 2. Semester in Aachen und konnte diese Rad sehr, sehr gut gebrauchen um zur Uni zu fahren. Ausserdem ist er sehr vern\u00fcnftig. Also habe ich ihm dieses Rad zur Verf\u00fcgung gestellt - nicht ohne ihm deutlich klar zu machen welch hohen Wert es darstellt. Aber er wurde vor Kurzem auf dem Fahrradweg von einem KFZ , das aus dem Gegenverkehr urpl\u00f6tzlich nach links abbog (ohne zu blinken) seitlich umgefahren (weil er gerade eine Parkl\u00fccke passierte - und der Autofahrer wohl nur diese sah, und sehr spontan reagierte). Gl\u00fccklicherweise hatte er keine Knochenbr\u00fcche (er ist sportlich und konnte noch hochspringen)- 'nur' erhebliche Prellungen und Sch\u00fcrfwunden - und konnte eine Woche lang kaum laufen und so die Wohnung auch nicht verlassen. (Es gibt viele Zeugen und die Polizei hat die Schuld des KFZ Fahrers eindeutig festgestellt) Das Fahrad ist normalerweise sicherlich ein Totalschaden !! Wir m\u00f6chten das Rad aber unbedingt in eine gute Werkstatt bringen (die erkennt was es darstellt und \u00e4hnlich gut arbeit wie mein Vater), und dort so gut es geht wieder herstellen lassen. - Also 'einfach' nur den Schaden wieder ausgleichen !!! Denn ein anderes Rad k\u00f6nnte dies niemals leisten. 1) besteht \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit diese Kosten \/diese Art Wert ersetzt zu bekommen 2 ) wie m\u00fcssen wir vorgehen ? 3 ) w\u00e4ren Schmerzensgeldvorderungen\/Ersatz f\u00fcr Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkung sinnvoll - und wie m\u00fc\u00dften wir dann vorgehen? Vielen Dank, -es liegt uns wirklich sehr am Herzen Bisher haben wir nichts unternommen ausser den Fahrer anzurufen, um zu h\u00f6ren wie er dar\u00fcber denkt. Er hatte gar keine Meinung, musste dazu seinen Vater befragen ( !! -der Fahrer ist gesch\u00e4tzt ca 40 Jahre alt !) und zitierte diesen dann mit 'da gibt es doch Automatismen - nach denen mu\u00df man sich ja richten' ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: <<1) besteht \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit diese Kosten \/diese Art Wert ersetzt zu bekommen>> Zun\u00e4chst einmal besteht bei Ihnen nach der Sachverhaltsschilderung kein Problem darin, den PKW-Fahrer dem Grunde nach voll haftbar zu machen. Dies setze ich voraus. Der Unfallverursacher haftet dann wegen des Unfalls gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">\u00a7\u00a7 7\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers\">18 StVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">823 Abs.1 BGB\/a> . Problem ist jedoch, ob auch die voraussichtlich hohen Reparaturkosten f\u00fcr das seltene Fahrrad ersatzf\u00e4hig sind. Der GrundS. besagt, dass der Zustand wiederherzustellen ist, wie er ohne das sch\u00e4digende Ereignis bestehen w\u00fcrde (sog. Naturalrestitution). In Ihrem Fall w\u00e4re das in der Tat das Fahrrad in seinem urspr\u00fcnglichen Zustand bzw. der hierf\u00fcr erforderliche Geldbetrag f\u00fcr die Reparatur (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 Abs. 2 BGB\/a> ). Zu beachten ist jedoch auch, dass hierbei das sog. „Gebot der Wirtschaftlichkeit' einzuhalten ist. Sollte das Fahrrad (ich gehe davon aus, dass dieses ein Unikat ist) ein Totalschaden sein, also die Reparaturkosten den gesch\u00e4tzten Wert des Fahrrads z.Z. des Unfalls um 30 % \u00fcberschreiten, dann k\u00f6nnten die Kosten f\u00fcr eine Reparatur nicht verlangt werden. Diese w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ersatzf\u00e4hig w\u00e4re dann nur der Zeitwert (Wert z.Z. des Unfalls). Bei der genauen Wertbestimmung (hierzu muss ggf. ein Gutachter eingeschaltet werden) kommt es nach der Rspr. alleine auf diesen, sog. Marktwert des Fahrrads z.Z. des Unfalls an. Ihre Erinnerung an dieses spezielle Fahrrad (wegen Ihrem Vater) wird als sog. Affektionsinteresse bezeichnet – also rein pers\u00f6nliche Beziehungen zu der Sache, die sie f\u00fcr Sie selbst unbezahlbar machen. Leider lehnt die herrschende Rspr. den ErS. derartiger Schadensposten strikt ab – wohl auch, weil hier dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet w\u00e4re („wie l\u00e4sst sich die St\u00e4rke Ihrer Wertsch\u00e4tzung in Geld messen ?!'). Wenn die Reparatur demnach besonders aufwendig (d.h. kostenintensiv) wird, k\u00f6nnte bei Ihnen m\u00f6glicherweise nur der Zeitwert verlangt werden. <<2 ) wie m\u00fcssen wir vorgehen ?>> Lassen Sie das Rad begutachten – hierf\u00fcr bietet sich au\u00dfergerichtlich das sog. selbstst\u00e4ndige Beweisverfahren an, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> . Auch sollten Sie sich in einer geeigneten Werkstatt einen Kostenvoranschlag erstellen lassen. <<3 ) w\u00e4ren Schmerzensgeldvorderungen\/ErS. f\u00fcr Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkung sinnvoll - und wie m\u00fc\u00dften wir dann vorgehen?>> Auf jeden Fall. Hierzu sollten Sie ebenfalls zun\u00e4chst Beweise sichern (Arztberichte, Fotos,…) und alsbald einen Anwalt einschalten, der sich mit der Versicherung in Verbindung setzt und die so ermittelten Schadensposten beziffert. Die Erfahrung zeigt, dass Versicherungen bei guter (bzw. f\u00fcr sie ung\u00fcnstiger) Beweislage und der Stellung realistischer Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen oftmals zu einer au\u00dfergerichtlichen Streitbeilegung bereit sind. In aller Regel geschieht dies dann aber nur Zug-um-Zug gegen Erkl\u00e4rung des Gesch\u00e4digten, dass mit der Zahlung s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem Schadensfall abgegolten sind (hier sollten man v.a. bei erwarteten Sp\u00e4tfolgen vorsichtig sein). Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen. Sollten Sie \u00fcber die Nachfrageoption hinaus die Einschaltung eines Rechtsbeistandes in dieser Sache f\u00fcr erforderlich halten, k\u00f6nnen Sie mich gerne unter u.a. Adresse kontaktieren. Ihrem Sohn w\u00fcnsche ich Gute Besserung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: F\u00fcr die Verg\u00fctung einer au\u00dfergerichtlichen T\u00e4tigkeit verlangt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richtwert kann insoweit f\u00fcr eine Erstberatung der Betrag von \u20ac 190,00 netto herangezogen werden ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 RVG: Beratung, Gutachten und Mediation\">\u00a7 34 Abs. 1\/a> , S. 3, 3. Hbs. RVG). Vielen Dank! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, nach Einzug in ein Einfamilienhaus stellten sich einige Baum\u00e4ngel heraus. Nachdem Fristen durch den Bautr\u00e4ger nicht eingehalten wurden, wurde ein Rechtsanwalt hinzu gezogen. Da eine Schlie\u00dfung der Firma des Bautr\u00e4gers f\u00fcr 2012 zu erwarten ist, wurde im Mai 2011 mit dem Rechtsanwalt vereinbart, dass ein Beweissicherungsverfahren betrieben werden soll. Bis August 2011 geschah nichts. Daraufhin wurde das Mandat von unserer Seite her beendet. Als Gegenstandswert wurden 60.000 Euro berechnet. Als Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr wurde 1,8 zugrunde gelegt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 13 und 14, Nr. 2300 VV RVG. Kann ein Rechtsanwalt den Gegenstandswert ohne Gutachten so hoch festlegen ? Gibt es f\u00fcr Bausch\u00e4den einen Streitwertkatalog ? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt im Rahmen einer Erstberatung beantworten m\u00f6chte: Es ist zul\u00e4ssig, dass Ihr Anwalt in einem Beweisverfahren einen vorl\u00e4ufigen Streitwert zugrunde legt. Dies wird zB im Rahmen einer Vorschussrechnung des \u00f6fteren praktiziert. Allerdings erfolgt eine endg\u00fcltige Festlegung des Streitwerts durch das Gericht und danach ist auch Ihr Anwalt an diesen Streitwert gebunden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 RVG: Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren\">\u00a7 32 Abs. 1 RVG\/a> ). Das Gericht entscheidet v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von dem durch einen Rechtsanwalt vorgebenen Streitwert, dieser allein anhand der gesetzlichen Vorschriften ermittelt. Falls sich dem Wert nachtr\u00e4glich als zu hoch angesetzt herausstellt, w\u00fcrde auch die bereits gestellte Rechnung des Anwaltes zu korrigieren sein und Sie k\u00f6nnten ggf. Geb\u00fchren erstattet verlagen. Ihr Anwalt hat zudem eine erh\u00f6hte Geb\u00fchr (1,8) zugrunde gelegt, die nur gerechtfertigt ist, wenn der Sachverhalt besonders umfangreich oder schwierig ist. Daf\u00fcr muss er aber darlegen, warum dies der Fall ist. Die herrschende Rechtsprechung zu Streitwerten in F\u00e4llen wie Ihren besagt allerdings (exemplarisch OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=23%20W%2010\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 07.03.2006 - 23 W 10\/06: Streitwert bei Verfahren wegen Abs. 1000ängelbeseitigung\">23 W 10\/06\/a> ): 1. Der Streitwert des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens ist nach dem gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzenden Interesse des Antragstellers zu bemessen und entspricht regelm\u00e4\u00dfig dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens. 2. Im Einzelfall kann jedoch eine andere Bemessung gerechtfertigt sein. Dies ist etwa der Fall, wenn nicht alle im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren zur Pr\u00fcfung gestellten M\u00e4ngel im Hauptsacheverfahren weiter verfolgt werden. 3. Beantragt der Antragsteller, die Kosten f\u00fcr die M\u00e4ngelbeseitigung sachverst\u00e4ndig feststellen zu lassen, so richtet sich das streitwertbildende Interesse an der Durchf\u00fchrung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens grunds\u00e4tzlich nach dem f\u00fcr die Beseitigung der M\u00e4ngel erforderlichen Aufwand, der auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist. Dabei ist jedoch der vom Antragsteller lediglich gesch\u00e4tzte Wert weder bindend noch ma\u00dfgebend. 4. Das streitwertbildende Interesse an der Beweiserhebung wird jedenfalls dann nach den vom Sachverst\u00e4ndigen ermittelten M\u00e4ngelbeseitigungskosten zu veranschlagen sein, wenn die Angaben des Antragstellers zur H\u00f6he des Streitwerts nur grob gesch\u00e4tzt sind und bei verst\u00e4ndiger Auslegung vorrangig der Feststellung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit dienen sollten. Punkt 4 ist hier wohl f\u00fcr Sie von Interesse. Das bedeutet, dass nach Erstellung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens der Betrag als Streitwert festzulegen ist, der zur Beseitigung der M\u00e4ngel aufzuwenden ist. Die Rechtfertigung f\u00fcr eine erh\u00f6hte Geb\u00fchr kann ich hier au\u00dferdem \u00fcberhaupt nicht erkennen, da Ihr ehemaliger Anwalt ja gar nicht f\u00fcr Sie t\u00e4tgi geworden ist. Sie sollten also gegen die Geb\u00fchrenrechnung vorgehen, allerdings w\u00fcrde ich Ihnen dazu dringend die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes empfehlen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Hallo, seit einiger Zeit ist ein Gl\u00e4ubiger hinter mir her. Diese Firma betreibt ein Onlinemagazin und hatte mich vor gut 3 jahren zu einem Casting eingeladen. Es wurden Fotos gemacht und ja, ich wurde dann nach einem Gespr\u00e4ch aufgenommen. Nun wollen diese knapp 1.000 Euro und haben sogar eine Kontopf\u00e4ndung erm\u00f6glicht. Die geschossenen Bilder sind schlechter Qualit\u00e4t entsprechend und auch sonst ist dort kein wirklicher Service. Ich bekomme trotz Kontopf\u00e4ndungen immer den selben Brief a la 'Sie haben sicherlich nur vergessen, Ihre Rechnung zu zahlen.' - Ich bin am verzweifeln, es scheint kein Ende zu finden. Kann man dagegen vorgehen? Sobald man im Internet schaut, findet man unmengen an leuten im selben Boot. Es scheint mir, als wenn diese Firma auf legalem wege betr\u00fcgt. Kann ich denn auch r\u00fcckwirkend die Pf\u00e4ndung aufheben lassen und diese Summe 'streichen' lassen? Ich danke Ihnen und verbleibe mit freundlichem Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gerne nehme ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt Stellung: Da bereits eine Kontopf\u00e4ndung durchgef\u00fchrt wird, bzw. wurde, scheint die Firma ja bereits einen (Vollstreckungs-)Titel gegen Sie erwirkt zu haben. Vielleicht durch einen Mahnbescheid, gegen den Sie nicht fristwahrend Widerspruch eingelegt haben? Dieser wird dann regelm\u00e4\u00dfig zu einem sogenannten Vollstreckungsbescheid gef\u00fchrt haben, gegen den Sie sich zwei Wochen nach Zustellung h\u00e4tten wehren m\u00fcssen (durch das Rechtsmittel des Einspruchs). Aus dem Vollstreckungsbescheid kann, wie der Name schon sagt, vollstreckt werden. Sollten Sie die Einspruchsfrist vers\u00e4umt haben, sieht es, ausgehend von Ihrer Sachverhaltsdarstellung, leider nicht gut aus. Eine Vollstreckungsgegenklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> scheitert regelm\u00e4\u00dfig an Abs. 2 der Norm (sog. Pr\u00e4klusion). Daran wird regelm\u00e4\u00dfig auch eine durchaus denkbare sog. negative Feststellungsklage, dass n\u00e4mlich der Anspruch, der der Vollstreckung zugrunde liegt, nicht besteht, scheitern. Bitte teilen Sie doch noch mit, auf welchen (Vollstreckungs-)Titel die Kontopf\u00e4ndung gest\u00fctzt wird. Ansonsten kann man in solchen F\u00e4llen nur raten, einer derartigen Rechnung (rechtzeitig! also bevor es zu Vollstreckungsma\u00dfnahmen kommt!) zu widersprechen (bitte immer daran denken, den Zugang solcher Schreiben belegen zu k\u00f6nnen, also am besten Einschreiben mit R\u00fcckschein). Und jedenfalls gerichtliche Mahnbescheide keinesfalls zu ignorieren und bei einer unberechtigten Forderung rechtzeitig Widerspruch bzw. beim Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen. Je nachdem was Sie unterschrieben haben und wie das genannte Onlinemagazin bei der Gesch\u00e4ftsanbahnung vorgeht bzw. seinerzeit vorgegangen ist, k\u00f6nnte man dar\u00fcber nachdenken einen Betrugstatbestand (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> ) ins Feld zu f\u00fchren und \u00fcber diesen in Verbindung mit einem Schadenersatzanspruch Regress zu nehmen. Hier h\u00e4ngt aber sehr viel von Einzelheiten ab, die aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht ersichtlich sind. Au\u00dferdem kann ich Ihnen insoweit nicht allzu viel Hoffnung machen, da es selbst dann nicht ganz einfach ist, einen Vollstreckungstitel aus der Welt zu schaffen. Der BGH beschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten sich gegen die Vollstreckung aus einem rechtskr\u00e4ftigen, aber materiell unrichtigen Titel zu sch\u00fctzen bei sog. 'unerlaubten Handlungen' (hier nach Ihrer Darstellung wahrscheinlich einschl\u00e4gig: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> ) auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmef\u00e4lle, weil sonst die Rechtskraft ausgeh\u00f6hlt und die Rechtssicherheit beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde. Letzteres ist auch der Grund f\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 Abs. 2 ZPO\/a> (s.o.). In Ihrem Fall h\u00e4ngt trotzdem offensichtlich viel davon ab, was Sie seinerzeit unterschrieben haben (falls Sie etwas unterschrieben haben) und vor allem, ob Sie eine Verpflichtung eingegangen sind, die immer weiterl\u00e4uft, sofern sie nicht gek\u00fcndigt wird. Dann sollten Sie n\u00e4mlich unbedingt k\u00fcndigen (zur Beweisbarkeit s.o.) Sie sehen: Ihr Sachverhalt beinhaltet noch wesentliche offene Punkte, ohne die eine einigerma\u00dfen pr\u00e4zise Antwort nicht m\u00f6glich ist. Sie k\u00f6nnen diese \u00fcber die Nachfragefunktion einstellen oder sich auch gerne mit Dokumenten und Einzelheiten direkt an mich wenden. Meine Kontaktdaten sehen Sie unten bzw. auf meiner Profildarstellung. Ich hoffe dennoch, Ihnen bereits einen nutzbringenden \u00dcberblick in der Sache verschafft zu haben. Die Antwort auf Ihre Frage erfolgt ausschlie\u00dflich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsdarstellung. Sie dient lediglich einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung, die eine pers\u00f6nliche und ausf\u00fchrliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten F\u00e4llen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben kann m\u00f6glicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung zwischen Mandant und Anwalt m\u00f6glich. Sofern Sie weitere Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, k\u00f6nnen Sie sich wie bereits gesagt gerne an mich wenden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich habe wegen Verleumdung, \u00fcbler Nachrede und Beleidigung zwei Personen abgemahnt. Einerseits habe ich an beide Faxe geschickt, deren \u00dcbertragung beide Male laut Bericht erfolgreich war. Zum anderen habe ich per Einwurfeinschreiben das gleiche Schreiben beiden zus\u00e4tzlich per Post geschickt. Eines der Schreiben (ein Privathaushalt) kam laut Deutsche Post erfolgreich im Briefkasten an. Das andere Schreiben (eine Anwaltskanzlei) - das wohl den Umweg \u00fcber ein Postfach genommen hat - wurde mir heute zur\u00fcckgeschickt mit dem Vermerk, es sei nach rund 10 Tagen nicht abgeholt worden. Bei einem Postfach sch\u00e4tze ich, dass das Nichtabholen einer Annahmeverweigerung \u00e4hnlich ist, da ich davon ausgehe, dass eine Anwaltskanzlei mit mehreren Anw\u00e4lten nicht 10 Tage lang die Post liegen l\u00e4sst. Meine Frage ist nun: Muss ich wegen des Zugangs den Brief an die RAin erneut versuchen zu versenden? Wenn ich die einstweilige Verf\u00fcgung beantrage und sp\u00e4ter eingewandt wird, meine Abmahnung sei nicht zugegangen, wird mein Antrag dann scheitern? Oder reichen meine Belege \u00fcber die Faxe und die Einwurfeinschreiben aus? Wird trotzdem eine Verf\u00fcgung erlassen, da ja mein Anliegen berechtigt ist und meine Unterlassungsforderung begr\u00fcndet ist? Vielen Dank f\u00fcr eine hilfreiche Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr den Zugang einer Erkl\u00e4rung ma\u00dfgeblich, ob es zum vollst\u00e4ndigen Empfang (Speicherung) der gesendeten technischen Signale gekommen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20167,%20214\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.04.2006 - Abs. 4 ZB 20\/05: Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Sch...\">BGHZ 167, 214\/a> , 219 f., 223). Nach der Rechtsprechung des BGH beweist das Vorliegen eines „OK'-Vermerks im Sendebericht in diesem Zusammenhang zun\u00e4chst nur, dass eine Verbindung zustande gekommen ist. (BGH, Beschluss vom 23. 10.1995 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZB%206\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.10.1995 - Abs. 2 ZB 6\/95: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten bei Ert...\">Abs. 2 ZB 6\/95\/a> ). Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der \u00dcbertragung wegen Leitungsst\u00f6rungen bei der \u00dcbermittlung der Telefaxnachricht betr\u00e4gt bei Vorliegen eines „OK-Vermerkes' allerdings 0%. Zu diesem Schluss kamen die Sachverst\u00e4ndigen in Ihrem im Rahmen einer Rechtsstreitigkeit vor dem OLG Karlsruhe (Urteil vom 30.9.2008 - <a href='http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%2065\/08' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65\/08: Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; 'OK'-Verme...'>12 U 65\/08<\/a>) gefertigten Sachvert\u00e4ndigengutachten. Der Senat entschied daher, dass aufgrund des Ablaufs der Kommunikation bei den heutzutage verwendeten Ger\u00e4ten bei einem „OK'-Vermerk generell davon ausgegangen werden k\u00f6nne, dass die Fax\u00fcbertragung im Speicher des empfangenden Ger\u00e4ts angekommen sei. Gleicherma\u00dfen hat auch das OLG Celle (Urteil vom 19.6.2008 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20U%2080\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 19.06.2008 - 8 U 80\/07: Zugang eines Faxschreibens: OK-Vermerk im Sendebericht als Z...\">8 U 80\/07\/a> ) in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall entschieden, wonach der 'Ok'-Vermerk im Sendebericht ausreichend f\u00fcr den Beweis des Zugangs des Faxes war. Aber auch selbst wenn aufgrund einer m\u00f6glichen Fehlerquote von 10% entscheidende Textzeilen nicht lesbar sein sollten, muss der Empf\u00e4nger nach Ansicht des Gerichtes erkennen, dass hier ein offensichtlich unvollst\u00e4ndiges Fax oder ein solches mit jedenfalls f\u00fcr ihn nicht nachvollziehbarem Inhalt angekommen war. Die Nichtbeachtung w\u00fcrde somit zulasten des Empf\u00e4ngers gehen. In Anbetracht dieser beiden OLG Entscheidungen gehen somit immer mehr Gerichte davon aus, dass der 'OK'-Vermerk des Sendeberichtes als Beweis f\u00fcr den Zugang des Fax-Schreibens beim Empf\u00e4nger ausreichend ist. Insofern d\u00fcrfte der Antrag einer einstweiligen Anordnung nicht daran scheitern, dass der Zugang der Abmahnung nicht nachgewiesen wurde. Ob eine entsprechende Verf\u00fcgung vom Gericht erlassen wird, h\u00e4ngt allerdings von der Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit des Antrags und auch vom Inhalt der Abmahnung ab. Ein Einwurf-Einschreiben stellt dagegen keinen Nachweis f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Zugang eines Schriftst\u00fcckes dar. Der Auslieferungsbeleg hat lediglich begrenzte Beweiskraft dahingehend, dass mit ihm wird im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/418.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt\">\u00a7 418 ZPO\/a> durch \u00f6ffentliche Urkunde der Einwurf der Sendung im Hausbriefkasten bzw. Postfach bewiesen wird. Anders als beim \u00dcbergabe-Einschreiben erfolgt n\u00e4mlich keine pers\u00f6nliche Aush\u00e4ndigung, somit wird hierdurch auch nicht bewiesen, dass das Schreiben den richtigen Empf\u00e4nger erreicht habe (OLG Koblenz, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20WF%201013\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"11 WF 1013\/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">11 WF 1013\/04\/a> ). Sollten Sie also - um ganz sicherzugehen - auch mittels Einschreibenbeleg den Beweis des Zugangs erbringen wollen, m\u00fcssten Sie daher die Abmahnungen nochmals per \u00dcbergabe-Einschreiben versenden. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen. Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Pr\u00fcfung vorlegen m\u00f6chten. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Thomas Krause, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt www.ra-krause-kiel.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 418"]},{"Question_text":"Ich nutze f\u00fcr die beteiligten Orte im Folgenden die zwei Beispiele Kronach (als strukturschwache Kleinstadt) und M\u00fcnchen (wirtschaftsstarke Gro\u00dfstadt). Ich habe bis 2008 ausschlie\u00dflich in Kronach gewohnt und habe dort nach Beendigung einer Selbst\u00e4ndigkeit lange Zeit keinen Job gefunden (Hartz IV Bezug). Ich habe dann in M\u00fcnchen einen Teilzeitjob 4 Tage pro Woche erhalten. In M\u00fcnchen habe ich eine sehr kleine Wohnung zur Miete, wo ich meistens Montag bis Donnerstag bin. Von Freitag bis Sonntag bin ich ca. 45 Mal pro Jahr in Kronach, weil dort meine beiden Kinder bei der geschiedenen Frau leben. Ich habe kein Auto und kann deshalb meine Kinder (7 und 9 Jahre) nie nach M\u00fcnchen holen. In Kronach wohne ich bei Bekannten. Die ersten drei Monate 2011 war ich arbeitslos, weshalb ich, um in M\u00fcnchen Arbeitslosengeld zu bekommen, meinen Erstwohnsitz zum ersten Mal nach M\u00fcnchen verlegt habe. Ich wollte einfach nicht das Arbeitsamt Kronach aufsuchen, das einen st\u00e4ndig in 08\/15-Jobs dr\u00fccken will (strukturschwache Region mit hoher Arbeitslosigkeit). Jetzt habe ich wieder einen Teilzeitjob in M\u00fcnchen, weil ich mit meiner schlechten Qualifikation bei (guten) Vollzeitjobs keine Chance habe. Mein Nettogehalt liegt bei knapp 1.150 Euro, wegen gezahlten Unterhalt ist bei mir nichts pf\u00e4ndbar. Davon kann ich zwar sehr gut leben, aber ich kann keinerlei Schulden aus der Zeit bis 2008 tilgen, weshalb ich jetzt ein Insolvenzverfahren anstrebe. Neu entstandene Schulden gibt es nicht. Ich will wissen, wo ich den Insolvenzantrag stellen darf oder kann. Ich habe gro\u00dfes Interesse daran das Insolvenzgericht in Kronach zu nutzen, da man dort im Rahmen der erweiterten Erwerbsobliegenheitspflichten auch Teilzeitjobs akzeptiert. Das sagte mir eine Richterin am Insolvenzgericht. O-Ton der Richterin: 'Wir sind froh, wenn unsere Insolventen \u00fcberhaupt einen Job haben und sie davon leben k\u00f6nnen ohne sich neu zu verschulden.' Das Verfahren in Kronach w\u00e4re mir hilfreich, denn ich studiere nebenbei im Fernstudium und ben\u00f6tige daf\u00fcr neben Teilzeitjob und Kindern jede Minute meiner Freizeit. Es ist realistisch, dass ich in 5 Jahren mit dem Diplom-Studium fertig bin und ich dann auch endlich besser bezahlte Jobs in Vollzeit finden kann. W\u00fcrde ich mich jetzt dauernd um Bewerbungen k\u00fcmmern oder auch schon mehr arbeiten, wie man das bei den zust\u00e4ndigen Gerichten in M\u00fcnchen fordert, w\u00fcrde das Studium ewig dauern oder ich k\u00f6nnte es aus Zeitmangel gar nicht mehr beenden. Meinem Finanzamt Kronach konnte ich klarmachen, dass mein Lebensmittelpunkt (Stichwort doppelte Haushaltsf\u00fchrung) in Kronach ist. Das wird vom FA bis heute uneingeschr\u00e4nkt akzeptiert. Meinen Erstwohnsitz wieder nach Kronach zu verlegen w\u00e4re reine Formsache. Was ist n\u00f6tig, damit ich das Insolvenzverfahren in Kronach durchf\u00fchren kann? Mir geht es wirklich nur um den Ort und nicht um andere formale Verfahrensvoraussetzungen (wie AEV), weil ich aufgrund komplizierter Zusammenh\u00e4nge und einer Beteiligung einen Rechtsanwalt ben\u00f6tigen werde, den ich gern gleich am richtigen Ort beauftragen w\u00fcrde.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Der Insolvenzantrag ist bei dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gericht zu beantragen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 InsO: Örtliche Zuständigkeit\">\u00a7 3 InsO\/a> ist das Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig in dessen Bezirk Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> und wird durch den Wohnsitz festgelegt. Soweit Sie ein Insolvenzverfahren in Kronach durchf\u00fchren wollen, ist die \u00c4nderung des ersten Wohnsitzes nach Kronach erforderlich. In M\u00fcnchen w\u00e4re dann ein Zweitwohnsitz in M\u00fcnchen anzumelden. Begr\u00fcnden sollten Sie Ihren Wohnsitz, soweit erforderlich, damit, dass der Mittelpunkt der Lebensf\u00fchrung aufgrund der famili\u00e4ren Situation in Kronach ist. Auch steuerlich d\u00fcrfte sich eine \u00c4nderung des Wohnsitzes anhand der tats\u00e4chlichen Gegebenheiten positiv auswirken. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Im August letzten Jahres habe ich ein renovierungsbed\u00fcrftiges Haus gekauft. Mein damaliger Freund hat vorgeschlagen mir beim Ausbau behilflich zu sein. Wir bewohnten zusammen das Untergeschoss, er wollte im Erdgeschoss mit den Arbeiten zu Weihnachten fertig werden. Im November kriselte es zwischen uns und ich vermietete an Ihn die Untergeschosswohnung da ich in der Annahme war zu Weihnachten w\u00e4re die Erdgeschosswohnung fertiggestellt. Arbeiter die ich schickte verwies er aus dem Haus da er der Meinung war es sei 'seine Baustelle'. Es wurde Ende Januar und ich hatte kein Interesse mehr an einer Beziehung zu Ihm und je offenkundiger ich dies mitteilte um so mehr verbarikatierte er sich in 'meiner Wohnung' bis er mich einmal ganz ausschloss. Ich konnte mir Zugang zu meiner Wohnung im Haus mittels Einsweiliger Verf\u00fcgung beschaffen. Er hat dagegen Einspruch eingelegt, eine Verhandlung findet demn\u00e4chst statt. Er verlangt f\u00fcr seine Arbeit im Haus Geld. Ich habe Ihm seine Wohnung bereits Ende Januar gek\u00fcndigt und eine R\u00e4umungsklage gegen Ihn habe ich auch eingeleitet. Er bel\u00e4stigt mich laufend und aktzeptiert nicht dass ich mich von Ihm getrennt habe.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich im Rahmen einer Erstbratung wie folgt Stellung nehmen: Da Sie bereits einstweiligen Rechtsschutz erlangt haben und im anh\u00e4ngigen Rechtsstreit demn\u00e4chst \u00fcber die R\u00e4umungsklage zu entscheiden sein wird, ist in der Sache v.a. von Bedeutung, ob das Mietverh\u00e4ltnis wirksam beendet wurde – sofern dies unstreitig ist geht es lediglich noch um die R\u00e4umung und die Frage, wie lange sich das ganze f\u00fcr Sie noch hinziehen wird. Problematisch kann dies werden, wenn er etwa substantiiert darlegen k\u00f6nnte, dass eine baldige R\u00e4umung f\u00fcr ihn eine besondere soziale H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde (Obdachlosigkeit). Es steht in diesem Fall zu bef\u00fcrchten, dass das Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> eine evtl. \u00fcber mehrere Monate dauernde R\u00e4umungsfrist anordnen wird. Wenn das Verfahren schlie\u00dflich abgeschlossen sein wird und eine etwa gew\u00e4hrte R\u00e4umfrist abgelaufen ist, kann der Vollstreckungstitel aus der R\u00e4umungsklage vollstreckt werden. Konkret hei\u00dft dies, dass das Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher) den fr\u00fcheren Mieter aus den R\u00e4umlichkeiten entfernt, und Ihnen sodann die Wohnung \u00fcbergibt. In dieser Zeit einer R\u00e4umungsfrist entsteht Ihnen jedoch wiederum ein Schaden, weil die Wohnung bis dahin nicht anderweitig vermietbar ist. Bei beendetem Mietvertrag w\u00e4re diese Nutzungsziehung durch Ihren Ex-Freund eine ungerechtfertigte Bereicherung, weil er notwendige Aufwendungen (Miete) erspart. Diese Bereicherung hat er ihnen herauszugeben. Zu den eigenen Aufwendungen Ihres Ex-Freunds, die er nun ersetzt verlangt haben will: Ich kann an dieser Stelle nicht beurteilen, ob und (qualitativ) wie tats\u00e4chlich von ihm Arbeiten ausgef\u00fchrt wurden. Es ist jedoch anhand der Umst\u00e4nde Ihres Falles zu ermitteln, ob die get\u00e4tigten Aufwendungen nicht von vorneherein als „Geschenk' und damit unentgeltliche Leistung gedacht waren. Des weiteren gilt es hierbei zu bedenken, dass er in dieser Zeit nach Ihrer Schilderung offenbar mietfrei bei Ihnen wohnte – insofern also faktisch ein Geben und Nehmen von beiden Seiten vorgelegen hatte (Miete zahlte er ja offenbar erst ab November). Bejaht man dies, dann fehlt es ihm bereits an einem Anspruch dem Grunde nach. Im \u00fcbrigen wird es Ihr Ex-Freund aber auch schwer haben, seine Forderung (deren Bestehen nun mal unterstellt) anhand der ihm vorliegenden Beweismittel substantiiert darzulegen. Was die penetranten Bel\u00e4stigungen anbelangt, welche offenbar auf die nicht \u00fcberwundene Trennung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sollten Sie sich dies nicht gefallen lassen. Sofern dies nach Ihrer Erfahrung irgendeine Wirkung zeigen k\u00f6nnte: machen Sie ihm unmissverst\u00e4ndlich klar, dass Sie jedwede Kontaktaufnahme als eine unzumutbare Bel\u00e4stigung ansehen. Sollte dies keinen Erfolg versprechen kann ich Ihnen nur noch raten, Anzeige gegen ihn zu erstatten. M\u00f6glicherweise erf\u00fcllen seine Bel\u00e4stigungen bereits den Tatbestand der N\u00f6tigung oder Nachstellung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/238.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 238 StGB: Nachstellung\">\u00a7\u00a7 238\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 StGB: Nötigung\">240 StGB\/a> ). Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian Weiss Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Verkauf des Motorrads am 08.04.2009. im K-Vertrag steht: Das motorad ist einmal umgefallen. Die dadurch entstandene schramme an der Schwinge, damals als unbedenklich beurteilt (vom eigent\u00fcmer und einem KfzMeister-zeugen) ist nicht schriftlich erw\u00e4hnt. Jetzt, nach 2 Jahren und 2 monaten n\u00f6chte der K\u00e4ufer \u00fcber einen Rechtsanwalt wegen dieses angeblich schweren Schadens (vermutlich erst jetzt entdeckt) vom kaufvertrag zur\u00fccktreten. Wenn nicht eingewilligt wird erfolgen gerichtliche Schritte. Frage: Hat der Verk\u00e4ufer das Recht den Schaden vorher anzusehen? Wie wirken sich 2 Jahre und 2 Monate einer vom verk\u00e4ufer nicht zu kontrollierenden Nutzung auf den Richter aus?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhalts beantworte ich summarisch Ihre Fragen wie folgt: 1.Hat der Verk\u00e4ufer Recht, sich den Schaden anzusehen? Sie k\u00f6nnen im Rahmen eines sogenannten selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> ), die Besichtigung des Motorrads beim Prozessgericht beantragen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> k\u00f6nnen Sie w\u00e4hrend oder au\u00dferhalb des Streitverfahrens auf Antrag die Besichtigung oder die Begutachtung des Motorrads durch einen Sachverst\u00e4ndigen mit erforderlicher Zustimmung des Gegners erm\u00f6glichen oder wenn dieser nicht zustimmen sollte f\u00fcr den Fall, dass der Verlust von Beweismitteln oder deren Benutzung erschwert wird bef\u00fcrchtet wird. F\u00fcr den Fall, dass wie in Ihrem Fall noch kein Rechtsstreit anh\u00e4ngig ist, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass die Ursache eines Sachmangels festgestellt wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 Nr.2 ZPO\/a> . 2.Wie wirken sich 2 Jahre und 2 Monate einer vom Verk\u00e4ufer nicht zu kontrollierenden Nutzung auf den Richter aus? Sicherlich wird der Richter auch die Tatsache, dass der K\u00e4ufer das Motorrad zwei Jahren nutzte mit in seine \u00dcberlegungen einbeziehen. Jedoch denke ich nicht, dass der Richter diese Tatsache isoliert ohne weitere Umst\u00e4nde\/Tatsachen verwerten wird. Grunds\u00e4tzlich sehe ich aber den R\u00fccktritt des K\u00e4ufers im vorliegenden insofern als fraglich an, als eine Schramme, wie Sie sie beschrieben haben, meines Erachtens gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/433.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag\">\u00a7\u00a7 433\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 434 BGB: Sachmangel\">434\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">437\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/323.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung\">323 Abs.5 BGB\/a> m\u00f6glicherweise (es kommt auf die konkreten Umst\u00e4nde an) als nicht erheblich zu beurteilen sein wird. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/323.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung\">\u00a7 323 Abs. 5 BGB\/a> kann der K\u00e4ufer nicht zur\u00fccktreten, wenn die Pflichtverletzung -hier der Mangel- nicht erheblich ist. Zudem h\u00e4tte er Ihnen nach den GrundS. des Vorrangs der Nacherf\u00fcllung zun\u00e4chst eine Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 439 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 439 BGB\/a> setzen m\u00fcssen. Erst im Falle des Fehlschlags des Nachbesserungsverlangens kann der K\u00e4ufer zur\u00fccktreten. Wie gesagt scheidet aber der R\u00fccktritt m\u00f6glicherweise wegen fehlender Erheblichkeit der Schramme, wobei es bei der Beurteilung der Erheblichkeit der Schramme auf die konkreten Umst\u00e4nde ankommt. Angesichts der Tatsache, dass der K\u00e4ufer diese Schramme erst nach zwei Jahren entdeckte spricht daf\u00fcr, dass diese v\u00f6llig unerheblich sein d\u00fcrfte. Sollte nunmehr tats\u00e4chlich ein schwerer Schaden entstanden sein, so muss der K\u00e4ufer beweisen, dass dieser schon bei Gefahren\u00fcbergang (\u00dcbergabe des Motorrads an den K\u00e4ufer) vorlag. Sollte er diesen Beweis nicht f\u00fchren k\u00f6nnen w\u00e4re f\u00fcr ein R\u00fccktritt ausgeschlossen. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen einen Einblick in die Rechtslage verschaffen. Gerne k\u00f6nnen Sie die Nachfrageoption nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marksen Ouahes (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ebay-Gesch\u00e4ft. K\u00e4ufer und Ersteigerer Wohnsitz in B-Stadt Verk\u00e4ufer Wohnsitz in A-Stadt Bedingung in ebay Angebot: Barzahlung bei Abholung. Wert ca 2000,00 \u20ac K\u00e4ufer zahlt nicht. K\u00e4ufer ist beim Amtsgericht (Gerichtsstand des Verk\u00e4ufers) auf Zahlung verklagt worden. K\u00e4ufer hat dann eine Reihe von Einwendungen. Das Amtsgericht am Gerichtsstand des Verk\u00e4ufers nimmt das Verfahren auf. Verhandlungstermine, Beweistermine Gutachterter-mine werden am Verk\u00e4ufergerichtsstand verhandelt. Nach 2 Jahren ist die Kammer jetzt durch anderen Richter besetzt. Jetzt weist der Richter auf eine Nichtzust\u00e4ndigkeit hin und verlangt eine Verlegung auf das Gericht des K\u00e4ufers und dessen Gerichtsstand. Andernfalls werde er die Klage wegen unzul\u00e4ssigem Gerichtsstand abweisen. Wie kann diese Auffassung evtl widerlegt werden? Ich denke an Treu und Glauben. Kann der jetzt in der Kammer t\u00e4tige Richter die Auffassung des zuvor t\u00e4tigen Richters grundlos \u00e4ndern? Greift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> , Gerichtsstand in besonderen F\u00e4llen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, grunds\u00e4tzlich wird durch r\u00fcgelose Einlassung des Beklagten das angerufene Gericht zum zust\u00e4ndigen Gericht; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> . Vor dem Amtsgericht muss der Beklagte jedoch vom Gericht darauf hingewiesen worden sein; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/504.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 504 BGB: Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit\">\u00a7 504 BGB\/a> . Der Gerichtsstand kann jedoch nicht durch r\u00fcgelose Einlassung ver\u00e4ndert werden, wenn es ich bei dem gesetzlichen Gerichtsstand um einen ausschlie\u00dflichen handelt. Daf\u00fcr sehe ich hier aber keine Anhaltspunkte. Verhandelt der Beklagte, trotz Belehrung, weiter, wird dadurch ein neuer Gerichtsstand begr\u00fcndet. Erhebt der Beklagte jedoch erst jetzt, nach der Belehrung, die R\u00fcge des unzul\u00e4ssigen Gerichtsstandes, wird das Gericht die Klage wegen Unzul\u00e4ssigkeit abweisen. Ob sich andere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine etwaige Abweisung wegen Unzul\u00e4ssigkeit aus dem Streitgegenstand, insbesondere aus den Einwendungen des Beklagten ergeben, kann ohne Kenntnis der gesamten Umst\u00e4nde, insbesondere der Schrifts\u00e4tze der Gegenseite und der Terminsprotokolle, nicht beurteilt werden. Ich kann Ihnen daher nur dringend raten, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. mit Ihrer Vertretung in diesem Rechtsstreit zu beauftragen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> : Der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes ist bei Kaufvertr\u00e4gen, auch wenn f\u00fcr die Lieferung der Ware und Zahlung des Kaufpreises der Wohnort des Verk\u00e4ufers vereinbart worden ist, der Wohnort des K\u00e4ufers; Z\u00f6ller a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> - RN 25. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 39","\u00a7 29"]},{"Question_text":"1. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, bei der Bestellung vollstreckbarer (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> ) Grundschulden zugunsten deutscher Kreditinstitute als derzeitiger Eigent\u00fcmer mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn in der Grundschuldbestellungsurkunde folgende von den Beteiligten bereits jetzt getroffene Bestimmungen wiedergegeben werden: a) Sicherungsabrede Die Grundschuldgl\u00e4ubigerin darf die Grundschuld nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als sie tats\u00e4chlich Zahlung mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld des K\u00e4ufers geleistet hat. Alle weiteren Zweckbestimmungserkl\u00e4rungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen innerhalb oder au\u00dferhalb dieser Urkunde gelten erst, nachdem der Kaufpreis vollst\u00e4ndig gezahlt ist, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie f\u00fcr und gegen den K\u00e4ufer als neuen Sicherungsgeber. b) Zahlungsanweisung Soweit der Kaufpreis nicht anderweitig zur Freistellung des verkauften Grundbesitzes von eingetragenen Belastungen zu verwenden ist, sind Zahlungen gem. a) zu leisten auf das Konto des Verk\u00e4ufers. c) Pers\u00f6nliche Zahlungspflichten, Kosten Der Verk\u00e4ufer \u00fcbernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keinerlei pers\u00f6nliche Zahlungspflichten. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, den Verk\u00e4ufer von allen Kosten und sonstigen Folgen der Grundschuldbestellung freizustellen. d) Fortbestand der Grundschuld Die bestellte Grundschuld darf auch nach der Eigentumsumschreibung auf den K\u00e4ufer bestehen bleiben. Alle Eigent\u00fcmerrechte und R\u00fcckgew\u00e4hranspr\u00fcche, die mit ihr zu tun haben, werden hiermit mit Wirkung ab Zahlung des Kaufpreises, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung, auf den K\u00e4ufer \u00fcbertragen. Entsprechende Grundbucheintragung wird bewilligt.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Soweit ich dies Ihrer Anfrage entnehmen kann, geht es Ihnen um die Bedeutung der von Ihnen angezeigten Formulierungen im Notarvertrages unter Ber\u00fccksichtigung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> . a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> bestimmt, dass sich der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fcckes zur Sicherung etwaiger Forderungen durch Hypothek, Grundschuldbestellung etc. der Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck unterwerfen kann, d.h. die Forderung wird mit dem Grundst\u00fcck abgesichert. Mit Blick auf die dargestellten Klauseln im Notarvertrag, die m.E. \u00fcblich sind, bedeutet dies schlichtweg nur, dass sich der Verk\u00e4ufer (als Alteigent\u00fcmer) gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer (als werdender Neueigent\u00fcmer) des Grundst\u00fcckes bereits vor Vollzug des Kaufvertrages und der Grundst\u00fccks\u00fcbergabe, verpflichtet bei Bestellung solcher Grundschulden mitzuwirken, wenn die nachbezeichneten Bedingungen vorliegen. Um es etwas einfacher zu verdeutlichen: der K\u00e4ufer eines Grundst\u00fcckes finanziert den Kaufpreis i.d.R. mittels eines bankfinanzierten Darlehens. Daf\u00fcr fordert die Bank i.d.R. Sicherheiten durch eine vollstreckbare Grundschuld in das zu finanzierende Grundst\u00fcck. Sie k\u00f6nnen als K\u00e4ufer aber keine Grundschuld an einem fremden Grundst\u00fcck (denn dies geh\u00f6rt Ihnen ja noch nicht mit dem Notarvertrag) bestellen, au\u00dfer der (Alt-)Eigent\u00fcmer stimmt dieser Bestellung des Grundpfandrechts zu. Diese Zustimmung enth\u00e4lt diese Klausel. Der Verk\u00e4ufer wird aber einer Bestellung derartiger Grundpfandrechte nur dann zustimmen, wenn diese nur dem Verkauf des Grundst\u00fcckes dienen, sonst liefe er Gefahr, dass der K\u00e4ufer eine „fremde' Grundschuld bestellt, dass finanzierte Bankdarlehen oder dergleichen, nicht der Kaufpreiszahlung dient und er in diesem Fall bei Scheitern des Vertrages (R\u00fcckabwicklung), sein Grundst\u00fcck mit einer fremden Grundschuld zur\u00fcckerh\u00e4lt, die das Grundst\u00fcck wertlos macht und im Zweifelsfall der Zwangsvollstreckung unterwirft. Demzufolge steht die Mitwirkungspflicht unter der Bedingung, dass die mit der Grundschuld abgesicherte bankfinanzierte Forderung ausschlie\u00dflich und prim\u00e4r der Tilgung der Kaufpreisschuld dient, denn nur damit ist der Verk\u00e4ufer hinreichend gesch\u00fctzt, dass der Vertrag auch erf\u00fcllt wird und nur diesbez\u00fcglich erkl\u00e4rt er im Vorfeld der Eigentums\u00fcbergabe seine Verpflichtung zur Mitwirkung. Ebensowenig will der Verk\u00e4ufer die Kosten im Zusammenhang mit der Bestellung der dem K\u00e4ufer dienenden Grundschuld tragen, daher auch Buchstabe c). Buchstabe d) bedeutet indes, dass die Grundschuld mit der Eigentums\u00fcbertragung nicht gel\u00f6scht wird, sondern f\u00fcr den K\u00e4ufer weiterhin fortbesteht. Hintergrund ist, dass i.d.R. ein sog. lastenfreier Erwerb stattfindet, d.h. etwaige Grundpfandrechte (Grundschulden, Hypotheken) mit dem Eigentums\u00fcbergang gel\u00f6scht oder abgel\u00f6st werden sollen und der K\u00e4ufer quasi ein unbesichertes Grundst\u00fcck erh\u00e4lt. Dies soll aber dann nicht gelten, wenn der K\u00e4ufer eben zuvor selbst Grundpfandrechte bestellt und das Grundst\u00fcck besichert. In diesem Fall bleibt das Grundpfandrecht daher zu Lasten des K\u00e4ufers bestehen. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass es sich bei dieser Kaufvertragsklausel, um eine \u00fcbliche Verwendung bei Grundst\u00fccksk\u00e4ufen handelt. Ich hoffe ich konnte Ihnen m\u00f6glichst vereinfacht den Sinn und Zweck dieser Klausel darlegen, wenngleich dies aufgrund der fachbezogenen Begriffe nicht immer leicht ist, ist diese Klausel lediglich eine Sicherungsklausel, die den Vollzug des Notarvertrages absichert ohne den Verk\u00e4ufer mit nachteiligen Folgen zu belasten und dem K\u00e4ufer die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umt, den Grundst\u00fcckskaufpreis mittels eines durch eine Grundschuld abgesicherten bankfinanzierten Darlehens zu finanzieren. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen, geholfen haben einen ersten rechtlichen \u00dcberblick in dieser Rechtsangelegenheit zu gewinnen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Bei weiteren Klauselfragen empfehle ich auch, sofern der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist, im Rahmen der Unterzeichnung den Notar zu konsultieren, denn dieser ist verpflichtet, Ihnen die Vertragsklauseln auch zu erkl\u00e4ren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 800"]},{"Question_text":"In einem 'Beschluss' vom Arbeitsgericht (ich muss die Kosten einer Vollstreckung zahlen)\u00fcber einen Kostenantrag der Gegenseite wurde ich zur Zahlung verdonnert. ok. In der Rechtsmittelbelehrung taucht folgender Satz auf: 'Gegen diesen Beschluss ist der Rechtsbehelf der 'befristeten Erinnerung' zul\u00e4ssig. Was ist darunter zu Verstehen und ist der Beschluss von der Gegenseite Vollstreckbar? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung: 1. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den ergangenen Beschluss des Arbeitsgerichts. Da Sie von einer befristeten Erinnerung sprechen, handelt es sich vorliegend um eine Erinnerung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 ZPO: Erinnerung\">\u00a7 573 ZPO\/a> . Danach haben Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen die M\u00f6glichkeit gegen die Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle die Erinnerung zu beantragen, soweit die Entscheidung rechtswidrig ist. Die Frist beginnt dabei mit Zustellung des Beschlusses an Sie. Ob die Entscheidung rechtswidrig ist und die Erinnerung somit Erfolg haben k\u00f6nnte, kann hier leider ohne die Kenntnisse des gesamten Sachverhaltes nicht beurteilt werden. 2. Aus einem rechtskr\u00e4ftigen Beschluss, durch den einem Beteiligten am Verfahren eine Verpflichtung auferlegt wird, vorliegend bei Ihnen eine Zahlungspflicht, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Rechtskraft erfolgt hier nach Ablauf der Zweiwochenfrist. Vorher kann lediglich, soweit es sich um eine verm\u00f6gensrechtliche Streitigkeit handelt, die vorl\u00e4ufige Vollstreckung betrieben werden. Die Gegenseite kann Sie also bereits jetzt zur Zahlung aus dem Beschluss auffordern. Sie sollten nun umgehend \u00fcberlegen und am besten einen Arbeitsrechtler konsultieren, ob eine Erinnerung vorliegend Erfolg haben k\u00f6nnte. Leider kann dies ohne Einsichtnahme in die Verfahrensakte hier nicht entschieden werden. Ansonsten kann ich Ihnen nur raten, hier nicht die Zwangsvollstreckung abzuwarten, da dies in der Regel mit weiteren Kosten f\u00fcr Sie verbunden sein wird. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen R. Kirchhof, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 573"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor 1 Jahr 30.000 Euro an einen Bekannten in Form eines Kredits f\u00fcr einen PKW vergeben. Diesen habe ich in einem Kreditvertrag festgehalten und mit einer Sicherungs\u00fcbereignung des KFZ besichert. Dieser Kredit w\u00e4re am 31.05.2011 ausgelaufen. Mein Bekannter hat das Fahrzeug in Absprache mit mir in den letzten Monaten verkauft und das Geld auf sein Konto \u00fcberweisen lassen. Das Geld wollte er mir dann weiter \u00fcberweisen und somit seinen Kredit tilgen. Der Eingang des Geldes bis zur \u00dcberweisung an mich hat sich mit einer Kontopf\u00e4ndung, die er erhalten hat, \u00fcberschnitten, so das er nun keine \u00dcberweisung mehr durchf\u00fchren kann. Was habe ich f\u00fcr M\u00f6glichkeiten, um meine Anspr\u00fcche durchzusetzen. Ich habe die Kontoausz\u00fcge gesehen und wei\u00df dass das Geld da ist, nur komme ich nicht ran weil er es nicht \u00fcberweisen kann. Danke & Gruss ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Zun\u00e4chst einmal k\u00f6nnen Sie nach wie vor die noch offene Forderung aus dem Kreditvertrag geltend machen. Nach erfolgloser Mahnung k\u00f6nnten Sie dann durch die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens beim Amtsgericht einen vollstreckungsf\u00e4higen Titel erwirken und anschlie\u00dfend selbst als weiterer Gl\u00e4ubiger die Pf\u00e4ndung des Kontos Ihres Bekannten beantragen. Gerne kann ich Ihnen die Vorgehensweise auf Nachfrage n\u00e4her erl\u00e4utern. Auf die Kontopf\u00e4ndung selbst k\u00f6nnen Sie als sog. Dritter jedoch keinen Einfluss nehmen. Bei dem auf das Konto \u00fcberwiesen Kaufpreis handelt es sich einfach ausgedr\u00fcckt nicht um „Ihr Geld' auch wenn Ihnen das Fahrzeug sicherungs\u00fcbereignet wurde, so dass eine Drittwiderspruchsklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> gegen die Pf\u00e4ndung schon aus diesem Grund keinen Erfolg haben wird. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen. Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Pr\u00fcfung vorlegen m\u00f6chten. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Thomas Krause, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt www.ra-krause-kiel.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Das Insolvenzverfahren ist \u00fcber das Verm\u00f6gen eines meiner Schuldner durch Gl\u00e4ubigerantrag er\u00f6ffnet worden. Dieser Gl\u00e4ubiger macht eine Forderung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde geltend. Mein Schuldner betreibt eine Prozess gegen diese Forderung. In dem Prozess versucht mein Schuldner von seinem Gl\u00e4ubiger Freistellung von der Forderung und Schadenersatz zu erlangen. In einem anderen gewonnenen Prozess gegen den selben Gl\u00e4ubiger hat das OLG mit Hinweis auf den jetzigen Prozess ausgef\u00fchrt, dass die Anspr\u00fcche berechtigt sind, wenn mein Schuldner eine Tatsache beweisen kann. Der Gl\u00e4ubiger hat diese Tatsache zwischenzeitlich selbst zugegeben. Diese Angaben habe ich gepr\u00fcft und ich kenne den Gl\u00e4ubiger und seine Praktiken. Der Insolvenzverwalten (vorher vorl. Verwalter) hat sich dem verschlossen. Der Richter schlo\u00df sich ihm an. Neben mir gibt es nur diesen einen Gl\u00e4ubiger. Meine Forderungen sind noch nicht f\u00e4llig. Das Verm\u00f6gen des Schuldners reicht nicht aus, die angebliche Forderung dieses Gl\u00e4ubigers und meine Forderung zu befriedigen. Die Forderung des anderen Gl\u00e4ubigers w\u00fcrde kapitalisiert werden. Dies h\u00e4tte zu Folge, dass mein Anteil von 10 % auf unter 1 % sinkt. Ich somit nichts erhalte. Frage: In der Gl\u00e4ubigerversammlung wird der Verwalter sicherlich nicht der Forderung des anderen Gl\u00e4ubigers widersprechen. Ich k\u00f6nnte dies machen. Welche Folgen hat dies? Was passiert zwischenzeitlich mit dem Verm\u00f6gen des Schuldners? Ich hatte nie Schwierigkeiten. Er hat immer alles korrekt bezahlt und so sollte es auch bleiben. Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt: In Ihrem Fall w\u00fcrde es nicht ausreichen, der Forderung zu widersprechen. Weil bereits ein vollstreckbarer Titel \u00fcber die Forderung besteht, m\u00fcssten Sie den Widerspruch aktiv, dass heisst im ordentlichen Rechtsweg verfolgen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/179.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 179 InsO: Streitige Forderungen\">\u00a7 179 Abs.2 InsO\/a> . Dies m\u00fcsste gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 InsO: Zuständigkeit für die Feststellung\">\u00a7 180 Abs.2 InsO\/a> von Ihnen durch Aufnahme des Rechtsstreits zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger geschehen, der durch die Insolvenzer\u00f6ffnung unterbrochen worden sein d\u00fcrfte, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> . Wenn Sie sich dazu entschlie\u00dfen, w\u00fcrden Sie selbstverst\u00e4ndlich ein Risiko hinsichtlich der dadurch entstehenden Kosten eingehen. Davon unabh\u00e4ngig wird der Insolvenzverwalter den Einzug und die Verwertung des Schuldnerverm\u00f6gens betreiben, solange dass Insolvenzverfahren andauert. Die dadurch angereicherte Insolvenzmasse wird auf einem gesonderten Konto des Insolvenzverwalters 'geparkt' und w\u00fcrde im Regelfall nach dem Schlusstermin nach Abzug der Verfahrenskosten an die Gl\u00e4ubiger verteilt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Frage weiterhelfen. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: Im Januar 2009 haben meine Ex-Frau und ich uns getrennt. Im Juni 2009 wurde eine Scheidungsvereinbarung \u00fcber ein Notariat aufgesetzt und durch beide Parteien (ich und meine Ex-Frau) nach vorheriger Pr\u00fcfung und Beratung unserer Anw\u00e4lte unterschrieben. In dieser Scheidungsvereinbarung wurde unter anderen der nacheheliche Unterhalt festgelegt (Gesamtunterhalt einschlie\u00dflich Vorsorgeunterhalt und Sonderbedarf), welchen ich auch p\u00fcnktlich zum 1. eines jeden Monats zahle. Am 24.01.2011 fand die m\u00fcndliche Verhandlung wegen Scheidung und Folgesachen beim zust\u00e4ndigen Familiengericht statt. Am 06.04.2011 erhielt ich den Endbeschluss per Post welcher das rechtskr\u00e4ftige Scheidungsdatum auf den 03.03.2011 festsetzte. Nun zum eigentlichen Thema: W\u00e4hrend der Ehe war meine ex-Frau zu 70% beihilfeberechtigt und zu 30% privat Krankenversichert. Als ich meine Versicherung kontaktierte und dieser das rechtskr\u00e4ftige Scheidungsurteil zuschickte, teilte mir diese mit, dass meine Ex-Frau erst aus der Versicherung entlassen werden kann wenn diese sich bei ihnen oder bei einer anderen Versicherung krankenversichert hat. Obwohl ihr ein Angebot bez\u00fcglich einer Vollversicherung (100%) bereits Anfang April unterbreitet worden ist, hat meine Ex-Frau sich nicht versichert. Sie redet sich immer damit heraus dass Sie erst mit Ihrem Arbeitgeber sprechen m\u00fcsse, wo sie zurzeit auf \u20ac400 Basis arbeitet, ob sie in ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis aufgenommen werden k\u00f6nne. Durch diese Verz\u00f6gerungstaktik wird die ganze Angelegenheit von Monat zu Monat herausgez\u00f6gert. Dies hat zur Folge hat dass bei mir weiterhin die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die 30% Krankenversicherung und Pflegeversicherung monatlich abgebucht werden, da meine Ex-Frau es nicht f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt sich selbst zu versichern bzw. in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgenommen zu werden. Mehrere Gespr\u00e4che durch mich und auch der Krankenversicherung mit meiner Ex-Frau f\u00fchren zu keinen Erfolg. Einen Trennungsantrag m\u00f6chte sie nicht unterschreiben, weil dies zur Folge h\u00e4tte das sie sich erstens voll privat versichern m\u00fcsste und zweitens r\u00fcckwirkend bis zum 03.03.2011 Ihre Beitr\u00e4ge nachzahlen m\u00fcsste. Nun meine Frage: Besteht f\u00fcr mich die M\u00f6glichkeit den notariell festgelegten Ehegattenunterhalt monatlich um den Beitrag welchen ich an die Krankenversicherung zahle zu k\u00fcrzen, da sie ja den anteiligen Vorsorgeunterhalt nicht dazu nutzt sich selbst zu versichern? Falls ich den Ehegattenunterhalt k\u00fcrzen d\u00fcrfte, k\u00f6nnten f\u00fcr mich rechtliche Konsequenzen oder Nachteile drohen (wenn ja, welche?), da meine Ex-Frau recht streits\u00fcchtig ist und zu allem sofort Ihren Anwalt einschaltet? Falls ich den Ehegattenunterhalt nicht k\u00fcrzen darf, wie m\u00fcsste ich weiter verfahren?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat auch nach einer Scheidung Anspruch auf den Versicherungsschutz in der Krankenversicherung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1578 BGB: Maß des Unterhalts\">\u00a7 1578 Abs. 3 BGB\/a> , und zwar mit dem gleichen Versicherungsstandard wie w\u00e4hrend der Ehe (OLG Hamm - Az.: UF 6\/09). Nachdem Sie mitteilen, dass bereits eine Scheidungsfolgenvereinbarung existiert, in dem der Vorsorgeunterhalt gesondert ausgewiesen ist, erf\u00fcllen Sie grunds\u00e4tzlich Ihre dahingehende Verpflichtung bereits mit der \u00dcberweisung des vereinbarten Gesamtunterhalts. Weitere Zahlungen zugunsten Ihrer Ex-Ehefrau, auch an Dritte, m\u00fcssen Sie daher nicht leisten. Da Sie allerdings gegen\u00fcber Ihrer Krankenversicherung verpflichtet sind, die anteiligen Beitr\u00e4ge zu bezahlen, solange Ihre Ex-Ehefrau den Trennungsantrag nicht unterschreibt, k\u00f6nnen Sie nur in der Weise vorgehen, dass Sie die zu viel bezahlten Betr\u00e4ge von Ihrer Ex-Ehefrau zur\u00fcckfordern und n\u00f6tigenfalls einklagen. Auch eine Verrechnung mit Unterhaltszahlungen ist zul\u00e4ssig, aber nicht ganz unproblematisch, da ich davon ausgehe, dass die notarielle Urkunde vermutlich vollstreckbar ist (dies ist der Fall, wenn Sie sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben). Ihre Ex-Ehefrau kann in diesem Fall die Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Titel gegen Sie betreiben, wenn Sie nicht den vollen Unterhalt zahlen. Hiergegen k\u00f6nnen Sie allerdings Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben. Diese d\u00fcrfte auch Aussicht auf Erfolg haben, da Sie dann ja nachweisen k\u00f6nnen, dass Ihre Ex-Ehefrau noch (zum Teil) \u00fcber Sie mitversichert ist und Sie anstelle eines Teils des Unterhalts Zahlungen auf diese Versicherung leisten. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, ob Sie nicht ohnehin derzeit zu viel Vorsorgeunterhalt zahlen, unabh\u00e4ngig von der Bezahlung der privaten Krankenversicherung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorsorgeunterhalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1578 BGB: Maß des Unterhalts\">\u00a7 1578 Abs. 3 BGB\/a> ein zweckgebundener Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Berechtigte auch f\u00fcr eine entsprechende (nach den ehelichen Verh\u00e4ltnissen angemessene) Versicherung verwenden muss (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201981,%20442\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543\/80: Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs\">FamRZ 1981, 442\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20887\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1982, 887 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1982, 887\/a> ). Wird der geleistete Altersvorsorgeunterhalt vom Unterhaltsberechtigten zweckwidrig verwendet, so kann sich dies negativ auf den Unterhaltsanspruch auswirken, n\u00e4mlich dann wenn die anderweitige Verwendung mutwillig im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1579.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit\">\u00a7 1579 Nr. 4 BGB\/a> ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,%20848\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.02.2003 - Abs. 12 ZR 29\/00: Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkomme...\">FamRZ 2003, 848\/a> ). Meines Erachtens sollten Sie Ihre Ex-Ehefrau darauf hinweisen, dass sie den Unterhalt derzeit zweckwidrig verwendet, indem Sie sich nicht selbst versichert, und sie unter Fristsetzung und Androhung rechtlicher Schritte erneut zur Unterzeichnung des Trennungsantrags bei der Krankenversicherung auffordern, sowie die bereits \u00fcberbezahlten Betr\u00e4ge zur\u00fcckfordern. Ihre Ex-Ehefrau wird vermutlich einwenden, dass sie hohe R\u00fcckzahlungen an die private Krankenversicherung zu leisten haben wird (und deshalb eine Notlage vorliegt, die den Tatbestand der Mutwilligkeit ausschlie\u00dft). Dieses Argument geht aber wegen der Unterhaltszahlungen ins Leere, jedenfalls dann, wenn der von Ihnen seit M\u00e4rz 2011 gezahlte Vorsorgeunterhalt ausreichend f\u00fcr entsprechende monatliche Beitr\u00e4ge ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen und verst\u00e4ndlichen ersten \u00dcberblick zur Rechtslage geben. Bei Unklarheiten beantworte ich Ihnen gerne auch R\u00fcckfragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Steuerstrafprozess, in dem der verteidigende Steuerberater es vers\u00e4umt hat, bei Mandats\u00fcbernahme den Beweismittelstand der SteuFa zu sichten und zu dokumentieren, konnte die SteuFa alle m\u00f6glichen und beliebigen Belastungsszenarien erstellen. Das ist erfolgt. Wir wurden als Vorsatzt\u00e4ter verurteilt. der BFH kippte das Urteil. Der BFH verlangte, dass das FG einen eigenen Beweis f\u00fcr den Vorsatz nennen soll. F\u00fcr dieses Verfahren haben wir dann einen RA, nennen wir in B., eingesetzt. Wir werfen Herrn B. vor, dass er die von uns geforerte Klage gegen unseren Steuerberater nicht eingereicht hat. Begr\u00fcndung: Der Steuerberater hat gegen uns wegen einer Honorark\u00fcrzunmg geklagt und Recht bekommen. B. behauptet, aufgrund dieses Urteils h\u00e4tten wir keine M\u00f6glichkeit, den Steuerberater zu verklagen. Daneben werfen wir Herrn B. vor,keinen Vortrag vor Gericht trotz Vorlage von Papierfakten gehalten haben. Er kam zu der Verhandlung zu sp\u00e4t, er hat au\u00dfer der Begr\u00fc\u00dfung kein einziges Wort vor Gericht gesagt. Herr B. hat uns gebeten,auf den Flur zu kommen und uns dort geraten, jetzt zuzustimmen, was wir getan haben. Wozu wir zustimmen sollten, wussten wir nicht. Damit war dieses Verfehren beendet. Daneben werfen wir Herrn B. auch eine Falschberatung vor. Aufgrund unserer Bem\u00fchungen (Herr B. Urlaub) hat das Gericht eine neue Verhandlung eingesetzt. Zu dieser Verhandlung ist Herr B. gar nicht erschienen. Das Gericht hat mit uns verhandelt, wobei wir glauben, dass wir als Laien Fehler gemacht haben, die wieder zur Verurteilung f\u00fchrten. H\u00e4tte Herr B. einen Vertreter entsendet, h\u00e4tten wir bestimmt keine Fehler machen k\u00f6nnen. Das Verfahren w\u00e4re ggf. zu unseren Gunsten entschieden worden. Nach diesen Informationen zu unserer Frage: Der Anwalt, der unseren Fall jetzt bearbeitet, will nur als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Schadensersatz nur die Falschberatung einsetzen. Alle anderen Vorw\u00fcrfe will er nicht nennen. Ist das in Ordnung? Ist es nach Verfahrensbeginn noch m\u00f6glich, auch die weiteren Punkte geltend zu machen? Ist es auch m\u00f6glich, den Schadensbetrag im Laufe des Prozesses zu \u00e4ndern? Der Anwalt hat von unserer Versicherung bereits Geld erhalten. Wie ist das bei einem Anwalts-wechsel? MfG","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Aus welchen Gr\u00fcnden Ihr jetziger Anwalt die Klage nur auf die Falschberatung st\u00fctzt kann ohne Durchsicht der Akte bzw. der Unterlagen und Gerichtsprotokolle leider nicht beurteilt werden. M\u00f6glicherweise wurde im vorangegangenen Verfahren bereits \u00fcber einige relevante Punkte entschieden, so dass eine erneute Entscheidung aufgrund der Rechtskraft des Urteils nicht mehr m\u00f6glich ist. Es ist aber davon auszugehen, dass er den Sachverhalt entsprechend gepr\u00fcft hat und im Vorbringen der weiteren Punkte keine Verbesserung der Erfolgsaussichten sieht. Sofern Sie diesbez\u00fcglich jedoch Bedenken haben, sollten Sie diese ihm gegen\u00fcber erw\u00e4hnen, damit er sein Vorgehen erl\u00e4utern kann. Zus\u00e4tzliche Punkte zur Begr\u00fcndung eines Anspruches k\u00f6nnen auch nach Verfahrensbeginn noch vorgebracht werden. Ebenso m\u00f6glich ist die summenm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung bzw. Reduzierung des Forderungsbetrages. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 ZPO: Keine Klageänderung\">\u00a7 264 Nr. 1 und 2 ZPO\/a> wonach Erg\u00e4nzungen tats\u00e4chlicher und rechtlicher Ausf\u00fchrungen sowie Erweiterungen oder Beschr\u00e4nkungen des Klageantrages in der Haupsache oder in bezug auf Nebenforderungen ohne \u00c4nderung des Klagegrundes nicht als Klage\u00e4nderungen anzusehen sind. Letztere w\u00e4re dann nur noch nur mit Einwilligung des Beklagten m\u00f6glich oder wenn das Gericht sie f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt. Die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr einen weiteren Anwalt nach Anwaltswechsel werden dagegen von der Rechtsschutzversicherung in der Regel nicht \u00fcbernommen. Dies ergibt sich aus den Bedingungen Ihrer Rechtsschutzversicherung (entsprechend der Musterbedingungen \u00a7 5 Abs. 1 lit.a ARB 94\/2000 bzw. \u00a7 2 Abs. 1 lit. a ARB 75 je nach Vertrag) wonach durch Ihre Rechtsschutzversicherung RA-Geb\u00fchren in Inlandsf\u00e4llen bis zur H\u00f6he der gesetzlichen Verg\u00fctung eines am Ort des zust\u00e4ndigen Gerichtes ans\u00e4ssigen RA \u00fcbernommen werden. „Eines' bedeutet, dass f\u00fcr die Rechtsschutzversicherung keine Verpflichtung besteht, die Kosten in derselben Instanz eines Gerichtsverfahrens f\u00fcr einen weiteren RA zu \u00fcbernehmen (siehe auch AG D\u00fcsseldorf VersR 2001 = r + s 2001), d.h. die Mehrkosten, die durch einen Anwaltswechsel entstehen, m\u00fcssten Sie tragen. Eine Ausnahme wird jedoch dann zugelassen, wenn ein Anwaltswechsel objektiv notwendig oder zwangsl\u00e4ufig ist. Notwendig in diesem Zusammenhang ist beispielsweise ein Anwaltswechsel, wenn der bisherige Anwalt verstorben ist oder seine Zulassung verloren hat. Unter Umst\u00e4nden \u00fcbernimmt die Rechtsschutzversicherung aber auch dann die Kosten, wenn sich die T\u00e4tigkeit Rechtsanwaltes als unzureichend darstellt, da die Versicherung aus Regressgr\u00fcnden nat\u00fcrlich auch selbst ein Interesse an Ihrem Obsiegen hat. Insofern bietet sich hier durchaus auch eine entsprechende Anfrage beim Versicherer an. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen f\u00fcr eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen. Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Pr\u00fcfung vorlegen m\u00f6chten. Ich m\u00f6chte abschie\u00dfend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch f\u00fchrt das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umst\u00e4nden zu einer v\u00f6llig anderen rechtliche Beurteilung. Thomas Krause, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt www.ra-krause-kiel.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 264"]},{"Question_text":"Guten Abend, wir haben im vergangenen Jahr ein Hanggrundst\u00fcck gekauft und dort unser Einfamilienhaus gebaut. Da wir so wenig Hang wie m\u00f6glich auf unserem Grundst\u00fcck haben wollten, haben wir das Grundst\u00fcck um ca. 1 Meter H\u00f6he angehoben. Die Planung hierf\u00fcr hat mein Architekt durchgef\u00fchrt und entsprechende Pl\u00e4ne von der Stadt genehmigen lassen. Jetzt hat mein Nachbar einen richterlichen Beschluss gegen mich erwirkt. Mir wurde auferlegt keine weiteren Erderh\u00f6hungen vorzunehmen. Der Beschluss st\u00fctz sich auf eine Stellungnahme eines Statikers der in seiner Berechnung gravierende Fehler gemacht hat. Ergebnis der Betrachtung des Statikers ist, dass die Garage des Nachbarn der Erderh\u00f6hung nicht Stand h\u00e4lt. Die Garage meines Nachbarn war bis ca. 1 Meter mit Erdreich ber\u00fchrt. Wir haben in ca. 25 cm Entfernung Findlinge gesetzt und die Erde mit ca. 30° ansteigen lassen. So wie es genehmigt war. Ich habe einen Statiker gebeten sich die Situation mal anzusehen. Seine Einsch\u00e4tzung ist, dass die Findlinge und Erdaufsch\u00fcttung eine Geringe auflast bedeuten. Seiner Einsch\u00e4tzung nach war die Garage schon vor unserer Aufsch\u00fcttung nicht Standsicher. Er w\u00fcrde hier auch ein Gutachten erstellen. Wie sollte ich hier weiter vorgehen? Bzw. Was bedeutet es, wenn die Garage schon vorher nicht standsicher war?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Um den Beschluss aus der Welt zu schaffen, sind zwei Vorgehensweisen m\u00f6glich: a) Sie k\u00f6nnen beantragen, dass das Hauptverfahren durchgef\u00fchrt wird. Das Gericht ordnet auf Ihren Antrag an, dass Ihr Nachbar binnen einer bestimmten Frist Klage erhebt. Tut er das nicht, wird die einstweilige Verf\u00fcgung aufgehoben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">926 Abs. 2 ZPO\/a> ). Klagt Ihr Nachbar daraufhin jedoch, wird ein normales Hauptsacheverfahren durchgef\u00fchrt und es kommt zu einer Beweisaufnahme \u00fcber die Streitfrage der Aufsch\u00fcttung. In dem Verfahren wird letztlich ein gerichtlicher Sachverst\u00e4ndiger die Gef\u00e4hrdung der Garage zu begutachten haben. Je nachdem wie das Gutachten ausf\u00e4llt, wird das Gericht den Streit entscheiden. Die Beweislast tr\u00e4gt Ihr Nachbar. L\u00e4sst sich eine Gef\u00e4hrdung also nicht sicher feststellen, verliert er. b) Sie k\u00f6nnen alternativ dazu auch Widerspruch einlegen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 Abs. 1 ZPO\/a> ). Dazu m\u00fcssen Sie allerdings schon mit der Widerspruchsbegr\u00fcndung bzw. in der m\u00fcndlichen Verhandlung Ihren Gegenbeweis vorlegen, d. h. am besten ein Gutachten Ihres Sachverst\u00e4ndigen, das die Berechnungsfehler genau und nachvollziehbar darstellt, und aus dem sich klar ergibt, das die Garage durch die Aufsch\u00fcttung nicht gef\u00e4hrdet ist. Dieser Sachverst\u00e4ndige sollte auch als sachverst\u00e4ndiger Zeuge in der m\u00fcndlichen Verhandlung pr\u00e4sent sein. Welche Vorgehensweise zu empfehlen ist, h\u00e4ngt beispielsweise von folgenden Erw\u00e4gungen ab: Das Widerspruchsverfahren wird schneller gehen, allerdings zun\u00e4chst auch mehr Kosten f\u00fcr Sie verursachen, da Sie ein Privatgutachten vorfinanzieren m\u00fcssten (nach Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung haben Sie aber Schadensersatzanspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/945.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 945 ZPO: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 945 ZPO\/a> ). Der Antrag auf Klageerhebung dauert l\u00e4nger, kostet aber weniger, da die Gegenseite den Prozess sowie auch den vermutlich unausweichlichen Gerichtsgutachter vorfinanzieren muss. Wenn es Ihnen auf die Schnelligkeit nicht ankommt, w\u00e4re letztere Verfahrensweise empfehlenswerter. Allerdings kann dies nur eine erste Einsch\u00e4tzung sein. Es ist unbedingt erforderlich, dass Sie bei einem Anwalt in Ihrer N\u00e4he eingehendere Beratung suchen und sich im kommenden Verfahren auch vertreten lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924","\u00a7 936","\u00a7 926","\u00a7 945"]},{"Question_text":" Ich arbeite als angestellter Arzt und Operateur auf Provisionsbasis. Ein Grundgehalt wird mir garantiert, dass ich aber \u00fcber  Provisionen erarbeiten muss. In den letzten Jahren lag ich immer \u00fcber der Garantiesumme. Nun ist die Klinik in einem Geb\u00e4udekomplex untergebracht, wo gr\u00f6ssere Umbauten durchgef\u00fchrt werden. Daher hat sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung unserer Klinik mit dem Geb\u00e4udebesitzer gegen eine Entsch\u00e4digungssumme darauf verst\u00e4ndigt, dass der operative Teil der Klinik geschlossen bleibt f\u00fcr 2 Wochen im Juli. Patienten k\u00f6nnen aber weiter gesehen werden, aber operiert werden kann nicht, d.h. ich kann in diesen 2 Wochen so gut wie keinen Umsatz erzielen.   Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Klinik hat mir mitgeteilt, dass sie gedenkt  keine Entsch\u00e4digung als Provisionsausfall zu bezahlen. Sie denkt, dass ich die entgangene Provision im Laufe der n\u00e4chsten Wochen wieder hereinholen kann. Das sehe ich nicht so. (Stichwort Betriebsrisikolehre) Wenn ich regul\u00e4r im Urlaub bin wird ein Verdienst-Mittelwert der letzten 3 Monate erstellt und auf die Urlaubstage hochgerechnet. Ich wollte daher den Umsatz von 2008,2009,2010 im Mittel berechnen und auf die Tage hochrechnen, an denen die Klinik geschlossen bleibt. Diesen Wert w\u00fcrde ich gerne als Ausfall erhalten. Vielen Dank f\u00fcr die kompetente Hilfe.       ","Answer_text":" Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/615.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\">\u00a7 615 S.1 BGB\/a> k\u00f6nnen Sie von der Klinik die vereinbarte Verg\u00fctung f\u00fcr die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Dem Verzug gleichgestellt ist \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/615.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\">\u00a7 615 Abs. 1 S. 3 BGB\/a> , wenn der Arbeitgeber, hier also die Klinik, das Risiko des Arbeitsausfall tr\u00e4gt. Das ist hier der Fall. Die Aufnahme der Arbeit, hier also das Operieren von Patienten, unterbleibt aus Gr\u00fcnden, die im Einflussbereich der Klinik liegen, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt. Demzufolge hat Ihnen die Klinik f\u00fcr den Zeitraum, in dem Sie aufgrund des Schlie\u00dfens des operativen Teil der Klinik nicht operieren k\u00f6nnen, die vereinbarte Verg\u00fctung weiter zu zahlen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/615.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\">\u00a7 615 BGB\/a> stellt keine eigene Anspruchsgrundlage dar, sondern h\u00e4lt lediglich den Verg\u00fctungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag aufrecht. Die H\u00f6he des Verg\u00fctungsanspruches richtet sich nach dem Lohnausfallprinzip. Unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/615.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko\">\u00a7 615 BGB\/a> fallen Leistungszulagen jeglicher Art, somit auch Provisionen. Bei einer leistungsabh\u00e4ngigen Verg\u00fctung ist der hypothetische Verdienst w\u00e4hrend des Verzuges des Arbeitsgebers , hier also w\u00e4hrend des Zeitraums von 14 Tagen, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 Abs. 2 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen . In die Sch\u00e4tzung kann der Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate einflie\u00dfen ( BAG, Urteil v. 29.09.1971 -a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20164\/71\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 29.09.1971 - 3 AZR 164\/71: Feiertagslohn - Berechnungsmethode - Schwankende Bezüge - Tarif...\">3 AZR 164\/71\/a> ). Die Leitlinie ist stets das Lohnausfallprinzip. Es darf Ihnen durch das Schlie\u00dfen des operativen Teils der Klinik letztlich kein Schaden entstehen. Sie brauchen meiner Ansicht nicht den von 2008,2009,2010 im Mittel berechnen und auf die Tage hochrechnen, an denen die Klinik geschlossen bleibt. Dies w\u00e4re nur dann sinnvoll, wenn das Ergebnis h\u00f6her liegen w\u00fcrde, als bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes der letzten drei Monate, wenn es z.B. im Monat Juli in den vorangegangenen Jahren wiederholt zu einem erh\u00f6hten Anfall an Operationen gekommen w\u00e4re. Auf ein m\u00f6gliches, sp\u00e4teres hypothetisches ' Hereinholen ' des Ausfalls durch Mehrarbeit im Bereich der Operationen brauchen Sie sich nicht einzulassen. Dies wird von einem Arbeitnehmer, der st\u00e4ndig \u00dcberstunden leistet und diese aufgrund eines Umbaus des Betriebs nicht mehr leisten kann , auch nicht verlangt. Sie als angestellter Arzt sind nach dem Lohnausfallprinzip so zu stellen, als wenn Sie ohne Schlie\u00dfung der Abteilung weitergearbeitet h\u00e4tten. Bei Unklarheit stehe ich gerne f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"In einem Verfahren vor dem LG gewinnt der Einzelkl\u00e4ger in erster Instanz gegen 5 weitere Streitgenossen (alle Mitglieder einer GbR). M\u00fcssen die Streitgenossen, die unterlegen sind, gemeinsam erkl\u00e4ren, dass Sie in die Berufung gehen m\u00f6chten? Wenn ein oder zwei dieser Streitgenossen, der Rest-GbR, nicht mehr in die Berufung gehen wollen, k\u00f6nnen Sie dann von den \u00fcbrigen Streitgenossen dazu gezwungen werden? Verhindert, dass ein oder zwei Streitgenossen nicht in die Berufung gehen wollen, insgesamt die Berufung also den Streitzug in die zweite Instanz?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller: vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Ich unterstelle, hier handelt es sich um eine notwendige Streitgenossenschaft isV 62 ZPO. Zu Ihren Fragen: M\u00fcssen die Streitgenossen, die unterlegen sind, gemeinsam erkl\u00e4ren, dass Sie in die Berufung gehen m\u00f6chten? Nein: Das Rechtsmittel jedes Streitgenossen ist grunds\u00e4tzlich gesondert f\u00fcr das gegen ihn ergangene Urteil zu beurteilen. Wenn ein oder zwei dieser Streitgenossen, der Rest-GbR, nicht mehr in die Berufung gehen wollen, k\u00f6nnen Sie dann von den \u00fcbrigen Streitgenossen dazu gezwungen werden? Nein: Die Fristen laufen getrennt an und ab, werden aber durch rechtzeitiges Handeln nur eines Streitgenossen gem. \u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft\">62 Abs. 1 ZPO\/a> gewahrt. Der nicht handelnde Streitgenosse kann seines Rechtsmittels verlustig gehen, wird aber dennoch Partei in der anderweit er\u00f6ffneten Rechtsmittelinstanz, selbst wenn die eigene Rechtsmittelfrist schon abgelaufen war. Danach wird das Urteil auch ihm gegen\u00fcber noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Er muss zu Terminen geladen werden (\u00a7 63) und kann selbst Prozesshandlungen vornehmen und sein eigenes, evtl. unzul\u00e4ssiges Rechtsmittel ist nicht gesondert zu verwerfen; auch in der Rechtsmittelinstanz ist er als Partei zu vernehmen und der Gegner kann sich ihm gegen\u00fcber dem Rechtsmittel anschlie\u00dfen. Der unt\u00e4tige Streitgenosse wird aber dennoch nicht zum Rechtsmittelkl\u00e4ger, so dass er an den Antrag und evtl. Rechtsmittelr\u00fccknahme durch den t\u00e4tigen Streitgenossen gebunden ist. Verhindert, dass ein oder zwei Streitgenossen nicht in die Berufung gehen wollen, insgesamt die Berufung also den Streitzug in die zweite Instanz? Nein. S.o. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 62"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, 2005 wurde ein Gerichtsverfahren durch den Insolvenzverwalter gegen die Firma er\u00f6ffnet, die den Gesch\u00e4digten (Person A) in die Insolvenz trieb. Hier wurde nun das Urteil gef\u00e4llt. Allerdings sind Verfahrensfehler seitens des Gerichts ersichtlich, so dass vom Insolvenzverwalter Einspruch gegen das Urteil erhoben werden wird. Zus\u00e4tzlich ist nun aufgefallen, dass beim Klageantrag der Anwalt 5% \u00fcber Basiszinssatz gefordert (Verbrauchergesch\u00e4ft) hat. Jedoch handelt es sich bei der Klage um ein Handelsgesch\u00e4ft (8%). Das Gericht hat nun 5% \u00fcber Basiszinssatz entschieden, obwohl das ganze Verfahren zwischen zwei Handelspartnern durchgef\u00fchrt wurde. Da der eigentliche Gesch\u00e4digte (Person A) wegen Insolvenz durch einen Insolvenzverwalter vertreten wurde und dieser hierbei einen weiteren Anwalt zur Klagef\u00fchrung beauftragt hat, gibt es kein direktes Auftragsverh\u00e4ltnis zwischen dem insolventen Gl\u00e4ubiger (Person A) und klagef\u00fchrendem Anwalt. Wer hat hier falsch gehandelt und ist f\u00fcr den nun entstandenen Schaden verantwortlich? Kann in einer Berufungsverhandlung der Zinssatz angepasst werden? Bitte geben Sie als Referenzen Urteile und\/oder Gesetzestexte an. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Wer hat hier falsch gehandelt und ist f\u00fcr den nun entstandenen Schaden verantwortlich? Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, w\u00fcrde ich sagen dass der Insolvenzverwalter UND sein Anwalt hier einen Fehler gemacht haben, denn es d\u00fcrfte aus dem Sachverhalt ersichtlich, dass es sich um ein Handelsgesch\u00e4ft handelt, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt war. Bei dem Insolvenzverwalter d\u00fcrfte es sich ebenfalls um einen Rechtsanwalt oder einen Steuerberater handeln. Beiden ist regelm\u00e4\u00dfig die unterschiedliche H\u00f6he der Verzugszinsen in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\">\u00a7 288 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB\/a> bekannt, da dies zum juristischen bzw. betriebswirtschaftlichen Basiswissen geh\u00f6rt. Da der Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BORA\/11.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11 BORA: Mandatsbearbeitung und Unterrichtung des Mandanten\">\u00a7 11 BORA\/a> \u00fcber die Ma\u00dfnahmen seines Anwaltes, also auch die Klage nebst dem erhaltenen Antrag, zu unterrichten war, d\u00fcrfte auch der Insolvenzverwalter selbst die Klageschrift gesehen haben, so dass ihm der falsche ZinsS. h\u00e4tte auffallen m\u00fcssen. Kann in einer Berufungsverhandlung der ZinsS. angepasst werden? Ja. Die \u00c4nderung des Zinsantrages ist eine Erweiterung der Nebenforderung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 ZPO: Keine Klageänderung\">\u00a7 264 Abs. 1 Nr. 2 ZPO\/a> , die keine Klage\u00e4nderung darstellt (Z\u00f6ller-Greger, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 ZPO: Keine Klageänderung\">\u00a7 264 ZPO\/a> Rn. 3a). F\u00fcr Klage\u00e4nderungen in der Berufungsinstanz gelten strenge Anforderungen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 ZPO\/a> . Diese Vorschrift gilt allerdings f\u00fcr blo\u00dfe Klageerweiterungen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/264.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 264 ZPO: Keine Klageänderung\">\u00a7 264 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich nicht (Z\u00f6ller-He\u00dfler, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 ZPO\/a> Rn. 24). Der Klageantrag kann daher in Rahmen der Berufung bez\u00fcglich derZinsh\u00f6he noch ge\u00e4ndert werden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 264","\u00a7 531"]},{"Question_text":"Der Fall: Ich bin im Besitz eines Abschlussberichtes nach Krankenhausbehandlung. In diesem Bericht, der von der Krankenhausleitung, dem Oberarzt und dem Stationsarzt unterschrieben wurde, stehen u.a. eine Diagnose, sowie die Beschreibung eines EKGs, beides datiert auf den Aufnahmetag zur notfallm\u00e4\u00dfigen station\u00e4ren Behandlung. Die Entlassung erfolgte mit dauerhaften und erheblichen Sch\u00e4digungen und anschlie\u00dfender Berentung. Nach Beginn der Auseinandersetzung ist das beschriebene EKG nicht mehr auffindbar (soll sogar nie existiert haben), wie auch mehrere andere Dokumente, die in der Krankenakte sein m\u00fcssten (nachweisbar). Man legt vielmehr andere EKGs vor, die \u00e4hnlich sind, aber z.T. keinen Namen enthalten. Diese EKGs enthalten z.B. nicht die im Abschlussbericht beschriebenen ST-Hebungen. Die im Abschlussbericht gestellte und dokumentierte Diagnose wird heute bestritten. Man beruft sich auf die Vorlage der (nachweislich unvollst\u00e4ndigen) Akte und kann weiterhin auch angeblich nicht mehr feststellen, wer in den ersten 12 Stunden nach Einweisung der zust\u00e4ndige und behandelnde Arzt war. Gem\u00e4\u00df der vorgelegten Akte l\u00e4sst sich nun eine andere und weniger gef\u00e4hrliche Diagnose ableiten (akuter Myokardinfarkt vs unkomplizierter Nichthebungsinfarkt), was auch in einem in diesem Zusammenhang erstellten Gutachten der Gegenseite zum Ausdruck kommt. Die unterschiedliche Auslegung hat erhebliche Bedeutung f\u00fcr die notwendige Erstversorgung auf der Intensivstation (sofortige oder sp\u00e4tere invasive Intervention). Frage an den Fachanwalt f\u00fcr Medizinrecht: Im Abschlussbericht des Krankenhauses ist eine datierte Diagnose und weiterhin ein datiertes und genau beschriebenes EKG dokumentiert. Kann aus heutiger Sicht, nach Beginn der Gespr\u00e4che, dieser Abschlussbericht von den Erstellern \/ dem Krankenhaus als unrichtig hingestellt werden (revidierte Aussage nach Vorlage der nicht mehr vollst\u00e4ndigen Akte)? Welchen Stellenwert \/ welche Beweiskraft hat ein solches Dokument im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung gegen\u00fcber den heutigen Behauptungen unter den geschilderten Voraussetzungen? Ich w\u00fcrde mich freuen, eine kurze aussagekr\u00e4ftige Einsch\u00e4tzung zu bekommen. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 18.06.2011 18:09:19","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Es ist an dieser Stelle immer recht schwierig die Beweissituation in einem laufenden Verfahren zu beurteilen. Generell gilt jedoch, dass jede Partei die ihr g\u00fcnstigen Tatsachen beweisen muss. Das bedeutet, dass Sie die Behauptung des akuten Myokardinfarkts beweisen m\u00fcssen. Da die Gegenseite diese Behauptung bestreitet, m\u00fcssen Sie hier den entsprechenden Nachweis f\u00fchren. Zum einen geschieht dies durch ein unabh\u00e4ngiges Sachverst\u00e4ndigengutachten, zum anderen aber auch durch die einwandfrei in dem Arztbrief festgestellte Diagnose, welcher durch die entsprechenden \u00c4rzte in dem Arztbrief unterzeichnet wurde. Dem Arztbrief kommt daher eine hohe Beweiskraft zu. Es handelt sich um eine Privaturkunde gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> . Privaturkunden begr\u00fcnden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis daf\u00fcr, dass die in ihnen enthaltenen Erkl\u00e4rungen von den Ausstellern abgegeben sind. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie dar\u00fcber hinaus auch eine Interessenvertretung w\u00fcnschen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe 2 Forderungen im Gesamtwert von ca. 2000 EUR in Form von unbezahlten Rechnungen die von meinem Schuldner nicht beglichen wurden. Es handelt sich um Waren die ich ihm an seine Landwirtschaft geliefert habe. Hierzu habe ich ein Inkasso Verfahren eingeleitet. Resultat war eine fruchtlose Sachpf\u00e4ndung und eine Eidesstattliche Versicherung. Aus der Versicherung geht hervor das die Verm\u00f6genswerte wie Haus, Grundst\u00fccke usw. massiv verschuldet sind. Es war bei ihm nichts zu holen. Frage 1: Was w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt? Der Schuldner hat viele Grundst\u00fccke und ein sehr gro\u00dfes Anwesen welche beide jedoch massiv \u00fcberschuldet sind. Warum wird hier nicht versteigert? Soll ich regelm\u00e4\u00dfig eine Pf\u00e4ndung einleiten? Frage 2: Bei ebay Kleinanzeigen finde ich immer wieder Inserate mit der Telefonnummer des Schuldners, in der er Sachwerte (Stall Ausstattung) aus Landwirtschaft zum Verkauf anbietet (ca. 20.000 EUR). Diese Sachwerte wurden in der Eidesstattlichen Versicherung nicht angegeben. Kann ich mir das irgendwie zu nutze machen? Frage 3: Der Schuldner hat nun seinen Stall untervermietet, dort stehen Tiere die einem Bekannten geh\u00f6ren. Ob es hierf\u00fcr einen Mietvertrag oder \u00e4hnliches gibt, wei\u00df ich nicht. Zum Zeitpunkt der Eidesstattlichen Versicherung stand der Stall leer. Besteht die M\u00f6glichkeit (sofern es keinen Mietvertrag gibt) hier etwas zu pf\u00e4nden? Danke im voraus! Gruss ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihren Fragen: 1. Eine Zwangsversteigerung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern muss vom Gl\u00e4ubiger beantragt werden. Au\u00dfer der Zwangsversteigerung bestehen die M\u00f6glichkeiten, eine Zwangshypothek zur Rangwahrung ins Grundbuch eintragen zu lassen oder die Immobilien unter Zwangsverwaltung zu stellen, wenn diese laufende Eink\u00fcnfte erzielen. Auch dazu ist jeweils ein Antrag des Gl\u00e4ubigers erforderlich. Sie sollten in Ihrer Situation zun\u00e4chst einmal einen Grundbuchauszug zu den Immobilien des Schuldners beantragen und dann anhand der konkreten Umst\u00e4nde weiter pr\u00fcfen lassen, welche Vollstreckungsma\u00dfnahmen weiter sinnvoll sind. 2. Hier muss nat\u00fcrlich zun\u00e4chst einmal klargestellt sein, dass die angebotenen Gegenst\u00e4nde auch im Eigentum des Schuldners stehen. Es kann durchaus Schuldner Gegenst\u00e4nde fremder Personen im eigenen Namen verkauft. H\u00e4ufig richten sich Schuldner auf derartige Situationen ein, so dass die Ausstattung ggfls. durch Familienangeh\u00f6rige o.\u00e4. angeschafft wurde. Wenn der Schuldner aber tats\u00e4chlich vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig falsche Angaben im Verm\u00f6gensverzeichnis gemacht hat, hat er sich unter Umst\u00e4nden strafbar gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7\u00a7 156\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/161.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 161 StGB: Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt\">161 StGB\/a> gemacht. Sie k\u00f6nnen in dem Fall Strafanzeige erstatten. 3. Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die im Eigentum eines Dritten stehen k\u00f6nnen nicht gepf\u00e4ndet werden. Bei einer Pf\u00e4ndung fremder Gegenst\u00e4nde riskieren Sie eine Drittwiderspruchsklage gegen die Pf\u00e4ndung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> durch den tats\u00e4chlichen Eigent\u00fcmer. Bei einer Untervermietung des Stalls k\u00f6nnte es aber sinnvoll sein, den Mietzins beim Untermieter im Wege der Forderungspf\u00e4ndung zu pf\u00e4nden. Bei einer erfolgreichen Pf\u00e4ndung m\u00fcsste der Untermieter die Miete solange an Sie zahlen, bis Ihre Forderung befriedigt ist. Sollte es allerdings keinen Mietvertrag geben und nur eine unentgeltliche Nutzung erfolgen, geht diese Pf\u00e4ndung aber leider ins Leere. Versuchen Sie weitere Informationen von Bekannten zu dem Nutzungsverh\u00e4ltnis zu bekommen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Folgender Fall ist eingetreten: Es wird vorgeworfen in einem Webcamchat sexuelle Handlungen vollzogen zu haben. Laut der AGB dieser besagten Website ist dies jedoch nicht erlaubt. So steht in den AGBs geschrieben: 'Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1300 Euro festgelegt.' Es kam bereits ein Mahnschreiben der Kriminalpolizei, in dem nach \u00a7183a Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses in einem Webcamchat vorgeworfen wurde. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuldeingestellt. Als Beweismittel dienten IP-Adresse mit Screenshot. (Es ist nicht bekannt, was darauf zu sehen ist) Vor wenigen Tagen kam ein Schreiben von einem Anwalt per Post. Der Betreiber der Website erstattet \u00fcber einen Anwalt Anzeige und fordert die in den AGBs erw\u00e4hnte Summe von 1300 \u20ac. Es ist hinzuzuf\u00fcgen, dass sich nicht etwa ein Gast auf der Website als Gesch\u00e4digter gemeldet hat, sondern ausschlie\u00dflich vom Betreiber der Website Anzeige wegen Vertragsverletzung erstattet wurde. Des Weiteren fordert der Anwalt f\u00fcr seinen Mandat einen Schadensersatzbeanspruchung in H\u00f6he von knapp 156 \u20ac. Nun ist zu kl\u00e4ren a) Sind die AGB bzgl. der Vertragsstrafe wirksam? Konkret stellt es sich nun so dar, dass unter \u00a7 5 Ziffer 2 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart wurde, dass keine sexuellen oder anst\u00f6\u00dfigen Handlungen vor der Webcam vorgenommen werden d\u00fcrfen: ,,[...] Es d\u00fcrfen weder in von ***** noch von Mitgliedern zur Verf\u00fcgung gestellten Chatr\u00e4ume sexuelle oder anst\u00f6\u00dfige Inhalte vor der Webcam oder im Chat zur Verf\u00fcgung gestellt werden, dazu z\u00e4hlt auch das fokussieren auf Geschlechtsteile [ ...]' F\u00fcr den Fall, dass gegen diese Verhaltensregelungen versto\u00dfen wird, wurde zugleich unter \u00a7 5 Ziffer 2 der AGB vereinbart, dass eine Vertragsstrafe zur Zahlung f\u00e4llig wird: ,,[...] Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von 1300,00 Euro festgelegt. Diese l\u00e4sst etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche von ***** unber\u00fchrt. Auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch wird die Vertragsstrafe angerechnet [ ...l'. b) Kann bei so einer Art der Vertragsverletzung \u00fcberhaupt eine Vertragsstrafe vereinbart werden, bzw. in dieser H\u00f6he? Angemessenheit zum m\u00f6glichen Schaden? c) Muss\/sollte man auf dieses Anwaltsschreiben reagieren? Oder sollte man gerichtliches Vorgehen (etwa Mahnbescheid) abwarten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage m\u00f6chte ich vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschulderung sowie des Einsatzes wie folgt beantworten. Zun\u00e4chst ist die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Eben zu trennen. Das Verfahren wurde, wie Sie selber sagen, von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld eingestellt, dennoch bedeutet dies nicht, dass Sie die Ihnen vorgeworfene Straftat nicht begangen haben. Es wurde eben nur die Schuld als gering angesehen, so dass von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen wurde. Auf jedenfall wirkt dies als Pr\u00e4judiz f\u00fcr einen weiteren zivilrechtlichen Schadensersatzprozess, da hiermit festgestellt wurde, dass Sie eine Handlung begangen haben, die von den AGB´s ausgeschlossen wurde, also als nicht erlaubt bezeichnet wird. Nun zu der Frage, ob man einen SchadenserS. pauschal und in dieser H\u00f6he vereinbaren darf. Ein SchadenserS. kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/309.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit\">\u00a7 309 Abs. 5 BGB\/a> pauschaliert werden. Allerdings darf eine Schadenspauschale nur nach dem gew\u00f6hlichen Lauf der Dinge in die AGB´s aufgenommen werden. Meines Erachtens erscheint die Summe von 1.300 \u20ac recht willk\u00fcrlich und damit unangemessen, so dass die Klausel entweder nicht dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/309.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 309 BGB: Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit\">\u00a7 309 Abs. 5 BGB\/a> allersp\u00e4testens \u00a7 307 Abs. 1 entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, wie das Gesetz sagt. Weiterhin beiinhaltet die Klausel, soweit ich das Ihrem einkopierten Text entnehmen kann, nicht die M\u00f6glichkeit, einen geringeren SchadenserS. nachzuweisen, was ebenfalls nachteilig f\u00fcr Sie ist. Damit w\u00e4ren die Fragen a) und b) beantwortet. Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich aber anmerken, dass, selbst wenn die Klausel unwirksam sein sollte, der SchandeserS. sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> , und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/183a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 183a StGB: Erregung öffentlichen Ärgernisses\">\u00a7 183 a StGB\/a> aus einer unerlaubten Handlung ergeben k\u00f6nnte. Hierbei w\u00fcrde das Gericht eine Schadenssch\u00e4tzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 Abs. 1 ZPO\/a> vornehmen. Diese Vorschrift lautet: 'Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hier\u00fcber das Gericht unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung.' Das bedeutet, dass der Schaden hinterher niedriger oder sogar h\u00f6her ausfallen kann, jedoch nicht h\u00f6her als von der klagenden Partei beantragt. c) Soll man auf ein Anwaltschreiben reagieren? Nat\u00fcrlich sollte man das! Ansonsten wird das Mahnverfahren eingeleitet und wenn Sie nicht hierauf reagieren, erh\u00e4lt Ihr Gegener einen Vollstreckungsbescheid, also einen Titel, aus dem er 30 Jahre lang vollstrecken kann. Das Problem liegt in der Klausel selbst. Diese zu \u00fcberpr\u00fcfen obliegt einem Gericht, ob dieses sie f\u00fcr unangemessen h\u00e4lt. Letztlich m\u00fcssen Sie nach Ihrer finanziellen Ausstattung entscheiden, ob Sie das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung eingehen wollen. Sollten Sie noch Nachfragen haben, nutzen Sie bitte die kostenlosen Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung beiseite. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Beantragen Sorgerecht beziehungsweise Aufenthaltsrecht aufgrund Pseudologie und anderer Defekte Folgende Situation: Meine Noch Frau und ich leben getrennt. DER Grund der Trennung war ihre massive Pseudologie (krankhaftes L\u00fcgen) gepaart mit einem teilweise f\u00fcr Ausl\u00e4nder typischen Anspruchsdenken. Die Pseudologie \u00e4u\u00dferte sich zuerst in kleinen Unwahrheiten bis jetzt zu massiven L\u00fcgen wie „ich habe einen Arbeitsvertrag in Kolumbien' , „man hat mir schon 3000 EUR bezahlt ich muss dahin' etc. Das letzte war dass sie mein Handy mit einem Hammer zerst\u00f6rte. Ich habe versucht das Handy wiederzukommen – leider kam es zu einem Handgemenge…nach 1 min habe ich aufgegeben.Sie sagt nun ich h\u00e4tte sie geschlagen und ein Nachbar k\u00f6nnte das bezeugen…-seltsamerweise hat sie nie Anzeige erstattet oder sonst irgendwas unternommen trotz meiner „Gewaltigkeit'… In einem anderen Streit hatte sie unsere gemeinsame Tochter derart beeinlfusst, dass unsere Tochter sagte „ich h\u00e4tte sie (meine Tochter) geschlagen'…das gleiche behauptete sie auch von meiner \u00e4ltesten Tochter aus erster Ehe… Zudem droht meine Frau stets wieder nach Kolumbien mit dem Kind zur\u00fcckzukehren. Auch andere Streitereien fechtet sie in Anwesenheit des Kindes aus – ohne R\u00fccksicht auf diese… Unser Kind ist sehr Mutterbezogen. Diese m\u00fctterliche „Affenliebe' war ein Grund f\u00fcr eine gewisse Retardierung unserer kleinen Tochter, sie stammelte nur „Mama kommt' in der Elternini mit 2,5 J. Man schickte uns damals zu einem Kinderpsychologen. Mit dem Eintritt in den Kindergarten mit 3 und der zwangsl\u00e4ufigen Entfernung von der Mutter hat sich aber gelegt. Mutter und Tochter schlafen immernoch gemeinsam (Tochter ist 5 J)- in einem Zelt welches sich meine Noch Frau in ihr Zimmer gestellt hat… Welche Schritte \/ M\u00f6glichkeiten habe gegen meine Noch Frau vorzugehen ? Wie kann ich mich gegen ihre Diffamierungen \/ \u00fcbler Nachrede (auch gegen\u00fcber des Kindes) wehren ? Wegen des Kindeswohl w\u00fcrde ich das h\u00e4lftige Aufenthaltsrecht beantragen bzw das gesamte Sorgerecht – angesichts der „m\u00fctterlichen' Verhaltensst\u00f6rungen bef\u00fcrchte ich einen schlechten Einfluss auf die Zukunft meiner Tochter… Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und des gew\u00e4hlten Einsatzes stelle ich Ihnen die Rechtslage gerne wie folgt dar. Das Sorgerecht steht der Mutter und dem Vater grunds\u00e4tzlich gemeinsam zu, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1626.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1626 BGB: Elterliche Sorge, Grundsätze\">\u00a7 1626 BGB\/a> . Durch die Trennung und\/oder die Tatsache, dass Ihre Tochter sich gew\u00f6hnlich bei ihrer Mutter aufh\u00e4lt, ist keine generelle Einschr\u00e4nkung Ihrer Rechte erfolgt. Lediglich Dinge des t\u00e4glichen Lebens kann der Elternteil, bei dem sich das Kind aufh\u00e4lt, alleine entscheiden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1687.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1687 BGB: Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben\">\u00a7 1687 BGB\/a> . Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn bereits eine gesonderte (gerichtliche) Entscheidung \u00fcber das Sorgerecht vorliegt. Die Eltern sind also gleichberechtigt. Sie m\u00fcssen die Entscheidungen, die elterliche Sorge betreffend, gemeinschaftlich treffen. K\u00f6nnen sie sich nicht einigen, ist gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\">\u00a7 1628 BGB\/a> . Dies kann sowohl grunds\u00e4tzliche, langfristige Entscheidungen als auch einen konkreten Einzelfall betreffen. Voraussetzung ist, dass die Sache f\u00fcr das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Ohnehin orientiert sich das Gericht in Sorgerechtsangelegenheiten an dem Kind, also an seinem Wohl, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1628 BGB: Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern\">\u00a7 1628 BGB\/a> - nicht an den Eltern. Angesichts Ihrer Schilderung bestehen begr\u00fcndete Bedenken, dass die aktuelle Situation dem Wohl Ihres Kindes gerecht wird. Letztlich kann das nur das Gericht kl\u00e4ren bzw. einen sachverst\u00e4ndigen Gutachter beauftragen, um dies zu kl\u00e4ren. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Teil der elterlichen Sorge. Dieses steht also ebenfalls den Eltern gemeinsam zu. Allt\u00e4gliche Dinge kann die Mutter, wenn sich das Kind bei ihr befindet, alleine entscheiden (z.B. Besuch einer Kindergartenfreundin), nicht die Frage einer Auswanderung. Hierbei k\u00f6nnen Sie nicht \u00fcbergangen werden. Ein solches Verhalten w\u00fcrde einen Kindesentzug darstellen, der unter Strafe steht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 Abs. 2 StGB\/a> . Es kann gerichtlich beantragt werden, dass Ihnen die alleinige elterliche Sorge insgesamt oder zum Teil (z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht) \u00fcbertragen wird. Dies ist auch w\u00e4hrend der Trennung m\u00f6glich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1671.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1671 BGB: Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern\">\u00a7 1671 BGB\/a> . Es ist erneut das Kindeswohl entscheidend. U.a. wird ber\u00fccksichtigt, wo sich das Kind seit der Trennung aufh\u00e4lt, wer vor der Trennung haupts\u00e4chlich die Sorge ausge\u00fcbt hat und ob beim Antragsteller die Gegebenheiten f\u00fcr eine alleinige Sorge vorliegen. Wegen der falschen Behauptungen k\u00f6nnen Sie Strafanzeige erstatten. Dies k\u00f6nnen Sie pers\u00f6nlich bei der Polizei tun oder \u00fcber einen Rechtsanwalt. Es kommen zumindest eine Beleidigung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/185.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 185 StGB: Beleidigung\">\u00a7 185 StGB\/a> , eine \u00fcble Nachrede, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> , und eine Verleumdung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">\u00a7 187 StGB\/a> in Betracht. Zugleich steht Ihnen zivilrechtlich ein Unterlassungsanspruch zu, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> zu. Dieser kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Ihre Frau kann verurteilt werden, es zu unterlassen, entsprechende L\u00fcgen \u00fcber Sie zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten. F\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsmittel - Ordnungsgeld bis 250.000,00 \u20ac oder Haft - angedroht. Kommt es zu einem Versto\u00df, kann dieses durchgesetzt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> . Ich empfehle Ihnen ausdr\u00fccklich, aktiv zu werden. Die ansonsten sp\u00e4ter zu erwartende Einwendung 'Warum hat er sich denn damals nicht gewehrt?' ergibt sich bereits indirekt aus Ihren eigenen Ausf\u00fchrungen. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung aufgrund Ihrer Angaben handelt. Eine detaillierte Einzelfallpr\u00fcfung kann dieser Beitrag nat\u00fcrlich nicht ersetzen. F\u00fcr weitere Hilfe stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"In Folge des Kaufs einer Schrottimmobilie (Schimmel)m\u00f6chte ich ein selbst\u00e4ndiges Beweissicherungsverfahren einleiten lassen. Da der Schimmel bereits an den W\u00e4nden hoch bis zur D\u00e4mmungen der Decke (Dachwohnung) klettert nun meine Frage: Ist es als Grund ausreichend so zu argumentieren, dass es unverz\u00fcglich n\u00f6tig ist diesen Schaden sanieren zu lassen um die Ausweitung des Schadens zu verhindern und die Gesundheitsgefahren auch der anderen Hausbewohner zu verhindern, da die Beseitigung der Sch\u00e4den eine sp\u00e4tere zivielprozessliche Schadensfeststellung erschweren w\u00fcrde. So nach dem Motto Gefahr in Verzug. Mein Anliegen ist es m\u00f6glichst schnell einen Gutachter vom Landgericht bestellen zu lassen um nach gerichtsverwertbarer Dokumentation mit der Sanierung beginnen zu k\u00f6nnen und nicht ewig auf den Zivielprozess warten zu m\u00fcssen. Der Gegner widerspricht dem selbst. Beweisverfahren.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die einschl\u00e4gige Regelung zu einem Beweissicherungsverfahren findet sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> . Der Antrag und die Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Verfahrens setzt auf Ihrer Seite ein rechtliches Interesse voraus. Dies liegt dann vor, wenn ein Beweisverfahren geeignet ist, - einen Rechtsstreit zwischen den Parteien zu vermeiden; - Anspr\u00fcchen zwischen den Parteien festzustellen; - drohende Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche; Ein Beweissicherungsverfahren ist dann nicht zul\u00e4ssig, wenn -zwischen den Parteien keine Anspr\u00fcche vorliegen k\u00f6nnen; -ein Rechtsstreit zwischen den Parteien nicht vermeidbar ist; -oder eine abschlie\u00dfende Regelung oder Entscheidung zu einem bestehenden Anspruch bereits vorliegt oder ergangen ist. Ein rechtliches Interesse sollte sich hier zum einen aus dem notariellen Kaufvertrag und der Feststellung etwaigen Schadensersatzanspruch herleiten lassen. Die alleinige Argumentation mit Gefahr im Verzug ist sicherlich geboten, wird aber alleine nicht ausreichen. Ihr Vortrag sollte daher den Vertragsschluss, die darin vereinbarte mangelfreie Lieferung\/\u00dcbergabe und die jetzt aufgetretenen M\u00e4ngel darlegen. Weiterhin sollten Sie darauf hinweisen, dass die Kl\u00e4rung der Urs\u00e4chlichkeit der vorhandenen M\u00e4ngel m\u00f6glicherweise einen Rechtsstreit vermeidet. Ein rechtliches Interesse liegt in jedem Fall vor, wenn aus der vorgerichtlichen Korrespondenz Uneinigkeit \u00fcber Art, Umfang, Ursache und Verantwortlichkeit des vorhandenen Baumangels besteht. Ein rechtliches Interesse liegt auch dann vor, wenn die Gefahr besteht, dass die vorhandenen M\u00e4ngel drohen nicht mehr nachvollziehbar zu sein, bzw. Sie zeitnah die Sanierung durchf\u00fchren wollen. Eine Verneinung eines rechtlichen Interesses ist nur in F\u00e4llen denkbar, in denen kein Anspruch besteht. Gegenstand des selbstst\u00e4ndigen Beweissicherungsverfahrens durch die Begutachtung eines Sachverst\u00e4ndigen ist - der Zustand und Wert einer Sache - die Ursache eines Sachmangels - und der Aufwand f\u00fcr die Beseitigung eines Sachmangels Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick verschaffen und stehe bei Nachfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"In einer Schadensersatzsache haben wir Klage beim Gericht eingereicht, wir wurden anwaltlich vertreten. Das Urteil fiel negativ mit voller Kostentragungspflicht zu unseren Lasten aus, weil: -der gegnerische Sachvortrag vom Gericht als richtig angenommen wurde, und -wir (bzw. unser Anwalt) Nachweise nicht vorgelegt bzw. vorgetragen hat. Wir k\u00f6nnen jedoch vollst\u00e4ndig und l\u00fcckenlos nachweisen und belegen, dass -der gegnerische Sachvortrag falsch ist, -unserem Anwalt der wahre Sachverhalt und auch die Nachweise vorlagen (z. B. vorgerichtlicher Schriftverkehr unseres Anwalts mit der Gegenseite) -diese beiden Punkte KAUSAL f\u00fcr das negative Endurteil sind. Die Berufung m\u00f6chten wir einerseits wegen m\u00f6glicher Pr\u00e4klution und andererseits wegen Anwaltszwang vermeiden - wir m\u00f6chten die Angelegenheit nun ohne Anwalt berichtigen. Wir haben erst mal das urteilende Gericht angeschrieben, substantiert den wahren Sachverhalt mitgeteilt und auch belegt, wann welcher Nachweis unserem Anwalt bzw. der Gegenseits \u00fcbermittelt bzw. bekannt wurde und daher jegliche Kostenfestsetzung unseres Anwalts gegen uns zu versagen. Das gleiche haben wir unserem Anwalt auch geschrieben und ihn zur Schadensbeseitigung auf sein Risiko und seine Kosten aufgefordert. Nun stellt sich f\u00fcr uns die Frage, was sonst noch zur Berichtigung des Urteils unsererseits veranlasst werden muss und wie es weitergeht - insbesondere gegen den Gegner? Schadensersatz kriegen wir jetzt ja erst mal nicht, au\u00dferdem wird ja mal ein Gerichtsvollzieher wegen der gegnerischen Anwaltskosten vor der T\u00fcr stehen.","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Nach Ihren Ausf\u00fchrungen liegt ein erstinstanzliches Endurteil vor, das sich auf von Ihrem Anwalt nicht bestrittenen Tatsachen gr\u00fcndet. Dieses Urteil kann NICHT von Ihnen mit einem Berichtigungsantrag aus der Welt geschafft werden, sondern ausschlie\u00dflich durch eine erfolgreiche Berufung. Wenn die wegen der Pr\u00e4klusion von Vortrag erfolgloch bleiben sollte, und dies von Ihrem bisherigen Anwalt zu vertreten ist, hat er den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, d.h. auch die gegen den Gegner nicht mehr durchsetzbare Forderung, ferner die entstandenen Kosten. Wird keine Berufung eingelegt, wird das erstinstanzliche Urteil rechtskr\u00e4ftig, und es steht fest, dass Sie gegen den Gegner keinen Anspruch haben. Ihr Anschreiben an das erkennende Gericht mit den dargestellten Inhalten ist rechtlich bedeutungslos, weil f\u00fcr das erstinstanzliche Gericht der Vorgang abgeschlossen ist. Ein Berichtigungsantrag kann sich nur auf die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> genannten Vorg\u00e4nge beziehen. Er dient nicht dazu, ein ergangenes Urteil inhaltlich zu korrigieren. Sie sollten dringend den Vorgang vor Ablauf der Berufungsfrist von einem Anwalt pr\u00fcfen und weiterbearbeiten lassen, da ein Berufungsverfahren nur durch einen Anwalt durchgef\u00fchrt werden kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Eine GmbH aus Hamburg hat einen PKW, welcher f\u00fcr Kundendienstfahrten benutzt wurde, an einen eingetragenen Kaufmann aus Hannover verkauft, welcher den PKW in seinem Gebrauchtwagenhandel weiterverkaufen wollte. Es war vereinbart das der PKW in Hamburg abgeholt und bei Abholung bar bezahlt wird. Ein schriftlicher Vertrag liegt vor. Am Tag der Abholung hat der K\u00e4ufer den Vertrag wegen arglistiger T\u00e4uschung angefochten. Der behauptete Unfallschaden liegt jedoch nachweislich nicht vor. Da der Wagen nicht vom K\u00e4ufer abgenommen wurde, ist er f\u00fcr einen geringeren Preis an einen Dritten verkauft wurden. Der K\u00e4ufer sollte laut Vertrag 5000 EUR zahlen, der Dritte hat nur noch 4200 EUR bezahlt. Andere Interessenten haben sich nicht gemeldet. Besteht die M\u00f6glichkeit den Schadensersatzanspruch in Hamburg geltend zu machen oder muss in Hannover geklagt werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sofern keine Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, kann die Klage in Hamburg eingereicht werden. Dieses folgt aus der Tatsache, dass als Erf\u00fcllungsort Hamburg anzusehen ist und somit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> anzuwenden ist. Der SchadenserS. wird insoweit als Surrogat angesehen und ist am gleichen Ort zu erf\u00fcllen, wie die urspr\u00fcnglich geschuldete Leistung, so dass Hamburg auch in Ihrem Fall als Gerichtsstand anzunehmen ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechstanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"In einem Zwangsvollstreckungsverfahren hat der Gl\u00e4ubiger bzw. sein Anwalt sowohl die Gesamtforderung gegen beide Ehegatten (z.Zt. getrennt lebend) von Gerichtsvollziehern eintreiben lassen. Vom Ehemann wurde bereits zweimal erfolgreich Lohn gepf\u00e4ndet (und wird voraussichtlich weiter gepf\u00e4ndet) und bei der Ehefrau trotzdem der Gesamtbetrag versucht einzutreiben. Kann man dagegen vorgehen? und wenn ja wie? Es handelt sich dabei um einen Gesamtbetrag von 560\u20ac (1.Zahlung Gehaltspf\u00e4ndung 89,90 am 01. April 2011 2. Zahlung 109\u20ac 01. Mai 2011 3. Zahlung 01.Juno 2011) Au\u00dferdem wurden zwei Gerichtsvollzieher vom Gl\u00e4ubiger beauftragt. Wer mu\u00df die Kosten daf\u00fcr zahlen? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Nach der Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/803.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 803 ZPO: Pfändung\">\u00a7 803 ZPO\/a> sind sowohl \u00dcberpf\u00e4ndungen als auch nutzlose Pf\u00e4ndungen verboten und k\u00f6nnen mittels Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> oder sofortiger Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> an das Vollstreckungsgericht angefochten werden. Um die \u00dcberpf\u00e4ndung zu vermeiden ist der voraussichtliche Erl\u00f6s der Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme zu sch\u00e4tzen. Wenn also vorliegend schon eine Pf\u00e4ndungsma\u00dfnahme zu Erl\u00f6sen f\u00fchrt, dann kann es dem Gl\u00e4ubiger verwehrt sein weitere Ma\u00dfnahmen zu veranlassen, da dies zu einer \u00dcberpf\u00e4ndung f\u00fchren kann. Die Kosten f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Pf\u00e4ndung k\u00f6nnen dann nicht mehr dem Schuldner auferlegt werden. Es kommt allerdings darauf an, ob die Pf\u00e4ndungsma\u00dfnahme, bei der Erl\u00f6se anfallen, voraussichtlich zur Befriedigung der Forderung f\u00fchren wird. Es ist dem Gl\u00e4ubiger n\u00e4mlich nicht ohne Weiteres verwehrt mehrere Vollstreckungsma\u00dfnahmen nebenher einzuleiten. Wenn also die jetzt laufende Lohnpf\u00e4ndung voraussichtlich zu einer Befriedigung des Gl\u00e4ubigers f\u00fchren wird, ohne dass eine Pf\u00e4ndung bei der Ehefrau dazu erforderlich w\u00e4re, dann sollte dies gegen\u00fcber dem Vollstreckungsgericht eingewandt werden.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 793","\u00a7 803"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, f\u00fcr folgenden Sachverhalt suche ich nach einer L\u00f6sung: Sachverhalt: Eine Person A ( verheiratet mit B ) ist zusammen mit B und einer Person C Gesellschafter einer engl. Ltd. X, deren Zweck die Beteiligung sowie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der X Ltd. & Co. KG. ist. Die Anteile der LTD wie folgt: A 5000\u20ac, B 15000\u20ac, C 10000\u20ac. A und B sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Ltd. X Ltd. ist Komplement\u00e4rin der X Ltd. & Co. KG. und nicht mit Kapital daran beteiligt. X Ltd. erh\u00e4lt lediglich eine Haftungsentsch\u00e4digung. Kommanditisten der X Ltd & Co. KG. sind A (500\u20ac) und B (1500 \u20ac). A und B haben mit den Gesellschaften entsprechende Vertr\u00e4ge, dass diese f\u00fcr Ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeiten auf ein formales Gehalt der Ltd. verzichten, da diese ja Erfolgsabh\u00e4ngig aufgrund der Beteiligung an der KG. am Gewinn beteiligt sind, somit entlohnt werden. Die KG erwirtschaftet vor Steuern ca. 120.000 Euro\/Jahr welche anteilsm\u00e4\u00dfig auf A und B ausgesch\u00fcttet werden, und von beiden gemeinschaftlich Veranlagt versteuert werden. A und B arbeiten aktiv in Vollzeit mit. Aufgrund von Altsteuerschulden von A hat nun das zust\u00e4ndige Finanzamt der Ltd. als Komplement\u00e4rin eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung zugestellt, welche den Anteil von A als Gesellschafter an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen der X Ltd. & Co. KG. unter Einschluss des Auseinandersetzungsguthabens sowie etwaige Anspr\u00fcche auf Auszahlung von dahrlehensweise oder aufgrund anderer Vereinbarung \u00fcberlassenen Betr\u00e4ge beinhaltet. Ferner sind ebenso gepf\u00e4ndet: Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten gewinnabh\u00e4ngigen Kapitalentnahme sowie die Rechte auf K\u00fcndigung des Gesellschafterverh\u00e4ltnisses und auf Auseinandersetzung. Dazu nun meine Fragen: 1) Da die Gewinnaussch\u00fcttung der KG f\u00fcr A einziges Einkommen darstellt, er im Gegenzug Vollzeit seine Arbeitsleistung erbringt, m\u00fcsste doch hier analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7850 Abs.2 ZPO\/a> (Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind ...sowie sonstige Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbst\u00e4tigkeit des Schuldners vollst\u00e4ndig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.)eine Pf\u00e4ndungsfreigrenze beachtet werden? 2) Da die KG ja nun den Gewinnanteil, welchen er als Gesellschafter zu versteuern hat, nicht mehr an A auszahlen darf, muss die KG den darauf entfallenen Einkommenssteueranteil gesondert an das FA \u00fcberweisen? Wenn A ja nun kein Geld bekommt, kann er ja schlecht dieses 'Nichts' versteuern und an das Finanzamt von 'Nichts' die anfallende Einkommenssteuer \u00fcberweisen. 3) Wenn solche Annahmen korrekt sind: Wie mache ich das dem Finanzamt in der Drittschuldnererkl\u00e4rung begreiflich? P.S.: Die Anteile des A an der Ltd. werden vom FA nicht angesprochen, da dort ja auch nichts zu holen ist. Ferner sieht der KG Vertrag eine Fortf\u00fchrung der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters vor. Vielen Dank im Voraus. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 04.06.2011 19:28:54!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage . Diese m\u00f6chte ich sehr gerne wie folgt beantworten: 1) Da die Gewinnaussch\u00fcttung der KG f\u00fcr A einziges Einkommen darstellt, er im Gegenzug Vollzeit seine Arbeitsleistung erbringt, m\u00fcsste doch hier analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7850 Abs.2 ZPO\/a> (Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind ...sowie sonstige Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbst\u00e4tigkeit des Schuldners vollst\u00e4ndig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.)eine Pf\u00e4ndungsfreigrenze beachtet werden? Diese Vorschrift k\u00f6nnen Sie (leider) nicht analog heranziehen, da die Auflistung der Arbeitseinkommen (also das Einkommen eines Arbeitnehmers) in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 2 ZPO\/a> abschlie\u00dfend aufgelistet sind. Sofern bei einem Gesellschafter ein Gesellschaftsgewinn, eine Gesellschaftsbeteiligung oder \u00e4hnliches gepf\u00e4ndet wird, so wird dieser grunds\u00e4tzlich als Selbstst\u00e4ndiger behandelt. Sofern es sich aber um arbeitnehmer\u00e4hnliche Bez\u00fcge handelt (was hier der Fall ist), dann kann auf Antrag ein Pf\u00e4ndungsschutz im Sinne einer Pf\u00e4ndungsgrenze gew\u00e4hrt werden. Diese Voraussetzung liegen nach Ihrer Schilderung vor. Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema beigef\u00fcgt: http:\/\/www.akademie.de\/fuehrung-organisation\/forderungsmanagement\/tipps\/forderungsmanagement\/pfaendungsgrenze-fuer-selbststaendige.html 2) Da die KG ja nun den Gewinnanteil, welchen er als Gesellschafter zu versteuern hat, nicht mehr an A auszahlen darf, muss die KG den darauf entfallenen Einkommenssteueranteil gesondert an das FA \u00fcberweisen? Wenn A ja nun kein Geld bekommt, kann er ja schlecht dieses 'Nichts' versteuern und an das Finanzamt von 'Nichts' die anfallende Einkommenssteuer \u00fcberweisen. Im Grundsatz (bzw. ab einem gewissen Punkt) leider schon. In steuerlicher Hinsicht macht es n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich nur bedingt Unterschied, ob der Gewinn ausgesch\u00fcttet wird oder thesauriert wird, also in der Gesellschaft verbleibt. Hierdurch steigt ja auch der Wert des jeweiligen Gesellschaftsanteils. Zwar kann der Gewinn kurze Zeit in der Gesellschaft verbleiben , ohne eine Einkommenssteuerpflicht auszul\u00f6sen, dieses h\u00e4ngt aber immer vom Einzelfall ab. Die Frage ist n\u00e4mlich, wann ein ordentlicher Kaufmann\/gesellschafter Gewinne aus der Gesellschaft geholt h\u00e4tte . Diese (fiktiven) Gewinne k\u00f6nnen dann auch grunds\u00e4tzlich der Einkommenssteuerpflicht unterliegen. Die Konstellation ist aber zu komplex, um diese Frage im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df gibt es hier auch interessante steuerliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Hierzu sollte aber bitte ein Steuerberater vor Ort befragt wird, da hierzu die individuelle steuerliche Situation der jeweiligen Gesellschafter bekannt sein muss. 3) Wenn solche Annahmen korrekt sind: Wie mache ich das dem Finanzamt in der Drittschuldnererkl\u00e4rung begreiflich? P.S.: Die Anteile des A an der Ltd. werden vom FA nicht angesprochen, da dort ja auch nichts zu holen ist. Ferner sieht der KG Vertrag eine Fortf\u00fchrung der Gesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters vor. Wie bereits gesagt sollte hiermit ein Steuerberater vor Ort beauftragt werden. Es sollte aber klargestellt werden, dass hier keine Gewinne entnommen werden (k\u00f6nnen) und demnach auch kein direkter (!) Gewinn an die Gesellschafter flie\u00dft . Hier sollte zudem besonders darauf hingewiesen werden, dass dieses auch nur deshalb der Fall ist , weil der Gewinnanteil nicht mehr ausgezahlt werden darf. Dieses wird aber im Endeffekt aber auch keine absolute Sicherheit geben k\u00f6nnen (s.o.), so dass hier unter Ber\u00fccksichtigung der individuellen steuerlichen Situation des jeweiligen Gesellschafters mit einem Steuerberater vor Ort eine entsprechende Strategie gesucht und entwickelt werden muss. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagabend! Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordseek\u00fcste Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Stresemannstr. 46 27570 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Fax.0471\/140244 Tel. 0471\/140240 o. 0471\/140241 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"R\u00e4umung aus Zuschlagsbeschluss nach Zwangsversteigerung - die vollstreckbare Ausfertigung wurde vor einem ersten R\u00e4umungstermin zugestellt. Der erste R\u00e4umungstermin blieb erfolglos - obwohl GV, Spedition, Gl\u00e4ubiger etc. vor Ort (d.h. der Termin wurde nicht vom Gl\u00e4ubiger zur\u00fcckgezogen)weil eine Person nicht ger\u00e4umt werden durfte (erfolgreicher Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> )und eine Teilr\u00e4umung nicht m\u00f6glich bzw. praktisch nicht durchf\u00fchrbar ist. 1. Frage: War der R\u00e4umungstitel nach diesem erfolglosem aber stattgefundenen Termin verbraucht? 2. Frage: wenn er verbraucht war, h\u00e4tte dann vor einem neuen Termin eine erneute Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses erfolgen m\u00fcssen? Bite evtl. Angabe von Fundstellen. !--dejureok-->","Answer_text":"Der Zuschlagsbeschluss dient als R\u00e4umungstitel. Ich kann hier nicht erkennen, warum dieser verbraucht sein soll. Es ist doch wichtig, was dass Vollstreckungsgericht in seinem Beschluss zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> sagt, also wurde die Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufgehoben, untersagt oder nur einstweilen eingestellt? Vor dem Beginn der Vollstreckung sollte der Zuschlagsbeschluss erneut mit den weiteren Vss. der ZV zugestellt werden. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich h\u00e4tte folgende Frage: Ich hatte im Jahre 2005 mein elterliches Zweifamilienhaus aufgrund von finanziellen Problemen einem Verwandten verkauft. Es war jedoch immer meine feste Absicht, zumindest die Wohnung im OG, in welcher ich nun seit 44 Jahren wohne, nach ca. 10 Jahren wieder zur\u00fcck zu erwerben. Vergangenes Jahr im Herbst kam mein Verwandter auf mich mit der Bitte zu, einen Mietaufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung und verl\u00e4ngerter K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr die Wohnung im OG zu unterschreiben, da er das gesamte Haus wieder verkaufen werde und 2 Familien als K\u00e4ufer f\u00fcr die untere und die obere Wohnung gefunden habe. Diese K\u00e4ufer jedoch m\u00f6chten die Wohnungen selbst beziehen und nicht als Vermieter in das Mietverh\u00e4ltnis eintreten. Ich weigerte mich anfangs strikt dagegen, da es ja immer mein Wunsch war, die Wohnung im OG wieder zur\u00fcck zu erwerben oder zumindest als Mieter weiterhin in dieser bleiben zu k\u00f6nnen. Diese Wohnung ist seit meiner Geburt fester Lebensmittelpunkt, vertraute Umgebung und Wohnstelle f\u00fcr meine Familie. (minderj\u00e4hriges Kind) Daraufhin drohte mir mein Verwandter damit, vermeintliche Eheprobleme mit seiner Frau vorzut\u00e4uschen, selbst in die leerstehende Wohnung im EG einzuziehen und mich danach aus der Wohnung im OG heraus zu k\u00fcndigen. Ohne einen Cent Abfindung und mit 3-monatiger K\u00fcndigungsfrist. Da ich selbst seit vielen Jahren unter Depressionen und Angstzust\u00e4nden leide, habe ich den Mietaufhebungsvertrag unter diesem Druck und der Drohung schlie\u00dflich unterschrieben, da ich im anderen Falle auch keine finanziellen Mittel f\u00fcr einen Umzug, Maklergeb\u00fchren, u.\u00e4. zum damaligen Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung hatte. Als Auszugstermin wurde der 31.03.2011 bestimmt. Die untere Wohnung im EG wurde nun bereits von einer Familie bezogen, in der oberen Wohnung wohne ich und meine Familie. Mir wurde zwar ein Vorkaufsrecht einger\u00e4umt, dieses konnte ich jedoch nicht nutzen, da ich nicht gen\u00fcgend finanzielle Mittel zur verf\u00fcgung hatte, sondern dies erst in ca. 4 Jahren der Fall sein wird. Daraufhin wurde die Wohnung im OG an die zweite Familie verkauft. Gezwungenerma\u00dfen mu\u00dften wir uns nun eine neue Bleibe suchen, obwohl wir eigentlich nie ausziehen wollten. Da wir immer zu einer recht g\u00fcnstigen Miete (470,- \u20ac f\u00fcr 120 qm²) unter der Vermietung meines Verwandten wohnten, gelang es uns bis heute nicht, eine entsprechende Wohnung zu finden, welche eine vergleichbare Lage und Gr\u00f6\u00dfe hat. (120m² Wohnfl\u00e4che, 2 Balkone, Gartenanteil, Garage und extra Stellplatz) Nun ist es zur R\u00e4umungsklage gekommen. Mein behandelnder Psychologe hat mir auch ein Attest ausgestellt, welches best\u00e4tigt, da\u00df bei einem ungewollten Umzug aus der elterlichen Wohnung und der vertrauten Wohngegend eine gro\u00dfe Gefahr der weiteren Verschlechterung meiner deppressiven Erkrankung besteht. Ich m\u00f6chte Sie bitten, mir einen Rat zu geben, ob man, und ggf. was man nun tun k\u00f6nnte und ob die Wohnung im OG f\u00fcr mich noch zu retten ist. Vielen Dank !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Ob die Wohnung 'f\u00fcr Sie noch zu retten ist', also ob Sie diese irgendwann erwerben k\u00f6nnen, h\u00e4ngt davon ab, ob die jetzigen Eigent\u00fcmer diese an Sie verkaufen m\u00f6chten, wenn Sie wieder in der Lage sind, einen Erwerb finanziell durchzuf\u00fchren. Hierbei handelt es sich daher nicht um eine juristische Fragestellung. Aus rechtlicher Sicht haben Sie keinen Anspruch auf Erwerb der Wohnung. Zumindest ist die Willenserkl\u00e4rung Mietaufhebungsvereinbarung nicht anfechtbar wegen Drohung. Insoweit fehlt es an der Widerrechtlichkeit der Drohung. Sie k\u00f6nnen bei Erlass eines R\u00e4umungstitel einen Vollsctrekungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> stellen. Dies f\u00fchrt aber letztlich auch nur zu einer Verz\u00f6gerung der R\u00e4umung. Denn die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> erm\u00f6glicht den Schutz gegen Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte f\u00fcr den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Anzuwenden ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> nur dann, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme nach Abw\u00e4gung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde. Lediglich die Gefahr einer Verschlechterung einer psychischen Krankheit reicht ohne Weiteres nicht aus, einen solchen Antrag erfolgreich zu stellen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren durchgef\u00fchrt wegen der Frage, ob die durchgef\u00fchrte Reparatur meines Kompressors zu dem endg\u00fcltigen Ausfall gef\u00fchrt hat. Das Gutachten gibt mir diesbez\u00fcglich Recht. Ich m\u00f6chte den Schaden jetzt einklagen. Der Gegner hat aber eventuell Anspr\u00fcche gegen mich, die den Schaden \u00fcbersteigen. Die wird er im Prozess sicherlich anbringen. Problem ist aber, dass die Kosten des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren sehr hoch sind (circa 9.000,- \u20ac) Der Anspruch bel\u00e4uft sich auf meiner Seite auf circa 1.000,- \u20ac. Wird das Gericht, auch wenn der Gegner aufrechnen k\u00f6nnte die Kosten des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens dem Gegner auferlerlegen? Wenn nicht, was kann ich sonst tun? Eine Einigung ist wohl nicht m\u00f6glich. ","Answer_text":"Sehr geehrter Rechtssuchender, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Da hier Klage erhoben werden soll, greift die Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/494a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 494a ZPO: Frist zur Klageerhebung\">\u00a7 494a ZPO\/a> nicht (dies w\u00e4re immer zu beachten, wenn der Gegner nach Abschluss des Beweisverfahrens den Anspruch erf\u00fcllt und keine Klage erhoben wird). Wird Klage erhoben, so sind die Kosten des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens Kosten der Hauptsache und werden von der dort getroffenen Kostenentscheidung mit umfasst (so z.B. BGH Beschluss vom 24.06.2004 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2034\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.06.2004 - Abs. 7 ZB 34\/03: Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache\">Abs. 7 ZB 34\/03\/a> ). Abs. 500.h. die Kosten werden je nach Obsiegen bzw. Unterliegen verteilt. Hat Ihr Gegner also noch Anspr\u00fcche gegen Sie und obsiegt mit diesen Anspr\u00fcchen im Wege der Widerklage, so wird das Gericht (sofern Sie selbst auch mit Ihrem Anspruch obsiegen) die Kosten einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren im Verh\u00e4ltnis teilen. Sofern die Anspr\u00fcche Ihres Gegners berechtigt sind, sollten Sie diese daher umgehend erf\u00fcllen, so dass dieser nicht widerklagend gegen Ihren Anspruch vorgehen kann. Bei Unsicherheit \u00fcber das Bestehen dieser Anspr\u00fcche, besteht hingegen das Risiko, dass das Gericht der Widerklage stattgeben wird und dann eine Kostenteilung erfolgt. Lediglich wann das Gericht Ihrem Anspruch stattgibt und s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche der Gegenseite abweist, muss diese auch die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Sofern noch R\u00fcckfragen bestehen, nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeiten dieses Portals zur Nachfrage. \u00dcber eine positive Bewertung w\u00fcrde ich mich freuen. Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu k\u00f6nnen und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Durchsetzung Ihrer Anspr\u00fcche alles Gute. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Cornelia K\u00fcting Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 494a"]},{"Question_text":"Ich plane mich in S\u00fcddeutschland niederzulassen. Die Liebe, die Liebe :-) Meine Situation ist in aller k\u00fcrze: Bin d\u00e4nischer Staatsb\u00fcrger, Ich beziehe seit einem Jahr eine Sozialrente (Fr\u00fchrente wegen einer psychiatrischen Schaden), und Ich untersuche jetzt meine Situation als zutiefst Verschuldeter, wenn Ich nach Eichst\u00e4tt umziehe. Ich bin hochverschuldet, habe aber nach einem Gerichtsverfahren jetzt Tilgungsvertr\u00e4ge mit meinen 11 Gla\u00fcbiger. Die Rechtslage in D\u00e4nemark lassen privaten Gl\u00e4ubiger weder Konto- noch Lohnpf\u00e4ndung gegen\u00fcber Personen zu. Ich weiss, dass die EU-Rechtslage so gestaltet ist, dass gerichtlich beschlossene Vollstreckungen im Ursprungsland ohne weiteres im Aufenthaltsland vollstreckt werden k\u00f6nnen. Wenn aber was passieren sollte (Krankheit, Zahnarzt z.B.), so dass Ich meine Absprachen gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern nicht halten kann (Gott verbiete es!), dann k\u00f6nnten meine d\u00e4nischen Absprachepartner ohne weiteres ein Verfahren in Deutschland er\u00f6ffnen. Hier ist das Problem: Nach d\u00e4nischem Gesetz soll alle Renten auf ein d\u00e4nisches Konto \u00fcberwiesen werden. Alle Zahlungen an meine Gla\u00fcbigern gehen von diesem Konto automatisch anfangs jeden Monats an den Gl\u00e4ubigern. Der Restbetrag (Miete usw.)kann Ich per Kreditkarte machen. Frage: Kann die deutschen Vollstreckungsbeh\u00f6rden Kontopf\u00e4ndung in D\u00e4nemark durchsetzen, oder Lohnpf\u00e4ndung (durch die d\u00e4nische Rentenbeh\u00f6rde) initieren? Diese zwei Schritte sind ja eben nicht erlaubt in D\u00e4nemark? Also w\u00e4re meine Rechtslage die selbe unabh\u00e4ngig von meinem Aufenthaltsland? Also w\u00fcrde ein Vertragsbruch meinerseits nur in einem Verfahren an einem d\u00e4nischen Gericht verhandelt werden? Ich bedanke mich im Vorraus sehr f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Eine vollstreckbare Forderung eines d\u00e4nischen Gl\u00e4ubigers ist durchaus in Deutschland vollstreckbar. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/57.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 57 EuGVVO\">Artikel 57 EuGVVO\/a> (1) \u00d6ffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag in dem Verfahren nach den Artikeln 38 ff. f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt. Der d\u00e4nische Titel ist auf Antrag umzuschreiben, damit eine Vollstreckung in Deutschland erfolgen kann, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/722.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 722 ZPO: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile\">\u00a7 722 ZPO\/a> . Allerdings beschr\u00e4nkt sich die Zwangsvollstreckung auf Antrag in Deutschland nur auf Verm\u00f6genswerte, die in Deutschland belegen sind. Eine Zwangsvollstreckung in Deutschland kann demnach nicht Verm\u00f6genswerte in D\u00e4nemark betreffen. Daher hebelt eine Zwangsvollstreckung in Deutschland nicht den Kontoschutz in D\u00e4nemark aus. Vielmehr muss der Vollstreckungsantrag eines Gl\u00e4ubigers auf Kontopf\u00e4ndung sich nach d\u00e4nischem Recht richten. Eine Kontopf\u00e4ndung durch eine Vollstreckung in Deutschland ist daher nicht zu bef\u00fcrchten. Gleiches gilt f\u00fcr eine Renten- oder Lohnpf\u00e4ndung f\u00fcr Anspr\u00fcche, die in D\u00e4nemark anfallen. Ein unterstellter Vertragsbruch w\u00fcrde sich jedenfalls f\u00fcr die ma\u00dfgeblichen Verm\u00f6genswerte (Konto, Rente) nach d\u00e4nischem Recht und nicht nach deutschem Recht beurteilen. Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Nachfragen gerne weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 722"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, soeben haben wir Post von unserer VHS erhalten in dem uns folgendes mitgeteilt wird: '..Sie haben am xx.xx.xxxx am Einb\u00fcrgerungstest teilgenommen. Leider sind Ihre Pr\u00fcfungsunterlagen auf dem Postweg zum Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge verloren gegangen. Deshalb ist es notwendig, dass Sie den Einb\u00fcrgerungstest wiederholen, und zwar am .. ..Neue Kosten entstehen Ihnen durch die Wiederholung des Tests nicht.' Wie ist hier die Rechtslage? Kann ein Teilnehmer trotz nicht schuldhaften Verhaltens zur Wiederholung gezwungen werden? Muss es nicht vielmehr umgekehrt sein, dass dem Teilnehmer durch Verschulden des Pr\u00fcfungstr\u00e4gers, das Bestehen der Pr\u00fcfung anerkannt wird? Wie ist in diesem Fall die beste Vorgehensweise? Besten Dank.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller: vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: Die Rechtsfolgen des von einer Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde zu vertretenden Verlusts einer Pr\u00fcfungsarbeit sind in der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Beschl. v. 18. 2. 2003 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20B%2010\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 B 10\/03 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">6 B 10\/03\/a> ; ebenso: Zimmerling\/Brehm, Pr\u00fcfungsR, 3. Aufl. Rdnrn. 377ff.; Niehues, Schul- und Pr\u00fcfungsR Bd. 2, 4. Aufl., Rdnr. 445) auch mit Blick auf die Anwendbarkeit von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/444.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 444 ZPO: Folgen der Beseitigung einer Urkunde\">\u00a7 444 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich gekl\u00e4rt. Ein von der Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde zu verantwortender Verlust der Pr\u00fcfungsarbeit f\u00fchrt danach nicht zu einer Bewertung der Pr\u00fcfung als bestanden. „In der Regel' – so das BVerwG – kann eine verloren gegangene Pr\u00fcfungsleistung nicht mehr ordnungsgem\u00e4\u00df neu bewertet werden, weshalb eine negative Pr\u00fcfungsentscheidung aufzuheben und dem Pr\u00fcfling Gelegenheit zu geben ist, die Pr\u00fcfung erneut abzulegen. Der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/444.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 444 ZPO: Folgen der Beseitigung einer Urkunde\">\u00a7 444 ZPO\/a> enthaltene allgemeine Rechtsgedanke kommt einem Pr\u00fcfling nur insoweit zugute, als ihm im Falle einer Beweisvereitelung durch die Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde die Nachweisf\u00fchrung zum Vorliegen eines entscheidungserheblichen Pr\u00fcfungsmangels erleichtert wird (s. BVerwG, Beschl. v. 18. 2. 2003 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20B%2010\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 B 10\/03 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">6 B 10\/03\/a> , Rdnr. 7). Leider kann ich Ihnen keine bessere Auskunft geben. Wenn die Pr\u00fcfung jedoch von der VHS bewertet wurde und sich Kopien dieser Unterlagen bei der VHS befinden, sollte man darauf bestehen, dass auf der Grundlage dieser Unterlagen die Bescheinigung erteilt wird. Es w\u00e4re dann zu pr\u00fcfen, ob die VHS nur als Teststelle fungiert und die Pr\u00fcfung nur organisiert, diese aber lediglich zur Korrektur an das Bundesamt weiterleitet oder doch die VHS die Pr\u00fcfung selbst\u00e4ndig bewertet. Im ersten genannten Fall haben Sie Chancen, wenn Kopien der Unterlagen bei der VHS verblieben sind. Wenn diese nicht bewertet hat, gilt das Obengesagte, n\u00e4mlich, die Pr\u00fcfung wird erneut abzulegen sein. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 444"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich als Gl\u00e4ubiger hatte einen GV beauftragt von meinen Schuldner offene Forderungen einzuholen. Nach ca. 2 Monaten bekomme ich Post von dem beauftragten GV mit Unterlagen (Vollstreckungsurteil) zur\u00fcck mit folgender Bemerkung: '...teile mit, dass ich die Zwangsvollstreckung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/758.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 758 ZPO: Durchsuchung; Gewaltanwendung\">\u00a7\u00a7758 ZPO\/a> ,Art.13GG vorl\u00e4ufig eigestellt habe.Der Schuldner konnte mehrfach zu versch.Zeiten nicht angetroffen werden.Auf schriftliche Benachrichtigung wurde nicht reagiert. Zur Fortsetzung des Verfahrens ist ein RICHTLICHER DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS erforderlich. Die Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens auf Abgabe der eV gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/807.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 807 ZPO: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch\">\u00a7 807 ZPO\/a> liegen vor'. Meine Frage: was ist jetzt meinerseitens zu tun?Wie sehen meine weiteren Schritte aus? Muss ich wieder einen Antrag beim Amtsgericht stellen f\u00fcr den richtlichen Durchsuchungsbeschluss? Gibts da Vordr\u00fccke oder geschiet das formlos? Danke im Voraus!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem daf\u00fcr gedacht ist, eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung zu erm\u00f6glichen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen k\u00f6nnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes folgenderma\u00dfen. Um die Zwangsvollstreckung fortzusetzen, m\u00fcssen Sie unter Beif\u00fcgung der Vollstreckungsunterlagen im Original und unter Verweis auf das beigef\u00fcgte Protokoll des GV beim Amtsgericht die Erteilung und \u00dcbersendung eines Beschlusses zur Genehmigung der Durchsuchung und zwangsweisen Wohnungs\u00f6ffnung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/758.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 758 ZPO: Durchsuchung; Gewaltanwendung\">\u00a7 758 ZPO\/a> beantragen. Wenn Sie das unter Beif\u00fcgung der Unterlagen so rein schreiben, reicht das. Wenn Sie den Durchsuchungsbeschluss erhalten haben, schicken Sie diesen mit den Orginalvollstreckungsunterlagen dem GV mit der Bitte, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen und das e. Abs. 5. -Verfahren einzuleiten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 758"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe ein gro\u00dfes Problem, wir sollten am 03.05.2011 ger\u00e4umt werden ich habe aufgrund der Suizidgef\u00e4hrdung meines Lebenspartners und des hohen Alters meiner Mutter einen R\u00e4umungsschutz bis 31.05.2011 erhalten in dem steht drin das kein weiterer Vollstreckungsschutz genehmigt wird. Wir haben zum 01.06.2011 die M\u00f6glichkeit eine Wohnung anzumieten nur daf\u00fcr brauchen wir auch das Geld f\u00fcr die Kaution. Leider ist die Zeit daf\u00fcr zu kurz. Was ist wennich dem Gericht nachweise das wir eine Wohnung zum 15.06.2011 anmieten k\u00f6nnen und wir das dem Gericht vorlegen w\u00fcrden wir dann einen erneuten Aufschub bekommen? Ich wei\u00df nicht weiter denn es w\u00fcrde eine Obdachlosigkeit eintreten. Ich w\u00fcrde dann n\u00e4mlich mit der neuen Vermieterin reden ob wir den Vertrag ann zum 15.06.2011 machen. Da diese schon schlechte Erfahrungen gemacht hat ist eine Kaution auf Raten nicht m\u00f6glich.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung wurde Ihnen bereits per Gerichtsbeschluss ein R\u00e4umungsaufschub bis zum 31.05.2011 bewilligt. Auch wenn dieser Beschluss den Passus enth\u00e4lt, dass kein weiterer Vollstreckungsschutz dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt wird, hindert Sie dies nicht daran, bei dem Gericht, welches Ihnen bereits den R\u00e4umungsaufschub bis 31.05.2011 gew\u00e4hrt hat, einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der bereits gew\u00e4hrten R\u00e4umungsfrist zu stellen. Denn gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a Abs. Abs. 4 ZPO\/a> kann das Vollstreckungsgericht einen schon vorhandenen Beschluss auf Antrag aufheben oder \u00e4ndern, wenn dies mit R\u00fccksicht auf eine \u00c4nderung der Sachlage geboten ist. Dies d\u00fcrfte hier angesichts des Umstands, dass Sie nur einen weiteren, kurzfristigen Aufschub zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von 14 Tagen ben\u00f6tigen, der Fall sein. Es handelt sich dabei also im Grunde um einen erneuten Vollstreckungsschutzantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> , welcher darauf gerichtet ist, unter Ab\u00e4nderung des schon vorliegenden Beschlusses die bereits gew\u00e4hrte R\u00e4umungsfrist bis zum 15.06.2011 zu verl\u00e4ngern. In dieser Form m\u00fcssen Sie also den neuen Antrag stellen. Beachten Sie dabei bitte, dass dieser Antrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a Abs. 3 ZPO\/a> sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem derzetigen R\u00e4umungstermin gestellt werden muss, in Ihrem Fall also bis zum 17.05.2011. Wegen der geschilderten Probleme zur Aufbringung der Kaution k\u00f6nnen und sollten Sie gleichzeitig mit dem neuen Vermieter versuchen, \u00fcber einen Zahlungsaufschub oder ggf. eine andere Form der Stellung einer Mietsicherheit zu verhandeln. Beispielsweise k\u00f6nnte dem Vermieter, soweit hierzu eine bessere M\u00f6glichkeit besteht, anstelle der Kautionszahlung eine Mietb\u00fcrgschaft angeboten werden. Sollten entsprechende Verhandlungsm\u00f6glichkeiten mit dem neuen Vermieter nicht aussichtsreich sein, ist Ihnen zu empfehlen, sofern Ihnen die finanziellen Mittel zur Kautionszahlung fehlen und auch keine anderweitige M\u00f6glichkeit zur Stellung einer gleichwertigen Mietsicherheit besteht, sich um erg\u00e4nzende Leistungen zum Lebensunterhalt, also Arbeitslosengelt Abs. 2 zu k\u00fcmmern. Denn in diesem Rahmen besteht die M\u00f6glichkeit, dass Ihnen die neue Wohnung gestellt und die Kaution \u00fcbernommen werden kann oder Sie erhalten zumindest zeitweilige Unterst\u00fctzung in Form eines Darlehens. Wenn es Ihnen allerdings zumindest m\u00f6glich sein sollte, die Kaution in Raten zu erbringen, dann haben Sie auch ein Recht darauf, die Kaution ratenweise zu zahlen. Denn nach dem Gesetz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/551.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten\">\u00a7551 Abs.2 BGB\/a> ) ist jeder Mieter berechtigt, die Kaution in drei gleichen monatlichen Teilzahlungen zu erbringen, wobei nur die erste Teilzahlung gleich zu Beginn des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00e4llig wird. Hierauf sollten Sie also den neuen Vermieter ebenso erst einmal hinweisen, da dieser aus diesem Grund die volle Kaution von Ihnen eben nicht gleich vorab vollst\u00e4ndig verlangen darf. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich erhielt von der Bank einen Anruf, dass meine 17 j\u00e4hrige Tochter eine Kontopf\u00e4ndung hat. Meine Tochter ist Sch\u00fclerin und ohne eigenes Einkommen. Was muss ich tun, um ihr konto wieder frei zu machen? Ist das \u00fcberhaupt rechtens diese Pf\u00e4ndung? Soviel ich wei\u00df, hat meine Tochter eingekauft und mit Karte bezahlt, da keine Deckung da war, ist dies zur\u00fcck gebucht worden.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, eine Kontopf\u00e4ndung ist eigentlich nur dann m\u00f6glich, wenn zuvor ein vollstreckbarer Titel (Vollstreckungsbescheid, Urteil, etc.) ergangen ist, so dass Ihrer Tochter, dann vertreten durch die gesetzlichen Vertreter, so ein Titel (und dann auch ein darauf basierender Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss) zugestellt worden w\u00e4re. Ist dieses nicht der Fall, besteht die M\u00f6glichkeit, beim Amtsgericht im Rahmen einer sogenannten Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> die Freigabe des Konto zu erwirken - dieses Konto sollte dann auch als sogenanntes P-Konto gef\u00fchrt werden. Lassen Sie sich von der Bank Unterlagen zur Pf\u00e4ndung zeigen und leiten dann die entsprechenden Schritte ein. Nur: Auch die Kontofreigabe wird Ihre Tochter letztlich nicht vor einer Zahlung sch\u00fctzen, da dann andere Pf\u00e4ndungsm\u00f6glichkeiten zuk\u00fcnftig bestehen werden. Denn wer etwas wirksam bestellt (was zu pr\u00fcfen w\u00e4re) oder eine Leistung in Anspruch nimmt, muss nat\u00fcrlich auch zahlen. Dieses gebietet nicht nur die Moral, sondern letztlich auch das Gesetz. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr\/Frau Anwalt\/-in, Folgende Frage ist dringenst zu l\u00f6sen. Kurz zur Situation. Ich besitze ein Haus, welches von einer \u00e4lteren Dame bewohnt wurde. Sie hatte ein lebenslanges Wohnrecht in diesem Haus. Im Dezember vergangenen Jahres ist diese verstorben und somit auch das Wohnrecht erloschen. Seit dem Tod der Bewohnerin versuche ich, dieses Haus \u00fcber ein Maklerb\u00fcro zu ver\u00e4u\u00dfern. Nun stellt sich folgendes Problem dar. Das Haus ist m\u00f6biliert und es befinden sich offensichtlich pers\u00f6nliche Sachen der Verstorbenen in dem Geb\u00e4ude. Es existiert eine Schwiegertochter, die mir auch nach angemessener Fristsetzung den Zugang zu meinem Eigentum massiv verweigert ( Aush\u00e4ndigung eines Haust\u00fcrschl\u00fcssels, genereller 'Nicht-Zutritt'). Laut notariellem Kaufvertrag hat die Bewohnerin die Wohnung besenrein zu verlassen. Da diese logischerweis nicht mehr in der Lage dazu ist, m\u00fcsste diese Aufgabe von den Erben \u00fcbernommen werden. Mir ist jedoch nicht bekannt, ob die Schwiegertochter das Erbe angetreten oder ausgeschlagen hat. Da ich die Anschrift der Schwiegertochter nicht kenne und sie nicht ans Telefon geht, ist dieser Sachverhalt in angemessener Zeit nicht zu kl\u00e4ren. Interessiert mich im Moment auch weniger. Tatsache ist, dass ich das Haus unbedingt betreten muss, um ein undichtes Dachfenster zu reparieren, Z\u00e4hlerst\u00e4nde abzulesen und das nun leerstehende Haus abzusichern. (Sicherungen, Wasser abstellen...). Kurz gesagt, mein Eigentum zu sicher, bzw mich davon zu \u00fcberzeugen, ob es gesichert ist. Weiterhin braucht der Makler Zugang zum Haus, um den ca. 20 Interessenten das Haus zu zeigen. Meine Idee w\u00e4re, ein neues Schloss einzusetzen. Bin ich rechtlich dazu befugt? Muss ich eine neue Frist setzen? Wenn nicht, welche rechtlichen Konsequenzen erwarten mich schlimmstenfalls? Kann ich die Schwiegertochter haftbar machen( entgangene Verk\u00e4ufe, Rechnung f\u00fcr Schlosswechsel, sonstige Ausgaben...) Falls es zum Prozess kommt, wie bekomme ich die gerichtliche Auseinandersetzung in meine Heimatstadt? Die Schwiegertochter wohnt ca. 450 km entfernt. Wie zuvor schon angedeutet, es besteht f\u00fcr mich akuter Handlungsbedarf. Deshalb w\u00fcrde ich mich \u00fcber eine schnelle Auskunft freuen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen, ein ungl\u00fccklicher Hausbesitzer ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten darf: Zun\u00e4chst wird es f\u00fcr das weitere Vorgehen darauf ankommen, ob das lebenslange Wohnrecht schuldrechtlich mit einem Mietvertrag verbunden war. Bei Vorliegen eines Mietverh\u00e4ltnisses w\u00e4ren die Erben - unabh\u00e4ngig von dem lebenslangen Wohnrecht - gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/564.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung\">\u00a7 564 BGB\/a> in das Mietverh\u00e4ltnis eingetreten und dieses w\u00fcrde mit ihnen fortgesetzt. Ihnen steht dann aber das Recht zu, dass Mietverh\u00e4ltnis binnen 1 Monat mit gesetzlicher Frist zu k\u00fcndigen. Den Erben steht dann also ein Besitzrecht an der Mietsache zu und Sie werden den ben\u00f6tigten Zutritt gegen diese zuerst gerichtlich erstreiten m\u00fcssen, sofern keine Gefahr im Verzug ist (z.B. bei einem Wasserschaden, offenem Fenster o.\u00e4.) Zun\u00e4chst sollten Sie also versuchen, herauszufinden, ob Erben der \u00e4lteren Damen ausfindig zu machen sind. Dazu k\u00f6nnen Sie sich an das Nachlassgericht (Amtsgericht) des letzten Wohnortes der Verstorbenen wenden. Wenn ein Testament er\u00f6ffnet wurde oder ein Erbschein beantragt wurde, sind dort die Erben bekannt und Sie erhalten Auskunft, da Sie als Vermieter ein berechtigtes Interesse nachweisen k\u00f6nnen. Sind dort die Erben bekannt, m\u00fcssen Sie sich an diese wenden und Zutritt zum Haus aus den von Ihnen geschilderten Gr\u00fcnden verlangen - wird dieser nicht gew\u00e4hrt, k\u00f6nnen Sie Ihr Betretungsrecht im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung durchsetzen. Gerichtsstand f\u00fcr eine gerichtliche Geltendmachung des Betretungsrechtes w\u00e4re dann \u00fcbrigens der Ort der Mietsache, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29a ZPO\/a> . Sind keine Erben bekannt, wird vom Nachlassgericht kurzfristig (das dauert nur wenige Tage) ein Nachlasspfleger bestellt werden, mit dem zusammen Sie dann Zutritt zu dem Haus aus\u00fcben k\u00f6nnen - Sie werden dann einen Schl\u00fcsseldienst bestellen k\u00f6nnen. Der Nachlasspfleger wird das Eigentum der Verstorbenen entfernen und sich um die Ermittlung von Erben k\u00fcmmern. Lassen sich Erben feststellen, sollten Sie umgehend das Mietverh\u00e4ltnis gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/564.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 564 BGB: Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung\">\u00a7 564 BGB\/a> mit dreimonatiger Frist k\u00fcndigen, damit Sie das Haus mieterfrei verkaufen k\u00f6nnen. Lag dem Wohnrecht hingegen KEIN Mietvertrag zugrunde und lebte die alte Dame dort unentgeltlich, steht auch den m\u00f6glichen Erben kein Besitzrecht an dem Haus zu und sie k\u00f6nnen Ihnen das Betreten dann auch nicht untersagen. Das Wohn- (und Besitz)recht ist dann mit dem Tode der alten Dame erloschen, ohne dass Erben ein Besitzrecht zustehen wird. Sie werden das Haus dann ohne vorherige Ermittlung der Erben betreten k\u00f6nnen (Schl\u00fcsseldienst) und das Schloss austauschen lassen k\u00f6nnen. Insbesondere der Schwiegertochter wird, wenn sie nicht testamentarische Erbin ist, kein Besitzrecht an dem Haus zustehen, so dass sie Ihnen das Betreten nicht verbieten kann. Auch dann werden Sie aber das Eigentum der Verstorbenen nicht entfernen d\u00fcrfen, sondern m\u00fcssten zuerst beim Nachlassgericht Erkundigungen nach etwaigen Erben einholen und ggf. die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragen. Wenn Sie, ohne zu versuchen Erben zu ermitteln oder einen Nachlasspfleger bestellen zu lassen, den Nachlass entfernen, k\u00f6nnen Sie daf\u00fcr, falls sp\u00e4ter Erben oder Gl\u00e4ubiger auftreten sollten, daf\u00fcr zum SchadenserS. herangezogen werden. Das sollten Sie nicht risikieren. Zusammengefasst: Gibt es keinen Mietvertrag, werden Sie den Zutritt zum Haus nicht gerichtlich erstreiten m\u00fcssen - das Eigentum der Verstorbenen m\u00fcsste aber den Erben oder einem Nachlasspfleger \u00fcbergeben werden. Personen, die im Besitz eines Schl\u00fcssels sind, m\u00fcssen diesen an Sie herausgeben und machen sich andernfalls schadensersatzpflichtig, da mangels Mietvetrag kein Besitzrecht besteht. Gibt es aber einen Mietvertrag, m\u00fcssen die Erben zur Erm\u00f6glichung des Zutritts aufgefordert werden und das Recht ggf. gerichtlich durchgesetzt werden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Ich trete das gemeinsame Erbe mit meinen Br\u00fcdern zu gleichen Teilen an. Es liegt nur Grundverm\u00f6gen vor. Ein Bruder ist verschuldet und musste bereits eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Das beb. Grundst\u00fcck soll so schnell wie m\u00f6glich verkauft werden und der Bruder m\u00f6chte von seinem Anteil Schuldentilgung vornehmen.Ist es m\u00f6glich, dass Gl\u00e4ubiger meines Bruders unsere Erbengemeinschaft belasten und ihre Forderungen eintreiben k\u00f6nnen? Somit evtl. auch einen geordnetgen Verkauf des Grundst\u00fccks verhindern k\u00f6nnen? Kann die L\u00f6sung auch ein Verzicht meines Bruders auf das Erbe sein? Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Die Gl\u00e4ubiger Ihres Bruders k\u00f6nnten, wenn eine titulierte Geldforderung besteht, die Eintragung einer Zwangshypothek nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/867.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 867 ZPO: Zwangshypothek\">\u00a7 867 ZPO\/a> beantragen. Der Titelschuldner muss allerdings als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen sein. Da Ihr Bruder Miterbe des Eingetragenen ist, w\u00e4re der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek gegen ihn m\u00f6glich, er muss alledings eingetragen werden (s. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/40.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 40 GBO\">\u00a7 40\/a> Grundbuchordnung). Wenn Ihr Bruder als Titelschuldner noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, k\u00f6nnte ein Gl\u00e4ubiger Ihres Bruders nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 GBO\">\u00a7 14 GBO\/a> das Grundbuch berichtigen lassen oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/82.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 82 GBO\">\u00a7 82 GBO\/a> die Berichtigung des Grundbuchs anregen. Die Eintragung einer Zwangshypothek - als Belastung der Immobilie - ist f\u00fcr eine beabsichtigte Ver\u00e4u\u00dferung sicherlich nicht f\u00f6rderlich. Ein Erbverzicht kommt nicht mehr in Betracht, da dies einen Vertrag zwischen dem Erblasser und Ihrem Bruder als Verzichtenden voraussetzt. Ihr Bruder k\u00f6nnte aber \u00fcber seinen Anteil an dem Nachlass, der ja nur noch aus dem Grundverm\u00f6gen besteht, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2033.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben\">\u00a7 2033 BGB\/a> in der Weise verf\u00fcgen, dass er seinen Erbteil an die \u00fcbrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft \u00fcbertr\u00e4gt. Die \u00dcbertragung des Erbteils m\u00fcsste dann im Wege der Berichtigung in das Grundbuch eingetragen werden. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 867"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Tod meines Mannes und meinem Erbverzicht, waren die Alleinerben die T\u00f6chter aus erster Ehe meines Mannes. Bei einer l\u00e4ngeren Abwesenheit von mir, r\u00e4umten sie ohne Vorank\u00fcndigung meine Wohnung, wechselten die Schl\u00f6sser aus und verkauften das Haus. Es gab einen Rechtsstreit. Nun gibt es ein Urteil des Landgerichts Stuttgart, in dem den Erben teilweise Anspr\u00fcche zuerkannt werden, meine Gegenforderungen wurden dabei nicht ber\u00fccksichtigt. Nach meiner Meinung hat mein Anwalt m\u00f6glicherweise Fehler gemacht. Meine Fragen sind nun: 1. Die Berufung ist bis 20.5.11 m\u00f6glich, welche Chancen w\u00fcrde mir das einr\u00e4umen und wie sinnvoll ist dies? 2. Ich suche einen kompetenten Anwalt f\u00fcr eine zweite Meinung in meiner N\u00e4he, k\u00f6nnen Sie mir eine Empfehlung nennen? 3. Wie ist die Kostenregelung bei einer Berufung - ich bin die Beklagte? F\u00fcr eine baldige Antwort bedanke ich mich herzlich im Voraus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J.B.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin: vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten: 1. Die Berufung ist bis 20.5.11 m\u00f6glich, welche Chancen w\u00fcrde mir das einr\u00e4umen und wie sinnvoll ist dies? Die Berufung ist Sinnvoll, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 ZPO: Begriff der Rechtsverletzung\">\u00a7 546 ZPO\/a> ) beruht oder die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/529.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts\">\u00a7 529 ZPO\/a> zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Es handelt sich um kein neues Verfahren: der Rechtsstreit wird in der Berufungsinstanz nicht umfassend von neuem verhandelt. Das Berufungsgericht beschr\u00e4nkt sich vielmehr darauf, das erstinstanzliche Urteil auf Fehler zu untersuchen und diese zu korrigieren. Die Berufung steht nach ihrer Funktion zwischen dem rein tatrichterlichen Verfahren erster Instanz und der auf eine reine Rechtskontrolle beschr\u00e4nkten Revision und vereint Elemente beider Verfahrensebenen. Ob die Berufung Sinnvoll ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Dies erfordert Kenntnis des Verfahrens in der 1. Instanz. Sie sollten somit einen Kollegen mit der Pr\u00fcfung der Berufungsaussichten beauftragen (vgl. unten Kosten) 2. Ich suche einen kompetenten Anwalt f\u00fcr eine zweite Meinung in meiner N\u00e4he, k\u00f6nnen Sie mir eine Empfehlung nennen? Leider nicht: Sie sollten jedoch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht konsultieren. Ich empfehle Ihnen die Datenbank der 'Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltsvereines' unter http:\/\/www.erbrecht-erbr.de\/anwaltsuche.html sonst schreiben Sie Ihre zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer an bzw. besuchen Sie deren Webseite. Bei dieser Plattform k\u00f6nnen Sie auch mit Sicherheit kompetente Kollegen finden. 3. Wie ist die Kostenregelung bei einer Berufung - ich bin die Beklagte? Wenn Sie Berufung einlegen, werden Sie zu 'Berufungskl\u00e4gerin' F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Aussichten auf Erfolg einer Berufung entsteht nach 2100 Abs. 10 RVG eine 1,0 Geb\u00fchr. Sollte Berufung eingelegt werden, entsteht a) 3200 Abs. 10 RVG 1,6 Verfahrensgeb\u00fchr b) 3202 Abs. 10 RVG 1,2 Terminsgeb\u00fchr c) 7002 Abs. 10 RVG 20,00 \u20ac Postgeb\u00fchrenpauschale Die Geb\u00fchr f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten (2100 Abs. 10 RVG) wird zu 100 % angerechnet. Die Geb\u00fchrentabelle k\u00f6nnen Sie hier einsehen http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/rvg\/anlage_2_84.html Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 529","\u00a7 546"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Anwalt mit einer Mietsache (3 fehlende Monatsmieten) betraut, welche sich dann erledigt hat, weil er Mieter zwischenzeitlich doch noch gezahlt hat (was nicht das Risiko Ihres Kollegen ist). Bekommen habe ich dann eine Rechnung die neben dem Mietstreitwert (was unbestritten ist) auch den Punkt K\u00fcndigung\/R\u00e4umung beinhaltet, Streitwert - eine Jahresmiete - sehr viel f\u00fcr das Aufsetzen eines Briefes). R\u00e4umung war nie ein Thema, da der Mieter eh gek\u00fcndigt hatte. Da noch weitere Mandate laufen habe ich die Rechnung in zwei Chargen bezahlt aufgeteilt in Mietstreitwert und R\u00e4umungstreitwert, wovon ich den R\u00e4umungsstreitwert mit dem Vermerk „unter Vorbehalt der R\u00fcckforderung' abgesetzt habe. Eine pers\u00f6nliche Kl\u00e4rung wird leider abgeblockt. Und jetzt nachdem ich auch f\u00fcr andere F\u00e4lle „\u00fcberh\u00f6hte' Rechnungen bekomme bzw. F\u00e4lle nicht wirklich entwickelt werden, bin ich eigentlich nicht bereit das weiter zu Tragen und werde die Mandate beenden. Meine Frage dazu w\u00e4re: – wie ermittelt sich der Streitwert – welche objektiven Kriterien kann man hier zur Ermittlung heranziehen. - und habe ich ein Verrechnungsrecht mit weiteren Rechnungen oder muss ich diese neuen Rechnungen Zahlen und den alten \u00fcberh\u00f6hte, unter Vorbehalt gezahlten Anteil zur\u00fcckfordern? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Rechtsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: 1. Gegenstandswert Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Ermittlung der Geb\u00fchren nach dem RVG ist der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag. Nach Ihren Schilderungen d\u00fcrfte der Auftrag klar wie folgt umrissen sein: Einzug der offenen Mietforderungen. Die Beauftragung f\u00fcr eine K\u00fcndigung sehe ich nicht. Ein solcher w\u00e4re u.U. zwar denkbar gewesen, da der Mieter ordentlich gek\u00fcndigt haben d\u00fcrfte w\u00e4hrend Sie h\u00e4tten au\u00dferordentlich fristlos k\u00fcndigen k\u00f6nnen. Anhaltspunkte hierf\u00fcr bestehen aber nicht. Die K\u00fcndigung h\u00e4tte zumindest mitbeauftragt werden m\u00fcssen. Dies muss zwar nicht ausdr\u00fccklich erfolgen, ist also auch durch schl\u00fcssiges Verhalten m\u00f6glich, jedoch m\u00fcssten hierf\u00fcr Anhaltspunkte vorliegen, die ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht zu erkennen vermag. Entsprechendes gilt f\u00fcr die R\u00e4umung: Aus Ihren Schilderungen kann ich eine entsprechende Beauftragung nicht ersehen. Ich gehe also davon aus, dass Sie lediglich den Auftrag f\u00fcr eine au\u00dfergerichtliche Beitreibung Ihrer Forderungen erteilt haben. F\u00fcr eine solche T\u00e4tigkeit f\u00e4llt eine sog. Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach Nr. 2300 Abs. 10 RVG mit dem Geb\u00fchrenfaktor 1,3 (hier steht dem Anwalt Ermessen zu) an. Wie hoch diese Geb\u00fchr ist, bestimmt sich nach dem Gegenstandswert, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 RVG: Wertgebühren\">\u00a7 13 RVG\/a> . Wie der Gegenstandswert ermittelt wird, folgt wiederum aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 RVG: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 22 ff. RVG\/a> . Regelm\u00e4\u00dfig bestimmt sich der Gegenstandswert nach den Vorschriften \u00fcber die Gerichtskosten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7 23 Abs. 1 RVG\/a> . Hier ist wiederum a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\">\u00a7 48 GKG\/a> die einschl\u00e4gige Vorschrift, die wiederum auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> verweist. Im Rahmen dieser Norm ist der Betrag der geltend gemachten Hauptforderung ma\u00dfgeblich, in Ihrem Fall also die drei ausgefallenen Monatsmieten. F\u00fcr die Bestimmung des Gegenstandswertes kann dementsprechend vor dem Hintergrund Ihres Auftrages nur die Summe der ausstehenden Mieten herangezogen werden. Zu o.g. Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr kommen im Regelfall hinzu: Erstattung der Auslagen f\u00fcr Porto und Telekommunikation in H\u00f6he von 20% der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr (max. 20,00 EUR) sowie 19% Umsatzsteuer gem. Nrn. 7002 und 7008 Abs. 10 RVG. Sollte ein Auftrag zur K\u00fcndigung\/R\u00e4umung vorgelegen haben, so w\u00e4re der hierf\u00fcr einschl\u00e4gige Gegenstandswert nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7\u00a7 23 RVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse\">41 GKG\/a> zu ermitteln. Regelm\u00e4\u00dfig liegt dieser dann tats\u00e4chlich beim Betrag der Jahresmiete. Die Ermittlung des Gegenstandswertes erfolgt also aufgrund entsprechender Kostenvorschriften. Nur in ganz besonders gelagerten F\u00e4llen ist ein Gegenstandswert nicht ohne weiteres zu ermitteln. Dann ist im Zweifel ein Auffanggegenstandswert anzuwenden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7 23 Abs. 3 RVG\/a> . Hinsichtlich des \u00fcberzahlten Honorars haben Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> einen R\u00fcckzahlungsanspruch. Mit diesem Anspruch k\u00f6nnen Sie gegen weitere Honoraranspr\u00fcche des Anwalts aufrechnen (soweit Sie nichts anderes vereinbart haben, etwa ein Aufrechnungsverbot). Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausf\u00fchrungen um eine erste Einsch\u00e4tzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzuf\u00fcgen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gina Ha\u00dfelberg (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Feinsteinzeug 30x60 wurde in unserem Neubau vor Weihnachten verlegt. Estrichfeuchtigkeit wurde vom Fliesenleger gemessen und f\u00fcr gut befunden. Die Fliesen wurden nicht wie beauftragt von unserem Vertragspartner verlegt sondern wurden von einem Subunternehmer verlegt. 10 Arbeitstage wurden eingeplant f\u00fcr ca 70m2 Bodenfl\u00e4che und W\u00e4nde halb hoch in 2 B\u00e4der (ca. 5m2 und 7m2). Wegen Schnee und anderer Baustellen, dauerte die Verlegung nur ca. 3.5 Tage. Ca 50-55 Platten wurden bereits im Januar ausgetauscht, da sie kaputt waren oder 'vibriert' haben bzw. sich bewegt haben. Einige optische M\u00e4ngel bei denen wir bereit sind dar\u00fcber hinweg zu sehen – im Sinne des Abschlusses bzw. der Zusammenarbeit. Dennoch ist ein Thema offen. Seit der urspr\u00fcnglichen Reparatur im Januar, lockern sich weitere Fliesen. Beim normalen Gebrauch merkt man dies (noch) nicht. Wenn man mit einem metallischen Gegenstand die Fliesen abklopft, schlagen sie an den Ecken „doppelt'. Wenn man Zucker auf die Ecken legt und klopft, h\u00fcpft der Zucker! Aus unserer Erfahrung, bleibt es nicht bei den Ecken sondern wird die vibrierende Stelle mit der Zeit gr\u00f6\u00dfer werden und irgendwann wird man beim Begehen der Fliesen h\u00f6ren, dass diese nicht fest sind. Heute waren die Fliesenleger mit einem Vertreter von der Kleberfirma (?)bei uns. Sie sind der Meinung, dass der Boden „Bombenfest' ist und dass wir keine weiteren Problem haben werden. Sie haben angeboten, dass wir eine 2 Jahre l\u00e4ngere Gew\u00e4hrleistungsfrist (7J) bekommen. Noch haben sie kein Geld erhalten, werden dies aber nun ggf. \u00fcber einen Anwalt einfordern, da sie der Meinung sind, dass die Arbeiten i. O sind. Wenn der Boden tats\u00e4chlich technisch so bleibt wie er jetzt ist (was ich hoffe), ist das in Ordnung, da man die Vibration nur beim Abklopfen merkt. Ich habe aber ein ganz ungutes Gef\u00fchl und glaube nicht, dass der Boden ok ist. Wenn die Fliesen vibrieren, k\u00f6nnen sie doch nur noch lockerer werden.....! Schw\u00e4chen wir unsere Position wenn wir nicht gleich einen Gutachter \u00fcber das Gericht bestellen sondern abwarten ob sich der Boden weiter verschlechtert um ggf. zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt (innerhalb der Gew\u00e4hrleistung) einen Gutachter zu bestellen? Wie m\u00fcssen wir die verl\u00e4ngerte Gew\u00e4hrleistung festhalten, damit sie auch rechtskr\u00e4ftig ist? Wenn wir die Gew\u00e4hrleistung in Anspruch nehmen m\u00fcssen und M\u00e4ngel anzeigen, wie m\u00fcssen wir dies tun um die Gew\u00e4hrleistungsfrist zu unterbrechen? Wie sollten wir nun vorgehen? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/634a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 634a Abs. 1 Ziff. 2 BGB\/a> ). Sie beginnt mit der Abnahme zu laufen. In Ihrem Fall m\u00fcsste zun\u00e4chst ermittelt werden, ob ein Mangel \u00fcberhaupt vorliegt. Daf\u00fcr ist das sog. selbst\u00e4ndige Beweisverfahren vorgesehen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> ). Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, das f\u00fcr die Klage auf M\u00e4ngelbeseitigung zust\u00e4ndig w\u00e4re. Das Gericht bestellt einen Sachverst\u00e4ndigen, der die verlegten Fliesen pr\u00fcft. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist dann in sp\u00e4teren Prozessen verwertbar wie die regul\u00e4re Beweiserhebung vor dem Prozessgericht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/493.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 493 ZPO: Benutzung im Prozess\">\u00a7 493 Abs. 1 ZPO\/a> ). Das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren hemmt die Verj\u00e4hrung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Ziff. 7 BGB\/a> ), d. h. die Verfahrensdauer sowie weitere sechs Monate werden der Verj\u00e4hrungsfrist hinzugerechnet. Am besten beauftragen Sie alsbald einen Anwalt in Ihrer N\u00e4he damit, den Antrag auf Durchf\u00fchrung des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens beim zust\u00e4ndigen Gericht zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485","\u00a7 493"]},{"Question_text":"Im Arbeitsgerichtlichenverfahren erster Instanz hat das Gericht auf Antrag der Kl\u00e4gerin ein Teilvers\u00e4umnisurteil erlassen. Gegen Teilvers\u00e4umnisurteil wurde einen Einspruch eingelegt. Danach wurde eine Widerklage erhoben. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat das Gericht ein Vers\u00e4umnisurteil erlassen und zwar das Teilvers\u00e4umnisurteil f\u00fcr aufrecht zu erhalten und die Widerklage abzuweisen mit der Begr\u00fcndung: der Beklagte (nicht anwaltlich vertreten) habe nach Richterablehnung seine Frage nicht beantwortet und zur Sache nicht verhandelt. Meine Frage: soll ich gegen Teilvers\u00e4umnisurteil und Vers\u00e4umnisurteil einen gemeinsamen Einspruch beim Arbeitsgericht einlegen oder gegen Teilvers\u00e4umnisurteil eine Berufung und gegen Vers\u00e4umnisurteil einen Einspruch? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Hinsichtlich der prozessualen Lage m\u00fcssen Sie zwischen der urspr\u00fcnglichen Klage und der Widerklage unterscheiden. Hinsichtlich der urspr\u00fcnglichen Klage liegt nach Verhandlung \u00fcber den Einspruch hinsichtlich des 1.VU bereits ein 2. Teil-VU vor. Gegen dieses ist das Rechtsmittel des Einspruches nicht mehr gegeben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a746 ArbGG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/345.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 345 ZPO: Zweites Versäumnisurteil\">\u00a7345 ZPO\/a> . Hiergegen kann nur noch Berufung eingelegt werden. Diese wiederum kann jedoch nur darauf gest\u00fctzt werden, dass die S\u00e4umnis unverschuldet gewesen sein, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/514.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 514 ZPO: Versäumnisurteile\">\u00a7514 Abs.2 ZPO\/a> . Es ist nicht ersichtlich, warum Sie nicht verhandelt haben, so dass die Erfolgsaussichten einer Berufung nicht beurteilt werden k\u00f6nnen. Hinsichtlich der Widerklage liegt erst das 1.VU vor gegen welches der Einspruch zul\u00e4ssig ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 514","\u00a7 345"]},{"Question_text":"Im Arbeitgerichtlichenverfahren erster Instanz hat das Gericht auf Antrag der Kl\u00e4gerin ein Teilvers\u00e4umnisurteil erlassen. Gegen Teilvers\u00e4umnisurteil wurde einen Einspruch eingelegt. Danach wurde eine Widerklage erhoben. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat das Gericht ein Vers\u00e4umnisurteil erlassen und zwar das Teilvers\u00e4umnisurteil f\u00fcr aufrecht zu erhalten und die Widerklage abzuweisen mit der Begr\u00fcndung: der Beklagte (nicht anwaltlich vertreten) habe nach Richterablehnung seine Frage nicht beantwortet und zur Sache nicht verhandelt. Meine Frage: soll ich gegen Teilvers\u00e4umnisurteil und Vers\u00e4umnisurteil einen gemeinsamen Einspruch beim Arbeitsgericht einlegen oder gegen Teilvers\u00e4umnisurteil eine Berufung und gegen Vers\u00e4umnisurteil einen Einspruch? Einspruchsfrist eine Woche. Ich suche nach einem Anwalt aus PLZ 40..., der mich vertreten kann. Streitwert: 3680,00\u20ac ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wird in der m\u00fcndlichen Verhandlung kein Antrag gestellt, also nicht verhandelt, steht dies einem Nichterscheinen gleich, so dass das Gericht Vers\u00e4umnisurteil erlassen kann. Im vorliegenden Fall ist bzgl. des einen Streitgegenstands bereits ein zweites VU erlassen worden. Gegen ein zweites VU ist der Einspruch nicht mehr statthaft, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/345.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 345 ZPO: Zweites Versäumnisurteil\">\u00a7 345 ZPO\/a> . Bzgl. des bereits vorher erlassenen Teil-Vers\u00e4umnisurteils existiert daher nur noch das Rechtsmittel der Berufung. Aber auch hier kann keine 'normale', umfassende Berufung erfolgen, sondern gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/514.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 514 ZPO: Versäumnisurteile\">\u00a7 514 Abs. 2 ZPO\/a> nur noch eine solche Berufung, die darauf gest\u00fctzt wird, dass keine schuldhafte S\u00e4umnis vorlag, was in Ihrem Fall nicht ersichtlich ist. Daher erscheint ein Rechtsmittel gegen das Teilvers\u00e4umnisurteil nicht erfolgversprechend. Gegen das die Widerklage abweisende erste Vers\u00e4umnisurteil ist ein Einspruch zul\u00e4ssig. Ob dieser Aussicht auf Erfolg hat, h\u00e4ngt vom konkreten Sachverhalt ab, der aus Ihrer Anfrage nicht hervorgeht. Sollten Sie nach wie vor einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, k\u00f6nnen Sie sich gern an mich wenden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 514","\u00a7 345"]},{"Question_text":"A verklagt B auf R\u00fcckzahlung einer Summe, die B zum 31.12.2010 h\u00e4tte zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. B sagt, er h\u00e4tte aber bis zum 10.01.2011 Zeit gehabt. Er bringt als Beweismittel eine Anrufbeantworteraufzeichnung des Telefons von B, in der A sagte, es sei in Ordnung, wenn B bis zum Ende der 2. Woche in 2011 die Gesamtschuld insgesamt begleicht, der gr\u00f6sste Teil m\u00fcsste aber bis zum 31.12.2010 bezahlt sein. Darf B die Anrufbeantworteraufzeichnung generell vor Gericht als Beweismittel einreichen? Oder h\u00e4ngt dies vom Richter ab?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Die Aufnahme ist als Beweismittel zul\u00e4ssig. Es handelt sich um einen sog. Augenscheinsbeweis. Daraunter fallen alle Beweismittel, die sinnlich wahrgenommen werden k\u00f6nnen (das beschr\u00e4nkt sich, auch wenn die Bezeichnung irref\u00fchrend ist, nicht auf das Sehen). Die Zul\u00e4ssigkeit ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 ZPO: Beweis durch Augenschein\">\u00a7\u00a7 371 ff. ZPO\/a> . Die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme h\u00e4ngt nicht von der Willk\u00fcr des Richters ab. Ein Beweis muss erhoben werden, wenn die Tatsache entscheidungserheblich und zwischen den Parteien streitig ist. Auch hinsichtlich der Verwertbarkeit bestehen m. E. keine Bedenken. Anders als bei einer heimlichen Aufnahme ist hier die Intimsph\u00e4re nicht betroffen. Der Fall ist vergleichbar mit einem Schreiben, in dem die Stundung der Forderung zugesagt wird. Die Antwort lautet also: B darf. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 371"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich habe hier eine Frage. Ich bin Inhaber einer Forderung die gerade vor ein paar Tagen tituliert ist . Die Hauptforderung betr\u00e4gt 21000 Euro zzg. 10% Punkten \u00fcber den Basiszinssatz. Der jetzige Stand ist ca. 29000 Euro. Ich m\u00f6chte die Forderung gerne verkaufen, weil ich mich mit der Forderung nicht unn\u00f6tig rum\u00e4rgern m\u00f6chte. K\u00f6nnen sie mir seri\u00f6se Inkassounternehmen nennen, an den ich den VB verkaufen kann? Und mit wieviel kann ich rechnen und was muss ich beachten. Die Frage wurde mit 30,00 angesetzt, da ich gerne ein paar stellen br\u00e4uchte wo ich mich mit dem vb hinwenden kann.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Der Forderungsverkauf ist rechtlich eine Abtretung der Forderung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/398.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 398 BGB: Abtretung\">\u00a7 398 BGB\/a> . Dabei geht die Forderung rechtlich auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber. Der Titel muss dann auf den neuen Gl\u00e4ubiger als Rechtsnachfolger gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> umgeschrieben werden. Dazu bedarf es einer \u00f6ffentlichen Beglaubigung der Abtretungserkl\u00e4rung durch einen Notar. Es ist schwer eine konkrete Aussage zu den Konditionen des Gesch\u00e4ftes zu machen, da es letztlich auf viele Faktoren ankommt. So sind neben der Rechtsnatur der Forderung, ihrer Titulierung, auch ihre H\u00f6he und nat\u00fcrlich die Person des Schuldners entscheidende Faktoren. Allerdings sollten Sie sich nicht zu viel von einem Verkauf versprechen. Meist liegen die Angebote unterhalb einer 5 % Quote. Der Markt ist sehr un\u00fcbersichtlich und gro\u00df. Am besten ist es, wenn Sie im Internet Kontaktdaten zu Inkassounternehmen unter dem Stichwort 'Forderungsankauf' suchen und dann dort entsprechende Angebote einholen. Es gibt verschiedene Inkassounternehmen, die auch von Privatleuten Forderungen ankaufen. Sie sollten aber \u00fcberlegen, ob es vorliegend nicht Sinn macht, ein Inkassounternehmen mit dem sogenannten Treuhand-Inkasso zu beauftragen. Die Forderung verbleibt damit rechtlich bei Ihnen. Das Inkassounternehmen f\u00fchrt die Vollstreckung durch und erh\u00e4lt einen ProzentS. der eingezogenen Betr\u00e4ge. Bei dieser Variante profitieren Sie ungleich mehr von Zahlungen des Schuldners, da Ihnen nicht nur der - oft sehr geringe - Kaufpreis zufliesst. Da Sie schreiben, es sei Ihnen wichtig sich nicht mit der Forderungseintreibung zu befassen, erscheint dieser Weg wirtschaftlich durchaus interessant. Sollte der Schuldner die Forderung zahlen k\u00f6nnen, so schneiden Sie sich nicht den Weg ab zu einem Gro\u00dfteil an dessen Zahlungen zu partizipieren. Bei Forderungsverkauf hingegen tr\u00e4gt der K\u00e4ufer das Risiko aber auch die Chance einer Realisierung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 727"]},{"Question_text":"Unser K\u00fcchenbauer hat zum vereinbarten Liefertermin (04.04.) ein falsche K\u00fcche (falsche Farbe, Wert 11.500.-) geliefert, den Kaufpreis haben wir schon entrichtet ('wird bei Lieferung f\u00e4llig' wir hatten vorab \u00fcberwiesen). Die Schuld liegt beim K\u00fcchenbauer, und wird auch von diesem nicht bestritten. Wir haben jetzt auf die Lieferung der richtigen K\u00fcche bestanden und der K\u00fcchenbauer hat die falsch gelieferte K\u00fcche wieder mitgenommen. Er m\u00f6chte die richtige K\u00fcche nun zum 20.05. liefern. Da es sich um einen Neubau handelt, indem keine K\u00fcche steht, baut der K\u00fcchenbauer als Notl\u00f6sung am 14.04. eine rudiment\u00e4re Ersatzk\u00fcche zur \u00dcberbr\u00fcckung ein. Die Frage w\u00e4re, ob wir noch irgendeine M\u00f6glichkeit haben, eine Kaufpreisminderung\/Kompensation f\u00fcr die versp\u00e4tete Lieferung und das Ungemach 6 Wochen mit einem Provisorium leben zu m\u00fcssen verlangen k\u00f6nnen (wir dachten an 1000.- Euro) oder ob wir uns mit diesem Zustand abzufinden haben? K\u00f6nnen wir den Kaufpreis bis zur Lieferung der richtigen K\u00fcche wieder zur\u00fcckverlangen? Danke","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, es kommt ein sogenannter Nutzungsausfallschaden in Betracht, da Sie die K\u00fcche wegen der mangelhaften Lieferung nicht in vollem Umfang nutzen k\u00f6nnen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7\u00a7 437 Nr. 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">280 BGB\/a> ). Voraussetzung ist, dass Sie einen Nutzungswillen und die hypothetische Nutzungsm\u00f6glichkeit gehabt haben (sogenannte F\u00fchlbarkeit der Beeintr\u00e4chtigung). Davon sollte man ausgehen, wenn Sie in dem Neubau bereits wohnen. Die H\u00f6he der Nutzungsentsch\u00e4digung bemisst sich an dem Wert, den die Verkehrsauffassung der Einsatzf\u00e4higkeit der Sache beilegt. Was dies allerdings genau hei\u00dfen soll, ist bei K\u00fcchen nicht ganz einfach zu bestimmen. Bei Kfz z.B. gibt es entsprechende Tabellen, an denen man sich orientieren kann. Die H\u00f6he unterliegt grunds\u00e4tzlich der freien W\u00fcrdigung des Gerichts (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> ). Das Landgericht T\u00fcbingen hat in 80ern (Urteil vom 05-01-1989 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20S%20145\/88\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Tübingen, 05.01.1989 - 1 S 145\/88: Anspruch auf SchadenserS. aus dem Gesichtspunkt des Ver...\">1 S 145\/88\/a> ) einmal 500 Abs. 1500 f\u00fcr 3 Wochen Ausfall zugesprochen. Das Landgericht Osnabr\u00fcck (Urteil vom 24. 7. 1998 - 7 O 161–98) hielt 5 Abs. 1500 pro Tag wegen fehlender Dunstabzugshaube und Mischbatterie f\u00fcr gerechtfertigt. Diese Urteile sind allerdings schon recht alt. Bez\u00fcglich der H\u00f6he d\u00fcrfte es auch darauf ankommen, wie das Provisorium aussieht und wann es (tats\u00e4chlich) eingebaut wird. Je nach den Umst\u00e4nden und der Dauer des Ausfalls kann auch ein Betrag von 1.000 EUR gerechtfertigt sein. Zweckm\u00e4\u00dfig ist es oft, sich mit dem Unternehmer auf eine Summe zu einigen. Den Kaufpreis k\u00f6nnen Sie in der Zwischenzeit allerdings nicht zur\u00fcckverlangen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Wenn sich Schwierigkeiten ergeben, werde ich gerne in der Sache f\u00fcr Sie t\u00e4tig. Rufen Sie dazu unter 0231.580 94 95 an. Abschlie\u00dfend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden pers\u00f6nlichen Beratung geh\u00f6rt, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einsch\u00e4tzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugef\u00fcgt oder weggelassen werden. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de www.ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"F\u00fcr eine kleine GmbH & Co. KG (1 Komplement\u00e4r, 1 Kommanditist, \u20ac 10.000 Kapital) wurde zum 31.12.2010 das Gewerbe abgemeldet. Nun steht die Aufl\u00f6sung an. Es liegt kein Konkurs oder \u00dcberschuldung vor. Da das B\u00fcro geschlossen wird, ergibt sich folgende Frage: Kann als neue Adresse ein Postfach genommen werden, oder besser die Adresse c\/o der (weiterhin operativen) Komplment\u00e4r-GmbH, oder auch die pers\u00f6nliche Adresse des einzigen Kommandidisten (welcher gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Alleingesellschafter der Komplement\u00e4r-GmbH ist)?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Auch f\u00fcr die (Abwicklungs-) Gesellschaft muss zwingend eine Zustell-Adresse beim Handelsregister eingetragen bleiben. Eine Postfach-Adresse ist hierf\u00fcr nicht ausreichend. Das Gesetz sieht zwingend vor, dass f\u00fcr die KG im Handelsregister eine Gesch\u00e4ftsanschrift eingetragen wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/106.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 106 HGB\">\u00a7\u00a7 106\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/161.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 161 HGB\">161 Abs. 2 HGB\/a> . Die Angabe der Gesch\u00e4ftsanschrift gilt der Sicherstellung notwendiger Zustellungen im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 ZPO: Zustellung an Vertreter\">\u00a7 170 ff. ZPO\/a> . Zustellungen k\u00f6nnen von Gesetzes wegen grunds\u00e4tzlich nur dort erfolgen, wo nat\u00fcrliche Personen angetroffen werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/177.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 177 ZPO: Ort der Zustellung\">\u00a7 177 ZPO\/a> . Eine Postfachadresse ist naturgem\u00e4\u00df kein solcher 'Ort', da der Adressat eben regelm\u00e4\u00dfig nicht bei seinem Postfach anzutreffen ist. Es empfiehlt sich daher, die Postanschrift der GmbH auch f\u00fcr die KG dem Handelsregister mitzuteilen, zumal die GmbH bzw. deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, nach dem Gesetz die Gedsch\u00e4ftsf\u00fchrung inne hat, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 HGB\">\u00a7 164 HGB\/a> . Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe gern f\u00fcr eine kostenlose Nachfrage zu meiner Antwort. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 170","\u00a7 177"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor dem OLG Einspruch gegen den Beschlu\u00df des Amtsgerichtes, da\u00df das Aufenhaltbestimmungsrecht f\u00fcr meinen 5-j\u00e4hrigen Sohn meiner Ex-Frau zugesprochen wurde, eingelegt. Dieser Einspruch wurde vom OLG abgelehnt. Unter dem Beschlu\u00df vom OLG steht keine Frist oder sonst irgendetwas, bis wann ich darauf Einspruch einlegen darf. F\u00fcr mich war klar, da\u00df ich jetzt vor den BGH ziehen werde. Nun sagte mir mein Anwalt, da\u00df es nach dem neuen Familienrecht nicht mehr m\u00f6glich ist vor den Bundesgerichtshof zu ziehen? K\u00f6nnen Sie das best\u00e4tigen? Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Ihr Anwalt hat Sie richtig informiert. Der Weg zum BGH ist leider nicht generell er\u00f6ffnet. Die Zul\u00e4ssigkeit der Rechtsbeschwerde richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 FamFG: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde\">\u00a7 70 FamFG\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 ZPO: Zulassungsrevision\">\u00a7 543 ZPO\/a> . Das OLG muss also die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss zulassen, damit diese statthaft ist vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 FamFG: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde\">\u00a7 70 Abs. 1 FamFG\/a> . Die Zulassung erfolgt, wenn die Sache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat, oder der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/70.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70 FamFG: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde\">\u00a7 70 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FamFG\/a> . L\u00e4\u00dft das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, dann gibt es in Familiensachen keine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Die Entscheidung des OLG, keine Rechtsbeschwerde zuzulassen, kann daher ebenso wenig angegriffen werden, wie die Entscheidung selbst. Ihnen bliebe dann nur der Weg zum BVerfG, sofern es daf\u00fcr Ans\u00e4tze gibt. Ich bedauere, Ihnen nicht besseres mitteilen zu k\u00f6nnen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 543"]},{"Question_text":"Hallo, folgendes Problem besteht ganz aktuell: Es besteht ein Urteil \u00fcber Kindesunterhalt. Feste Betr\u00e4ge, keine automatische Anpassung an die D\u00fcsseldorfer Tabelle. Am Ende steht: Dieses Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann gegen Sicherheitsleistung die Vollstreckung abwenden. Der Vater leistet monatlich die Betr\u00e4ge aus dem Urteil. Nach zwei Jahren eine auf ein Anwaltsschreiben hin angepasste Zahlung zur D\u00fcsseldorfer Tabelle. Dieses bereits seit einem Jahr. Jetzt hat der die Zahlungen auf einmal komplett eingestellt! Der fr\u00fchere Anwalt hat die Vollstreckbare Ausfertigung des Urteils. Der Gerichtsvollzieher k\u00f6nnte umgehend pf\u00e4nden, da die Kontodaten und der Arbeitgeber bekannt sind. Der fr\u00fchere Anwalt verweigert nun die Herausgabe der Vollstreckbaren Ausfertigung. Die Begr\u00fcndung: Seine Kosten, die er fr\u00fcher geltend gemacht hatte, sind noch nicht beglichen. Er hat allerdings die schriftliche Zusage des Insolvenzverwalters, dass seine Kosten zu 100 % aus dem Verkauf der Haush\u00e4lfte erstattet werden. Der Anwalt wurde nochmals gebeten, die Vollstreckbare Ausfertigung auszuh\u00e4ndigen, um die Kontopf\u00e4ndung durch den Gerichtsvollzieher durchf\u00fchren zu lassen. Er verweigerte die Herausgabe ein zweites Mal, obwohl er erneut eine schriftliche Best\u00e4tigung von der Insolvenzverwaltung bekam, das die Betr\u00e4ge heute angewiesen werden. Die Insolvenzverwaltung hat extra wegen der Pf\u00e4ndung diese Best\u00e4tigung nochmals an ihn geschickt. Doch der Anwalt m\u00f6chte erst seinen Kontostand pr\u00fcfen, ob die Betr\u00e4ge auch eingegangen sind. Erst dann ist er bereit, die Vollstreckbare Ausfertigung 'zur Verf\u00fcgung zu stellen'. Zudem erwartet er, dass er selbst den Gerichtsvollzieher beauftragt, damit durch dieses Verfahren, bei welchem er vorher PKH beantragen w\u00fcrde, der Ex-Mann die Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Der Rechtsanwalt sagt, auch wenn die Gutschrift der Betr\u00e4ge noch ein paar Tage dauert, so wird die Vollstreckbare Ausfertigung auch erst dann herausgegeben. Durch die Verweigerung der Herausgabe der Vollstreckbaren Ausfertigung wird uns das Recht genommen, die Pf\u00e4ndung umgehend durchzuf\u00fchren. Der Kindesunterhalt ist mit dem Kindergeld zurzeit die einzige Einnahmequelle. Die Zeit l\u00e4uft davon und ein Pf\u00e4ndungsverfahren \u00fcber einen Anwalt mit PKH-Beantragung kostet noch mehr Zeit. Fragen: Hat der Anwalt das Recht dazu, die Vollstreckbare Ausfertigung einzubehalten? Was kann man tun, um die Vollstreckbare Ausfertigung zu erhalten und evtl. gegen den Anwalt vorzugehen? Gibt es etwas, was Sie uns generell raten, was man beachten muss und wie man vorgehen muss? Ich bedanke mich ganz herzlich auch im Namen der Kinder f\u00fcr die Bearbeitung der Frage!","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes wie folgt: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 BRAO: Handakten\">\u00a7 50 Abs. 3 BRAO\/a> kann der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Geb\u00fchren und Auslagen befriedigt ist. Unter Handakten sind die Schriftst\u00fccke zu verstehen, die der Rechtsanwalt aus Anla\u00df seiner beruflichen T\u00e4tigkeit vom oder f\u00fcr den Auftraggeber erhalten hat, also auch der vollstreckbare Unterhaltstitel. Ausnahmsweise gilt dies nur dann nicht, wenn das Vorenthalten der Handakten oder einzelner Schriftst\u00fccke den Umst\u00e4nden nach unangemessen w\u00e4re, der Auftraggeber dadurch einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Schaden erleiden w\u00fcrde. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BRAO\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 BRAO: Handakten\">\u00a7 50 Abs.3 BRAO\/a> betrifft jedoch nur diejenigen Handakten bzw. Schriftst\u00fccke, die aus der Angelegenheit mit den offenen Honoraren beruhen. Honorarforderungen aus anderen Mandaten des gleichen Auftraggebers d\u00fcrfen nicht miteinbezogen werden. Sie geben an, dass noch offene Honorarforderungen aus einem Hausverkauf bestehen. Ich nehme daher an, dass es sich um eine andere Angelegenheit als den Kindesunterhalt handelt. Der vollstreckbare Titel d\u00fcrfte daher nicht zur\u00fcckgehalten werden. Des Weiteren k\u00f6nnte bei Ihnen durchaus die Ausnahmeregelung in Betracht kommen. Sie geben an, dass die Insolvenzverwaltung die Zahlung der offenen Honorarforderung schriftlich best\u00e4tigt hat. Da Sie auf die Unterhaltszahlungen angewiesen sind, liegt meines Erachtens eine unangemessene Benachteiligung vor. Sie sollten dem Anwalt nochmal zur Herausgabe auffordern und Ihn auf die m\u00f6gliche Berufspflichtverletzung und m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche hinweisen. Vielleicht l\u00e4sst er sich dadurch zu einer Herausgabe bewegen, andernfalls sollten Sie sich anwaltliche Hilfe vor Ort suchen. F\u00fcr Sie best\u00fcnde unter Umst\u00e4nden auch die M\u00f6glichkeit bei dem Gericht, welches das Urteil zum Kindesunterhalt erlassen hat, eine zweite vollstreckbare Ausfertigung des Urteils gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> zu beantragen. Sie m\u00fcssen dazu den Sachverhalt, aus welchen Gr\u00fcnden, Sie die erste Ausfertigung nicht haben, schildern. Die \u00dcbersendung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils kann sich aber \u00fcber Wochen hinziehen. Normalerweise wird dies dem Schuldner auch vorher mitgeteilt und dieser zur Erteilung der zweiten vollstreckbaren Ausfertigung angeh\u00f6rt. Ich denke daher nicht, dass Ihnen dieser Weg weiterhilft. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie auf Grund Ihrer finanziellen Situation, jedoch ohne eine Vorverurteilung, darauf hinweisen, dass Sie sich starfbar machen, falls Sie die Rechnung f\u00fcr Ihre gestellte Frage nicht bezahlen sollten. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen \u00dcberblick verschaffen. Bitte beachten Sie, dass geringf\u00fcgige Sachverhaltsabweichungen zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren k\u00f6nnen. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 100. Richter Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Guten Tag wir haben einen nicht zahlenden Mieter (2 Mieten \u00fcberf\u00e4llig) dem wir nun fristlos k\u00fcndigen wollen. F\u00fcr diesen Zweck wollen wir die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen. Die Frage ist nun, ob es sinnvoll ist, einen Anwalt am Ort des Mietobjekts oder an unserem Wohnort zu w\u00e4hlen (ca 100 km entfernt) (oder ob in Bezug auf das Anwaltshonorar Unterschiede zu erwarten sind bedingt durch Wegzeiten zu Gericht oder Objekt) besten Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt beantworten: Die Verg\u00fctung der anwaltlichen T\u00e4tigkeit richtet sich in der Regel nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG). Dar\u00fcberhinaus besteht die M\u00f6glichkeit mit dem jeweiligen Anwalt vom RVG abweichende Geb\u00fchren zu vereinbaren (sog. Honorarvereinbarung). Bei der Abrechnung nach dem RVG ist zwischen der au\u00dfergerichtlichen und der gerichtlichen T\u00e4tigkeit zu unterscheiden. 1. au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit Bei der Beauftragung eines Anwalts zwecks K\u00fcndigung des Mietvertrages w\u00fcrden sich bzgl. der jeweiligen Geb\u00fchren keine Unterschiede ergeben. Diesbez\u00fcglich w\u00fcrde grds. die sog. 'Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr' zzgl. Post- und Telekommunikationskosten anfallen. 2. gerichtliche T\u00e4tigkeit Sollte es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, k\u00f6nnen sich dagegen unterschiedlich hohe Geb\u00fchren ergeben. F\u00fcr beide Anw\u00e4lte w\u00fcrde die sog. 'Verfahrensgeb\u00fchr' und die sog. 'Terminsgeb\u00fchr' zzgl. Post- und Telekommunikationskosten anfallen. Da gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29 a ZPO\/a> f\u00fcr Streitigkeiten bei Anspr\u00fcchen aus Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnissen das Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig ist, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden, w\u00fcrden f\u00fcr den ausw\u00e4rtigen Anwalt h\u00f6here 'Reise- und Abwesenheitskosten' anfallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Immobilie ersteigert. Der Schuldner legte am Versteigerungstermin einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7765a ZPO\/a> Suizid) vor, so dass der Zuschlag zun\u00e4chst nicht erteilt werden konnte. Im folgenden Zuschlagsverfahren erteilte die Rechtspflegerin den Zuschlag und st\u00fctzte Ihren Beschluss auf ein Gutachten, welches vom sozialpsychatrischen Dienst erstellt wurde, da der Schuldner kein eigenes Gutachten beibrachte (6 Wochen waren zu kurz). Der Schuldner legte Beschwerde beim Landgericht gegen deisen Beschluss ein. Das Langericht hat nun erstmal eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung veranlasst, das sich aus dem Zuschlagsbeschulls ein vollstreckbarer Titel f\u00fcr den Ersteher (mich) ergibt. Jetzt soll lt. Landgericht ein weiteres Gutachten dar\u00fcber entscheiden, ob das Verfahren einstweilig eingestellt wird, was f\u00fcr mich eine nachtr\u00e4gliche Versagung des Zuschlags bedeuten w\u00fcrde. So weit ist das alles nachvollziehbar. Meine Frage lautet nun: Darf der Schuldner sich nun einen Gutachter seiner Wahl suchen oder bestimmt hier das Landgericht einen Amtsarzt? Kann man das in seiner Stellungnahme (hierzu bin ich von Langericht aufgefordert worden) erbitten. Die Frage ist, wie ich finde Zentral, denn es gibt hierf\u00fcr inzwischen auch Gef\u00e4lligkeitsgutachter, die auf Entgeldbasis arbeiten. Ist es mir als Ersteher gestattet gegen ein ggf. negatives Urteil Beschwerde meinerseits einzulegen? Welchen Tenor sollte die Stellungnahme haben? Viele Gr\u00fc\u00dfe RP.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Ich m\u00f6chte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7765a ZPO\/a> gew\u00e4hrt dem Schuldner Vollstreckungsschutz, wenn Umst\u00e4nde gegeben sind, die eine besondere H\u00e4rte f\u00fcr den Schuldner bedeuten und er schutzw\u00fcrdig ist. Dies ist bei Lebensgefahr der Fall, selbst wenn der Schuldner mit Selbstmord droht. Es kommt hier aber auf die Ernstlichkeit der Drohung an. Um diese Frage beurteilen zu k\u00f6nnen, hat das LG die Vollstreckung einstweilen ausgesetzt. Das Gericht wird daber einen Gutachter seiner Wahl bestimmen. Die Parteien sind nat\u00fcrlich frei darin hier Vorschl\u00e4ge einzureichen. Die Entscheidung liegt aber beim Gericht. In Ihrer Stellungnahme k\u00f6nnen Sie einen Gutachter vorschlagen oder sich damit einverstanden erkl\u00e4ren, dass das Gericht einen Gutachter seiner Wahl benennt. Sie k\u00f6nnen auch rein vorsorglich widersprechen einen Gutachter zu laden, den der Schuldner vorgeschlagen hat. Sie sollten aber sp\u00e4testens in diesem Stadium einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen, wenn Sie Ihre Rechte effektiv wahren wollen. Dieser kann dann bei dem Verdacht, dass das Gutachten Ungereimtheiten zu Ihrem Nachteil enth\u00e4lt, das N\u00f6tige veranlassen. Gegen einen negativen Beschluss des Landgerichts k\u00f6nnten Sie, wenn es das Gericht denn in dem Beschluss zul\u00e4sst oder die Sache grunds\u00e4tzliche Bedeutung f\u00fcr die Fortbildung des Rechts hat, Rechtsbeschwerde einlegen. Jedoch findet hier nur eine reine Rechtspr\u00fcfung statt. Hier werden keine neuen Beweise erhoben; es wird auch kein neuer Gutachter geh\u00f6rt. Die Erfolgschancen sind daher gering. So weit sollten Sie es nicht kommen lassen und versuchen schon beim LG eine positive Entscheidung herbeizuf\u00fchren. Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Unklarheiten bestehen, w\u00fcrde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einsch\u00e4tzung ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von weiteren tats\u00e4chlichen Angaben die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerem E. T\u00fcrker Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Habe einen R\u00e4umungsklage in 1. Instanz verloren. Mein Anwalt meint Fehlurteil aber wieso haben wir dann diesen Proze\u00df verloren? Liegt jetzt beim LG zur Berufung.Da die Frist bis zum Termin LG ca. 5 Monate ausmachte und immer weiter Mietr\u00fcckst\u00e4nde auflaufen mitlerweile bis heute 7 volle Monatsmieten hintereinnander. Habe ich selbst im Januar als 3 Monatsmieten R\u00fcckstand entstanden war das Mietverh\u00e4ltnis nach vorausgegangener K\u00fcndigung fristlos, hilfsweise fristgem\u00e4\u00df erneut R\u00e4umungsklage eingereicht. Antrag schriftliche Vorverfahren ........ Die Richterin auch im ersten Proze\u00df t\u00e4tig, k\u00fcmmerte sich wohl wegen meiner Berufung nicht um meinen Antrag schriftl.Vorverfahren und setzen einen fr\u00fchen ersten Termin f\u00fcr Anfang Mai fest (Termin LG Ende Mai) nachdem die 4 u. 5 Miete auch nicht kam habe ich beantragt in ein schriftliches Verfahren da keinerlei Reaktion der Gegenseite erfolgte einzutreten - geht nicht schreibt die Richterin bei der 6. Miete dazu bemerkt das das Gericht es wohl billigend in Kauf nimmt das ich hier gesch\u00e4digt werde-gro\u00dfe Emp\u00f6rung Termin auf den 01.04. vorverlegt.Bin dann am 31.03. da Gerichtsort 400 Km entfernt von meinem Wohnort ist angereist am 31.03. 17.30 kam \u00fcbers Handy die Nachricht von der Gesch\u00e4ftsstelle Termin f\u00e4llt aus, (war aber schon vor Ort) beide sind Krank.Die Krankschreibungen sind also von der Klageeinreichung bis heute die einzige Reaktion, auf die neue Klage. Neuer Termin f\u00fcr den 20.04. bestimmt. Im ersten Proze\u00df wurde den Beklagten Proze\u00dfkostenhilfe gew\u00e4hrt. Denke zum Termin am 20. wird keiner erscheinen und gegen das VU wird dann in letzter Minute dann \u00fcber Anwalt Widerspruch eingelegt, also die ganze Palette der M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft.Ihr Anwalt hat sicherlich hier taktische entsprechende Verhaltensregel aufgezeigt wie man m\u00f6glichts lange ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vermeiden kann. Sicherlich wird auch bei dem neuen Rechtsstreit wieder Kostenhilfe gew\u00e4hrt werden, sichere Einnahme f\u00fcr den Anwalt. Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde bereits mit einreichen der ersten RM gestellt. Beide Beklagten sind im Pf\u00e4ndungsfreien Breich. Wir sprechen hier \u00fcber eine Warmmiete von 900.- Euro mtl. Frage: wie w\u00fcrden Sie in solch einen Fall vorgehen wenn Sie Betroffener w\u00e4ren um m\u00f6glichts schnell an ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil zu kommen. Kann denn danach immer noch eine R\u00e4umungsschutzklage gestellt werden oder welche M\u00f6glichkeiten haben die Schuldner noch um eine R\u00e4umung zu verz\u00f6gern kann man da mit entsprechenden Antr\u00e4gen vorbeugen? Bitte nur antworten wenn wirklich helfende Hinweise gegeben werden k\u00f6nnen die die Angelegenheit verk\u00fcrzen k\u00f6nnten. Ich weiss auf hoher See und vor Gricht sind wir in Gottes Hand.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Schilderung wie folgt beantworten: Was Sie schnellstm\u00f6glich ben\u00f6tigen ist ein stattgebendes R\u00e4umungsurteil. Dies werden Sie im Zweitproze\u00df voraussichtlich schneller erwirken k\u00f6nnen als im Berufungsverfahren des Erstprozesses. Die Rechtskraft des Urteils muss f\u00fcr eine Zwangsvollstreckung aus dem (vorl\u00e4ufig vollstreckbaren ) Urteil des Amtsgerichts nicht abgewartet werden. Insbesondere Vers\u00e4umnisurteile sind nach \u00a7 708 ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Aber selbst wenn eine Sicherheitsleistung angeordnet wird ( z.B. da es doch kein Vers\u00e4umnisurteil gibt) sollten Sie diese per Hinterlegung erbringen, um den Mieter schnellstm\u00f6glich r\u00e4umen zu k\u00f6nnen. Sie sollten dann allerdings auch einigerma\u00dfen optimistische sein, tats\u00e4chlich einen Anspruch auf R\u00e4umung gegen den Mieter zu haben, am Ende also ein rechtskr\u00e4ftiges R\u00e4umungsurteil zu erwirken. Wenn Sie also ein vorl\u00e4ufig vollstreckbares (Vers\u00e4umnis-)urteil am Anschlu\u00df an den Termin bekommen, sollten Sie schnellstens die Zwangsr\u00e4umung beantragen ( ggf. nach vorheriger Sicherheitsleistung ). Dabei empfehle ich Ihnen, eine 'Berliner R\u00e4umung' einzuleiten, da dies schneller und kosteng\u00fcnstiger ist, als eine 'normale ' R\u00e4umung. Ihr Anwalt wird dies kennen und Ihnen insoweit Informationen geben k\u00f6nnen. Der Beklagte kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> die Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist beantragen. Insoweit kann bereits vor dem Termin vorsorglich vorgetragen werden, dass eine solche Frist nicht einger\u00e4umt werden darf. Die Argumente hierf\u00fcr sind mir naturgem\u00e4\u00df nicht bekannt, da mir der Streitstoff nicht bekannt ist. Ihr Anwalt wird diesen aber Vortrag leisten k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen damit zun\u00e4chst hilfreiche Hinweise gegeben zu haben und w\u00fcnsche noch einen angenehmen Abend. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in einer K\u00fcndigungsschutzklage mit weiteren Nebenklagen, u.a. will ich das erteilte Zeugnis ab\u00e4ndern lassen. Im diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich mehrere Zeugen bei Gericht benennen. Dies sind u.a. derzeitige Mitarbeiter bei meinem Arbeitgeber, aber auch fr\u00fchere Mitarbeiter und externe Ansprechpartner. Von den meisten habe ich aber keine Privatanschrift. Ich meine, gelesen zu haben, dass auch eine Dienstanschrift als ladungsf\u00e4hige Anschrift ausreicht !? Zudem glaube ich, mal im Internet auf ein Urteil gesto\u00dfen zu sein, dass der Arbeitgeber (nach Treu und Glauben) verpflichtet ist, die Adresse von - auch fr\u00fcheren - Mitarbeitern an das Gericht weiterzuleiten, wenn ich diese Mitarbeiter als Zeugen in einem Verfahren gegen ihn benenne !? Stimmt das und kann mir jemand gg.falls auchdas betreffende Aktenzeichen nennen !? Danke ! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf aufmerksam machen, dass bei einem Gerichtsverfahren auf 'Berichtigung' des Zeugnisses im Klageantrag im einzelnen anzugeben ist, was in welcher Form ge\u00e4ndert werden soll. In diesem Zusammenhang ist es auch sehr sinnvoll, wenn Sie den Arbeitgeber au\u00dfergerichtlich (schriftlich) auffordern, das Zeugnis entsprechend zu berichtigen. Es gibt im Arbeitsgerichtsprozess bez\u00fcglich der ladungsf\u00e4higen Anschrift von Zeugen keinen Unterschied zum normalen Zivilprozess. 1)Grunds\u00e4tzlich kommt es auf den Wohnort des Zeugen an. Dies ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/395.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 395 ZPO: Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person\">\u00a7 395 Abs. 2 ZPO\/a> indirekt geregelt. Die Vorschrift bestimmt, dass die Vernehmung des Zeugen damit beginnt, dass der Zeuge unter anderem zu seinem Wohnort befragt wird. Bei den gegenw\u00e4rtigen Mitarbeitern ihres Arbeitgebers k\u00f6nnen sie ohne weiteres darauf hinweisen, dass diese \u00fcber den Beklagten zu laden sind. Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung auch ganz anders als die gesetzliche Bestimmung geurteilt 'Ein Zeuge ist benannt, wenn seine Person hinreichend individualisiert ist. Die Angabe irgendeiner ladungsf\u00e4higen Anschrift, geschweige denn die der Wohnanschrift des Zeugen ist im Regelfall f\u00fcr die Individualisierung nicht erforderlich, sondern ggf. einem Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/356.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 356 ZPO: Beibringungsfrist\">\u00a7 356 ZPO\/a> vorbehalten. LG Berlin, Urteil vom 21. 11. 2000 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20S%2027\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Berlin, 21.11.2000 - 13 S 27\/00\">13 S 27\/00\/a> 2) Eine Entscheidung dazu, ob der Arbeitgeber nach Treu und Glauben dazu verpflichtet ist, die Adresse von fr\u00fcheren Mitarbeitern an das Gericht weiterzuleiten, konnte ich nicht finden. Ich kann mir das auch nicht vorstellen, da ehemalige Arbeitnehmer ein Recht darauf haben, dass der Arbeitgeber ihre Daten vertraulich behandelt. Dazu geh\u00f6rt es auch, dass der Arbeitgeber die Anschrift nicht an Dritte (das kann auch ein Gericht oder eine Beh\u00f6rde sein) weiter gibt. Insoweit hat dann jede Partei daf\u00fcr zu sorgen, dass sie die Anschrift von Zeugen selbst ermittelt. Im Bereich frag-einen-Anwalt kann lediglich ein erster \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage geben werden, welche eine vollst\u00e4ndige und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. Ich hoffe, dass meine Antwort Ihre Fragen beantwortet. Sie k\u00f6nnen gerne noch eine R\u00fcckfrage stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Cengiz Abdul-Rahman Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 356","\u00a7 395"]},{"Question_text":"Wir beabsichtigen ein Haus zu kaufen, zusammen mit unserer Tochter. Wir m\u00fcssen zu einem feststehenden Termin einziehen, weil wir uns selbst einer Zwangsr\u00e4umung unterworfen haben beim Verkauf unserer Eigentumswohnung. Im EG des zu erwerbenden Hauses wohnt noch das Eigent\u00fcmerehepaar,das OG ist frei. Dort will die Tochter einziehen. Die Verk\u00e4ufer sind bereit sich im Kaufvertrag einer Zwangsr\u00e4umung zu einem bestimmten Termin zu unterwerfen. Das Ehepaar ist \u00e4lter, hochverschuldet und auch nicht mehr ganz gesund. Im Kaufvertrag soll dem Verk\u00e4ufer eine R\u00e4umungsfrist von 3 Monaten zugestanden werden.Der Mann hat Betrug begangen, ist also etwas fragw\u00fcrdig einzustufen und das Ehepaar d\u00fcrfe Schwierigkeiten haben einen Vermieter zu finden. Aber wenn sie nicht verkaufen, kommt das Haus unter den Hammer. Es muss also damit gerechnet werden, dass es zu Zwangsr\u00e4umung kommt. Hat der Verk\u00e4ufer des Hauses unter den gegebenen Umst\u00e4nden Anspruch auf Vollstreckungsschutz? Oder gibt es f\u00fcr einen Hausverk\u00e4ufer keinen Vollstreckungsschutz? Wie lange kann sich eventuell ein Vollstreckungsschutz hinziehen. Kann die Vollstreckung von einem Richter generell wegen eines H\u00e4rtefalles verhindert werden?","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes und des Vertrages keine abschlie\u00dfende Stellungnahme erfolgen kann. Die Frage, ob a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> anwendbar ist, ist stets Frage des Einzelfalls und der Gesamtumst\u00e4nde. Das Gericht muss eine Abw\u00e4gung der Interessen vornehmen und eine Sittenwidrigkeit bejahen. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen. Die nachfolgende Beurteilung kann sich daher stets, je nach Fortgang, \u00e4ndern. Zu Ihren Fragen: Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfte der Vollstreckungsschutz auch in diesem Fall anwendbar sein, da er f\u00fcr jeden Fall der Zwangsr\u00e4umung gilt, auch bei einem gerichtlichen Vergleich. Aber der Antrag d\u00fcrfte kaum Aussicht auf Erfolg haben, da durch den Verkauf die „Notsituation' selbst herbeigef\u00fchrt wurde und Ihnen ein Zuwarten kaum m\u00f6glich sein d\u00fcrfte. Die Rechtsprechung hat beispielsweise anerkannt, dass bei mehrmonatigem Zahlungsverzug keine Sittenwidrigkeit der R\u00e4umung vorliegt ( LG Hildesheim a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%201164\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1995, 1164 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1995, 1164\/a> ) oder bei fehlender Bem\u00fchung um einen Ersatzwohnraum (LG Hamm, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Rpfl%201986,%20439\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Rpfl 1986, 439 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Rpfl 1986, 439\/a> ). Im Falle der Sittenwidrigkeit k\u00f6nnte das Gericht die R\u00e4umung einstellen, solange das Hindernis besteht. Genaue Aussagen hierzu sind nicht m\u00f6glich, ohne die genauen Gr\u00fcnde zu kennen. Weiterhin, hieraus m\u00f6chte ich hinweisen, besteht die Gefahr, dass bei drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der zul\u00e4ssigen Zwangsvollstreckung Durch die Gemeinde eine Zuweisung von Wohnraum erfolgt. Dies kann auch die bisherige Wohnung sein. Als Eigent\u00fcmer w\u00fcrden Sie aber hierzu angeh\u00f6rt. Gegen eine solche Entscheidung h\u00e4tten Sie die M\u00f6glichkeit, im Verwaltungsrechtsweg Schutz zu suchen. Ich rate hier dringend nochmals zu einer weiteren Beratung und Pr\u00fcfung vor Ort, da es sich um ein sehr komplexes Feld handelt, dessen Ausgang niemals sicher vorhergesagt werden kann, insbesondere, da es ggf. auf eine richterliche Abw\u00e4gung ankommt. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Hallo, Person A hat eine Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung beantragt Leistung wegen eingetretener Berufsunf\u00e4higkeit. Die Versicherung tritt wegen 'Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflicht' vom Vertrag zur\u00fccktritt. Person A erteilt nun einem Anwalt die Vollmacht Sie wegen dem R\u00fccktritt der Versicherung (nur der R\u00fccktritt) zu vertreten. Folgende Randbedingungn: BU-Versicherung: Beginn: M\u00e4rz 2009 monatlicher Beitrag: 40 Euro Leistung im Leistungsfall: 1000 Euro pro Monat Beantragung von BU-Leistungen: Juli 2009, R\u00fccktritt der Versicherung: September 2009 Telefonische Gespr\u00e4che mit Anwalt: ~3 Stunden Briefverkehr (Anwalt-Versicherung): 6 Briefe Aktueller Stand: Es wurde versucht eine Einigung zu erzielen, Versicherung hat dies abgelehnt. Versicherung nimmt den R\u00fccktritt nicht zur\u00fcck man m\u00fcsst jetzt Klage einreichen. Der Anwalt berechnnet die Kosten auf Basis von 3,5 x Jahresbeitrag = 42000 und kommt dann in seiner Rechnung auf Kosten von ~3400 Euro (brutto). In einem Telefongespr\u00e4ch vorab war allerdings eine andere Kostenberechnung im Gespr\u00e4che da wurde irgendwie der monatliche Beitrag miteinberechnet. Fragen: Welche M\u00f6glichkeiten der Kostenberechnung gibt es (flie\u00dft der monatliche Beitrag ein, oder nur die monatliche Rente)? Was sind die maximal berechenbaren Kosten? Ist es wirklich rechtens die 3,5-fachen Jahresrente als Gegenstandswert und dann auch noch den H\u00f6chstsatz darauf zu berechnen obwohl es bisher nur um den R\u00fccktritt wegen Verletzung Vorvertraglicher Anzeigepflicht, bzw um den Versuch einer Einigung ging? Eine Klage auf Klage f\u00fcr Erreichung der BU-Rente wurde von vornherein ausgeschlossen, wegen der anstehenden hohen Gerichtskosten. Wenn ein bedingter Klageauftrag erteilt wird erh\u00f6ht das die Kosten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt: 1. M\u00f6glichkeiten der Kostenberechnung Sie fordern laut Ihren Angaben von Ihrer privaten Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung die monatliche Leistung aufgrund einer Berufsunf\u00e4higkeit (BU). Ihr Interesse besteht also darin, dass die Versicherung bedingungsgem\u00e4\u00dfe Leistungen erbringt. Hierbei ergibt sich die Berechnung des Streitwerts aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">\u00a7 9\/a> Zivilproze\u00dfordnung (ZPO). Danach ist Berechnungsgr\u00f6\u00dfe der 3,5fache Jahresbetrag der begehrten monatlichen Leistung, in Ihrem Fall angesichts Ihrer Angaben somit 12 x Euro 1.000 = Euro 12.000 x 3,5 = Euro 42.000. Die Berechnung des Gegenstandswertes durch den Kollegen ist somit korrekt. 2. Maximal berechenbaren Kosten Ausgehend von dem ermittelten Streitwert \u00fcber Euro 42.000 w\u00e4ren die zu ermittelnden maximalen Kosten f\u00fcr eine au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit ohne Einigung mit der Gegenseite 2,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr Euro 2.435,00 Unkostenpauschale Euro 20,00 Zwischensumme Euro 2.455,00 19 % Umsatzsteuer Euro 466,45 Gesamtbetrag Euro 2.921,45 Zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4re allerdings noch, ob sich der Streitwert dadurch erh\u00f6ht, dass neben der Versicherungsleistung f\u00fcr die Zukunft (der mit dem 3,5 fachen Jahres-Leistungs-Betrag anzusetzen ist gem. der obigen Ausf\u00fchrung) auch noch ein evtl. R\u00fcckstand f\u00fcr die Vergangenheit sowie eine m\u00f6gliche Beitragsfreistellung f\u00fcr die Zukunft geltend gemacht wird. Beispiel: Wurde Ihr Anwalt im Oktober 2009 nach der Ablehnung der Versicherung t\u00e4tig, waren ja bereits - eine BU ab Juli 2009 unterstellt - Leistungen f\u00fcr Juli bis September 2009 in H\u00f6he von zusammen Euro 3.000 angefallen. Wurden diese ebenfalls von der Versicherung gefordert, erh\u00f6hen diese den Streitwert auf insgesamt (Euro 42.000 + Euro 3.000 =) Euro 45.000. Wenn zudem Ihre Versicherungsbedingungen eine Beitragsbefreiung f\u00fcr die Zeit der BU vorsieht, sind auch ab dem Zeitpunkt der BU die Beitr\u00e4ge zu erlassen. Bei unterstellter Geltendmachung der BU im Oktober 2009 w\u00e4ren also auch noch die Beitr\u00e4ge von Juli bis September 2009 (sofern sie von Ihnen bezahlt wurden) zur\u00fcck zu erstatten und des weiteren in Zukunft nicht zu entrichten. Dies w\u00fcrde den Gegenstandswert um die Pr\u00e4mien f\u00fcr Juli bis September 2009 (3 x Euro 40 = Euro 120) erh\u00f6hen; die Beitragsfreistellung f\u00fcr die Zukunft w\u00e4re ebenfalls mit dem 3,5 fachen Jahresbetrag und damit mit (Euro 40 x 12 Monate x 3,5 Jahre =) Euro 1.680 streitwerterh\u00f6hend anzusetzen. Der Streitwert k\u00f6nnte sich somit auch auf mehr als die o. g. Euro 42.000 belaufen, je nachdem, welche Leistungen noch geltend gemacht wurden. 3. Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von 3,5 fachem Jahresbetrag und H\u00f6chstsatz Wie oben ausgef\u00fchrt, ist der AnS. des 3,5 fachen Jahres-Leistungs-Betrags rechtens und w\u00fcrde auch von einem Gericht, vor dem Sie beispielsweise die Leistung von Ihrer Versicherung fordern w\u00fcrden, als Streitwert angesetzt. Ob Ihr Anwalt den H\u00f6chstS. einer 2,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr ansetzen kann, h\u00e4ngt davon ab, wie schwierig und umfangreich der Vorgang war. Hier hat Ihnen Ihr Anwalt darzulegen, weswegen seine T\u00e4tigkeit \u00fcber den 'Durchschnitt' - der nur mit einer 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr anzusetzen w\u00e4re - hinausgeht. Ggf. k\u00f6nnte hier auch die zust\u00e4ndige Anwaltskammer vermitteln und eine Nachpr\u00fcfung der Rechnung vornehmen. 4. Kosten bei bedingter Klageauftrag Ich gehe zun\u00e4chst davon aus, dass Sie mit bedingtem Klageauftrag meinen, den Anwalt mit der zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlichen Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragt zu haben und f\u00fcr den Fall, dass die Versicherung au\u00dfergerichtlich nicht leisten m\u00f6chte, die Einreichung einer Klage w\u00fcnschen; wurde die Klage dann eingereicht oder macht der Anwalt einen Vorschu\u00df hierf\u00fcr geltend, ist auf die sog. gerichtliche Verfahrensgeb\u00fchr die H\u00e4lfte der au\u00dfergerichtlichen Ge\u00fchr anzurechnen, maximal aber mit 0,75. Ausgehend von einem Streitwert \u00fcber Euro 42.000 w\u00e4ren zun\u00e4chst (ohne Ber\u00fccksichtigung von Termins- oder Einigungsgeb\u00fchr, die ggf. im Laufe des Verfahrens hinzukommen k\u00f6nnen) folgende Kosten abzurechnen: 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr Euro 1.266,20 abz\u00fcgl. 0,75 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr Euro - 730,50 Unkostenpauschale Euro 20,00 Zwischensumme Euro 555,70 19 % Umsatzsteuer Euro 105,58 Gesamtbetrag Euro 661,28 Hinzu kommen noch die oben bereits ermittelten au\u00dfergerichtlichen Kosten von Euro 2.921,45, so dass insgesamt Euro 3.582,73 abzurechnen sind. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 9"]},{"Question_text":"Ich besitze meherere Immobilien und vermiete diese selbst. Ich habe bei einem Versorgungsunternehmen jeweils mehrere Liefervertr\u00e4ge abgeschlossen. In einer Klausel der AGB heisst es:' Soweit der Kunde Kaufmann ist,ist der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten immer' am Sitz des Versorgungsunternehmens. Die Gas bzw. Stromlieferungen werden von mir ohne einen Gewinn zu erzielen mit den Mietern abgerechnet. Ich betreibe sonst keinerlei Gewerbe. Frage: 1. Bin ich Kaufmann im Sinne des Gesetzes ? 2. Wenn ich klagen muss, ist dann der Gerichtsstand an meinem Wohnsitz, bzw. am Standort der Immobilien (ist gleich), oder am Sitz des Versorgungsunternehmens ? 3.) Wenn ich verklagt werde wo kann dann der Gerichtsstand sein ? Vielen Dank im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Bin ich Kaufmann im Sinne des Gesetzes? Kaufmann im Sinne des HGB ist, wer ein (Handels-)Gewerbe betreibt. Nach der gesetzlichen Wertung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 HGB\">\u00a7 1 Abs. 2 HGB\/a> gilt jedes Gewerbe zun\u00e4chst als Handelsgewerbe. Gewerbe ist jede T\u00e4tigkeit, die folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt: * nach au\u00dfen gerichtet * selbst\u00e4ndig (nicht freiberufliche) * planm\u00e4\u00dfig auf gewisse Dauer angelegt * Gewinnerzielungsabsicht Danach kann auch die Vermietung als Gewerbe angesehen werden. Bei einer reinen Verm\u00f6gensverwaltung hingegen liegt kein Gewerbe vor. Hier muss also abgegrenzt werden. Wechseln die Mieter h\u00e4ufiger (zB bei Ferienh\u00e4usern oder Hotels), ist ein touristisches Gewerbe anzunehmen - ist die Mieterzusammensetzung hingegen 'stabil', handelt es sich eher nur um Eink\u00fcnfte aus Vermietung und somit nicht um ein Gewerbe. Hier sollte Ihnen Ihr Finanzamt Auskunft geben k\u00f6nnen. Hat es die Vermietung bisher als Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung verbucht, liegt entsprechend kein Gewerbe vor. In diesem Fall gelten Sie somit nicht als Kaufmann im Sinne des HGB. 2. Wenn ich klagen muss, ist dann der Gerichtsstand an meinem Wohnsitz, bzw. am Standort der Immobilien (ist gleich), oder am Sitz des Versorgungsunternehmens? Sofern Sie als Kaufmann angesehen werden und der Gerichtsstand wirksam vereinbart wurde, sind Klagen wegen vertraglicher Anspr\u00fcche am Sitz des Versorgungsunternehmens als vereinbartem Gerichtsstand zu f\u00fchren. Hat die Gerichtsstandsvereinbarung keine Wirkung f\u00fcr Sie, gelten die allgemeinen Regeln der ZPO: Klagen Sie gegen ein Unternehmen, ist der allgemeine Gerichtsstand gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">\u00a7 17 Abs. 1 ZPO\/a> am Sitz des Unternehmens bzw. am Ort der (eigenst\u00e4ndigen) Niederlassung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> . 3.) Wenn ich verklagt werde wo kann dann der Gerichtsstand sein? Werden Sie (ohne Gerichtsstandsvereinbarung) verklagt, muss diese Klage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> an Ihrem Wohnsitz bzw. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> dort erhoben werden, wo das Vertragsverh\u00e4ltnis zu erf\u00fcllen ist (Ort des Geb\u00e4udes). Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann. Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Sonntag! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nele Trenner Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 29","\u00a7 13","\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss die Privatinsolvenz beantragen.Die Bank hat einen Makler mit dem Verkauf meines Hauses beauftragt.Den Maklervertrag musste ich unterschreiben.Nun wurde der Kaufvertrag am 02.03.11 unterschrieben und das Haus somit verkauft. Bis zum 15.04.11 muss ich nun ( laut Notar ) ausziehen.Ist die Frist nicht zu kurz gesetzt ? Gibt es irgendwelche Regelungen oder Gesetze ? Eine Wohnung zu finden ist wegen meiner negativen Schufa nicht einfach. Danke im voraus f\u00fcr eine Antwort. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 26.03.2011 14:01:19","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Wenn Sie sich vertraglich dazu verpflichtet haben, das Haus zum 15.04.2011 zu r\u00e4umen, steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt kein Recht zum Besitz mehr zu. Der K\u00e4ufer kann dann gegen Sie vor dem Gericht einen R\u00e4umungstitel erwirken. In diesem R\u00e4umungsverfahren k\u00f6nnen Sie dann, sofern es Ihnen nicht m\u00f6glich ist, eine Ersatzwohnung zu finden, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> eine R\u00e4umungsfrist beantragen. Ferner k\u00f6nnen Sie, falls die Zwangsr\u00e4umung unmittelbar bevor steht, einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> stellen. Da ein R\u00e4umungsprozess nat\u00fcrlich mit weiteren erheblich Kosten verbunden w\u00e4re, die, aufgrund der bevorstehenden Insolvenz von Ihnen wahrscheinlich nicht beigetrieben werden k\u00f6nnen, wird ein solcher auch nicht im Interesse des K\u00e4ufers liegen. Es sollte mit diesem daher \u00fcber eine vor\u00fcbergehende weitere Nutzung durch Sie gegen Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung verhandelt werden. Falls Sie sich in dem Kaufvertrag allerdings der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben sollte, m\u00fcsste der K\u00e4ufer seinen R\u00e4umungsanspruch nicht mehr gerichtlich geltend machen. In diesem Fall h\u00e4tten Sie – sofern mit dem K\u00e4ufer keine Einigung erzielt werden kann - nur noch die M\u00f6glichkeit, die drohende Zwangsr\u00e4umung durch einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> abzuwenden. Hierzu sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch ein sch\u00f6nes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Hallo, also meine frage, mein vater hat vor ca 18 jahre mal sozialleistungen bekommen, die kreiskasse will seit jahren einen sehr hohen betrag zur\u00fcck haben. Jetzt hat die kreiskasse im November 2010 zwei autos gepf\u00e4ndet darunter meins, muss dazu sagen, dass meins auch auf mein vater zugelassen ist\/war. jetzt versucht die kreiskasse es schon seit ende November zu versteigern, ohne erfolg da auf den wagen noch schulden bei einer autobank sind. Meine frage, wie oft oder wie lange zeit hat die kreiskasse das fahrzeug zu verkaufen ? Ich habe dene auch schon ein angebot gemacht, aber keine reaktion, DIe autobank will noch 9800 euro haben, die kreiskasse will f\u00fcr den wagen 10500 euro, ich habe denen die diferenz von 9800 zu 10500 angeboten, aber dass wollen die nicht, obwohl sie den wagen nicht f\u00fcr den preis los werden den sie verlangen. Kann ich da irgendwas unternehmen, da wie ich geh\u00f6rt habe, eine zwangsmasnahme doch gewinnbringen sein muss ODER ? gibts da nicht gesetze ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchendet, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Pf\u00e4ndung einer beweglichen Sache, hier das Auto, richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/847.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 847 ZPO: Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache\">\u00a7\u00a7 847 ff ZPO\/a> . Aus meiner Sicht sprechen hier aber zwei Argumente gegen eine wirksame Pf\u00e4ndung. Zum einen schreiben Sie, dass das Auto zwar auf Ihren Vater zugelassen sei, Sie aber den Kredit f\u00fcr das Auto bezahlen. Soweit das Auto ihnen geh\u00f6rt, ma\u00dfgebend ist der Kaufvertrag \u00fcber das Auto, kann die Kreiskasse nicht das Fahrzeug pf\u00e4nden, da das Auto in ihrem Eigentum steht und damit dem Zugriff des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers entzogen ist. Aber selbst wenn sich das Auto im Eigentum ihres Vaters befindet, wird dies bei einer Autofinanzierung sicherungs\u00fcbereignet. Abs. 500.h. die Bank ist Sicherungseigent\u00fcmer, so dass die Kreiskasse das Auto nicht pf\u00e4nden und vollstrecken kann. Allenfalls das Anwartschaftsrecht, dies ist vereinfacht der Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert des Fahrzeuges und dem Kreditbetrag, kann die Kreiskasse pf\u00e4nden. Um hier eine L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren, soweit Sie nicht Eigent\u00fcmer sind, sondern ihr Vater, k\u00f6nnen Sie das Fahrzueg zu einem Marktwert ihrem Vater abkaufen. Dies kann dadurch erfolgen, dass Sie den Kredit \u00fcbernehmen und den \u00fcbersteigenden Betrag an die Kreiskasse abf\u00fchren. Hiergegen kann die Kreiskasse nichts einwenden. Sollte die Kreiskasse dennoch weiter vollstrecken, obgleich sich das Auto in ihrem Eigentum befindet oder durch den Kaufvertrag und die \u00dcbereignung in ihr Eigentum gelangt, sollten Sie eine Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> gegen die Pf\u00e4ndungsma\u00dfnahme erheben. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschaffen und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit weiter zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 847","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich, die Mutter von 4 Kindern habe Klage eingereicht auf Ab\u00e4nderung des Kindesunterhaltsanspruch f\u00fcr meine noch minderj\u00e4hrige Tochter. Es wurden an Kindesunterhalt im Jahr 2004 monatlich 197,07 Euro tituliert (OLG-Urteil), gezahlt werden seitdem 186,00 Euro. Meine drei weiteren Kinder sind mittlerweile vollj\u00e4hrig, befinden sich aber alle noch in Berufsausbildung und Studium. F\u00fcr die 3 Kinder wurden bis einschlie\u00dflich 07\/2009 monatlich je 220,00 Euro an Kindesunterhalt gezahlt, tituliert waren 232,00. Aufgrund der Vollj\u00e4hrigkeit der 3 weiteren Kinder m\u00fcssten diese ja eine eigene Klage einreichen. Dies wollte ich vermeiden. Das Gericht hat nun (meine Klage ist aus 02\/2010 und bezieht sich auf den Zeitraum ab 08\/2009 bis lfd., wurde allerdings erst jetzt entschieden), aufgrund meiner Berufst\u00e4tigkeit in einem anderen EU-Land die erhaltenen h\u00f6heren Kindergeldleistungen in vollem Umfang auf den Unterhaltsanspruch meiner Tochter verrechnet. Da der Vater der Kinder Beamter ist, erh\u00e4lt er den kindergeldbezogenen Anteil im Familienzuschlag f\u00fcr alle 4 Kinder, da diese sich noch alle in Berufsausbildung bzw. Studium befinden. Dies halte ich f\u00fcr ungerecht und habe aus diesem Grund auch den Kindesunterhalt nach der 3. Einkommensgruppe der D\u00fcsseldorfer Tabelle f\u00fcr meine noch minderj\u00e4hrige Tochter eingeklagt ohne Verrechnung von Kindergeld, da ja der Vater ebenfalls h\u00f6here Famlienleistungen als Beamter erh\u00e4lt. Diese Klage habe ich verloren. In 2. Instanz wurde bereits in meinem Antrag auf PKH mitgeteilt, dass sich das OLG der Entscheidung des AG anschliessen wird. Daraufhin habe ich die Klage zur\u00fcckgenommen. Habe ich, aufgrund meiner Klager\u00fccknahme \u00fcberhaupt noch die M\u00f6glichkeit, evtl. vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof zu klagen und wie sehen Sie die Erfolgsaussichten. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrtee Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat nach Art. 220 des EG-Vertrages die Aufgabe, f\u00fcr eine einheitliche Auslegung des EG-Rechtes, auch soweit dies von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurde zu \u00fcberwachen. Der Rechtsweg zum EuGH ist daher z.B. dann er\u00f6ffnet, wenn ein deutsches Gesetz eine EG-Richtlinie umsetzt und nun die Frage ist, wie das Gesetz im Lichte der EG-Richtlinie auszulegen ist. Im Familienrecht besteht jedoch keinerlei Einfluss des EG-Rechtes. Der EuGH ist auch keine den nationalen Gerichten \u00fcbergeordnete Instanz im Sinne einer letzten Instanz, die die Entscheidungen deutscher Gerichte ohne weiteres aufheben k\u00f6nnte. Der EuGH kann daher nicht mit der Sache befasst werden. Auch der Europ\u00e4ische Gerichthof f\u00fcr Menschenrechte, der bei Grundrechtsverletzungen durchaus zust\u00e4ndig sein kann, kann kaum erfolgreich angerufen werden, da eine Fehlentscheidung in der Sache, die Grundrechte ber\u00fchrt, m.E. nicht ersichtlich ist. 2. Fraglich ist, ob anderweitige Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten bestehen. Da die Berufung auf Hinweis des OLG zur\u00fcckgenommen wurde, gilt dies als Verlust des Rechtsmittels gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/516.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 516 ZPO: Zurücknahme der Berufung\">\u00a7 516 Abs. 3 ZPO\/a> . Ein weiteres ordentliches Rechtsmittel scheidet daher leider aus, insbesondere auch die Revision zum Bundesgerichtshof, die in Familiensachen ohnehin der Zulassung durch das OLG bedarf. Als au\u00dferordentliches Rechtsmittel k\u00e4me zwar grunds\u00e4tzlich die Verfassungsbeschwerde in Betracht, diese setzt jedoch voraus, dass der ordentliche Rechtsweg zuvor ausgesch\u00f6pft worden ist. Dazu h\u00e4tte das – wenn auch nach Hinweis des OLG wenig aussichtsreiche – Berufungsverfahren durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. 3. Sachlich ist das Urteil des AG, dem sich das OLG anschlie\u00dfen wollte, durchaus kritisch zu betrachten, da eine volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch grunds\u00e4tzlich nur bei Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes in Betracht kommt oder wenn ein minderj\u00e4hriges Kind fremdbetreut wird (z.B. in einem Internat der Schulausbildung macht). Dennoch kann daraus keine H\u00f6herstufung des Unterhalts-Tabellenbetrages auf Grund des Familienzuschlages hergeleitet werden, den der Kindesvater erh\u00e4lt. Denn dieser wird bereits bei der Ermittlung seiner Einkommensgruppe ber\u00fccksichtigt, von der die H\u00f6he des Unterhaltes mit abh\u00e4ngt. Die Erfolgsaussichten w\u00e4ren daher auch sachlich nicht sehr gut gewesen – auch wenn die Kindergeldanrechnung noch genauer zu kl\u00e4ren w\u00e4re. Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen. Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 516"]},{"Question_text":"Guten Tag, ist die Microverfilmung im Falle einer digitalen Archivierung der Patientenakten in einer Arztpraxis oder Klinik noch erforderlich? Welches Verfahren gibt mir die h\u00f6chstm\u00f6gliche Sicherheit im Falle eines Rechtsstreits? Welches Verfahren ist beweissicher(er)? Ist im Falle der Aktenverscannung eine (qualifizierte) digitalte Signatur erforderlich? Auf welche Gesetze kann ich mich berufen? Nach der Verfilmung bzw. nach dem Scannen der Akten sollen alle Originale vernichtet werden. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Die Form der medizinischen Dokumentation ist nicht konkret gesetzlich geregelt. Nach der Rechtsprechung orientiert sich das Ob und das Wie der Dokumentation im Einzelfall am umfassenden Schutzzweck, n\u00e4mlich der Sicherung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Behandlung und Aufkl\u00e4rung des Patienten. Vorschriften \u00fcber die Dokumentation finden sich an verschiedenen Ort. Zu nennen sind hier: BDSG, R\u00f6ntgenVO, StrahlenschutzVO, \u00a7\u00a7 10, 11 MBO-\u00c4rzte, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 SGB Abs. 5: Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\">\u00a7 95\/a> Abs. 3 SGB Abs. 5. Berufsrechtlich ist die Pflicht zur Dokumentation in \u00a7 11 Abs. 1 MBO geregelt. Sie ist vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrages. Zwar ist die Standartdokumentationsform im ambulanten und station\u00e4ren Bereich Papierdokumentation. Jedoch ist berufsrechtlich auch die digitale Archivierung auf elektronischen Datentr\u00e4gern oder anderen Speichermedien erlaubt, vgl. \u00a7 10 Abs. 5 MBO. Digital archivierte Dokumente sind der Mikroverfilmung gleichgestellt. Auch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_V\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 SGB Abs. 5: Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\">\u00a7 95 Abs. 3 SGB Abs. 5\/a> ist die elektronische Archivierung zugelassen. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass die gespeicherten Aufzeichnungen bildlich oder inhaltlich mit dem Original \u00fcbereinstimmen. Zudem m\u00fcssen die Daten immer verf\u00fcgbar und lesbar gemacht werden. Prozessrechtlich sind digital archivierte wie auch microverfilmte Dokumentationen im GegenS. zu Papierdokumentationen jedoch keine Urkunden im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> . W\u00e4hrend Urkunden in einem Prozess sogenannte Strengbeweismittel sind, unterliegen digitale Archivierungen der freien Beweisw\u00fcrdigung des Richters. Das bedeutet, dass ein Richter stets noch den Beweiswert der Dokumentation bestimmen muss und diese Dokumentationen nicht als unumst\u00f6\u00dflich behandeln muss. Im GegenS. zu der Papierdokumentation birgt die digitale Dokumentation als ein gewisses Prozessrisiko – n\u00e4mlich jenes, dass der Tatrichter die Daten nicht als originale oder unverf\u00e4lschte Daten anerkennt. Es gibt jedoch mittlerweile technische M\u00f6glichkeiten, dieses Risiko durch eine optimierte Organisation zu minimieren. Die Beweislast f\u00fcr die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Archivierung liegt beim Verwender. Die Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit der Datenarchivierung wird an steuer- und handelsrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen. Jene hier darzulegen w\u00fcrde den Umfang der Ausf\u00fchrungen sprengen. Als Nachweis der Einhaltung der Ma\u00dfst\u00e4be wird die Durchf\u00fchrung von Kontrollen bei der Archivierung gefordert. Weiter sind technische Anforderungen einzuhalten. Als Anforderungen seien hier genannt: umfangreiche, zugriffssichere Protokollierung; passwortgesch\u00fctztes Systemumfeld; Zugriffssicherheit der Datenbanken; regelbasierte Schreibrechtvergabe; Verwendung unver\u00e4nderbarer Datentr\u00e4ger; etc. K\u00f6nnen diese Kontrollen der Speicherung und Indexierung vom Arzt oder Krankenhaus nachgewiesen werden kann, so liegen Indizien in Bezug auf eine vollst\u00e4ndige und richtige Dokumentierung vor. Wenn derartige Qualit\u00e4tsstandarts bei der Archivierung eingehalten wurden sieht die Rechtsprechung in dieser Art der Dokumentation einer \u00c4quivalenz zur Papierspeicherung und behandelt jene Aufzeichnungen auch beweisrechtlich entsprechend. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416"]},{"Question_text":"Bitte nur durch FA Mietrecht: Mieterschaden. Gut 100 Kleinigkeiten. Hatte selbst\u00e4ndiges Beweissicherungsverfahren beantragt. Wurde vom Gericht zur Glaubhaftmachung aufgefordert. Ok, kein Problem. Nur dauert das seine Zeit - und die habe ich kaum. Dauert also, sitze also dran. Bin fast fertig, kommt gestern ein SChreiben: Der richter habe beschlossen: Der Einholung war nicht zu entsprechen, da gem\u00e4ss $487,4 ZPOdie Glaubhaftmachung nicht erfolgte. Kosten gem\u00e4ss a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91 ZPO: Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht\">\u00a7 91 ZPO\/a> . Nun bin ich (fast) fertig. Frage also: 1. Was heisst das jetzt f\u00fcr mich? 2. Und: Was kann ich jetzt noch was machen? Unterlagen doch weiter bearbeiten - oder Kopf in den Sand stecken? Dank & Gruss LetsLoveLife !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Eine Zur\u00fcckweisung wegen unzureichender Glaubhaftmachung erfordert zuvor richterlichen Hinweis mit Fristsetzung. Gegen den ganz abweisenden und im Umfang der Abweisung zuzustellenden und zu begr\u00fcndenden Beschluss k\u00f6nnen Sie als Antragsteller im Umfang der Abweisung die sofortige Beschwerde gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO\/a> erheben. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567"]},{"Question_text":"Guten Tag, zu Folgendem ben\u00f6tige ich Rat: - Eine Mietverh\u00e4ltnis, - Feststellung von Wohngiften (fest\/fl\u00fcchtig PCP\/VOC etc.) durch Mieter, - Gerichtsverfahren (zwischenzeitlich fristlos ausgezogen), - Beweisbeschluss zur Feststellung der Wohngifte, - nach Beschluss und vor gutachterlicher T\u00e4tigkeit Renovierung\/Umbau der Wohnung durch Vermieter (bewiesen), - auf Antrag des Mieters ge\u00e4nderte Beweisaufnahme durch Gutachter (nur noch Festk\u00f6rperproben PCP, keine Luftruambeprobung VOC+PCP) - Gutachter stellt sehr starke Belastung PCP fest. Welche Auswirkungen haben die baulichen T\u00e4tigkeiten des Vermieters, die nachweislich nach Erstellung des gerichtlichen Beschlusses zur Beweisaufnahme vorgenommen wurden, im Verfahren? Eine beweishafte Feststellung zu fl\u00fcchtigen Schadstoffen ist nach dem Umbau nicht mehr m\u00f6glich. Wie mu\u00df das Gericht hierauf reagieren und welche Auswirkungen hat dies auf die durch den Mieter zur Klage vorgelegten Ergebnisse einer Luftraumbeprobung (nicht gutachterlich)? Ich bitte um kurzfristige Antwort. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Abs. 1. Wenn die Beweisf\u00fchrung der beweisbelasteten Partei schuldhaft verhindert oder erschwert wird, spricht man von einer Beweisvereitlung. Eine solche k\u00f6nnte hier vorliegen, und zwar unter der Voraussetzung, da\u00df der (ehemalige) Mieter das Vorhandensein der Gifte beweisen mu\u00df. Denn diser Beweis wird durch den Umbau der Wohnung unm\u00f6glich gemacht, zumindest aber erheblich erschwert. Fraglich - und nur aufgrund Ihrer Angaben nicht zu kl\u00e4ren - ist, ob der Vermieter schuldhaft, also vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Das Verschulden mu\u00df sich bei einer Beweisvereitlung sowohl auf die Zerst\u00f6rung\/Entziehung des Beweisobjekts - hier die Wohnung im Ursprungszustand - als auch auf die Beseitigung der Beweisfunktion beziehen (vgl. nur BGH, Urt. v. 23.11.2005 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2043\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.11.2005 - Abs. 8 ZR 43\/05: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung ...\">Abs. 8 ZR 43\/05\/a> ). Deshalb l\u00e4\u00dft sich eine Beweisvereitlung nicht schon deshalb annehmen, weil der Vermieter Umbauma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt hat. Allerdings h\u00e4tte der Vermieter aber wohl erkennen k\u00f6nnen, da\u00df der Ursprungszustand der Wohnung von Bedeutung ist. Insofern kann man m. E. - soweit sich das aus der Ferne sagen l\u00e4\u00dft - eine fahrl\u00e4ssige Beweisvereitlung annehmen. Abs. 2. Welche Folgen eine vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Beweisvereitlung hat, regelt das Gesetz leider nur in Ans\u00e4tzen. Nach der Rechtsprechung kann das Gericht eine vors\u00e4tzliche Beweisvereitlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> dahin w\u00fcrdigen, da\u00df sie nur deshalb erfolgte, weil dem Gegner sonst der Beweis gelungen w\u00e4re. Eine nur fahrl\u00e4ssige Beweisvereitlung rechtfertigt einen solchen Schlu\u00df im Regelfall nicht. Hier k\u00f6nnen aber der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen bis hin zu einer Umkehr der Beweislast zugestanden werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2005 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2043\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.11.2005 - Abs. 8 ZR 43\/05: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung ...\">Abs. 8 ZR 43\/05\/a> ). Abs. 3. Ihre Frage, wie das Gericht reagieren mu\u00df, l\u00e4\u00dft sich insofern nicht eindeutig beantworten, weil ihm das Gesetz keine Reaktion vorschreibt. Sollte der Vermieter den Ursprungszustand der Wohnung (vors\u00e4tzlich) ver\u00e4ndert haben, um den Beweis einer Schadstoffbelastung unm\u00f6glich zu machen, kann das Gericht annehmen, da\u00df dieser Beweis gelungen w\u00e4re. Kann man dem Vermieter hingegen nur Fahrl\u00e4ssigkeit vorwerfen, kann dies zu einer Absenkung des Beweisma\u00dfes f\u00fchren. Das Gericht kann sich in diesem Fall mit einer \u00fcberwiegenden (oder gar einer noch geringen) Wahrscheinlichkeit zufrieden geben. Ich hoffe, da\u00df Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die M\u00f6glichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich befinde mich seit Mai 2009 in der Privatinsolvenz und seit Dezember 2010 in der Wohlverhaltensphase. Nun hat ein Gl\u00e4ubiger, dessen Forderung aus unerlaubter Handlung (nicht bestritten) ist, im M\u00e4rz 2011 ein Schreiben geschickt. Er hat angegeben, dass ihm die rechtskr\u00e4ftige Tabelle vorliegt und er innerhalb einer Woche das Geld haben m\u00f6chte. Auf die angemeldete Forderung von ca. 340\u20ac hat er noch neue Kosten in H\u00f6he von ca. 160\u20ac draufgeschlagen. Dabei handelt es sich um 3x Schreibkosten (bei mir kam nie ein Brief an in der ganzen Zeit), eingeholte Ausk\u00fcnfte, eine Adressermittlung (neue Adresse war ihm durch das Gericht schon Monate vorher bekannt & angeblich trotz vorhandener Auskunftssperre) sowie Inkassokosten aus M\u00e4rz 2011. Deshalb meine Frage(n): Gibt es eine gesetzliche Regelung was ein Gl\u00e4ubiger in der WVP auf die angemeldete Forderung noch draufrechnen darf? Das ich sie bezahlen muss ist mir klar, da es sich ja um eine unerlaubte Handlung handelt. Aber wenn er das so machen kann wie er m\u00f6chte erh\u00f6ht sich die Forderung bis zum Ende der Inso ja um ein Vielfaches und das kann doch nicht Sinn des Ganzen sein. D\u00fcrfte ich mit dem Gl\u00e4ubiger hier einen Vergleich schlie\u00dfen bzw. ggf. Ratenzahlung vereinbaren, ohne die Obliegenheiten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 Abs 1 InsO\/a> zu verletzen? Ich wei\u00df, das es den BGH-Beschluss vom 20.01.2011, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%208\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.01.2011 - IX ZB 8\/10: Versagung der Restschuldbefreiung: Anforderungen an den Gläubiger...\">IX ZB 8\/10\/a> , gibt, der sich aber auf eine Forderung bezieht, die nicht mit angemeldet wurde. W\u00e4re dies hier analog zu sehen, da die unerlaubte Handlung ja nicht in die Restschuldbefreiung f\u00e4llt? -- Einsatz ge\u00e4ndert am 18.03.2011 08:52:10!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Verzugszinsen sowie die weiterhin anfallenden Kosten werden bei Forderungen aus unerlaubter Handlung ebenfalls nicht von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 18.11.2010, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2067\/10\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.11.2010 - Abs. 9 ZR 67\/10: Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers a...\">Abs. 9 ZR 67\/10\/a> entschieden. Nach dieser Entscheidung k\u00f6nnte Sie Ihr Gl\u00e4ubiger in der Wohlverhaltensphase sogar auf diese Kosten verklagen, wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> diese Forderung aber nicht vollstrecken. Die Kosten m\u00fcssen nat\u00fcrlich angemessen sein. Wenn Ihr Gl\u00e4ubiger eine Adressermittlung durchgef\u00fchrt hat, obwohl er Ihre neue Adresse bereits in seiner Akte hatte, m\u00fcssen Sie ihm diese Kosten nicht erstatten. Kosten f\u00fcr eigene Mahnschreiben des Gl\u00e4ubigers sind nur mit einem Betrag von EUR 2,50 zu erstatten. Auch diese Schreiben m\u00fcssen tats\u00e4chlich verschickt worden sein, ggf. dann an Ihren Insolvenzverwalter. Verzugszinsen schulden Sie in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber Basiszins, ein h\u00f6herer S. k\u00f6nnte nicht geltend gemacht werden. Grunds\u00e4tzlich ist es allerdings richtig, dass sich die Forderung aus unerlaubter Handlung aufgrund der Zinsen w\u00e4hrend der Insolvenz noch erh\u00f6ht. Eine Ratenzahlung mit dem Gl\u00e4ubiger w\u00e4re in Anlehnung an das von Ihnen bereits zitierte BGH-Urteil vom 20.01.2010 m\u00f6glich, wenn Sie die Raten aus Ihrem unpf\u00e4ndbaren Verm\u00f6gen erbringen und den pf\u00e4ndbaren Teil dann an den Insolvenzverwalter abf\u00fchren, um die normalen Gl\u00e4ubiger zu bedienen. Ganz sicher gehen Sie, wenn Sie die Zahlung von einem Dritten erbringen lassen. Ob Sie diesem dann das Geld in Raten (bar) zur\u00fcckerstatten, wird sich im Zweifel ohnehin nicht nachweisen lassen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Guten Tag ich will kurz die Situation schildern. Wir wurde einen Immobilienkredit von 1 Jahr gek\u00fcndigt. Erst wurde mit der Bank vereinbart das ein freih\u00e4ndiger Verkauf vorangetrieben werden soll. Es gab auch schon einen k\u00e4ufer der jedoch aus verschiedenen Gr\u00fcnden abgesprungen ist. Dann hat hat die Bank den ZV eingetragen. Wie sehen Sie die M\u00f6glichkeiten das das Gericht den Antrag auf ZV f\u00fcr 6 Monate aussetzt. -Die Mieten sind voll an die Bank abgetreten dh. die Bank bekommt genau die selben Mieten von vor der Zwangsversteigerung. Sogar noch mehr weil es zu einer Umfinanzierung gekommen ist. -Wir haben der Bank und dem Gericht glaubhaftgemacht das wir an einer Umfinanzierung auch mit anderen Immobilien dran sind. -Es wurde eine Maklerb\u00fcro mit der Vermarktung dh. Verkauf beauftragt. -Es gibt Gespr\u00e4che mit einer anderen Bank die dieses Objekt ggf. umfinanzieren m\u00f6chte ( Best\u00e4tigungschreiben liegt vor und wurde dem Gericht \u00fcbermittelt ) - Es wurden andere Immobilien verkauft um ggf. Eigenmittel zur Unterlegeung des Eigenkapitals bei einer Umfinanzierung zu verbessern. In f\u00fcnf Jahren werden rd. 50 % des Valutenstand von rd. 1 Mio. zur\u00fcckgef\u00fchrt. Alle wurde duch meinen Rechtbeistand eingereicht. Ich m\u00f6chte nur ein Einsch\u00e4tzung haben ob dies aus Ihrem Erfahrungsschatz Aussicht auf Erfolgt hat und was mann ggf. noch unternehmen kann um die Zwangsversteigerung aufzuschieben. Macht es sind der Bank Sondertilgung in H\u00f6he von 10 % es Darlehen anzubieten ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1. Ich gehe davon aus, dass Ihr Rechtsanwalt einen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> gestellt hat. Nach Ihrer Schilderung scheinen die Voraussetzungen zu bestehen, da Aussicht besteht, durch die Einstellung die Versteigerung zu vermieden. Ob die weitere notwendige Voraussetzung der Billigkeit vorliegt, kann von hier nicht beurteilt werden. Dies ist idR dann der Fall, wenn der Schuldner unverschuldet oder nur vor\u00fcbergehend in Zahlungsschwierigkeiten gekommen ist und die Gr\u00fcnde daf\u00fcr von ihm nicht zu vertreten sind. Ist dies der Fall, hat der Antrag nach meiner Einsch\u00e4tzung und auf Grundlage Ihrer Schilderung Aussicht auf Erfolg. 2. Sollte der Antrag dennoch abgelehnt werden, haben Sie die M\u00f6glichkeit einen Vollstreckungsschutzantrag gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> stellen. Danach kann das Vollstreckungsgericht eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. 3. Eine Sondertilgung mit der Bank zu vereinbaren verbessert Ihre Verhandlungsposition, sodass Sie m\u00f6glicherweise mit der Bank eine Aussetzung der Zwangsvollstreckung vereinbaren k\u00f6nnen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"also der r\u00e4umungstermin ist der 04.04.11 der r\u00e4umungsschutzantrag muss sp\u00e4testens zwei wochen vor dem termin gestellt werden also bis sp\u00e4testens21.04.11 wir bekommen heute im laufe des tages den neuen vertrag kann ich dann wenn das heute nicht mehr klappt den antrag noch am montag stellen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt. F\u00fcr die Berechnung der 2-Wochen-Frist gilt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7 222 ZPO\/a> das BGB. Einschl\u00e4gig sind die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 BGB: Geltungsbereich\">\u00a7\u00a7 186 ff. BGB\/a> , konkret a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 BGB: Fristbeginn\">\u00a7 187 Abs. 1 BGB\/a> . Der R\u00e4umungstag wird daher nicht mitgerechnet. Insoweit bestimmt sich das Fristende nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/188.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 188 BGB: Fristende\">\u00a7 188 Abs. 2 BGB\/a> . Dies w\u00e4re der Ablauf des Tages, in den das (R\u00e4umungs)Ereignis f\u00e4llt. Insoweit endet die Antragsfrist f\u00fcr den R\u00e4umungsschutzantrag am 21.03.2011, 24 Uhr. Sie k\u00f6nnten den Antrag also auch noch (bei Gericht eingehend) am Montag stellen. Allerdings erlaube ich mir den Hinweis, dass derlei Antr\u00e4ge selten positiv beschieden werden. Sie sollten sich also gleichwohl dringend um neuen Wohnraum k\u00fcmmern. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe f\u00fcr Erg\u00e4nzungen gerne im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marc N. Wandt Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vom GV einen Termin zur Zwangsr\u00e4umung (Ende d.Mts.) erhalten. Es gibt ein rechtsg\u00fcltiges Urteil. Aufgrund Nichtzahlung eines Gesch\u00e4ftspartners war ich in eine schlimme finanzielle Notsituation geraten und konnte 2010 f\u00fcr einige Monate meine Miete nicht mehr zahlen. Der Vermieter hat sofort alle rechtlichen Schritte ergriffen. Ich konnte mir keinen Anwalt leisten. Denn es sah so aus, dass ich mich finanziell nie mehr erholen kann. Es kam wie es kommen muss: das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Nun habe ich, anstatt mich h\u00e4ngen zu lassen richtig Gas gegeben und so viel gearbeitet und verdient, dass ich im Januar 2011 alle Mietr\u00fcckst\u00e4nde bezahlen konnte. Zus\u00e4tzlich habe ich die Miete bis einschlie\u00dflich 30.4.2011 im Voraus gezahlt. Denn der Vermieter hatte sich w\u00e4hrend des Gerichtstermins so ge\u00e4u\u00dfert, dass er (sobald alle Zahlungen geleistet sind) mir entgegenkommen wird. Der Vermieter weiss, dass ich unverschuldet in die Notsituation geraten bin. Trotz allem habe ich nun eine Ank\u00fcndigung zur Zwangsr\u00e4umung zum Ende diesen Monats. Ich war gerade dabei mich finanziell ein bisschen zu erholen. Der Vermieter zieht seine Nummer eiskalt durch. Zwangsr\u00e4umung kostet auch Geld. Am Ende werde ich das zahlen m\u00fcssen. Soviel muss man erst mal verdienen?! Ich weiss nicht mehr weiter. Ich bin gewillt meine Schulden zu zahlen, doch andere Menschen sorgen daf\u00fcr dass es unangemessen immer mehr werden. Was kann ich tun? Finanziell habe ich gerade so noch ein kleines Polster, was ich brauche um eine neue Wohnung zu finden und um meinen Job zu machen. Von den \u00c4mtern f\u00fchle ich mich sehr allein gelassen. Gerichtsvollzieher: geht nie ans Telefon. Auch nicht zu B\u00fcrozeiten. Fax hat er keins. Auf meine Fragen per Brief reagiert er nicht. Wohnungsamt (FAST:) hat mir Hilfe f\u00fcr Kaution und Maklerprovision in Aussicht gestellt (die einzigen die mir helfen wollen). Vollstreckungsgericht: Da war ich heute und wurde angesprochen als 'der R\u00e4umer'. Ich habe einen Namen und bin ein Mensch der gerade sein Zuhause und seine Existenz verliert!! Ich war fassungslos. Ich bin allein und habe niemanden wo ich hin kann. Was ich auf meiner Odyssee durch die \u00c4mter erlebt habe ist haarstr\u00e4ubend. Bei all diesen Sorgen, mache ich t\u00e4glich meine Arbeit, damit auch in den n\u00e4chsten Monaten noch Geld reinkommt und das Leben weitergeht. Aber sorry - im Moment kann ich einfach nicht mehr! Der Vermieter hat eine Mietzahlung bis 30.04.2011 erhalten. Was passiert mit der April-Miete wenn ich diesen Monat noch raus muss? Was passiert mit der Kaution in H\u00f6he von 3 Monatsmieten? Kann der Vermieter diese Gelder behalten um seine Anwaltskosten, Gerichtskosten, R\u00e4umungsauftragskosten etc. davon zu begleichen? Ich wei\u00df, ich h\u00e4tte viel eher einen Anwalt konsultieren sollen, doch hatte ich bis vor kurzem nicht das Geld und noch an das Wohlwollen des Vermieters geglaubt. Danke f\u00fcr Ihre Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, i>Was kann ich tun?\/i> Sie k\u00f6nnen einen Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 1 ZPO\/a> stellen, wenn ein H\u00e4rtefall vorliegt. Der Antrag ist beim Vollstreckungsgericht zu stellen, d. h. bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Die Umst\u00e4nde, die den H\u00e4rtefall begr\u00fcnden, m\u00fcssten in dem Antrag im einzelnen dargelegt werden. Wenn eine Ersatzwohnung nicht nahtlos zur Verf\u00fcgung steht, kann die Vollstreckung f\u00fcr den \u00dcbergangszeitraum ausgesetzt werden. Im Unterschied dazu reicht aber drohende Obdachlosigkeit wegen fehlender Ersatzwohnung nicht: In dem Fall m\u00fcssten Sie sich unverz\u00fcglich an die Stadt\/Gemeinde wenden und Zuweisung von Wohnraum beantragen (evtl. werden Sie sogar in Ihre jetzige Wohnung eingewiesen). Falls Sie Vollstreckungsschutz beantragen, ist die Antragsfrist zu beachten: In R\u00e4umungssachen ist der Antrag sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem festgesetzten R\u00e4umungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gr\u00fcnde, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 3 ZPO\/a> ). Da Sie aber f\u00fcr jeden weiteren Tag eine Entsch\u00e4digung schulden (dazu gleich), empfiehlt es sich eher, dass Sie alsbald ausziehen. i>Der Vermieter hat eine Mietzahlung bis 30.04.2011 erhalten. Was passiert mit der April-Miete wenn ich diesen Monat noch raus muss?\/i> Sie schulden dem Vermieter f\u00fcr den Zeitraum zwischen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses und R\u00e4umung eine Entsch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a BGB\/a> ). Auf diesen Anspruch Ihres Vermieters haben Sie einen Vorschuss geleistet. Wenn der Vorschuss zu hoch war, weil Sie schon vor Ende April r\u00e4umen, k\u00f6nnen Sie den Rest nat\u00fcrlich zur\u00fcck verlangen. Darauf haben Sie einen Anspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812 ff. BGB\/a> . M\u00f6glicherweise bestehen allerdings noch weitere offene Forderungen seitens des Vermieters, was diesen zur Aufrechnung berechtigt. Im Ergebnis erhalten Sie dann nur eine ggfs. verbleibende Differenz zur\u00fcck. i>Was passiert mit der Kaution in H\u00f6he von 3 Monatsmieten? Kann der Vermieter diese Gelder behalten um seine Anwaltskosten, Gerichtskosten, R\u00e4umungsauftragskosten etc. davon zu begleichen?\/i> Die Kaution dient der Absicherung aller offenen Forderungen aus dem Mietverh\u00e4ltnis. Dazu z\u00e4hlen auch die Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche und Anspr\u00fcche auf ErS. von K\u00fcndigungsfolgesch\u00e4den. Der Vermieter darf sich also aus der Kaution befriedigen. Verlangen k\u00f6nnen Sie jedenfalls eine Abrechnung \u00fcber die Kaution. F\u00fcr die Mietzeit k\u00f6nnen Sie auch noch eine Abrechnung \u00fcber die Nebenkosten verlangen. Ansonsten bleibt nur, dass Sie mit dem Vermieter eine Verl\u00e4ngerung der R\u00e4umungsfrist aushandeln. Darauf muss er sich aber nicht mehr einlassen, es entscheidet also Ihr Verhandlungsgeschick. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Leser, ohne mein Wissen wurde f\u00fcr meinen 6 J\u00e4hrigen Sohn ein Kinder\u00e4rtzliches Gutachten erstellt, das ihm ein Verhalten attestiert, dass sich bei mir (getrennt lebend) nie gezeigt hat. Wir haben ein gemeinsames Sorgerecht. Dieses Gutachten f\u00fchrt aber ggfls. zu einer Kinderpsychologischen Behandlung die ich (m\u00f6glicherweise) nicht will. Das Gutachten ist aber auf alle F\u00e4lle falsch, der Arzt hat meinen Sohn in diesem Zusammenhang nicht einmal Untersucht, geschweíge denn die 'Sypthome' selber gesehen oder in der Praxis erlebt- was er mir telefonisch best\u00e4tigte. Alles basiert auf Erlebnisberichten der Mutter. Frage: Gibt es Formvorschrift die zur Erstellung eines Gutachtens ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen? Kann ich den Arzt mit rechtlichen Mitteln dazu bringen das Gutachten neu zu verfassen und das aktuelle als 'Ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren? Danke f\u00fcr die Antworten","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: es gibt zur Erstellung psychologischer Gutachten zwar keine gesetzlichen Vorschriften, die eingehalten werden m\u00fcssen. Allerdings gibt es verschiedene Richtlinien zur Erstellung von Gutachten. Solche sind zwar nicht in jedem Fall bindend f\u00fcr den Gutachter. Es gibt jedoch gen\u00fcgend F\u00e4lle, bei denen der Auftraggeber die Einhaltung gewisser Richtlinien vom Gutachter bei der Erstellung einfordert. In Ihrem Fall ist nicht klar, weshalb, f\u00fcr wen und unter welcher Fragestellung das Gutachten angefertigt worden sein soll. So ist stehen in einem Zivilprozess gewiss M\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung einen Sachverst\u00e4ndigen abzulehnen oder aber ein Gutachten anzuzweifeln, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7\u00a7 406 ZPO\/a> ff. Auch au\u00dferhalb des Zivilverfahrens m\u00fcssen gewisse Regeln eingehalten werden. So setzt eine Begutachtung stets die Untersuchung des Patienten voraus. Nicht ausgeschlossen wird jedoch dadurch, dass auch Angaben von Angeh\u00f6rigen unter Kennzeichnung als solche in das Gutachten einflie\u00dfen. Diese m\u00fcssen aber als solche gekennzeichnet sein. Die Ethischen Richtlinien der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Psychologie e.Abs. 5. und des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.Abs. 5. machen zur Gutachtenerstellung folgende Aussagen: „Allgemein gilt, dass die Erstellung und Verwendung von Gutachten und Untersuchungsberichten von Psychologen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche sachliche und wissenschaftliche Fundiertheit, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit erfordert. Gutachten und Untersuchungsberichte sind frist- und formgerecht anzufertigen. Die f\u00f6derativen Richtlinien f\u00fcr die Erstellung von Gutachten sind zu beachten. Gutachten und Untersuchungsberichte m\u00fcssen f\u00fcr die Adressaten inhaltlich nachvollziehbar sein. Sind Auftraggeber und Begutachteter nicht identisch, kann das Gutachten bzw. der Untersuchungsbericht nur mit Einwilligung des Auftraggebers den Begutachteten zug\u00e4nglich gemacht werden. Psychologen sind gehalten, darauf hinzuwirken, dass die Begutachteten ihr Gutachten bzw. den Untersuchungsbericht auf Wunsch einsehen k\u00f6nnen, sofern f\u00fcr sie kein gesundheitlicher Schaden zu bef\u00fcrchten ist. Falls der Auftrag eine Einsichtnahme von vornherein ausschlie\u00dft, m\u00fcssen die Begutachteten vorab davon in Kenntnis gesetzt werden. Gef\u00e4lligkeitsgutachten sind nicht zul\u00e4ssig, ebenso wenig die Abgabe von Gutachten, die Psychologen durch Dritte ohne eigene Mitwirkung erstellen lassen.' Meist ist es aber so, dass jeder Auftraggeber verschiedene Anforderungen an die Erstellung des Gutachtens hat. Zu nennen sind hier auch die Richtlinien des Bundesausschusses der \u00c4rzte und Krankenkassen \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Psychotherapie (Psychotherapie-Richtlinien). Um Ihnen etwas Konkretes an die Hand zugeben: Sie werden den Arzt nicht zur Erstellung eines neuen Gutachtens bewegen k\u00f6nnen. Ansetzten m\u00fcssen Sie bei dem Auftraggeber des Gutachtens. Ist das Gutachten f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Stelle erstellt worden, so sollten Sie sich an diese wenden und dabei die Anhaltspunkte aufz\u00e4hlen, aus denen sich f\u00fcr Sie die M\u00e4ngel des Gutachtes ergeben. Sie sollten sodann unter Umst\u00e4nden auf die Erstellung eines neuen Gutachtes durch einen anderen Gutachter bestehen. Der Auftraggeber des Gutachtes k\u00f6nnte sich unter Umst\u00e4nden an den Gutachter mit dem Einwand wenden, das Gutachten entspreche nicht der geforderten (Werk)leistung, da es mangelhaft ist. Sodann best\u00fcnde das Recht des Gutachtenbestellers auf Nacherf\u00fcllung gegen\u00fcber dem Gutachter und damit eben das Recht ein erneutes Gutachten zu verlangen. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 406"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Vollstreckungsabwehrklage ZPO Kl\u00e4ger behauptet Anspruch des Beklagten aus dem Vorverfahren in bar bezahlt zu haben und legt dem Gericht die Originalquittung vor. Der Beklagte behauptet die Unterschrift sei gef\u00e4lscht. Frage: Hat der Kl\u00e4ger durch Vorlage des Originals den Beweis der Echtheit der Quittung erf\u00fcllt und muss der Beklagte nun den Beweis der F\u00e4lschung f\u00fchren oder muss der Kl\u00e4ger den Beweis f\u00fchren, dass die Quittung keine F\u00e4lschung ist. (Da im ZPO ja gilt, dass derjenige das beweisen muss was f\u00fcr ihn g\u00fcnstiger ist, gehe ich davon aus, dass der Kl\u00e4ger mit Vorlage des Originals alles Notwendige getan hat und der Beklagte den Beweis der F\u00e4lschung f\u00fchren muss z.B. mit Schriftgutachten)","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, hier gilt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 ZPO\/a> , wonach im Bestreitensfall derjenige, der sich auf diese Urkunde berufen will, die Echtheit der Unterschrift beweisen muss (BGH, Urt.v. 13.09.2005, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20137\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.09.2005 - Abs. 6 ZR 137\/04: Schadensersatzklage der Bundesrepublik Deutschland über 70 Mill...\">Abs. 6 ZR 137\/04\/a> ). Der Kl\u00e4ger muss also die Echtheit der Unterschrift beweisen, notfalls durch Sachverst\u00e4ndigengutachten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 440"]},{"Question_text":"die r\u00e4umung unserer wohnung ist am 04.04.2011 wir haben auch schon eine neue wohnung das problem ist leider nur das der mietvertrag f\u00fcr die neue wohnung zum 1.06.2011 g\u00fcltig ist ist mit vorlage des neuem mietvertrag ein r\u00e4umungsschutzantrag ein dringender h\u00e4rtefall","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), zun\u00e4chst einmal vorab vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen dieses Erstberatungsforums gern wie folgt beantworten: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kommt auf jeden Fall ein aussichtsreicher Vollstreckungsschutzantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> in Betracht, welcher auch erfolgversprechend sein d\u00fcrfte. Denn f\u00fcr Sie stellt die R\u00e4umung eine unbillige H\u00e4rte dar, da Sie nach Ihren Abgaben bereits eine neue Wohnung gefunden haben und ein Zwischenumzug f\u00fcr den verbleibenden, relativ kurzen Zeitraum nicht zumutbar w\u00e4re. Insbesondere kann durch einen entsprechenden Aufschub der R\u00e4umung eine zumindest zeitweilig drohende Obdachlosigkeit ohne Weiteres vermieden werden. In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass R\u00e4umungsschutz gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich zu gew\u00e4hren ist, soweit der Schuldner die R\u00e4ume ohnehin schon wenige Tage nach dem R\u00e4umungstermin freigeben kann und wird (vgl. z.B. Landgericht K\u00f6ln WuM 69,103 ). Dies ist insbesondere nach dieser Rechtsprechung in der Regel immer dann der Fall, wenn der Schuldner bereits eine Ersatzwohnung zugesagt bekommen hat und bis zu deren Bezugsfertigkeit in ein Obdachlosenheim umziehen m\u00fcsste. Genau dies w\u00e4re aber gerade bei Ihnen der Fall, so dass Ihnen zur umgehenden Stellung eines entsprechenden R\u00e4umungsantrages zu raten ist. Beachten Sie dabei bitte unbedingt, dass ein solcher Schutzantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a Abs. 3 ZPO\/a> sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von zwei Wochen vor dem festgesetzten R\u00e4umungstermin beim Vollstreckungsgericht eingereicht werden muss, in Ihrem Fall also bis sp\u00e4testens 21.03.2011. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben. Ansonsten w\u00fcnsche ich noch einen sch\u00f6nen Sonntag und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"die r\u00e4umung unserer wohnung ist am 04.04.2011 wir haben auch schon eine neue wohnung das problem ist leider nur das der mietvertrag f\u00fcr die neue wohnung zum 1.06.2011 g\u00fcltig ist ist mit vorlage des neuem mietvertrag ein r\u00e4umungsschutzantrag ein dringender h\u00e4rtefall","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Ob eine unzumutbare H\u00e4rte im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> vorliegt, wenn jemand in k\u00fcrzester Zeit zweimal umziehen muss, wird von den Gerichten nicht ganz einheitlich entschieden (bejaht haben das z.B. das LG Stuttgart, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=RPfleger%2085,%2071\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Stuttgart, 24.07.1984 - 2 T 551\/84\">RPfleger 85, 71\/a> ; LG Braunschweig WuM 73, 82; LG Koblenz JurB\u00fcro 97, 553). Die von Ihnen geschilderte Konstellation kann eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen, aber es sind in jedem Fall immer auch alle weiteren Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. So wird z.B. bei einer Familie mit mehreren Kindern, die nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Mietr\u00fcckst\u00e4nde hat und die den Mietzins w\u00e4hrend des R\u00e4umungsschutzes weiterhin zahlen kann, eher eine unzumutbare H\u00e4rte anzunehmen sein, als bei einem Alleinstehenden, der den Vermieter dann nur noch mehr Geld kostet. Weiterhin ist zu ber\u00fccksichtigen warum die K\u00fcndigung ausgesprochen wurde und wie dringlich das Interesse des Vermieters an der R\u00e4umung ist. Alle diese Punkte werden gegeneinander abgewogen und nur dann, wenn das Interesse des Mieters deutlich \u00fcberwiegt, wird eine unzumutbare H\u00e4rte anzunehmen sein. In jedem Fall sollten Sie beim zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Antrag gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 1 ZPO\/a> stellen, dieser hat durchaus Erfolgsaussichten. Der Antrag muss gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 3 ZPO\/a> sp\u00e4testens zwei Wochen vor der geplanten R\u00e4umung bei Gericht vorliegen. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Koch Rechtsanw\u00e4ltin Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einsch\u00e4tzung ist, die ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine \u00c4nderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich habe vor 8 Jahren \u00fcber einen Anwalt einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Der Schuldner war verm\u00f6genslos und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Mein Anwalt hat dann damals einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss bez\u00fcglich der Anspr\u00fcche des Schuldners auf 'gegenw\u00e4rtig und k\u00fcnftig nach dem Sozialgesetzbuch zustehenden Geldleistungen auf Altersrente' an den Drittschuldner (Rentenversicherungsanstalt) beantragt, welcher auch erlassen und zugestellt wurde. Eine Zahlung habe ich bisher noch nicht erhalten. Die Rentenversicherung hat damals noch mitgeteilt, dass keine Vorpf\u00e4ndungen vorliegen, die 'zeitliche Lage und Anzahl der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden' aber auch nicht mitgeteilt werden k\u00f6nnen. Da ich nun nochmal die Vollstreckung versuchen m\u00f6chte und es meinen Anwalt leider nicht mehr gibt folgende Fragen: 1. Kann ich jetzt eigentlich \u00fcberhaupt noch z.B. in Konten oder Gegenst\u00e4nde vollstrecken? Ich wei\u00df ja gar nicht ob mir durch die Pf\u00e4ndung jetzt was zusteht oder nicht. Wom\u00f6glich sind die Rentenanspr\u00fcche des Schuldners so gering, dass aus der Pf\u00e4ndung nichts wird. Der Schuldner ist erst in 15 Jahren im Rentenalter. Wird mir dann was \u00fcberwiesen oder wie l\u00e4uft das ab? 2. Der Vollstreckungsbescheid ist nicht in den Unterlagen. Musste mein Anwalt den f\u00fcr den Pf\u00e4ndungsbeschluss beim Gericht abgeben? Wo bekomme ich den Vollstreckungsbescheid denn her wenn ich nochmal vollstrecken will? Kann man den zur\u00fcckfordern und von wem? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihren Fragen: 1.) Solange Sie noch keine Zahlungen durch die Rentenversicherung erhalten haben und die Schuld dadurch nicht erf\u00fcllt wurde, k\u00f6nnen Sie weitere Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen ausf\u00fchren. Es ist daher m\u00f6glich z.B. eine Kontopf\u00e4ndung zu veranlassen oder einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Der Rentenversicherer wird Zahlungen an Sie vornehmen, sobald pf\u00e4ndbare Gelder vorhanden sind. Sollte Ihr Anwalt nicht mehr t\u00e4tig sein, sollten Sie sich mit dem Rentenversicherer in Verbidnung setzen und eine neue Bankverbindung angeben, \u00fcber die die Zahlung erfolgen soll. 2.) Der Titel wird zum Beantragung des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht gegeben. Nach Erlass des Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses gibt das Vollstreckungsgericht den Titel zur\u00fcck. Der Titel liegt daher nicht bei der Rentenversicherung und wartet auf die \u00dcberweisung. Sollte sich der Titel nicht bei Ihnen oder Ihrem Anwalt befinden und verloren gegangen sein, k\u00f6nnen Sie eine zweite vollstreckbare Ausfertigung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> beantragen. Dazu m\u00fcssen Sie dem Prozessgericht den Verlust des Titels glaubhaft machen; es entstehen idR. Kosten von 15,00 EUR.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Es geht um eine R\u00e4umung aus einem Zuschlagsbeschluss, also keine 'Berliner R\u00e4umung': Kann ein Untermieter (in diesem Fall ein eingetragener Verein) Rechte im Fall einer Zwangsr\u00e4umung geltend machen? Der R\u00e4umungstitel erstreckt sich nicht auf diesen Untermieter. Der Verein ist offiziell unter dieser Adresse gemeldet. (so wie im \u00fcbrigen auch eine GmbH & Co. KG, auf die sich der R\u00e4umungstitel ebenfalls nicht erstreckt). Der Gerichtsvollzieher hat Kenntnis davon. Er ist jedoch der Meinung, dass auch der (in Schriftform schon vor einiger Zeit korrekt abgeschlossene und auch tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte) Untermietvertrag rechtsmissbr\u00e4uchlich ist und will trotzdem r\u00e4umen. Hat dies \u00fcberhaupt der GV zu entscheiden? Darf er trotzdem r\u00e4umen? Welche Antr\u00e4ge sind ggf. noch zustellen? - R\u00e4umungstermin steht unmittelbar bevor...","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Grunds\u00e4tzlich ist zun\u00e4chst nicht relevant, aus was f\u00fcr einer Art R\u00e4umungstitel die R\u00e4umung betrieben wird. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt also auch der Zuschlagsbeschluss aus der Zwangsversteigerung. Dieser ist R\u00e4umungstitel, so dass der Ersteher gegen den Eigent\u00fcmer nicht gesondert auf R\u00e4umung klagen muss. Allerdings muss ein R\u00e4umungstitel gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 ZPO\/a> alle (nat\u00fcrlichen oder juristischen) Personen, gegen die die R\u00e4umung betrieben wird, namentlich benennen. Der Titel muss also gegen jeden Gewahrsamsinhaber gerichtet sein. F\u00fcr Untermieter hat der BGH entschieden, dass ein eigener Titel erforderlich ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202003,%201450\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 2003, 1450 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 2003, 1450\/a> ). Hierf\u00fcr ist auch irrelevant, ob der Vermieter vom Untermietverh\u00e4ltnis Kenntnis hat. Ist der Titel derzeit auf den Eigent\u00fcmer ausgestellt, gen\u00fcgt dies nicht f\u00fcr eine R\u00e4umung des Untermieters. Gegen Mieter kann der Ersteher folglich nicht aus dem Zuschlagsbeschluss vorgehen, sondern ben\u00f6tigt f\u00fcr die R\u00e4umung einen eigenst\u00e4ndigen Titel. Dies folgt daraus, dass auch in der Zwangsversteigerung Mietvertr\u00e4ge ihre G\u00fcltigkeit behalten. Daher sieht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a ZVG\/a> das einmalige Recht zur K\u00fcndigung bestehender Miet- und Pachtverh\u00e4ltnisse vor. Der Ersteher m\u00fcsste somit dem Hauptmieter (und ggf. auch den Untermietern) zun\u00e4chst k\u00fcndigen und bei nicht rechtzeitiger R\u00fcckgabe der Mietsache dann R\u00e4umungstitel gegen die jeweiligen Mieter erwirken. F\u00fcr die K\u00fcndigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a ZVG\/a> sind jedoch gesetzliche Fristen und Vorgaben weiterhin relevant und m\u00fcssen beachtet werden. 2. Sofern der Gerichtsvollzieher dennoch die R\u00e4umung auch gegen die Untermieter betreibt, k\u00f6nnen die Untermieter Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen. Diese betrifft einzelne Ma\u00dfnahmen des Gerichtsvollziehers und gepr\u00fcft wird nur die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Gerichtsvollzieher hat jedenfalls nicht zu pr\u00fcfen, ob ein Untermietverh\u00e4ltnis rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlich ist. Hierf\u00fcr sind allein die Gerichte zust\u00e4ndig, denn die Zwangsvollstreckung an sich ist ein streng formalisiertes Verfahren. Der Gerichtsvollzieher pr\u00fcft dabei, ob die Ma\u00dfnahme gegen den richtigen Schuldner gerichtet ist und vollzieht sie dann. (Rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchlichkeit k\u00f6nnte auch maximal dann angenommen werden, wenn erst nach Beendigung des Hauptmietverh\u00e4ltnisses quasi 'extra' ein Untermietverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet wird. Dies scheint hier gerade nicht der Fall zu sein. Jedenfalls ist es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, dies zu pr\u00fcfen!) Daneben k\u00f6nnte gegebenenfalls noch eine Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> in Betracht kommen. Ihnen steht ein Recht am Besitz der Mietsache aus dem Untermietverh\u00e4ltnis zu, welches der Zwangsvollstreckung (ohne vorherige K\u00fcndigung des Mietverh\u00e4ltnisses nebst R\u00e4umungstitel) entgegensteht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann. Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Ich w\u00fcnsche Ihnen eine sch\u00f6ne Woche! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nele Trenner Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750","\u00a7 766","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Wer kann wo Anzeige erstatten? Welche Beweismittel sind erfoderlich?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, um einen Insolvenzantrag stellen zu k\u00f6nnen muss der jeweilige Antragssteller antragsbrechtigt sein, da nicht jede Person einen solchen Antrag stellen kann. Die Antragsbrechtigung ist einzeln in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 InsO: Eröffnungsantrag\">\u00a7\u00a7 13\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 InsO: Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit\">15\/a> der InsO geregelt. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 InsO: Antrag eines Gläubigers\">\u00a7 14 InsO\/a> relevant, nach dem alle Gl\u00e4ubiger, die ein rechtliches Interesse haben und einen Er\u00f6ffnungsgrund glaubhaft machen k\u00f6nnen, einen solchen Antrag beim zust\u00e4ndigen Insolvenzgericht stellen. 1.Gl\u00e4ubiger: Es bestehen noch Forderungen gegen\u00fcber dem Schuldner und dieser leistet nicht trotz Mahnung und F\u00e4lligkeit 2.Zahlungsunf\u00e4higkeit Dar\u00fcber hinaus muss der Verdacht bestehen, dass der Schuldner zahlungsunf\u00e4hig ist und seinen laufenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann, selbst wenn er wollte (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit\">\u00a7 17 InsO\/a> ). Dies muss durch den Antragsteller glaubhaft i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> gemacht werden. Glaubhaft gemacht werden kann durch eidesstattliche Versicherung und s\u00e4mtliche Beweismittel wie Zeugen, Augenschein und insbesondere Urkunden wie Rechnungen, Bankbelege etc. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen als Mittel zur Begr\u00fcndung der Insolvenz noch Unvollstreckbarkeitsbescheinigungen des Gerichtsvollziehers oder aber eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt werden. Wichtig ist, dass die Insolvenz als Wahrscheinlich dargestellt werden kann. Diese Unterlagen sind zusammen mit dem Antrag beim Insolvenzgericht einzureichen, damit sich der jeweils beurteilende Richter \u00fcber die Situation einen \u00dcberblick verschaffen und die Insolvenzbehauptung einsch\u00e4tzen kann. Wichtig ist hierbei, dass das Entstehen und noch Bestehen der Forderung f\u00fcr das Gericht als wahrscheinlich dargestellt werden k\u00f6nnen. 3.Insolvenzgericht Das zust\u00e4ndige Insolvenzgericht ist das am Wohnort oder Sitz des Schuldners, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 InsO: Örtliche Zuständigkeit\">\u00a7 3 InsO\/a> , liegende Amtsgericht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 InsO: Amtsgericht als Insolvenzgericht\">\u00a7 2 InsO\/a> . Hierbei pr\u00fcft das Gericht zun\u00e4chst seine \u00f6rtliche und sachliche Zust\u00e4ndigkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 InsO: Verfahrensgrundsätze\">\u00a7 5 InsO\/a> und auch insbesondere, ob die Kosten f\u00fcr das Verfahren eingezahlt wurden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 InsO: Abweisung mangels Masse\">\u00a7 26 InsO\/a> , da ein solches Verfahren regelm\u00e4\u00dfig von einem Kostenvorschuss abh\u00e4ngig gemacht werden. Diesen Vorschuss hat regelm\u00e4\u00dfig der Antragsteller zu entrichten. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Schuldner selbst einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahren stellen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 InsO: Eröffnungsantrag\">\u00a7 13 InsO\/a> . Sollten Sie \u00fcber diese allgemeinen Antworten speziell zu Ihrem Fall noch eine Nachfrage haben, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion oder kontaktieren mich via eMail. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Vor einiger Zeit wurde mir aufgrund einer gescheiterten Selbst\u00e4ndigkeit und anschliessendem Zahlungsr\u00fcckstand die Kreditkarte gek\u00fcndigt. Die Forderung in H\u00f6he von fast 12.000,- \u20ac wurde in einer Summe und in voller H\u00f6he f\u00e4llig gestellt. Die MLP Bank bot mir im Jahr 2005 an, eine Ratenzahlung zu gestatten, wenn ich ein Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung unterschreiben w\u00fcrde, was ich auch am 16.02.2005 getan habe. Die Konditionen der R\u00fcckzahlung, also: - Zinsen - Tilgung - Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren sind unangemessen und bei meinen monatlichen Raten i.H.v. \u20ac 50,- steigt die ehemalige Schuld trotz jahrelanger Tilgung durch die Zinslast immer weiter an. Wenn ich nun bei der Bank eine neue Festsetzung der R\u00fcckzahlungskonditionen verlange (nachdem ich diese beispielsweise bei der BaFin habe \u00fcberpr\u00fcfen lasse), kann die Bank dann ohne weiteres die Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung aus der Schublade ziehen und bei mir - ohne auf meine Einw\u00e4nde einzugehen - einfach pf\u00e4nden oder kann ich irgend etwas tun, um die R\u00fcckzahlungskonditionen neu zu verhandeln? Ich m\u00f6chte verhindern, dass die von mir geschuldete Summer trotz monatlicher Tilgung immer gr\u00f6\u00dfer wird. Mein Ziel ist, eine neue vern\u00fcnftige monatliche Rate auszuhandeln oder einen endg\u00fcltigen Vergleich mit einer Ausgleichszahlung zu schaffen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Frage. Stellt sich bei der \u00dcberpr\u00fcfung durch die Bafin heraus, dass die R\u00fcckzahlungskonditionen nicht korrekt bzw. unzul\u00e4ssig sind, kann die Bank nicht mehr anhand des notariellen Schuldanerkenntnisses gegen Sie vorgehen und die Zwangsvollstreckung einleiten. Denn dann wurde damals vor dem Notar etwas beurkundet, was nicht zul\u00e4ssig mitunter sogar sittenwidrig ist. Insofern h\u00e4tten Sie die M\u00f6glichkeit, gegen eine Zwangsvollstreckung eine Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> zu erheben. Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage w\u00fcrde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zwangsvollstreckung alsdann gepr\u00fcft werden, wobei die Beurteilung der Bafin sicherlich entscheidend ist. Zu denken ist hier sicherlich an eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung, denn bei einer monatlichen R\u00fcckzahlung von 50,00 \u20ac kommen Sie aus der Schuldenfalle so gut wie nie heraus und bleiben ein ewiger Zahler. Sie sollten zun\u00e4chst das Ergebnis der Einschaltung der Bafin abwarten und dann sich der Hilfe eines Anwaltes bedienen. Mit dessen Hilfe wird sicherlich eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung, h\u00f6here Raten oder Abschlussvergleich, m\u00f6glich sein. Bei Unklarheit stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung und verbleibe, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: In einem Zivilprozess behauptet der Kl\u00e4ger, dass ein mit dem Beklagten geschlossener Vertrag nicht rechtskr\u00e4ftig ist, da der Beklagte den Vertragstext mit Hilfe eines Blanketts nachtr\u00e4glich eingef\u00fcgt habe. Auf Anordnung des Gerichts gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 ZPO\/a> legt der Beklagte das Originaldokument bei Gericht vor. Er macht eine Kopie des Dokuments und l\u00e4sst den Eingang der Urschrift von der Justizbeamtin mit Stempel und Unterschrift best\u00e4tigen. Nun ergeht in der mdl. Verhandlung der Beschluss, dass ein Sachverst\u00e4ndiger eingeschaltet wird. Jedoch ist es passiert, dass die Urkunde bei Gericht nicht mehr aufgefunden wird\/abhanden gekommen ist und daher kein Gutachten angefertigt werden kann. Meine Fragen: Gilt die Urkunde daher als echt, da den Pflichten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 ZPO\/a> nachgekommen wurde und der Kl\u00e4ger die f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Behauptung der F\u00e4lschung nicht mehr mit Gutachten nachweisen kann? Hat der Kl\u00e4ger dann ggf. Schadeneratzanspr\u00fcche gegen das Gericht? Gibt es dazu Rechtssprechung oder reale F\u00e4lle?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihrer Sachverhaltsschilderung kann leider nicht eindeutig entnommen werden, ob der Kl\u00e4ger seine Unterschrift als echt anerkannt hat und nur geltend macht, das der \u00fcber der Unterschrift stehende Text abredewidrig eingef\u00fcgt sei, oder ob der Kl\u00e4ger die Echtheit der Unterschrift bestreitet. Ein Schriftsachverst\u00e4ndiger wird im allgemeinen beauftragt, die Echtheit der Unterschrift zu pr\u00fcfen. Insoweit k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise auch eine Kopie der Urkunde ausreichen, nachdem das Original dem Gericht vorgelegen hat. Ist dagegen eine echte Blankounterschrift geleistet worden und wird nur behauptet, der \u00fcber der Unterschrift stehende Text sei abredewidrig formuliert worden, so kann dies von einem Sachverst\u00e4ndigen nicht gekl\u00e4rt werden. Steht die Echtheit der Unterschrift fest, hat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 Abs.2 ZPO\/a> die \u00fcber der Unterschrift stehede Schrift die Vermutung der Echteit f\u00fcr sich. Dies gilt auch bei Blankounterschriften und bei Blankettmissbrauch (Urteil des BGH vom 17.4.1986 -a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20215\/84\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.04.1986 - Abs. 3 ZR 215\/84: Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....\">Abs. 3 ZR 215\/84\/a> -. Die Vermutung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440Abs. 2 ZPO\/a> kann nur durch den Beweis des Gegenteils entkr\u00e4ftet werden. Diesen Beweis m\u00fc\u00dfte hier der Kl\u00e4ger f\u00fchren. Sollte der Kl\u00e4ger infolge des Verlusts der Originalurkunde bei Gericht einen Schaden erleiden, k\u00e4me ein Amtshaftungsanpruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> in Betracht. Eine dahingehende vergleichbare Gerichtsentscheidung habe habe ich auch in einer Datenbank nicht gefunden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 440"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2010 habe ich (Verk\u00e4ufer) einen notariellen Kaufvertrag mit Auflassungvormerkung f\u00fcr den vermeintlichen K\u00e4ufer unterschrieben. Leider stellte sich der K\u00e4ufer als Betr\u00fcger heraus, der den Kaufpreis nie bezahlt hat. Nun habe ich einen neuen solventen K\u00e4ufer, der sofort bar bezahlen w\u00fcrde, jedoch ist die Auflassungsvormerkung immer noch im Grundbuch eingetragen. Der vermeintliche K\u00e4ufer wurde mittlerweile vom Notar zur Beantragung der L\u00f6schung aufgefordert. Habe ich eine M\u00f6glichkeit, schnell die L\u00f6schung der Auflassungsvormerkung zu erreichen\/erzwingen? Wenn ja, welche Schritte muss ich einleiten und wie hoch w\u00e4ren die Kosten? Schon im Voraus herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Antwort! MfG","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: Wenn der notarielle Kaufvertrag keine L\u00f6schungsbewilligung der Auflassungsvormerkung oder eine entsprechende Vollmacht des Notars f\u00fcr den Fall vorsieht, dass der Kaufvertrag nicht zu Stande kommt, m\u00fcssen Sie einen bewilligungsersetzenden Gerichtsbeschluss erwirken. Wie schnell Sie ein solches Urteil erreichen k\u00f6nnen, h\u00e4ngt von dem Gericht ab und ob die andere Partei sich gegen die Klage verteidigt oder ob ein Vers\u00e4umnisurteil ergehen kann. Die genaue Dauer ist daher nicht vorhersagbar. Der Anspruch auf Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung kann leider nicht im Rahmen des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes, also z.B. durch eine einstweilige Verf\u00fcgung geltend gemacht werden, so dass eine schnelle Kl\u00e4rung nicht m\u00f6glich ist. Die Kosten eines solchen Verfahrens richten sich nach dem Streitwert, der von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> ). Da es um die L\u00f6schung einer das Eigentum belastenden Eintragung geht, ist deren Wert an der M\u00f6glichkeit zur freien Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 Halbs.1 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen, wobei ein Bruchteil (meist zwischen 1\/4 und 1\/3) des Grundst\u00fcckswertes erheblich ist. Die konkreten Kosten k\u00f6nnen Sie mit einem Prozesskostenrechner, z.B. http:\/\/www.allianz-profi.de\/prozesskostenrechner\/rechner.html zumindest grob ausrechnen, indem Sie den m\u00f6glichen Streitwert eingeben. Die Kosten des Verfahrens hat der urspr\u00fcngliche K\u00e4ufer zu tragen, zudem haben Sie gegen diesen m\u00f6glicherweise einen Schadensersatzanspruch, wenn der geplante neue Verkauf aufgrund seiner Verweigerung der L\u00f6schungsbewilligung platzt (vorausgesetzt der K\u00e4ufer ist mit der Abgabe der L\u00f6schungsbewilligung in Verzug). Nach Ihrer Schilderung d\u00fcrfte es aber schwierig werden, dieses Geld vom K\u00e4ufer zu erhalten, so dass ein Gerichtsverfahren gut \u00fcberlegt sein sollte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bekannter hat eine Regelinsolvenz mit Restschuldbefreiung hinter sich. Die Restschuldbefreiung wurde im April 2009 erteilt. Im Zuge dieses Verfahrens hatte die Krankenkasse eine Forderungs von nicht abgef\u00fchrten AN-Anteilen in H\u00f6he von rund 10.000,- Euro als vors\u00e4tzlich unerlaubte Handlung angemeldet. In diesem Zusammenhang hat die Krankenkasse Strafbefehl gegen meinen Bekannten gestellt, Vergehen gem. \u00a7\u00a7 266 a Abs.1, 53 StGb. In diesem Verfahren ging es um rund 4.400,- Euro der insgesamt 10.000,- Euro nicht abgef\u00fchrter AN-Anteile. Mein Bekannter wurde von Gericht verwarnt und musste diesen Schaden bereits w\u00e4hrend der Insolvenzzeit mit 100,- Euro Raten monatlich abtragen. Dies ist geschehen, es wurden sogar dar\u00fcber hinaus insgesamt 5.400,- Euro an die Krankenkasse gezahlt. Als er merkte, dass er bereits mehr als die von Gericht auferlegte R\u00fcckzahlung erledigt hatten, stellte er die Ratenzahlung ein. Das war im Juni 2008. Eine Aufforderung der Krankenkasse weiterhin die Raten zu zahlen kam nicht,er dachte die Geschichte sei ausgestanden. Jetzt, Ende Februar 2011, beinahe zwei Jahre nach Erteilung der RSB, schreibt die Krankenkasse, mein Bekannter m\u00f6chte bitte die verbleibenden 5.000,- Euro binnen vier Wochen \u00fcberweisen . Wir wissen, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302\/a> der Insolvenzordnung die Forderungen der Krankenkasse aus vors\u00e4tzlich unerlaubter Handlung nicht von der Restschuld befreit sind. Aber wir fragen uns: Wieso war nicht gleich der Gesamtbetrag von 10.000,- Euro Bestandteil des Gerichtsverfahrens? Dann h\u00e4tte er gewusst, dass es mit den 4.400,- nicht getan ist. Wieso meldet sich die Krankenkasse nicht, nachdem die Ratenzahlung eingestellt wurde? Nat\u00fcrlich dachte er, die Sache sei erledigt, nachdem er nichts mehr h\u00f6rte. Ist es \u00fcberhaupt rechtens, dass sich die Krankenkasse jetzt erst bei ihm meldet? Wenn ja, kann die Krankenkasse darauf bestehen, dass er den Betrag in einem leisten muss? Und wie reagiert er am kl\u00fcgsten auf dieses Schreiben? F\u00fcr Ihre Antwort w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Entscheidend ist bei dem von Ihnen geschildertem Sachverhalt nicht, dass es im seinerzeitigen Strafverfahren der H\u00f6he nach lediglich um 4.400,00 \u20ac und eine damit verbunde auferlegte R\u00fcckzahlung ging, sondern vielmehr der Umstand, dass die Krankenkasse im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine Forderung von insgesamt 10.000,00 \u20ac aus unerlaubter Handlung angemeldet hat. Insoweit hat das Strafverfahren auch keine Pr\u00e4judizwirkung f\u00fcr das Insolvenzverfahren, dieses ist also unabh\u00e4ngig von diesem zu betrachten. Daher ist es auch nicht relevant, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer die Krankenkasse im Strafverfahren lediglich einen geringeren Schuldbetrag angegeben hat, wodurch eben die Gesamtforderung nur dort nicht insgesamt Verfahrensbestandteil wurde. Nach Ihrer Schilderung ist daher davon auszugehen und ausschlaggebend, dass eine Forderung seitens der Krankenkasse aus unerlaubter Handlung in H\u00f6he von 10.000,00 \u20ac bestand, welche wirksam zur Insolvenztabelle festgestellt wurde und wie Sie schon richtig ausf\u00fchren, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO\/a> von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist. Die Eintragung dieser Feststellung zur Tabelle hat dabei die Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils, aus dem ohne weiteres die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Im Insolvenzverfahren h\u00e4tte Ihr Bekannter insoweit lediglich die M\u00f6glichkeit eines Widerspruchs hiergegen gehabt. Da dies aber wohl nicht erfolgt ist, kann er nun leider gegen die festgestellte Gesamtforderung aus unerlaubter Handlung nicht mehr vorgehen. Selbst eine Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> w\u00e4re nun unzul\u00e4ssig, da er bereits vor dem seinerzeitigen Pr\u00fcfungstermin von dieser Forderung wusste und sich durch Widerspruch h\u00e4tte sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Daher ist die Situation nun leider so, dass Ihrem Bekannten als Schuldner auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung kein wirksames Mittel mehr zur Verf\u00fcgung steht, um einer insoweit m\u00f6glichen Zwangsvollstreckung durch die Krankenkasse zu begegnen. Warum die Krankenkasse sich nach Einstellung der Ratenzahlung zun\u00e4chst nicht mehr gemeldet hat, kann nur vermutet werden. M\u00f6glicherweise wollte diese erst einmal den Ausgang des Insolvenzverfahrens abwarten, um im Rahmen der aufgezeigten Vollstreckungsm\u00f6glichkeit nach Restschuldbefreiung ggf. die noch geschuldete Restzahlung auf einmal zu verlangen. In jedem Fall war die Krankenkasse hierzu aus den genannten Gr\u00fcnden jedenfalls nicht verpflichtet, sondern kann im Grunde nach Belieben die festgestellte Gesamtforderung abz\u00fcglich bereits geleisteter Zahlungen jederzeit 30 Jahre nach Feststellung noch vollstrecken bzw. wie nun erfolgt, die Restforderung weiter bei Ihrem Bekannten geltend machen. Dabei kann die Krankenkasse grunds\u00e4tzlich auch auf einer Einmalzahlung des gesamten Restbetrages bestehen, diesen eben sogar im Zweifel auch wie aufgezeigt vollstrecken. Sofern Ihr Bekannter daher die Restsumme derzeit nicht auf einmal begleichen kann, w\u00e4re es ratsam, sich mit der Krankenkasse insoweit auf eine erneute Ratenzahlungsm\u00f6glichkeit bzw. die Wiederaufnahme der seinerzeit schon regelm\u00e4\u00dfig vorgenommenen Ratenzahlungen zu verst\u00e4ndigen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Stellt im Zivilverfahren das LG begangene Arglist fest im Urteil, kann vor dem OLG noch einmal die Arglist (Tatfrage) von der Gegenseite in Frage gestellt werden oder nur noch die Rechtsfrage, also die Auslegung des Rechts daraus und die Folgen wie im Strafprozess?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, sollte es sich um die Berufung handeln, so ist das Berufungsgericht grunds\u00e4tzlich an die in der ersten Instanz festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begr\u00fcnden und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/529.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts\">\u00a7 529 ZPO\/a> ). Neue Tatsachen sind nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie in der ersten Instanz schuldlos nicht vorgebracht worden sind. Andernfalls ist neuer Tatsachenvortrag nicht zul\u00e4ssig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 ZPO\/a> ). Wenn es sich um eine Revision handelt, dann stehen die Tatsachen fest und das Gericht \u00fcberpr\u00fcft lediglich, ob die festgestellten Tatsachen die 'Arglist' im rechtlichen Sinne begr\u00fcnden. Hier werden keine weiteren Zeugen mehr geladen oder geh\u00f6rt.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 529","\u00a7 531"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw\u00e4lte, im Zuge einer Stufenklage wurde Auskunft begehrt. Die Klage wurde von der Gegenseite letztinstanzlich gewonnen. In der ersten Instaz der zweiten Stufe wird nun auf Leistung geklagt werden, da die H\u00f6he der Streitsumme zwischenzeitlich auf anderem Wege bekannt wurde. Frage: da die erste Stufe vom Prozessgener nur mittels Prozessbetrug gewonnen wurde und die Beweise hierf\u00fcr vorhanden sind, was wird aus dem erstinstazlichen Teilurteil wenn die zweite Stufe gewonnen wird? Wird dieses erste Teilurteil automatisch durch das Schlussurteil der zweiten Stufe aufgehoben und wenn ja, muss dies bei Gericht beantragt werden? Mit freundlichen Gr\u00fcssen Edmund Sommer","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Frage. Die Stufenklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> erm\u00f6glicht es den Kl\u00e4ger, einen Anspruch auf Erteilung einer Auskunft (erste Stufe) mit dem noch unbestimmten Leistungsantrag ( zweite Stufe ) zu verbinden. \u00dcber die erste und zweite Stufe ergeht jeweils ein Teilurteil, das jeweils mit der Berufung angefochten werden kann. Auf der dritten Stufe entscheidet das Gericht im Schluss- bzw. Endurteil \u00fcber den eigentlichen Leistungsanspruch. Abgeschlossen ist demnach die erste Instanz erst mit Erlass des Schlussurteils. K\u00f6nnen Sie vorher belegen, dass die erste Stufe mit dem Teilurteil bez\u00fcglich der Auskunftserteilung durch Prozessbetrug gewonnen wurde, wird das Teilurteil von amts wegen aufgehoben und dem Gegner die Kosten des Verfahrens auferlegt. Das Gericht wird ein in strafbarer Weise, n\u00e4mlich durch Prozessbetrug, erlangtes Teilurteil sicher aufheben. Hierzu ist das Gericht von Amts wegen verpflichtet. Sie m\u00fcssen nur dem Gericht hierzu die entsprechenden Beweise vorlegen. Ein entsprechender Antrag ist hierf\u00fcr nicht erforderlich. Bei Unklarheit stehe ich f\u00fcr eine Nachfrage zur Verf\u00fcgung und verbleibe, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Meine Privatinsolvenz wurde 2008 er\u00f6ffnet. Es gibt einen Gl\u00e4ubiger, der zu Beginn des Verfahrens aus gesetzlicher Bestimmung noch Betr\u00e4ge bis auf Sozialhilfeniveau aufrechnen durfte. Hier erfolgt auch keine Restschuldbefreiung, da die Schuld aus unerlaubter Handlung besteht. Seit einem Jahr kann nicht mehr aufgerechnet werden, es kann auch an Gl\u00e4ubiger nichts abgef\u00fchrt werden, da ich Rente unter der Pf\u00e4ndungsgrenze beziehe. Der Gl\u00e4ubiger verweigert mir eine nachpr\u00fcfbare Aufstellung der Restschuld, der Insolvenzverwalter kann dies nicht pr\u00fcfen wegen fehlender Detailinformationen, der Gl\u00e4ubiger hat teilweise zu viel einbehalten, was durch ein Gerichtsverfahren berichtigt wurde. Eine Nachzahlung oder Berichtigung ist nie erfolgt. Somit kann ich nicht pr\u00fcfen welche Betr\u00e4ge zur Schuldentilgung verwendet wurden. Da die genaue Summe nach Beendigung der Insolvenz als Restschuld bestehen bleibt bin ich der Auffassung, dass mir hier detailiierte nachpr\u00fcfbare Angaben gemacht werden m\u00fcssen. Gibt es hier gesetzliche Bestimmungen? Kann man die Auskunft gerichtlich erwirken? Wer ist z.Zt. daf\u00fcr zust\u00e4ndig? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Der Auszug aus der Insolvenztabelle wirkt wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/178.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 178 InsO: Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung\">\u00a7 178 Abs. 3 InsO\/a> . Ihr Gl\u00e4ubiger kann also nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus diesem vollstrecken und z.B. Ihr Konto pf\u00e4nden oder einen Gerichtsvollzieher beauftragen. Diesem Vollstreckungsauftrag muss er eine Forderungsaufstellung beif\u00fcgen, in der er die Hauptforderung ausweist zuz\u00fcglich weiterer angefallener Kosten, etwa f\u00fcr einen vor Insolvenz gef\u00fchrten Prozess oder durchgef\u00fchrte Vollstreckungsma\u00dfnahmen, Zinsen und - jetzt kommt es - TILGUNGEN. Sp\u00e4testens wenn Ihr Gl\u00e4ubiger also nach Ihrer Restschuldbefreiung sein Geld von Ihnen haben will, muss er die von Ihnen gew\u00fcnschte nachpr\u00fcfbare Aufstellung der Restschuld liefern. Wenn Sie dann der Auffassung sind, dass die Aufstellung falsch ist, k\u00f6nnten Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> Vollstreckungsgegenklage erheben und die (ggf. anteilige) Tilgung Ihrer Forderung einwenden. Bitte beachten Sie aber, das Ihr Gl\u00e4ubiger berechtigt war, Zahlungseing\u00e4nge erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann erst auf die Hauptschuld anzurechnen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/367.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 367 BGB: Anrechnung auf Zinsen und Kosten\">\u00a7 367 BGB\/a> . Sie k\u00f6nnen als abwarten bis Ihr Gl\u00e4ubiger nach der Restschuldbefreiung sein Geld beitreiben m\u00f6chte. Dann ist er verpflichtet, Ihnen eine nachvollziehbare Aufstellung zu geben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Hallo! Es sollen wegen fehlender Unterhaltszahlungen Sicherungshypotheken auf den Grundst\u00fccksanteil des Vaters (2 Kinder) eingetragen werden. Das Grundst\u00fcck besteht aus 2 'Grundst\u00fccksteilen' mit je einer Grundst\u00fccks-Nr., die m.E. nicht einzeln ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen. Die Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfen sind ann\u00e4hernd gleich gro\u00df. Auf dem einem Grundst\u00fcck steht jedoch das Wohnhaus, das andere Grundst\u00fcck ist nur mit 2 Schuppen bebaut. Wie sollte eine sinnvolle Eintragung bzw Auffteilung der Sicherungshypotheken erfolgen? Die H\u00f6he der Hypothek betr\u00e4gt je Kind bisher ca 2.300 Euro. Ist es m\u00f6glich die Forderungen dynamisch eintragen zu lassen (sprich bei Abl\u00f6sung wird der aktuelle Unterhaltsausfall eingefordert) oder gilt die H\u00f6he zum Zeitpunkt der Eintragung? Vielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Wenn mehrere Grundst\u00fccke eines Schuldners mit einer Hypothek belastet werden sollen, ist der Betrag der Forderung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/867.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 867 ZPO: Zwangshypothek\">\u00a7 867 Abs. 2 ZPO\/a> auf die einzelnen Grundst\u00fccke zu verteilen, wobei der Gl\u00e4ubiger bestimmt, wie verteilt wird. Da gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 Abs. 3 ZPO\/a> eine Zwangshypothek nur eingetragen werden darf, wenn die Forderung 750 EUR \u00fcbersteigt, ist die Gesamtforderung, falls sie aufgeteilt werden soll, so aufzuteilen, dass auf jedem zu belastenden Grundst\u00fcck mindestens 750,01 EUR eingetragen werden. Die Eintragung der Hypothek ist eine Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme und Zwangsvollstreckung ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/751.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 751 ZPO: Bedingungen für Vollstreckungsbeginn\">\u00a7 751 Abs. 1 ZPO\/a> nur f\u00fcr bereits f\u00e4llige Forderungen zul\u00e4ssig. Es kann daher nur der Betrag eingetragen werden, der bereits f\u00e4llig ist. Wie man die Forderungen am besten auf die beiden Grundst\u00fccke verteilt, kann \u00fcber diese Plattform nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden, dazu m\u00fcsste man die genauen Verh\u00e4ltnisse kennen. Bei der Entscheidung ist auf jeden Fall zu beachten, ob und in welcher H\u00f6he es bereits vorrangige Eintragungen gibt. Wenn insoweit keine Unterschiede bestehen, w\u00fcrde ich die Hypothek eher auf dem Grundst\u00fcck eintragen lassen, auf dem das Wohnhaus nicht steht. Denn falls die Teile doch einzeln verkauft werden k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich das wahrscheinlich leichter verkaufen und der Schuldner k\u00f6nnte bei einer eventuellen Zwangsversteigerung auch nicht so leicht einen Antrag auf Vollstreckungsschutz wegen unzumutbarer H\u00e4rte gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> stellen, wenn sein Wohnhaus nicht betroffen w\u00e4re. Ich hoffe, Ihnen damit einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Koch Rechtsanw\u00e4ltin Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einsch\u00e4tzung ist, die ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine \u00c4nderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 751","\u00a7 866","\u00a7 867"]},{"Question_text":"Guten Tag ! Folgender Sachverhalt : Jemand betreibt einen privaten Blog \u00fcber das Unternehmen Apple mit News etc. ! Vor einigen Tagen kam die Meldung \u00fcber die Erkrankung von Steve Jobs. Blogger macht folgendes : Auf zahlreichen Portalen erscheint ein Foto von Steve Jobs. Blogger verwendet dieses Foto und nennt auch die Quelle, von wo das Bild stammt. Nun meldet sich ein Anwalt und verlangt, dass das Bild entfernt wird. Mittlerweile wurde der komplette Inhalt der Internetseite aus dem Netz entfernt. Anwalt verlangt nun, dass eine 'Strafbewehrte Unterlassungs - und Verpflichtungserkl\u00e4rung' unterschrieben wird. An einem Freitag kam die Information per E-Mail und muss bis Montag wieder beim Anwalt sein. Per Post wurde noch nichts zugeschickt. Folgende Punkte werden im dem schreiben 'Strafbewehrte Unterlassungs - und Verpflichtungserkl\u00e4rung' genannt : 1. es zu unterladden das Foto zu verwenden, zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. 2. Bei Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Punkt 1 eine Vertragsstrafe in einer H\u00f6he, der von der ********* nach billigem Ermessen festgesetzt wird, die jedoch im Streitfall hinsichtlich ihrer Angemessenheit vom zust\u00e4ndigen Landgericht \u00fcberpr\u00fcft werden kann, mindestens jedoch in H\u00f6he von EUR 10.000 zu zahlen. Wie soll man sich nun als Person verhalten ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, unter Ber\u00fccksichtigung des Honorars und des angegebenen Sachverhalts kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten, m\u00f6chte aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann. Sie sollten daher, gerade weil die Unterlassungserkl\u00e4rung nur per eMail zugeschickt wurde, zun\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob dies \u00fcberhaupt von der richtigen Stelle kommt, mithin dem Urheber. Mit dem Einstellen des Bildes ohne Zustimmung des Urhebers, trotz Angabe der Quelle, hat der Blog-Betreiber gegen das Urhebergesetz versto\u00dfen, da die Fotos nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 UrhG: Allgemeines\">\u00a7 1 UrhG\/a> bzw. \u00a7 72 UrhG gesch\u00fctzt sind. Hier w\u00e4re der Verwender des Bildes in der Beweislast, dass das Bild nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist. Ein Anspruch auf Unterlassung und SchadenserS. steht daher definitiv nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> zu, wobei eine Abmahnung auch immer ernst genommen werden muss. Handelt der Verletzer n\u00e4mlich nicht z\u00fcgig und sendet eine - u.U. modifizierte - Unterlassungserkl\u00e4rung zur\u00fcck, so besteht die Gefahr, dass im Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz eine einstweilig Verf\u00fcgung i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> ergeht, deren Kosten regelm\u00e4ig der Verletzer zu tragen hat. Sie sollten daher unter Beauftrag einen Anwalt bzw. per Direktanfrage die gesamte eMail und die Abmahnung nebst Unterlassungserkl\u00e4rung \u00fcberpr\u00fcfen lassen, da ein einfaches Unterschreiben erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dies ist auch das wohl f\u00fcr eine Person sinnvollste Verhalten, da die Unterlassungserkl\u00e4rung regelm\u00e4\u00dfig noch eine Kostentragungsklausel enth\u00e4lt, die im Einzelfall auch hinsichtlich der H\u00f6he der jeweiligen Vertragsstrafe zu \u00fcberpr\u00fcfen ist. Das LG K\u00f6ln hat n\u00e4mlich zum Beispiel 'nur' 6.000,- \u20ac als Wert f\u00fcr ein Lichtbild angesetzt, vgl. LG K\u00f6ln, Beschluss vom 13.01.2010 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=28%20O%20688\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"28 O 688\/09 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">28 O 688\/09\/a> . Der Gegenstandswert hat zwar nicht dieselbe Bedeutung wie eine vereinbarte Vertragsstrafe, kann jedoch meiner Auffassung nach ein Indiz f\u00fcr eine angemessene Vertagsstrafe in einer solchen Erkl\u00e4rung darstellen. Die Kostennote wird sich wohl auch daran orientieren, so dass auch hier eine \u00dcberpr\u00fcfung erfolgen sollte. Ich rate von der Erstellung einer eigenen modifizierten Unterlassungserkl\u00e4rung ab, da hierdurch erheblicher Schaden angerichtet werden kann. Auch Muster im Internet sind regelm\u00e4\u00dfig nicht geeignet, um eine juristische \u00dcberpr\u00fcfung des Einzelfalls zu ersetzen. Sollten Aspekte Ihrer Frage nicht beleuchtet worden sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, zu einem Kammertermin, bei dem ich als Kl\u00e4ger eine offene mehrmonatige Lohnforderung gegen\u00fcber dem Arbeitgeber durchsetzen wollte, erfahre ich vom vorsitzenden Richter, dass Arbeitgeber einen Tag vor dem Termin mit dem Richter telefoniert hat. Aus den Aussagen des Richters geht zum Termin hervor, dass er Arbeitgeber als freundlich einsch\u00e4tzt und ihn in der derzeitigen Situation, wo er nicht in der Lage ist, die L\u00f6hne zu zahlen, versteht. Entsprechend ist auch die Rechtslage durch den Richter gekl\u00e4rt. Meine Frage: Darf der Beklagte sich mit dem Richter in Verbindung setzen, oder ist in so einem Fall von Befangenheit auszugehen und was kann ich tun? Denn bei n\u00e4herem Betrachten dieser Situation kann ich ja offensichtlich jederzeit den zust\u00e4ndigen Richer anrufen und in wohlgeformten freundlichen Worten beeinflussen. Dazu ist zu bemerken, dass ich mich zum Termin zu einem Vergleich habe beeinflussen lassen, der mir nun bei n\u00e4herer Betrachtung unter dem oben genannten Aspekt zweifelhaft erscheint. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, In Ihrem Fall w\u00e4re ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7\u00a7 42 ff. ZPO\/a> ) durchaus erfolgversprechend gewesen. Die Frage muss jedoch offen bleiben, denn es gilt: Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Antr\u00e4ge gestellt hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 ZPO: Verlust des Ablehnungsrechts\">\u00a7 43 ZPO\/a> ). Durch Verhandlung und Vergleichsschluss haben Sie sich also leider die M\u00f6glichkeit genommen, den Befangenheitsantrag noch stellen zu k\u00f6nnen. Es bleibt Ihnen nur noch die M\u00f6glichkeit, den Vergleich anzufechten. Das kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn auf Sie vom Gericht unzul\u00e4ssiger Druck ausge\u00fcbt wurde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung\">\u00a7 123 Abs. 1 BGB\/a> ). Sie schreiben, dass Sie beeinflusst wurden. Es kommt also darauf an, wie die Verhandlung in Ihrem Fall genau abgelaufen ist. Erlaubt sind dem Gericht z. B. Hinweise auf ein vorhandenes Prozessrisiko. Eine Drohung ist erst dann anzunehmen, wenn die Verhandlungsf\u00fchrung den Eindruck erweckt, die Partei m\u00fcsse sich zwingend der Autorit\u00e4t des Gerichts beugen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung ein Anfechtungsrecht unter der Voraussetzung bejaht, dass »der Kl\u00e4ger die \u00c4u\u00dferungen des Vorsitzenden dahin verstehen musste, bei weiteren Bedenken gegen den Vergleich oder dessen Inhalt als „St\u00f6renfried' zu gelten und nicht erwarten zu k\u00f6nnen, mit seinem Anliegen noch Geh\u00f6r zu finden und mit Sachargumenten durchzudringen. Das in Aussicht gestellte \u00dcbel war damit zum einen die Verl\u00e4ngerung der f\u00fcr den Kl\u00e4ger unertr\u00e4glich gewordenen Situation im Gerichtssaal selber. Zum anderen musste der Kl\u00e4ger bef\u00fcrchten, bei endg\u00fcltiger Verweigerung eines Vergleichsabschlusses kein unbefangenes, abgewogenes Urteil mehr erlangen zu k\u00f6nnen« (BAG, Urteil vom 12.5.2010 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20544\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544\/08: Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung\">2 AZR 544\/08\/a> , Rz. 38). Ihrer Schilderung ist ein derart gravierender Verlauf nicht zu entnehmen, ich weise vorsorglich aber auf die Anfechtungsm\u00f6glichkeit hin. Sollte ein Anfechtungsrecht zu bejahen sein, m\u00fcsste unverz\u00fcglich die Anfechtung erkl\u00e4rt und die Fortf\u00fchrung des Verfahrens beantragt werden. Bei wirksamer Anfechtung f\u00e4llt der Vergleich weg und der Prozess muss fortgesetzt werden. Sie k\u00f6nnten Ihren Klageantrag dann weiter verfolgen. Am besten suchen Sie f\u00fcr eine eingehende Beratung einen Anwalt in Ihrer N\u00e4he auf, der Sie ggfs. dann auch f\u00fcr den Fortgang des Prozesses vertreten kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43","\u00a7 42"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Herbst hat unser Familiengericht eine Umgangsregelung f\u00fcr meinen Sohn (Schulalter) mit seinem Vater festgelegt. Der Vater ist allerdings unzuverl\u00e4ssig gekommen und mein Sohn lehnt den Umgang jetzt ab. Zwischenzeitlich ist ein Zwangsgeldverfahren anh\u00e4ngig, bei dem ich zwar keine Chance sehe, aber es \u00e4rgert mich und Arbeit macht es mir auch. Was mich besonders \u00e4rgert, ist der st\u00e4ndige pauschale Hinweis, dass ich als Mutter auf den Umgang 'hinwirken' m\u00fcsse. Etwas drastisch gesagt, erlebe ich das (in unserem Fall) als Umgehung der gesetzlichen Vorschrift, dass in Umgangsfragen dem Kind gegen\u00fcber keine Gewalt angewendet werden darf. Also setzt man mich mit Zwangsgeld etc. unter Druck und wie ich meinen Sohn dann zur 'Umgangsbereitschaft' bringe, ist allen egal, da werden dann auch ungute Erziehungsmethoden als Mittel zum Zwecke gebilligt. Mein Sohn ist zu alt, dass ich sagen k\u00f6nnte 'der Papa ist bestimmt traurig, wenn du nicht zu ihm kommst'. Psychischen Druck auf ihn auszu\u00fcben widerspricht meinem Erziehungsstil und ich meine auch, dass der Staat in meine Erziehung nicht eingreifen darf. (Meine Erziehungseignung ist gerichtlich festgestellt und ich habe das alleinige Sorgerecht). Insofern w\u00fcrde ich gerne eine Feststellungsklage einreichen, dass das Gericht konkret beschreiben muss, wie das 'hinwirken' in unserem konkreten Fall auszusehen hat und wozu ich aber dann auch nicht mehr verpflichtet bin. Geht das, wie mache ich das und mit welchen Kosten muss ich rechnen ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> kann mit einer Feststellungsklage das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh\u00e4ltnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Unechtheit einer Urkunde festgestellt, nicht jedoch eine Erkl\u00e4rung des Gerichts erzwungen werden. Dies ist auch mit keiner anderen Klage m\u00f6glich, so dass die von Ihnen angestrebte Klage ohne weitere \u00dcberpr\u00fcfung abgewiesen w\u00fcrde. Ich gehe davon aus, dass sich damit auch Ihre Frage nach den Kosten und der Vorgehensweise erledigt hat. Dass Sie auf den Umgang hinwirken sollen, bedeutet selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass Sie Gewalt oder sonstige ungute Erziehungsmethoden anwenden sollen. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage an das Jugendamt, eine Erziehungsberatung oder auch an einen Kinderpsychologen zu wenden. Dort sollten Sie entsprechende und vor allem auf Ihren Fall zugeschnittene konkrete Unterst\u00fctzung bekommen und Sie bekunden damit zudem ihr Bem\u00fchen. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Koch Rechtsanw\u00e4ltin Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einsch\u00e4tzung ist, die ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine \u00c4nderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":" Guten Tag, wir beabsichtigen ein Wohngeb\u00e4ude geringer H\u00f6he zu errichten, welches unmittelbar an das Grundst\u00fcck der DB Bahn AG grenzt. Das erste Gleisbett ist stillgelegt und verf\u00fcgt auch \u00fcber keine Oberleitung mehr. Unsere Geb\u00e4udekante hat zur Grundst\u00fccksgrenze einen Abstand von 3,6 m. Das Bauamt und jede andere beteiligte Beh\u00f6rde hat keine Bedenken ge\u00e4u\u00dfert und die Genehmigung erteilt. Nach Aussage der Beh\u00f6rde haben wir keinerlei Ber\u00fchrungspunkte durch z.B. Baulasten oder Abstandsfl\u00e4chen. Die Bahn ist seit der Umstrukturierung zu einer AG wie eine Privatperson zu betrachten. Die Arbeiten des Vermesser haben ergeben das ein Spannmast auf unserem Grundst\u00fcck steht. Die Bahn hat einger\u00e4umt, daf\u00fcr keinen Vertrag bzw. Genehmigung zu haben. Die Versetzungskosten betragen laut Bahn ca. 50.000 \u20ac exklusive Ausfall. Gleichzeitig bekam ich die Aussage, wenn ich dem Verbleib in Form einer Grunddienstbarkeit nicht zustimme wird es langanhaltende Verz\u00f6gerungen beim Bau unseres Geb\u00e4udes geben. F\u00fcr diese Grunddienstbarkeit hat mir die Bahn 500 \u20ac geboten. Allein der Verlust von ca. 40 m² nutzbarer Fl\u00e4che \u00fcbersteigt diese Summe um ein Vielfaches. Die Bahn hat dies eigensehen und fordert mich auf eine Summe vorzuschlagen. Meine Frage lautet jetzt: Wieviel Abstand muss ich von diesen Bahngleisen halten und gibt es \u00fcberschneidende Rechtsvorschriften die zu Komplikationen f\u00fchren w\u00fcrden? Welche Rechtsgrundlage regelt solche Ber\u00fchrungspunkte? Welche Summen werden f\u00fcr diese Standardm\u00e4\u00dfig gezahlt? Mit freundlichem Gru\u00df K.M","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1.) Entscheidend ist nicht der Abstand zu den Gleisen, sondern zu der Grundst\u00fccksgrenze. In allen F\u00e4llen ist ein Mindestabstand von 3 Metern einzuhalten. Dies d\u00fcrfte bei geringer H\u00f6he Ihres Geb\u00e4udes auch ausreichend sein. Nach der Bauordnung Nordrhein-Westfalen gilt f\u00fcr Abstandsfl\u00e4chen folgendes: Nach \u00a7 6 Abs. 6 S. 1 BauO NRW n.F. (BauO NW 2006) sind s\u00e4mtliche zu einer Grundst\u00fccksgrenze ausgerichteten Au\u00dfenw\u00e4nde eines Geb\u00e4udes von zusammen nicht mehr als 16 m insoweit privilegiert, als vor ihnen als Tiefe der Abstandfl\u00e4che eine Abstandfl\u00e4che von 0,4 H, mindestens jedoch 3 m ausreicht. (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=7%20B%20461\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 7 B 461\/07: Ablehnung einer Nachtragsbaugenehmigung; Nach...\">7 B 461\/07\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BauR%202007,%201023\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 7 A 3782\/05: Abstandsflächen\">BauR 2007, 1023\/a> -1027). Im \u00dcbrigen ist eine Abstandsfl\u00e4che von 0,8 H, in Kerngebieten von 0,5 H und in Industrie- und Gewerbegebieten von 0,25 H einzuhalten. Zu \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen w\u00fcrde der Abstand von 0,4 H ausreichen. Ob das Grundst\u00fcck mit den Bahngleisen als \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4che gewidmet ist, w\u00e4re beim Bauamt zu erfragen. Die Berechnung des Ma\u00dfes H und der daraus folgenden Abstandsfl\u00e4che nach \u00a7 6 Abs.4 bis 6 BauO NRW abh\u00e4ngig von der Wandh\u00f6he und dem Dachaufbau. Daher kann ich hier nicht weiter darauf eingehen. Insgesamt d\u00fcrften die Abstandsfl\u00e4chen eingehalten sein, wenn die Baugenehmigung erteilt wurde. 2.) Sonstige Sondervorschriften sind nicht ersichtlich. Au\u00dfer der gesetzlichen Regelung der Abstandsfl\u00e4chen in den Bauordnungen der L\u00e4nder kann aufgrund der Erm\u00e4chtigung in \u00a7 86 BauO NRW auch die Gemeinde \u00f6rtliche Regelungen treffen, allerdings nur in Teilbereichen. Hier k\u00f6nnen Sie bei ihrer Gemeinde nachfragen, welche Regelungen es gibt. Diese werden bei Erteilung der Baugenehmigung ber\u00fccksichtigt worden sein. Im Genehmigungsverfahren spielt au\u00dferdem noch das R\u00fccksichtnahmegebot eine Rolle, welches gegebenenfalls gr\u00f6\u00dfere Abst\u00e4nde aufgrund irgendwelcher St\u00f6rungen des Nachbars erfordern k\u00f6nnte. Aber auch dies d\u00fcrfte bereits gepr\u00fcft worden sein. Falls Ihre Baugenehmigung bestandskr\u00e4ftig ist, die Frist f\u00fcr die Nachbarn zur Geltendmachung eines Nachbarwiderspruchs bzw. weitergehend dann der Anfechtungsklage abgelaufen ist, sehe ich \u00fcberdies keine M\u00f6glichkeit der Bahn, st\u00f6rend auf die Errichtung des Bauwerks einzuwirken. 2.) Die Bemessung des Wertes einer Grunddienstbarkeit richtet sich nach dem Zivilrecht. Als Anhaltspunkt kann a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 ZPO: Grunddienstbarkeit\">\u00a7 7 ZPO\/a> herangezogen werden, welcher aber nur f\u00fcr die Bestimmung des Streitwerts bindend ist: „Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie f\u00fcr das herrschende Grundst\u00fcck hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundst\u00fccks durch die Dienstbarkeit mindert, gr\u00f6\u00dfer ist, durch diesen Betrag bestimmt.' Den Wertverlust Ihres eigenen Grundst\u00fccks durch eine solche Grunddienstbarkeit k\u00f6nnen Sie durch einen Sachverst\u00e4ndigen ermitteln lassen. Im \u00dcbrigen ist bei einer einvernehmlichen Einigung eine Frage des Verhandlungsgeschicks. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Auskunft weiterhelfen. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 7"]},{"Question_text":"Sehr gehrte Damen und Herren, von einem Bekannten h\u00f6rte ich, dass man seinen gesetzlichen Erbanteil vorzeitig in Anspruch nehmen kann, bzw. einklagen kann, insbesondere wenn nachweislich kriminelle Machenschaften der Eltern vorliegen ( in meinem Falle, kriminelle Machenschaften wie z.B. Rufmordkampagnen gegen mich mit indirekter K\u00fcndigungsfolge oder Veranlassung eines Finanzmobbings bzgl. meiner Person.). Ist dies richtig und wenn ja, wie sollte man Ihrer Empfehlung nach vorgehen? In meinem Falle ist ein juristisches Einklagen der unmittelbar quantifizierbaren finanziellen Verluste zwar m\u00f6glich, dennoch str\u00e4uben sich alle Anw\u00e4lte die ich kontaktiert habe, mich zu vertreten, aus dem Grund, dass ich erhebliche finanzielle Schwierigkeiten habe die Anwaltskosten step by step zu bezahlen (als Folge des Finanzmobbimgs meiner Eltern), so dass sich die Anw\u00e4lte hier weigern f\u00fcr mich aktiv zu werden. Kann ich mich in diesem Falle auch selbst direkt vertreten (zur Anmerkung: ich bin juristisch sehr bewandert) und ohne Anwalt vor Gericht ziehen, zumal die Beweislage eindeutig ist? Kann man dies auch kurzfritig tun, z.B. \u00fcber ein gerichtliches Schnellverfahren? Besten Dank f\u00fcr Ihre Informationen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen, hochachtungsvoll","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Ist dies richtig und wenn ja, wie sollte man Ihrer Empfehlung nach vorgehen? Einen Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich gibt es nach der seit 1998 geltenden Rechtslage leider nicht mehr. Aber auch bis 1998 bestand diese M\u00f6glichkeit nur f\u00fcr uneheliche Kinder (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1934d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 1934d BGB\/a> in der Fassung bis 1998). Auch der Pflichtteil kann nicht vorzeitig eingefordert werden. Voraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung erbrechtlicher Anspr\u00fcche ist stets der Tod des Erblassers. Eine denkbare Variante w\u00e4re allenfalls einen Erbverzichtsvertrag gegen eine Ihnen zuflie\u00dfende Abfindung zu vereinbaren – dazu w\u00e4re jedoch die Zustimmung der Erblasser erforderlich. 2. Kann ich mich in diesem Falle auch selbst direkt vertreten (zur Anmerkung: ich bin juristisch sehr bewandert) und ohne Anwalt vor Gericht ziehen, zumal die Beweislage eindeutig ist? Eine Eigenvertretung ist nur vor den Amtsgerichten m\u00f6glich. Die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte ist auf Streitwerte bis 5000 \u20ac begrenzt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 GVG\">\u00a7 23 GVG\/a> ). Sie k\u00f6nnten aber ggf. eine Teilklage oder mehrere, jeweils beschr\u00e4nkt auf diesen Betrag, erheben und sich in dem Verfahren selbst vertreten. Vor den Landgerichten dagegen besteht Anwaltszwang. 3. Kann man dies auch kurzfristig tun, z.B. \u00fcber ein gerichtliches Schnellverfahren? Als Eilverfahren besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/932.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 932 ZPO: Arresthypothek\">\u00a7\u00a7 932 ff. ZPO\/a> vorzugehen. Der Unterschied zum Klageverfahren besteht – abgesehen von der k\u00fcrzeren Dauer bis zum Abschluss des Verfahrens – darin, dass hier als Beweismittel auch die eidesstattliche Versicherung der Parteien als vorl\u00e4ufige Beweismittel zugelassen sind, andererseits kann hier nur eine vorl\u00e4ufige Regelung ergehen. Diese darf dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) jedoch nicht vorgreifen, also keine endg\u00fcltigen Zust\u00e4nde schaffen, da ansonsten das Hauptsacheverfahren (mit vollst\u00e4ndiger Beweiserhebung) \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re. Daher eignet es sich zwar insbesondere f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Unterlassung falscher und ehrr\u00fchriger Behauptungen, grunds\u00e4tzlich aber nicht f\u00fcr die Durchsetzung von Zahlungsanspr\u00fcchen. Den die gerichtliche Anordung von Zahlungspflichten w\u00fcrde einen endg\u00fcltigen Zustand schaffen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren – wie auch f\u00fcr das Hauptsacheverfahren – ist das Gericht am Wohnort des Verf\u00fcgungsbeklagten(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/937.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 937 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7\u00a7 937 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/943.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 943 ZPO: Gericht der Hauptsache\">943\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">12 ZPO\/a> ). Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 937","\u00a7 943","\u00a7 932","\u00a7 12"]},{"Question_text":"Ich habe mit einem Gl\u00e4ubiger einen Vergleich geschlossen vor Gericht. Der Gl\u00e4ubiger erhielt dar\u00fcber eine vollstreckbare Ausfertigung. Ich habe den kompletten Betrag nachweislich bezahlt. Der Gl\u00e4ubiger behauptet nun er hat keine Zahlung erhalten und will den Titel nutzen und die ZV \u00fcber den Gerichtsvollzieher betreiben. Meine Fragen: 1. Darf der Gerichtsvollzieher pf\u00e4nden und durchsuchen obwohl ich alles bezahlt habe und dies nachweisen kann? 2.Wenn ja wie kann man sich dagegen wehren?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nachfolgend nehme ich zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Sofern dem Gerichtsvollzieher ein rechtm\u00e4\u00dfiger Titel, wie vorliegend ein vollstreckbarer Vergleich, kann der GV daraus, beauftragt durch den Schuldner, die Zwangsvollstreckung einleiten. Zu den m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen die dem GV zur Verf\u00fcgung stehen, z\u00e4hlen auch die Durchsuchung und Pf\u00e4ndung von Bargeld und Gegenst\u00e4nden. Insoweit kann zun\u00e4chst kein Fehlverhalten des GV gesehen werden. Sie wenden jedoch ein, dass die Forderung bereits bezahlt ist. Dies m\u00fcssen Sie belegen k\u00f6nnen und nachweisen. Sofern Sie die dem GV mitteilen, muss dieser jedoch nicht sofort die Zwangsvollstreckung einstellen, da dieser quasi nur ein Vollzugsorgan nicht, welches nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit an sich pr\u00fcft. Die dazu notwendige rechtliche Pr\u00fcfkompetenz fehlt dem GV. Gleichwohl sollten Sie vorsorglich dem GV auf die Erf\u00fcllung der Forderung hinweisen. Tauglicheres Mittel ist es jedoch Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> beim zust\u00e4ndigen Prozessgericht zu erheben. Sachlich und \u00f6rtlich ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/802.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 802 ZPO: Ausschließlichkeit der Gerichtsstände\">\u00a7 802 ZPO\/a> . Unter Prozessgericht ist das Gericht zu verstehen, das den Anspruch tituliert hat.. Wird aus vollstreckbaren Urkunden beigetrieben, bei denen kein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war, ist das Gericht erster Instanz zust\u00e4ndig, bei dem eine Klage zu erheben w\u00e4re. Mittels der Vollstreckungsabwehrklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> kann der Vollstreckungsschuldner (Sie) in der Zwangsvollstreckung unter bestimmten Voraussetzungen Einwendungen und Einreden gegen den titulierten Anspruch und damit gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Vollstreckung geltend machen. Die Wirkung der Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch richterlichen Gestaltungsakt dem titulierten Anspruch seine Vollstreckbarkeit genommen wird („Enttitelung'). Weil die Vollstreckungsabwehrklage den Hoheitsakt der Zwangsvollstreckung vernichten will, wird sie auch als „Anfechtungsklage' des Vollstreckungsrechts bezeichnet Sie sollten daher zur Vermeidung weiterer Vollstreckungsma\u00dfnahmen entweder den Gl\u00e4ubiger auffordern die Vollstreckung einzustellen oder sofern dieser es verweigert mit dem Nachweis der Erf\u00fcllung Vollstreckungsabwehrklage beim zust\u00e4ndigen Gericht erheben. Ggf. sollten Sie dazu auch einen ortsans\u00e4ssigen Kollegen mit beauftragen, damit dieser das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen entsprechen pr\u00fcfen kann. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich auch gerne bei Fragen zur Antwort \u00fcber die entsprechende Nachfrageoption des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 802","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor 10 Tagen einen Gebrauchtwagen bei einem H\u00e4ndler gekauft. 6 Tage sp\u00e4ter ist mir am Fahrzeug an erheblicher Mangel aufgefallen (Steuerger\u00e4t defekt) und ich habe das Fahrzeug zum H\u00e4ndler zur\u00fcck gebracht um Ihm das Recht auf Nachbesserung zu geben. Nach 4 Tagen habe ich das Fahrzeug unrepariert zur\u00fcck bekommen und mit \u00fcber 400 KM mehr Laufleistung auf dem Tacho. Bei meiner Nachfrage wer denn die 400 KM auf mein Fahrzeug gefahren hat und wieso bekam ich nur die Antwort dass ein Freund des Sohnes ein mal mit dem Fahrzeug fahren wollte. Ich habe dazu nie meine Erlaubnis gegeben und w\u00fcrde jetzt gerne wissen was ich gegen eine solche Unversch\u00e4mtheit machen kann.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie k\u00f6nnen f\u00fcr die unerlaubte Nutzung SchadenserS. beanspruchen. In der H\u00f6he bemisst sich der SchadenserS. nach der Abnutzung von Reifen, Motor usw. Im Prozess wird der Schaden gesch\u00e4tzt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> ). Als Ma\u00dfstab d\u00fcrfte eine Pauschale von ca. 0,25 bis 0,30 EUR\/km anzusetzen sein. In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung bewegen sich jedenfalls die gesetzgeberischen Vorstellungen, beispielsweise in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/JVEG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 JVEG: Fahrtkostenersatz\">\u00a7 5 Abs. 2 JVEG\/a> oder Ziff. 7003 Abs. 10 RVG. Es ergibt sich demnach ein Betrag von 100,00-120,00 EUR. Anspruchsgegner sind sowohl der H\u00e4ndler, der eine vertragliche Schutzpflicht verletzt hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 BGB: Pflichten aus dem Schuldverhältnis\">\u00a7\u00a7 241 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">280 Abs. 1 BGB\/a> ), also auch der Fahrer pers\u00f6nlich, sofern dieser wusste oder wissen musste, dass es sich um ein Kundenfahrzeug handelte (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ). Den H\u00e4ndler sollten Sie zun\u00e4chst schriftlich und unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Mein Exmann hat einen Monatseinkommen von ca. 14.000 \u20ac\/ Monat und zahlz 160 % d. D\u00fcsseldorfer Tabelle f\u00fcr unsere beiden Kinder 10 und 14 Jahre alt.bisher habe ich ehegattenunterhalt bekommen, der jetzt durch eine gekaufte zeugenaussage meines exmannes wegf\u00e4llt. habe ich bei diesem hohen gehalt die Chance h\u00f6heren Kindesunterhalt zu bekommen? Kann ich f\u00fcr die Kinder prozesskostenhilfe beantragen? wenn ich im Namen der kinder Klage?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes. Der konkrete Kindesunterhaltsbetrag wird anhand der sogenannten D\u00fcsseldorfer Tabelle ermittelt. Die D\u00fcsseldorfer Tabelle weist weist in der 1. Einkommensstufe den sogenannten Mindestunterhalt aus. F\u00fcr Ihre Kinder sind das 364 \u20ac bzw. 426 \u20ac (Stand 1.1.2011). Davon ist noch das h\u00e4lftige Kindergeld abzuziehen. Die derzeitigen 160% sind 160% von diesen Mindestunterhaltsbetr\u00e4gen. Die D\u00fcsseldorfer Tabelle weist 10 Einkommensstufen auf, die mit einem Nettoeinkommen von 5.100,00 \u20ac enden. Verdient der Unterhaltspflichtige mehr als diese 5.100,00 \u20ac, wie in Ihrem Fall, ist der Kindesunterhalt nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu ermitteln. Das bedeutet, dass ich keine pauschale Angaben machen kann, ob Ihren Kindern tats\u00e4chlich ein h\u00f6herer Kindesunterhalt zusteht. Es spricht jedoch einiges daf\u00fcr, so dass ich davon ausgehe, dass auch vom Familiengericht ein h\u00f6herer Kindesunterhalt als die 160 % zugesprochen werden w\u00fcrden. Sie m\u00fcssen aber den einzelnen Unterhaltsbedarf und die Ausgaben f\u00fcr die Kindern recht konkret belegen. Ich empfehle Ihnen daher einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Sie auch Verfahrenskostenhilfe (wurde fr\u00fcher Prozesskostenhilfe genannt) im Namen Ihrer Kinder beantragen. Die Klage w\u00fcrden Sie auch im Namen Ihrer Kindern f\u00fchren. Der BGH hat in einem Urteil vom 13.10.1999, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2016\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.10.1999 - Abs. 12 ZR 16\/98: Bemessung von Kindesunterhalt\">Abs. 12 ZR 16\/98\/a> zu dem Kindesunterhalt einige Leitlinen aufgestellt. Ich habe Ihnen im Folgenden die interessante Passage herausgesucht und Ihnen einen \u00dcberblick an die Anforderungen in so einem Verfahren zu geben. Aus der Passage k\u00f6nnen Sie auch erkennen, dass sich auch der BGH sehr schwammig gehalten hat, so dass eine konkrete Antwort nicht m\u00f6glich ist. BGH, Urteil vom 13.10.1999, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2016\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.10.1999 - Abs. 12 ZR 16\/98: Bemessung von Kindesunterhalt\">Abs. 12 ZR 16\/98\/a> : 'Jenseits der in der D\u00fcsseldorfer Tabelle zum Ausdruck kommenden allgemeinen richterlichen Erfahrungswerte bewendet es vielmehr grunds\u00e4tzlich dabei, da\u00df der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen mu\u00df. Die Anforderungen an diese Darlegungslast d\u00fcrfen allerdings nicht dazu f\u00fchren, da\u00df der Kindesunterhalt auch bei einem 8.000 Abs. 1500 \u00fcbersteigenden Elterneinkommen faktisch auf den f\u00fcr die h\u00f6chste Einkommensgruppe der D\u00fcsseldorfer Tabelle geltenden RichtS. festgeschrieben wird. Auch bei h\u00f6herem Elterneinkommen mu\u00df sichergestellt bleiben, da\u00df Kinder in einer ihrem Alter entsprechenden Weise an einer Lebensf\u00fchrung teilhaben, die der besonders g\u00fcnstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht, an die sie sich vielfach im Zusammenleben mit ihren Eltern gew\u00f6hnt haben werden und die ihnen auch nach einer Trennung der Eltern grunds\u00e4tzlich erhalten bleiben soll. Wie dieser Lebensstil im einzelnen beschaffen ist, welche Bed\u00fcrfnisse des Kindes auf seiner Grundlage zu befriedigen sind und welche W\u00fcnsche des Kindes als blo\u00dfe Teilhabe am Luxus nicht erf\u00fcllt werden m\u00fcssen (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 23. Februar 1983 aaO S. 474; Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%2051\/85\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 51\/85: Lebensstellung von Kindern nach Erreichen der Volljährigkeit\">IVb ZR 51\/85\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201987,%2058\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1987, 58 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1987, 58\/a> , 60), kann nicht allgemein gesagt, sondern nur im Einzelfall unter W\u00fcrdigung der besonderen Verh\u00e4ltnisse der Betroffenen festgestellt werden. Diese Gesamtumst\u00e4nde und Bed\u00fcrfnisse m\u00fcssen deshalb vom Unterhaltsberechtigten n\u00e4her dargelegt werden. Dabei d\u00fcrfen an die Darlegungslast keine \u00fcbertriebenen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere wird dem Unterhaltsberechtigten im Regelfall nicht angesonnen werden k\u00f6nnen, seine gesamten - auch elementaren - Aufwendungen in allen Einzelheiten spezifiziert darzulegen. Er wird sich vielmehr regelm\u00e4\u00dfig darauf beschr\u00e4nken d\u00fcrfen, besondere oder besonders kostenintensive Bed\u00fcrfnisse zu belegen und darzutun, welche Mittel zu deren Deckung notwendig sind. Im \u00fcbrigen ist das Gericht, das einen derartigen erh\u00f6hten Bedarf zu beurteilen hat, nicht gehindert, den zur Deckung erforderlichen Betrag unter Heranziehung des Mehrbetrags zu berechnen, der sich aus der Gegen\u00fcberstellung solcher besonderer Bed\u00fcrfnisse mit bereits von den Richtwerten der D\u00fcsseldorfer Tabelle erfa\u00dften Grundbed\u00fcrfnissen ergibt, und unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Ma\u00dfgabe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu bestimmen.' Ich hoffe Ihnen einen \u00dcberblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringf\u00fcgige Sachverhaltsabweichungen zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Beurteilung f\u00fchren k\u00f6nnen. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 100.Richter Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich hatte vor 3 Jahren Zahlungsschwierigkeiten bei einem Kreditinstitut. Ich bat um die Stundung, welche abgelehnt wurde. Nach 2 fehlenden Raten verkaufte das Kreditinstitut (Fidium Finanz) die Forderung an ein Inkassob\u00fcro. Dort habe ich sofort um eine Ratenzahlung gebeten, welche mir auch gew\u00e4hrt wurde, allerdings mit h\u00f6heren Raten, als meine erste Ratenverpflichtung war. Ich wies darauf hin, dass ich befristet nur eine kleinere Rate zahlen kann. Dies wurde abgelehnt und die Forderung ging an eine R\u00c4 in Deutschland. Diese verweigerte mir die Ratenzahlung. Nachdem ich dem MB widdersprochen habe (zu hohe ZInsen), kam POst von ihr mit dem Hinweis, ich bekomme die Ratenzahlung, wenn ich meinen Widerspruch zur\u00fcck nehme. Das habe ich getan. Nachdem kein Vertrag kam, habe ich mich wieder dort gemeldet. Keine Reaktion. Irgendwann kam Post, dass der Ratenvertrag (den ich nie bekommen habe) wegen Nichteinhaltung der Ratenh\u00f6he gek\u00fcndigt wurde. Ich habe nachgewiesen, dass ich keinen Vertrag erhalten habe und meine Zahlungswilligkeit nochmals best\u00e4tigt. HAt nichts gen\u00fctzt - der Ratenvertrag ist gek\u00fcndigt. Jetzt hat die R\u00c4 eine Lohnpf\u00e4ndung eingereicht. Kann ich mich denn gar nciht wehren? Schlie\u00dflich haben die Mitarbeiter der R\u00c4 einen Fehler gemacht. Ich habe immer eine Rate i.H. von 50 \u20ac gezahlt - laut Ratenvertrag w\u00e4ren 75 \u20ac zu zahlen gewesen, was ich aber nicht wusste. Was nun?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Sie sollten den Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger darauf hinweisen, dass zwischen Ihnen und ihm eine grunds\u00e4tzliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden war. Lediglich den entsprechenden schriftlichen Text hierzu haben Sie nicht erhalten. Andererseits hat der Gl\u00e4ubiger Ihre Raten von 50,- EUR entgegen genommen und damit konkludent gezeigt, dass er solche Raten akzeptiert. Dies stellt keine ausreichende Grundlage dar, eine Vollstreckungsma\u00dfnahme einzuleiten, da es die grunds\u00e4tzliche Verst\u00e4ndigung auf eine Ratenzahlung gibt. Sie k\u00f6nnen darauf hinweisen, dass Sie Rechtsmittel gegen die Pf\u00e4ndung in Betracht ziehen, insbesondere die Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Dies sollten Sie mit einem konkreten Zahlungsvorschlag verbinden, damit der Gl\u00e4ubiger Ihre Zahlungswilligkeit zur Kenntnis nimmt.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Hallo, im August letzten Jahres hat einer meiner Gl\u00e4ubiger einen Auftrag zur Zwangsvollstreckung und Abnahme der EV an den Gerichtsvollzieher \u00fcbersandt. Das Ganze hat sich nun ein wenig in die L\u00e4nge gezogen und n\u00e4chste Woche Mittwoch, w\u00e4re dann der Termin zur Abgabe der EV. Nun ist es so, dass die Forderung mittlerweile (wohl erst Anfang diesen Jahres) mit allen Rechten verkauft wurde, der seinerzeitige Antragsteller also nicht mehr Eigent\u00fcmer der Forderung ist. Ist der damals erteilte Vollstreckungsauftrag nun immer noch g\u00fcltig, quasi auf den neuen Forderungsinhaber \u00fcbergegangen und bin ich aus diesem weiterhin verpflichtet, die EV abzugeben oder aber m\u00fc\u00dfte der neue Forderungsinhaber auf seinen Namen einen neuen Antrag auf Zwangsvollstreckung und ggf. Abnahme der EV an den Gerichtsvollzieher stellen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt: Wenn der Gl\u00e4ubiger selbst nicht mehr Inhaber der Forderung ist, k\u00f6nnen Sie gegen die Vollstreckung eine Vollstreckungsgegenklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> mit der Einwendung der fehlenden Aktivlegitimation erheben. Sie k\u00f6nnen auch vom Gericht verlangen, dass der Termin zur Abgabe der EV des einstweiligen Rechtsschutzes aufgehoben wird. Wenn Sie keine Klage erheben, m\u00fcssen Sie die EV beim Gerichtsvollzieher abgeben. Zur Erhebung der klage empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsnachfolger kann keinen neuen Vollstreckungsantrag stellen, er kann aber einen Titel f\u00fcr sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> erwirken und dann einen Vollstreckungsantrag stellen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 727"]},{"Question_text":"Hallo, gibt es irgendwelche Ausnahmen oder Hinderungsgr\u00fcnde warum ich einem Mieter nicht nach ZVG 57a k\u00fcndigen kann (Begr\u00fcndung: Eigenbedarf)? (Hohes Alter, Krankheit, Unzumutbarkeit oder sowas? Bundesverdienstkreuz?) Einhaltung der Formalit\u00e4ten (Frist, schriftlich, Begr\u00fcndung Eigenbedarf, erster m\u00f6glicher Termin, etc.) ist klar. Ich interessiere mich f\u00fcr eine vermietete Eigentumswohnung die zur Versteigerung steht. Mu\u00df ich nun vorher Informationen \u00fcber das Mietverh\u00e4ltnis und den Mieter einholen oder kann ich mich absolut bedingungslos darauf verlassen das ich nach ZVG 57a k\u00fcndigen kann und dann halt zur Not eine R\u00e4umungsklage anstrengen mu\u00df? vielen Dank f\u00fcr eine Antwort me","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, F\u00fcr das K\u00fcndigungsrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a ZVG\/a> ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573d BGB: Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist\">\u00a7 573d BGB\/a> anwendbar (au\u00dferordentliche K\u00fcndigung mit gesetzlicher Frist). Anwendbar sind a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7\u00a7 573\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters\">573a BGB\/a> . Es muss also, wie Sie bereits wissen, ein berechtigtes Interesse (u. a. Eigenbedarf) f\u00fcr die K\u00fcndigung vorliegen. Auf das Widerspruchsrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\">\u00a7 574 BGB\/a> wird zwar nicht ausdr\u00fccklich verwiesen, dieses soll nach herrschender Ansicht jedoch weiterhin anwendbar sein. Der Mieter kann also der K\u00fcndigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr ihn, seine Familie oder einen anderen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Hohes Alter oder Krankheit w\u00e4ren Gr\u00fcnde die einen H\u00e4rtefall begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Ein H\u00e4rtefall kann auch insofern ber\u00fccksichtigt werden, dass dem Mieter vom Gericht eine R\u00e4umungsfrist gegeben wird. Die Frist kann bis zu einem Jahr betragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> ). Auch in der sp\u00e4teren Zwangsvollstreckung kann der Mieter Vollstreckungsschutz beantragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> ), was die Sache ggfs. weiter verz\u00f6gert. Sie sollten sich also besser im Vorhinein \u00fcber den Mieter informieren. Wenn ein H\u00e4rtefall in Betracht kommt, sollten Sie mit dem Mieter \u00fcber die Abwicklung verhandeln (R\u00e4umungstermin, offene Forderungen etc.) und im gegenseitigen Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag abschlie\u00dfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Guten Tag, 1. A hat eine Forderung gegen Z in H\u00f6he von EUR 200. Z bestreitet, dass die Forderung besteht. 2. In einem Gerichtsverfahren des Z gegen A auf Zahlung von EUR 500 hat A die Aufrechnung f\u00fcr einen Teil seiner Forderung (EUR 100) erkl\u00e4rt. 3. In dem Urteil zum Verfahren Z gegen A hat das Gericht die Aufrechnung des A aber nicht anerkannt, da er seine Forderung trotz richterlichen Hinweises nicht hinreichend substantiiert habe. 4. Nun will A in einem neuen Verfahren seine gesamte Forderung iHv EUR 200 geltend machen. Frage: Steht A dder Rechtsweg noch offen oder ist er ihm durch das Urteil in der Sache Z gegen A verwehrt (Pr\u00e4klusion)?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt: Wenn im Urteil im Rechtsstreit Z gegen A die Aufrechnung des A mit einem Teilbetrag in H\u00f6he von 100,-- \u20ac seiner Forderung mangels hinreichender Substantiierung nicht ber\u00fccksichtigt wurde, hat das Gericht diesen Teil der Gegenforderung als nicht bestehend angesehen. Es gilt insoweit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 Abs. 2 ZPO\/a> : Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zu H\u00f6he des Betrages, f\u00fcr den die Aufrechnung geltend gemacht ist, der Rechtskraft f\u00e4hig. Dies bedeutet, dass rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist, dass die von A zur Aufrechnung gestellte Forderungsteil von 100,-- \u20ac nicht besteht. \u00dcber den anderen Teil der Forderung in H\u00f6he von weiteren 100,-- \u20ac ist dagegen nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden. Insoweit steht das Urteil im Rechtsstreit Z gegen A einer Klage A gegen Z nicht entgegen. Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte eine solche Klage allerdings nur, wenn die Klagforderung diesmal substantiiert begr\u00fcndet und ggf. bewiesen werden kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322"]},{"Question_text":"Guten Tag, 1. Herrn A hat seit Mitte 2008 eine Forderung in H\u00f6he von EUR 1.000 gegen Herrn Z. 2. Ende 2008 hat A diese Forderung an Herrn B abgetreten. 3. Im Jahr 2009 ist Z eine Forderung gegen A in H\u00f6he von EUR 2.000 entstanden. 4. Ende 2010 verklagt B den Z auf Zahlung von EUR 1.000 aus der abgetretenen Forderung. Z erf\u00e4hrt erst durch die Klageschrift von der Abtretung. Fragen: 1. Kann der Z in dem Prozess erfolgreich mit seinem Anspruch gegen A aufrechnen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 BGB: Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger\">\u00a7406 BGB\/a> )? 2. (Die f\u00fcr mich wichtigere Frage) Wer tr\u00e4gt die Prozesskosten, wenn Z im Prozess erfolgreich aufrechnet? 3. Kann Z vielleicht sogar die Prozesskosten in die Aufrechnung einbeziehen? Vielen Danke!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. 1. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 BGB: Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger\">\u00a7 406 BGB\/a> erh\u00e4lt dem Schuldner die Aufrechnungsm\u00f6glichkeit, wenn die Aufrechnungslage schon dann bestand als er von der Abtretung Kenntnis erlangt hat. Entscheidend ist nicht die Abtretung sondern die Kenntnis von ihr. Die Gegenforderung muss zudem im Zeitpunkt der Kenntniserlangung f\u00e4llig gewesen sein. Die Reihenfolge der F\u00e4lligkeiten ist dann ohne Bedeutung. Wenn dar\u00fcber hinaus kein Aufrechnungsverbot vereinbart worden ist, ist im GrundS. die Aufrechnung in dem von Ihnen geschilderten Fall m\u00f6glich. 2. Die Rechtsfolge der Aufrechnung im Prozess ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 Abs. 2 ZPO\/a> . Danach erw\u00e4chst in H\u00f6he der gerechtfertigten Geltendmachung der Aufrechnung Rechtskraft. Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt dann die ganzen Kosten bei einer Hauptaufrechnung. Wegen der materiell-rechtlichen R\u00fcckwirkungsfunktion des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/389.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 389 BGB: Wirkung der Aufrechnung\">\u00a7 389 BGB\/a> war die Klage n\u00e4mlich von Anfang an unbegr\u00fcndet. 3. Gegen die Prozesskosten findet keine Aufrechnung statt, da sie erst mit Abschluss des Prozesses im Kostenfestsetzungsverfahren entstehen. Eine Aufrechnung kann dann nicht mehr erfolgen. Die weitergehende Forderung m\u00fcsste der Beklagte gesondert geltend machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322"]},{"Question_text":"WICHTIG: Ich suche einen Rechtsanwalt zwischen HH und HL f\u00fcr eilige Mandats\u00fcbernahme. Die Verteidigung muss bis Freitag per Fax beim LG angezeigt sein. Dann bestehen weitere 14 Tage Zeit f\u00fcr die Begr\u00fcndung. Es geht um diesen Grundsachverhalt aus dem sich zwei, bzw. drei Fragen ergeben: 1. Ein Verbraucherkreditvertrag mit gebundener Restschuldversicherung sei am 1.1.2004 abgeschlossen werden. 2. Restschuldversicherung und Geb\u00fchren sind im Vertrag aufgef\u00fchrt und mussten mitfinanziert werden. 3. Am 1.1.2006 wird dieser Verbraucherkreditvertrag vom Kreditgeber aufgek\u00fcndigt, da vom Kreditnehmer keine Zahlung mehr erfolgte. 4. Am 1.2.2006 widerruft der Kreditnehmer schriftlich dem gesamten Vertrag. Er r\u00fcgt im Kern die Verbundenheit der Vertr\u00e4ge und die daraus entstandenen zu hohen Kosten. 5. Eine Mitarbeiterin des Kreditgebers teilt ihm m\u00fcndlich mit, dass der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Sie verweist auf die 14 Tage Frist bei Abschlu\u00df des Vertrages. Diese Frist sei schon lange abgelaufen (seit Jahren), au\u00dferdem habe er ja das Geld schon erhalten. 6. Der Kreditnehmer verlangt eine Verrechnung und teilt mit, dass er nicht den kompletten Geldbetrag zur\u00fcckerstatten wird. Er besteht auf den Widerruf. Dies war am 1.2.2006. 7. Der Kreditgeber schweigt. 8. WICHTIG: Es sei bei meiner Frage unterstellt, dass die Art des Kreditvertrags jenem entspricht, den der BGH auch nach Fristverlauf widerspruchsf\u00e4hig wegen seiner Verbundenheit h\u00e4lt. http:\/\/www.landesrecht.hamburg.de\/jportal\/portal\/page\/bshaprod.psml;jsessionid=D0EE59E4F4B727BF37EAB3766448FAB8.jpj4?showdoccase=1&doc.id=JURE080003172&st=ent http:\/\/www.rechtscentrum.de\/search.php?db=bankrecht&mode=category&feld=Bankrecht&gebiet=Verbraucherkreditrecht 9. Erst am 1.6.2010 fordert der Kreditgeber die Gesamtsummen nebst Zinsen ein. Der Kreditnehmer verweist auf sein Schreiben vom 1.2.2006 und wiederholt noch einmal seinen Widerruf vorsorglich. Fragen: 1. Stellt – genau genommen - der abgeschlossenen Verbraucherkreditvertrag \u00fcberhaupt noch einen Verbraucherkreditvertrag gem\u00e4\u00df des Gesetzes dar (Beachte dabei 8.)? Schlie\u00dflich ist ein Widerruf sehr wohl nachtr\u00e4glich m\u00f6glich, der Verbraucherkreditvertrag war daher angreifbar, weil er den Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes gar nicht entspricht! (Wichtig, ob a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/497.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers\">\u00a7 497 Abs. 3 S. 3 BGB\/a> in diesem Fall greift) 2. Wie ist einerseits der damalige Widerruf und\/oder der vorsorglich neu ge\u00e4u\u00dferte Widerruf rechtlich auf die Gesamtforderung (Finanzierungssumme= Kreditbetrag + Restschuldversicherung + Riskoversicherung + Geb\u00fchren) zu bewerten und wie ist andererseits die mgl. Verj\u00e4hrung zu beurteilen, wenn wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S1. BGB\/a> ein Zahlungsr\u00fcckanspruch f\u00fcr den Kreditgeber zwar besteht, aber dieser mehr als 3 Kalenderjahre zur\u00fcckliegt. 3. Ich wohne eigentlich nicht mehr an der Adresse - wo zugestellt wurde. Ich bin aber noch nicht umgemeldet. Kann man die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts dennnoch ablehnen oder muss sich ich mich erst r\u00fcckwirkend ummelden? Ich will nur ein anderes Gericht!! !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer ist als Verbraucherdarlehensvertrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/491.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag\">\u00a7 491 BGB\/a> zu qualifizieren. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/491.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 491 BGB: Verbraucherdarlehensvertrag\">\u00a7 491 Abs. 2 BGB\/a> bestimmt dabei, welche Vertr\u00e4ge keine Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge sind. Nach der Rspr. des BGH kann ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Gesch\u00e4ft sein. Hierzu m\u00fcsste jedenfalls das Darlehen teilweise der Finanzierung der Rechtschuldversicherung dienen und der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies m\u00fcsste in Ihrem Fall im Einzelnen gepr\u00fcft werden. Ein Widerruf ist auch noch Jahren m\u00f6glich, wenn nicht ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber das Widerrufsrecht belehrt worden ist. Das OLG Brandenburg f\u00fchrt hierzu aus (Urteil vom 14.07.2010 - Az:a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20U%20141\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"4 U 141\/09 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">4 U 141\/09\/a> ): 'Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz des Verbrauchers; der Schutz wird nur dadurch gew\u00e4hrleistet, dass eine umfassende, unmissverst\u00e4ndliche und f\u00fcr den Verbraucher eindeutige Belehrung erteilt wird, durch die der Verbraucher nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt wird, sondern er auch in die Lage versetzt wird, dieses auszu\u00fcben (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 11%20ZR%20156\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.06.2009 - Abs. 11 ZR 156\/08: Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbunde...\">Abs. 11 ZR 156\/08\/a> ). Ma\u00dfstab f\u00fcr die Beurteilung der Frage, ob eine wirksame Belehrung vorliegt, ist die Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/358.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\">\u00a7 358 BGB\/a> , wonach der Verbraucher durch einen wirksamen Widerruf des einen verbundenen Vertrages auch nicht an den anderen Vertrag gebunden bleibt. Durch die wirksame Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts hinsichtlich der Restschuldvereinbarung wird auch die Bindung des Verbrauchers an den Darlehensvertrag beseitigt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/358.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\">\u00a7\u00a7 358 Abs. 2 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/358.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\">358 Abs. 1 BGB\/a> ) und umgekehrt. Eine wirksame Widerrufsbelehrung darf daher kein Missverst\u00e4ndnis dahingehend wecken, der Verbraucher bleibe bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Gesch\u00e4fts (hier der Restschuldversicherung) entgegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/358.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\">\u00a7 358 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 BGB\/a> an den Darlehensvertrag gebunden. Eine missverst\u00e4ndliche Formulierung ist bereits darin zu sehen, dass sich die Widerrufsbelehrung nach ihrem Wortlaut nur auf den Darlehensvertrag bezieht, was daran deutlich wird, dass sie mit der Formulierung „ jeder Darlehensnehmer … ' beginnt. Entscheidend ist aber, dass der Widerrufsbelehrung dar\u00fcber hinaus nur entnommen werden kann, dass der Darlehensnehmer bei einem Widerruf des Darlehensvertrages an den mit dem Darlehensvertrag gegebenenfalls verbundenen Restschuldversicherungsantrag nicht mehr gebunden ist. Die Widerrufsbelehrung enth\u00e4lt indes keine Belehrung dar\u00fcber, dass der Darlehensnehmer bei Widerruf des finanzierten Gesch\u00e4fts in Gestalt der Restschuldversicherung auch nicht mehr an den Darlehensvertrag gebunden ist. Insoweit wird in der Belehrung die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/358.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\">\u00a7 358 Abs. 2 S. 2 BGB\/a> geregelte Verweisung auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/358.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\">\u00a7 358 Abs. 1 BGB\/a> und damit die Information, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf des finanzierten Gesch\u00e4fts auch an den mit diesem verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden ist, nicht erw\u00e4hnt. Ohne einen Hinweis auf diese Erstreckungswirkung wird bei dem Verbraucher ein Missverst\u00e4ndnis erweckt dahingehend, dass der Widerruf der Willenserkl\u00e4rung zum Restschuldversicherungsantrag die Wirksamkeit der Willenserkl\u00e4rung zum Darlehensvertrag unber\u00fchrt l\u00e4sst. Der von der Beklagten dargelegten Ansicht, dass es f\u00fcr den Lauf der Widerrufsfrist auf die Kausalit\u00e4t der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im konkreten Fall ankommt, ist nicht zu folgen. Zwar ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers\">\u00a7 8 Abs. Abs. 4 S. 1 VVG\/a> bei Versicherungsverh\u00e4ltnissen, die eine l\u00e4ngere Laufzeit als 1 Jahr aufweisen, ein Widerrufsrecht des Kunden, hierauf kommt es indes nicht an: Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverst\u00e4ndliche Fassung - wie hier - objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Aus\u00fcbung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (so BGH, Urt. v. 23.06.2009, Rn. 25). Da das Widerrufsrecht noch nicht erloschen war, konnten die Kl\u00e4ger ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages und der Restschuldversicherung gerichteten Willenserkl\u00e4rungen wirksam widerrufen, so dass die beiden Vertr\u00e4ge gem. \u00a7 358 Abs. Abs. 1 i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/358.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 358 BGB: Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag\">\u00a7\u00a7 358 Abs. \/a> Abs. 4, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/347.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 347 BGB: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt\">347\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/346.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts\">346\/a> ff BGB r\u00fcckabzuwickeln sind.' Bereicherungsrechtliche Anspr\u00fcche verj\u00e4hren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> in drei Jahren, wobei diese regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. F\u00fcr Streitigkeiten aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis und \u00fcber dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zust\u00e4ndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> ). Vor diesem Hintergrund \u00e4ndert der Umzug nicht die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Ich habe gegen meine NK-Abrechnung 2009 Widerruf eingelegt. Der Vermieter teilte mit, das er eine erneute Abrechnung schicken wird, hat dies aber bis jetzt nicht getan. Ihm ist auch zuzutrauen, das er einfach behauptet, er h\u00e4tte sie in meinen Briefkasten gesteckt und dies durch eine Angestellte (Praxis und Wohnung in einem Haus)'bezeugen' l\u00e4sst. M\u00fcsste ich das als 'Nachweis' akzeptieren?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die ONLINE - Anfrage. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt: Die Betriebskostenabrechnung f\u00fcr das Jahr 2009 ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> bis sp\u00e4testens zum Ablauf des Jahres 2010 'mitzuteilen.' Nach Zugang einer nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abrechnung muss der Mieter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 5 BGB\/a> dem Vermieter seine Einwendungen binnen 12 Monaten mitteilen. Ihre Einwendungen haben Sie fristgerecht erhoben. Idealerweise haben Sie die Einwendungen per Einschreiben mit R\u00fcckschein beim Vermieter geltend gemacht, damit Sie den Zugang der Einwendungen im Streitfall auch beweisen k\u00f6nnten. Die Einhaltung der f\u00fcr den Vermieter geltenden Jahresfrist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> ) setzt voraus, dass dem Mieter eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abrechnung zugeht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden\">\u00a7 130 BGB\/a> ) - LG D\u00fcss a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2007,%201290\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 07, 1290 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 07, 1290\/a> , AG K\u00f6ln a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2005,%202930\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 05, 2930 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 05, 2930\/a> . Eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betriebskostenabrechnung muss mindestens eine geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erl\u00e4uterung der Verteilungsschl\u00fcssel, soweit sie dem Mieter nicht bekannt sind, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug der Vorauszahlungen beinhalten. Sie muss in den Einzelangaben und insgesamt so klar, \u00fcbersichtlich und aus sich heraus verst\u00e4ndlich sein, dass ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter sie nachvollziehen und den Saldo nachpr\u00fcfen kann; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2007,%201059\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.02.2007 - Abs. 8 ZR 1\/06: Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der G...\">NJW 07, 1059\/a> , BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2009,%20283\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.11.2008 - Abs. 8 ZR 295\/07: Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Ric...\">NJW 09, 283\/a> . Sollte also die Ihnen bereits zugegangene Nebenkostenabrechnung formell nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gewesen sein, was an dieser Stelle nicht n\u00e4her \u00fcberpr\u00fcft werden kann, so w\u00e4re der Vermieter in der Pflicht noch 2010 eine formell ordnungsgem\u00e4\u00dfe Betriebskostenabrechnung zu erstellen und diese Ihnen 'mitzuteilen'(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> ). Im Streitfall m\u00fcsste der Vermieter beweisen, dass die Betriebskostenabrechnung Ihnen fristgem\u00e4\u00df zugegangen ist. Sie f\u00fcrchten nun, dass der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellen wird und wahrheitswidrig behaupten wird, dass Ihnen eine berichtigte Abrechnung noch in 2010 ausgeh\u00e4ndigt wurde. Sie bef\u00fcrchten weiter, dass der Vermieter einen seinen Mitarbeiter zur Falschaussage anleiten wird. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage\">\u00a7 160 StGB\/a> wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagess\u00e4tzen bestraft, wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet. Wenn Ihr Vermieter auch nur versuchen w\u00fcrde, einen Mitarbeiter zu einer Falschaussage zu verleiten, so w\u00fcrde bereits der Versuch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/160.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage\">\u00a7 160 Abs. 2 StGB\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 StGB: Strafbarkeit des Versuchs\">\u00a7 23 StGB\/a> strafrechtlich geahndet. Sollte der Vermieter wie von Ihnen bef\u00fcrchtet vorgehen, so k\u00f6nnten Sie also bei der Staatsanwaltschaft wegen dem Verdacht der Verleitung zur Falschaussage Strafantrag stellen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes und eine Interessensvertretung gegen\u00fcber dem Vermieter w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt vor Ort zu mandatieren, da gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29a ZPO\/a> ausschlie\u00dflich das Gericht zust\u00e4ndig w\u00e4re, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Hallo. Folgendes Frage: Ein Bekannter hat Dienstleistungen erbracht (er beseitigte Schnee vor Auffahrten). Nun zahlt der Aufraggeber nicht mehr. Die Arbeiten hat er in Herne erbracht. Der Auftraggeber, eine GmbH, hat Ihren Sitz, soweit wir wissen, aber allein in Hamburg. (Die GmbH hat den Bekannten als Subunternehmer beauftragt, um die Arbeiten auszuf\u00fchren.) Wo muss man nun klagen? Es wurde kein Gerichtsstand vereinbart. In Hamburg zu klagen w\u00e4re doch irgendwie sehr kostenintensiv, da ja m\u00f6gliche Zeugen alle eher aus der Umgebung von Herne kommen... Gibt es eine M\u00f6glichkeit, die Klage nach Herne zu bekommen? Danke im Voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Frage. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> ist das Gericht bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis zust\u00e4ndig, an dem die streitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen ist. Die Dienstleistung, n\u00e4mlich das Beseitigen von Schnee vor Ausfahrten, wird in Herne erbracht. Demzufolge besteht f\u00fcr Ihren Bekannten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> die M\u00f6glichkeit, vor dem Amtsgericht Herne zu klagen.Eine Klage in Hamburg ist nicht erforderlich. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich gerne bei Unklarheit zu Verf\u00fcgung und verbleibe, mit freundlichem Gru\u00df Peter Dratwa Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2007 mit meiner Ehefrau in der Privatinsolvenz. Ich beziehe eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente und ein Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sowie ein kleine Betriebsrente, meine Frau hat kein eigenes Einkommen, lediglich Pflegegeld der Pflegestufe 1. Ich wies den Mitarbeiter vom Insolvenzverwalter bei Erstgespr\u00e4ch auf diese Besonderheiten hin, leider wurde die Renten dann 'einfach' vom Insolvenzverwalter zusammengerechnet und es wurde der Monatlich Pf\u00e4ndbare Betrag \u00fcberwiesen.Im Mai 2010 bat ich dann das Gericht um \u00dcberprung auf Festellung der Pf\u00e4ndbaren Betr\u00e4ge nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850e ZPO\/a> und wies auf \u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 SGB I: Pfändung\">54 SGB I\/a> hin mit dem hinweis das der Insolvenzverwalter ohne Antrag garnicht zusammenrechnen durfte. Nat\u00fcrlich hat der Insolvenzverwalter dann auch die Zusammenrechnung beantrag und ich durfte nochmals eine Stellungnahme abgeben, was ich auch mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850e ZPO\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 SGB I: Pfändung\">\u00a7 54 SGB I\/a> getan habe. Jetzt bekam ich Post vom Insolvenzverwalter ich solle eine Kopie meines Schwerbehindertenausweises und Belege \u00fcber Mehraufwendungen zur Entscheidungsfindung einreichen. Durfte der Insolvenzverwalter hier einfach die Renten zusammenrechnen? Warum entscheidet das Gericht nicht \u00fcber meinen Antrag sonder offensichtlich der Insolvenzverwalter? Bei entsprechenden Erfolgsaussichten erteile ich gerne Deutschlandweit ein Mandat!!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Im Insolvenzverfahren gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850 e ZPO\/a> verfahrenstechnisch mit der Besonderheit, dass an Stelle des Gl\u00e4ubigers der Insolvenzverwalter und an die Stelle des Vollstreckungsgerichtes das Insolvenzgericht tritt. Daher muss also auch im Insolvenzverfahren das Gericht \u00fcber den Antrag des Insolvenzverwalters entscheiden. Eine Zusammenrechnung kann der Insolvenzverwalter automatisch nicht vornehmen. Im Restschuldbefreiungsverfahren ist hingegen der Treuh\u00e4nder auf Grundlage der entsprechenden Abtretungserkl\u00e4rung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 InsO\/a> 'Inhaber' des pf\u00e4ndbaren Einkommens. Dies muss er bei mehrerern Bezugsquellen dann ermitteln. Insoweit kann er hier dasjenige anfordern, was nach seiner Ermittlung pf\u00e4ndbar ist. Zur Vorbereitung dieser Anforderung ben\u00f6tigt er entsprechende Angaben. Sie sollten insbesondere einen Mehrbedarf unter Beif\u00fcgung von Belegen etc. darlegen um so einen m\u00f6glichst hohen Selbstbehalt zu erhalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e"]},{"Question_text":"Der Sachverhalt. Ich bin einer von zwei pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern der KG. Der Ges. B hat sich aus finanziellen Gr\u00fcnden im Rahmen der KG zusammen getan. B ist im Gesellschafterstreit mit Ges. A. A und B sind Gesellschafter der AB GbR. Die Gesellschafter der A&B GbR haben sich wechselseitig ausgeschlossen, weil sie sich wechselseitig grobe Pflichtverletzungen vorwerfen. Beide Gesellschafter verfolgen das Ziel, durch \u00dcbernahme der Aktiva und Passiva die BGB-Gesellschaft als Gesamtrechtsbnachfolger fortzuf\u00fchren. Dies ist im Gesellschaftervertrag ausdr\u00fccklich vorgesehen. Das LG M\u00fcnchen I hat nun dar\u00fcber zu entscheiden welche Ausschlusserkl\u00e4rung wirksam ist. Der Gesellschafter B geht davon aus, das seine Klage \u00fcber die Wirksamkeit seiner Ausschlusserkl\u00e4rung April 2010 ggn. dem Gesellschafter A vor dem LG M\u00fcnchen I best\u00e4tigt wird, und er somit ex tunc die Rechtsnachfolge der AB GbR inne hat. Der Gesellschafter B hat sich Oktober 2010 als eingetragener Kaufmann in sein Handelsgesch\u00e4ft einen weiteren vollhaftenden Gesellschafter C (ich) aufgenommen, dadurch ist eine OHG entstanden. Weiter sind ins Handelsgesch\u00e4ft zwei Kommanditisten aufgenommen worden. Die OHG ist somit zur KG geworden. Der bisherige Firmeninhaber, also B e.K., hat in der Umwandlungsurkunde die Firmenfortf\u00fchrung ausdr\u00fccklich bewilligt. Daneben ist vereinbart, das der Gesch\u00e4ftsbetrieb des Einzelunternehmens B e.K. mit allen Aktiva und Passiva fortgef\u00fchrt, alle Rechte und Pflichten, welche der bisherige B e.K. gef\u00fchrt hat, die KG \u00fcbernommen hat und somit Gesamtrechtsnachfolger geworden ist. Vorgenanntes ist in das HR eingetragen worden. Wir sind der Ansicht, das Gesamtrechtsnachfolger nun f\u00fcr den B e.K. und Ges. B der AB GbR, die KG ist. Dies deswegen weil s\u00e4mtliche Aktiva und Passiva somit auch die Forderung Auseinandersetzungsguthaben aus der A&B GbR auf die KG \u00fcbergegangen ist und deshalb der Gesellschafter B die Klage zwischen Gesellschafter A und B nicht mehr zur\u00fcckziehen kann. Hat der Ges. B durch die Umwandlung in eine KG seine Aktivlegitimation verloren? F\u00fcr den Fall das der Ges. B die Klage zur\u00fcckgenommen hat, kann die KG die Klage neu einreichen? Ziel w\u00e4re das die KG das Gerichtsverfahren f\u00fcr B fortf\u00fchrt, auch dann wenn A und B dem nicht zustimmen. Immerhin hat die KG s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten des B aus der AB GbR \u00fcbernommen. Kann das sein, das B nun eine Abfindung von A erh\u00e4lt, daf\u00fcr die Ausschlussklage zur\u00fcck zieht und auf seine Gesellschaftrechte aus der AB GbR zu Gunsten des Ges. A verzichtet und die KG nur noch die Verbindlichkeiten hat ohne die Aktiva aus der AB GbR? Bitte nennen Sie uns die rechtliche Grundlage f\u00fcr den von uns angestrebten Parteiwechsel in der ZPO. Ist es m\u00f6glicherweise a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 ZPO: Unterbrechung durch Tod der Partei\">\u00a7 239 ZPO\/a> oder ist es lediglich eine Vorspann\u00e4nderung?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ein Parteiwechsel auf Kl\u00e4gerseite nach Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung wird von der Rechtssprechung des BGH als Klage\u00e4nderung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7 263 ZPO\/a> behandelt. Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Klage\u00e4nderung ist entweder, dass der Beklagte zustimmt, oder das Gericht die Klage\u00e4nderung f\u00fcr sachdienlich erachtet. Aufgrund der Dispositionsbefugbis des urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gers \u00fcber 'seinen' Prozess muss dieser dem Parteiwechsel auf Kl\u00e4gerseite stehts zustimmen, der Beklagte hingegen nicht, wenn das Gericht eine Sachdienlichkeit des Parteiwechsels bejaht. In Ihrem Fall handelt es sich bei der KG um die Gesamtrechtsnachfolgerin der GbR, bzw. des einetragenen Kaufmannes B. In diesem Fall hat der BGH (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202002,%20614\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 18.02.2002 - Abs. 2 ZR 331\/00: Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähi...\">ZIP 2002, 614\/a> , Rz. 5) die Norm des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/239.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 239 ZPO: Unterbrechung durch Tod der Partei\">\u00a7 239 ZPO\/a> f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt. In diesem Fall findet ein Parteiwechsel Kraft Gesetzes statt, dem weder der gegenw\u00e4rtige Kl\u00e4ger, noch der Beklagte zustimmen muss. Der KG m\u00fcsste in diesem Fall die Klage nochmals zugestellt werden. Sie h\u00e4tte dann alle Rechte einer Prozesspartei, wie Klager\u00fccknahme und ein Neueinreichen der Klage zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt. Problematisch sehe ich in Ihren Fall den Umstand, dass es sich bei der Ausschlussklage des einen BGB Gesellschafters gegen den anderen um eine Klage aus dem GbR -Gesellschaftsverh\u00e4ltnis handelt, Partei des Rechtsstreits also nicht die AB-GbR, sondern der BGB-Gesellschafter B ist. Der Ausschluss des Gesellschafters A und damit die Aufl\u00f6sung der GbR erlangen auch erst mit dem erwarteten Urteil Wirksamkeit. Bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil existiert die GbR formal weiter. In diesem Fall finden dann wieder die oben genannten Regeln zur Klage\u00e4nderung (Zustimmung des bisherigen Kl\u00e4gers erforderlich) Anwendung. Gern k\u00f6nnen Sie mir erg\u00e4nzende Informationen \u00fcber die kostenlose Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung stellen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 239","\u00a7 263"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, als Wohnungseigent\u00fcmer bin ich Gesch\u00e4digter eines Wasserschadens, verursacht durch 'bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser' aufgrund undichter Silikonfugen in einer Nachbarwohnung. Der Schaden wurde seinerzeit durch die Hausverwaltung entdeckt und umgehend der Wohngeb\u00e4udeversicherung gemeldet. Da die Wohnung zum damaligen Zeitpunkt nicht zu Wohnzwecken genutzt wurde, konnte der Schaden - auf fachm\u00e4nnischen Rat hin - der erfolgreichen Selbstrocknung \u00fcberlassen werden(Schadenminderungspflicht). Anschlie\u00dfend wurde die Wohnung vermietet. Der Mieter sagte zu, sich um die Renovierung selbst zu k\u00fcmmern. Leider erwies sich der Mieter als unzuverl\u00e4ssig, er zahlte keine Miete und f\u00fchrte die Renovierung nicht durch. Aus diesem Grund konnte der fristgerecht gemeldete Wasserschaden von 2007 leider erst im Jahr 2010 durch einen Fachmann behoben werden. Meine Frage: Mu\u00df ich mit Problemen bei der Schadenregulierung seitens der Versicherung rechnen? Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten: 1. Ich gehe davon aus, dass der Schaden im Jahr 2007 kurz nach Entdeckung beim Versicherer gemeldet wurde. Dann bestehen keine Bedenken im Hinblick auf eine etwaige Verletzung der Anzeigeobliegenheit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 VVG: Anzeige des Versicherungsfalles\">\u00a7 30 VVG\/a> und es gibt keinen Grund, eine K\u00fcrzung zu bef\u00fcrchten. Problematisch kann der Schadensnachweis sein, zu dem der Versicherungsnehmer verpflichtet ist. Die Rechnungen m\u00fcssen hierf\u00fcr zumindest noch vorhanden sein. Abh\u00e4ngig von der Schadenh\u00f6he wollen Versicherer auch Schadenphotos zur besseren Nachvollziehbarkeit der Schadensh\u00f6he sehen (erfahrungsgem\u00e4\u00df ab ca. 1500 \u20ac - bei Versicherungen mit hoher Pr\u00e4mie bei diesen Betr\u00e4gen regelm\u00e4\u00dfig noch nicht). Da der Schaden bereits behoben wurde, k\u00f6nnte es hier ggf. Probleme geben. In diesem Fall sollten Sie auf die Schilderung in der Schadenmeldung aus 2007 verweisen und ggf. eine g\u00fctliche Einigung suchen. 2. In Ihrem Fall kann aber die Verj\u00e4hrung des Anspruches ein weiteres Problem darstellen. F\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Versicherungsvertrag gilt die allgemeine dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> . Diese beginnt jedoch erst zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Schadenzahlung entstanden ist und Sie von dem Schaden Kenntnis erlangt haben (\u00a7 199), daher hier am 31.12.2007. Mit Ablauf des 31.12.2010 droht der Anspruch also zu verj\u00e4hren. Die Verj\u00e4hrung kann jedoch gehemmt werden (w\u00e4hrend der Hemmung l\u00e4uft die Verj\u00e4hrung nicht weiter). Speziell f\u00fcr versicherungsrechtliche Anspr\u00fcche gibt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 VVG: Hemmung der Verjährung\">\u00a7 15 VVG\/a> vor, dass in der Zeit zwischen Schadenmeldung und Entscheidung des Versicherers in Textform die Verj\u00e4hrung gehemmt ist. Die Anwendbarkeit der Norm h\u00e4ngt hier von den Umst\u00e4nden Ihres Falles ab: Wenn Sie im Hinblick auf den Leerstand der Wohnung gegen\u00fcber dem Versicherer sp\u00e4ter mitgeteilt haben, dass Sie keine Anspr\u00fcche geltend machen wollen, kann dies als R\u00fccknahme der Schadenmeldung gewertet werden, so dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 VVG: Hemmung der Verjährung\">\u00a7 15 VVG\/a> nicht anwendbar w\u00e4re. Ist dies nicht der Fall und liegt auch kein Schreiben des Versicherers vor, aus dem hervorgeht, dass er den Schadenfall als erledigt\/beendet ansieht, dann ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 VVG: Hemmung der Verjährung\">\u00a7 15 VVG\/a> anwendbar und die Verj\u00e4hrung ist gehemmt. Ich rate Ihnen dieses zun\u00e4chst zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zur Hemmung der Verj\u00e4hrung haben Sie nach den allgemeinen Vorschriften des BGB (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 BGB\/a> ) vor allem noch folgende M\u00f6glichkeiten: -Erlass eines Mahnbescheides - Klage auf Zahlung jeweils noch im Jahr 2010 (Datum des Zugangs beim Gericht entscheidend, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> ) Auch wenn dies schon „schwere Gesch\u00fctze' sind, ist darauf hinzuweisen, dass nur so der Verj\u00e4hrung zweifelsfrei - neben der o.g. M\u00f6glichkeit des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 VVG: Hemmung der Verjährung\">\u00a7 15 VVG\/a> – gehemmt werden kann. Wichtig ist also, dass Sie nicht l\u00e4nger zu warten und sich ggf. von einem Anwalt vor Ort hierzu weiter beraten lassen. Sollten Sie zun\u00e4chst den Kontakt zum Versicherer suchen, lassen Sie sich nicht hinhalten, ansonsten wird er sich Anfang 2011 auf Verj\u00e4hrung berufen. Ich hoffe Ihnen dennoch eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Driftmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Zahlungserinnerung erhalten,die f\u00fcr eine Rechnung aus 02\/09 gilt. Ich habe in einer Werkstatt einen Unfallschaden reparieren lassen und die Selbstbeteiligung in H\u00f6he von 300\u20ac vor Ort beglichen.Quittiert wurde mir das auf der Rechnung.Das Problem ist nun,dass ich das Auto im Aug.010 verkauft habe und vor ein paar Wochen nun alle damit verbunden Unterlagen vernichtet habe.Somit auch den Beleg f\u00fcr die Zahlung.Ich habe nach 1,5 Jahren nicht mehr damit gerechnet,dass man mich anmahnen wird,obwohl der Betrag definitiv in Bar geleistet wurde.Welche M\u00f6glichkeiten habe ich nun?","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Zun\u00e4chst einmal ist der Anspruch aufgrund der der sp\u00e4ter Forderungserhebung nach 1 ½ Jahren noch nicht verj\u00e4hrt und kann immer noch geltend gemacht werden. Verj\u00e4hrung tritt bei derartigen Anspr\u00fcchen drei Jahre nach Entstehung des Anspruches ein. Sodann ist zu \u00fcberlegen, wie der Beweis von Ihnen gef\u00fchrt werden kann, dass Sie bereits gezahlt haben. Zum einen k\u00f6nnen die die Autowerkstatt auffordern, die dort noch vorhandenen Unterlagen durchzusuchen. Entsprechend dem Rechtsgedanken aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/421.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 421 ZPO: Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt\">\u00a7 421 ZPO\/a> kann auch der Gegner verpflichtet werden, Urkunden herauszugeben, die das Nichtbestehen eines Anspruches beweisen k\u00f6nnten. Auch ist es m\u00f6glich den Nachweis durch Zeugenbeweis zu erbringen. War also irgend jemand dabei, der bei der \u00dcbergabe des Geldes dabei war, so ist dieser ein Beweismittel. Auch derjenige Mitarbeiter der Werkstatt, der das Geld annahm kann als Zeuge benannt werden. Wenn zuvor eine solche Summe von Ihnen von Ihrem Konto abgebucht wurde, ist auch das zumindest ein Indiz daf\u00fcr, dass das Geld in bar bereits geleistet wurde. Mein Ratschlag daher: machen Sie die Einwendung mit allen daf\u00fcr in Betracht kommenden Anhaltspunkten gegen die Forderung geltend. Im Ernstfall sind Sie aber f\u00fcr den Umstand, dass bereits gezahlt wurde beweispflichtig. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 421"]},{"Question_text":"Guten Tag\/ Meine Ex hatte mich auf Unterhalt verklagt\/ Klage noch nicht erledigt\/ im Einstweiligen Anordnungsverfahren wurde ein vorl\u00e4ufiger Vergleich geschlossen\/ das Gericht forderte anschlie\u00dfend noch Unterlagen an\/ Meine Ex hat diese nach 6 Monaten noch nicht vorgelegt\/ Gericht meldet sich nicht\/ Der Frieden ist mir ganz recht\/Andererseits will meine Ex noch was abkassieren und sich sp\u00e4ter u. U. auf Entreicherung berufen\/ soll ich einfach weiter stille halten, kann so ein Verfahren einfach hinf\u00e4llig werden?\/Greifen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 ZPO: Allgemeine Versäumungsfolge\">\u00a7\u00a7 230\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/231.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 231 ZPO: Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung\">231\/a> oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/282.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 282 ZPO: Rechtzeitigkeit des Vorbringens\">282 ZPO\/a> z.B.?\/ Dank und Gru\u00df!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Wenn man im Proze\u00df auf Fristen, die das Gericht setzt, nicht oder unentschuldigt nicht fristgerecht reagiert, kann versp\u00e4tetes Vorbringen unbeachtet gelassen werden. Abs. 500. h. der Betroffene wird dann so gestellt, als w\u00e4re der versp\u00e4tete Sachvortrag nie erfolgt. Im vorliegenden Fall, soweit man das nach der knappen Sachverhaltsschilderung beurteilen kann, ist nicht die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/282.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 282 ZPO: Rechtzeitigkeit des Vorbringens\">\u00a7 282 ZPO\/a> einschl\u00e4gig, sondern ggf. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 ZPO: Allgemeine Versäumungsfolge\">\u00a7 230 ZPO\/a> . 2. Betreibt die Kl\u00e4gerin bzw, Antragstellerin, also Ihre Ehefrau, das Verfahren nicht weiter, wird das Gericht die Akte nach Ablauf von sechs Monaten ablegen. Nach Ihrer Schilderung gewinnt man den Eindruck, da\u00df die Ehefrau mit dem Vergleich zufrieden ist und nicht beabsichtigt, den Rechtsstreit weiter zu betreiben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 230","\u00a7 282"]},{"Question_text":"Wir haben dummerweise fast zehn Jahre lang mehrere Zeitungsartikel in eingescannter Form auf unserem Server gehabt. Diese waren aus dem Internet nur f\u00fcr einen bestimmten Personenkreis (Mitarbeiter und bestimmte Kunden) einsehbar, indem ein individuell vergebenes Pa\u00dfwort eingegeben wurde. Es gab ansonsten keinerlei Verlinkung und auch keine M\u00f6glichkeit, die Seite mit den Artikeln \u00fcber eine Suchmaschine aufzufinden. Allerdings war es ebenfalls m\u00f6glich, in diesen gesch\u00fctzten Bereich zu gelangen, indem man die URL einer unserer Seiten ganz leicht manipuliert hat. Dazu jetzt folgende Fragen: 1. Wenn man Zeitungsartikel nicht auf der frei zug\u00e4nglichen Webseite sondern in einem Bereich ver\u00f6ffentlicht, der nur \u00fcber ein Pa\u00dfwort zug\u00e4nglich ist, inwiefern ver\u00e4ndern sich die Lizenzgeb\u00fchren? 2. Wenn es zwischen einer frei zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichung und einer Ver\u00f6ffentlichung in einem gesch\u00fctzten Bereich einen Unterschied gibt, ist dann ein relativ leicht zu umgehender Schutz ausreichend oder mu\u00df der Schutz einem professionellen Hackerangriff Stand halten k\u00f6nnen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, da\u00df dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Dies vorausgeschickt m\u00f6chte ich Ihre Frage bez\u00fcglich einer Einstellung von Zeitungsartikeln in einen geschlossenen Bereich wie folgt beantworten: Zu Ihrer 1. Frage: Ver\u00e4nderte Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Einstellung in einen geschlossenen Bereich Entscheidend sind in diesem Zusammenhang die Bestimmungen des Lizenzvertrags f\u00fcr die betreffenden Zeitungsartikel, oder auch die AGB, wenn Sie einen Standardvertrag \u00fcber die Website mit der betreffenden Zeitung abgeschossen haben. Zun\u00e4chst ist die Frage, ob der Vertrag f\u00fcr eine Privatperson abgeschlossen wurde, oder z.B. f\u00fcr eine ganze Firma. Wenn lediglich eine Privatperson einen derartigen Lizenzvertrag abgeschlossen hat und die Artikel dann in einem firmeninternen Intranet ver\u00f6ffentlicht werden so d\u00fcrfte dies mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Bestimmungen Ihres Lizenzvertrages versto\u00dfen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 UrhG: Allgemeines\">\u00a7 15 Abs. 2 UrhG\/a> hat der Urheber das ausschlie\u00dfliche Recht sein Werk \u00f6ffentlich wieder zu geben. \u00d6ffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Vorschrift ist laut Rechtsprechung auch gegeben, wenn Werke im Rahmen von gr\u00f6\u00dferen Betrieben, Krankenh\u00e4usern oder Altenwohnheimen genutzt werden. Das hei\u00dft, falls wir in Ihrem Fall nicht z.B. von einer kleinen B\u00fcrogemeinschaft von wenigen Personen ausgehen, sind Sie nicht berechtigt die betreffenden Artikel in Ihrem Intranet zu ver\u00f6ffentlichen, es sei denn Sie haben die ausdr\u00fcckliche Genehmigung des Urhebers bzw. Lizenzgebers. Eine solche Genehmigung w\u00fcrde dann allerdings wohl auch den Preis f\u00fcr die betreffende Erlaubnis enthalten. Wenn Sie eine derartige Erlaubnis nicht haben – also z.B. im Lizenzvertrag einfach nur die Formulierung enthalten ist, da\u00df Sie die Artikel nur privat nutzen d\u00fcrfen o.\u00e4. und jede Ver\u00f6ffentlichung nur mit Genehmigung des Lizenzgebers zul\u00e4ssig ist – hat der Urheber nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> das Recht Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung in Ihrem Intranet und SchadenserS. zu fordern. Bei der H\u00f6he eines Schadensersatzes gibt es mehrere Berechnungsmethoden, jedoch wird h\u00e4ufig die sogenannte Lizenzanalogie angewandt. Dabei sch\u00e4tzen die Gerichte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu welcher Lizenzgeb\u00fchr eine solche Lizenz abgeschlossen worden w\u00e4re. Bei einer derartige Sch\u00e4tzung sind die Gerichte grunds\u00e4tzlich frei, au\u00dfer die konkrete H\u00f6he einer derartigen Lizenzgeb\u00fchr kann festgestellt werden, z.B. weil es in Ihrem Fall bei dem Verlag eine konkrete Geb\u00fchr gibt, die f\u00fcr ein ganzes Unternehmen gilt. Zu Ihrer 2. Frage: Nach den zuvor aufgezeigten Grunds\u00e4tzen gibt es wohl keinen Unterschied zwischen einem frei zug\u00e4nglichen Bereich und einem geschlossenen Intranet, da eine Ver\u00f6ffentlichung bereits im Intranet untersagt sein d\u00fcrfte. Wenn ausnahmsweise eine Ver\u00f6ffentlichung im Intranet durch Lizenzvertrag erlaubt sein sollte, halte ich einen durchschnittlichen Schutz f\u00fcr ausreichend, da nach meiner Kenntnis nicht einmal die Sicherheitsbeh\u00f6rden in den USA gegen Hackerangriffe gesch\u00fctzt sind. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Falls noch Unklarheiten bestehen k\u00f6nnen Sie mir dies \u00fcber die kostenlose Nachfragefunktion mitteilen. Sie k\u00f6nnen mich bei weiteren Fragen auch \u00fcber die Direktanfrage kontaktieren. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Mack Rechtsanwalt ________________________________________________________ Rechtsanwalt Thomas Mack Throner Str. 3 60385 Frankfurt a.Abs. 1000. Tel.: 0049-69-4691701 E-mail: tsmack@t-online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo heute kam eine R\u00e4umungsklage da wir 2 Monatsmieten nicht bezahlt haben und einmal 100 Euro weniger Miete \u00fcberwiesen haben,da ich aber hochschwanger bin und Anfang Dezember mein Kind bekomme ist die Frage ob ich sofort ausziehen muss oder muss der Vermieter mir eine l\u00e4ngere frist einr\u00e4umen eine Wohnung zu finden wg der Schwangerschaft? Eine neue Wohnung ist im moment nicht in Aussicht.Ich habe jetzt Angst das der uns einfach rauswerfen darf,im Haushalt leben noch 2 kinder eins mit 10 Jahren und eins mit 1 Jahr und dann halt bald das Baby.Was k\u00f6nnen wir jetzt machen,sollten wir auch einen Anwalt nehmen?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Da Sie 2 Monatsmieten nicht gezahlt haben, ist eine R\u00e4umungsklage zun\u00e4chst rechtens. Sie haben aber momentan noch verschiedene M\u00f6glichkeiten, die R\u00e4umungsklage unter Umst\u00e4nden noch einmal abzuwenden. Zun\u00e4chst k\u00f6nnte die R\u00e4umungsklage dadurch abgewendet werden, dass Sie oder eine \u00f6ffentliche Stelle die Mietr\u00fcckst\u00e4nde bis sp\u00e4testens 2 Monate nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des R\u00e4umungsanspruchs ausgleichen. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 BGB\/a> (http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html) : 2. Die K\u00fcndigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des R\u00e4umungsanspruchs hinsichtlich der f\u00e4lligen Miete und der f\u00e4lligen Entsch\u00e4digung nach \u00a7 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine \u00f6ffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der K\u00fcndigung vor nicht l\u00e4nger als zwei Jahren bereits eine nach S. 1 unwirksam gewordene K\u00fcndigung vorausgegangen ist. Sofern Sie selbst innerhalb dieser Frist alle Mietschulden begleichen k\u00f6nnen, w\u00e4re die K\u00fcndigung also unwirksam. Sollten Sie die Mietschulden nicht selbst begleichen k\u00f6nnen, sollten Sie sofort Kontakt zum Sozialamt aufnehmen, um hier abzukl\u00e4ren, ob Sie eventuell Anspruch darauf haben, dass die Beh\u00f6rde hier f\u00fcr Sie einspringt und die Begleichung der Mietr\u00fcckst\u00e4nde zusichert. Dar\u00fcberhinaus kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt werden: \u00a7 721 R\u00e4umungsfrist (1) Wird auf R\u00e4umung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umst\u00e4nden nach angemessene R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hren. Der Antrag ist vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung \u00fcbergangen, so gilt \u00a7 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des R\u00e4umungsanspruchs einstweilen einstellen. (2) Ist auf k\u00fcnftige R\u00e4umung erkannt und \u00fcber eine R\u00e4umungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umst\u00e4nden nach angemessene R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt werden, wenn er sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu r\u00e4umen ist, einen Antrag stellt. \u00a7\u00a7 233 bis 238 gelten sinngem\u00e4\u00df. (3) Die R\u00e4umungsfrist kann auf Antrag verl\u00e4ngert oder verk\u00fcrzt werden. Der Antrag auf Verl\u00e4ngerung ist sp\u00e4testens zwei Wochen vor Ablauf der R\u00e4umungsfrist zu stellen. \u00a7\u00a7 233 bis 238 gelten sinngem\u00e4\u00df. (4) \u00dcber Antr\u00e4ge nach den Abs\u00e4tzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anh\u00e4ngig ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu h\u00f6ren. Das Gericht ist befugt, die im \u00a7 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. (5) Die R\u00e4umungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder, wenn nach einem Urteil auf k\u00fcnftige R\u00e4umung an einem sp\u00e4teren Tage zu r\u00e4umen ist, von diesem Tage an. (6) Die sofortige Beschwerde findet statt 1. gegen Urteile, durch die auf R\u00e4umung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gew\u00e4hrung oder Bemessung einer R\u00e4umungsfrist richtet; 2. gegen Beschl\u00fcsse \u00fcber Antr\u00e4ge nach den Abs\u00e4tzen 2 oder 3. (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten nicht f\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse \u00fcber Wohnraum im Sinne des \u00a7 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den F\u00e4llen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/575.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 575 BGB: Zeitmietvertrag\">\u00a7 575\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverh\u00e4ltnis im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/575.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 575 BGB: Zeitmietvertrag\">\u00a7 575\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs durch au\u00dferordentliche K\u00fcndigung, kann eine R\u00e4umungsfrist h\u00f6chstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gew\u00e4hrt werden. http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html Den entsprechenden Antrag m\u00fcssen Sie beim erstinstanzlichen Gericht stellen, und zwar bis sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem Tag, an dem laut Urteil zu r\u00e4umen w\u00e4re. Ohne Kenntnis der genaueren Umst\u00e4nde ist die Erstellung eines Musterschreibens hier nicht m\u00f6glich und f\u00fcr den EinS. von 20 Euro brutto auch nicht zu leisten. Sollten Sie Interesse an einer weiteren rechtlichen Vertretung durch meine Kanzlei haben, k\u00f6nnen Sie mich auch gerne \u00fcber diese Plattform mittels Direktanfrage beauftragen. Ansonsten rate ich Ihnen dringend, einen Berufskollegen vor Ort aufzusuchen, der dann die genauen Umst\u00e4nde pr\u00fcfen und einen Antrag auf R\u00e4umungsfrist stellen kann. Die R\u00e4umungsfrist darf prinzipiell nicht mehr als maximal ein Jahr betragen und dient dazu, dass der Mieter sich innerhalb dieses Zeitraums um anderen Wohnraum bem\u00fchen kann, hier soll also Wohnungslosigkeit verhindert werden. Dies hei\u00dft aber auch, dass der Mieter sich innerhalb dieses Zeitraums intensiv um anderen Wohnraum k\u00fcmmern muss! Sie haben weiterhin die M\u00f6glichkeit, beim Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> zu beantragen: http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html Die Vollstreckungsma\u00dfnahme kann demnach aufgehoben, untersagt oder einstweilen eingestellt werden, wenn die Ma\u00dfnahme eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies k\u00f6nnte bei Ihnen der Fall sein, da von der drohenden Wohnungslosigkeit auch Kinder und insbesondere ein neugeborener S\u00e4ugling betroffen w\u00e4ren. In R\u00e4umungssachen ist der Antrag sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem R\u00e4umungstermin zu stellen. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re es nat\u00fcrlich am sinnvollsten, mit dem Vermieter schnellstm\u00f6glich das Gespr\u00e4ch zu suchen, auf Ihre Notlage hinzuweisen und diesen dazu zu bewegen, die R\u00e4umungsklage zur\u00fcckzunehmen bzw f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren. Sofern Sie dem Vermieter garantieren k\u00f6nnen, dass die Mietschulden schnellstm\u00f6glich beglichen werden, geht er vielleicht darauf ein. Sofern hier keine au\u00dfergerichtliche Einigung m\u00f6glich ist, bliebe Ihnen immer noch die Nutzung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Da solche Antr\u00e4ge f\u00fcr juristische Laien erfahrungsgem\u00e4\u00df mit Schwierigkeiten verbunden sind und hier auch Fristen beachtet werden m\u00fcssen und schnelles Handeln damit dringlich notwendig ist, rate ich Ihnen dazu, sich hier an einen Rechtsanwalt zu wenden, der f\u00fcr Sie die entsprechenden rechtlichen Schritte einleitet. Wie ich bereits schrieb, k\u00f6nnen Sie unsere Kanzlei gerne mittels Direktanfrage beauftragen. Abschlie\u00dfend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, m\u00f6glich ist. Sollten hier relevante Informationen hinzugef\u00fcgt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Vor dem Hintergrund Ihrer Darstellung Ihrer momentanen finanziellen Situation erlaube ich mir rein vorsorglich den Hinweis, dass die hier ausgelobten 20 Euro f\u00fcr die Beantwortung der Frage sofort zu entrichten sind, um Betrugsdelikte zu vermeiden. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute! Mit freundlichem Gru\u00df Thomas Zimmlinghaus Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Folgene Situation: Vermieter (V) vermietet 3-Zimmer-Wohnung an Hauptmieter (H) H vermietet seinerseits zwei der Zimmer an zwei Untermieter (U1+U2) H zahlt keine Miete mehr, es wird fristlos gek\u00fcndigt. Es wird ordnungsgem\u00e4\u00df R\u00e4umungsklage erhoben, in der Klageschrift sind alle Mieter (H+U1+U2) aufgef\u00fchrt. Es wird von seiten der Mieter kein Antrag auf Verschiebung des R\u00e4umungstermins\/R\u00e4umungsschutz oder \u00e4hnliches gestellt. Als R\u00e4umungstermin wird der 23.11.2010 festgelegt. Jetzt wurde (heute) folgende (angebliche) Sachlage offenbart: U1 hat erst eine neue Unterkunft ab 01.12. , sollte (angeblich) eigentlich schon fr\u00fcher klappen (deshalb auch bis jetzt kein Antrag auf Verl\u00e4ngerung der R\u00e4umungsfrist) aber es hat sich (heute) erst herausgestellt dass es erst zum 01.12. klappt. U2 ist seit l\u00e4ngerer Zeit beruflich unterwegs, ist telefonisch nicht erreichbar und wei\u00df (angeblich) noch gar nichts von der Klage und deshalb logischerweise auch nichts von der bevorstehenden R\u00e4umung! Die Mieter bitten um eine Verschiebung des R\u00e4umungstermins auf den 31.11. , der Vermieter lehnt dies jedoch ab. Das Sache ist ja eigentlich klar: 1. Alle Fristen um eine Verschiebung des R\u00e4umungstermins (gerichtlich) zu beantragen sind verstrichen und 2. Der Vermieter hat 'sich nicht darum zu k\u00fcmmern' was mit den Mietern und deren Sachen passiert da sie mehrere M\u00f6glichkeiten\/Fristen hatten um etwas zu unternehmen... Nun die Frage: 1. Gibt es irgendeine M\u00f6glichkeit welche den Mietern bleibt den R\u00e4umungstermin doch noch irgendwie zu verschieben? Vielleicht wenn sie Montag Vormittag zum Gericht gehen und ihre Gr\u00fcnde darlegen? Wie stehen da ihre Aussichten auf Erfolg? Hatte schon gestern eine Frage zu diesem konkreten Fall gestellt und sie wurde auch sehr gut beantwortet nur hat sich heute die Sachlage (mal wieder) ge\u00e4ndert und deshalb frage ich nochmal nach... Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Der Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a Abs. 3 ZPO\/a> ist grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens 2 Wochen vor dem R\u00e4umungstermin zu stellen. Allerdings kann er auch sp\u00e4ter gestellt werden, wenn die Gr\u00fcnde auf denen er beruht nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder wenn der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragsstellung gehindert war. Wenn U1 erst heute erfahren hat, dass seine Wohnung erst zum 1.12. zur Verf\u00fcgung steht, dann w\u00e4re dies so ein sp\u00e4ter entstandener Grund. Bei U2 k\u00f6nnte die andere Variante eingreifen, weil er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Antragsstellung gehindert war. Letztlich bleibt es aber eine Ermessensentscheidung des Gerichts und es ist bereits fraglich, ob das Gericht noch bis zum 23.11. entscheiden wird. Selbst wenn man das Problem der nicht rechtzeitigen Antragsstellung gel\u00f6st werden kann, ist damit noch nicht gesagt, dass die R\u00e4umung eine besondere H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde. Es gibt Rechtsprechung die eine solche H\u00e4rte annimmt, wenn der Mieter konkret eine neue Wohung in wenigen Tagen beziehen kann und f\u00fcr die Zwischenzeit auf eine Obdachlosenunterkunft angewiesen w\u00e4re (LG K\u00f6ln WuM 69,103 ). Man wird also konkret darlegen m\u00fcssen, dass bereits ein neuer Mietvertrag abgeschlossen ist undf das diese Wohung am 1.12. bezogen werden kann. Man sollte zwei Dinge tun. Einmal den Antrag stellen und am besten am Sonntag beim Gericht einwerfen. Daneben sollte man nochmals das Gespr\u00e4ch mit dem Vermieter suchen und die Lage darstellen. Man muss aber festhalten, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> eng ausgelegt wird und die Erfolgsquote eher gering ist. Wenn aber der Auszug aller Mieter zum 1.12. feststeht, muss man sich schon fragen, ob die R\u00e4umung erforderlich ist, weil diese ja auch Kosten verursacht, die zun\u00e4chst dem Vermieter zur Last fallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich habe gestern die R\u00e4umungsklage bekommen und mu\u00df am 20.12.2010 aus der wohnung raus.Ich habe 2 kinder 18 und 15 jahre und w\u00e4re dann obdachlos. Kann ich einen R\u00e4umungsschutz antrag stellen? Bitte helfen sie mir,ich bin schon fix und fertig und ich glaub auch stark selbstmord gef\u00e4hrdet. Mit freundlichem Gru\u00df Sandra Diehl","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Vorab empfehle ich Ihnen, wenn Ihnen die finanziellen Mittel zur Anmietung einer neuen Wohnung fehlen, sich um Leistungen zum Lebensunterhalt (Arbeitslosengelt Abs. 2) zu bem\u00fchen. Entweder Ihnen wird eine Wohnung gestellt oder Sie erhalten Unterst\u00fctzung - insbesondere in finanzieller Hinsicht - um eine neue Wohnung anmieten zu k\u00f6nnen. 2. Grunds\u00e4tzlich haben Sie - parallel hierzu - die M\u00f6glichkeit, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen; vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> . Zu stellen ist dieser Antrag sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem R\u00e4umungstermin, also zwei Wochen vor dem 20.12.2010. Allerdings ist die Gew\u00e4hrung des Vollstreckungsschutzes an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Wenn z. B. Leben und Gesundheit des Mieters gef\u00e4hrdet sind, kann der Antrag Aussicht auf Erfolg haben. Das w\u00e4re zum Beispiel bei Selbstmordgefahr des Mieters denkbar; vgl. BVerfG in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%202001,%20482\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 16.08.2001 - 1 BvR 1002\/01: Verletzung von GG Art 2 Abs. 2 S 1 durch Versagung von Räumu...\">WuM 2001, 482\/a> ; BGH in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%202006,%2046\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"WuM 2006, 46 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">WuM 2006, 46\/a> . 3. Sie k\u00f6nnen den Antrag bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts stellen, das f\u00fcr Ihren derzeitigen Wohnsitz zust\u00e4ndig ist. Alternativ haben Sie die M\u00f6glichkeit, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Wegen der Anwaltskosten haben Sie m\u00f6glichereise einen Anspruch auf Bewilligung von Proze\u00dfkostenhilfe. Sprechen Sie den Rechtsanwalt darauf an. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Wie hoch ist der Anrechnungssatz je Km f\u00fcr ein Quad oder Buggy in der Fahrzeugklasse L7e (Kraftfahrzeug zur Personenbef\u00f6rderung bis 15KW und 550Kg ZGG)","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung: Der NutzungserS. bei R\u00fccktritt vom Kaufvertrag \u00fcber ein Kraftfahrzeug, d. h. der vom zur\u00fccktretenden K\u00e4ufer auszukehrende Wert eines tats\u00e4chlich erfolgten Gebrauchs w\u00e4re im Streitfall \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> vom Gericht zu sch\u00e4tzen. Dabei ist Ankn\u00fcpfungspunkt der gezahlte Bruttokaufpreis, der den gesamten Nutzwert des Fahrzeugs verk\u00f6rpert. Durch die Anlehnung an den jeweils gezahlten Kaufpreis wird den von Fahrzeug zu Fahrzeug unterschiedlichen Abschreibungswerten Rechnung getragen. Weiterhin besteht in der Rechtsprechung Einigkeit dar\u00fcber, dass der Nutzwert eines Fahrzeugs „linear' mit zunehmender gefahrener Kilometerzahl aufgezehrt wird (vgl. BGH, 22.06.1983, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2091\/82\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.06.1983 - Abs. 8 ZR 91\/82: Schätzung des Wertverlustes eines Pkw\">Abs. 8 ZR 91\/82\/a> ). Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte lautet die Formel zur Berechnung des Nutzungsersatzes nach der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, 07.03.2003, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20U%20154\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"14 U 154\/01 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">14 U 154\/01\/a> ) wie folgt: Nutzungsersatz = Bruttoverkaufspreis x gefahrene km \/ erwartete Gesamtfahrleistung Als erwartete Gesamtfahrleistung m\u00fcssen Sie auf allgemeine Erfahrungswerte zur\u00fcckgreifen. Sofern vorhanden, k\u00f6nnen Sie die Herstellerangabe als ersten Anhaltspunkt heranziehen. Bei Fahrzeugen der gehobenen Mittelklasse wird heutzutage von den Gerichten ein Durchschnittswert zwischen 200.000 km und 250.000 km angenommen (bei Dieselfahrzeugen auch schon 300.000 km). Bei einem Quad\/Buggy k\u00f6nnen Sie aber nur von einem Zehntel dieser Gesamtfahrleistung als groben Richtwert ausgehen. Bestimmte, nach Fahrzeugklassen geordnete Tabellen gibt es hierzu jedenfalls nicht und kann es auch nicht geben, da die zu erwartende Gesamtfahrleistung zu sehr vom konkreten EinS. dieser „Spa\u00dffahrzeuge' abh\u00e4ngen w\u00fcrde (reine Stra\u00dfenbenutzung oder auch Offroad, durchschnittlich gefahrener Drehzahlbereich usw.) Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt _________ Allgemeine Hinweise: Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Tag. Folgende Grundvoraussetzungen: Vermieter (V) vermietet eine 3-Zimmer-Whng an einen Hauptmieter (H). Das Recht zur Untervermietung wird m\u00fcndlich erteilt. H bewohnt ein Zimmer und vermietet die beiden anderen Zimmer an zwei Untermieter (U1+U2). Also Verteilung praktisch so: Zimmer 1: H Zimmer 2: U1 Zimmer 3: U2 Seit einiger Zeit wird die Miete von H nicht mehr an den Vermieter gezahlt obwohl er die Miete von U1+U2 monatlich erh\u00e4lt, es erfolgt eine fristlose K\u00fcndigung und es wird eine R\u00e4umungsklage erhoben. Die R\u00e4umungsklage erfasst alle in der Whng lebenden Personen, es soll\/darf also die gesamte Whng ger\u00e4umt werden. Es folgen keine Einspr\u00fcche seitens H oder U1+U2, der zust\u00e4ndige Gerichtsvollzieher (GV) setzt den R\u00e4umungstermin auf den 23.11.2010 fest. Problem: Einige Tage vor dem R\u00e4umungstermin taucht eine bisher unbekannte Person bei dem GV auf und behauptet seit einiger Zeit auch in der Whng zu leben, im Zimmer des H welcher schon seit einiger Zeit nicht mehr in der Whng wohnt! Angeblich w\u00fcrde es also so aussehen: Zimmer 1: unbekannte Person (U3) Zimmer 2: U1 Zimmer 3: U2 Es ist jedoch ganz offensichtlich das U3 nur vorgeschoben wurde um die R\u00e4umung zu verz\u00f6gern. Nun die Frage(n): 1. Muss der GV den R\u00e4umungstermin verschieben oder kann die R\u00e4umung trotzdem durchgef\u00fchrt werden da es offensichtlich ist dass U3 nur 'vorget\u00e4uscht' wurde?! 2. K\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden wenigstens die Zimmer von U1+U2 ger\u00e4umt werden und U3 noch in der Whng verbleiben oder muss nun die GESAMTE R\u00e4umung verschoben werden?! 3. Muss die gesamte R\u00e4umungsklage erneut erhoben werden oder nur eine zus\u00e4tzliche gegen U3?! Vielen Dank im Vorraus... ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: zu 1. Es gibt Entscheidungen von Instanzgerichten, die in so einem Fall eine Vollstreckung gegen den im Titel nicht Benannten f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erachten. So hatte das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.08.1992 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20W%2049\/92\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 W 49\/92 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">6 W 49\/92\/a> ) die Vollstreckung gegen den nichtehelichen Lebensgef\u00e4hrten, der sich ohne Wissen des Vermieters \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in der Wohnung aufgehalten hatte, als rechtm\u00e4\u00dfig auch ohne Benennung im Titel erachtet. Wer ohne oder gegen den Willen des Vermieters seinen Mitbesitz begr\u00fcnde und wider Treu und Glauben \u00fcber einen erheblichen Zeitraum verheimliche, k\u00f6nne sich auf die ihm grunds\u00e4tzlich zukommende Rechtsposition nicht berufen. Gest\u00fctzt auf diese Rechtsprechung hat auch das Amtsgericht Hamburg (Az.: 40a Abs. 1000 75\/06) - best\u00e4tigt durch einen Beschluss des Landgerichts Hamburg (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=334%20T%2038\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Hamburg, 06.10.2006 - 334 T 38\/06\">334 T 38\/06\/a> ) - den Gerichtsvollzieher angewiesen, die R\u00e4umungsvollstreckung auch gegen die Ehefrau des zur R\u00e4umung verurteilten Mieters durchzuf\u00fchren. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau ohne Wissen des Vermieters erst nach Abschluss eines R\u00e4umungsvergleichs zwischen ihrem Ehemann als Mieter und dem Vermieter eingezogen. Auch das AG Hamburg-St. Georg (Beschl. v. 21.02.2007 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=903a%20M%201682\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Hamburg-St. Georg, 21.02.2007 - 903a Abs. 1000 1682\/06\">903a Abs. 1000 1682\/06\/a> ) hat die R\u00e4umungsvollstreckung gegen den Untermieter ohne gegen diesen vorliegenden Titel als rechtm\u00e4\u00dfig angesehen, da sich Schuldnerin und Untermieterin derart treuwidrig verhalten h\u00e4tten, dass es ein Hohn w\u00e4re, ihnen die Schuldnerschutzvorschriften des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens zugute kommen zu lassen. Die Untermieterin hatte die Wohnung heimlich w\u00e4hrend des R\u00e4umungsrechtsstreits angemietet und nutzte sie nicht zu Wohnzwecken, sondern zur Aus\u00fcbung der Prostitution. Zudem zahlte die Schuldnerseite seit beinahe einem Jahr keine Nutzungsentsch\u00e4digung. Der Bundesgerichtshof vertritt dagegen die Ansicht, dass gegen einen Untermieter die R\u00e4umungsvollstreckung nur betrieben werden kann, wenn ein entsprechender Titel gegen ihn vorliegt; dies gilt nach Ansicht de BGH auch, wenn dieser Dritte sich nur deshalb auf seine Rechtsstellung beruft, um dem Gl\u00e4ubiger die Vollstreckung zu erschweren oder zu vereiteln (wie es auch bei Ihnen der Fall zu sein scheint)!! Denn die Aus\u00fcbung staatlichen Zwangs soll nur gegen den- bzw. diejenigen erfolgen d\u00fcrfen, die in dem zu Grunde liegenden Titel bezeichnet sind. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 ZPO\/a> dient damit nicht nur der Einhaltung von Formalit\u00e4ten, sondern auch dem Schutz vor unberechtigten Eingriffen. Es stellt zudem eine \u00dcberforderung des Gerichtsvollziehers dar, sollte er die materielle Rechtslage – \u00fcber die Besitzberechtigung – beurteilen m\u00fcssen (BGH Beschluss vom 14. 8. 2008 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2039\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.08.2008 - Abs. 1 ZB 39\/08: Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte\">Abs. 1 ZB 39\/08\/a> ; BGH Beschluss vom 25.06.2004 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IXa%20ZB%2029\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29\/04: Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten\">IXa ZB 29\/04\/a> ) Wie Sie sehen, ist die Problematik durchaus umstritten. Aufgrund der BGH-Rechtsprechung steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass der Gerichtsvollzieher die R\u00e4umung ablehnt. Zu 2. Da der GV nicht beurteilen kann und muss, wie weit sich der (Mit-)Besitz des U3 an der Wohnung erstreckt, kommt eine nur teilweise R\u00e4umung wohl nicht in Betracht. Zu 3. Da Sie gegen U1 und U2 bereits einen Titel erlangt haben, m\u00fcssen Sie nur gegen U3 R\u00e4umungsklage erheben. Allerdings besteht nat\u00fcrlich das Risiko, dass nach Erlangung des Titels pl\u00f6tzlich U3 mit U4 ausgetauscht wird und Sie wieder vor demselben Problem stehen, zumindest nach Rechtsprechung des BGH. Aus diesem Grund ist das Urteil des BGH auch auf massive Kritik gesto\u00dfen, vor allem nat\u00fcrlich von Vermieterseite. Zumindest kann sich der Vermieter aber grunds\u00e4tzlich am Hauptmieter finanziell schadlos halten, denn dass Risiko der rechtzeitigen R\u00e4umung tr\u00e4gt der Mieter. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umst\u00e4nde keinen abschlie\u00dfenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Juristen, wir haben ein Grundst\u00fcck gekauft, welches ausschlie\u00dflich \u00fcber ein Nachbargrundst\u00fcck erreichbar ist. Deshalb haben wir auch umgehend mit dem ehemaligen Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks einen Notarvertrag \u00fcber eine GFL-Grunddienstbarkeit geschlossen. Unser Geh-, Fahr-und Leitungsrecht ist seither entsprechend im Grundbuch eingetragen und wir haben k\u00fcrzlich unseren Bauantrag eingereicht. Um die Baugenehmigung endg\u00fcltig zu erteilen, fordert das Bauamt jedoch eine \u00f6ffentlich-rechtliche Baulastregelung in Bezug auf das in der Grunddienstbarkeit geregelte GFL. Und hier liegt das Problem: Mittlerweile wurde das Nachbargrundst\u00fcck an einen neuen Eigent\u00fcmer ver\u00e4u\u00dfert, welcher in sienemm Kaufvertrag auch die Klausel '... das bestehende GFL\/\u00dcberfahrtsrecht ist bekannt ...' stehen hat. Allerdings verweigert dieser neue Eigent\u00fcmer jetzt die Unterzeichnung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Baulastregelung. Meine Frage - f\u00fcr den Fall, dass wir nicht z\u00fcgig zu einer einvernehmlichen Einigung kommen sollten: Wie k\u00f6nnen wir auf juristischem Wege m\u00f6glichst schnell (Eilverfahren?) eine Unterzeichnung der Baulastregelung vom neuen Eigent\u00fcmer erzwingen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Unter gewissen Voraussetzungen kommt ein Anspruch gegen den Nachbarn auf Bestellung einer Baulast aus dem durch eine deckungsgleiche Grunddienstbarkeit entstandenen gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3.7.1992 – Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20203\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 03.07.1992 - Abs. 5 ZR 203\/91: Bestellung einer Baulast aufgrund deckungsgleicher Grunddienstba...\">Abs. 5 ZR 203\/91\/a> – entschieden. Der dem Gericht seinerzeit vorliegende Fall war Ihrem Fall sehr \u00e4hnlich. Auch dort war zugunsten des Eigent\u00fcmers eines unbebauten Grundst\u00fcckes eine Grunddienstbarkeit auf dem Nachbargrundst\u00fcck zum „Gehen und Fahren' eingetragen um somit ein Erreichen des Grundst\u00fcckes sicherzustellen. Nachdem der Eigent\u00fcmer des herrschenden Grundst\u00fcckes sein Objekt verkaufen wollte, wollte er zuvor – um eine Bebaubarkeit sicherzustellen – eine Baulast des dienenden Grundst\u00fcckes erreichen. Der BGH f\u00fchrte dann aus, dass sich eine Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast als Nebenpflicht aus dem durch die Grunddienstbarkeit geschaffenen gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnis ergeben kann. Insofern m\u00fcsste nach einer beiderseitigen Interessenabw\u00e4gung sich ein Vorrang f\u00fcr die Interessen des die Baulast Fordernden ergeben. Dabei m\u00fcsste darauf abgestellt werden, zu welchem Zweck die Grunddienstbarkeit abgegeben worden ist. Dabei ist insbesondere von Belang, ob die Dienstbarkeit bestellt wurde, die Bebauung zu erm\u00f6glichen und ob die \u00dcbernahme einer Baulast eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Bebauung ist. Wenn diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, dann besteht nach Auffassung des BGH ein grunds\u00e4tzlicher Anspruch auf Bewilligung einer Baulast. Auch nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt erscheint die Grunddienstbarkeit zu dem Zweck einer Bebauung eingetragen worden zu sein. Dar\u00fcber hinaus zeigt die beh\u00f6rdliche Auflage, dass die Baulast eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Baugenehmigung ist. Im Rahmen der nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> gebotenen Interessenabw\u00e4gung zeigt sich damit, dass die Baulastbestellung dem Nachbarn auch zumutbar ist. Zur Durchsetzung Ihres Anspruches im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes kommt nur eine einstweilige Verf\u00fcgung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> in Betracht. Dazu ist zun\u00e4chst ein Verf\u00fcgungsanspruch erforderlich. Dies kann jeder zivilrechtliche Individualanspruch, der der Durchsetzung in einem Hauptsacheverfahren f\u00e4hig ist, sein. Erfasst werden daher alle Anspr\u00fcche auf Handlungen, Duldungen und Unterlassungen gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund sie sind. Der Anspruch auf Abgabe einer Willenserkl\u00e4rung – wie hier der Zustimmung zur Eintragung einer Baulast – ist nur in Ausnahmef\u00e4llen ein geeigneter Verf\u00fcgungsanspruch. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass die einstweilige Verf\u00fcgung auf die Sicherung eines Anspruches gerichtet ist. Wenn also die Abgabe der Willenserkl\u00e4rung hier schon faktisch zu einer Befriedigung des Gl\u00e4ubigers f\u00fchrt, im Bereich der Willenserkl\u00e4rung also eine Wirkung wie von einer endg\u00fcltigen Willenserkl\u00e4rung ausgeht, dann ist dies kein geeigneter Verf\u00fcgungsanspruch. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Willenserkl\u00e4rung des Nachbarn unweigerlich zur Eintragung einer Baulast f\u00fchren w\u00fcrde. Damit w\u00e4re eine Endg\u00fcltigkeit erreicht. Es ist daher hier davon auszugehen, dass es sich bei Ihrem Anspruch nicht um einen geeigneten Verf\u00fcgungsanspruch handelt, da bei Vollziehung einer solchen einstweiligen Verf\u00fcgung nicht nur eine Sicherung Ihres Anspruches sondern schon dessen Befriedigung eintr\u00e4te. Dar\u00fcber hinaus ist hier auch problematisch ob der weiterhin zum Erlass einer Verf\u00fcgung erforderliche Verf\u00fcgungsgrund gegeben w\u00e4re. Dieser erfordert, dass zur Abwendung einer Gef\u00e4hrdung von Gl\u00e4ubigerinteressen eine vorl\u00e4ufige Sicherung im Eilverfahren notwendig sein muss. Daher m\u00fcssen Umst\u00e4nde vorliegen, die nach objektivem Urteil eines vern\u00fcnftigen Menschen bef\u00fcrchten lassen, dass die Verwirklichung des Individualanspruches durch eine bevorstehende Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes gef\u00e4hrdet ist. Eine solche Gef\u00e4hrdung ist nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Geltendmachung des Anspruches im „normalen' Prozessweg zu einer Gef\u00e4hrdung der Verwirklichung des Anspruches f\u00fchren. Die Baugenehmigung kann auch nach Erstreitung eines Urteils beantragt bzw. weiter verfolgt werden. Aus diesem Grunde ist hier keine Gef\u00e4hrdung von Gl\u00e4ubigerinteressen dergestalt gegeben, als dass eine Sicherung erforderlich w\u00e4re. Im \u00dcbrigen sind auch die Gerichte bei der Pr\u00fcfung des Verf\u00fcgungsgrundes sehr restriktiv. In Ihrem Sachverhalt sind keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Rechtfertigung der Notwendigkeit einstweiligen Rechtsschutzes erkennbar. Sie sollten daher Ihren Anspruch schnellstm\u00f6glich gerichtlich geltend machen um den Druck auf die Gegenseite so zu erh\u00f6hen, dass diese m\u00f6glicherweise kurzfristig einlenkt. Ansatzpunkte f\u00fcr die erfolgreiche Geltendmachung Ihres Anspruches im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren sehe ich leider nicht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"GV hat angek\u00fcndigt gem\u00e4\u00df Auftrag in das bewegliche Verm\u00f6gen des X zu pf\u00e4nden. X war nicht da, ein diebez\u00fcgliches Schreiben lag im Familienbriefkasten (dieser tr\u00e4gt nur den Familiennamen). Er k\u00fcndigte schriiflich sein Neuerscheinen in drei Tagen mit Zeitangabe an. Wenn niemand da sei, werde die T\u00fcr ggf. gewaltsam ge\u00f6ffnet werden ... Ein R\u00fcckruf ergab, dass vor 10 Jahren ein Vers\u00e4mnisurteil \u00f6ffentlich zugestellt worden sei, in einem Bundesland, in dem X nie gemeldet war. \u00dcber das erhaltene AZ war nichts in Erfahrung zu bringen, worum es eigentlich ging, da die Gerichtsakte aufgel\u00f6st sei. Nur ein minimaler R\u00fcckbehalt l\u00e4ge dem Gericht vor. Der Verfahrensverlauf sei aber nicht mehr ermittelbar. Die Bank gibt keine Akten oder Klage heraus. Richtig ist aber auch, dass in den Kontoausz\u00fcgen ebenso der falsche Name ausgef\u00fchrt wurde. Es ist daher auch anzunehmen, dass die Klage den falschen Namen tr\u00e4gt. Klar ist aber auch, dass das Gericht den Nachnamen nicht korrekt in den Akten f\u00fchrt. Der GV besitzt keine Klage, sondern nur den Titel. X kennt nur die Forderungsh\u00f6he und den Namen des Gl\u00e4ubigers. X lie\u00df sich vom GV den Nachnamen des Schuldners am Telefon vorsorglich buchstabieren. Der GV best\u00e4tigte zudem, dass er exakt den Schuldnernamen des Titels auf dem Schreiben an X \u00fcbernommen h\u00e4tte. Danach muss der Nachname von X auch auf dem aktuellen Titel falsch aufgef\u00fchrt sein. Der Titel von 2000 wurde vor 7 Jahren von einer anderen Bank \u00fcbernommen (Fusion). X hat bis dato nichts Schriftliches in der Hand. \u00dcber 10 Jahre lang hat die Bank nichts unternommen. X hatte in der Zwischenzeit sogar Kredite aufnehmen k\u00f6nnen. Seine Schufa war ok! Der GV deutete noch energisch an, dass X den Titel noch zugestellt bek\u00e4me! Gegen die \u00f6ffentliche Zustellung kann X stichhaltige Argumente darlegen. X vermutet, dass der falsche Name indirekt f\u00fcr die \u00f6ffentliche Zustellung verantwortlich ist! X m\u00f6chte \/muss Zeit gewinnen - weil er vollkommen \u00fcberrascht ist. Fragen: Was kann X ohne Anwalt machen (Forderungsbetrag > 10000 Euro)! Aus meiner Sicht kann X derzeit gar nichts unternehmen, da der Name auf dem Titel nicht exakt mit dem von X \u00fcbereinstimmt. Aus dessen Sicht ist er derzeit doch gar nicht angesprochen, zumindest kann er sich darauf zu Recht berufen, oder? 1. Sollte er sich abmelden und woanders wieder anmelden! 2. W\u00fcrde der Hinweis auf den fehlerhaften Nachnamen ausreichen, dass der Titel erstmal umgeschrieben werden m\u00fcsste? Wenn ja - wie m\u00fcsste man dies belegen? 3. Kann der Schuldner (mit richtigem Namen) Einspruch oder \u00c4hnliches erheben, oder akzeptiert er dann den Titel mit falschem Namen so wie er ist? 4. Wann muss der Titel zugestellt werden, bzw. was meint der GV mit der Titelzustellung (s.o.)? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ob es wirklich Sinn machten wird, in diesem Fall ohne anwaltliche Hilfe vorzugehen, sollte Abs. 10 ernsthaft \u00fcberlegen, da der Sachverhalt kaum dazu geeignet sein d\u00fcrfte, selbst\u00e4ndig t\u00e4tig zu werden. Dieses aber nur als kostenlose Vorbemerkung: Abs. 10 kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> beim Vollstreckungsgericht Erinnerung einlegen, was unverz\u00fcglich geschehen wollte, um damit zun\u00e4chst die Vollstreckungsma\u00dfnahmen zu stoppen. Kann Abs. 10 die Namensverwechselung glaubhaft machen, kann das Vollstreckungsgericht auch im Wege der einstweiligen Anordnung vorab die Vollstreckung stoppen. Es m\u00fcssten aussagekr\u00e4ftige Unterlagen beigebracht werden, aus denen sich die Namensverschiedenheit glaubhaft machen l\u00e4\u00dft. Dann m\u00fcsste der Titel umgeschrieben werden, so dass die Vorgehensweise der Gerichtsvollziehers, wenn ihm die Namensabweichung bekannt ist, eigentlich nicht nachvollziehbar ist. Sowohl Meldebescheinigungen, als auch Personalausweis sollten vorgelegt werden k\u00f6nnen. Ein Ab- und Anmelden f\u00fchrt nicht zur Kl\u00e4rung der Angelegenheit, kann allenfalls kurzfristig Aufschub bringen. Hier sollte aber der Titel insgesamt und die Vollstreckung 'bek\u00e4mpft' werden, da mit diesem Titel auch andere Zwangsvollstreckungsm\u00f6glichkeiten ansonsten betrieben werden k\u00f6nnten. Der 'richtigte' Schuldner kann gegen eine Titelumschreibung selbst nichts unternehmen. Ein Titel muss VOR der Zwangsvollstreckung zugestellt werden, wobei dieses aber auch unmittelbar, also ein paar Sekunden vor Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung geschehen kann. Aber nochmals zur\u00fcckkommend auf meine Einleitung: Hier sollte Abs. 10 sicherlich ohne anwaltliche Hilfe nicht t\u00e4tig werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Hallo. Ich habe Klage auf Restlohn vor dem Arbeitsgericht erhoben. Der Beklagte hat die Forderung zum Teil mit Schriftsatz anerkannt. Der Verhandlungstermin schiebt sich aber nun aber durch Krankheit des Beklagten immer weiter raus. Kann ich den Erlass eines Teilanerkenntnisurteiles beantragen, um daraus zeitnah vollstrecken zu k\u00f6nnen? Wenn ja, wie sieht so ein Antrag aus? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Auch im Arbeitsgerichtsprozess gibt es die M\u00f6glichkeit des Antrages auf Erlass eines Teilurteils. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 46 ArbGG\/a> . Dieser verweist auf die Vorschriften der ZPO, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/300.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 300 ZPO: Endurteil\">\u00a7\u00a7 300 ff. ZPO\/a> . Voraussetzung f\u00fcr den Erlass eines Teilurteils ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/301.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 301 ZPO: Teilurteil\">\u00a7 301 ZPO\/a> , dass ein Teil des Anspruches tats\u00e4chlich zur Entscheidung reif ist. Inwieweit der von Ihnen geltend gemachte Anspruch vorliegend tats\u00e4chlich teilbar ist, kann ohne genaue Kenntnis des Inhaltes nicht beurteilt werden. Geht es um offenstehenden Lohn, so kann dieser nach den einzelnen Monaten geteilt werden. Teilbarkeit w\u00e4re damit gegeben. Der durch Teilurteil ausgesprochene Anspruch muss mit Blick auf die Zwangsvollstreckung bestimmt genug sein. Ich weise jedoch darauf hin, dass gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/301.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 301 ZPO: Teilurteil\">\u00a7 301 Abs. 2 ZPO\/a> der Erlass eines Teilurteils unterbleiben kann, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht f\u00fcr angemessen erachtet. Dies bedeutet, dass dem Gericht \u00fcber den Erlass eines Teilurteils ein nachpr\u00fcfbares Ermessen zusteht. Ein Antrag auf Erlass eines Teilurteils ist damit lediglich nur eine Anregung an das Gericht. Wird ein solcher Antrag zur\u00fcckgewiesen, ist dieser nicht anfechtbar. Da ein Teilurteil lediglich eine Anregung an das Gericht darstellt, entsteht insoweit keiner Kostentragungslast. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Trotz allem kann ein Teilurteil in Rechtskraft erwachsen, soweit dieses nicht im Wege der Berufung angegriffen wird. Soweit Sie die Zwangsvollstreckung beabsichtigen, mit dem Blick auf die Verfahrensverz\u00f6gerung jedoch eine Vereitelung bef\u00fcrchten, sollten Sie zumindest den Versuchen des Erlasses eines Teilurteils anstreben und insoweit beantragen, dass der Beklagte durch Teil-Anerkenntnis-Urteil verurteilt wird, die Summe 'xy' an Sie nebst Zinsen zu zahlen. Ich hoffe, dass ich Ihnen vorerst behilflich sein konnte und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 301","\u00a7 300"]},{"Question_text":"Ich habe eine Eigentumswohnung mit Flachdach. Dieses wurde im K\u00fcchenbereich nach einer Sanierung undicht. Ein Sachverst\u00e4ndiger stellte mangelhafte Arbeit fest. Inzwischen ist das Dach erneuert. Es fehlen noch die Beseitigung der Mangelfolgesch\u00e4den, welche aber nicht mehr strittig sind. Gerichtlich befinden wir uns in der Phase der Endaufstellung aller Anspr\u00fcche. Ich bin der Meinung, dass mir hier ein Schadensersatzanspruch f\u00fcr die 5 Jahre dauernde Prozedur zusteht. W\u00e4hrend Jahre mu\u00dften wir st\u00e4ndig Wassereinbr\u00fcche hinnehmen, danach Geruchbel\u00e4stigungen durch verfaultes und verschimmeltes Material, ferner W\u00e4rmeverluste durch die st\u00e4ndig nasse Isolierung der Dachfl\u00e4che und letztlich der optische Zustand der K\u00fccheninnendecke. Mein Anwalt sieht hierf\u00fcr keine Rechtsgrundlage, da mir kein zu beziffernder Schaden entstanden sei. Man k\u00f6nne mich nicht mit einem Mieter gleichsetzen, welcher ohne Probleme eine erhebliche Mietk\u00fcrzung in Anspruch h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen. Hierzu h\u00e4tte ich gerne eine 2. Meinung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, es wird auf den Umfang und die Beweism\u00f6glichkeit ankommen. Denn so ganz schutzlos sind Sie nicht. Nach Teilen der Rechtsprechung kann ein Schadensersatzanspruch m\u00e4nlich auch dann entstehen, wenn der Eigengebrauch von Teilen der Wohnung f\u00fcr nicht unerhebliche Zeit entzogen wird (BayObLG WE 87,160). Ob dieses der Fall ist, wird aber letztlich von Ihnen darzulegen und im Streitfall zu beweisen sein. Dieses l\u00e4sst sich so aus Ihrem Vorbringen zumindest bisher nicht entnehmen. Lediglich optische M\u00e4ngel sind verst\u00e4ndlicherweise mehr als \u00e4rgerlich, werden aber den gebrauch nicht beeintr\u00e4chtigen. Insoweit werden Sie nur auf dem Kulanzweg etwas erreichen k\u00f6nnen. Es darf sichauch nicht nur um kurzfristige, durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Gebrauchsbeeintr\u00e4chtigungen handeln. Dann w\u00e4re ebenfalls der Anspruch kaum durchsetzbar. K\u00f6nnen Sie dieses aber alles darlegen, steht Ihnen dem Grunde nach der Anspruch sehrwohl zu. Die H\u00f6he wird dann vom Gericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> gesch\u00e4tzt werden. Sie richtet sich unter anderem nach Umfang der Beeintr\u00e4chtigungen, Dauer der Beeintr\u00e4chtigungen, Verh\u00e4ltnis beeintr\u00e4chtigter Bereich zur Gesamtwohnfl\u00e4che. Dabei wird dann sicherlich auch eine Vergleichsmiete herangezogen; schlimmstenfalls muss ein Sachverst\u00e4ndiger die H\u00f6he ermitteln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gerade ein Haus (Bj 1968) in XXX (NRW) gekauft (noch nicht bezahlt). F\u00fcr die Hypothekanfrage in Holland (wo wir derzeit noch wohnen) haben wir ein Wertgutachten eines Klever Architekten erstellen lassen (in seiner Abwesenheit hat ein Mitarbeiter die 'Inaugenscheinnahme' mittels Fotos \u00fcbernommen), aus dem sich keine Besonderheiten ergaben. Gestern brachte unser Makler einen Malermeister mit, der sich das ganze Haus ansah, um eine Einsch\u00e4tzung der Kosten f\u00fcr seine Arbeit (das ganze Haus streichen) zu machen. Im Keller stellte der Malermeister dann fest, dass alle Au\u00dfenmauern feucht waren, und das bestimmt schon seit L\u00e4ngerem. Er klopfte und dr\u00fcckte auf verschiedene Stellen, die dann abbr\u00f6ckelten.Au\u00dferdem meinte er, Salpeter feststellen zu k\u00f6nnen. Bei der ersten Besichtigung (alle R\u00e4ume im Keller bis auf den Heizungsraum waren wei\u00df get\u00fcncht) sah ich in der Waschk\u00fcche ein komplett verrostetes Fenster. Der Makler erkl\u00e4rte dies mit der Feuchtigkeit, die immer in einem solchen Raum herrsche und dass die Metallfenster auch schon 40 Jahre alt seien. Im komplett mit Holz verkleideten Hobbyraum gibt es ebenfalls zwei verrostete Fenster, was an der Wetterseite l\u00e4ge, sagte der Makler. Bei unserem gestrigen Besuch meinte der Malermeister an einer Wand, wo bei der ersten Besichtigung eine Werkbank stand, Salpeter feststellen zu k\u00f6nnen. Obwohl der Makler uns bei den fr\u00fcheren verschiedenen Besichtigungen versicherte, dass die W\u00e4nde in Ordnung w\u00e4ren. Alles war auch sch\u00f6n wei\u00df get\u00fcncht. Der Makler teilte uns gestern mit, dass er vor dem Angebot des Objekts die W\u00e4nde selbst mit einem Feuchtigkeitsmesser gemessen habe und nur eine geringe Feuchtigkeit festgestellt h\u00e4tte. Der Malermeister riet uns dazu, einem Fachmann zurate zu ziehen. Denn die Sanierung k\u00f6nnte von Putz entfernen, W\u00e4nde behandeln, neu verputzen bis Au\u00dfenmauern von au\u00dfen abgraben, islolieren usw. reichen. Der Makler meinte, dass es nicht so sei und man ganz einfach ein paar Platten an die Mauern machen k\u00f6nnte, damit w\u00e4re das Problem gel\u00f6st. Heute Morgen haben wir dem Makler per E-Mail mitgeteilt, dass er eine zufriedenstellende L\u00f6sung f\u00fcr dieses Problem finden m\u00fcsse, dass wir andernfalls den Kaufvertrag aufl\u00f6sen werden. Gerade haben wir die schriftliche Reaktion eines Architekten\/Hausgutachters bekommen, dem wir die Situation schriftlich geschildert haben. Der meint, dass daf\u00fcr eine umfassende Sanierung in H\u00f6he von 20.000 bis 25.000 EUR n\u00f6tig w\u00e4re. Diese Information werden wir dem Makler heute zukommen lassen. Da ich nicht davon ausgehe, dass Makler oder Noch-Eigent\u00fcmer diese Kosten \u00fcbernehmen werden, sehen wir eine Vertragsl\u00f6sung als einzige akzeptable L\u00f6sung. Aber daf\u00fcr w\u00fcssten wir gern, wie unsere Chancen stehen, um in dem von uns geschilderten Fall eine Vertragsaufl\u00f6sung durchzusetzen. Was, wenn der Makler einen Sachverst\u00e4ndigen findet, der eine einfachere, g\u00fcnstigere L\u00f6sung anbietet? Muss dann ein dritter Sachverst\u00e4ndiger beauftragt werden? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, wenn Sie ein Haus gekauft haben k\u00f6nnen Sie zun\u00e4chst nicht wegen eines Mangels zur\u00fccktreten. Es bedarf zun\u00e4chst noch einer angemessenen Fristsetzung zur Nacherf\u00fcllung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 439 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 439 BGB\/a> ) an den Verk\u00e4ufer, dass dieser die M\u00e4ngel behebt. Nur wenn sich der Verk\u00e4ufer z.B. weigern sollte die M\u00e4ngel zu beheben oder aber dieser zweimal nicht ordnungsgem\u00e4\u00df die M\u00e4ngel abgestellt hat, haben Sie das Recht entweder den Kaufpreis zu mindern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/441.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 441 BGB: Minderung\">\u00a7 441 BGB\/a> ) oder aber vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und den Kaufpreis (verzinst) wieder zu erlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/323.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung\">\u00a7\u00a7 323\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/346.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts\">346 BGB\/a> ). In Ihrem Fall w\u00fcrden jedoch keine Zinsen anfallen, da Sie den Kaufpreis ja noch nicht entrichtet haben. Auch h\u00e4tten Sie die M\u00f6glichkeit SchadenserS. zu fordern in H\u00f6he der Differenz zwischen dem Wert des Hauses ohne den Mangel und dem Kaufpreis (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 Nr. 3\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung\">\u00a7\u00a7 281 ff. BGB\/a> ). Dies m\u00fcsste dann aber erst mittels eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens ermittelt werden. In baurechtlichen F\u00e4llen ist es erfahrungsgem\u00e4\u00df aber die schnellste und einfachste M\u00f6glichkeit einen gerichtlichen Antrag auf ein selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren zu stellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> ). Dies hat den Vorteil, dass ein objektiver, vom Gericht bestellter Gutachter sich die M\u00e4ngel genau anschaut und diese dann in einem m\u00f6glichen Folgeverfahren auch vor Gericht verwendet werden. Dies stellt im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens die sicherste, kosteng\u00fcnstigste und vor allem schnellste L\u00f6sung dar, um Folgeprozesse zu vermeiden. Wenn Sie daf\u00fcr Hilfe brauchen sollten, steht Ihnen meine Kanzlei daf\u00fcr auch zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ich bin seit Mai diesen Jahres in einer Insolvenz.Habe 2005 mein Elternhaus meinem Sohn \u00fcberschrieben. In diesem Elternhaus habe ich das Nie\u00dfbrauchsrecht auf Hof und Grund. In diesem Haus sind zwei Wohnungen. Eine ist vemietet f\u00fcr 400 Euro in der anderen lebe ich.Diese Miete wird gepf\u00e4ndet.Ich bin gerentet und lebe jetzt von 825 Euro.Da ich schwer krank bin und die Haus und Hof arbeiten nicht mehr verrichten kann, meine Mieter ausziehen wollen, kommt mir jetzt ein Zufall zu gute eine Familie gefunden zu haben die das ganze Haus mieten will, aber nicht viel Geld hat.Somit k\u00f6nnte ich ebenfalls zu meinem weiter entfernten Freud ziehen und w\u00fc\u00dfte das Haus in sehr guten H\u00e4nden. Der Mann der neuen Familie ist handwerlich sehr geschickt und w\u00fcrde alle anfallenden Arbeiten erledigen.Die beiden Wohnungen sind jeweils 80M2 gro\u00df, kann aber nur 500Euro Zahlen. Darf ein Isolvenzverwalter die Mieteinnahmen bestimmen ( Mietspiegel)? Dann kann ich es vergessen.Wenn ich hier wohnen bleiben w\u00fcrde bekommt die Insolvenzverwalterin doch auch nur 400Euro. In der Ferne wohnen und zwei Parteien in diesem Haus verwalten ( evtl. verstehen die sich nicht) das schaffe ich nervlich nicht mehr","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3 ZPO\/a> pf\u00e4ndbar. Sie unterliegt damit der Zwangsvollstreckung und geh\u00f6rt zur Insolvenzmasse, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7 36 Abs. InsO\/a> . Sie k\u00f6nnen \u00fcber den Nie\u00dfbrauch nicht mehr verf\u00fcgen (Palandt-Bassenge, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1059.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1059 ZPO: Aufhebungsantrag\">\u00a7 1059 ZPO\/a> Rn. 7). Ich habe auch einmal auf www.insolvenzbekanntmachungen.de recherchiert, Ihr Insolvenzverfahren ist auch noch nicht aufgehoben, was aufgrund der K\u00fcrze der Zeit seit Ihrem Insolvenzantrag aus April 2010 auch nicht zu erwarten ist. Das bedeutet, dass Ihre Insolvenzverwalterin \u00fcber die Neuvermietung mitzubestimmen hat. Sie m\u00fcsste den Mietvertrag selbst abschlie\u00dfen. Sie k\u00f6nnen der Insolvenzverwalterin die Mieter also nur vorstellen und darauf hinweisen, dass diese als Gegenleistung f\u00fcr den sehr geringen Mietzins von EUR 3,125 pro Quadratmeter bereit sind, die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Immobilie zu tragen. Dies kann dann auch im Mietvertrag geregelt werden. Die Kosten f\u00fcr die Instandhaltung und Instandsetzung muss normalerweise ja der Vermieter selbst tragen, auch wenn er nur der Nie\u00dfbraucher ist. Denn gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1041.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1041 ZPO: Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes\">\u00a7 1041 ZPO\/a> muss der Nie\u00dfbraucher f\u00fcr den Erhalt der Sache sorgen. Die Kosten f\u00fcr Instandhaltungsarbeiten w\u00fcrden normalerweise von der Insolvenzverwalterin zu tragen sein und die Insolvenzmasse schm\u00e4lern. Von diesen Kosten w\u00fcrde sie durch die Vertragsgestaltung mit den neuen Mietern befreit, und ist dann ggf. bereit, den geringen Mietzins zu akzeptieren. Wenn die Insolvenzverwalterin mit den von Ihnen gefundenen Interessenten keinen Mietvertrag abschlie\u00dfen m\u00f6chte, sollten Sie versuchen, mit ihr gemeinsam neue Mieter - ggf. auch wieder f\u00fcr beide Wohnungen zu finden, mit denen Sie beide leben k\u00f6nnen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen. Ansonsten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857","\u00a7 1059","\u00a7 1041"]},{"Question_text":"Hallo, ein Verk\u00e4ufer hat mir einen verbeulten und verkratzten Motorradscheinwerfer mit geschickt gemachtem Foto und der Beschreibung 'technisch ond optisch in gutem Zustand' verkauft. Die R\u00fccknahme wurde verweigert. Eine Paypal-K\u00e4uferschutz-Anfrage werde ich jetzt abbrechen, da mir zu arbeitsintensiv und die Willk\u00fcr von Paypal ist zum kot... Der Verk\u00e4ufer hat bei Paypal und bei ebay eine falsche, vewrmutlich alte Adresse hinterlegt, der Versand erfolgte von der Adresse seiner Eltern, eine Nennung der aktuellen Adresse wird verweigert, Antwort von Paypal zu dem Thema steht aus Die Frage: wo befindet sich der Gerichtsstand um den Verk\u00e4ufer verklagen zu k\u00f6nnen ? ich hoffe der Betrag von 30 Euro passt zur Frage Gru\u00df Frank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich richtet sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Zivilgerichts nach dem allgemeinen Gerichtsstand der zu verklagenden Person, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ZPO\/a> . Dieser bestimmt sich bei nat\u00fcrlichen Personen nach deren Wohnsitz, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> . Allerdings sind f\u00fcr bestimmte Lebenssachverhalte so genannte besondere Gerichtsst\u00e4nde gesetzlich geregelt. Existiert ein solcher besonderer Gerichtsstand, so kann der Kl\u00e4ger nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 ZPO: Wahl unter mehreren Gerichtsständen\">\u00a7 35 ZPO\/a> w\u00e4hlen, ob er die Gegenseite an ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder an dem besonderen Gerichtsstand verklagt. Ein solcher besonderer Gerichtsstand ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> f\u00fcr Streitigkeiten aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis vorgesehen. Hier kann am so genannten Erf\u00fcllungsort geklagt werden. F\u00fcr eine Klage des K\u00e4ufers auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen R\u00fcckgew\u00e4hr der Kaufsache ist Erf\u00fcllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des R\u00fccktritts nach dem Vertrag befindet. (OLG M\u00fcnchen, 09.01.2004, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1Z%20AR%20140\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140\/03: Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufs...\">1Z AR 140\/03\/a> ; LG Freiburg, 07.11.2008, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20O%2098\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"8 O 98\/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">8 O 98\/08\/a> ) Sie k\u00f6nnen den Verk\u00e4ufer daher an Ihrem Wohnsitzgericht verklagen. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch ein sch\u00f6nes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 12","\u00a7 35","\u00a7 13"]},{"Question_text":"ist es erforderlich, Gueterauftennung notariell vor dem Scheidungsprozess festzulegen, oder genuegt es dem Scheidungsrichter unsere Festlegung vorzutragen? Bargeld; haben wir bereits ausgeglichen und wir sagen dem Richter dass kein Bargeld auszugleichen ist. Wohnung: wir sagen dem Scheidungsrichter dass wir die Wohnung nach Ablauf von 3 Jahren verkaufen und nach dem geltenden Scheidungsrecht aufteilen. Die Wohnung wurde vom Ehegatten vor der Eheschliessung gekauft, eine groessere Summe angezahlt (diese Summe faellt ja nicht unter den gemeinsamen Zugewinn) und die Wertsteigerung wahrend der Ehe ist dann zu gleichen Teilen aufzuteilen.?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie die Einigung \u00fcber die in Zusammenhang mit der Scheidung zu treffenden Regelungen gerichtlich protokollieren lassen. Hierf\u00fcr besteht allerdings Anwaltszwang, d.h. beide Eheleute m\u00fcssten anwaltlich vertreten sein, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 1378 Abs. 3 ZPO\/a> . Falls Sie bislang nur einen Anwalt haben, wird daher zu pr\u00fcfen sein, ob die au\u00dfergerichtliche notarielle Beurkundung hinsichtlich des Zugewinnausgleichs nicht die kosteng\u00fcnstigere Variante darstellt. Sofern Sie die Immobilie vor der Ehe erworben haben, ist sie zu Ihrem Anfangsverm\u00f6gen zu z\u00e4hlen. Ein eventueller Wertzuwachs ist dann bei Ihrem Endverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen. \u00dcbersteigt Ihr Zugewinn den Ihres Ehepartners, so ist die Differenz h\u00e4lftig auszugleichen. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch ein sch\u00f6nes Wochenende und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1378"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 3 Jahren eine BU-Versicherung beantragt. Die monatliche Zahlung sollte im Leistungsfall 2.000\u20ac betragen. Der Antrag wurde damals von der Versicherung aufgrund der Angaben meines Hausarztes abgelehnt. Ich habe deswegen Atteste von anderen \u00c4rzten besorgt, um bei der Versicherung eine erneute Antragspr\u00fcfung zu erwirken. Dabei hat mich ein Anwalt vertreten. Seine Leistung bestand darin die Versicherung mit den Attesten nochmal anzuschreiben und die erneut negative Antwort an mich weiterzuleiten. Mehr nicht. Leistungszeitraum war vom 06.08. bis zum 26.11.2007. Nun, 3 Jahre sp\u00e4ter, habe ich eine Rechnung gem\u00e4\u00df VV RVG2300 vom Anwalt erhalten. Er betrachtet die Angelegenheit als erledigt (obwohl ich mit der Versicherung keinen Vertrag abgeschlossen habe) und setzt darin einen Regelstreitwert von 8.000 \u20ac mit einem Faktor von 1,3 an bzw. verlangt von mir 535,60 \u20ac exclusive MWST. Mir ist bereits klar gemacht worden, dass ich auf jeden Fall zahlen muss, unabh\u00e4ngig vom Erfolg der T\u00e4tigkeit des Anwalts. Das will ich auch tun. Ich habe den Anwalt schriftlich gebeten den Streitwert zu erkl\u00e4ren. Er hat zwar geantwortet, ist aber der Frage ausgewichen. Meine Frage: Ist der Streitwert so richtig angesetzt und komme ich dabei eher gut weg oder ist die Rechnung \u00fcberzogen? Letztendlich hat er nur einen Brief geschrieben und die Antwort an mich weitergeleitet. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: In Ihrem Fall d\u00fcrfte sich der Streitwert aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">\u00a7 9 S.1 ZPO\/a> ergeben. Dieser lautet wir folgt: 'Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einj\u00e4hrigen Bezuges berechnet.' Damit d\u00fcrfte zumindest ein Streitwert von 7.000,- \u20ac anzusetzen sein. In der Regel kann der Anwalt eine 1,3-fache Geb\u00fchr in AnS. bringen. Hat er in Ihrem Fall lediglich ein kurzes Schreiben verfasst und Unterlagen weiter geleitet und hat er im \u00fcbrigen mit Ihnen auch keine aufwendige Besprechung gef\u00fchrt, so k\u00f6nnte es m\u00f6glich sein, dass ggf. eine geringere Geb\u00fchr h\u00e4tte berechnet werden m\u00fcssen. Bei einem Streitwert von 7.000,- \u20ac und einer 1,3-Geb\u00fchr m\u00fcssten Sie insgesamt 603,93 \u20ac zahlen. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. MIt freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 9"]},{"Question_text":"Sind S\u00e4uminszuschl\u00e4ge auf KK-Beitr\u00e4ge (vorenthaltene AN-Beitr\u00e4ge) die nach Er\u00f6ffnung der Privatinsolvenz und in der Wohlverhaltenszeit, also w\u00e4hrend 6 Jahre entstanden und aufgelaufen sind rechtskr\u00e4ftig zu zahlen. Wenn nein wie kann mann sich gegen diese Forderung wehren? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, mit den nachfolgenden Ausf\u00fchrungen kann ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage geben. Beachten Sie bitte aber, dass durch Weglassen oder Ungenauigkeiten bei der Sachverhaltsangabe u. U. die rechtliche Bewertung nicht immer genau Ihren Fall trifft. Sie haben eine Verbraucherinsolvenz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/304.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 304 InsO: Grundsatz\">\u00a7 304 ff. InsO\/a> beantragt und befinden sich in der Wohlverhaltensphase. Ihre Angaben sind so zu verstehen, dass Sie sich im Insolvenzverfahren selbstst\u00e4ndig gemacht und AN- Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung nicht gezahlt haben. Solche Forderungen, die nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (genaues Datum mit Uhrzeit ist entscheidend) entstanden sind, sind keine Insolvenzforderungen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 InsO: Begriff der Insolvenzgläubiger\">\u00a7 38 InsO\/a> F\u00fcr das Gesetz ist entscheidend, wann eine Forderung „begr\u00fcndet' worden ist. Waren Sie also entgegen unserem Verst\u00e4ndnis Ihrer Angaben bereits vor der Stellung des Insolvenzantrages selbstst\u00e4ndig und hatten Arbeitnehmer, so w\u00fcrde es sich um eine Insolvenzforderung handeln. S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entstehen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_IV\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 SGB Abs. 4: Säumniszuschlag\">\u00a7 24 Abs. 1 SGB Abs. 4\/a> mit der Nichteinhaltung der Beitragsf\u00e4lligkeiten. Wie f\u00fcr die Beitragsforderung gilt auch f\u00fcr sie der Vollstreckungsschutz des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 InsO\/a> , sofern es sich um eine Insolvenzforderung handeln w\u00fcrde. W\u00e4hrend der Laufzeit der Abtretung aller Forderungen des Schuldners an den Treuh\u00e4nder gilt das Vollstreckungsverbot nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger\">\u00a7 294 InsO\/a> , der auch sp\u00e4ter entstandene Forderungen einschlie\u00dft. Dies w\u00fcrde f\u00fcr Ihren Fall zutreffen, so dass nicht in das von der Abtretung nicht umfasste unpf\u00e4ndbare Einkommen gepf\u00e4ndet werden d\u00fcrfte. Als Rechtsmittel gegen eine dennoch erfolgende Vollstreckung kommt meist ein Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765 ZPO: Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug\">\u00a7 765 A ZPO\/a> in Betracht, wonach das Gericht die Vollstreckung f\u00fcr die Dauer der Abtretung aufhebt. Danach k\u00f6nnte wieder gepf\u00e4ndet werden. Ob weitere Rechtsbehelfe m\u00f6glich sind, m\u00fcsste im Einzelnen gepr\u00fcft werden. Bitte beachten Sie aber, dass die Vorenthaltung von AN-Beitr\u00e4gen zur Sozialversicherung regelm\u00e4\u00dfig eine Straftat darstellt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 StGB: Untreue\">\u00a7 266\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/266a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266a StGB: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt\">266a StGB\/a> . F\u00fcr daraus resultierende Insolvenzforderung gibt es keine Restschuldbefreiung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/302.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 302 InsO: Ausgenommene Forderungen\">\u00a7 302 Ziff. 1. InsO\/a> , es sei denn, der Gl\u00e4ubiger vergisst die Stellung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung. Ich hoffe, dies gibt Ihnen einen ersten \u00dcberblick. Diese Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen aber eine eingehende Beratung nicht ersetzen, da hier zu viele Einzelfragen zum Sachverhalt offen sind gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Zudem sind u. U. Fristen zu beachten, die wir nach Ihrer knappen Schilderung nicht einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. F\u00fcr eine erg\u00e4nzende Beratung stehen wir Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765"]},{"Question_text":"Hallo, eine Versicherung hat am 29.01.1997 einen Vollstreckungstitel erwirkt. seiner Zeit gab es schon eine Eidesstattliche Versicherung \u00fcber die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse so das der Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken konnte, es gab auch nur den einen Versuch. bis zum Dezember 2009 hat die Versicherung keinen Versuch unternommen ihr Geld zubekommen auch keine Schreiben zur Zahlung oder weitere Vollstreckungen. Dann kam ein Brief von einen Inkassounternehmen aus Hamburg die laut Ihrer Aussage mit der beibringung der Forderung beauftragt ist. Das Inkassounternehmen fordert die Summe + die Zinsen f\u00fcr 12 Jahre + Geb\u00fchren. Die Versicherung sagt sie habe die Forderung an das Inkasso verkauft. Keiner von beiden gibt genaue Informationen wann die Beauftragung \/ Verkauf der Forderung statt gefunden hat. Seit Dezember 2009 halte ich regen Briefkontakt mit der Inkasso Achso die Summe ist : Hauptforderung 931 \u20ac Mahnkosten 200 \u20ac Inkasso 341 \u20ac Zinsen 600 \u20ac alles gerundet mal Stichpunkte : - Auf Anfrage undatierte Generalvollmacht von Versicherung - Forderung vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckgewiesen - Inkassogeb\u00fchren zur\u00fcckgewiesen - Mitteilung das Zinsen nur 3 Jahr r\u00fcckwirkend m\u00f6glich sind keine Reaktion die Fordern immer noch f\u00fcr 12 Jahre - Einrede der Verwirkung geltend gemacht - Die Versicherung reagiert auf garkeine Schreiben meinerseits Nun die Frage: H\u00e4tte die Versicherung nach so langer Zeit um die Kosten f\u00fcr den Schuldner so gering wie m\u00f6glich halten erst mich Kontaktieren m\u00fcssen? Muss ich die Einrede der Verwirkung vor Gericht gelten machen ? Muss die Versicherung sich nicht au\u00dfern ? In den 10 Monaten gab es immer nur Schreiben mit ' letzter Chance' usw. Wie hoch ist Wahrscheinlichkeit das die eine Vollstreckung erwirken insofern die das k\u00f6nnen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Rechtsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: 1. H\u00e4tte die Versicherung nach so langer Zeit um die Kosten f\u00fcr den Schuldner so gering wie m\u00f6glich halten erst mich Kontaktieren m\u00fcssen? Grunds\u00e4tzlich befinden Sie sich sp\u00e4testens seit Rechtsh\u00e4ngigkeit des Gerichtsverfahrens, aus welchem der Vollstreckungstitel stammt, in Verzug. Unter Gesichtspunkten des Verzugsschadens steht es der Versicherung frei, sich zur Durchsetzung Ihrer Forderung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassodienstleisters zu bedienen. Entsprechende Schadenspositionen werden von der Rechtsprechung auch akzeptiert. Daher durfte die Versicherung grunds\u00e4tzlich ein Inkassounternehmen einschalten. Soweit das Inkassounternehmen jedoch Kosten geltend macht f\u00fcr eine Zeit, in der es selbst Inhaber der Forderung gegen Sie war (infolge Abtretung oder Forderungskaufs), so ist dies unberechtigt. Das Beitreiben eigener Forderungen geh\u00f6rt zu den typischen Aufgaben eines Gewerbetreibenden, zumal wenn er „zweifelhafte' Forderungen aufkauft. Insoweit kann ich Ihre Frage leider nicht abschlie\u00dfend beantworten, da eine Differenzierung nach Ihren Schilderungen nicht m\u00f6glich ist. Sollte das Inkassounternehmen indes nur zur Beitreibung der Forderung f\u00fcr die Versicherung bevollm\u00e4chtigt sein – die Forderung also noch bei der Versicherung bestehen – so w\u00fcrde eine Ersatzpflicht f\u00fcr die Inkassokosten bestehen. Dabei k\u00f6nnen Kosten nicht f\u00fcr Handlungen geltend gemacht werden, die nach Erhebung der Einrede der Verwirkung erfolgt sind. Denn ab dem Zeitpunkt durfte die Versicherung nicht mehr damit rechnen, dass Sie auf au\u00dfergerichtliches Bem\u00fchen hin zahlen w\u00fcrden. 2. Muss ich die Einrede der Verwirkung vor Gericht gelten machen? Ja, zwingend! Die Verwirkung wird – ebenso wie die Verj\u00e4hrung – nicht von Amts wegen ber\u00fccksichtigt, sondern muss ausdr\u00fccklich als Einrede erhoben werden. 3. Muss die Versicherung sich nicht \u00e4u\u00dfern? Wenn die Versicherung nicht auf Ihre Schreiben reagiert, so spricht dies meines Erachtens daf\u00fcr, dass sie die Forderung tats\u00e4chlich an das Inkassounternehmen verkauft hat. Denn dann gibt es bei der Versicherung keine Forderung, \u00fcber die Sie verhandeln m\u00fcsste. Es ist zwar unh\u00f6flich von der Versicherung so zu verfahren, aber einen Anspruch auf Antwort haben Sie nicht. Dies geht auch damit einher, dass das Inkassounternehmen die Forderung geltend macht und daher zu verhandeln hat bzw. sich legitimieren muss. Dies liegt im Zweifel nicht im Interesse der Versicherung, sondern ist ihr schlicht egal. 4. In den 10 Monaten gab es immer nur Schreiben mit ' letzter Chance' usw. Wie hoch ist Wahrscheinlichkeit das die eine Vollstreckung erwirken insofern die das k\u00f6nnen? Das h\u00e4ngt u.a. davon ab, welchen Erfolg sich das Inkassounternehmen von Vollstreckungsma\u00dfnahmen verspricht, welche „Linie' der dortige Sachbearbeiter f\u00e4hrt. Insofern ist die Beantwortung der Frage von einigen subjektiven Umst\u00e4nden abh\u00e4ngig, die leider nicht sicher bewertet werden k\u00f6nnen. Dass das Inkassounternehmen schon seit 10 Monaten letzte Chancen anbietet, spricht nat\u00fcrlich gegen Vollstreckungsabsichten. Da aber andererseits diese Drohung in der Welt ist und auch ein noch nicht verj\u00e4hrter Titel existiert, kann die Vollstreckung grunds\u00e4tzlich t\u00e4glich eingeleitet werden. Daher sollten Sie, wenn Sie nicht irgendwann Post vom Gerichtsvollzieher bekommen wollen – unangemeldet erscheinen diese heute in der Regel nicht mehr –, auf eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung hinwirken. Da Ihnen, wie oben dargelegt, die Vollstreckung droht, haben Sie grunds\u00e4tzlich ein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich einer sog. Vollstreckungsabwehrklage, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Im Wege dieser Klage w\u00fcrden Sie dann die Verwirkung geltend machen. Allerdings m\u00fcssen Sie die Klage einleiten, da die Gegenseite f\u00fcr die weitere Vollstreckung keine neue gerichtliche Entscheidung ben\u00f6tigt. Ich rate Ihnen daher, sich mit dem Inkassounternehmen nochmals dar\u00fcber auszutauschen, dass Verwirkung eingetreten sei und es aufzufordern, Ihnen verbindlich mitzuteilen, nicht mehr zu vollstrecken und ihnen den Titel auszuh\u00e4ndigen, da Sie anderenfalls eine Vollstreckungsabwehrklage in Erw\u00e4gung ziehen werden. Wenn das Unternehmen Ihre Einsch\u00e4tzung hinsichtlich der Verwirkung teilt, sollten Sie dann Ruhe bekommen, falls Sie ernst genug her\u00fcberkommen. Auch erscheint es mit ratsam, sich gegen\u00fcber des Inkassounternehmens anwaltlich vertreten zu lassen. Hierdurch wird die Ernsthaftigkeit Ihres Vorgehens nochmals unterstrichen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausf\u00fchrungen um eine erste Einsch\u00e4tzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzuf\u00fcgen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gina Ha\u00dfelberg (Rechtsanw\u00e4ltin)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Durch meine Arbeitslosigkeit seit Mai 2010 bin ich im starken Verzug mit der Miete und daher will mich meine Vermieterin nun raus haben.Gestern hatte ich Besuch von einem GVZ der mir eine Zwangsvollstreckung f\u00fcr die R\u00e4umung der Whg. \u00fcberreichte.Nun steht darauf etwas mit R\u00e4umungsschutzantrag und wei\u00df damit nicht viel anzufangen.Ich k\u00f6nnte ab 22.11.2010 wieder Arbeit haben aber es liegt in einem ganz anderen Ort als wo ich jetzt wohne.Und da ich unmobil bin ist es nicht einfach dort eine Whg. zu finden die auch das Amt f\u00fcr Arbeit und Soziales mit \u00fcbernimmt.Weil die Preise sind dort nicht kleiner als hier auf unserem Dorf.Bitte daher um Ratschlag wie ich vorgehen soll und ob man da etwas machen k\u00f6nnte. MfG M.Hoffmann","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie k\u00f6nnen beim Amtsgericht einen Antrag auf Gew\u00e4hrung von R\u00e4umungsschutz f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum stellen, den Sie mit einer unzumutbaren H\u00e4rte aber auch begr\u00fcnden m\u00fcssen. Allein eine vor\u00fcbergehende Obdachlosigkeit reicht dazu aber nicht aus. Vielmehr m\u00fcssten Sie schon nachweisen, dass ein Einzug in eine andere Wohnung kurzfristig m\u00f6glich w\u00e4re, so dass Sie schnellstens eine neue Wohnung in der anderen Stadt suchen und finden sollten, da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> insoweit vorschreibt: 'Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist'. Da also auch die Gl\u00e4ubigerinteressen zu w\u00fcrdigen sind, werden Sie hier voll darlegungspflichtig daf\u00fcr sein, dass Sie zeitnah in eine andere Wohnung umziehen k\u00f6nnen. Und dieses m\u00fcssen Sie dann auch nachweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Ladung zur Abgabe der eidesstattliche Versicherung bekommen. (wegen Anwaltkosten, die ich in ein einstweiligen Verf\u00fcgung verloren haben) vollstreckbare Titel Momentan l\u00e4uft eine Hauptverhandlungsproze\u00df, in dem ich wahrscheinlich gewinnen k\u00f6nnte. Der Nachbar, versucht aber alles um mich schon in Vorfeld zu sch\u00e4digen, dass ich einiges an Anwaltkosten und Gerichtskosten zu zahlen habe. Nachdem er den Wert seines Grundst\u00fcckes (gekauft 17.405 \u20ac) auf 280.000 \u20ac gesetzt hat, sind die Anwaltkosten sowie Gerichtskosten sehr hoch. Eine Beschwerde wegen den Streitwert hat LG und OLG abgelehnt. Nachdem er mich mit Auto angefahren hat und verurteilt wurde, ist er wegen Arbeitslosigkeit zum 45 Tage je 5 \u20ac verurteilt. Da ich momentan alle Kosten des Einstweiligen Verf\u00fcgung und die Revision zu zahlen habe, werde ich in Falle, dass ich gewinne kein Cent von ihm zur\u00fcckbekommen k\u00f6nnen, weil er Arbeitslos ist. Deshalb versuche ich, den Termin des Gerichtsvollzieher (25.10.2010) nach dem Termin von Hauptverhandlung 06.11.2010) zu schieben bzw. durch Ratenzahlung weniger zu verlieren bis Hauptverhandlung zu Ende geht. Nachdem ich einmal diese Ladung bekommen hatte, habe ich nach Absprache mit meinem Anwalt und gegenirische Anwalt Ratenzahlungen in 6 Monaten vereinbart und die Vereinbarung mit Gerichtsvollzieher best\u00e4tigt und 1.Rate \u00fcberwiesen. Neulich bekomme ich wieder ein neue Ladung zur Eidesstattlichen Versicherung f\u00fcr diese Woche, weil der Gegner mit Ratenzahlung nicht einverstanden ist. Da ich momentan in Stuttgart arbeite und alle zwei bis 3 Wochen nach haus fahre, habe ich erst diesen Brief (vom 06.10) am 15.10. Lesen k\u00f6nnen, wobei der Termin f\u00fcr 22.10. eingesetzt ist. Ich habe versucht meinem Anwalt zu erreichen, damit er mir erkl\u00e4rt, warum eine Abmachung zwischen 2 Anw\u00e4lte auf einmal nicht funktioniert. Er ist leider in Urlaub und kommt n\u00e4chste Woche zur\u00fcck. In Internet habe ich erfahren, dass man dagegen zum jetzigen Zeitpunkt nur noch versuchen kann, einen Vollstreckungsschutzantrag im Hauptsacheverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/712.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners\">\u00a7 712 ZPO\/a> zu stellen. Der setzt voraus, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w\u00fcrde. Das lie\u00dfe sich hier sicher begr\u00fcnden. Das m\u00fcsste mein Anwalt machen. Da aber mein Anwalt erst am Dienstag am 26.10.2010 von seinem Urlaub zur\u00fcck kommt, wei\u00df ich nicht wie ich so ein Vollstreckungsschutz beantragen kann oder den Termin am 22.11.2010 von Gerichtsvollzieher um paar Tage verschieben kann. Ich m\u00f6chte auch vermeiden eine Haftbefehl gegen mich durch Gerichtsvollzieher zu erlassen. Bitte um Info, wie ich diesen Termin verschieben kann, damit mir keine Nachteile entsteht und damit mein Anwalt da ist. Kann ich im Nut eine \u00c4rztliche Bescheinigung vorlegen oder was kann ich noch bis 22.11.2010 machen, damit ich weder zahle noch Eidesstattliche Versicherung abgeben muss. Vielen dank !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in) die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: In der Tat kann man hier nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/712.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners\">\u00a7 712 ZPO\/a> einen solchen Schutzantrag zu stellen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/712.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners\">\u00a7 712 ZPO\/a> verlangt dabei folgende Voraussetzungen: •einen nicht zu ersetzenden Nachteil f\u00fcr den Schuldner, •eine daf\u00fcr zu erbringende Sicherheitsleistung – soweit m\u00f6glich, •kein \u00fcberwiegendes Interesse des Gl\u00e4ubigers, dem Antrag nicht stattzugeben. Inwieweit hier ein solcher Nachteil f\u00fcr Sie als Schuldner entstehen k\u00f6nnte, wird aus dem geschilderten Sachverhalt nicht ganz klar. Allerdings kann man dies damit zu begr\u00fcnden versuchen, dass ein Hauptprozess abzuwarten ist. Ob sich die Gegenseite hieraus allerdings einl\u00e4sst, ist mehr als fraglich. Ansonsten kann ein \u00e4rztliches Attest nur weiterhelfen, wenn tats\u00e4chlich auch gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen drohten. Soweit Sie keine Sicherheitsleistungen erbringen k\u00f6nnten, kann davon auch abgesehen werden, so \u00a7 712 Abs. 1 am Ende. Inwieweit ein \u00fcberwiegendes Interesse des Gl\u00e4ubigers dem entgegensteht, kann anhand des geschilderten Sachverhaltes nicht abgesch\u00e4tzt werden. Insoweit sollte ein Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/712.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 712 ZPO: Schutzantrag des Schuldners\">\u00a7 712 ZPO\/a> gestellt werden. Soweit Ihr Anwalt keine Kollegen in seiner Kanzlei hat, die Ihnen weiterhelfen k\u00f6nnen, muss er eigentlich f\u00fcr seine Urlaubsabwesenheit einen Vertreter bestellt haben, der Ihnen in der Angelegenheit weiterhilft. Fragen Sie morgen umgehend in der Kanzlei nach, ansonsten k\u00f6nnen Sie sich auch an die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer wenden und sich dort einen Vertreter benennen lassen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 712"]},{"Question_text":"Ich bin selbsst\u00e4ndiger Makler, allerdings an eine Firma gebunden, die mir jeden Monat bisher einen Abschlag gezahlt hat. Dieser wurde zwar schon mal reduziert, allerdings hat es zu einem gro\u00dfen Saldo gef\u00fchrt. Jetzt ist der Punkt erreicht, ich kann diesen Saldo nicht zur\u00fcckzahlen, ich k\u00f6nnte ihn abarbeiten, was allerdings zur Folge h\u00e4tte, dass ich Monate oder Jahre arbeiten m\u00fcsste, ohne etwas zu verdienen. Der Vorstand will jetzt von mir Sicherheiten haben, die ich allerdings nicht besitze. Wenn ich jetzt eine Insolvenz beantrage, wie weit wird das gemeinsame Haus mit meiner Frau herangezogen, wie weit steht meine Frau \u00fcberhaupt in der Haftung. Aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden m\u00fcsste ich eigentlich eine radikalen Schnitt machen. Ich habe die M\u00f6glichkeit, einen Teilzeitjob anzufangen, der mir 800.-\u20ac einbringen wird. Meine Frau ist auch selbstst\u00e4ndig, allerdings mit Erfolg. Ihre Selbstst\u00e4ndigkeit ist auf unser Eigenheim (ist lange nicht ganz abgezahlt) aufgebaut, da Ihre Werkstatt f\u00fcr die Kurse im Keller ausgebaut ist. Neben diesen Eink\u00fcnften habe ich noch Aufwandsentsch\u00e4digungen als Kommunalpolitiker. Wir werden diese behandelt (ca. 300.-\u20ac monatlich). Ich sehe im Moment keinen Ausweg, au\u00dfer einen Schnitt zu machen und neu anzufangen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne benatworte ich Ihre Fragen wie folgt. Im Rahmen einer Insolvenz wird lediglich Ihr Verm\u00f6gen erfasst, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7 35 Abs. 1 InsO\/a> . Das Verm\u00f6gen Ihrer Frau ist also nicht Insolvenzmasse und daher auch nicht insolvenzbefangen. Ihre Frau beh\u00e4lt also die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber ihr Verm\u00f6gen. Hinsichtlich des gemeinsamen Hauses gilt, dass Ihr h\u00e4ftiger Miteigentumsanteil in die Insolvenzmasse f\u00e4llt. Der Insolvenzverwalter kann eine Verwertung durchf\u00fchren. Hierzu wird er versuchen, einen Kauf durch den anderen Miteigent\u00fcmer zu erreichen. Er hat auch die M\u00f6glichkeit eine Teilungsversteigerung zu beantragen um so einen Erl\u00f6s f\u00fcr die Masse zu erreichen. Auch als Treuh\u00e4nder im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren kann der Treuh\u00e4nder mittels Antrag nach \u00a7 173 Abs. 2 analog InsO eine Befugnis zur Verwertung erreichen. Allerdings gibt es auch die M\u00f6glichkeit, dass er sich vom Miteigent\u00fcmer die 4% Kostenpauschale zahlen l\u00e4sst und dann das Objekt aus dem Insolvenzbeschlag freigibt. Dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn aus dem Verkauf kein Erl\u00f6s wahrscheinlich ist, weil z. Bsp. das Objekt wertaussch\u00f6pfend belastet ist. Hinsichtlich der Immobilie ist letztlich die genaue Situation (Darlehensvaluta, Verkehrswert etc.) entscheidend. Im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens m\u00fcssen Sie Ihr pf\u00e4ndbares Einkommen an den Treuh\u00e4nder abtreten, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 InsO\/a> . Was pf\u00e4ndbar ist richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> . Einkommen ist dabei auch die Zuwenung die Sie als Kommunalpolitiker erhalten. Alle Einnahmen werden zusammengerechnet. Der pf\u00e4ndbare Betrag ist dann abzuf\u00fchren. Ihre Frau ist grunds\u00e4tzlich unterhaltsberechtigt. Allerdings kann der Treuh\u00e4nder aufgrund eigener Eink\u00fcnfte des Unterhaltsberechtigten dessen Nichtber\u00fccksichtigung geltend machen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Deutschland eine Eigentumswohung in einem renovierungsbed\u00fcrftigen Haus gekauft. Im Kaufvertrag war auch die Renovierung des Gemeinschaftseigentums hinsichtlich Aussenfassade, Treppenhaus und Hof vereinbart. Hierzu haben wir zwei Fragen: 1. Die Renovierungsarbeiten wurden mit einem Verzug von ca. 12 Monaten get\u00e4tigt. Wieviel k\u00f6nnen wir pro Monat in % des Kaufpreises zur\u00fcckfordern? Der Vertrag regelt lediglich den Termin und nicht die Konsequenzen bei Verzug. Es ist sogar eine Kaufrate ausstehend, k\u00f6nnten wir uns an dieser 'bedienen' bzw. diese zur\u00fcckhalten? 2. Die Renovierungsarbeiten wurden unserer Laien-Ansicht nach nur mangelhaft und keinesfalls nachhaltig durchgef\u00fchrt. Beispielweise wurde bei der Aussenfassade ein ca. 60- 100 Jahre altes Flickwerk von Putzfl\u00e4chen lediglich mit einem Spachtelputz \u00fcberzogen, ohne den Altputz vorher fl\u00e4chendeckend abzuklopfen. Im Vertrag wurde hierzu vereinbart: „Die Verk\u00e4uferin hat die Leistungen nach den Regeln der Baukunst und technisch einwandfrei unter Beachtung der einschl\u00e4gigen DIN-Vorschriften und unter Verwendung normgerechter Baustoffe zu erbringen.' Wie erwarten aufgrund der mangelhaften Arbeiten, dass in wenigen Jahren eine erneute Durchf\u00fchrung der Renovierungsarbeiten notwendig sein wird und w\u00fcrden daf\u00fcr gerne Geld zur\u00fcckfordern. Auch hier wieder die Zusatzfrage, ob wir die ausstehende Kaufrate einbehalten k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich stellen wir uns aber die Frage, wie wir nun weiter vorgehen sollen, wie die Erfolgsaussichten sind und welche R\u00fcckzahlungen wir \u00fcberhaupt erwarten k\u00f6nnen. Wir haben auch keine Rechtsschutzversicherung, so dass wir auch gerne w\u00fcssten, welche Anwalts-\/Prozesskosten wir zu ewarten haben. Wir bitten einen Fachanwalt um Antwort, der sich mit der entsprechenden Materie auskennt; vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Zun\u00e4chst darf ich darauf hinweisen, dass ein Fachanwaltstitel f\u00fcr den Bereich des Kaufrechts nicht existiert. Ein Fall der kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistung kann fachlich von jedem Anwalt, der im allgemeinen Zivilrecht t\u00e4tig ist, bearbeitet werden. 1. Solange die geschuldeten Renovierungsarbeiten noch ausstanden, durften Sie einen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckbehalten (und zwar in der H\u00f6he entsprechend dem Wert dieser Arbeiten). Da die Arbeiten nunmehr durchgef\u00fchrt worden sind, m\u00fcssen Sie die restlichen Raten wie vertraglich vereinbart zahlen. Ein weiteres Zu\u00fcckbehaltungsrecht haben Sie nur dann, wenn die Renovierung schlecht ausgef\u00fchrt worden ist und nachgebessert werden muss. Das Recht, einen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzufordern bzw. einzubehalten (Minderungsrecht), haben Sie derzeit nicht. Beim Kauf hat nach dem Willen des Gesetzgebers die Nacherf\u00fcllung Vorrang: Bevor Sie also ein etwaiges Minderungsrecht aus\u00fcben d\u00fcrfen, m\u00fcssen Sie den Verk\u00e4ufer zur Nachbesserung auffordern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 Ziff. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/439.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 439 BGB: Nacherfüllung\">\u00a7 439 BGB\/a> ). Erst wenn die Nachbesserung scheitert oder verweigert wird, haben Sie die weiteren Gew\u00e4hrleistungsrechte (Minderung, Schadens-\/Aufwendungsersatz, Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag). Sollte Ihnen speziell durch die Verz\u00f6gerung der Arbeiten ein Schaden entstanden sein, haben Sie unabh\u00e4ngig von dem bisher Gesagten einen Anspruch auf ErS. dieses Verzugsschadens (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1\/a> , 2, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 BGB\/a> ). Sofern die Wohnung w\u00e4hrend der zw\u00f6lfmonatigen Verz\u00f6gerung z. B. nur eingeschr\u00e4nkt nutzbar war und Sie deswegen finanziellen Mehraufwand hatten, k\u00f6nnten Sie diesen Aufwand bereits jetzt ersetzt verlangen. Ein solcher Schaden m\u00fcsste allerdings genau bezifferbar sein. Einen pauschalen ProzentS. vom Kaufpreis k\u00f6nnen Sie nicht beanspruchen. 2. Vorausgesetzt, es liegt ein Mangel vor, h\u00e4tten Sie ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht hinsichtlich eines Teils des Kaufpreises. Das Risiko bei der Aus\u00fcbung dieses Rechts liegt allerdings darin, dass Sie auf Zahlung f\u00e4lliger Raten verklagt werden. Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, unterliegen Sie und werden nicht nur zur Zahlung der offenen Raten sondern dazu auch der Prozesskosten verurteilt. Es kann auch sein, dass der notarielle Kaufvertrag eine Klausel enth\u00e4lt, nach der Sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Aus einer solchen Klausel k\u00f6nnte die Zwangsvollstreckung ohne Gerichtsverfahren gegen Sie betrieben werden. Sie m\u00fcssten sich dann mit einer Vollstreckungsabwehrklage wehren. Um dies zu vermeiden, kann es sich empfehlen, die Kaufpreisraten zun\u00e4chst weiter zu zahlen. Da Ihre Rechte letztlich von der Frage abh\u00e4ngen, ob die vertraglich geschuldeten Renovierungsarbeiten mangelhaft sind, m\u00fcsste diese Frage gutachterlich gekl\u00e4rt werden. Daf\u00fcr bietet sich das sog. selbst\u00e4ndige Beweisverfahren an (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> ). Auf entsprechenden Antrag wird ein Sachverst\u00e4ndiger vom zust\u00e4ndigen Gericht beauftragt, die Beweisfrage zu beantworten, ob die Qualit\u00e4t der Renovierung dem Stand der Technik entspricht. Wird die Frage verneint, k\u00f6nnen Sie die oben beschriebenen Rechte wahrnehmen. F\u00fcr das Verfahren sollten Sie einen Rechtsanwalt in Ihrer N\u00e4he beauftragen. Die Kosten h\u00e4ngen vom Streitwert ab, den ich an dieser Stelle nicht einsch\u00e4tzen kann. Sollte der Streitwert z. B. 5.000 EUR betragen, w\u00fcrden die Gerichtsgeb\u00fchren 121 EUR betragen, die Anwaltsgeb\u00fchren 752,50 EUR (zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer); daneben ist ein Kostenvorschuss f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen zu zahlen, der mindestens 1.500 EUR betragen wird. Am besten beauftragen Sie einen ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwalt, der dann Ihre Vertragsunterlagen einsieht, die Angelegenheit n\u00e4her pr\u00fcft und die n\u00f6tigen Schritte einleitet. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Hallo, bei der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht war meine Prozessgegnerin nicht anwesend. Ihr pers\u00f6nliches Erscheinen war angeordnet worden, der Richter hob diese Anordnung jedoch auf, da sie angeblich krank war. Anwesend waren ihr Rechtsanwalt und ihr Ehemann. Ihr Ehemann (Keine Prozesspartei nur der Bevollm\u00e4chtigte seiner Ehefrau), sa\u00df neben dem Rechtsanwalt , wurde vom Richter befragt und gab Auskunft \u00fcber alles, was der Richter zum Zustandekommen des streitigen Vertrages wissen wollte. Der Rechtsanwalt redetet kaum. Der Ehemann wurde in diesem Prozess genauso behandelt wie ich. Kann der Ehemann f\u00fcr seine Ehefrau vor Gericht befragt werden und dem Gericht Ausk\u00fcnfte erteilen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Wer zu einer m\u00fcndlichen Verhandlung pers\u00f6nlich geladen ist, kann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 Abs. 3 S. 2 ZPO\/a> zur Verhandlung einen Vertreter entsenden, der zur Aufkl\u00e4rung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erkl\u00e4rungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, erm\u00e4chtigt ist. Es ist also durchaus m\u00f6glich und zul\u00e4ssig, dass der Ehemann anstelle seiner Frau vor Gericht auftritt und dort Angaben zur Sache macht. Es reicht, wenn er von seiner Frau \u00fcber den Sachverhalt informiert wurde, er muss die Angeben also nicht aus eigener Kenntnis machen. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Koch Rechtsanw\u00e4ltin Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einsch\u00e4tzung ist, die ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine \u00c4nderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 141"]},{"Question_text":"Sehr geerte Damen und Herren mein Sohn befindet sich in einer Ausbildung und bekommt zu seinem Gehalt noch das Kindergeld und Unterhalt von mir. Nun wird verlangt das ich den Unterhalt Titulieren lasse. Mein Sohn ist 19 Jahre alt. '' Mu\u00df ''' ich den Unterhalt Titulieren lassen? MFG ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Ja, auch bei einer freiwilligen Unterhaltsleistung hat der Bed\u00fcrftige einen Titulierungsanspruch, weil eine Klage auf wiederkehrende Leistung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen\">\u00a7 258 ZPO\/a> keine Besorgnis der Nichterf\u00fcllung voraussetzt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%201165\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.07.1998 - Abs. 12 ZR 271\/97: Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigu...\">FamRZ 1998, 1165\/a> ). Soweit eindeutig. Sie m\u00fcssen titulieren lassen Das Titulieren ist auch noch beim Jugendamt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VIII\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 SGB Abs. 8: Beurkundung\">\u00a7 59 SGB Abs. 8\/a> kostenfrei m\u00f6glich, da Ihr Kind noch nicht 21 Jahre alt ist. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Fachanwalt f\u00fcr Familienrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":"Hallo . Nun ich habe 2008 einen Kredit bei der Fidium aufgenommen. Nun habe ich leider 3 Raten nicht zahlen k\u00f6nnen. SO wurde Barex beauftragt eine Lohnpf\u00e4ndung durchzuf\u00fchren. Ich bin Beamter und habe von meinem Arbeitgeber Post bekommen,dass eine Lohnpf\u00e4ndung besteht. Nun habe ich mich mit Barex in Verbindung gesetzt warum ich denn keine Post von Ihnen bekommen habe. Darauf wurde mir gesagt,dass es nicht n\u00f6tig sei,da ich ja beim Notar eine Abtretungserkl\u00e4rung unterschrieben h\u00e4tte. Und auf eine Ratenzahlung haben sie sich auch nicht eingelassen, da sie ja ein Teil von meinem Gehalt bekommen bzw. den pf\u00e4ndbaren Teil. Es sind noch 1744 Euro offen. von 4500 Euro. Kann man irgendwie dagegen vorgehen oder die Lohnpf\u00e4ndung abwenden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass Sie eine notarielle Zwangsvollstreckunsunterwerfungserkl\u00e4rung unterzeichnet haben. Diese notarielle Urkunde stellt einen Titel, genau wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil dar. Das bedeutet, dass der Darlehensgeber ohne Weiteres aus dieser Urkunde heraus gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Tats\u00e4chlich bedarf es in dieser Konstellation keiner Mahnung des Gegners. Ausreichend ist vielmehr, dass Sie mit der Zahlung in Verzug sind. Allerdings ist f\u00fcr eine Lohnpf\u00e4ndung erforderlich, dass Ihnen zu irgend einem zeitpunkt eine vollstreckbare Ausfertigung dieser notariellen Urkunde zugestellt worden ist. Dies kann durch den Gerichtsvollzieher oder auch durch einen Anwalt erfolgt sein. Sollte die Zustellung an Sie tats\u00e4chlich nicht erfolgt sein, so w\u00e4re die Pf\u00e4ndung ohne Wirkung und damit anfechtbar. Der zul\u00e4ssige Rechtsbehelf w\u00e4re die Vollstreckungserinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> , da Sie sich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung wenden. Sollte Ihnen jedoch der vollstreckbare Titel zugestellt worden sein, so kann die Vollstreckung nur durch den Ausgleich der r\u00fcckst\u00e4ndigen Forderung erfolgen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Mein Vater ist verstorben. Er hat zu Lebzeiten ein Sparbuch an den Nachbarn verschenkt, wobei der Kontoinhaber auch von meinem Vater auf den Namen des Nachbarn ge\u00e4ndert wurde. Davon wusste ich nichts. Sp\u00e4ter, nach dem Tod, stellte sich heraus, dass mein Vater bereits zum Zeitpunkt der Schenkung aufgrund Demenz gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war. Als Alleinerbe forderte ich das Sparbuch vom Nachbarn, was er allerdings verweigert. Er gibt \u00fcberhaupt keine Auskunft \u00fcber das Sparbuch und verh\u00e4lt sich still. Ich wei\u00df nicht, ob er das Sparbuch noch hat, ob das Konto aufgel\u00f6st worden ist und das Sparbuch \u00fcberhaupt noch existiert. Die Bank gibt mir keine Auskunft. Die H\u00f6he des Betrages zum Zeitpunkt der Schenkung ist mir bekannt, allerdings nicht zum Zeitpunkt des Todesfalls. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass mein Vater dem Nachbar auch Barbetr\u00e4ge geschenkt hat und er diese Betr\u00e4ge auf das geschenkte Sparkonto einbezahlt hat. Eine Verj\u00e4hrung liegt nicht vor. Welcher Klageantrag wird gestellt: Herausgabeklage des Sparbuches! Auskunftsklage! Stufenklage (Auskunft- und dann Schadenersatzklage!), Gleich Schadenersatzlage, allerdings welche H\u00f6he?! Frage: Welche Klage (Klageantrag) bzw. Klageweg ist daher am sinnvollsten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, dieser Problematik m\u00fcssten Sie mit einer Stufenklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> ) begegnen, also zun\u00e4chst Auskunft verlangen, um dann die Herausgabeklage beziffern und konkret benennen zu k\u00f6nnen. Allerdings sollten Sie im Vorfeld den Nachbarn mit Einschreiben und R\u00fcckschein noch einmal auffordern, Auskunft zu erteilen unter Fristsetzung (10 Tage), um den Beweis der fehlenden Auskunft f\u00fchren zu k\u00f6nnen, die eine derartige Klage erst berechtigt macht. Wenn aber der Nachbar bereits irgendeine Auskunft erteilt hat, sei es auch eine falsche oder unvollst\u00e4ndige Auskunft, ist dies rechtlich gesehen bereits eine Auskunft. In diesem Fall kann der Kl\u00e4ger von dem Auskunftspflichtigen nur die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht\">\u00a7 259 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen\">260 Abs. 2 BGB\/a> verlangen, wenn berechtigte Zweifel an seiner Auskunft bestehen. Dies muss auf jeden Fall prozessual bedacht werden, um Kosten zu vermeiden. Die Antr\u00e4ge k\u00f6nnten, wenn der Nachbar sich weigert \u00fcberhaupt eine Auskunft zu geben wie folgt lauten: (...) den Beklagten im Wege der Stufenklage zu verurteilen, 1. dem Kl\u00e4ger \u00fcber den Bestand des Nachlass des am ______ in ... verstorbenen Erblasser XY, \u00fcber aus den Nachlassgegenst\u00e4nden gezogene Nutzungen sowie \u00fcber den Verbleib etwaiger Erbschaftsgegenst\u00e4nde und Zuwendungen\/Schenkungen inder Zeit vom _______ bis ___________ Auskunft zu erteilen, 2. die Richtigkeit ihrer Angaben zu Protokoll an Eides statt zu versichern, 3. an den Kl\u00e4ger die nach Erteilung der Auskunft noch n\u00e4her zu bezeichnenden Erbschaftsgegenst\u00e4nde oder deren Surrogate Zug um Zug gegen Ersatz (notwendiger) Verwendungen herauszugeben.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Hallo..Wir haben ein Problem. Ich bin verschuldet und wohne mit meiner Freundin in einer gemeinsamen Wohnung. Kontakt zu einer Schuldnerberatungsstelle besteht. Die Kaution hat meine Freundin bezahlt. Die Kaution befindet sich auf einem, unter unseren Namen gef\u00fchrten Sparbuch. Wir beide stehen im Mietvertrag. Vor kurzem habe ich eine eidesstattliche versicherung abgegeben. Heute bekam ich einen Pf\u00e4ndungsbescheid vom Finanzamt, in dem steht, da\u00df die Mietkaution gepf\u00e4ndet wird. Was f\u00fcr Schritte kann meine Freundin einleiten, bzw. kann sie \u00fcberhaupt etwas unternehmen. Muss ein Widerspruch eingelegt werden ? F\u00fcr die Antwort bedanke ich mich herzlichst im Vorraus.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nachfolgend nehme ich zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich voranstellen, dass eine Mietkaution pf\u00e4ndbar ist, jedoch dem Vermieter regelm\u00e4\u00dfig aus dem Abtretungsgesch\u00e4ft ein vorheriges Befriedungsrecht an der Kaution als f\u00fcr die Ihm hinterlegte Sicherheit f\u00fcr etwaige Mietsch\u00e4den bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat. Dies bedeutet, dass die Kaution erst dann weg ist, wenn das Mietverh\u00e4ltnis beendet ist und der Vermieter die Kaution nach Abzug etwaige Anspr\u00fcche seinerseits an Sie freigegeben hat. Wurde die Kaution von einem Dritten bezahlt, der nicht Ehegatte ist (str.), so hat dieser z.B. im Falle der Insolvenz ein Aussonderungsrecht gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter und Gl\u00e4ubiger. Gleiches gilt f\u00fcr die Pf\u00e4ndung, d.h. der Dritte, in diesem Falle Ihre Freundin, kann gegen die Pf\u00e4ndung der Mietkaution eine Einwendung erheben, sofern diese durch Sie angelegt worden ist. Da Ihre Freundin Eigent\u00fcmer des Betrags hat Sie auch entsprechende Rechte an dem Kautionsbetrag. Sie muss jedoch den Nachweis erbringen, dass Sie rechtm\u00e4\u00dfiger Inhaber der Forderung gegen den Vermieter ist und dies entsprechend beweisen. Als Rechtsmittel kommt in diesem Fall die Drittwiderspruchsklage in Betracht. Wegen des Grundsatzes der Formalisierung der Zwangsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung grunds\u00e4tzlich nur die Gewahrsamsverh\u00e4ltnisse an der gepf\u00e4ndeten Sache, nicht aber das Eigentum zu pr\u00fcfen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/808.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 808 ZPO: Pfändung beim Schuldner\">\u00a7 808 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/809.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 809 ZPO: Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten\">\u00a7 809 ZPO\/a> ), das einem Dritten zustehen kann, und zwar auch dann nicht, wenn er auf die Eigentumslage hingewiesen wird. Eine Ausnahme besteht lediglich bei evidentem Dritteigentum. Der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts hat bei Erlass eines Pf\u00e4ndungsbeschlusses nur zu pr\u00fcfen, ob der zu pf\u00e4ndende Anspruch nach dem Vorbringen des Gl\u00e4ubigers bestehen kann, nicht aber, ob er tats\u00e4chlich besteht und dem Schuldner und nicht etwa einem Dritten zusteht. Nach dem System der ZPO liegt es bei dem Dritten, sein Recht mit der Drittwiderspruchsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> ) geltend zu machen. Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2058,%20207\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.03.1972 - Abs. 6 ZR 158\/70: Haftung für Fehlverhalten eines Anwalts - Verzögerung der Freig...\">BGHZ 58, 207\/a> ; T\/P 771\/1). Sie er\u00f6ffnet ein Erkenntnisverfahren au\u00dferhalb des Vollstreckungsverfahrens selbst. Dieses Erkenntnisverfahren hat zum Ziel, die vollstreckungsrechtlich zul\u00e4ssige Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Gegenstand, an dem der Kl\u00e4ger (dem Dritten) ein materielles Recht hat, rechtsgestaltend f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Abs. 500.h. sofern Sie eine Pf\u00e4ndung der Mietkaution erfahren, k\u00f6nnen\/m\u00fcssen Ihre Freundin ihre Rechte geltend machen und Nachweisen, dass sie Inhaber der Kaution ist und diese lediglich zu Gunsten von Ihnen angelegt hat, und Sie selbst indes nicht verf\u00fcgungsberechtigt sind. F\u00fcr die Geltendmachung der Drittwiderspruchsklage empfehle ich Ihnen bzw. Ihrer Freundin die Beiziehung eines Rechtsbeistandes, wenngleich ich anmerken muss, dass die Kaution zwar erst dann verloren ist, wenn das Mietverh\u00e4ltnis beendet ist und das Finanzamt auch solange nicht auf die Kaution zugreifen kann, ist es jedoch wichtig, dass der Inhaber des Anspruchs, Ihre Freundin, relativ fr\u00fch auch ihre Rechte geltend macht. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen, geholfen haben einen ersten rechtlichen \u00dcberblick in dieser Rechtsangelegenheit zu gewinnen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 808","\u00a7 809","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Der Arbeitgeber hat eigenwillig 750,00 \u20ac vom Lohn abgezogen. Der Grund. Ich bin in dern Physiotherapiepraxis besch\u00e4ftigt und habe Mitte 2008 mit einer vom Arbeitgeber 'geforderten' Fortbildungsma\u00dfnahme begonnen die sich \u00fcber mehrere Bl\u00f6cke zu jeweils 3 bis 5 Tagen erstreckt. Mit meinem Arbeitgeber war die \u00dcbernahme der Fortbildungskosten in H\u00f6he von jeweils 50% m\u00fcndlich vereinbart. Diese hat er auch zu den jeweiligen Bl\u00f6cken per gesonderter \u00dcberweisung geleistet (Nicht auf Lohnzetteln aufgef\u00fchrt). Nun bin ich schwanger geworden und kann den letzten Kurs mit der Pr\u00fcfung diesen November nicht abschlie\u00dfen und muss an der Pr\u00fcfung in einem Jahr teilnehmen. Mein Arbeitgeber hat nun die bisher geleisteten Zahlungen ohne Ank\u00fcndigung von meinem Lohn einbehalten und bezieht sich nach einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch auf eine R\u00fcckzahlungsverpflichtung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes 'zum Ausgleich des Weiterbildungsvorteils f\u00fcr den Arbeitnehmer.' Welche M\u00f6glichkeiten bleiben mir und ist unabh\u00e4ngig von einem ggf. tats\u00e4chlich bestehenden R\u00fcckzahlungsanspruch das einfach abziehen, bzw. einbehalten vom Lohn \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Rechtlich betrachtet versucht Ihr Arbeitgeber, die von ihm geleisteten Fortbildungskosten im Wege einer Aufrechnung von Ihnen wieder beizutreiben. Die Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung sind wiederum in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 378 BGB: Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme\">\u00a7 378 BGB\/a> geregelt. Demnach kann eine Person gegen eine Forderung einer anderen Person aufrechnen, wenn ihm selbst gegen den anderen ein gleichartige und f\u00e4lliger Gegenanspruch zusteht. Hierbei ist im Falle einer Aufrechnung gegen Arbeitslohn allerdings zu ber\u00fccksichtigen, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung\">\u00a7 394 BGB\/a> keine Aufrechnung gegen eine unpf\u00e4ndbare Forderung zul\u00e4ssig ist. Arbeitseinkommen ist jedoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850e ZPO\/a> im Rahmen der jeweiligen Pf\u00e4ndungsfreigrenze unpf\u00e4ndbar. Den f\u00fcr Sie zutreffenden Pf\u00e4ndungsfreibetrag k\u00f6nnen Sie beispielsweise hier http:\/\/www.bmj.bund.de\/files\/-\/887\/Pfaendungsfreigrenzen%20April2007.pdf selbst ermitteln. Selbst wenn Sie tats\u00e4chlich zur R\u00fcckzahlung des Fortbildungskosten verpflichtet w\u00e4ren, m\u00fcsste Ihnen Ihr Arbeitgeber somit zumindest den unpf\u00e4ndbaren Teil Ihres Lohnes auszahlen. Ich gehe jedoch im Rahmen dieser Erstberatung nicht davon aus, dass Sie \u00fcberhaupt zur R\u00fcckzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet sind. So w\u00e4re dies nur dann der Fall, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine entsprechende R\u00fcckzahlungsklausel vereinbart worden w\u00e4re und diese unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung auch noch wirksam w\u00e4re. Grunds\u00e4tzlich ist es zul\u00e4ssig, f\u00fcr den Fall der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine R\u00fcckzahlungsklausel zu vereinbaren. In Ihrem Fall wurde jedoch nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts weder eine solche Klausel vereinbart noch wurde das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet. Sie k\u00f6nne die Fortbildungsma\u00dfnahme ferner n\u00e4chstes Jahr noch beenden, so dass aus meiner Sicht kein Rechtsgrund f\u00fcr den Abzug von Lohn ersichtlich ist. Sie sollte sich daher gegen die Vorgehensweise Ihres Arbeitgebers zu Wehr setzen. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e"]},{"Question_text":"Ich hoffe die Rubrik ist richtig. Folgender Sachverhalt: Kunde beauftragt Handwerksunternehmen mit der Montage von Roll\u00e4den . Bevor die Roll\u00e4den montiert werden weisen die Monteure daraufhin das aufgrund der Beschaffenheit der Fenster es zu Problem kommen kann wie z.b. knacken oder hacken der Roll\u00e4den da keine Einlauftrichter vorhanden sind. Diese konnten auch nicht nachtr\u00e4glich montiert werden. Trotzdem sollte die Montage ausgef\u00fchrt werden das war in 11\/2009. circa 1 Woche nach der Montage gab es eine M\u00e4ngelanzeige des Kunden und er verweigerte die Zahlung. Wir haben darauf hingewiesen in einem Antwortschreiben das wir \u00fcber die m\u00f6glichen Komplikationen gesprochen haben und trotzdem die Montage gew\u00fcnscht wurde. Er drohte mit Gutachten Handwerkskammer und was ihm alles einfiel. Jedoch passierte tats\u00e4chlich nichts so das wir im August dieses Jahres letztmalig mit Androhung der Klage mit Frist 2 Wochen angemahnt haben.Er zahlte nicht sonder schob die gleichen M\u00e4ngel wieder voran. Wir haben jetzt Klage eingereicht und er wird sich verteidigen. Wie sieht es jetzt rechtlich aus muss er beweisen das die Sch\u00e4den durch uns entstanden sind , weil wir haben diese Sch\u00e4den zur\u00fcckgewiesen, da wir nichts damit zu tun haben. Er zahlt definitv nicht werden wir bei Gericht vorraussichtlich Probleme bekommen oder ist das recht da auch auf unserer Seite . SOllte das Recht auch auf unserer Seite bitte die entsprechenden Paragraphen besonders bezgl. der Beweislast denn bis heute hat er noch nichts vorgelegt","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: In der Tat mu\u00df er beweisen, da\u00df die Sch\u00e4den durch Sie entstanden bzw. verursacht wurden. Das folgt aus dem allgemeinen BeibringungsgrundS. der Zivilproze\u00dfordnung, nach der jede Partei die f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Tatsachen vorbringen mu\u00df. Dieser GrundS. ist nicht explizit in einem Paragraphen der Zivilproze\u00dfordnung festgeschrieben, wird jedoch auch in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/277.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 277 ZPO: Klageerwiderung; Replik\">\u00a7 277 ZPO\/a> wiedergegeben. Ob das Recht auf Ihrer Seite sein wird, kann nur anhand Ihrer Klageschrift und der Klageerwiderung beurteilt werden. Anhand des Sachverhaltes ist das Recht eigentlich auf Ihrer Seite, jedoch m\u00fcssen Sie beweisen, da\u00df Sie den Kunden auf die m\u00f6glichen Probleme hingewiesen haben. Dies m\u00fcssen Sie aber erst, nachdem der Kunde bewiesen hat, dass die Sch\u00e4den von Ihnen verursacht wurden. Kurz: Sie m\u00fcssen zuerst beweisen, dass Sie die Montagearbeiten im Auftrage des Kunden ausgef\u00fchrt haben. Dann mu\u00df der Kunde beweisen, da\u00df die Sch\u00e4den von Ihnen verursacht wurden. Erst dann, im dritten Schritt, m\u00fcssen Sie beweisen, da\u00df Sie den Kunden auf die m\u00f6glichen Probleme hingewiesen haben. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 277"]},{"Question_text":"am 30.09.2010 habe ich eine Abmahnung der Kanzlei 'Waldorf Frommer Rechtsanw\u00e4lte' bekommen. Mir wird vorgeworfen, das H\u00f6rbuch 'Ein Zeichen der Liebe, Frank Sch\u00e4tzing, DHV - Der H\u00f6rverlag GmbH' am 13.01.2010, 09:09:39 bis 14.01.2010, 01:22:24 zum illegalen Herunterladen \u00fcber die Tauschb\u00f6rse edonkey angeboten zu haben. Au\u00dfer der Unterlassungserkl\u00e4rung, die bis zum 05.10.2010, 12.00 Uhr bei der Kanzlei Waldorf Frommer eingegangen sein muss, wird eine Zahlung von 806,00 EUR angefordert. Dieser Betrag setze sich aus: - Rechtsanwaltskosten: 506,00 EUR - und Schadenersatz: 300,00 EUR Tatsache ist: Ich habe kein Tauschb\u00f6rsenprogramm namens 'edonkey'. Ich lese keine Romane und h\u00f6re mir auch keine in Form von H\u00f6rb\u00fcchern an. Also, bis diese \u00fcberraschende Abmahnung kam, wusste ich \u00fcberhaupt nicht von dem in der Abmahnung benannten Werk. Vor einiger Zeit hatte ich das auf 'edonkey' basierte Programm 'eMule' auf einem Rechner, womit ich haupts\u00e4chlich in der Tauschb\u00f6rse Mitschnitte von TV-Dokumentarfilmen heruntergeladen hatte, als ich noch dachte, dass dies keine Verletzung von Urheberrechten darstellte. Meine Fragen lauten: 1. Muss ich die angeforderte Summe zahlen oder nicht zahlen? (Beim besten Wissen habe ich das genannte Werk nicht heruntergeladen und in der genannten Tauschb\u00f6rse zur Verf\u00fcgung gestellt.) 2. Habe ich das Recht, bei meinem Provider zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die ermittelte IP-Adresse meinem Anschluss tats\u00e4chlich zuzuordnen ist? 3. Ich habe jetzt zwei verschiedene Versionen von Unterlassungserkl\u00e4rungen verfasst. In der ersten Version habe ich meine Unterlassungserkl\u00e4rung auf das in der Abmahnung genannte H\u00f6rbuch beschr\u00e4nkt. In der zweiten Version verpflichte ich mich, wie in der originalen Unterlassungserkl\u00e4rung der Kanzlei „Waldorf Frommer Rechtsanw\u00e4lte', „es ab sofort zu unterlassen, gesch\u00fctzte Werke von Unterlassungsgl\u00e4ubiger oder Teile daraus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen bzw. \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen zu lassen.' K\u00f6nnten Sie mir sagen, ob die eine Version oder die andere f\u00fcr mich Nachteile birgt? z.B.: K\u00f6nnen nach der UE – im Falle der Abgabe der ersten Version noch Anspr\u00fcche aus der Zeit zwischen dem 10.01.2010 und heute von derselben Rechteinhaberin kommen? 4. In der Originalunterlassungserkl\u00e4rung von Waldorf Frommer Rechtsanw\u00e4lte wird darauf hingewiesen: 'In Internetforen f\u00e4lschlicherweise empfohlene Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen Ihre Unterlassungserkl\u00e4rung insgesamt unwirksam machen (vgl. etwa OLG Frankfurt, Az. 6 W 120\/02).' Klingt nach Einsch\u00fcchterung oder? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Muss ich die angeforderte Summe zahlen oder nicht zahlen? (Beim besten Wissen habe ich das genannte Werk nicht heruntergeladen und in der genannten Tauschb\u00f6rse zur Verf\u00fcgung gestellt.) In der Tat m\u00fcsste der „Abmahnende' und nicht Sie beweisen, dass Sie die behauptete Urheberechtsverletzung begangen haben bzw. Sie als St\u00f6rer f\u00fcr die \u00fcber Ihren Internetanschluss begangene Rechtsverletzung haften. Diesen Beweis vor Gericht zu erbringen, kann zwar recht schwierig werden, denn der Abmahner kann anhand der \u00fcber Ihren Provider ermittelten Daten zun\u00e4chst nur beweisen, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt von Ihrem Internetanschluss ein oder mehrere urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke mittels einer Peer-to-Peer-Software \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurden. Es l\u00e4ge dann an Ihnen, nachzuweisen, dass eine falsche IP-Adresse ermittelt wurde (\u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich) oder aber ein anderer sich Zugriff auf Ihren Internetanschluss verschafft hat. In keinem Fall w\u00fcrde es ausreichen, dass einfach zu behaupten, also einfach zu behaupten, man selbst sei es nicht gewesen. Damit w\u00fcrden Sie im Falle einer gerichtlichen Kl\u00e4rung nicht durchkommen. Sie m\u00fcssten also konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr haben, dass ein anderer die Rechtsverletzung begangen haben muss, sei es erlaubterma\u00dfen, weil auch andere Personen Ihren Internetzugang mitbenutzen oder aber ohne Ihre Zustimmung, etwa durch ein unverschl\u00fcsseltes WLAN. Diese Anhaltspunkte m\u00fcssten Sie auch konkret benennen. Wenn Sie also davon ausgehen, dass eine Dritter Ihren Internetanschluss genutzt hat und die Rechtsverletzung begangen hat, m\u00fcssten Sie diesen vor Gericht benennen. Was die H\u00f6he der geltend gemachten Forderungen betrifft, so sind die ber\u00fchmten 506 Euro Rechtsverfolgungskosten auf Basis eines Gegenstandswerts von 10.000 Euro und einer einfachen Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr berechnet worden. Leider wird ein solch hoher Gegenstandswert bei der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung von Musikwerken (bzw. hier: eines Sprachwerks) in Tauschb\u00f6sen vom Landgericht M\u00fcnchen immer wieder best\u00e4tigt. Die abmahnende Kanzlei kann (leider) auch in M\u00fcnchen klagen, selbst wenn Sie oder der vertretene Rechteinhaber ganz woanders sitzen. Denn die herrschende Meinung bejaht in solchen F\u00e4llen den fliegenden Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> ); geklagt k\u00f6nnte also im Prinzip \u00fcberall. Ob die Begrenzung des Ersatzes der Rechtsverfolgungskosten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 2 UrhG\/a> auf 100 Euro hier eingreifen w\u00fcrde, h\u00e4ngt hier ma\u00dfgeblich davon ab, ob eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt. Unerheblichkeit liegt vor, wenn die Rechtsverletzungen sich nach Art und Ausma\u00df auf einen eher geringf\u00fcgigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschr\u00e4nken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden k\u00f6nnen (Wandtke\/Bullinger, UrhG, \u00a7 97a, Rn. 36). Nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages sind die Verwendung eines Fotos in einer privaten Internetversteigerung, das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmanchen eines LiedTEXTES auf einer privaten Homepage und die Verwendung eines Lichtbildes in einem privaten Angebot einer Internetversteigerung ausdr\u00fccklich als Fallbespiele f\u00fcr eine unerhebliche Rechtsverletzung genannt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drs.%2016\/8783\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eig...\">BT-Drs. 16\/8783\/a> , 50). Eine Rechtsverletzung durch Tauschb\u00f6rsennutzung ist nicht genannt. Die Aufz\u00e4hlung ist jedoch nicht abschlie\u00dfend, wenn auch eine Rechtsverletzung durch das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen in einer Tauschb\u00f6rse meines Erachtens etwas schwerer wiegt als die genannten Fallbespiele. Andererseits handelt es sich um ein einzelnes H\u00f6rbuch, was wiederum, zumindest in quantitativer Hinsicht, f\u00fcr eine Unerheblichkeit spricht. Insgesamt sprechen die Umst\u00e4nde m. E. eher f\u00fcr einen Anwendungsfall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a UrhG\/a> und damit f\u00fcr eine „Deckelung' der Erstattungsf\u00e4higkeit der Rechtsverfolgungskosten auf 100 Euro. Eine gefestigte Rechtsprechung, insbesondere der Obergerichte, gibt es hierzu allerdings (noch) nicht. Bedenken Sie aber, dass sich diese Deckelung nur auf die Rechtsverfolgungskosten bezieht, nicht auf den Schadensersatz (300 Euro). Das Amtsgericht Frankfurt hat z. B. f\u00fcr das Filesharing eins Musikalbums fiktive Lizenzgeb\u00fchren in H\u00f6he von EUR 150,00 f\u00fcr angemessen gehalten (Urteil vom 29.01.2010 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=31%20C%201078\/09\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Frankfurt\/Main, 29.01.2010 - 31 Abs. 100 1078\/09: Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung\">31 Abs. 100 1078\/09\/a> ). Vor diesem Hintergrund erscheinen die 300 Euro f\u00fcr ein H\u00f6rbuch nat\u00fcrlich als \u00fcberh\u00f6ht. Sie k\u00f6nnen aber davon ausgehen, dass die abmahnende Kanzlei nicht in Frankfurt klagen w\u00fcrde. Ob das Landgericht M\u00fcnchen bei einem einzelnen H\u00f6rbuch fiktive Lizenzkosten in der geltend gemachten H\u00f6he zusprechen w\u00fcrde, kann ich Ihnen nicht abschlie\u00dfend sagen. Das liegt – leider – allein im Ermessen des erkennenden Richters (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> ). 2. Habe ich das Recht, bei meinem Provider zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die ermittelte IP-Adresse meinem Anschluss tats\u00e4chlich zuzuordnen ist? Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich meines Erachtens aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/810.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 810 BGB: Einsicht in Urkunden\">\u00a7 810 BGB\/a> . Sie h\u00e4tten nur ein Problem, wenn die Daten schon gel\u00f6scht wurden, dann n\u00fctzt Ihnen auch ein Anspruch nichts. Sie k\u00f6nnen aber selbst feststellen, ob die ermittelte IP-Adresse wenigstens zum Adress-Pool Ihres Providers geh\u00f6rt, diese Ihnen also theoretisch h\u00e4tte zugewiesen sein k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen Sie z. B. unter folgender URL ermitteln: http:\/\/www.ip-adress.com\/ip_lokalisieren\/ Stellen Sie zus\u00e4tzlich eine Anfrage bei Ihrem ISP, ob er die betreffenden Verbindungsdaten noch gespeichert hat. 3. Ich habe jetzt zwei verschiedene Versionen von Unterlassungserkl\u00e4rungen verfasst. In der ersten Version habe ich meine Unterlassungserkl\u00e4rung auf das in der Abmahnung genannte H\u00f6rbuch beschr\u00e4nkt. In der zweiten Version verpflichte ich mich, wie in der originalen Unterlassungserkl\u00e4rung der Kanzlei „Waldorf Frommer Rechtsanw\u00e4lte', „es ab sofort zu unterlassen, gesch\u00fctzte Werke von Unterlassungsgl\u00e4ubiger oder Teile daraus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen bzw. \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen zu lassen.' K\u00f6nnten Sie mir sagen, ob die eine Version oder die andere f\u00fcr mich Nachteile birgt? z.B.: K\u00f6nnen nach der UE – im Falle der Abgabe der ersten Version noch Anspr\u00fcche aus der Zeit zwischen dem 10.01.2010 und heute von derselben Rechteinhaberin kommen? Sie sollten eine umfassende UE abgeben, also eine, die alle Werke des Rechteinhabers umfasst. Damit gehen Sie auf Nummer Sicher und verhindern, dass noch mehr (kostenpflichtige) Abmahnungen vom selben Rechteinhaber kommen, die andere Werke betreffen. Der einzige „Nachteil' einer solchen umfassenden UE w\u00e4re, dass bei k\u00fcnftiger Zuwiderhandlung bei JEDEM Werk des betreffenden Rechteinhabers eine Vertragsstrafe (in vierstelliger H\u00f6he!) zu zahlen w\u00e4re. Das ist aber m. E. kein wirklicher Nachteil, denn k\u00fcnftige Zuwiderhandlungen kann man effektiv vermeiden, wenn man Tauschb\u00f6rsen von seinen Rechnern verbannt und ein ggf. betriebenes WLAN ausreichend verschl\u00fcsselt (WPA2!). 4. In der Originalunterlassungserkl\u00e4rung von Waldorf Frommer Rechtsanw\u00e4lte wird darauf hingewiesen: 'In Internetforen f\u00e4lschlicherweise empfohlene Einschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen Ihre Unterlassungserkl\u00e4rung insgesamt unwirksam machen (vgl. etwa OLG Frankfurt, Az. 6 W 120\/02).' Klingt nach Einsch\u00fcchterung oder? Das ist eine Einsch\u00fcchterung, korrekt. Sie sollten die beigef\u00fcgten UEs niemals unver\u00e4ndert abgeben. Das betrifft nahezu alle UEs der „Abmahnkanzleien'. Geben Sie eine UE IMMER „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich' ab. Geben Sie sie zus\u00e4tzlich unter der aufl\u00f6senden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Kl\u00e4rung des zu unterlassenden Verhaltens ab. Verpflichten Sie sich in der UE niemals zur Zahlung von SchadenserS. oder Rechtsverfolgungskosten, auf eine solche Verpflichtungserkl\u00e4rung hat der Verletzte keinen Anspruch. Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben. Wenn Sie eine Vertretung in dieser Angelegenheit w\u00fcnschen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Ihren geleisteten EinS. w\u00fcrde ich selbstverst\u00e4ndlich anrechnen. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Felix Abs. 1000. Safadi Rechtsanwalt _________ Allgemeiner Hinweis: Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 32"]},{"Question_text":"Hallo. Sachverhalt: Ich habe einen Darlehensvertrag mit Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen. Der Beklagte wohnt an einem anderen Ort als an dem der GSV. Ich gew\u00e4hrte das Darlehen aus folgendem Grund: DG (ich) und DN wollten eine neue GmbH gr\u00fcnden. DN verf\u00fcgte nicht \u00fcber das Stammkapital. Ich stellte ihm das Darlehen aus privaten Mitteln zur Verf\u00fcgung. Die GmbH wurde sodann auch eingetragen. Nun m\u00f6chte ich auf R\u00fcckzahlung klagen. Ich war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer anderen GmbH an der ich zu 50 % beteiligt war. Wenige Monate zuvor war ich freier Mitarbeiter in einer anderen Firma. Der Beklagte war Kaufmann. Frage: Wo muss ich Klagen? (GSV oder Wohnort des Beklagten?) Anders: Ist die GSV f\u00fcr mich bindend? War ich auch Kaufmann?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Basis Ihrer Angaben gerne beantworten darf: Gerichtsstandsvereinbarungen sind gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> nur zwischen Kaufleuten zul\u00e4ssig. Nach Ihrer Schilderung haben Sie die Gerichtsstandsvereinbarung nicht im kaufm\u00e4nnischen Verkehr geschlossen, sondern als Privatmann ein Darlehen erteilt. Die Darlehensvereinbarung wurde ja nicht mit der von Ihnen vertretenen GmbH, sondern mit Ihnen als Privatperson abgeschlossen. Als Mit-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer w\u00e4ren Sie aber auch nicht Kaufmann, denn Kaufmann w\u00e4re die GmbH selbst. Diese hat aber kein Darlehen gegeben. Folglich wird keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vorliegen und Sie m\u00fcssten den Darlehensnehmer an dessen Wohnort verklagen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verf\u00fcgung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu \u00fcber die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 38"]},{"Question_text":" Im Mietvertrag steht: Bei baul. Ver\u00e4. d.d. Mieter, die m Zustimmung d. VM erfolgen,beh\u00e4lt sich der VM das Recht vor, beim Auszug d Mieters die Wiederherstellugn des fr\u00fcheren Zustandes auf dessen Kosten zu verlangen... - Sonstige schriftl. Vereinbarungen wurden nicht getroffen diesbez\u00fcglich. Aus individuellen Gr\u00fcnden baute Mieter Deckeneinbauten ( Holzpaneele)ein und verlegte auch gleich Lichtanschl\u00fc\u00dfe f\u00fcr Einbauspots neu. neue Steckdosen, TV-Anschl\u00fc\u00dfe etc. Elektromaterial wurde v.VM gestellt und bezahlt u. Mieter baute Elektromaterial ein. Deckenpanele zahlte Mieter u. baute ein. Diese Arbeiten waren nicht f\u00fcr Erhaltung und Bewirtschaftung der Wohnung erforderlich ! - Frage: ich habe mal geh\u00f6rt, da\u00df man oftmals sogenannte Nachfristen setzen mu\u00df.....daher meine Frage : Ist eine ERNEUTE FRISTSETZUNG zur Beseitigung der Einbauten und zur Wiederherstellung des ursp. Zustandes bei der Wohnungsabnahme erforderlich, wenn 2 Monate vor Beendigung des Mietverh\u00e4lntnisses unter Fristsetzung zur Beseitigung der Einbauten ( Termin:bis zum Ende des Mietverh\u00e4ltnisses ) bereits aufgefordert wurde? Darf ich in meinem Aufforderungs-und Fristsetzungsschreiben schreiben, im Falle bei Nichtr\u00fcckbau am Ende des Mietverh\u00e4ltnisses ich WEITERE ARBEITEN DURCH M ABLEHNE und alle Arbeiten ihm berechne? Wenn bei einer rechtlichen Beurteilung rauskommt, da\u00df das Setzen einer Nachfrist nicht erforderlich ist und im Schreiben bereits 'weitere Arbeiten durch M ablehne' kann, dann liebe Rechtsexperten brauche ich bei der Beantwortung unbedingt auch Rechtsgrundlagen, warum es ohne Nachfrist geht !!! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte: 1. Hinsichtlich Fristsetzungen gilt grunds\u00e4tzlich das allgemeine Schuldrecht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 BGB\/a> (B\u00fcrgerliches Gesetzbuch). Leistet der Schuldner (Mieter) auf 'eine' (zwei sind nicht erforderlich, s. u.) Mahnung des Gl\u00e4ubigers (Vermieter) nicht, 'die nach dem Eintritt der F\u00e4lligkeit erfolgt' (s. u.), so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. f\u00fcr die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit f\u00fcr die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen l\u00e4sst, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert, 4. aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegen\u00fcber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, sp\u00e4testens 30 Tage nach F\u00e4lligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Unter diesen Umst\u00e4nden halte ich sogar nach meiner ersten Einsch\u00e4tzung wegen des kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmbaren Auszugsdatum eine Mahnung f\u00fcr entbehrlich. Nichtsdestotrotz kann eine nochmalige Mahnung erfolgen, was ich bei meine Mandanten auch regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr diese praktiziere. Prozessuale Folge einer unterlassenen Mahnung w\u00e4re allerdings nur: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> (Zivilprozessordnung) - Kosten bei sofortigem Anerkenntnis -: Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben (wegen fehlender Mahnung etwa insbesondere), so fallen dem Kl\u00e4ger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt. 2. Soweit individuell zwischen Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart wurde, dass sich der Vermieter das Recht vorbeh\u00e4lt, die Kosten des R\u00fcckbaus etc. dem Mieter zu \u00fcberb\u00fcrden, dann k\u00f6nnen Sie dieses auch im Schreiben festhalten. Ansonsten gilt: Der Mieter kann vom Vermieter 'Aufwendungen auf die Mietsache', die der Vermieter ihm nicht anderweitig zu ersetzen hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag ersetzt verlangen (Aufwendungsersatz). Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat. Sonstige (n\u00fctzliche) Aufwendungen im oben genannten Sinn sind alle Ma\u00dfnahmen des Mieters, die zumindest auch der Mietsache zugute kommen. Hierzu geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen, die - entweder der Wiederherstellung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs (M\u00e4ngelbeseitigungsma\u00dfnahmen), - des Erhalts der Mietsache oder - der Verbesserung des Vertragsgebrauchs (Modernisierungs- und Umbauma\u00dfnahmen, An- und Ausbauten etc) dienen. Derartiges liegt nach Ihrer Auskunft nicht vor. Das Wegnahmerecht des Mieters erlischt nicht mit der Besch\u00e4digung der Mietsache infolge der Trennung der Einrichtung von dieser. Der Mieter ist allerdings verpflichtet, den urspr\u00fcnglichen Zustand der Mietsache auf seine Kosten wieder herzustellen, da er die Mietsache im urspr\u00fcnglich vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand an den Vermieter zur\u00fcckzugeben hat. Daher k\u00f6nnen Sie dieses derart in Ihrem Schreiben ausf\u00fchren. Sie m\u00fcssen ihm z. B. eine angemessene Frist von 2-3 Wochen f\u00fcr den R\u00fcckbau geben, je nach Einsch\u00e4tzung des diesbez\u00fcglichen Aufwands f\u00fcr den Mieter, was aber gew\u00e4hrleistet ist, wenn Sie 2 Monate vor Beendigung des Mietverh\u00e4lntnisse schreiben. Aber wie gesagt, m\u00f6glicherweise ist nach meier ersten und vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung eine Mahnung nicht einmal erforderlich, weil der Mieter wei\u00df, was er zum Auzugstermin zu tun hat. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. 3. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/r Anwalt\/Anwaeltin, Anfang April kuendigte ich meinen Telefon- und Internetanschluss mit 1&1 fristgerecht zum Juli. Die Kuendigung erfolgte online, ein ausgefuelltes Kuendigungsformular liess ich dem Anbieter wie aufgefordert wenige Tage darauf postalisch zukommen (leider ohne Einschreiben). Danach ging ich davon aus, der Vertrag sei gekeundigt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erhielt ich weiterhin Rechnungen. Telefonisch teilte man mir mit, dass keine schriftliche Kuendigungsbestaetigung vorliege. Ein daraufhin verfasstes Schreiben (diesmal mit Einschreiben), in dem ich die Kuendigung erneut bestaetigte, blieb ohne Reaktion. Auf die von mir veranlasste Ruecklastschrift des Rechnungsbetrages folgten Mahnungen und eine weitere Rechnungen. Der angeblich nicht gekuendigte Vertrag laeuft nun ein weiteres Jahr, das Unternehmen droht mit einem Inkassobuero. Da ich mittlerweile im Ausland lebe, habe ich keine Verwendung fuer den Anschluss. Meine Fragen: Wie komme ich aus dem Vertrag heraus? Bisher habe ich alle Mahnungen ignoriert, jedoch schuechtert mich das angedrohte Inkassoverfahren ein. Kann ich auch ohne Einschreiben belegen, dass ich den Vertrag fristmaessig gekuendigt habe? Ich habe eine E-mail, die die Online-Kuendigung belegt. Vielen Dank fuer Ihre Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr die ONLINE - Anfrage(n) via frag-einen-anwalt. Vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum daf\u00fcr angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Frage weiter wie folgt: Emails sind grunds\u00e4tzlich ebenso 'rechtsg\u00fcltig' wie m\u00fcndliche Zusagen oder schriftliche Erkl\u00e4rungen. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20U%2093\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"8 U 93\/05 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">8 U 93\/05\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202556\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Oldenburg, 28.07.2005 - 8 U 93\/05: Online-Auktion: Abgabe eines verbindlichen Vertragsangeb...\">NJW 2005, 2556\/a> ) lie\u00df z.B. die Anfechtung eines Vertrages per Email ausdr\u00fccklich zu. Damit war die K\u00fcndigung Ihres Vertrages per E-Mails m\u00f6glich. Eine andere Frage ist jedoch, ob Sie im Streitfall vor Gericht beweisen k\u00f6nnten, dass Ihrem Internetdienstanbieter die K\u00fcndigung auch zugegangen ist. Das blo\u00dfe Absenden reicht f\u00fcr die Rechtswirkung einer Erkl\u00e4rung in der Regel nicht aus. Eine Willenserkl\u00e4rung wie z. B. ein K\u00fcndigungsschreiben, muss dem Empf\u00e4nger erst zugehen; vgl.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden\">\u00a7 130 BGB\/a> . Dies m\u00fcssten Sie im Streitfall beweisen. Einen Ausschluss von E-Mails als Beweismittel gibt es hierbei nicht. Es handelt sich um ein elektronisches Dokument. Die Zivilprozessordnung sieht die Vorlage von elektronischen Dokumenten als Beweis ausdr\u00fccklich vor: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 ZPO: Beweis durch Augenschein\">\u00a7 371 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> . Problematisch k\u00f6nnte allerdings werden, dass E-Mails als elektronisch gespeicherte Daten problemlos ver\u00e4ndert oder sogar ganz neu geschaffen werden k\u00f6nnen, ohne dass dies erkennbar wird. Daher empfiehlt es sich in jedem Fall, erneut die K\u00fcndigung per Einschreiben mit R\u00fcckschein auszusprechen und in diesem Schreiben nochmals auf die bereits erfolgte K\u00fcndigung hinzuweisen. Sollten Sie dennoch von einem Gericht einen sogenannten Mahnbescheid erhalten, so m\u00fcssten Sie hiergegen form - und fristgerecht Widerspruch einlegen. Die Beauftragung eines Anwaltes empfiehlt sich, zumal Sie sich gegenw\u00e4rtig im Ausland aufhalten. Wenn Sie gegen einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid keinen Widerspruch \/ Einspruch einlegen, so w\u00fcrde der Bescheid rechtskr\u00e4ftig und das Inkassounternehmen k\u00f6nnte dann gegen\u00fcber Ihnen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen \u00fcber einen von ihm beauftragten Gerichtsvollzieher in die Wege leiten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen konkret zu er\u00f6rtern. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 371"]},{"Question_text":"Eine nigerianische Frau behauptet ich sei der Vater ihres 3 Jahre alten Kindes. Sie lebt mit dem Kind in Nigeria und ich in Deutschland. Sie hat keine Aufenthaltsberechtigung f\u00fcr Deutschland. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten hat Sie eine Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen ( Deutschland oder Nigeria )? Kann ich zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden? Haben gerichtliche Urteile in Nigeria rechtliche Relevanz in Deutschland? Welche Unterhaltsverpflichtungen f\u00fcr das Kind k\u00f6nnten mir drohen ( Unterhaltszahlungen\/Schulkosten )?","Answer_text":"Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten hat Sie eine Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen ( Deutschland oder Nigeria )? Ob die Kindesmutter gegen Sie in Nigeria klagen kann ist anzunehmen, denn die Mehrheit der Rechtsordnungen an den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Kindes ankn\u00fcpfen. Das kann ich bedauerlicherweise aber nicht pr\u00fcfen, Sie sollten einen mit dem nigerianischen Recht vertrauten Kollegen kosultieren. In Deutschland kann die Kindesmutter auf jeden Fall gegen Sie namens des Kindes Klage auf Vaterschaftsanerkennung erheben. Die internationale Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung \u00fcber Klagen auf Feststellung der Vaterschaft regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 FamFG: Abstammungssachen\">\u00a7 100 FamFG\/a> (bis zum 31. 8. 2009 nach \u00a7 640 a Abs. 2 ZPO). Danach ist eine solche Zust\u00e4ndigkeit immer dann gegeben, wenn auch nur eine der Parteien die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit oder den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat. Und zwar kommt es auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit bzw. den Aufenthalt an, den die fragliche Partei im Zeitpunkt der Klageerhebung hat (M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 19 EGBGB: Abstammung\">EGBGB Art. 19\/a> Abstammung, Rn 53). In Ihrem Fall ist dies gegeben. Bei einer Klage vor einem deutschen Gerichte ist zun\u00e4chst einmal zu bestimmen, welches Recht zur Anwendung kommt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 19 EGBGB: Abstammung\">Art. 19 Abs. 1 EGBGB\/a> kann die Abstammung eines Kindes bestimmt werden: - S. 1: nach dem Recht am gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Kindes (hier:Nigeria), - S. 2: im Verh\u00e4ltnis zu jedem Elternteil nach dem Recht des Staates, dem dieser Elternteil angeh\u00f6rt (also: auch Deutschland). - S. 3: nicht relevant Die Frage nach der Abstammung eines Kindes von einer bestimmten Person ist dann positiv zu beantworten, wenn sie sich aus einer der bezeichneten Rechtsordnungen ergibt. Es reicht f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Elternschaft aus, wenn sie sich aus einer Rechtsordnung ergibt (Prof. Dr. Andrae, AP IPR BT 04, Universit\u00e4t Potsdam). Dies bedeutet, dass im Falle einer Klage vor einem deutschen Gerichte, das Gericht nach beiden Rechtsordnungen pr\u00fcfen kann, ob Sie Vater geworden sind. All Ihre gestellten Fragen h\u00e4ngen letztendlich davon ab, ob das nigerianische Recht abweichende Regelungen zum deutschen Recht enth\u00e4lt. Ich kann Ihnen aber schildern, wie die Lage nach deutschem Recht ist: Kann ich zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden? Ja. Die Erhebung des Sachverst\u00e4ndigen-Beweises hat sich an den Richtlinien des Wissenschaftlichen Beirats der Bundes\u00e4rztekammer und des Robert-Koch-Instituts Berlin (RKI), auszurichten. Als Untersuchungsgut dient in der Regel eine Blutprobe oder in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen ein Mundschleimhautabstrich. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/178.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 178 FamFG: Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung\">\u00a7 178 Abs. 1 FamFG\/a> hat im Statusverfahren jede Person insbesondere die Entnahme von Blutproben zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann. Hierzu k\u00f6nnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/178.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 178 FamFG: Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung\">\u00a7 178 Abs. 2 FamFG\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/386.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 386 ZPO: Erklärung der Zeugnisverweigerung\">\u00a7\u00a7 386\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/390.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 390 ZPO: Folgen der Zeugnisverweigerung\">390 ZPO\/a> Ordnungsmittel angewendet werden und bei wiederholter unberechtigter Weigerung auch unmittelbarer Zwang (Schnitzler, Familienrecht 3. Auflage 2010, \u00a7 29 Abstammungsrecht, 35-36) Haben gerichtliche Urteile in Nigeria rechtliche Relevanz in Deutschland? Ja. F\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen bei uns wird a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FamFG\/108.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 108 FamFG: Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen\">\u00a7 108 FamFG\/a> ma\u00dfgeblich: Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen werden ausl\u00e4ndische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierf\u00fcr eines besonderen Verfahrens bedarf. Anderes kann gelten aufgrund sog. Ordre public-Versto\u00dfes (danach werden ausl\u00e4ndische Entscheidungen ausnahmsweise nicht anerkannt bzw. f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rt, wenn die Anerkennung bzw. Vollstreckbarerkl\u00e4rung mit wesentlichen Grunds\u00e4tzen des inl\u00e4ndischen Rechts im Widerspruch st\u00fcnde), dies aber nur in sehr begrenzten Ausnahmef\u00e4llen Welche Unterhaltsverpflichtungen f\u00fcr das Kind k\u00f6nnten mir drohen ( Unterhaltszahlungen\/Schulkosten )? Dies wird davon abh\u00e4ngen, welches Recht bei dem Unterhalt anzuwenden ist. Dies regelt das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973 (HU\u00dc) Gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 HU\u00dc erfolgt die Ankn\u00fcpfung an den gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten (hier Nigeria); falls kein Unterhaltsanspruch nach dem gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 HU\u00dc anwendbaren Aufenthaltsrecht, dann subsidi\u00e4r • Art. 5 HU\u00dc: kn\u00fcpft an das gemeinsame Heimatrecht von Unterhaltsverpflichtetem und Unterhaltsberechtigtem an. Wenn auch kein Unterhaltsrecht vorhanden, greift Art. 6 HU\u00dc ein: recht des Staates, wo das Verfahren stattfindet. Falls deutsches Recht zur Anwendung kommt gilt: Der Unterhaltsanspruch eines minderj\u00e4hrigen Kindes beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tag des Eintritts der Vollj\u00e4hrigkeit. Wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt weiter bed\u00fcrftig ist und die Eltern leistungsf\u00e4hig sind, besteht deren Pflicht zur Unterhaltsleistung und zur Finanzierung einer Ausbildung \u00fcber den Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hinaus f\u00fcr die Dauer eines normalen Ausbildungs- bzw. Studienganges. Das vollj\u00e4hrige Kind erh\u00e4lt in dieser Zeit Ausbildungsunterhalt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1610.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1610 BGB: Maß des Unterhalts\">\u00a7 1610 Abs. 2 BGB\/a> . Der Unterhaltsanspruch endet ferner, wenn das minderj\u00e4hrige Kind nach Abschluss einer Ausbildung in der Lage ist, selbst f\u00fcr seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Was an Unterhalt zu zahlen ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1601.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete\">\u00a7 1601 ff BGB\/a> , insbesondere in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1610.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1610 BGB: Maß des Unterhalts\">\u00a7 1610 BGB\/a> und kann nicht ohne weitere Informationen konkret beantwortet werden. Sie sehen, dies ist eine sehr komplexe Materie, die nicht eindeutig \u00fcber diese Plattform in Rahmen einer ersten Beratung zu beantworten ist. Ich hoffe dennoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 390","\u00a7 386"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe mit meiner freundin zusammen gwohnt und habe mehrmals die miete nicht gezahlt weil ich es in manchen monaten nich zahlen konnte. nun hat meine freundin da wir im streit noch zusammen gewohnt haben, hat sie miene briefe ge\u00f6ffnet und mir nicht einmal gezeigt (mahnungen vom vermieter und post vom amtsgericht) nun habe ich heute einen biref im postkasten gehabt den mir meine freundin scheinbar heute in den briefkasten geworfen hat und der ist vom 26.08.10 und heute abend wir den 20.09.10... es steht nun drinen das ich bis donnerstag den 23.09.10 um 10 uhr die wohnung r\u00e4umen muss sonst wird sie ger\u00e4umt... kann ich jetzt noch irgendwas machen ? ich bitte um sehr serh schnelle und dringende antwort","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst einmal w\u00e4re nat\u00fcrlich zu kl\u00e4ren, welchen Inhalt genau das gegen Sie ergangene Urteil hat. Hierbei sollten Sie sich morgen von dem f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein ausstellen lassen und unverz\u00fcglich einen ortsans\u00e4ssigen Rechtsanwalt aufsuchen. Dieser kann dann anhand Ihrer Schilderung der Gesamtumst\u00e4nde pr\u00fcfen, ob hinsichtlich des Urteils eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. Das w\u00fcrde bedeuten, dass Sie das Urteil trotz der vers\u00e4umten Fristen noch anfechten k\u00f6nnen. Auf jeden Fall sollte ferner ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt und eine R\u00e4umungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> beantragt werden. Hierbei m\u00fcsste dann glaubhaft dargelegt werden, dass Sie keine Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Post hatten, da sie durch Ihre Freundin ge\u00f6ffnet wurde. Diesen Antrag k\u00f6nnen Sie bei dem f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Amtsgericht stellen, wobei ich Ihnen allerdings auch hierf\u00fcr empfehlen m\u00f6chte, auf die Dienste eines ortsans\u00e4ssigen Kollegen zur\u00fcck zu greifen. Daneben kann noch ein allgemeiner Antrag auf Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> beim Vollstreckungsgericht gestellt werden. Auch hier m\u00fcsste dann dargelegt werden, dass Sie aufgrund des Verhaltens Ihrer Freundin bislang keine Kenntnis vom R\u00e4umungstitel erhalten haben und sich dementsprechend noch gar nicht nach Ersatzwohnraum umsehen konnten. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Nachmittag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Meine Mutter und ich (einzige Tochter) bilden eine Erbengemeinschaft meines vor 14 Jahren verstorbenen Vaters. Ich habe meine Mutter , die den Kontakt zu mir vor ca. 10 Jahren abgebrochen hat, nun angeschrieben und um Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gebeten. Sie ist inzwischen dabei, das gesamte Barverm\u00f6gen mit diversen 'Herren' auszugeben. Ich m\u00f6chte meinen Anteil von ca. 12.000 \u20ac nun haben, damit ich ihn f\u00fcr die sp\u00e4teren Kosten der Beerdigung meiner Mutter, oder Unterbringung in einem Pflegeheim habe. Wenn sie sich weigert, mir den mir zustehenden Anteil auszuzahlen, was kann ich tun? Kann ich mich an das Nachla\u00dfgericht wenden zur Eintreibung des Geldes. Oder pf\u00e4nden? Ich m\u00f6chte die Kosten so gering wie m\u00f6glich halten, da das Erbteil ja schon nicht hoch ist.Eine gerichtliche Auseinandersetzung ist ja bestimmt sehr teuer und ich muss doch irgendwie auch so zu meinem Recht kommen. Es kann doch nicht sein, dass sie einfach das gesamte Erbe f\u00fcr sich beh\u00e4lt und ich keine Handhabe dagegen habe. Irgendwann hat sie alles ausgegeben und ich kann dann die Kosten tragen. Gibt es eine Stelle, die f\u00fcr mich das Erbteil einfordern kann, wo meine Mutter zahlen muss? Ich habe die Finanzamtsmeldung mit den Summen vorliegen und auch die Beerdigungskosten.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten: Zur Zeit besteht nun einmal zwischen Ihnen und Ihrer Mutter noch eine ungeteilte Erbengemeinschaft, da eine Einigung \u00fcber die Auseinandersetzung offenbar noch nicht erzielt wurde. Eine 'Stelle', die Ihnen bei der Einforderung des Geldes kostenfrei hilft gibt es leider nicht. Ebensowenig kann Ihnen hier das Nachlassgericht weiterhelfen. Ich empfehle Ihnen, wie folgt vorzugehen: Fordern Sie Ihre Mutter schriftlich auf, die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu betreiben und den Nachlass in der von Ihnen zu beschreibenden Weise ( Aktiva, Passiva, Quote, Forderung ) aufzuteilen. Setzen Sie dabei eine Frist ( 1 Woche reicht, wenn der Nachlass klar ist ). Sollte dies nicht zur Auszahlung reichen, sollten Sie anwaltiche Hilfe in Anspruch nehmen. Da sich ihre Mutter dann in Verzug befindet, wird sie auch die Kosten der anwaltichen T\u00e4tigkeit zu tragen haben. Sollte auch aussergerichtlich mit anwaltlicher Hilfe keine L\u00f6sung m\u00f6glich sein, bleibt Ihnen nur die Klage. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt dabei am Ende der Verlierer. Wenn Sie nicht \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgen, k\u00f6nnen Sie f\u00fcr die gerichtlichen Geb\u00fchren Prozesskostenhilfe beantragen. Wenn sich ein f\u00fcr Sie g\u00fcnstiges Urteil ergibt, kann ein Arrest ( zur Sicherung Ihres Anspruchs in der Zwangsvollstreckung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">\u00a7\u00a7 920 ff. ZPO\/a> ) erwirkt werden. Sollten Sie den ersten Weg ( schriftliche Aufforderung ) schon erledigt haben, sollten Sie schnellstens anwaltiche Hilfe in Anspruch nehmen. Soweit bei Ihrer Mutter 'etwas zu holen' ist, wird Sie die Kosten am Ende zu tragen haben. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr das wetere Verfahren gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 920"]},{"Question_text":"Bitte um schnelle Antwort. Im Kaufvertrag steht , dass ich die H\u00e4lfte vom Grundst\u00fcck besitze, Statt Teilung hei\u00dft es : ideelle Teilung . Besitzer sind eine Erbengemeinschaft und ich (= insgesamt 3 Personen). Nun erz\u00e4hlt ein Architekt , dass das nicht juristisch korrekt sei. Ich wei\u00df nicht , wie das Grundst\u00fcck geteilt werden k\u00f6nnte. Nun habe ich rausbekommmen, dass dieser Architekt auch als Makler und Hausverwalter arbeitet. Der Kaufvertrag wurde vom Notar gepr\u00fcft und von Juristen angefertigt. Im Vertrag steht, wir k\u00f6nnen einen Verwalter bestellen,, also nicht m\u00fcssen. Diesr Architekt behauptet, wir m\u00fcssen und es k\u00f6nnte passieren , dass wir einen Zwangsverwalter bestellt bekommen( wir haben keine Schulden) und es k\u00f6nnte auch sein,wenn wir z.B. das Grundst\u00fcck nicht richtig sauber und sch\u00f6n halten , wir enteignet werden k\u00f6nnten. Er erz\u00e4hlt, der Vertrag sei 'Sch....' Wir machen uns ohne Verwalter Strafbar!!! ? Was Sagen Sie dazu ? F\u00fcr Ihre Beratung danke ich sehr.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte: 1. Zun\u00e4chst einmal ist der Kaufvertrag, wie Sie selbst geschrieben haben, von Juristen bzw. einem Notar abgefasst und beurkundet wurden. Daher sollte er in aller Regel auch wirksam sein, zumal der Notar (wie auch andere Juristen wie Rechtsanw\u00e4lte) zumeist Formalb\u00fccher verwenden. Sollte tats\u00e4chlich ein Fehler vorliegen, so gilt: Die Verm\u00f6gensschaden-Haftpflichtversicherung gibt es als notwendige Pflichtversicherung f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Notare. Der Notar haftet auch f\u00fcr eigene Pflichtverletzungen (genauso wie Rechtsanw\u00e4lte) nach Ma\u00dfgabe von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BNotO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 BNotO [Amtspflichtverletzung]\">\u00a7 19 BNotO\/a> (Bundesnotarordnung): Verletzt der Notar vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm einem anderen gegen\u00fcber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. F\u00e4llt dem Notar nur Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise ErS. zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgesch\u00e4ften der in \u00a7\u00a7 23, 24 bezeichneten Art im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Notar und dem Auftraggeber [hier \u00a7 24: Zu dem Amt des Notars geh\u00f6rt auch die sonstige Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiete vorsorgender Rechtspflege, insbesondere die Anfertigung von Urkundenentw\u00fcrfen und die Beratung der Beteiligten.] . Hat ein Notarassessor bei selbst\u00e4ndiger Erledigung eines Gesch\u00e4fts der in \u00a7\u00a7 23, 24 bezeichneten Art eine Pflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Hatte ihm der Notar das Gesch\u00e4ft zur selbst\u00e4ndigen Erledigung \u00fcberlassen, so haftet er neben dem Assessor als Gesamtschuldner; im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. 2. Zur Sache selbst: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 WEG: Teilung durch den Eigentümer\">\u00a7 8 WEG\/a> (Wohnungseigentumsgesetz) regelt den Fall der ideellen Teilung durch den Eigent\u00fcmer: Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundst\u00fcck in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, dass mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten R\u00e4umen in einem auf dem Grundst\u00fcck errichteten oder zu errichtenden Geb\u00e4ude verbunden ist. Abweichend von den Grunds\u00e4tzen des geltenden B\u00fcrgerlichen Rechtes, das eine ideelle Teilung eines Grundst\u00fcckes durch den Alleineigent\u00fcmer und die quotenm\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkte Belastung eines im Alleineigentum stehenden Grundst\u00fcckes ausschlie\u00dft (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1114.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1114 BGB: Belastung eines Bruchteils\">\u00a7 1114 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7 864 Abs. 2 ZPO\/a> ) erm\u00f6glicht \u00a7 8 dem Alleineigent\u00fcmer eine Aufteilung in Wohnungseigentum, ohne dass eine Miteigent\u00fcmergemeinschaft entsteht (sog. Vorratsteilung). In der Praxis hat sich die Aufteilung nach \u00a7 8 durchgesetzt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/20.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 20 WEG: Gliederung der Verwaltung\">\u00a7 20 WEG\/a> - Gliederung der Verwaltung - bestimmt: Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigent\u00fcmern nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 21 bis 25 und dem Verwalter nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 29. Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden. Es existiert kein Zwang zur Bestellung eines Verwalters, indes kann jeder Wohnungseigent\u00fcmer eine Bestellung verlangen. Zul\u00e4ssig ist somit, im Rahmen der Aufteilung in Wohnungseigentum einen Verwalter vorerst nicht zu bestellen. Fehlt es an einem Verwalter, \u00fcben die Eigent\u00fcmer die Verwaltung selbst aus, nehmen die Verwaltungsma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a7 26 bis 28 gemeinsam vor und vertreten den Verband nach \u00a7 27 Abs. 3 S. 2 gemeinschaftlich. Allerdings kann ein einzelner Wohnungseigent\u00fcmer zur Vertretung nach \u00a7 27 Abs. 3 S. 3 erm\u00e4chtigt werden. Die Zwangsverwaltung ist ein Vollstreckungsverfahren und ist im Gesetz \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) gesetzlich geregelt. Eine Teilungsversteigerung oder auch Auseinandersetzungsversteigerung ist ein besonderes, ebenfalls im Gesetz \u00fcber die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) geregeltes Verfahren der Zwangsversteigerung. Die Teilungsversteigerung wird durchgef\u00fchrt, um eine Gemeinschaft an einem Grundst\u00fcck zu beenden. Eine solche Gemeinschaft wird, sofern keine andere Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen wird (w\u00e4re hier auch grundlegend zu pr\u00fcfen, siehe unten), durch dieses besondere Zwangsversteigerungsverfahren aufgel\u00f6st. Die Teilungsversteigerung muss durch einen an der Gemeinschaft Beteiligten beantragt werden. Dabei wird das unteilbare Verm\u00f6gen Immobilie in Geld als teilbares Verm\u00f6gen umgewandelt. An diesem Geld (Erl\u00f6s) setzt sich die Gemeinschaft jedoch fort. Als vielleicht auf den ersten Blick etwas ungew\u00f6hnlich, aber in der Rechtspraxis verbreitet. Nach meiner vorl\u00e4ufigen Meinung kann ich die Meinung des Architekten nicht wirklich nachvollziehen. N\u00e4heres l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nur abschlie\u00dfend anhand des konkreten Wortlauts des gesamten Vertrages sagen, so dass Sie diesen gegebenenfalls nochmals juristisch pr\u00fcfen lassen sollten. Nur derart ist ein abschlie\u00dfende Meinung m\u00f6glich, was eine Erstberatung leider nicht erf\u00fcllen. Ich hoffe, Ihnen trotzdem schon weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 864"]},{"Question_text":"Hallo, es geht um folgendes : Der K\u00e4ufer eines von mir verkauften Welpen h\u00e4lt sich nicht an die von mir vertraglich festgelegten Vereinbarungen.(Es wird mit dem Hund gez\u00fcchtet,obwohl er ganz klar als Liebhaber\/Familienhund verkauft wurde) Nun kommt es zu einem gerichtlichen Streit,da wir die Familie auffordern den Hund herauszugeben. 1.) Habe ich in dem Vertrag geschrieben 'Indem der K\u00e4ufer den Vertrag ausf\u00fcllt,stimmt er allen Vereinbarungen zu und akzeptiert diese.' Der K\u00e4ufer hat den Vertrag ausgef\u00fcllt mit Name,Adresse,E-Mail,Telefon, hat aber keine zus\u00e4tzliche Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. W\u00e4re das rechtlich ohne gesonderte Unterschrift ein Problem ? Zudem finde ich zur Zeit nur die Kopie des Vertrages. W\u00e4re es ein Problem mit einem kopierten Vertrag zu klagen, denn die Gegenseite behauptet der Vertrag sei manipuliert worden ? Ich danke Ihnen herzlich f\u00fcr Ihre freundliche Antwort !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Sowohl ein typischer Kaufvertrag als auch eventuelle Zusatzvereinbarungen sind grunds\u00e4tzlich formfrei zu schlie\u00dfen. Das bedeutet, auch blo\u00dfe m\u00fcndliche Abreden h\u00e4tten volle Geltung. Vereinbarungen in Textform, also schriftlich abgegebene Erkl\u00e4rungen ohne Unterschrift reichen grunds\u00e4tzlich auch aus. Eine echte Schriftform, also mit eigenh\u00e4ndiger Unterschrift, ist nur in gesetzlich vorgesehen F\u00e4llen notwendig. Dass ein solcher hier betroffen ist, ist aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht ersichtlich. Damit sind Ihre Vereinbarungen grunds\u00e4tzlich wirksam. Problematisch ist jedoch die beweisrechtliche Seite. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> erbringen nur unterschriebene Urkunden den Beweis, dass der Unterzeichner die enthaltene Erkl\u00e4rung abgegeben hat. Sowohl das Original als auch die Kopie der von Ihnen eingeholten Erkl\u00e4rung l\u00f6sen diese Rechtsfolge mangels Unterschrift nicht aus. Sie sind daher durch das entscheidende Gericht im Wege des sog. „Freibeweises' zu w\u00fcrdigen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> . Das bedeutet, dass der Richter seine \u00dcberzeugung aufgrund der Fotokopie frei bilden kann. Selbstverst\u00e4ndlich kommt insoweit der Kopie ein gewisser „Beweiswert' zu. Zumindest untermauert er Ihren Sachvortrag, eine entsprechende „Familien-Hund-Vereinbarung' getroffen zu haben. Der K\u00e4ufer wird im Verfahren, falls er den Abschluss der Vereinbarung bestreitet, dann darlegen m\u00fcssen, warum die Fotokopie manipuliert sei. Sollte der K\u00e4ufer dagegen bestreiten, dass eine solche Vereinbarung geschlossen wurde bzw. dass er das Original ausgef\u00fcllt habe, so w\u00e4re es an Ihnen, dies zu beweisen. Neben der Urkunde stehen Ihnen jedoch m\u00f6glicherweise weitere Beweismittel zur Verf\u00fcgung. Insbesondere kommen Zeugen in Betracht. Lautet der Kaufvertrag allein auf Ihren Namen, so kommt Ihr\/e Lebenspartner\/in, Kind(er) oder jede andere Person, die bei Vertragsschluss anwesend war, als Zeuge in Betracht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage geben. Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausf\u00fchrungen um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt, die eine umfassende Erstberatung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen kann. Durch das Auslassen oder Hinzuf\u00fcgen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Sollten noch Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gina Ha\u00dfelberg (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286","\u00a7 416"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Lebensgef\u00e4hrtin und ich (nicht verheiratet) haben vor 5 1\/2 Jahren ein Haus gekauft. Wir sind beide zu 50% im Grundbuch eingetragen und auch f\u00fcr den Kreditvertrag sind wir beide gesamtschuldnerisch haftbar. Im Rahmen der anstehenden Trennung geht es nun auch um den eventuellen Verkauf des Hauses und die Aufteilung des Verkaufspreises. Eckdaten: Beim Kauf des Hauses habe ich 30.000 Eigekapital eingebracht. Aufgrund unterschiedlicher Einkomensverh\u00e4ltnisse haben wir damals m\u00fcndlich vereinbart, dass wir die monatlichen Kosten im Verh\u00e4ltnis 2:1 aufteilen: Die laufenden Kosten f\u00fcr das Haus (Tilgung, Zinsen, Versicherung, Strom, Wasser, Gas etc) in H\u00f6he von mtl. ca 1600,- \u20ac trage ich, meine Lebensgef\u00e4hrtin zahlt das Haushaltsgeld in H\u00f6he von ca 800,- \u20ac mtl und bringt weiterhin den Gro\u00dfteil der Hausarbeit (Einkauf, W\u00e4sche waschen, Putzen etc) ein. Da ich damals neben dem Angestelltenverh\u00e4ltnis noch selbst\u00e4ndig t\u00e4tig war haben wir au\u00dferdem vereinbart dass ich - soweit m\u00f6glich - aus diesem zus\u00e4tzlichen Einkommen Sondertilgungen, Urlaub, Reparaturen etc bestreite. Diese Sondertilgungen wurden im laufe der Jahre von mir in H\u00f6he von knapp 28.000,- \u20ac geleistet. Meine Freundin hat dar\u00fcber hinaus knapp 9000,- \u20ac an Eigenheimzulage beigetragen. Nun steht nach 6 Jahren ggf der Hausverkauf an und die Frage ist wie diese - aus meiner Sicht- erheblichen Sonderzahlungen zu bewerten sind, ich sie also nach Wegfall der 'Vertragsgrundlage Beziehung' aus dem Verkaufserl\u00f6s zur\u00fcckfordern kann bevor dann der Resterl\u00f6s im Verh\u00e4ltnis 50:50 (wie im Grundbuch) aufgeteilt wird oder werden diese Zahlungen (EK und Sondertilgung) \u00e4hnlich wie bei einer Zugewinngemeinschaft in einen gemeinsamen Topf geworfen und dann einfach halbiert? Konkret also: 1. Habe ich einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der 30.000,- \u20ac Eigenkapital? 2. Habe ich einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der 28.000,- \u20ac Sondertilgungen, und meine Freundin entsprechend 9.000,- ? Herzlichen Dank f\u00fcr eine Antwort Andreas Schulz ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich m\u00f6chte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Bez\u00fcglich des im Miteigentum stehenden Grundst\u00fccks ist zun\u00e4chst festzuhalten, dass bei der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft jeder der Ex-Partner zun\u00e4chst einen Anspruch auf Verm\u00f6gensauseinandersetzung nach den Vorschriften \u00fcber die Gemeinschaft hat, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/749.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 749 BGB: Aufhebungsanspruch\">\u00a7\u00a7 749 ff BGB\/a> . Da eine so genannte Teilung in Natur wegen Unteilbarkeit wie bei Ihnen oftmals nicht in Betracht kommt, kann wie hier beabsichtigt eine Teilung durch Verkauf stattfinden. Die Verteilung des Verkaufserl\u00f6ses hat dann grunds\u00e4tzlich unter den Parteien erst einmal anteilig gem\u00e4\u00df der H\u00f6he ihres Miteigentumsanteils zu erfolgen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird. Daneben k\u00f6nnen dann noch nach der nunmehr seit dem Jahre 2008 ge\u00e4nderten Rechtsprechung des BGH die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen gegeneinander auch einen Anspruch nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/313.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage\">\u00a7 313 BGB\/a> , und aus ungerechtfertigter Bereicherung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 812 ff BGB\/a> haben, welche dann wie in Ihrem Fall vorab aus dem Verkauserl\u00f6s abgezogen bzw. befriedigt werden k\u00f6nnten. Hinsichtlich der Ausgleichsanspr\u00fcche nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage gilt, dass soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben, ein Ausgleichsanspruch nach den Grunds\u00e4tzen \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage in Betracht kommt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/313.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage\">\u00a7 313 BGB\/a> . Die R\u00fcckabwicklung erfasst dabei in erster Linie F\u00e4lle, in denen kein gemeinschaftlicher Verm\u00f6genswert geschaffen worden und es damit nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspr\u00fcchen gekommen ist. Die R\u00fcckabwicklung hat allerdings nicht zur Folge, dass bei Scheitern der Beziehung s\u00e4mtliche Zuwendungen auszugleichen w\u00e4ren. Auszuscheiden sind dabei zun\u00e4chst die im Rahmen des t\u00e4glichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Die Rechtsprechung geht dabei davon aus im Rahmen der Abw\u00e4gung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen zur\u00fcckzuerstatten oder ausgeglichen werden m\u00fcssen, dass ber\u00fccksichtigt werden muss, dass ein korrigierender Eingriff grunds\u00e4tzlich nur gerechtfertigt ist, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Insofern greift die Rechtsprechung unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidungen des BGH auf den Ma\u00dfstab zur\u00fcck, der f\u00fcr den Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten gilt, die im G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung, also nicht in Zugewinngemeinschaft, leben. Die Bemessung des Ausgleichsanspruches erfolgt durch die Gericht dabei im Wege der Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> analog den Grunds\u00e4tzen, die f\u00fcr die ehebezogenen Zuwendungen gelten. Es kommt hiernach gerade bei dem Ausbau eines Anwesens also auf die Art der erbrachten Leistungen und die finanziellen Beitr\u00e4ge zum Ausbau an. Soweit Sie also wie geschildert erheblich h\u00f6here Kapitalbeitr\u00e4ge im Rahmen von Eigenkapital und Sondertilgungen im GegenS. zu Ihrer Ex-Partnerin f\u00fcr die gemeinsame Immobilie aufgebracht haben, w\u00e4re ein Vorwegabzug aus dem Verkaufserl\u00f6s nach den dargestellten Grunds\u00e4tzen grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Ansonsten ist noch wie schon erw\u00e4hnt nach der ge\u00e4nderten BGH-Rechtsprechung bei Leistungen, die \u00fcber das hinausgehen, was das t\u00e4gliche Zusammenleben erst erm\u00f6glicht, wie etwa die Erf\u00fcllung der laufenden Unterhaltsbed\u00fcrfnisse oder die Entrichtung der Miete f\u00fcr die gemeinsam genutzte Wohnung, nunmehr im Einzelfall auch zu pr\u00fcfen, ob ein Ausgleichsverlangen nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung bei Zweckverfehlung begr\u00fcndet ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB\/a> besteht dabei f\u00fcr den Empf\u00e4nger einer Leistung die Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung, sofern der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgesch\u00e4fts bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt aber voraus, dass dar\u00fcber mit dem Empf\u00e4nger der Leistung eine Willens\u00fcbereinstimmung erzielt worden ist. Einseitige Vorstellungen gen\u00fcgen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt, der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen. Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich demnach innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder einer anderen auf Dauer angelegten Partnerschaft nur bez\u00fcglich solcher Zuwendungen feststellen lassen, die deutlich \u00fcber das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag f\u00fcr Tag ben\u00f6tigt. Voraussetzung ist eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Verm\u00f6genswerte schaffen wollten, der eine aber das Verm\u00f6gen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu k\u00f6nnen. Somit w\u00e4re auch hiernach ein Vorwegabzug aus dem Verkaufserl\u00f6s im Grunde hinsichtlich der nicht unerheblich mehr aufgewendeten Beitr\u00e4ge zur Immobilienfinanzierung dem Grunde nach m\u00f6glich. Zu beachten ist allerdings, dass die Gerichte die vorgenannten Grunds\u00e4tze aber tendentiell eher restriktiv auslegen vor dem Hintergrund, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft dennoch auch in wirtschaftlicher Hinsicht letztlich keine Rechtsgemeinschaft wie die Ehe begr\u00fcndet und daher nur ausnahmsweise pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Leistungen, die im Rahmen des gemeinsamen Zusammenlebens erbracht wurden, gegeneinander aufgerechnet werden. Daher sollten Sie sich mit Ihrer Ex-Partnerin m\u00f6glichst einvernehmlich \u00fcber die geplante Auseinandersetzung einschlie\u00dflich der m\u00f6glichen Vorwegabz\u00fcge aus dem Verkaufserl\u00f6s einigen, um ein ansonsten langwieriges Gerichtsverfahren mit differenzierten Erfolgsaussichten m\u00f6glichst zu vermeiden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen und meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Thomas Joschko Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich bin ein Mietverh\u00e4ltnis zur Untermiete eingegangen. Die Miete habe ich jeden Monat gezahlt an den Hauptmieter (meinen Mitbewohner), auf Wunsch in bar , Belege habe ich keine. Ich habe einen Mietvertrag mit dem Hauptmieter, nicht jedoch mit dem Vermieter. Gestern erhielt ich eine fristlose K\u00fcndigung mit Androhung einer R\u00e4umungsklage, falls ich die Wohnung nicht innerhalb von 2 Wochen (ab Zustellung an meinen Mitbewohner) r\u00e4umen sollte. Mein Mitbewohner hat seine Miete scheinbar wiederholt nicht gezahlt, also meine auch nicht weitergeleitet. Er selbst ist unerreichbar, hat auch keine Wertsachen mehr in der Wohnung. Internet und Telefon habe ich keins mehr. Ich soll nun bis Ende n\u00e4chster Woche ausziehen. Das kann und will ich nicht, ich arbeite Vollzeit, kann so schnell keine Wohnung finden. Ich will auch diese Wohnung auf keinen Fall alleine weiterbehalten. Ich br\u00e4uchte zumindest die Zeit f\u00fcr einen angemessenen Umzug zum Monatsende, Ende September oder besser Ende Oktober. Mit dem Vermieter habe ich geredet, ich bot am, ihm meinen Teil der Miete direkt zu zahlen. Dies lehnte er ab mit der Begr\u00fcndung, er habe mit mir keinen Vertrag, ich k\u00f6nnte aber auf Wunsch gern weiter wohnen bleiben, nur m\u00fcsste die volle Miete zahlen. Das kann ich nicht. Der Vermieter geht davon aus, meinen Mitbewohner nie wiederzusehen, sein Geld nat\u00fcrlich auch nicht. Eine Rechtsschutzversicherung besitze ich nicht. Meine Fragen: -Habe ich irgendwelche Rechte? -Kann mich der Vermieter einfach so auf die Stra\u00dfe setzen? (j\/n) -Welches Vorgehen\/Auszugsdatum empfehlen Sie? Herzlichen Dank und viele Gr\u00fc\u00dfe, M.K.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Grunds\u00e4tzlich ist es so, dass Sie als Untermieterin nur ein sog. abgeleitetes Besitzrecht vom Hauptmieter haben. Wenn dessen Besitzrecht durch K\u00fcndigung endet, haben Sie kein eigenes Besitzrecht mehr. Sie m\u00fcssen also ebenfalls die Wohnung r\u00e4umen. Ihre Rechte sehen folgenderma\u00dfen aus: - Sie d\u00fcrfen nicht vom Vermieter eigenm\u00e4chtig auf die Stra\u00dfe gesetzt werden. Es d\u00fcrfen auch nicht die Schl\u00f6sser ausgetauscht werden oder \u00e4hnliches. Der Vermieter braucht vielmehr einen vollstreckbaren R\u00e4umungstitel gegen Sie, den er nur durch eine gegen Sie gerichtete R\u00e4umungsklage bekommt. - Aus einem nur gegen den Hauptmieter gerichteten R\u00e4umungstitel kann nicht gegen Sie vollstreckt werden. - Im R\u00e4umungsprozess - sollte es dazu kommen - haben Sie das Recht, einen Antrag auf R\u00e4umungsfrist zu stellen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> ). Diese wird vom Gericht bemessen. Die vom Vermieter gesetzte R\u00e4umungsfrist von zwei Wochen ist nicht bindend und w\u00e4re auch zu kurz. Ich empfehle, dass Sie mit dem Vermieter einen R\u00e4umungsvergleich abschlie\u00dfen: Sie versprechen den Auszug zu einem bestimmten Termin (z. B. in drei Monaten) und entsch\u00e4digen im Gegenzug den Vermieter durch eine Geldzahlung (dann entsprechend in H\u00f6he von drei Monatsmieten). Die Alternative ist, dass Sie nichts zahlen, schnellstm\u00f6glich eine neue Wohnung suchen, dann aber das Risiko eines R\u00e4umungsprozesses besteht (im schlimmsten Fall werden Sie zu R\u00e4umung und Nutzungsentsch\u00e4digung verurteilt und es kommen noch Gerichts- und Anwaltskosten hinzu). Eine g\u00fctliche Einigung mit dem Vermieter ist also dringend zu empfehlen! Wie diese inhaltlich aussieht, ist Verhandlungssache. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Guten Tag. In einem ZV-Verfahren wurde die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts eingelegt. Warum erhalte ich nun einen Beschluss vom AG, mit dem Inhalt , dass meine Beschwerde der Sache nicht abhilft ? Ist ddas Beschwerdegericht nicht das LG ? Warum entscheidet ein Rechtspfleger des AG \u00fcber eine Entscheidung des AG ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Allen Beschwerdeverfahren ist ein sogenanntes Abhilfeverfahren vorgeschaltet, das hei\u00dft, um die Gerichte nicht unn\u00f6tig zu belasten, erh\u00e4lt zun\u00e4chst das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, Gelegenheit, diese zu \u00fcberpr\u00fcfen und der Beschwerde ggf. selbst abzuhelfen. Hilft das Gericht der Beschwerde nicht ab, schickt es dem Beschwerdef\u00fchrer das Schreiben, das Sie erhalten haben und legt die Beschwerde dem Beschwerdegericht vor. Dieses entscheidet dann, ob die Beschwerde statthaft ist, ob sie fristgerecht eingelegt wurde und au\u00dferdem, ob sie begr\u00fcndet ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/572.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 572 ZPO: Gang des Beschwerdeverfahrens\">\u00a7 572 ZPO\/a> ). Beschwerdegericht ist, wie Sie richtig annehmen, das Landgericht. Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Koch Rechtsanw\u00e4ltin Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einsch\u00e4tzung ist, die ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine \u00c4nderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 572"]},{"Question_text":"Ich war Mieter eines Hauses. Zum 31.07.2009 wurde dieses Haus im Rahmen der Zwangsversteigerung durch einen neuen Eigent\u00fcmer erworben und ich bekam eine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarfes. Ausgezogen bin ich zum 31.07.2010. Bereits vorher hatte ich aufgrund diverser M\u00e4ngel eine Mietminderung von 20% geltend gemacht. Dies wurde durch den neuen Eigent\u00fcmer nicht akzeptiert und bot mir 7,5% an, was ich ablehnte. Daraufhin wurde eine Urkundenprozess gef\u00fchrt, der am 22.07.10 verk\u00fcndet wurde, dass ich verurteilt werde die Differenz 12,5% zu bezahlen, meine Rechte im Nachverfahren aber vorbehalten bleiben. Dieser Urkundenprozess betraf aber nur den Zeitraum 01.08.2009 bis 31.01.2010. Ich verzichtete, um meine Ruhe zu haben, auf ein Nachverfahren und bezahlte die 12,5%. Heute kam ein weiterer Brief vom Anwalt, indem mir ein Vergleich f\u00fcr den Zeitraum 01.02. bis 31.07.2010 vorgeschlagen wurde. Ich solle f\u00fcr diesen Zeitraum 10% Mietminderung erstatten. Wenn ich dies nicht tue wird ein weiterer Urkundenprozess angestrebt. Ich war eigentlich der Auffassung, dass nach meinem Auszug die Angelegenheit erledigt sei. Kann jetzt noch ein weiterer Prozess folgen oder h\u00e4tte der erste Urkundenprozess nicht auf den tats\u00e4chlichen Zeitraum ausgeweitet werden m\u00fcssen. Wie soll dann hier im Nachverfahren noch begutachtet werden k\u00f6nnen, ob die Mietminderung gerechtfertigt war. F\u00fcr das erste Nachverfahren h\u00e4tte ich ein Beweisverwertungsverbot beantragen m\u00fcssen, doch dies ist ja nach meinem Auszug wohl nicht mehr m\u00f6glich. Besteht hier die M\u00f6glichkeit noch einen weiteren Urkundenprozess zu f\u00fchren und wie w\u00fcrde es dann weiter gehen?","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten. Sie haben bis zu Ihrem Auszug am 31.07.2010 eine um 20 % geminderte Miete gezahlt. Die H\u00f6he war streitig. Sie haben durch den Verzicht auf das Nachverfahren f\u00fcr den erstgenannten Zeitraum (bis 31.01.2010) eine \u00dcberpr\u00fcfung der Berechtigung zu einer h\u00f6heren Minderung als 7,5 % \u00fcberfl\u00fcssig gemacht. In Rechtskraft erw\u00e4chst grunds\u00e4tzlich nur der in der Klage geltend gemachte Zeitraum, so dass die Gegenseite grunds\u00e4tzlich nicht daran gehindert ist, die einbehaltenen Minderungsbetr\u00e4ge f\u00fcr die Zeit von 02\/10 bis 07\/10 in einem zweiten Verfahren einzufordern. Der Anspruch ist noch nicht verj\u00e4hrt. Seiner Geltendmachung steht auch keine anderweitige Entscheidung entgegen, weil sich das erste Urteil \u00fcber einen anderen Zeitraum verhielt. Die Frage der Beweisbarkeit des Mangels, f\u00fcr den Sie 20 % Minderung einbehalten haben, ist nat\u00fcrlich problematisch, h\u00e4tte von Ihnen aber noch zu Mietzeiten durch ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> , gesichert werden k\u00f6nnen. Wenn Sie jetzt nicht mehr in der Lage sind, die Berechtigung f\u00fcr den vorgenommenen Abzug nachzuweisen, sollten Sie ernsthaft \u00fcber das Angebot der Gegenseite nachdenken. Da Sie f\u00fcr den Mangel und f\u00fcr den Umfang der vorgenommenen Minderung darlegungs- und beweispflichtig sind, sehen Ihre Chancen in einem Klageverfahren daher u.U. nicht sehr gut aus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ihnen bleiben in diesem neuen Verfahren alle Einwendungen offen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ich habe folgende Frage nach der F\u00e4lligkeit der Rechtsanwaltsgeb\u00fchren: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung\">\u00a7 8 RVG\/a> wird das Rechtsanwaltshonorar f\u00e4llig, wenn der Auftrag erledigt ist, die Angelegenheit erledigt ist, oder sofern der Anwalt in einem gerichtlichen Verfahren t\u00e4tig ist, auch wenn eine Kostenentscheidung ergangen ist, der Rechtszug erledigt ist, oder das Verfahren l\u00e4nger als drei Monate ruht. Wann werden dann genau die in einem gerichtlichen Verfahren t\u00e4tigen Anwalt f\u00e4llig, direkt nach Verfassung der Schrifts\u00e4tze oder Abhalten des Termins oder erst am Ende des Verfahrens, der Instanzenzuges mit Urteil bzw. Festsetzung des Streitwertes? Ab wann kann man von einem ruhenden Verfahren sprechen? Ruht das Verfahren deshalb, weil eine Seite nichts mehr vortr\u00e4gt oder h\u00e4ngt dies nur vom Gericht ab? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nachfolgend nehme ich zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Soweit ich Ihre Fragestellung richtig verstanden habe, geht es Ihnen im Wesentlichen um die nachfolgenden Fragestellungen: 1.F\u00e4lligkeit der Anwaltsgeb\u00fchren RVG Richtig ist insoweit, dass sich die F\u00e4lligkeit der Anwaltsgeb\u00fchren nach Ma\u00dfgabe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung\">\u00a7 8 RVG\/a> richtet. Auszug: „Abs.1: Die Verg\u00fctung wird f\u00e4llig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren t\u00e4tig, wird die Verg\u00fctung auch f\u00e4llig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren l\u00e4nger als drei Monate ruht.' Grunds\u00e4tzlich geht das RVG zun\u00e4chst davon aus, dass der Rechtsanwalt in der Regel berechtigt sein soll, seine Geb\u00fchren nach Beendigung der Rechtsangelegenheiten gegen\u00fcber dem Mandanten abzurechnen. So ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung\">\u00a7 8 RVG\/a> daher katalogartig zu entnehmen, dass wenn der au\u00dfergerichtliche Auftrag oder die Angelegenheit erledigt oder beendet ist, der Anwalt abrechnen kann. Im gerichtlichen Verfahren soll die Verg\u00fctung dann f\u00e4llig werden, wenn die Kostenentscheidung des Gericht, zur Bestimmung der Kosten des Verfahrens, oder das Verfahren (Rechtszug) in einer Instanz abgeschlossen ist, oder das gerichtliche Verfahren l\u00e4nger als 3 Monate ruht. Insoweit begr\u00fcnden diese Beendigungstatbest\u00e4nde die F\u00e4lligkeit des anwaltlichen Honorars. Davon jedoch macht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 RVG: Vorschuss\">\u00a7 9 RVG\/a> eine Ausnahme dahingehend, dass der Rechtsanwalt auch grunds\u00e4tzlich berechtigt ist, einen angemessenen Vorschuss auf seine anwaltliche Leistung gegen\u00fcber seinem Auftraggeber zu verlangen. Auszug „Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber f\u00fcr die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Geb\u00fchren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.' Der Vorschuss des Anwalts ist in der Regel dann angemessen, wenn dieser Teilleistung f\u00fcr bereits get\u00e4tigte Aufwendungen einfordert. Dies ist zum Beispiel exemplarisch bei der Einreichung der Klage bei Gericht der Fall. Hat der Anwalt die Klageschrift gefertigt und bei Gericht eingereicht, kann er gegen\u00fcber dem Auftraggeber einen Vorschuss auf seine zu erwartende (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung\">\u00a78 RVG\/a> ) Abrechnung f\u00fcr die bereits vorgenommene Leistung einfordern. In diesem Fall st\u00fcnde dem Rechtsanwalt daher f\u00fcr die Einreichung der Klage zun\u00e4chst erst einmal die Verfahrensgeb\u00fchr zu. Nimmt der Anwalt einen gerichtlichen Termin war, kann er sofern dies zuzubilligen ist, insbesondere bei nicht unerheblichen Reise und Zeitaufwand auch die Terminsgeb\u00fchr als Vorschusszahlung f\u00fcr die Wahrnehmung des Termins verlangen, oder aber sogar nur in ganz engen Ausnahmef\u00e4llen auch die Wahrnehmung des Termins von der Zahlung des Vorschusses abh\u00e4ngig machen. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der Rechtsanwalt grunds\u00e4tzlich berechtigt ist einzelne T\u00e4tigkeiten \u00fcber Vorsch\u00fcsse auf die Endrechnung abzurechnen. Jedoch \u00e4ndert dies nichts daran, dass der Rechtsanwalt nach Beendigung des Verfahrens (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 RVG: Fälligkeit, Hemmung der Verjährung\">\u00a7 8 RVG\/a> ) eine Abschlussrechnung gegen\u00fcber den Mandanten fertigen muss, in der die Verfahrenskosten nach dem Streitwert oder dem Kostenfestsetzungsverfahren sowie anzurechnende Vorsch\u00fcsse, Kosten und Auslagen aufgegliedert ber\u00fccksichtig werden m\u00fcssen, sodass am Ende fest steht, was dem Anwalt unabh\u00e4ngig etwaiger vereinnahmter Vorsch\u00fcsse auch tats\u00e4chlich zusteht. 2.Ruhen des Verfahrens Das Ruhen des Verfahrens ist in z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/251.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 251 ZPO: Ruhen des Verfahrens\">\u00a7 251 ZPO\/a> und anderen Prozessvorschriften je nach anzuwendenden Prozessrecht geregelt. Auszug „Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden diese Anordnung zweckm\u00e4\u00dfig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im \u00a7 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.' Was alle Vorschriften zum ruhenden Verfahren gemein haben, ist dass das Gericht das Ruhen des Verfahrens in der Regel nur auf Antragstellung ! beider ! streitenden Parteien anordnet. Dass hei\u00dft beide Parteien m\u00fcssen sich \u00fcber die Antragstellung einig sein. Die einzige Ausnahme von diesem GrundS. ist, wenn das Gericht das Ruhen selber f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und geboten h\u00e4lt. Diese F\u00e4lle sind eher die Ausnahme aber auch nicht selten. Dies geschieht meist dann, wenn in ein und derselben Rechtssache eine Vielzahl von Klagen bei den Gerichten anh\u00e4ngig sind, es jedoch zu erwarten ist, dass eine abschlie\u00dfende Entscheidung nur mittels der Aussch\u00f6pfung der gerichtlichen Instanzen m\u00f6glich ist oder eben eine Grundsatzentscheidung des BGH erforderlich ist. Dann werden in der Regel s\u00e4mtliche anh\u00e4ngigen Verfahren seitens der Gerichte ruhend gestellt, w\u00e4hrend ein oder wenige Verfahren dann \u00fcber die Instanzen durch exerziert werden oder ggf. sogar als Musterklage direkt vorgelegt werden. Dies hat den Vorteil, dass erhebliche Kapazit\u00e4ten bei den Gerichten gespart werden und eine einheitliche Rechtsprechung gew\u00e4hrleistet ist, bevor eben s\u00e4mtliche Klage mit verschiedensten Ausgan durch die Instanzen geklagt werden. Jedoch ist die gerichtliche Anordnung eher auf solche Masseverfahren beschr\u00e4nkt und das Ruhen des Verfahrens daher regelm\u00e4\u00dfig durch Einvernehmlichkeit der Parteien gewollt, um beispielsweise erst eine andere Angelegenheit zu kl\u00e4ren oder eben den Prozess in schwierigen Lagen weiter vorzubereiten ohne auf entsprechende Fristen verzichten zu m\u00fcssen, Vergleichsverhandlungen zu t\u00e4tigen etc. Denn schlie\u00dflich kann das Ruhen des Verfahrens grunds\u00e4tzlich durch einen Antrag der Partei auch wieder aufgehoben werden und der Rechtstreit weiter fortgesetzt werden. Daf\u00fcr ist schlichtweg eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Gericht erforderlich. Einer Zustimmung der anderen Partei bedarf es indes nicht. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen sich gerne bei Nachfrage \u00fcber die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 251"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, eine GmbH f\u00fchrt vor dem Landgericht ein Prozess und verliert w\u00e4hrend des Prozesses ihren einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Gesellschaft ist nunmehr f\u00fchrungslos, und zwar ab einem Zeitpunkt vor dem ersten Verhandlungstag, an dem die Antr\u00e4ge gestellt wurden, jedoch nach der Einreichung der Klage. Dies habe ich nun durch Zufall durch Einsicht in das Handelsregister festgestellt, dass die Gesellschaft f\u00fchrungslos ist. Der Anwalt der Kl\u00e4gerin hat eine Originalvollmacht des alten GF nunmehr auf Anfordern des Gerichtes eingereicht (wahrscheinlich r\u00fcckdatiert auf den Zeitpunkt, als der alte GF noch GF war, kann ich aber nicht nachweisen). Bis jetzt weiss das Gerichts noch nichts von der F\u00fchrungslosigkeit. Kann der Anwalt den Prozess nun weiterf\u00fchrer mit der (ggf. noch?) g\u00fcltigen Vollmacht oder ist die Gesellschaft ohne GF nun nicht mehr prozessf\u00e4hig bzw. w\u00e4re nunmehr die Klage daher als unzul\u00e4ssig zu verwerfen? Bis jetzt habe ich diese Info noch zur\u00fcckgehalten, da die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin dies ja ggf. heilen k\u00f6nnten.... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne benatworte ich Ihre Fragen wie folgt. Die dem Anwalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 ZPO: Umfang der Prozessvollmacht\">\u00a7 81 ZPO\/a> erteilte Prozessvollmacht bleibt wirksam. Selbst in F\u00e4llen in denen eine Partei\u00e4nderung eintritt, also noch ein viel gewichtigerer Umstand als das Fehlen eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, bleibt die Prozessvollmacht wirksam. Das Verfahren wird allerdings nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/241.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241 ZPO: Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit\">\u00a7 241 ZPO\/a> unterbrochen. Lediglich Prozessunf\u00e4higkeit bei Klageerhebung w\u00e4re unzul\u00e4ssig. Die Klage wird also nicht 'verworfen' sondern das Verfahren ruht bis zur Anzeige der Neubestellung des Vertreters, hier des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Die Tatsache der F\u00fchrungslosigkeit kann im \u00dcbrigen durch alle Beteiligten dazu genutzt werden, einen Antrag auf Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrung beim Amtsgericht zu stellen. Beteiligt sind alle deren Rechte unmittelbar durch das Fehlen ber\u00fchrt werden. Somit k\u00f6nnen die Gesellschafter der klagenden Partei einen entsprechenden Antrag stellen um das verfahren fortzuf\u00fchren.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 81","\u00a7 241"]},{"Question_text":"Vorgeschichte: Ein Vermieter fordert von seinem Mieter eine relativ hohe Nebenkostennachzahlung 2008. Der Mieter bestreitet die Richtigkeit der Nebenkosten insgesamt, weil sie a) viel zu hoch seien und b) der zugrunde liegende Gasverbrauch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df aufgeschl\u00fcsselt sei. Nun ist es aber so, dass ausschlie\u00dflich dieser eine Mieter \u00fcberhaupt Fl\u00fcssiggas verbraucht. Anderer Verbraucher sind an den Tank nicht angeschlossen. Der Verbrauch, der den L\u00f6wenanteil der NK ausmacht, MUSS also zwangsl\u00e4ufig bei dem einen Mieter liegen. Der Vermieter er\u00f6ffnet also \u00fcber die ausstehende NK-Nachzahlung das gerichtliche Mahnverfahren. Der Mieter legt \u00fcber seinen Anwalt Widerspruch ein, so dass der Fall nun vor das AG geht. Parallel hat der Mieter gek\u00fcndigt und ist unterdessen ausgezogen. Er hat jedoch vor dem Auszug die Wohnungsfl\u00e4che nachgemessen und eine Abweichung nach unten um geringf\u00fcgig mehr als 10% festgestellt. aktuelle Situation: Der Anwalt des Mieters fordert nun wegen der falschen Wohnfl\u00e4chen-Angabe r\u00fcckwirkend eine anteilige Mietzinsminderung und bestreitet zus\u00e4tzlich die Richtigkeit der NK-Abrechnung wegen falscher qm-Angaben. Allerdings ist die (falsche) qm-Zahl im Mietvertrag nicht benannt - sie ist lediglich aus den NK-Abrechnungen und einem alten Wohnungsinserat nachvollziehbar. Fragen: 1.) Grunds\u00e4tzlich hat ein Mieter Anspruch auf Mietzinsminderung, wenn die Wohnfl\u00e4che zu mehr als 10% zu seinen Ungunsten abweicht. Wie sch\u00e4tzen Sie aber die Durchsetzbarkeit der r\u00fcckwirkenden Mietzinsminderung ein, da hier die falsche qm-Zahl im Mietvertrag nicht vorkommt, sondern nur 'extern' belegt werden kann (NK-Abrechnung, Wohnungsinserat des Vermieters)? 2.) Welche Auswirkungen hat die nun festgestellte Wohnfl\u00e4chen-Abwechung auf die eingeleitete Zahlungsklage \/ Nebenkostennachzahlung? Es w\u00fcrde sich durch die geringere Wohnfl\u00e4che eine NK-Korrektur zugunsten des Mieters um ca. 50 Euro ergeben. Schrifts\u00e4tze zu dem Verfahren liegen allerdings noch nicht vor, Gerichtskostenvorschuss ist noch nicht gezahlt. Es gibt bisher lediglich den Mahnbescheid und den formalen Widerspruch der Mieterseite. Kann der Mahnbescheid aufrecht erhalten werden, indem der Vermieter \/ Kl\u00e4ger seinen Anspruch per Schriftsatz korrigiert und an die geringere qm-Zahl anpasst? Oder ist durch die falschen Voraussetzung die gesamte Forderung hinf\u00e4llig, weil nicht durchsetzbar? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihren Fragen: 1) Bei einer Mietminderung wegen 'fehlender Quadratmeter' (siehe auch BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20295\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.03.2004 - Abs. 8 ZR 295\/03: Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläc...\">Abs. 8 ZR 295\/03\/a> ) kommt es auf die Motive des Mieters an. Das bedeutet, dass wenn der Mieter der Annahme ist, dass er 100qm gemietet hat und deswegen auch den entsprechenden Mietzins bezahlt, so ist dieses Motiv grunds\u00e4tzlich auch zu beachten, obgleich die Angabe der Quadratmeterzahl nicht im Mietvertrag ausdr\u00fccklich reingeschrieben worden ist. Wenn sich diese Angabe also noch aufgrund von Zeitungsinseraten nachweisen lassen und der Mieter glaubhaft macht, dass er von der wahren Quadratmeterzahl keine Kenntnis hatte und immer nur von der ihm bekannten Fl\u00e4che ausging und auch wegen der NK-Abrechnungen ausgehen durfte, so reicht dies aus eine Mietminderung zu begr\u00fcnden und zur\u00fcckzufordern. Der m\u00f6gliche Einwand des Vermieters, dass keine Gr\u00f6\u00dfe im Mietvertrag erw\u00e4hnt worden ist und deswegen auch kein Minderungsanspruch bestehe, geht hier aus diesen Gr\u00fcnden fehl. Auch eine Verj\u00e4hrung dieser Minderungsanspr\u00fcche, die die Durchsetzbarkeit angreifen k\u00f6nnte, d\u00fcrfte hier nicht vorliegen, da der Verj\u00e4hrungsbeginn auch voraussetzt, dass der Mieter den Mangel, also die fehlende Fl\u00e4che, kannte. 2) Die Auswirkungen auf die Zahlungsklage w\u00e4ren die, dass diese Klage mindestens in H\u00f6he von \u20ac 50,00 nicht begr\u00fcndet w\u00e4re, da dieser Anspruch durch Aufrechnung seitens des Beklagten erloschen w\u00e4re. Eine Zahlungsklage sollte dies ber\u00fccksichtigen und diese \u20ac 50,00 herausrechnen, da der Kl\u00e4ger sonst den prozentualen Anteil s\u00e4mtlicher Verfahrensgeb\u00fchren von \u20ac 50,00 an der Gesamtforderung zu tragen h\u00e4tte. Wenn aber die Klage bereits eingereicht worden ist, aber lediglich noch keine Gerichtsgeb\u00fchren bezahlt worden sind, so ist die Klage bereits anh\u00e4ngig und dieser Bestandteil kann dann nur im Wege der Klager\u00fccknahme\/Erledigung dieser Forderung zur\u00fcckgenommen werden. Einer Kostentragungspflicht entkommt der Kl\u00e4ger aber nur dann, wenn er nachweisen kann, dass er von dem Umstand der Aufechnung (fehlende m2) nichts wusste und auch nicht h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte aber in der Regel schwierig werden, wenn nicht gerade auch das Grundbuch falsch war und der Eigent\u00fcmer\/Vermieter diese Kenntnis nicht h\u00e4tte haben k\u00f6nnen. Dieser Fall ist damit gleichzusetzen, dass noch keine Klageschrift eingereicht worden ist. Durch den Widerspruch des Gegners ist nunmehr auch die streitige Summe bei dem Prozessgericht anh\u00e4ngig geworden und k\u00f6nnte nur entsprechend mit einer teilweisen Klager\u00fccknahme\/Erledigung in H\u00f6he von \u20ac 50,00 beendet werden. Die Kosten wegen der 'verlorenen' \u20ac 50,00 d\u00fcrften sich aber in Ihrem Fall so gut wie gar nicht auswirken bzw. auch bei sonstigem Obsiegen der Klage w\u00fcrden diese Kosten auch dem Gegner vollst\u00e4ndig auferlegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/92.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 92 ZPO: Kosten bei teilweisem Obsiegen\">\u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO\/a> ), sodass die verlorenen \u20ac 50,00 keine Kostenauswirkung f\u00fcr den Kl\u00e4ger hat, wenn die Klage sonst komplett begr\u00fcndet ist (und danach sieht es nach der ersten Einsch\u00e4tzung und anhand Ihrer Angaben auch aus).!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 92"]},{"Question_text":"Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, in dem ich als Bauherr gegen den Architekten wegen Baukosten\u00fcberschreitung bei der Sanierung eines Hauses klage. In dem Verfahren sind die folgenden Sachverhalte bereits festgestellt und unstrittig: - Zwischen mir und dem Architekten besteht eine wirksame Absprache \u00fcber die maximalen Baukosten - die \u00dcberschreitung dieser Baukosten wurde nicht durch \u00c4nderungen und Sonderw\u00fcnsche herbeigef\u00fchrt, die ich zu vertreten h\u00e4tte - der Beklage hat seine vertraglichen Pflichten verletzt, indem er keine Kostenkontrolle durchgef\u00fchrt hat - die Baukosten\u00fcberschreitung liegt in den wesentlichen Gewerken (Rohbau, Haustechnik, Innenausbau) jeweils zwischen 80 und 150% Es steht nun der Urteilstermin an und ich muss in einer erg\u00e4nzenden Stellungnahme den konkreten Schaden beziffern. (An dieser Stelle: Ich vertrete mich in diesem Verfahren selbst, weil mich die extreme Baukosten\u00fcberschreitung wirtschaftlich strapaziert. Allerdings arbeite ich trotz Anwaltszulassung nicht als Jurist und meine Ausbildung liegt Jahrzehnte zur\u00fcck...). Ein Wertgutachten der Immobilie habe ich nicht ins Verfahren eingebracht. Der Schaden, den ich geltend mache, liegt in den Finanzierungskosten f\u00fcr den Betrag, der die Baukosten \u00fcberschreitet und der Beklagte zu vertreten hat. Ich habe einen Teil der Mehrkosten (50.000 Euro) durch einen Familienkredit finanziert, einen anderen Teil mittels einer Zwischenfinanzierung bei der Bank (110.000 Euro). Beide Darlehen haben eine Restlaufzeit von lediglich 9 Monaten. Zum Ende dieser Laufzeit muss ich die Mehrkosten umschulden. Dies ist bisher nicht geschehen, nicht zuletzt weil ein Urteil zu meinen Gunsten die H\u00f6he des Darlehens beeinflussen w\u00fcrde. Meine Fragen: 1. Wie berechne ich meinen Schaden (also die Finanzierungskosten, nicht die Summe der Baukosten\u00fcberschreitung) und wie stelle ich ihn so konkret dar, dass der Richter entscheiden kann? Geht das \u00fcberhaupt, wo doch der wesentliche Teil des Schadens \u00fcberhaupt erst in der Zukunft entsteht (Zinsen)? Tats\u00e4chliche Zinsen der Zwischenfinanzierung bis zum Urteilstag plus fiktives Darlehen mit einem gesch\u00e4tzten Zinssatz (287 ZPO)? 2. Der Richter deutete bereits an, dass abzuzinsen sei. Macht er das oder muss ich das in meiner Stellungnahme machen? 3. Wie wichtig ist die Darstellung der pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde, also dass der durch die Baukosten\u00fcberschreitung m\u00f6glicherweise entstandene Mehrwert mir aufgezwungen wurde und ich dadurch \u00fcber das normale Ma\u00df hinaus mich wirtschaftlich einschr\u00e4nken muss? Ich br\u00e4uchte die Antwort bis sp\u00e4testens morgen, Freitag, 3.09.2010","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf Grund der gelieferten Informationen und des Einsatzes wie folgt beantworten: 1.1 Wie berechne ich meinen Schaden (also die Finanzierungskosten, nicht die Summe der Baukosten\u00fcberschreitung) und wie stelle ich ihn so konkret dar, dass der Richter entscheiden kann? Geht das \u00fcberhaupt, wo doch der wesentliche Teil des Schadens \u00fcberhaupt erst in der Zukunft entsteht (Zinsen)? Sie k\u00f6nnen Ihren Schaden durch die bereits abgeschlossenen Darlehen wie folgt beziffern: a) bis zum Urteilstag bereits bezahlte Zinsen (in \u20ac), die Sie wiederum verzinsen k\u00f6nnen (5 Prozentpunkte \u00fcber BZS seit Rechtsh\u00e4ngigkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 BGB: Prozesszinsen\">\u00a7 291 BGB\/a> ), b) k\u00fcnftig f\u00fcr die Restlaufzeit der Darlehen f\u00e4llig werdende Zinsen; f\u00fcr diesen Schaden b) kommt nun die Abzinsung ins Spiel. Eigentlich k\u00f6nnen Sie f\u00fcr diesen Schaden nur Freistellung verlangen, da er noch nicht eingetreten ist. Wenn Sie dennoch auf Zahlung klagen, m\u00fcssen Sie dem Beklagten den vorzeitig geltend gemachten Schaden verzinsen. c) F\u00fcr die Zeit nach der Laufzeit der Darlehen k\u00f6nnen Sie den Schaden noch nicht beziffern. Daher kommt insofern nur ein Feststellungsantrag dahingehend in Betracht, dass das Gericht feststellt, dass weitergehender SchadenserS. f\u00fcr die Kreditfinanzierung der Baukosten\u00fcberschreitung zu zahlen ist. 1.2 Tats\u00e4chliche Zinsen der Zwischenfinanzierung bis zum Urteilstag plus fiktives Darlehen mit einem gesch\u00e4tzten Zinssatz (287 ZPO)? Eine Sch\u00e4tzung des (zuk\u00fcnftigen) Zinssatzes wie in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> kommt vorliegend nicht in Betracht, da diese Vorschrift nur greift, wenn die Schadensermittlung Ermessenssache ist, wenn der Schaden nur hypothetischer Natur ist (z.B. entgangener Gewinn), wenn der Schaden nur schwer zu beziffern ist oder seine Feststellung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand bedeuten w\u00fcrde. In Ihrem Fall ist der Schaden aber nicht schwer zu beziffern, sondern g\u00e4nzlich in der Zukunft liegend und \u00fcberhaupt noch nicht abzusehen, so dass eine Sch\u00e4tzung „ins Blaue hinein' vorgenommen werden m\u00fcsste. Sie k\u00f6nnen ihn aber unschwer beziffern, sobald Sie die neuen Darlehensvertr\u00e4ge abgeschlossen haben. 2. Der Richter deutete bereits an, dass abzuzinsen sei. Macht er das oder muss ich das in meiner Stellungnahme machen? Die Abzinsung muss der Richter von Amts wegen durchf\u00fchren. Allerdings riskieren Sie eine Teilabweisung der Klage bez\u00fcglich der von Ihnen zu begleichenden Abzinsung. Anhaltspunkt f\u00fcr die Abzinsung ist nach der BGH-Rechtsprechung (im Leasingrecht, BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201011\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.04.1991 - Abs. 8 ZR 12\/90: AufwendungserS. nach Widerruf eines Abzahlungsgeschäfts\">NJW-RR 1991, 1011\/a> ) der durch die Verm\u00f6gensanlage erzielbare Ertrag (in etwa der gesetzliche Verzugszins nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\">\u00a7 288 BGB\/a> ). Sie k\u00f6nnen daher die Abzinsungsbetr\u00e4ge anhand der F\u00e4lligkeit der jeweiligen Zinszahlungen und der insoweit verfr\u00fchten Schadensersatzzahlungen des Beklagten selbst vornehmen. 3. Wie wichtig ist die Darstellung der pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde, also dass der durch die Baukosten\u00fcberschreitung m\u00f6glicherweise entstandene Mehrwert mir aufgezwungen wurde und ich dadurch \u00fcber das normale Ma\u00df hinaus mich wirtschaftlich einschr\u00e4nken muss? Es kommt in der Tat eine Vorteilsausgleichung in Betracht. Das m\u00f6glicherweise h\u00f6herwertige Geb\u00e4ude k\u00f6nnte f\u00fcr Sie einen Vorteil bedeuten, der bei der Ermittlung der Schadensh\u00f6he ber\u00fccksichtigt werden kann (m\u00f6glicherweise – sollte Ihr wirtschaftlicher Vorteil Ihrem Schaden entsprechen – dem Vorliegen eines Schadens sogar entgegensteht). Die Vorteilsausgleichung ist nicht gesetzlich geregelt und stark vom Einzelfall abh\u00e4ngig. Grunds\u00e4tzlich darf die Anrechnung des Vorteils den Sch\u00e4diger nicht unbillig beg\u00fcnstigen und den Gesch\u00e4digten nicht unzumutbar belasten. Entscheidender Gesichtspunkt ist daher die Unzumutbarkeit der Anrechnung, die Sie geltend machen und darlegen m\u00fcssen. F\u00fcr Sie spricht allerdings der Umfang der Baukosten\u00fcberschreitung. Zur weiteren Substantiierung k\u00f6nnen Sie Ihre wirtschaftliche Situation darlegen, die einen derart teureren Hausbau nicht zugelassen h\u00e4tte oder die Einschr\u00e4nkungen darlegen, die eine Anrechnung der m\u00f6glichen Vorteile f\u00fcr Sie unzumutbar machen. Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Angelegenheit viel Erfolg. Gern stehe ich Ihnen auch f\u00fcr eine weitergehende Beratung und Interessenvertretung unter den unten angegebenen Kontaktdaten zur Verf\u00fcgung. Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer v\u00f6llig anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren kann. Gern k\u00f6nnen Sie die Nachfragefunktion nutzen. Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparent zu gestalten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tobias Bystry - Rechtsanwalt -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe vor ca. 3 Jahren einen Kredit aufgenommen \u00fcber 30.000 \u20ac, leider wurde ich damals nicht korrekt beraten, so dass die monatliche Belastung sich als zu hoch herausstellte, zudem bin ich jetzt seit 2 Jahren arbeitslos und kann seit 4 Monaten die Raten nicht mehr bezahlen. Jetzt droht mir die Kreditk\u00fcndigung und ich habe Angst, dass sich die Bank in mein Haus eintr\u00e4gt und die Versteigerung beantragt. Kann das die Bank machen ? Und was kann ich dagegen machen ?","Answer_text":"Sehr geehrte Rechtsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte: Wenn die Bank das Darlehn k\u00fcndigt, wird leider die gesamte R\u00fcckzahlung sofort f\u00e4llig. Wegen dieser Summe kann die Bank zun\u00e4chst nicht auf das Grundst\u00fcck zugreifen. Denn sowohl eine Zwangshypothek als auch eine Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundst\u00fcckes kommen nur infrage, wenn Sie durch ein rechtskr\u00e4ftig gewordenes Urteil, zur Zahlung verurteilt wurden. Das setzt selbstverst\u00e4ndlich einen Rechtsstreit voraus, der eine gewisse Zeit dauert. Liegt ein solches Urteil vor, kann deswegen in das gesamte Verm\u00f6gen vollstreckt werden. Haben Sie zu dieser Zeit nicht die M\u00f6glichkeit, die Forderung der Bank zu begleichen, so kann diese entweder eine Zwangshypothek zur Sicherung ihrer Forderung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7\u00a7 866\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/867.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 867 ZPO: Zwangshypothek\">867 ZPO\/a> eine Hypothek in das Grundbuch eintragen lassen. Aus dieser Hypothek k\u00f6nnte – ohne dass es ein weiteres Urteil o. \u00e4. bed\u00fcrfte – die Bank das Grundst\u00fcck versteigern lassen. Alternativ k\u00f6nnte die Bank auch ohne vorherige Hypothek das Grundst\u00fcck zwangsversteigern lassen. Als dritte Variante k\u00e4me die Zwangsverwaltung in Betracht; von dieser wird aber in der Regel nur bei „Anlageobjekten' (gro\u00dfe Miet- und B\u00fcrogeb\u00e4ude) Gebrauch gemacht. Wurde Zwangsversteigerung durch die Bank einmal in die Wege geleitet, ist das Verfahren nur noch durch Zahlung abwendbar. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, das Versteigerungsverfahren f\u00fcr 6 Monate einstweilig einzustellen. Das setzt jedoch voraus, dass hierdurch die Versteigerung vermieden werden k\u00f6nnte – was freilich nur der Fall ist, wenn mit Begleichen der Schuld innerhalb dieser Zeit zu rechnen ist. Ihr weiteres Vorgehen sollte sich daher daran orientieren, Ihre Verurteilung zur Zahlung zu verhindern. In einem ersten Schritt empfiehlt es sich, mit der Bank \u00fcber eine \u00c4nderung der Raten unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Situation zu verhandeln. Dazu ist es von Vorteil, zuvor eine Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt mit entsprechenden Kenntnissen aufzusuchen. Diese kennen sich mit verschiedenen Taktiken im Umgang mit Banken aus. Wird ein Verhandlungserfolg nicht erzielt, ist zu \u00fcberlegen, ob der zur Verurteilung f\u00fchrende Rechtsstreit in die L\u00e4nge gezogen, etwa unter Aussch\u00f6pfung des Instanzenzugs. Hierdurch k\u00f6nnen jedoch erhebliche Prozesskosten entstehen, die Ihnen ggf. auferlegt w\u00fcrden. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Sie auch erw\u00e4gen, die Immobilie selbst zu verkaufen. Hierdurch l\u00e4sst sich in aller Regel ein h\u00f6herer Preis erzielen als in der Zwangsversteigerung. Auch wenn dies in Ihrer Schilderung keinen Anklang findet, m\u00f6chte ich Sie vorsorglich auf folgendes Hinweisen: Falls Sie die Immobilie finanziert haben bei der gleichen Bank, ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Bank bei der damaligen Bestellung der (\u00fcblicherweise verwendeten) Grundschuld diese auf s\u00e4mtliche gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Forderungen der Bank gegen Sie erstreckt wurde. Dies kommt nicht selten vor und w\u00fcrde Sie bedeuten, dass die Bank wegen der Darlehnsschuld aus der Grundschuld die Zwangsversteigerung betreiben k\u00f6nnte. Dann ist besondere Eile geboten, sich mit der Bank auseinanderzusetzen. Es tut mir leid, Ihnen nichts G\u00fcnstigeres mitteilen zu k\u00f6nnen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausf\u00fchrungen um eine erste Einsch\u00e4tzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine pers\u00f6nliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufkl\u00e4rung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzuf\u00fcgen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gina Ha\u00dfelberg (Rechtsanw\u00e4ltin)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 866","\u00a7 867"]},{"Question_text":"Hallo und entschuldigen Sie meinen niedrigen Einsatz, leider steht mir quasi f\u00fcr diesen Monat kein Geld zur Verf\u00fcgung - vorab m\u00f6chte ich Ihnen jedoch f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage danken. Nun zum Problem: Zum 2.8.2010 habe ich mein Konto bei der norisbank auf ein P-Konto umstellen lassen - mit dem \u00fcblichen Freibetrag von 985,15\u20ac. Nun kam es dazu, da\u00df mir ein Vermieter 1000\u20ac Kaution, die mir mein Vater vor 4 Monaten lieh, im August zur\u00fcck\u00fcberwiesen hat. Diese 1000\u20ac habe ich direkt am Tag der Gutschrift online an auf das Konto meines Vaters angewiesen. Nun wurde der Betrag, der \u00fcber den Freibetrag hinausgeht, eingefroren. Um die Sache noch schlimmer zu machen, wurde mir meine Hartz IV Zahlung, die heute am 31.8.2010 kam und f\u00fcr den Monat September gedacht war, ebenfalls eingefroren. Ich wohne bei meinem Vater, Single, und beziehe den Regelsatz von 359\u20ac pro Monat. Nun die Fragen: - Ich vermute, ich kann mir den Freibetrag nicht erh\u00f6hen lassen, richtig? - Wie komme ich an meine Hartz IV Leistung f\u00fcr den Monat September? - Gibt es eine M\u00f6glichkeit beim Vollstreckungsgericht zu erkl\u00e4ren, das die 1000\u20ac, die auf meinem Konto eingingen, nicht f\u00fcr mich sondern f\u00fcr meinen Vater gedacht waren? Der Kontoauszug, wo mein Vater das Geld urspr\u00fcnglich an den Vermieter zahlte sowie der Auszug wo ich das Geld am selben Tag des Eingangs meinem Vater \u00fcberwies ist vorhanden. Auch w\u00fcrde er mit zum Gericht kommen. Ich hoffe Sie k\u00f6nnen mir helfen, denn sonst stecke ich wirklich bis zur Oberkante Unterlippe in der Sch*** MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1. Ihre Hartz Abs. 4-Zahlung ist unabh\u00e4ngig davon ob es sich um ein P-Konto handelt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 Abs. 1 ZPO\/a> ; \u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 SGB Abs. 1: (weggefallen)\">55 SGB Abs. 1\/a> unpf\u00e4ndbar f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen seit Gutschrift der \u00dcberweisung. Wenn Sie Ihrem Geldinstitut innerhalb der 14 Tage nachweisen, dass es sich um Sozialleistungen handelt, also den Hartz-Abs. 4-Bescheid vorlegen, muss es das Geld auszahlen. Sollten Sie w\u00fcnschen, dass das Geld auf Ihrem Konto verf\u00fcgbar bleibt, weil Sie z.B. Zahlungen von diesem Konto zu leisten haben, k\u00f6nnen Sie Erinnerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 ZPO\/a> einlegen. Dies kann formlos bei der Rechtsantragstelle des Vollstreckungsgerichts geschehen. Auch dort sollten Sie den Hartz-Abs. 4-Bescheid vorlegen. 2. Ihr Vater k\u00f6nnte gegen die Pf\u00e4ndung der Kaution Drittwiderspruchsklage einlegen bzw. sp\u00e4ter bei Auszahlung des Geldes an den Gl\u00e4ubiger aus ungerechtfertigter Bereicherung vorgehen und R\u00fcckerstattung der EUR 1.000,00 verlangen, wenn diese in Wahrheit sein Eigentum und nicht Ihres waren. Ob dies erfolgreich sein wird, h\u00e4ngt von der genauen Konstellation des Sachverhaltes ab. Der Vermieter schuldet die R\u00fcckerstattung der Kaution grunds\u00e4tzlich Ihnen, und Ihr Vater d\u00fcrfte aufgrund einer internen Darlehensvereinbarung auf ihre Schuld die Kaution beim Vermieter urspr\u00fcnglich eingezahlt haben. Dann schulden Sie Ihrem Vaterl lediglich rein schuldrechtlich die R\u00fcckzahlung des Darlehens, und das Geld auf dem Konto w\u00e4re Ihr Eigentum. Etwas anderes w\u00e4re der Fall, wenn Sie den Erstattungsanspruch gegen Ihren Vermieter und nachfolgend auch den Auszahlungsanspruch gegen\u00fcber Ihrer Bank Ihrem Vater zur Sicherheit abgetreten h\u00e4tten, aber hierf\u00fcr gibt Ihr Sachverhalt nichts her. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850","\u00a7 866"]},{"Question_text":"Hallo! Vorab eine kurze Situationsschilderung: Ein Haus, in dem ein altes Ehepaar lebt, soll in wenigen Tagen zwangsversteigert werden. Die dort lebende alte Frau hatte aufgrund des Stresses wegen dieser Geschichte vor ein paar Wochen einen Herzinfarkt erlitten und k\u00fcrzlich einen Kreislaufzusammenbruch - beide Male Krankenhausaufenthalt. Nun die Fragen: 1.) Gibt es unter diesen Gesichtspunkten irgendeine rechtliche Handhabe, eine Art H\u00e4rtefallregelung oder \u00c4hnliches, aufgrund derer man - auch noch kurzfristig bei dem zust\u00e4ndigen Gericht - zumindest einen Aufschub bzw. eine Verschiebung des Termins erwirken k\u00f6nnte, mit der Begr\u00fcndung, dass weitere lebensbedrohliche Folgen wahrscheinlich sein k\u00f6nnten? a) Falls ja, wie m\u00fc\u00dfte dieser Antrag insgesamt aussehen, und b) von wem m\u00fc\u00dfte er gestellt werden (Anwalt oder eigener Antrag, etc.)? 2.) Es gibt ja so Firmen bzw. Finanzdienstleister, die den Betroffenen Briefe zusenden, in denen davon die Rede ist, da\u00df die Immobilie noch gerettet werden kann. In den Anschreiben hei\u00dft es dann in etwa: a) Die Abl\u00f6sung der Gl\u00e4ubigerbank vor dem Termin der Zwangsversteigerung sei m\u00f6glich, um eine Aufhebung zu erwirken. b) Ein spezieller Rechtsanwalt w\u00fcrde den Schuldner beim Zwangsversteigerungstermin vertreten und 'die Schuldnergesetze zur Erhaltung der Immobilie verwenden' - Konkrete Fragen dazu: Welche Schuldnergesetze sind da gemeint, und wie aussichtsreich erscheint es, auf dieser Grundlage eine Verschiebung zu erwirken, bzw. was kann man mit diesen Gesetzen denn noch maximal erwirken, und wie aussichtsreich ist es? - Wenn dieser spezielle Anwalt die Vertretung \u00fcbernehmen w\u00fcrde, w\u00e4ren daf\u00fcr dann etwas \u00fcber 1000 Euro angebracht, oder ist das Bauernf\u00e4ngerei? 3.) Gibt es noch andere M\u00f6glichkeiten, kurzfristig eine Aufschiebung (oder \u00c4hnliches) des Termins zu erwirken, und wenn ja, welche? Dank & Gru\u00df.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragensteller(in), aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Hierbei ist der Hinweis des Kollegen durchaus zu ber\u00fccksichtigen. Daher die Antwort nur in der gebotenen K\u00fcrze. Grunds\u00e4tzlich bestimmt sich das Zwangsversteigerungsverfahren nach den allgemeinen Verfahrensgesetzen ZPO und ZVG. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 ZVG\">\u00a7 30 ZVG\/a> kann das Verfahren mit Einwilligung des Gl\u00e4ubigers einstweilen (vorl\u00e4ufig) eingestellt werden. Hierzu sind Verhandlungen mit dem oder den Gl\u00e4ubigern erforderlich um deren Einwilligung zu erhalten. Gegebenenfalls m\u00fcsste man dem Gl\u00e4ubiger im Gegenzug etwas anbieten auf die Abtragung der Schuld anbieten. Erfolgt eine derartige Einwilligung nicht bzw. ist mit einer solchen nicht zu rechnen, best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit einer einstweiligen Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> f\u00fcr bis zu sechs Monaten. Eine weitere Einstellung um bis zu weitern sechs Monaten w\u00e4re dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30c ZVG\">\u00a7 30c ZVG\/a> m\u00f6glich. Voraussetzung insgesamt ist jedoch, dass hier der Schuldner glaubhaft vortr\u00e4gt, dass er den Gl\u00e4ubiger innerhalb dieser Zeit befriedigen kann. Der Gl\u00e4ubiger kann dem Vortrag des Schuldners eventuelle bisherige Vers\u00e4umnisse und nicht eingehaltene Versprechen entgegenhalten. Der H\u00e4rtefall selbst ist im ZVG nicht vorgesehen. Alternativ besteht f\u00fcr einen H\u00e4rtefall jedoch die M\u00f6glichkeit eine Einstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> zu erreichen. Die von Ihnen geschilderte lebensbedrohliche Gef\u00e4hrdung w\u00e4re - bei entsprechendem Vortrag - im Zuge eines Antrages an das Vollstreckungsgericht durchaus eine Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem \u00e4hnlichen Fall zu Gunsten des Schuldners entschieden. Dieser brachte ein \u00e4rztliches Gutachten bei, dass im Falle einer Zwangsversteigerung mit einer lebensbedrohlichen Situation zu rechnen ist und nicht nur mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Bundesverfassungsgericht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201920\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 25.09.2003 - 1 BvR 1920\/03: Verletzung von GG Art 2 Abs. 2 S 1 durch Ablehnung der Ausse...\">1 BvR 1920\/03\/a> (auch zu finden \u00fcber http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rk20030925_1bvr192003.html ) In jedem Fall rate ich dringend dazu, in der Sache einen Rechtsanwalt\/in vor Ort mit der weiteren F\u00fchrung des Verfahrens zu betrauen. Ob die angebotenen Dienste der anderen Institutionen geeignet sind kann ich von hier aus nicht sagen. Ich rate jedoch einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der mit Zwangsversteigerungssachen erfahren ist und auch mit dem Gl\u00e4ubiger verhandeln k\u00f6nnte. Die genannten Praktiken der von Ihnen genannten Institutionen halte ich nicht f\u00fcr pauschal geeignet. Weitere M\u00f6glichkeiten sehe ich derzeit anhand des \u00fcbermittelten Sachverhaltes nicht. Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumf\u00e4nglich und sicher treffen l\u00e4sst. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Abs. 1000. Boukai - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Wir wollen eine \u00c4nderung am Grundbuch vornehmen. Ein Familienmitglied, das zustimmen muss, lebt in den USA. Das n\u00e4chste Deutsche Konsulat ist zu weit entfernt. Kann eine L\u00f6schungsbewilligung auch von einem Amerikanischen Notar beglaubigt werden und das Dokument mit einer Apostille versehen werden oder reicht dies nicht?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte die Frage, so wie Sie sie gestellt haben: Nach einem Beschluss des LG M\u00fchlhausen vom 17.10.2007, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20T%20240\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 1000ühlhausen, 17.10.2007 - 2 T 240\/07\">2 T 240\/07\/a> geh\u00f6rt der ausl\u00e4ndische Notar zu dem Personenkreis des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 GBO\">\u00a7 29 GBO\/a> . Das gericht f\u00fchrte aus: '\u00d6ffentliche Urkunden, auch ausl\u00e4ndische, fallen, sofern sie den Erfordernissen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> entsprechen, unter a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 GBO\">\u00a7 29 GBO\/a> . Dabei ist die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> enthaltene Begriffsbestimmung auch f\u00fcr den Grundbuchverkehr ma\u00dfgebend (Demharter, Komm.z.GBO, 25. Aufl., Rnr. 29 zu \u00a7 29 m.w.N.). Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 Abs. 1 ZPO\/a> begr\u00fcnden Urkunden, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Personen innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (\u00f6ffentliche Urkunden), wenn sie \u00fcber eine vor der Beh\u00f6rde oder der Urkundsperson abgegebene Erkl\u00e4rung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Beh\u00f6rde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges. Dass der ausl\u00e4ndische Notar, der die L\u00f6schungsbewilligung beurkundet hat, zu diesem Personenkreis geh\u00f6rt, steht au\u00dfer Frage. Auch eine Apostille ist NICHT erforderlich. ' Ind em Falle ging es um einen franz\u00f6sischen Notar, was aber in Ansehung des Ergebnisses keinen Unterschied macht. Die Urkunde m\u00fcssen Sie in deutscher Sprache vorlegen, wenn der Grundbuchbeamte keine \u00fcber das Schulenglisch hinausgehende Kenntnise der englischen Sprache hat. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Ich weise Sie darauf hin, dass eventuelle Auslassung in den Sachverhaltsangeben zu einer anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren k\u00f6nnen. Problematisch k\u00f6nnte es sein, wenn der Familienmitglied in Vertretung handeln w\u00fcrde. Davon haben Sie aber nichts gesagt, deswegen gehe ich davon aus, dass er f\u00fcr sich im eigenen Namen die Erkl\u00e4rung vor dem amerikanischen Notar abgeben will. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415"]},{"Question_text":"M\u00f6chte eine Eigentumswohnung kaufen die weit unter ihrem Wert angeboten wird. Im Grundbuch ist eine Zwangshypothek eingetragen die nicht gel\u00f6scht werden kann da die Firma, f\u00fcr die diese Hypotehek eingetragen wurde seit mehreren Jahren insolvent ist. Ansprechpartner gibt es nicht mehr und der Eigent\u00fcmer verweigert die Zusammenarbeit. Die Wohnung wird von einer Bank angeboten. Kann diese Hypothek wenn sie im Grundbuch stehen bleibt eingefordert werden ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Grunds\u00e4tzlich kann der Gl\u00e4ubiger auch nach dem rechtsgesch\u00e4ftlichen Eigentumswechsel des Grundst\u00fccks in das Grundst\u00fcck vollstrecken. Er ben\u00f6tigt daf\u00fcr lediglich noch einen zus\u00e4tzlichen Duldungstitel gegen den neuen Eigent\u00fcmer, den er durch Duldungsklage erlangen kann. Der neue Eigent\u00fcmer kann dagegen nur einwenden, dass die gesicherte Forderung z.B. bereits erloschen ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 Abs.2 ZPO\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/796.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 796 ZPO: Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden\">\u00a7 796 Abs.2 ZPO\/a> . Ich empfehle, im notariellen Kaufvertrag den lastenfreien Erwerb zu vereinbaren. Der Verk\u00e4ufer ist dann verpflichtet, die Sicherungshypothek l\u00f6schen zu lassen. Es kann au\u00dferdem vereinbart werden, dass der Kaufpreis beim Notar hinterlegt wird und erst an den Verk\u00e4ufer ausgezahlt wird, wenn die L\u00f6schung vollzogen ist. F\u00fcr den insolventen Gl\u00e4ubiger w\u00e4re der Insolvenzverwalter der richtige Ansprechpartner. Dies k\u00f6nnen Sie \u00fcber das zust\u00e4ndige Insolvenzgericht herausfinden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Frage eine erste Orientierung geben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767","\u00a7 796"]},{"Question_text":"Das Nachbarhaus ist direkt an unser Haus angebaut, das Nachbarhaus hat keine eigene Grenzmauer sondern ist an unsere Mauer angebaut worden. Jetzt hat die Gemeinde das Nachbarhaus gekauft und m\u00f6chte dieses abrei\u00dfen. Statiker waren schon im Haus, aber uns liegt der Statikbericht noch nicht vor. Es wurde uns schon sugeriert, ob wir das Haus nicht verkaufen w\u00fcrden. Anscheinend ist der Abriss nicht so einfach. Kann man wenn im Statikbericht eine Gefahr f\u00fcr das Eigentum besteht den Abriss ablehnen?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Das landesrechtliche Nachbarrecht enth\u00e4lt einige Regelungen \u00fcber die Grenzwand, allerdings keine spezielle Regelung zur Frage des Abrisses. Es gilt insoweit das allgemeine Privatrecht: Wenn das Geb\u00e4ude mit der Grenzwand durch den Abriss gef\u00e4hrdet ist, besteht aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB\/a> ein - ggfs. vorbeugender - Unterlassungsanspruch. Ebenso ergeben sich R\u00fccksichtspflichten aus dem sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis. So muss beispielsweise der Nachbar nach dem Abriss eine nunmehr freiliegende Grenzwand vor Durchfeuchtung sch\u00fctzen. Erst recht m\u00fcssen also auch R\u00fccksichtspflichten f\u00fcr durch den Abriss verursachte statische Probleme gelten. Der Abriss als solcher wird sich grunds\u00e4tzlich allerdings nicht verhindern lassen. Der Eigent\u00fcmer des Nachbargrundst\u00fccks (auch wenn es die Gemeinde ist) kann sich auf sein Eigentumsrecht und die generelle Befugnis berufen, mit dem Grundst\u00fcck nach Belieben verfahren zu d\u00fcrfen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 14 GG\">Art. 14 Abs. 1 GG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 BGB\/a> ). Es m\u00fcssen allerdings geeignete Ma\u00dfnahmen getroffen werden, um Ihr Grundst\u00fcck vor Gefahren zu sch\u00fctzen. Welche das sein k\u00f6nnen, ist eine rein technische Frage. Falls Sie meinen, dass Sch\u00e4den drohen, kann ein vorbeugender Unterlassungsanspruch erhoben werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB\/a> ). Wenn in der K\u00fcrze der Zeit nicht der Ausgang eines normalen Prozesses abgewartet werden kann, dann kann auch der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -) beantragt werden. Der Abriss kann auf diese Weise, wenn n\u00f6tig, mit Hilfe des Gerichts gestoppt werden oder es k\u00f6nnen bestimmte Auflagen zur Sicherung Ihres Eigentums durchgesetzt werden. Wenn Sie meinen, dass dies n\u00f6tig wird, sollten Sie einen Anwalt in Ihrer N\u00e4he aufsuchen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Wir sollen am 20.08.2010 den strom abgestellt bekommen leben aufstockend von hartz 4 haben 8 kinder im haushalt im alter von 18,16,7,6,4,3,1jund4monate uns ist das auto abgebraut u der herd kaput gegangen kurz aufeinander so sind wir in verzug gekommen wir brauchen ein auto weil 6km entfernt ist der n\u00e4chste supermarkt u es f\u00e4hrt fr\u00fch kein bus um das mein mann zum zug nach ochsenfurt kommen kann um dann weiter nach w\u00fcrzburg weiter zufahren Frage1darf die \u00fcws den strom trotz r\u00fcckstand abstellen? Frage2mu\u00df uns das amt helfen u ein darlehn genehmigen? wir haben einen antrg gestellt u er ist abgelehnt wurden danke f\u00fcr ihre auskunft lg von fam schill","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. 1. Grunds\u00e4tzlich darf ein Energieversorger bei Nichtzahlung der Kosten trotz Mahnung den Strom abstellen und damit die Versorgung einstellen. Hiergegen k\u00f6nnten Sie jedoch einwenden, dass die Auswirkungen der Einstellung nicht im Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten Sie vorbringen, dass Sie Ihren Verpflichtungen zeitnah nachkommen. Diesbez\u00fcglich k\u00f6nnten Sie z.B. eine Ratenzahlung anbieten. Sollte der Versorger bereits eine einstweilige Verf\u00fcgung zur Sperrung Ihres Anschlusses erwirkt haben, z.B. weil der entsprechende Z\u00e4hler in Ihrer Wohnung ausgebaut werden muss, so m\u00fcssten Sie hier im Wege der Vollstreckungsschutzklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> vorgehen. Auch hier m\u00fcsste dargestellt werden, warum eine besondere H\u00e4rte bei Stromabstellung f\u00fcr Sie besteht. 2. Ob das Amt die Stromschulden als Darlehen \u00fcbernimmt, steht grunds\u00e4tzlich im pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen des Amtes. Bei Androhung, dass der Strom abgestellt wird, gerade bei einem Kind von vier Monaten, sollten Sie den Bescheid genau \u00fcberpr\u00fcfen lassen, um abzukl\u00e4ren, warum hier eine \u00dcbernahme nicht erfolgt. In solchen F\u00e4llen gibt es vereinzelte Gerichtsentscheidungen, die eine verpflichtende \u00dcbernahme des Amtes als gegeben ansehen. Aufgrund Ihrer finanziellen Lage k\u00f6nnen Sie beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und mit diesem einen Anwalt aufsuchen, so dass die Beratungskosten dann von der Staatskasse getragen werden. Gerne bin ich Ihnen hier weiter behilflich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jochen Bauer (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe am 30.11.2009 meine BK-Abrechnung von 2008 erhalten. Diese war inhaltlich falsch und ich ging am 01.03. 2009 in Widerspruch. Es wurden einige Fehler seitens des Vermieters korrigiert, dennoch behielt ich einen Restbetrag aus zweifelhaften Postionen ein. Dazu gab es vor ein paar Tagen eine Gerichtsverhandlung zu der ich neu gefundene Einwendungen vorlegte. Die Richtern allerdings, war der Ansicht, diese Einwendungen k\u00e4men zu sp\u00e4t. Frage: nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7556 BGB\/a> habe ich doch eine Einwendungsfrist von 12 Monaten nach Zugang der BK-Abrechnung, also noch bis 30.11.2010 Zeit? Oder kann man nur einmalig eine Einwendung erheben? Ich habe auch bis dato keine korrigierte Betriebskostenabrechnung erhalten. Hat der Vermieter dazu nicht auch eine Pflicht?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Rechtsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ihre gestellten Fragen kann ich wie folgt beantworten: 1. Versp\u00e4tung der Einwendungen Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> kann versp\u00e4tetes Vorbringen zur\u00fcckgewiesen werden, wenn anderenfalls das Verfahren verz\u00f6gert w\u00fcrde. So liegt es in Ihrem Fall: W\u00fcrde das Gericht den zuletzt erhobenen Einwendungen nachgehen, so k\u00f6nnte er sp\u00e4ter entscheiden. Es wird daher in Ihrem Fall ein Endurteil ergehen. Auch wenn das Gesetz in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 5 BGB\/a> eine Ausschlussfrisst von 12 Monaten vorsieht, werden Sie nach Rechtskraft des Urteils keine Einwendungen mehr geltend machen k\u00f6nnen. Zwar gibt es teilweise Meinungen in Rechtsprechung und Literatur, die in F\u00e4llen wir Ihren eine Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> zulassen. Diesen Ansichten herrscht in der Rechtsprechung jedoch nicht vor. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 5 BGB\/a> berechtigt den Mieter nicht, ausnahmslos 12 Monate Einwendungen erheben zu k\u00f6nnen, sondern soll die M\u00f6glichkeit der Geltendmachung von Einwendungen nach 12 Monaten ausschlie\u00dfen. Es entpsricht daher der prozessualen Obliegenheit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/282.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 282 ZPO: Rechtzeitigkeit des Vorbringens\">\u00a7 282 ZPO\/a> , Verteidigungsmittel fr\u00fchzeitig vorzubringen. Dies gilt auch f\u00fcr Einwendungen gegen die Abrechnung als solche. 2. Pflicht des Vermieters zur Erstellung einer korrigierten Abrechnung Eine solche Pflicht besteht dann, wenn eine formell unwirksame Betriebskostenabrechnung vorliegt. Das ist nicht der Fall, wenn durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilerschl\u00fcssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzupr\u00fcfen. Wenn Sie den Kostenschl\u00fcssel Ihrer Abrechnung erkennen k\u00f6nnen, haben Sie keinen Anspruch auf eine berichtigte Abrechnung. Das einzelne Abrechnungspositionen dem Grunde oder der H\u00f6he nach unrichtig sind, stellt nur einen Inhaltlichen Mangel dar. Bei solchen M\u00e4ngeln besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf berichtigte Abrechnung. Etwas anderes gilt nur, wenn die M\u00e4ngel durch den Mieter selbst durch Einsicht in die Belege nicht berichtigt werden kann. Welcher dieser F\u00e4lle auf Sie zutrifft, kann ich aufgrund fehlender Sachverhaltsschilderung nicht sagen. Es tut mir Leid, Ihnen nicht G\u00fcnstigeres mitteilien zu k\u00f6nnen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Kurzeinsch\u00e4tzung Ihres Problems handelt. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Tatsachen kann die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gina Ha\u00dfelberg (Rechtsanw\u00e4ltin)!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296","\u00a7 767","\u00a7 282"]},{"Question_text":"Im Scheidungsverfahren haben mein Ehemann und ich festgelegt, dass ich unser gemeinsames Grundst\u00fcck zu 100% \u00fcbertragen bekomme (ein von mir gegebenes Darlehen an meinen Mann, wurde nicht bedient). Aus diesem Grund haben wir die notwendigen Schritte durch einen Notar erledigen lassen. Die Eintragung im Grundbuchamt erfolgte im Februar 2005. Da mein Exmann Verbindlichkeiten gegen\u00fcber dem Finanzamt hatte, wurde im M\u00e4rz 2005 auf dem ehemaligem Anteil meines Ehemannes eine Sicherungshypothek eingetragen. Ich habe mehrfach das Finanzamt zur R\u00fccknahme der Sicherungshypothek aufgefordert, ohne schriftliche oder m\u00fcndliche Reaktion. Meine Frage ist: Ist die Eintragung rechtm\u00e4\u00dfig? Zweite Frage: Ich habe erfahren, dass sich die Verbindlichkeiten meines Mannes gegen\u00fcber dem Finanzamt bis auf ein Drittel reduziert haben, m\u00fcsste selbst jetzt nicht die Reduzierung der Sicherungshypothek erfolgen. \u00dcber eine Antwort w\u00fcrde ich mich sehr freuen. MfG Antje B.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Die Eintragung einer Sicherungshypothek ist abh\u00e4ngig vom Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen. Es m\u00fcssen sowohl ein vollstreckbarer Verwaltungsakt i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/251.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 251 AO: Vollstreckbare Verwaltungsakte\">\u00a7 251 AO\/a> als auch die Voraussetzungen f\u00fcr den Beginn der Vollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 AO: Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung\">\u00a7 254 AO\/a> vorliegen. Vollstreckungshindernisse gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 AO: Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung\">\u00a7 257 AO\/a> d\u00fcrfen nicht bestehen und die Vollstreckung darf auch nicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 AO: Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung\">\u00a7 258 AO\/a> einstweilen eingestellt sein. Eine Vollstreckung kann dabei nur in das Verm\u00f6gen des Steuerschuldners erfolgen. Wenn das Objekt vorliegend bereits vollst\u00e4ndig auf Sie umgeschrieben worden war, dann kann die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek dort nicht mehr erfolgen. Das Grundbuchamt darf eine solche Eintragung nicht vornehmen. Sie sollten deshalb einen Antrag auf L\u00f6schung der Zwangssicherungshypothek stellen. Sollte die Eintragung zurecht erfolgt sein, so ist mit der Eintragung im Grundbuch die Sicherungshypothek gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/867.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 867 ZPO: Zwangshypothek\">\u00a7 867 Abs. 1 ZPO\/a> als Buchhypothek entstanden. Sie ist von dem Bestand der zu sichernden Forderung des Vollstreckungsgl\u00e4ubigers abh\u00e4ngig (sog. Akzessoriet\u00e4t). Wenn die gesicherte Geldforderung durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder Minderung, reduziert oder erlischt, so geht sie insoweit auf den Eigent\u00fcmer \u00fcber und wird zur Eigent\u00fcmergrundschuld i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1163.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1163 BGB: Eigentümerhypothek\">\u00a7\u00a7 1163 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1177.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1177 BGB: Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek\">1177 Abs. 1 BGB\/a> . Sie haben daher das Recht die Grundschuld zu l\u00f6schen bzw. entsprechende L\u00f6schungsbewilligung f\u00fcr die Hypothek einzufordern. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 867"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wegen einer Forderung wird die Androhung bzw. auch Durchsetzung eines Aussendienstmitarbeiterbesuches vom Gl\u00e4ubiger bekannt gegeben. In Teilen der Forderungen ist dem Gl\u00e4ubiger die pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Situation sogar bekannt. Das er zudem noch die Kosten (willk\u00fcrlich) aufstockt, indem er Aussendienstmitarbeiter vorbeischickt, ist aus meiner Sicht nicht rechtens. Auch habe ich gelesen, dass man einen Datenschutzbeauftragten f\u00fcr Inkasso einschalten kann. Jedoch erscheint mir der Weg als langwierig. Nun habe ich gelesen, dass dieses untersagt werden kann. Jedoch weiss ich nicht wie ich dieses Schreiben oder formulieren kann. Insbesondere auf welche \u00a7 man sich beziehen kann. Nicht zuletzt auch deshalb, weil diese Besuche auch f\u00fcr meine pers\u00f6nlichen Befindlichkeiten und auch im Haus bzw. bei Nachbarn zu evtl. negativen Aspekten f\u00fchren kann. \u00dcber Ihre Antwort und Hilfe w\u00fcrde ich mich freuen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen wie folgt: die Geb\u00fchren, die durch die Eintreibung durch ein Inkassounternehmen entstehen, sind Teil des Verzugsschadens. Sie sind jedoch, nach der Rechtsprechung, aus Gr\u00fcnden der Schadensminderungspflicht, auf die Geb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz beschr\u00e4nkt. Zus\u00e4tzliche Auslagen k\u00f6nnen entstehen, falls zum Beispiel eine Anschriftenermittlung notwendig sein sollte. Falls die vom Inkassounternehmen geltend gemachte Forderung unberechtigt ist, k\u00f6nnen sie diese bestreiten. Das Inkassounternehmen ist dann gehalten, die Forderung gerichtlich geltend zu machen. In derartigen F\u00e4llen, und vor allem dann, wenn der Besuch eines Au\u00dfendienstmitarbeiters derart angek\u00fcndigt wird, dass darauf zu schlie\u00dfen ist, dass das Auftreten \u00fcber das zul\u00e4ssige Ma\u00df hinausgehen w\u00fcrde, erscheint eine Unterlassungsverpflichtung Erfolg versprechend. Einen solchen Fall hatte auch das Amtsgericht Kamen (23.07.2004 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20C%2054\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Kamen, 23.07.2004 - 12 Abs. 100 54\/04: Geltendmachung einer Werklohnforderung; Einstweilige Verfügu...\">12 Abs. 100 54\/04\/a> ) entschieden. Entscheidungserheblich war jedoch, dass einerseits die Forderung bestritten war und andererseits der Besuch eines Au\u00dfendienstes in besonders einsch\u00fcchternder Weise bekannt gegeben wurde; das Wort 'Au\u00dfendienst' war in Gro\u00dfbuchstaben geschrieben sowie mit Anf\u00fchrungszeichen versehen. Falls bei Ihnen der Fall ebenso liegt, k\u00f6nnen sie bei Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung auf Unterlassung beantragen. Wenden Sie sich hierzu an einen Rechtsanwalt vor Ort. Wichtig: VOR dem Antrag bei Gericht, sollten sie den Antragsgegner abmahnen, also au\u00dfergerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung (Rechtsgrundlage: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">1004 BGB\/a> ) mit Fristsetzung auffordern. Die Gegenseite hat dann die M\u00f6glichkeit, sich au\u00dfergerichtlich zu unterwerfen, indem sie sich verpflichtet einen Hausbesuch nicht abzustatten. Ein Unterlassungsanspruch setzt eine drohende Rechtsverletzung voraus, wobei sich die Bedrohung aus bereits begangenen (Wiederholungsgefahr) oder auf Grund konkreter Tatsachen ernsthaft zu bef\u00fcrchtenden rechtswidrigen Handlungen (Erstbegehungsgefahr) ergeben kann. Es kann nur Unterlassung einer konkreten Verletzungshandlung verlangt werden. Wenn sie den Antrag sofort bei Gericht stellen (ohne zuvor au\u00dfergerichtlich die Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung angeboten zu haben), besteht die Gefahr, dass die Gegenseite sofort anerkennt und Sie die Gerichtskosten selbst zu zahlen haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ). Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Sie auch ein Hausverbot aussprechen (Der Versto\u00df ist strafbewehrt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 StGB\/a> ). Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumst\u00e4nde handelt. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Umst\u00e4nden kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich ver\u00e4ndern. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und w\u00fcrde mich \u00fcber eine positive Bewertung durch Sie freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Ich habe vor ein paar Tagen eine Eigentumswohnung auf dem Wege der Zwangsversteigerung erworben. Die Eigentumswohnung wird seit 12 Jahren vom Sohn der Voreigent\u00fcmerin unentgeltlich genutzt. Au\u00dferdem wohnt die Freundin des Sohns in dem Objekt. Das Objekt ist seit 12 Monaten in der Zwangsverwaltung. Der Zwangsverwalter hat ein Nutzungsentgelt f\u00fcr die Nutzung der Wohnung festgesetzt. Der Sohn hat dieses Nutzungsentgelt nicht gezahlt. Daraufhin hat der Zwangsverwalter Anfang vor drei Monaten ein R\u00e4umungsverfahren gegen den Sohn initiiert. Der Sohn hat dem Zwangsverwalter zu keinem Zeitpunkt einen Mietvertrag vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass in 3 Wochen das Zwangsverwaltungsverfahren eingestellt wird. Meine Fragen hierzu w\u00e4ren wie folgt: 1.Kann der Zwangsverwalter das R\u00e4umungsverfahren fortsetzen? 2.Kann ich in das R\u00e4umungsverfahren eintreten? Wenn ja, wie? 3.Kann der Zwangsverwalter auch gegen meinen Willen das R\u00e4umungsverfahren einstellen, bzw. habe ich einen Anspruch darauf, dass das R\u00e4umungsverfahren fortgesetzt wird? 4.Angenommen, das R\u00e4umungsverfahren kann fortgesetzt werden: sollte ich hilfsweise von meinem Sonderk\u00fcndigungsrecht Gebrauch machen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Aufgrund der Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens ist der Zwangsverwalter nicht mehr klagebefugt. Insoweit wird die Klage nach Aufhebung des Verfahrens und R\u00fcckgabe der Bestallungsurkunde voraussichtlich abgewiesen werden. Eine Fortsetzung w\u00e4re m\u00f6glich, wenn die Rechtspflegerin ausdr\u00fccklich eine Fortf\u00fchrung rechtsh\u00e4ngiger Prozesse durch den Zwangsverwalter beschlie\u00dft. 2.Als Rechtsnachfolger sollten Sie in den Rechtsstreit eintreten und dies entsprechende beantragen. 3.Der Zwangsverwalter wird das R\u00e4umungsverfahren nicht einstellen. Vielmehr sollte der Zwangsverwalter eine Klage\u00e4nderung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7 263 ZPO\/a> beantragen, wonach Sie als neuer Kl\u00e4ger in das Verfahren eintreten und der Zwangsverwalter ausscheidet. Hierbei m\u00fcssen Sie der Klage\u00e4nderung zustimmen. Der Zeitgewinn w\u00e4re hierbei erheblich, allerdings auch mit den Kostenrisiken verbunden, wenn die Klage abgewiesen w\u00fcrde. 4.Von Ihrem Sonderk\u00fcndigungsrecht sollten Sie in jedem Fall Gebrauch machen, falls die zu beantragende Klage\u00e4nderung abgelehnt wird, um sich dann in einem neuen Prozess auf diese beziehen zu k\u00f6nnen. Eine weitere Empfehlung w\u00e4re die Beklagten aufzufordern zu erkl\u00e4ren, dass keine Untermietvertr\u00e4ge bestehen. Sollte dies nicht erfolgen besteht zudem die M\u00f6glichkeit die Klage um einen Antrag auf Auskunft, dass keine Untermietvertr\u00e4ge bestehen, zu erweitern. Dies verhindert, dass nach einem Urteil auf R\u00e4umung pl\u00f6tzlich ein Untermieter pr\u00e4sentiert wird gegen den das R\u00e4umungsurteil nicht gilt. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick verschaffen. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 263"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigent\u00fcmer eines Wohn- und Gesch\u00e4ftshauses. Im gesamten EG. befindet sich ein Lebensmittelmarkt, im 1. OG. und 2. OG. jeweils zwei Wohnungen. Zwischen dem Wohnhaus und einem eingeschossigen Gewerbeanbau befindet sich im 1. OG. eine Dachterrasse, die gleichzeitig als Zugang zu den Wohnungen dient. Direkt daran anschlie\u00dfend ist das relativ flache Dach des Marktes, das aus einer leichten Holzkonstruktion besteht, mit Dachpappe gedeckt ist und daher keinesfalls betreten werden darf. Seit Wochen treibt eine unserer Mietparteien (2 Erwachsene, 2 Kinder, st\u00e4ndig zahlreiche 'Besucher'), die im DG. wohnt, ihr Unwesen mit extremen L\u00e4rmbel\u00e4stigungen, Saufgelagen, M\u00fcllablagerungen um das Haus u. v. m. Aus diesem Grund haben wir nach zwei Abmahnungen nun den Mietvertrag fristlos gek\u00fcndigt. Allerdings m\u00fcssen wir bei diesen 'Herrschaften' (Hartz 4) davon ausgehen, dass sie ohne R\u00e4umungsklage und Zwangsr\u00e4umung nicht ausziehen werden. Finanziell ist auch nichts zu holen. Soweit zur Vorgeschichte. Nun unser akutes Problem: Die Mieter, deren Kinder und andere Besucher nutzen das Dach seit Wochen zum Spielen, Sonnenbaden etc. und sitzen auch regelm\u00e4\u00dfig auf der Dachkante. Ferner nutzen sie die Dachterrasse, die zu den Wohneinheiten im 1. OG. geh\u00f6rt, als Abstellfl\u00e4che f\u00fcr Fahrr\u00e4der, Kinderspielplatz sowie f\u00fcr allerlei 'Festlichkeiten' mit viel L\u00e4rm und Alkohol. Wir haben den Mietern das Betreten des Daches und auch die Nutzung der Terrasse (mit Ausnahme des Zugangsweges zu den Wohnungen) mehrfach schriftlich untersagt, jedoch leider ohne jede Wirkung. Die Herrschaften benehmen sich wie ungezogene Kinder. Es ist unfassbar! Inzwischen hat sich die Lage zugespitzt: Gestern abend hat sich der Gewerbemieter bei uns gemeldet und sich massiv beschwert: Derzeit wohnen bei der Familie 6 (!) Kinder, die \u00fcber Stunden auf dem Dach herumh\u00fcpfen, wodurch sich die Mitarbeiter und Kunden des Lebensmittelmarktes darunter erheblich gest\u00f6rt f\u00fchlen. Seit Tagen werfen die Kinder vom Dach und der Terrasse Steine auf Passanten und geparkte Autos, so dass sich mehrere Kunden beschwert haben, und die Wohnungsmieter im 1. OG., direkt neben der Dachterrasse, deren Nutzung eigentlich ihnen zusteht, sind mit den Nerven am Ende. Zu allem Ungl\u00fcck besteht auch noch ein gro\u00dfes Risiko, dass durch die Aktivit\u00e4ten auf dem leichten Dach dieses erheblich Schaden nimmt, der gar nicht zu beziffern ist. Wir haben die Mieter gebeten, ab sofort bei jedem Vorkommnis die Polizei zu rufen. Da wir jedoch bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass dies nicht ausreichen wird, und wir Gefahr laufen, auf Grund der unhaltbaren Zust\u00e4nde s\u00e4mtliche Mieter, insbesondere unseren Gewerbemieter, zu verlieren und auch keine neuen Mieter mehr zu finden, besteht dringender Handlungsbedarf. Was k\u00f6nnen wir konkret tun? Ist eine Strafanzeige wegen verbotswidrigen Betretens des Daches und unerlaubter Nutzung der Terrasse sinnvoll? Besteht die M\u00f6glichkeit, bei Gericht eine einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen, welche den Mietern das Betreten des Daches und die Nutzung der Terrasse verbietet und bei Zuwiderhandlung sofort entsprechende Massnahmen m\u00f6glich macht? Falls ja: Wie ist konkret vorzugehen? Wie lange dauert so etwas und was kostet diese Aktion? Bitte um schnellstm\u00f6gliche Antwort. Herzlichen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Zun\u00e4chst ist eine einstweilige Verf\u00fcgung sicherlich das geeignete Mittel den Zutritt zum Dach zu untersagen. Die einstweilige Verf\u00fcgung dient Ihnen dabei zur Abwendung wesentlicher Nachteile (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">\u00a7 940 ZPO\/a> ). Dabei steht Ihnen auch im Mietrecht eine einstweilige Verf\u00fcgung zu, wenn eine sogenannte verbotene Eigenmacht anzunehmen ist. Verbotene Eigenmacht liegt z.B. dann vor, wenn Dritte (Ihre Mieter, die Besucher und die Kinder) gegen den Willen des Vermieters einen auch vom Mieter nicht abgeleiteten Besitz ergreifen. Also soweit Dach und Terrasse nicht vom Mietrecht (auch bei K\u00fcndigung) der Gegenseite betroffen ist, kann von verbotener Eigenmacht ausgegangen werden. In dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung m\u00fcssen Sie allerdings das Eigenm\u00e4chtige handeln darstellen und auch eine eidesstattliche Versicherung (gewerblicher Mieter, sonstige Mieter) glaubhaft machen. Diese eidesstattliche Versicherung m\u00fcssen Sie dem Gericht in Vorlage bringen. Die einstweilige Verf\u00fcgung kann oft binnen Tagesfrist erwirkt werden. Sobald Sie diese Verf\u00fcgung selbst beantragen, in diesem Fall fallen lediglich Gerichtskosten an, die ich auf 150-200 EUR sch\u00e4tze. Soweit die Kinder Steine auf Autos und Passanten werfen ist eventuell von Sachbesch\u00e4digung und K\u00f6rperverletzung auszugehen, was Sie bei der Polizei zur Anzeige bringen sollten. In diesem Zusammenhang sollte auch das Jugendamt informiert werden, da die Eltern der Kinder hier ihre Aufsichtspflicht verletzen, indem sie das Steinewerfen nicht unterbinden. Aufgrund der von Ihnen geschilderten finanziellen Situation sollten Sie aber vor allem sofort und und r\u00fccksichtslos R\u00e4umungsklage erheben. Bei der R\u00e4umungsklage werden Sie den Nettojahresmietzins als Streitwert ansetzen m\u00fcssen, so dass hier durchaus erhebliche Kosten entstehen k\u00f6nnen, Sie m\u00fcssen jedoch bedenken, dass durch eine weitere Unt\u00e4tigkeit Sie Mietverlust haben werden und Ihnen der Verlust des Gewerbemieters droht. Diese Kosten werden Sie von den Mietern vorerst wohl nicht beitreiben k\u00f6nnen. ch hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau(geschieden ) ( Wohnort C ) bekommt vom Familiengericht in A eine Vorladung. Ihr Kind, f\u00fcr das sie kein Sorgerecht mehr hat, hat an seinem Wohnort in A das dortige Jugendamt sowie das Familiengericht in A eingeschaltet, weil es seinem Vater, der in B wohnt, das Sorgerecht entziehen lassen will. Das Kind zieht zum 1.September 2010 in einen neuen Wohnort. Ist dann immernoch das Gericht in A zust\u00e4ndig, oder muss das Kind am neuen Wohnort wieder mit dem Jugendamt und Familiengericht Kontakt aufnehmen ? Warum bekommt meine Frau die kein Sorgerecht hat eine Vorladung ? Besten Dank f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Zu 1.)Das Kind zieht zum 1.September 2010 in einen neuen Wohnort. Ist dann immer noch das Gericht in A zust\u00e4ndig, oder muss das Kind am neuen Wohnort wieder mit dem Jugendamt und Familiengericht Kontakt aufnehmen ? Ja, auch dann ist immer noch das Gericht in A zust\u00e4ndig. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und zwar aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/261.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 261 ZPO: Rechtshängigkeit\">\u00a7 261 Abs. Nr. 2 ZPO\/a> . Diese Vorschrift besagt einfach ausgedr\u00fcckt, dass eine \u00c4nderung der die Zust\u00e4ndigkeit begr\u00fcndenden Tatsachen ( also hier der Wohnsitzwechsel des Kindes) keinen Einfluss auf die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts hat, wenn die Sache einmal von einem Gericht in Bearbeitung genommen wurde,wie es hier der Fall ist. Nachfolgend habe ich Ihnen diese Vorschrift zum besseren Nachvollziehen beigef\u00fcgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/261.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 261 ZPO: Rechtshängigkeit\">\u00a7 261  ZPO\/a> Rechtsh\u00e4ngigkeit (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Streitsache begr\u00fcndet. (2) Die Rechtsh\u00e4ngigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der m\u00fcndlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender SchriftS. zugestellt wird. (3) Die Rechtsh\u00e4ngigkeit hat folgende Wirkungen: 1. w\u00e4hrend der Dauer der Rechtsh\u00e4ngigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anh\u00e4ngig gemacht werden; 2. die Zust\u00e4ndigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Ver\u00e4nderung der sie begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde nicht ber\u00fchrt. Zu 2.)Warum bekommt meine Frau die kein Sorgerecht hat eine Vorladung ? Dieses hat zun\u00e4chst damit zu tun, dass die Kindesmutter zumindest noch das Besuchsrecht\/Umgangsrecht hat, sofern dieses nicht auch entzogen wurde. Der Hauptgrund ist aber, dass sich das Familiengericht von Amts wegen einen \u00dcberblick \u00fcber die gesamte Familiensituation machen muss, um \u00fcberhaupt eine abschlie\u00dfende Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen. Die Mutter geh\u00f6rt biologisch gesehen auch zur Familie und muss daher mitber\u00fccksichtigt werden vom Gericht. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart! Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordseek\u00fcste Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax.0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 261"]},{"Question_text":"Ich habe seit 1990 regelm\u00e4\u00dfig die EV abgegeben heute erreicht mich ein Durchsuchungsbeschlu\u00df mit der Aufforderung, n\u00e4chste Woche unser Haus durchsuchen zu lassen. Meine Frau ist sehr verm\u00f6gend und alles in unserem Haus geh\u00f6rt nachweislich ihr. Trotzdem ist es vorgekommen, dass ein Gerichtsvollzieher gepf\u00e4ndet hat und die Gegenst\u00e4nde nach einem Prozess wieder herausgeben mu\u00dfte. Dies nervt nur und schadet finanziell auch dem Gl\u00e4ubiger. Jetzt meine Frage: Wenn der Gerichtsvollzieher n\u00e4chste Woche klingelt, kann ich dann sofort anbieten, die EV abzugeben oder wird trotzdem durchsucht? Kann ich durch einen vorherigen Antrag auf Privatinsolvenz die Durchsuchung verhindern? Der Vertreter des Gl\u00e4ubigers will an der Durchsuchung teilnehmen. Kann ich ihm den Zutritt verweigern? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Die Durchsuchung k\u00f6nnen Sie nicht mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung abwenden. Der Gl\u00e4ubiger kann auch bei abgegebener e.Abs. 5. durchsuchen lassen. Er hat die Wahl der Vollstreckungsmittel, nicht der Schuldner. Gegen die Durchsuchung k\u00f6nnen Sie letztlich aber Rechtsmittel einlegen. Statthaft ist hier die sofortige Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> . Um hiermit erfolgreich zu sein, m\u00fcsste die Durchsuchungsanordnung rechtsfehlerhaft ergangen sein, bzw. ihre Voraussetzungen nicht vorliegen bzw. entfallen sein. Hierzu ist dem Sachverhalt nichts zu entnehmen. Der Gl\u00e4ubiger darf den Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung nicht begleiten, da das Gesetz ausdr\u00fccklich den Gerichtsvollzieher befugt bzw. dies auch so in den Beschluss aufgenommen wird. Den Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens k\u00f6nnen Sie erst stellen, nachdem Sie eine au\u00dfergerichtliche Schuldenbereinigung erfolglos versucht haben. Hierbei ist zu beachten, dass Sie die Hilfe einer sog. anerkannten Stelle ben\u00f6tigen, denn diese muss Ihnen das Scheitern bescheinigen. Also 'Sofortma\u00dfnahme' ist dies also ungeeignet, eine Durchsuchung zu verhindern. Sie sollten pr\u00fcfen, ob eine Beschwerde in Ihrem Fall Sinn macht, also ob triftige Gr\u00fcnde vorliegen, die eine Durchsuchung nicht erforderlich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheinen lassen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 793"]},{"Question_text":"Hallo, um die Situation zu schildern muss ich etwas ausholen :-) Im Februar 2009 habe ich einen Sattler beauftragt meinem Pferd einen Sattel anzupassen, Sattler war vor Ort und versprach, dass er einen Sattel anfertigt der auf das Pferd passt und dem Reiter ebenso. Der Sattel sollte 2500 euro kosten, da Sonderanfertigung. Dies wurde nur teilweise schriftlich festgehalten. Es wurden direkt 1300 Euro in bar bezahlt. 6 Wochen sp\u00e4ter kam der Sattel, hatte \u00fcberhaupt keine Passform, das Pferd bekommt Druckstellen, Reiter kann darauf nicht sitzen, da der Sattel auch nicht so gefertigt war wie verabdredet. Das schlimmste: Das Leder war br\u00fcchig und gerissen, auch L\u00f6cher im Leder die notd\u00fcrftig geflickt waren, sind vorhanden und das obwohl der Sattel neu sein sollte. Es wurden Bilder der M\u00e4ngel gemacht und an den Sattler geschickt, dieser meldet sich erst Wochen sp\u00e4ter und streitet alles ab. Danach macht er ein Angebot den Sattel zur\u00fcck zu schicken und ihn dann durch einen neuen zu ersetzen. Darauf habe ich dann nicht reagiert, ich sagte ihm, dass ich von seiner Sattelfertigung, dem Leder, der Machart etc. nicht \u00fcberzeugt bin und es unsicher ist den Sattel zur\u00fcck zu schicken, da der Sattler dann vielleicht gar nicht mehr reagiert. Danach meldet sich der Sattler nicht mehr, dies war im April 2009. Im November 2009 kommt eine Mahnung, die restlichen 1200 Euro f\u00fcr den mangelhaften Sattel werden gefordert. Ich schrieb eine Email dass dem Sattler immernoch bekannt sei, dass ich den Sattel nicht m\u00f6chte und die M\u00e4ngel sind auch bekannt. Im Dezember kam die 2. Mahnung mit andohung gerichtlicher Schritte. Ich habe dann wieder gesagt, dass die M\u00e4ngel am Sattel immernoch nicht behoben sind. Ich habe dann einen Anwalt eingeschaltet. Diese Sache l\u00e4uft nun seit Januar 2010 (mit dem Anwalt). Der Anwalt des Sattlers schrieb, er brauche Zeit da sein Mandant einen Vergleich anstebt. Nach 8 Wochen kam dann pl\u00f6tzlich die Antwort dass der Fall und die Vertretung seines Mandanten doch un\u00f6konomisch seien, deshalb m\u00fcsse man direkt vor Gericht gehen. Ein Termin wurde nun beantragt, der Anwalt hat leider an unserem Gerichtsstand und nicht an dem im Vertrag genannten Gericht Klage eingereicht. Nun steht die Entscheidung: Berufung und hoffen, dass die Klage doch an unserem Gerichtsstand stattfindet oder einen anderen Anwalt der bei M\u00fcnchen vor Ort ist (also im Gerichtsstand des Sattlers, also ca. 400km weit weg) beauftragen der den GErichtstermin wahrnimmt. Mein Anwalt m\u00f6chte nicht nach M\u00fcnchen, das seie f\u00fcr ihn auch unzumutbar und un\u00f6konomisch. Wie sehen meine Chancen nun aus wenn ich in M\u00fcnchen klage und einen Anwalt in M\u00fcnchen beauftrage, den Gerichtstermin wahrzunehmen? Habe ich denn \u00fcberaupt noch Anspruch auf R\u00fccktritt vom Vertrag oder zumindest Kaufpreisminderung da die Ware mehrere M\u00e4ngel aufweist und f\u00fcr den Gebrauch nicht zu nutzen ist? Ich m\u00f6chte mir diesbez\u00fcglich einfach eine zweite Meinung einholen, deshalb frage ich auf diesem Wege. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen Freundliche Gr\u00fc\u00dfe!","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie mit dem Hersteller des Sattels einen so genannten Werklieferungsvertrag geschlossen, d.h. der Verk\u00e4ufer hat sich verpflichtet, den Sattel herzustellen und Ihnen zu liefern. Auf derartige Vertr\u00e4ge finden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/651.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 651 BGB: (weggefallen)\">\u00a7 651 BGB\/a> die Regeln \u00fcber den Kaufvertrag Anwendung. Bei Kaufvertrag wiederum ist es nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 BGB\/a> erforderlich, dem Verk\u00e4ufer der Sache vor R\u00fccktritt oder Minderung die M\u00f6glichkeit der Nacherf\u00fcllung zu geben. Dem Verk\u00e4ufer muss also zun\u00e4chst einmal die M\u00f6glichkeit gegeben werden, eine mangelfreie Sache zu liefern. Genau dieses hat Ihnen der Verk\u00e4ufer auch angeboten, so dass ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht vom Vorliegen der R\u00fccktrittsvoraussetzungen ausgehen kann. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen Sie vom Verk\u00e4ufer nat\u00fcrlich immer noch die Lieferung eines mangelfreien Sattels verlangen. Hierbei hat der Verk\u00e4ufer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz\">\u00a7 440 BGB\/a> grunds\u00e4tzlich zwei Nachbesserungsversuche. Scheitern diese, sind Sie zum R\u00fccktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Hinsichtlich des Gerichtsstands w\u00e4re im Falle des R\u00fccktritts aus meiner Sicht a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> einschl\u00e4gig, wonach an dem Ort Klage erhoben werden kann, an dem sich die Sache vertragsgem\u00e4\u00df befindet. (LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20O%2098\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"8 O 98\/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">8 O 98\/08\/a> ) Hilfsweise kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/281.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 281 ZPO: Verweisung bei Unzuständigkeit\">\u00a7 281 ZPO\/a> die Verweisung an das AG M\u00fcnchen beantragt werden. Eine neue Klageerhebung ist hierzu nicht notwendig. Sofern Ihr Anwalt nicht zum Termin nach M\u00fcnchen anreisen will, muss er f\u00fcr diesen Termin eben einen Terminsvertreter beauftragen. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 281","\u00a7 29"]},{"Question_text":"Auf meinem Grundst\u00fcck ist eine Sicherungshypothek eingetragen worden. Im Vorfeld bekam ich keine Gelegenheit zum Einspruch gegen die Summe. Der Gl\u00e4ubiger will auch keine Abzahlung. Ich unterstelle Ihm Bereicherungsabsichten durch sein Verhalten. Meine Frage ist nun: Wie kann ich dagegen Vorgehen oder zumindest den Eintrag \u00e4ndern lassen. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 04.08.2010 00:07:43","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermen\u00fc der Plattform keiner ausf\u00fchrlichen Pr\u00fcfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. Dass gilt insbesondere in Ihrem Fall, weil ihre Frage einige Pr\u00e4missen f\u00fcr deren Beantwortung offen l\u00e4sst. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist bereits das Stadium der Zwangsvollstreckung. Eine solche setzt einen rechtskr\u00e4ftigen Titel wie ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder einen anderen vollstreckungsf\u00e4higen Titel voraus. Erweist sich eine Eintragung im Grundbuch nach ihrem Inhalt als unzul\u00e4ssig, so ist sie von Amts wegen zu l\u00f6schen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/53.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 53 GBO\">\u00a7 53 GBO\/a> (Grundbuchordnung). Dies wird aber nur lediglich in Ausnahmef\u00e4llen angenommen, z.B. wenn geeigneter Titel fehlt. Ihre Aussage „Im Vorfeld bekam ich keine Gelegenheit zum Einspruch gegen die Summe' kann insoweit nicht zutreffen, als im Vorfeld der Zwangsvollstreckung das Verfahren (zur Erlangung des „Titels') \u00fcber geltend gemachten Anspruch Rechtsmittel gew\u00e4hrt. Wenn Sie als Schuldner die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig halten, ist das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/71.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 71 GBO\">\u00a7 71 GBO\/a> gegeben. Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung selbst k\u00f6nnten Sie eventuell mit der Vollstreckungsabwehrklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> geltend machen, welcher lautet: Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. Sie sind nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Gr\u00fcnde, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes sp\u00e4testens h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war. Das bedeutet, dass Sie gegen die Forderung an sich vor dem Stadium der Zwangsvollstreckung h\u00e4tten vorgehen m\u00fcssen und Einw\u00e4nde, welche zu jenem Zeitpunkt h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, nun im Stadium der Zwangsvollstreckung auch nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung hinreichend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten oder zur Pr\u00e4zisierung Ihrer Frage steht Ihnen die kostenlose Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Der Fall: Mein Ehemann ist selbst\u00e4ndiger Arzt mit bestens laufender, \u00fcberduchschnittlich ertragreicher Praxis. Ich selbst bin auch \u00c4rztin mit gerade angelaufener - durch Investitionen - noch hochverschuldeter Praxis. Meine Praxisfinanzierung sollte mit den besagten hohen Ertr\u00e4gen aus der Praxis meines Ehemannes realisiert werden. Steuerlich werden\/wurden wir bisher zusammen veranlagt, wobei mein Ehemann von meinen steuerlichen Verlusten (neg. Eink\u00fcnfte) massiv profitierte. Vor kurzem hat mich mein Ehemann zum Abschluss eines Ehevertrages \u00fcberredet - dass sei so in \u00c4rztekreisen mit jeweils eigener Praxis so \u00fcblich. Alle w\u00fcrden das so machen. Also habe ich ja gesagt. Dabei sollten unsere Praxen im Scheidungsfall von jeglichem Ausgleich ausgenommen sein. Unsere Ehe war bis zu diesem Zeitpunkt allem Anschein nach bestens intakt. (Keinerlei Anzeichen daf\u00fcr, dass im Hintergrund schon eine andere Frau 'lauerte'). Kurz zuvor noch Tauffeier unseres kleinen Babys in gro\u00dfem Familienkreis, Gro\u00dfe Feier des 2. Hochzeitstages, Einrichtung eines gemeinsam angemietete Hauses, Gemeinsame Urlaubsreise (mit Baby und Freunden) ins fernere Ausland usw, usw. Kaum aus diesem Urlaub zur\u00fcckgekehrt - 12(!) Tage nach Abschluss des Ehevertrages - bekomme ich er\u00f6ffnet, dass mit der Ehe Schluss sei - wg. einer anderen Frau. Ich fiel aus allen Wolken. Sehen Sie eine Chance unter diesen Gegebenheiten (und noch vielen anderen, die eigentlich auf eine intakte, ungef\u00e4hrdete Ehe hindeuteten), f\u00fcr eine erfolgversprechende Vertragsanfechtung wg. 'arglistiger T\u00e4uschung'. Ich f\u00fchle mich jedenfalls kr\u00e4ftig \u00fcber den Tisch gezogen! ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Unabh\u00e4ngig von der Frage nach der M\u00f6glichkeit der Anfechtung wegen arglistiger T\u00e4uschung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung\">\u00a7 123 BGB\/a> mit der Rechtsfolge des vollst\u00e4ndigen Wegfalls des Ehevertrages (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 BGB: Wirkung der Anfechtung\">\u00a7 142 BGB\/a> ) m\u00fcsste in erster Linie gepr\u00fcft werden, ob der Ehevertrag \u00fcberhaupt wirksam ist. Nach der Rechtsprechung des BGH f\u00fchren n\u00e4mlich viele Formulierungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Verzicht auf Ehegattenunterhalt\/Kindesunterhalt zu einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher\">\u00a7 138 BGB\/a> , was die Nichtigkeit dieses Vertrages zur Folge h\u00e4tte. Ob dieses allerdings der Fall ist, kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne entsprechende Pr\u00fcfung des Ehevertrages leider nicht beurteilt werden. Bei Interesse w\u00e4re ich Ihnen bei der Pr\u00fcfung des Ehevertrages auf seine Wirksamkeit hin sehr gerne behilflich. Im Falle einer weitergehenden Beauftragung w\u00fcrde ich den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller H\u00f6he anrechnen. Bei Interesse k\u00f6nnen Sie sich sehr gerne an meine unten genannten E-Mailadresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann. Nun aber endlich zu Ihrer Kernfrage nach der Anfechtbarkeit. Eine solche w\u00fcrde voraussetzen, dass Ihr Ehemann Sie vors\u00e4tzlich get\u00e4uscht hat und diese T\u00e4uschung letztendlich auch zum Vertragsschluss gef\u00fchrt hat. Im Umkehrschluss m\u00fcssten Sie also ohne entsprechende T\u00e4uschung den Vertrag nicht abgeschlossen haben. Sie m\u00fcssten also konkret eine T\u00e4uschung nachweisen k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst m\u00fcsste also eine T\u00e4uschung vorliegen. Der Aspekt, dass Ihr Mann Ihnen gesagt hat, dass alle \u00c4rzte das so machen w\u00fcrden, reicht meines Erachtens noch nicht aus. Relevant wird aber in diesem Zusammenhang das Vorspiegeln der intakten und ausbauf\u00e4higen Ehe, obwohl Ihr Mann diese im Kopf wohl schon l\u00e4ngst als Beendet angesehen hat. Das Verhalten insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Ehevertrages l\u00e4sst sich durchaus als T\u00e4uschung begreifen. Problematisch ist allerdings, dass Ihr Mann Ihnen in diesem Zusammenhang (zumindest verstehe ich es so) keine konkreten \u00c4u\u00dferungen gemacht hat, sondern die T\u00e4uschung vielmehr in den Rahmenbedingungen des Vertragsschlusses lagen. Dies gen\u00fcgt zwar grunds\u00e4tzlich, die Beweisanforderungen sind hier aber h\u00f6her, als wenn es beispielsweise w\u00f6rtliche T\u00e4uschungen gegeben hat, die dann zum Vertragsschluss gef\u00fchrt haben. Letztendlich sehe ich hier eine Argumentationsm\u00f6glichkeit, aber auch eine gewisse Rechtsunsicherheit, da im Endeffekt ein Richter hier\u00fcber zu entscheiden h\u00e4tte und Sie letztendlich die T\u00e4uschung zur \u00dcberzeugung des Gerichts (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> ) beweisen k\u00f6nnen m\u00fcssten. Zudem ist noch anzumerken, dass gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/124.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 124 BGB: Anfechtungsfrist\">\u00a7 124 BGB\/a> die Anfechtung binnen Jahresfrist erfolgen m\u00fcsste. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtende (also Sie) Kenntnis von der T\u00e4uschung bzw. den der T\u00e4uschung zugrundeliegenden Tatsachen bekommen hat. Wie bereits gesagt empfehle ich Ihnen zun\u00e4chst dringend die Pr\u00fcfung der Wirksamkeit des Ehevertrages sowie des gesamten Sachverhalts (und insbesondere der Beweislage) durch einen Rechtsanwalt und anschlie\u00dfend gegebenenfalls die Einleitung rechtlicher Schritte. Sie haben hier gute Argumente zur Hand. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag! Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordseek\u00fcste Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax.0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Hallo, also die m\u00fcndliche verhandlung schon gehabt in der ergeht das ich bis zum 01.09. das haus ger\u00e4umt haben mu\u00df. bis jetzt habe ich vom gericht noch nichts schriftliches erhalten. kann ich r\u00e4umungsschutz beantragen, da es mit der neuen wohnung nicht geklappt hat. Wielange dauert es bis der gv kommt. wie l\u00e4uft es \u00fcberhaupt ab?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Nach Rechtskraft des R\u00e4umungsurteils haben Sie die Wohnung zu r\u00e4umen. Kommen Sie dem nicht nach, wird Ihnen vom Gerichtsvollzieher ein R\u00e4umungstermin genannt werden. Dieser liegt erfahrungsgem\u00e4\u00df ca. 2-4 Wochen in der Zukunft. F\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung bestehen neben einer direkten Vereinbarung mit dem Vermieter auf Verl\u00e4ngerung der R\u00e4umungsfrist die M\u00f6glichkeiten im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> (R\u00e4umungsfrist) bzw. \u00a7 765a ZPO (R\u00e4umungsschutz); bzw. wenn das Urteil insgesamt fehlerhaft ist, die Berufung. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihnen im Urteil eine R\u00e4umungsfrist bis zum 01.09.2010 gew\u00e4hrt worden ist. Ist diese Frist zu kurz, besteht ggf. die M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung bzw. einer sofortigen Beschwerde, jeweils nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> . Zudem besteht unter den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> die M\u00f6glichkeit auf Vollstreckungsschutz. Auch dies setzt insbesondere einen fristgem\u00e4\u00dfen Antrag voraus, sowie, dass die Vollstreckungsma\u00dfnahme selbst f\u00fcr den Schuldner eine besondere H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft. In jedem Fall werden Sie daf\u00fcr zu Sorgen haben, dass die laufende Nutzungsentsch\u00e4digung gezahlt bzw. vom Amt \u00fcbernommen wird. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Ich hatte heute einen Anh\u00f6rungstermin beim Familiengericht. ---------- Problem: Ich denke der Richter war befangen! - Sein erster Satz in der Anh\u00f6rung war, dass er der Gegenseite glaubt und ihre Antr\u00e4ge f\u00fcr gut h\u00e4lt. - Er hat mich in der Anh\u00f6rung nicht zu Wort kommen lassen, mich immer 'abgew\u00fcrgt'. - Er erw\u00e4hnte auch immer seine pers\u00f6nliche Erfahrung, ohne meine Argumente \u00fcberhaupt h\u00f6ren zu wollen. Im Endeffekt wurde in so gut wie allen Punkten der Gegenseite stattgegeben. Leider hat mein Anwalt in der Verhandlung auch nichts hilfreiches gesagt... Der Richter wird jetzt das schriftliche Urteil verfassen. Wie schnell das auch immer gehen mag... --------- Frage 1: Kann ich nun noch einen Antrag auf Befangenheit stellen. Die 'Verhandlung' ist durch (offiziell war es nur eine m\u00fcndliche Anh\u00f6rung), aber es wird sicher noch etwas dauern bis das Urteil geschrieben ist. Frage 2: Wie ist solch ein Antrag aufzubauen? Was muss er enthalten? Ich habe leider w\u00e4hrend der Verhandlung gemerkt, dass mein aktueller Anwalt, leider keine wahre Hilfe ist...","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 Abs. 2 ZPO\/a> kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Interessenwahrnehmung f\u00fcr eine Partei, unsachgem\u00e4\u00dfe Verfahrensleitung, grobe Verfahrensverst\u00f6\u00dfe oder Unt\u00e4tigkeit, um einige Beispiele dieser schwierigen Rechtsproblematik zu nennen, k\u00f6nnen zu dem Ergebnis f\u00fchren, einen Richter als befangen anzusehen. Ihre Beispiele aus dem Verhandlungstermin bedeuten keineswegs, da\u00df der Richter befangen gewesen sein mu\u00df. Da\u00df ein Richter sagt, was er von den Antr\u00e4gen oder dem Parteivorbringen h\u00e4lt und wie er die Sach- und Rechtslage w\u00fcrdigt, ist selbstverst\u00e4ndlich. Daraus l\u00e4\u00dft sich nicht herleiten, da\u00df der Richter befangen ist. Auch wenn der Richter einen Proze\u00dfbeteiligten unterbricht, hei\u00dft das keineswegs, da\u00df er als befangen anzusehen ist. So kann der Richter den Sachvortrag eines Beteiligten f\u00fcr unerheblich halten und dies auch kund tun. Abs. 500. h. aus der Sachverhaltsschilderung l\u00e4\u00dft sich nicht ansatzweise herleiten, da\u00df der Richter befangen gewesen sei. 2. Wenn Sie einen Befangenheitsantrag stellen wollen, sollten Sie sich unbedingt mit Ihrem Anwalt, der den Verlauf der Verhandlung kennt, beraten. Grunds\u00e4tzlich m\u00fc\u00dfte in dem Antrag genau dargelegt werden, was Sie an der Proze\u00dff\u00fchrung des Richters f\u00fcr fehlerhaft halten. Darzulegen w\u00e4re ferner, weshalb Sie die Auffassung vertreten, da\u00df Sie durch das Verhalten des Richters benachteiligt worden sind. Allerdings kann ich nur dringend raten, anwaltlichen Rat einzuholen, um zu pr\u00fcfen, ob ein Befangenheitsantrag \u00fcberhaupt in Betracht kommt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Meine Frau, ich und unser Sohn (2 Wochen alt) wohnen in einem Mehrfamilienhaus (ausschliesslich Eigentumswohnungen) im Erdgeschoss. \u00dcber uns wohnt eine (ausl\u00e4ndische) Familie mit zwei Kleinkindern (ca. 3 und 5 Jahre alt). Mit der Familie gibt es allerdings arge Probleme. Die Kinder der Familie toben, wenn sie zu Hause sind, den ganzen Tag durch die Wohnung. Sie spielen anscheinend Fussball und springen wohl auch von M\u00f6belst\u00fccken. Oft geht das ganze auch bis weit nach 22 Uhr. Alles nat\u00fcrlich mit einer unglaublichen Lautst\u00e4rke. Wenn man die Eltern darauf anspricht doch mal zumindest tags\u00fcber zwischendurch oder abends nach 22 Uhr m\u00e4\u00dfigend auf die Kinder einzuwirken und f\u00fcr Ruhe zu sorgen kommen Antworten wie 'Verklagt uns doch...' oder 'Wegen so einer Sch... braucht ihr gar nicht mehr bei uns anzuklingeln'. Gibt es M\u00f6glichkeiten dagegen vorzugehen oder hat die Familie durch die Kleinkinder sozusagen Narrenfreiheit? Wenn ja wie habe ich vorzugehen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Kinderl\u00e4rm ist zun\u00e4chst regelm\u00e4\u00dfig zu dulden. Fraglich ist jedoch, wie weit diese Duldungspflicht geht. Unzumutbar wird Kinderl\u00e4rm dann, wenn grobe L\u00e4rmbel\u00e4stigungen in den Ruhezeiten (13.00 - 15.00 Uhr und 22.00 Uhr - 07.00 Uhr) nachweisbar sind. Im Streitfall muss ein Gericht kl\u00e4ren, ob es sich um sozialad\u00e4quates Verhalten der Kinder handelt. Da die Kinder des Nachbarn noch minderj\u00e4hrig sind, k\u00f6nnte ein etwaiger Unterlassungstitel nicht vollstreckt werden, da die Verh\u00e4ndung eines Ordnungsmittels nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> Verschulden voraussetzt. Kinder, die 3 oder 5 Jahre alt sind, sind aber schuldunf\u00e4hig. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte eine Haftung allenfalls gegen die Eltern unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betracht kommen. Dies ist allerdings schwer zu beweisen. Sie sollten zun\u00e4chst ein L\u00e4rmprotokoll anfertigen, und die L\u00e4rmbel\u00e4stigungen nach Zeit und Dauer sowie unter Angabe etwaiger Zeugen dokumentieren. Eine Musterl\u00f6sung kann auf dieser Plattform nicht gegeben werden, so dass Sie einen Kollegen vor Ort aufsuchen sollten, um die Einzelheiten pr\u00fcfen zu lassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Hallo ich habe gestern einen brief bekommen wegen einer pf\u00e4ndung meines konntos bin noch in eltern zeit und wieder schwanger bekomme in ca 7 wochen mein kind nu bekomme ich ja mutterschaftsgeld f\u00fcr die 6 wochen vor geburt k\u00f6nnen die das einfach pf\u00e4nden oder kann ich wie sonst auch mit denn mutterschaftsgeld bescheid zum amtsgericht mir das frei sprechen oder schreiben lasen ? oder bekomme ich es so runter wie kindergeld zb da brauche ich ja garnix f\u00fcr das muss die bank mir ja geben ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragende, prinzipiell darf nur bis zur H\u00f6he des Selbstbehaltes gepf\u00e4ndet werden. Mutterschaftsgeld an sich ist jedoch nach \u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/54.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 54 SGB Abs. 1: Pfändung\">54 Abs. 3 SGB Abs. 1\/a> nicht pf\u00e4ndbar. Da es sich dann jedoch auf dem Konto befindet und somit Guthaben darstellt, w\u00fcrde ich Ihnen daher raten, mit dem Brief zum Amtsgericht oder zu einem Anwalt zu gehen und den Antrag auf Freigabe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7850 K ZPO\/a> zu stellen. Beachten Sie auch hier, das Geld binnen 7 Tagen nach Eingang abzuholen! Zudem w\u00fcrde ich Ihnen raten, das neue Pf\u00e4ndungsschutzkonto, kurz P-Konto einzurichten. Die Voraussetzungen hierzu erkl\u00e4rt Ihnen Ihre Bank. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Geburt alles Gute und verbleibe!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mein Neffe hatte mit 17 Jahren einen Hosting Vertrag mit der 1&1 AG im Jahr 2008 geschlossen, bei der Anmeldung fand keine Altersabfrage statt. Ich w\u00fcrde es als jugendlichen 'Leichtsinn' beschreiben dort nur seine Adress- und Bankdaten einzugeben. Wie dem auch sei, heute flatterte dann ein Brief bei Ihm von dem Obergerichtsvollzieher ein, im Anhang ein sehr alter Haftbefehl mit dem alten Forderungsbetrag (der sich inzwischen fast verdoppelt hat). Ich m\u00f6chte meinem Neffen das ersparen, w\u00fcrde somit im Notfall die Forderung umgehend bezahlen, allerdings m\u00fcsste meines laienhaften Wissens nach der Vertrag doch ung\u00fcltig sein?! Das Problem ist nun, dass er JETZT vollj\u00e4hrig ist. Soll ich dem Gerichtsvollzieher und der Rechtsanw\u00e4ltin der 1&1 Internat AG zur\u00fcckschreiben, mit einer beglaubigten Kopie des Personalausweises und dem Hinweis auf den Taschengeldparagraphen? Eine Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten gab es nicht und wird es auch nicht geben. Ich danke Ihnen vielmals im Voraus!","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Mit 17 Jahren war Ihr Neffe beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig. Dies bedeutet, dass die Wirksamkeit von Vertr\u00e4gen von der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abh\u00e4ngig waren, soweit Ihr Neffe nicht etwa die Leistungen des Vertrages mit eigenen Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck zur durch den gesetzlichen Vertreter zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/110.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 110 BGB: Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln\">\u00a7110 BGB\/a> , was vorliegend jedoch bereits deshalb ausscheidet, da ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet wurde. Es ist also tats\u00e4chlich davon auszugehen, dass der damals begr\u00fcndete Vertrag unwirksam war. Die Frage ist jedoch, ob dies heute noch eingewandt werden kann. Problem ist, dass bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, also ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, welcher rechtskr\u00e4ftig ist. Dies ist f\u00fcr die Zwangsvollstreckung, welche offensichtlich gegen Ihren Neffen durchgef\u00fchrt wird, zwingend Voraussetzung. Dies bedeutet aber auch, dass rechtskr\u00e4ftig feststeht, dass 1&1 ein Anspruch zusteht. Der Einwand, dass Ihr Neffe damals minderj\u00e4hrig war, kann auch jetzt nicht mehr im Wege der Vollstreckungsgegenklage, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7767 ZPO\/a> , erhoben werden, da dies eine materiell rechtliche Einwendung ist, die man bereits im Erkenntnisverfahren, also dem Verfahren, welches dem Titel vorausgeht, h\u00e4tte einwenden k\u00f6nnen. Die Rechtskraft des Urteils kann ich im vorliegenden Fall nur durchbrechen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Gegenseite von der Minderj\u00e4hrigkeit des Vertragspartners zum damaligen Zeitpunkt wusste und absichtlich Ihrem Neffen einen Schaden zuf\u00fcgen wollte, sog. Vors\u00e4tzlich sittenwidrige Sch\u00e4digung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7826 BGB\/a> . Davon kann aber nicht ohne weiteres ausgegangen werden und wird sich auch nicht nachweisen lassen. Das Problem ist also, dass es vers\u00e4umt wurde, den Einwand der Minderj\u00e4hrigkeit rechtzeitig zu erheben. Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, ist es grds. zu sp\u00e4t. Auf Grund des rechtskr\u00e4ftigen Titels wird Ihnen daher zur Meidung der Zwangsvollstreckung nur die Zahlung der Forderung, sowie von Nebenforderungen, soweit diese noch nicht verj\u00e4hrt sind, verbleiben. Ich bedaure, Ihnen keine andere Nachricht geben zu k\u00f6nnen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Wir haben eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung erworben. Heute nun haben wir den Grunderwerbsteuerbescheid erhalten. Hierzu habe ich ein paar Fragen. Bei der Besteuerung ist aufgef\u00fchrt: Meistgebot 250.000 EUR a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/114a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 114a ZVG\">\u00a7 114 a ZVG\/a> 49.000 EUR Wert der steuerpflichtigen Gegenleistung 299.000 EUR Wir haben das Haus f\u00fcr 250.000 ER ersteigert, warum werden zur Bemessung noch 49.000 EUR draufgeschlagen? Was bedeutet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/114a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 114a ZVG\">\u00a7 114 a ZVG\/a> ? warum wird nicht der tats\u00e4chliche Kaufpreis von 250.000 EUR zugrunde gelegt? Wir sind kein Gl\u00e4ubiger, kennen den Schuldner nicht. Vielen Dank. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte: Der Anschaulichkeit halber f\u00fchre ich nochmals die von Ihnen zitierte Vorschirft auf: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/114a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 114a ZPO\/a> Ist der Zuschlag einem zur Befriedigung aus dem Grundst\u00fcck Berechtigten zu einem Gebot erteilt, das einschlie\u00dflich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte hinter sieben Zehnteilen des Grundst\u00fcckswertes zur\u00fcckbleibt, so gilt der Ersteher auch insoweit als aus dem Grundst\u00fcck befriedigt, als sein Anspruch durch das abgegebene Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot zum Betrage der Sieben-Zehnteile-Grenze gedeckt sein w\u00fcrde. Hierbei sind dem Anspruch des Erstehers vorgehende oder gleichstehende Rechte, die erl\u00f6schen, nicht zu ber\u00fccksichtigen. Die Grunderwerbsteuer nach dem Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) kn\u00fcpft an das Vorliegen eines rechtswirksamen Verpflichtungsgesch\u00e4fts an (= meistens Kaufvertrag oder hier im Wege der Zwangsversteigerung). Sie entsteht, wenn ein notarieller Vertrag vorliegt, in dem sich der Verk\u00e4ufer verpflichtet hat, dem K\u00e4ufer ein Grundst\u00fcck zu \u00fcbereignen, und der K\u00e4ufer sich andererseits verpflichtet hat, das Grundst\u00fcck abzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen. Die Grunderwerbsteuer entsteht unabh\u00e4ngig davon, ob der Kaufpreis bereits entrichtet worden ist. Das gleiche gilt f\u00fcr ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks begr\u00fcndet. Lediglich dann, wenn ein solcher Anspruch nicht existiert, stellt das Gesetz auf die Auflassung oder den auflassungslosen Eigentums\u00fcbergang ab, beispielsweise beim H\u00f6chstgebot oder dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Der Erwerb eines Grundst\u00fccks im Zwangsversteigerungsverfahren unterliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit \u00a7 9 Abs.1 Nr. 4 GrEStG der Steuer. Die Steuer berechnet sich vom Meistgebot einschlie\u00dflich der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben. M\u00f6glicherweise liegt hier nach meiner ersten vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung ein Fall vor, \u00fcber den bereits der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat - letztlich wohl zu Ihren Gunsten hier, so dass dieser Sache nochmals nachgegangen werden sollte. Bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer rechnete das Finanzamt im Fall des BFH (Urteil des BFH v. 13.12.2007, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20R%2028\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BFH, 13.12.2007 - Abs. 2 R 28\/07: Bestimmtheit eines zusammengefassten Grunderwerbsteuerbescheids b...\">Abs. 2 R 28\/07\/a> ) zur Gegenleistung neben dem Meistgebot auch den Teil der schuldrechtlichen Forderung der A (Erwerber\/Ersteigerer) gegen die Vollstreckungsschuldner, in deren H\u00f6he A nach seiner Auffassung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/114a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 114a ZVG\">\u00a7 114a ZVG\/a> als befriedigt galt, und gelangte damit zu einer Gesamtgegenleistung in H\u00f6he von 1.496.040,- \u20ac. Der gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/74a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74a ZVG\">\u00a7 74a Abs. 5 ZVG\/a> (Zwangsverstiegerungsgesetz) festgesetzte Grundst\u00fcckswert ist zwar bei der Bestimmung der zivilrechtlichen Tilgungswirkung des Zuschlags gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/114a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 114a ZVG\">\u00a7 114a ZVG\/a> grunds\u00e4tzlich bindend, so dass insoweit auch grunderwerbsteuerrechtlich nichts anderes gelten kann. Ausnahmen gibt es aber dennoch, wie auch der BFH entschieden hatte. Sie sollten sich daher nochmals an das Finanzamt wenden und unter Bezugnahme auf dieses Urteil nachfragen. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 114a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten in unserer Firma k\u00fcrzlich einen Haftpflichtschaden. Es wurden teuere Felgen durch eine Waschstra\u00dfe besch\u00e4digt. Unsere Betriebshaftpflichtversicherung \u00fcbernimmt den Schaden von 2000 \u20ac und wir zahlen eine Selbstbesteiligung von 500 \u20ac. Unsere Versicherung m\u00f6chte die besch\u00e4digten Felgen nicht und hat Sie uns abgetreten. Ich m\u00f6chte nun die Felgen vom Gesch\u00e4digten abholen doch dieser weigert sich. Meine Frage ist jetzt: Habe ich eine Handhabe um eventuell die Felgen rechtlich einzuklagen? Wie ist da die rechtlich die Sachlage. Schlie\u00dflich habe ich ja auch 25% der Felgen bezahlt und die Versicherung verzichtet auf die Felgen. Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe der Felgen. Dieser rechtfertigt sich daraus, dass Sie als Ersatzpflichtiger gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/255.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 255 BGB: Abtretung der Ersatzansprüche\">\u00a7 255 BGB\/a> einen Anspruch auf Abtretung der Forderung gegen den Gesch\u00e4digten haben. Abzutreten sind dabei alle Anspr\u00fcche, die dem Gesch\u00e4digten aufgrund des Eigentums an der Sache oder aufgrund des Rechts zustehen. Demnach also auch der Herausgabeanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> . Mit der Abtretung dieses Herausgabeanspruchs erwerben Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/929.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 929 BGB: Einigung und Übergabe\">\u00a7\u00a7 929\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/931.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 931 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs\">931 BGB\/a> zugleich das Eigentum (K\u00f6ln a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202004,%201391\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 27.01.2004 - 3 U 71\/03: Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten; Abtre...\">NJW-RR 2004, 1391\/a> ). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/255.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 255 BGB: Abtretung der Ersatzansprüche\">\u00a7 255 BGB\/a> ist insoweit Ausfluss des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots. In Ihrem Fall, in dem der Haftpflichtversicherer jedoch f\u00fcr Sie zum Teil geleistet hat, geht der oben genannte Anspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/86.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 86 VVG: Übergang von Ersatzansprüchen\">\u00a7 86 Abs. 1 VVG\/a> kraft Gesetzes (also automatisch) auf den Versicherer \u00fcber, soweit er den Schaden ersetzt hat. Hier also in H\u00f6he von 1.500 \u20ac. Verzichtet er auf seinen Anspruch, so sollten Sie sich die Rechte von Ihm gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/398.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 398 BGB: Abtretung\">\u00a7 398 BGB\/a> schriftlich abtreten lassen. Haben Sie das getan, k\u00f6nnten Sie Ihren Anspruch sowohl au\u00dfergerichtlich, als auch gerichtlich geltend machen. Erst mit der Abtretung sind Sie Forderungsinhaber \u00fcber die gesamten 2.000\u20ac und damit insgesamt prozessf\u00fchrungsbefugt, d.h. erst dann besitzen Sie die Befugnis das ganze Recht in eigenem Namen geltend zu machen und erst dann sind Sie aktivlegitimiert bzgl. der ganzen 2.000\u20ac, d.h. Sie sind materiell- rechtlich zur Geltendmachung des gesamten Anspruchs befugt. Dabei sei angemerkt, dass Sie den Gesch\u00e4digten zun\u00e4chst schriftlich mit Einschreiben per R\u00fcckschein auffordern sollten die Felgen an Sie herauszugeben. F\u00fcgen Sie diesem Schreiben eine Kopie der Abtretungserkl\u00e4rung bei. W\u00fcrden Sie Ihre Anspr\u00fcche sofort gerichtlich geltend machen, best\u00fcnde die Gefahr, dass der Gesch\u00e4digte sofort anerkennt, mit der Folge, dass Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> die Prozesskosten zu tragen h\u00e4tte. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbst RA, allerdings mit dem zu schildernden Problem nicht sicher: Ich habe f\u00fcr einen Mandaten einen Zivilproze\u00df beim LG verloren. Habe ihn sodann \u00fcber Rechtsmittel aufgekl\u00e4rt. Er wollte keine Berufung, das Urteil wurde rechtskr\u00e4ftig. Die Gegenseite hat dann, weil er nicht gezahlt hat, eine Lohnpf\u00e4ndung ausgebracht. Der Mandant hat dann allerdings sofort alles bezahlt, so da\u00df es letztlich nicht zur Pf\u00e4ndung kam. Nun ist er der Meinung, die Pf\u00e4ndung als Eintrag in seiner Personalakte w\u00fcrde sich auf seine Karriere negativ auswirken. Wenn er recht h\u00e4tte, und - einmal unterstellt - ein anderes Unternehmen w\u00fcrde ihm mehr bezahlen, und er bekommt den Job auf Grund der Pf\u00e4ndung nicht, kann er dann monatlich die Differenz gegen mich als Schadensersatz geltend machen ? W\u00fcrde er den Schaden auf einmal geltend machen, w\u00fcrde das ggfls. meine Verm\u00f6gensschadenshaftpflichtversicherungssumme \u00fcbersteigen, bei j\u00e4hrlicher Geltendmachun sicher nicht. Mit freundlichen Gr\u00fcssen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sehr geehrter Herr Kollege, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Auf Grund der von Ihnen dargelegten Umst\u00e4nde kann ich derzeit einen Anspruch auf SchadenserS. Ihres Mandanten gegen Sie beim besten Willen nicht erkennen. Das allein das Verfahren vor dem Landgericht verloren wurde, gen\u00fcgt nicht, es m\u00fcsste demzufolge eine Pflichtverletzung aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis hervorgehen, die ich insoweit nicht erkennen vermag. Selbst wenn eine Haftung aus dem Zivilverfahren bestehen w\u00fcrde, k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche aus der wom\u00f6glich eingetragenen Pf\u00e4ndung in der Personalakte durch Ihren Mandanten meines Erachtens nicht geltend gemacht werden. Hier fehlt es bereits an einem Verschulden Ihrerseits. Die Pf\u00e4ndung wurde lediglich deswegen in die Wege geleitet, da Ihr Mandant aus dem vollstreckbaren Urteil nicht gezahlt hat. Dieses Risiko liegt jedoch allein im Verantwortungsbereich des Mandanten und kann Ihnen insoweit nicht zugerechnet werden. Es ergibt sich jedenfalls auf Grund Ihrer Angaben kein R\u00fcckschluss darauf. Selbst eine so weit reichende Kausalit\u00e4t aus einer „unterstellten', vermeintlichen Pflichtverletzung aus dem Zivilverfahren zur Eintragung der Pf\u00e4ndung in die Personalakte, kann nicht zu Grunde gelegt werden, da es aus den bereits oben dargelegten Gr\u00fcnden an einer ad\u00e4quaten Zurechnung auf Grund der ausgebliebenen Zahlung durch Ihren Mandaten fehlt. Selbst wenn es hierauf aus dem oben dargelegten Gr\u00fcnden nicht mehr ankommt, best\u00fcnde, wenn man von einer Haftung ausgehen w\u00fcrde, der SchadenserS. im entgangenen Gewinn, der durch den Gesch\u00e4digten auf einmal geltend gemacht werden kann und nicht j\u00e4hrlich. Da der Erwerbsschaden eine Form des entgangenen Gewinns ist, kommt es auch dazu darauf an, was nach dem gew\u00f6hnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umst\u00e4nden des Falles wahrscheinlich an Eink\u00fcnften zu erwarten ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VersR%2090,%20284\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.12.1989 - Abs. 6 ZR 321\/88: Bemessung des Verdienstausfallschadens bei wiederholtem Arbeits...\">VersR 90, 284\/a> ). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 BGB: Entgangener Gewinn\">\u00a7 252 S. 2 BGB\/a> bestimmt das Ma\u00df der Darlegungslast und des Beweises. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen\">\u00a7 258 ZPO\/a> grenzt prozessual neben a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> die Freiheit bei der Einsch\u00e4tzung der Ersatzleistungspflicht des Sch\u00e4digers ein. Der Erwerbs- und Fortkommensschaden muss konkret und hinreichend bestimmt als \u00fcberwiegend wahrscheinlich nachgewiesen werden. Dem Gesch\u00e4digten hilft dabei ein gewisser Sch\u00e4tzungsbonus, weil der Sch\u00e4diger ihn \u00fcberhaupt in die Lage gebracht hat, den Nachweis des Erwerbsausfalls f\u00fchren zu m\u00fcssen. Eine j\u00e4hrlich Geltendmachung w\u00fcrde sp\u00e4testens im 3 Jahr nach dem Jahr in dem der Schadensfall liegt (hier die Eintragung der Pf\u00e4ndung) nicht mehr durchsetzbar sein, da insoweit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> die Verj\u00e4hrung eintritt. Der Gesch\u00e4digte m\u00fcsste also in jedem Fall vorher auf Feststellung klagen. Wie bereits dargelegt d\u00fcrfte es hierauf jedoch schon nicht mehr ankommen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287","\u00a7 258"]},{"Question_text":"ich wohne jetzt seit mitte april in meiner neuen wohnung und habe 1,5 monate Mietr\u00fcckst\u00e4nde und heute habe ich meine fristlose k\u00fcndigung bekommen. was kann ich jetzt tun und ist diese k\u00fcndigung rechtens ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Ich gehe davon aus, dass sich die gegen Sie ausgesprochene fristlose K\u00fcndigung auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB\/a> , also auf Zahlungsverzug st\u00fctzt. Die Vorschrift des \u00a7 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, die den Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, enth\u00e4lt drei K\u00fcndigungstatbest\u00e4nde: Verzug mit der Entrichtung der Miete f\u00fcr zwei aufeinander folgende Zahlungstermine (\u00a7 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a 1. Alt.) Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete f\u00fcr zwei aufeinander folgende Zahlungstermine (\u00a7 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a 2. Alt.) Verzug \u00fcber mehr als zwei Termine mit einer Miete in H\u00f6he von mindestens zwei Monaten (\u00a7 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b). F\u00fcr Wohnraum ist die Besonderheit zu ber\u00fccksichtigen, dass der r\u00fcckst\u00e4ndige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen ist, wenn er die Miete f\u00fcr einen Monat \u00fcbersteigt (\u00a7 569 Abs. 3 Nr. 1). Somit k\u00f6nnte in Ihrem Falle allenfalls der K\u00fcndigungstatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 2 S.1 Nr. 3a BGB\/a> eingreifen. Soweit diese Norm einschl\u00e4gig sein sollte, ist die K\u00fcndigung m\u00f6glicherweise gerechtfertigt. Ob die gegen Sie ausgesprochene K\u00fcndigung rechtens ist, h\u00e4ngt weiter vom Inhalt der K\u00fcndigung ab. In dem K\u00fcndigungsschreiben muss der zur K\u00fcndigung f\u00fchrende wichtige Grund angegeben werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/568.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung\">\u00a7\u00a7 568\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">569 Abs. 4 BGB\/a> ). Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Mieter erkennen kann, welcher Umstand zur fristlosen K\u00fcndigung gef\u00fchrt hat. Daher gen\u00fcgt jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage, wenn Ihr Vermieter im K\u00fcndigungsschreiben den Zahlungsverzug als K\u00fcndigungsgrund benennt und den Gesamtbetrag der r\u00fcckst\u00e4ndigen Miete beziffert. Die Folge der gegen Sie ausgesprochenen K\u00fcndigung ist, dass das Mietverh\u00e4ltnis beendet ist und der Vermieter gegen Sie einen R\u00e4umungsanspruch hat. Diesen R\u00e4umungsanspruch muss er jedoch gerichtlich durchsetzten. Bis dahin haben Sie die M\u00f6glichkeit die K\u00fcndigung noch abzuwenden, also nachtr\u00e4glich unwirksam zu machen: Die K\u00fcndigung wird dann unwirksam, wenn Ihr Vermieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit des R\u00e4umungsanspruchs hinsichtlich der f\u00e4lligen Miete und der f\u00e4lligen Entsch\u00e4digung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a Abs. 1 BGB\/a> befriedigt wird oder eine \u00f6ffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB\/a> ). Danach muss die Befriedigung des Vermieters sp\u00e4testens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der R\u00e4umungsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/261.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 261 ZPO: Rechtshängigkeit\">\u00a7 261 ZPO\/a> ) vollst\u00e4ndig erfolgt sein, d.h. Sie m\u00fcssen bis zu diesem Zeitpunkt (Ablauf der 'Schonfrist') nicht nur s\u00e4mtliche Mietr\u00fcckst\u00e4nde gezahlt haben - unabh\u00e4ngig davon, ob sie im K\u00fcndigungsschreiben erw\u00e4hnt wurden (LG M\u00fcnchen Abs. 1, Urteil v. 4.2.1987, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=14%20S%2017962\/86\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 04.02.1987 - 14 S 17962\/86\">14 S 17962\/86\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%201987,%20153\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Rheine, 02.07.1986 - 3 Abs. 100 73\/86\">WuM 1987, 153\/a> ; Scholz, WuM 1987, 135) -, sondern auch die laufende Nutzungsentsch\u00e4digung (entspricht im Regelfall der Miete), die ab dem Zugang der K\u00fcndigung anstelle der Miete zu entrichten ist. Sie haben also durchaus die M\u00f6glichkeit gegen diese fristlose K\u00fcndigung vorzugehen. Im \u00fcbrigen ist klarzustellen, dass Sie nat\u00fcrlich auch bei eventuellen Mietm\u00e4ngeln die Aufrechnung mit dem r\u00fcckst\u00e4ndigen Mietzins erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 261"]},{"Question_text":"Sehr geehrte RA's, ich will es kurz machen - ich schleppe noch ca 30.000\u20ac an Altlasten mit mir rum, die in konsumfreudigen Zeiten entstanden sind. Nun bin ich seit einigen Jahren selbstst\u00e4ndig, als Einzelunternehmer, und konnte auch den einen oder anderen Gl\u00e4ubiger befriedigen. Schulden aus der Selbst\u00e4ndigkeit, etwa bei Lieferanten, FA oder KK bestehen nicht. Heute klingelt der GV und will 7000,-\u20ac von mir haben, die ich weder heute noch morgen habe - ergo gibbet einen Termin zur EV. Soweit so gut, oder auch nicht. Da ich wiederkehrende Einnahmen habe, habe ich nun nat\u00fcrlich Panik das ich zur Abgabe der EV eine Kundenliste mit OP's einreichen muss, von Bankverbindung und \u00e4hnlichem mal ganz zu schweigen. Was dann passiert ist klar, Pf\u00e4ndung bei der Bank sowie direkt beim Kunden. Das ich diese Kunden dann sofort und f\u00fcr immer verliere d\u00fcrfte auch klar sein. Wie gehe ich jetzt am geschicktesten vor? Direkt zum Gericht und Regelinsolvenz beantragen, oder zum Anwalt? Kann ich die Firma irgendwie legal retten? Verkauf an Lebenspartner o.\u00e4. ... UG Gr\u00fcndung mit Lebenspartner als Gesellschafter ? Im voraus vielen Dank f\u00fcr Ihre aussagekr\u00e4ftige Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Falls Sie im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit\">\u00a7 17 InsO\/a> zahlungsunf\u00e4hig sind, werden Sie ein Regelinsolvenzverfahren beantragen k\u00f6nnen, verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung. Ob die Er\u00f6ffnungsvoraussetzungen f\u00fcr ein Insolvenzverfahren vorliegen, kann aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung allerdings nicht sicher beurteilt werden, da hierzu die Aktiva und Passiva gegen\u00fcbergestellt werden m\u00fcssen. Nachdem f\u00fcr Sie als Einzelunternehmer keine gesetzliche Insolvenzantragspflicht besteht, sollten ggf. mit Hilfe eines Anwalts die M\u00f6glichkeiten eines au\u00dfergerichtlichen Vergleichs mit den Gl\u00e4ubigern gepr\u00fcft werden. Kann Ihnen eine dritte Person einen Geldbetrag zur Verf\u00fcgung stellen, k\u00f6nnte versucht werden sich mit den Gl\u00e4ubigern auf beispielsweise 25 % der Forderung zu vergleichen. Zwecks einer au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigung kommt \u00fcberdies eine Ratenzahlungsvereinbarung in Betracht. Bei erfolgreichen Vergleichsverhandlungen werden Sie ein ggf. erforderliches Insolvenzverfahren vermeiden k\u00f6nnen. Im Hinblick auf die bereits eingeleitete Vollstreckung und die drohende Abnahme der eidesstattlichen Versicherung m\u00fcssen Sie die Vergleichsverhandlungen mit dem jeweiligen Gl\u00e4ubiger umgehend aufnehmen. Was die „Rettung Ihres Unternehmens vor dem Zugriff der Gl\u00e4ubiger oder des Insolvenzverwalters' betrifft, so ist zun\u00e4chst darauf hinzuweisen, dass entsprechende Sicherungsma\u00dfnahmen bei bestehender Gl\u00e4ubigerbenachteiligung innerhalb bestimmter Anfechtungsfristen erfolgreich angefochten werden k\u00f6nnen – im Insolvenzrecht finden sich die ma\u00dfgeblichen Bestimmungen in \u00a7\u00a7 130 – 133 InsO. Ein theoretisch m\u00f6glicher Unternehmensverkauf an Ihre Lebenspartnerin darf daher nicht unter Wert erfolgen - eine Schenkung an eine nahe stehende Person wird gleichfalls anfechtbar sein. Erfolgt eine Unternehmensneugr\u00fcndung durch eine dritte Person, in der Sie angestellt werden, m\u00fcssen Sie weiterhin grds. beachten, dass bei dem Verdacht der Lohnverschleierung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850h.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen\">\u00a7 850h Abs. 2 ZPO\/a> ) f\u00fcr den Pf\u00e4ndungszugriff fiktiv eine angemessene Verg\u00fctung als geschuldet angesehen wird. Im Ergebnis empfehle ich Ihnen dringend, professionelle Hilfe durch einen Unternehmens- oder Schuldnerberater in Anspruch zu nehmen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850h"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau ist seit dem 01.12.2005 in der Privatinsolvenz. Sie hat einen Arbeitsvertrag in einem meiner Unternehmen ( KG; sie ist in diesem Unternehmen Komanditistin und mit 10% beteiligt ) und verdient mit einer 50% Stelle ein Bruttogehalt von 1200,00 \u20ac. Nun werde ich ab dem 01.07.2010 in einer GmbH ein Gehalt als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Geselolschafter in H\u00f6he von 9000,00 brutto beziehen. Zurzeit haben wir Steuerklasse 4\/4 da mein derzeitiges Monatsgehalt \u00e4hnlich hoch war wie ihres. Darf ich ab dem 01.07.2010 auf Steuerklasse 3\/5 wechseln? Oder ist dieses als Gl\u00e4ubigerbenachteiligung anzusehen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: F\u00fchrt die Wahl einer f\u00fcr den Schuldner ung\u00fcnstigen Steuerklasse dazu, dass sein zur Auszahlung kommendes und der Pf\u00e4ndung unterliegendes Nettoeinkommen verk\u00fcrzt wird, kann hierin ein Versto\u00df gegen seine Erwerbsobliegenheit liegen mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850h.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 h ZPO\/a> die missbr\u00e4uchliche Steuerklassenwahl zu korrigieren ist. Dies gilt aber nur dann, soweit f\u00fcr die Wahl der Steuerklasse kein sachlicher Grund besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2005, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2026\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.10.2005 - Abs. 7 ZB 26\/05: Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnste...\">Abs. 7 ZB 26\/05\/a> ). Die monatlichen steuerlichen Abz\u00fcge f\u00fcr Sie und Ihre Ehefrau als Schuldnerin bei den Steuerklassen Abs. 3 und Abs. 5 werden im Ergebnis mit der Steuerlast bei Wahl der Steuerklassen Abs. 4\/Abs. 4 verglichen werden m\u00fcssen. Falls sich hiernach die Jahressteuerlast f\u00fcr beide Eheleute nicht unterscheidet, wird dies als ausreichender sachlicher Grund f\u00fcr die getroffene Wahl der Steuerklassen Abs. 3 \/ Abs. 5 angesehen werden m\u00fcssen. In diesem Fall wird es nicht darauf ankommen, ob die monatlichen steuerlichen Abz\u00fcge f\u00fcr die Schuldnerin und Ihre Person bei den neu gew\u00e4hlten Steuerklassen insgesamt niedriger liegen als bei Wahl der Steuerklassen Abs. 4\/Abs. 4, vorausgesetzt die Jahressteuerlast unterscheidet sich nicht. Insofern erkennt die Rechtsprechung die Vorteile der h\u00f6heren monatlichen Liquidit\u00e4t gegen\u00fcber der nur jeweils j\u00e4hrlich erfolgenden Steuererstattung als sachlich rechtfertigenden Grund f\u00fcr den Steuerklassenwechsel an. - Eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung wird demgegen\u00fcber dann vorliegen, wenn die getroffene Wahl der Steuerklassen Abs. 3 und Abs. 5 dazu f\u00fchrt, dass an das Finanzamt insgesamt eine h\u00f6here Steuer abzuf\u00fchren ist. Sie sollten daher ggf. mit Hilfe eines Steuerberaters eine vergleichende Lohnsteuerberechnung durchf\u00fchren und vor dem Steuerklassenwechsel ggf. mit dem Insolvenzverwalter R\u00fccksprache nehmen. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850h"]},{"Question_text":"Ich hatte einen Verkehrsunfall und habe selbst beim Amtsgericht Klage erhoben. Die Gegenseite hat meine Eigent\u00fcmerstellung am Pkw bestritten. Tats\u00e4chlich war das Fahrzeug finanziert und mir gelang es nicht meine Aktivlegitimation w\u00e4hrend der ersten Instanz nachzuweisen. Die Klage wurde daher als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen, ohne dass die Haftung in der Unfallsache \u00fcberhaupt gepr\u00fcft wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Eine Berufung d\u00fcrfte wohl schlechte Aussichten haben, da ich meine Eigent\u00fcmerstellung wohl in der ersten Instanz h\u00e4tte nachweisen m\u00fcssen. Ist da noch was zu retten evtl. durch eine Abtretung,so dass jemand anders wegen des Unfalls als Kl\u00e4ger auftritt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie haben in dem Rechtsstreit ein sogenanntes 'Prozessurteil' hinnehmen m\u00fcssen. Hierbei konnten Sie nicht nachweisen, dass Sie aktivlegitimiert und somit klagebefugt waren. Dies bewirkt, dass die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen wurde. Sie haben in einem solchen Fall aber stets die M\u00f6glichkeit neu zu klagen, ohne dass Sie in die Berufung gehen m\u00fcssten. Bei einem Urteil wegen Unzul\u00e4ssigkeit der Klage erw\u00e4chst lediglich die Feststellung der fehlenden Aktivlegitmation in Rechtskraft, nicht jedoch hindert es Sie den Anspruch erneut geltend zu machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 ZPO\/a> ). Ich empfehle Ihnen also, dass Sie eine erneute Klage bei Gericht anh\u00e4ngig machen und Ihren Anspruch einklagen. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei f\u00fcr die Klageeinreichung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Felix Hoffmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322"]},{"Question_text":"Nach auszug aus meine wohnung (fristgerechte k\u00fcndigung 3 monaten) durch misverstandnis letzte miete nicht bez\u00e4hlt 650\u20ac bekamm nach ca 4 wochen schreiben von Anwalt kosten 130,00 das mein ex Vermieter noch 1 monats miete bekommt sofort z\u00fcruck geschrieben das ich die offene Miete natuurlich bezahle aber durch Umzug etc neue kaution Arbeitlosigkeit um raten zahlung biete Heute antwort bekommen rate zahlung ok kosten dieses schreiben von Anwalt150,00 also jetzt total 280,00 bei 650,00 ruckstand ist das \u00fcberhaupt erlaubt Frg Tanja K.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren richten sich zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich nach dem Gegenstandswert. Vorliegend ist das zugrundeliegende Problem zwar eins aus dem Mietrecht. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse\">\u00a7 41 GKG\/a> sowie a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 ZPO: Pacht- oder Mietverhältnis\">\u00a7 8 ZPO\/a> legen als Berechnungsgrundlage f\u00fcr den Gegenstandswert den 12fachen Mietzins fest. Allerdings muss f\u00fcr eine Anwendung dieser Normen das Bestehen oder die Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses streitig sein. Nach Ihren Angaben ist das Mietverh\u00e4ltnis jedoch beendet und die Wohnung ger\u00e4umt - lediglich die letzte Mietzahlung wurde vers\u00e4umt. Daher kann meiner Ansicht nach auch nur diese den Gegenstandswert ausmachen. Der Gegenstandswert betr\u00e4gt damit 650,00 \u20ac. Dies sollte sich so auch aus den Rechnungen ergeben. Ich entnehme Ihren Schilderungen, dass der Anwalt der Gegenseite zun\u00e4chst eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Vertretung im au\u00dfergerichtlichen Verfahren und sp\u00e4ter eine Vergleichsgeb\u00fchr geltend gemacht hat. Dies kann er grunds\u00e4tzlich auch tun und nebeneinander geltend machen. a. Die Geb\u00fchr f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Vertretung nach Abs. 10 RVG Nr. 2300 betr\u00e4gt im Mittel (bei durchschnittlich schwierigen F\u00e4llen) den 1,3-fachen Satz. Bei einem Gegenstandswert bis 900,00 \u20ac k\u00f6nnen hierf\u00fcr 84,50 \u20ac geltend gemacht werden. b. Die Einigungsgeb\u00fchr f\u00fcr eine Ratenzahlungsvereinbarung betr\u00e4gt nach Abs. 10 RVG Nr. 1000 den 1,5-fachen Satz - bei 900,00 \u20ac somit 97,50 \u20ac. Hierf\u00fcr m\u00fcsste nat\u00fcrlich bereits eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen worden sein. Weiterhin kommt es darauf an, dass der Anwalt der Gegenseite am Abschluss der Vereinbarung mitgewirkt hat. c. Hinzu kommt eine Pauschale f\u00fcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in H\u00f6he von 20% der Geb\u00fchren bis h\u00f6chstens 20,00 \u20ac oder aber die tats\u00e4chlich angefallenen Kosten hierf\u00fcr, Abs. 10 RVG Nr. 7001, 7002. d. Insgesamt k\u00f6nnten damit bei einem Gegenstandswert von 650,00 \u20ac also 182,00 \u20ac zzgl. 20,00 \u20ac Pauschale zzgl. Mehrwertsteuer in H\u00f6he von 19%, also insgesamt 240,38 \u20ac abgerechnet werden. Mit den mir vorliegenden Angaben erschlie\u00dft sich mir nicht, woraus sich die 280,00 \u20ac ergeben. M\u00f6glicherweise sind zus\u00e4tzlich noch Zinsen oder \u00e4hnliches angefallen oder es gibt weitere Posten in der Verg\u00fctungsrechnung, die Sie noch nicht benannt haben. Sie sollten jedenfalls darum bitten, dass auch diese Geb\u00fchren ausdr\u00fccklich in die Ratenzahlungsvereinbarung mit aufgenommen werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann. Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nele Trenner Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 8"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ein Vermieter klagt gegen einen Mieter auf Begleichung der Nebenkostennachforderung f\u00fcr das Jahr 2009. Schon im Laufe des schriftl. Verfahrens wird der Vermieter vom Mieter-RA ohne weitere Begr\u00fcndung aufgefordert, die NK-Abrechnung f\u00fcr 2008(!) vorzulegen. Der Vermieter h\u00e4lt dies f\u00fcr ein Versehen (falsche Jahreszahl) und weist die Gegenseite auch schriftlich darauf hin, h\u00e4ndigt aber keine Unterlagen aus. Nun hat die Mieter-Seite Widerklage auf Aush\u00e4ndigen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen NK-Abrechnung 2008 erhoben mit der Begr\u00fcndung, der Vermieter h\u00e4tte eine solche nie vorgelegt sondern lediglich m\u00fcndlich eine Nachzahlung verlangt. Dies stimmt allerdings nicht (und ist \u00fcberdies ja auch unglaubw\u00fcrdig). Der Vermieter hatte die von einem externen Abrechnungsdienstleister erstellte NK-Abrechnung 2008 dem Mieter pers\u00f6nlich \u00fcbergeben. Allerdings war auch schon die daraus resultierende Nachforderung von dem Mieter nicht beglichen worden, es existiert also kein Zahlungsnachweis o.\u00e4. Vermutlich hat der Mieter die besagte Abrechnung schlicht verlegt - allerdings ist der ganze Vorgang aufgrund der pers\u00f6nlichen \u00dcbergabe etc. nicht stichhaltig nachweisbar. Frage an den Rechtsanwalt \/ die Rechtsanw\u00e4ltin: Muss der Vermieter\/Kl\u00e4ger\/Widerbeklagte die geforderte NK-Abrechnung f\u00fcr das Jahr 2008 angesichts der Vorgeschichte herausgeben? Die urspr\u00fcngliche Klage betrifft ja nur das Jahr 2009. Zu welchem Vorgehen raten Sie in diesem Widerklage-Fall grunds\u00e4tzlich? Hinweis: Strategie der Mieter-Seite soll offenbar sein, dem Gericht glaubhaft zu machen, der Vermieter habe die H\u00f6he der zu erwartenden NK wissentlich zu niedrig dargestellt, um den Mieter \u00fcberhaupt zum Einzug zu bewegen (Einzug war 2008). Daher spielt die NK-Abrechnung 2008 \u00fcberhaupt eine Rolle, und mit dieser Begr\u00fcndung sollen nun offenbar jegliche Nachforderungen als solche bestritten werden.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, grunds\u00e4tzlich hat jeder Mieter einen Anspruch auf die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung. Wenn der Mieter also noch gar keine erhalten haben sollte, so hat er auch mit dieser speziellen Vorgeschichte einen Anspruch darauf. Sie sagen aber, dass der Vermieter dem Mieter bereits eine ausgeh\u00e4ngt hat. Ist das der Fall, so w\u00e4re dieser Anspruch erloschen und die Widerklage erfolglos. Hier kommt es aber nat\u00fcrlich darauf an, in wie weit der Vermieter den Zugang der Abrechnung f\u00fcr 2008 beim Mieter beweisen kann. Dies kann z.B. auch durch Zeugen geschehen. Wenn keine vorhanden sind, dann muss dies im Rahmen einer Parteivernahme gekl\u00e4rt werden. Der Vermieter befindet sich hierbei in der Beweislast. Prozessual m\u00fcssen Sie nunmehr auch beantragen die Widerklage abzuweisen, oder aber Sie reichen die NK-Abrechnung sofort bei Gericht ein und berufen sich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> wegen der Kosten, die dem Gegner dann zur Last fallen im Rahmen des sofortigen Anerkenntnisses. Beide Verfahren birgen gewisse Kostentragungsrisiken: Bei Abweisung: Dass Sie nicht beweisen k\u00f6nnen, dass der Mieter die NK-Abrechnung erhalten hat. Bei Anerkenntnis: Dass Sie eventuell wegen des Nicht-\u00dcbersendens der NK-Abrechnung trotz der eindeutigen Aufforderung durch den RA einen Grund zur Klage gegeben haben. Ich rate Ihnen jedoch die zweite Variante, wenn Sie keine Zeugen f\u00fcr die \u00dcbergabe benennen k\u00f6nnen. Der Mieterschutz wird hier grunds\u00e4tzlich sehr hoch gewichtet und im Zeifel wird das Gericht Sie dazu verurteilen, die NK-Abrechnung herauszugeben. Sie sollten hierbei aber darstellen, dass Sie an einen Fehler dachten und der Aufforderung sonst auch sofort nachgekommen w\u00e4ren und deswegen kein Grund zur Widerklage bestand. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschaffen konnte und mache Sie auf die kostenlose Nachfrageoption aufmerksam. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Felix Hoffmeyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Rechtsauskunft zu folgenden Sachverhalt: Im November 2005 beantragte ich das Regel- bzw. Privat- Insolvenzverfahren, dem stattgegeben wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich beendet wurde, befinde ich mich nunmehr in der sog. Wohlverhaltensphase mit anschliessender Restschuldbefreiung (in ca. 1,5 Jahren). Die Masse des Insolvenzverfahrens enthielt u.A. die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond (\u00f6ffentlich gef\u00f6rderter sozialer Wohnungsbau in Berlin), die ich 1995 zeichnete und das erforderliche Eigenkapital schuldenfrei einzahlte. Die zus\u00e4tzliche Hypothekenbelastung betr\u00e4gt ca. das 1,5-fache des eingezahlten Eigenkapitals. Wegen des Wegfalls der \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermittel tr\u00e4gt sich die Immobilie nicht mehr durch die Mieteinnahmen, so dass die Aussch\u00fcttungen bereits seit ca. 8 Jahren thesauriert und Nachsch\u00fcsse der Fondsteilnehmer f\u00fcr den Fortbestand erforderlich sind bzw. werden. Wegen der daraus resultierenden Unverk\u00e4uflichkeit der Beteiligung setzte meine Insolvenzverwalterin den Wert auf 1 Euro. Trotz des anh\u00e4ngigen Insolvenzverfahrens bin ich m.W. weiterhin am Fond beteiligt, obwohl laut Vertrag ein Ausschluss m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Meine Frage: Wird die Hypothekenbelastung (in der Insolvenzliste aufgef\u00fchrt) mit der endg\u00fcltigen Zuerkennung der Restschuldbefreiung vollst\u00e4ndig entschuldet und resultiert meine Einlage am Fond dann a) aus dem Eigenkapital + b) aus dem durch Hypotheken finanzierten Fremdkapital? Entf\u00e4llt damit die Nachschussverpflichtung (laut Vertrag max. in H\u00f6he des Eigenkapitals)? F\u00fcr eine alsbaldige Antwort w\u00e4re ich Ihnen sehr verbunden und verbleibe mit freundlichem Gruss. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Die Wirkung der Restschuldbefreiung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/301.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 301 InsO: Wirkung der Restschuldbefreiung\">\u00a7 301 InsO\/a> besteht darin, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners gegen\u00fcber den Insolvenzgl\u00e4ubigern zu unvollkommenen Verbindlichkeiten werden, die zwar freiwillig erf\u00fcllt, aber nicht mehr zwangsweise durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Insolvenzforderungen sind also nicht mehr durchsetzbar. Die Fondsbeteiligung ist ein Massebestandteil und schon entstandene Forderungen hieraus sind Insolvenzforderungen. Die Zugeh\u00f6rigkeit der Beteiligung zur Masse ergibt sich daraus, dass die Beteiligung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7\u00a7 857\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen\">859 ZPO\/a> pf\u00e4ndbar ist. Mangels abweichender Regelung gilt f\u00fcr Fondsbeteiligungen, dass die Insolvenz des Anteilhabers zu dessen Ausscheiden aus der Gesellschaft f\u00fchrt. Den eventuellen Abfindungsanspruch macht der Insolvenzverwalter geltend. Unabh\u00e4ngig von der Tatsache, dass vorliegend eine Verwertung des Anteils nicht erfolgt ist, d\u00fcrften Sie ausgeschieden sein. Daneben sollten Sie in den Beitrittsregelungen nachsehen, was dort f\u00fcr den Insolvenzfall geregelt ist. Schon entstandene Forderungen k\u00f6nnen daher nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr geltend gemacht werden. Die k\u00fcnftigen Forderungen treffen Sie nicht mehr, wenn Sie ausgeschieden sind. Sollte aber ein Ausscheiden nicht erfolgt sein, so m\u00fcssen Sie damit rechnen, dass k\u00fcnftige Forderungen, also die Nachschusspflichten insbesondere, Sie wieder treffen k\u00f6nnen. Dies ist vergleichbar mit den F\u00e4llen in denen der Verwalter eine Freigabe eines Verm\u00f6gensgegenstandes aus dem Insolvenzbeschlag erkl\u00e4rt hat. Hieraus entstehende Kosten treffen den Insolvenzschuldner dann wieder uneingeschr\u00e4nkt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857","\u00a7 859"]},{"Question_text":"Hallo und zwar ist unser problem das ich heute den r\u00e4umgsantrag bekommen habe vom gerichtsvolziher nun mein problem ich hatte vor kurzem einen schlaganfall und die r\u00e4umung der wohung f\u00e4llt auf einen tag vor meiner geblahnten herz operation und ich kann mich im momend nicht um eine neue wohung k\u00fcmmern da ich die kraft seit dem schlaganfall nicht habe was kann ich tun das ich die r\u00e4umung erst mal nicht machen muss","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Ich gehe davon aus, dass Ihnen durch das Amtsgericht keine R\u00e4umungsfrist im Urteil gew\u00e4hrt wurde. Was Sie nun ohne Z\u00f6gern einleiten m\u00fcssen, ist der sogenannte Vollstreckungsschutz gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Den Antrag m\u00fcssen Sie an das Vollstreckungsgericht richten, also an das Amtsgericht Ihres Wohnortes. Der Antrag ist nur dann zul\u00e4ssig, wenn er sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem angesetzten R\u00e4umungstermin gestellt ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 3 ZPO\/a> ), es sei denn, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einstellung sind erst nach diesem Zeitpunkt entstanden oder der Schuldner war ohne sein Verschulden an der Antragsstellung gehindert. Das Gericht wird durch Beschluss die Zwangsr\u00e4umung einstweilen einstellen, wenn Sie Gr\u00fcnde darlegen, die die Vollstreckungsma\u00dfnahme als sittenwirdrige H\u00e4rte darstellen. Dies ist bei einer schweren Erkrankung beziehungsweise bei einer anstehenden Operation der Fall. Die Einstellung der R\u00e4umungsvollstreckung bedarf stets der Feststellung einer konkreten Gesundheitsgefahr, deren Eintritt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anhand objektiv feststellbarer Merkmale nachgewiesen werden muss (OLG K\u00f6ln, Beschluss v. 20.9.1989, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20W%20157\/89\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 20.09.1989 - 2 W 157\/89: Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Zwangsvollstrec...\">2 W 157\/89\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZMR%201990,%20143\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 20.09.1989 - 2 W 157\/89: Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Zwangsvollstrec...\">ZMR 1990, 143\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%201989,%20585\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 20.09.1989 - 2 W 157\/89: Räumungsvollstreckung; Vollstreckungsschutz; Zwangsvollstrec...\">WuM 1989, 585\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201990,%20590\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1990, 590 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1990, 590\/a> ; OLG K\u00f6ln, Urteil v. 30.4.1993, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20W%2050\/93\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 30.04.1993 - 2 W 50\/93: Zulässigkeit Zwangsvollstreckung Selbsttötungsgefahr sittenwi...\">2 W 50\/93\/a> , ZMR 1993, 336; KG, Beschluss v. 23.2.1998, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=25%20W%208815\/96\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 23.02.1998 - 25 W 8815\/96: Anwendbarkeit des \u00a7 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvolls...\">25 W 8815\/96\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%201998,%20452\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 23.02.1998 - 25 W 8815\/96: Anwendbarkeit des \u00a7 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvolls...\">NZM 1998, 452\/a> ; LG Mainz, Beschluss v. 3.9.1997, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20T%20131\/97\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Mainz, 03.09.1997 - 8 T 131\/97\">8 T 131\/97\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NZM%201998,%20403\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NZM 1998, 403 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NZM 1998, 403\/a> ). Das bedeutet f\u00fcr Sie, dass Sie in Ihrem Antrag an das Vollstreckungsgericht die vorhandene Erkrankung und die bevorstehende Operation m\u00f6glichst genau schildern und durch ein aussagekr\u00e4ftiges Attest belegen. Das Gericht sollte dann die R\u00e4umung einstweilen einstellen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Beachten Sie bitte, dass das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen zu einer v\u00f6llig anderen Beurteilung des Sachverhalts f\u00fchren kann Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Vor der Haust\u00fcr meine Vaters stand heut das Zollamt und wollte ein KfZ pf\u00e4nden. (Forderungen 650,-EUR) Mein Vater bezieht die Grundrente mit Grundsicherung und hat keine Verm\u00f6genswerte. Das Fahrzeug habe ich und mein Bruder gemeinsam gekauft und bezahlt (wir stehen beide im Kaufvertrag) und unseren Vater unentgeltlich \u00fcberlassen, dar er unsere Kinder von der Schule holt und bringt. Im Fahrzeugbrief haben wir unseren Vater eingetragen (Zulassung) und die Versichung l\u00e4uft auch auf ihm (wegen den Schadensfreihatsrabatt). Versicherung wird ebenfalls von uns bezahlt. Nun wollte der Zollbeamte das Fahrzeug pf\u00e4nden, was wir zuerst nicht zugelassen haben. Dieser wollte anschliessend mit der Polizei erscheinen. Einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss haben wir nicht erhalten. Auf die Nachweise (Kaufvertrag) dass das Fahrzeug unser Eigentum ist wollte der Beamte nicht eingehen. Er beschuldigte uns sogar den Staat betr\u00fcgen zu wollen. Was m\u00fcssen wir nun unternehmen um die Sache zu kl\u00e4ren? Hilft es wenn ich zur Zulassungstelle gehe und das Fahrzeug auf mich ummelde? Schliesslich habe ich das Fahrzeug bezahlt. Um schnelle Hilfe bin ich danbar, da ich in den n\u00e4chsten Stundn einen Besuch von der Polizei erwarte. mdG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Auf einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Ein solcher wird nur zur Pf\u00e4ndung von Geldforderungen ben\u00f6tigt. Der PKW ist jedoch keine Geldforderung sondern eine bewegliche Sache. Dei Pf\u00e4ndung beweglicher Sachen erfolgt nicht mittels Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses sondern dadurch dass das Vollstreckungsorgan die zu pf\u00e4ndende Sache mit einem Pfandsiegel versieht. Auch wenn das Verhalten des Vollstreckungsorgan befremdlich anmutet, erscheint es aufgrund des mir bekannten Sachverhalts dennoch rechtm\u00e4\u00dfig zu sein. Denn bei der Pf\u00e4ndung beweglicher Sachen hat das Vollstreckungsorgan die Eigentumsverh\u00e4ltnisse grunds\u00e4tzlich nicht zu beachten (eine Ausnahme gilt nur, wenn die Sache offenkundig im Eigentum eines Dritten steht. Dies ist hier aber nicht der Fall, weil weder Fahrzeugpapiere noch Kaufvertrag eine Auskunft \u00fcber das Eigentum geben). Da ein Schuldner n\u00e4mlich ansonsten immer behaupten k\u00f6nne, die zu pf\u00e4ndende Sache geh\u00f6re ihm nicht, hat das Vollstreckungsorgan nur auf den Gewahrsam abzustellen, darf also s\u00e4mtliche Sachen pf\u00e4nden, \u00fcber die der Schuldner die tats\u00e4chliche Sachherrschaft hat. Somit ist auch die Pf\u00e4ndung einer beweglichen Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht, zun\u00e4chst einmal wirksam. Da Ihr Vater die Sachherrschaft \u00fcber das Auto hat, werden Sie die Pf\u00e4ndung voraussichtlich nicht verhindern k\u00f6nnen. Der tats\u00e4chliche Sacheigent\u00fcmer muss anschlie\u00dfend im Wege der Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> gegen diese Pf\u00e4ndung vorgehen. In diesem Verfahren pr\u00fcft dann ein Richter, in wessen Eigentum die Sache steht. Geh\u00f6rt die Sache nicht dem Schuldner, wird die vorgenommene Pf\u00e4ndung durch das Gericht f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Guten Tag, folgender Fall bereitet uns Schwierigkeiten. Meine Mutter ist die Haupterbin meines verstorbenen Gro\u00dfvaters. Gem\u00e4\u00df seinem Testament hat sie ihren Geschwistern den jeweilig zugedachten Erbteil ausgezahlt. Nun behauptet die Schwester meiner Mutter (meine Tante), dass es zu Lebzeiten meines Opas noch Sparb\u00fccher gegeben haben muss. Dar\u00fcber liegt von ihrer Seite eine eidesstattliche Versicherung vor. Sie hat beim LG Klage eingereicht, dass meine Mutter dar\u00fcber Auskunft geben m\u00f6ge. Meine Mutter konnte mittels eines Schreibens der entsprechenden Bank BEWEISEN, dass es keine Sparb\u00fccher gab. Trotzdem wurde sie verurteilt, einen Eid abzulegen, dass sie alles \u00fcber das Erbe meines Gro\u00dfvaters offen gelegt hat. In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde der Beweis meiner Mutter nicht ber\u00fccksichtigt, nicht einmal erw\u00e4hnt. Dieser Eid h\u00e4tte zur Folge, dass meine Tante nun Strafanzeigen stellen k\u00f6nnte, mit der Behauptung, dass Ausgaben, die meine Mutter t\u00e4tigt, aus dem Erbe meines Gro\u00dfvaters stammen und von ihr (meiner Mutter) nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angegeben wurden. Davon w\u00fcrde meine Tante auf jeden Fall regen Gebrauch machen. Der Anwalt meiner Mutter hat Berufung eingelegt und der Fall landete beim OLG. In der Verhandlung ging der Richter auf den Nachweis meiner Mutter ein (inzwischen war auch noch die Best\u00e4tigung der Bank da, dass mein Opa auch kein Sparbuch auf den Namen irgendeines Familienmitgliedes angelegt hatte) und sagte noch dazu, dass die angeblichen Sparb\u00fccher ja so lange vor dem Tod des Erblassers existiert haben sollen, da k\u00f6nne er sie bequem noch vor seinem Tode selbst aufgel\u00f6st haben. Dies wurde bereits alles so diktiert - es war also klar, dass das Urteil so ausfallen w\u00fcrde, dass meine Mutter den Eid nicht zu leisten h\u00e4tte. Kurz vor der Urteilsverk\u00fcndung erhielten wir Post, dass das Gericht sich geirrt habe: Es h\u00e4tte die Berufung wegen zu geringen Wertes gar nicht erst annehmen d\u00fcrfen. Der Aufwand, den meine Mutter mit der Leistung des Eides betreiben m\u00fcsste, liege unter dem Wert von 600 Euro. Somit sind wir also wieder bei dem Urteil vom LG, dass sie den Eid nun doch zu leisten h\u00e4tte. Nun die Frage: es muss doch eine M\u00f6glichkeit geben, wie man dagegen Beschwerde o. \u00e4. einlegen kann. Schlie\u00dflich konnte sie BEWEISEN, dass die Vorw\u00fcrfe gegen sie nicht richtig waren. Der Anwalt meiner Mutter wei\u00df sich keinen Rat mehr. Er denkt daran, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Einen solchen Fall hatte er in seiner Laufbahn auch noch nicht. Wir vertrauen dem Rechtsanwalt sehr, jedoch ist diese Sache so vertrackt, dass wir mehr Hilfe brauchen. Manchmal finden mehr K\u00f6pfe ja besser eine L\u00f6sung... Vielen Dank! Mit freundlichem Gru\u00df, die Fragerin","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank nochmals f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich zu Ihrer Anfrage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen: Der Fall, den Sie dort Schilderung und es wirklich zum Haare raufen aus Ihrer Sicht. Der Gedanke des Kollegen, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben, ist meines Erachtens eine gute Idee, da hier einerseits verfassungsrechtliche Verfahrens Grunds\u00e4tze sowie Grundrechte Ihrer Mutter verletzt worden sind durch das Urteil. Verletzt ist hier einerseits das Recht auf rechtliches Geh\u00f6r sowie das Grundrecht Ihrer Mutter aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2\/a> Grundgesetz. Es muss aber weiter \u00fcberlegt werden, ob die Verfassungsbeschwerde die einzige M\u00f6glichkeit ist. Es ist schon sehr gut, dass Sie dieses hinterfragen. Eine Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde ist n\u00e4mlich, dass der ordentliche Rechtsweg ersch\u00f6pft ist. Dies bedeutet, dass gegen das Urteil, welches angefochten werden soll, kein ordentliches Rechtsmittel mehr zul\u00e4ssig ist. Ein ordentliches Rechtsmittel ist zum Beispiel die Berufung oder die Beschwerde oder die Revision. Auf den ersten Blick ist dieser Rechtswegersch\u00f6pfung in Ihrem Fall erf\u00fcllt, da eine Berufung ja nicht mehr m\u00f6glich ist. Es gibt hier aber zwei Ansatzpunkte (beziehungsweise sogar drei Ansatzpunkte), die doch noch gegen dieses Urteil vorgegangen werden kann. Zum einen besteht die M\u00f6glichkeit der so genannten Gegendarstellung. Hierbei handelt es sich um eine formlose und fristlose M\u00f6glichkeit. Es wird das Gericht, welches die anzufechtende Entscheidung erlassen hat, angerufen und mit einer entsprechenden Begr\u00fcndung um Abhilfe gebeten. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen leider sagen, dass die Gegendarstellung in der Praxis nur in den seltensten F\u00e4llen Aussicht auf Erfolg hat. Hier bleiben dann nur noch zwei andere Wege. Ein gangbarer Weg w\u00e4re die Dienstaufsichtsbeschwerde und die M\u00f6glichkeit die entscheidenden Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Bitte sehen Sie mir aber nach, dass ich Ihnen die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages aus der Ferne im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschlie\u00dfend beurteilen kann, da mir der vollst\u00e4ndige Sachverhalt insbesondere die Urteile sowie die Protokolle nicht bekannt sind. Es deutet aber einiges auf eine Befangenheit hin, so dass Ihr Rechtsanwalt diesen Gesichtspunkt noch einmal pr\u00fcfen sollte. Die andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine so genannte Geh\u00f6rsr\u00fcge gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> . Mit dieser Geh\u00f6rsr\u00fcge k\u00f6nnte Ihre Mutter bei dem Gericht, welches die zu beanstandende Entscheidung erlassen hatte, anbringen, dass sie dadurch, dass man sie nicht hinreichend geh\u00f6rt hat, ihr Recht auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden ist. Zu beachten ist allerdings, dass diese R\u00fcgefrist gebunden ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a Abs. 2 ZPO\/a> schreibt insoweit vor: „Die R\u00fcge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die R\u00fcge nicht mehr erhoben werden. „ Gegen die Ablehnung k\u00f6nnen Sie auch bei dem Gericht eine Beschwerde einreichen, die dann allerdings als Gegendarstellung zu werten w\u00e4re und wie bereits oben gesagt keine gro\u00dfen Erfolgsaussichten verspricht. Ein weiteres Rechtsmittel gibt es aber leider nicht. Sofern n\u00e4mlich die Berufung nicht zugelassen wird, gibt es nicht etwa wie im Falle einer Revision die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde. Meines Erachtens w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt der einzuleiten w\u00e4re die abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten und der Fristen der Geh\u00f6rsr\u00fcge und gegebenenfalls die Einreichung dieses Rechtsmittels bei dem Gericht, welches das rechtliche Geh\u00f6r verletzt hat, also hier das erstinstanzliche Gericht. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne \u00fcber meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend! Mit freundlichem Gru\u00df von der Nordseek\u00fcste Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de im Tel. 0471\/3088132 Fax.0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe am vor wenigen Wochen ein Doppelhaush\u00e4lfte ersteigert, dem Alteigent\u00fcmer eine Frist von 4 Wochen gelassen und nun den Gerichtsvollzieher bestellt mithilfe meines vollstreckbaren R\u00e4umungstitels. Ich gehe davon aus, dass der Alteigent\u00fcmer (Familie mit 3 Kindern, j\u00fcngstes Kind w\u00fcrde ich auf 4-5 Jahre sch\u00e4tzen) einen Vollstreckungsschutzantrag stellt. Da der Alteigent\u00fcmer kein Nutzkostenentsch\u00e4digung zahlt, bin ich sehr an einer schnellen Vollstreckung interessiert, da ich mir Miete+Hausraten auf Dauer nicht leisten kann. Ich m\u00f6chte nun folgende Informationen wissen: - welche Optionen habe ich, wenn der Alteigent\u00fcmer erfolgreich die Vollstreckung aussetzen kann um den Prozess f\u00fcr meine Interessen zu beschleunigen? Wie lange kann es maximal dauern, bis ich einziehen kann und somit meinen Mietvertrag nicht k\u00fcndigen kann und somit die Doppeltbelastung habe? - Habe ich Chancen, einen Ausgleich vom Sozialamt oder der Stadt zu bekommen oder kann es schlimmsten Falls passieren, dass ich selbst in eine finanziell bedrohliche Lage komme (indem ich auf Jahre die Doppelbelastung habe) ? - Der Schuldner wird neben der Nutzungsentsch\u00e4digung sicherlich auch nicht die Kosten der R\u00e4umung zahlen. Wie kann ich mich als Gl\u00e4ubiger 'registrieren' lassen, so dass ich an mein Geld komme, sollte der Schuldner sp\u00e4ter wieder zu Verm\u00f6gen kommen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Zun\u00e4chst zur letzten Frage: Als Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen Sie sich leider nicht registrieren lassen. Die durch den Gerichtsvollzieher entstandenen Vollstreckungskosten k\u00f6nnen Sie jedoch titulieren lassen und somit weiter gegen den Schuldner vollstrecken. In der Praxis bietet sich ein Turnus von 3 Jahren an, da zu diesem Zeitpunkt die aufgelaufen Zinsen verj\u00e4hren. Die Vollstreckung m\u00fcssen Sie jedoch auf eigenes Kostenrisiko betreiben. Nun zum Vollstreckungsschutz: Dieser richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> fordert dabei eine besondere H\u00e4rte f\u00fcr den Vollstreckungsschuldner, wobei auch die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Eigent\u00fcmers zu ber\u00fccksichtigen sind. Das Gericht muss nun in Ihrem Fall folgende drei Punkte pr\u00fcfen: 1.ermitteln, welche H\u00e4rtegr\u00fcnde in der Person des Schuldners vorliegen, 2.feststellen, welches Interesse der Gl\u00e4ubiger an der R\u00e4umung hat und 3.untersuchen, welche Ma\u00dfnahmen in Betracht kommen, um die H\u00e4rten zu mindern oder zu beseitigen. Bei dem Vorhandensein von 3 minderj\u00e4hrigen Kindern kann GRUNDS\u00c4TZLICH ein vor\u00fcbergehender Vollstreckungsschutz in Betracht kommen, bis zu Beginn eines anderweitigen Mietverh\u00e4ltnisses (LG Stuttgart, Urteil v. 24.7.1984, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20T%20551\/84\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Stuttgart, 24.07.1984 - 2 T 551\/84\">2 T 551\/84\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201985,%2071\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Stuttgart, 24.07.1984 - 2 T 551\/84\">Rpfleger 1985, 71\/a> ; Z\u00f6ller\/St\u00f6ber, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> Rn. 12 m.w.N.; Gottwald, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> Rn. 13). Dabei muss sich der Schuldner jedoch bereits um eine andere Bleibe bem\u00fcht haben. Vollstreckungsschutz ist jedoch dann nicht zu gew\u00e4hren, wenn der R\u00e4umungsschuldner die k\u00fcnftige Nutzungsentsch\u00e4digung nichtzahlen kann oder will. Sollte das Gericht dennoch Vollstreckungsschutz gew\u00e4hren, so wird dieser nur von beschr\u00e4nkter Dauer sein k\u00f6nnen. Das Gericht wird die Dauer im Beschluss festlegen, so dass Sie als Eigent\u00fcmer ein Mindestma\u00df an Planungssicherheit haben. Theoretisch kann bei einem dauerhaften Hindernis die Zwangsvollstreckung dauerhaft eingestellt werden. Dies ist bei drohender Suizidgefahr der Fall. In Ihrem Fall kann ich natp\u00fcrlich nur spekulieren. Wenn das Gericht, wider Erwarten Vollstreckungsschutz gew\u00e4hren sollte, so sch\u00e4tze ich die Zeitdauer auf maximal 2 Monate (neues Mietverh\u00e4ltnis). Ein R\u00e4umungsschutz auf Jahre wird nicht eintreten. Gegen die Entscheidung \u00fcber den Vollstreckungsschutz k\u00f6nnen Sie sofortige Beschwerde einlegen. \u00dcber diese Beschwerde wird der Rechtspfleger entscheiden. Nun zur Frage der Entsch\u00e4digung: Wie oben ausgef\u00fchrt, ist der Vollsteckungsschutzantrag ohne Zahlung einer Nutzungsentsch\u00e4digung schwierig durchzusetzen. Sollte dennoch Vollstreckungsschutz gew\u00e4hrt werden und die Schuldner sind nicht Leistungsf\u00e4hig, so haben diese Anspruch auf Wohngeld\/Sozialleistungen. Werden die Schuldner wegen drohender Obdachlosigkeit durch die Gemeinde (vor\u00fcbergehend) eingewiesen, so wird die Zahlung der Nutzungsentsch\u00e4digung durch die Gemeinde \u00fcbernommen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"s.g. damen und herren, welche SOFORTma\u00dfnahmen bzw. rechtliche m\u00f6glichkeiten bestehen bei folgender situation: die vaterschaft eines unehelichen kindes (2 jahre) ist ungekl\u00e4rt und wird in n\u00e4chster zeit durch ein bereits gerichtsanh\u00e4ngiges verfahren gekl\u00e4rt und ggf. kindesunterhalt und wohl auch betreuungsunterhalt festgelegt werden. nachdem etwa ein jahr keinerlei kontakt zwischen der kindesmutter bzw. dem kind und dem m\u00f6glichen vater bestand, taucht nun die kindesmutter pl\u00f6tzlich („mit dem kind am arm\u201e) am arbeitsort des m\u00f6glichen vaters auf und will ihn zur freiwilligen kindesanerkennung ohne vaterschaftstest zwingen. sie droht, allen arbeitskollegen und mitarbeitern „in weinkr\u00e4mpfen\u201e mitzuteilen, wie arm dran sie denn sei und „welches schwein\u201e der m\u00f6gliche vater w\u00e4re. die kindesmutter sagt auch, dass es ziemlich einfach sei, aufs firmengel\u00e4nde zu kommen und der m\u00f6gliche kindesvater zuk\u00fcnftig „vor nichts mehr sicher sei\u201e, au\u00dfer er zeigt sich „entgegenkommend\u201e. auch sagt sie, dass sie bereits die kriminalpolizei „wegen diebst\u00e4hlen\u201e auf den m\u00f6glichen kindesvater „gehetzt\u201e habe und diese in den n\u00e4chsten tagen zur befragung am arbeitsort auftauchen werde (selbstverst\u00e4ndlich hat nichts dergleichen stattgefunden). der m\u00f6gliche kindesvater verl\u00e4sst daraufhin mit dem hinweis auf das gerichtsverfahren und der kl\u00e4rung aller fragen eben dort seinen arbeitsplatz, um die totale eskalation zu vermeiden. die bewusste verbreitung von falschinformationen der genannten art zerst\u00f6rt den ruf des m\u00f6glichen kindesvaters nachhaltig. er ist hierdurch selbstverst\u00e4ndlich massiv in seiner beruflichen existenz bedroht. ein werkschutz ist auf dem f\u00fcr jeden frei zug\u00e4nglichen firmengel\u00e4nde (inkl. b\u00fcros) nicht vorhanden. mit der bitte um rasche information \u00fcber PRAKTIKABLE rechtlichen m\u00f6glichkeiten zur SOFORTIGEN unterbindung des verhaltens der kindesmutter. mfg. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Das Verhalten der Kindesmutter ist nicht akzeptabel. Sie sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und zun\u00e4chst sofort Strafanzeige und Strafantrag gegen die Kindesmutter erstatten. Das Verhalten d\u00fcrfte den Tatbestand der versuchten N\u00f6tigung evtl. sogar der versuchten Erpressung erf\u00fcllen. Auch \u00fcble Nachrede oder Verleumdung k\u00e4men in Frage. Die strafrechtliche W\u00fcrdigung liegt in H\u00e4nden der Stattsanwaltschaft. Im Fall einer Anzeige w\u00fcrde die Kindesmutter sehr schnell zur Beschuldigtenvernehmung geladen werden. Parallel muss man sofort den Erlass einer einstweilige Verf\u00fcgung beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht beantragen. Gegen die Kindesmutter besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Bel\u00e4stigungen und Nachstellungen. In einer solchen Verf\u00fcgung kann man auch erwirken, dass es der Kindesmutter verboten wird, Ihnen am ArbeitspS. oder auch in der Wohnung nachzustellen. Bei Verst\u00f6\u00dfen kann ein Ordnungsgeld und bei Nichtbeitreibung Ordnungshaft gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> festgesetzt werden. Abschlie\u00dfend sollten Sie Ihren Arbeitgeber bitten der Kindesmutter ein Hausverbot auszusprechen, weil auch der Arbeitgeber ein Interesse daran haben d\u00fcrfte, dass 'Ruhe' auf seinem Firmengel\u00e4nde herrscht. W\u00fcrde die Kindesmutter nach Ausspruch des Hausverbots das Gel\u00e4nde erneut betreten w\u00fcrde Sie einen Hausfriedensbruch begehen und k\u00f6nnte erneut angezeigt werden. Alle Ma\u00dfnahmen in Kombination, sollten die gew\u00fcnschte Wirkung zeigen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Meine Ex-Frau und ich sind beide \u00f6sterr. Staatsb\u00fcrger, die in Wien geheiratet haben und seit Febr. 2007 getrennt leben und am 19.2.2010 rechtskr\u00e4ftig in Wien geschieden wurden. Unser letzter gemeinsamer Wohnsitz war in Deutschland. Meine Frau lebt derzeit in der T\u00fcrkei, hat aber eine zustellunngsf\u00e4hige Adresse in Deutschland. Mein Wohnsitz ist nach wie vor in Deutschland. Da ich das Verfahren \u00fcber die 'Verm\u00f6gensteilung' in Wien anstrebte, hat mein Anwalt in Wien noch am Tag der Scheidung die Klage \u00fcber die 'Verm\u00f6gensteilung' an das zust\u00e4ndige Gericht in Wien nachweislich deponiert. Ungl\u00fccklicherweise hat das Gericht in Wien die Klageschrift nicht an die Zustelladresse meiner Frau nach Deutschland geschickt, sondern an den Wiener Anwalt, der sie bei der Scheidung vertrat. Dieser hatte aber, wie sich jetzt herausstellte, kein Mandat f\u00fcr die Verm\u00f6gensteilung, so da\u00df die Zustellung der Klageschrift an meine Ex-Frau nach Deutschland jetzt erst l\u00e4uft. In der Zwischeunzeit hat der Anwalt meiner Ex-Frau in Deutschland eine Klage an das zust\u00e4ndige Familiengericht in Deutschland zur Verm\u00f6gensteilung eingereicht. Die Klageschrift war beim Gericht am 30.3.2010 eingegangen und mein Anwalt in Deutschland erhielt sie vom Gericht am 22.4.2010 zugestellt. Mein Anwalt in Wien ist nun der Meinung, dass dem Verfahren in Wien Priorit\u00e4t zukommt, da dort die Klageschrift vor der in Deusctland eingereicht wurde. Mein Anwalt in Deutschland hingegen meint dazu, dass das deutsche Gericht zust\u00e4ndig ist, da die Rechtsh\u00e4ngigkeit nach deutschen Recht erst mit nachweislicher Zustellung der Klageschrift an den Gegner (also meine Ex-Frau oder ihren Anwalt) zu laufen beginnt. Welches Gericht ist nun tats\u00e4chlich zust\u00e4ndig ? Bitte teilen Sie mir dazu die entsprechende Literatur bzw. nachlesbare Quelle mit (BGB, Verodnungen, EU-Verodnungen etc.). ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird das \u00f6sterreichische Gericht zust\u00e4ndig sein. Hier wird a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17 EGBGB: Sonderregelungen zur Scheidung\">Art. 17 EGBGB\/a> eingreifen, wonach das Gericht, bei dem Sie Scheidung d\u00fcrchgef\u00fchrt worden ist, auch wegen den mit der Scheidung zusammenh\u00e4ngen Folgesachen - wie hier - als zust\u00e4ndiges Gericht anzusehen ist, was damit zu begr\u00fcnden sein wird, dass nur so die einheitliche Entscheidung der Ehescheidung und deren Folgen herbeigef\u00fchrt werden kann. Auf dieses Scheidungsverfahren m\u00fcssen Sie hinweisen und dann die Zust\u00e4ndigkeit des angerufenen deutschen Gerichtes r\u00fcgen, zus\u00e4tzlich deutlich machen, dass bereits ein Verfahren in Wien ANh\u00e4ngig ist. Denn die Gegenseite \u00fcbersieht hier, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/75.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75 ZPO: Gläubigerstreit\">\u00a7\u00a7 75,226 ZPO\/a> \u00d6sterreich das Gericht pr\u00fcft, ob alle Prozessvoraussetzungen vorliegen. Und dazu geh\u00f6rt die Pr\u00fcfung der inl\u00e4ndischen Gerichtszust\u00e4ndigkeit, die Zul\u00e4ssigkeit des Zivilrechtswegs, Parteif\u00e4higkeit und die Prozessf\u00e4higkeit. Erst nachdem die Zul\u00e4ssigkeit vom Gericht bejaht worden ist, wird die Klage dem Beklagten zugestellt. Und hier ist zugestellt worden, so dass das \u00f6sterreichische Gericht seine Zust\u00e4ndigkeit bejaht hat. Dieses ist dann aber ausreichend, so dass es auf das Zustellungsdatum nicht mehr ankommt. Daher wird hier das \u00f6sterreichische Gericht zust\u00e4ndig sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 75"]},{"Question_text":"Mein Vater errichtete 1967 auf einem etwa 1300qm gro\u00dfen Grundst\u00fcck ein zweigeschossiges Einfamilienhaus (nachfolgend Altbau). 1991 wurde das Grundst\u00fcck geteilt (450qm \/ 850qm) und das kleinere, neu entstandene Grundst\u00fcck mir als Schenkung \u00fcbertragen. Auf diesem Grund errichtete ich 1992 ein Einfamilienhaus als Anbau zum bestehenden Altbau (nachfolgend Neubau). 2008 verstarb mein Vater (meine Mutter bereits 1989) und hinterlie\u00df meinem Bruder und mir den Nachlass zu gleichen Teilen. In seinem Testament bestimmte er mit Teilungsanordnung, dass der Altbau in 2 Wohnungen aufzuteilen ist (jeweils ca. 80qm), wobei er das OG meinem Bruder, das UG mir zusprach. (Das UG wird mit einer zu schaffenden Durchgangst\u00fcr mit dem Neubau verbunden). Mein Vater bestimmte keine Testamentsvollstreckung. Er verf\u00fcgte weiterhin, dass die Erben ihre jeweiligen Immobilienanteile auch nach der Teilung und Auseinandersetzung nur im gegenseitigen Einvernehmen ver\u00e4u\u00dfern, belasten oder verkaufen d\u00fcrfen. Die Teilung der Immobilie erfordert einige Investitionen, um die baurechtlich notwendige Abgeschlossenheit zu erlangen, ist aber mit vern\u00fcnftigem Einsatz machbar. Der notarielle Teilungsvertrag ist bereits im Entwurf vorhanden, aber noch nicht unterzeichnet. Das \u00fcbrige Verm\u00f6gen und die Nachlass-Gegenst\u00e4nde sind bereits auseinandergesetzt. Grunds\u00e4tzlich besteht bzgl. der Immobilienteilung zwischen meinem Bruder und mir kein Dissens und es gibt keine weiteren Geschwister oder Verwandte. Aktuell befindet sich die Immobilie also im Gesamthandsverm\u00f6gen der Erbengemeinschaft. Nun ist mein Bruder (55) allerdings schon seit Jahren psychisch erkrankt und erlebte durch den Tod meines Vaters einen starken Krankheitsschub. Ende 2009 musste er in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden, nach nun 6-monatigem Aufenthalt dort ist er derzeit in einer einschl\u00e4gigen Reha-Klinik untergebracht. Er steht unter gesetzlicher Betreuung, wobei ich f\u00fcr die Aufgabenkreise Verm\u00f6genssorge etc. bestellt bin. Obwohl durchaus Chancen bestehen, ihn zuk\u00fcnftig ambulant zu versorgen besteht doch die Gefahr, dass er dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung untergebracht werden muss. Da die entstehenden Kosten seine Rente deutlich \u00fcbersteigen, ist abzusehen, wann sein Barverm\u00f6gen aufgebraucht sein wird. Da nun in einem solchen Fall die Sozialbeh\u00f6rden m\u00f6glicherweise versuchen werden, den Immobilienteil meines Bruders zu „versilbern\u201e und ich dies naturgem\u00e4\u00df zu verhindern suche, stellen sich folgende Fragen: 1. Ist es sinnvoll, die Erbauseinandersetzung aufzuschieben, da eine ungeteilte Erbengemeinschaft i.d.R. ein Verwertungshindernis darstellt ? 2. Kann mein Bruder f\u00fcr den Fall der Auseinandersetzung seinen Immobilienanteil mit dem Verweis auf Schonverm\u00f6gen sch\u00fctzen, auch wenn er dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung lebt ? 3. Sollte mein Bruder vor mir sterben und, da er keine Angeh\u00f6rigen hat, der Immobilienanteil an mich fallen, k\u00f6nnen die Sozialbeh\u00f6rden dann im Zuge der Erbenhaftung mich zur Begleichung evtl. aufgelaufener Kosten heranziehen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen: Zu 1. Ist es sinnvoll, die Erbauseinandersetzung aufzuschieben, da eine ungeteilte Erbengemeinschaft i.d.R. ein Verwertungshindernis darstellt ? Dies ist sicherlich sinnvoll, es haben aber beide Varianten Vor- und Nachteile. Zwar wird die Sozialbeh\u00f6rde die Verwertung des Miteigentumsanteils\/Miterbenanteils voraussichtlich in die Wege leiten k\u00f6nnen ab einem bestimmten Zeitpunkt, also notfalls auch die Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft erreichen k\u00f6nnen, dies wird aber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so dass insoweit zumindest Zeit gewonnen werden k\u00f6nnte. Ein Absolutes Verwertungshindernis gibt es also trotz ungeteilter Erbengemeinschaft in dieser Konstellation grunds\u00e4tzlich nicht, wie auch die Wertung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/747.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 747 ZPO: Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass\">\u00a7 747 ZPO\/a> zeigt, der die M\u00f6glichkeit der Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass grunds\u00e4tzlich vorsieht, hier aber lediglich vorschreibt, dass dann gegen alle Erben (und nicht nur gegen denjenigen, gegen den zwangsvollstreckt werden soll), vorgegangen werden muss. Eine Aufteilung der Erbengemeinschaft h\u00e4tte gegebenenfalls den Vorteil, dass Ihr Bruder (mit Hilfe ihrer Betreuung und eventuell des Betreuungsgerichts) noch vor Inanspruchnahme durch die Beh\u00f6rde \u00fcber sein Verm\u00f6gen disponieren k\u00f6nnte. Bitte lassen Sie sich \u00fcber diesen Aspekt von einem Kollegen vor Ort ausf\u00fchrlich beraten. Zu 2. Kann mein Bruder f\u00fcr den Fall der Auseinandersetzung seinen Immobilienanteil mit dem Verweis auf Schonverm\u00f6gen sch\u00fctzen, auch wenn er dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung lebt ? Dies wird schwierig, da er ja nicht mehr in der Lage ist, diese Immobilie zu bewohnen, so dass der Schonzweck grunds\u00e4tzlich nicht gegeben ist. Man sollte es aber dennoch versuchen, zumindest um Zeit zu gewinnen. Zu 3. Sollte mein Bruder vor mir sterben und, da er keine Angeh\u00f6rigen hat, der Immobilienanteil an mich fallen, k\u00f6nnen die Sozialbeh\u00f6rden dann im Zuge der Erbenhaftung mich zur Begleichung evtl. aufgelaufener Kosten heranziehen ? Sie stellen hier die Frage, ob Sie f\u00fcr Schulden Ihres Bruders gegen\u00fcber der Sozialbeh\u00f6rde als Erbe haften. Diese Frage kann mit grunds\u00e4tzlich ja beantwortet werden, was sich aus dem Sozialgesetzbuch ergibt. Diese Haftung des Erben ist allerdings in mehrfacher Hinsicht eingeschr\u00e4nkt, so dass es genau auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalles ankommt. Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link beigef\u00fcgt, der (ziemlich weit unten auf der betreffenden Internetseite ) genau diesen Aspekt ausf\u00fchrlich behandelt: http:\/\/www.erbrecht-ratgeber.de\/erbrecht\/erbschaft\/erbschaft_03.html Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein erholsames Wochenende! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/3088316 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 747"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt bedarf der Aufkl\u00e4rung: ein zahlungsunf\u00e4higer Schuldner hat 2 Gl\u00e4ubiger (Gl\u00e4ubiger 1 und Gl\u00e4ubiger 2). Gl\u00e4ubiger 2 erzwingt die eidesstattliche Versicherung des Schuldners, seine Forderung kann aber - mangels Verm\u00f6gensmasse und fehlendem Einkommen des Schuldners - nicht befriedigt werden. Gl\u00e4ubiger 1 l\u00e4sst sich Jahre sp\u00e4ter vom Schuldner ein notarielles Schuldanerkenntnis fertigen und benutzt dieses f\u00fcr einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, bei dem der Schuldner jetzt gerade neu Arbeit aufnimmt. Gl\u00e4ubiger 2 erwirkt ebenfalls einen Pf\u00dcb und behauptet, 'die \u00e4lteren Rechte' zu haben, weil er ja bereits vor Jahren seine Anspr\u00fcche titulieren lie\u00df. Frage: es gilt sicher: 'wer zuerst kommt, mahlt zuerst' konkret hier: Wer kam denn zuerst? Gl\u00e4ubiger 2, weil er zuerst titulierte, oder Gl\u00e4ubiger 1, weil er zuerst konkreten Pf\u00dcb vorlegte? Vielen Dank f\u00fcr sachkundige Antwort. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen JohBa","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Titulierung sondern die konkrete Begr\u00fcndung eines Pf\u00e4ndungspfandrechtes an dem Anspruch des Schuldners. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/804.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 804 ZPO: Pfändungspfandrecht\">\u00a7 804 Abs. 1 ZPO\/a> erwirbt der Gl\u00e4ubiger durch die Pf\u00e4ndung ein Pfandrecht an dem gepf\u00e4ndeten Gegenstand. Gem\u00e4\u00df Abs. 3 der genannten Vorschrift herrscht eine Rangfolge dahingehend, dass das durch eine fr\u00fchere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndet wird. Vorrang hat also das Pf\u00e4ndungspfandrecht, das gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/803.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 803 ZPO: Pfändung\">\u00a7 803 Abs. 1 ZPO\/a> fr\u00fcher entstanden ist. Der erste Gl\u00e4ubiger wird also vor dem zweiten voll befriedigt. Gleichrang gibt es nur in den seltenen F\u00e4llen, in denen zwei Pfandrechte zugelich entstehen. Somit hat der zuerst in das Arbeitseinkommen pf\u00e4ndende Gl\u00e4ubiger auch Priorit\u00e4t.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 804","\u00a7 803"]},{"Question_text":"Ich bin der Beklagte und will Berufung. Die Kl\u00e4gerin versucht dies zu verhindern. Mein Sachverhalt: Klage: 714,00\u20ac. Widerklage: 400,00\u20ac Nach der Beweisaufnahme wurde ich durch Teilurteil verurteilt 598,65\u20ac zu zahlen. Begr\u00fcndung: „Das Gericht sch\u00e4tzt (nach Beweisaufnahme) eine Minderung auf 15% der Gesamtverg\u00fctung. Der Anspruch der Kl\u00e4gerin beliefe sich damit auf 606,90\u20ac. Da die Kl\u00e4gerin aber bereits um 115,35\u20ac die R\u00fccknahme der Klage erkl\u00e4rt hat, hat sie damit zum Ausdruck gebracht, ihren Anspruch \u00fcber 598,65\u20ac nicht weiter zu verfolgen zu wollen. Somit konnte auch nur dieser Betrag zuerkannt werden.... Soweit Kl\u00e4gerin die Klage iHv 115,35 zur\u00fcckgenommen hat, hat Beklagte dieser R\u00fccknahme widersprochen. Mangels der erforderlichen Zustimmung ist die R\u00fccknahme wirkungslos geworden. Gr\u00fcnde, die Berufung zuzulassen sind nicht ersichtlich\u201e. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Berufung (600\u20ac bzw. Zulassung) sind mir bekannt. Die beiden sind hier offensichtlich nicht gegeben. Wird die Widerklage abgewiesen, werden die Streitwerte, soweit ich wei\u00df, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">ZPO \u00a7 5 Abs. 2\/a> zusammengerechnet und ich kann in die Berufung. Meine Frage: Soll ich zuerst eine sofortige Beschwerde erheben? Oder Endurteil abwarten? Welche anderen M\u00f6glichkeiten habe ich in der Berufung zu kommen? Wie kam das Gericht zum 598,65\u20ac. Ich habe der R\u00fccknahme widersprochen. Meiner Meinung 606,90\u20ac w\u00e4re richtig gewesen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Ber\u00fccksichtigung des ausgelobten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der von Ihnen zitierte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 ZPO\/a> regelt den sogenannten Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert, also den Streitwert, nach dem sich bestimmt, ob f\u00fcr die Klage beim Amts- oder Landgericht einzureichen ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 ZPO\/a> lautet: Mehrer in einer Klage geltend gemachte Anspr\u00fcche werden zusammengerechnet; dies gilt NICHT f\u00fcr den Gegenstand der Klage und der Widerklage. Eine Addition der Streitwerte von Klage- und Widerklage erfolgt daher grunds\u00e4tzlich nicht, wenn es um die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts bei Klageerhebung geht. Hier ist in der Regel der h\u00f6here Streitwert der Klage oder Widerklage ma\u00dfgeblich. Der 2. HalbS. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 ZPO\/a> gilt aber nicht f\u00fcr den sogenannten Rechtsmittelstreitwert, der auch f\u00fcr die Einlegung der Berufung entscheidend ist. Beim Rechtsmittelstreitwert werden nach noch herrschender Meinung die Werte von Klage und Widerklage addiert, wenn eine Partei mit BEIDEN (also hinsichtlich Klage und Widerklage) unterliegt. Diese Ausnahme von der gesetzlichen Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 ZPO\/a> beruht auf jahrelangem Gewohnheitsrecht und wird zudem mit der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise begr\u00fcndet. Alledings gibt es leider immer h\u00e4ufiger Berufungskammern, die auch f\u00fcr den Rechtsmittelstreitwert a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 HalbS. 2 ZPO\/a> anwenden und damit u. U. sogar Erfolg haben. Da sich in der Berufung die Beschwer grunds\u00e4tzlich auf die H\u00f6he des Unterliegens bezieht, w\u00e4ren Sie wegen der Verurteilung bzgl. der Hauptklage in H\u00f6he von 598,65 \u20ac unterlegen. Da nach Ihren Angaben bislang nur ein Teilurteil vorliegt, gehe ich davon aus, dass die Widerklage noch nicht entschieden wurde, so dass hier noch nicht sicher feststeht, ob und in welcher H\u00f6he Sie ggf. unterliegen w\u00fcrden. Gleichfalls kann ohne Entscheidung \u00fcber die Widerklage noch nicht gesagt werden, ob eine Addition der beiden Werte zu erfolgen hat oder nicht. Weshalb das Gericht auf einen Betrag von 598,65 \u20ac gekommen ist, l\u00e4sst sich ohne Akteneinsicht von hier aus nicht beurteilen. An sich sollte sich die Summe aus der Urteilsbegr\u00fcndung erschlie\u00dfen lassen. Die M\u00f6glichkeit einer sofortigen Beschwerde sehe ich nach Ihren Angaben derzeit nicht gegeben, da dieses Rechtsmittel gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 ZPO\/a> nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn sie im Gesetz ausdr\u00fccklich vorgesehen ist oder wenn eine Entscheidung im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 Abs. Nr. 2 ZPO\/a> ergangen ist. Beide Voraussetzungen d\u00fcrften durch das Teilunterteil nicht erf\u00fcllt werden. Gegen die Entscheidung des Gerichts, die Sache nicht zur Berufung zuzulassen, gibt es kein Rechtsmittel. Nur ausnahmsweise ist eine Abhilfe nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321a ZPO\/a> m\u00f6glich. Dies m\u00fcsste aber eingehend von einem Anwalt gepr\u00fcft werden und kann im Rahmen einer Erstberatung nicht beurteilt werden. Da f\u00fcr eine Berufung, die vor dem Landgericht zu f\u00fchren w\u00e4re, ohnehin Anwaltszwang besteht, sollten Sie, bevor Sie eigene und wom\u00f6glich erfolglose Schritte einleiten, die Sache unbedingt von einem Anwalt \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Soweit eine Berufung eingelegt werden soll, w\u00e4re dies wegen der Addition der Streitwerte nur dann m\u00f6glich, wenn Sie sowohl in der Klage als auch in der Widerklage unterlegen sind und sich dadurch ein ausreichender Beschwerdewert ergibt. Nach der derzeit von Ihnen geschilderten Sachlage ist eine Berufung gegen das ergangene Teilurteil wegen des zu geringen Beschwerdewerts von weniger als 600,00 Euro und wegen der ausgesprochenen Nichtzulassung nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierungshilfe geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Silke Jacobi Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 5","\u00a7 567","\u00a7 321a"]},{"Question_text":" Meine Azubi-Tochter ist Anfang April vollj\u00e4hrig geworden. Wenige Monate zuvor hatte sie eine Jugendamtsurkunde verlangt und bekommen, in der ich mich fortlaufend zur Zahlung einer Summe verpflichtet habe. Der Titel endet am 29.5.2010, verschafft ihr also eine Vollsteckungsgrundlage f\u00fcr den Monat, in dem sie 18 wurde sowie f\u00fcr den ersten Monat, in dem ich zusammen mit der neu verheirateten Mutter ohne Einkommen anteilig barunterhaltspflichtig bin. Wenige Tage nach ihrem Geburtstag habe ich sie mit unter Zeugen zugestelltem Brief um ihre Kontoverbindung gebeten und darum, k\u00fcnftigem Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen zwecks Erstattung \u00fcberzahlen Unterhalts bis zur Neuberechnung oder Vereinbarung zuzustimmen. Auf dieses Schreiben bekomme ich keine Antwort und kann nun den ersten Vollj\u00e4hrigen-Unterhalt weder der H\u00f6he nach bestimmen noch ihn schuldbefreiend auf ihr Konto \u00fcberweisen.So verst\u00f6\u00dft sie gegen Treu und Glauben. Ich habe deshalb beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Antrag auf Hinterlegung einer Sicherheit f\u00fcr Unterhalt begr\u00fcndet und das Hinterlegungsaktenzeichen zugewiesen bekommen. Die Jugenamtsurkunde weist u.a.folgende Formulierung auf: II. Ich verpflichte mich(…)im Voraus zu H\u00e4nden des jeweiligen empfangsberechtigten gesetzlichen Vertreters bis zum 1. eines jeden Monats zu zahlen: xxx,-\u20ac III. Wegen der Erf\u00fcllung der Verbindlichkeit aus dieser Urkunde unterwerfe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Jugendamtsurkunde weist keine Formulierung auf, in der auf eine Sicherheit abgestellt wird, die die empfangsberechtigte Person entrichten m\u00fcsse, sofern sie die Vollstreckung betreiben will. Ich bin nun der Ansicht, dass ich aufgrund der l\u00e4nger schon fortw\u00e4hrenden Kommunikationsverweigerung nicht verpflichtet bin, meine Tochter darauf aufmerksam zu machen, ihre Bed\u00fcrftigkeit darzulegen, ihr eigenes Verm\u00f6gen anzugeben sowie nachzuweisen, warum die Mutter keinen Barunterhalt zahlen kann, Angaben dar\u00fcber zu machen, wie der Wohnvorteil der Mutter im Eigenheim berechnet werden kann usw., also die Grundlagen f\u00fcr eine Berechnung zu liefern. Reicht es aus, der freiwilligen Hinterlegung von Sicherheit nachzukommen und kann ich einem Vollstreckungsbeamten bei Erscheinen beruhigt und erst dann den Zahlungsnachweis der Sicherheiten aush\u00e4ndigen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass der Titel tats\u00e4chlich bis zur Vollj\u00e4hrigkeit befristet ist. Dies muss eindeutig in der Urkunde stehen, ansonsten gilt die Urkunde auch bei Vollj\u00e4hrigkeit weiter. Sie sollten erg\u00e4nzend neben der Hinterlegung beim Amtsgericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 ZPO\/a> die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung beantragen. Es macht Sinn dies im Voraus zu tun, denn ansonsten m\u00fcssten Sie genau diesen Antrag nach Beginn der Vollstreckung zahlen. Au\u00dferdem kann die Vollstreckung f\u00fcr Sie negative Folgen haben, etwa eine Kontenpf\u00e4ndung. Zu Hinterlegungen ist in den Urkunden regelm\u00e4\u00dfig nichts aufgef\u00fchrt. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnten Sie auch abwarten und nach Beginn der Vollstreckung auf die Hinterlegung hinweisen, ich w\u00fcrde aber so verfahren wie oben beschrieben. Sie haben Recht mit Ihrer sonstigen Einsch\u00e4tzung. Sie m\u00fcssen nicht daf\u00fcr sorgen, dass Ihre Tochter den weiteren Anspruch geltend macht und Sie ggf. wieder in Verzug setzt. Falls der Titel endet, m\u00fcssten Sie erst ab dem Zeitpunkt wieder zahlen, in dem Sie in Verzug gesetzt worden sind. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 775"]},{"Question_text":"In unserer e.V.-Musikschule haben wegen interner Unstimmigkeiten sieben der zehn Kollegen auf einen Schlag gek\u00fcndigt. Befremdlicherweise wollen die drei Verbleibenden den Betrieb aufrechterhalten, was wir Ausgetretenen leider – wie sich gezeigt hat - nicht verhindern k\u00f6nnen. Um auszuschlie\u00dfen, dass sich die Verbleibenden der Vielfalt wegen k\u00fcnftig mit 'fremden Federn schm\u00fccken\u201e werden, indem sie z.B. unsere Namen, Fotos etc. weiterhin zu Werbezwecken verwenden, haben wir In einem gemeinsamen Schreiben mit Originalunterschrift aller sieben ausgetretenen Mitglieder den Vorstand mit Frist von 14 Tagen ab Zustellung u.a. dazu aufgefordert, unsere Namen und Fotos mit Lebenslauf aus dem Internetauftritt des Vereins zu l\u00f6schen. So wie es aussieht, l\u00e4uft die gesetzte Frist aus, ohne, dass der Vorstand unserer Aufforderung nachkommt. Da wir ausgetretenen sieben Mitglieder nicht mehr hinter den Zielen des Vereins stehen k\u00f6nnen, wollen wir m\u00f6glichst rasch unserer Forderung Nachdruck verleihen und Unterlassungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche geltend machen. Um Ausma\u00df, Risiko und anfallende Kosten des weiteren Procedere absch\u00e4tzen und mit den Kollegen besprechen zu k\u00f6nnen, bitte ich um die Beantwortung folgernder konkreter Fragen: 1) K\u00f6nnen wir zu siebt gemeinsam Anspr\u00fcche geltend machen, oder muss jeder dies f\u00fcr sich einzeln tun? 2) Muss eine weitere Frist gesetzt werden, oder kann ohne weitere Fristsetzung Schadenersatz gefordert werden? 3) In welcher H\u00f6he k\u00f6nnen finanzielle Anspr\u00fcche von uns gestellt werden? Ist dies z.B. von der Anzahl Fotos abh\u00e4ngig? In unserem Falle handelt es sich in erster Linie um Portraits mit Namen und Lebenslauf, sowie weitere Fotos und Texte. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfragen m\u00f6chte ich anhand Ihrer Schilderung und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: 1. Sie k\u00f6nnen sich zu einer Streitgenossenschaft zusammenschliessen. Dies folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/60.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 60 ZPO: Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche\">\u00a7 60 ZPO\/a> : Mehrere Personen k\u00f6nnen auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Grund beruhende Anspr\u00fcche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden. Die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzugen d\u00fcrften in Ihrem Fall vorliegen, so dass eine Streitgenossenschaft gebildet werden kann. 2. Eine weitere Fristsetzung ist rechtlich nicht erforderlich. Sofern Sie durch das erste Schreiben unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht haben, was von der Gegenseite verlangt wird ( m\u00f6glichst pr\u00e4zise Nennung der L\u00f6schungen von Fotos und Texten ) und hierzu eine bestimmte, konkrete Frist gesetzt haben, muss keine erneute aussergerichtliche Aufforderung erfolgen. 3. Ihre Anspr\u00fcche gehen zun\u00e4chst einmal vornehmlich auf Unterlassung bzw. L\u00f6schung der Inhalte. Ein Schadensersatzanspruch setzt den Eintritt eines Schadens voraus. Dies muss vom Gesch\u00e4digten dargelegt und bewiesen werden. Ein solcher Schaden k\u00f6nnte hier z.B. eintreten, wenn Sch\u00fcler sich in der Erwartung anmelden, die Inhalte des Webauftritts w\u00fcrden zutreffen und Ihnen dadurch zugleich Einnahmen verloren gingen. Zwar kann auch ein immaterieller Schaden geltend gemacht werden, wenn z.B. ein Ansehensverlust oder eine Rufsch\u00e4digung oder \u00e4hnliches eintreten w\u00fcrde. Hierzu fehlen aber Anhaltspunkte. Zur H\u00f6he von Schadensersatzanspr\u00fcchen kann also hier leider keine bestimmte Aussage getroffen werden. Jedenfalls aber bestehen Unterlassungsansp\u00fcche. Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 60"]},{"Question_text":"Bei einer Girokontopf\u00e4ndung liegt der pf\u00e4ndungsfreie Betrag f\u00fcr Arbeitseinkommen bei 989,99 Euro. Meine Frage: Gilt dieser Betrag f\u00fcr jeden B\u00fcrger, die zum Beispiel die kein festes Einkommen haben, wie Rentner, Hausfrauen und dergleichen. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbez\u00fcge der Beamten, Arbeits- und Dienstl\u00f6hne, Ruhegelder und \u00e4hnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrte fortlaufende Eink\u00fcnfte, ferner Hinterbliebenenbez\u00fcge sowie sonstige Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbst\u00e4tigkeit des Schuldners vollst\u00e4ndig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bez\u00fcge, soweit sie in Geld zahlbar sind: a) Bez\u00fcge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich f\u00fcr Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Zeit nach Beendigung seines Dienstverh\u00e4ltnisses beanspruchen kann; b) Renten, die auf Grund von Versicherungsvertr\u00e4gen gew\u00e4hrt werden, wenn diese Vertr\u00e4ge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angeh\u00f6rigen eingegangen sind. Die Pf\u00e4ndung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Verg\u00fctungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne R\u00fccksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart. Damit fallen auch insbesondere die meisten Renten unter den Begriff des Arbeitseinkommens und die diesbez\u00fcglichen Pf\u00e4ndungsvorschriften, auch \u00fcber die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen. Es gibt aber viele Regeln und Ausnahmen im Bereich der Pf\u00e4ndungsvorschriften, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> . Oft versuchen Gl\u00e4ubiger, sich am Anspruch eines Ehepartners (der nur als Hausfrau\/-mann t\u00e4tig ist) auf Taschengeld schadlos zu halten. Meist allerdings vergeblich, weil die Gerichte eine Pf\u00e4ndung des Taschengelds als unzumutbaren Eingriff in die famili\u00e4re Gemeinschaft ablehnen. Bei Taschengeld in durchschnittlicher H\u00f6he scheidet eine Pf\u00e4ndung deshalb so gut wie immer aus, anders verh\u00e4lt es sich bei sehr hohem Taschengeld, weil dann der Zwangszugriff nicht prinzipiell unbillig erscheint. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"mein gehalt geht auf das konto meiner tochter, diese hat jetzt eine kontopf\u00e4ndung, muss die bank mir mien gehalt trotzdem auszahlen oder ist diese gepf\u00e4ndet?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, mit der Kontopf\u00e4ndung wird der Anspruch des Konoinhabers gegen die Bank auf Auszahlung des (gesamten) Kontoguthabens gepf\u00e4ndet. Aus welchen Einzelbuchungen sich dieses Kontoguthaben zusammensetzt, ist grunds\u00e4tzlich unbeachtlich. Wenn das Kontoguthaben (ohne Ihren Gehaltseingang) nicht ausreicht, um die \u00dcberweisung an den Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger vorzunehmen, dann it auch Ihr Gehalt von der Pf\u00e4ndung betroffen. Einen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung dieses Gehaltseingangs haben Sie dann nicht. Etwas anderes k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden nur dann gelten, wenn Ihre Tochter den Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens vor der Pf\u00e4ndung bereits an Sie oder eine andere Person abgetreten hat. Ist der Bank diese Abtretung bekannt, wird die Pf\u00e4ndung von der Bank erst gar nicht beachtet. Ist der Bank eine solche Abtretung nicht bekannt, wird sie die Pf\u00e4ndung nat\u00fcrlich trotzdem gem\u00e4\u00df dem ihr zugegangenen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss ausbringen und das Konto gegen Verf\u00fcgungen sperren. Dann m\u00fcsste derjenige, der behauptet, ihm sei der Auszahlungsanspruch von Ihrer Tochter abgetreten worden, diese Abtretung ggf. im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> beweisen. Dieser Fall scheint hier aber nicht vorzuliegen. Ihre beste Chance ist es daher, Kontakt mit dem Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger aufzunehmen, also demjenigen, dem Ihre Tochter Geld schuldet, und ihm die Sachlage zu erkl\u00e4ren. Nur er hat momentan die M\u00f6glichkeit, das Konto in H\u00f6he Ihres Gehalts wieder freizugeben. Ob er das tut, h\u00e4ngt aber sicher davon ab, wie eindringlich und aufrichtig Sie ihm die Situation erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Einen Anspruch auf Freigabe des Gehaltseingangs haben Sie leider nicht. Viele Gr\u00fc\u00dfe und alles Gute Ihr Stefan Heinrichs Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, 1. Frage: Aufgrund eines Vergleichs eines AG erhielt ich im Januar 2010 einen Kostenfestsetzungsbeschluss \u00fcber ca. 500.-\u20ac. Es fand keine Quotelung statt, die Gerichtskosten wurden mir voll angerechnet. Da mir der Streitwert inzwischen zu viel zu hoch erschien (bei einer m\u00fcndl. Verhandlung wurde ich regelrecht \u00fcber den Tisch gezogen), legte ich fristgerecht (binnen 14 Tage) Widerspruch (sprich Beschwerde ein). Es tat sich nichts. Im M\u00e4rz dann kam dann ein Beschluss (\u00fcber gleichen Betrag), mit folgendem Satz: Der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Beschwerdegericht vorgelegt. Mehrere Begr\u00fcndungen wurden wurde danach angegeben. Ich wartete daraufhin auf eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, es kam anders: 4 Tage sp\u00e4ter kam eine Forderungsangelegenheit eines Inkassob\u00fcro´s ! Ist in diesem Fall die Inkasso - Forderungsangelegenheit zul\u00e4ssig bzw. berechtigt? In dem Kostenfestsetzungsbeschluss (Kopie von der gegnerischen Seite) ist ein Stempel eines Gerichtvollziehers Feb. 2010, es war nie ein GV bei mir, sonst w\u00e4re ja eine Benachrichtigungskarte in meinem Briefkasten oder sonstiges Schreiben gewesen! 2. Frage: Urspr\u00fcnglich (vor dem Vergleich) besteht eine Geb\u00fchrenrechnung (Kostennote) vom Mai 2009 des gegnerischen Anwalts von 230.- \u20ac, davon 173.- \u20ac 2300 VV Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr. Ist diese Forderung noch g\u00fcltig und wenn ja, die GG wird doch dann ca. zur H\u00e4lfte mit der Verfahrensgeb\u00fchr verrechnet, wie soll das geschehen, wenn die Verfahrensgeb\u00fchr evt. bei Inkasso bereits bezahlt ist? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, 1. Der Kostenfestsetzungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel, aus dem ohne weiteres vollstreckt werden kann. Die von Ihnen eingelegte sofortige Beschwerde \u00e4ndert daran erst einmal nichts, da sie keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Sie sollten daher beim Beschwerdegericht beantragen, die Vollziehung des Kostenfestsetzungsbescheids vorl\u00e4ufig auszusetzen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/570.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen\">\u00a7 570 Abs. 2, 3 ZPO\/a> ). Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts. Solange die Vollziehung nicht ausgesetzt ist, kann es sich empfehlen, die Forderung erst einmal unter Vorbehalt zu begleichen, und zwar, um Vollstreckungsma\u00dfnahmen und die damit verbundenen Kosten abzuwenden. Sie k\u00f6nnen auch die Gegenseite dar\u00fcber informieren, dass Sie Beschwerde eingelegt haben und um eine Stundung bis zur Entscheidung bitten. 2. Die Ziffer 2300 aus dem Verg\u00fctungsverzeichnis des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (Abs. 10 RVG) betrifft vorgerichtlich entstandene Geb\u00fchren. Ob Sie diese \u00fcbernehmen m\u00fcssen, h\u00e4ngt davon ab, welchen Inhalt der Vergleich hat, den Sie abgeschlossen haben. Wenn Sie die vorgerichtlichen Kosten nicht ausdr\u00fccklich \u00fcbernommen haben und der Vergleich alle gegenseitigen Anspr\u00fcche abgilt, dann m\u00fcssen Sie die Kosten nicht tragen. \u00dcblicherweise werden die Kosten »gegeneinander aufgehoben«, d. h. die Gerichtskosten geteilt und die eigenen Anwaltskosten tr\u00e4gt die jeweilige Partei selbst. Wenn Sie ohne Anwalt verhandelt haben, kann es allerdings sein, dass man Sie mit den Feinheiten des Kostenrechts \u00fcberrumpelt hat und Sie die Kosten der Gegenseite voll \u00fcbernommen haben. Ohne Kenntnis des Wortlauts des Vergleichs kann ich dies allerdings nicht beurteilen. Falls Sie die vorgerichtliche Geb\u00fchr zahlen m\u00fcssen, k\u00f6nnen Sie sich auf die Anrechnung nach Zahlung der gerichtlichen Anwaltsgeb\u00fchren berufen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15a RVG: Anrechnung einer Gebühr\">\u00a7 15a Abs. 2 RVG\/a> ). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 570"]},{"Question_text":"Ich bin Inhaber einer Zwangssicherungshypothek letzten Ranges - d) - und m\u00f6chte meine Anspr\u00fcche sichern. Ziel soll die Zuschlagsversagung bzw. die vorl\u00e4ufige Einstellung der Zwangsversteigerung.durch Abl\u00f6sung des betreibenden Gl\u00e4ubigers mit dem geringstm\u00f6glichen Betrage sein, also am besten nur a). Rangfolge: a) \u00a7 10 Nr. 3 (Grundsteuern - Beh\u00f6rde X betreibt nach Beitritt) b) \u00a7 10 Nr. 4 Sicherungshypothek Abt. III\/1 (Gl\u00e4ubiger betreibt nicht) c) \u00a7 10 Nr. 5 pers\u00f6nliche Forderung der o.g. Beh\u00f6rde X (Anordnungsbeschluss erfolgte durch diese Forderung) d) \u00a7 10 Nr. 6 Sicheurngshypothek Abt. III\/2 (erst nach ZVG-Vermerkt eingtragen - noch kein Beitritt erfolgt) Das geringste Gebot steht und es bleiben wegen a) keine Rechte bestehen. Die Beh\u00f6rde hat die Versteigerung mit c) beantragt und ist dann sp\u00e4ter mit a) beigetreten. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten gibt es das Verfahrn durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/75.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 75 ZVG\">\u00a7 75 ZVG\/a> vorl\u00e4ufig zu stoppen? Dies habe ich in einem Rechtspflegerforum gefunden, wo Uneinigkeit dar\u00fcber herrscht, ob eine Abl\u00f6sung nur des besten Ranges nach Beendigung der Bietstunde zur Einstellung ausreicht: 'Betreibt ein Gl\u00e4ubiger die ZwVerst aus mehreren Anspr\u00fcchen (zB. Grundschuld und pers\u00f6nliche Forderung, Hauptsache in \u00a7 10 I 4 und \u00e4ltere Zinsr\u00fcckst\u00e4nde in \u00a7 10 I 8 bzw. 10 I 5), so handelt es sich jeweils um selbst\u00e4ndige Einzelverfahren (OLG D\u00fcsseldorf, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Rpfleger%201991,%2028\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Rpfleger 1991, 28 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Rpfleger 1991, 28\/a> , Hintzen Rpfleger 1991, 69). Ein Abl\u00f6sungsrecht besteht gg\u00fc jeder einzelnen Vollstreckungsforderung, so dass der Abzul\u00f6sende nicht verlangen kann, dass auch die jeweils anderen Forderungen mitbezahlt werden. Will der Abl\u00f6sende die Zuschlagsversagung herbeif\u00fchren, muss er nur das bestrangig betriebene Verfahren abl\u00f6sen (St\u00f6rz, ZVG; B 7.4.2).' Ist es nicht so, dass ein neues geringstes Gebot berechnet werden m\u00fcsste, wenn a) von mir abgel\u00f6st wird und nur noch aus c) betrieben wird, da die Forderung b) ansonsten durch 'Nicht-Ber\u00fccksichtigung' beeintr\u00e4chtigt w\u00e4re? Macht es hierf\u00fcr einen Unterschied das die Beh\u00f6rde X die Forderungen a) und c) zu unterschiedlichen Zeitpunkten geltend gemacht hat und die Forderungen nicht gleichzeitig gleichzeitig in einem ZVG-Antrag geltend gemacht wurden? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Die Rechtslage stellt sich abh\u00e4ngig von den Stadien der Zwangsversteigerung wie folgt dar: Durch den Zahlungsnachweis des Schuldners oder des abl\u00f6sungsberechtigten Dritten vor dem Beginn des Versteigerungstermins an den betreibenden Gl\u00e4ubiger hat das Versteigerungsgericht das Verfahren dieses Gl\u00e4ubigers einstweilen einzustellen, wenn der Nachweis (insbesondere \u00dcberweisungsnachweis eines Kreditinstituts oder eine \u00f6ffentliche Urkunde) vorgelegt wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/775.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 775 ZPO: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 775 Nr. 4 und 5 ZPO\/a> ). Sollte dann kein weiterer Gl\u00e4ubiger das Verfahren betreiben, f\u00fchrt die Einstellung auch zur Aufhebung des Versteigerungstermins. Aber auch nach dem Beginn des Versteigerungstermins kann bei Anwesenheit des Gl\u00e4ubigers direkt an ihn mit den geschilderten Folgen gezahlt werden. Wenn der Zahlungsnachweis ordnungsgem\u00e4\u00df gegen\u00fcber dem Gericht gef\u00fchrt werden soll, so m\u00fcssen alle aus dem Anordnungs- bzw. aus den Beitrittsbeschl\u00fcssen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 ZVG\">\u00a7\u00a7 15\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 ZVG\">27 ZVG\/a> ) ersichtlichen Betr\u00e4ge wie Hauptforderung, Zinsen, Kosten und Kosten der Rechtsverfolgung sowie die Verfahrenskosten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 ZVG\">\u00a7 109 Abs. 1 ZVG\/a> ) schon gezahlt worden sein. Eine Einstellung ergeht dann f\u00fcr jeden einzelnen Anspruch, selbst wenn ein Gl\u00e4ubiger wegen verschiedener Anspr\u00fcche aus verschiedenen Rangklassen betreiben sollte. Wenn eine Zahlung an den Gl\u00e4ubiger w\u00e4hrend der Bietzeit vorgenommen wird, ist regelm\u00e4\u00dfig ein neues Geringstes Gebot nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 ZVG\">\u00a7 44 ZVG\/a> aufzustellen, wenn auch noch von einem oder weiteren Gl\u00e4ubigern das Verfahren betrieben wird. Allerdings wird ein entsprechendes Vorgehen zu diesem Zeitpunkt durch den Schuldner oder den Dritten regelm\u00e4\u00dfig nur im Falle eines allein betreibenden Gl\u00e4ubigers erfolgen. Denn Ziel einer Abl\u00f6sung soll ja in der Praxis die Beendigung des Verfahrens sein. Daher kommt es h\u00e4ufiger vor, dass der Abl\u00f6sende eine beabsichtigte Zahlung an den im Versteigerungstermin anwesenden bestrangig betreibenden Gl\u00e4ubiger dann vornimmt, wenn die Bietzeit beendet ist und kein neues Geringstes Gebot mehr aufgestellt werden kann. Aufgrund der Zahlung zu diesem Zeitpunkt geht der Abl\u00f6sende davon aus, dass das Versteigerungsgericht die Einstellung durch Versagung des Zuschlags vornehmen muss, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/33.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 33 ZVG\">\u00a7 33 ZVG\/a> . Somit f\u00fchrt die Abl\u00f6sung in diesem Fall zur Zuschlagsversagung. In Ihrem Fall w\u00fcrde nach Beendigung der Bietzeit daher eine Zuschlagsversagung eintreten. W\u00e4hrend der Bietzeit f\u00fchrte die Abl\u00f6sung zur Aufstellung eines neuen geringsten Gebots. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Forderungen ist im \u00dcbrigen unbeachtlich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 775"]},{"Question_text":"Hallo, Meine Ehe wurde im Dezember 2004 geschieden. Aus der Ehe gingen 3 Kinder hervor. Folgender Vergleich wurde im Scheidungstermin geschlossen: Der Antragsteller (ich, der Vater) zahlt an die Antragsgegnerin f\u00fcr die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Kind 1 geb. 1992, Kind 2 geb. 1995, und Kind 3 geb. 1999 Kindesunterhalt in H\u00f6he von 100 % des Regelbetrages nach \u00a7 1 der Regelunterhaltsverordnung abz\u00fcglich des h\u00e4lftigen Kindergeldes f\u00fcr ein erstes, zweites bzw. drittes gemeinsames Kind; die Kindergeldanrechnung unterbleibt, soweit der zu zahlende Unterhalt zuz\u00fcglich des h\u00e4lftigen Kindergeldes 135 % des Regelbetrages nach \u00a7 1 der Regelunterhaltsverordnung nicht \u00fcbersteigt. Kindsvater und Kindsmutter teilten sich das Sorgerecht. Kindsmutter heiratet in 2006 erneut. Letztes Jahr im Juni verstarb meine geschiedene Frau, die Kindsmutter. Die Kinder sind nicht zu mir gekommen. Stiefvater gab die Kinder nicht frei - obwohl Sorgerecht beim Vater. Jugendamt involviert, wenn zwei sich streiten... unglaublich aber wahr, das Sorgerecht wurde mir entzogen ... eine lange Geschichte, soll aber hier nicht weiter Thematisiert werden. Nicht zuletzt wegen diverse Verunglimpfungen in dieser Sache verliere ich meine Stellung im Job. Versetzung mittels \u00c4nderungsk\u00fcndigung und anstatt 2.100 Euro noch 1.440 Euro monatliches Netto. Nach Ber\u00fccksichtigung der berufsbedingten Fahrtkosten bleibt jetzt nur noch ein bereinigtes Netto von 1.110 Euro \u00fcbrig. Ich bin jetzt nur noch bedingt leistungsf\u00e4hig und mu\u00df aufgrund des Todes mein geschieden Frau jetzt f\u00fcr Bar - und (!) Betreuungsunterhalt aufkommen.H\u00f6he des Betreuungsunterhalts wird lt. Rechtsprechung 1 : 1 angesetzt. Das Jugendamt ist zwischenzeitlich Vormund der Kinder. Fragen: Kann das Jugendamt aus dem vorstehenden Vergleich gegen mich vollstrecken, obwohl dieser zwischen mir und der zwischenzeitlich verstorbenen Kindsmutter geschlossen wurde? Was muss ich tun, sollte der Vergleich noch Bestandkraft haben, um den Unterhalt anzupassen oder muss das Jugendamt alles neu regeln? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Grunds\u00e4tzlich gilt ein rechtskr\u00e4ftiger Vergleich zun\u00e4chst nur zwischen den Parteien des Vergleichs. Allerdings gilt dieser dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind. Ist das Jugendamt Rechtsnachfolger geworden, so tritt diese an Stelle der Kindesmutter. Sofern das Jugendamt an Sie heran tritt, sollten Sie dieses auf Ihr veringertes Einkommen hinweisen. Sollte man gleichwohl an dem Titel festhalten, so m\u00fcsste eine sog. 'Ab\u00e4nderungsklage' eingereicht werden. Diese M\u00f6glichkeit ist auch f\u00fcr Vergleiche und nicht f\u00fcr Urteile gegeben, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/323a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 323a ZPO: Abänderung von Vergleichen und Urkunden\">\u00a7 323a ZPO\/a> . Um einen umfangreichen Rechtsstreit zu vermeiden, sollten Sie alsbald Kontakt zu dem Jugendamt aufnehmen. Es gilt vor allem einer Vollstreckung vorzubeugen, welche unn\u00f6tige Kosten verursacht. Sie sollten bereits bei der ersten Kontaktaufnahme entsprechende Unterlagen bereit halten, insbesondere die letzten zw\u00f6lf Gehaltsabrechnungen sowie \u00fcber m\u00f6gliche Verbindlichkeiten. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie dar\u00fcber hinaus auch eine Interessenvertretung w\u00fcnschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 323a"]},{"Question_text":"Mein Insolvenzverwalter hat ohne meine Kenntnis meine Berufsversicherung gek\u00fcndigt. Es bestand ein R\u00fckkaufswert von nichtmal 100,- \u20ac. Ich hatte die Versicherung im Oktober f\u00fcr 6 Monate Beitragsfrei gesetzt. Mit M\u00e4rz 2010 sollten die Zahlungen wieder aufgenommen werden. Deswegen habe ich erst jetzt davon erfahren. Zwischenzeitlich bin ich leider unheilbar chronisch erkrannkt und kann keine BU Versicherung mehr abschliessen. War die Vorgehensweise des Verwalters korrekt oder h\u00e4tte er mir die Gelegenheit geben m\u00fcssen diese wichtige Versicherung und den R\u00fcckkaufswert auf meinem nicht pf\u00e4nfbaren Teil zu begleichen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Grunds\u00e4tzlich ist der Insolvenzverwalter angehalten vorhandene Verm\u00f6genswerte zur Verwertung und diese zugunsten der Insolvenzmasse zu verwerten. Dazu geh\u00f6ren auch Anspr\u00fcch aus bestehenden versicherungsvertr\u00e4gen. Hierbei gibt es Einschr\u00e4nkungen. U. a. besteht bei Versicherung ein Pf\u00e4ndungsschutz, wobei dieser aber nicht uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle Beg\u00fcnstigen aus dem Versicherungsvertrag gleicherma\u00dfen gilt. In einer Entscheidung des BGH 15.11.2007 (Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2099\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 15.11.2007 - Abs. 9 ZB 99\/05: Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren\">Abs. 9 ZB 99\/05\/a> ), hat dieser einen Pf\u00e4ndungsschutz nur f\u00fcr Beamte und Angestellte best\u00e4tigt. Private Versicherungsrenten, dazu geh\u00f6ren auch Berufsunf\u00e4higkeitsrenten von Freiberuflern, Gewerbetreibenden und Selbstst\u00e4ndigen unterliegen grunds\u00e4tzlich keinem Pf\u00e4ndungsschutz, da dies im Unterscheid zu Angestellten und Beamten kein Arbeitseinkommen im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> darstellt. Ein Pf\u00e4ndungsschutz wird nur bei besonderen H\u00e4rten zur Vermeidung von Sozialhilfe zugelassen, dann aber nur in H\u00f6he des Sozialhilfesatzes. Auch ein Verpf\u00e4ndungsmodell sch\u00fctzt nicht davor, dass der Versicherer den R\u00fcckkaufswert an die Insolvenzmasse auszahlen muss (OLG Th\u00fcringen, Az. 1 U 25\/04, Beschlu\u00df vom 04.05.2004, BGH, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20138\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.04.2005 - Abs. 9 ZR 138\/04: Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Abs. 1...\">Abs. 9 ZR 138\/04\/a> , Urteil vom 07.04.2005. Soweit Sie hier einer Falschberatung durch die Versicherung unterliegen, die einen Pf\u00e4ndungsschutz garantiert hatte, besteht die M\u00f6glichkeit SchadenserS. in H\u00f6he der geleisteten Beitr\u00e4ge abzgl. des R\u00fcckkaufswertes einzufordern. (OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2007, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20U%20259\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 01.08.2007 - 20 U 259\/06: Beratungspflichten bei Abschluss einer privaten Rentenversi...\">20 U 259\/06\/a> ). Der BGH hat in seiner Entscheidung darauf verwiesen, dass Freiberufler und Selbst\u00e4ndige in die gesetzliche Rentenversicherung oder Versorgungswerke einzahlen k\u00f6nne, da diese Rentenanwartschaften und das Kapital nicht pf\u00e4ndbar sind. Die laufenden Rentenzahlungen k\u00f6nnen allerdings von den Gl\u00e4ubigern unter Ber\u00fccksichtigung der Pf\u00e4ndungsfreibetr\u00e4ge wiederum gepf\u00e4ndet werden. Ich bedaure Ihnen keine besseren Nachrichten geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber Ihnen trotzdem einen hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Minderheitsbeteiligter einer GbR . Die GbR hat Anfang 2005 den Betrieb eingestellt. Seit dem ist in der GbR nichts weiteres passiert. Innerhalb der GbR war gereglt, dass ich monatliche feste Entnahmen erhalte und nicht am Gewinn und Verlust der GbR beteiligt bin. DIes resultierte daraus, dass ich vorher Angestellter der GbR war und nun als 'Gesellschafter' quasi den ehemaligen Bruttlohn als feste Entnahme erhalten sollte. Steuerlich hatte ich immer nur die erhaltenen Entnahmen zu versteuern, mein Haupt-Mitgesellschafter erhielt das ganze Jahresergebnis der GbR. Ich habe nun seit Mitte 2002 bis 2005 keine Entnahmen mehr erhalten. Der Mitgesellschafter verweigert eine Auseinandersetzung, die ich selbst nicht erstellen lassen kann, da mir keine Belege vorliegen. Die Gesellschaft hat noch ein Verm\u00f6gen von ca. 80.000 \u20ac, Schulden sind keine vorhanden. Nun meine Fragen: Kann ich die mir zustehenden Entnahmen separat gegen die GbR oder gegen den Mitgesellschafter einklagen oder mu\u00df ich warten, bis die Auseinadersetzung erfolgt ? Verj\u00e4hren meine Anspr\u00fcche oder sind diese schon verj\u00e4hrt ? Mu\u00df \u00fcberhaupt eine Auseinandersetzung efolgen, da ich ja am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt bin ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1. Kann ich die mir zustehenden Entnahmen separat gegen die GbR oder gegen den Mitgesellschafter einklagen oder mu\u00df ich warten, bis die Auseinandersetzung erfolgt Es handelt sich hier um einen Gehaltsanspruch gegen die GbR aufgrund einer vertraglichen Abrede, so dass dieser Anspruch grunds\u00e4tzlich separat geltend gemacht werden kann. Im Rahmen einer gerichtlichen Geltendmachung w\u00e4re hierbei Klage gegen die GbR und\/oder die Gesellschafter zu erheben, wobei sich hier eine Klage gegen die Mitgesellschafter anbieten w\u00fcrde. Eine Klage nur gegen die Gesellschafter bietet sich dann an, wenn diese keine pers\u00f6nlichen Einwendungen gegen die Forderung anbringen k\u00f6nnen. Eine Klage auch gegen die Gesellschaft ist entbehrlich, da mit einem gegen alle Gesellschafter erstrittenen Titel auch in das Gesellschaftsverm\u00f6gen vollstreckt werden kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/736.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 736 ZPO: Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft\">\u00a7 736 ZPO\/a> ) 2. Verj\u00e4hren meine Anspr\u00fcche oder sind diese schon verj\u00e4hrt ? Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. Nr. 1 BGB\/a> beginnt die Verj\u00e4hrung in dem Jahr zu laufen in dem die Anspr\u00fcche entstanden sind. Sind die Gehaltsanspr\u00fcche in den Jahren 2002 bis 2005 entstanden, begann die Verj\u00e4hrung bereits zu laufen, so dass auch unter Ber\u00fccksichtigung von \u00dcbergangsregelung eine Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche sp\u00e4testens zum 31.12.2008 eingetreten ist. Etwas anderes gilt nur dann wenn anderweitige Vereinbarungen (Verj\u00e4hrungsverzicht) oder verj\u00e4hrungshemmende Ma\u00dfnahmen (Verhandlungen mit der GbR) getroffen wurden, so dass eine Verj\u00e4hrung erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zum Tragen kommen k\u00f6nnte. Dies hindert Sie aber nicht daran entsprechende Gehaltszahlung einzufordern, wenn die GbR nicht die Einrede der Verj\u00e4hrung erhebt oder aktuell auf die Einrede der Verj\u00e4hrung verzichtet. Auch ist es m\u00f6glich, dass trotz einer verj\u00e4hrten Gehaltszahlungen die Geh\u00e4lter an Sie ausgezahlt werden. Insoweit k\u00f6nnen Sie als Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Auszahlung vornehmen, wenn - abweichend von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/709.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung\">\u00a7 709 BGB\/a> keine gemeinschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und damit die Zustimmung aller oder einer Mehrheit der Gesellschafter erforderlich ist. Ma\u00dfgebend ist hierbei was der Gesellschaftervertrag regelt. Fehlt eine solche Regelung im Gesellschaftervertrag gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/709.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung\">\u00a7 709 BGB\/a> . - Sie f\u00fcr die \u00dcberweisung der Gehaltszahlung entsprechende im Innen- und Au\u00dfenverh\u00e4ltnis bevollm\u00e4chtigt sind. 3. Mu\u00df \u00fcberhaupt eine Auseinandersetzung erfolgen, da ich ja am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt bin ? Da die Gesellschaft offensichtlich nicht mehr werbend t\u00e4tig ist, w\u00e4re an eine Aufl\u00f6sung der Gesellschaft zu denken, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/723.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 723 BGB: Kündigung durch Gesellschafter\">\u00a7 723 BGB\/a> . Hierf\u00fcr ist dann die K\u00fcndigung des Gesellschafterverh\u00e4ltnis erforderlich. Die K\u00fcndigungsmodalit\u00e4ten sind dem Gesellschaftervertrag zu entnehmen. Im Falle einer K\u00fcndigung der Gesellschaft wird die Gesellschaft aufgel\u00f6st und liquidiert und die Auseinandersetzung des Liquidationsverm\u00f6gens entsprechend den Regelung im Gesellschaftervertrag oder soweit hierzu keine vorhanden sind, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/731.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 731 BGB: Verfahren bei Auseinandersetzung\">\u00a7 731 BGB\/a> ff. Etwas anderes ergibt sich dann, wenn im Gesellschaftervertrag eine sog. Fortsetzungsklausel verankert ist, auf die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/736.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung\">\u00a7 736 BGB\/a> verweist. Dann kann die Gesellschaft trotz K\u00fcndigung unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt werden. Hierf\u00fcr w\u00e4re aber eine entsprechende Regelung im Gesellschaftervertrag erforderlich, die bei Einstimmigkeit der Gesellschafter aber noch gefasst werden k\u00f6nnte, sollte sie nicht existieren. Eine weitere M\u00f6glich besteht darin, dass Sie Ihre Gesellschafteranteile gegen einen zu bestimmenden bzw. verhandelbaren Preis entweder an einen oder beide Mitgesellschafter oder einen Dritten ver\u00e4u\u00dfern. Soweit die Mitgesellschafter die GbR weiter existieren lassen wollen, w\u00e4re dies sicherlich die sinnvollste Variante. Im Ergebnis w\u00e4re eine baldige \u00dcbertragung Ihres Gesellschafteranteils an die Mitgesellschafter anzustreben, um auch eine m\u00f6gliche pers\u00f6nliche Haftung durch die GbR zeitlich zu begrenzen. Bei der durch die Gesellschafter an Sie zu zahlenden Abfindung sollte neben den Gehaltsanspr\u00fcchen Ihr verbleibender Anteil an der Gesellschaft verg\u00fctet werden. Ratsam ist hierbei, dass eine solche vertragliche Regelung, soweit Sie von den Mitgesellschaftern mitgetragen wird, durch einen Kollegen aufgesetzt wird, der dann auch die Abwicklung der Vereinbarung vornehmen kann. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick verschaffen. Im Falle der kostenlosen Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 736"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mein Ehemann hatte im April 2009 einen schweren Motorradunfall, es handelt sich um einen Wegeunfall, dieser wird von der zust\u00e4ndigen BG betreut. Durch den Unfall entstanden einige Sch\u00e4den bzw. Verletzungen. Im aktuellen Fall geht es um eine offene Unterarmfraktur mit mehreren schweren Br\u00fcchen und Sehnenverletzungen, zur Stabilisierung nach dem Fixateur wurden 2 Titanplatten eingesetzt, am ober- und unterarm. Die Titanplatte am Unterarm sollte ein lebenlang im Arm verbleiben, nach einer bislang recht guten Verheilung ist die Titanplatte inkl. Knochen nun einfach so anfang Februar gebrochen, dies wurde nach Schmerzen und Schwellugnen durch ein R\u00f6ntgenbild festgestellt. Die genaue Ursache ist bislang ungekl\u00e4rt. Die \u00c4rzten fragten sofort ob mein Ehemann gefallen sei oder \u00e4hnliches, dies ist nicht der Fall. Mein Ehemann wurde daraufhin nach 2 Wochen im Krankenhaus operiert, die kaputte Titanplatte wurde durch eine neue ersetzt, trotzdem stehen weitere Op's aus, da sich durch den Titanbruch auch der Knochen gebrochen ist und dieser nun so kaputt war das Knochenteile aus dem Becken entnommen und im Arm eingesetzt wurden. Das Krankenhaus wollte sich nicht festlegen ob es sich um einen Materialfehler handelt, die Krankenkasse ist auch nicht zust\u00e4ndig da es sich um einen BG Fall handelt und die BG will der Sache nicht nachgehen, angeblich g\u00e4be es diese Vorkommnisse \u00f6fters, aber es sei f\u00fcr die BG nicht relavant. Meiner Meinung nach muss ein Gutachten erstellt werden, da mein Mann weder gefallen ist noch sonstiges passiert ist und buchst\u00e4blich \u00fcber nacht diese Komplikationen aufgetreten sind. Und wenn es sich wirklich um einen Materialfehler handelt, geht es ja auch um Regressanspr\u00fcche, zumal mein Ehemann massive Komplikationen und weitere Op's durch diesen Bruch erlitten hat. Ich m\u00f6chte gern wissen, ob es \u00fcberhaupt eine M\u00f6glichkeit gibt so einen Materialfehler festzustellen oder wie unsere Aussichten in diesem Fall sind. Und ob die BG wirklich nicht der Sache nachgehen muss, sondern es sich nur um Zivilrecht handelt. Vielen Dank.","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Bei der Titanplatte handelt es sich um ein nach dem MPG zu bewertendes Medizinprodukt. Sollte ein Materialfehler oder eine fehlerhafte Verarbeitung f\u00fcr den Bruch urs\u00e4chlich gewesen sein, so wird in \u00a7 6 Nr. 4 MPG klargestellt, dass die zivilrechtlichen Haftungsnormen Anwendung finden. Hier k\u00f6nnen verschuldensunabh\u00e4ngige Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz einschl\u00e4gig sein oder aber Anspr\u00fcche aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> . Es ist jedoch auch nicht ausgeschlossen – jedenfalls ist aus Ihrem Vortrag auch nichts Ggegenteiliges zu h\u00f6ren – dass der Bruch durch ein unsachgem\u00e4\u00dfes Einsetzen der behandelnden \u00c4rzte und damit durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde. Auch wenn die Ursache des Behandlungsfehlers nun nicht die nahe liegendste M\u00f6glichkeit so will ich damit auf folgendes hinaus: Im Rahmen der Bewertung von Behandlungsfehlern haben die \u00c4rztekammern aller Bundesl\u00e4nder sogenannte Schlichtungsstellen gebildet, die zur Verhinderung und zur einvernehmlichen Kl\u00e4rung von geltend gemachten Anspr\u00fcchen aus Behandlungsfehlern sich mit diesen Sachverhalten befassen. Diese Verfahren sind kostenfrei. Sie k\u00f6nnten demnach sich an die f\u00fcr Sie zust\u00e4ndige Schlichtungsstelle wenden und die \u00dcberpr\u00fcfung wegen m\u00f6glicher Behandlungsfehler beantragen. In diesem Verfahren w\u00fcrde durch einen Gutachter gekl\u00e4rt werden, ob nun die \u00c4rzte fehlerhaft die Platte eingesetzt haben oder ein Materialfehler vorgelegen hat, der dann wiederum zu einer Haftung des Herstellers nach den oben genannten Vorschriften f\u00fchren w\u00fcrde. Der gro\u00dfe Vorteil dieses Weges w\u00e4re eben, dass Sie ein kostenfreies Gutachten erhalten, w\u00e4hrend Sie ansonsten im normalen Zivilprozess zun\u00e4chst die Kosten f\u00fcr ein Gutachten selbst tragen m\u00fcssten – bzw. Ihr Mann. Denn der andere Weg w\u00e4re die Klage vor dem Zivilgericht gegen den Hersteller der Platte. Die BG ist nicht verpflichtet den Anspr\u00fcchen selbst nachzugehen. Zwar hat Sie an sich ein eigenes Interesse an der Feststellung von Schadensanspr\u00fcchen, denn Sie k\u00f6nnte die nun doppelt anfallenden Heilbehandlungskosten und die Mehrkosten (abz\u00fcglich der Kosten f\u00fcr eine erfolgreiche Behandlung) von dem f\u00fcr den Bruch der Platte verantwortlichen ersetzt verlangen. Einen Zwang f\u00fcr ein solches Verfahren sieht das Gesetz aber nicht vor. Sie k\u00f6nnen die BG jedoch mithilfe eines Unterst\u00fctzungsantrages oder mithilfe der Aufforderung dem Streit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/71.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 71 ZPO: Zwischenstreit über Nebenintervention\">\u00a7 71 ZPO\/a> beitreten um Mithilfe bitten. Wegen der zus\u00e4tzlich notwendigen OP kann Ihr Mann auch noch Schmerzensgeld fordern. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung der Fragen weiterhelfen konnte. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 71"]},{"Question_text":"***** Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.03.2010 soll mein Haus in Deutschland versteigert werden. Diesen Termin m\u00f6chte ich abwenden um das Haus frei verkaufen zu k\u00f6nnen. Was kann ich tun? All meine Bem\u00fchungen und Einspr\u00fcche wurden negativ beantwortet. Meiner Hausbank habe ich den Vorschlag unterbreitet, gegen \u00dcbernahme der monatl Zinsen zuz\u00fcglich rund 400\u20ac = 1500\u20ac den Termin aufzuheben. Mein monatl. Eink\u00fcnfte stellen dazu kein Problem dar. Auch mein Einspruch beim Amtsgericht gegen das viel zu niedrig ausgefallene Gutachten wurde abgewiesen. Bis heute wurde mir auch kein einziges Schriftst\u00fcck an meine Wohnadresse in der Schweiz zugestellt, weder von Bank, Amtsgericht oder der beauftragten Verwalterin. Ist das rechtens? Im Termin mit der Verwalterin habe ich mitgeteilt dass ich in der Schweiz lebe und getrennt bin. Diesen Umstand hatte ich auch bei meiner Bank moniert. Vermutlich habe ich auch nicht alle Schreiben, wenn \u00fcberhaupt pers\u00f6nlich erhalten. Ein paar Zahlen: 2002 wurde das Haus, das mein Elternhaus ist, \u00fcbernommen. Um meinen Bruder auszahlen zu k\u00f6nnen wurde mein Darlehen vom selbstgebauten Wohnhaus umfinanziert, Haus verkauft, umgezogen. Meinem Bruder wurden rund 125.000\u20ac \u00fcberwiesen. Finanzierungsbetrag damals 265.000\u20ac An Renovierung etc. wurden rund 30.000\u20ac zus\u00e4tzlich reingesteckt. Jetzt wurde das Haus vom amtl. Bestellten Gutachter, den meine Frau dummerweise ins Haus gelassen hat, auf 188.000\u20ac gesch\u00e4tzt. Dieser Betrag ist viel zu niedrig und w\u00fcrde f\u00fcr mich eine Restschuld von rund 70.000\u20ac bedeuten. Die Darlehen wurden von mir \u00fcber Jahre hinweg immer bedient, bis der Niedergang von 2 Sonnenstudios 2008 ein Loch in die Kasse riss. Ich lebe seit einem Jahr in der Schweiz, bin dort fest angestellt. Im Haus in St.Ingbert leben meine Ehefrau und mein Sohn, habe mich aber im Juli 2009 von meiner Frau getrennt. Habe mit ihr einen Mietvertrag abgeschlossen um sie und meinen Sohn zu sch\u00fctzen. F\u00fcr mich habe ich zus\u00e4tzlich ein kl. App. in Frankreich gemietet um hin und wieder am WE meinen Sohn zu besuchen. Eine Wohnung f\u00fcr die beiden, Frau und Kind, ist ab August\/September gemietet. Ich bitte um einen telefonischen Beratungstermin oder per Mail antworten, da ich im Ausland unterwegs bin. Nochmals, es dreht sich lediglich um eine Aussetzung um das Haus frei verkaufen zu k\u00f6nnen, um den Verlust m\u00f6glichst gering zu halten. Vielen Dank im voraus.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die nicht erfolgte Zustellung von Schriftst\u00fccken wie z. Bsp. der Terminsanordnung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 ZVG\">\u00a7 41 ZVG\/a> ist zwingend vorgeschrieben. Eine nicht erfolgte Zustellung kann mit einer Vollstreckungserinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> angefochten werden. Letztlich kann im Rahmen dieser R\u00fcge jedoch nur beantragt werden die Zustellung vorzunehmen, bzw. den Termin aufzuheben und unter Beachtung der Zustellungserfordernisse neu zu bestimmen. Im Ergebnis hilft Ihnen jedoch eine Fokussierung auf Zustellungsfehler in der Sache nicht weiter. Wenn es nicht m\u00f6glich ist, mit der betreibenden Gl\u00e4ubigerbank gegen eine Ratenzahlung eine Verkaufsfrist zu vereinbaren, dann bleiben Ihnen nur Antr\u00e4ge auf einstweilige Einstellung nach den Regelungen des Zwangsversteigerungsgesetzes bzw. der Zivilproze\u00dfordnung. In Betracht kommt vorliegend ein Einstellungsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> . Nach dieser Regelung ist das Verfahren auf Antrag des Schuldners f\u00fcr die Dauer von h\u00f6chstens 6 Monaten einzustellen, wenn die Aussicht besteht, dass durch diese Einstellung eine Versteigerung vermeiden wird und wenn die Eistellung nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen sowie nach Art der Schuld der Billigkeit entspricht. Dabei muss nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles anzunehmen sein, dass die Versteigerung voraussichtlich vermieden wird. Dies kann durch eine konkrete Aussicht auf einen Verkauf des Objektes, also bereits laufende Verhandlungen, eine Umschuldung oder die begr\u00fcndete Erwartung eines Geldbetrages ergeben. Es muss aus diesen Umst\u00e4nden m\u00f6glich erscheinen den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen, so dass eine Versteigerung nicht erforderlich ist. Das Billigkeitserfordernis setzt voraus, dass der Schuldner schutzbed\u00fcrftig ist. Dies ist dann der Fall, wenn die konkreten Probleme des Schuldners auf etwa unverschuldete oder nur vor\u00fcbergehende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Wenn dagegen Fehlkalkulationen, grob unwirtschaftliches Verhalten oder Verschleppungstaktiken vorliegen ist eine Billigkeit nicht gegeben. Sie sollten also darauf hinwiesen, dass die derzeitige Situation auf eine nicht zu vertretende Krise Ihrer gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Wenn also in Ihrem Fall bereits vielversprechende Verhandlungen mit einem Interessenten vorliegen sollten Sie dies in dem Antrag auf einstweilige Einstellung auch darlegen und belegen durch entsprechende Unterlagen. Die Einstellung darf dem Gl\u00e4ubiger keinen Nachteil bringen. Daher sollten Sie in dem Antrag auch ank\u00fcndigen, dass Sie dem gl\u00e4ubiger f\u00fcr die Dauer der Einstellung eine Zinsrate zahlen. Je mehr konkrete Punkte Sie als Begr\u00fcndung anf\u00fchren k\u00f6nnen um eine Terminierung zu verschieben, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages. Sofern dieser Antrag abgelehnt wird, bleibt Ihnen nur der Vollstreckungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> , wenn in Ihrem Fall die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dabei hebt das Gericht eine Vollstreckungsma\u00dfnahme ganz oder teilweise auf, untersagt sie oder stellt sie einstweilen ein, wenn die Ma\u00dfnahme unter Ber\u00fccksichtigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers eine besondere H\u00e4rte f\u00fcr den Schuldner darstellt die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es findet eine Interesseabw\u00e4gung der Interessen des Gl\u00e4ubigers an der Vollstreckung mit den Interessen des Schuldners die durch eine Versteigerung gef\u00e4hrdet sind statt. Es m\u00fcssen aber ganz besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Einzelf\u00e4lle sind schwere Krankheiten des Bewohners des Objektes, Gefahr f\u00fcr Leib und Leben (Suizidgefahr) etc..Die Vorschrift wird aufgrund ihres Ausnahmecharakters sehr restriktiv gehandhabt. F\u00fcr weitere Beratungsleistungen stehe ich Ihnen gerne unter einer Direktanfrage zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 766"]},{"Question_text":"Hallo, meiner Mutter (ALG2) wurde die Kaution bzw. dessen R\u00fcckzahlungsanspruch f\u00fcr die aktuelle Wohnung gepf\u00e4ndet. Bezahlt wurde die Kaution (500 \u20ac) allerdings damals von ihrem Ex-Mann, der hat in der Wohnung alleine gewohnt und nach seinem Auszug hat meine Mutter diese angemietet (Kaution verblieb beim Vermieter - wurde also von meiner Mutter '\u00fcbernommen'). Nun wird sie umziehen und muss nat\u00fcrlich erneut eine Kaution (600 \u20ac) hinterlegen. Die Arge zahlt nach jetzigem Stand nicht. Sie kann den Betrag selber nicht aufbringen, so dass ich ihr nat\u00fcrlich aushelfen werde. Ich m\u00f6chte aber den Betrag unbedingt so dem Vermieter 'zur Verf\u00fcgung' stellen, dass es niemanden (au\u00dfer dem Vermieter nat\u00fcrlich) m\u00f6glich ist an das Geld (bei Auszug) zu kommen. Pf\u00e4ndungssicher! Ist ja meins und nicht das meiner Mutter. Worauf muss ich achten? Ist es ggf. m\u00f6glich die z.Z. hinterlegte Kaution vor (nachtr\u00e4glich) vor Pf\u00e4ndung zu sicher? (Zur Erinnerung: Kaution wurde ja nicht durch sie hinterlegt). D@NKE","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich voranstellen, dass eine Mietkaution pf\u00e4ndbar ist, jedoch dem Vermieter regelm\u00e4\u00dfig aus dem Abtretungsgesch\u00e4ft ein vorheriges Befriedungsrecht an der Kaution als f\u00fcr die Ihm hinterlegte Sicherheit f\u00fcr etwaige Mietsch\u00e4den bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses hat. Wurde die Kaution von einem Dritten bezahlt, der nicht Ehegatte ist (str.), so hat dieser z.B. im Falle der Insolvenz ein Aussonderungsrecht gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter und Gl\u00e4ubiger. Gleiches gilt f\u00fcr die Pf\u00e4ndung, d.h. der Dritte, in diesem Falle Sie, k\u00f6nnen gegen die Pf\u00e4ndung der Mietkaution Einwendungen erheben, sofern diese durch Sie angelegt worden ist. Dies w\u00e4re in Ihrem Fall die Drittwiderspruchsklage. Wegen des Grundsatzes der Formalisierung der Zwangsvollstreckung hat der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung grunds\u00e4tzlich nur die Gewahrsamsverh\u00e4ltnisse an der gepf\u00e4ndeten Sache, nicht aber das Eigentum zu pr\u00fcfen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/808.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 808 ZPO: Pfändung beim Schuldner\">\u00a7 808 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/809.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 809 ZPO: Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten\">\u00a7 809 ZPO\/a> ), das einem Dritten zustehen kann, und zwar auch dann nicht, wenn er auf die Eigentumslage hingewiesen wird. Eine Ausnahme besteht lediglich bei evidentem Dritteigentum. Der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts hat bei Erlass eines Pf\u00e4ndungsbeschlusses nur zu pr\u00fcfen, ob der zu pf\u00e4ndende Anspruch nach dem Vorbringen des Gl\u00e4ubigers bestehen kann, nicht aber, ob er tats\u00e4chlich besteht und dem Schuldner und nicht etwa einem Dritten zusteht. Nach dem System der ZPO liegt es bei dem Dritten, sein Recht mit der Drittwiderspruchsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> ) geltend zu machen. Die Drittwiderspruchsklage ist eine prozessuale Gestaltungsklage (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2058,%20207\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.03.1972 - Abs. 6 ZR 158\/70: Haftung für Fehlverhalten eines Anwalts - Verzögerung der Freig...\">BGHZ 58, 207\/a> ; T\/P 771\/1). Sie er\u00f6ffnet ein Erkenntnisverfahren au\u00dferhalb des Vollstreckungsverfahrens selbst. Dieses Erkenntnisverfahren hat zum Ziel, die vollstreckungsrechtlich zul\u00e4ssige Zwangsvollstreckung in einen bestimmten Gegenstand, an dem der Kl\u00e4ger (dem Dritten) ein materielles Recht hat, rechtsgestaltend f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Abs. 500.h. sofern Sie eine Pf\u00e4ndung der Mietkaution erfahren, k\u00f6nnen\/m\u00fcssen Sie Ihre Rechte geltend machen und Nachweisen, dass Sie Inhaber der Kaution sind und diese lediglich zu Gunsten Ihrer Mutter angelegten haben, die Mutter indes jedoch nicht verf\u00fcgungsberechtigt ist. F\u00fcr einen solchen Fall der Klage empfehle ich Ihnen die Beiziehung eines Rechtsbeistandes. Sofern es um die Anlage der Mietkaution geht, so k\u00f6nnen Sie ein entsprechendes Mietkautionssparbuch auf Ihren Namen einrichten und beim Vermieter hinterlegen. Dadurch das das Sparbuch auf Ihren Namen l\u00e4uft, ist es hinsichtlich einer Pf\u00e4ndung wegen Forderungen gegen Ihre Mutter gesch\u00fctzt, da sie nicht „Kontoinhaberin\u201e und damit nich Anspruchsinhaber ist. Auch empfiehlt sich, jedoch mit dem Nachteil einer weiter reichenden Haftung, die Erteilung einer Mietb\u00fcrgschaft gegen\u00fcber dem Vermieter, da dann nur der Vermieter sich haftungsrechtlich an den B\u00fcrgen wenden kann und nicht etwaige Gl\u00e4ubiger. Jedoch hat dies zum Nachteil, dass Sie auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den haften k\u00f6nnen, die \u00fcber den eigentlichen zu hinterlegenden Kautionsbetrag hinausgehen. Eine nachtr\u00e4gliche Sicherung eines gepf\u00e4ndeten Anspruchs gibt es nicht, dass bedeutet, dass die derzeit gepf\u00e4ndete Kaution nicht auf rechtm\u00e4\u00dfigem Wege freigestellt werden kann. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnte allenfalls der Ex-Mann noch Anspr\u00fcche im Sinne der obig dargestellten Drittwiderspruchsklage geltend machen. Dabei sind jedoch eine Vielzahl von Fallgestaltungen zu ber\u00fccksichtigen, z.B. Scheidung, Scheidungsfolgenvereinbarungen, Anlage f\u00fcr gemeinsame eheliche Wohnung, Nachweisbarkeit der Inhaberschaft etc. , welche im Rahmen dieses Portals nicht allgemein gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, sodass ich Ihnen diesbez\u00fcglich die Einholung von konkretem Rechtsrat bei einem fachkundigen Rechtsanwalt empfehle. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen, geholfen haben einen ersten rechtlichen \u00dcberblick in dieser Rechtsangelegenheit zu gewinnen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne \u00fcber die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 808","\u00a7 809","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige Fragen zu dem u. g. Ausschnitt des Vertrages unserer WEG-Hausverwaltung. Ein Eigent\u00fcmer meint aus diesen Passagen herauszulesen, das es sich bei den Formulierungen um „disponibles Recht\u201e handele und der Vertrag auch \u00fcber eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren hinaus automatisch um jeweils ein Jahr verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte, wenn keine fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung erfolgt. Mit anderen Worten: Der Verwaltervertrag l\u00e4uft am 30.06.2010 aus – nach einer Laufzeit von f\u00fcnf Jahren. Der Eigent\u00fcmer besteht nun darauf, das eine K\u00fcndigung ausgesprochen werden muss. Ist dem tats\u00e4chlich so? Meine Recherchen hatten ergeben, das eine Verwaltung sowieso nur max. 5 Jahren bestellt werden kann, der Vertrag dann automatisch ausl\u00e4uft – ohne eine K\u00fcndigung. Hier nun der Ausschnitt: '1.Bestellung Die Bestellung der Verwaltung erfolgte durch Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmerversammlung am 14. Juni 2005 f\u00fcr den Zeitraum ab dem 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2005. 2.Laufzeit und K\u00fcndigung Die Firma XY, vertreten durch den Inhaber Herrn AB, wird gem\u00e4\u00df Beschluss der Wohnungseigent\u00fcmer zum Verwalter des o.a. Verwaltungsobjektes f\u00fcr zun\u00e4chst folgenden Zeitraum bestellt: Vertragsbeginn:1 Juli 2005 Vertragsende:31. Dezember 2006 Wir der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch die Wohnungseigent\u00fcmer oder den Verwalter zum Ablauf gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert er sich jeweils um ein Jahr, h\u00f6chstens jedoch zu einer Gesamtlaufzeit von f\u00fcnf Jahren. Eine vorzeitige Abberufung des Verwalters ist nur aus wichtigem Grund m\u00f6glich.' ****** Der Beirat ist mit Ausschreibungen f\u00fcr eine neue Verwaltung derzeit besch\u00e4ftigt. Dann habe ich noch eine weitere Frage: Unsere WEG hat ein anh\u00e4ngiges Gerichtsverfahren – um Unklarheiten zu bereinigen w\u00e4re die Einsicht in unser Grundbuch erforderlich – dieses (die Papierform) ist jedoch unauffindbar! Selbst die Richterin hat keine M\u00f6glichkeit, in Erfahrung zu bringen, wo sich das Grundbuch befindet. Was kann die WEG oder die Verwaltung hier tun, wenn das Grundbuch verschwunden ist und bleibt? \u00dcber eine rasche Antwort w\u00fcrde ich mich sehr freuen! Herzlichen Dank im voraus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt: 1. Die Bestellung zum Verwalter und der Verwaltervertrag sind zu unterscheiden. Die Bestellung darf h\u00f6chstens auf f\u00fcnf Jahre vorgenommen werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 WEG: Bestellung und Abberufung des Verwalters\">\u00a7 26 Abs. 1 S. 2 WEG\/a> ). Nach Ablauf der f\u00fcnf Jahre ist eine erneute Bestellung m\u00f6glich, die eines Beschlusses der Wohnungseigent\u00fcmer bedarf (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 WEG: Bestellung und Abberufung des Verwalters\">\u00a7 26 Abs. 2 WEG\/a> ). Die Bestellung endet zwingend nach Ablauf der f\u00fcnf Jahre. Die Klausel im Verwaltervertrag ist eindeutig. Nur innerhalb der H\u00f6chstfrist von f\u00fcnf Jahren kommt eine automatische Verl\u00e4ngerung in Betracht. Der Vertrag ist ein Dienstvertrag, der eine Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Gegenstand hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/675.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung\">\u00a7 675 BGB\/a> ) und endet mit Ablauf, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/620.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 620 BGB: Beendigung des Dienstverhältnisses\">\u00a7 620 Abs. 1 BGB\/a> : „Das Dienstverh\u00e4ltnis endet mit dem Ablauf der Zeit, f\u00fcr die es eingegangen ist.\u201e (Selbst wenn sich der Vertrag automatisch verl\u00e4ngern w\u00fcrde, endet die Bestellung kraft Gesetzes. Der „Verwalter\u201e k\u00f6nnte ohne Verwalter zu sein, die Verg\u00fctung aus dem Vertrag fordern. Dies ist nicht Sinn des Gesetzes.) 2. Bleibt das Grundbuch verschwunden, geht das zu Lasten desjenigen, der daraus Rechte herleiten will. Es fehlt dann an dem Beweismittel einer \u00f6ffentlichen Urkunde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> ).!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415"]},{"Question_text":"Hallo, habe die 1. Instanz (Streitwert: ca. 25.000,00 EUR) verloren, weil mein Anwalt die abge\u00e4nderte Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung der Gegenseite nicht angenommen hat. Der Anwalt gibt den Fehler zu. Ich muss mich bis heute (22.02.2010) entscheiden, ob Berufung eingelegt werden soll oder nicht. Mein Anwalt m\u00f6chte nur \u00fcber einen Teilbetrag Berufung einlegen und auch nur die Kosten der 1. und 2. Instanz des Teilbetrages auf sich nehmen, wenn wir wieder verlieren. Wie sieht es mit den restlichen Kosten aus. M\u00fcsste diese nicht auch der Anwalt \u00fcbernehmen (Schadensersatz?)? Und was ist mit den Kosten der Gegenseite? Er hat ja schlie\u00dflich den Fehler gemacht. Soll ich nun Berufung einlegen lassen? Danke f\u00fcr eine schnelle Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage l\u00e4sst sich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform und anhand Ihrer Angaben nur allgemein beantworten. Hat Ihr Anwalt einen Fehler begangen, so ist er f\u00fcr den gesamten auf Grund des Fehlers entstandenen Schaden verantwortlich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> ). Problematisch wird sein, ob der Fehler f\u00fcr den Schaden urs\u00e4chlich war. War die Klage von Anfang an nicht Erfolg versprechend, umfasst Ihr Schaden die Gerichtskosten, die eigenen und die Rechtsanwaltskosten der Gegenseite. Ein Fehler des Gerichts l\u00e4sst nach Ansicht des BGH einen Fehler des Anwaltes nicht entfallen. Eine Berufung ist nur begr\u00fcndet, wenn die erstinstanzliche 'Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (\u00a7 546) oder nach \u00a7 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/513.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 513 ZPO: Berufungsgründe\">\u00a7 513 Abs. 1 ZPO\/a> ) Die erstinstanzlich festgestellten Tatsachen sind grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das Berufungsgericht verbindlich. Die Berufungsinstanz ist keine Wiederholung der Tatsacheninstanz (mehr), sie dient nur der Fehlerkontrolle und -beseitigung. Das Gericht m\u00fcsste einen Fehler (Gesetzesversto\u00df oder Nichtber\u00fccksichtigung von Tatsachen) begangen haben. Ansonsten ist eine Berufung wohl aussichtslos. Neue Tatsachen k\u00f6nnen nur in begrenztem Umfang in der Berufungsinstanz nachgeschoben werden. Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weitergeholfen zu haben. Es kann hilfreich sein, einen anderen Anwalt mit der Warnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da - so wie Sie es vortragen - der Anwalt den Fehler eingesteht, aber nicht vollst\u00e4ndig daf\u00fcr einstehen will. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 513"]},{"Question_text":"Hallo, ich komme gleich zum Punkt... Ich habe bei mehreren Versandh\u00e4usern einige Buchstaben in meinem Name ge\u00e4ndert und das geburtsdatum falsch angegeben. Somit richtete ich einen Schaden von ca. 1000 EUR an. Jetzt will ich das bezahlen, habe aber meine Arbeit verloren und 3 kleine Kinder zu versorgen. Ich wei\u00df nicht warum ich das gemacht habe, wenn ich das geld nicht habe kann ich nicht kaufen. Jetzt ist mir schon ein Mahnbescheid ins Haus geflattert. Wie kann ich vorgehen? Muss ich mich selbst anzeigen? Ich kann kaum noch schlafen und es tut mir so leid. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Bei Bestellung von Waren unter falschem Namen kann sowohl der Tatbestand des Betrugs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> in der Form des Eingehungsbetrugs als auch der Tatbestand der Urkundenf\u00e4lschung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 StGB: Urkundenfälschung\">\u00a7 267 StGB\/a> erf\u00fcllt sein. F\u00fcr beide Taten ist vors\u00e4tzliches Handeln erforderlich, was bez\u00fcglich des Betrugsvorwurfs vorliegend zumindest fraglich ist. Ein Eingehungsbetrug liegt vereinfacht gesagt dann vor, wenn Sie durch T\u00e4uschung \u00fcber Ihre Zahlungsf\u00e4higkeit und –willigkeit Waren bestellt und erhalten haben, ohne daf\u00fcr zu bezahlen zu wollen. Beide Taten werden jeweils mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Da bisher offenbar noch kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, kann ich Ihnen derzeit nicht zu einer Selbstanzeige raten. In diesem Falle w\u00fcrde n\u00e4mlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Gegen den Mahnbescheid k\u00f6nnen Sie innerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen. Die Gegenseite muss dann den Anspruch schriftlich begr\u00fcnden, was in der Form einer zivilrechtlichen Klage geschieht. Danach k\u00f6nnen Sie den Anspruch anerkennen oder auf die Klage erwidern. Wenn gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch erhoben wird, kann die Gegenseite einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie beantragen. Gegen diesen k\u00f6nnten Sie dann Einspruch einlegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 1 ZPO\/a> . Da Sie die Waren bezahlen wollen, aber derzeit dazu nicht in der Lage sind, ist es u.U. ratsam, sich mit der Gegenseite z.B. auf eine Ratenzahlungsvereinbarung zu verst\u00e4ndigen. Die Schadenswiedergutmachung oder auch das Bem\u00fchen darum wird in einem Strafverfahren strafmildernd zu ber\u00fccksichtigen sein. Andererseits kann eine Zahlung auch als Schuldeingest\u00e4ndnis gewertet werden. Sie sollten das weitere Vorgehen insbesondere im Hinblick auf ein eventuell noch folgendes strafrechtliches Verfahren mit einem Kollegen vor Ort besprechen, der dann auch den Widerspruch gegen den Mahnbescheid f\u00fcr Sie erheben kann. Zudem m\u00fcsste bei einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Sie Akteneinsicht genommen werden, um den Sachverhalt genau beurteilen zu k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zun\u00e4chst weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Marion Deinzer (Rechtsanw\u00e4ltin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt m\u00f6glich. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Guten Morgen Zusammen, der Fall ist der Folgende: der beklagte wurde der Unterschlagung schuldig gesprochen, nun m\u00f6chte ich die Herausgabe der Sache fordern. Der Staatsanwalt sagte mir, bevor ich es einklage, muss ich erstmal schriftlich die Herausgabe fordern mit einer bestimmten Frist. Nun meine Frage - wie ist diese Frist und was muss ich bei einem solchen Schreiben beachten? Was w\u00fcrde es alternativ kosten, das Schreiben vom Anwalt anfertigen zu lassen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, hier hat der Staatsanwalt sich auf ein zivilrechtliches Gebiet begeben, auf dem er sich offenbar nicht auskennt, da eine schriftliche Fristsetzung keineswegs ein 'Muss' ist und Sie sehrwohl Klage erheben k\u00f6nnten. Allerdings, und dieses will ich einmal dem Staatsanwalt bei seiner fehlerhaften Rechtsberatung zugute halten, besteht die Gefahr, dass der dann zivilrechtlich Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und ggfs. dann Ihnen als Kl\u00e4gerin die Kosten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> auferlegt werden, was aber immer Sache des Einzelfalles ist, da der Beklagte dann keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Ob dieses hier zutrifft, l\u00e4sst sich ohne Kenntnis der Gesamtumst\u00e4nde nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren, w\u00fcrde ich aber bei einem vorgeschalteten Strafverfahren verneinen. Wollen Sie gleichwohl eine Frist setzen, h\u00e4ngt diese von den Gesamtumst\u00e4nden ab; in der Regel werden 14 Tage genommen, wobei diese Frist aber auch vaiieren kann. Dabei sollte der Gegenstand ganz genau bezeichnet werden. Die Kosten h\u00e4ngen vom Gegenstandswert ab, hier also vermutlich vom Wert der herausverlangten Sache. Erst wenn dieser Bekannt ist, lassen sich die Kosten f\u00fcr ein Aufforderungsschreiben bestimmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Mein Vermieter wollte mich und meine Familie mittels einer R\u00e4umungsklage zum Auszug zwingen, obwohl alle Mieten bezahlt waren. Zum pers\u00f6nlichen Gerichtstermin wurde seitens Amtsgericht geladen. Zum Termin sind Kl\u00e4ger mit Anwalt und ich (Beklagter) erschienen. Der Gerichtstermin wurde von der zust\u00e4ndigen Richterin abgesetzt, da der Anwalt der Kl\u00e4gerin einen Tag zuvor seinen 'Verfahrensfehler' (er hat meiner Frau keine separate Klageschrift zukommen lassen) erkannt. Ich sprach also mit dem Vermieter und seinem Anwalt vor dem Verhandlungszimmer und wir kamen dar\u00fcber ein, dass ich aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden die Wohnung zum Ende August r\u00e4umen werde und er bis zu diesem Zeitpunkt eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der Miete bekommt, da er mich in seiner fristlosen K\u00fcndigung vorsorglich auch fristgerecht gek\u00fcndigt hat. Meine Frage ist nun, muss ich die Gerichtskosten zu 100% tragen und die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren der Kl\u00e4gerin tragen, oder gibt es diesbez\u00fcglich eine klare Rechtssprechung die f\u00fcr mich als kooperativer Beklagter die Kosten senkt - da es f\u00fcr mein Rechtsgef\u00fchl nie zu einem Gerichtstermin h\u00e4tte kommen m\u00fcssen?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Die Frage der Kostentragung richtet sich danach, wie der Prozess in Ihrem Fall nun beendet wurde. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass der Termin abgesetzt wurde. Ich gehe davon aus, dass die Klage nicht zur\u00fcckgenommen wurde, sondern der Gegneranwalt lediglich keinen Antrag gestellt hat. Soweit Sie tats\u00e4chlich vor dem Sitzungssaal bereits eine bindende vergleichsweise Regelung getroffen haben und nicht \u00fcber die Kosten gesprochen haben, ist an a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 ZPO: Vergleichskosten\">\u00a7 98 ZPO\/a> zu denken, wonach die Kosten des Rechtsstreits als gegeneinander aufgehoben gelten. Bei einer anwaltlichen Vertretung erscheint es allerdings ungew\u00f6hnlich, den im Flur geschlossenen Vergleich nicht gerichtlich protokollieren zu lassen (Vollstreckbarkeit). Ein gerichtlicher Vergleichsabschluss w\u00e4re zudem auch im schriftlichen Verfahren, ohne erneute m\u00fcndliche Verhandlung m\u00f6glich. In diesem Fall m\u00fcsste auch eine Einigung \u00fcber die Kosten erfolgen. Eine Aufhebung der Kosten w\u00e4re bei der geschilderten Sachlage eine nicht unangemessene L\u00f6sung. Beachten sie bitte, dass der Gegner bei Klageeinreichung die Gerichtskosten vorgeschossen hat. Bei einem gerichtlichen Vergleichsabschluss unter Kostenaufhebung werden Sie daher einen Teil der angefallenen Gerichtskosten tragen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 98"]},{"Question_text":"Ich besitzte eine Eigentumswohnung (vermietet) in einem Mehrfamilienhaus. Mein Anteil an der WEG ist ca. 5%. Einige Wohnungen der Wohnanlage geh\u00f6ren einem Immobilien-Fonds. Der Anteil des Fonds ist knapp \u00fcber 50% der WEG. Die Wohnanlage ist ca. 1999 saniert worden. Es sind M\u00e4ngel aufgetreten, die im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung vom Bautr\u00e4ger h\u00e4tten beseitigt werden m\u00fcssen. Da dies nicht erfolgte wurde ein selbstst\u00e4ndiges Beweissicherungsverfahren durchgef\u00fchrt. Das Gutachten liegt nun vor. Es wurde Klage gegen den Bautr\u00e4ger erhoben. Es ist zu vermuten, dass „Einspruch gegen das Gutachten eingelegt wird\u201e (Zitat aus dem Protokoll der Eigent\u00fcmerversammlung von 7\/2009). Auf der n\u00e4chsten Eigent\u00fcmerversammlung (12\/2009) ging es darum, dass einige M\u00e4ngel nun vorab beseitigt werden m\u00fcssen. Es wurde zu Protokoll gegeben (keine Beschlussfassung) „Es werden lediglich die M\u00e4ngel beseitigt, die dringend erforderlich sind und die Mieter keinen Anlass haben, Mietminderungen vorzunehmen\u201e Nun wurde von der Hausverwaltung angek\u00fcndigt, dass eine au\u00dferordentliche Eigent\u00fcmerversammlung einberufen werden soll. Der Immobilienfonds will seine Wohnungen verkaufen und vorher m\u00fcssen angeblich alle bestehenden M\u00e4ngel beseitigt werden. Kostenpunkt ca. 300.000 Euro. Hierzu soll eine Sonderumlage beschlossen werden. Da der Immobilienfonds mehr als 50% der Stimmrechte besitzt wird er die Sonderumlage sicherlich quasi allein beschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Fragen: a) Kann ich verhindern, dass nun alle M\u00e4ngel beseitigt werden und somit auch die Beweise f\u00fcr das anh\u00e4ngige Gerichtsverfahren zerst\u00f6rt werden ? b) Muss ich auch f\u00fcr die Beseitigung von M\u00e4ngeln an Sondereigentum zahlen ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Hinsichtlich der Feststellung von M\u00e4ngeln wurde ein Beweissicherungsverfahren durchgef\u00fchrt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/493.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 493 ZPO: Benutzung im Prozess\">\u00a7 493 Abs. 1 ZPO\/a> wird die Beweisaufnahme f\u00fcr die Klage gegen den Bautr\u00e4ger bereits vorweggenommen. F\u00fcr Sie bedeutet das, dass die Beweisaufnahme bereits erfolgt ist und nur noch vom Gericht gew\u00fcrdigt werden muss. Einen 'Einpruch' gegen das Gutachten h\u00e4tte der Bautr\u00e4ger bereits im selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahren erheben m\u00fcssen. Eine erneute Beweisaufnahme wird insoweit nicht mehr erfolgen. Im Falle der (modernisierenden) Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gen\u00fcgt eine einfache Mehrheit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 WEG: Verwaltung durch die Wohnungseigentümer\">\u00a7 21 Abs. 3 und Abs. 5 2 WEG\/a> . Das bedeutet, die Instandsetzung kann durch den Fond durchgesetzt werden, da dieser mehr als 50% der Stimmanteile hat. Hinsichtlich des Sondereigentums besteht f\u00fcr Sie nur im Ausnahmefall eine Kostentragungspflicht. N\u00e4mlich dann, wenn Sch\u00e4den am Gemeinschaftseigentum zu Folgesch\u00e4den am Sondereigentum f\u00fchren (Folgeschadenbeseitigungsanspruch). Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 493"]},{"Question_text":"Hallo, habe vor knapp 2 Jahren (im M\u00e4rz 2007) 3 Dachfenster gekauft. Letztes Jahr wurden diese eingebaut. Danach wurde das Dachgeschoss ausgebaut. Dabei habe ich festgestellt, das alle 3 Dachfenster undicht sind. Also die Fenster ansich, nicht zwischen Dach und Fenster. Das Problem ist, der Verk\u00e4ufer ist eine ungarische Firma, die seinerzeit eine Niederlassung in Deutschland hatte. Diese Firma hat z.B. auch Hornbach beliefert. Mittlerweile gibt es diese Niederlassung nicht mehr und auch Hornbach f\u00fchrt die Fenster nicht mehr. Ich wei\u00df von einem ungarischen Gesch\u00e4ftspartner der bei dieser Firma angerufen hat, das ein Techniker gesagt hat, das diese Serie Fenster eine Fehlproduktion gewesen war. Beweisen kann man das nat\u00fcrlich nicht und helfen kann mir auch nicht. Was habe ich f\u00fcr Aussichten, vielleicht neue Fenster zu bekommen die dann auch etwas taugen? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Was k\u00f6nnten f\u00fcr Kosten auf mich zukommen? F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Um es gleich vorweg zu nehmen: Sie sollten sich damit abfinden, da\u00df Sie entweder neue Fenster kaufen oder die mangelhaften Fenster auf eigene Kosten reparieren lassen. 2. Da der Verk\u00e4ufer, also Ihr Vertragspartner, seinen ausschlie\u00dflichen Sitz in Ungarn hat, m\u00fc\u00dften Sie den Verk\u00e4ufer in Ungarn verklagen. Dann w\u00e4re es erforderlich, ein ungarischen Rechtsanwalt zu beauftragen. Selbst wenn die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> (Besonderer Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsorts) Anwendung f\u00e4nde und Sie in einem Rechtsstreit obsiegen w\u00fcrden, m\u00fc\u00dften Sie in Ungarn vollstrecken. 3. Weiterhin werden Sie die Mangelhaftigkeit beweisen m\u00fcssen. H\u00e4tte Ihr Vertragspartner einen Sitz in Deutschland w\u00fcrde man in Erw\u00e4gung ziehen, ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren einzuleiten. Im Rahmen dieses Verfahrens bestimmt das Gericht einen Sachverst\u00e4ndigen, der pr\u00fcft, ob die Fenster mangelhaft sind. 4. Das Einzige, was man in Ihrem Fall sinnvollerweise versuchen kann, ist, den Mangel der Firma in Ungarn anzuzeigen und um Austausch zu bitten. Vielleicht hat die Firma noch gesch\u00e4ftliche Kontakte nach Deutschland und man ist um Kunden bem\u00fcht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Ich habe f\u00fcr mich das private Insolvenzverfahren beantragt. Mit einem Bekannten will ich jetzt eine GbR er\u00f6ffnen 50% zu 50%. Kann man durch einen Gesellschaftervertrag die Gesellschaftanteile und das Gesellschaftsverm\u00f6gen so sichern, dass mir das durch Gl\u00e4ubiger nicht weggenommen werden kann und ich nicht aus der GbR ausgeschlossen werden kann? Gibt es alternativ eine M\u00f6glichkeit einen Rechtsanwalt an meiner Stelle als Treuh\u00e4nder einzusetzen oder gibt es eine M\u00f6glichkeit nicht als GbR zu gr\u00fcnden sondern als Einzelfirma und mir eine 50% Beteiligung in anderer, gesetzeskonformer Art zu erm\u00f6glichen? (Zu dieser Frage reicht mir jeweils ein ja oder nein als Antwort) ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens haben die Gl\u00e4ubiger keinen Zugriff auf Ihr Verm\u00f6gen und damit die GbR Anteile, au\u00dfer es handelt sich um neue Verbindlichkeiten, die nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen. Sicherlich besteht durch eine Treuhandl\u00f6sung die M\u00f6glichkeit jemand anderen als Gesellschafter zu f\u00fchren, jedoch halte ich diese L\u00f6sung gerade zum Beginn eines Insolvenzverfahrens f\u00fcr bedenklich. Der Insolvenzverwalter kann im laufenden Insolvenzverfahren den Gesch\u00e4ftsbetrieb, hier auch die T\u00e4tigkeit bei der GbR aus der Insolvenzbeschlag freigeben. Diese M\u00f6glichkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7 35, Abs. 2 InsO\/a> wird der Insolvenzverwalter nutzen, wenn er annehmen muss, dass er sich bzw. der Insolvenzmasse bei einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit durch den Insolvenzschuldner m\u00f6glichen Haftungsanspr\u00fcchen aussetzt. Hierbei will er vermeiden, dass die anfallenden Kosten des Gesch\u00e4ftsbetriebes die Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Masse \u00fcbersteigen und damit die Insolvenzmasse belastet wird. Eine solche Freigabeerkl\u00e4rung erfolgt gegen\u00fcber dem Schuldner und wird dem Gericht als auch dem Finanzamt mitgeteilt. W\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens m\u00fcssen Sie dann BWA´s der GbR an den Insolvenzverwalter \u00fcbermitteln. Diese ermittelt dann anhand der \u00dcbersch\u00fcsse der Gbr den abzuf\u00fchrenden Betrag, den Sie an die Insolvenzmasse zu leisten haben. Die H\u00f6he des abzuf\u00fchrenden, pf\u00e4ndbaren Betrages bestimmt sich dann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 ff. ZPO\/a> . Durch eine Freigabe einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit haften Sie f\u00fcr die neuen Verpflichtungen, da diese nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen. Gelangen Sie in die Wohlverhaltensperiode greift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> , wonach Sie als Insolvenzschuldner die Verpflichtung haben eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, da ansonsten die Versagung der Restschuldbefreiung droht. Gehen Sie einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nach, haben Sie die Gl\u00e4ubiger durch Zahlungen an den Verwalter so zu stellen, als wenn Sie angestellt w\u00e4ren und einer angemessenen T\u00e4tigkeit nachgehen w\u00fcrden. Insoweit tragen Sie dann das Risiko Ihrer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit. Macht die GbR Verluste m\u00fcssen Sie gleichwohl Ihre Beitr\u00e4ge zur Insolvenzmasse leisten, wobei hier zeitlich eine gewisse Flexibilit\u00e4t besteht. Erwirtschaftet die GbR Gewinne haben Sie nur den pf\u00e4ndbaren Vertrag abzuf\u00fchren, der dem Betrag entspricht den Sie bei einer angestellten T\u00e4tigkeit abf\u00fchren w\u00fcrden. Sind Sie mit der GbR erfolgreich und erwirtschaften erhebliche Gewinne kommen Ihnen diese abz\u00fcglich des pf\u00e4ndbaren Betrages auf Grundlage einer angemessenen T\u00e4tigkeit zugute. Die H\u00f6he des zugrunde gelegten Einkommens beurteilt sich nach Ihrer Qualifikation und ist bei der IHK oder vergleichbaren Institutionen einzuholen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Hallo. Folgender Fall: Eine Mutter (M) hat ihren Kindern ein Haus \u00fcberschrieben. Ich bin Gl\u00e4biger der Mutter und inhaber eines Titels gegen diese. Ich habe ein Urteil gegen die Kinder auf Duldung der ZV und vorrang vor Niessbrauch der Mutter erstritten.Jetzt wollte ich Heute das Urteil beim Grundbuchamt eintragen lassen, doch man sagte mir es w\u00fcrde nicht gehen, dieser Titel berechtigt nur zur Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung. Ich kann den mir geschuldeten Betrag nicht als Form einer Zwangshypothek im Grundbuch eintragen. Ist dies so richtig? Wie kann ich vorgehen um mir einen Rang zu sichern, auch vor Gl\u00e4ubigern die nach mir eine Duldung der ZV erstreiten? Ich m\u00f6chte ertmal nicht Zwangsversteigern lassen sondern erstmal eine Zwangshypothek eintragen da ich auf eine g\u00fctliche Einigung hoffe. Bitte nur antworten wer wirklich Ahnung hat und bitte mit Gesetzen belegen sodas ich das dem Amt vorlegen kann.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Zwangsvollstreckung in ein Grundst\u00fcck erfolgt durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/865.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 865 ZPO: Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung\">\u00a7 865 Abs. 1 ZPO\/a> , wobei der Gl\u00e4ubiger verlangen kann, dass eine dieser Ma\u00dfregeln allein oder neben den \u00fcbrigen ausgef\u00fchrt wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 Abs. 2 ZPO\/a> . Durch die anfechtbare Grundst\u00fccks\u00fcbertragung stellt sich das dem Gl\u00e4ubiger einger\u00e4umte Anfechtungsrecht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/11.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11 AnfG: Rechtsfolgen\">\u00a7 11 AnfG\/a> so dar, dass das aus dem Verm\u00f6gen der Mutter weggegebene Grundst\u00fcck haftungsm\u00e4\u00dfig als noch zum Verm\u00f6gen der Mutter geh\u00f6rig angesehen werden muss, so dass der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck geht (Huber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/11.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11 AnfG: Rechtsfolgen\">AnfG \u00a7 11\/a> Rdn. 19 a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=RGZ%2060,%20423\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"RG, 09.05.1905 - Abs. 7 168\/05: Vormerkung nach \u00a7 S 883 B.G.B.\">RGZ 60, 423\/a> ). W\u00e4re das Grundst\u00fcck weiterver\u00e4u\u00dfert worden, ginge der Anspruch auf Wertersatz, in diesem Falle dann unmittelbar auf Zahlung einer Geldsumme an den Anfechtungsgl\u00e4ubiger (vgl. Huber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/11.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11 AnfG: Rechtsfolgen\">AnfG \u00a7 11\/a> Rdn. 37, 38). Die Eintragung der Zwangshypothek ist als prim\u00e4rer Vollstreckungsakt anzusehen (B\u00f6ttcher, Zwangsvollstreckung im Grundbuch, 2. Aufl, 2002, Rn 57). Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 GBO\">\u00a7 13 GBO\/a> . Der Titel, aus dem der Gl\u00e4ubiger die Vollstreckung im Wege der Zwangshypothek betreibt, muss auf Zahlung oder Hinterlegung eines Geldbetrages gerichtet und bestimmt genug sein. Der Titel gegen die Kinder lautet hingegen 'nur' auf Duldung der Zwangsvollstreckung. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist aufgrund der Art der Titulierung nicht m\u00f6glich, da der Titel keine Zahlung oder Hinterlegung eines Geldbetrages vorsieht. Zwar hat der BGH in einem Anfechtungsfall eine Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugelassen, jedoch hierbei das Fortbestehen eines in anfechtbarer Weise \u00fcbertragenen Miteigentumsanteils des Schuldners trotz erfolgter Anfechtung und einem erlangtem Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung fingiert. Dies ist hier nicht der Fall. BGH, Urteil vom 23-02-1984 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2026\/83\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.02.1984 - Abs. 9 ZR 26\/83: Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern ...\">Abs. 9 ZR 26\/83\/a> (Bamberg) Da die entsprechende Passage des BGH in der Urteilsbegr\u00fcndung schwer verst\u00e4ndlich ist, f\u00fcge ich diese in der Anlage anbei. Das OLG Celle hat die Argumentation des BGH, die nur bei der \u00dcbertragung von Bruchteilseigentum auftritt, best\u00e4tigt. OLG Celle, Beschlu\u00df vom 3. 11. 2004 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20W%20201\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 03.11.2004 - 4 W 201\/04: Zwangsvollstreckung in anfechtbar übertragene Miteigentumsh...\">4 W 201\/04\/a> . In Ihrem Falle wurde die gesamte Immobilie \u00fcbertragen, so dass f\u00fcr den Sonderfall der \u00dcbertragung von Mit- bzw. Bruchteilseigentum, welcher zudem ein Recht auf eine Teilungsversteigerung einr\u00e4umt, kein Raum bleibt. Durch den Ausspruch in dem Urteil auf Duldung der Zwangsvollstreckung liegt gerade kein Zahlungstitel begr\u00fcndet, so dass Sie keine Zwangssicherungshypothek eintragen k\u00f6nnen. Insoweit ist die Auffassung des Grundbuchamtes richtig. Um Ihre Rechte zu sichern, empfiehlt es sich umgehend eine Zwangsversteigerung zu beantragen, damit keine nachfolgend eingetragenen Sicherungshypotheken den Verteilungserl\u00f6s zu Ihren lasten schm\u00e4lern. M\u00f6glicherweise zeigt sich die Gegenseite dann verhandlungsbereit um Ihnen dann eine Sicherheit in Form einer Grundschuld zu gew\u00e4hren oder die Forderung auszugleichen. Allerdings sollten Sie beachten, dass Sie f\u00fcr die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens in Vorleistung treten m\u00fcssen. Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber Ihnen trotzdem weitergeholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Auszug aus dem BGH, Urteil vom 23-02-1984 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2026\/83\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.02.1984 - Abs. 9 ZR 26\/83: Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern ...\">Abs. 9 ZR 26\/83\/a> a) Wie auch das BerGer. nicht verkennt, l\u00e4\u00dft \u00a7 ANFG a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 AnfG: Berechnung der Fristen\">\u00a7 7 AnfG\/a> hier den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die von der Bekl. erworbenen Grundst\u00fccksh\u00e4lfte zu, obwohl Bruchteilseigentum nach der Eintragung der Bekl. als Alleineigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks nicht mehr besteht (BGH, WM 1972, WM Jahr 1972 Seite 363 (WM Jahr 1972 Seite 364); NJW 1983, NJW Jahr 1983 Seite 1678 = WM 1982, WM Jahr 1982 Seite 1259 = JZ 1983, JZ Jahr 1983 Seite 150). Hat der Klageantrag Erfolg, wird f\u00fcr die dann von der Bekl. zu duldenden Vollstreckungsma\u00dfnahmen fingiert, da\u00df der Miteigentumsanteil noch fortbesteht. Deshalb ist entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7 ZPO \u00a7 864\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">ZPO \u00a7 864\/a> Abs. Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung in diesen Bruchteil, sei es durch Eintragung einer Zwangshypothek f\u00fcr die Forderungen der Kl. (vgl. BayObLG, NJW 1968, NJW Jahr 1968 Seite 1431 (NJW Jahr 1968 Seite 1432)), durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung zul\u00e4ssig. Allerdings w\u00fcrden dann auch die das ganze Grundst\u00fcck der Bekl. belastenden Grundschulden \u00fcber 239610 Abs. 1500 mit dem ganzen Betrag (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1192.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1192 BGB: Anwendbare Vorschriften\">\u00a7\u00a7 BGB \u00a7 1192\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1114.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1114 BGB: Belastung eines Bruchteils\">BGB \u00a7 1114\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1132 BGB: Gesamthypothek\">BGB \u00a7 1132\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1132 BGB: Gesamthypothek\">BGB \u00a7 1132\/a> Abs. Abs. 1 BGB; vgl. BGHZ 40, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2040%20Seite%20115\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.09.1963 - Abs. 5 ZR 130\/61: Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe\">BGHZ Band 40 Seite 115\/a> (BGHZ Band 40 Seite 120) = NJW 1963, NJW Jahr 1963 Seite 2320 = Abs. 1050 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2113.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen\">\u00a7 BGB \u00a7 2113 BGB\/a> Nr. 6\/7) dem Anspruch der Kl. vorgehen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 ZVG\">\u00a7 10 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 ZVG\/a> ); ihre Vollstreckung bliebe daher erfolglos. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 865","\u00a7 866","\u00a7 864"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane den Kauf einer Wohnimmobilie (Einfamilienhaus) aus der Insolvenz einer GmbH. Momentan wird diese Immobilie noch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieser GmbH und seiner Familie bewohnt. Das Insolvenzverfahren l\u00e4uft seit August 2008. Der Insolvenzverwalter ist bereit mir die Immobilie zu verkaufen. Ich m\u00f6chte die Immobilie m\u00f6glichst schnell selbst bewohnen. Meine Fragen: - Was muss ich nach dem Notartermin tun, um m\u00f6glichst schnell die Immobilie selbst bewohnen zu k\u00f6nnen? - Wie lange ist die Frist, bis die Bewohner ausziehen m\u00fcssen? - Was passiert, wenn die Bewohner diese Frist verstreichen lassen? (F\u00fcr diese Teilfrage reicht eine grobe Einsch\u00e4tzung der zu erwartenden Kosten und Dauer des Verfahrens aus) Aus der Antwort sollte somit das „best case\u201e Scenario (schneller Auszug) und das „worst case\u201e (Bewohner stellen sich stur) Scenario deutlich werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. In dem Notarvertrag wird eine Regelung zur \u00dcbergabe des Kaufobjektes vereinbart. Hierzu wird ein fester Termin vereinbart zu dem Sie das Objekt \u00fcbernehmen. Wenn die Bewohner zu diesem Termin nicht ausgezogen sein sollten, so haben Sie sofort die M\u00f6glichkeit eine R\u00e4umungsklage zu erheben, da die Bewohner ohne eine rechtliche Grundlage in dem Objekt wohnen. Einen Mietvertrag etc. haben Sie schlie\u00dflich nicht vereinbart. Somit k\u00f6nnen Sie als Eigent\u00fcmer die R\u00e4umung Ihres Eigentums verlangen. Sie sollten so schnell wie m\u00f6glich Kontakt zu den Bewohnern aufnehmen und ein klares Auszugsdatum vereinbaren. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme oftmals ein h\u00f6heres Druckpotenzial hat, als nur die schriftliche Aufforderung, dass man das Haus gekauft habe und die Bewohner nun die R\u00e4umung bis zu einem gewissen Termin durchf\u00fchren m\u00fcssen. Sollte eine Vereinbarung nicht zu treffen sein, so sollten Sie den Bewohnern schriftlich eine kurze R\u00e4umungsfrist setzen und dieses Schreiben mit Zugangsbest\u00e4tigung pers\u00f6nlich \u00fcbergeben. Mangels Rechtsgrundlage f\u00fcr die Nutzung des Objektes gibt es also auch keine besondere R\u00e4umungsfrist. Im besten Fall zieht der Bewohner sofort nach \u00dcbergabe aus. Wenn die Bewohner nicht ausziehen, so m\u00fcssen Sie eine R\u00e4umungsklage erheben. Die Dauer eines R\u00e4umungsverfahrens h\u00e4ngt grunds\u00e4tzlich davon ab, ob der R\u00e4umungsschuldner Rechtsmittel, insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> (unbillige H\u00e4rte), einlegt, oder nicht. Werden Rechtsmittel eingelegt, so ist ein gerichtliches Verfahren die Folge, so dass sich die R\u00e4umung durchaus auch viele Monate lang hinziehen kann. Bei der R\u00e4umung ohne Gegenwehr des Schuldners m\u00fcssen Sie mit vielleicht 2 -4 Monaten rechnen. Dies ist aber regional je nach Belastung des Gerichtes sehr unterschiedlich. Der Gerichtsvollzieher setzt erst einmal Fristen bevor der R\u00e4umungstermin bestimmt wird. Sie m\u00fcssen Kostenvorschuss leisten und h\u00e4tten nachher zwar einen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner, der wahrscheinlich mangels Verm\u00f6gen des Schuldners nicht mehr zu realisieren ist. Die Kosten der R\u00e4umung sind hoch, da der Gerichtsvollzieher ein Unternehmen mit der R\u00e4umung, dem Abtransport und der Einlagerung der Gegenst\u00e4nde des Schuldners beauftragt. Rechnen m\u00fcssen Sie dann mit mindestens 5.000 EUR. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Servus, ich werde demn\u00e4chst zu einem befreundeten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als Berater entsandt. Diesen gilt es davon zu \u00fcberzeugen vor einem wichtigen Vertragsabschlusses, mit seinem Vertragspartner eine Schiedsklausel zuvereinbaren(Worauf ist zuachten, min. Inhalte).","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Ohne das man weiss, um was f\u00fcr einen Vertrag es konkret geht, ist es unm\u00f6glich eine auf den passenden Fall zugeschnittene Schiedsklausel vorzuschlagen. Der Vorteil einer Schiedsgerichtsvereinbarung oder eines Schiedsgutachtervertrages ist, dass die Parteien das Schiedsgericht selbst w\u00e4hlen und das ein solches Verfahren zu einer intensiveren und schnelleren Bearbeitung des Streits f\u00fchrt als ein ordentliches Verfahren. Ein Schiedsverfahren ist in der Regel auch kosteng\u00fcnstiger als ein regul\u00e4res Verfahren. Geregelt ist es in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1029.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1029 ZPO: Begriffsbestimmung\">\u00a7\u00a7 1029 ff. ZPO\/a> . Da man bei der Ausarbeitung eines Schiedsvertrages Fehler machen kann, sollte man auf eine bestehende Institution als Schiedsgericht zur\u00fcckwiesen, weil dann kein neues Gericht gebildet werden muss, sondern man auf bestehende Erfahrung und Kompetenz zur\u00fcckgreifen kann. H\u00e4ufig wird folgendes vereinbart: 'Alle Streitigkeiten, die zwischen den Vertragsparteien aufgrund dieses Vertrages entstehen, oder sich \u00fcber seine G\u00fcltigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer.... unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endg\u00fcltig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zul\u00e4ssig'. Die verschiedenen IHK´s verf\u00fcgen \u00fcber Schiedsgerichtsordnungen und eingerichtete Gerichte, so dass sich ein solches Vorgehen anbietet. Man kann sich auch auf andere Ordnungen berufen, wenn dies die Parteien w\u00fcnschen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1029"]},{"Question_text":"Gegen eine Kontenpf\u00e4ndung haben wir am Montag Vormittag einen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/805.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 805 ZPO: Klage auf vorzugsweise Befriedigung\">\u00a7 805 ZPO\/a> gestellt, um diese einzuschr\u00e4nken bzw. aufzuheben. Das Gericht hat am Freitag Mittag die Bank \u00fcber diesen Antrag informiert. Telefonisch hat die ´Bank am Freitag mitgeteilt, dass vorerst keine Zahlungen an die gegenseite erfolgen. Dennoch wurden 150 Euro ausgezahlt. Die Bank sagt, dass die \u00dcberweisung am Vormittag durchgef\u00fchrt wurde, bevor die nachricht vom Gericht kam. Gibt es eine M\u00f6glichkeit diese 150 zur\u00fcck zu bekommen? Das Gericht hat noch nicht \u00fcber den Antrag entschieden.!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller: gerne beantworte ich Ihre Frage ich auf Grund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: So ganz verst\u00e4ndlich ist Ihre Schilderung nicht, denn einen Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/805.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 805 ZPO: Klage auf vorzugsweise Befriedigung\">\u00a7 805 ZPO\/a> k\u00f6nnte nur ein Dritter stellen, ich verstehe Ihre Angabe jedoch so, dass sie der Schuldner sind. Im letzteren Fall muss ich Ihnen leider sagen, dass der Gl\u00e4ubiger den Betrag von 150,- EURO nicht zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste. Allenfalls aus Ihrem Vertragsverh\u00e4ltnis mit Ihrer Bank k\u00f6nnte sich ein Anspruch ergeben, sofern diese fehlerhaft gezahlt hat. Ist die Zahlung aber erfolgt, bevor die Bank vom Gericht angewiesen wurde, ab sofort keinen Zahlungen zu leisten, ist der Bank kein rechtlicher Vorwurf zu machen. So verstehe ich den von Ihnen dargestellten Sachverhalt auch, sodass Sie am Ende unter diesen Umst\u00e4nden das Geld wohl leider nicht zur\u00fcckbekommen werden. Sollte das Gericht den Antrag am Ende ablehnen, w\u00e4re auch kein Schaden entstanden. Abschlie\u00dfend hoffe ich, Ihnen trotz der f\u00fcr Sie ung\u00fcnstigen Auskunft weitergeholfen zu haben und w\u00fcrde mich \u00fcber eine positive Bewertung freuen. F\u00fcr (kostenlose) R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ihr Michael J. Z\u00fcrn Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 805"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ende Feb. 2010 wird bei mir die R\u00e4umung vorgenommen. Ich habe bereits eine neue Wohnung, aber erst zum 01.04.10 (Vertrag liegt vor). Desweiteren hat mein Vermieter ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Meine Wohnungseinrichtung habe ich aber bereits vor 4 Wochen verkauft, habe eine Anzahlung daf\u00fcr bekommen (Kaufvertrag liegt vor). Welche Rechtsmittel habe ich nun? Mfg.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Hier kann zum einen Vollstreckungsschutz f\u00fcr die bevorstehende R\u00e4umung beantragt werden. Um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern, kann ein Mieter, der auf R\u00e4umung seiner Wohnung verklagt wird, einen Antrag auf R\u00e4umungsfrist stellen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721\/a> Zivilprozessordnung (ZPO). Dies kann er bereits im R\u00e4umungsprozess beantragen. Sp\u00e4testens bis zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, welche dem Urteil vorausgeht. Ist dies nicht geschehen und hat das Gericht bereits auf eine k\u00fcnftige R\u00e4umung entschieden, so kann der Mieter noch einen R\u00e4umungsschutzantrag stellen. Dies allerdings nur noch bis sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem R\u00e4umungstermin, welchen das Gericht im Urteil festgelegt hat. Insgesamt betr\u00e4gt die R\u00e4umungsfrist maximal ein Jahr. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/794a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 794a ZPO: Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich\">\u00a7 794a ZPO\/a> kann eine solche Frist auf Antrag auch dann gew\u00e4hrt werden, wenn sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur R\u00e4umung von Wohnraum verpflichtet hat. R\u00e4umungsschutz ist dann nicht m\u00f6glich, wenn der Mieter einen Zeitmietvertrag ohne K\u00fcndigungsschutz abgeschlossen hat. Dies w\u00e4re beim zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht zu beantragen. Ausnahmsweise k\u00f6nnen Sie bei schwierigem sozialem Hintergrund eine bevorstehende Zwangsr\u00e4umung mit einem Antrag auf Vollstreckungsschutz abwenden. Dieser muss zwei Wochen vor dem R\u00e4umungstermin gestellt werden. Zu sch\u00fctzen sind zum Beispiel alte oder kranke Menschen selbstmordgef\u00e4hrdete Personen. Gro\u00dfz\u00fcgig sind Gerichte mit dieser Schutzma\u00dfnahme nicht. Denn schlie\u00dflich soll der Vermieter nach erfolgreichem R\u00e4umungsrechtsstreit seine Wohnung endlich zur\u00fcckbekommen. Ein Rechtsmittel gegen das Vermieterpfandrecht steht Ihnen nicht zu. Hier muss entweder der K\u00e4ufer ein solches Rechtsmittel gegen\u00fcber dem Vermieter geltend machen oder aber der Vermieter muss dem Verkauf widersprechen. Haben Sie die Einrichtung hier in dem Wissen verkauft, dass der Vermieter ein Pfandrecht daran hat, haben Sie sich unter Umst\u00e4nden sogar strafbar gemacht. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721","\u00a7 794a"]},{"Question_text":"Wir haben einen Gerichtsbeschluss nie schriftlich vom Gericht oder von unserem Anwalt erhalten. Unser Anwalt hat uns den Beschluss nur telefonisch mitgeteilt. 1) Damit wir eine Einspruchsfrist verlieren, reicht die Bekanntmachung gegenueber unserem Anwalt oder muss die Bekanntmachung immer schriftlich auch uns gegen\u00fcber gemacht werden und erst danach beginnt die Frist zu laufen? 2) Unser Anwalt hat uns telefonisch erzaehlt, dass die Beschwerdefrist unbefristet war, obwohl danach festgestellt wurde, das die Frist 2 Wochen gewesen ist. Aufgrund seines Fehlers haben wir die Beschwerdefrist beim OLG verloren, obwohl wir mit unseren Beweisen sonst gewonnen haetten. Mit unserem neuen Anwalt wollen wir gegen ihn vorgehen. Koennen wir Schadensersatz verlangen und in welcher Hoehe? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Sofern Sie einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragt haben und dieser Anwalt dies bei Gericht angezeigt hat, ist die Zustellung des Beschlusses an den Anwalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/172.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 172 ZPO: Zustellung an Prozessbevollmächtigte\">\u00a7 172 ZPO\/a> f\u00fcr den Fristbeginn ausreichend. Es muss keine Zustellung an Sie pers\u00f6nlich erfolgen. Sofern durch ein Fehlverhalten Ihres bisherigen Prozessbevollm\u00e4chtigten die Einlegung der 2-w\u00f6chigen Beschwerdefrist vers\u00e4umt wurde, begr\u00fcndet dies dem Grunde nach Schadensersatzanspr\u00fcche gegen Ihren bisherigen Anwalt, wenn eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Wahrung der Beschwerdefrist nicht in Betracht kommt. Die H\u00f6he des Schadensersatzes richtet sich nach den entstandenen Schaden. Wie hoch dieser ist, kann derzeit nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 172"]},{"Question_text":"Hallo, wegen fehlender Anbieterkennzeichnung habe ich eine Unterlassungserkl\u00e4rung von einem Mitwettbewerber bez\u00fcglich einer ebay Auktion erhalten (Streitwert 10.000 EUR). Aus verschiedenen Gr\u00fcnden habe ich darauf nicht reagiert aber die M\u00e4ngel beseitigt. Darauf erwirkte er eine gerichtliche Einstweilige Verf\u00fcgung, jedoch wegen eines ganz anderen Grundes, der die Anbieterkennzeichnung nicht betrifft. Obwohl auch dieser Fehler von mir korrigiert war bevor der Gerichtsbeschluss bei mir eintraf, m\u00f6chte der Gegner den kompletten Streitwert + Geb\u00fchren. 1. Darf eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragt werden, ohne vorherrige diesbez\u00fcgliche Abmahnung? 2. Wie lange kann ich gegen den Beschluss Einspruch erheben? 3. Gibt es irgend eine rechtliche Grundlage den Streitwert ohne Versto\u00df nach einer einstweiligen Verf\u00fcgung einzufordern?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zu 1.) Die einstweilige Verf\u00fcgung hat Ihre Ursache darin, dass Sie die Unterlassungserkl\u00e4rung nicht unterzeichnet haben. Die sog. Unterlassungsverf\u00fcgung zielt auf ein k\u00fcnftiges Wohlverhalten des Schuldners, welches durch Zuwiderhandlungen in der Vergangenheit gef\u00e4hrdet werden. Das bedeutet f\u00fcr Sie, die Gegenseite argumentiert allein damit, dass Sie in der Vergangenheit einen Fehler begangen haben und allein durch die fehlende Unterlassungserkl\u00e4rung zu bef\u00fcrchten ist, dass Sie diesen Fehler auch in der Zukunft begehen werden. zu 2.) Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 Abs. 1 ZPO\/a> erzwingt vor dem Ausgangsgericht eine m\u00fcndliche Verhandlung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 Abs. 2 2 ZPO\/a> . Dieser Rechtsbehelf gibt Ihnen die M\u00f6glichkeit vor dem Gericht m\u00fcndlich geh\u00f6rt zu werden. Der Widerspruch ist unbefristet zul\u00e4ssig, solange die einstweilige Verf\u00fcgung besteht. Sie k\u00f6nnen das Recht allenfalls verwirken. zu 3.) Aus dem von Ihnen genannten Streitwert richten sich die Anwaltsgeb\u00fchren und die Gerichtskosten. Der Streitwert selbst kann nicht eingefordert werden. Die Grundlage f\u00fcr die Einforderung der entstandenen Geb\u00fchren findet sich in der einstweiligen Verf\u00fcgung: 'Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits'. Grundlage dieser Kostenentscheidung ist, das der einstweiligen Verf\u00fcgung stattgegeben wurde. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924"]},{"Question_text":"s.g. damen und herren, kann die annahme eines schriftst\u00fcckes von einem amt\/gericht\/beh\u00f6rde etc. oder andere eingeschriebene sendungen in zivilrechtlichen angelegenheiten bei versuchter zustellung ohne gefahr der \u00fcberschreitung von fristen, etc. mit dem argument verweigert werden - ggf. im rahmen der sich dann anschlie\u00dfenden (gerichtlichen) kl\u00e4rung - dass es sich nicht um den richtigen adressaten mit vollst\u00e4ndigem namen inkl. doktorgrad handelt? obwohl offenbar die rechtsmeinung vorherrscht, dass der „doktorgrad\u201e nicht teil des b\u00fcrgerlichen namens sei, gibt es wohl eine gerichtliche entscheidung nach der die o.g. nicht-annahme bei adressierung ohne doktorgrad m\u00f6glich ist (ich habe jedoch leider keinen zugriff auf diese entscheidung). \u00e4ndert sich die sachlage im grundsatz, wenn bei der anmeldung am neuen wohnort in bayern das einwohnermeldeamt trotz vorlage entsprechender urkunden lapidar erkl\u00e4rt, dass die eintragung des akademischen grades „doktor\u201e ebendort nicht vorgesehen ist bzw. nicht vorgenommen wird (gem\u00e4\u00df BayMeldeG, Art. 3 ist der doktorgrad jedoch sehr wohl teil des datensatzes). die nicht-eintragung hat ja auch zur folge, dass erteilte meldeausk\u00fcnfte den doktorgrad nicht enthalten. aufgrund des bestehenden anlassfalles bitte ich um eine absolut rechtsverbindliche auskunft (d.h. gerichtlich durchsetzbar). danke! mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt. Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftst\u00fccks unberechtigt verweigert, gilt das Schriftst\u00fcck als zugestellt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/179.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 179 ZPO: Zustellung bei verweigerter Annahme\">\u00a7 179 S. 1 und 2 ZPO\/a> ). Ein Recht zur Verweigerung der Annahme besteht u.a. nur, wenn begr\u00fcndete Zweifel \u00fcber die Identit\u00e4t des Angetroffenen mit dem auf dem verschlossenen Umschlag bezeichneten Empf\u00e4nger bestehen. Solche erheblichen Zweifel sind nicht anzunehmen, wenn der akademische Grad fehlt. Daran \u00e4ndert auch die melderechtliche Einordnung nichts. Zweifel k\u00f6nnen aber bestehen, wenn es zwei Personen gleichen Namens im Haus gibt Da bei unberechtigter Annahmeverweigerung das Schriftst\u00fcck als zugestellt gilt, laufen Fristen auch, wenn der Adressat keine Kenntnis vom Inhalt des Schreibens erh\u00e4lt.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 179"]},{"Question_text":"Guten Abend mein Fall ist etwas kompliziert und nat\u00fcrlich habe ich da ein paar wirklich furchtbar dumme Fehler gemacht, aber nicht nur ich: Kurz zusammengefasst: Kunde bestellt bei mir Ware, bezahlt sie per Vorkasse. Ware wird vom Kunden mehrfach bem\u00e4ngelt, m\u00f6chte schlie\u00dflich sein Geld zur\u00fcck. er akzeptiert schlie\u00dflich, dass ich ihm die 'Rohmaterialien' sowie eine eigens f\u00fcr ihn kreierte Formel stattdessen \u00fcberlasse. Gesagt, getan. Alles wird ihm geliefert, er nimmt die Lieferung an. Wert der Lieferung \u00fcbersteigt sogar den per Vorkasse bezahlten Betrag. Creditreform fordert im Anschluss die R\u00fcckzahlung der geleisteten Zahlung. Ich schreibe, dass f\u00fcr mich die Angelegenheit aufgrund des o.g. Vorganges erledigt sei. Keine Reaktion. Sp\u00e4ter erreicht mich der Mahnbescheid, der Vollstreckungsbescheid (dem ich d\u00e4mlicherweise nciht widersprochen habe, eben wegen meies Schreibens an Creditreform.) Auf meine Nachfrage sagt man mir bei Creditreform, sie h\u00e4tten den Brief niemals bekommen. Ich soll ihn nochmals schicken, sie w\u00fcrden ihn dem Kunden vorlegen. Der Kunde schweigt. Also wird vollstreckt (Antrag auf EV). Ich habe nun bereits 2 oder 3 Raten bezahlt, und k\u00f6nnte mich ohrfeigen! Am Montag muss ich unbedingt wieder eine Rate bringen, sonst Haftbefehl. Heute habe ich versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen, damit er die Vollstreckung aufheben l\u00e4sst, hat er doch Waren + knapp \u20ac 1000,- von mir bekommen. Keine Reaktion. Ich wei\u00df, dass ich nichts mehr gegen diese Vollstreckung tun kann, aber das Geld m\u00f6chte ich unbedingt wieder, die Forderung ist ja v\u00f6llig unberechtigt von ihm gewesen. Soll ich ihm einfach eine neue Rechnung schreiben, die nun auch die ganzen zus\u00e4tzlichen Kosten beinhaltet? Wie sieht es mit Schadensersatzklage aus? Vielen Dank im Voraus, ich brauche wirklich ganz dringend Hilfe. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Inez Ulrich ","Answer_text":"Guten Tag! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Wie Sie bereits selbst zutreffend vermuten, k\u00f6nnen Sie gegen den Vollstreckungstitel selbst nicht mehr viel unternehmen, da dieser rechtskr\u00e4ftig geworden ist. Denkbar w\u00e4re insoweit allenfalls ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierf\u00fcr w\u00e4re es jedoch erforderlich, dass Sie darlegen (und beweisen) k\u00f6nnten, dass Sie die Widerspruchs- bzw. Einspruchsfrist unverschuldet vers\u00e4umt haben. Eine einmal rechtskr\u00e4ftig gewordene Entscheidung l\u00e4sst sich (mit gutem Grund) nur in wenigen Ausnahmef\u00e4llen durchbrechen. Das hierf\u00fcr geeignete Rechtsmittel ist die Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . \u00a7 767 Vollstreckungsabwehrklage (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. (2) Sie sind nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Gr\u00fcnde, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes sp\u00e4testens h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen. (3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war. Das Problem in Ihrem Fall ist die Regelung in Abs. 2. Es k\u00f6nnen nur Einwendungen geltend gemacht werden, die NACH Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung (bzw. in Ihrem Fall nach Ablauf der Einspruchsfrist) entstanden sind. Genau dies ist bei Ihnen nicht der Fall, da in Ihrem Rechtsverh\u00e4ltnis alle Leistungen und Gegenleistungen bereits vor diesem Zeitpunkt ausgetauscht worden sind. Da Sie Ihre Leistung in Erf\u00fcllung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erbracht haben, ist \u00fcber diesen Anspruch also auch mit entschieden worden. Alle Einwendungen gegen den Anspruch h\u00e4tte daher im Ausgangsverfahren geltend gemacht werden m\u00fcssen. In einem neuen Verfahren w\u00fcrden Sie mit diesen Einwendungen nicht mehr geh\u00f6rt werden. Eben dieses Problem stellt sich auch hinsichtlich m\u00f6glicher Schadensersatz- oder R\u00fcckgabeanspr\u00fcche. Die Gegenseite kann sich wahrscheinlich erfolgreich darauf berufen, dass Sie die Leistungen im Rahmen zur Erf\u00fcllung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erbracht haben (also beispielsweise als Nacherf\u00fcllung) und damit auch \u00fcber diesen m\u00f6glichen Gegenanspruch bereits mit entschieden worden ist. Hier kann es sich jedoch lohnen, die Formulierung im Vollstreckungsbescheid genau zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es m\u00fcsste \u00fcberpr\u00fcft werden, was genau Gegenstand der titulierten Forderung ist und ob m\u00f6glicherweise eine Interpretation dahingehend m\u00f6glich ist, dass etwaige Gegenforderungen nicht ausgeschlossen sind. Nur der im Vollstreckungsbescheid genau bezeichnete Anspruch ist in Rechtskraft erwachsen. Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Hallo Ich habe folgendes Probem. Ich habe einen Gerichtsvollzieher zu meinem Schuldner geschickt um ein k\u00fcrzlich erworbenes Auto zu pf\u00e4nden. Die Pf\u00e4ndung war fruchtlos da der Schuldner zwar als Halter im Fahrzeugbrief eingetragen ist, jedoch der Eigent\u00fcmer der Schwiegervater sein soll. Ich weiss nicht ob der Gerichtvollzieger einen Kaufvertrag gesehen hat! Und der KFZ Brief soll bei der Bank liegen (Auto finanziert).Der Schuldner hat in der Eidesstadlichen Versicherung angegeben das er kein Auto hat, jedoch zahlt der Schuldner die Versicherungsbeitr\u00e4ge. 1. Der Schuldner hat auch noch eine Privat-Insolvenz am laufen , darf er die Verischerungsbetr\u00e4ge f\u00fcr den Pkw zahlen ? 2. Darf der Schuldner bei einer finanzierung als Halter in der Fahrzeugbrief eingetragen werden ? oder muss der Eigent\u00fcmer \/ K\u00e4ufer eingetragen werden ? 3. Darf oder kann ein Anwalt vor Ort bei dem Autoh\u00e4ndler wo der Pkw gekauft worden ist , eine Kopie des Kaufvertrags anfordern ? Oder w\u00fcrde er die nicht bekommen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Der Gerichtsvollzieher darf grunds\u00e4tzlich nicht die Eigentumsverh\u00e4ltnisse nach materiellem Zivilrecht pr\u00fcfen, dies obliegt den Gerichten. F\u00fcr den Gerichtsvollzieher ist allein ma\u00dfgeblich, ob der Schuldner Gewahrsamsinhaber der zu pf\u00e4ndenden Sache ist, solange diese Sache nicht evident im Eigentum eines Dritten steht. Von einem solchen evidenten Dritteigentum ist auszugehen, wenn das Fahrzeug finanziert wurde. In solchen F\u00e4llen ist es \u00fcblich, dass sich die finanzierende Bank das KFZ zur Sicherheit \u00fcbereignen l\u00e4sst (deshalb ist der KFZ-Brief bei der Bank). Erst nach vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung der Darlehenssschuld wird das Fahrzeug an den Halter \u00fcbereignet. H\u00e4tte der Gerichtsvollzieher das Fahrzeug gepf\u00e4ndet, h\u00e4tte er das Eigentumsrecht der Bank verletzt, so dass diese Sie erfolgreich im Wege der Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> h\u00e4tte verklagen k\u00f6nnen. Vertragspartner der Bank ist aber vermutlich nicht der Schuldner sondern tats\u00e4chlich dessen Vater, da der Schuldner wegen der Privatinsolvenz den erforderlichen Finanzierungsvertrag nicht bekommen h\u00e4tte. Denn hier gilt, dass Eigent\u00fcmer und Fahrzeughalter nicht personenidentisch sein m\u00fcssen. Zu Ihren Fragen: Wenn er Halter des Fahrzeugs ist, muss er eine entsprechende KFZ-Versicherung abschlie\u00dfen. Dies ist eine Pflichtversicherung. Dementsprechend muss er dann auch die Versicherungsbeitr\u00e4ge entrichten. In der Regel ist in einem KFZ-Brief der Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs eingetragen. Dies muss aber nicht so sein, denn nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/952.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 952 BGB: Eigentum an Schuldurkunden\">\u00a7 952 Abs. 2 BGB\/a> analog wird derjenige Eigent\u00fcmer auch des Briefes, der Eigent\u00fcmer des KFZ ist, unabh\u00e4ngig davon, ob er sich eintragen l\u00e4sst oder nicht. So kann die Bank Eigent\u00fcmerin des Fahrzeugs sein, auch wenn sie nicht im Brief eingetragen ist, sondern dort der Schuldner oder dessen Vater steht, was beides denkbar ist. Da Sie kein Vertragspartner des KFZ-H\u00e4ndlers sind, hat dieser Ihnen gegen\u00fcber keine Auskunftspflichten. Sollte ein Anwalt eine Kopie des Kaufvertrags anfordern, wird dies aller Wahrscheinlichkeit nicht zum Erfolg f\u00fchren. Aber selbst wenn Sie eine Kopie h\u00e4tten, w\u00fcrde Ihnen dies nicht weiterhelfen, da der Vertrag nur dar\u00fcber Auskunft gibt, wer das Fahrzeug gekauft hat, nicht aber, wer dessen Eigent\u00fcmer ist. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe ein paar differenzen mit einem Inkasso Institut und ich hoffe hier die passende Antwort zu erhalten. Ich habe als Jugendlicher nicht auf eine Forderung reagiert und nach einer langen Zeit hat sich ein Anwaltsb\u00fcro (welcher anscheinend zum Inkasso geh\u00f6rt) gemeldet und wollte eine astronomische Summe eintreiben. Ich habe die verj\u00e4hrten Zinsen und Inkasso-Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren rausnehmen lassen und einen Vergleich angeboten. Der Anwalt ist nicht darauf eingegangen, sondern hat einen Gerichtsvollzieher mit der H\u00f6he der Vergleichssumme beauftragt, die ich in Raten (zzgl. GV Kosten) bezahlt habe. Nun hat der Anwalt anscheinend an das Inkasso zur\u00fcckgegeben (von dem ich nie was geh\u00f6rt habe) und merkte, dass die an den GV bezahlten Raten nicht vollst\u00e4ndig erscheinen, zum teil Rate -30%. Des Weiteren verlangt das Inkasso Inkassokosten + Anwaltskosten + zus\u00e4tzlich Geb\u00fchren f\u00fcr die ZV. Wie kann ich mich dagegen wehren bzw. was f\u00fcr einen Antrag muss ich beim Vollstreckungsgericht stellen um die Forderungsaufstellung pr\u00fcfen zu lassen? Muss ich wirklich Anwaltskosten _und_ Inkassogeb\u00fchren zahlen?. Vor allem, ist es normal, dass die von mir bezahlten Raten nicht vollst\u00e4ndig erscheinen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Inkasso- und Anwaltsgeb\u00fchren haben Sie zu tragen soweit Sie mit der Forderungssumme damals in Verzug waren, was laut Ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall war (... auf Forderung nicht reagiert). Ist seinerzeit tats\u00e4chlich ein Vergleich geschlossen wurden, den Sie auch durch Zahlungen erf\u00fcllt haben, k\u00f6nnen Sie Vollstreckungsgegenklage erheben mit dem Einwand der Erf\u00fcllung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ). Entscheidend ist ob der Anwalt seinerzeit tats\u00e4chlich auch den Vergleich angenommen hat. Ihrer Schilderung entnehme ich jedoch, dass dies wohl nicht der Fall war, sondern die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde. F\u00fcr eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage m\u00fcssten Sie den tats\u00e4chlich abgeschlossenen Vergleich auch beweisen (also die Annahme durch den Anwalt, der hierzu auch bevollm\u00e4chtigt gewesen sein m\u00fcsste). Soweit die Raten nicht vollst\u00e4ndig aufgef\u00fchrt werden, kann dies daran liegen, dass an den Gl\u00e4ubiger nur der Betrag abz\u00fcglich der Gerichtsvollzieherkosten ausgezahlt worden ist. F\u00fcr weitere R\u00fcckfragen kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail. Mit freundlichem Gru\u00df!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Seit Mitte Dezember beginnt sich Schimmel in unsrer Mietwohnung in den Ecken, in fast allen R\u00e4umen, nur an den Au\u00dfenw\u00e4nden zu bilden. Erste, sehr kleine Stellen, wurden sofort behandelt. Nach ein paar Tagen Abwesenheit, vergr\u00f6\u00dferten sich die Flecken zunehmend. Der Vermieter wurde, bedingt durch die Feiertage, Anfang Januar informiert und schaute sich den Schaden an. Dieser lehnt jegliche Verantwortung f\u00fcr den Schaden und begr\u00fcndet dies mit mangelhafter L\u00fcftung unsererseits, sowie nicht rechtzeitiger M\u00e4ngelanzeige und verlangt von uns Sanierung der R\u00e4umlichkeiten auf unsere Kosten. Unserer Meinung nach (das ist auch die eines hinzugezogenen Bauunternehmers) bilden sich durch die nicht isolierte Decke (\u00fcber uns ist ein Dachboden), sowie die enorm kalte Au\u00dfenwand W\u00e4rmebr\u00fccken, in denen es zwangsl\u00e4ufig zu Schimmelbildung in kalten Jahreszeiten kommen wird. Die L\u00fcftung kann dies zwar verringern, jedoch nicht beseitigen. Der Vermieter bietet uns an fristlos auszuziehen, jedoch bis zu einem Termin, zudem man keinen Umzug organisieren kann. Logischerweise m\u00f6chten wir nicht weiter in der Wohnung wohnen, zudem muss der Schimmel beseitigt werden (w\u00fcrden wir auch selber machen...kann man dort Kosten ansetzen?) und nat\u00fcrlich sehen wir die Forderung nach Sanierung der Wohnung auf eigene Kosten als nicht ungerechtfertigt an. Wie sollten wir weiter vorgehen und mit welchen Argumenten? ","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Bevor die Fragen nach dem weiteren Vorgehen abschliessend beantwortet werden k\u00f6nnen, muss zun\u00e4chst die Ursache der aufgetretenen Schimmelbildung festgestellt werden. Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist in sehr vielen F\u00e4llen ein unzul\u00e4ngliches Heiz- und L\u00fcftungsverhalten des Mieters die Ursache, vor allem in der sehr kalten Jahreszeit. Nat\u00fcrlich spielen auch bauliche M\u00e4ngel dabei eine Rolle. Dies abschliessend festzustellen, erfordert die T\u00e4tigkeit eines Sachverst\u00e4ndigen. Wenn Sie durch Ihr Heiz- und L\u00fcftungsverhalten f\u00fcr den eingetretenen Schaden verantwortlich sind, haften Sie dem Vermieter auf Beseitigung und ggf. auch auf Schadensersatz. Sollte dies nicht der Fall sein, und die Schimmelbildung allein oder \u00fcberwiegend auf bauliche M\u00e4ngel zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, haben Sie Anspr\u00fcche gegen den Vermieter. Der Umstand, dass \u00fcber Ihrer Wohnung unbeheizter Dachboden ist, ist allerdings kein baulicher Mangel, sondern ein Ihnen bei Vertragsschluss bekannter Zustand des Hauses gewesen, der ggf. erh\u00f6htes Heizen in Ihrer Wohnung erfordert. Es bietet sich hier die Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens an, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 ZPO\/a> an, weil damit durch einen vom Gericht beauftragen Sachverst\u00e4ndigen u.a. auch 'die Ursache eines ..., Sachschadens oder Sachmangels,' festgestellt werden kann. Falls mit dem Vermieter keine sachgerechte Einigung erzielt werden kann, sollten Sie diesen Weg erw\u00e4gen, um letztlich Klarheit \u00fcber Ihre Anspr\u00fcche zu bekommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, welches ist die schnellste (augenblickliche) M\u00f6glichkeit, umgehend einen Anspruch auf ein Miteigentumsanteil zu sichern ? Kurzer Sachverhalt: Ein Stichweg als Zugang zu Reihenh\u00e4usern ist unrechtm\u00e4\u00dfig und ohne Wissen der anderen Haus- und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer an einen einzelnen der f\u00fcnf Hauseigent\u00fcmer verkauft worden. Ich (einer der anderen Hauseigent\u00fcmer) will meinen Anspruch auf Miteigentumsanteil gerichtlich geltend machen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/894.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs\">\u00a7 894 BGB\/a> ). Nun hat soeben der unrechtm\u00e4\u00dfige Alleineigent\u00fcmer an einen gutgl\u00e4ubigen Dritten per Notarvertrag verkauft. Grundbucheintragung (Eigentums\u00fcbergang bzw. Auflassung) ist noch nicht erfolgt, wird aber jeden Augenblick geschehen. Dann einen Anspruch durchzusetzen, d\u00fcrfte ausgeschlossen sein. Darum ist Eile geboten. Meine Vorstellung: Da ein Notar erst einen Termin mit mir vereinbaren, die Unterlagen sichten, die Schriftst\u00fccke aufsetzen muss usw., wird das nicht mehr am selben Tag m\u00f6glich sein. Das d\u00fcrfte zu sp\u00e4t sein. Darum mein Gedanke: Ich (Nichtjurist) erscheine am kommenden Montag in aller Fr\u00fche beim Grundbuchamt und verk\u00fcnde durch ein Schriftst\u00fcck meinen Anspruch auf das Grundst\u00fcck inclusive Begr\u00fcndung und erkl\u00e4re die beabsichtigte gerichtliche Durchsetzung. Das Grundbuchamt m\u00fcsste dann den K\u00e4ufer (und Verk\u00e4ufer) informieren, (sp\u00e4testens) wenn dessen Antrag auf Eintragung eingeht. (Zumindest w\u00fcrde dieser nicht mehr gutgl\u00e4ubig kaufen k\u00f6nnen. W\u00fcrde er trotzdem kaufen, k\u00f6nnte ich zumindest auch gegen ihn den Anspruch durchsetzen - nehme ich an.) Ist das korrekt oder gibt es eine bessere M\u00f6glichkeit ?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ich bin nicht sicher, ob Ihr Vorgehen f\u00fcr Montag eine so gute Idee ist. Insbesondere das erw\u00e4hnte Schriftst\u00fcck k\u00f6nnte am Ende als Urkundenf\u00e4lschung weitere – nicht gewollte Schritte – nach sich ziehen. Es empfiehlt sich hier also, auf anderem Wege den Anspruch zu sichern. Da eine einvernehmliche L\u00f6sung und der Weg \u00fcber den Notar in der K\u00fcrze der Zeit tats\u00e4chlich kaum zu realisieren sein wird, muss wohl der Weg \u00fcber das Gericht eingeschlagen werden. Es muss hier also nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/894.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 894 BGB: Berichtigung des Grundbuchs\">\u00a7 894 BGB\/a> das Grundbuch berichtigt werden, soweit dies falsch eingetragen ist. L\u00e4sst sich dieser Anspruch nicht einvernehmlich regeln, sollte der Weg \u00fcber das Gericht eingeschlagen werden. Dann sollte – aufgrund der gebotenen Eile – ein Antrag auf einstweilige Rechtsschutz gestellt werden. Die einstweilige Verf\u00fcgung ist die vorl\u00e4ufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung dient. Sie ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/942.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 942 ZPO: Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache\">942\/a> der ZPO geregelt. Die einstweilige Verf\u00fcgung soll den Anspruch auf einen bestimmten Streitgegenstand (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> ) oder den Rechtsfrieden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">\u00a7 940 ZPO\/a> ) sichern. In diesem Rahmen trifft das Gericht dann eine vorl\u00e4ufige Entscheidung zur Sicherung des Anspruchs. Im Rahmen eines folgenden Hauptsacheverfahrens wird dann endg\u00fcltig vom Gericht entschieden. Einen anderen Weg w\u00fcrde ich hier nicht einschlagen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 942","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Am 17.06.2009 erfolgte eine Eigent\u00fcmerversammlung. Am 14.07.2009 wurde sodann Klage auf Ung\u00fcltigkeit bzw. Anfechtung der Beschl\u00fcsse beim zust\u00e4digen AG eingereicht. Zugang erfolgte zuvor per Telefax und dann per Post. Es wurde von mir aufgrund von Umzug der Beschluss \u00fcbersehen, dass der Gerichtskostenvorschuss unverz\u00fcglich einzuzahlen sind, da ansonsten die Klagefrist verstrichen sein KANN (B\u00e4rmann- Wenzel WEG 10. Aufl. \u00a7 46 Rn.58). Der Vorschuss wurde dann im Dezember (01.12.) eingezahlt. Gegenseite argumentiert nun das die Klagefrist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 WEG: Anfechtungsklage\">\u00a746 WEG\/a> nicht gewahrt und keine R\u00fcckwirkung lt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> vorliegt. Nach neustem Hinweisbeschluss ist das Gericht geneigt der Beklagten zu folgen. Die Klage ist bei Gericht lt. WEG p\u00fcnktlich eingegangen und lt. meiner Rechtsauffassung gewahrt. Was kann ich unternehmen bzw. welcher rechtlicher Tatbestand kann herangezogen werden, dass mir diese Anfechtungsklage eben nicht wg. versp\u00e4teter Zahlung abgewiesen wird? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann. Wie Sie selbst zutreffend schildern, ist eine Anfechtungsklage grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung zu erheben. DIes ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 WEG: Anfechtungsklage\">\u00a7 46 WEG\/a> . Nach einhelliger Auffassung in der juristischen Literatur und in der Rechtssprechung bedeutet 'erheben' Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage. Eine Klage wird rechtsh\u00e4ngig jedoch nicht bereits dann, wenn sie an das Gericht versendet wurde, sondern erst dann, wenn die Klage auch tats\u00e4chlich dem Klagegegner zugestellt wurde. Grunds\u00e4tzlich wahrt daher erst die Zustellung der Klage an die Klagegegner die KLagefrist. Zugunsten des KL\u00e4gers ist hierbei jedoch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> zu beachten, wonach bei einer Fristwahrung der Zeitpunkt ma\u00dfgeblich ist, wann die Klage das Gericht erreichte, sofern die Zustellung DEMN\u00c4CHST erfolgt. In einem ersten Schritt m\u00fcsste daher gekl\u00e4rt werden, wann IHre Klage tats\u00e4chlich der WEG zugestellt wurde und ob dies noch als demn\u00e4chst (= innerhalb einer angemessenen Frist) anzusehen ist. Da grunds\u00e4tzlich KLagen erst nach Einzahlung der Gerichtskosten weitergeleitet werden, gehe ich allerdings davon aus, dass die Klage erst im Dezember an die Gegenseite weitergeleitet wurde. Ein solcher Verzug von \u00fcber 3 Monaten ist nicht mehr als 'demn\u00e4chst' anzusehen. Nur dann, wenn die Verz\u00f6gerung nicht von Ihnen zu vertreten ist, das hei\u00dft nicht auf Ihr Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, k\u00f6nnte daher die Frist trotz der Verz\u00f6gerung gewahrt sein. Nach alledem muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich ebenso der Auffassung folge, dass die KLage nicht rechtzeitig 'erhoben' wurde. Die Klage wurde letztlich deshalb zu sp\u00e4t zugestellt, weil Sie die Gerichtskosten trotz Aufforderung durch das Gericht nicht rechtzeitig eingezahlt haben. Die M\u00f6glichkeiten, die Klage 'zu retten' sind daher m.E. eher gering. Zun\u00e4chst m\u00fcssten Sie herausfinden, wann die Klage tats\u00e4chlich der WEG zugestellt wurde. Gleichzeitig m\u00fcssten Sie wohl argumentieren, dass Sie aufgrund Ihres Umzuges den Beschluss des Gerichtes \u00fcbersehen haben und dies dazu f\u00fchrt, dass Sie die bestehende frist nicht schuldhaft vers\u00e4umt haben. Dies ist jedoch aus meiner Sicht ein sehr schwaches Argument. Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Als Teil einer Erbengemeinschaft habe ich vom Amtsgericht einen Beschluss bekommen: 'Zwangsversteigerungsverfahren zur Aufhebung der Gemeinschaft' Vorausgegangen ist ein Telefonat mit einem Miteigent\u00fcmer, der das Grundst\u00fcck zum Verkehrswert kaufen m\u00f6chte.Damit waren ich und 4 weiter Miteigent\u00fcmer(insgesamt sind es 11) nicht einverstanden.Wir m\u00f6chten nicht verkaufen.Eine weitere kommunikation fand nicht statt und ist mit den anderen 7 Miteigent\u00fcmern leider auch nicht m\u00f6glich. -Macht es Sinn eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zu beantragen? -Was m\u00fcssen wir dabei beachten, kommen dadurch zus\u00e4tzliche Kosten auf uns zu? Wenn es keine M\u00f6glichkeit gibt den'Zwangsverkauf' zu stoppen: -Wie m\u00fcssen wir vorgehen wenn wir das Grundst\u00fcck selbst erwerben wollen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Es macht nur dann Sinn ein Rechtsmittel, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Einstellung zu stellen, wenn hierf\u00fcr ein Grund vorliegt. Ein Antrag kann auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 ZVG\/a> gest\u00fctzt werden. Danach ist die Einstellung f\u00fcr l\u00e4ngstens 6 Monate m\u00f6glich, wenn eine Abw\u00e4gung der gegens\u00e4tzlichen Interessen der Miteigent\u00fcmer dies gebietet. Nach der Rechtsprechung wird die Vorschrift restriktiv ausgelegt und kann z. Bsp. dann greifen, wenn im Falle der Kaufabsicht durch einen der Miteigent\u00fcmer dieser mehr Zeit f\u00fcr die Beibringung des Kaufpreises ben\u00f6tigt. Dies ist in Ihrem Fall nicht gegeben, da es darum geht, dass die \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer nicht verkaufen wollen. Aus diesem Grund wird auch ein auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> gest\u00fctzter Antrag auf einstweilige Einstellung wegen besonderer sittenwidriger H\u00e4rte der Vollstreckungsma\u00dfnahme Zwangsversteigerung hier nicht erfolgreich sein. Falls Sie eine Erbengemeinschaft sind, sollten Sie pr\u00fcfen ob nicht der Erblasser die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ausgeschlossen hat. Dies kommt vereinzelt vor. In einem solchen Fall kommt eine Drittwiderspruchsklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> in Betracht. Falls ein solcher Fall hier nicht vorliegen sollte, so k\u00f6nnen Sie eine Klage nicht erheben. Ich kann daher aufgrund des geschilderten Sachverhaltes keine Begr\u00fcndung f\u00fcr einen Einstellungsantrag erkennen. 2. In dem Verfahren k\u00f6nnen Sie wie jeder andere Dritte bieten. Wenn mehrere Personen der bisherigen Miteigent\u00fcmer das Objekt gemeinschaftlich ersteigern m\u00f6chten, so sollten Sie als Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts mitbieten. Es gibt im Vergleich zur Zwangsversteigerung keine weiteren Besonderheiten zu beachten. Sie m\u00fcssen zu dem Termin die Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 10 % des gerichtlichen Verkehrswertes mitbringen, falls Grundpfandrechtsgl\u00e4ubiger vorhanden sind. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Sie dann bei dem Termin wie jeder andere Dritte mitbieten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Hallo, habe erfahren, dass mein Schuldner (5 -stelliger Betrag) seine Bankgesch\u00e4fte \u00fcber das Konto einer Familienangeh\u00f6rigen t\u00e4tigt. Kreditinstitut, Kontonummer und Kontoinhaber sind mir bekannt. Kann ich nun ein Zahlungsverbot aussprechen, f\u00fcr die Betr\u00e4ge, die f\u00fcr den Schuldner eingehen und vom Kontoinhaber ja nur treuh\u00e4nderisch verwaltet werden. Oder kann es zu Problemen mit der Bank etc kommen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, In das Konto k\u00f6nnen Sie nicht vollstrecken, da Ihr Schuldner nicht Mitinhaber des Kontos ist und somit auch keinen eigenen Anspruch gegen die Bank hat, der gepf\u00e4ndet werden k\u00f6nnte. Zwischen Ihrem Schuldner und dessen Angeh\u00f6riger besteht aber m\u00f6glicherweise ein Rechtsverh\u00e4ltnis, aus dem Anspr\u00fcche auf Auszahlung von Geldern entstehen. Es kann sich insoweit um ein Auftragsverh\u00e4ltnis (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/662.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag\">\u00a7 662 BGB\/a> ) handeln, so dass die Angeh\u00f6rige zur Herausgabe von Geld, das \u00fcber ihr Konto l\u00e4uft, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/667.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 667 BGB: Herausgabepflicht\">\u00a7 667 BGB\/a> verpflichtet w\u00e4re. Diesen Auszahlungsanspruch k\u00f6nnen Sie pf\u00e4nden. Die Pf\u00e4ndung richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts\">\u00a7\u00a7 828\/a> ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Antrag auf Erlass eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses ist beim Vollstreckungsgericht einzureichen. F\u00fcr die Einzelheiten der Antragstellung wenden Sie sich am besten an einen Anwalt in Ihrer N\u00e4he. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 828"]},{"Question_text":"Hallo. Ich habe jemanden gestossen, dieser fiel hin und zog sich eine kleine Platzwunde oberhalb des Auges zu. Ich wurde zu 16 Tagess\u00e4tzen wegen einfacher K\u00f6rperverletzung verurteilt. Ferner war er mehr als 3 Wochen Krankgeschrieben. Im Urteil steht 'Dabei verletzte er sich leicht am Auge. Die Platzwunde musste mit einigen Stichen gen\u00e4ht werden. Bleibende Sch\u00e4den sind nicht zur\u00fcckgeblieben.' Nun bekomme ich heute den 6.1.10 ein Schreiben von seinem Anwalt mit der Datierung 31.12.2009 in dem er von mir 835,-\u20ac Schmerzensgeld fordert. Ferner heisst es im Schreiben 'angemessener Schmerzensgeldbetrag (vorerst zumindest' und 'Ferner haben wir Sie aufzufordern zu best\u00e4tigen, dass Sie die Haftung f\u00fcr die Sch\u00e4den unseres Mandanten anerkennen'. Ferner heisst es 'Gleichzeitig teilen wir mit, dass vorsorglich zur Vermeidung einer Verj\u00e4rungsproblematik der Anspruch unseres Mandanten auf gerichtlichem Wege geltend gemacht wurde.' 1) Ist die H\u00f6he des Schmerzensgeldes angemessen? 2) Ist die Sache verlahrt? 3) Wieviel Schmerzensgeld w\u00e4re f\u00fcr eine kleine Platzwunde oberhalb des Auges angemessen? 4) Soll ich die best\u00e4tigung abgeben? 5) Was kommt noch auf mich zu?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beanwort ich aufgrund des von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhalts. 1. Entscheidend sind die n\u00e4heren Umst\u00e4nde (Mitverschulden des Opfers) und Ausma\u00df der Platzwunde. Da anscheinend nur eine leichte Platzwunde vorliegt (so das Strafurteil, welches keine abschlie\u00dfende Bindung f\u00fcr das Zivilverfahren hat), aber dennoch 3 Wochen Krankschreibung erfolgten, ist von einem angemessenen Schmerzensgeld von \u00fcber 500 Euro auszugehen. Ma\u00dfgeblich werden die Atteste sein, die seinerzeit angefertigt wurden. Sie sollten die Atteste verlagen um das Ausma\u00df der Verletzungen \u00fcberschauen zu k\u00f6nnen. 2. Ob der Schmerzensgeldanspruch verj\u00e4hrt ist, kann ohne die Angabe des Datums an dem die K\u00f6rperverletzung erfolgte nicht exakt beantwortet werden. Zum 31.12.09 verj\u00e4hrten jedenfalls Anspr\u00fcche aus dem Jahr 2006. 3. siehe 1. 4. Mit der 'Best\u00e4tigung' w\u00fcrden Sie eine umfassende Haftung auch f\u00fcr Folgesch\u00e4den abgeben. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte der Verletzte in der Tat aufgrund der begangenen Verletzung auch eine Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den in Form eines Feststellungsurteils gerichtlich einklagen. Allerdings stellt sich hier wirklich die Frage, ob Anspr\u00fcche nicht schon verj\u00e4hrt sind. Dann sollten Sie die 'Best\u00e4tigung' auf keinen Fall abgeben, dies w\u00fcrde einen neuen Schuldgrund bedeuten. Die Verj\u00e4hrungsfrage sollte daher unbedingt gekl\u00e4rt werden. 5. Aus Kostengr\u00fcnden k\u00f6nnte - f\u00fcr den Fall dass Verj\u00e4hrung nicht vorliegt - ein sofortiges Annerkenntnis die angeblich eingereichte Klage f\u00fcr Sie 'g\u00fcnstiger machen'. Insoweit verweise ich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> : '\u00a7 93ZPO - Kosten bei sofortigem Anerkenntnis Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kl\u00e4ger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.' Wurden Sie bisher au\u00dfergerichtlich nicht zur Zahlung aufgefordert, h\u00e4tte ein sofortiges Anerkenntnis die Folge, dass der Kl\u00e4ger alle Kosten des angeblich laufenden Zivilverfahrens zu tragen h\u00e4tte. Sie sollten also abwarten, ob Klage eingereicht wurde, f\u00fcr den Fall, dass der Ansspruch aus dem Jahr 2006 stammt. Sollten die Anspr\u00fcche verj\u00e4hrt sein, sollten Sie der Klage entgegentreten. Soweit Sie wissen, wollen, was noch auf Sie zukommen kann, weise ich Sie darauf hin, dass Folgesch\u00e4den z.B. sich sp\u00e4ter bildende Augenleiden (aufgrund der Verletzung!) sind. Ich weise darauf hin, dass Informationen die Ihrer Sachverhaltsdarstellung hinzugef\u00fcgt werden h\u00e4tten m\u00fcssen, zu einer anderen juristischen Bewertung f\u00fchren kann. F\u00fcr Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion oder kontaktieren Sie mich per E-Mail. Mit freundlichem Gru\u00df!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Mit dem Arbeitgeber wurde ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht geschlossen, wonach der Arbeitgeber 1200 \u20ac zahlen muss. Der Arbeitgeber firmierte unter dem Namen O-S GmbH. Nachdem der Vergleich geschlossen wurde hat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eine neue GmbH ( M-GmbH) gegr\u00fcndet, wobei die gleichen T\u00e4tigkeiten angbeoten werden. Die Adresse hat sich ge\u00e4ndert. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin ist die gleiche geblieben. Die urspr\u00fcngliche O-S GmbH wird nicht mehr vor dem Handelsregister gef\u00fchrt. Kann ich gegen die neue M GmbH vollstrecken ? Muss oder kann ich gegen die neue GmbH klagen? Mein Anwalt hat irgendetwas von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 HGB\">\u00a7 25 HGB\/a> erz\u00e4hlt ? Ich bitte um Ihre MIthilfe!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Ihre Schilderungen deuten darauf hin, da\u00df hier der Betrieb des alten Arbeitgebers unter einer neuen Firmierung fortgef\u00fchrt wird. Dann handelt es sich um einen Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/25.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 25 HGB\">\u00a7 25 HGB\/a> . Dieser bestimmt, da\u00df bei einer Betriebs\u00fcbernahme der \u00fcbernehmende Betrieb f\u00fcr die Verbindlichkeiten des \u00fcbernommenen Betriebs haftet. Mit anderen Worten: Die Abs. 1000-GmbH haftet f\u00fcr die Schulden der OS-GmbH. Sie m\u00fcssen daher nicht erneut klagen, sondern k\u00f6nnen Ihren Anspruch gegen den neuen Betrieb vollstrecken. Dazu m\u00fcssen Sie den Titel gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/729.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 729 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer\">\u00a7 729 ZPO\/a> auf den neuen Betrieb umschreiben lassen. Den Antrag auf Umschreibung stellen Sie beim Arbeitsgericht. Danach k\u00f6nnen Sie aus dem vorliegenden Titel gegen die Abs. 1000-GmbH vollstrecken. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sonja Richter - Rechtsanw\u00e4ltin -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 729"]},{"Question_text":"Ich hatte Ende Oktober einen Fahrradunfall. Ich fuhr vor meiner Freundin in einem Wohngebiet an eine Kreuzung heran, schaute kurz in die Strasse rechts, sah jedoch kein Auto. Die Einsicht in die Strasse war nicht so gut. Man konnte nicht weit in die Strasse schauen. Als ich schon fast mitten auf der Kreuzung war, kam ein Auto von rechts auf mich zugefahren. Ich versuchte dem Fahrer noch nach links auszuweichen. Der Fahrer verminderte seine Geschwindigkeit nicht ausreichend und fuhr mich von der Seite an. Inwieweit der Autofahrer schuld an dem Unfall ist, kann ich nicht sagen. Ich hatte das Gef\u00fchl, dass er sich die Vorfahrt erzwingen wollte. Da er aber von rechts kam (es gilt dort rechts vor links) trifft mich wahrscheinlich die gr\u00f6\u00dfere Schuld. Die Polizei war vor Ort. Ich habe von der Polizei eine Anh\u00f6rung zu dieser Ordnungswidrigkeit bekommen. Ich hab in der Schilderung des Unfalls dem Autofahrer die Schuld gegeben und die Ordnungswidrigkeit nicht zugegeben. Ich wurde bei diesem Unfall verletzt. Ich hatte ein Prellung an der Schulter, eine Gehirnersch\u00fctterung und mein Auge schwoll zu, da ich mit dem Kopf auf den Asphalt gefallen bin. Ich wurde ins Krankenhaus gebracht, da ich jedoch keine Br\u00fcche hatte, bat ich um Entlassung. 6 Tage lag ich gr\u00f6\u00dftenteils im Bett und hab mich vom Unfall erholt. Ich hatte Kopfschmerzen, ein zugeschwollenes Auge und Schmerzen im Arm. Nach den sechs Tagen war ich beim Arzt. Ich sollte mich weiterhin schonen. Bei einem 2. Arzt wurden Br\u00fcche am Arm ausgeschlossen. Auch die n\u00e4chsten 3 Wochen tat mein Arm noch weh und ich hatte Bewegungseinschr\u00e4nkungen. Ich hatte also ca. 4 Wochen k\u00f6rperlich stark unter dem Unfall gelitten. Jetzt kann ich den Arm wieder gut bewegen. Ein bisschen Schmerzen habe ich immer noch. Meine Fragen: Wenn ich die Ordnungswidrigkeit nicht zugegeben habe und der Autofahrer auch nicht, wird dann ein Gericht dar\u00fcber entscheiden oder die Polizei? Wer tr\u00e4gt Schuld an dem Unfall? Der Autofahrer hatte Vorfahrt. Ich war mit dem Fahhrad unterwegs. Der Unfall ereignete sich auf der Kreuzungsmitte links, also schon fast auf der anderen Seite, da ich versuchte auszuweichen. Kann ich von der Kfz-Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld bekommen, auch wen ich mitschuldig bin, wenn ja wieviel kann ich ungef\u00e4hr verlangen? Sollte ich dies gleich geltend machen? Vielen Dank f\u00fcr die Antworten im Voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen. Vorab anzumerken ist, dass die Polizei letztlich keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Schuldfrage hat. Diese f\u00fchrt maximal nur Ermittlungen. Soweit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Sie eingeleitet wird, so hat letztlich die Bu\u00dfgeldstelle die Entscheidungsbefugnis. Unabh\u00e4ngig hiervon k\u00f6nnen Sie Ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche, um die es Ihnen geht, wenn Sie von Schmerzensgeld sprechen, au\u00dfergerichtlich oder notfalls gerichtlich vor dem Zivilgericht durchsetzen. Der erste Schritt der jedoch im Regelfall betrieben wird, ist au\u00dfergerichtlich. Zun\u00e4chst sollte man sich zeitnah nach dem Unfall darum bem\u00fchen, seine Sch\u00e4den von der Haftpflichtversicherung des Sch\u00e4digers ersetzt zu bekommen. Hierbei steht Ihnen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VVG\/115.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 115 VVG: Direktanspruch\">\u00a7115 VVG\/a> ein Direktanspruch gegen die Versicherung des Unfallgegners zu. Das bedeutet Sie k\u00f6nnen sich direkt an die Versicherung des Unfallgegners wenden und Ihren Anspruch hierbei geltend machen. Die Versicherung wird selbstverst\u00e4ndlich Ihre Einstandspflicht und den Unfallhergang pr\u00fcfen. Ein Anspruch auf ErS. Ihrer Sch\u00e4den steht Ihnen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 StVG: Haftung des Halters, Schwarzfahrt\">7\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers\">18 StVG\/a> dann zu, wenn der Unfallgegner Ihre Verletzungen auch zu verschulden hat. Dies wird im vorliegenden Fall der Knackpunkt sein. Allerdings kann man aus meiner Sicht gut das Verschulden des Unfallgegners begr\u00fcnden. Zwar spricht zun\u00e4chst der sogenannte Anscheinsbeweis daf\u00fcr, dass Sie den Unfall verursacht haben, da Sie wartepflichtig gewesen waren, jedoch kann man in Ersch\u00fctterung des Anscheinsbeweis einwenden und ggf. auch mit Ihrer Frau unter Beweis stellen, dass von rechts zun\u00e4chst kein Auto kam und der Unfallgegner f\u00fcr Sie nicht vorhersehbar und unerwartet als Sie bereits mittig der Kreuzung und wieder am beschleunigen waren aus der Stra\u00dfe geschossen kam und dies mit stark \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit. Dies sollten Sie auch bereits in Ihrem Forderungsschreiben deutlich mitteilen, auch, dass dies unter Zeugenbeweis gestellt werden kann. Hinzu kommt, dass dem Autofahrer ein erh\u00f6hte Verpflichtung zur R\u00fccksichtnahme trifft, wenn sich auf der Stra\u00dfe Radfahrer bewegen. Wenn Sie also das Gef\u00fchl hatten, dass der Autofahrer absichtlich die Vorfahrt erzwingen wollte, dann k\u00f6nnte hierin ein Versto\u00df gegen das erh\u00f6hte R\u00fccksichtnahmegebot liegen. Erfahrungsgem\u00e4\u00df wird die Versicherung versuchen, den Anspruch zu k\u00fcrzen. Vermutlich wird die Versicherung eine Mithaftung Ihrerseits i.H.v. 50% vornehmen. Wenn sich die Geschwindigkeits\u00fcberschreitung und der Versto\u00df gegen das R\u00fccksichtnahmegebot nicht darlegen l\u00e4sst, dann kann es auch passieren, dass die Versicherung vollst\u00e4ndig ablehnt. Trotzallem sollten Sie zun\u00e4chst den Weg des au\u00dfergerichtlichen Verfahrens nunmehr unverz\u00fcglich einschlagen, bereits um die Verj\u00e4hrung zu hemmen und den Gegner in Verzug zu setzen. Der H\u00f6he nach kann derart pauschal keine konkrete Aussage getroffen werden, was Ihnen letztlich an Schmerzensgeldanspr\u00fcchen zusteht. Hierzu m\u00fcssten Arztberichte vorliegen, aus denen genau hervorgeht, welche Verletzungen Sie hatten, wie Sie behandelt wurden, ob Sie krankgeschrieben sind oder waren und ob eine Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit besteht oder bestand. Momentan gehe ich davon aus, dass sich der Schadensersatzanspruch zwischen 500,- und 1.000,- EUR bewegen kann. Zudem wird sich anhand verschiedensten Tabellen anhand der Verletzungen orientiert, was hierbei angemessen ist und was andere Gerichte bereits ausgeurteilt haben. Im \u00dcbrigen steht die Bestimmung der H\u00f6he des Schmerzensgeldanspruches im Ermessen des Gerichtsgem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7287 ZPO\/a> . F\u00fcr den Fall der gerichtliche Auseinandersetzung kann Ihrerseits nur ein Schmerzenseld i.H.v. xy nur angeregt werden. Um das Maximale herauszuholen muss dies auch fundiert mit Sachvortrag zum Unfallhergang und Schadensbild untermauert werden. Wie das Gericht letztlich \u00fcber die Schuldfrage urteilt, was zwingend Voraussetzung ist, h\u00e4ngt von den vorbenannten Umst\u00e4nden ab. L\u00e4sst sich ein enormer Geschwindigkeitsversto\u00df des Unfallgegners sowie das Erzwingen der Vorfahrt nachweisen, dann d\u00fcrfte den Unfallgegner das komplette Verschulden treffen. Ihnen w\u00fcrde dann keine Betriebsgefahr zukommen, die Sie sich grds. anrechnen lassen m\u00fcssen, wenn Sie am Stra\u00dfenverkehr teilnehmen. Der Gegner w\u00fcrde dann zu 100% f\u00fcr alle Sch\u00e4den, auf Schmerzensgeld und SchadenserS. haften. Ich bitte aber um Verst\u00e4ndnis darum, dass dies nur eine Prognose darstellt, die anhand Ihrer jetzigen Angaben erstellt wird. In Folge der Problembereiche, die sich im Verkehrsunfallrecht stellen, ist in jedem Fall anzuraten sich bei der Abwicklung anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Dies bereits deshalb, da die Versicherung in jedem Fall versuchen wird, lediglich das Minimum m\u00f6glicher Anspr\u00fcche zu zahlen. Auch ist die rechtliche Einlassung und der Sachvortrag, der vorliegend zu bringen ist, von wesentlicher Bedeutung, da Sie zun\u00e4chst das Problem haben, dass gegen Sie der sogenannte Anscheinsbeweis spricht. In H\u00f6he des Verschuldens des Gegners hat dieser auch die Rechtsanwaltsgeb\u00fchren zu erstatten, die durch die Verfolgung Ihrer Anspr\u00fcche entstehen. Haftet der Gegner also beispielsweise zu 75% m\u00fcsste dieser auch Ihre Kosten f\u00fcr einen Anwalt zu 75% tragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein. Sollten weitere Fragen bestehen, so stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich habe mich vor dem Finanzgericht selbst vertreten und die Kosten werden gequotelt. Welche Kosten kann ich wie geltend machen, wenn kein Steuerberater oder Rechtsanwalt beteiligt war? Der Streitwert betr\u00e4gt 6000\u20ac. Es l\u00e4uft noch ein Verfahren wegen der Steuern auf die Rentenbeitr\u00e4ge bei Angestellten, welches ich wohl verlieren werde und vor den BFH bringen m\u00f6chte. Aufgrund des Vertretungszwangs suche ich daf\u00fcr einen Steuerberater oder Anwalt und bitte um entsprechende Angebote. MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Herr Fragesteller, zun\u00e4chst einmal Gl\u00fcckwunsch zu diesem Teilerfolg. 1. F\u00fcr die Suche nach einem Sie vertretenden Anwalt vor dem BFH rate ich Ihnen, aus Ihrem \u00f6rtlichen Umfeld einen Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht zu suchen. Dies kann \u00fcber die hiesige Plattform ebenso geschehen, wie auch durch Suche in kostenlosen Anwaltsverzeichnissen, etwa unter www.foris.de. Die \u00f6rtliche N\u00e4he ist immer wichtig, da ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch nie in G\u00e4nze durch ein Telefonat oder einen E-Mail-Kontakt \u00fcberbr\u00fcckt werden kann. Die einschl\u00e4gige Fachanwaltschaft bedeutet, dass die Kollegin oder der Kollege Erfahrung auf diesem Gebiet bereits gesammelt hat. 2. Sie haben an das Gericht einen sog. Kostenausgleichungsantrag zu stellen. Sie adressieren diesen Antrag also an das Gericht unter Angabe der Parteien und des Aktenzeichens und verwenden dann etwa dieses Muster: 'beantrage ich, die Kosten wie folgt auszugleiche: (es folgen hier die von Ihnen zu beanspruchenden Kosten, s. Ziffer 3). Es wird beantragt, alle weiter gezahlten Gerichtskosten hinzuzusetzen und den festzusetzenden Betrag verzinslich ab Antragstellung mit 5 % \u00fcber dem BasiszinsS. festzusetzen. Es wird weiter beantragt, eine vollstreckbare, mit Zustellungsvermerk versehene Beschlussausfertigung zu erteilen. Unterschrift' 3. \u00dcber die \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Seiteder NRW- Justiz finden Sie folgende allgemeine Hinweise zur Kostenerstattung einschlie\u00dflich der Rechtsgrundlage (Quelle:https:\/\/www.justiz.nrw.de\/BS\/Gerichte\/Finanzgericht\/kosten\/pkh_2\/index.php): 'Hat das Gericht in seiner 'Kostengrundentscheidung' dem Finanzamt teilweise oder vollen Umfangs die Kosten des Verfahrens auferlegt, kann der Beteiligte nach Abschluss des Verfahrens eine Erstattung der ihm durch den Prozess entstandenen Kosten beantragen (Kostenfestsetzungsverfahren). Gegenstand dieses Verfahrens sind die dem Kostengl\u00e4ubiger zu erstattenden Aufwendungen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/139.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 139 FGO\">\u00a7 139\/a> Finanzgerichtsordnung - dies sind seine f\u00fcr die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Kosten f\u00fcr die Beauftragung eines Prozessvertreters; Reisekosten f\u00fcr die Reise zur gerichtlichen Verhandlung). Das Kostenfestsetzungsverfahren wird (in aller Regel nach dem Eintritt der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung) durch einen schriftlich oder zu Protokoll erkl\u00e4rten (Kostenerstattungs-) Antrag an den Urkundsbeamten des Finanzgerichts eingeleitet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 FGO\">\u00a7 149 Abs. 1 FGO\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 FGO\">\u00a7 149 Abs. 1 FGO\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 FGO\">\u00a7 149 FGO\/a> (Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen): (1) Die den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen werden auf Antrag von dem Urkundsbeamten des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt. (2) Gegen die Festsetzung ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist f\u00fcr die Einlegung ... <Weiterlesen \u00fcber den Link>); dem Antrag, mit dem auch eine Verzinsung des Anspruchs geltend gemacht werden kann, sind Kostennachweise beizuf\u00fcgen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/155.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 155 FGO\">\u00a7 155 FGO\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/155.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 155 FGO\">\u00a7 155 FGO\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/155.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 155 FGO\">\u00a7 155 FGO\/a> (Anwendung von GVG und von ZPO): Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen \u00fcber das Verfahren enth\u00e4lt, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grunds\u00e4tzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschlie\u00dfen, die Zivilproze\u00dfordnung sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag\">\u00a7\u00a7 103 Abs. 1\/a> , 2 und 104 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag\">\u00a7\u00a7 103 Abs. 1\/a> , 2 und 104 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag\">\u00a7 103 ZPO\/a> (Kostenfestsetzung; Grundsatz; Gesuch): (1) Der Anspruch auf Erstattung der proze\u00dfkosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. ... <Weiterlesen \u00fcber den Link>). Ein Erstattungsanspruch wird dann vom Urkundsbeamten festgesetzt ('Kostenfestsetzungsbeschluss'). Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen 'Erinnerung' eingelegt werden; es entscheidet dann das Gericht (richterliche Entscheidung) durch unanfechtbaren Beschluss, (128 Abs. 4 S. 1 FGO. - 128 Abs. 4 S. 1 FGO. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 FGO\">\u00a7 149 FGO\/a> (Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen): ... (4) \u00dcber die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschlu\u00df. ). Sind sp\u00e4ter weitere Kosten entstanden oder sind Kosten (z.B. irrt\u00fcmlich wurde ein Verzinsungsantrag nicht gestellt) bisher nicht geltend gemacht worden, kann eine 'Nachliquidation' beantragt werden.' 4. Sie k\u00f6nnen bestimmt ansetzen: a) Fahrtkosten zum jeweiligen Gerichtstermin (entweder an Hand der konkreten Belege, bei PKW- Fahrten mit 0,30 \u20ac und einem Routenplanerausdruck f\u00fcr die Kilometer Hin- und Zur\u00fcck) einschlie\u00dflich Parkgeb\u00fchren b) Portokosten (konkret an Hand der einzelnen Schreiben auflisten) c) Kosten f\u00fcr Papier, Druckertoner etc. als kleine Pauschale (5 EURO) Denkbar wie bei einem anwltlichen Vertreter, hier eine Pauschale f\u00fcr b) und c) zusammen auf 20,00 EURO anzugeben. d) Kopierkosten (konkret oder f\u00fcr diese pauschal:F\u00fcr die ersten 50 St\u00fcck 0,50 EURO, f\u00fcr alle weiteren 0,15 EURO). Fraglich íst Ziffer e): e) Wenn Sie durch die eigene Vertretung Verdienstausf\u00e4lle hinnehme mussten, k\u00f6nnten Sie bis zur H\u00f6he der Geb\u00fchren eines Beistandes diese als Aufwand f\u00fcr das Verfahren zumindest versuchen, festsetzen zu lassen. Bei einem Rechtsanwalt w\u00e4ren dies beim Streitwert von 6.000 EURO an Verfahrensgeb\u00fchr und Terminsgeb\u00fchr insgesamt 946,40 EURO netto. f) Bitte geben Sie zudem an, ob Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind- dann keine MWSt auf die Betr\u00e4ge rechnen; sonst k\u00f6nnen Sie die MWSt auf die Auslagen mit ansetzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 103"]},{"Question_text":"guten abend, habe mal eine frage unser vermieter hat uns zum 30.11.09 gek\u00fcndigt da wir aber noch keine neue wohnung gefunden haben ,wohnen wir noch in der wohnung. nun meine frage kann er uns von heute auf morgen raussetzen trotzt mietschulden, wir haben vier kinder und ich stehe kurz vor der entbindung(entbindungstermin 28.12.09). vielen dank f\u00fcr ihre antwort. mfg","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein, Ihr Vermieter kann Sie nicht ohne weiteres vor die T\u00fcr setzen. Ob Ihre Mietr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr eine K\u00fcndigung ausreichten, kann ich nicht beurteilen. Selbst wenn die K\u00fcndigung zu Recht erfolgte, m\u00fcsste der Vermieter erst eine R\u00e4umungsklage vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht erheben. Erst wenn Sie gerichtlich zur R\u00e4umung verurteilt worden sind, k\u00f6nnte der Vermieter durch den Gerichtsvollzieher eine Zwangsr\u00e4umung vornehmen lassen. Wenn der Vermieter selbst versuchen sollte die Wohnung zu r\u00e4umen, w\u00e4re dies verbotene Eigenmacht. Der Vermieter muss den Rechtsweg einhalten. Auf Ihren Antrag hin w\u00fcrde das Gericht auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs. 1 ZPO\/a> eine angemessene R\u00e4umungsfrist erm\u00f6glichen. Sollte die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil laufen, h\u00e4tten Sie notfalls noch die M\u00f6glichkeit einen R\u00e4umungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> zu stellen. Hier w\u00fcrden auch Belange von minderj\u00e4hrigen Kindern ber\u00fccksichtigt. Kurz vor oder nach einer Geburt, w\u00fcrde sicherlich keine Zwangsr\u00e4umung erfolgen, allerdings ist R\u00e4umungsschutz immer eine Ausnahme zur Vermeidung nicht zumutbarer H\u00e4rten. Notfalls w\u00fcrde Ihnen eine Unterkunft gestellt. Sie sollten es aber so weit nicht kommen lassen, sondern m\u00f6glichst vor Erhebung einer R\u00e4umungsklage eine neue Wohnung beziehen. Einfach abwarten w\u00e4re jetzt die falsche L\u00f6sung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich bin von meiner Ex-Frau seit ca. 3 Jahren rechtskr\u00e4ftig geschieden und zahle seit Juli diesen Jahres auch keinen Unterhalt mehr. Meine Ex-Frau hat bis diesen Monat in unserer gemeinsam erworbenen Wohnung gewohnt und ist nun ausgezogen! Die Wohnung steht seit 3,5 Jahren zum Verkauf! F\u00fcr die Nutzung der Wohnung von Juli bis Dezember 2009 schuldet Sie mir Miete f\u00fcr meinen Wohnungsanteil in H\u00f6he von monatlich 215,- Euro. Sie erkennt diese Schuld zwar im Schreiben Ihrer Anw\u00e4ltin an, gibt aber an, nicht zahlen zu k\u00f6nnen. Seit diesem Monat zahlt sie auch die H\u00e4lfte der Hypothek f\u00fcr die Wohnung nicht mehr! Auch diese Zahlungen hat sie vorher durch ihre Anw\u00e4ltin als gerechtfertigt best\u00e4tigt und bis letzten Monat auch noch gezahlt! Sie behauptet mir gegen\u00fcber auf 400 Euro-Basis zu arbeiten, geht aber laut meinem Sohn, der noch bei ihr lebt, morgens um zwei aus dem Haus und kommt morgens um 10 von ihrer Arbeitsstelle in der B\u00e4ckerei wieder. F\u00fcr mich sieht das nach einem Ganztagsjob aus. Meine Frage: wie kann ich an mein Geld kommen? Kann ich selbst einen Mahnbescheid stellen? Sollte ich das besser \u00fcber einen Anwalt machen? Welche Kosten kommen bei einem aktuellen Schuldenbetrag von 1.600 Euro auf mich zu? Und wie kann ich weiter vorgehen, da sie ja auch weiterhin bis zum Verkauf der Wohnung die H\u00e4lfte der Hypothek tragen muss!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt in der Tat der Verdacht der Einkommensverschleierung nahe. Nur, derzeit steht wohl allein der gemeinsame Sohn als Zeuge zur Verf\u00fcgung, den man sicherlich nicht mit in die Sache ziehen sollte. Daher w\u00e4re hier zu \u00fcberlegen, wie man Beweise sicher kann, ggfs. auch durch einschaltung eines Detektives. Sofern Ihre Frau die Schulden anerkennt, sollte sie dieses zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch in vollstreckbarer Form machen, z.B. durch notarielles Schuldanerkenntnis. Will sie dieses nicht abgeben, kann auch von Ihnen direkt das Mahnverfahren eingeleitet werden. Erhebt Ihre Frau Widerspruch und kommt es dann zur Durchf\u00fchrung des sogenannten streitigen Verfahrens, liegt das Kostenrisiko bei rund 1.100,00 EUR, wenn beide anwaltlich vertreten werden, bei rund 800,00 EUR, wenn nur einer anwaltlich vertreten wird. Ohne Widerspruch und ohneanwaltliche Vertretung werden die reinen Gerichtskosten bei rund 40,00 EUR liegen. Haben Sie einen Titel, m\u00fcsste dieser dann vollstreckt werden, hier ggfs. mittels Lohnpf\u00e4ndung. Ob dann aber tats\u00e4chlich auch aufgrund der Pf\u00e4ndungsfreigrenzen zu holen sein wird, kann so nicht beantwortet werden, da keinerlei Zahlen bekannt sind. Sie k\u00f6nnten, wenn Sie keinen Mahnbescheid, sondern gleich eine Klage machen, den Antrag auch auf die regelm\u00e4\u00dfig anfallenden k\u00fcnftigen Kosten erweitern; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/257.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 257 ZPO: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung\">\u00a7\u00a7 257\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen\">258 ZPO\/a> geben diese M\u00f6glichkeit, wobei ich diese Variante (im GegenS. zu dem angedachten Mahnverfahren) f\u00fcr sinnvoller erachte, da Sie ansonsten k\u00fcnftige R\u00fcckst\u00e4nde immer wieder einklagen m\u00fcssten. Das Problem wird aber auch hier die Vollstreckung sein, wobei aber auch angedacht werden kann, dann im Falle des Hausverkaufes diese r\u00fcckst\u00e4ndigen Betr\u00e4ge nebst Zinsen mit dem Erl\u00f6santeil zu verrechnen. Insgesamt sollten Sie sich wegen der genauen Vorgehensweise, der Beweism\u00f6glichkeiten und der Vollstreckung mit allen Unterlagen weiter anwaltlich beraten lassen, was es im Rahmen der Erstberatung hier m\u00f6glich ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 257","\u00a7 258"]},{"Question_text":"Hallo ... ich brauche Ihre Hilfe in folgender Angelegenheit: Der Mann meiner inzwischen ebenfalls verstorbenen Mutter hat vor seinem Tod angeblich einer Firma WIKKA (Hersteller mit Montage) nach einen Angebot von Oktober 2007 am 05.03.2008 einen Auftrag \u00fcber Haust\u00fcrlieferung und –einbau erteilt. Unterlagen waren bis auf eine Interessenbekundung im Nachlass nicht vorhanden, Werklieferungsvertrag vom 05.03.2008 ist uns Erben als Anspruchsgrundlage mit einem Schreiben vom 28.05.2009 zugesandt worden. Diese Firma WIKKA hat den Werkvertrag vom 05.03.2008 am 09.06.2009 einer Firma FEBA abgetreten, weil dieser Firma FEBA angeblich ein Schaden (f\u00fcr Herstellung, PROVISION!!!, entgangenen Gewinn etc.) entstanden ist. Als „Leiter Verkauf\u201e ist bei der Firma WIKKA ein Herr Leuthner aufgef\u00fchrt, der wiederum Inhaber dieser Firma FEBA ist. Er hat sich also selbst diese „Abtretung\u201e zugeschoben. Zun\u00e4chst hat die Firma FEBA die Kompletterf\u00fcllung von uns Erben verlangt, jetzt fordert sie eine 30 %-ige Abgeltung lt. AGB, droht Eintrag ins Grundbuch an und weist von sich aus darauf hin, dass sich damit f\u00fcr uns Schwierigkeiten bei dem notwendigen Verkauf des Hauses ergeben werden. Ich habe diese Firma gebeten, spezifiziert ihren Schaden nachzuweisen … keine Reaktion erhalten. Internetrecherchen haben ergeben, dass extra daf\u00fcr von der Firma WIKKA angestellte Mitarbeiter auf Provisionsbasis in Ortschaften fahren, an Haust\u00fcren schellen und Vertr\u00e4ge \u00fcber Erneuerungen von Fenster und T\u00fcren anbieten. Hauptprofit soll die 30-%-ige Abgeltungsklausel bei R\u00fccktritt sein. Meine Frage: 1. Ist dieser dubiose Werkvertrag von uns Erben zu erf\u00fcllen? 2. Ist die 30-%-ige Abgeltungsklausel in den AGB´s rechtsg\u00fcltig? 3. Kann tats\u00e4chl. ohne best\u00e4tigten Titel Grundbucheintrag erfolgen? 4. Wie sollten wir uns weiter verhalten? Vielen Dank im Voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: 1. Sog. Erblasserschulden geh\u00f6ren zu den Nachlassverbindlichkeiten, f\u00fcr die die Erben nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1967.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten\">\u00a7 1967 BGB\/a> haften. Wenn der Mann Ihrer verstorbenen Mutter einen wirksamen Werkvertrag mit der Fa. W. geschlossen hat, geh\u00f6rt die Werklohnforderung zu den Nachlassverbindlichkeiten. Ihre Mutter w\u00e4re dann auch \u00fcber die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1357.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1357 BGB: Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs\">\u00a7 1357 BGB\/a> (Gesch\u00e4fte zur Deckung des Lebensbedarfs) berechtigt und verpflichtet worden. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re zun\u00e4chst, ob der Werklieferungsvertrag vom 05.03.2008 rechtswirksam zustande gekommen ist. Diese Frage kann von hier aus leider nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden. 2. F\u00fcr den Fall, dass die in Rede stehende Abgeltungsklausel nicht Vertragsbestandteil des Werklieferungsvertrages vom 05.03.2008 geworden ist, sondern sich aus den AGB der Fa. F. ergeben sollte, w\u00e4re eine Zahlungspflicht nicht begr\u00fcndet. Aber auch wenn die Abgeltungsklausel in den Werkvertrag einbezogen worden w\u00e4re, erg\u00e4be sich die Unwirksamkeit dieser Klausel aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/308.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit\">\u00a7 308 Ziff. 7 BGB\/a> . Danach ist in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam eine Bestimmung, nach der der Verwender f\u00fcr den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag zur\u00fccktritt oder den Vertrag k\u00fcndigt, eine unangemessen hohe Verg\u00fctung f\u00fcr die Nutzung oder den Gebrauch der Sache oder eines Rechts oder f\u00fcr erbrachte Leistungen oder einen unangemessen hohen ErS. von Aufwendungen verlangen kann. 3. Der Gl\u00e4ubiger einer Geldforderung kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/867.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 867 ZPO: Zwangshypothek\">\u00a7 867 ZPO\/a> die Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch beantragen. Dies setzt aber das Bestehen einer titulierten Geldforderung voraus, an der es nach Ihrem Sachvortrag allerdings mangelt. 4. Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen. Die hierbei anfallenden Kosten k\u00f6nnen Sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gegen\u00fcber dem Gl\u00e4ubiger geltend machen, wenn die in Rede stehende Forderung sich als unbegr\u00fcndet erweist. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 867"]},{"Question_text":"In einem Scheckprozess sind zwei Beklagte (1 und 2) verklagt, da jedoch nur einer der Beklagten (Beklagter 1) der Aussteller des Schecks ist, ist auch nur gegen ihn der Scheckprozess zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet. Gegen den zweiten Beklagten (Beklagter 2) m\u00fc\u00dfte vom Scheckprozess Abstand genommen werden. Wird Abstand genommen geht es in ein ordentliches Verfahren \u00fcber.Dann stellt sich die Frage, ob in dem Nachverfahren des Beklagten 1, der Prozess wieder auf den Beklagten 2 erweitert werden kann. Dh, ob das ordentliche Verfahren, das nunmehr gegen Beklagten 2 gef\u00fchrt wird, mit dem Nachverfahren des Beklagten 2 irgendwie verbunden werden kann.? Vielen Dank f\u00fcr die Antwort. ","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Frage aufgrund der erteilten Informationen wie folgt beantworten: Da B2 nicht Scheckaussteller ist, w\u00e4re die Scheckklage ihm gegen\u00fcber abzuweisen, wenn der Kl\u00e4ger nicht zuvor vom Scheckverfahren Abstand nimmt, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/596.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 596 ZPO: Abstehen vom Urkundenprozess\">\u00a7 596 ZPO\/a> . Zun\u00e4chst sind damit zwei Verfahren anh\u00e4ngig, Scheckverfahren gegen B1 und ordentliches Verfahren gegen B2. Wenn B1 im Urkundsverfahren verurteilt wird, ihm die Ausf\u00fchrung seiner Rechte vorbehalten bleibt, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/600.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 600 ZPO: Nachverfahren\">\u00a7 600 ZPO\/a> und er diese Rechte im Nachverfahren geltend macht, bleibt der Rechtsstreit auch f\u00fcr ihn im ordentlichen Verfahren anh\u00e4ngig. Die Verfahren k\u00f6nnen dann miteinander verbunden werden, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 ZPO: Prozessverbindung\">\u00a7 147 ZPO\/a> . Diese Verbindung bietet sich an, weil der innere Zusammenhang gegeben ist und wahrscheinlich ja auch eine gesamtschuldnerische Haftung beider Beklagten angestrebt wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 600","\u00a7 147","\u00a7 596"]},{"Question_text":"Ich habe meinen Arbeitgeber auf Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Gehaltsbestandteile verklagt. Vor 10 Tagen fand vor dem Arbeitsgericht die G\u00fcteverhandlung statt, eine Einigung kam nicht zustande. Nun erhielt ich das Protokoll der Verhandlung mit dem folgendem richterlichen Beschluss: 1. Der Klagepartei wird aufgegeben, schrifts\u00e4tzlich innerhalb einer Frist bis sp\u00e4testens 26.01.2010 im Einzelnen und unter Beweisantritt zur Klageerwiderung Stellung zu nehmen und die Klage abschlie\u00dfend zu begr\u00fcnden. 2. Der beklagten Partei wird aufgegeben, auf den zu erwartenden Schriftsatz der Klagepartei innerhalb einer Frist bis sp\u00e4testens 25.02.2010 im Einzelnen und unter Beweisantritt schrifts\u00e4tzlich zu erwidern. 3. Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor der Kammer wird bestimmt auf Montag, den 29. M\u00e4rz 2010..... Es verh\u00e4lt sich aber so, dass eine Klageerwiderung meines Arbeitgebers noch gar nicht vorliegt. Er hat sich bisher zur Klage nur m\u00fcndlich in der G\u00fcteverhandlung ge\u00e4u\u00dfert. Ich kann also dazu auch nicht Stellung nehmen. Meine Klageschrift ist ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, es sind auch Beweismittel vorgelegt. Meine Frage: Was ist nun zu tun? Kann ich gegen den fehlerhaften Beschluss Beschwerde einlegen? Wie soll ich sie begr\u00fcnden? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/78.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 78 ArbGG: Beschwerdeverfahren\">\u00a7 78 ArbGG\/a> iVm. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 ZPO\/a> ist die sofortige Beschwerde gegen eine richterliche Entscheidung nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie im Gesetz f\u00fcr die jeweilige Konstellation ausdr\u00fccklich vorgesehen ist oder wenn es sich um eine Entscheidung handelt, durch die ein das Verfahren betreffender Antrag einer Partei zur\u00fcck gewiesen wurde. Die prozessleitenden Verf\u00fcgungen des vorsitzenden Richters, die nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 ArbGG: Vorbereitung der streitigen Verhandlung\">\u00a7 56 ArbGG\/a> zur Vorbereitung des Kammertermins getroffen werden, sehen keine Beschwerdm\u00f6glichkeit vor. Dementsprechend findet gegen einen Auflagenbeschluss des Arbeitsgerichts zur Vorbereitung des Kammertermins, wie in Ihrem Fall gegeben, keine Beschwerde statt. (LAG Berlin, Beschluss vom 22.08.1996, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20Ta%2011\/96\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LAG Berlin, 22.08.1996 - 6 Ta 11\/96: Arbeitsgerichtsverfahren: Beschwerde gegen Auflagenbeschlu...\">6 Ta 11\/96\/a> ) Ein solches f\u00f6rmliches Beschwerdeverfahren ist in Ihrem Fall auch nicht vonn\u00f6ten, da hier ein offensichtliches Versehen des Gerichts vorliegt, welches erfahrungsgem\u00e4\u00df durch einen Anruf bei der Richterin\/dem Richter schnell und formlos gekl\u00e4rt werden kann. Ich m\u00f6chte Ihnen daher empfehlen, morgen telefonischen Kontakt zur Richterin\/zum Richter aufzunehmen, um die Sachlage zu kl\u00e4ren. Liegt bislang tats\u00e4chlich keine Klageerwiderung der Gegenseite vor, wird das Gericht einen neuen Auflagenbeschluss erlassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin schon seit Monaten hinter einem Schuldner her, der offiziell verm\u00f6genslos (EV) ist, jedoch eine wertige Homepage besitzt (.eu-Domain). Der Domaininhaber selbst ist der Schuldner, stellt diese Homepage jedoch einem anderen Unternehmen zur Verf\u00fcgung, welches dort ihr Gesch\u00e4ft betreibt. Wie sehen meine Chancen aus, an die Domain zu kommen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage darif ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Domain selbst unterliegt nicht der Pf\u00e4ndung. Es handelt sich lediglich um eine technische Adresse im Internet. Der BGH (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%205\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.07.2005 - Abs. 7 ZB 5\/05: Pfändung von Domains\">Abs. 7 ZB 5\/05\/a> ) hat sich mit dieser Frage bereits besch\u00e4ftigt: Eine 'Internet-Domain' stellt als solche kein anderes Verm\u00f6gensrecht i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 1 ZPO\/a> dar. Gegenstand zul\u00e4ssiger Pf\u00e4ndung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 1 ZPO\/a> in eine 'Internet-Domain' ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr\u00fcche, die dem Inhaber der Domain gegen\u00fcber der Vergabestelle aus dem Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverh\u00e4ltnis zustehen. Die Domain selbst ist nach dieser Entscheidung nicht pf\u00e4ndbar ( einige Untergerichte sehen das durchaus anders, aber als Orientierung gilt die BGH - Rechtssprechung . ) Anspr\u00fcche gegen die Denic oder sonst den Registrator w\u00e4ren pf\u00e4ndbar, sind aber zumindest aus Ihrer Schilderung nicht ersichtlich. Allerdings d\u00fcrfte es doch auch viel aussichtsreicher sein, Anspr\u00fcche des Schuldners gegen das Unternehmen zu pf\u00e4nden, dem die Website \u00fcberlassen wurde. Dies ist ohne weiteres m\u00f6glich. Ob die Anpr\u00fcche die Unpf\u00e4ndbarkeitsgrenze \u00fcbersteigen, steht nat\u00fcrlich auf einem andern Blatt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"vor einigen Tagen einen Vollstreckungsbescheid erhalten, da Sie Blind ist und folglich nicht lesen kann hat sie nie auf Mahnbescheid ect. reagiert nun meine Frage wie soll sie vorgehn? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt. Zun\u00e4chst muss dringend gegen den Vollstreckungsbescheid reagiert werden. Hierzu muss Ihre Nachbarin Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 ZPO\/a> ). Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung einzulegen. Da Sie mitteilen, dass Ihrer Nachbarin der Vollstreckungsbescheid vor ein paar Tagen zugegangen sei, d\u00fcrfte diese Frist noch nicht verstrichen sein. Sollte die Frist vers\u00e4umt werden, erh\u00e4lt der Gl\u00e4ubiger (also der Antragsteller des Vollstreckungsbescheids) eine titulierte Forderung, die er vollstrecken kann. Es wird dann nicht mehr gepr\u00fcft, ob der in dem Vollstreckungsbescheid geltend gemachte Anspruch auch berechtigt ist! Der Einspruch kann schriftlich eingelegt werden oder auch zur Niederschrift der Gesch\u00e4ftsstelle. Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Einspruch ist nicht erforderlich. Sie sollten Ihrer Nachbarin, da diese nach Ihrer Schilderung wohl auf fremde Hilfe angewiesen ist, bei der Einlegung des Einspruchs zur Seite stehen. Die notwendigen Angaben (Adresse zust\u00e4ndiges Gericht, Aktenzeichen usw.) finden Sie auf dem Vollstreckungsbescheid. Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, dass f\u00fcr Ihre Nachbarin bereits ein Betreuer bestellt ist. Sollte dies tats\u00e4chlich (noch) nicht der Fall sein, w\u00e4re dringend anzuraten, beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers zu beantragen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1896.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1896 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 1896 BGB\/a> ), da Ihre Nachbarin (zumindest) aufgrund der Blindheit offensichtlich (zumindest teilweise) nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu regeln. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Monika Mack Rechtsanw\u00e4ltin & Diplom-Verwaltungswirtin (FH) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"1.Der Vater meines Ex-Mannes, ein Italiener wohnhaft in Rom, ist jetzt dort verstorben. Mein Ex-Mann und unser Sohn wohnen beide in Deutschland. Hat mein minderj\u00e4hriger Sohn (ital.Staatsang. ), der bei mir lebt, bereits jetzt einen Anspruch als Enkel auf einen Teil des Verm\u00f6gens? Oder f\u00e4llt zun\u00e4chst alles an seinen Vater und dessen Bruder ? Ich wei\u00df nicht, ob ein Testament vorliegt. 2.Mein Ex-mann hat bisher nur den Mindestsatz an Kindesunterhalt bezahlt. Da er jetzt wohl recht viel erben wird, gibt es die M\u00f6glichkeit auf offiziellem Weg an die Daten zu kommen ? Vermutlich wird er das Geld und die aus dem Verkauf der Immobilie stammenden Gelder irgendwo im Ausland an der Steuer vorbei schleusen . Er m\u00fc\u00dfte ja h\u00f6heren Unterhalt zahlen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen: Zu 1.) Hat mein minderj\u00e4hriger Sohn (ital.Staatsang. ), der bei mir lebt, bereits jetzt einen Anspruch als Enkel auf einen Teil des Verm\u00f6gens? Oder f\u00e4llt zun\u00e4chst alles an seinen Vater und dessen Bruder ? Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung ist der erblasser italienischer Staatsb\u00fcrger, der zudem in Italien gewohnt hat. Demnach ist grunds\u00e4tzlich italienisches Erbrecht anwendbar. Da nicht bekannt ist, ob Ihr Sohn in einem Testament als Erbe bedacht worden ist, ist die Frage zu kl\u00e4ren, ob er nach gesetzlichem Erbrecht (italienisches Recht) erbberechtigt ist. Dies ist nicht der Fall, da genau wie im deutschen Erbrecht im italienischen Erbrecht zun\u00e4chst die Kinder vor den Enkeln erben. Sollten also Kinder vorhanden sein (hier also der Kindesvater und sein Bruder), so erben diese, die Enkelkinder erben nicht. Die Enkelkinder des Erblassers w\u00fcrden erst dann etwas erben, wenn keine Kinder des Erblassers vorhanden w\u00e4ren. Dies ist bei Ihnen aber nicht der Fall. Zu 2.) Mein Ex-Mann hat bisher nur den MindestS. an Kindesunterhalt bezahlt. Da er jetzt wohl recht viel erben wird, gibt es die M\u00f6glichkeit auf offiziellem Weg an die Daten zu kommen ? Ja, einen solchen Weg gibt es und er ist von dem Gesetz vorgegeben. Ihr Sohn hat gegen seinen Vater einen Auskunftsanspruch. Der Kindesvater muss also seine kompletten Einkommensverh\u00e4ltnisse offen legen. Dies geschieht in der Praxis durch Vorlage von Kontobel\u00e4gen sowie Einkommenssteuerbescheiden. Dieser Rechtsanspruch w\u00e4re, falls das Kind noch minderj\u00e4hrig ist, von einem Elternteil, also von Ihnen als gesetzlichem Vertreter in einem eventuellen Unterhaltsprozess zu vertreten. Ist der junge bereits vollj\u00e4hrig, so k\u00f6nnte und m\u00fcsste er selber gegen seinen Vater vorgehen. Genau f\u00fcr solche F\u00e4lle wie dem vorliegenden sieht das Gesetz in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> die sog. Stufenklage vor. Auf der ersten Stufe wird der Auskunftsanspruch eingeklagt. Auf der zweiten Stufe mu\u00df der Kindesvater vollst\u00e4ndige Auskunft \u00fcber seine Einkommensverh\u00e4ltnisse geben und alles insoweit angeben und die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern. Sollte der Kindesvater keine oder unrichtige \/unvollst\u00e4ndige Auskunft erteilen, so w\u00fcrde er sich wegen falscher Versicherung an Eides statt strafbar machen, so dass in diesem Fall an eine Strafanzeige (letztendlich auch als Druckmittel) zu denken w\u00e4re. Auf der dritten Stufe schlie\u00dflich w\u00fcrde der Vater zur Zahlung des Betrages verurteilt werden, der sich zuvor aufgrund des Auskunftsanspruches ergeben hat. Die Stufenklage verbindet somit den Auskunftsanspruch mit dem Zahlungsanspruch. Bevor aber eine solche Klage einzureichen w\u00e4re, m\u00fcsste der Kindesvater zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich zur Auskunft- sowie Zahlung aufgefordert werden, weshalb es sich empfiehlt, einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen Ihres Sohnes zu beauftragen. Ich m\u00f6chte Sie abschlie\u00dfend noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Donnerstagmorgen! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Aufgrund eines S\u00e4umnisurteils wurde vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit gew\u00e4hrt, und der Kl\u00e4ger hat unverz\u00fcglich eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Jetzt hat das Landgericht in einem Hinweis beschluss die Klageabweisung in den Raum gestellt, und es sieht so aus, als w\u00fcrde in der angesetzten Verhandlung die Klage abgewiesen. Habe ich daraus einen L\u00f6schungsanspruch, oder muss ich erst weitere Instanzen und die Rechtskraft abwarten? Ich stehe unter Zeitdruck, weil zur Refinanzierung eine Bankdarlehensauszahlung wegen der Eintragung nicht erfolgen kann und ich deshalb mit einer Zwangsversteigerung rechnen muss.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek erfolgte auf Grundlage des vorl\u00e4ufig vollstreckbaren Vers\u00e4umnisurteils. Gegen Sicherheitsleistung kann eine entsprechende Vollstreckung, hier durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, erfolgen. Im Falle eines klageabweisenden Urteils besteht ein entsprechender vollstreckbarer Anspruch nicht mehr, mit der Folge, dass das Grundbuch durch die Eintragung der Zwangssicherungshypothek unrichtig wird. Die Forderung ist dann nicht rechtskr\u00e4ftig tituliert.( LG M\u00fcnchen Abs. 1, Beschlu\u00df vom 9. 8. 2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20T%201565\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 09.08.2006 - 13 T 1565\/06: Zwangshypothek bei GbR\">13 T 1565\/06\/a> ) Insoweit m\u00fcssen Sie f\u00fcr Ihren L\u00f6schungsanspruch nicht die Rechtskraft bzw. das Ende des Verfahrens abwarten. Sie haben f\u00fcr den Fall der Klageabweisung unter Vorlage des abweisenden Urteils einen Antrag bei dem Grundbuchamt zu stellen, dass die Zwangssicherungshypothek im Grundbuch gel\u00f6scht wird, weil die durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherungen im Grundbuch in Abt. Abs. 3 unwirksam geworden sind. Durch das abweisende Urteil wird die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 GBO\">\u00a7\u00a7 22, Abs. 1, 29 GBO\/a> nachgewiesen. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt sich damit aus der \u00f6ffentlichen Urkunde, hier das abweisende Urteil. (OLG D\u00fcsseldorf, Beschlu\u00df vom 11. 7. 2003 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20Wx%20302\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 11.07.2003 - 3 Wx 302\/02: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des...\">3 Wx 302\/02\/a> ) Zu beachten ist, dass f\u00fcr den Fall, dass ein Antrag auf L\u00f6schung der Zwangssicherungshypothek nicht gestellt wird, dies mit dem abweisenden Urteil in entsprechender Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/868.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 868 ZPO: Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer\">\u00a7 868 ZPO\/a> zu einer Eigent\u00fcmergrundschulden wird. (vgl. BayObLG, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZIP%202000,%201263\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 46\/00: Berichtigung des Grundbuchs im Fall des \u00a7 88 InsO\">ZIP 2000, 1263\/a> , 1264; Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang \u00a7 44 Rn. 66; Keller) Aufgrund der anstehenden Anschlussfinanzierung ist es sicherlich sinnvoll die Zwangssicherungshypothek l\u00f6schen zu lassen und nicht in eine Eigent\u00fcmergrundschuld umzuwandeln, um keine Irritationen bei der Bank hervorzurufen. GGfs. w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob Ihnen aus der Eintragung der Zwangssicherungshypothek ein Schadensersatzanspruch gegen den die Vollstreckung betreibenden Gl\u00e4ubiger zusteht. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Einblick vermittelt zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragem\u00f6glichkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 868"]},{"Question_text":"Aufgrund der Niederlage in erster Instanz bzgl. einer Klage gegen mich, musste ich Sicherheitsleistungen durch das Hinterlegen eines Geldbetrages leisten. Im Berufungsverfahren hat die Gegenseite die Klage zur\u00fcckgezogen. Damit steht mir der hinterlegte Geldbetrag wieder zu, bedarf jedoch der Freigabe der Kl\u00e4gerseite. 1. Welche Frist ist dem Kl\u00e4ger des Verfahrens angemessen zu setzen, bis eine Freigabe seiner Seite erfolgen muss, nachdem der Kl\u00e4ger die Klage zur\u00fcckgezogen hat? 2. Ab wenn k\u00f6nnen Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden und wie muss dazu vorgegangen werden?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Leistet der vermeintliche Schuldner eines Anspruchs zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rten Urteil eine Sicherheitsleistung, so richtet sich deren R\u00fcckforderung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 ZPO: Rückgabe der Sicherheit\">\u00a7 109 ZPO\/a> . Demnach ist beim Gericht, das die Sicherheitsleistung angeordnet hat, ein Antrag zu stellen, dass dem Gl\u00e4ubiger aufzugeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist in die R\u00fcckgabe der Sicherheit einzuwilligen. Die L\u00e4nge der Frist steht hierbei im Ermessen des Gerichts. Im Regelfall sollte jedoch eine Frist von 10 Tagen angemessen sein. Nach Ablauf der Frist kann das Gericht auf Antrag die R\u00fcckgabe der Sicherheit anordnen. Verzugszinsen hierf\u00fcr sind leider nicht vorgesehen. Ich empfehle Ihnen daher, bei Gericht einen entsprechenden Antrag zu stellen. .Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 109"]},{"Question_text":"Hallo, meine Familie m\u00f6chte eine Wohnung kaufen. Im Grundbuch des Hauses (Blatt 4301)steht folgendes: Grundschuld ohne Brief zu sechzehn Millionen zweihundertzweiundvierzigtausend Euro f\u00fcr Landesbank XXX; 15 % Zinsen; 10 % Nebenleistung einmalig; vollstreckbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> ; Gleichrang mit Abt. III Nr. 7; gem\u00e4\u00df Bewilligung vom 12.07.2006 (UR-Nr. xxx Notar XXX, ) eingetragen am 25.08.2006. - Gesamthaft besteht in: Name des Ortes Blatt 3160, 4301, 4414, Name des Ortes Blatt 5686, Name des Ortes Blatt 7686, Name des Ortes Blatt 3218, 3219, 3671, 3675, Name des Ortes Blatt 3180, 3671, 3969, 4112, Name des Ortes Blatt 3359, Name des Ortes 19 Blatt 1385, Name des Ortes Blatt 2549, 2900, 3540, 4086, 4092, 4093, 4094, 4135, 4649 - Grundschuld ohne Brief zu vierundsechzig Millionen neunhundertachtundsechzigtausend Euro f\u00fcr LandesbankXXX, \/; 15 % Zinsen; 10 % Nebenleistung einmalig; Gleichrang mit Abt. III Nr. 6; gem\u00e4\u00df Bewilligung vom 12.07.2006 (UR-Nr. xxx Notar XXX, eingetragen am 25.08.2006. - Gesamthaft besteht in: Name des Ortes Blatt 3160, 4301, 4414, Name des Ortes Blatt 5686, Name des Ortes Blatt 7686, Name des Ortes Blatt 3218, 3219, 3671, 3675, Name des Ortes Blatt 3180, 3671, 3969, 4112, Name des Ortes Blatt 3359, Name des Ortes 19 Blatt 1385, Name des Ortes Blatt 2549, 2900, 3540, 4086, 4092, 4093, 4094, 4135, 4649 K\u00f6nnen Sie mir bitte mit einfachen W\u00f6rter und auch mit einem Beispiel erkl\u00e4ren, was bedeutet das und welche Folgen f\u00fcr meine Familie hat? Vielen Dank!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1. Grundschuld ohne Brief Die Grundschuld ist das dingliche Recht, aus einem Grundst\u00fcck oder einem grundst\u00fccksgleichen Recht (beispielsweise einem Wohnungseigentum oder einem Erbbaurecht) die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zu fordern. Die Grundschuld wird von den Banken - wie hier - regelm\u00e4\u00dfig als Kreditsicherheit verwendet, der Noch-Eigent\u00fcmer (Verk\u00e4ufer) wird demgem\u00e4\u00df aller Wahrscheinlichkeit nach einen oder mehrere Kredite aufgenommen haben. Es gibt - Buchgrundschulden, die nur in das Grundbuch eingetragen werden und - Briefgrundschulden, f\u00fcr die dar\u00fcber hinaus vom Grundbuchamt ein Grundschuldbrief ausgestellt werden. Der Briefausschluss ist im Grundbuch einzutragen, wie vorliegend geschehen. 2. Rang Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Wert und die Sicherheit einer Grundschuld ist der Rang ihrer Grundbucheintragung. Der Rang eines Rechtes, hier der Grundschuld, in Abteilung Abs. 2 und Abs. 3, richtet sich in derselben Abteilung nach der Reihenfolge, im \u00dcbrigen nach dem Zeitpunkt der Eintragung. Das fr\u00fcher eingetragene Recht geht grunds\u00e4tzlich dem sp\u00e4ter eingetragenen Recht vor. 3. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> Ferner ist Verkehrssitte, dass der Eigent\u00fcmer sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> in der Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck unterwirft, dass die Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigent\u00fcmer zul\u00e4ssig sein soll, was zwingend auch der Eintragung ins Grundbuch bedarf. Daher ist die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck auch nach einem Eigentumswechsel m\u00f6glich, ohne dass vorher ein Urteil n\u00f6tig ist. Bei einer Zwangsversteigerung werden die Gl\u00e4ubiger dem Rang nach befriedigt. 4. Folgen Die ganz entscheidene Frage ist daher, wie die Grundschulden im Ihrem Kaufvertrag ber\u00fccksichtigt werden, ob diese abgel\u00f6st und aus dem Grundbuch gel\u00f6scht werden etc. Dieses ist unbedingt nachzupr\u00fcfen. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Abend. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 800"]},{"Question_text":"Wir haben unser Haus verkauft und mit dem K\u00e4ufer notariell festgelegt, dass dieser verschiedene Gegenst\u00e4nde d.h. einen transportablen Edelstahlofen, eine K\u00fcche , Werkstattausr\u00fcstung, und alle Lampen sowie Badezimmerm\u00f6bel kauft. Der Kaufpreis war x und sollte separat vom Hauspreis gezahlt werden . Jetzt sagt Bank wegen L\u00f6schungsbewilligungserteilung , dass sie diesen Erl\u00f6s aus den M\u00f6beln f\u00fcr sich beansprucht. Wir argumentieren, dass wir diese M\u00f6bel auch anderweitig verkauft h\u00e4tten. Bank sagt; im Falle einer Zwangsversteigerung w\u00e4ren diese pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde mitversteigert. v\u00f6lliger Unsinn denken wir da wir im Falle einer Zwangsversteigerung unseren Hausstand ja in eine Wohnung mitgenommen h\u00e4tten. Hat die Bank Recht.? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die Argumentation der Bank hinsichtlich des Zubeh\u00f6r in der Zwangsversteigerung ist ansich nicht von der Hand zu weisen, greift hier allerdings nicht. Denn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung handelt es sich eben nicht um eine Zwangsversteigerung, sondern einen freih\u00e4ndigen Verkauf, so dass die von der Bank gew\u00fcnschen Regeln der Zwangsversteigerung so nicht passen. Vielmehr sind neben dem Notarvertrag auch dann erg\u00e4nzend die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7\u00a7 314\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 BGB: Zubehör des Grundstücks\">926 BGB\/a> heranzuziehen. Danach erstreckt sich der Grundst\u00fcckskaufvertrag in der Regel auch auf das Zubeh\u00f6r und bei der Eigentums\u00fcbertragung geht das Zubeh\u00f6r im Zweifel auf den Erwerber des Grundst\u00fccks mit \u00fcber. Nur, und das ist entscheidend, hier gibt es offenbar eine gesonderte Vereinbarung, so dass eben diese gesetzliche Regelung durch vorrangig zu behandelnde vertragliche Vereinbarung ausgehebelt worden ist. Dieses hat zur Folge, dass dann das Zubeh\u00f6r entgenen der Auffassung der Bank nicht mit umfasst worden ist Die Auffassung der Bank ist dann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung falsch. Auch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/865.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 865 ZPO: Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung\">\u00a7 865 Abs. 2 ZPO\/a> ergibt sich, dass die Auffassung der Bank dann nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung falsch ist.. Etwas anderes kann sich allenfalls aus dem Darlehensvertrag und der Grundbucheintragung selbst ergeben. Nur wenn dort das Zubeh\u00f6r seperat mit aufgef\u00fchrt worden ist (was ich mir aber kaum vorstellen kann, erg\u00e4nzend aber bitte noch gepr\u00fcft werden sollte), k\u00f6nnte die Bank ihre Rechte mit auf das Zubeh\u00f6r erstrecken. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 865"]},{"Question_text":"Ein Ehepaar trennt sich, kann sich aber in allen materiellen Fragen nicht einigen. Es besteht gesetzliches G\u00fcterrecht. Vor Gericht kommt es zu einem Vergleich, dass das gemeinsame Haus verkauft wird und beide Parteien baldm\u00f6glichst ausziehen. Die Ehefrau zieht nicht aus und widersetzt sich in der Folge auch dem Verkauf. Der Ehemann beantragt daraufhin die Teilungsversteigerung. Nach langem Hin und Her erwirbt die Ehefrau das Haus f\u00fcr 200.000 EUR, wovon 25.000 EUR bar eingezahlt werden (nach eigener Aussage \u00fcberwiegend mit geliehenem Geld) und 175.000 EUR von einer Bank finanziert werden. Dar\u00fcber hinaus haben die Eheleute noch gemeinsames Bar- und Wertpapierverm\u00f6gen in H\u00f6he von rd. 40.000 EUR sowie den \u00dcbererl\u00f6s aus der Versteigerung in H\u00f6he von 160.000 EUR. Die Ehefrau hat daran also einen Anteil von 100.000 EUR. \u00dcber den Zugewinnausgleich ist noch nicht entschieden, der Anspruch des Ehemanns betr\u00e4gt 40.000 EUR, die Ehefrau hat hierzu keinen Antrag gestellt (und hat auch keinen Anspruch, da mit Schulden in die Ehe gekommen). Das Anfangsverm\u00f6gen des Ehemanns ist bisher unbestritten. Die Ehe ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig geschieden. Fragen: 1) W\u00e4re f\u00fcr die Darlehensgew\u00e4hrung an die Ehefrau die Zustimmung des Ehemannes notwendig gewesen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> )? (Die Bank war von den Umst\u00e4nden informiert, da sie auch die Hausbank des Ehemanns ist). 2) Der Ehemann war bei der Teilungsversteigerung anwaltlich vertreten. H\u00e4tte der Anwalt (der ebenfalls informiert war) unter Hinweis auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> beantragen m\u00fcssen, dass das Gebot der Ehefrau in der Versteigerung nicht zugelassen wird? (Statt dessen hat er den Zuschlag f\u00fcr die Ehefrau beantragt). 3) Kann der Ehemann sich mit der Begr\u00fcndung, dass sein Zugewinnausgleichsanspruch gef\u00e4hrdet ist, bis zur Kl\u00e4rung gegen das Begehren der Ehefrau nach Aufteilung des gemeinsamen Verm\u00f6gens wehren? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes: Zu Ihrer Frage1: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich die grunds\u00e4tzlichen Regelungen kurz f\u00fcr Ihren Fall darstellen: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> kann ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten sich verpflichten, \u00fcber sein Verm\u00f6gen im Ganzen zu verf\u00fcgen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erf\u00fcllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Fehlt die Einwilligung des anderen Ehegatten, h\u00e4ngt die Wirksamkeit des Gesch\u00e4fts von seiner Genehmigung bzw. Ersetzung ab. Der Vertrag ist zun\u00e4chst 'schwebend unwirksam'. Das hei\u00dft bei einer Verweigerung von Ihnen, w\u00e4re der Vertrag unwirksam. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> dient der Erhaltung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familiengemeinschaft und soll den anderen Ehegatten vor der Gef\u00e4hrdung seiner Anwartschaftsrechte auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des G\u00fcterstandes sch\u00fctzen. Nach Beendigung des G\u00fcterstandes infolge Scheidung (\u00a71372) verbleibt allein der Schutzzweck vor Gef\u00e4hrdung der Ausgleichsforderung. Das gilt auch bei getrennt lebenden Ehegatten, wie in Ihrem Fall, wegen der erh\u00f6hten Gefahr den Zugewinnausgleich nicht durchsetzen zu k\u00f6nnen. Die Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit dauert \u00fcber die Scheidung hinaus an, wenn ein Rechtsgesch\u00e4ft vor der rechtskr\u00e4ftigen Scheidung vorgenommen wurde, das zustimmungsbed\u00fcrftig war, und der Wegfall der Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit zu einer Gef\u00e4hrdung des Zugewinnausgleichsanspruchs des anderen Ehegatten f\u00fchren k\u00f6nnte. Das sind die grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen, nun zu Ihrer konkreten Frage der Darlehensgew\u00e4hrung. Der Darlehensvertrag mit der Bank ist keine Verf\u00fcgung, die von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> gesch\u00fctzt ist. Von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> werden nur Verf\u00fcgungen (Haus-Erwerb.-Verkauf-Belastung-sonstige \u00dcbertragung) umfasst. Das Urteil des BGH vom 27.01.1983, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%2095\/81\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 27.01.1983 - Abs. 9 ZR 95\/81: Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpfli...\">Abs. 9 ZR 95\/81\/a> ist dazu sehr lesenswert, da es sich um einen \u00e4hnlichen Fall handelte. Danach ist die Aufnahme eines Darlehens, auch wenn es das gesamte Verm\u00f6gen eines Ehegatten aussch\u00f6pft, nicht von der Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit des anderen Ehegatten umfasst. Grund daf\u00fcr ist, wie oben ausgef\u00fchrt, dass die Darlehensaufnahme keine Verf\u00fcgung im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> ist. Im Ergebnis fehlt es daher nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung nicht an Ihrer Zustimmung zur Darlehensaufnahme Ihrer Ehefrau. Zu Ihrer Frage 2: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> ist zustimmungebed\u00fcrftig der Antrag eines Ehegatten auf Teilungsversteigerung bis zur Rechtskraft der Scheidung. In Ihrem Fall ist \u00fcber die Scheidung nicht rechtskr\u00e4ftig entschieden, so dass die Zustimmungen erfolgen mussten. Problematisch ist, dass Sie selbst die Teilungsversteigerung beantragt haben. Darin wird man wohl Ihre Zustimmung zun\u00e4chst zur Teilungsversteigerung sehen. Das Vollstreckungsgericht hat das Zustimmungerfordernis bei Anordnung der Teilungsversteigerung nur zu beachten, wenn es positiv Kenntnis hat, dass der Miteigentumsanteil das gesamte Verm\u00f6gen bildet oder wenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen. Die Zustimmung Ihrer Ehefrau wird man dem Antrag auf Zuschlag an sie selbst entnehmen k\u00f6nnen. Eine Zustimmung muss nicht f\u00f6rmlich oder ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt werden, sondern kann dem jeweiligen schl\u00fcssigen Verhalten entnommen werden. Da Sie, vertreten durch Ihren Anwalt, auch dem Zuschlag an Ihre Ehefrau zugestimmt haben, wird man wohl darin Ihre Zustimmung sehen m\u00fcssen. Andernfalls h\u00e4tten Sie vor dem Zuschlag insoweit widersprechen m\u00fcssen, dass er nicht an Ihre Ehefrau ergehen darf. Hier gen\u00fcgt zur Berechtigung der Zustimmungsverweigerung der Hinweis auf die Gef\u00e4hrdung des Zugewinnausgleichs. Zu Ihrer Frage 3: Durch die Ersteigerung des Haus durch Ihre Ehefrau mindert sich zun\u00e4chst Ihr Zugewinn nicht, denn der Berechnungszeitpunkt f\u00fcr den Zugewinn ist der Zeitpunkt in dem Scheidungsantrag zugestellt wurde. Dem Sachverhalt entnehme ich, dass die Teilungsversteigerung erst w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens erfolgte, so dass die nunmehrigen Schulden Ihrer Ehefrau nicht ber\u00fccksichtigt werden. Problematisch ist aber die Durchsetzung Ihrer Zugewinnsausgleichs nach rechtskr\u00e4ftiger Entscheidung, wenn Ihre Ehefrau nun verm\u00f6genslos ist. In diesem Fall wird die Ausgleichszahlung auf das noch vorhanden Verm\u00f6gen beschr\u00e4nkt. Eine M\u00f6glichkeit zur Sicherung Ihrer Ausgleichsforderung w\u00e4re ein dinglicher Arrest nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/916.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 916 ZPO: Arrestanspruch\">\u00a7 916 ZPO\/a> in das eventuelle noch \u00fcbrige Verm\u00f6gen Ihrer Ehefrau. Das ist bis zur rechtskr\u00e4ftigen Ehescheidung m\u00f6glich (OLG Celle Urteil vom 25.06.2003 Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=15%20UF%2030\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 25.06.2003 - 15 UF 30\/03: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen: Zus...\">15 UF 30\/03\/a> ). Sie k\u00f6nnen daher mit Guten Gr\u00fcnden die weitere Auseinandersetzung des gemeinsamen Verm\u00f6gens bis zur Entscheidung im Zugewinnverfahren verwiegern. Das gemeinsame Verm\u00f6gen muss bei fehlender Einigung sowieso im Zugewinnverfahren auseinandersetzt werden. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringf\u00fcgige Abweichungen des Sachverhalts zu einer ver\u00e4nderten rechtlichen Bewertung f\u00fchren k\u00f6nnen. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlinebratung keine Beratung vor Ort ersetzen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carolin Richter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 916"]},{"Question_text":"Folgendes Problem: Mann und Frau unterschreiben einen Mietvertrag, nach 5 Monaten trennen sich beide sprechen mit dem Vermieter der dann Mann aus dem Vertrag nimmt und Frau allein mit den Kindern in Wohnung verbleibt.Frau zahlt monatlich immer die Miete, jedoch kann sie die Kaution nicht einzahlen auf Grund ihrer finanziellen Situation. Jetzt pf\u00e4ndet Anwalt des Vermieters die Kaution beim EX Mann der Ja schon lange raus ist(\u00fcber 8 Monate). Ist das Rechtens? LG","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Bis zum Auszug und der Aufhebung des Mietvertrages waren Abs. 1000 und F Gesamtschuldner der Kaution. Der Vermieter konnte sich damit aussuchen, von wem er die Kaution fordert. Wenn Abs. 1000 beweisen kann, dass er wirksam aus dem Mietvertrag entlassen worden ist, dann ist er damit nicht mehr Schuldner der Kaution, sondern nur noch F. Da der Vermieter einen Titel erwirkt hat, w\u00e4re zu pr\u00fcfen wann das geschah. Wenn der Titel aber aus der Zeit stammt, in der Abs. 1000 noch Mieter war, hat die Chance Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> zu erheben, denn der Titel w\u00e4re durch den nachtr\u00e4glichen Umstand Aufhebung des Mietvertrages unrichtig geworden. Wenn der Vermieter den Titel erst nach Auszug erwirkt hat, gibt es wenig Chancen, denn dann h\u00e4tte Abs. 1000 sich bereits gegen die Titulierung des Anspruchs selbst wehren m\u00fcssen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"ich habe heute mein urteil im namen des volkes von meinem anwalt bekommen. es steht drin das: auf die m\u00fcndliche verhandlung vom 4.11. f\u00fcr recht erkannt ......geschlossene ehe der parteien wird geschieden. bei meinem anwalt ist das urteil am 11.11. eigegangen und er hat es mir zur kenntnisnahme vorhin in den briefkasten gesteckt. so: wann kann ich meinen m\u00e4dchennamen beim standesamt wieder beantragen also umschreiben? wann kann ich den neuen perso beantragen? danke danke","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Ihr aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1355.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1355 BGB: Ehename\">\u00a7\u00a7 1355 Abs. \/a> Abs. 5 S. 3 i. Abs. 5. m. Abs. Abs. 4 S. 5 BGB folgendes Recht Ihren Geburtsnamen nach der Scheidung wieder anzunehmen k\u00f6nnen Sie ab Rechtskraft des Scheidungsurteils in Anspruch nehmen. Rechtskraft erh\u00e4lt das Scheidungsurteil gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/705.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 705 ZPO: Formelle Rechtskraft\">\u00a7 705 ZPO\/a> nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, also einen Monat nach Zustellung des Urteils. Die Zustellung wurde an Ihren Anwalt bewirkt – also am 11. 11. 2009. Daher k\u00f6nnen Sie ab 12. 12. 2009 die Namens\u00e4nderung vornehmen lassen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen Sie die \u00f6ffentliche Beglaubigung Ihrer entsprechenden Erkl\u00e4rung entweder vor einem Notar oder vor dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Standesbeamten (also dort, wo Ihre Ehe geschieden wurde – hilfsweise dort, wo sie geschlossen wurde). Da Sie dem Einwohnermeldeamt wegen der Eintragung Ihres Geburtsnamens die entsprechende Bescheinigung des Standesbeamten\/Notars vorweisen m\u00fcssen, k\u00f6nnen sie erst mit Erhalt der Bescheinigung einen neunen Ausweis beantragen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 705"]},{"Question_text":"Hallo, bin sehr unsicher, da die Antwort immer lautet:'Das wei\u00df ich nicht.'. Sachverhalt: Habe einen dinglichen Arrest in Schwebe. Erstes Urteil (Arresthypothek auf Grundst\u00fcck) habe ich, doch Wiederspruch ist eingegangen. Unterhaltsanspr\u00fcche bis zum 18. Lebensjahr im Vorraus durch dinglichen Arrest erwirkt, da Ex-Ehemann in die USA will (soweit ich jetzt mitbekommen habe, ob es stimmt kann ich leider noch nicht herrausfinden). Auflassungsvormerkung war vor meiner Eintragung als H\u00f6chstbetragshypothek? Habe von dem neuen Eigent\u00fcmer Befehl bekommen, zu l\u00f6schen. Er hat schon bezahlt, ist aber noch nicht als Eigent\u00fcmer eingetragen. Was kann ich machen? Wie kann ich den Unterhalt f\u00fcr meine Kinder sichern? Kann ich den dinglichen Arrerst umschreiben auf das Geld? Kennt sich jemand damit aus? Danke","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ihre Frage betrifft einen Unterhaltsanspruch (Kindesunterhalt) bzw. Unterhaltsanspr\u00fcche, und deren Sicherung gegen\u00fcber dem Unterhaltsverpflichteten. Die (zuk\u00fcnftige) Sicherung des Kindesunterhalts sollte bzw. soll durch Zugriff auf immobiliare Verm\u00f6genswerte (Hausgrundst\u00fcck, Grundst\u00fcck, Haus, Eigentumswohnung) des Unterhaltsverpflichteten erfolgen.Ihr Anspruch ist durch eine Hypothek (Grundschuld) im Grundbuch gesichert. Offenbar wird das Hausgrundst\u00fcck (die Immobilie) derzeit vom Unterhaltsvervpflichteten bzw, vom Eigent\u00fcmer (bzw. einer Bank) verkauft (Auflassungsvormerkung, Vormerkung). Hierbei stellt sich die Frage ob, und wie Sie f\u00fcr Ihre Kinder ihre Anspr\u00fcche (Zugriff auf das Immobiliarverm\u00f6gen) erhalten, sichern oder erweitern k\u00f6nnen. Weiter stellt sich die Frage nach dem Rang Ihrer dinglichen Sicherung, etwa auch zu voraussichtlich vorrangigen ebenfalls dinglich gesicherten Rechten Ihrer Bank (weil die Immobilie nicht lastenfrei bzw. schuldenfrei ist; weil beim Erwerb der Immobilie eine Grundschuld f\u00fcr die Bank eingetragen wurde). Arrest und einstweilige Verf\u00fcgung sind als Sicherungsmitteln von Anspr\u00fcchen in der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/916.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 916 ZPO: Arrestanspruch\">ZPO \u00a7\u00a7 916\/a> ff ZPO und im a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/135.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 135 BGB: Gesetzliches Veräußerungsverbot\">BGB \u00a7\u00a7 135\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/161.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 161 BGB: Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit\">161\/a> ,184, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">204\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/230.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 230 BGB: Grenzen der Selbsthilfe\">230\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/458.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 458 BGB: Beseitigung von Rechten Dritter\">458\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/883.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 883 BGB: Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung\">883\/a> Abs. 2, 1984, 1990, 2115 geregelt. Es geht also darum Ihre Anspr\u00fcche und deren Sicherung juristisch zu verteidigen.Da es sich um erhebliche Anspr\u00fcche handeln k\u00f6nnte, ist Ihnen zun\u00e4chst anzuraten eine Rechtsanw\u00e4ltin oder einen Rechtsanwalt mit Ihren Fragen zu befassen. Daneben ist aber auch (nach weiteren Ermittlungen zum Sachverhalt) zu pr\u00fcfen, obe es wirtschaftlich sinnvoll ist, hier vorzugehen. Der Hintergrund zu dieser Anmerkung ist, da\u00df unter Umst\u00e4nden nach dem Verkauf der Immobilie und der Befriedigung der vorrangigen Gl\u00e4ubiger, tats\u00e4chlich Nichts mehr f\u00fcr eine weitere Sicherung der Anspr\u00fcche der Kinder auf Kindesunterhalt \u00fcbrig bleibt. Es w\u00e4re hier nat\u00fcrlich genau zu pr\u00fcfen ob diese Anspr\u00fcche der Bank (auf R\u00fcckzahlung der Grundschulden\/ Hypotheken) vorrangig waren. Wie Sie sonst noch die Anspr\u00fcche der Kinder juristisch und tats\u00e4chlich (wirtschaftlich) sichern k\u00f6nnen w\u00e4re im Rahmen einer Mandatierung zu pr\u00fcfen. Sollten Ihre (Sicheruns-)Anspr\u00fcche durch den Hausverkauf vereitelt werden\/ beeintr\u00e4chtigt werden, w\u00e4ren hiergegen ggf. Rechtsmittel einzulegen. Sollten Sie hierbei weitere Beratung bed\u00fcrfen, k\u00f6nnen Sie Sich gerne an meine Rechtsanwaltskanzlei in Weinheim wenden. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die M\u00f6glichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Lautenschl\u00e4ger Rechtsanwalt und Diplom Jurist !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 916"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anwaelte. Wenn eine Eheschliessung zwischen einem indischen Staatsangehoerigen und einer deutschen Frau nach dem Special marriage Act in Indien stattgefunden hat: Ist diese Ehe gueltig in Deutschland, und zwar automatisch, ohne Registrierung, Meldung bei der Botschaft etc.? Besteht eine Pflicht zur Registrierung ? Falls die Eheleute sich zerstreiten und die Ehe aufheben lassen wollen bzw. sich scheiden lassen wollen: Muss man hierfuer ueberhaupt rechtliche Schritte unternehmen (da die Ehe ja noch nicht in Deutschland registriert und daher womoeglich nicht gueltig ist)? Oder gilt die deutsche Staatsangehoerige in Deutschland weiterhin (legal) als ledig ? Oder welche Voraussetzungen muessten fuer eine Aufloesung gegeben sein ? Vielen Dank fuer potentielle Antworten. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Eine im Ausland erfolgte Eheschlie\u00dfung wird grunds\u00e4tzlich in Deutschland anerkannt, wenn im Zeitpunkt der Eheschlie\u00dfung die materiell-rechtlichen Eheschlie\u00dfungsvoraussetzungen (z.B. Ledigkeit, Mindestalter) f\u00fcr beide Partner nach ihrem jeweiligen Heimatrecht vorlagen und wenn das Recht am Ort der Eheschlie\u00dfung oder das Heimatrecht beider Ehegatten hinsichtlich der Form der Eheschlie\u00dfung gewahrt wurde. Eine Registrierung der im Ausland geschlossenen Ehe beim deutschen Standesamt ist nicht vorgeschrieben. Auf Wunsch kann jedoch bei dem zust\u00e4ndigen deutschen Standesamt ein Antrag auf Beurkundung Ihrer im Ausland geschlossenen Ehe im Eheregister gestelltwerden, wenn mindestens einer der Ehegatten Deutscher ist. Es besteht aber keine Verpflichtung, einen solchen Antrag zu stellen. Deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die keinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, k\u00f6nnen den Antrag auf Beurkundung im Eheregister entweder direkt beim zust\u00e4ndigen Standesamt (Standesamt Abs. 1 in Berlin) oder \u00fcber die f\u00fcr Ihren Wohnort im Ausland zust\u00e4ndige deutsche Auslandsvertretung stellen. Die deutschen Beh\u00f6rden erhalten nicht automatisch Kenntnis von einer Eheschlie\u00dfung im Ausland. Dennoch ist man verheiratet. Einer nachfolgenden Ehe kann daher immer das Eheverbot der bestehenden Ehe entgegen gehalten werden, was dazu f\u00fchrt, dass es sich bei einer nachfolgenden Eheschlie\u00dfung um eine Nichtehe handeln w\u00fcrde. „\u00a7 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht. Eine erneute Heirat ist auch bei einer Eheschlie\u00dfung im Ausland erst wieder nach einer Scheidung m\u00f6glich. Deutsche Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen sich auch immer vor deutschen Familiengerichten scheiden lassen. „a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/98.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 98 ZPO: Vergleichskosten\">\u00a7 98 ZPO\/a> Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (1) Die deutschen Gerichte sind f\u00fcr Ehesachen zust\u00e4ndig, wenn 1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschlie\u00dfung war; 2. beide Ehegatten ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland haben; 3. ein Ehegatte Staatenloser mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt im Inland ist; 4. ein Ehegatte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu f\u00e4llende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt w\u00fcrde, denen einer der Ehegatten angeh\u00f6rt. (2) Die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte nach Abs. 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.\u201e Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Gerne k\u00f6nnen Sie noch eine R\u00fcckfrage stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 98"]},{"Question_text":"Ich brauche hilfe den am 24.11. steht die Zwangsr\u00e4umung an. Kann ich noch etwas tun um diese zu verhindern? Ich unterschreibe vermutlich zum ende der Woche meinen neuen Mietsvertrag der am 1.12.09 beginnt und st\u00e4nde bei vollzogener R\u00e4umung mit meiner 5J\u00e4hrigen Tochter und zwei Katzen auf der Stra\u00dfe. Ich konnt noch keinen R\u00e4umungsschutz beantragen da ich ja noch keinen Mietvertag vorlegen kann! Bitte sagt mir was ich tun mu\u00df um die R\u00e4umung zu verhindern oder ist mit ablauf der Frist keine Chance mehr vorhanden?","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben folgenderma\u00dfen beantworten: Grunds\u00e4tzlich gibt es die M\u00f6glichkeit, R\u00e4umungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> beim zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht zu beantragen. Allerdings ist der Antrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 3 ZPO\/a> bis sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem festgesetzt R\u00e4umungstermin zu stellen. Da hier der R\u00e4umungstermin auf den 24.11.2009 festgesetzt worden ist, m\u00fcssen Sie bis sp\u00e4testens heute, den 10.11.2009 24 Uhr den Antrag auf R\u00e4umungsschutz stellen!! Eine versp\u00e4tete Stellung des Antrags schadet dann nicht, wenn die Gr\u00fcnde, auf denen der Antrag beruht erst nach diesem Fristablauf entstanden sind oder Sie ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert waren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a Abs. 3 ZPO\/a> . Der Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a Abs. 1 ZPO\/a> fordert zudem das Vorliegen einer sittenwidrigen H\u00e4rte der Zwangsvollstreckung, es kommt immer auf die Umst\u00e4nde im Einzelfall an. Beispiele in der Rechtsprechung f\u00fcr das Vorliegen einer solchen sittenwidrigen H\u00e4rte sind bei Zwangsr\u00e4umungen die ernsthafte Erkrankung von Angeh\u00f6rigen (vgl. BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2004,49\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 25.09.2003 - 1 BvR 1920\/03: Verletzung von GG Art 2 Abs. 2 S 1 durch Ablehnung der Ausse...\">NJW 04,49\/a> ) oder das Vorliegen einer Gefahr f\u00fcr Leben und Gesundheit, wie insbesondere das der Suizidgefahr. Da Sie zu einem Vorliegen einer solchen oben genannten Gefahr keine Angaben gemacht haben, spricht viel daf\u00fcr, dass hier ein solcher schwerwiegender Grund nicht gegeben ist und hier d\u00fcrfte das Vollstreckungsgericht daher dem Antrag, auch wenn er fristgerecht eingelegt worden w\u00e4re, nicht stattgegeben haben. Die drohende Obdachlosigkeit durch die Zwangsr\u00e4umung hindert n\u00e4mlich leider grunds\u00e4tzlich die R\u00e4umung nicht (siehe Putzo in Thomas\/Putzo, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> , Rdnr. 9). Allerdings kann ich Sie insofern beruhigen, als dass der Gerichtsvollzieher bei drohender Obdachlosigkeit die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde informieren muss, die zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Ersatzwohnraum f\u00fcr Sie beschaffen muss. Gegebenenfalls kann diese Beh\u00f6rde sogar Ihre von Ihnen jetzt bewohnte Wohnung beschlagnahmen und Sie Ihnen wieder zuweisen. Um wirklich alle M\u00f6glichkeiten, trotz Versp\u00e4tung noch einen Antrag auf R\u00e4umungsschutz zu stellen, auszusch\u00f6pfen, rate ich Ihnen aber dringend, morgen einen Anwalt aufzusuchen und sich hinsichtlich eines Antrags auf R\u00e4umungsschutz noch einmal umfassend unter Vorlage aller Unterlagen beraten zu lassen. Ich hoffe, Ihnen in dieser schwierigen Lage geholfen zu haben. Bei Nachfragen stehe ich Ihnen gerne insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Zum Abschluss m\u00f6chte ich Sie noch hierauf hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts. Diese Einsch\u00e4tzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Rechtsanw\u00e4ltin Gesine M\u00f6nner !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Im Jahr 1995 habe ich mich als 50% Miteigent\u00fcmer an einer Gewerbeimmobilie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7800 ZPO\/a> der sofortigen Zwangsvollstreckung eingetragen im Grundbuch unterworfen. Seinerzeit wurde mit der Sparkasse ein Kreditvertrag auf beide Eigent\u00fcmer (je 50%) f\u00fcr das Objekt abgeschlossen. Im Jahre 2002 wurde der Kreditvertrag auf den Miteigent\u00fcmer alleinig umgeschrieben - dieser hat die Finanzierung zu 100% \u00fcbernommen. Im Grundbuch wurde keine \u00c4nderung vorgenommen. Im September 2009 wurde das Objekt nach Zwangverwaltung nun zwangsversteigert. Die Sparkasse hat mich \u00fcber die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung niemals schriftlich in Kenntnis gesetzt - warum auch, ich war ja kein Kreditbehmer mehr. Nun versucht die Sparkasse aktuell aus der Grundschuld von 1995 zu vollstrecken und m\u00f6chte einen 'Teilbetrag' von \u00fcber 10 T\u20ac pf\u00e4nden. Ich denke, die Sparkasse verh\u00e4lt sich rechtswidrig und hat gegen mich \u00fcberhaupt keine Anspr\u00fcche mehr - bin ich doch kein Kreditnehmer mehr und schulde insofern der Sparkasse auch nichts. Sehe ich die Sache richtig? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich auf Basis Ihrer Angaben folgenderma\u00dfen beantworten: In Ihrem Fall ist zu unterscheiden zwischen der schuldrechtlichen Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung des damals von der Sparkasse gew\u00e4hrten Kredites und der Haftung f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des Kredites. Da Sie schreiben, dass Sie sich damals als Miteigent\u00fcmer der Gewerbeimmobilie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben, haften Sie, soweit Sie nicht aus der Haftung entlassen worden sind, hier auch mit Ihrem pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen. Da mir hier keine Angaben dazu vorliegen, dass Sie aus dieser Haftung wieder entlassen worden w\u00e4ren, (die Umschreibung des Kreditvertrages auf den anderen Miteigent\u00fcmer stellt eine solche Entlassung aus der Haftung gerade nicht dar, da es sich dabei um die schuldrechtliche Seite handelt), spricht der von Ihnen geschilderte Sachverhalt zumindest daf\u00fcr, dass Sie hier pers\u00f6nlich haften und die Bank zumindest grunds\u00e4tzlich gegen Sie aus der Grundschuld vollstrecken darf. Allerdings vermag ich hier keine verbindliche Antwort zu geben. Eine vollst\u00e4ndige Beurteilung Ihres Falles w\u00e4re nur m\u00f6glich bei Kenntnis aller Unterlagen hinsichtlich der Grundschuldbestellung. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte. Ich stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Zum Abschluss m\u00f6chte ich Sie noch hierauf hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhalts. Diese Einsch\u00e4tzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Rechtsanw\u00e4ltin Gesine M\u00f6nner !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 800"]},{"Question_text":"Hallo. Problem: Mit meinem RA habe ich in der 1. Instanz auf Feststellung eines ungek\u00fcndigten Rechtsverh\u00e4ltnisses geklagtt. ich hatte eine Sportlerin betreut, wlche den Vertrag einfach ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/627.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 627 BGB: Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung\">\u00a7 627 BGB\/a> ) gek\u00fcndigt hat. Der Vertrag wurde urspr\u00fcnglich am 01.06.2006 geschlossen und sollte bis zum 31.05.2009 fortbestehen. Am 20.2.07 wurde der Vertrag gek\u00fcndigt. Dann wurde meinerseits geklagt. Es wurde die Ansicht -wie h\u00e4ufug- vertreten, dass ein Handelsvertretervertrag vorliegt, so dass nur aus einem wichtigen Grund gek\u00fcndigt werden kann. Dezember 2008 haben wir in der 1. Instanz verloren. Berufung eingelegt. W\u00e4hrend der Berufung ist der 31.05.2009 abgelaufen, so dass auf Festsstellung das der Vertrag bis zum 31.05.09 bestanden hat umgestellt wurde. Des Weiteren wurde ein Auskunftsanspruch (Stufenantrag)bez\u00fcglich des Zeitraumes vom 20.2.2007- 31.05.2009 beantragt. Nunmehr wurden mir seitens juritisch geschulten Freunden (Studenten) mitgeteilt, dass die Feststellungsklage unzul\u00e4ssig ist und auch der Auskunftsanspruch nichts bringt, da die in dieser Zwischenzeit eingenommenen Gelder ohne meine Mitwirkung erzielt wurden. Habe ich Aussicht auf Erfolg ? \u00dcber eine Antwort w\u00fcrde ich mich freuen!--dejureok-->","Answer_text":"Guten Abend, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Was die Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage angeht, haben Ihre Bekannten wahrscheinlich Recht. Der Gegenstand der Feststellungsklage ist die Frage, ob ein gegenw\u00e4rtiges Rechtsverh\u00e4ltnis besteht oder nicht besteht. In Ihrem Fall bezieht sich der ge\u00e4nderte Antrag aber auf die Vergangenheit (... bestanden hat...) und eben nicht auf die Gegenwart. Der Grund f\u00fcr diese Differenzierung liegt in der Subsidiarit\u00e4t einer Feststellungsklage begr\u00fcndet. Sie ist n\u00e4mlich dann nicht zul\u00e4ssig, wenn ein Anspruch beziffert und im Rahmen einer Leistungsklage geltend gemacht werden kann. Dieser Fall ist hier wahrscheinlich gegeben, denn der Zeitraum, aus dem heraus Ihnen Anspr\u00fcche zustehen k\u00f6nnen, liegt fest, n\u00e4mlich maximal bis zum 31.05.2009. Sie k\u00f6nnen daher vom zeitlichen Umfang einen Leistungsanspruch geltend machen, wobei das Gericht dann eh die streitige Frage, ob ein Vertragsverh\u00e4ltnis bis zu diesem Zeitpunkt bestand, pr\u00fcfen muss. Nur dann, wenn die K\u00fcndigung unwirksam war, und damit das Vertragsverh\u00e4ltnis bis 31.05.09 lief, haben Sie \u00fcberhaupt Anspr\u00fcche. Zu einer solchen m\u00f6glichen Leistungsklage, die die Feststellungsklage unzul\u00e4ssig werden l\u00e4sst, geh\u00f6rt auch die Stufenklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> , mit der Sie in der ersten Stufe die erforderliche Auskunft einklagen und dann in der zweiten Stufen Ihren Zahlungsanspruch beziffern k\u00f6nnen. 'Wird mit der Klage auf Rechnungslegung ... die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kl\u00e4ger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, ...' Sie kommen mit einer solchen Klage weiter als mit einer reinen Feststellungsklage, weil das Gericht Ihnen bei positivem Ausgang nicht nur eine Feststellung trifft, sondern Ihnen bereits einen vollstreckbaren Anspruch auf die beantragte Leistung zuerkennt. Aus einem Feststellungsurteil k\u00f6nnen Sie nicht unmittelbar auf Leistung vollstrecken, es w\u00fcrde ggf. ein zweiter Prozess auf Zahlung notwendig. Die weitere Ansicht Ihrer Bekannten, Ihnen st\u00fcnden deswegen keine Anspr\u00fcche zu, weil die in der Zwischenzeit eingenommenen Gelder ohne Ihr Zutun erzielt worden seien, ist in dieser pauschalen Form nicht richtig, weil neben vertraglichen Erf\u00fcllungsanspr\u00fcchen auch noch Schadensersatzanspr\u00fcche denkbar sind. Wenn die Gegenseite Ihnen die Erbringung Ihrer vertraglichen Leistungspflicht zu Unrecht verweigert hat, hat sie Ihnen geschadet, und Sie m\u00fcssen so gestellt werden, als h\u00e4tten Sie an der Erzielung mitgewirkt. Sie haben in dieser H\u00f6he unter Umst\u00e4nden also denkbare Schadensersatzanspr\u00fcche, zu deren Bezifferung ebenfalls die Auskunft dient. Insgesamt m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, mit Ihrem Anwalt die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage eindringlich zu er\u00f6rtern und ggf. durch eine Klag\u00e4nderung zu einem besseren Ergebnis zu gelangen. Bei der geschilderten Sachlage scheint die momentan laufende reine Feststellungsklage nicht optimal zu sein. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Es geht um den pf\u00e4ndbaren Anteil meiner Bez\u00fcge. Bei jedem Angestellten sind die KV Beitr\u00e4ge schon rausgerechnet, d. h. sie werden als Ausgaben gesehen u. geh\u00f6ren nicht zum Nettogehalt. Wie ist es bei Beamten beim pf\u00e4ndbaren Anteil der Bez\u00fcge? M\u00fcssen meine privaten KV Beitr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden? Mein Ehemann hat Netto 804,00 Euro. Bin ich ihm ant. unterhaltsverpflichtet?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850 e Ziff. 1 b ZPO\/a> sind bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens die Betr\u00e4ge nicht mitzurechnen, die der Schuldner an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des \u00dcblichen nicht \u00fcbersteigen. Hiernach erfolgt die Berechnung des pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens eines Arbeitnehmers oder Angestellten nach dem Nettolohnsystem, d.h. bei einem Arbeitnehmer oder Angestellten sind die diesen treffenden Anteile der Soziallasten vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind , wobei ggf. eine automatische Mitversicherung von Familienangeh\u00f6rigen gegeben ist. Im Rahmen der Gleichbehandlung ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850 e Ziff. 1b ZPO\/a> auf privat krankenversicherte beihilfeberechtigte Beamte und deren Familienangeh\u00f6rige entsprechend anzuwenden (vgl. AG Gera, 16.11.2005, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=8%20IK%20153\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Gera, 16.11.2005 - 8 IK 153\/05: Berücksichtigung der monatlicher Beiträge für private Kranke...\">8 IK 153\/05\/a> ). \u00dcbersteigen Ihre privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge nicht den Rahmen des \u00dcblichen, sind die entsprechenden Zahlbetr\u00e4ge, die Sie durch den Versicherungsschein nachweisen k\u00f6nnen, im Ergebnis bei der Berechnung Ihres pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens nicht mitzurechnen. Die Frage, ob Ihr Ehemann, der mit Ihnen in einem Haushalt leb und ein Einkommen von netto EUR 804,- als teilweise unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen ist, wird sich danach beurteilen, ob er seinen Unterhaltsbedarf, f\u00fcr den nach der Rechtsprechung des BGH die sozialrechtlichen Regelungen zur Existenzsicherung heranzuziehen sind, selbst decken kann. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich Arbeit lohnen soll und es ist nach Ansicht des BGH durch einen Zuschlag, zum SozialhilfeS. i.H.v. 30 - 50 % zu gew\u00e4hren, um einen gewissen Abstand zum Sozialeistungsniveau herzustellen (vgl. Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%20211\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 07.05.2009 - Abs. 9 ZB 211\/08: Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als...\">Abs. 9 ZB 211\/08\/a> ; BGH Entscheidung vom 5.4.2005 Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2028\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 05.04.2005 - Abs. 7 ZB 28\/05: Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbare...\">Abs. 7 ZB 28\/05\/a> ). F\u00fcr den Unterhaltsbedarf Ihres Ehemannes werden nach der Rechtsprechung des BGH folgende Betr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen sein: 90 % von EckregelS. gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/20.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 20 SGB Abs. 2: Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts\">\u00a7 20 SGB Abs. 2\/a> : 323,00 EUR, zzgl. Besserstellungszuschlag von 30 %: 96,90 EUR, zzgl. Mietanteil , ca. 40 %. Liegt das Einkommen Ihres Ehemannes etwa in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Summe aus den vorgenannten Positionen, wird Ihr Ehemann nicht als unterhaltsberechtigte Person zu ber\u00fccksichtigen sein. Deckt sein Einkommen nur einen Teil seines Unterhaltsbedarfs, wird er nur die Unterhaltspflicht im Rahmen der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Einkommens auch nur anteilig zu ber\u00fccksichtigen sein. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Petry-Berger !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e"]},{"Question_text":"Mein Bruder ist von meiner verstorbenen Mutter als 'befreiter Vorerbe' eingesetzt. Nacherbe ist meine Tochter (mein Bruder ist kinderlos). Die Nacherbschaft beginnt mit dem Tod meines Bruders. Die Vorerbschaft meines Bruders begann 1991, vererbt wurde ein renditestarkes Gesch\u00e4ftshaus. Mein Bruder verbraucht als befreiter Vorerbe die Mieten des Nachlasses, was wohl in Ordnung ist.Mit zunehmendem Alter und sinkender Restlebenszeit hat er seit einigen Jahren begonnen in exessiver Weise Prozesse zu f\u00fchren, die er s\u00e4mtlich verloren hat. Inzwischen sind 40 % der Immobilie mit Sicherungshypotheken f\u00fcr die Honorare seines Anwalts belastet. Der Anwalt will meinem Bruder nun die Immobilie zum Verkehrswert (100%) abkaufen. Beim Verkauf fallen rd. 35 % Steuern an, da die Immobilie aus einem Gesch\u00e4fts- in das Privatverm\u00f6gen meines Bruders \u00fcbergeht. Die verbleibenden 25% des Ursprungswerts des Nachlasses haben einen so geringen Wert, dass mein Bruder von den Zinsen nicht leben kann, d.h. er wird das Restkapital bis zu seinem Tode verzehren. F\u00fcr meine Tochter als Nacherben bleibt dann nichts mehr. Frage: Wie kann diese totale Wertvernichtung des Nachlasses durch den Vorerben verhindert werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, als befreiter Vorerbe ist Ihr Brunder grunds\u00e4tzlich in Verf\u00fcgung \u00fcber das Nachlassverm\u00f6gen unbeschr\u00e4nkt. Ausgenommen hiervon sind Schenkungen. Schenkungen allerdings liegen Ihren Angaben nach nicht vor. Was Ihr Bruder aus Verf\u00fcgungen \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde erl\u00f6st, geht zwar wiederum ins Nachlassverm\u00f6gen \u00fcber, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2111.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2111 BGB: Unmittelbare Ersetzung\">\u00a7 2111 BGB\/a> . Hierdurch wird aber nur sichergestellt, dass der Nachlass allein durch den Abschluss gegenseitiger Vertr\u00e4ge \u00fcber einen Nachlassgegenstand nicht vermindert werden kann. Tats\u00e4chlich darf aber der Vorerbe den Erl\u00f6s aus einer Verf\u00fcgung \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde f\u00fcr sich verbrauchen. Ihr Bruder durfte das Grundst\u00fcck auch belasten. Dieses Recht steht dem befreiten Vorerben im GegenS. zum unbefreiten Vorerben durchaus zu. Ihrer Tochter als Nacherbin bleibt im Grunde hier nur der Weg \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2128.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2128 BGB: Sicherheitsleistung\">\u00a7 2128 BGB\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/916.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 916 ZPO: Arrestanspruch\">\u00a7\u00a7 916\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/945.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 945 ZPO: Schadensersatzpflicht\">945 ZPO\/a> , auf dem sie Sicherheitsleistung i. H. des zu erwartenden Schadens, h\u00f6chstens aber in H\u00f6he des Nachlasses von Ihrem Bruder verlangen k\u00f6nnte. Dieser Weg birgt aber gerade aufgrund der Befreiung Ihres Brudes ein hohes Prozessrisiko. Allein das Vorliegen einer nachweisbaren Absicht Ihres Bruder, Ihre Tochter als Nacherbin dadurch zu benachteiligen, dass er das Nachlassverm\u00f6gen verschleudert, vermag hier Aussicht auf Erfolg eines solchen Verfahrens zu geben. Ist eine solche Absicht Ihres Bruders nicht nachweisbar, so sind die Erfolgsaussichten als eher gering zu beurteilen. Erfolgsversprechender w\u00e4re dann eher, eine Betreuung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1896.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1896 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 1896 BGB\/a> f\u00fcr Ihren Bruder zu beantragen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Steuerungsm\u00f6glichkeiten Ihres Bruder an einem nicht mehr hinnehmbaren Defizit leiden. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und bedaure, Ihnen hier keine besseren Aussichten er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 916","\u00a7 945"]},{"Question_text":"Sch\u00f6nen Guten Tag! Da ich nicht genau wei\u00df, in welches Rechtsgebiet meine Anfrage f\u00e4llt, habe ich 'Generelle Themen' gew\u00e4hlt. Das Problem spielt m\u00f6glicherweise ins Miet- und\/oder Eigentumsrecht hinein. Nun zu meinem Fall: Vor etwa einem Jahr bezog ich mit meiner (inzwischen ehemaligen) Lebensgef\u00e4hrtin ein Haus (Neubau, Erstbezug). F\u00fcr dieses Haus kaufte ich unter anderem (= Wohnzimmerschrank, Sideboard, Essecke, u.\u00e4.) eine neue EINBAUK\u00dcCHE (Preis: ca. 3000 Euro), wobei ich alle K\u00e4ufe aus finanziellen Mitteln bestritt, die ich schon besa\u00df, bevor meine Lebensgef\u00e4hrtin und ich uns kennen lernten. Die ehemailge K\u00fcche meiner Lebensgef\u00e4hrtin entsorgten wir teilweise im Rahmen des Umzugs - alle ohnehin altersschwachen Elektroger\u00e4te sowie verschiedene Schr\u00e4nke. Ein Teil der ihrer alten K\u00fcche lagert noch ungenutzt in unserer Garage. Nun habe ich mich getrennt und bin ausgezogen. Die neue Wohnung, die ich demn\u00e4chst alleine beziehen werde, ist nicht m\u00f6bliert, meine o.a. vor einem Jahr f\u00fcr das Haus gekaufte Einbauk\u00fcche passt dort auch nicht hinein. Da ich finanziell derzeit sehr angeschlagen bin, beabsichtige ich nun, meine (noch fast neue) K\u00fcche zu verkaufen. Meine ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin stellt sich diesbez\u00fcglich allerdings quer. Sie behauptet, ich k\u00f6nne die K\u00fcche nicht haben, denn sie geh\u00f6re quasi zum Haus, weil ich sie damals extra habe anfertigen lassen diese Information habe sie von jemandem, 'der sich damit auskenne' (Zitat). Meinen vorgeschlagene Alternative, mir die K\u00fcche abzul\u00f6sen (ggf. Ratenzahlungen), sie somit im Haus behalten und weiter nutzen zu k\u00f6nnen, lehnt meine Verflossene aus Kostengr\u00fcnden ebenfalls kategorisch ab - finanziell ist sie dazu angeblich nicht in der Lage. Was tun? Ist die Dame im Recht? Meines Wissens habe ich als Eigent\u00fcmer der Einbauk\u00fcche (und auch der anderen vor einem Jahr gekauften M\u00f6bel: Wohnzimmerschrank, Sideboard, Essecke, u.\u00e4.) einen Herausgabeanspruch gegen\u00fcber dem Besitzer (derzeit meine Ex-Holde...). Kann sie mir diesen Anspruch verweigern? Wie gesagt, es geht mir hier erst einmal nur um die EINBAUK\u00dcCHE, aber mich interessiert nat\u00fcrlich auch, wie es sich nun mit den ANDEREN M\u00f6beln verh\u00e4lt. Ich m\u00f6chte ungern die Gerichte bem\u00fchen und sie verklagen. Dies w\u00e4re unserem sonst eher positiven Verh\u00e4ltnis zueinander wohl abtr\u00e4glich. Aber im Notfall w\u00fcrde ich dies tun. Mich w\u00fcrde interessieren, auf welche Paragraphen ich meinen etwaig vorhandenen Herausgabeanspruch st\u00fctzen k\u00f6nnte und welche Art von Gericht zust\u00e4ndig w\u00e4re. Dies w\u00e4re sehr wichtig - im eigenen Verfassen von zivilrechtlichen Klagen habe ich gewisse positive (= erfolgreiche) Erfahrungen (fr\u00fcher selbst mal eine Weile Jura studiert; ist aber schon 20 Jahre her...), m\u00f6chte aber keine dummen Fehler machen. Es w\u00fcrde mich freuen, wenn sich ein Rechtskundiger meiner Frage annehmen w\u00fcrde, trotz des geringen Einsatzes von nur 30 Euro. Mehr ist bei mir derzeit leider nicht drin. Herzlichen Dank im voraus. R.H.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihr Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt. Zun\u00e4chst einmal kommt es darauf an, ob Sie und Ihre ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin in dem Haus zur Miete wohnten oder es erworben haben und wenn ja h\u00e4lftig. Auf jeden Fall haben Sie die Einbauk\u00fcche zum Bewohnen des Hauses durch sie beide angeschafft. Anspr\u00fcche auf finanziellen Ausgleich bestehen grunds\u00e4tzlich nicht. Ohne besondere vertragliche Regelung werden pers\u00f6nliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Ihr Eigentum k\u00f6nnen sie aber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> heraus verlangen. Ob Sie Alleineigent\u00fcmer von Hausratgegenst\u00e4nden sind, muss sich aus den Umst\u00e4nden ergeben. Ein Kauf f\u00fcr die gemeinsame Wohnung w\u00e4hrend der Partnerschaft spricht f\u00fcr Miteigentum der ehemaligen Partnerin (durch z.B. Schenkung). K\u00f6nnen Sie das Alleineigentum nicht beweisen, wird wegen Mitbesitzes der Frau Miteigentum vermutet. Bei den w\u00e4hrend der Partnerschaft erworbenen M\u00f6beln wird m\u00f6glicherweise Miteigentum anzunehmen sein. Etwas anders verh\u00e4lt es sich bei der Einbauk\u00fcche: Ist diese tats\u00e4chlich ma\u00dfangefertigt, wird sie wesentlicher Bestandteil der Wohnung\/ des Hauses (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/94.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 94 BGB: Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes\">\u00a7 94 Abs. 2 BGB\/a> ). Eigent\u00fcmer wird der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/946.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 946 BGB: Verbindung mit einem Grundstück\">\u00a7 946 BGB\/a> ). F\u00fcr den Rechtsverlust (falls Sie tats\u00e4chlich [Allein-]Eigent\u00fcmer waren) k\u00f6nnen Sie eine Entsch\u00e4digung nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/951.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 951 BGB: Entschädigung für Rechtsverlust\">\u00a7 951 Abs. 1 S. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 ff. BGB\/a> ). Zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht (bei Streitwerten bis zu 5000 \u20ac), in dessen Bezirk sich der Wohnsitz der Partnerin befindet (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 GVG\">\u00a7 23 Nr. 1 GVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> ). Die Herausgabe der Einbauk\u00fcche wird, Ihr Alleineigentum unterstellt, nicht m\u00f6glich sein; Sie haben aber einen Ersatzanspruch in Geld. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben Sie sollten eine einvernehmliche L\u00f6sung finden. Zur vollst\u00e4ndigen Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts und zur Kl\u00e4rung weiterer Rechtsfragen (Anspruch auf Nutzungsentsch\u00e4digung wegen Nichtnutzenk\u00f6nnens der Wohnung) m\u00fcssten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort zu Rate ziehen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Guten Tag. Ich h\u00e4tte eine Frage zur Auskunftspflicht meiner vollj\u00e4hrigen Tochter (bald 23 Jahre), die sich seit Februar 2008 in der Berufsausbildung (bewohnt auch eigene Wohnung) befindet. Ich leiste monatliche Unterhaltszahlungen. Im Oktober dieses Jahres haben die Zwischenpr\u00fcfungen stattgefunden und ich habe sie im Abstand von 4 Wochen mit zwei Einschreibebriefen aufgefordert, mir eine Fotokopie des Zwischenpr\u00fcfungsergebnisses zuzusenden. Ebenfalls bat ich um \u00dcbersendung einer Fotokopie der aktuellen Gehaltsabrechnung, die ich f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung 2008 ben\u00f6tige, damit mir der halbe Ausbildungsfreibetrag vom Finanzamt bewilligt wird (dieser Nachweis wurde vom Finanzamt von mir verlangt). Die Antwort meiner Tochter war ein Schreiben ihres Anwaltes mit der Androhung einer Vollstreckung \u00fcber einen Betrag, den ich laut Gerichtsurteil aus Februar 2009 bezahlen musste. Diesen Betrag hatte ich jedoch selbstverst\u00e4ndlich l\u00e4ngst (sehr zeitnah! Eine Woche nach Erhalt des Urteils) bezahlt, hier\u00fcber einen Nachforschungsauftrag bei der Bank gestellt, dieses dem Anwalt meiner Tochter auch \u00fcbermittelt und dabei nochmals um \u00dcbersendung der Kopie des Zwischenpr\u00fcfungsergebnisses sowie einer Gehaltsabrechnung gebeten. Auch erbat ich die R\u00fcckerstattung der 7,50 EUR f\u00fcr den Nachforschungantrag, den ich ja nur aufgrund der falschen Behauptung meiner Tochter in Auftrag geben musste. Doch seitdem h\u00fcllt sich die Gegenseite in Schweigen, schickt weder die angeforderten Kopien noch wurde der Nachforschungsantrag bezahlt. Ich habe den Verdacht, dass meine Tochter die Ausbildung abgebrochen haben k\u00f6nnte. Sie hat auch vorher schon ein freiwilliges soziales Jahr nach 4 Monaten abgebrochen (auch in der Zeit musste ich Unterhaltszahlungen leisten). Es geht hier um knapp 200,- EUR netto f\u00fcr die Anerkennung des h\u00e4lftigen Ausbildungsfreibetrages, die ich nur dann erhalte, wenn ich den Nachweis (Gehaltsabrechnung der Tochter) erbringe, die diese mir aber aus mir nicht erkl\u00e4rbaren Gr\u00fcnden verwehrt. Daher m\u00f6chte ich nicht unbedingt einen hiesigen Anwalt konsultieren, der dann am Ende mehr kostet, als mir der Ausbildungsfreibetrag einbringt. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich nun? Wie kann ich die Gegenseite zur Herausgabe der ben\u00f6tigten Unterlagen bewegen, ohne extra einen Anwalt einschalten zu m\u00fcssen? Auf welchen Paragraphen oder welche Gesetze k\u00f6nnte ich mich berufen? Ein Kind, was auf der einen Seite regelm\u00e4\u00dfig Unterhaltszahlungen verlangt hat doch auf der anderen Seite doch auch eine Auskunftspflicht, oder unterliege ich da einem Irrtum? Ich habe schon f\u00fcr meinen Sohn knappe 2 Jahre „umsonst\u201e Unterhalt gezahlt, obwohl er die Ausbildung abbrach ohne mich zu informieren. Das m\u00f6chte ich nicht noch mal mitmachen… Ich w\u00e4re f\u00fcr eine anwaltliche Hilfe, welche Schritte ich nun einleiten kann, sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Rustykarlchen","Answer_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage auf der Basis der von Ihnen mitgeteilteh Informationen wie folgt beantworten: Sie haben Recht in der Annahme, dass Sie insbesondere bei berechtigten Zweifeln hinsichtlich der Frage, ob \u00fcberhaupt noch ein Berufsausbildungsverh\u00e4ltnis besteht, einen Anspruch auf Nachweis dieser anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsache haben. Der Unterhaltsanspruch Ihrer vollj\u00e4hrigen Tochter setzt das Bestehen von Schul- oder Berufsausbildung voraus. Liegt dies nicht (mehr) vor, entf\u00e4llt auch der Unterhaltsanspruch. Dieser Auskunftsanspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1605.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1605 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1605 BGB\/a> , der Verwandten in gerader Linie einen solchen Anspruch gibt, 'soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist.'. Die beharrliche Weigerung, einen Nachweis zu erbringen, l\u00e4sst auch jeden Fall berechtigte Zweifel an Ihrer Leistungspflicht entstehen. Befindet sich Ihre Tochter mit der Erf\u00fcllung dieser Auskunftspflicht in Verzug, k\u00f6nnen Sie gerichtlich gegen die angedrohte oder eingeleitete Vollstreckung aus dem Titel mit der Vollstreckungsgegenklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> vorgehen. 'Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.' Ich empfehle Ihnen daher, Ihrer Tochter schriftlich und nachweislich mitzuteilen, dass Sie ab sofort den titulierten Unterhalt nur noch 'unter Vorbehalt' zahlen, dass Sie erneut die Vorlage eines Nachweises \u00fcber das Fortbestehen eines Ausbildungsverh\u00e4ltnisses begehren, dass Sie hierf\u00fcr eine Frist von 10 Tagen setzen und dass Sie nach Ablauf der Frist die erw\u00e4hnte Vollstreckungsgegenklage einreichen werden. Schwereres Gesch\u00fctz, aber u.U. auch hilfreich k\u00f6nnte ein Hinweis darauf sein, dass das Verschweigen von unterhaltsrechtlich relevanten Tatsachen durchaus den Straftatbestand des Betruges erf\u00fcllen kann. Sollte auch hierauf keine Reaktion erfolgen, sollten Sie trotz der erw\u00e4hnten Vorbehalte einen Anwalt beauftragen, um Ihre Recht durchzusetzen. Dies muss ja kein Anwalt aus der n\u00e4heren Umgebung sein. Ich stehe Ihnen f\u00fcr eine weitergehende T\u00e4tigkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, uns w\u00fcrde interessieren, ob wir das Urhberrecht des jeweiligen Seitenbetreibers verletzen oder wie wir diese Verletzung umgehen k\u00f6nnten: Wir wollen ein 2.0 Internet-Verzeichnis anbieten, welches erst nach Anmeldung genutzt werden k\u00f6nnen soll. Wenn wir nun als Verzeichnisbetreiber (www.beispiel.de) eine Seite bewerben (als Beispiel www.focus.de) und wir w\u00fcrden dies technisch mit Javascript so umsetzen, dass der User beim Besuch unserer Seite www.beispiel.de\/xyz die Focus-Seite im Hintergrund sieht und davor eine Anmelde- oder Loginseite steht (Beispiel: http:\/\/www.virtualoffice365.com\/ - bitte auf bestellen klicken, dann \u00f6ffnet sich ein Fenster mit dem Registrierungsformular und die Seite ist in der Ebene dahinter; in unserem Beispiel w\u00e4re statt virtualoffice365 die Seite Focus und das Rgeistrierunsgformular w\u00e4re von uns), w\u00fcrden wir dann das Urheberrecht von Focus.de verletzen? Wenn ja, wie k\u00f6nnten wir dies anders umsetzen ohne das Urhebbrecht der jeweiligen Seite zu verletzen, aber dennoch ein Vorschaubild der Seite benutzen zu k\u00f6nnen? Wir w\u00fcrden die User dann direkt nach dem Login bei uns auf die Seite umleiten, also eine direkte Weiterleitung. Zus\u00e4tzlich w\u00fcrde uns interessieren, ob wir den Content der jeweiligen Verzeichnisseiten bewerben d\u00fcrfen, wenn wir nur ein Verzeichnis sind, also in der Art: Besuchen Sie das Newsportal www.beispiel.de und wir verweisen dann eben auf focus.de weiter nach der Registrierung? Gibt es Unterschiede hinsichtlich nationalem und internationalem Urheberrecht bzw. macht es einen Unterschied, ob wir unseren Firmensitz im In- oder Ausland haben und von welchem Gericht w\u00fcrden wir dann belangt werden? Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste summarische Einsch\u00e4tzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen. Da Ihre Frage die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung eines nur sehr rudiment\u00e4r beschriebenen Gesch\u00e4ftsmodells betrifft, wird eine umfassende rechtliche Beurteilung an dieser Stelle nicht m\u00f6glich sein. Ihre Fragen kann ich vor diesem Hintergrund unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: 1. Grunds\u00e4tzlich ist das Setzen von Links Teil der Idee Internet. Ihr Konzept beruht jedoch auf der Besonderheit, dass fremde Inhalte im Wege der Vorschau zu einem Teil des Inhaltes Ihrer Website werden. Hierin liegt eine urheberrechtlich relevante Nutzung, sofern der angezeigte Inhalt urheberrechtsf\u00e4hig ist. Das wird oftmals der Fall sein, insbesondere bei Fotos, wie sie auf der Seite eines Magazin wie des Focus zwingend auftauchen. Wer fremde Inhalte im Rahmen seines eigenen Interauftritts darstellt, verletzt also die Rechte an dem angezeigten Material. Dies hat das Th\u00fcringische Oberlandesgericht sogar f\u00fcr das Abbilden von Thumbnails beim Betrieb einer Bildersuchmaschine entschieden, vgl. Th\u00fcringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2008, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20U%20319\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"2 U 319\/07 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">2 U 319\/07\/a> . In dem dort zu entscheidenden Fall scheiterte die Kl\u00e4gerin, eine Fotografin, nur deshalb, weil man ihr die Klageberechtigung abgesprochen hat, weil sie zuvor durch Suchmaschinenoptimierung daf\u00fcr gesorgt hatte, dass die Bilder in die Suchergebnisse aufgenommen werden. So l\u00e4ge der Fall bei Ihnen aber nicht. Die Inhaber der jeweiligen Website, auf die Sie verlinken m\u00f6chten, haben ihre Seite schlie\u00dflich nicht bei Ihnen angemeldet oder \u00e4hnliches. Das Gesch\u00e4ftsmodell ist zudem auch aus markenrechtlicher Sicht problematisch. Bleiben wir beim Beispiel 'Focus'. Der Begriff ist f\u00fcr den Bereich Medien gesch\u00fctzt. Ihre Website bewegt sich im Bereich Medien. Gesch\u00e4ftlich wird sie auch betrieben, Ihre Kunden sollen schlie\u00dflich f\u00fcr die Weiterleitung zahlen. Vor diesem Hintergrund liegt in der Darstellung des fremden Logos auf Ihrer Seite eine Markenverletzung. Damit ist auch das Bewerben der Weiterleitung markenrechtlich problematisch. Sie verwenden eine fremde Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, ohne dass diese Marke im konkreten Fall ersch\u00f6pft w\u00e4re. Schlie\u00dflich dient Ihr Service nicht der Verbreitung des fraglichen Magazins selbst. Anders ausgedr\u00fcckt: Sie sind ja nicht der Zeitungsh\u00e4ndler, der den Begriff Focus zu Werbezwecken nutzen muss, um diese Zeitung anzubieten oder zu bewerben. Ich sehe nur eine M\u00f6glichkeit, dieses Konzept rechtssicher umzusetzen: Sie m\u00fcssen sich f\u00fcr jeden einzelnen Fall die Einwilligung des jeweiligen Rechteinhabers geben lassen. Schriftlich und mit genauer Beschreibung des Umfangs der Erlaubnis. Dies sollten Sie keinesfalls ohne rechtliche Beratung unternehmen, da die wirksame Einr\u00e4umung ausreichender Rechte vertraglich exakt umgesetzt werden muss. Innerhalb der EU sind Urheber- und Markenrechte weitgehend konform umgesetzt. In vielen Mitgliedsstaaten sogar deutlich sch\u00e4rfer als in Deutschland. Aber auch EU-Drittl\u00e4nder haben vergleichbare Regelungen. Ein Staatenwechsel hilft Ihnen hinsichtlich der Rechtsverfolgung h\u00f6chstens, wenn Sie die Bereiche von Rechtsstaaten westlichen Vorbildes verlassen. Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass deutsche Internetnutzer mit Unternehmen in solchen Staaten Gesch\u00e4ftsbeziehungen anfangen wollen. Eine Sitzverlegung ins Ausland hilft Ihnen also nicht. Insbesondere w\u00e4re dennoch die Deutsche Gerichtsbarkeit zust\u00e4ndig. Schlie\u00dflich richtet sich Ihr Angebot an Deutsche. Ihre Seite w\u00e4re in Deutschland bestimmungsgem\u00e4\u00df abrufbar. Damit liegt ein Fall des fliegenden Gerichtsstandes des Internets vor, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> . Sie k\u00f6nnten also dennoch von einem deutschen Gericht verurteilt werden. Ggf. gibt es Zustellungs- und Vollstreckungsprobleme in EU-Drittstaaten. Aber als redlicher Unternehmer wollen Sie sich nicht auf dieses d\u00fcnne Eis begeben. Abschlie\u00dfend sei erw\u00e4hnt, dass Urheberrechtsverletzungen sogar strafbar sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/105.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 105 UrhG: Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen\">\u00a7\u00a7 105 ff UrhG\/a> . Ungemach droht also nicht nur von Zivilgerichten. Ich hoffe, Ihnen weiterhelfen zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Habe einen Titel gegen einen Schuldner. Dieser vermietet gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Wohnung. Beide stehen im Mietvertrag als Vermieter. Der Titel besteht nur gegen den Mann. W\u00fcrde jetzt gerne eine Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss beantragen. Bin mir aber nicht sicher, was ich genau pf\u00e4nden muss. Die h\u00e4lftige Kaltmiete oder die gesamte Kaltmiete? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Im folgenden gehe ich davon aus, dass die Eheleute hinsichtlich der MIetzinsforderung Gesamtgl\u00e4ubiger i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/428.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 428 BGB: Gesamtgläubiger\">\u00a7 428 BGB\/a> sind. Das hei\u00dft, dass jeder der beiden berechtigt ist, die Mietzahlung zu verlangen, der Mieter aber nur verpflichtet ist, sie einmla zu bewirken. (Die unwahrscheinliche Alternative w\u00fcrde darin bestehen, dass im Mietvertrag steht, dass der Mieter jedem der beiden die H\u00e4lfte der Miete schuldet.) Zwischen den Gesamtgl\u00e4ubigern gilt dann, dass sie sich im Innenverh\u00e4ltnis im Zweifel gleiche Anteile schulden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/430.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 430 BGB: Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger\">\u00a7 430 BGB\/a> . Sollten Sie die Zwangsvollstreckung in diese Mietzinsforderung im Wege eines Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlusses bewirken, darf sich dieses Vorgehen (wegen des Ausgleichsanspruchs der Gesamtgl\u00e4ubiger im Innenverh\u00e4ltnis) nur auf die H\u00e4lfte erstrecken. Ansonsten setzen Sie sich einem Klagerisiko durch die Ehefrau aus. Denn nimmt ein Gl\u00e4ubiger nur eines Gesamtgl\u00e4ubigers im Wege der Pf\u00e4ndung mehr als dessen Anteil in Anspruch, kann der andere Gesamtgl\u00e4ubiger erfolgreich Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> gegen den Gl\u00e4ubiger erheben (OLG Koblenz, NJW-RR 90, 1386). Fraglich ist aber, ob Ihr Vorgehen \u00fcberhaupt zweckm\u00e4\u00dfig ist: Sollte der Pf\u00dcB erlassen werden, wird es dem Mieter damit verboten, an Ihren Schuldner (also den Ehemann) zu zahlen. Da die Ehefrau nicht Ihre Schuldnerin ist, wird im ein solches Verbot im Verh\u00e4ltnis Mieter - Vermieterin nicht erlassen. Wegen der Gesamtgl\u00e4ubigerschaft d\u00fcrfte der Mieter dann trotz Ihrer Vollstreckung immer noch schuldbefreiend die gesamte Miete an die Ehefrau zahlen (Palandt\/Gr\u00fcneberg, \u00a7 428 Rn. 1). Ein weiteres Risiko besteht darin, dass ggf. noch weitere Gl\u00e4ubiger existieren. Sollte ein solcher Gl\u00e4ubiger die Zwangsverwaltung beantragen, w\u00e4ren hiervon gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/865.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 865 ZPO: Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung\">\u00a7\u00a7 865 Abs. 2 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1120.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1120 BGB: Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör\">1120\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1123 BGB: Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung\">1123 BGB\/a> auch die Mietforderungen erfasst, so dass Ihre Pf\u00e4ndung ins Leere ginge. Zweckm\u00e4\u00dfiger erscheint es deshalb, einen Pf\u00fcB gegen die Bank (die das Konto f\u00fchrt, auf das die Miete eingezahlt wird) als Drittschuldnerin zu erwirken, da ja die M\u00f6glichkeit besteht, dass auf diesem Konto neben der Miete noch weitere Einzahlungen erfolgen, falls nicht die Ehefrau Ihres Schuldners alleinige Kontoinhaberin ist. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 865","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Die nicht-eheliche Mutter meines einj\u00e4hrigen Sohnes ist ausgezogen. Ihre Anw\u00e4ltin verlangt nun von mir eine Jugendamtsurkunde. Ich will ja zahlen, Ist es f\u00fcr mich sinnvoll \/ zweckm\u00e4\u00dfig \/ Pflicht, dieser Aufforderung nachzukommen? Meine www-Recherche ergab vielerlei Nachteile. (sofort vollstreckbar, kaum ab\u00e4nderbar, dynamisch, unbefristet...) Gibt es f\u00fcr mich geschicktere Alternativen? Macht das Landratsamt das besser? W\u00e4re es opportun eine Klage abzuwarten?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Auch wenn Sie Ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommen, hat der Unterhaltsgl\u00e4ubiger ein berechtigtes Interesse daran, sich die Forderungen titulieren zu lassen. Die einhellige Rspr. besteht dehalb darin, dass ein minderj\u00e4hriges Kind einen Anspruch auf Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde \u00fcber den Unterhalt hat, und zwar selbst dann, wenn wenn der Unterhalt nach D\u00fcsseldorfer Tabelle einvernehmlich festgelegt und stets p\u00fcnktlich gezahlt wird. Wenn die M\u00f6glichkeit besteht, eine Vollstreckungsurkunde kostenfrei erstellen zu lassen, d\u00fcrfe sich der Unterhaltspflichtige nicht verweigern. Seine Weigerung wird dann n\u00e4mlich so ausgelegt, dass er sich nicht rechtlich binden wolle, so dass die Gefahr besteht, dass er eines Tages die Zahlungen einstellen k\u00f6nnte. Diese Besorgnis allein rechtfertigt bereits eine Klageerhebung. Das hei\u00dft also, wenn Sie die Errichtung einer solchen Jugendamtsurkunde verweigern w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie sich einem erh\u00f6hten Klagerisiko aussetzen. Sollte es zu einer solchen Klage kommen, h\u00e4tten Sie die Prozesskosten zu tragen, auch wenn Sie den gegnerischen Anspruch sofort anerkennen w\u00fcrden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> findet in solchen F\u00e4llen keine Anwendung, da Sie durch Ihre Verweigerung Anlass zur Klage gegeben h\u00e4tten. Das Urteil, das dann ergehen w\u00fcrde, w\u00e4re ebenso ein vollstreckbarer Titel, der grds. unter denselben Voraussetzungen ab\u00e4nderbar w\u00e4re wie eine Jugendamtsurkunde. Es ist daher nicht opportun, eine Klage abzuwarten, da dies dann nur um so teurer f\u00fcr Sie werden w\u00fcrde. Ich empfehle Ihnen daher, dem Begehren der Gegenseite nachzukommen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Online-Spieleserver fristgerecht gek\u00fcndigt, bekomme aber weiterhin Rechnungen ausgestellt und den Betrag auch weiter per Lastschrift abgebucht. Die Betr\u00e4ge lasse ich nat\u00fcrlich wieder zur\u00fcckgehen, auch habe ich mehrfach per Email die Firma angeschrieben, leider immer ohne R\u00fcckmeldung. Auch per Fax, so erfolgte auch die erste K\u00fcndigung, habe ich nochmals die Firma angeschrieben zusammen mit der Faxbest\u00e4tigung der K\u00fcndigung, aber wieder keine Reaktion. Danach wieder emails von mir ohne Antwort der Firma. Das geht nun schon 3 Monate so, jetzt wird wieder der Betrag abgebucht, den ich zur\u00fcckgehen lasse, aber wie lange soll das so weitergehen? Wie muss ich reagieren bzw. muss ich irgendwas 'einleiten' oder soll ich einfach weiter die Lastschriften zur\u00fcckgeben? Vielen Dank im Voraus und Gr\u00fc\u00dfe Andreas W\u00e4chter ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ich gehe Ihren Angaben nach davon aus, dass eine wirksame K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses vorliegt. Sie sollten die Einzugserm\u00e4chtigung gg\u00fc. dem ehemaligen Vertragspartner nochmals ausdr\u00fccklich widerrufen. Diesen Widerruf k\u00f6nnen Sie auch der abbuchenden Bank des ehemaligen Vertragspartners zukommen lassen. Wird weiterhin abgebucht, so bleibt Ihnen nichts weiter \u00fcbrig, als die abgebuchten Betr\u00e4ge weiterhin zur\u00fcckbuchen zu lassen. Rechtlich ist dies wegen der wirksamen K\u00fcndigung auch nicht nachteilig. Vielmehr entstehen dem ehemaligen Vertragsparnter noch Kosten durch die R\u00fcckgaben der Lastschrift. Wenn Sie die Sache allerdings vollstreckbar rechtlich entschieden haben wollen, so h\u00e4tten Sie Klage zu erheben mit dem Antrag, dass der Belagte die Abbuchung unterlasse. F\u00fcr den Fall, dass dies nicht befolgt werde, k\u00f6nnte im Urteil und auf Antrag gleich die Androhung eines Zwangsgeldes in einer bestimmten H\u00f6he ausgesprochen werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Sch\u00f6nen guten Tag, durch Zuschlagsbeschluss wurde meine Haush\u00e4lfte, mit der ich als dingliche Schuldnerin haftete, dem Meistbietenden gegeben. Die Bank hat einer Aussetzung vorab zugestimmt, dann dem freien K\u00e4ufer den Kauf nicht erm\u00f6glicht. Beschwerde wegen Verschleuderung der Immobilie wurde abgewiesen. Habe vorab, wegen m\u00f6glichem freien Verkauf auf die Haush\u00e4lfte meines Exmannes Zwangsicherungshypothek in H\u00f6he von 65.0000,-\u20ac wegen Unterhaltstr\u00fcckstand eingetragen, andere Gl\u00e4ubiger von ihm \u00e4hnlich hohe Summe. Nehme an, dass die Bank deswegen dem freien Verkauf nicht zustimmte, um sich Gl\u00e4ubigergespr\u00e4che zu ersparen. Die Bank weigerte sich in den letzten 3 Jahren mir \u00fcberhaupt Informationen zu geben, da ich nicht Kreditnehmerin war. Vorgestern erreichte mich die Mitteilung zum Zwangsr\u00e4umungstermin in 4 Wochen. Ben\u00f6tige dringend Aufschub aus nachstehenden Gr\u00fcnden: Ich habe einen 12 j\u00e4hrigen Sohn (Schule in 10 Minuten Entfernung) und zudem einen 12 Jahren alten Hund. Wir bewohnen dieses Reihenhaus seit fast 5 Jahren, habe bei Trennung des Mannes von uns Eigenbedarf angemeldet und sollte dieses Haus zusammen mit Sohn als Altersversorgung bekommen. Fakt ist, dass seit 3 Jahren unregelm\u00e4\u00dfig oder kein Unterhalt bezahlt wird, das Einkomemn flie\u00dft \u00fcber eine Limited nach England. Meine Eingliederung zur Selbst\u00e4ndigkeit durch die Arge l\u00e4uft seit einem Jahr, wir leben von Hartz IV, Pf\u00e4ndung aus Unterhaltstitel ist deswegen sinnlos. Neben unserer Obdachlosigkeit droht dem alten Hund das Tierheim. Die Staatsanwaltschaft ermittelt erneut wegen Unterhaltspflichtverletzung. Weil wir als Hartz IV -ler Anspruch auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Umzug etc haben, sollen wir nun in entsprechende Wohnung umziehen und ich werde gen\u00f6tigt, auf Staatskosten zu leben und auch noch zu wohnen, weil hier Jemand weit \u00fcber das gebotene Ziel hinausschie\u00dft. Uns stehen anch dem SGB 1-2 Zimmer zu, beim M\u00fcnchner Preisniveau in Schuln\u00e4he eher 1 Zimmer und Mutter + Kind d\u00fcrfen sich dann gemeinsam ein Bett teilen. Die Limited macht nachweislich Gesch\u00e4fte und ich selbst kann ohne geregeltes Einkommen und Verdienstnachweise der Vergangenheit auch keine Wohnung in eigenem Namen anmieten und muss mich bald dem 1-2 Zimmer Wohnungsthema beugen, um nicht in Hotel zu landen, wie bereits von GV avisiert. Zudem bin ich seit 2 Jahren chronisch schwer erkrankt, eigentlich amts\u00e4rztlich arbeitsunf\u00e4hig und nicht in der Lage binnen 4 Wochen ein ganzes Haus + Garten zu r\u00e4umen, mit Ferien dazwischen und Besichtigungen dazu. Ich ben\u00f6tige einfach mehr Zeit und weniger Druck oder Sorge, dass der M\u00f6belwagen vor der T\u00fcre steht, um meine eigenen angebahnten Projekte noch abzuschlie\u00dfen und um entsprechendes Einkommen zu erhalten aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit f\u00fcr gelassenere Zukunft. Suche dringend nach Argumenten f\u00fcr VOLLSTRECKUNGSSCHUTZ, R\u00c4UMUNGSSCHUTZ oder BESCHLAGNAHME durch Ordnungsamt. Der Ersteigerer ben\u00f6tigt nach eigener Auskunft das Haus erst zum 01.3, wollte zum 01.12 meinen Auszug gegen Bezahlung unter der Hand. Nach Weigerung von mir nun volle H\u00e4rte in der Gangart. Wer traut sich zu, schnell das Mandat zu \u00fcbernehmen und umgehend unter Ber\u00fccksichtigung der Frsiten entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen? Besten Dank und Gruss aus dem M\u00fcnchner Westen","Answer_text":"Guten Tag! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Um Ihnen ein vorl\u00e4ufiges Verbleiben im Haus zu sichern, m\u00fcssten Sie einen Antrag auf Vollsteckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> stellen. Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist Der Antrag muss im Regelfall mindestens zwei Wochen vor der geplanten R\u00e4umung gestellt werden. Die H\u00fcrden f\u00fcr einen solchen Antrag sind aus gutem Grund sehr hoch. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung w\u00fcrde massiv in die Rechte des Gl\u00e4ubigers eingreifen. Die von Ihnen bisher erw\u00e4hnten Umst\u00e4nde (unverschuldete finanzielle Notlage, Kind, alter Hund etc.) werden keinesfalls eine Einstellung rechtfertigen. Hier m\u00fcssen also noch weitere Umst\u00e4nde vorgetragen werden. Denkbare Ans\u00e4tze w\u00e4ren Ihre Erkrankung und der Umstand, dass es Ihnen unm\u00f6glich ist, in der kurzen Zeit geeigneten Ersatzwohnraum zu finden. Eine Beschlagnahmung durch das Sozialamt wird nur in sehr dringenden Ausnahmef\u00e4llen erfolgen, n\u00e4mlich dann wenn Ihnen akut Obdachlosigkeit droht. Zumeist wird dies jedoch dadurch verhindert, dass durch das Amt eine vorl\u00e4ufige Unterkunft zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Ich bin gerne bereit, Sie bei einem Vollstreckungsschutzantrag zu unterst\u00fctzen, ggf. auch unter Anrechnung des hier get\u00e4tigten Einsatzes. Wegen der weiteren Kosten besteht u.U. die M\u00f6glichkeit Beratungshilfe und evtl. Prozesskostenhilfe zu beantragen. Wenn Sie w\u00fcnschen, lasse ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen zukommen. Ich schlage vor, dass Sie mich morgen in meiner Kanzlei kontaktieren, damit wir die Einzelheiten besprechen k\u00f6nnen. Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich bin Norweger, habe mein Wohnsitz in Norwegen und habe eine Ferienwohnung in Berlin gekauft. Die Wohnung ist Teil eines Neubaus, und die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft existiert deswegen erst ab August dieses Jahr. Auf der erste Wohnungseigent\u00fcmerversammlung, wo ich nicht anwesend war, ist es auf Empfehlung eines Miteigent\u00fcmers beschlossen, dass alle Miteigent\u00fcmer eine offizielle Zustelladresse sowie einen Empfangsbevollm\u00e4chtigten mit Wohnsitz in Deutschland benennen m\u00fcssen. Der Beschluss ist in dem Protokoll unter einem Tagesordnungspunkt eingetragen wo, laut die Einberufung, folgende zu behandeln war: „Beschluss dar\u00fcber, ab welcher H\u00f6he Zahlungsr\u00fcckstand s\u00e4umiger Miteigent\u00fcmer mit Rechtsmitteln beigetrieben werden soll\u201e. Es gibt sonst in der Einberufung kein Tagesordnungspunkt der besonderen Anspr\u00fcche zur Zustelladressen behandelt Der Verwalter wird zuk\u00fcnftig verweigern Unterlagen zu mir zu schicken, weil ich keine Offizielle Zustelladresse und Empfangsbevollm\u00e4chtigten in Deutschland habe. Dieser Beschluss wird mir viel aufwand machen und ich f\u00fchle mich als Europ\u00e4ischer Ausl\u00e4nder diskriminiert. Ich habe folgende fragen: 1.Kann dieser Beschluss vielleicht gegen Verordnungen oder Gesetzte st\u00f6\u00dfen weil er der Besitz von Ferienwohnungen in Deutschland von Europ\u00e4ischer Ausl\u00e4nder unn\u00f6tig erschwert? 2.Wenn dar\u00fcber nichts in der Einberufung zu lesen ist, ist dieser Beschluss ordnungsgem\u00e4\u00df? 3.Welche Sanktionen kann der WEG gegen mir erlassen, falls ich mich nicht nach den Beschluss einordne? 4.Wie gehe ich am besten jetzt vor um dieser Beschluss anzufechten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Frage 1) und 2) \u00a7 44 Abs. 1WEG regelt die gesetzliche Zust\u00e4ndigkeit des Verwalters zur Entgegennahme von Zustellungen nach \u00a7 27 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 die prozessuale Seite der Zustellungen. Grunds\u00e4tzlich ist der Verwalter daher als Ihr Zustellungsvertreter anzusehen. Abs. 1 enth\u00e4lt die Klarstellung, dass der Verwalter selbst in F\u00e4llen, in denen die Wohnungseigent\u00fcmer untereinander streiten, grunds\u00e4tzlich Zustellungsvertreter ist. Dabei ist insbes. an die F\u00e4lle zu denken, in denen ein oder einzelne Wohnungseigent\u00fcmer gegen die \u00fcbrigen Wohnungseigent\u00fcmer vorgehen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 WEG: Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift\">\u00a7 44 Abs. 1 HalbS. 2 WEG\/a> kommt der Verwalter als Zustellungsvertreter nicht in Betracht, wenn er als Gegner der Wohnungseigent\u00fcmer an dem Verfahren beteiligt ist. Hierbei ist insbes. an die F\u00e4lle des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 2 WEG\/a> zu denken. Weitere F\u00e4lle der Interessenkollision sind in diesem Zusammenhang die Anfechtung eines Beschlusses durch den Verwalter oder der Beitritt als Nebenintervenient nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/66.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 66 ZPO: Nebenintervention\">\u00a7 66 ZPO\/a> . Dar\u00fcber hinaus sind die genannten F\u00e4lle Ausdruck des allg. Prinzips, dass der Verwalter bei Interessenkollisionen die Wohnungseigent\u00fcmer nicht vertreten kann; dies trifft auch zu, wenn die Gefahr besteht, der Verwalter werde die Wohnungseigent\u00fcmer aufgrund des Streitgegenstands nicht sachgerecht unterrichten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 WEG: Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift\">\u00a7 44 Abs. 2 S. 1 WEG\/a> verpflichtet die Wohnungseigent\u00fcmer, f\u00fcr den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist, einen Ersatzzustellungsvertreter und zus\u00e4tzlich dessen Vertreter zu bestellen. Die Bestellung hat durch Beschluss zu erfolgen. Es bedarf dazu keiner Aufforderung des Gerichts und auch nicht erst der Rechtsh\u00e4ngigkeit eines Prozesses. Die Regelung verpflichtet dazu jederzeit. Ein solcher Ersatzzustellungsvertreter kann zwar jede nat\u00fcrliche Person sein, doch wird er zweckm\u00e4\u00dfigerweise aus den Reihen der Wohnungseigent\u00fcmer zu bestimmen sein. Dazu ist das Einverst\u00e4ndnis des Betroffenen erforderlich. Dieser kann die Aufgabe jederzeit niederlegen. Das \u00dcbrige ist i. S. ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung durch die Wohnungseigent\u00fcmer zu regeln, etwa Fragen der Erreichbarkeit oder Aufwendungsersatz (B\u00e4rmann\/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 18. Auflage 2007; \u00a7 44 Rz. 4). Daher ist eine grunds\u00e4tzliche Beschlusskompetenz der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft anzunehmen, so dass kein Versto\u00df gegen geltendes Recht erkennbar ist. Die in einer Einladung zu einer Eigent\u00fcmerversammlung angegebenen Tagesordnungspunkte sind umso genauer zu bezeichnen, je gr\u00f6\u00dfer ihre Bedeutung und je geringer der Wissenstand des einzelnen Eigent\u00fcmers ist. Hierbei ist ein solches Ma\u00df an Erkennbarkeit und Voraussehbarkeit erforderlich, dass sich der einzelne Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber die wesentlichen rechtlichen und tats\u00e4chlichen Folgen und Konsequenzen einer vorgesehenen Ma\u00dfnahme klar werden kann. Der Tagesordnungspunkt „Beschluss dar\u00fcber, ab welcher H\u00f6he Zahlungsr\u00fcckstand s\u00e4umiger Miteigent\u00fcmer mit Rechtsmitteln beigetrieben werden soll\u201e, gen\u00fcgt meines Erachtens jedoch nicht, um unter dessen einen Beschluss zur Bestellung eines Empfangs- und Zustellungsbevollm\u00e4chtigten mit ladungsf\u00e4higer Adresse in Deutschland zu fassen, so dass meines Erachtens der Beschluss anfechtbar ist. Frage 4) Eine Anfechtung des Beschlusses ist nur innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung m\u00f6glich, da die Anfechtungsklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 WEG: Anfechtungsklage\">\u00a7 46 Abs. 1 S. 2 WEG\/a> innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden muss. Da nicht erkennbar ist, wann die Eigent\u00fcmerversammlung erfolgte und ob die Anfechtungsfrist bereits verstrichen ist, kann eine abschlie\u00dfende Beantwortung derzeit nicht erfolgen. Insoweit hat die Anfechtungsfrist auch den Zweck, rechtswidrige, aber nicht nichtige Regelungen zu sch\u00fctzen. In Betracht k\u00e4me bei Verstreichen der Frist nur eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn Sie ohne ihr Verschulden verhindert waren, die Klagefrist einzuhalten, so das dann auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, l\u00e4sst sich derzeit nicht abschlie\u00dfend beantworten. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 66"]},{"Question_text":"Wenn nach einem LG Urteil die M\u00f6glichkeit der Berufung zugelassen ist, dann l\u00e4uft die Frist ab Zustellung einen Monat (plus evtl. Verl\u00e4ngerung auf Antrag etc.). Meine Frage ist nun: Wenn man innerhalb dieser Frist die Berufungsbegr\u00fcndung eingereicht hat, ist es dann noch m\u00f6glich kurz danach noch etwas nachzutragen, was man m\u00f6glicherweise \u00fcbersehen hatte (Ich damit nur rein aus der Sicht der ZPO), oder ist es eine absolute Ausschlussfrist \u00e0 la 'rien ne va plus'?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre eng begrenzte Frage beantworte ich wie folgt. Die Berufungsfrist betr\u00e4gt einen Monat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\">\u00a7 517 ZPO\/a> ) und kann nicht verl\u00e4ngert werden. Die Berufungsbegr\u00fcndungsfrist betr\u00e4gt zwei Monnate ab Zustellung des Urteils, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/520.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 520 ZPO: Berufungsbegründung\">\u00a7 520 Abs. 2 S. 1\/a> , 1. HalbS. ZPO. Eine Frsitverl\u00e4ngerung ist m\u00f6glich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/520.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 520 ZPO: Berufungsbegründung\">\u00a7 520 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO\/a> . Die Berufungsbegr\u00fcndung kann innerhalb der Frist erg\u00e4nzt werden. Nach Ablauf der Frist vorgebrachte und damit versp\u00e4tete Angriffs- und Verteidgungsmittel sind vom Gericht nur zuzulassen, wenn nach dessen freier \u00dcberzeugung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verz\u00f6gert w\u00fcrde oder die Versp\u00e4tung gen\u00fcgend entschuldigt ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/530.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 530 ZPO: Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 530\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 Abs. 1 und 4 ZPO\/a> ). Au\u00dferdem ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 ZPO\/a> zu beachten. Bitte nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 530","\u00a7 296","\u00a7 531","\u00a7 520","\u00a7 517"]},{"Question_text":"Ich habe als Grundst\u00fcckeigent\u00fcmer eine WEG als Eigent\u00fcmerin eines Nachbargrundst\u00fccks verklagt (Herausgabe einer Baulast, die auf meinem Grundst\u00fcck besteht). Die WEG besteht aus ca. 100 Eigent\u00fcmern.Im Hinblick auf ein f\u00fcr die WEG m\u00f6gliches, negatives Urteil haben mir nun zwei WEG Mitglieder ein Kaufangebot f\u00fcr mein Grundst\u00fcck unterbreitet. Ich bin prinzipiell einverstanden. Der mir nun vorgelegte Kaufvertragsentwurf f\u00fcr mein Grundst\u00fcck enth\u00e4lt bezgl. des Rechststreites Formulierungen, deren Sinn und Konsequenzen mir unklar sind. Text: a)Die so (durch die Klage) geltend gemachten Anspr\u00fcche werden von Verk\u00e4ufer auf K\u00e4ufer aufschiebend bedingt auf die Eigentumsumschreibung abgetreten, was der K\u00e4ufer hiermit ausdr\u00fccklich annimmt. b)Der Notar hat die Vertragteile \u00fcber die Bedeutung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/265.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265 ZPO: Veräußerung oder Abtretung der Streitsache\">\u00a7265 ZPO\/a> belehrt. c)Die Vertragsteile vereinbaren, das K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer die entstandenen und die noch entstehenden Verfahrenskosten erstattet. Mit abgetreten sind im entsprechenden Umfang die Anspr\u00fcche aus einem etwaigen zugunsten Verk\u00e4ufer ergehenden Kostenfestsetzungsbeschluss.Von Forderungen aus einem etwaigen zu ungunsten Verk\u00e4ufer ergehenden Kostenfestsezungsbeschluss stellt K\u00e4ufer den Verk\u00e4ufer in entsprechendem Umfang frei. Fragen: 1.Bedeutet das, der K\u00e4ufer will\/muss die Klage in seinem Namen gegen die eigene WEG weiterf\u00fchren? 2. Erhalte ich alle bisherigen Verfahrenskosten bis zum Eigentum\u00fcbergang erstattet, auch wenn der Prozess verloren wird? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: 1) Die Vereinbarung besagt dies nicht, sondern das Gegenteil. Sie sollen den Prozess weiterf\u00fchren. Die Forderung aus dem Urteil wird aber auf den K\u00e4ufer abgetreten. Einer Weiterf\u00fchrung des Prozesses durch den K\u00e4ufer bedarf nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/265.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 265 ZPO: Veräußerung oder Abtretung der Streitsache\">\u00a7 265 Abs. 2 ZPO\/a> die Zustimmung der Gegenseite, daher wurde wohl die Vereinbarung getroffen, dass Sie den Prozess weiterf\u00fchren. Gegebenenfalls kann die Vereinbarung dahingehend ge\u00e4ndert werden, f\u00fcr den Fall das Sie den Prozess nicht weiterf\u00fchren wollen und die Gegenseite dem zustimmt. 2) Der K\u00e4ufer hat sich verpflichtet Ihre gesamten Kosten des Rechtsstreits zu \u00fcbernehmen, unabh\u00e4ngig vom Ausgang und vom Zeitpunkt der Entstehung. F\u00fcr den Fall des Verlierens m\u00fcssten Sie allerdings gem. der dargelegten Vereinbarung die Kosten der Gegenseite tragen. Ich hoffe meine Antwort gen\u00fcgt Ihnen f\u00fcr eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausf\u00fchrungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich f\u00fcr Sie im Rahmen einer Mandats\u00fcbertragung, ebenso \u00fcbernehme ich gern weitere T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausf\u00fchrung kann unbeachtlich der \u00f6rtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling Rechtsanw\u00e4ltin und Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht Enderstr. 59 01277 Dresden Tel. f\u00fcr Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 \u20ac\/Min., Mobilfunk kann abweichen) Tel.: 0351 2699394 Fax: 0351 2699395 E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de www.anwaltskanzlei-sperling.de www.scheidung-deutschlandweit.de www.vorsorgevefuegungen.info !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 265"]},{"Question_text":"Ich bezahle f\u00fcr meine Mutter die im Pflegeheim lebt die Pflegestufe III hat und vom Sozialamt die Grundsicherung erh\u00e4llt wg. meinem relativen guten Gehalts einen Eigenanteil an das Sozialamt. So weit so gut. Da ich im technischen Vertrieb also im Aussendienst t\u00e4tig bin, steht mir auch deshalb ein Gesch\u00e4ftswagen zur Verf\u00fcgung den ich auch privat nutzen darf. Nun hat das Sozialamt durch meine Lohnabrechnung herausgelesen das dieser Gesch\u00e4ftswagen extra berechnet werden muss. Sie m\u00f6chten sich nach der ADAC Tabelle orientieren wie hoch der Gegenwert bzw. der finanzielle Nutzen f\u00fcr mich als Ben\u00fctzer ist und kommen nach dem Fahrzeugtypen auf einen relativ hohen Betrag den ich dann zur H\u00e4lfte an das Sozialamt als geldwerten Vorteil \u00fcberweisen soll. Nun ist es aber so, das bereits f\u00fcr den Gesch\u00e4ftswagen 1% vom Neuwert als geldwerten Vorteil an das Finanzamt berechnet wird. W\u00e4re das nicht eine Doppelberechnung bzw. Doppelbelastung. Ist mit der Berechnung des geldwerten Vorteils an das Finanzamt nicht schon der private Nutzen vom Gesch\u00e4ftswagen somit abgegolten und darf eine andere Beh\u00f6rde es nocheinmal fordern? Danke im vorraus f\u00fcr die Bearbeitung","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens sind Sachbez\u00fcge wie ein Firmenwagen Einkommen, soweit dadurch entsprechende Eigenaufwendungen erspart werden (so auch die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte). Der verm\u00f6genswerte Vorteil ist im Einzelfall durch das Gericht zu sch\u00e4tzen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> ). Der Wert der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs ist mit dem Betrag anzusetzen, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen, seinen Verh\u00e4ltnissen entsprechenden Fahrzeugs absehen kann. Der Wert ist aber weder identisch mit dem objektiven Nutzungswert noch mit dem steuerlichen Gehaltsanteil (OLG Karlsruhe Beschluss vom 2.8.2006, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=16%20WF%2080\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Karlsruhe, 02.08.2006 - 16 WF 80\/06: Unterhalt bei Getrenntleben: Wert der Privatnutzung ei...\">16 WF 80\/06\/a> , OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 6. Januar 2005 - Abs. 2-4 UF 144\/05). Die 1% - Regelung ist eine pauschale Ber\u00fccksichtigung der Privatnutzung f\u00fcr die Berechnung der Lohnsteuer. Das hei\u00dft, es entsteht eine steuerliche Mehrbelastung durch Erh\u00f6hung des Bruttogehalts um jenen Betrag. Diese steuerliche Mehrbelastung ist zwar bei der Erh\u00f6hung des Bruttoeinkommens durch die Pkw-Nutzung zu beachten, aber der tats\u00e4chliche Nutzungsvorteil wird durch diese Steuermehrbelastung nicht ersch\u00f6pft (OLG Karlsruhe, an angegebenem Ort). Allerdings ist nat\u00fcrlich darauf zu achten, dass das Sozialamt nicht tats\u00e4chlich den Nutzungsvorteil doppelt ber\u00fccksichtigt. Denn in dem ausgewiesenen Nettogehalt ist ja bereits ein Betrag Abs. 10 (1%-Regelung brutto minus Abz\u00fcge) enthalten. Das Sozialamt kann nat\u00fcrlich nicht, wenn es bisher schon von diesem erh\u00f6hten Nettogehalt ausgegangen ist, noch einmal den Nutzungsvorteil nach ADAC-Tabelle einfach dazu addieren. Das w\u00e4re tats\u00e4chlich eine nicht zul\u00e4ssige Doppelber\u00fccksichtigung des Nutzungsvorteils. Daher ist vor Hinzurechnung des angemessenen Nutzungsvorteils der bereits enthaltene steuerlich ma\u00dfgeblich Nutzungsvorteil heraus zu rechnen. Erwogen werden kann hierf\u00fcr, aus dem um den Sachbezug verminderten Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen zu ermitteln und diesem den angemessenen Nutzungsvorteil hinzuzurechnen, nachdem man ihn um die Steuer- und Abgabenmehrbelastung vermindert hat, die auf dem steuerlich ermittelten Nutzungsvorteil liegt (so OLG Karlsruhe, siehe oben, mit weiteren Nachweisen und im einzelnen zur Berechnung). Nach jener Entscheidung des OLG Karlsruhe kann auch ebenso wenig unterstellt werden, dass ein Unterhaltsschuldner sich einen gleich teuren und repr\u00e4sentativen Pkw angeschafft h\u00e4tte, wenn ihm ein Firmenfahrzeug nicht zur Verf\u00fcgung gestellt worden w\u00e4re. Insoweit k\u00f6nnte au\u00dferdem eingewandt werden, dass der Nutzungsvorteil evt. nach einem anderen Typ nach vorgesehener Tabelle nur zu berechnen w\u00e4re (je nach Ihren wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen). Da die Beh\u00f6rde Ihnen gegen\u00fcber unterhaltsrechtliche Anspr\u00fcche Ihrer Mutter aus \u00fcbergegangenem Recht geltend macht und es somit um die Berechnung von Elternunterhalt geht, wird nur ½ des erh\u00f6hten Einkommens angerechnet (bei Ehegatten-, oder Kindesunterhalt w\u00e4re die Erh\u00f6hung ganz und nicht nur zu ½ zu ber\u00fccksichtigen). Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Britta M\u00f6hlenbrock Rechtsanw\u00e4ltin Internet: www.ra-moehlenbrock.de Email: info@ra-moehlenbrock.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich f\u00fchre seit l\u00e4ngerem einen Sorgerechtsprozess um mein Kind. Von Seiten der Mutter wird wiederholt und nachweislich falsch vorgetragen, und zwar obwohl im Termin, als auch in den Schrifts\u00e4tzen. Dem Gericht gegen\u00fcber wurde dies von mir mehrfach und konkret nachgewiesen. Zuletzt wurde der Mutter aufgrund von nachweislich falschen Behauptungen, sowohl im Termin, als auch in den Schrifts\u00e4tzen, von der Richterin das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung \u00fcbertragen. Meine Beweismittel, die eindeutig das widerlegen, was die Mutter vortrug, wurden nicht gew\u00fcrdigt, da sonst die Entscheidung, das Aufenthaltsbestimmungrecht auf die Mutter zu \u00fcbertragen, nicht gerechtfertigt gewesen w\u00e4re. Die gegen den Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde beim OLG wurde abgewiesen, nachdem erneut nachweislich falsch vorgetragen wurde. Aus der Begr\u00fcndung der Ablehnung geht nicht hervor, in wieweit das OLG seine Entscheidung auf den falschen Vortrag st\u00fctzt. Eine Rolle gespielt haben d\u00fcrfte es schon. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich mich dagegen zu wehren, dass in einem Sorgerechtsverfahren mit nachweislich falschen Vortr\u00e4gen und Aussagen manipuliert wird und Entscheidungen getroffen werden, die darauf basieren? Macht eine Strafanzeige wegen Falschaussage und\/oder Proze\u00dfbetrug Sinn? Immerhin muss ich ja nun Unterhalt zahlen, da das Kind nicht mehr bei mir lebt. Macht sich die Richterin strafbar, wenn sie ihr vorliegende Beweismittel einfach nicht w\u00fcrdigt und dann gegen mich entscheidet? Hinweis: Mir geht es nicht um eine Antwort im Sinne von „Gehen Sie erstmal zur Polizei und erstatten sie Strafanzeige.\u201e Ein wenig konkreter und fundierter sollte die Antwort schon sein.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Unter Ber\u00fccksichtigung des Sachverhalts und Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Wenn in einem Prozess nachweislich falsche Behauptungen eingebracht werden, kann dies den Straftatbestand des Betrugs nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> erf\u00fcllen. Zur Erf\u00fcllung des Tatbestands m\u00fcsste ein Rechtspflegeorgan \u00fcber eine entscheidungserhebliche Tatsache in der Absicht ge-t\u00e4uscht werden, es zu einer Entscheidung zu veranlassen, wodurch eine rechtswidrige Berei-cherung zu Lasten der anderen Partei erreicht werden soll. Ob diese Voraussetzungen vorlie-gen, wird die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn Sie Anzeige erstatten. Dieser Weg wird Ih-nen nicht erspart bleiben, wenn Sie m\u00f6chten, dass eine Tat verfolgt wird. Die Anzeige k\u00f6nnen Sie bei der Polizei oder auch direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Die Richterin k\u00f6nnte sich wegen des Tatbestands der Rechtsbeugung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> straf-bar gemacht haben. Hierbei m\u00fcsste eine Verletzung des Rechts zum Vorteil oder Nachteil der einen oder anderen Seite vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn objektive Rechtsregeln falsch angewendet werden. In Ihrem Fall kommt eine falsche Anwendung der Beweislastregeln in Betracht. Allerdings muss eine vors\u00e4tzliche Handlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Tatbestands ge-geben sein. Auch hier gilt, dass letztendlich nur die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, ob der Tatbestand tats\u00e4chlich verwirklicht wurde. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, gegen die Richterin einen Befangenheitsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 ZPO\/a> zu stellen. Der Ablehnungsgrund ist hierbei glaubhaft zu machen. Ansonsten kann der Antrag als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen werden. Ich hoffe, Ihnen zun\u00e4chst eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Marion Deinzer (Rechtsanw\u00e4ltin) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, eine erste rechtliche Einsch\u00e4t-zung zu erhalten und eine ausf\u00fchrliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Bei \u00c4nderungen im Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Beurteilung ergeben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Juristinnen und Juristen, eine g\u00fcltige Betriebsvereinbahrung sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einem Priorit\u00e4tskonflikt die Beweislast tr\u00e4gt. Der Arbeitgeber weigert sich jedoch dieser Beweislast nachzukommen und will sich mit blo\u00dfen Behauptungen vor einer Verg\u00fctung eines Verbesserungsvorschlages dr\u00fccken. Nach etlichen, bewiesenen Ungereimtheiten dieser blo\u00dfen Behauptungen und der Berufung des Arbeitgebers auf vorhandene schriftliche Beweise soll nun eine kl\u00e4gerseitige Anregung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 ZPO: Anordnung der Urkundenvorlegung\">\u00a7142 ZPO\/a> bzw. die richterliche Anordnung auf Vorlage dieser Beweise erfolgen. Untermauert soll diese Anregung damit werden, dass ein Feststellungsantrag dahingehend bei Gericht eingereicht wird, welcher die Beweislastumkehr laut Betriebsvereinbarung feststellt, zumal der Arbeitgeber dahingehend schriftlich argumentiert, als dass die Beweislast ja beim Kl\u00e4ger liegen w\u00fcrde (Berufungsverhandlung ist im Dezember). Ist solch ein Feststellungsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> ans LAG zul\u00e4ssig bzw. sinnvoll? MfG!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender , vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: Grunds\u00e4tzlich ist ein Feststellungsantrag bzw. genauer gesagt eine Feststellungsklage unter Einhaltung der Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> stets zul\u00e4ssig. Um die Zul\u00e4ssigkeit in Ihrem Fall zu beurteilen, w\u00e4re zu kl\u00e4ren, in welchem Verfahrensstadium sich der Prozess befindet. Ist die Klage noch nicht eingereicht, also beispielsweise die Zahlungsklage, kann diese mit der Feststellungsklage verbunden und beim Gericht eingereicht werden. Sollte die Klage schon bei Gericht anh\u00e4ngig sein und der Feststellungsantrag nachtr\u00e4glich nachgeschoben werden, so w\u00fcrde es sich in zivilprozessualer Hinsicht um eine Klage\u00e4nderung in der Sonderform einer Klageerweiterung handeln. Eine solche Klage\u00e4nderung setzt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 ZPO: Klageänderung\">\u00a7 263 ZPO\/a> voraus, dass entweder die Gegenpartei zustimmt oder das Gericht die Klage\u00e4nderung f\u00fcr sachdienlich h\u00e4lt. Ob die Voraussetzung der Sachdienlichkeit in Ihrem Fall vorliegt, kann ohne vollst\u00e4ndige Kenntnis des Sach- und Verfahrensstandes leider nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Jedenfalls liegt dann eine solche Sachdienlichkeit vor, wenn die Erweiterung, also hier der Feststellungsantrag, reibungslos mit abgehandelt werden kann und den Rechtsstreit nicht unangemessen verz\u00f6gert. Sofern also der Feststellungsantrag gestellt werden sollte, w\u00e4re dieser darauf zu richten, dass festgestellt werden soll vom Gericht, dass ein bestimmter Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Im Rahmen dieser Anspruchspr\u00fcfung w\u00fcrde es dann zur Frage der Beweislastverteilung kommen, wobei kl\u00e4gerseits die Vereinbarung \u00fcber die Beweislast (solche Vereinbarungen sind grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich) im Prozess vorgebracht werden m\u00fcsste. Ob ein Feststellungsantrag insoweit sinnvoll ist, kann ohne genaue Kenntnis des Sach- und Streitstandes im Rhamen einer Erstberatung leider nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Jedenfalls k\u00f6nnte das von mir dargestellte Ergebnis auch dadurch erreicht werden, dass Zahlungsklage erhoben wird (was das Bestehen eines Anspruchs auf Kl\u00e4gerseite voraussetzt). Im Rahmen dieser Anspruchspr\u00fcfung durch das Gericht w\u00e4re dann ebenfalls auch auf die Beweislastvereinbarung einzugehen und diese entsprechend zu ber\u00fccksichtigen. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart! Mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax.0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256","\u00a7 263"]},{"Question_text":"Ich bin Kursleiterin in einer Weiterbildungsma\u00dfnahme f\u00fcr MigrantInnen. Durchnschnittsalter 37. Eine Teilnehmerin, die sich nach einer Leistungsforderung \u00fcber mich ge\u00e4rgert hatte, behauptet nun bereits zum zweiten Mal (gegen\u00fcber Dritten) unter Instrumentalisierung der anderen TN, ich sei eine Hexe, die sie andauernd anschreie, vor der alle Angst haben und da\u00df man nur unter Tabletteneinnahme am Unterricht teilnehmen k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte sie, man w\u00fcrde keinen Unterricht mehr bei mir wahrnehmen. Trotzdem sei ich aber eine sehr gute Lehrerin. Noch gibt es keine direkte Gef\u00e4hrdung meines Arbeitsplatzes, aber ich f\u00fcrchte, da\u00df es bald dazu kommen k\u00f6nnte nach dem Prinzip, wenn man etwas lange genug behauptet etc. Die aufgestellten Behauptungen sind unwahr. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich, mich gegen diese Ehrveletzung und Existenzgef\u00e4hrdung zu wehren? PS: Schon beim ersten Konflkt bestand ansatzweise die Arbeitsplatzgef\u00e4hrung. Der Konflikt wurde durch eine Entschuldigung beigelegt.Diesmal wird es nicht so einfach werden, da Wiederholung.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, 1. zum einen k\u00f6nnte sich die Kursteilnehmerin strafbar gemacht haben wegen Beleidigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/185.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 185 StGB: Beleidigung\">\u00a7 185 StGB\/a> ) oder wegen \u00fcbler Nachrede (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> ). \u00dcble nachrede ist die Behauptung und Verbreitung von Tatsachen, die geeignet sind, jemanden ver\u00e4chtlich zu machen oder in der \u00f6ffentlichen Meinung herabzuw\u00fcrdigen. Sie k\u00f6nnten Anzeige erstatten. 2. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/824.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 824 BGB: Kreditgefährdung\">\u00a7 824 Abs. 1 BGB\/a> enth\u00e4lt eine Anspruchsgrundlage f\u00fcr SchadenserS. gegen denjenigen, der „der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, [...] Nachteile f\u00fcr dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuf\u00fchren. Die Aussagen m\u00fcssen jedoch geeignet sein, Nachteile zu verursachen f\u00fcr Ihren Erwerb oder Ihr Fortkommen, d.h. f\u00fcr die F\u00e4higkeit zur Erzielung von Einkommen oder zuk\u00fcnftige Erwerbsaussichten (behalten des Arbeitsplatzes). Die falsche Aussage, des Anschreiens einer bestimmten Kursteilnehmerin, kann durchaus zu einer K\u00fcndigung (Verdachtsk\u00fcndigung) f\u00fchren. 3. a) Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 BGB\/a> analog haben Sie einen Unterlassungsanspruch gegen die Kursteilnehmerin. Sie hat es zu unterlassen, unwahre Tatsachen zu behaupten, d.h. sie hat es zu unterlassen, sie als „Hexe\u201e zu bezeichnen, „die sie andauernd anschrei[t]\u201e. F\u00fcr Ihren Anspruch besteht auch die n\u00f6tige Wiederholungsgefahr, da es bereits zweimal passiert ist. b) Diesen Anspruch (Unterlassung ehrverletzender oder kreditsch\u00e4digender bzw. das Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigender \u00c4u\u00dferungen) k\u00f6nnen Sie im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung (Sicherungsverf\u00fcgung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> ) gerichtlich durchsetzen. 4. Im Verfahren der einstweiligen Verf\u00fcgung m\u00fcssen Sie den Verf\u00fcgungsanspruch und den Verf\u00fcgungsgrund glaubhaft machen. Der Verf\u00fcgungsanspruch ergibt sich aus den oben genannten Anspr\u00fcchen auf Unterlassung. Der Verf\u00fcgungsgrund ergibt sich aus der Notwendigkeit, Gefahren wegen der \u00fcblen Nachrede f\u00fcr Ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis abzuwenden. Glaubhaft machen bedeutet nicht beweisen. Es gen\u00fcgen Eidesstattliche Versicherungen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> ) einiger Kursteilnehmer mit eigener Sachverhaltsschilderung \u00fcber die unwahren Aussagen. 5. Zun\u00e4chst k\u00e4me jedoch eine Abmahnung der Kursteilnehmerin in Betracht, also eine Aufforderung, die unwahren Tatsachenbehauptungen zu unterlassen und eine Unterlassungserkl\u00e4rung mit Strafvorbehalt zu unterschreiben. 6. Der allererste Weg sollte jedoch eine einvernehmliche und dauerhafte Kl\u00e4rung des Falles mit Arbeitgeber und Kursteilnehmerin sein, z.B. dadurch dass die Teilnehmerin nicht mehr an Ihren Kurs teilnimmt. Ich hoffe Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935","\u00a7 294"]},{"Question_text":"Bin \u00f6sterreichischer Staatsb\u00fcrger und lebe seit 5 Jahren in Deutschland. Meine Schulden sind vor mehr als 10 Jahrenn in \u00d6sterreich entstanden. In Deutschland gibt es keine. Muss (kann) ich die Privatinsolvenz in Deutschland beantragen oder nur in \u00d6sterreich oder wahlweise?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen dank f\u00fcr ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Zust\u00e4ndigkeit des Insolvenzgerichtes bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 InsO: Örtliche Zuständigkeit\">\u00a7 3 InsO\/a> . Danach ist das Insolvenzgericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> haben. Da Sie in Deutschland leben und wahrscheinlich aufgrund der langen Zeit auch gemeldet sind und Ihren Lebensmittelpunkt haben, wird das jeweilige Insolvenzgericht an Ihrem Wohnort zust\u00e4ndig sein. Insoweit k\u00f6nnen Sie einen Antrag auf Er\u00f6ffnung nur bei dem in Ihrem Gerichtsbezirk zust\u00e4ndigen Insolvenzgericht in Deutschland stellen. Eine Besonderheit ergibt sich dann, wenn Sie im Ausland belegenes Verm\u00f6gen, z.B. Immobilien haben. Dann besteht die M\u00f6glichkeit des Insolvenzverwalters in Deutschland oder eines Gl\u00e4ubigers ein sog. Sekund\u00e4rinsolvenzverfahren zu beantragen. Ein Sekund\u00e4rinsolvenzverfahren kann gem\u00e4\u00df der Europ\u00e4ischen Insolvenzverordnung \u00fcber ein Verm\u00f6gensteil im Ausland er\u00f6ffnet werden, wenn bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ein Hauptinsolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde. Hierzu wird ein eigener Sekund\u00e4rinsolvenzverwalter bestellt Gem. Art. 29 EUInsVO steht das Antragsrecht dem Hauptinsolvenzverwalter oder einem Gl\u00e4ubiger zu. Das Sekund\u00e4rverfahren unterliegt dem Recht des Staates, in dem es er\u00f6ffnet wird und beschr\u00e4nkt sich auf das Verm\u00f6gen des Schuldners, in dem Mitgliedstaat (\u00d6sterreich), in dem das Sekund\u00e4rverfahren er\u00f6ffnet wurde. Mit Er\u00f6ffnung des Sekund\u00e4rinsolvenzverfahrens hat das Hauptinsolvenzverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsVfVO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17 InsVfVO: Schutz des Dritterwerbers\">Art. 17 Abs. 1 EuInsVO\/a> keine Wirkung mehr auf die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die im Staat des Sekund\u00e4rverfahrens gelegen sind. Das Sekund\u00e4rinsolvenzverfahren ist einem Liquidationsverfahren vergleichbar. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten, gegen diesen bin ich in Einsruch gegangen. Jetzt hat der gegnerische Anwalt mein Konto gepf\u00e4ndet. Beim zust\u00e4ndigen Gericht habe ich erfahren, da\u00df dort kein Einspruch eingegangen ist. Jedoch habe ich eine Faxbest\u00e4tigung. Die nette Dame dort meinte ich m\u00fc\u00dfte eine Wiedereinsetzung? beantragen. Kann mir jemand genau sagen was ich da wie schreiben mu\u00df? Vielen Dank und freundliche Gr\u00fc\u00dfe","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nun zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand k\u00f6nnte beispielsweise wie folgt formuliert werden: An das Amtsgericht ………….. Vollstreckungsgericht Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Mein Einspruchsschreiben vom xxx Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen den Vollstreckungsbescheid vom ………………… Einspruch ein. Des Weiteren beantrage ich, mir wegen Vers\u00e4umung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Begr\u00fcndung: Bereits mit Schreiben vom …….. hatte ich gegen den Vollstreckungsbescheid vom ………… fristgem\u00e4\u00df per Telefax Einspruch eingelegt. Da das Sendeprotokoll (in Kopie anbei) einen OK-Vermerk auswies, durfte ich zul\u00e4ssigerweise davon ausgehen, dass mein Einspruch ordnungsgem\u00e4\u00df eingegangen ist (vgl. Urteil des OLG Karlsruhe vom 30.09.2008, Az.: <a href='http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20U%2065\/08' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65\/08: Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; 'OK'-Verme...'>12 U 65\/08<\/a>). Soweit mein urspr\u00fcngliches Einspruchsschreiben daher tats\u00e4chlich nicht fristgem\u00e4\u00df eingegangen sein sollte, ist die Einspruchsfrist unverschuldet vers\u00e4umt worden, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geboten ist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Unterschrift Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass je nach den konkreten Umst\u00e4nden Ihres Falles ggf. noch weitere Angaben, die eine unverschuldete Fristvers\u00e4umnis belegen, erg\u00e4nzt werden k\u00f6nnten. Des Weiteren m\u00f6chte ich Sie in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes hinweisen: Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid nicht verhindern kann und nach Ihren Angaben das Konto bereits gepf\u00e4ndet wurde, empfiehlt es sich au\u00dferdem, gleichzeitig „die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7\u00a7 707 Abs. 1 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7 719 ZPO\/a> \u201e zu beantragen. Um eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung zu erreichen, muss glaubhaft gemacht werden, dass Sie zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage sind und die Vollstreckung f\u00fcr Sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen w\u00fcrde. Dieser Nachteil m\u00fcsste konkret benannt werden, z. B. Verlust der Existenzgrundlage. Die Anforderungen f\u00fcr einen unersetzbaren Nachteil sind dabei jedoch relativ streng. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Dar\u00fcberhinaus stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag w\u00fcrde ich Ihnen in voller H\u00f6he anrechnen. Eine gr\u00f6\u00dfere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grunds\u00e4tzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausf\u00fchrung ebenfalls m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Katja Schulze Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanw\u00e4lte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Stra\u00dfe 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371\/433111-0 Fax: 0371\/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 707","\u00a7 719"]},{"Question_text":"Wir wohnen in dem Haus meiner Eltern das Zwangsversteigert wird! Der Zwangsverwalter hat das Mietverh\u00e4ltnis geg\u00fcndig wegen Mietr\u00fcckst\u00e4nden! Er hart uns eine Frist gesetzt und will nun die R\u00e4umungsklage einreichen. Wir haben versucht uns mit Ihm zu einigen leider ohne Erfolg! Ab dem 15.01.09 k\u00f6nnen wir in unsere neue Wohnung! Nun meine Frage: Angenommen er Beantragt am 01.10.09 die R\u00e4umungsklage 1)Wie ist dann der Ablauf? 2) Wielange w\u00e4re die K\u00fcrzeste Zeit bis wir mit dem R\u00e4umungstermin rechnen m\u00fc\u00dften? 3.) Welche m\u00f6glichkeiten gibt es die Sache hinauszuz\u00f6gern? 4.)Wie hoch w\u00e4ren die Kosten f\u00fcr uns(Bis zur R\u00e4umung des Gerichtsvollziehers w\u00fcrde es nicht kommen da wir dann vorher ausziehen w\u00fcrden! F\u00fcr eine Schnelle Nachricht bedanke ich mich schon in voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Vorab: Ich denke nicht, dass sie vor dem 15.01.2010 unfreiwillig ausziehen m\u00fcssen. Abs. 1. Zwangsverwaltung Ein Zwangsverwalter wird vom Gericht bestimmt, wenn die Mietforderungen von einem Gl\u00e4ubiger beschlagnahmt wurden. Solange die Beschlagnahme andauert tritt der Zwangsverwalter in die Mietvertr\u00e4ge ein und ist berechtigt und verpflichtet, das Objekt zu bewirtschaften (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/152.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 152 ZVG\">\u00a7152 ZVG\/a> ). Im Klartext stehen ihm alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag zu. Dazu geh\u00f6ren auch Zahlungs- und R\u00e4umungsklagen. Abs. 2. R\u00e4umungsklage 1. Ablauf Nachdem Klage eingereicht wurde, dauert es einige Zeit bis ein Urteil gesprochen wird. Noch bevor der Richter einen Termin zu einer Hauptverhandlung setzt, gibt es ein Vorverfahren, das einige Wochen in Anspruch nimmt. Dabei wird Ihnen die Klage zugestellt. Gleichzeitig setzt der Richter eine Frist, in der Sie auf die Vorw\u00fcrfe reagieren k\u00f6nnen\/m\u00fcssen (Achtung! Die richterlichen Fristen sollten Sie einhalten, sonst laufen Sie Gefahr, dass ein Vers\u00e4umnisurteil ergeht). Danach setzt der Richter einen Verhandlungstermin an. Bis es dann zu einer Hauptverhandlung kommt kann schon der ein oder andere Monat in Land gegangen sein. 2. Die k\u00fcrzeste Zeit bis zum R\u00e4umungstermin Das ist schwer zu sagen. Allerdings w\u00e4re ein Urteil bis zum 15.01.2010 schon dann ungew\u00f6hnlich schnell, wenn aus Sicht des Verwalters alles nach Plan liefe. Teilweise dauern diese Verfahren l\u00e4nger als ein halbes Jahr. 3. M\u00f6glichkeiten Eine K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzuges wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7569 Abs.3 Nr.2 BGB\/a> r\u00fcckwirkend unwirksam, wenn der Mieter innerhalb zweier Monate, nachdem R\u00e4umungsklage erhoben wurde, die ausstehende Miete zahlt. Damit ist dann auch die R\u00e4umungsklage unbegr\u00fcndet. Sie k\u00f6nnen bei Gericht eine R\u00e4umungsfrist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7\u00a7 721\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/794a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 794a ZPO: Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich\">794a ZPO\/a> beantragen. Innerhalb dieser Frist darf ein Urteil auf R\u00e4umung nicht vollstreckt werden. Ob eine R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hrt wird und wie lang diese ausf\u00e4llt, liegt im Ermessen des Gerichts. In der Regel wird sie aber gew\u00e4hrt. Sie darf nicht l\u00e4nger als ein Jahr sein. Hierbei ist zu beachten, dass es einem Vermieter nicht zumutbar ist, eine R\u00e4umungsfrist hinnehmen zu m\u00fcssen, wenn nicht sicher ist, dass wenigstens f\u00fcr diese Zeit die Miete bezahlt wird (OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.06.2006). Daf\u00fcr sollten Sie also Sorge tragen. Abs. 3. Kosten der R\u00e4umungsklage Die Kosten werden nach Obsiegen und Unterliegen aufgeteilt. Wenn Sie den R\u00e4umungsprozess verlieren, m\u00fcssen Sie die Gerichtskosten, Ihre und die Anwaltskosten des Gegners zahlen. Die einzelnen Kosten werden nach dem Streitwert bemessen. Der Streitwert bei einer R\u00e4umungsklage wird durch eine Jahresnettomiete bestimmt; also der Kaltmiete ohne Nebenkosten, es sei den es wurde eine Nebenkostenpauschale statt einer Nebenkostenvorauszahlung vereinbart (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/41.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse\">\u00a741 Abs.1 + 2 GKG\/a> ). Wenn Sie einen Anhaltspunkt haben m\u00f6chten, rechnen Sie Ihre Jahresnettomiete aus. Googlen Sie dann mal RVG-Rechhner. Im Internet gibt es zahlreiche Websites, mit denen die ungef\u00e4hren Prozesskosten aus dem Streitwert errechnet werden k\u00f6nnen. Abs. 4. Fazit Ich denke nicht, dass vor dem 15.10.2010 eine Zwangsr\u00e4umung stattfindet. Au\u00dferdem wird der Verwalter wahrscheinlich selbst dann, wenn er ein Urteil in H\u00e4nden h\u00e4lt, mit der Zwangsr\u00e4umung abwarten bis der 15.01.2010 verstrichen ist, da er die entsprechenden Kosten erst mal verauslagen m\u00fcsste. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen \u00dcberblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn ich Sie in der Sache t\u00e4tig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie k\u00f6nnen mir auch eine Email z.B. mit einer R\u00fcckrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung geh\u00f6rt, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Rechtsanwalt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de ********************************** !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721","\u00a7 794a"]},{"Question_text":"Hallo- dies ist vermutlich eine der leichteren Fragen..es wird vermutl. eine Aufstellung oder Rechtsgrundlage der Fristen geben...(mir fehlt dennoch die Kenntnis) -+ wir haben im Betrieb vergessen, einige s\u00e4umige Zahler weiter zu verfolgen- (war noch zu Zeiten des Betriebser\u00f6ffnung..das \u00fcbliche 'Neueinsteigervergehen') wie lange - oder auch welche Fristen habe ich einzuhalten- oder auch in welchen F\u00e4llen (meiner geschidlerten) ist die Frist verstrichen um einen MB\/ VB\/ Gerichtsvollzieher zu stellen\/ aktivieren, wenn der Status der Verfolgung (teilweise jed. \u00fcber 5 Jahre verstrichen) a.) nur Mahnungen an den Schuldner gesandt b.) MB (Mahnbescheid) erwirkt c.) Vollstreckungsbescheid erwirkt Vielen Dank f\u00fcr Info Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Staubfliege","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> betr\u00e4gt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist drei Jahre. Von dieser Regelverj\u00e4hrung sind alle privatrechtlichen Anspr\u00fcche betroffen, es sei denn, dass durch gesetzlichen Vorschriften oder durch Rechtsgesch\u00e4ft k\u00fcrzere bzw. l\u00e4ngere Fristen vorgegeben sind. Vor diesem Hintergrund sind alle Anspr\u00fcche verj\u00e4hrt, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind, weil nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 1 BGB\/a> die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Noch nicht verj\u00e4hrte Anspr\u00fcche k\u00f6nnen Sie demnach im gerichtlichen Mahnverfahren geltend machen. Bei Ihnen m\u00fcsste im Einzelnen gepr\u00fcft werden, welche Anspr\u00fcche noch nicht der Verj\u00e4hrung unterliegen. Bei bereits erwirkten Mahnbescheiden ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/701.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 701 ZPO: Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids\">\u00a7 701 ZPO\/a> zu beachten. 'Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so f\u00e4llt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zur\u00fcckgewiesen wird.' In diesen F\u00e4llen m\u00fcssen Sie demnach einen neuerlichen Mahnbescheid erwirken oder gleich Klage erheben, wobei auch hier die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist zu beachten w\u00e4re. In den F\u00e4llen, in denen Ihnen bereits Vollstreckungsbescheide vorliegen, es sich also um rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche handelt, gilt die drei\u00dfigj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/197.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist\">\u00a7 197 Abs. Ziff. 3 BGB\/a> . Hier k\u00f6nnen Sie ohne Weiteres einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 701"]},{"Question_text":"Ich erhielt eine Abmahnung f\u00fcr die Urheberrechtsverletzung eines Song-Titels. Das Schreiben tr\u00e4gt einen Barcode-Druck der Post mit dem Datum 6.9.09. War kein Einschreiben. Das Schreiben ging nicht in meinen Briefkasten, sondern in den Briefkasten meiner Mutter (selbe Stra\u00dfe), welche sich im Urlaub befand und erste heute 22.09.09 den Briefkasten \u00f6ffnete. Im Schreiben steht, ich solle bis sp\u00e4testens den 18.9.09 den geforderten Betrag \u00fcberweisen und die Unterlassungserkl\u00e4rung einrieichen. Dem w\u00e4r ich nachgekommen, wenn ich es reichtzeitig erhalten h\u00e4tte. Ist es f\u00fcr mich m\u00f6glich dem gefordertem im Schreiben nachtr\u00e4glich nachzukommen, da ich ja erst nach Ablauf der Frist davon Kenntniss genommen habe, wenn ja, was m\u00fc\u00dfte ich tun ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste summarische Einsch\u00e4tzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen. Gerne beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Ich gehe nach Ihrer Schilderung zun\u00e4chst davon aus, dass es sich bei der falschen Zustellung um ein Versehen durch den Postzusteller gehandelt hat. Des Weiteren besteht nunmehr grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass gegen Sie eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragt wird bzw. schon beantragt worden ist. Dies h\u00e4tte zur Konsequenz, dass im Falle der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abmahnung Ihnen die gesamten Prozesskosten auferlegt werden k\u00f6nnten, welche nicht unerheblich hoch sind. Allerdings steht nach Ihrer Schilderung fest, dass Sie die Abmahnung nebst Unterlassungserkl\u00e4rung nicht im Rahmen der gesetzten Frist erhalten haben. Da es sich bei einer Abmahnung allerdings nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht um eine Willenserkl\u00e4rung handelt, bedarf es f\u00fcr Ihre Wirksamkeit auch keines Zugangs, so dass im Hinblick auf den fehlenden Zugang dies unbeachtlich ist. Im Hinblick auf ein m\u00f6gliches Eilverfahren, welches m\u00f6glicherweise bereits gegen Sie eingeleitet ist, m\u00fcssten Sie, um nicht mit der Prozesskostenlast belastet zu werden, beweisen, dass Sie die Abmahnung nebst Unterlassungserkl\u00e4rung nicht erhalten haben. Grunds\u00e4tzlich hat zwar der Absender einer Nachricht im deutschen Recht die Pflicht zu beweisen, dass der Gegner die Nachricht erhalten hat. Dies ist im Bereich des Abmahnungswesens allerdings k\u00fcrzlich durch den BGH anders entschieden worden (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2017\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.12.2006 - Abs. 1 ZB 17\/06: Zugang des Abmahnschreibens\">Abs. 1 ZB 17\/06\/a> – OLG D\u00fcsseldorf LG D\u00fcsseldorf) Danach ist der Verf\u00fcgungsbeklagte (also m\u00f6glicherweise Sie) in der Beweispflicht, dass er die Abmahnung nebst Unterlassungserkl\u00e4rung nicht erhalten hat. Gelingt Ihnen dieser Beweis, so h\u00e4tten Sie i. S. d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> keine Veranlassung zur Klage gegeben, so dass bei einem entsprechenden Anerkenntnis, die Prozesskosten dem Gegner auferlegt w\u00fcrden. Die Chancen dies in Ihrem Fall zu beweisen, st\u00fcnden nach meiner Ansicht recht gut, da Sie zu einem eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgeben k\u00f6nnten und Ihre Mutter als Zeugin h\u00e4tten. Aufgrund der bestehenden Gefahr einer einstweiligen Verf\u00fcgung rate ich Ihnen dringend, sich schnellstens eines Anwaltes zu bedienen, damit dieser sich mit der abmahnenden Kanzlei in Verbindung setzen kann, um einen entsprechenden Antrag durch den Gegner noch verhindern zu k\u00f6nnen. Der Anwalt kann sodann zus\u00e4tzlich pr\u00fcfen, ob die Abmahnung dem Grunde und vor allen Dingen der H\u00f6he nach berechtigt ist, was erfahrungsgem\u00e4\u00df oft nicht der Fall ist. Gerne st\u00fcnde Ihnen auch meine Kanzlei hierbei zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Um diesen Service f\u00fcr andere Ratsuchende transparenter zu machen, m\u00f6chte ich Sie h\u00f6flichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schlie\u00dflich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dipl. Jur. Jan B. Heidicker Rechtsanwalt Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker Beethovenstr. 3 59174 Kamen Tel.: 02307\/17062 Fax: 02307\/236772 HP: www.kanzlei-heidicker.de E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Guten Morgen. Ich wohne in Ort A und mein 'Gegner' in Ort B. Ich habe eine Klage in Ort A gegen meinem Gegner eingereicht. Damit ist er einverstanden. Nun m\u00f6chte ich noch eine einstweillige Verf\u00fcgung erreichen doch das Gericht von Ort A sagt mir es w\u00e4re nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig, jedoch war nur ein stelvertretender Richter da der war sich nicht sicher. Die zust\u00e4ndige Richterin w\u00fcrde am n\u00e4chsten Tag kommen hies es. Nun meine Frage: Kann ich auch die e. V. dort beantragen oder muss ich diese an Ort B t\u00e4tigen?. Vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/937.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 937 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 937 Abs. 1\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) ist f\u00fcr den Erlass einstweiliger Verf\u00fcgungen das Gericht der Hauptsache zust\u00e4ndig, wobei gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/943.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 943 ZPO: Gericht der Hauptsache\">\u00a7 943 Abs. 1 ZPO\/a> als Gericht der Hauptsache das Gericht des ersten Rechtszugs anzusehen ist. F\u00fcr den Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung ist also das Gericht A dann zust\u00e4ndig, wenn das Gericht A auch f\u00fcr die Klage in der Hauptsache zust\u00e4ndig ist. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn entweder eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> ) oder Ihr Prozessgegner sich, ohne die Unzust\u00e4ndigkeit des angerufenen Gerichts A zu r\u00fcgen, zur Sache ge\u00e4u\u00dfert hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> ). Ob eine dieser Konstellationen gegeben ist, l\u00e4sst sich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig entnehmen, da nicht klar ist, was damit gemeint sein soll, dass der Gegner mit der Klageerhebung in A 'einverstanden' war. Sofern das Gericht A weder kraft Gerichtsstandsvereinbarung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> ) noch kraft r\u00fcgeloser Einlassung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/39.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 39 ZPO: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung\">\u00a7 39 ZPO\/a> ) zust\u00e4ndig ist, bleibt es bei der allgemeinen Regel, wonach der Gegner grunds\u00e4tzlich an seinem Wohn- oder Gesch\u00e4ftssitz zu verklagen ist, hier also in B. In diesem Fall w\u00e4re auch das Gericht B f\u00fcr den Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung zust\u00e4ndig. In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben, verbleibe ich Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin Heuser Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 937","\u00a7 39","\u00a7 943","\u00a7 38"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich habe folgendes Problem: Ich bewohne seit 1999 ein Einfamilienhaus, welches mir zu Alleineigentum geh\u00f6rt, gemeinsam mit meinem Sohn. Im Jahre 2006 habe ich einen Freund in unserem Haus aufgenommen, der seine Frau nur mit einem Koffer voller pers\u00f6nlicher Dinge verlassen hat. Ich wollte ihn in der schwierigen Situation nicht h\u00e4ngenlassen. Die Scheidung ist zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftig. Allerdings haben sich durch Arbeitslosigkeit und den Zugewinnausgleich bei meinem Freund in den letzten Jahren derartig viele Schulden angeh\u00e4uft, dass in K\u00fcrze zu erwarten ist, dass der Gerichtsvollzieher vor der T\u00fcr stehen wird. Bis auf einen PC, 2 Handies, Kleidung, Zeitschriften und K\u00f6rperpflegemittel hat mein Freund nichts, was ihm in meinem Haus geh\u00f6rt. Warum auch, denn mein Haus war bei seinem Einzug bereits l\u00e4ngst komplett ausgestattet. Mein Freund hat sich finanziell lediglich an den laufenden Betriebskosten und dem Einkauf von Lebensmitteln, Putzmitteln etc. finanziell beteiligt. Was ist zu tun, damit der Gerichtsvollzieher nicht auf mein Eigentum zur\u00fcckgreift? Reicht eine sog. 'eidesstattliche Versicherung' meines Freundes \u00fcber seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und eine Erkl\u00e4rung meinerseits \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse in meinem Haus ? Es gibt auch gen\u00fcgend Personen, die die Verh\u00e4ltnisse bezeugen k\u00f6nnten. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Damit Sie die diesbez\u00fcgliche Rechtslage verstehen k\u00f6nnen, m\u00f6chte ich Ihnen zun\u00e4chst die Grundprinzipien des Zwangsvollstreckungsrechts erl\u00e4utern. Da es einer Sache nicht angesehen werden kann, in wessen Eigentum sie steht und ein Schuldner mit dem Einwand, eine bei ihm aufgefundene Sache geh\u00f6re nicht ihm, jede Zwangsvollstreckung vereiteln k\u00f6nnte, liegt dem Zwangsvollstreckungsrecht zugrunde, dass der Gerichtsvollzieher die Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht ber\u00fccksichtigen muss. Der Gerichtsvollzieher hat lediglich zu ber\u00fccksichtigen, in wessen Gewahrsam sich eine zu pf\u00e4ndende Sache befindet. Der Begriff des Gewahrsams meint die tats\u00e4chliche Sachherrschaft \u00fcber eine Sache. So ist es zum Beispiel ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn der Gerichtsvollzieher beim Schuldner eine Sache pf\u00e4ndet, die nicht in seinem Eigentum steht. Der wahre Eigent\u00fcmer ist dann darauf verwiesen, diese Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme im Wege der Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> anzugreifen. Der Gerichtsvollzieher hat also zun\u00e4chst einmal keine R\u00fccksicht auf Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu nehmen, darf also Sachen pf\u00e4nden, die entweder im Gewahrsam des Schuldners (also Ihres Freundes) oder eines sog. herausgabebereiten Dritten stehen. Sollte Ihr Freund also bei Ihnen ein eigenes Zimmer bewohnen, w\u00e4ren die darin befindlichen Sachen in seinem Gewahrsam und d\u00fcrften gepf\u00e4ndet werden. Sollten sich diese Dinge in Ihrem Eigentum befinden, m\u00fcssen Sie dann Drittwiderspruchsklage erheben. An Sachen, die sich in gemeinsam bewohnten R\u00e4umen befinden, hat jedoch nicht nur Ihr Freund Gewahrsam, sondern Sie auch. Man spricht von Mitgewahrsam. Da Sie nicht Schuldner sondern Dritte sind, d\u00fcrften diese Sachen nur gepf\u00e4ndet werden, wenn Sie herausgabebereit w\u00e4ren. Wenn Sie der Pf\u00e4ndung widersprechen, geben Sie zu erkennen, nicht herausgabebereit zu sein. Der Gerichtsvollzieher darf dann die in Ihrem Mitgewahrsam befindlichen Sachen nicht pf\u00e4nden. Tut er dies trotzdem, verst\u00f6\u00dft dies gegen formelles Zwangsvollstreckungsrecht, wogegen Sie sich dann mit der Vollstreckungserinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> wehren k\u00f6nnen. Eine Erkl\u00e4rung \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse wird Ihnen daher nicht helfen, da es auf diese gerade nicht ankommt. Ihr Freund sollte auch nicht unaufgefordert eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Ein solcher ugs. genannter Offenbarungseid hat weitreichende Konsequenzen. Diese Erkl\u00e4rung sollte nur dann abgegeben werden, wenn der Gl\u00e4ubiger dies beantragt und der Gerichtsvollzieher Ihren Freund hierzu auffordert. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Habe im Juni meinen Ford (zum Zeitpunkt des Unfalls 5 Jahre und 9 Monate alt, 47000 km) zwecks \u00d6lwechsel etc. in eine Ford-Vertragswerkstatt gebracht. Diese hat an meinem Fahrzeug einen Schaden von \u20ac 4.600,- verursacht. Der Schaden wurde repariert und die Rechnung selbstverst\u00e4ndlich von Ford \u00fcbernommen. Leider wurde mir nicht die M\u00f6glichkeit gegeben, den Schaden von einem von mir beauftragten Gutachter begutachten zu lassen, da der Wagen sofort repariert wurde. Nach Abholung des Autos bin ich zu einem Gutachter gefahren, der einen merkantilen Minderwert nach dem Hamburger Modell in H\u00f6he von \u20ac 950,- errechnet hat. Au\u00dferdem steht mit ein Nutzungsausfall in H\u00f6he von \u20ac 348,- zu. Da Ford sagt, dass ich keinen Anspruch auf Wertminderung habe ('Der Wagen ist deutlich \u00e4lter als 5 Jahre.' O-Ton Ford) habe ich einen Anwalt mit dieser Sache betraut. Dieser verfasste ein Schreiben an Ford. Darauf kam die Antwort, dass sie mir als Wertminderung einen Betrag in H\u00f6he von \u20ac 425,- zahlen w\u00fcrden, obwohl ich eigentlich 'gar keinen Anspruch h\u00e4tte'. Daraufhin schrieb ich meinem Anwalt mit Begr\u00fcndung, dass ich damit auf gar keinen Fall einverstanden bin. Sechs Wochen sp\u00e4ter schrieb mir mein Anwalt, dass wir aufgrund meiner fehlenden Rechtschutzversicherung nicht gleich 'scharf schie\u00dfen' sollten und ich ihm meine absolute Schmerzgrenze in bezug auf den Minderwert mitteilen solle. Er sei nicht sicher gestellt, dass das Gutachten vor Gericht anerkannt wird. Meiner Meinung nach ist \u00fcber den Betrag in H\u00f6he von \u20ac 950,- nicht zu streiten, da dieser Betrag anhand einer Rechnung zustande gekommen und nicht einfach aus der Luft gegriffen ist. Ich gehe ungern mit einem Anwalt vor Gericht, der nicht voll und ganz hinter mir und der Sache steht, sondern mit der Gegenpartei freundlich kommuniziert und dieser entgegenkommen m\u00f6chte. Es \u00e4rgert mich au\u00dferdem wahnsinnig, dass mein Wagen immernoch nach rechts zieht, da Ford nur einen Reifen gewechselt hat und sich die Profiltiefe zu dem \u00e4lteren Reifen stark unterscheidet. Meine Frage: Wie sind die Erfahrungswerte mit dem Hamburger Modell bzgl. Wertminderung vor Gericht? Soll ich auf die \u20ac 950,- bestehen oder der Gegenpartei tats\u00e4chlich entgegenkommen (was mir pers\u00f6nlich sehr aufsto\u00dfen w\u00fcrde, da ich denke, das wir nicht auf einem Bazar sind)? Und was passiert, wenn ich meinen Anwalt wechseln m\u00f6chte? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, 1. es gibt keine verbindliche Methode zur Bestimmung des merkantilen Minderwertes. Neben dem Hamburger Modell (Staffelung nach km) gibt es auch die Bremer Formel (nach Fahrzeugalter) ... Auch gibt es immer einen Spielraum bei der Sch\u00e4tzung des Minderwertes, sodass die von Ihnen in Auftrag gegebene Bestimmung des merkantilen Minderwertes eine absolute Gr\u00f6\u00dfe ist. Unklar ist auch, ob nicht das Gericht auf Grund des Alters des Fahrzeugs von \u00fcber 5 Jahren gar keinen Minderwert feststellt. Bei einem Fahrzeugalter von mehr als f\u00fcnf Jahren hat das AG Hamburg bei einem hochpreisigen Modell schon einen Minderwert von 5 – 7,5 % der Reparaturkosten zugesprochen. Klagen Sie den Betrag in H\u00f6he von 950 EUR ein und die Gegenseite bestreitet die H\u00f6he (was sie ja bereits getan hat, indem nur 425 \u20ac angeboten werden), wird schlie\u00dflich ein gerichtlich bestellter Sachverst\u00e4ndiger den Minderwert feststellen. Wird ein geringerer Wert festgestellt, unterliegen sie im Rechtsstreit im Verh\u00e4ltnis des nicht zugesprochenen Betrags zur eingeklagten Summe, haben also anteilig die Prozesskosten und Kosten f\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen sowie die gegnerischen Rechtsanwaltskosten zu tragen. Diese Unsicherheit versucht Ihr Anwalt zu umgehen, indem – ohne gerichtlichen Streit, Zeit und Nerven – eine Einigung gefunden werden kann, nach dem Motto: lieber einen Betrag Abs. 10 sofort, als einen unsicheren Betrag Y erst in 10 Monaten mit einer unsicheren Kostenlast. Der Richter kann das Wertminderungsgutachten zu Grunde legen und durch Sch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> auch 1\/3 vom Wert des Hamburger Modells abziehen (so das Amtsgericht Hamburg, Schadenpraxis 2001, 95). Wegen der erheblichen Unsicherheiten ist der angebotene Wert von 425 EUR durchaus eine Verhandlungsgrundlage. Da der Rechtsanwalt Ihnen den sichersten Weg zur Durchsetzung Ihrer Rechte aufzeigen muss, handelte er gegen Ihre Interessen, wenn er stur den Betrag eines Privatgutachtens einklagen w\u00fcrde. Sie sollten der Gegenseite entgegenkommen. Was bringt es, wenn 950 EUR eingeklagt werden und das Gericht 0 EUR oder 425 EUR zuspricht, dann \u00fcbersteigen die Kosten den Betrag, den Sie von der Gegenseite erhalten (w\u00fcrden). Die festgestellte Wertminderung ist keine absolute Gr\u00f6\u00dfe, der Richter entscheidet durch Sch\u00e4tzung. 2. Wenn Sie jetzt Ihren Anwalt wechseln, entstehen Ihnen die Anwaltskosten doppelt. Sie haben Ihren Anwalt mit der au\u00dfergerichtlichen Vertretung beauftragt, aber Sie entscheiden, was er tun soll, Sie sind der Auftraggeber und bestimmen. Er kann und muss Sie beraten, Ihnen abraten oder zustimmen. Es w\u00e4re aber unklug, gegen den Rat des Anwalts zu entscheiden. Folgen Sie seinem Rat und er macht einen Fehler, haftet er. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bitte nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe einen Insolvenzplan beim Insolvenzgericht eingereicht. Im Abstimmungs- und Er\u00f6rterungstermin hat das Gericht die Aufnahme einer zus\u00e4tzlichen Klausel verlangt, dass ich binnen zwei Monaten eine Bescheinigung vom Finanzamt beibringen muss, in der dieses best\u00e4tigt, dass durch den Forderungsverzicht der Gl\u00e4ubiger kein steuerpflichtiger Sanierungsgewinn entsteht. Das Finanzamt, das ebenfalls Gl\u00e4ubiger ist und gegen den Plan gestimmt hat, hat diese Bescheinigung jedoch nicht binnen der vom Gericht gesetzten Frist erstellt. Daraufhin hat das Gericht dem Plan die Best\u00e4tigung versagt, obwohl die Mehrheit der Gl\u00e4ubigergruppen dem Plan zugestimmt hat. Gegen die Nichtbest\u00e4tigung habe ich sofortige Beschwerde eingelegt. Nun habe ich vom Finanzamt die geforderte Bescheinigung erhalten, dass kein steuerpflichtiger Sanierungsgewinn entsteht. Kann ich denselben Insolvenzplan mit dieser Bescheinigung des Finanzamtes nochmals beim Insolvenzgericht vorlegen, auch wenn \u00fcber die sofortige Bechwerde noch nicht entschieden wurde, um Zeit zu sparen, da Verfahren bei Landgerichten oftmals erheblich l\u00e4nger dauern als die Dauer von der Vorlage eines Insolvenzplans bis zur Abstimmung hier\u00fcber? Oder muss zun\u00e4chst \u00fcber die sofortige Beschwerde entschieden worden sein? Best\u00fcnde ferner die M\u00f6glichkeit, dass das Insolvenzgericht sozusagen r\u00fcckwirkend doch noch den Insolvenzplan best\u00e4tigt, nachdem nunmehr die erforderliche Bescheinigung des Finanzamtes vorliegt, wenn auch versp\u00e4tet, was jedoch nicht mein Verschulden ist? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und Dank im voraus f\u00fcr eine Antwort, Marta Dias","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes beruht auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 InsO: Bedingter Plan\">\u00a7 249 InsO\/a> . Die Planbedingung, dass der Sanierungsgewinn nicht der Besteuerung unterliegt ist hierbei eine g\u00e4ngige Planbedingung. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 InsO: Rechtsmittel\">\u00a7 253 InsO\/a> ist das Insolvenzgericht f\u00fcr die Beschwerde zul\u00e4ssig. Erst wenn das Insolvenzgericht der Beschwerde nicht abhilft, legt es die Beschwerde dem Berufungsgericht vor, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/572.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 572 ZPO: Gang des Beschwerdeverfahrens\">\u00a7 572 Abs.1 ZPO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/72.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 72 GVG\">\u00a7 72 GVG\/a> . Da die Voraussetzung f\u00fcr den Insolvenzplan nunmehr vorliegen, besteht durchaus die M\u00f6glichkeit, dass das Insolvenzgericht der Beschwerde abhilft. Insoweit k\u00f6nnte die Dauer des Verfahrens bei einer Entscheidung des Insolvenzgerichtes erheblich verk\u00fcrzt werden. Eine Vorlage eines weiteren Insolvenzverfahrens durch Sie ist aufgrund des laufenden Verfahrens nicht m\u00f6glich, da gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/248.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 248 InsO: Gerichtliche Bestätigung\">\u00a7 248 InsO\/a> das Planverfahren durch den Beschluss des Gerichtes formal beendet wird. Auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/218.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 218 InsO: Vorlage des Insolvenzplans\">\u00a7 218 InsO\/a> , der zwar die Vorlag mehrerer Pl\u00e4ne vorsieht, beschr\u00e4nkt dies auf drei Pl\u00e4ne, wobei diese Insolvenzpl\u00e4ne nur von verschiedenen Beteiligten vorgelegt werden k\u00f6nnen. Insoweit k\u00f6nnte Sie anstreben, dass die Gl\u00e4ubigerversammlung oder der Verwalter einen gleichen Plan vorlegen, der dann eine Best\u00e4tigung finden m\u00fc\u00dfte. Die von Ihnen dargelegt Verz\u00f6gerung durch ein m\u00f6gliches Verfahren bei dem Landgericht und ggfs. beim BGH kann verfahrensentscheidende Wirkung haben und wird durch die Kommentierung auch kritisiert, was jedoch nicht zu einer \u00c4nderung oder Beschleunigung des Verfahrens gef\u00fchrt hat. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 572"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer einstweiligen Verf\u00fcgung hat mein Nachbar Wert seines Grundst\u00fcckes (vor 3 Jahren 20.000,- \u20ac gekauft ), mit 350.000,- \u20ac angegeben. (ca. 1300 % Wertsteigerung) Ich habe die einstweiliger Verf\u00fcgung und auch OLG verloren und m\u00fcsste ich die Gerichts- und Anwaltskosten von mir und Gegner auf diese Basis zahlen. Meine Beschwerde bei Landgericht und OLG hat nicht geholfen. Jetzt beginnt die Hauptverhandlung, wobei ich wieder evtl., wenn ich verlieren h\u00f6he Anwalt- und Gerichtskosten h\u00e4tte. Ich habe das Grundst\u00fcck des Nachbars von ein vereidigter Sachverst\u00e4ndiger begutachten lassen. Ergebnis: dass Grundst\u00fcck ist ca. 40.000,- \u20ac Wert. Meine Frage: kann jede beliebig den Streitwert hoch zetzen, damit der andere wegen h\u00f6he Gericht- und Anwaltskosten nicht mehr vor Gericht gehen kann? Wie kann ich mein Gutachten benutzen, die verlorene Kosten der Einstweilige Verf\u00fcgung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen und bei neue Hauptverhandlung eine neue Streitwert festzulegen? Wie glaubw\u00fcrdig ist so eine Streitwertfestlegung durch Nachbar, obwohl das Grundst\u00fcck in sehr schlechte Lage liegt und Trotzdem Richter zustimmt? M.f.g. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Frage 1: Kann jede beliebig den Streitwert hoch setzen, damit der andere wegen h\u00f6he Gericht- und Anwaltskosten nicht mehr vor Gericht gehen kann? Der Antragsteller \/ Kl\u00e4ger kann aus eigenem Antrieb einen hohen Streitwert ansetzen. Sobald das Gericht aber Zweifel daran hat, kann und wird es den Streitwert \u00fcberpr\u00fcfen und anpassen. Ebenso kann man sich als Antragsgegner \/ Beklagter auf einen zu hohen Streitwert berufen und bei dem Gericht die \u00dcberpr\u00fcfung \/ Anpassung anregen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> : Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige anordnen. Grunds\u00e4tzlich ist die H\u00f6he des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abh\u00e4ngig, zumeist von der Bedeutung f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Bei einer Zahlungsklage etwa ist der Geb\u00fchrenstreitwert und der Zust\u00e4ndigkeitsstreitwert identisch mit dem eingeklagten Geldbetrag. Wenn kein konkreter Geldbetrag eingeklagt wird, muss der Streitwert ermittelt werden. Die gesetzlichen Regelungen hierf\u00fcr sind das Gerichtskostengesetz (GKG) f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren und das Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG). Hier h\u00e4ngt also im Ergebnis der Streitwert vom tats\u00e4chlichen aktuellen (Verkehrs-)Wert des Grundst\u00fccks ab. Wenn der Sachverst\u00e4ndige einen Wert von 40.000 \u20ac ermittelt hat, ist dieser Wert hier auch anzusetzen. Frage 2: Wie kann ich mein Gutachten benutzen, die verlorene Kosten der Einstweilige Verf\u00fcgung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen und bei neue Hauptverhandlung eine neue Streitwert festzulegen? Sobald eine „Rechnung\u201e vom Gericht kommt bzw. der sogenannte Kostenfestsetzungsbeschluss und der Streitwert beruht auf den falschen Angaben des Nachbarn, k\u00f6nnen und sollten Sie hier mit der Streitwertbeschwerde dagegen vorgehen und sollten das Gutachten einbringen, um den tats\u00e4chlichen Streitwert anzugeben. Frage 3: Wie glaubw\u00fcrdig ist so eine Streitwertfestlegung durch Nachbar, obwohl das Grundst\u00fcck in sehr schlechte Lage liegt und Trotzdem Richter zustimmt? Das Gericht wird zun\u00e4chst von der Ernsthaftigkeit der Angaben des Nachbarn ausgehen. Allerdings sollten Sie dies umgehend bestreiten und die tats\u00e4chlichen Angaben bekannt machen. Wenn begr\u00fcndete Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Streitwertes bestehen, wird das Gericht dem nachgehen und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Nachbarn in Frage stellen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich habe folgendes Problem. Vor zirka zwei Monaten wurde in meiner Wohnung der der Strom aufgrund einer nicht gezahlten Forderung aus einer Jahresabschluss Rechnung gesperrt. Dieser Anschluss ist auf dem Namen meiner Mutter gemeldet. Schon damals wollte man sich auf keine Ratenzahlung einlassen. Der Grund daf\u00fcr soll eine schlechte Zahlungsmoral gewesen sein. Wobei jahrelang p\u00fcnktlich gezahlt wurde und nur aufgrund eines finaziellen Engpasses die Zahlung im vorher gegangenen Jahres unregelm\u00e4\u00dfig und zweimal gar nicht eingegangen waren. Meine Mutter wohnt nun schon einige Zeit bei Ihrem Lebensgef\u00e4hrten. Nun hat Sie einen gelben Schein vom RWE im Briefkasten gehabt das sie nun auch dort den Strom sperren wollen, obwohl der Lebensgef\u00e4hrte der Anschlussinhaber ist. Es befindet Sich auf diesem Grundst\u00fcck auch sein Nebengewerbe - ein Mangel und B\u00fcgelservice - so das also jeden Monat eine Menge Geld an den Stromlieferanten \u00fcberwiesen wird. Es steht ausser Frage, dass die ausstehende Summe gezahlt werden muss aber darf drei Tage nach dem gelben Schein der Strom gesperrt werden? Ausserdem ist ja er an der Anschlussstelle Vertragspartner - die Zahlungen wurden dort immer p\u00fcnktlich geleistet - darf dort trozdem der Strom gesperrt werden. Vier oder F\u00fcnf Tage mehr Zeit reichen aus. Danke f\u00fcr die Hilfe. MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen auch noch so „kleiner\u201e Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtsl\u00f6sung f\u00fchren. Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt: Grunds\u00e4tzlich darf der Versorger bei Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung die Stromversorgung unterbrechen lassen. Er muss dies jedoch vier Wochen vorher androhen. Zudem muss er den Beginn der Versorgungsunterbrechung dem Kunden drei Werktage im Voraus ank\u00fcndigen. Eine Stromsperre darf aber nicht angeordnet werden, wenn die Folgen der Unterbrechung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. In Ihrem Fall rate ich Ihnen, dass Sie dringend das Gespr\u00e4ch mit dem Versorger suchen. Teilen Sie ihm mit, dass Sie die Rechnung auf jeden Fall binnen einer sehr kurzen Frist zahlen. Unabh\u00e4ngig davon teilen Sie dem Stromversorger mit, dass Sie bzw. Ihre Mutter gar nicht Inhaber des betroffenen Anschlusses sind und dass der Inhaber des betroffenen Anschlusses stets und p\u00fcnktlich die Stromrechnungen gezahlt hat. Weiterhin sollten Sie darauf hinweisen, dass die Stromsperrung zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Verm\u00f6genseinbu\u00dfen f\u00fchren kann, da der Inhaber f\u00fcr seine berufliche T\u00e4tigkeit zwingend auf den Strom angewiesen ist. Schlie\u00dflich teile Sie dem Versorger mit, dass Sie eine einstweilige Verf\u00fcgung beim Amtsgericht erwirken werden, wenn der Versorger Ihnen nicht verbindlich mitteilt zun\u00e4chst von der Stromsperrung abzusehen. Sie k\u00f6nnen Tats\u00e4chlich beim Gericht selbst eine sogenannte 'Einstweilige Verf\u00fcgung' beantragen. Dadurch kann das Gericht die Fortsetzung der Stromlieferung erzwingen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">920\/a> Abs. 3 ZPO k\u00f6nnen Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung auch zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Amtsgerichts erkl\u00e4ren. Dass hei\u00dft, Sie k\u00f6nnen direkt am Amtsgericht die Erkl\u00e4rung abgeben, dass Sie eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen. Zur Begr\u00fcndung geben Sie an: anderer Anschlussinhaber und Stromsperrung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wegen zu erwartender Einbu\u00dfen. Insbesondere bei Betroffenheit von im Haushalt lebenden Kindern kann eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Stromsperrung angenommen werden. Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden \u00dcberblick verschafft zu haben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg! Mit freundlichem Gru\u00df Rechtsanwalt Mansour !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 920","\u00a7 936"]},{"Question_text":"ich beabsichtige eine aufl\u00f6sung einer erbengemeinschaft zu beantragen. dazu habe ich folgende fragen: - wer muss die gerichtskosten f\u00fcr die Zwangsversteigerung tragen? - werden alle erben mit einbezogen? - oder tr\u00e4gt die kosten nur der erbe der die aufl\u00f6sung beantragt? - welche kostenumf\u00e4nge k\u00f6nnen insgesamt f\u00fcr mich entstehen? f\u00fcr meinen Fall: Verkehrswert: grundst\u00fcck mit haus: ca. 15.000 eur mein erbanteil: 1\/6 \u00fcber eine aussagef\u00e4hige antwort w\u00e4re ich dankbar.","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2042.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2042 BGB: Auseinandersetzung\">\u00a7 2042 Abs. 1 BGB\/a> kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Hier kommt zutreffend eine Teilungsversteigerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 ZVG\/a> in Betracht, wenn vom Erblasser keine anderweitige Anordnung getroffen wurde, die dieser entgegensteht. Dies w\u00e4re gesondert zu pr\u00fcfen. Hier muss dann ein an der Gemeinschaft Beteiligter die Versteigerung beantragen. Keine Rolle spielt dabei die Anteilsgr\u00f6\u00dfe. Es ist auch nicht notwendig, dass die anderen Beteiligten der Gemeinschaft zustimmen. Anwaltszwang besteht nicht. Allerdings ist im Hinblick auf die bestehenden Risiken die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes regelm\u00e4\u00dfig zu empfehlen. Sie k\u00f6nnen als Mitglied der Erbengemeinschaft also einen solchen Antrag auf Teilungsversteigerung stellen. Der Antrag muss die genaue Bezeichnung des Grundst\u00fccks sowie die Anschriften der \u00fcbrigen Miterben enthalten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7\u00a7 180 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 ZVG\">16 ZVG\/a> . Sowohl der Antragsteller als auch die Antragsgegner, also die Miterben, m\u00fcssen im Grundbuch eingetragen sein, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 ZVG\">\u00a7\u00a7 181 Abs. 2 ZVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZVG\">17 Abs. 1 ZVG\/a> . Allerdings gen\u00fcgt es auch, wenn Antragsteller oder Antragsgegner Erbe der eingetragenen Eigent\u00fcmer sind, sofern dies glaubhaft gemacht werden kann oder dies f\u00fcr das Gericht offenkundig ist. Ob hier eine solche Teilungsversteigerung Sinn macht – also Erfolg hat –, h\u00e4ngt davon ab, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen zur Aufhebung der Gemeinschaft vorliegen. Dies pr\u00fcft der Rechtspfleger, der Ihren Antrag auf Teilungsversteigerung zur Bearbeitung bekommt. Allerdings k\u00f6nnen sich die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft auch gegen die Teilungsversteigerung wehren. Hier kann z.B. die Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft testamentarisch ausgeschlossen sein. Dies w\u00e4re gesondert zu pr\u00fcfen. Dann k\u00f6nnen die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft Klage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> erheben. Die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft k\u00f6nnen die Versteigerung hinausz\u00f6gern. Dies mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens. Die Teilungsversteigerung kann dann aufgeschoben werden, wenn der Antrag innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist gestellt wird. Ein Aufschub kann gew\u00e4hrt werden, wenn die Versteigerung zur Unzeit erfolgt. Das hei\u00dft, wenn z.B. eine Wertsteigerung des Grundst\u00fccks unmittelbar bevorsteht. Das Verfahren k\u00f6nnte dann f\u00fcr maximal 6 Monate ausgesetzt werden. Weiterhin kann Vollstreckungsschutz beantragt werden. Wenn der Antrag Erfolg hat und die Grundst\u00fccke erfolgreich versteigert werden, besteht die (Erben-)Gemeinschaft an dem Erl\u00f6s der Versteigerung fort. Dann m\u00fcssen Sie sich mit dem Geld auseinandersetzen. Solange hier\u00fcber aber nicht Uneinigkeit besteht, wird das Geld hinterlegt. Regelm\u00e4\u00dfig zeigt die praktische Erfahrung, dass der Streit um das Erbe nach der Teilungsversteigerung weitergeht. Dieser Erl\u00f6s aus der Versteigerung muss noch verteilt werden. Mit dem Zuschlag das Verfahren ist noch l\u00e4ngst nicht alles gelaufen. Die Gemeinschaft muss noch das sogenannte Verteilungsverfahren abwarten. Und die Verteilung des Erl\u00f6ses verlangt die \u00fcbereinstimmende Erkl\u00e4rung der Miteigent\u00fcmer, die man sich bei einer zerstrittenen Erbengemeinschaft schlecht vorstellen kann. 1. Wer muss die Gerichtskosten f\u00fcr die Zwangsversteigerung tragen? Hier muss der Antragsteller die Gerichtsgeb\u00fchren \/ Gerichtskosten zahlen. Hierbei ist der Kostenvorschuss in H\u00f6he von 3,0 Gerichtsgeb\u00fchren einzuzahlen. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Verkehrswert des Objektes und liegen hier bei einem Verkehrswert von 15.000 \u20ac bei etwa 750 \u20ac. 2. Werden alle Erben mit einbezogen oder der tr\u00e4gt die Kosten nur der Erbe der die Aufl\u00f6sung beantragt? Zun\u00e4chst sind alle Kosten von Ihnen zu tragen, da Sie das Teilungsverfahren anstrengen. Wird das Objekt versteigert, so werden die Verfahrenskosten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 ZVG\">\u00a7 109 ZVG\/a> dem Erl\u00f6s entnommen, das hei\u00dft die Erbengemeinschaft insgesamt bezahlt die Kosten, da sich der zur Verteilung kommende Erl\u00f6s um die Kosten vermindert. Bleibt die Versteigerung erfolglos oder wird der Antrag zur\u00fcckgenommen, so sind die Kosten von demjenigen zu bezahlen, der das Verfahren beantragt hat. Vom Antragsteller wird bei Beauftragung des Gutachters und bei Terminsbestimmung jeweils ein Vorschuss angefordert. Die Erbengemeinschaft wird an dem Teilungsverfahren beteiligt und tr\u00e4gt im Falle der erfolgreichen Versteigerung auch die Kosten des Verfahrens. Anderenfalls blieben Sie auf den Kosten sitzen. Die Rechtsanwaltskosten sind nur von Ihnen zu tragen und grunds\u00e4tzlich nicht ohne Weiteres von der Erbengemeinschaft bzw. aus dem Erl\u00f6s zu bezahlen. 3. Welche Kostenumf\u00e4nge k\u00f6nnen insgesamt f\u00fcr mich entstehen? Zu den oben bereits erw\u00e4hnten Gerichtskosten kommen im Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts dessen Kosten hinzu. Anwaltsgeb\u00fchren entstehen wie folgt: Eine 0,4 Geb\u00fchr nach Nr. 3310 Nr. 1 Abs. 10 RVG entsteht f\u00fcr die Vertretung im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens. Eine weitere 0,4 Geb\u00fchr nach Nr. 3312 Abs. 10 RVG entsteht f\u00fcr die Wahrnehmung des Versteigerungstermins und eine 0,4 Geb\u00fchr nach Nr. 3311 Abs. 10 RVG f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Verteilungsverfahren. Diese Geb\u00fchr entsteht auch, wenn es durch Mitwirkung des Rechtsanwaltes zu einer au\u00dfergerichtlichen Einigung kommt. Der Gegenstandswert richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/26.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 26 RVG: Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung\">\u00a7 26 RVG\/a> dem Wert des dem Auftraggeber zustehenden Rechts. Hier ist also der Wert des Grundst\u00fccks anhand Ihres Anteils innerhalb der Erbengemeinschaft zu ermitteln. Danach richten sich dann die Geb\u00fchren. Sie geben hier einen Verkehrswert von 15.000 \u20ac an. Bei 1\/6 Anteil liegt der Wert also bei 2.500 \u20ac. Grob \u00fcberschlagen entstehen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von mindestens 300 \u20ac. Mit den Gerichtskosten entstehen zun\u00e4chst Kosten in H\u00f6he von insgesamt mindestens etwa 1.050 \u20ac. Diese Kosten k\u00f6nnen hier vermieden werden, wenn eine einvernehmliche Einigung hinsichtlich der Auseinandersetzung erfolgen kann. Damit kann die gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden. Sie sollten hier also zun\u00e4chst versuchen, mit den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft eine vern\u00fcnftige Regelung zu finden. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, bleibt nur der gerichtliche Weg. Meine Kanzlei steht Ihnen gern f\u00fcr den weiteren Weg – egal ob au\u00dfergerichtlich oder gerichtlich – zur Verf\u00fcgung. Kontaktieren Sie mich, wenn insoweit Handlungsbedarf besteht. Aufgrund der gegebenen N\u00e4he meiner Kanzlei zu Ihrem Wohnort kann eine solche Mandatierung recht unproblematisch realisiert werden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe ein Problem: Seit \u00fcber einen Jahr lebe ich in einer 3.Zimmerwohnung in der N\u00e4he von Augsburg. Die Kaution wurde auch ordungsgem\u00e4\u00df als Sparbauch hinterlegt, aber es gab immer Probleme mit dem Vermieter weil ich hatte fast 9 Monate kein Warmwasser. Mein Vermieter hat diesen Mangel nicht abgestellt darauf habe ich die Miete mit Hilfe eines Anwalts gek\u00fcrzt. Im Juli hatte ich keine Lust mehr auf kaltes Wasser und habe es selbst richten lassen. Ich war von Jan. bis Jul. Gesch\u00e4ftlich im Ausland und es gab Probleme mit der Bank und der automatischen Mietzahlung Nun sind die Monate Jan., Feb., April, Mai, Juni offen. Die Mieten M\u00e4rz, Juli und August sind angekommen. In der Zwischenzeit hat der Vermieter gek\u00fcndigt und eine R\u00e4umungsklage inkl. R\u00e4umungstermin erstritten. Heute hat Er mir mittgeteilt das Er am 22.08. r\u00e4umen l\u00e4sst. Ich habe aber keinen Termin vom Gericht bekommen!!!! Nun meine Frage: Da ich die M\u00f6glichkeit habe die Mietr\u00fcckst\u00e4nde sofort zu zahlen ist doch der R\u00e4umungstermin hinf\u00e4llig oder? Sollte ich da falsch liegen kann man den R\u00e4umungstermin verschieben lassen? Ich schaffe es nicht in dieser kurzen Zeit, desweiteren w\u00fcrde meine Frau dies nervlich nicht \u00fcberstehen (Behandlung Atest liegt vor). Ich habe zwar ab Oktober eine gleichwertige Wohnung in Aussicht aber das dauert ja noch. Es ist auch noch ein Hund im Haus!!! Mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Grunds\u00e4tzlich kann der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis fristlos k\u00fcndigen, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist. Das ist hier der Fall. Daraufhin hat der Vermieter, da Sie nicht ger\u00e4umt haben, R\u00e4umungsklage erhoben. Die Klage mu\u00df dem Mieter zugestellt werden. Das Gericht setzt dem Beklagten eine Frist zur Erwiderung. Hierauf haben Sie vermutlich nicht reagiert. Sodann d\u00fcrfte ein Vers\u00e4umnisurteil ergangen sein, aus dem nun die Zwangsr\u00e4umung betrieben wird. Soweit das Procedere, wie ich es aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung annehme. 2. Bei fristloser K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzugs hat der Mieter die M\u00f6glichkeit, bis zwei Monate nach Zustellung der Klage die Folgen der K\u00fcndigung abzuwenden, indem er die gesamte r\u00fcckst\u00e4ndige Miete zahlt. Diese Frist ist in Ihrem Fall wohl schon verstrichen, so da\u00df Sie R\u00e4umung durch Zahlung nicht mehr abwenden k\u00f6nnen. 3. Die Nachricht, wann die Wohnung ger\u00e4umt werden soll, erhalten Sie \u00fcbrigens nicht vom Vermieter, sondern vom Gerichtsvollzieher. Deshalb empfehle ich zu pr\u00fcfen, wer Ihnen mitgeteilt hat, da\u00df die Wohnung am 22.08.2009 ger\u00e4umt werde. 4. Sie h\u00e4tten im Gerichtsverfahren einen Antrag auf Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist stellen k\u00f6nnen, jedoch nur bis vor Schlu\u00df der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung. Wie ich oben bereits ausgef\u00fchrt habe, unterstelle ich, da\u00df Ihnen bereits ein Vers\u00e4umnisurteil zugestellt worden ist, so da\u00df die M\u00f6glichkeit eines Antrags auf Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist nicht mehr bestehen d\u00fcrfte. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen Sie noch Vollstreckungsschutz gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> beantragen. Dieser Antrag ist sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem festgesetzten R\u00e4umungstermin zu stellen. Ist der Termin vom 22.08.2009 vom Gerichtsvollzieher angesetzt worden, w\u00e4re diese Frist verstrichen. Haben Sie die Information bez\u00fcglich der R\u00e4umung dagegen vom Vermieter, sollten Sie schnellstm\u00f6glich einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit dieser f\u00fcr Sie einen Vollstreckungsschutzantrag stellt. Allerdings ist die Gew\u00e4hrung von Vollstreckungsschutz an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Die Gef\u00e4hrdung des Lebens und der Gesundheit des Mieters ist z. B. eine Voraussetzung. Der Gesundheitszustand Ihrer Ehefrau k\u00f6nnte ein Grund f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Vollstreckungsschutzes sein. Abschlie\u00dfend rate ich dringend, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr verehrte Damen und Herren, ich habe an eine allein lebende \u00e4ltere entfernte Verwandte einen Einschreibebrief mit R\u00fcckschein (DHL) versandt, weil \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum keine Antworten mehr kamen auf sonst \u00fcbliche verwandtschaftliche Kontakte (Telefon, Brief, gegenseitige Besuche, gemeinsame Unternehmungen, Geschenke). Das Telefon ist nach wie vor geschaltet, gibt die Freizeichen, es meldet sich aber niemand. \u00dcber eine Internetsuche im Telefonbuch habe ich die Mitbewohner im Hause angerufen und die Information erhalten, dass es meiner verwandten nicht gerade gut gehe, das wird aber wohl wieder werden. Der R\u00fcckschein zu dem Einschreiben ist vom Empf\u00e4nger unterschrieben, ich habe jedoch Zweifel, ob die Unterschrift rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen ist. Frage: wer ist berechtigt, die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Unterschrift festzustellen und wen kann ich damit beauftragen? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bruno Krayl","Answer_text":"Geehrter Fragesteller, die Beantwortung Ihrer Frage h\u00e4ngt ein wenig davon ab, welche Umst\u00e4nde Sie vermuten. Abs. 1. Wenn Sie mit „rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen\u201e meinen, dass die Unterschrift gef\u00e4lscht ist oder unter Druck zustande kam oder sich ein Fremder die Sendung angeeignet hat etc., stehen Straftaten im Raum (Urkundenf\u00e4lschung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 StGB: Urkundenfälschung\">\u00a7267 StGB\/a> , N\u00f6tigung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 StGB: Nötigung\">\u00a7240 StGB\/a> , Unterschlagung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7246 StGB\/a> , Betrug a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7263 StGB\/a> , Verletzung des Briefgeheimnisses a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7202 StGB\/a> etc.), die Sie zur Anzeige bringen k\u00f6nnen. Die Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren einleiten und die notwendigen Ermittlungen veranlassen. Sie wird mit Hilfe der Ermittlungspersonen feststellen, von wem der R\u00fcckschein unter welchen Umst\u00e4nden unterzeichnet wurde. Das tut sie, wenn der so genannte Anfangsverdacht also die M\u00f6glichkeit einer Straftat besteht. Im Klartext m\u00fcssen Sie gewisse konkrete Tatsachen angeben k\u00f6nnen, die Ihre Vermutung st\u00fctzen. Da der Anfangsverdacht die geringste Verdachtsstufe ist, sind die Anforderungen niedrig. Abs. 2. Die zivilrechtliche Untersuchung von Urkunden findet im Rahmen des Zivilprozesses statt, in dem sie Beweismittel sein sollen. Dort gibt es auch die M\u00f6glichkeit die Echtheit einer Urkunde untersuchen zu lassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7440 ff. ZPO\/a> ). Abs. 3. Falls Sie eine Schriftprobe der Person haben, die unterschrieben hat, k\u00f6nnen Sie ein privates Gutachten beauftragen. Es gibt einige Sachverst\u00e4ndige, die forensische Urkundenpr\u00fcfungen vornehmen und die Echtheit strittiger Dokumente testen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen \u00dcberblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn ich Sie in der Sache t\u00e4tig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie k\u00f6nnen mir auch eine Email z.B. mit einer R\u00fcckrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen. Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung geh\u00f6rt, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sebastian Belgardt Rechtsanwalt Kanzleianschrift: Gro\u00dfholthauser Str. 124 44227 Dortmund Kontaktm\u00f6glichkeiten: Telefon: 0231. 580 94 95 Fax: 0231. 580 94 96 Email: info@ra-belgardt.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 440"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am 14.08.08 umgezogen. Ab 15.08.09 sollte im neuen B\u00fcro auch gleich der Telefon,- Fax- und DSL-Anschlu\u00df wieder zur Verf\u00fcgung stehen. Dies war aber nicht der Fall, so dass ich erst am 05.09.08 wieder erreichbar war. Ich habe daraufhin der Telekommunikationsfirma einen Umsatzverlust f\u00fcr 14 Arbeitstage (also fast 3 Wochen) in Rechnung gestellt. Als 'Beweis', ob diese Forderung in der H\u00f6he auch berechtigt sei, mu\u00dfte ich dieser Firma die Jahressteuerkl\u00e4rung 2007 beibringen. Diese erkannten sie zur Schadenfeststellung nicht an - zus\u00e4tzlich verlangten sie im Jan. 2009 noch die Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2008. Ich sendete der Firma die Unterlagen, aus denen der Umsatz und nicht der Gewinn hervorgeht. Dies wurde nicht akzeptiert, mit der Begr\u00fcndung, dass nicht der entgangene Umsatz sondern der entgangene Gewinn f\u00fcr die Schadenersatzforderung ma\u00dfgebend ist. Nun meine Frage: Ist der entgangene Umsatz oder der Gewinn die Basis f\u00fcr die Schadenersatzzahlung? Wie weit mu\u00df ich mich gegen\u00fcber dieser Firma steuerlich 'nackig' machen? Jetzt habe ich eine Pauschalzahlung 'ohne Anerkennung der Rechtspflicht und Pr\u00e4judiz' in H\u00f6he von 25% des geforderten Umsatzverlustes angeboten bekommen? Soll ich das annehmen oder wie soll ich vorgehen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschlie\u00dflich den Zweck hat, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Letztendlich bin ich Ihrer Ansicht und halte insoweit allein den UmS. f\u00fcr ma\u00dfgeblich. Ferner sind Sie auch nicht verpflichtet, sich gegen\u00fcber der Firma steuerlich „nackig\u201e zu machen. Allerdings ist die Praxis die, dass Sie sich im Ergebnis „nackig\u201e machen m\u00fcssten. So sind Sie im Streitfall bez\u00fcglich der Schadensh\u00f6he in der Beweislast. So w\u00fcrde das Gericht eine Sch\u00e4tzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> vornehmen. Bei dieser Sch\u00e4tzung darf ein gewisses Ermessen angewendet werden. Dieses Ermessen reduziert sich, je genauer Ihr Schadensnachweis ist. Dabei m\u00fcssen Sie konkrete Anhaltspunkte vortragen, aus denen sich die H\u00f6he des Schadens ergibt. Dazu geh\u00f6ren in erster Linie Ihre Ums\u00e4tze. Allerdings m\u00fcssen sich daraus zweifelsfrei die Gewinnr\u00fcckg\u00e4nge ergeben. In der Regel k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass Sie sich sp\u00e4testens vor dem Gericht „ausziehen\u201e m\u00fcssten. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass es keine festen Regelungen gibt, was genau vorzulegen ist. Allerdings muss sich aus dem Vorgelegten schl\u00fcssig, genau und nachvollziehbar der Schaden ermitteln lassen. Ob Sie dieses Angebot annehmen sollen, vermag ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht wirklich seri\u00f6s zu beantworten. Sollten Sie einen h\u00f6heren Schaden nachweisen k\u00f6nnen, ist der Vorschlag abzulehnen. Wichtig ist nochmals, dass Sie im Streitfall genau f\u00fcr den in Betracht kommenden Zeitraum, die Urs\u00e4chlichkeit f\u00fcr Ihren Schaden f\u00fchren k\u00f6nnen. Zumindest halte ich aber das Angebot f\u00fcr \u00fcberlegenswert. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich Sie auf ein interessantes Urteil verweisen, vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 11.06.2008, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3-13%20O%2061\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 11.06.2008 - 13 O 61\/06: Sorgfaltspflichten des Telekommunikationsunternehme...\">3-13 O 61\/06\/a> . Dabei ging es um einen Ausfall von sieben Wochen. Im Ergebnis hat sich hier der Gesch\u00e4digte komplett offen legen m\u00fcssen. Zu letzt sollten Sie in Ihren \u00dcberlegungen mit einbeziehen, ob es sich bei den drei Wochen um einen Pflichtversto\u00df handeln kann. Auch daf\u00fcr tragen Sie die Beweislast. So muss Ihnen z.B. dieser Termin verbindlich zugesagt worden sein. Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 Neumann Rechtsanwalt Dipl. Jur. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ein Freund hat die R\u00e4umungsklage bekommen und mu\u00df sofort Wiederspruch oder R\u00e4umungsschutz Beantragen wer kann sofort ein Musterschreiben per E-Mail senden ? Er lebt mit seiner Frau und 4 kindern darunter ein S\u00e4ugling zur miete. Durch nichtzahlung der Kaution wurde sie zur herausgabe verurteilt. Welche m\u00f6glichkeiten gibt es ? Preis zu Niedrig Bitte Melden","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> kann die Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist beantragt werden. IdR wird dies vom Gericht auch gew\u00e4hrt. R\u00e4umungsfrist kann sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch nachtr\u00e4glich beantragt werden. Der Antrag ist beim erstinstanzlichen Gericht zu stellen. Ein Musterschreiben anzufertigen ist ohne Kenntnis der genauen Umst\u00e4nde nicht m\u00f6glich. Daher nur hier kurz den grunds\u00e4tzlichen Aufbau eines solchen Antrags: An: Anschrift des Amtsgerichts Az.: ... In Sachen Name und Anschrift des Vermieters - Kl\u00e4ger - gegen Herrn\/Frau [Name + Adresse Mieter] – Beklagter – stelle ich folgenden Antrag: Der Beklagte wurde mit Urteil dieses Gerichts vom ..., Az ..., zur R\u00e4umung der Wohnung [Adresse] verurteilt. \u00dcber eine R\u00e4umungsfrist wurde nicht entschieden. Ich beantrage daher die Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist bis zum ... . Begr\u00fcndung: Das Gericht hat gem\u00e4\u00df vorgenanntem Urteil \u00fcber eine R\u00e4umungsfrist nicht entschieden. Beweis: Kopie des Urteils Trotz intensiver Suche ist es nicht gelungen, geeigneten Ersatzwohnraum zu finden. [Auflisten der Versuche Wohnraum zu finden wie: Makler eingeschaltet, kommunale Wohnungsvermittlung zu Hilfe genommen, eigene Bem\u00fchungen etc.] Meine Bem\u00fchungen sind jedoch erfolglos geblieben. Beweis: [Unterlagen um die Bem\u00fchungen zu beweisen] Ich bitte daher um Gew\u00e4hrung der beantragten R\u00e4umungsfrist. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen [Unterschrift] 2. Des weiteren hat Ihr Freund die M\u00f6glichkeit Vollstreckungsschutz beim Vollstreckungsgericht zu beantragen; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Diesem Antrag wird stattgegeben, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Dies k\u00f6nnte in Falle Ihres Freundes aufgrund des S\u00e4uglings gegeben sein. 3. Ich rate Ihrem Freund dar\u00fcber hinaus einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit seiner Vertretung zu beauftragen. Dieser kann gegebenenfalls gegen das Urteil selbst vorgehen und die dann notwendigen Schritte einleiten. Da im Zweifel kurze Fristen zu beachten sind, rate ich kurzfristig einem Rechtsanwalt die Unterlagen, insbesondere das Urteil, vorzulegen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Auch eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6rtliche Entfernung steht einer Mandats\u00fcbernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut \u00fcber Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Nachdem Steuerberater mehrere Sch\u00e4den verursacht hat, habe ich die Bezahlung von 2 gestellten Rechnungen verweigert und die Aufrechnung angek\u00fcndigt. (M\u00e4rz 2009) Als n\u00e4chste Reaktion des Steuerberaters erhielt ich als ehem. Einzelunternehmer (jetzt: Angestellter) einen Mahnbescheid \u00fcber eine weit h\u00f6heren Betrag, und die im Mahnbescheid zugrundegelgten Rechnungen hatten ein neueres Datum als mein letztes Schreiben. S\u00e4mtliche im Mahnbescheid aufgef\u00fchrten Rechnungsnummern waren mir unbekannt. Nahezu gleichzeitig erhielt eine von mir als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gef\u00fchrte GmbH sowie eine Gbr, die ich verwalte, ebenfalls Mahnbescheide, in denen ebenso Rechnungen aufgef\u00fchrt waren, die vollkommen unbekannt sind. Es ist zu vermuten, da\u00df alle Rechnungen mit der ehemaligen Adresse (Umzug in 2008) versehen auf dem Postweg verloren gegangen sind. Mahnungen wurden nicht geschrieben. Ich habe gegen alle Mahnbescheide Widerspruch eingelegt, allerdings ohne Hinweis darauf, da\u00df die betroffenen Rechnungen nicht zugegangen sind. Jetzt wurde mir eine Klage gegen mich als ehemaliger Einzelunternehmer, jetzt Angestellter, \u00fcber Zahlung der betreffenden Rechnungen zugestellt. Ich m\u00f6chte beantragen, die Klage zur\u00fcckzuweisen, da die Forderung aufgrund der Tatsache nicht f\u00e4llig ist, da sie nicht zugegangen ist. Folgende Frage bitte ich zu beantworten: Ist zu beantragen, die Klage insgesamt zur\u00fcckzuweisen oder ist zu beantragen, die Klage in H\u00f6he der im M\u00e4rz verweigerten Rechnungssumme zuzulassen und hierf\u00fcr gleichzeitig die (hilfsweise) Aufrechnung zu erkl\u00e4ren? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: Sofern Ihre Gegenanspr\u00fcche gleich hoch sind, wie die M\u00e4rzrechnung, beantragen Sie, die Klage abzuweisen. Gleichzeitig erkl\u00e4ren Sie in der Klageerwiderung die Aufrechnung, wobei Sie jedoch ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass die Gegenforderung genauso substantiiert zu beziffern ist, wie im Falle einer Klage. Sie ist bereits in der Klageerwiderung genauestens zu begr\u00fcnden, da ansonsten Versp\u00e4tung droht, d.h. der Vortrag prozessual nicht mehr ber\u00fccksichtigt wird. Dementsprechend m\u00fcssen Sie in der Klageerwiderung vortragen, worin genau die Pflichtverletzung Ihres Vertragspartners bestand, und welcher Schaden in welcher H\u00f6he durch diese Pflichtverletzung entstanden ist. Diesen Vortrag m\u00fcssen Sie dar\u00fcber hinaus unter Beweis stellen. Ferner m\u00fcssen Sie ber\u00fccksichtigen, dass die Verteidigung gegen die M\u00e4rzrechnung nur mit der Aufrechnung zur Folge hat, dass die tats\u00e4chlichen Behauptungen des Gegners hinsichtlich dieser Rechnung als zugestanden gelten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 ZPO: Gerichtliches Geständnis\">\u00a7 288 ZPO\/a> . Sofern Sie daher gegen die M\u00e4rzrechnungen noch andere Einw\u00e4nde haben, sollten Sie die Aufrechnung lediglich hilfsweise erkl\u00e4ren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. F\u00fcr eine \u00fcber diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls gerne zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 288"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich suche nur nach einer korrekten Formulierung und Vorgehensweise f\u00fcr folgende Problematik: Ich habe gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber geklagt wegen nicht gezahlter Mini-Geh\u00e4lter. Mein ehemaliger Arbeitgeber konterte mit einer Widerklage wegen angeblicher Beleidigungen. Meiner Meinung nach beruht das Urteil (ich bekomme die Mini-Geh\u00e4lter, werde aber zu einer Geldstrafe verurteilt, weil ich angebl. beleidigt habe) insgesamt auf Verfahrensfehlern. So wurde z.B. ein Beweismittel zur Grundlage genommen, dessen Zul\u00e4ssigkeit ich angefochten hatte, da es manipulierbar ist (E-Mail). \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit wurde nicht entschieden, es wurde einfach einbezogen und lediglich dar\u00fcber entschieden, dass die Widerklage zugelassen wird. Die Aussage eines Zeugen, der sich angebl. durch diese E-Mails beleidigt f\u00fchlte, sagte eindeutig aus, dass er sich gar nicht sicher ist, ob diese Mails von mir stammen (diese Aussage wurde protokolliert). Es wurde auch nicht gekl\u00e4rt, ob es sich tats\u00e4chlich um Beleidigungen handelt (da diese ja subjektiv definiert sind und zudem, wenn man schon \u00fcberzeugt ist, dass beleidigt wurde, in inkludenten Beleidigungen bestehen k\u00f6nnten - das ist meiner Meinung nach vor einer Verurteilung wegen Beleidigung zu pr\u00fcfen). Zus\u00e4tzlich gab es 'kleinere' Verfahrensm\u00e4ngel, z.B. wurde der Zeuge nicht belehrt, dass er sich selbst nicht belasten muss. Bevor sich die Kammer zur\u00fcckzog, um \u00fcber das Urteil zu entscheiden (sorry f\u00fcr meine laienhaften Formulierungen), wurden ebenfalls keine Belehrungen ausgesprochen (?). F\u00fcr die angeblichen Beleidigungen gibt es also \u00fcberhaupt keine Beweise, trotzdem wurde ich verurteilt. Meine Frage ist: Wo und wie kann ich mit welcher exakten Formulierung das Urteil anfechten, statt direkt in Revision zu gehen? Herzlichen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann. Soweit Sie durch Urteil des Arbeitsgerichtes auf die Widerklage hin zur Zahlung von Schmerzensgeld oder aber SchadenserS. verurteilt wurden, so w\u00e4re hiergegen das Rechtsmittel der Berufung und allein dieses gegeben, soweit der Streitwert der Widerklage 600,- EUR \u00fcbersteigt oder aber die Berufung ausdr\u00fccklich durch das Gericht zugelassen wurde, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/64.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 64 ArbGG: Grundsatz\">\u00a764 ArbGG\/a> . Zun\u00e4chst w\u00e4re also zu schauen, ob die Berufungssumme \u00fcberhaupt erreicht wurde. Soweit dies nicht der Fall ist, k\u00f6nnen Sie gegen das Urteil, soweit Sie nur die Verurteilung aus der Widerklage angreifen wollen, nicht mehr zur \u00dcberpr\u00fcfung stellen. Das Urteil w\u00e4re damit rechtskr\u00e4ftig. Ist die Berufungssumme erreicht oder aber die Berufung ausdr\u00fccklich zugelassen, so ergibt sich f\u00fcr Sie das n\u00e4chste Problem, dass vor dem Landesarbeitsgericht, welches zur Entscheidung \u00fcber die Berufung berufen w\u00e4re, Anwaltszwang gilt. Sie ben\u00f6tigen also f\u00fcr das Berufungsverfahren bereits f\u00fcr die Berufungseinlegung selbst einen Anwalt. Die Berufung ist innerhalb eines Monats seit Zustellung des vollst\u00e4ndig abgefassten Urteils einzulegen und innerhalb von 2 Monaten seit Urteilszustellung zu begr\u00fcnden, durch einen von Ihnen beauftragten Anwalt. Die Berufung kann in ihrer Begr\u00fcndung nur darauf gest\u00fctzt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder die f\u00fcr die Entscheidung zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/513.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 513 ZPO: Berufungsgründe\">\u00a7513 ZPO\/a> . Insoweit w\u00e4re hier die 2. Variante einschl\u00e4gig, soweit Sie r\u00fcgen, dass der Inhalt der Beweisaufnahme falsch gew\u00fcrdigt wurde. Das Gericht unterliegt hierbei bzgl. des Inhaltes der Beweisaufnahme einer freien Beweisw\u00fcrdigung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7286 ZPO\/a> . Eingeschr\u00e4nkt ist diese durch die gesetzlichen Beweisregeln. Zul\u00e4ssige Beweismittel sind: Urkunden, Sachverst\u00e4ndige, Inaugenschein, Zeuge und Parteieinvernahme. Bzgl. der E-Mail haben Sie insoweit recht, als diese nicht als Urkunde zum Beweis dienen kann. Insoweit kann eine e-Mail nur als Indiz gelten. Trotzallem kann die Email zur Beweisw\u00fcrdigung herangezogen werden. Soweit der Zeuge meint, dass er sich selbst nicht sicher sei, ob die Emails von Ihnen stammen w\u00fcrden, spielt meiner Meinung nach eine untergeordnete Rolle, da man sich solch einer Tatsche nie sicher sein kann. Wenn Sie als Absender erscheinen spricht bereits ein gewichtiges Indiz daf\u00fcr, dass es auch von Ihnen kommt. Sie m\u00fcssten dann substantiiert vortragen, warum dies nicht der Fall gewesen sein kann. Im Ergebnis ist Ihnen also anzuraten, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, der den Verfahrensstoff erster Instanz nochmals pr\u00fcft und ggf. f\u00fcr Sie gegen das Urteil Berufung einlegt. Eigenst\u00e4ndig k\u00f6nnen Sie dies nicht, auch ist bei erstinstanzlichen Urteilen der Arbeitsgerichte allein die Berufung das zul\u00e4ssige Rechtsmittel. Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286","\u00a7 513"]},{"Question_text":"Es geht um folgenden Fall: Herr B. muss Privatinsolvenz anmelden. Angeblich hat er keinerlei Verm\u00f6gen mehr. In Wirklichkeit hat er vor 20 Jahren ein Ferienhaus in Italien gekauft und dieses ausgebaut. Derzeitiger Marktwert ca. 250.000 Euro. Herr B. hat jedoch vorausschauend gehandelt und das Haus - von dem auch das Finanzamt nichts weiss - vor 8 Jahren auf seine \u00e4lteste Tochter umgeschrieben. Diese ist jetzt in Italien im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin eingetragen. Herr B. hat sich allerdings Nie\u00dfbrauch eintragen lassen. Frage: haben die Gl\u00e4ubiger von Herrn B. eine M\u00f6glichkeit, an das Haus in Italien zu kommen oder ist dies durch das \u00dcberschreiben auf die Tochter unm\u00f6glich? ","Answer_text":" Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Anfechtung der Immobilien\u00fcbertragung, \u00a7\u00a7 129 ff. Inso durch den Insolvenzverwalter a)Die Anfechtung einer \u00dcbertragung der Immobilie richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129 ff. InsO\/a> . Soweit eine schenkweise \u00dcbertragung der Immobilie erfolgt ist, richtet sich diese nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 InsO: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 134 InsO\/a> . Da die \u00dcbertragung jedoch schon vor acht Jahren erfolgt ist, scheidet eine Anfechtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/134.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 134 InsO: Unentgeltliche Leistung\">134 InsO\/a> aus, da eine solche Anfechtung maximal vier Jahre r\u00fcckwirkend ab Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahren m\u00f6glich ist. b)Eine weitere Anfechtungsm\u00f6glichkeit besteht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">133 InsO\/a> . Hierbei ist u.a. Voraussetzung, dass der Schuldner mit dem VorS. gehandelt hat seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen und die Tochter von diesem VorS. Kenntnis hatte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn die Tochter wusste oder wissen musste, dass die Zahlungsunf\u00e4higkeit Ihres Vaters zum damaligen Zeitpunkt drohte. Eine Durchsetzung eines solchen Anfechtungsanspruches ist allein aufgrund des Zeitablaufes nur schwierig f\u00fcr den Insolvenzverwalter durchsetzbar, da er entsprechende subjektive Tatsachen bei den handelnden Personen nachweisen muss. Aber auch wenn entsprechende Beweiszeichen f\u00fcr ein entsprechendes Handeln der Beteiligten vorliegt, wird der Insolvenzverwalter aufgrund der einfacheren Durchsetzung und des geringeren Prozessrisikos, die Verwertung unter Ziffer 2 w\u00e4hlen. Gleichwohl wird der Insolvenzverwalter die Tochter zun\u00e4chst auf einen m\u00f6glichen Anfechtungstatbestand hinweisen k\u00f6nnen. c)Weiterhin ist seitens des Insolvenzverwalters a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 InsO: Insolvenzanfechtung\">\u00a7 339 InsO\/a> zu beachten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 InsO: Insolvenzanfechtung\">\u00a7 339 InsO\/a> Eine Rechtshandlung kann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung nach dem Recht des Staats der Verfahrenser\u00f6ffnung erf\u00fcllt sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass f\u00fcr die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats ma\u00dfgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist. 2.In der Insolvenz des Nie\u00dfbrauchers, hier des Vaters, geh\u00f6rt der Nie\u00dfbrauch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7\u00a7 35\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">36\/a> , Abs. 1 InsO, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3 ZPO\/a> hinsichtlich seiner Aus\u00fcbung zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter kann daher \u00fcber das Nie\u00dfbrauchrecht verf\u00fcgen. Der Nie\u00dfbraucher verliert durch die Insolvenz die Befugnis, \u00fcber den Nie\u00dfbrauch zu verf\u00fcgen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 InsO: Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts\">\u00a7\u00a7 80 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/81.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 81 InsO: Verfügungen des Schuldners\">81 Abs. 1 S. 1 InsO\/a> ). Danach kann der Vater weder auf den Nie\u00dfbrauch verzichten noch diesen in irgendeiner Weise ab\u00e4ndern. Soweit das Haus in Italien vermietet ist, kann der Insolvenzverwalter das Nie\u00dfbrauchsrecht aus\u00fcben und entsprechende Mieteinnahmen zur Insolvenzmasse ziehen. Eine Verf\u00fcgung des Insolvenzverwalter \u00fcber das Stammrecht wird jedenfalls ausgeschlossen. Jedoch kann der Insolvenzverwalter ohne Zustimmung des Nie\u00dfbrauchers den Nie\u00dfbrauch dergestalt verwerten, dass er das Nie\u00dfbrauchsrecht gegen eine Entsch\u00e4digungszahlung der Tochter aufgibt. Wird eine solche Aufgabe nicht vereinbart, fallen f\u00fcr die Dauer des Insolvenzverfahrens die Nutzungen in die Masse. Sie werden vom Insolvenzverwalter gezogen und f\u00fcr die Masse verwertet. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Anfrage: Sind folgende Vorschriften einschl\u00e4gig und f\u00fcr das SG bindend? \u00a7 180SGG Wiederaufnahme des Verfahrens zul\u00e4ssig, wenn mehrere Versicherungstr\u00e4ger Anspruch endg\u00fcltig anerkannt haben; Richter: der Bitte um Wiederaufnahme k\u00f6nne wegen der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidungen nicht entsprochen werden; dagegen steht doch aber auch \u00a7 180 Abs. 10SGG! (Urteil muss rechtskr\u00e4ftig sein). \u00a7 60SGG, 14a absoluter Revisionsgrund, wenn Besorgnis der Befangenheit aus Urteilsgr\u00fcnden ersichtlich: hier- Ablehnung von wiederholten Beweisantr\u00e4gen nach m\u00fcndlicher Verhandlung und kontr\u00e4ren medizinischen Gutachten (4:11), R’ spricht Urteil ohne eigene Sachkunde und gest\u00fctzt auf Minderheitengutachten \u00a7118 Abs. 12hSGG: Muss Gericht einem Beweisantrag folgen und Sachverst\u00e4ndige laden? Vergl. \u00a7105SGG: Wird Rechtsmittel eingelegt und m\u00fcndliche Verhandlung beantragt, findet m\u00fcndliche Verhandlung –spez. In Berufungsverhandlung- statt! Entsprechende Einlassungen wurden verworfen\/nicht beachtet. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Die Sozialgerichte haben sich an die einschl\u00e4gigen Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes zu halten. Es m\u00fcsste jedoch im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob die von Ihnen genannten Vorschriften vorliegend \u00fcberhaupt greifen. Zu der Wiederaufnahme kann gesagt werden, dass eine Wiederaufnahme auch bei rechtskr\u00e4ftigen Entscheidungen m\u00f6glich ist. Hinzukommen m\u00fcssen aber weitere Voraussetzungen, so dass nicht abschlie\u00dfend gesagt werden kann, ob im genauen Fall eine Wiederaufnahme h\u00e4tte erfolgen m\u00fcssen. Die Befangenheit eines Richters m\u00fcsste von Ihnen geltend gemacht worden sein. Allein aus der Ablehnung von Beweisantr\u00e4gen kann eine Befangenheit nicht hergeleitet werden. auch hier w\u00e4re wieder der Einzelfall zu betrachten. Auch ist ein Richter in seiner Beweisw\u00fcrdigung frei, so dass er auch einem Minderheitsgutachten folgen kann. Des Weiteren sind die Vorschriften der ZPO zu beachten, im Bezug auf eine Revision, insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 ZPO: Verlust des Ablehnungsrechts\">\u00a7 43 ZPO\/a> . Danach kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit von einer Partei nicht mehr abgelehnt werden, wenn sie sich bei diesem Richter in eine Verhandlung eingelassen hat oder Antr\u00e4ge gestellt hat, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Grunds\u00e4tzlich werden vor dem Sozialgericht auch m\u00fcndliche Verhandlungen einberaumt. Beweise aufgrund von Beweisantr\u00e4gen werden erhoben, wenn der Richter die Beweiserhebung als f\u00fcr die Entscheidung als notwendig ansieht. Ob vorliegend eine erforderliche Beweiserhebung nicht durchgef\u00fchrt wurde und ob eine m\u00fcndliche Verhandlung entbehrlich war, kann hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw\u00e4lte, es gibt ein grundlegendes Urteil, welches ein auf andere Weise scheinbar unl\u00f6sbares Nachbarschaftsproblem dauerhaft aus der Welt schaffen sollte. Aus gegebenem Anlass folgte ein strafbewehrtes Urteil, dass den Beklagten verpflichtet bestimmte Handlungen zu unterlassen, die dem ersten Urteil zuwiderlaufen. Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt, so dass dieses Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig wurde. Vor dem Berufungsgericht (Landgericht) wurde ein Vergleich geschlossen, den der Berufungskl\u00e4ger (der urspr\u00fcnglich Beklagte) jetzt angefochten hat, weil nach seiner Ansicht die Gesch\u00e4ftsgrundlage entfallen ist, was die andere Partei aber als Versuch erkennt, aus den vereinbarten Vergleichsbestimmungen auszubrechen. Was ist zu tun und welche Mittel stehen zur Verf\u00fcgung, um die Einhaltung der Vergleichsfestlegungen zu erzwingen? F\u00fcr den Fall, dass der Vergleich durch die einseitige Erkl\u00e4rung tats\u00e4chlich gegenstandslos wird, erlangt dann das auf Unterlassung gerichtete Urteil des Amtsgerichtes dann Rechtskraft oder das grundlegende erste Urteil? Vielen Dank f\u00fcr ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: An Hand des von Ihnen dargelegten Sachverhalts gehe ich davon aus, dass in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht ein Prozessvergleich geschlossen wurde. Dieser Prozessvergleich stellt einen vollstreckbaren Titel dar, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, der Beklagte \/ Berufungskl\u00e4ger also somit zu einem Verhalten entsprechend der Vergleichsbestimmungen gezwungen werden kann. Sie k\u00f6nnen aus dem vollstreckbaren Titel (Prozessvergleich) noch jederzeit die Zwangsvollstreckung betreiben, sofern dieser Titel nicht gerichtlich abge\u00e4ndert wurde. Solange gilt der Prozessvergleich weiter. Der Vergleich d\u00fcrfte das erste Urteil Ihren Angaben nach, ohnehin nur konkretisieren, so dass das erste Urteil neben dem Vergleich auch weiterhin Bestand hat. Eine einseitige Erkl\u00e4rung des Beklagten \/ Berufungskl\u00e4gers ist f\u00fcr die Aufhebung des Vergleiches jedenfalls nicht ausreichend. Sofern Sie als Kl\u00e4ger \/ Berufungsbeklagter Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen einleiten, bliebe dem Beklagten \/ Berufungskl\u00e4ger allenfalls die M\u00f6glichkeit, eine Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> zu erheben. In diesem Verfahren w\u00fcrde dann festgestellt werden, ob tats\u00e4chlich die Gesch\u00e4ftsgrundlage des Vergleiches weggefallen ist und eine Zwangsvollstreckung unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Ohne eine Einleitung der Zwangsvollstreckung bliebe allenfalls die Feststellungsklage, sofern ein Feststellungsinteresse gegeben ist. Bis der geschlossene Prozessvergleich also nicht durch ein weiteres gerichtliches Verfahren aufgehoben wurde, bleibt der Vergleich als wirksam bestehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. Eine weiterf\u00fchrende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung w\u00fcrde ich den hier gezahlten EinS. auf meine nachfolgenden Geb\u00fchren vollst\u00e4ndig anrechnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 4 Monaten beantragte ich die Regel-Insolvenz. Die Gl\u00e4ubigerforderungen sind aus 2 Selbst\u00e4ndigkeiten entstanden. Da ich seit ca. 25 Jahren selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig bin, bekomme ich in 15 Jahren ca. 330 Euro staatliche Rente. Da dies nie ausreichen wird habe ich von 11\/2004 bis 08\/2008 Gelder in eine private Rente eingezahlt. Ich hatte damals die Information, dass man als Selbst\u00e4ndiger bis zum 50-zigsten Lebensjahr „Insolvenzsicher\u201e 500 Euro monatlich in die private Rente einzahlen kann, da ich kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverh\u00e4ltnis hatte und habe. Jetzt wurde alles vom Insolvenzanwalt aufgek\u00fcndigt. Meine ganze Altersvorsorge ist hinf\u00e4llig, es steht jetzt schon fest, dass ich in die Altersarmut komme und sp\u00e4ter auf Kosten des Staates leben muss. Meine Frage ist: ist dies richtig? Steht mir keine Altersvorsorge mehr zu? Wenn ja m\u00f6glichst die Antwort mit einem Verwei\u00df auf den dementsprechenden Paragraphen, wenn nein bitte das Gleiche. Da ich auch jetzt noch selbstst\u00e4ndig bin, wie kann ich den jetzt noch vorsorgen? Danke im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2007 (Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2099\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 15.11.2007 - Abs. 9 ZB 99\/05: Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren\">Abs. 9 ZB 99\/05\/a> ) best\u00e4tigt, dass private Versicherungsrenten (z.B. Versorgungs-, Unfall- und Berufsunf\u00e4higkeitsrenten) der Freiberufler, Gewerbetreibenden und Selbstst\u00e4ndigen grunds\u00e4tzlich keinerlei Pf\u00e4ndungsschutz genie\u00dfen, denn dies ist kein Arbeitseinkommen im Sinne der Pf\u00e4ndungsschutzvorschriften, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> . Ein entsprechender Pf\u00e4ndungsschutz wird nur wegen besonderer H\u00e4rte zur Vermeidung der Sozialhilfe gew\u00e4hrt. Das LG Braunschweig hatte entschieden, dass in derartigen F\u00e4llen nur ausnahmsweise ein Teil pf\u00e4ndungsfrei bleibt. Die H\u00f6he richtet sich nach dem SozialhilfeS. gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Soweit Ihnen bei Vertragsabschluss der Rentenversicherung falsche Angaben zur Insolvenzsicherheit gemacht wurden, besteht ggfs. ein Anspruch auf R\u00fcckabwicklung und Schadensersatz, einschlie\u00dflich entgangener Kapitalertr\u00e4ge. Ansatzpunkte sind Marketinghaftung sowie Falschinformation (OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2007, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=20%20U%20259\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 01.08.2007 - 20 U 259\/06: Beratungspflichten bei Abschluss einer privaten Rentenversi...\">20 U 259\/06\/a> ). Ich hoffe Ihnen, trotz der unbefriedigenden Ergebnisse einen hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ich bin Besitzer eines 2-familien Hauses. Person X besitzt zu einer der beiden Wohnungen ein Lebenslanges Wohnrecht. Mit Person X gibt es allerdings immer Streit und Komplikationen. Person X zahlt seit vier Jahren keine Nebenkosten obwohl in der Wohnrechtsurkunde festgehalten (zum Jahresende im nachhinein), st\u00e4ndig sind durch Person X verursachte Sch\u00e4den in der Wohnung zu beheben, Person X sch\u00e4digt B\u00e4ume und Str\u00e4ucher im Garten (Mitbenutzung im Wohnrecht gestattet) und hat mich bereits mehrfach beleidigt und sogar k\u00f6rperlich angegriffen. Anzeigen wurden mehrfach erstattet von der Staatsanwaltschaft wurde jedoch auf die Zivilklage verwiesen. Situation h\u00e4lt schon seit Jahren an und ist nicht l\u00e4nger tragbar. Gibt es Voraussetzungen f\u00fcr ein verwirken des Wohnrechts durch z.B. unzumutbares Verhalten seitens des Wohnrechtsinhabers und unter welchen Gr\u00fcnden kann dieses Wohnrecht sozusagen entzogen werden? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Ihre Anfrage m\u00f6chte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss \u00fcber die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgr\u00fcndiges Mandantengespr\u00e4ch ersetzen kann. Soweit ein dingliches Wohnungsrecht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7\u00a71093 ff. BGB\/a> vereinbart wurde, so endet dieses nur, wenn der Berechtigte verstirbt oder aber das Wohnungsrecht im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben wird. Einen „Verwirkungstatbestand\u201e durch Fehlverhalten des Berechtigten ist nicht anerkennt. Pflichtverletzungen f\u00fchren vielmehr nur zu Schadensersatzanspr\u00fcchen des Eigent\u00fcmers. Hieraus ergibt sich letztlich auch nur die einzige M\u00f6glichkeit, das Wohnungsrecht zum Erl\u00f6schen zu bringen. Insoweit k\u00f6nnte man die Anspr\u00fcche klageweise durchsetzen, um so zu einem Titel (bspw. Urteil oder Vergleich) zugelangen, aus welchem dann, im Falle der Nichtleistung, die Zwangsvollstreckung, Forderungspf\u00e4ndung, betrieben werden k\u00f6nnte. Zwar ist das Wohnungsrecht als beschr\u00e4nkt pers\u00f6nliche Grunddienstbarkeit grds. nicht pf\u00e4ndbar. Etwas anderes gilt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7857 Abs. 3 ZPO\/a> aber dann, wenn die Aus\u00fcbung einem anderen \u00fcberlassen werden kann. Dies bedeutet, dass eine Pf\u00e4ndbarkeit des Wohnungsrechtes dann besteht, wenn im Notarvertrag ausdr\u00fccklich die \u00dcberlassung des mit dem Wohnungsrecht belasteten Grundst\u00fcckteils an Dritte durch Sie als Eigent\u00fcmer gestattet wurde. Soweit eine solche Regelung vorhanden ist, so k\u00f6nnte, im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung), das Wohnungsrecht gepf\u00e4ndet werden. Der Berechtigte m\u00fcsste dann die Wohnung r\u00e4umen. -------------------- Kurz zur Erl\u00e4uterung bedarf es f\u00fcr die Zwangsvollstreckung eines Titels (Urteil oder Vergleich o.\u00e4.). Dieser muss als vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden sein und diese m\u00fcsste dem Schuldner zugestellt worden sein. So dann k\u00f6nnten Sie die Forderungspf\u00e4ndung betreiben. -------------------- Besteht eine Regelung \u00fcber die \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung des Wohnungsrechtes nicht, so k\u00f6nnen Sie zu Lebzeiten des Berechtigten nur darauf hinwirken, dass das Wohnungsrecht im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben wird. Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu k\u00f6nnen und hoffe, trotzallem behilflich gewesen zu sein. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um \u00dcberpr\u00fcfung einer Forderung die an mich gestellt wird. Grundproblem ist eine Erbauseinandersetzung in der es um ein Zweifamilienhaus ging. Haus wurde zwangsversteigert, der Erl\u00f6s (23.261,32 \u20ac) lag unverteilt (weil sich die beiden Erben nicht einigen konnten) bei Gericht. Im Prozess wurde sich dann mit einem h\u00e4lftigen Vergleich beendet. Mir wurde aufgrund meiner finanziellen Situation volle PKH gew\u00e4hr, ohne R\u00fcckzahlungsverpflichtung. Dann gab es schon ein Problem mit meiner Anw\u00e4ltin (weshalb ich Sie jetzt auch nicht nach Rat fragen kann), meine Anw\u00e4ltin berechnete mir Mehrkosten die Sie lt. PKH nicht erstattet bekommen h\u00e4tte (1.306,62 \u20ac). Diese Forderung konnte ich, aufgrund der guten Beratung hier bereits abweisen. Nun bekomme ich ein Schreiben der Kl\u00e4gerin in der Sie, von ihr beglichene Gerichtskosten von mir zur\u00fcck fordert (155,50 \u20ac). Anbei ebenfalls ein Schreiben des Landgerichtes, als Antwortschreiben (sie hatte, so denke ich, den h\u00e4lftigen Betrag vom Gericht gefordert), in dem ihr geraten wird das Geld von mir zu fordern, oder wenn erfolglos, eine vollstreckbare Festsetzung zu beantragen. Im Vergleich selbst hei\u00dft es: Punkt1: Die Parteien erkl\u00e4ren zur Erl\u00f6sverteilung wie folgt: ..... (Teilungsplan) Punkt 2: Die Beklagte verpflichtet sich, an die Kl\u00e4gerin einen Betrag in H\u00f6he von 900,00 \u20ac zu zahlen (Zinsanspruch) Punkt 3: Damit sind s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche hinsichtlich der Erbauseinandersetzung des Nachlasses der Parteien wechselseitig abgegolten. Punkt 4: Die Kosten des Rechtsstreites und des Vergleiches werden gegeneinander aufgehoben. Punkt 5: Der Streiwert f\u00fcr das Verfahren und den Vergleich wird im Einvernehmen der Parteien auf 23.261,33 \u20ac festgesetzt. Muss ich die h\u00e4lftigen Gerichtskosten tragen und das ohne das ich die Rechnung \u00fcberhaupt kenne? Tritt in dem Fall wieder die PKH ein? Wer muss sich an die PKH-Stelle wenden? Ich oder die Kl\u00e4gerin zur Einforderung ihrer Forderung? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mandy S. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: In dem Vergleich, den Sie geschlossen haben, ist geregelt, da\u00df die Kosten gegeneinander aufgehoben werden. Das bedeutet, da\u00df jeder seine Anwaltskosten selbst tr\u00e4gt und die Gerichtskosten geteilt werden. Der Kl\u00e4ger hat bei Einreichung der Klage die Gerichtskosten zun\u00e4chst in voller H\u00f6he verauslagen m\u00fcssen. Daher hat er grunds\u00e4tzlich gegen Sie einen Anspruch auf Erstattung der H\u00e4lfte der Gerichtsgeb\u00fchren. In Ihrem Fall besteht jedoch die Besonderheit, da\u00df Ihnen PKH gew\u00e4hrt wurde und Sie daher eigentlich keine Gerichtskosten tragen m\u00fcssen. Die Bewilligung von PKH bewirkt, da\u00df Sie von der Zahlung der Gerichtskosten befreit sind (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe\">\u00a7 122 ZPO\/a> ). Unabh\u00e4ngig hiervon hat die Bewilligung von PKH jedoch keinen Einflu\u00df auf die Verpflichtung, dem Gegner die entstandenen Kosten zu erstatten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 ZPO: Kostenerstattung\">\u00a7 123 ZPO\/a> ). Das bedeutet, da\u00df der Kl\u00e4ger einen Erstattungsanspruch unabh\u00e4ngig davon hat, da\u00df Ihnen PKH bewilligt wurde. Hintergrund dieser Regelung ist, da\u00df es allein Ihre Angelegenheit ist, da\u00df Sie PKH bekommen, und keine Angelegenheit des Kl\u00e4gers. Allerdings gibt es eine weitere Sonderregelung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 GKG: Mehrere Kostenschuldner\">\u00a7 31 Abs. 3 GKG\/a> (fr\u00fcher a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/58.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 58 GKG: Insolvenzverfahren\">\u00a7 58 GKG\/a> ). Um diese Regelung zu verstehen, mu\u00df ich etwas ausholen: Grunds\u00e4tzlich hat nach einem Gerichtsverfahren derjenige die Gerichtskosten zu tragen, der verliert. Das Gericht kann daher von dem Verlierer die Gerichtskosten verlangen. Wenn der Verlierer zahlungsunf\u00e4hig ist (z.B. durch Insolvenz) oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht greifbar, ist das Gericht berechtigt, die Gerichtskosten (trotz anderslautender Entscheidung \u00fcber die Kostenpflicht) von dem Gewinner zu fordern. Diese Berechtigung gibt es jedoch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 GKG: Mehrere Kostenschuldner\">\u00a7 31 Abs. 3 GKG\/a> dann nicht, wenn von dem Verlierer aufgrund der bewilligten PKH kein Geld zu holen ist. Dann darf auch auf den Gewinner nicht zur\u00fcckgegriffen werden. Es war nunmehr lange Zeit umstritten, ob die Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 GKG: Mehrere Kostenschuldner\">\u00a7 31 GKG\/a> auch bei Abschlu\u00df eines Vergleichs, bei dem es eben keine Gewinner und Verlierer gibt, Einflu\u00df auf die Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 ZPO: Kostenerstattung\">\u00a7 123 ZPO\/a> hat. Im Jahr 2003 hat dann der BGH (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZB%2011\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.10.2003 - Abs. 3 ZB 11\/03: Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Be...\">Abs. 3 ZB 11\/03\/a> ) diese Frage dahingehend entschieden, da\u00df bei einem Vergleich ein Kostenerstattungsanspruch des Kl\u00e4gers gegen den Beklagten bestehen bleibt. Die Forderung des Kl\u00e4gers ist daher in Ihrem Fall berechtigt und von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung gedeckt. Sie k\u00f6nnen jedoch von dem Kl\u00e4ger verlangen, da\u00df er Ihnen die H\u00f6he der Forderung nachweist Ob und inwieweit Sie diese Kosten von der PKH-Stelle erstattet bekommen, m\u00fcssen Sie mit der Stelle kl\u00e4ren. Hier k\u00f6nnen sich aus dem PKH-Beschlu\u00df Besonderheiten ergeben. Ich gehe jedoch davon aus, da\u00df Sie diese Kosten vermutlich nicht erstattet bekommen, da Sie sich freiwillig zur Erstattung der Gerichtskosten verpflichtet haben und nicht durch eine Gerichtsentscheidung hierzu verpflichtet wurden. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sonja Richter - Rechtsanw\u00e4ltin -!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 122","\u00a7 123"]},{"Question_text":"Guten Tag, mit meinem Ex-Ehemann (geschieden seit 1995 mit Ehescheidungsfolgevereinbarung mit Nutzungsvereinbarung \u00fcber das gemeinsame Haus) besitze ich per ideller Teilung zu jeweils 50% ein ausgebautes Einfamilienhaus mit vermieteter Einliegerwohnung. Beide Parteien wohnen in getrennten Wohneinheiten in diesem Haus (in Summe 3 Wohneinheiten). Mein Ex-Mann hat sich offenbar in vielf\u00e4ltiger Weise verschuldet, so dass ich bef\u00fcrchte, dass ein Gl\u00e4ubiger die Beitreibung der Schulden auf Grundlages eines Mahnbescheides betreiben wird. 1. Wie kann ich verhindern, dass eine Zangsversteigerung des Hauses betrieben wird? Mein Ex-Mann w\u00e4re ggf. auch zur \u00fcbertragung (an mich oder seine Kinder), zum Verkauf, zur \u00dcbertragung eine Erbschaft an seine Kinder, zur Eintragung einer Grundschuld an mich, bereit? 2. W\u00fcrde die Zwangsversteigerung \u00fcber das ganze Haus, also auch mein Eigentum erfolgen? 3. Wenn ich die andere H\u00e4lfte ersteigern w\u00fcrde, m\u00fc\u00dfte ich f\u00fcr meinen Anteil (im Grundbuch eingetragene 50%) auch den Kaufpreisanteil hinterlegen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, 1. Eine Ver\u00e4u\u00dferung des Miteigentumsanteils ist kein sicheres Mittel, die Pf\u00e4ndung zu verhindern. Nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger auch nach der Ver\u00e4u\u00dferung den Miteigentumsanteil pf\u00e4nden. Diese M\u00f6glichkeit besteht in den F\u00e4llen, dass eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung beabsichtigt wurde, bei Gesch\u00e4ften mit nahen Angeh\u00f6rigen, sowie unentgeltlichen Gesch\u00e4ften. Davon, dass Sie Ihrem Ex-Ehemann den Miteigentumsanteil abkaufen, ist daher dringend abzuraten: Ein Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnte gegen Sie mit der Anfechtungsklage vorgehen und Sie zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichten. Sie h\u00e4tten dann den Kaufpreis bezahlt und w\u00fcrden trotzdem den Miteigentumsanteil verlieren. 2. Gepf\u00e4ndet w\u00fcrde nur der Miteigentumsanteil Ihres Ex-Ehemannes, genauer gesagt die Anspr\u00fcche auf Aufhebung der Gemeinschaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7 864 Abs. 2\/a> Zivilprozessordnung - ZPO -). Das weitere Verfahren w\u00fcrde dann so aussehen, dass der Gl\u00e4ubiger die Aufhebung der Gemeinschaft fordern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/749.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 749 BGB: Aufhebungsanspruch\">\u00a7 749 Abs. 1 BGB\/a> ) und die Versteigerung des gesamten Grundst\u00fccks verlangen kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/753.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 753 BGB: Teilung durch Verkauf\">\u00a7 753 Abs. 1 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7\u00a7 180\/a> ff. Zwangsversteigerungsgesetz - ZVG -). 3. Die Regelungen \u00fcber die Sicherheitsleistung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/67.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 67 ZVG\">\u00a7\u00a7 67 ff. ZVG\/a> ) gelten auch im Fall der Aufhebung einer Gemeinschaft. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/184.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 184 ZVG\">\u00a7 184 ZVG\/a> brauchen Sie keine Sicherheit zu leisten, soweit Ihnen ein Grundpfandrecht zusteht. Ansonsten gelten die allgemeinen Regeln, d. h. Sie m\u00fcssten f\u00fcr den Erwerb des gesamten Grundst\u00fccks auch Sicherheit leisten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 864"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanw\u00e4lte, ich habe gegen eine beabsichtigte zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme eine Vollstreckungsabwehrklage u.a. mit dem Antrag 'bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache die Vollstreckung einstweilen einzustellen' und den Gr\u00fcnden: 'Die Vertreterin des Gl\u00e4ubigers hat 11 Jahre lang keinen Anspruch geltend gemacht. Erstmals im Oktober 2008 wurde die Forderung aus dem Jahr 1998 geltend gemacht. Diese alten Anspr\u00fcche sind verwirkt bzw. verj\u00e4hrt. Eine Vollstreckung aus dieser alten Forderung stellt eine besondere H\u00e4rte dar. Mit einer Vollstreckung nach 11 Jahren ohne vorherige Bem\u00fchungen des Gl\u00e4ubigers war nicht mehr zu rechnen. Die widerspruchs- und handlungslose Hinnahme der Zur\u00fcckweisung des Anspruchs durch mich gem\u00e4\u00df der Schreiben vom .. und ... begr\u00fcndete f\u00fcr mich den Tatbestand des Vertrauens und des Glaubens, der Gl\u00e4ubiger verfolge seine Forderung, vertreten durch ... , nicht weiter. Vergleichbar mit diesem Verfahren hat das LG Trier (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20O%20174\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Trier, 29.05.1992 - 2 O 174\/91\">2 O 174\/91\/a> ) entschieden, dass bereits nach 8 Jahren eine Vollstreckung nicht mehr zul\u00e4ssig ist. In meinem Fall sind bereits 11 Jahren verstrichen seit Erlass des Vollstreckungsbescheides.' beim Prozessgericht eingereicht. Letzteres teilt mir nunmehr in einem Beschluss mit, dass 'die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid ... bis zur Entscheidung in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 1.000 Euro, vorl\u00e4ufig eingestellt' w\u00fcrde. Die Vollstreckungsabwehrklage habe ich in der Rechtsantragsstelle meines \u00f6rtlichen AG´s aufsetzen lassen. Problem ist, dass ich weiterhin ALG2-Leistungen beziehe, insofern in finanzieller Hinsicht \u00fcberhaupt nicht in der Lage bin, jene 1.000 Euro als Sicherheit zu leisten, was kann bzw. was mu\u00df ich nun tun? Ich bedanke mich im voraus vielmals f\u00fcr Ihre M\u00fche! P.S. Sollte mein finanzieller Einsatz hier nicht ausreichend sein, teilen Sie mir entsprechendes bitte mit, ich werde denselben selbstverst\u00e4ndlich umgehend Ihren W\u00fcnschen entsprechend erh\u00f6hen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie k\u00f6nnten in einem Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 707 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> Ihre finanzielle Situation glaubhaft machen. Dies tun Sie am Besten dadurch, dass Sie den Bescheid \u00fcber Ihr ALG als Kopie beif\u00fcgen, dar\u00fcber hinaus noch Angaben dazu machen, dass sonstige Verm\u00f6genswerte bei Ihnen nicht vorhanden sind. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Sie dem Gericht angeben, ob und welche nicht zu ersetzenden Nachteile f\u00fcr Sie durch eine Vollstreckung entstehen w\u00fcrden. Bei der Formulierung des Antrages wird Ihnen die Gesch\u00e4ftsstelle wiederum behilflich sein. Ich w\u00fcnsche Ihnen im Weiteren noch viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 707"]},{"Question_text":"Vor 3 Jahren habe ich von meinen Eltern ein Grundst\u00fcck bekommen. Das Grundst\u00fcck befindet sich in Hessen. Auf diesem steht ein Fachwerkhaus, das ich sanieren muss, weil es unter Denkmalschutz steht und ich dort einziehen m\u00f6chte. Bisher war es unbewohnt. Bei der Pr\u00fcfung, mit welchen Kosten ungef\u00e4hr zu rechnen ist, wurde im Rahmen einer Besichtigung festgestellt, dass eine Au\u00dfenwand extrem stark besch\u00e4digt ist. Pfosten sind verfault und nicht mehr standsicher. Au\u00dferdem ist die Mauer nicht f\u00fcr den vorhandenen Erddruck ausgelegt. Einsturzgefahr droht. Das direkt an die Mauer grenzende Erdreich (ohne Isolierfolie) ist vor ca. 25 Jahren von den Nachbarn meiner Eltern aufgesch\u00fcttet und u. a. mit Str\u00e4uchern bepflanzt worden. Danach grenzte auch der unterste Querbalken, der bis dahin oberhalb der Erdoberfl\u00e4che war, direkt an das Erdreich. So bekam der Querbalken keine Luft mehr, verfaulte und bot nicht mehr die erforderliche Standfestigkeit; die Mauer sackte ab, was auch an Rissen im Mauerwerk zu sehen ist. Leider habe ich die Aufsch\u00fcttung erst jetzt im Zuge der geplanten Sanierung festgestellt. Auch meine Eltern hatten bis vor kurzem noch keine Kenntnis von der Aufsch\u00fcttung. Der Zugang zur Au\u00dfenwand kann nur \u00fcber das Nachbargrundst\u00fcck erfolgen, und ihr Zustand ist auch nur von dort aus sichtbar. An dieser Au\u00dfenwand befinden sich keine Fenster. Eine Fachfirma hat die Au\u00dfenwand besichtigt und ist der Ansicht, dass das Aufsch\u00fctten miturs\u00e4chlich f\u00fcr deren schlechten Zustand ist. Meine Fragen: 1) Welche Anspr\u00fcche habe ich, und wonach richten sich diese bzw. woraus ergeben sie sich? 2) Kann ich meinen Nachbarn auffordern, sich anteilig an den Sanierungskosten zu beteiligen, weil er ja den Schaden mit verursacht hat? 3) Die Sanierung muss dringend erfolgen. Empfiehlt es sich, vorher noch schnell ein Gutachten in Auftrag zu geben, um Beweise zu sichern und k\u00f6nnen diese Gutachterkosten dem Nachbarn in Rechnung gestellt werden, wenn er sich vorab weigert, sich anteilig an den Sanierungskosten zu beteiligen? 4) Wann verj\u00e4hren welche Anspr\u00fcche? Die Aufsch\u00fcttung ist, wie bereits erw\u00e4hnt, ca. 25 Jahre her; wir haben diese, und auch die Sch\u00e4den, aber erst jetzt festgestellt. F\u00fcr eine erste, KURZE Einsch\u00e4tzung w\u00e4re ich Ihnen wirklich sehr dankbar! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1. Es kommt ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch in Betracht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ). Dieser stand zun\u00e4chst Ihren Eltern zu. Sie sollten sich den Anspruch daher sicherheitshalber schriftlich abtreten lassen. 2. Die blo\u00dfe Verursachung des Schadens gen\u00fcgt noch nicht. Sie m\u00fcssten dem Nachbarn auch ein Verschulden nachweisen. Indem der Nachbar die Aufsch\u00fcttung ohne Abdichtung zur Hauswand ausgef\u00fchrt hat, d\u00fcrfte Fahrl\u00e4ssigkeit (= Au\u00dferachtlassen der verkehrs\u00fcblichen Sorgfalt) nahe liegen. In dem Fall haftet der Nachbar f\u00fcr Sch\u00e4den. 3. Zur Sicherung von Beweisen kommt einmal ein Privatgutachten in Betracht. Die Kosten hierf\u00fcr k\u00f6nnen erstattungsf\u00e4hig sein, wenn das Gutachten im Hinblick auf einen konkreten Rechtsstreit in Auftrag gegeben wird. Deshalb sollten Sie vorher kl\u00e4ren, ob ein Rechtsstreit \u00fcberhaupt gef\u00fchrt werden muss, d. h. am besten schriftlich den Nachbarn zur Anerkennung einer Rechtspflicht zum SchadenserS. auffordern. Au\u00dferdem gibt es die M\u00f6glichkeit des sog. selbst\u00e4ndigen gerichtlichen Beweisverfahrens (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485\/a> ff. der Zivilprozessordnung). Dessen Ergebnis wird im sp\u00e4teren Prozess verwertet, die Kosten geh\u00f6ren zum Rechtsstreit und werden vom Prozessverlierer getragen. Wenn Sie sicher sind, dass ein Prozess unvermeidbar sein wird, dann w\u00e4re dies die empfehlenswerte Strategie. 4. Nach altem Recht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/852.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung\">\u00a7 852 Abs. 1 BGB\/a> [alte Fassung]) verj\u00e4hrte der Schadensersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangte. Ohne R\u00fccksicht auf diese Kenntnis galt eine Frist von 30 Jahren ab Begehung der Handlung. Da in Ihrem Fall bislang keine Kenntnis bestand, gilt die l\u00e4ngere Frist. Etwas komplizierter wird die Sache nun durch die Schuldrechtsreform zum 1.1.2002: Es gelten ab dem Zeitpunkt die neuen Verj\u00e4hrungsvorschriften (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften\">Art. 229\/a> \u00a7 6 Einf\u00fchrungsgesetz zum BGB), allerdings immer die jeweils k\u00fcrzere Frist. Nach altem Recht w\u00e4re die 30-j\u00e4hrige Frist ca. 2014 abgelaufen, mit Kenntnis beginnt nunmehr die dreij\u00e4hrige Frist, die ca. 2012 endet. Nach reformiertem Schuldrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">199 BGB\/a> ) verj\u00e4hren Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Sachbesch\u00e4digung in drei Jahren ab Kenntnis, also ebenfalls ca. 2012. Zu beachten ist jedoch eine zehnj\u00e4hrige H\u00f6chstfrist, die am 31.12.2011 abl\u00e4uft - dieser Termin ist hier ma\u00dfgeblich. Nach vorl\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfte der Anspruch also noch nicht verj\u00e4hrt sein. Dies m\u00fcsste jedoch unbedingt noch genauer gepr\u00fcft werden, wof\u00fcr Sie am besten einen Anwalt in Ihrer N\u00e4he beauftragen (ebenso wie f\u00fcr den au\u00dfergerichtlichen Kl\u00e4rungsversuch wie ggfs. die Antragstellung im gerichtlichen Beweisverfahren). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Bei Erhalt des Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung eines Hauses ist meines Wissens eine Zwangsr\u00e4umung der Vorbesitzer sofort vollstreckbar, oder? Ich konnte leider bisher nur Gesetzestexte lesen, wei\u00df nun aber nicht, ob es Ausnahmen gibt, die einem den Erwerb dieses Hauses zum Risiko machen k\u00f6nnen. In unserem Fall bewohnt das Haus z.Zt. eine sehr 'asoziale' Familie (Frau mit Lebenspartner, nicht verheiratet) mit 4 Kindern, die bereits jetzt schon behaupten, das Haus nicht verlassen zu wollen. Sie behaupteten uns gegen\u00fcber auch weiter, sie kennen ihre Rechte und wissen, dass sie nur unter schwierigen Bedingungen aus dem Haus vertrieben werden k\u00f6nnen und sich das sehr lange hinziehen w\u00fcrde. Nun unsere Frage: Stimmt das? Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00fcrden wir von einem Erwerb der Immobilie absehen, um uns nicht in den finanziellen Ruin treiben zu lassen. Kann man diese Familie aus dem Haus zwangsr\u00e4umen lassen und mit welchem Zeitraum muss man rechnen? K\u00f6nnen gro\u00dfe Kosten auf uns zukommen?","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ein noch bewohntes Objekt im Rahmen der Zwangsversteigerung zu erwerben, stellt h\u00e4ufig ein nicht unbeachtliches Risiko dar. Zum einen kann der bisherige Eigent\u00fcmer den Zutritt zum Objekt versagen, so dass man sich nur auf die meist sp\u00e4rlichen Gutachten verlassen muss, und somit „die Katze im Sack kauft\u201e. Es gibt f\u00fcr den Ersteher keinerlei Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr das ersteigerte Objekt. Sie haben also keine Anspr\u00fcche z. B. wegen Baum\u00e4ngeln oder sonstigen M\u00e4ngeln, wie z.B. Altlasten auf dem Grundst\u00fcck. Bez\u00fcglich der sp\u00e4teren R\u00e4umung des Objektes kommt es darauf an, ob es sich bei den Bewohnern um die Eigent\u00fcmer oder um Mieter handelt. Der Zuschlagsbeschluss stellt einen R\u00e4umungstitel gegen den bisherigen Eigent\u00fcmer dar. Sie k\u00f6nnen daher den Gerichtsvollzieher mit der R\u00e4umung beauftragen, wenn die Eigent\u00fcmer Ihrer vorherigen Aufforderung zur R\u00e4umung nicht nachkommen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen Sie lediglich eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagbeschlusses, die Ihnen auf Antrag bei Gericht erteilt wird. Danach gilt dann Frist des \u00a7 180 GVGA, wonach zwischen der Ank\u00fcndigung der Zwangsr\u00e4umung durch den Gerichtsvollzieher und dem R\u00e4umungstermin mindestens 3 Wochen liegen m\u00fcssen. Gegen\u00fcber Mieter haben Sie gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57 ZVG\">\u00a7 57 ZVG\/a> ein Sonderk\u00fcndigungsrecht, wobei auf das Vorliegen der Voraussetzungen (Frist\/Grund) geachtet werden muss. Leider bieten oftmals dubiose Firmen den Betroffenen von Zwangsversteigerungen Ratschl\u00e4ge an, wie Sie die Durchf\u00fchrung der Zwangsversteigerung oder die R\u00e4umung verhindern k\u00f6nnen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu erheblichen Verz\u00f6gerungen, die viele Nerven und viel Geld kosten k\u00f6nnen. Zu den \u00fcblichen Vorgehensweisen gelten Vollstreckungsschutzantr\u00e4ge nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> oder pl\u00f6tzlich auftauchende Mietvertr\u00e4ge. Weiterhin besteht nat\u00fcrlich das Risiko, dass das Objekt durch die Bewohner verw\u00fcstet wird. Auf den Kosten bleiben die Ersteher meistens sitzen, da bei den alten Besitzern meist Nichts zu holen ist. Schlussendlich ist ein solcher Erwerb, vor allem, wenn nach Ihrer Aussage zu bef\u00fcrchten ist, dass die derzeitigen Besitzer nicht freiwillig ausziehen werden, sehr risikobelastet. Eine Aussage \u00fcber eventuelle Kosten oder den zu erwartenden Zeitraum kann seri\u00f6s nicht gegeben werden, da dies auf das Verhalten der Besitzer und die aktuelle Situation vor Ort ankommt. Es k\u00f6nnen jedoch schnell einige Monate ins Land gehen. Ob vor diesem Hintergrund ein Erwerb sinnvoll ist, kann von hieraus leider nicht beurteilt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden kann und eine vollst\u00e4ndige Rechtsberatung ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes nicht m\u00f6glich ist. F\u00fcr eine solche wenden Sie sich bitte pers\u00f6nlich an einen Kollegen in Ihrer N\u00e4he. Sollten einzelne Aspekte unklar sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A.Leue Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"In der Nacht vom 08.-09.Mai 2009, ist durch ein Unwetter ein Verkehrsschild auf meinen Pkw gefallen. Das Verkehrsschild wurde durch eine Firma aufgestellt. Diese Firma informierte auch die Versicherung, diese aber lehnte den Schaden ab, da unter normalen Witterungsbedingungen dieses Verkehrsschild ohne Fremdeinwirkung nicht umfallen kann.(Verschulden des Versicherten liegt nicht vor) Ich rief bei der Versicherung an, Sie bat mich Argumente zu bringen das dieses Verkehrsschild ohne Fremdeinwirkung umfiel. Ich habe auf dieses Auto keine Kasko, bleibe ich jetzt auf diesen Schaden sitzen, wie kann ich mich verhalten? ","Answer_text":"Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen beantworte ich gerne wie folgt: Bei privaten Untenehmen gilt: Ein Unternehmen, dass Beschilderungen vornimmt, ist verpflichtet, Schilder so standfest aufzustellen, dass sie im Rheinland auch Windst\u00e4rke 9 standhalten (AG Bergheim a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VersR%2008,506\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Bergheim, 25.10.2007 - 26 Abs. 100 274\/06: Baustellenschild - Vermietung - Windlastberechnung\">VersR 08,506\/a> ). Die Versicherung muss beweisen, dass der Schaden anderweitig verursacht wurde. Hierzu Urteile im Volltext: 'Gericht: LG Berlin 57. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 23.10.2003 Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=57%20S%204\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4\/03: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeug...\">57 S 4\/03\/a> Dokumenttyp: Urteil Fahrzeugschaden durch windbedingtes Umkippen eines Halteverbotschildes Dem Kl\u00e4ger steht ein Schadensersatzanspruch in H\u00f6he von insgesamt 1.622,09 \u20ac (1.310,83 \u20ac Reparaturkosten, Nutzungsausfall in H\u00f6he von 297,57 \u20ac sowie Postpauschale in H\u00f6he von 13,69 \u20ac) hinsichtlich der in der Nacht vom .... zum ... an seinem Fahrzeug (BMW 316i, amtlichen Kennzeichen ...) durch ein umgefallenes Verkehrsschild erlittenen Besch\u00e4digungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> gegen die Beklagte zu. Die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> liegen vor. 1. Aufgrund des Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) steht zur \u00dcberzeugung des Gerichts fest, dass der in der Nacht vom .... zum .... vor dem Haus Nr. ... im ... in ... geparkte PKW des Kl\u00e4gers durch ein daneben auf dem Gehweg von der Beklagten zuvor aufgestelltes Verkehrsschild (Halteverbotsschild), welches sturmbedingt umgeweht und auf das streitgegenst\u00e4ndliche Fahrzeug gefallen war, an der Abs. 100-S\u00e4ule (Lacksch\u00e4den) und der Heckscheibe (Bruch) besch\u00e4digt worden ist. a) Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht ein Beweis des erstens Anscheins daf\u00fcr, dass die Besch\u00e4digungen am Fahrzeug des Kl\u00e4gers durch ein windbedingtes Umkippen des Halteverbotsschildes und nicht durch ein mutwilliges Einwirken Dritter verursacht worden sind. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabl\u00e4ufen ein, d.h. in F\u00e4llen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Der Anscheinsbeweis erlaubt bei typischen Geschehensabl\u00e4ufen den Nachweis eines urs\u00e4chlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens ohne exakte Tatsachengrundlage, sondern aufgrund von Erfahrungss\u00e4tzen (vgl. Z\u00f6ller, ZPO, 23. Aufl., Vor \u00a7 284, Rd. 29). Hierf\u00fcr muss zun\u00e4chst ein typischer Geschehensablauf feststehen, dass hei\u00dft ein Sachverhalt, bei dem nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden kann (vgl. Z\u00f6ller, ZPO, 23. Aufl., Vor \u00a7 284, Rd. 29). Typisch ist ein Vorgang, wenn er regelm\u00e4\u00dfig, \u00fcblich, gew\u00f6hnlich und h\u00e4ufig so abl\u00e4uft. In diesen F\u00e4llen kann aufgrund des ersten Anscheins vom Vorliegen einzelner dieser Tatsachen auch ohne besonderen Nachweis ausgegangen werden (sog. prima-facie- oder Anscheinsvermutung). Die Typizit\u00e4t beurteilt sich dabei nach der Lebenserfahrung. aa) Vorliegend entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein nicht fest am Boden verankertes, allein durch einen Plastiksockel gehaltenes Verkehrsschild durch erhebliche Windeinwirkung umfallen und daneben parkende Fahrzeuge besch\u00e4digen kann. Unter Ber\u00fccksichtigung dessen, dass am Unfalltag bis zu 9 Windst\u00e4rken herrschten, es sich um ein mobiles - nicht fest verankertes - Verkehrsschild gehandelt hat und das Fahrzeug des Kl\u00e4gers unstreitig in unmittelbarer N\u00e4he zu diesem geparkt war, spricht der erste Anschein daf\u00fcr, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Sch\u00e4den durch das windbedingte Umfallen des Schildes und nicht die Einwirkung Dritter verursacht worden sind. Insbesondere die in den letzten Jahren in ... wiederholt durch Starkwind, selbst an fest verankerten Objekten, hervorgerufenen Sch\u00e4den zeigen, welche zerst\u00f6rerische Wirkung und Kr\u00e4fte derartige St\u00fcrme entfalten k\u00f6nnen. bb) Einem solchen Geschehensablauf widersprechen auch im \u00dcbrigen nicht die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen in seinem Gutachten vom ... bzw. seine Ausf\u00fchrungen im Termin vom .... Vielmehr hat auch der Sachverst\u00e4ndige nachvollziehbar dargelegt, dass ein Verkehrsschild der vorbezeichneten Art grunds\u00e4tzlich ab Windst\u00e4rke 8-9 durch blo\u00dfe Windeinwirkung zum Umkippen gebracht werden und die streitgegenst\u00e4ndlichen Sch\u00e4den verursachen kann. Soweit die Beklagte diesbez\u00fcglich r\u00fcgt, dass sich der Sachverst\u00e4ndige im Rahmen seiner Untersuchung hinsichtlich der Stellung und Position des Schildes an dem Vortrag des Kl\u00e4gers orientiert hat, ist das nicht zu beanstanden. Eine diesbez\u00fcglich abweichende Position bzw. Stellung des Schildes zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls in der Nacht vom .... zum ... tr\u00e4gt die Beklagte nicht vor. Unerheblich ist insofern, wie das Schild nach dem Vortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Aufstellung, mindestens 2 Wochen zuvor, gestanden hat. Denn mobile Schilder auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen bzw. Gehwegen verbleiben typischer Weise nicht dauerhaft in exakt der gleichen Position, sondern unterliegen h\u00e4ufig Ver\u00e4nderungen von Dritten (Passanten, Verkehrsteilnehmern etc.). Eine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass das Schild nach dem Tage der Errichtung am genau denselben Standort in der gleichen Position verbleibt, besteht nicht. cc) Der Annahme eines Anscheinsbeweises steht im \u00dcbrigen auch nicht die Lage des Verkehrsschildes zum Zeitpunkt seines Auffindens durch den Kl\u00e4ger entgegen. Ausweislich des bereits erstinstanzlich eingereichten T\u00e4tigkeitsberichts der Polizei vom ... (Anlage K ...) wurde das Schild erst von den Polizeibeamten neben den Sockel gelegt. Zudem spricht nach den Feststellungen des Sachverst\u00e4ndigen auch das konkrete Schadensbild (gro\u00dffl\u00e4chiges Loch) nicht gegen die von dem Kl\u00e4ger vorgetragene Schadensverursachung. Da es sich bei der Heckscheibe um sog. Einscheiben-Sicherheitsglas handelt, dass in der Herstellung stark erw\u00e4rmt und dann abrupt kalt abgeschreckt wird, steht eine solche Scheibe unter starker Spannung. Bei Einwirken einer punktf\u00f6rmigen Kraft zerspringt die Scheibe daher in eine Vielzahl kleiner Teile. b) Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat den Beweis des ersten Anscheins, wonach das Schild aufgrund von starken Windeinwirkungen auf das Fahrzeug des Kl\u00e4gers gefallen ist und die Sch\u00e4den verursacht hat, nicht durch einen entsprechenden Gegenbeweis im erforderlichen Ma\u00dfe ersch\u00fcttert. Der Anscheinsbeweis f\u00fchrt nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis n\u00f6tig, wenn der Gegner eine atypische Folge behauptet. Vorliegend oblag es daher der Beklagten diesen Anscheinsbeweis zu entkr\u00e4ften, also die ernsthafte M\u00f6glichkeit eines anderen als des erfahrungsgem\u00e4\u00dfen Ablaufs zu beweisen (vgl. Z\u00f6ller, ZPO, 23. Aufl., Vor \u00a7 284, Rd. 29). Die Tatsachen, aus denen eine solche M\u00f6glichkeit abgeleitet werden soll, bed\u00fcrfen allerdings des vollen Beweises, d.h. der Richter muss aufgrund gesonderter Beweisw\u00fcrdigung zur vollen \u00dcberzeugung von der ernsthaften M\u00f6glichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen. Dabei gen\u00fcgt zur Entkr\u00e4ftung des Anscheinsbeweises nicht schon der Hinweis auf einen Geschehensablauf, nach dem der Schaden die typische Folge einer anderen Ursache sein kann. Vielmehr muss der Inanspruchgenommene auch dartun, dass diese andere Ursache ernsthaft in Betracht kommt; erst dann hilft es dem Gesch\u00e4digten nicht, dass der eine Geschehensablauf wahrscheinlicher ist als der andere (vgl. BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%202032\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.06.1978 - Abs. 6 ZR 15\/77: Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - \u00a7 286 ZPO, Anscheinsbew...\">NJW 1978, 2032\/a> Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vermochte das Gericht nicht festzustellen, dass die hier streitgegenst\u00e4ndlichen Besch\u00e4digungen nach dem Schadensbild ernsthaft auf ein mutwilliges Verhalten Dritter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Entsprechende Feststellungen w\u00e4re nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn der Sachverst\u00e4ndige konkrete Sch\u00e4den vorgefunden h\u00e4tte, die typischer Weise auf mutwilliges Verhalten Dritter hindeuten. Entsprechende Sch\u00e4den hat der Sachverst\u00e4ndige ausweislich seines schriftlichen Gutachtens vom ... bzw. seiner erg\u00e4nzenden Erl\u00e4uterungen im Termin vom ... jedoch nicht vorgefunden. aa) Ausweislich der Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen in seinem schriftlichen Gutachten vom ... sind vielmehr \u00fcberhaupt keine Indizien ersichtlich, die darauf hindeuten, dass die Sch\u00e4den am Fahrzeug des Kl\u00e4gers durch mutwilliges Verhalten Dritter entstanden sind. Nachvollziehbar legt der Sachverst\u00e4ndige diesbez\u00fcglich dar, dass im Falle eines mutwilligen Einwirkens weitere Sch\u00e4den an der Abs. 100-S\u00e4ule (Einbeulungen, weitere gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den etc.), insbesondere auf deren Oberseite, vorhanden h\u00e4tten sein m\u00fcssen. Entsprechende Sch\u00e4den hat der Kl\u00e4ger weder behauptet noch waren derartige Sch\u00e4den auf den eingereichten Fotos zu erkennen. Nach dem Vortrag des Kl\u00e4gers ist es an der Abs. 100-S\u00e4ule lediglich zu Lacksch\u00e4den gekommen. Auch den vom Kl\u00e4ger eingereichten Rechnungen\/ Kostenvoranschl\u00e4ge (Anlagen K ...) sind weitergehende Sch\u00e4den nicht zu entnehmen. Soweit die Beklagte insofern beanstandet, dass der Sachverst\u00e4ndige etwaige Schlagwinkel und die Gr\u00f6\u00dfe der ausf\u00fchrenden Person nicht ber\u00fccksichtigt habe und es deshalb nicht nachvollziehbar sei, dass ein mutwilliges Verhalten Dritter typischerweise zu Sch\u00e4den an der Oberseite der Abs. 100-S\u00e4ule gef\u00fchrt h\u00e4tte, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Der Sachverst\u00e4ndige hat diesbez\u00fcglich \u00fcberzeugend ausgef\u00fchrt, dass aufgrund der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse die Heckscheibe selbst einen mutwilligen Schlag mit dem streitgegenst\u00e4ndlichen Schild nicht so weit h\u00e4tte abbremsen k\u00f6nnen, dass lediglich die Scheibe zerbrochen, nicht aber die Abs. 100-S\u00e4ule ber\u00fchrt worden w\u00e4re. Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe des Loches in der Scheibe h\u00e4tte bei einem Schlag das Schild weiter in das Fahrzeuginnere eindringen und notwendigerweise auch die Abs. 100-S\u00e4ule einbeulen m\u00fcssen. Dass ein etwaiger T\u00e4ter den Schlag nach Ber\u00fchrung der Heckscheibe abrupt anh\u00e4lt und damit eine Besch\u00e4digung der Abs. 100-S\u00e4ule verhindert, widerspricht jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit. Konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass eine etwaige mutwillige Sachbesch\u00e4digung nicht mit dem „bereit stehenden\u201e Schild, sondern mit einem anderen Schlagwerkzeug ausgef\u00fchrt worden ist, sind nicht ersichtlich. bb) Soweit die Beklagte mit SchriftS. vom ... im Hinblick auf das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen moniert, dass dieser einen „falschen\u201e Sockel im Rahmen seiner Untersuchung verwandt habe, ist dieser Einwand nicht nachvollziehbar. Der von dem Sachverst\u00e4ndigen ausgew\u00e4hlte Sockel entspricht dem auf den original Unfallbildern (Anlage K ... zur Klageschrift) ersichtlichen Sockel, was der Sachverst\u00e4ndige im Termin vom ... auch best\u00e4tigt hat. Die als Anlage K ... zum SchriftS. des Kl\u00e4gers vom ... eingereichten Fotos geben, worauf der Kl\u00e4ger ausdr\u00fccklich hingewiesen hatte, lediglich eine nachgestellte Szene, nicht aber die Originalverh\u00e4ltnisse am Unfalltag wieder. 2. Die Beklagte hat auch schuldhaft die ihr hinsichtlich des Schildes obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie unstreitig das aus Anlass eines Umzugs am ... aufgestellte Halteverbotsschild ohne weitere Sicherungsma\u00dfnahmen hat stehen lassen bzw. nicht beseitigt hat, obwohl es ersichtlich bereits seit 2 Wochen „abgelaufen\u201e, mithin v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig war und zudem laut Wetterbericht das Aufkommen eines Sturmtiefs mit zum Teil heftigen orkanartigen Windb\u00f6en \u00fcber ... und ... angek\u00fcndigt worden war. Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr R\u00fccksicht auf die Gef\u00e4hrdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Es sind diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherungserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfen oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Haftungsbegr\u00fcndend wird eine Gef\u00e4hrdung erst, wenn sich f\u00fcr ein sachkundig Urteilenden die naheliegende M\u00f6glichkeit ergibt, dass Rechtsg\u00fcter anderer verletzt werden k\u00f6nnen. Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob der Beklagten generell eine \u00dcberwachungs- und Kontroll- bzw. Sicherungspflicht hinsichtlich der von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilder trifft. Jedenfalls angesichts des erwartenden Sturms und der von solchen mobilen Schildern ausgehenden Gef\u00e4hrdung, oblag es der Beklagten das mobile - nicht mehr ben\u00f6tigte - Schild entweder zu entfernen oder zumindest besonders zu sichern. Ausweislich des von ihr selbst mit SchriftS. vom ... eingereichten Hinweiszettel f\u00fcr das Aufstellen von Parkverbotsschildern sind entsprechende Schilder im Falle einer Sturmwarnung zumindest mit 2 Fu\u00dfplatten zu sichern. Dass eine entsprechende Sicherung erfolgt ist, hat die Beklagte nicht vorgetragen.' 'Gericht: AG Hamburg Entscheidungsdatum: 06.05.2009 Aktenzeichen: 7c a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 100%2016\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"EuGH, 11.06.2009 - Abs. 100-16\/08: Schenker - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung - Komb...\">Abs. 100 16\/08\/a> Dokumenttyp: Urteil Der Kl\u00e4ger fordert von der Beklagten Zahlung in H\u00f6he von \u20ac 1.251,53 als SchadenserS. f\u00fcr die Reparatur seines Kraftfahrzeuges. Der Kl\u00e4ger parkte sein Kraftfahrzeug Skoda Fabia mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... am 07.11.07 um 9.50 Uhr an der B. Br\u00fccke in Hamburg. Als er gegen 11.50 Uhr zur\u00fcckkehrte, war sein Fahrzeug auf der Beifahrerseite am vorderen Drittel des Seitenschwellers eingedellt. In seiner Abwesenheit war ein mobiles Verkehrsschild umgefallen, es lag zwischen der Beifahrerseite seines Wagens und einem daneben parkenden Wagen, welcher ebenfalls besch\u00e4digt war. Mobile Verkehrsschilder werden in der Regel immer 90° verdreht zu deren Breitseite in ihre Sockel gesteckt, da sie dann stabiler stehen und \u00fcber die kurze Seite des Sockels zur Seite hin – und nicht nach vorne – umfallen, so dass eine Sch\u00e4digung von dicht daran parkenden Autos oder vor\u00fcbergehenden Passanten vermieden werden kann. Der Kl\u00e4ger behauptet, das umgefallene Schild habe die Delle verursacht. Selbst wenn der Vortrag der Beklagten, wonach sie das Verkehrsschild fachgerecht aufgestellt habe, zutreffe, sei die Beklagte schadensersatzpflichtig, denn sie habe es jedenfalls nicht hinreichend kontrolliert. Dass das Schild zum Unfallzeitpunkt nicht fachgerecht aufgestellt war, sei daher der Beklagten anzulasten. Die beklagte Partei beantragt die Klage abzuweisen. Sie behauptet, das Schild fachgerecht aufgestellt zu haben. F\u00fcr den entstandenen Schaden habe sie nicht einzustehen, da sie zudem ihrer Verkehrssicherungspflicht diesbez\u00fcglich hinreichend nachgekommen sei. Sie kontrolliere alle von ihr aufgestellten Schilder 3x t\u00e4glich. Ausweislich des Kontrollfahrtenprotokolls habe ein Mitarbeiter das betreffende Schild am Tag des Unfalles um 07.38 Uhr morgens kontrolliert und keine Beanstandungen festgestellt. Zwar w\u00fcrden gerade in dieser Gegend Schilder h\u00e4ufig umgestellt, da sie die Teppichh\u00e4ndler beim ein- und ausladen behindern w\u00fcrden, dies k\u00f6nne jedoch schlichtweg nicht vollkommen vermieden werden, und daher auch nicht der Beklagten angelastet werden. Das Schild sei eigentlich auch nur wegen des Unwetters umgefallen, f\u00fcr das die Beklagte nicht einzustehen habe. Schlie\u00dflich ist die Beklagte der Auffassung, Verzugszinsen k\u00f6nnen seitens des Kl\u00e4gers nicht bereits ab dem Tage des sch\u00e4digenden Ereignisses verlangt werden, denn wenn man sich das Ereignis wegdenke, habe der Kl\u00e4ger zu diesem Zeitpunkt nicht das Geld zur Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustandes, sondern lediglich ein unbesch\u00e4digtes Fahrzeug gehabt. Zudem bestreite er die H\u00f6he der Zinsen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28.05.2008 wurden zur Beweiserhebung zwei vom Kl\u00e4ger und zwei von der Beklagten benannte Zeugen vernommen. Auf deren in das Protokoll vom 28.05.2008, Bl. 36–42 der Akte, aufgenommene Aussagen wird Bezug genommen. Die Klage ist zul\u00e4ssig und im tenorierten Umfang begr\u00fcndet. Der Anspruch des Kl\u00e4gers ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 1 BGB\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7 249 BGB\/a> Die Beklagte hat das zumindest im Miteigentum des Kl\u00e4gers stehende Kraftfahrzeug widerrechtlich und schuldhaft verletzt, da bereits die Aufstellung des Verkehrsschildes nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erfolgte, was zur Sch\u00e4digung des Fahrzeuges durch das darauffallende Verkehrsschild f\u00fchrte. Ausweislich der vom Kl\u00e4ger nach dem Unfall gefertigten Fotos war das Schild jedoch nicht 90° verdreht zur Breitseite, sondern parallel hierzu in den 34 kg schweren Sockel gesteckt. Deshalb war es nach vorne umgefallen und hatte dabei das Kraftfahrzeug des Kl\u00e4gers besch\u00e4digt. Urs\u00e4chlich f\u00fcr das Umfallen des Schildes waren damit zwei Faktoren: Erstens herrschte an diesem Vormittag ein ungew\u00f6hnlich starker Wind; zweitens war das Verkehrszeichen nicht fachgerecht in seinem Sockel („Ballastk\u00f6rper\u201e) verankert. Das nicht fachgerechte Aufstellen war auch kausal f\u00fcr die Sch\u00e4digung, denn der Sachverst\u00e4ndige hat festgestellt, dass die Eindellung im vorderen Drittel des Vorderschwellers durch den Aufprall des Verkehrsschildes hervorgerufen worden ist. Zwar mag auch der au\u00dfergew\u00f6hnlich starke Wind zum Umfallen des Schildes beigetragen haben. Dies l\u00e4sst eine Schadensersatzpflicht der Beklagten jedoch nicht entfallen, denn, wenn man \u00fcberhaupt davon ausgeht, dass das Schild auch bei fachgerechter Aufstellung umgest\u00fcrzt w\u00e4re, so w\u00e4re es nicht \u00fcber die lange Seite seines Sockels auf das Fahrzeug des Kl\u00e4gers, sondern zur Seite hin umgest\u00fcrzt, wodurch ein Schaden nicht entstanden w\u00e4re. Schlie\u00dflich hat die Beklagte das sch\u00e4digende Ereignis verschuldet, da sie sich durch Au\u00dfer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt fahrl\u00e4ssig im Sinne des \u00a7 276 verhielt. Hier ist unerheblich, ob die Beklagte das Schild – wie behauptet – 3x t\u00e4glich kontrolliert hat. Denn es fehlt bereits an einer fachgerechten Aufstellung. Zwar hat die Beklagte dargelegt, dass sie Schilder immer 90° verdreht zur Breitseite aufstellt. Jedoch hat sie das Schild nicht gegen unbefugtes Verstellen gesichert. Das Schild mitsamt seinem Stiel lie\u00df sich nach Aussage des bei der Beklagten besch\u00e4ftigten Zeugen G. ohne EinS. von Werkzeug aus seinem Sockel ziehen. Es war also nicht durch einen Querstift in den Ballastk\u00f6rpern verankert oder durch ein Schloss gegen ein Auseinandernehmen und Fortbewegen gesichert. Dies allein schon gereicht zur Annahme eines der Beklagten zuzurechnenden fahrl\u00e4ssigen Verhaltens. Hier war die Beklagte insbesondere zum Treffen erh\u00f6hter Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet, da sie ausweislich der Aussage des Zeugen G. wusste, dass die von ihr aufgestellten Schilder oft verr\u00fcckt wurden. Das Umr\u00fccken von Verkehrsschildern durch Dritte ist auch nicht als „grober Unfug\u201e, also ein ganz unvern\u00fcnftiges \u00e4u\u00dferst leichtfertiges Verhalten, zu qualifizieren, was eine Verkehrssicherungspflicht ausscheiden lassen w\u00fcrde oder zumindest eine Haftung mangels Verletzung des Schutzbereich des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> ausscheiden lassen w\u00fcrde.' Also der Versicherung schreiben oder Anwalt beauftragen!!!!! Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei noch auf folgendes hingewiesen: Schon die Teilkasko – die Versicherung gegen Naturereignisse wie Sturm, Hochwasser, Hagel – k\u00f6nnte den Schaden zahlen. Erst ab Windst\u00e4rke acht muss die Teilkasko zahlen. Bei weniger starkem Wind hilft nur die Vollkasko. Wie stark die 'wetterbedingten Luftbewegungen' waren, findet man beim Deutschen Wetterdienst. Bei Schildern der Gemeinde gilt: Der Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast haftet f\u00fcr den Schaden, der durch ein umfallendes Verkehrsschild verursacht wird. Die Haftung scheidet jedoch aus, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Standfestigkeit der Verkehrsschilder durch regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen \u00fcberpr\u00fcft wurde. Der verantwortliche Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast gen\u00fcgt seiner Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht, wenn die Standfestigkeit von Verkehrsschildern in der Weise \u00fcberpr\u00fcft wird, dass ein nur mit dem Fahrer besetztes Fahrzeug der Stra\u00dfenmeisterei die Strecke abf\u00e4hrt und dabei seine Geschwindigkeit dem normalen Verkehrsfluss anpasst. Auf diese Weise k\u00f6nnen beispielsweise Rostsch\u00e4den, wie sie im zu entscheidenden Fall urs\u00e4chlich f\u00fcr das St\u00fcrzen eines Schildermastes waren, nicht erkannt werden (OLG N\u00fcrnberg vom 24.05.2000). Ein Windsto\u00df hatte ein Verkehrsschild umgeworfen, das auf ein Kraftfahrzeug fiel und es besch\u00e4digte. Die beklagte Stadtgemeinde machte geltend, sie habe noch vier Tage vor dem Vorfall alles kontrolliert und nichts Verd\u00e4chtiges festgestellt. Damit hatte sie vor dem Landgericht allerdings keinen Erfolg. Fotos vom umgefallenen Schild machten deutlich, dass die Bruchstelle oberhalb des Pflasters lag und deutlich verrostet war. Bei dieser Sachlage musste davon ausgegangen werden, dass die Kontrollen unzul\u00e4nglich gewesen waren und die Stadtgemeinde wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung SchadenserS. zu leisten hatte (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 08.02.2001, 16 O 33 \/00) Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption. Bitte haben sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen\/ Vertr\u00e4ge nur allgemeine Ratschl\u00e4ge erteilt werden k\u00f6nnen. Die Plattform 123 Recht kann eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich w\u00fcnschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de\u201e keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage\u201e k\u00f6nnen Sie Dateien und Dokumente anh\u00e4ngen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Haus wird am 27. Juli zwangsversteigert. Ich habe jemandem das Geld geliehen, und bis heute habe ich nicht wieder bekommen. Daf\u00fcr hat der Gl\u00e4ubiger mein Haus zwangsversteigern lassen. Die H\u00e4lfte des Hauses geh\u00f6rt meiner Oma und die andere H\u00e4lfte mir. Ich habe einige Auftr\u00e4ge laufen, das Geld aber bekomme ich erst in ein paar Monaten. Ich m\u00f6chte sehr dem Gl\u00e4ubiger das Geld zur\u00fcckgeben, habe jedoch noch nicht die Summe. Ich habe beim Amtsgericht ein H\u00e4rtefall beantragen lassen, weil meine Oma sehr krank und alt ist. Das Gericht m\u00f6chte jedoch einen Atest vom Facharzt \u00fcber konkrete Lebensgefahr. Es ist aber so schwer so einen Atest zu bekommen. Wie kann ich sonst die Zwangsversteigerung verz\u00f6gern lassen ? F\u00fcr eine Hilfe w\u00e4re ich Ihnen so dankbar. Habe ich \u00fcberhaupt irgendwelche Chancen ? Haben Sie f\u00fcr mich vielleicht eine Adresse von einem Psychiatrischen Arzt ? Bitte helfen Sie mir. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen V. sturm ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Eine Verz\u00f6gerung kann beispielsweise durch die Aussch\u00f6pfung der Rechtsmittel erreicht werden. Gegen die Versteigerungsanordnung ohne Schuldneranh\u00f6rung ist Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> und gegen die Entscheidung des Richters sofortige Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> m\u00f6glich. Gegen den Beschluss \u00fcber den sofortigen Zuschlag ist die sofortige Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 793\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/96.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 96 ZVG\">\u00a7 96 ZVG\/a> einzulegen. Hierbei ist zu beachten, dass gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 ZVG\">\u00a7 102 ZVG\/a> auch weitere Beteiligte beschwerdeberechtigt sein k\u00f6nnen. Hier ist insbesondere an Ihre Oma zu denken. Auch gegen die Festsetzung des Grundst\u00fcckswertes kann die sofortige Beschwerde eingelegt werden. Sie sollten ggfs. einen Rechtsanwalt vor Ort aufsuchen und die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe pr\u00fcfen. Ob Sie \u00fcberhaupt irgendwelche Chancen haben, kann leider von hieraus nicht beurteilt werden, da erheblich mehr an Informationen f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Bewertung erforderlich w\u00e4ren. Eine Liste praktizierender Fach\u00e4rzte f\u00fcr Psychiatrie finden sie, wenn sie die Suchbegriffe Psychiater zusammen mit Ihrem Wohnort in einer g\u00e4ngigen Suchmaschine eingeben. Empfehlungen kann ich insoweit leider nicht aussprechen. Die zitierten Normen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung (1) \u00dcber Antr\u00e4ge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im \u00a7 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. (2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu \u00fcbernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gem\u00e4\u00df auszuf\u00fchren, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in AnS. gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> Sofortige Beschwerde Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen k\u00f6nnen, findet sofortige Beschwerde statt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/96.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 96 ZVG\">\u00a7 96 ZVG\/a> Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung \u00fcber den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilproze\u00dfordnung \u00fcber die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den \u00a7\u00a7 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/102.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 102 ZVG\">\u00a7 102 ZVG\/a> Hat das Beschwerdegericht den Beschlu\u00df, durch welchen der Zuschlag erteilt war, nach der Verteilung des Versteigerungserl\u00f6ses aufgehoben, so steht die Rechtsbeschwerde, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat, auch denjenigen zu, welchen der Erl\u00f6s zugeteilt ist. Ich w\u00fcnsche Ihnen alles Gute. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 793"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte gerne eine Auskunft von Erben einholen \u00fcber die H\u00f6he meines Pflichtteiles (Erbschaft). Die H\u00f6he des Erbes ist \u00fcberhaupt nicht bekannt. Ich habe irgendwo nachgelesen, da\u00df f\u00fcr so einen Fall ein Gegenstandswert von 4000 Euro gesch\u00e4tzt wird und ich \u00fcberlege dies per Anwalt oder selbst anzufordern. Anwalt w\u00e4re besser, aber was passiert aber wenn die Auskunft (Antwort Verm\u00f6gen) \u00fcber den Pflichtteil sich \u00fcber einen sehr hohen Betrag bel\u00e4uft (z.B. 1 Mill\u20ac)? Erh\u00f6ht dies den Streit-\/Gegenstandswert dann automatisch auf z.B. 1 Million Euro (=Pflichtteil) und somit entsprechend automatisch meine Anwaltskosten ins unendliche? Oder ensteht der Streitwert erst wenn sich der Erbe weigert dies auch auszuzahlen, also die Forderung tats\u00e4chlich geltend gemacht werden m\u00fcsste?","Answer_text":"Guten Tag! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sind \u00fcberhaupt keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Festsetzung des Streit-\/Gegenstandswertes vorhanden, ist eine Sch\u00e4tzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> vorzunehmen. Hierbei kann das Gericht von Amts wegen Ermittlungen anstellen. \u00dcblicherweise liegt die Sch\u00e4tzung deutlich unter den von Ihnen genannten 4000 EUR. Eine nachtr\u00e4gliche Erh\u00f6hung kommt nur dann in Betracht, wenn Sie die Auskunftsklage als sog. Stufenklage erheben, d.h. Sie gleich im Anschluss an die Auskunft den Zahlungsanspruch geltend machen. Diese Konstellation kostenm\u00e4\u00dfig h\u00e4ufig wesentlich g\u00fcnstiger als zwei getrennte Verfahren, der Streitwert bemisst sich dann einheitlich nach dem h\u00f6chsten der beiden einzelnen Werte (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 GKG: Stufenklage\">\u00a7 44 GKG\/a> ). Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt www.anwalt-naumburg.de a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverst\u00e4ndige anordnen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 44 GKG: Stufenklage\">\u00a7 44 GKG\/a> Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Verm\u00f6gensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverh\u00e4ltnis schuldet, ist f\u00fcr die Wertberechnung nur einer der verbundenen Anspr\u00fcche, und zwar der h\u00f6here, ma\u00dfgebend. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Hallo, zuerst eine kurze Schilderung des Problemes: Im September 2008 wurde uns von einer Firma die M\u00f6glichkeit vorgestellt, mit dem Kauf einer Denkmalgesch\u00fctzten Immobilie und deren Renovierung Steuern zu sparen. Im Zuge der Pr\u00fcfung der Finanzierung f\u00fcr diese Immobilie wollte diese Firma nun immer wieder Dokumente wie Versicherungspolicen, Gehaltsnachweise, Kontoausz\u00fcge usw., zur Vorlage bei der Bank ( alles im Orginal ). Nachdem die Finanzierung nicht funktioniert hat und der Kaufantrag zur\u00fcckgenommen wurde, waren wir noch mal bei der Firma um unsere Dokumente zu holen ( KW14 ) Der f\u00fcr uns zust\u00e4ndige Mitarbeiter wollte sich in der KW15 darum k\u00fcmmern. Bis zur KW20 hat sich auch nach unz\u00e4hligen weiteren Anrufen nichts getan. Nun schrieben wir einen Brief, indem wir binnen zwei Wochen die Herausgabe von unserer Dokumenten forderten, oder rechtliche Schritte einleiten wollten. Eine Reaktion auf dieses Schreiben haben wir nicht erhalten. Nun meine Fragen: W\u00fcrde man in diesem Fall eine Klage auf Herausgabe von Dokumenten einreichen, oder anders vorgehen? Wie beziffert sich der Streitwert eines Gehaltsnachweises oder eines Kontoauszuges? Wie beziffert sich der Streitwert einer Rentenversicherung mit einer Beitragsumme von ca. 11700Euro? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die benannten Dokumente sind Ihr Eigentum. Demnach steht Ihnen, nachdem die Finanzierung nicht zustande gekommen ist, die Herausgabe der Dokumente zu. Da die Gegenseite nicht reagiert hat, ist eine Klage auf Herausgabe geboten. Bevor Sie eine Klage einreichen, k\u00f6nnten Sie einen Anwalt beauftragen, der die Gegenseite nochmals zur Herausgabe auffordert. M\u00f6glichweise entfaltet ein Anwaltsschreiben mehr Wirkung. In dem Klageantrag sind die Dokumente, z.B. als Finanzierungsdokumente, zusammengefasst zu bezeichnen und in der Klagebegr\u00fcndung dann so detailliert wie m\u00f6glich zu beschreiben. Das hei\u00dft Gehaltsnachweis und Kontoausz\u00fcge sind mit dem jeweiligen Monat oder der Auszugsnummer anzugeben, um dem BestimmtheitsgrundS. zu gen\u00fcgen. Weiterhin sollten Sie angeben k\u00f6nnen wann Sie die Finanzierungsdokumente an wen bei der Beklagten ausgeh\u00e4ndigt haben. Der Streitwert richtet sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 ZPO: Bedeutung des Wertes\">\u00a7 2 ZPO\/a> nach der Bedeutung der Sache. Da bei einer Herausgabeklage nicht wie bei einer Zahlungsklage von dem geltend gemachten Anspruch f\u00fcr den Streitwert ausgegangen werden kann, ist der Streitwert zu ermitteln. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Dokumenten bestimmt sich nicht nach dem Wert einer Forderung, sondern nach dem Herausgabeinteresse des Kl\u00e4gers, das nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen ist. (BGH Beschlu\u00df vom 04.01.2001 - Abs. 7 ZR 352\/00) Das Gericht setzt den Streitwert nach freiem Ermessen fest, so dass in der Klagebegr\u00fcndung eine Streitwertangabe entbehrlich ist. Ich halte aber bei der Herausgabe von Finanzierungsdokumenten die Zust\u00e4ndigkeit des Amtsgerichtes f\u00fcr gegeben, so dass von einem Streitwert von unter EUR 5.000,- auszugehen ist. Jedenfalls ist der Streitwert nicht nach der H\u00f6he des Einkommens oder der H\u00f6he der Rentenversicherung anzugeben. Der BGH (vom 7. 7. 2008 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%2071\/%2007\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Abs. 2 ZR 71\/ 07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">Abs. 2 ZR 71\/ 07\/a> ) hat bei Herausgabe von Arbeitsdokumenten einen Streitwert von EUR 2.500,- angenommen, was als Anhaltspunkt f\u00fcr Ihr Verfahren dienen kann. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 2"]},{"Question_text":"Es geht um ein Gerichtsverfahren, in dem ein 16j\u00e4hriger geladen wird. Das Sorgerecht liegt beim Jugendamt, Amtsvormundschaft. Im Gerichtsverfahren geht es um die Regelung des Umgangsrechtes mit einem Ehepaar, dass den 16j\u00e4hrigen betreut. Der 16j\u00e4hrige, wie auch das Ehepaar, einer davon Diplomp\u00e4dagoge, m\u00f6chten ein Umgangsrecht, dass ihnen aber vom Jugendamt verwehrt werden soll. Dem 16j\u00e4hrigen m\u00e4nnl. Jugendlichen ist jetzt ein Verfahrenspfleger zugestelllt worden. Der Jugendliche lehnt diesen aber ab und erkl\u00e4rte in einem Gespr\u00e4ch: Ich habe kein Vertrauen zu Ihnen, ich habe schon Kontakt zu einem anderen Verfahrenspfleger. Frage: Darf der Jugendliche den Verfahrenspfleger ablehnen und sich den anderen f\u00fcr sich aussuchen oder sogar einen Rechtsanwalt nehmen ? Darf der Familienrichter, wenn der Jugendliche bestallten Verfahrenspfleger ablehnt, dennoch das Gerichtsverfahren weiterf\u00fchren, oder muss er das Verfahren erst einmal abbrechen ? Die Antwort eilt sehr, da bereits morgen Mittag der Prozess stattfindet. Danke f\u00fcr die Antwort Freundl. Gru\u00df S.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Nach dem bis 01.09.2009 geltenden a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGG\/70b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70b FGG\">\u00a7 70b Abs. 1 FGG\/a> bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger f\u00fcr das Verfahren, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGG\/68.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 68 FGG\">\u00a7 68 Abs.2 FGG\/a> von der pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung des Betroffenen abgesehen werden soll, d.h. wenn eine Anh\u00f6rung den Betroffenen gesundheitlich gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder dieser sich nicht \u00e4u\u00dfern kann. Im \u00dcbrigen ist im Zweifel immer ein Verfahrenspfleger zu bestellen, und regelm\u00e4\u00dfig zur Anh\u00f6rung zuziehen, was insbesondere bei mangelnden Sprachkenntnissen gilt. Ein Absehen von der Pflegerbestellung ist dann m\u00f6glich, wenn der Betroffene bereits einen Anwalt hat oder offensichtlich kein Interesse an einem Pfleger hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGG\/70b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 70b FGG\">\u00a7 70b Abs. 1 , Abs. 3 FGG\/a> ). Im Umkehrschluss hierzu ist der Betroffene berechtigt, nach Bestellung eines Verfahrenspflegers selbst einen Anwalt mit seiner Interessenvertretung zu beauftragen. Nach der Mandatierung des Anwaltes kann beantragt werden, die Bestellung des Verfahrenspflegers nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGG\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 FGG\">\u00a7 50 Abs. 3 FGG\/a> aufzuheben. Denn hiernach soll die Bestellung unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollm\u00e4chtigten angemessen vertreten werden. Im \u00dcbrigen ist die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht anfechtbar (vgl., BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202003,1369\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.06.2003 - Abs. 12 ZB 169\/99: Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers\">NJW-RR 2003,1369\/a> ). Weiterhin besteht nach herrschender Meinung nicht die M\u00f6glichkeit, den Verfahrenspfleger entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> wegen Befangenheit abzulehnen (vgl. OLG M\u00fcn-chen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,635\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 1000ünchen, 22.07.2004 - 17 WF 1219\/04: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines...\">FamRZ 2005,635\/a> ) Auch ist die Auswahl des Pflegers ist nicht gesondert anfechtbar ( OLG Frankfurt a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202008,1364\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 1 WF 68\/08: Verfahrenspfleger für das minderjährige Kind: Anfechtba...\">FamRZ 2008,1364\/a> ). Abs. 500.h. allein deshalb, weil der Betroffene den Verfahrenspfleger ablehnt, wird das Verfahren kaum unterbrochen werden. Falls am Termin kein Anwalt f\u00fcr den Betroffenen auftritt, sollte dieser dennoch auf die Kommunikationsschwierigkeiten mit den Verfahrenspfleger hingeweisen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 406"]},{"Question_text":"Ich habe 1999 eine Lebensversicherung gegen einen Einmalbetrag und monatliche Auszahlung,j\u00e4hrlich steigend,bis ich 95 Jahre bin abgeschlossen.Die Zusicherung ist in 2 Extra-Seiten zus\u00e4tzlich zu den div Versicherungsbedingungen festgelegt.Ich habe idiotischerweise in einem Fax 2003 jedoch geschrieben dass es sich bei dieser festen Zusicherung um eine Musterrechnung handelt.obwohl nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/305b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305b BGB: Vorrang der Individualabrede\">\u00a7 305 b BGB\/a> diese Zusage mehr als allgemeine Vertragsbedingungen gilt.Das OLG-Frankfurt lehnt jedoch auf Grund diese Faxes die Anspr\u00fcche aus der Police ab.Gibt es oder wo gibt es ein Urteil ( OLG oder h\u00f6her ) oder ein Gesetz oder Rechtsvorschrift dass der Inhalt einer Versicherungspolice mehr gilt als eine einseitig angebotene Minderung der Anspr\u00fcche?Die Gegenseite unterstellt mir diese Zusage in die Police gef\u00e4lscht zu haben,das Gericht benennt aber keinen Sachverst\u00e4ndigen um diesen Vorwurf zu widerlegen.Vielen Dank PS.:F\u00fcr ein wasserdichtes Urteil oder eine entsprechende Rechtsvorschrift in meinem Sinne w\u00fcrde ich mit Freude 100.-Euro oder mehr zahlen!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer ERSTBERATUNG unter Beachtung Ihres Einsatzes beantworten. Es d\u00fcrft Ihnen klar sein, dass eine Erstberatung in einer Prozesssituation eigentlich nicht so recht passt(zumal wenn ohnehin vor dem OLG Anwaltszwang besteht), das trifft insbesondere dann zu, wenn man nach erstinstanzlicher Auseinandersetzung entscheiden muss, ob man Rechtsmittel einlegt. Ihre Frage betrifft einen Sachverhalt des Privatversicherungsrechts (Lebensversicherung) und hat Bez\u00fcge zum Prozessrecht (Beweis, Beweisregeln u.a.) und zum allgemeinen Zivilrecht. Im allgemeinen gilt der Grundsatz, dass vertragliche Regelungen gesetzlichen Regelungen vorgehen, dann wenn sie erlaubterweise gesetzliche Vorschriften ab\u00e4ndern oder modifizieren. Bei Versicherungsvertr\u00e4gen werden typischerweise umfangreiche allgemeine Versicherungsbedingungen ('AVB' - \u00e4hnlich der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen 'AGB') Bestandteil des Vertrages, wenn diese nicht durch eine speziellere vertragliche Vereinbarung ihrerseits abge\u00e4ndert\/modifiziert werden - genau das besagt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/305b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 305b BGB: Vorrang der Individualabrede\">\u00a7 305b BGB\/a> . In Ihrem Fall erscheint damit fraglich zu werden, ob in Ihrem Fax aus dem Jahr 2003 eine 'individuelle Vertragsabrede' gesehen werden kann, die den AVB's vorgeht. Das erscheint mir auf den ersten Blick hier fraglich, weil ein Vertrag (der kein sogenannter einseitiger Vertrag ist - das ist bei einem Lebensversicherungsvertrag sicherlich der Fall) nach den Grunds\u00e4tzen des allgemeinen Zivilrechts nur dann zustande kommt, wenn auf ein Angebot (typischerweise des Versicherten) auch eine Annahme (typischerweise des Versicherers) ggf. jeweils in der vorgegebenen\/vereinbarten Form erfolgt. Zudem dr\u00e4ngt sich der Gedanke auf, dass ein Vertrag nicht durch ein einseitiges Fax (also ein Angebot zur Vertrags\u00e4nderung, dass von der Gegenseite nicht angenommen wurde vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/149.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 149 BGB: Verspätet zugegangene Annahmeerklärung\">\u00a7\u00a7 149\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/150.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 150 BGB: Verspätete und abändernde Annahme\">150 BGB\/a> ) abge\u00e4ndert werden kann. Die Frage w\u00e4re also ob Ihr Fax in einer derartigen (f\u00fcr Sie nachteiligen) Vertrags\u00e4nderung resultieren konnte\/resultiert ist. Oder mit anderen Worten : nur durch ein gefaxtes Angebot kann ein bestehender Vertrag nicht abge\u00e4ndert werden - auch die Annahme m\u00fcsste (schriftlich) erfolgt sein. Typischerweise findet sich in den AVB der Hinweis, das \u00c4nderungen des Vertrages der Schriftform (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/126.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 126 BGB: Schriftform\">\u00a7 126 BGB\/a> ) bed\u00fcrfen - das bezieht sich nicht nur auf das Angebot (ihr Fax) sondern insbesondere auch auf die Annhame durch die Gegenseite. Wie bereits erw\u00e4hnt fehlt mir in Ihren Darstellungen(falls ich diese nicht missverstanden habe) eine solche Annahme - zumal in Schriftform. Neben den oben genannten Vert\u00e4gen und Rechtsvorschriften bestimmt insbesondere auch im Bereich des Prozessrechts sogenanntes Richterrecht oftmals den Prozessverlauf. Insoweit es auf den Inhalt und auf die Beweiskraft eines Fax (oder einer Versicherungspolice bzw. einer Zusage) ankommt, haben die Prozessbeteiligten das Recht und ggf. die Pflicht Ihre Rechtsbehauptungen vorzutragen und - unter Einhaltung der Beweisregeln der ZOP - zu beweisen. Kl\u00e4ger und Beklagter haben dabei die M\u00f6glichkeit Beweisantr\u00e4ge zu stellen und eigene Gutachten (Privatgutachten) in den Prozess einzubringen\/zu beantragen. Beim Urkundsbeweis wird durch Vorlage von Urkunden gef\u00fchrt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/420.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 420 ZPO: Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt\">\u00a7 420 ZPO\/a> ). Die Gegenseite muss Gelegenheit erhalten, die Urkunde einzusehen. Wird die Echtheit einer Urkunde nicht anerkannt, muss derjenige sie nachweisen, der mit der Urkunde einen Bewies f\u00fchren will (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7\u00a7 440 ff ZPO\/a> ). Ich halte es f\u00fcr eher \u00fcblich, dass derjenige, der die F\u00e4lschung einer Urkunde behauptet die F\u00e4lschung nachweisen muss. Was der Grund ist, warum das Gericht kein gerichtliches Gutachten erstellen lies bleibt offen. Entweder auf diese Urkunde kam es nicht mehr an, oder die Urkunde war nach der \u00dcberzeugung des Gerichts offensichtlich echt bzw. unecht. Aus\/mit einer unechten Urkunde lassen sich sicherlich keine Beweise f\u00fchren. Eine Erstberatung und juristische Beurteilung Ihrer Schilderungen hier, zumal ohne die einschl\u00e4gigen Unterlagen zu kennen gestaltet sich durchaus nicht leicht. Ich hoffe, Ihnen aber dennoch einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die M\u00f6glichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen (bitte keine neuen Fragen und keine neuen Sachverhalte). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Lautenschl\u00e4ger Rechtsanwalt und Diplom Jurist!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 420","\u00a7 440"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, seit etlichen Monaten pf\u00e4nden zwei Jugend\u00e4mter mein Gehalt. Von meinen 3.000,-\u20ac Bruttogehalt, pf\u00e4nden beide \u00c4mter zusammen 1.100,-\u20ac laufenden Unterhalt und Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde. Es bleiben mir, nach Abzug aller anderen Gehaltsabz\u00fcge(Steuer,KK,ALV usw.)nur noch 698,-\u20ac zum Leben,s\u00e4mtliche Lebenshaltungskosten eingeschlossen. Ich f\u00fchle mich durch diese Gehaltspf\u00e4ndung massiv in meiner Lebensqualit\u00e4t bedroht, nur durch die Hilfe Dritter kann ich \u00fcberhaupt meine Existenz bestreiten. Was kann ich umgehend tun, um aus dieser H\u00e4rte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist, herauszukommen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, ein verzweifelter Fragesteller. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie die M\u00f6glichkeit, sich gegen unberechtigte Vollstreckungsma\u00dfnahmen zur Wehr zu setzen. Daf\u00fcr ist es aber erforderlich, zu wissen, auf welcher Grundlage momentan gegen Sie vollstreckt bzw. Ihr Gehalt gepf\u00e4ndet wird. Gibt es einen Pf\u00e4ndungs - und \u00dcberweisungsbeschluss? Gegen diesen k\u00f6nnten Sie das Rechtsmittel der Erinnerung einlegen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> , anschlie\u00dfend eine sofortige Beschwerde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/793.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 793 ZPO: Sofortige Beschwerde\">\u00a7 793 ZPO\/a> . Mit diesem Rechtsmittel k\u00f6nnen Sie beispielsweise geltend machen, dass die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen nicht beachtet wurden. Hierf\u00fcr m\u00fcsste zun\u00e4chst erste inmal Ihr pf\u00e4ndbares Einkommen ermittelt werden (die Angabe 3.000 \u20ac Brutto reicht hierf\u00fcr nicht aus). Ferner kommt es darauf an, wievielen Personen Sie zum Unterhalt verpflichtet sind, und ob dieser Unterhalt auch tats\u00e4chlich gezahlt wird (unber\u00fccksichtigt bleibt die Unterhaltspflicht, wegen der bereits vollstreckt wird). Da in Ihrem Fall wegen Unterhaltsanspr\u00fcchen vollstreckt wird, hat der Gl\u00e4ubiger zwar einige 'Vorzugsrechte' gegen\u00fcber der Vollstreckung wegen sonstiger Forderungen; dennoch muss Ihnen so viel belassen werden, dass Sie f\u00fcr Ihren notwendigen Unterhalt aufkommen k\u00f6nnen bzw. Ihren aktuellen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen k\u00f6nnen. Dies m\u00fcsste im Einzelfall bei Ihnen gepr\u00fcft werden, inwieweit Ihr Einkommen tats\u00e4chlich einer Pf\u00e4ndung unterworfen werden kann. Anschlie\u00dfend sollten Sie entsprechende Vollstreckungsschutzma\u00dfnahmen einleiten oder einen Anwalt Ihres Vertrauens damit beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen hierf\u00fcr zur Verf\u00fcgung, eine Kommunikation k\u00f6nnte per Fax\/Email erfolgen, so dass die \u00f6rtliche Entfernung einer Mandats\u00fcbernahme nicht entgegensteht. Bei Bedarf setzen Sie sich bitte per Email mit mir in Verbindung. Ich hoffe, Ihnen zun\u00e4chst ein wenig weitergeholfen zu haben, und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Yvonne M\u00fcller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 793"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Ein Anwalt wurde beauftragt und gleichzeitig mit der Beauftragung ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt, der vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht auch genehmigt wurde. Es wurde eine Stufenklage eingereicht. Die erste Stufe wurde mittels eines Vergleichs beendet. Das eine Vergleichsgeb\u00fchr entsteht, ist mir bekannt. Allerdings ging ich davon aus, das die Prozesskostenhilfe, nach Einreichung der Klage, alle Verfahrenskosten deckt, also auch die Vergleichsgeb\u00fchr. Nun habe ich, nach Beendigung des Verfahrens, vom Anwalt eine Rechnung bekommen. Und zwar ohne vorherige Ank\u00fcndigung. Da ich davon ausgegangen bin, das die Prozesskostenhilfe alle Kosten deckt, wurde \u00fcber anfallende Kosten nicht gesprochen. Nun stellt sich die Frage: Darf der Anwalt \u00fcberhaupt eine Rechnung stellen und wenn ja, h\u00e4tte er\/sie mich vorher nicht dar\u00fcber informieren m\u00fcssen? Ich mu\u00df ehrlich gestehen, das ich \u00fcber diese Vorgehensweise ein wenig \u00fcberrascht bin. Ich bedanke mich schon jetzt f\u00fcr eine Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sie teilen mit, das das Gericht Ihnen Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Dann erstreckt sich diese auch auf den Abschluss eines Vergleichs. Der Anwalt kann also die Kosten des Vergleichsabschlusses ebenso wie die weiteren Kosten des Rechtsstreits gegen\u00fcber der Landeskasse geltend machen. Im Umfang der PKH- Bewilligung hat der Anwalt allerdings keinen Anspruch auf Verg\u00fctung gegen seinen Mandanten. Dies folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe\">\u00a7 122 ZPO\/a> . Sie sollten die Angelegenheit in aller Ruhe mit Ihrem Anwalt besprechen. M\u00f6glicherweise handelt es sich um ein Missverst\u00e4ndnis. Eine Verpflichtung Ihrerseits zur Kostentragung f\u00fcr den Vergleich k\u00f6nnte sich allenfalls dann ergeben, wenn die PKH-Bewilligung ausdr\u00fccklich ohne Vergleichskosten erfolgt w\u00e4re. Dies ist aus meiner Sicht allerdings kaum vorstellbar. Sie sollten das Vergleichsprotokoll und den PKH-Beschluss darauf aber vorsichtshalber einmal durchsehen. Ich hoffe, Ihre Frage damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform hinreichend beantwortet zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 122"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Sachverhalt: Wir wollen ein Haus im Rahmen einer Zwangsversteigerung erstehen. Eingetragen im Grundbuch ist eine Frau A und Herr B \u00fcber eine GBR. Mittlerweile ist Frau A Mieterin (eines Teils des Hauses), ist nach meinen Infos aus der GBR ausgeschieden, ohne dass aber das Grundbuch ge\u00e4ndert wurde. (Mietet also gegen\u00fcber der GBR. Anstelle Frau A ist ihr Ehemann Gesellschafter der GBR geworden) Die Dame ist \u00e4lter (ca 60), der genaue Wortlaut und auch Alter des Mietvertrages mir unbekannt. Meine Fragen, da wir das gesamte Haus nutzen wollen: Wie wird Frau A behandelt, als Mieterin (gem. Vertrag) oder als Eigent\u00fcmerin (gem. Grundbuch)? Womit ist im schlimmsten Fall zu rechnen? Was bedeutet das in Sachen Zeit und Geld? Vielen Dank vorab. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1.Vorliegen eines Mietvertrags Grunds\u00e4tzlich ist es so: Auch wenn Frau A noch Gesellschafterin der GbR sein sollte, kann ein wirksamer Mietvertrag vorliegen. Die GbR hat eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und kann mit Dritten - inkl. der eigenen Gesellschafter - Vertr\u00e4ge schlie\u00dfen. Sie sollten daher sicherheitshalber davon ausgehen, dass ein wirksamer Mietvertrag besteht. In diesen w\u00fcrden Sie mit allen Rechten und Pflichten zun\u00e4chst eintreten (Grundsatz »Kauf bricht nicht Miete« des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> , entsprechend anwendbar \u00fcber die Verweisung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57 ZVG\">\u00a7 57\/a> Zwangsversteigerungsgesetz - ZVG -). Etwas anderes kann - was angesichts der Verflechtung zwischen den Parteien vielleicht nicht ganz fernliegt - gelten, wenn ein Scheingesch\u00e4ft vorliegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 BGB: Scheingeschäft\">\u00a7 117 BGB\/a> ). In dem Fall w\u00e4re der Mietvertrag unwirksam und Frau A k\u00f6nnte sich nicht auf die Regeln des Mieterschutzes berufen. Allerdings m\u00fcssten Sie die Voraussetzungen eines Scheingesch\u00e4fts auch beweisen k\u00f6nnen, was Ihnen im Zweifel nicht gelingen wird (nach Ihrer Schilderung stehen keine Beweismittel zur Verf\u00fcgung). 2.K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit Es ist also davon auszugehen, dass ein Mietvertrag besteht. Diesen m\u00fcssten Sie dann k\u00fcndigen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a S. 1 ZVG\/a> haben Sie folgendes Sonderk\u00fcndigungsrecht: Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu k\u00fcndigen. Die gesetzliche Frist bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung\">\u00a7 573c Abs. 1 S. 1 BGB\/a> : Gek\u00fcndigt werden kann sp\u00e4testens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des \u00fcbern\u00e4chsten Monats. Zu beachten ist: Die Sonderk\u00fcndigung muss zum erstm\u00f6glichen Termin erkl\u00e4rt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57a Satz 2 ZVG\/a> ). Wenn der Termin verpasst wird, k\u00f6nnen Sie sich nur noch auf ein berechtigtes Interesse, insb. Eigenbedarf, st\u00fctzen. 3.R\u00e4umung Der schlimmste Fall sieht so aus: Es kann sein, dass Frau A, nachdem Sie die K\u00fcndigung ausgesprochen haben, nicht freiwillig auszieht. In dem Fall m\u00fcssten Sie per R\u00e4umungsklage vorgehen, was zun\u00e4chst Gerichts- und Anwaltskosten verursacht, die Sie auslegen m\u00fcssen. Auch nach gewonnenem Prozess kann es sein, dass das Gericht (ein Antrag der Frau A ist dazu \u00fcbrigens nicht erforderlich) eine R\u00e4umungsfrist ausspricht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721\/a> Zivilprozessordnung - ZPO -). Die R\u00e4umungsfrist kann bis zu einem Jahr betragen. Wenn auch nach Ablauf der R\u00e4umungsfrist nicht ger\u00e4umt wird, m\u00fcssten Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen, was wiederum Kosten verursacht, die Sie verauslagen m\u00fcssen. Eine R\u00e4umung kann teuer werden, da die M\u00f6bel usw. eingelagert werden m\u00fcssen. Zwar haben Sie hinsichtlich aller Kosten einen Erstattungsanspruch - wenn Frau A allerdings kein Geld hat, dann bleiben Sie auf den Kosten letztlich sitzen. Das w\u00e4re also das »worst case«-Szenario. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe am 07.05. in einer Gerichtsverhandlung einen Gerichtlichenvergleich geschlossen. In der Verhandlung ging es um die Durchsetzung von Anspr\u00fcchen nach einem Verkehrsunfall. Angeklagt waren die Versicherung und der der Fahrer des anderen Fahrzeugs. Die Beklagten hatten bis 25.05. Zeit den Vergleich zu widerrufen was diese aber nicht taten. Auch wurde den Beklagten bereits eine Frist zur Zahlung gesetzt aber die Frist haben diese auch verstreichen lassen. Meine Frage ist nun was ich machen muss um am schnellsten an mein Geld zu kommen und welche Unterlagen ich hierf\u00fcr brauche. Ich habe bislang nur dass Protokoll der Sitzung. Kann ich bereits mit dem Protokoll einen Gerichtsvollzieher beauftragen das Geld einzutreiben? Wie lange dauert es erfahrungsgem\u00e4\u00df nach einem Vergleich bis die Versicherung zahlt? Weil es ist ja jetzt mittlerweile wieder ein Monat rum. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Rechtssuchender, anhand Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu der von Ihnen gestellten Rechtsfrage wie folgt Stellung: Soweit es im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zum Abschluss eines Vergleiches kommt, so handelt es sich hierbei um einen vollstreckbaren Titel. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass dieser rechtskr\u00e4ftig wurde. Soweit zugunsten der Beklagten eine Widerrufsm\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wurde, so wird der Vergleich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist rechtskr\u00e4ftig, vorliegend somit am darauffolgenden Tag der Widerrufsfrist, somit am 26.05.. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Widerruf innerhalb der Frist nicht Ihnen, sondern schrifts\u00e4tzlich gegen\u00fcber dem Gericht zu erkl\u00e4ren ist. Soweit bei Gericht ein solcher Widerruf fristwahrend eingegangen ist, erhalten Sie von diesem SchriftS. lediglich eine Abschrift, was jedoch einige Zeit (je nach Arbeitsintensit\u00e4t des Gerichts) in Anspruch nehmen kann. Aus Ihren Angaben geht leider nicht hervor, inwieweit Sie bereits durch das Gericht gesicherte Kenntnis haben, dass ein Widerruf nicht erkl\u00e4rt wurde. Unterstellt, der Vergleich ist rechtskr\u00e4ftig geworden, so sind die Beklagten (gesamtschuldnerisch) verpflichtet, an Sie zu zahlen. Einer gesonderten Aufforderung Ihrerseits bedarf es grds. nicht, ist aber insoweit sinnvoll, es sei denn man hat die gesicherte Kenntnis der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners. Hierbei erw\u00e4hnen Sie bereits, eine Frist zur Zahlung gesetzt zu haben. Die Frist sollte hierbei ausgehend vom Tag der Rechtskraft des Vergleichs mit Blick auf Post- und Banklaufzeiten angemessen sein. Ich gew\u00e4hre meist eine Frist von 14 Tagen. Soweit eine Zahlung nicht erfolgt, sind Sie zur Zwangsvollstreckung aus dem vorliegenden Titel berechtigt. Voraussetzung ist hierbei gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7750 ZPO\/a> Titel, Klausel und Zustellung. Der Titel besteht hierbei in dem von Ihnen geschlossenen Vergleich, der innerhalb des Protokolls \u00fcber die m\u00fcndliche Verhandlung protokolliert worden ist. Dies ist im Falle des Vergleiches ausreichend. Von dem Protokoll ben\u00f6tigen Sie jedoch eine vollstreckbare Ausfertigung, die bei dem erkennenden Gericht zu beantragen ist. Sie bekommen dann erneut das Protokoll mit dem Vermerk 'vollstreckbare Ausfertigung' (sog. Klausel) zugesandt. Diese vollstreckbare Ausfertigung muss nun den Beklagten (!jedem gesondert) zugestellt werden. Dies kann nur \u00fcber einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Wichtig hierbei ist, dass jedem Beklagten die vollstreckbare Ausfertigung zu zustellen ist, d.h. wollen Sie infolge der Gesamtschuldnerhaftung gegen mehrere Beklagte vollstrecken, m\u00fcssen Sie jedem gesondert den vollstreckbaren Titel zustellen lassen. Dies ist entweder nacheinander m\u00f6glich oder aber Sie beantragen eine weitere, jedoch dann kostenpflichtige vollstreckbare Ausfertiung, Die Zustellung an die Versicherung entfaltet also keine Wirkung gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Beklagten (und anders herum). Der Gerichtsvollzieher muss aus dem Amtsgerichtsbezirk der jeweiligen Beklagten stammen. Soweit Ihnen ein solcher bekannt ist, k\u00f6nnen Sie diesen unmittelbar beauftragen oder sich aber an das zust\u00e4ndige Amtsgericht, Abteilung Gerichtsvollzieherverteilerstelle, wenden. Sinnvoll ist es, bereits den Vollstreckungsauftrag selbst mit der Zustellung zu verbinden. Sie m\u00fcssen dem Gerichtsvollzieher hierbei mitteilen, ob Sie eine Sachpf\u00e4ndung (pf\u00e4ndbare Gegenst\u00e4nde) oder eine Forderungspf\u00e4ndung (beispielsweise Lohn- oder Kontopf\u00e4ndung) w\u00fcnschen. Wie Sie sicher selbst erkennen, ist es ein sehr kompakter Weg bis eine Zwangsvollstreckung einmal fruchten kann. Da Sie einen direkten Anspruch gegen\u00fcber der gegnerischen Haftpflicht haben und es hierbei sehr ungew\u00f6hnlich ist, dass diese bei Vorlage eines vollstreckbaren Titels nicht zahlt, w\u00fcrde ich Ihnen anraten, sich nochmals kurzfristig mit der Versicherung (bestenfalls mit Fax) in Verbindung zu setzen, diese nochmals zur Zahlung binnen 14 Tage unter Androhung der Zwangsvollstreckung aufzufordern. Achtung: Sie m\u00fcssen beachten, dass der Vergleich erst am 26.05. rechtskr\u00e4ftig wurde. Die Zahlungspflicht begann daher erst zu diesem Zeitpunkt, da aus einem Vergleich nicht vorl\u00e4ufig vollstreckt werden kann, zumal dieser bei Fehlen einer Widerrufsm\u00f6glichkeit sofort rechtskr\u00e4ftig werden w\u00fcrde. Vermutlich hatten Sie zuvor bereits eine Zahlungsfrist gesetzt. Diese wird die Versicherung jedoch als gegenstandslos betrachtet haben. Insoweit ist Ihnen nochmals anzuraten, eine weitere Frist zu setzen. Sollten Sie weitergehende Fragen haben, so stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nicole Schwuchow Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750"]},{"Question_text":"Wenn in einem offiziellen Artikel eines Bundesministeriums, eine juristisch bedeutsame \u00c4nderung gemacht wird, welche einer Erkenntnis zugrundeliegt die weit in der Zukunft liegt, ohne jedoch das angebliche Erscheinungdatum anzupassen, liegt welcher Gesetzesverstoss vor? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/348.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 348 StGB: Falschbeurkundung im Amt\">\u00a7 348 StGB\/a> ? Beispiel: Das BJM verbietet ab dem 01.05.2008, den Verkauf von Produkt A und B, der Artikel ist am 15.04.2008 geschrieben und ver\u00f6ffentlicht worden. Ein paar Monate sp\u00e4ter sind zu Artikel A und B pl\u00f6tzlich noch C und D dazugekommen, ausserdem wurde noch weiterer Text angepasst. Das angebliche Erscheinungdatum des Artikels wurde nicht ge\u00e4ndert. Die Relevanz f\u00fcr H\u00e4ndler, welche das Produkt C oder D dennoch nach dem angeblichen Verbot verkauft haben, ist die, dass ja angeblich bereits ab dem 15.04.2008 bekannt gewesen sein soll, dass Artikel C und D nicht mehr verkauft h\u00e4tten werden d\u00fcrfen, was ja aber so nicht stimmt, da diese \u00c4nderung im Artikel nicht an diesem Datum gemacht wurden, sondern erst ein paar Monate sp\u00e4ter. !--dejureok-->","Answer_text":"Guten Tag! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass ein Mitarbeiter eines Bundesministeriums nachtr\u00e4glich Informationen dem Artikel zugef\u00fcgt hat, ohne das \u00c4nderungsdatum zu \u00e4ndern und Sie wissen m\u00f6chten, ob sich dieser strafbar gemacht hat. Sollte dies unzutreffend sein, korrigieren Sie mich bitte im Rahmen der Nachfragefunktion. Eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/348.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 348 StGB: Falschbeurkundung im Amt\">\u00a7 348 StGB\/a> scheidet bereits deshalb aus, da es sich bei dem Artikel nicht um eine \u00f6ffentliche Urkunde gehandelt hat. \u00d6ffentliche Urkunden sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> nur Urkunden, die von einer \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit \u00f6ffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Gesch\u00e4ftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind. Eine Urkundenf\u00e4lschung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 StGB: Urkundenfälschung\">\u00a7 267 StGB\/a> kommt ebenfalls in Betracht, da der Verfasser h\u00f6chstwahrscheinlich vom Ersteller zur \u00c4nderung berechtigt war. Aus dem gleichen Grund entf\u00e4llt auch eine F\u00e4lschung technischer Aufzeichnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/268.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 268 StGB: Fälschung technischer Aufzeichnungen\">\u00a7 268 StGB\/a> , ebenso a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten\">\u00a7 269 StGB\/a> . Da es sich nicht um \u00f6ffentlichen Urkunden, B\u00fcchern, Dateien oder Register gehandelt hat, entf\u00e4llt auch eine mittelbare Falschbeurkundung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/271.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 271 StGB: Mittelbare Falschbeurkundung\">\u00a7 271 StGB\/a> . Letztlich handelt es um nichts weiteres als eine sog. 'schriftliche L\u00fcge', welche f\u00fcr sich genommen nicht strafbar ist. Etwas anderes w\u00fcrde nur dann gelten, wenn die \u00c4nderung mit dem falschen Datum bewusst vorgenommen worden ist, um bei einem Dritten ein Verm\u00f6gensschaden entstehen zu lassen. Dann kommt eine Strafbarkeit wegen Betruges nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> in Betracht. Soweit den H\u00e4ndlern nun vorgeworfen wird, dass Sie von dem Verkaufsverbot h\u00e4tten wissen m\u00fcssen, m\u00fcsste diesen nachgewiesen werden, dass der Artikel bereits seit dem 15.04.2008 unver\u00e4ndert verf\u00fcgbar gewesen ist (nicht umgekehrt). Sicher l\u00e4sst sich anhand der Aufzeichnungen des Ministeriums dar\u00fcber Klarheit verschaffen, so dass den H\u00e4ndler insoweit keine Gefahr droht. Bitte beachten Sie, dass das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von bereits kleinen Informationen zu erheblichen \u00c4nderungen in der rechtlichen Einsch\u00e4tzung f\u00fchren kann. Eine vollst\u00e4ndige \u00dcberpr\u00fcfung ist daher nur im Rahmen einer Akteneinsicht oder durch vollst\u00e4ndige Sicherung aller Unterlagen m\u00f6glich. Bei R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Alexander Biernacki Rechtsanwalt www.anwalt-naumburg.de info@anwalt-naumburg.de Rechtsanwalt Biernacki Dorfstr. 29 06618 Aue Tel. 036694 37868 Fax. 036694 37869 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist vor einem halbe Jahr verstorben. Es existierte ein Erbschaftsvertrag, dem folgend ein Erbschein beantragt und bereits ausgestellt wurde (ich wurde als Miterbe eingesetzt). Nun habe ich erfahren, dass es aus der beruflichen T\u00e4tigkeit meines Vaters eventuell zu einer Klage auf Schadensersatz aufgrund eines Beratungsfehlers kommen k\u00f6nnte. Die gegnerische Partei fordert derzeit Informationen an und pr\u00fcft die M\u00f6glichkeit einer Klage (f\u00fcr diesen Bereich ist ein Anwalt eingeschaltet). Mir wurde gesagt, dass sich das Verfahren, wenn es \u00fcberhaupt zu einem kommt, noch Jahre hinziehen k\u00f6nnte. Sollte dieses Verfahren f\u00fcr uns negativ ausgehen, besteht die M\u00f6glichkeit, dass das Erbe damit \u00fcberschuldet ist. Meine Fragen sind: Gibt es noch nachtr\u00e4glich die M\u00f6glichkeit vom Erbe zur\u00fcckzutreten, falls es tats\u00e4chlich zu Schadenersatzanspr\u00fcchen kommen sollte und damit das Erbe \u00fcberschuldet w\u00e4re? Gibt es Massnahmen, die ich bereits jetzt treffen sollte\/muss? Kann ich derzeit \u00fcber das Erbe normal verf\u00fcgen (bspw. Verkauf einer geerbten Immobilie)? Herzlichen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1943.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1943 BGB: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft\">\u00a7 1943 BGB\/a> kann der Erbe nach Annahme der Erbschaft diese nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die f\u00fcr die Ausschlagung vorgeschriebene Frist von 6 Wochen seit Kenntnis vom Erbfall verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen. Die Ausschlagungsfrist ist bereits abgelaufen, zudem haben Sie die Erbschaft angenommen. Auch eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1954.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1954 BGB: Anfechtungsfrist\">\u00a7 1954 BGB\/a> kommt nicht in Betracht. Unabh\u00e4ngig davon, ob die Frist von 6 Wochen seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes (hier m\u00f6gliche nachtr\u00e4gliche \u00dcberschuldung) abgelaufen ist oder nicht, besteht kein Anfechtungsgrund. In Betracht k\u00e4me allenfalls ein Eigenschaftsirrtum \u00fcber wertbildende Faktoren des Nachlasses. Da nicht der Wert selbst, sondern die wertbildenden Faktoren als Eigenschaften anzusehen sind, kann eine fehlerhafte Vorstellung \u00fcber den Wert des gesamten Nachlasses (ohne Irrtum \u00fcber den Nachlassbestand) oder einzelner Nachlassbestandteile keinen Anfechtungsgrund abgeben (BayObLG ZEV 1998, 431, 431). Irrt\u00fcmliche Vorstellungen dar\u00fcber, ob der Nachlass \u00fcberschuldet ist oder nicht, betreffen insofern keine Eigenschaft des Nachlasses, als die \u00dcberschuldung nichts anderes als das Ergebnis der Bewertung der Nachlassgegenst\u00e4nde und der Nachlassverbindlichkeiten darstellt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=RGZ%20103,%2021\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"RG, 26.09.1921 - Abs. 4 3\/21: Erbschaftsausschlagung; Irrtum über Eigenschaften einer Sache\">RGZ 103, 21\/a> ) und insofern auf Grund der von Ihnen dargelegten Gr\u00fcnde kein Anfechtungsgrund besteht. Der Erbe \u00fcbernimmt nicht nur das Verm\u00f6gen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1967.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten\">\u00a7 1967 Abs. 1 BGB\/a> ordnet die vorl\u00e4ufig unbeschr\u00e4nkte Haftung des Erben an, der Schuldner der vom Erblasser herr\u00fchrenden sowie der \u00fcbrigen durch den Erbfall und infolge des Erbfalls entstehenden Verbindlichkeiten wird. Grunds\u00e4tzlich haben Sie als der Erbe bzw. Miterbe gesamtschuldnerisch mit dem Nachlass und mit Ihrem sonstigen Verm\u00f6gen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Nachlassverbindlichkeiten einzustehen. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen Sie seine Haftung auf den Nachlass beschr\u00e4nken; das setzt in der Regel die Trennung des Nachlasses vom sonstigen Verm\u00f6gen des Erben voraus, etwa durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz. Der Erbe kann Nachlassverwaltung oder die Er\u00f6ffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/1975.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 1975\/a> ff, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/315.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 315 InsO: Örtliche Zuständigkeit\">\u00a7\u00a7 315 ff InsO\/a> ). Beide Verfahren bewirken eine amtliche Absonderung des Nachlasses vom sonstigen Verm\u00f6gen des Erben. Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis gehen auf den Nachlass- oder den Nachlassinsolvenzverwalter \u00fcber. Sie k\u00f6nnen dann nicht mehr \u00fcber den Nachlass verf\u00fcgen. Als Miterbe ist diese Verf\u00fcgung allerdings auch im Vorfeld bereits eingeschr\u00e4nkt, da Sie nur \u00fcber Ihren Erbanteil nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2033.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben\">\u00a7 2033 BGB\/a> verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Jeder Miterbe kann \u00fcber seinen Anteil an dem Nachlass verf\u00fcgen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe \u00fcber seinen Anteil verf\u00fcgt, bedarf der notariellen Beurkundung. \u00dcber seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nden kann ein Miterbe nicht verf\u00fcgen. Nach Abschluss des Nachlassinsolvenzverfahrens haftet der Erbe nur noch nach Bereicherungsrecht (\u00a7\u00a7 1989, 1973); nach Beendigung der Nachlassverwaltung kann er entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1990.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1990 BGB: Abs. 500ürftigkeitseinrede des Erben\">\u00a7\u00a7 1990\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1991.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1991 BGB: Folgen der Abs. 500ürftigkeitseinrede\">1991 BGB\/a> seine Haftung auf den Nachlass beschr\u00e4nken. Sollte es zu dem von Ihnen gemutma\u00dften Verfahren kommen, gilt unbedingt folgendes: Im Erkenntnisverfahren muss sich der in Anspruch genommene Erbe bzw. Erbengemeinschaft die Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den Nachlass im Urteil vorbehalten lassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/780.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 780 ZPO: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung\">\u00a7 780 Abs. 1 ZPO\/a> ), und zwar grunds\u00e4tzlich bereits in der Tatsacheninstanz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2054,%20204\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 26.06.1970 - Abs. 5 ZR 156\/69: Beschränkte Erbenhaftung in der Revisionsinstanz\">BGHZ 54, 204\/a> ). Es reicht der allgemeine Vorbehalt. Darauf, ob der Erbe bereits die Voraussetzungen einer bestimmten haftungsbeschr\u00e4nkenden Norm darlegen kann (Nachlassverwltung \/ Nachlassinsolvenz), kommt es nicht an (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2017,%2069\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.03.1955 - Abs. 3 ZR 115\/53: Sorgfaltspflicht des Notars\">BGHZ 17, 69\/a> ). Wenn sich der Erbe auf eine bestimmte Norm bezieht, steht es im Ermessen des Gerichtes, ob es deren Voraussetzungen feststellt oder ohne weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts nur den allgemeinen Vorbehalt des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/780.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 780 ZPO: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung\">\u00a7 780 Abs. 1 ZPO\/a> ausspricht (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201954,%20635\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.12.1953 - Abs. 4 ZR 101\/53\">NJW 1954, 635\/a> , 636; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%202298\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.05.1964 - Abs. 5 ZR 47\/62\">NJW 1964, 2298\/a> , 2300). Enth\u00e4lt das Urteil nur den allgemeinen Vorbehalt, bleibt die Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den Nachlass unber\u00fccksichtigt, solange der Erbe sie nicht im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend macht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/781.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 781 ZPO: Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung\">\u00a7\u00a7 781\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/785.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 785 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage des Erben\">785\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">767 ZPO\/a> ). Beh\u00e4lt sich der Erbe nicht die Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den Nachlass vor oder erhebt er keine Vollstreckungsgegenklage, kann der Gl\u00e4ubiger auch in das sonstige Verm\u00f6gen des Erben vollstrecken. Wird der Prozess durch den Abschluss eines Vergleichs beendet, haftet der Erbe unbeschr\u00e4nkt, wenn er keinen Vorbehalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/780.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 780 ZPO: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung\">\u00a7 780 ZPO\/a> erkl\u00e4rt hat (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202839\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 1991, 2839 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 1991, 2839\/a> , 2840). Sie sollten also im Fall einer Klage auf SchadenserS. den dargelegten Vorbehalt im Verfahren erkl\u00e4ren und sodann die Nachlassverwaltung beantragen, um nicht mit Ihrem sonstigen pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gen zu haften. Eine anderweitige M\u00f6glichkeit eine Beschr\u00e4nkung auf den Nachlass herbeizuf\u00fchren besteht nicht. Bedauerlicherweise l\u00e4sst sich Ihnen kein g\u00fcnstigeres Ergebnis mitteilen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 781","\u00a7 780","\u00a7 785","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Meine getrennt lebende Frau rennt wegen jeder Kleinigkeit an Unterhaltszahlungen vor Gericht. Fallen f\u00fcr mich auch dann Gerichts- und Anwaltskosten an, wenn ich selbst keinen Anwalt habe und dem Gericht in der Verhandlung erkl\u00e4re, dass ich die geforderte Summe zahlen werde? Bisher hat es immer ein Urteil mit den entsprechenden Kosten f\u00fcr mich gegeben.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung: Wenn Sie sofort anerkennen, ergeht entsprechend ein Anerkenntnisurteil. Die Kosten werden anders als \u00fcblich nicht von der unterlegenen Partei getragen, sondern gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> vom Kl\u00e4ger, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Wenn Sie – was \u00e4u\u00dferst un\u00fcblich w\u00e4re – ohne au\u00dfergerichtliche Aufforderung verklagt werden und sofort anerkennen, muss Ihre Gattin die Kosten tragen. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu k\u00f6nnen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Astrid Hein Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Ich habe folgende Frage, und zwar wie bekomme ich einen gegen mich laufenden Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss, der sowohl Kindesunterhalt als auch Unterhalt f\u00fcr meine Noch-Ehefrau enth\u00e4lt. Soweit mir bekannt, endet der Trennungsunterhalt mit Rechtskraft der Scheidung. Endet der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss auch automatisch oder mu\u00df ich das Urteil mit Rechtskraftvermerk beim Gericht der den Pf\u00fcb erlassen hat einreichen oder mu\u00df ich noch eine gerichtliche Verf\u00fcgung beantragen. Oder sieht der zu beschreitende Weg ganz anders aus ? Vielen Dank im voraus f\u00fcr die hilfreiche Antwort !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Pf\u00e4ndung endet nicht automatisch. Sie m\u00fcssen gegen den Titel auf Trennungsunterhalt die Vollstreckungsabwehrklage erheben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . In der Klage w\u00e4re die rechtsvernichtende Einwendung der Rechtskraft der Scheidung zu erheben. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Klage ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie wohnen. Erst mit Rechtskraft dieses Urteils kann nicht mehr aus dem Titel vollstreckt werden. Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen meiner Scheidung im Jahr 2007 wurde mir Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Scheidung beinhaltete lediglich einen einvernehmlichen Vergleich, wir wurden beide jeweils durch einen Anwalt vertreten. Anfang diesen Jahres wurde ich vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht aufgefordert meine wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse darzulegen, um eine Ratenzahlung zur R\u00fcckzahlung der im Rahmen der PKH entstandenen Kosten festzulegen. Vorweg muss ich sagen, dass ich bereits mit Beginn des Scheidungsfalls vom Anwalt um einen '\u00fcblichen' Vorschuss in H\u00f6he von 200 Euro gebeten worden bin. Eine Woche nach der Scheidung habe ich eine Rechnung vom Anwalt erhalten und bezahlt mit folgender Aufstellung: Leistungszeit: 8.6.06 - 14.2.07 Gegenstandswert: 4.404 Euro Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr \u00a7\u00a7 13,14 Nr. 2400 VV RVG - 546,- Gesch\u00e4ftsreise, Benutzung Pkw Nr. 7003 VV RVG - 18,- Gesch\u00e4ftsreise 7.2.07....Tagesgeld...Nr. 7005 Nr. 1 VV RVG - 20,- Zwischensumme: 584,- Post und Telekommunikation Nr. 7008 VV RVG - 20,- Zwischensumme netto: 604,- MwSt Nr. 7008 VV RVG - 96,64 Zwischensumme brutto: 700,64 Abzug Fremdgeld Aktenkonto (erstattung durch Beratungshilfe): -97,44 Abzug gezahlter Vorschuss: -200,- zu zahlender Betrag: 403,20 Nach langem Hin und Her, welche meiner Kosten das AG im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung anerkennt, habe ich dann auch erst auf Nachfrage die Rechnung des Anwalts an das AG erhalten auf der er folgende Punkte in Rechnung gestellt hat: Zun\u00e4chst hat er auf dem Vordruck 'Antrag auf Festsetzung der Verg\u00fctung des beigeordneten Rechtsanwalts' den Punkt 'F\u00fcr eine au\u00dfergerichtliche Vertretung bzgl. desselben Gegenstandes habe ich eine Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr Nr. 2400-2403\/2300-2303 VV NICHT erhalten' angekreuzt. Hier meine erste Frage: widerspricht das nicht der von ihm oben an mich gestellten Rechnung, dort erw\u00e4hnt er ja ebenfalls die Nr. 2400 VV und h\u00e4tte ich nicht eigentlich (aus heutiger Sicht) gar keine Rechnung erhalten d\u00fcrfen aufgrund der PKH-Bewilligung? Berechnet hat er wie folgt: Verfahrensgeb\u00fchr: Gegenstandswert 9.320,- nach VVNr. 3100 ergeben 314,60 und Gegenstandswert 19492,- nach VVNR. 3101 Nr. 1 ergeben 145,6 Termingeb\u00fchr nach VVNr. 3104 Gegenstandswert: 28812,- ergibt: 424,8 Einigungs-\/Auss\u00f6hnungsgeb\u00fchr nach VVNr. 1000 Gegenstandswert: 19492,- ergibt 439,5 Post und Telekommunikation Pauschale 20,- insgesamt: 1599,96 Nun wurde pl\u00f6tzlich in dem Beschluss des Gerichtes auch noch zus\u00e4tzlich eine Wahlanwaltsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 1.832,- gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 RVG: Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe\">\u00a7 50 RVG\/a> berechnet, hier\u00fcber habe ich aber weder einen Nachweis, also eine Rechnung, noch eine Erkl\u00e4rung, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Insgesamt soll ich nun also, nachdem ich bereits die allererste Rg. in H\u00f6he von 700,64 (abz\u00fcglich der 97,44 \u20ac Beratungshilfe) bezahlt habe weitere 232,00 Anteil der Verfahrenskosten 1599,96 Rechtsanwaltskosten 1832,00 Wahlanwaltsgeb\u00fchren also 3.663,96 \u20ac in monatlichen Raten je 155\u20ac bezahlen. Kann das wirklich so viel sein bei den angegeben Gegenstandswerten und wie setzen sich diese immer wechselnden Werte zusammen und m\u00fcsste nicht mindestens die am Anfang bezahlte Rg gegengerechnet werden und wie verh\u00e4lt es sich damit, dass der Anwalt diesen einen Satz auf dem Vordruck seiner Rg. ans AG angekreuzt hat? Ich wei\u00df, dass es viele Fragen auf ein Mal sind, leider bin ich momentan ziemlich hilflos und habe das Vertrauen in meinen Anwalt verloren. Vielen Dank f\u00fcr die Hilfe!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender , vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Nachfolgend m\u00f6chte ich gerne unter Ber\u00fccksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen: Zun\u00e4chst f\u00e4llt bei der Ursprungsrechnung auf, dass der Kollege die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr sehr hoch angesetzt hat mit den veranschlagten 546.- \u20ac. Normalerweise h\u00e4tte die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr bei einem durchschnittlichen geb\u00fchrenwert von 1,3 geb\u00fchren 354,90 \u20ac, also gut 200.- \u20ac weniger betragen. Dies ist schon mal merkw\u00fcrdig. Theoretisch kann der von Ihrem Anwalt veranschlagte Betrag f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gerechtfertigt sein, wenn die Arbeit f\u00fcr Ihn besonders schwierig und umfangreich war. Dies muss er aber begr\u00fcnden und zus\u00e4tzlich auch in der Rechnung angeben, welchen Wert (also beispielsweise 2,0) Geb\u00fchreneinheiten er angesetzt hat. Die Rechnung in dieser Form brauchen Sie allein aufgrund der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr und der fehlenden Erl\u00e4uterung zu der H\u00f6he nicht zu akzeptieren. Die \u00fcbrigen Positionen in dieser Rechnung sind grunds\u00e4tzlich korrekt berechnet. Auch gebe ich ihnen Recht, als dass der Kollege im PKH-Vordruck den Punkt bez\u00fcglich der au\u00dfergerichtlichen Vertretung\/Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nicht korrekt angegeben hat, zumindest dann, wenn Sie zum Zeitpunkt des Ausf\u00fcllens dieses Vordruckes durch Ihren Anwalt die Rechnung bereits beglichen hatten, da der Anwalt ja dann die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr ERHALTEN hat. Sie liegen auch v\u00f6llig richtig, dass der Kollege aufgrund der PKH-Bewilligung keine Rechnung h\u00e4tte stellen d\u00fcrfen. Dies ergibt sic haus dem Gesetz und zwar aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe\">\u00a7 122 Abs.1 Nr.3 ZPO\/a> , der bestimmt, dass \u00a7 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die beigeordneten Rechtsanw\u00e4lte Anspr\u00fcche auf Verg\u00fctung gegen die Partei nicht geltend machen k\u00f6nnen. Nicht nachzuvollziehen sind wiederum die Werte der unten von Ihnen angegebenen Rechnung. Diese sind fas t durchg\u00e4ngig zu niedrig angegeben. So w\u00fcrde etwa bei einem Gegenstandswert von 9.320.- \u20ac die Verfahrensgeb\u00fchr nicht 314,60, sondern 583,790 \u20ac betragen, wenn man einen durchschnittlichen Fall (1,3 Geb\u00fchreneinheiten) voraussetzt. Dieser angegebene Wert von 314,60 k\u00f6nnte rechnerisch korrekt sein, allerdings, wenn es sich um eine sehr leichte einfache T\u00e4tigkeit gehandelt hat, was aber im krassen Widerspruch zu der Ausgangsrechnung steht und in einem normalen Scheidungsverfahren auch mehr als unwahrscheinlich w\u00e4re. Wie bereits ausf\u00fchrlich dargestellt, sind die oben genannte Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr sowie die unteren geb\u00fchren nicht nachvollziehbar, da eine Begr\u00fcndung fehlt. Diese sollten Sie unbedingt vom Anwalt nachfordern und die Rechnungen insoweit monieren. Wie sich die unterschiedlichen Werte zusammensetzen, kann ohne n\u00e4here Kenntnis des Verfahrens und insbesondere ohne Akteneinsicht nichtab beurteilt werden. Ich vermute aber, dass das Gericht den Streitwert sp\u00e4ter korrigiert hat, oder der Rechtsanwalt zun\u00e4chst von einem anderen Streitwert ausgegenangen ist, der sp\u00e4ter im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vom Gericht korrigiert worden ist. Sicherlich m\u00fcsste Ihnen ein Teil der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zur H\u00e4lfte n\u00e4mlich auf die Verfahrensgeb\u00fchr angerechnet werden. Dass der Anwalt den einen S. auf dem PKH-Vordruck angekreuzt hat, k\u00f6nnte die Auswirkung haben, dass die Staatskasse Ihnen die au\u00dfergerichtliche Geb\u00fchr sonst in anderer, n\u00e4mlich wahrscheinlich niedrigerer H\u00f6he (1,3 Geb\u00fchren) bewilligt h\u00e4tte. Im Ergebnis sollten Sie den Kollegen mit Ihren Beschwerden konfrontieren und eine Bereinigung der Angelegenheit fordern. Sollte er sich weigern oder keine Auskunft geben, so sollten sie eine Kollegen vor ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Auch stehe ich Ihnen sehr gerne f\u00fcr eine weitergehende Interessenvertretung zur Verf\u00fcgung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag w\u00fcrde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller H\u00f6he anrechnen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Freitagnachmittag und ein sch\u00f6nes Wochenende! mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax 0471\/3088316 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 122"]},{"Question_text":"Habe vor dem Landgericht mit PKH geklagt. Klage ist abgewiesen worden. Daraufhin muss ich an den gegnerischen Anwalt Summe X bezahlen. Ist das richtig so ? Habe dann Berufung vor dem OLG eingelegt, und PKH beantragt. Dem gegnerischen Anwalt ist von meiner Kanzlei geschrieben worden, dass er sich nicht anzeigen m\u00f6ge. Trotzdem hat er in einem kurzen Brief an das OLG geschrieben, dass er bei seiner Meinung bleibt. Nachdem der PKH-Antrag vor dem OLG nicht gew\u00e4hrt wurde, habe ich aus Angst vor den finanziellen Folgen die Berufung zur\u00fcckgenommen. Nun soll ich f\u00fcr die 2. Instanz an den gegnerischen Anwalt nochmal Kosten i.H.v. mehr als 50% von X bezahlen. Ist dass rechtens ? Ist das die richtige H\u00f6he ? Hat meine Kanzlei verpasst, gegen den KFB vor dem OLG vorzugehen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Sofern Ihnen f\u00fcr die erste Instanz Prozesskostenhilfe gew\u00e4hrt wurde und Sie unterlegen waren, haben Sie dennoch die Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 ZPO: Kostenerstattung\">\u00a7 123 ZPO\/a> hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. Da Ihnen f\u00fcr die 2. Instanz keine PKH gew\u00e4hrt wurde, haben Sie nach R\u00fccknahme der Berufung auch die Kosten diesbez\u00fcglich der Gegenseite zu tragen, da eine Stellungnahme des gegnerischen Anwalts erfolgte und somit bei diesem die Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr die 2. Instanz angefallen ist. Die Geb\u00fchr entsteht, wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte auftragsgem\u00e4\u00df die Zur\u00fcckweisung des Rechtsmittels schrifts\u00e4tzlich ank\u00fcndigt, bevor der Rechtsmittelf\u00fchrer (Sie) sein Rechtsmittel wieder zur\u00fccknimmt. Mit der Berufungsr\u00fccknahme verringert sich die Geb\u00fchr von 1,6 auf 1,1, so dass davon auszugehen ist, dass auch die H\u00f6he der Geb\u00fchren, die sich grunds\u00e4tzlich nach dem Streitwert berechnen d\u00fcrften, nicht zu beanstanden sind. Ob Ihre Kanzlei es verpasst hat, gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Beschwerde einzulegen, kann auf Grund Ihrer Darlegung hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Da die Kostenfestsetzung jedoch meines Erachtens zumindest dem Grunde nach zutreffen ist, war dies auch nicht erforderlich, so dass demnach ein Verschulden Ihrer Kanzlei nicht zu erkennen ist. Bedauerlicherweise l\u00e4sst sich f\u00fcr Sie kein g\u00fcnstigeres Ergebnis mitteilen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 123"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Kunde X kauft Mobilfunkvertrag und Handy (Wert > 500 \u20ac) f\u00fcr eine Zuzahlung von 40 \u20ac bei H\u00e4ndler Y. Kunde X widerruft, sendet Ware zur\u00fcck und verlangt R\u00fcckzahlung der 40 \u20ac. H\u00e4ndler Y stellt dem Kunden X einen Wertersatz f\u00fcr die Benutzung in Rechnung, da die Ware Gebrauchsspuren aufweist und nicht neuwertig ist. Der Wertersatz \u00fcbersteigt den Zuzahlungsbetrag von 40 \u20ac. Kunde X wird aufgefordert den Wertersatz abz\u00fcglich der 40 \u20ac zu leisten. Kunde X reicht Klage beim Amtsgericht ein, den Betrag i.H.v. 40 \u20ac auszuzahlen, dabei wird als Gerichtsstand der Wohnort des Kunden X genutzt, Begr\u00fcndung = Erf\u00fcllungsort. W\u00e4re in diesem Fall nicht Gerichtsstand der Sitz des H\u00e4ndlers Y? Wie r\u00fcgt man gegen\u00fcber dem Gericht die Zust\u00e4ndigkeit ordnungsgem\u00e4\u00df? Soll dennoch eine Verteidigungsanzeige erstellt werden, obwohl das Gericht u.U. nicht zust\u00e4ndig ist? MfG","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nun zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: 1. Aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ZPO\/a> ergibt sich, dass das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, f\u00fcr alle gegen diese Personen erhobenen Klagen zust\u00e4ndig ist. Soweit es sich bei dem H\u00e4ndler Y um eine nat\u00fcrliche Person handelt, ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> , dass der Wohnsitz des H\u00e4ndlers Y ausschlaggebend ist. Handelt es sich bei dem H\u00e4ndler Y dagegen um eine juristische Person (z.B. eine GmbH) ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">\u00a7 17 ZPO\/a> der Sitz (also grunds\u00e4tzlich der Ort der Verwaltung) ausschlaggebend. Abweichend vom allgemeinen Gerichtsstand, kann sich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit eines Gerichts auch aus einem besonderen Gerichtsstand ergeben. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> kann z.B. der Erf\u00fcllungsort ein solcher besonderer Gerichtsstand sein. W\u00e4re der Erf\u00fcllungsort der geltend gemachten Forderung in H\u00f6he von 40,00 \u20ac der Wohnsitz des K\u00e4ufers\/Kunde Abs. 10, k\u00f6nnte die Klage am Gericht, welches f\u00fcr den Wohnsitz \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist, eingelegt werden. Gepr\u00fcft werden muss vorab, ob in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einer der Parteien ein Erf\u00fcllungsort benannt ist. Soweit dies nicht der Fall ist, wird durchaus die Ansicht vertreten, dass im Fall einer R\u00fcckabwicklung nach einem erkl\u00e4rten Widerruf grunds\u00e4tzlich der Wohnsitz des K\u00e4ufers als Erf\u00fcllungsort der durch den K\u00e4ufer geforderten Geldzahlung anzusehen ist. Es ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, dass ein Gericht eine andere Ansicht vertritt und ausschlie\u00dflich auf den Wohnsitz des Schuldners der Geldzahlung, also hier dem H\u00e4ndler Y, abstellt. 2. Grunds\u00e4tzlich ist ausreichend zu erkl\u00e4ren, dass die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts, bei dem die Klage eingereicht wurde, ger\u00fcgt wird. Die Pr\u00fcfung der R\u00fcge hat dann durch das Gericht von Amts wegen zu erfolgen. 3. Eine Verteidigungsanzeige muss erstellt und fristgem\u00e4\u00df eingereicht werden. Bereits im Rahmen dieser Verteidigungsanzeige kann die \u00f6rtliche Unzust\u00e4ndigkeit ger\u00fcgt werden. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Greif Rechtsanwalt Rechtsanw\u00e4lte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Stra\u00dfe 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371\/433111-0 Fax: 0371\/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 29","\u00a7 12","\u00a7 13"]},{"Question_text":"In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 ZPO: Vollmachtloser Vertreter\">\u00a7 89 ZPO\/a> hei\u00dft es: 'Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die f\u00fcr die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessf\u00fchrung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Sch\u00e4den zu ersetzen.' Ein Rechtsanwalt wurde vom Beklagten beauftragt. Klage vom Amtsgericht abgewiesen. Nach Klageabweisung stellte sich heraus, dass der Anwalt des Beklagten nach Endurteil (Klageabweisung) keine Vollmacht vorgelegt hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 ZPO: Mangel der Vollmacht\">\u00a7 88 ZPO\/a> ). Hat der vollmachtslose Vertreter dem Kl\u00e4ger die gesamten Streitkosten zu erstatten?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Eine Kostentragungspflicht des Anwalts des Beklagten kommt nicht in Betracht. Zum einen regelt der von Ihnen genannte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 ZPO: Mangel der Vollmacht\">\u00a7 88 ZPO\/a> in seinem Abs. 2, dass im Anwaltsprozess bzw. immer dann, wenn ein Anwalt f\u00fcr eine Partei handelt, der Mangel der Vollmacht nur auf ausdr\u00fcckliche R\u00fcge des Gegners vom Gericht zu pr\u00fcfen ist. Zum anderen handelt es sich bei der Kostentragungspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 ZPO: Vollmachtloser Vertreter\">\u00a7 89 Abs. 1 S. 3 ZPO\/a> gerade nicht um eine Pflicht zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits, sondern um eine Kostenpflicht bez\u00fcglich der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 89","\u00a7 88"]},{"Question_text":"Der Sachverhalt lautet, da\u00df eine Person Anfang M\u00e4rz dieses Jahres an ihre Tochter ein von ihr selbstbesprochenes Tonband ( also n i c h t heimlich aufgenommen) geschickt hat, in einem einfachen Umschlag, ohne Absender. und irgendwelchen Vertraulichkeitshinweisen zum Abspielen des Tonbandes. Meine Ehefrau und ich sind auf dieser Tonbandaufnahme schwerstens verleumdet worden. Durch Zufall, bei einem Besuch bei dieser Tochter, die dieses Tonband gerade abh\u00f6rte, haben wir von den Verleumdungen uns gegen\u00fcber Kenntnis erlangt. Diese Person beschuldigt uns, Mitt\u00e4ter an einer Einbruchs- geschichte zu sein. Das Verfahren gegen die beschuldigte Person wurde bereits im Januar 2009 eingestellt. Zum Zwecke der Beweis- f\u00fchrung und aus unserer Notwehrsituation heraus, weil diese Ton- bandaufnahme fast unser einziges Beweismittel ist, haben wir einen Tonbandausschnitt (von diesen Verleumdungen) und davon ein Transkript angefertigt. Diese Tochter und auch ihr Bruder, der gerade zu Besuch war, haben durch ihre Unterterschrift auf dem Transkript die Identit\u00e4t der Sprecherin und den verleumderischen Inhalt auf dem Tonband bezeugt. Wir haben diese Person angezeigt und eine gerichtliche einstweilige Verf\u00fcgung gegen sie beantragt. In der m\u00fcndlichen Verhandlung hat sich der Richter den Tonbandband-ausschnitt angeh\u00f6rt und auch das Transkript dazu gelesen. Die besagte Person, deren Stimmidentit\u00e4t und deren Verleumdungen uns gege\u00fcber nach dem Anh\u00f6ren offenkundig war, schwieg dazu, obwohl sie anfangs die Frage des Riichters, ob sie uns auf dem Tonband verleumdet hat, verneinte. Der Rechtsanwalt dieser besagten Person hat nun den Antrag gestellt, das Tonband wegen Verf\u00e4lschungsgefahr nicht als Beweismittel zu zulassen. Wir haben deswegen eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung abgegeben, da\u00df der Ton- bandauschnitt und das Transkript identisch sind und gegebenfalls das Originaltonband noch als Beweismittel dienen kann. Au\u00dferdem haben wir eine eidesstattliche Erkl\u00e4rung abgegeben, da\u00df wir mit dieser sog. Einbruchsgeschichte, die nie bewiesen wurde und die vor einem Jahr im Fr\u00fchjahr 2008 stattgefunden haben soll, absolut nichts zu tun haben und auch niemals hatten. Die Frage lautet: Ist die vom Richter in Gegenwart dieser besagten Person und ihres Anwaltes abgeh\u00f6rte Tonbandaufnahme und das Transkript im Hinblick auf unsere Notwehrsituation und die Schwere dieser Verleumdung als Beweis vom Richter zu zulassen und f\u00fcr die anstehende Urteilsverk\u00fcndung zu verwerten ? ( Der Anwallt dieser Person hat keinen Einspruch bei der m\u00fcndlichen Verhandlung be- z\u00fcglich des Anh\u00f6rens des Tonbandes eingelegt.) Die weitere Frage lautet: Sind Transkripte im Gerichtsverfahren generell zul\u00e4ssig, insbe-sondere von einer ni c h t heimlich aufgenommenen Tonband-aufnahme bei schwerer Verlleumdung etc. und Beweisnot? Die letzte Frage lautet: Gibt es entsprechende Gerichtsurteile zur Verwertung n i c h t heimlicher Tonbandaufnahmen und Transkripte als zugelassene Beweisf\u00fchrung bei schweren Verleumdungen etc. und einer entsprechenden Notwehrsituation der gesch\u00e4digten Person? Unsere Anfrage m\u00fc\u00dfte bis Sonntagabend beanwortet werden! (Fristablauf)","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre online Anfragen. Zun\u00e4chst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Das Forum ist daf\u00fcr angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu erm\u00f6glichen. Dies voraus geschickt antworte ich auf die Fragen weiter wie folgt. (1) Ist die vom Richter in Gegenwart dieser besagten Person und ihres Anwaltes abgeh\u00f6rte Tonbandaufnahme und das Transkript im Hinblick auf unsere Notwehrsituation und die Schwere dieser Verleumdung als Beweis vom Richter zuzulassen und f\u00fcr die anstehende Urteilsverk\u00fcndung zu verwerten ? a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> statuiert als einen ganz wesentlichen VerfahrensgrundS. der Zivilprozessordnung die Freiheit des Gerichts bei der Beweisw\u00fcrdigung. Grundlage der Beweisw\u00fcrdigung ist hierbei das gesamte Ergebnis der Beweisaufnahme. Das Gericht w\u00fcrde gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> versto\u00dfen, wenn es angebotene Beweise willk\u00fcrlich \u00fcberginge oder Beweise unvollst\u00e4ndig w\u00fcrdigt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2092,1392\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 02.04.1992 - Abs. 1 ZR 217\/90: Bauausschreibungen - Anschwärzung\">NJW-RR 92,1392\/a> \/93; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHReport%202004,%20185\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.10.2003 - Abs. 6 ZR 425\/02: Anforderungen an die Ausschöpfung des Sachverhalts und die Würd...\">BGHReport 2004, 185\/a> ). Wenn die wesentlichen Grundlagen der Beweisw\u00fcrdigung in dem Urteil nicht dargelegt werden, so liegt ein Verfahrensmangel vor. Gegebenenfalls k\u00f6nnte gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/520.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 520 ZPO: Berufungsbegründung\">\u00a7 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7\u00a7 511 ff. ZPO\/a> Berufung eingelegt werden. (2) Sind Transkripte im Gerichtsverfahren generell zul\u00e4ssig, insbesondere von einer nicht heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme bei schwerer Verleumdung etc. und Beweisnot ? Es kommt in Betracht, dass mit der Anfertigung des Transkriptes der objektive Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB\/a> (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) verwirklicht wurde. Dies begr\u00fcnde ich wie folgt: Eine Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes im engeren Sinne wird bei besagter Vorschrift nicht vorausgesetzt. Entscheiden ist nicht die Zahl der Mith\u00f6rer sondern die Abgeschlossenheit des Zuh\u00f6rerkreises; Kommentar zum StGB – Tr\u00f6ndle\/Fischer zu \u00a7 201 RdNr.: 4. Die\/der Beklagte hat das in Rede stehende Tonband an ihre\/seine Tochter gesendet, sodass jedenfalls der objektive Straftatbestand der Norm erf\u00fcllt sein k\u00f6nnte. Anfertigung und Gebrauch des Transkriptes k\u00f6nnten jedoch auf Grund von Notwehr (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 StGB: Notwehr\">\u00a7 32 StGB\/a> ) bzw. eines rechtfertigenden Notstandes (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 StGB: Rechtfertigender Notstand\">\u00a7 34 StGB\/a> ) gerechtfertigt sein. Eine n\u00e4here strafrechtliche W\u00fcrdigung des Sachverhaltes ist aus folgendem Grund nicht erforderlich: Selbst wenn das Originaltonband\/Transkript rechtswidrig erlangt\/angefertigt wurde, so w\u00e4re im Wege einer Abw\u00e4gung der wiederstreitenden Interessen letztlich entscheidend, wessen Interessen \u00fcberwiegen. Das Recht des Prozessgegners am vertraulichen Wort oder Ihr Pers\u00f6nlichkeitsrecht, gegen\u00fcber Dritten nicht verleumdet zu werden. (3) Gibt es entsprechende Gerichtsurteile zur Verwertung nicht heimlicher Tonbandaufnahmen und Transkripte als zugelassene Beweisf\u00fchrung bei schweren Verleumdungen etc. und einer entsprechenden Notwehrsituation der gesch\u00e4digten Person? Ich nehme zun\u00e4chst Bezug auf meine Antwort zu Frage Nr. 2. Das Ergebnis einer vom Gericht an Hand s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde des Einzelfalles vorzunehmenden Interessensabw\u00e4gung kann ohne Akteneinsicht nur schwer prognostiziert werden. Danke f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis. Ich hoffe, dass Ihnen \u00e4hnliche Fallgestaltungen und Erw\u00e4gungen der Gerichte f\u00fcr das weitere Verfahren und Ihre Argumentation eine Hilfestellung zur Hand geben: ----------------------------- + Eine heimliche Tonbandaufnahme darf wegen der Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts grunds\u00e4tzlich nicht abgespielt werden (BVerfGE 34, 245 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2073,%20891\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454\/71: Tonband\">NJW 73, 891\/a> ). Eine Interessensabw\u00e4gung kann aber, solange nicht der Kernbereich privater Lebensgestaltung (Intimsph\u00e4re) betroffen ist, zu anderen Ergebnissen f\u00fchren (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2082,%20277\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 82, 277 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 82, 277\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%2082,%20397\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.11.1981 - Abs. 6 ZR 164\/79: Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonansch...\">MDR 82, 397\/a> ). ---------------------------- Die Ihnen vorliegende Tonbandaufnahme wurde nicht heimlich aufgenommen! Der Prozessgegner hat diese vielmehr selbst aufgenommen und an Dritte (Tochter) weiter gegeben, um Sie wider besseren Wissens gegen\u00fcber der Tochter zu Unrecht einer Straftat (Diebstahl) zu bezichtigen. Ein solches Vorgehen f\u00e4llt meines Erachtens nicht unter den Inhalt einer gesch\u00fctzten privaten Lebensf\u00fchrung, auch wenn das Tonband an die eigene Tochter \u00fcbergeben wurde. -------------------------------- + Schriftliche Aufzeichnungen \u00fcber ein vertrauliches Gespr\u00e4ch, die ein Gespr\u00e4chsteilnehmer gefertigt hat, d\u00fcrfen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwertet werden; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2080,%2025\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.01.1981 - Abs. 6 ZR 162\/79: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung innerbetriebl...\">BGHZ 80, 25\/a> . Allein der Diebstahl von Unterlagen soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ebenso wenig zu einem Beweisverwertungsverbot f\u00fchren; BAG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%201204\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2003, 1204 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2003, 1204\/a> \/6. --------------------------------- + Pers\u00f6nliche Aufzeichnungen (Tageb\u00fccher, intime Briefe), deren Besitz rechtswidrig erlangt wurde, d\u00fcrfen jedoch wegen des vorrangigen Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht verwertet werden; vgl.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%20325\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519\/63: Tagebuch Abs. 1 - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwert...\">BGHSt 19, 325\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2064,%201139\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519\/63: Tagebuch Abs. 1 - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwert...\">NJW 64, 1139\/a> . ------------------------------------ Alles in allem erwarte ich, dass das Gericht das vorgelegte Transkript frei w\u00fcrdigen wird. Wenn noch nicht geschehen, so empfehle ich, Beweisantrag zu stellen, dass das Gericht das Originaltonband in Augenschein nimmt. Andernfalls laufen Sie Gefahr, dass dieses Beweismittel (Originaltonband) in der Berufungsinstanz als pr\u00e4kludiert (versp\u00e4tet) zur\u00fcck gewiesen wird. Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung folgen k\u00f6nnte und mir die Prozessakte nicht vorliegt. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286","\u00a7 511","\u00a7 520"]},{"Question_text":"Es wurde beim Amtsgericht eine Klage wegen Auskunftsbegehren gef\u00fchrt. Es ging dabei um Ausk\u00fcnfte von einer Generalbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr meine zwischenzeitlich verstorbene Mutter aus der Zeit ihrer Generalvollmacht; es war noch eine weitere Generalbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr meine Mutter bestellt. Die Beklagte trug in ihrer Verteidigungsschrift vor Gericht vor, sie habe sich w\u00e4hrend der Zeit als Generalbevollm\u00e4chtigte um keine finanziellen Transaktionen und um keine Schriftsachen f\u00fcr meine Mutter gek\u00fcmmert. Nun nach Abschluss des Verfahrens stellt sich nunmehr bei stichprobenartigen Nachforschungen heraus, dass die Beklagte nachweislich f\u00fcr meine Mutter einen Pflegevertrag abzeichnete und mindestens in 2 F\u00e4llen \u00dcberweisungen unterschrieben hat. Es besteht die M\u00f6glichkeit, dass sie noch weiter unwahre Ausk\u00fcnfte erteilt hat. M.E. liegt hier ein Aussagedelikt vor. In jedem Fall hat sie vor Gericht in Schriftform unwahre Auskunft erteilt, welche ma\u00dfgeblich in die Urteilsbegr\u00fcndung, Klageabweisung, einfloss. Die (falsche) Auskunft erging lediglich schriftlich und wurde nicht m\u00fcndlich vernommenen. Eine solche vors\u00e4tzliche unwahre Behauptung bzw. Auskunft lasse ich nicht ungestraft stehen; welcher Straftatbestand liegt hier vor (ggf. Fundstelle)? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung und Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> haben die Parteien in einem Gerichtsverfahren ihre Erkl\u00e4rungen \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde vollst\u00e4ndig und der Wahrheit gem\u00e4\u00df abzugeben. Tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde sind alle inneren und \u00e4u\u00dferen Vorg\u00e4nge, die der Nachpr\u00fcfung durch einen Dritten offenstehen. Diese Voraussetzung ist nach Ihrem Sachvortrag erf\u00fcllt. Ein Versto\u00df gegen die Wahrheitspflicht kann ein Proze\u00dfbetrug gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> sein. Im Unterschied zur Proze\u00dfl\u00fcge ist Proze\u00dfbetrug im weiten Sinne jede Art der T\u00e4uschung des Proze\u00dfgegeners, im engeren Sinne die T\u00e4uschung des Gerichts, um so die rechtswidrige Bereicherung auf Kosten der anderen Partei zu erreichen. Es mu\u00df ein Verm\u00f6gensnachteil f\u00fcr den Gesch\u00e4digten unmittelbar durch die gerichtliche Entscheidung, die durch die T\u00e4uschung veranla\u00dft worden ist, entstanden sein. Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Ein nachgewiesener Proze\u00dfbetrug kann einen Schadensersatzanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> begr\u00fcnden, sobald eine L\u00fcge zu einer Sch\u00e4digung des Gegners f\u00fchrt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ute Bildstein Rechtsanw\u00e4ltin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Habe vor ca. 2 Jahren ein wertvollen Bild an eine Privatperson in den USA gesendet (via UPS) um es dort von dieser Person verkaufen zu lassen. Wert der Lithographie: ca. 10.000,- Euro. Jetzt mu\u00dfte ich feststellen, da\u00df der Verkaufs-Shop im Internet der Person nicht mehr existiert und ich erreiche diese Person auch nicht mehr. Es handelt sich um einen US-Amerikaner, dessen Adresse bzw. Aufenthaltort mir bekannt ist. Frage: wie kann ich mein Recht auf R\u00fcckgabe bzw. Schadensersatz gegen\u00fcber der Person geltend machen. Welche M\u00f6glichkeiten der Strafverfolgung sidn m\u00f6glich (sinnvoll + erfolgsversprechend?) ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1. Der Anspruch gegen die Privatperson richtet sich auf Zahlung aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis bzw. auf Schadensersatz. Aus Ihrer Sicht w\u00e4re hier der Gerichtsstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> anzustreben, so dass die Klage bei dem f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Landgericht einzureichen w\u00e4re. Da es sich um einen Prozess mit Auslandsbezug handelt, ist die Zustellung an die Privatperson im Ausland zu bewirken. Die internationalen Zustellung bestimmt sich nach dem Haager \u00dcbereinkommen (1965) f\u00fcr die Zustellung gerichtlicher und au\u00dfergerichtlicher Schriftst\u00fccke im Ausland. Der Geltungsbereich des Abkommens erstreckt sich auch auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies bedeutet, dass Zustellungen von Klagen im deutsch- amerikanischen Rechtsverkehr im Regelfall nach dem Haager Zustellungs\u00fcbereinkommen (HZ\u00dc) erfolgen. Nach amerikanischem Recht darf die Zustellung von internationalen Klagen auch auf Wegen erfolgen, welche f\u00fcr inneramerikanische Klagen ausreichend sind. Die Zustellung ist dann vollzogen, wenn die gegnerische Partei \u00fcber die Tatsache der Klageeinreichung informiert wurde. Allerdings ist in den USA \u00fcbliche Zustellung im Parteibetrieb in Deutschland die Ausnahme Insoweit bietet es sich an bei der eingereichten Klage die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung der Klage durch das Gericht von Amts wegen zu besorgen Erforderlich ist hier eine beglaubigte \u00dcbersetzung der Klageschrift. Eine derartige Klage, die auch mit Kosten verbunden ist, macht allerdings nur dann Sinn, wenn die beklagte Partei vollstreckbares Verm\u00f6gen in den USA besitzt. 2. Die Einleitung eines Strafverfahrens w\u00e4re sicherlich in den USA anzustreben, da dort auch die Vollstreckung erfolgen k\u00f6nnte. Angesichts der anfallenden Geb\u00fchren f\u00fcr einen Kollegen in den USA, sollte die wirtschaftliche Seite im Vorfeld gepr\u00fcft werden, bevor eine entsprechende Strafanzeige beauftragt wird. 3. Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich \u00fcber die Rechtsanwaltskammer einen Kollegen ausfindig zu machen, der \u00fcber die entsprechenden Kenntnisse f\u00fcr eine Klage mit Auslandsbezug verf\u00fcgt und zudem Korrespondenzanw\u00e4lte in den USA hat, die eine Vollstreckung des ergangenen Urteils bewirken k\u00f6nnen. Auch ist eine Anfrage bei der Deutsch Amerikanischen Handelskammer ist sicherlich hilfreich. http:\/\/www.gaccny.com Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Einblick vermittelt zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29"]},{"Question_text":"Eine Klage wurde gef\u00fchrt ohne Anwalt, da Streitwert zu gering; Klageabweisung erfolgte durch Endurteil. Nun, nach Verk\u00fcndung, stellt sich heraus, dass w\u00e4hrend des gesamten Prozesses keine Vollmacht vom Gegenanwalt beim Gericht vorlag. W\u00e4hrend des gesamten Prozesses trat der Beklagte weder pers\u00f6nlich noch schriftlich in Erscheinung. Es ist nicht bekannt, ob das Gericht \u00fcberhaupt eine wirksame Vollmacht gefordert hat bzw.eine entsprechende Frist zur Vollmachtsvorlage auferlegt hat M. E. liegen verschiedene M\u00f6glichkeiten vor. S\u00e4mtliche Schriftst\u00fccke des Gegenanwalts sind gegenstandslos; das Urteil ist nichtig, das Urteil ist durch ein S\u00e4umnisurteil, welches in der Klageschrift beantragt wurde, zu ersetzen. Der Gegenanwalt bekommt mangels Vollmachtvorlage keine Kosten erstattet. Der Gegenanwalt bezahlt die au\u00dfergerichtlichen Kosten (incl. seiner eigenen) und die Kosten des Verfahrens zuz\u00fcglich meine entstandenen Kosten. Welche M\u00f6glichkeiten, auch au\u00dfer den o.g., sind vorhanden, ggf. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 ZPO: Vollmachtloser Vertreter\">\u00a7 89 ZPO\/a> (evtl. Fundstelle, Urteil, o. \u00e4.) ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt: Ich gehe davon aus, dass der Prozess vor dem Amtsgericht gef\u00fchrt wurde. Sie teilen mit, dass der Streitwert gering war. Beim Amtsgericht besteht insoweit kein Anwaltszwang. Daher h\u00e4tte die Gegenseite auch ohne Anwalt auftreten k\u00f6nnen. Hinsichtlich der fehlenden Vollmacht des die Gegenseite vertretenden Rechtsanwaltes h\u00e4tte dies von Ihrer Seite bis zum Abschluss des Rechtsstreits ger\u00fcgt werden m\u00fcssen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 ZPO: Mangel der Vollmacht\">\u00a7 88 ZPO\/a> . Da diese R\u00fcge offensichtlich nicht erfolgt ist, ist der Mangel der fehlenden Vollmachtsvorlage geheilt. Das Vorbringen ist insoweit an dieser Stelle versp\u00e4tet. Man kann hier nur noch andenken Berufung gegen das Urteil einzulegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 ZPO\/a> . Dazu m\u00fcsste die Berufung gegen das Urteil aber auch m\u00f6glich sein. Bei einem geringen Streitwert ist dann eher nicht auszugehen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\">\u00a7 517 ZPO\/a> ist die Frist zur Einlegung der Berufung 1 Monat nach Zustellung des Urteils. Allerdings kann das Urteil nicht hinsichtlich der fehlenden Vollmacht angegriffen werden. Dies ist versp\u00e4tet. Es m\u00fcssten schon neue Tatsachen vorliegen, die die Entscheidung der ersten Instanz zum „Kippen\u201e bringen k\u00f6nnten. Auch war hier das Gericht der ersten Instanz nicht verpflichtet, den Gegenanwalt hinsichtlich der Vollmacht anzumahnen. Im Zivilprozess obliegt dies allein den Parteien. Die von Ihnen insoweit vorgeschlagenen M\u00f6glichkeiten kommen daher nicht in Betracht. Weder sind die Schriftst\u00fccke des Gegenanwalts gegenstandslos noch ist das Urteil nichtig. Der von Ihnen genannte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 ZPO: Vollmachtloser Vertreter\">\u00a7 89 ZPO\/a> meint nur den Fall, dass der Vertretene gegen seinen vollmachtslosen Vertreter vorgehen m\u00f6chte. F\u00fcr Ihre Seite ist hieraus nichts abzuleiten. Leider sehe ich hier keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sie, gegen das Urteil vorzugehen. Au\u00dfer die Berufung ist zugelassen und die Frist noch nicht abgelaufen. Aber auch f\u00fcr diesen Fall scheinen Argumente zu fehlen, die Berufung zu begr\u00fcnden. Die fehlende Vollmacht h\u00e4tte im laufenden Verfahren ger\u00fcgt werden m\u00fcssen. Es tut mir leid, Ihnen keine positive Antwort geben zu k\u00f6nnen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 89","\u00a7 88","\u00a7 517"]},{"Question_text":"Ich schulde dem \u00f6sterreichischen Finanzamt aus Vorperioden als selbst\u00e4ndiger Gewerbetreibender einen Betrag zwischen 4.000-5.000 Euro. Das hiesige Finanzamr wurde nun gebeten, diesen Betrag einzuziehen. Leider bin ich auf Grund einer schweren Erkrankung in vorzeitigen Ruhestand und beziehe ein monatliche Rente, die sich durch \u00f6sterr. Pf\u00e4ndungen am Existenzminimum bewegt. Den o.a. Betrag kann ich daher leider nicht bzw nicht auf einmal bezahlen. Ich ersuche um Ihren Vorschlag, was ich am besten tun kann bzw. machen soll. Besten Dank im voraus f\u00fcr Ihre Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten m\u00f6chte: Auf Grundlage europ\u00e4ischer Vorschriften in Verbindung mit deutsch-\u00f6sterreichischen Vereinbarungen kann eine Vollstreckung \u00f6sterreichischer Forderungen in Deutschland durch die hiesigen Vollstreckungsorgane erfolgen. Die Vertragsstaaten leisten einander Amtshilfe durch Vollstreckung von \u00f6ffentlichrechtlichen Geldforderungen, die vom ersuchenden Staat (\u00d6sterreich) ausgestellt sind. F\u00fcr die Vollstreckung gilt das Recht des ersuchten Staates, also hier nach deutschem Recht. Insoweit muss hier in Ihrem Fall auch ber\u00fccksichtigt werden, dass bereits vorrangige Kontopf\u00e4ndungen durch \u00f6sterreichische Gl\u00e4ubiger erfolgt sind. In Bezug auf die weitere Vollstreckung gerade im Hinblick auf das staatlicherseits gew\u00e4hrte Existenzminimum gilt nach deutschem Recht folgendes: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) besteht ein gewisser Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr Arbeitseinkommen etc.. Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbez\u00fcge der Beamten, Arbeits- und Dienstl\u00f6hne, Ruhegelder und \u00e4hnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrte fortlaufende Eink\u00fcnfte, ferner Hinterbliebenenbez\u00fcge sowie sonstige Verg\u00fctungen f\u00fcr Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbst\u00e4tigkeit des Schuldners vollst\u00e4ndig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen. Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bez\u00fcge, soweit sie in Geld zahlbar sind: [...] - Renten, die auf Grund von Versicherungsvertr\u00e4gen gew\u00e4hrt werden, wenn diese Vertr\u00e4ge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angeh\u00f6rigen eingegangen sind (neben den bereits oben erw\u00e4hnten Versorgungsbez\u00fcgen und Renten). An Ihrer Stelle w\u00fcrde ich mich direkt und umgehend an das vollstreckende Finanzamt in Bayern wenden, um den oben genannten Vollstreckungsschutz zu beantragen, gegebenenfalls eine moderate Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Dazu wird es notwendig sein, Ihre monatlichen Eink\u00fcnfte und sonstiges Verm\u00f6gen entsprechend offen zulegen. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einsch\u00e4tzungsm\u00f6glichkeit Ihres Falles verschafft zu haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe heute ein Brief vom Amtgericht bekommen wo ich verurteilt werden soll der Kl\u00e4gerin ...\u20ac zu zahlen. Am 27.04. ist bereits mein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht eingangen(Forderung ist mit angegeben) im Eingangsschreiben steht das Insolvenzverfahren soll er\u00f6ffnet werden. Ein weiters Schreiben wo es schon er\u00f6ffnet ist habe ich noch nicht. Ist es zul\u00e4ssig jetzt vors Gericht daf\u00fcr zu gehen? Kann ich beantragen, dass das Verfahren eingestellt wird? Wie sollte ich jetzt vorgehen ohne einen Anwalt zu beauftragen damit keine Klage erhoben wird. Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, nachdem bei Ihnen das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde, hier ist ein entsprechender Beschluss des zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes notwendig, ist das Verfahren auf Zahlung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> einzustellen. Bitte teilen Sie dem Amtsgericht, von welchem Sie die Klage erhalten haben, die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mit oder dass der Antrag auf Insolvenz bereits gestellt wurde. Sollten Sie von Ihrem zust\u00e4ndigen Insolvenzgericht einen Beschluss oder sonstige Schreiben haben, legen Sie diese bitte in Kopie Ihrem Schreiben bei, da das Gericht dann entsprechende Nachweise hat. Auch die Aufnahme der Forderung in den Insolvenzantrag sollten Sie in dem Schreiben anmerken. Sollten Sie noch Fragen hierzu haben, k\u00f6nnen Sie mich jederzeit unter meinen Kontaktdaten erreichen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Anlagevermittler G ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GewO\/34c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34c GewO: Makler, Bauträger, Baubetreuer\">\u00a7 34c GewO\/a> beim zust\u00e4ndigen Gewerbeamt eingetragen. Eine Eintragung bei BAFIN und IHK existiert nicht, so das nicht anzunehmen ist, das er \u00fcber eine weitere Gesellschaft bez\u00fcgl seiner Haftung versichert ist . G verursacht bei Anleger B einen Schaden von 90000 Euro. G hat kein nennenswertes eigenes Verm\u00f6gen. Bevor B ihn auf Schadensersatz verklagen wird, fordert B den G auf seine Berufshaftpflichtversicherung oder Verm\u00f6genschadens-haftpflicht zu benennen um bei einem obsiegenden Urteil seine Anspr\u00fcche auch realisieren zu k\u00f6nnen. G l\u00e4sst alle Fristen ohne Antwort verstreichen. B will Auskunftsklage nun einreichen mit dem Ziel das G seine Versicherung benennt. Wie hoch ist der Streitwert f\u00fcr diese Auskunftsklage ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Bei einer isolierten Auskunftsklage richtet sich der Streitwert nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> , wird also vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt. Das Gericht wird hier einen Streitwert in H\u00f6he eines Bruchteils des mit der Auskunft vozubereitenden Leistungsanspruchs angesetzt und liegt in der Regel zwischen 1\/10 und 1\/4 (Ebert in Mayer\/Kroi\u00df, Kommentar zum RVG, Anh. Abs. 1 Rn. 354). In Ihrem Fall wird das Gericht den Streitwert daher voraussichtlich in einem Bereich von zwischen 9.000 \u20ac und 22.500 \u20ac festsetzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Wie hoch ist der Streitwert bei einer Klage auf Zahlung einer vertraglich vereinbarten monatlichen Rente bei Erwerbs- oder Berufsunf\u00e4higkeit in H\u00f6he von 1.500 \u20ac monatlich aus einem Vertrag mit einem privatwirtschaftlichen Versicherungsunternehmen a) sofern die Zahlung des gesamten monatlichen Betrags b) die Zahlung eines Teilbetrags verweigert wird. Die Klage richtet sich also nicht gegen die staatliche Rentenversicherung sondern ein Versicherungsunternehmen. Die Vertragslaufzeit (Leistungspflicht) endet mit dem Erreichen eines bestimmten Alters (z.B. 65 Lebensjahr). ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nun zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Bei Klagen auf Zahlung einer Berufsunf\u00e4higkeitsrente richtet sich die Berechnung des Streitwertes grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7\u00a7 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">9 ZPO\/a> . Ma\u00dfgeblich ist danach zun\u00e4chst der 3,5fache Jahresbetrag der begehrten monatlichen Rentenleistung. Bei einer monatlichen Rente von 1.500,00 \u20ac l\u00e4ge der Streitwert damit bei 63.000,00 \u20ac (1.500,00 \u20ac x 12 x 3,5). Soweit bei Klageerhebung bereits monatliche Rentenleistungen in der Vergangenheit f\u00e4llig gewesen w\u00e4ren, sind diese dem Streitwert grunds\u00e4tzlich hinzuzurechnen. Das gleiche w\u00fcrde gelten, wenn es in dem Rechtsstreit auch um die Frage einer zuk\u00fcnftigen Beitragsfreistellung infolge der eingetretenen Berufsunf\u00e4higkeit geht. Bei dem Streit um die Beitragsfeststellung wird ebenfalls der 3,5fache Jahresbetrag der monatlichen Pr\u00e4mie zugrunde gelegt. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass nach der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen Abschl\u00e4ge beim Streitwert vorzunehmen sind. Ist die Berufsunf\u00e4higkeit behauptet und gekl\u00e4rt, ist ein Abschlag von 20 % vorzunehmen. Ist das Vorliegen der Berufsunf\u00e4higkeit dagegen ungekl\u00e4rt, nimmt der BGH einen Abschlag von 50 % vor (vgl. z. B. Beschluss des BGH vom 01.12.2004, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZR%20150\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.12.2004 - Abs. 4 ZR 150\/04: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Feststellung ...\">Abs. 4 ZR 150\/04\/a> ). W\u00fcrde nur der streitige Teilbetrag und nicht die volle monatliche Rente eingeklagt, dann w\u00e4re grunds\u00e4tzlich auch nur der Teilbetrag Ausgangspunkt f\u00fcr die vorgenannten Berechnungen. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung zur Berechnung des Streitwertes ist jedoch erst nach Pr\u00fcfung Ihres konkreten Falles m\u00f6glich, da sich abh\u00e4ngig vom konkreten Klagegegenstand eine abweichende Berechnung des Streitgegenstandes ergeben kann. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Dar\u00fcberhinaus stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag w\u00fcrde ich Ihnen in voller H\u00f6he anrechnen. Eine gr\u00f6\u00dfere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grunds\u00e4tzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausf\u00fchrung ebenfalls m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Katja Schulze Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanw\u00e4lte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Stra\u00dfe 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371\/433111-0 Fax: 0371\/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 9"]},{"Question_text":"Kopie eines Verm\u00e4chtnisses Ich bin im Besitz einer Kopie eines Verm\u00e4chtnisses eines Freundes. Das Original befand sich in seiner Wohnung, ich habe es ca. 4 Tage vorher noch gesehen, bevor er krankheitsbedingt zun\u00e4chst in Kurzzeitpflege, ins Krankenhaus und dann in ein Altenheim mu\u00dfte. Seine seit 20Jahren getrennt lebende Ehefrau kam und hat nach dem Tod das Original „ nicht mehr gefunden\u201e. Zwischenzeitlich hatte seine Familie eine gesetzliche Betreuung beantragt, und der Sohn wurde zum vorl\u00e4ufigen gesetzlichen Betreuer bestellt, obwohl er in den vergangenen 12 Jahren keinen Kontakt mit seinem Vater hatte. Der Betreute hat mit Hilfe einer Heimbeir\u00e4tin Kontakt mit dem zust\u00e4ndigen Notariat aufgenommen, so dass die gesetzliche Betreuung durch den Sohn nicht verl\u00e4ngert wurde und auch kein neuer Betreuer eingesetzt wurde. Trotz mehrmaliger Aufforderung gab der Sohn die pers\u00f6nlichen Dinge, wie Bankkarte, Auto und Personalausweis nicht zur\u00fcck. Der Vater war lebensbedrohlich erkrankt und nicht mehr in der Lage, eine Anzeige zu erstatten, sondern hatte nur den Wunsch, in seine Heimat zur\u00fcckzukehren, aus der man ihn unter Vorspiegelung eines Probewohnens entfernt hatte. Aufgrund seiner Hilfeanrufe bei mir habe ich ein Altenheim in seiner Heimat gefunden und ihn mit Unterst\u00fctzung durch die Haus\u00e4rztin zur\u00fcckbringen k\u00f6nnen. Nach 2 Wochen verstarb er. Seine getrennt lebende Ehefrau hat dem Nachlassgericht mitgeteilt, da\u00df das Original des Verm\u00e4chtnisses nicht auffindbar sei. Ich h\u00e4tte das Auto erhalten sollen, die Hausgemeinschaft seine Weine. Letzteres hat seine Frau eingel\u00f6st, mit Hinweis auf den letzten Willen ihres Mannes- das Auto aber nicht. Das Auto wurde dann vor Erstellung des Erbscheines verkauft. Mein Freund hat bei Besuchen immer wieder betont, da\u00df sein Sohn das Auto nicht herausgibt, trotz mehrmaliger Anmahnung. F\u00fcr diese Gespr\u00e4che gibt es Zeugen. Eine Anw\u00e4ltin hat best\u00e4tigt, da\u00df dieses Verm\u00e4chtnis formgerecht sei. Der gegnerische Anwalt hat mir nun eine Frist gesetzt, bis zu der ich schriftlich und rechtsverbindlich erkl\u00e4ren soll, keinerlei Forderungen aus dem fr\u00fcheren Verm\u00e4chtnis geltend zu machen; ansonsten w\u00fcrde er seinen Mandanten empfehlen, eine negative Feststellungsklage zu erheben. Der Grund des Verm\u00e4chtnisses sollte als Dank f\u00fcr geleistete Pflege gesehen werden und es kann auch nicht von einer Vernichtungsabsicht gesprochen werden, da mein Freund zahlreiche Hilfeanrufe geschickt hat, die teilweise noch auf meinem Anrufbeantworter sind. Fragen: 1.Hat eine Klage auf Herausgabe des Autos bzw. des Geldes Aussicht auf Erfolg? 2.Sollte ich auf den Brief des Rechtsanwaltes reagieren? 3.Wie teuer wird so ein Verfahren, wenn ich nicht recht bekommen w\u00fcrde? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Eine Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges bzw. des Surrogates (Geld) h\u00e4tte dann Erfolg, wenn Sie einen entsprechenden Verm\u00e4chtnisanspruch beweisen k\u00f6nnen. Durch ein Verm\u00e4chtnis wird f\u00fcr den Bedachten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2174.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2174 BGB: Vermächtnisanspruch\">\u00a7 2174 BGB\/a> ein Forderungsrecht gegen den Beschwerten begr\u00fcndet. Beschwert sind in dem vorliegenden Fall die Erben Ihres verstorbenen Freundes. Als Kl\u00e4ger eines Anspruches aus einem Verm\u00e4chtnis obliegt Ihnen die Beweislast f\u00fcr die Voraussetzungen des Anspruches. Dies bedeutet hier, dass Sie ganz konkret beweisen m\u00fcssen, das der Verstorbene Ihnen einen Verm\u00f6gensvorteil zugewandt hat. Rechtsgrundlage f\u00fcr ein Verm\u00e4chtnis ist stets eine Verf\u00fcgung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag). Wenn Sie schreiben, ein solches sei im Original nicht mehr aufzufinden dann erschwert sich Ihre Beweisposition entscheidend. F\u00fcr den Beweisantritt kommt daher vorliegend nur die Kopie in Betracht. Bei der Kopie des Verm\u00e4chtnisses, bzw. der Verf\u00fcgung von Todes wegen in welcher das Verm\u00e4chtnis angeordnet worden ist, handelt es sich um ein Papierdokument. Diese sind im Zivilprozesss als Augenscheinsobjekte anzusehen und werden somit als Augenscheinsbeweis nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 ZPO: Beweis durch Augenschein\">\u00a7\u00a7 371 ff. ZPO\/a> beurteilt. Die Folge ist, dass sie der freien richterlichen Beweisw\u00fcrdigung aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> unterliegen. Letztlich entscheidet daher der Richter nach W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde, ob er dem Dokument Glauben schenkt oder nicht. Dies ist der entscheidende Nachteil der Kopie gegen\u00fcber dem Original. Denn bei dem Original handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um eine Urkunde, die als Urkundsbeweis in den Proze\u00df eingebracht werden kann. Der Urkundsbeweis hat gegen\u00fcber dem Augenscheinsbeweis den entscheidenden Vorteil, dass bei der Urkunde eine Vermutung der Echtheit greift. Die Urkunde hat daher Beweiskraft und das Gericht kann nicht nach freier W\u00fcrdigung der Tatsachen entscheiden,ob die Urkunde echt ist. Vielmehr sieht das Gericht die Urkunde als echt an. Der Gegner m\u00fcsste beweisen, dass die Urkunde nicht echt ist. In Ihrem Fall h\u00e4ngt der Erfolg einer Klage entscheidend von der Beweisw\u00fcrdigung durch das Gericht ab. Wenn Sie also vortragen, es g\u00e4be ein Verm\u00e4chtnis, die Kopie dazu vorlegen und die Gegenseite dies bestreitet, besteht eine Patt-Situation, in der das Gericht nach freier W\u00fcrdigung der Beweismittel entscheidet, ob die Voraussetzungen f\u00fcr den eingeklagten Anspruch bewiesen sind oder nicht. Wenn keine weiteren Beweismittel zu Ihren Gunsten (beispielsweise Zeugen) vorliegen, so stellt sich Ihre Position eher als wenig erfolgversprechend dar. Vor diesem Hintergrund ist es schwierig zu prognostizieren, wie ein entsprechendes Verfahren ausgeht. Ihre Ausgangslage ist dadurch, dass lediglich eine Kopie vorliegt jedenfalls nicht so gut wie dies bei Existenz eines Originales der Fall w\u00e4re. Die Rechtsprechung im Bereich des abhanden gekommenen Testamentes erhebt an den Beweis des Erbrechtes jedenfalls strenge Anforderungen. Danach muss bewiesen sein, dass ein Original formgerecht erstellt worden ist und nicht widerrufen wurde. Dies kann durch die Vorlage einer Kopie allein nat\u00fcrlich nicht gelingen. Es m\u00fcssten Zeugenaussagen und ggfls. weitere Beweismittel zur Verf\u00fcgung stehen 2. Sie sollten gegen\u00fcber dem Rechtsanwalt in jedem Fall reagieren und Ihre Rechtsposition deutlich machen. Gegenstand einer negativen Feststellungsklage w\u00e4re vorliegend wohl die Feststellung des Nichtbestehens eines Verm\u00e4chtnisses. Gerade dies ist aufgrund Ihres Vortrages aber nicht der Fall. Sie gehen davon aus, dass ein wirksames Verm\u00e4chtnis besteht. Dies sollten Sie dem Anwalt auch so mitteilen. Falls tats\u00e4chlich Klage erhoben wird, m\u00fcssten Sie Ihre Rechtsposition wie unter 1 geschildert beweisen. Sie sollten daher nochmals genau \u00fcberpr\u00fcfen, welche Beweise neben der Kopie des Verm\u00e4chtnisses noch zur verf\u00fcgung stehen. M\u00f6glicherweise gibt es ja noch Zeugen etc. f\u00fcr die Erstellung des Verm\u00e4chtnisses. 3. Das Proze\u00dfrisiko eines Verfahrens ist abh\u00e4ngig von dem Streitwert. In Ihrem Fall ergibt sich der Streitwert aus dem Wert des Verm\u00e4chtnisses. Das Kostenrisiko ergibt sich aus den Gerichtskosten, den Kosten des Gegners und den eigenen Kosten. Bei einem Streitwert von 10.000,- EUR besteht beispielsweise ein Risiko von rund 4.300,- EUR. Sie k\u00f6nnen das Risiko im Internet berechnen. Hier gibt es zahlreiche Prozessrisikorechner mit denen Sie nach Eingabe des Streitwertes das Risiko f\u00fcr Ihren Fall berechnen k\u00f6nnen.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286","\u00a7 371"]},{"Question_text":"Ich habe folgende Frage: Ich hatte ein Gro\u00dfger\u00e4t per Nachnahme gekauft. Dies wurde dann durch ein kleine Spedition auch geliefert. Wir hatten das Geld bereit - nur der Fahrer wollte es - auch auf unser Dr\u00e4ngen hin nicht kassieren. Jetzt, drei Monate sp\u00e4ter, m\u00f6chte die Transportagentur (nicht der H\u00e4ndler!) das Geld nachfordern, da vergessen wurde zu kassieren. Alternativ sollen wir einen Beleg beibringen, wenn wir doch gezahlt h\u00e4tten. Unabh\u00e4ngig von der moralischen Frage, ist es nicht so - laut Urteil AG Bielefeld, Urt. v. 19.8.2003; Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=41%20C%20414\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Bielefeld, 19.08.2003 - 41 C 414\/03\">41 C 414\/03\/a> - das alleine der Erhalt eine Nachnahmelieferung ausreicht um die Zahlung als geleistet zu betrachten, da es ja nicht \u00fcblich ist das die Transportunternehmen eine Quittung \u00fcber den Betrag ausstellen? Wie liegt hier die Beweis- und Rechtslage? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten. Abs. 1. Es trifft zu, dass nach wohl allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung bei der Versendung von Waren gegen Nachnahme eine tats\u00e4chliche Vermutung dahingehend besteht, dass der Nachnahmebetrag bei Aush\u00e4ndigung an den Empf\u00e4nger von diesem bezahlt wurde. (So etwa das AG Bielefeld in der von Ihnen bereits angesprochenen Entscheidung.) Allerdings bedeutet dies nur eine Beweislastumkehr, d.h., der Verk\u00e4ufer muss beweisen, dass noch nicht gezahlt wurde (und nicht der K\u00e4ufer muss beweisen, dass gezahlt wurde). Der Verk\u00e4ufer muss daher in einem etwaigen Prozess Beweis anbieten daf\u00fcr, dass noch nicht gezahlt wurde. Dies kann er hier z.B. durch Vernehmung des Paketauslieferers als Zeugen. Abs. 2. Dass die mit der Versendung des Pakets beauftragte Firma nun den Kaufpreis fordert, verwundert etwas, da grds. allein der Verk\u00e4ufer einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat. Insofern k\u00f6nnen Sie r\u00fcgen, dass ein direkter Anspruch des Transportunternehmens auf Kaufpreiszahlung nicht besteht. Abs. 3. Allerdings ist es nach Ihrer Auskunft so, dass Sie positiv wissen, dass noch nicht gezahlt worden ist. Soweit Sie diese Behauptung (in einem Prozess) aufrecht erhalten w\u00fcrden, verstie\u00dfen Sie gegen Ihre Wahrheitspflicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> ) und w\u00fcrden zudem einen (versuchten) Prozessbetrug (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> ) begehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Prinz-Georg-Str. 91 40479 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 44 97 630 Fax: 0211 \/ 44 97 631 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Am Mittwoch, 6.Mai ist ein KT festgesetzt, bei dem ich als Kl. zus\u00e4tzlich pers\u00f6nlich geladen bin. Bereits beim GT war dies erfolgt, ich war auch anwesend und habe mich selbst vertreten und wollte dies am 6.5. auch wieder tun. Zur Ladung zum GT erhielt ich ein Merkblatt mit folgenden Hinweisen, die wohl auch f\u00fcr den KT gelten (zu diesem wurde ich ohne Merkblatt pers\u00f6nlich geladen): 'Vertretung im Termin, Folgen des Nichterscheinens Auch wenn Sie einen Prozessbevollm\u00e4chtigten mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragt haben, m\u00fcssen Sie zum Termin entweder selbst erscheinen oder sich vertreten lassen. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich schriftlich entschuldigt haben und Sie nicht von einer Aufhebung des Termin benachrichtigt wurden. Sie k\u00f6nnen eine vollj\u00e4hrige Person zu Ihrer Vertretung im Termin bevollm\u00e4chtigen. Diese muss in der Lage sein, den Tatbestand aufzukl\u00e4ren, Erkl\u00e4rungen zur Sache abzugeben und einen Vergleich abzuschlie\u00dfen. Bleiben Sie dem Termin ohne gen\u00fcgende Entschuldigung fern und entsenden Sie auch keinen Vertreter, der die o.g. Voraussetzungen erf\u00fcllt, so kann gegen Sie ein Vers\u00e4umnisurteil ergehen und\/oder ein Ordnungsgeld bis 1000,-- Euro festgesetzt werden. In diesem Fall m\u00fcssten Sie die Kosten des Verfahrens tragen. das Vers\u00e4umnisurteil w\u00e4re ohne Sicherheitsleistzung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Au\u00dferdem kann die Vorsitzende die Zulassung Ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten ablehnen. Bei einer solchen Ablehnung kann gegen Sie ein Ordnungsgeld festgesetzt und\/oder ein Vers\u00e4umnisurteil erlassen werden.' Jetzt habe ich folgendes Problem: Schnell und unerwartet bekam ich am Donnerstag ein Einstellungsangebot (bisher freiberuflich t\u00e4tig), das ich annehmen werde. Allerdings muss ich bereits am Mo., 4.5. antreten. Ich bin dann sozusagen entliehen und eben am Montag beginnt f\u00fcr die gesamte Woche eine wichtige Einweisung (Arbeitsort ist eine Haftanstalt), die nicht mich, sondern auch andere betrifft. Jedenfalls w\u00e4re es nicht nur atmosph\u00e4risch schlecht, wenn ich am Mittwoch bereits wieder fehlen w\u00fcrde. Welche folgen kann ein Nichterscheinen vor dem Arbeitsgericht haben? (Angenommen ich schreibe, warum ich nicht komme) Kann man gegen ein Vers\u00e4umnisurteil vorgehen oder hat man dann endg\u00fcltig verloren? M\u00fcsste ich in einem solchen Fall auch die Anwaltskosten des Gegners (er ist vertreten) bezahlen, obwohl ansonsten vor einem Arbeitsgericht in 1. Instanz nicht vorgesehen? Haben Sie sonstige Hinweise \/ 'Tipps'? Ich kann nicht jemanden anderen f\u00fcr mich schicken, da erstens der Gerichtsort einige hundert km entfernt liegt und es zweitens niemanden gibt, der f\u00fcr mich zs\u00e4tzlich zu einem PB sprechen k\u00f6nnte. Einen solchen zu beauftragen, falls zeitlich \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich, w\u00fcrde ebenfalls nichts bringen, da das Gericht diesen ebenso ablehnen k\u00f6nnte und ich au\u00dfer Kosten nichts h\u00e4tte. Die Auseinandersetzung ist eine rein rechtliche Frage. Es gibt nichts, was meine zus\u00e4tzliche Anwesenheit erfordern w\u00fcrde. Au\u00dferdem war ich beim GT anwesend. Ich verstehe diese Anordnung nicht.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1.Aufhebung des Termins Zun\u00e4chst empfehle ich mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen, um eine kurzfristige Terminsaufhebung und –verschiebung abzustimmen. Inwieweit Sie als Begr\u00fcndung Ihre berufliche Abwesenheit anbringen wollen, h\u00e4ngt im Wesentlichen davon ab, ob dies Auswirkungen auf das verfahren hat. Soweit die Gegenseite mit der Aufhebung und Verschiebung des Kammertermins einverstanden ist, informieren Sie das Gericht zun\u00e4chst telefonisch und reichen ein Faxschreiben nach, in dem Sie eine entsprechende Aufhebung und Verschiebung des Kammertermins beantragen. 2.Stimmt die Gegenseite nicht zu, sollten Sie gleichwohl eine Aufhebung und Verschiebung des Kammertermins mit entsprechender Begr\u00fcndung bei Gericht beantragen und die Gegenseite entsprechend infomrieren. 3.Wird der Termin nicht aufgehoben und findet der Kammertermin an 06.05.2009 trotzdem statt, wird ein Vers\u00e4umnisurteil ergehen. Gegen dieses Vers\u00e4umnisurteil k\u00f6nnen Sie Einspruch einlegen. Der Einruch hat schriftlich zu erfolgen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 ArbGG: Versäumnisverfahren\">\u00a7 59 S.2 ArbGG\/a> . Die Einspruchsschrift muss das Urteil bezeichnen gegen das der Einspruch gerichtet ist. Die Einspruchsfrist betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 ArbGG: Versäumnisverfahren\">\u00a7 59 ArbGG\/a> eine Wochen ab Zustellung des Vers\u00e4umnisurteils. Der Einspruch muss die Erkl\u00e4rung enthalten, dass gegen das Urteil Einspruch eingelegt wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/340.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 340 ZPO: Einspruchsschrift\">\u00a7 340 Abs. 2 ZPO\/a> . Weiterhin kann es je nach Verfahrensstand erforderlich sein, eine Begr\u00fcndung vorzunehmen, damit Sie mit weiterem Vorbringen nicht ausgeschlossen werden (BAG AP Nr. 3 zu \u00a7 340 ArbGG) Das Gericht pr\u00fcft, ob der Einspruch statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/341a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 341a ZPO: Einspruchstermin\">\u00a7 341a ZPO\/a> . Im folgenden wird dann ein Termin zur streitigen Verhandlung \u00fcber den Einspruch und die Hauptsache bestimmt. Wird der Einspruch gegen das Vers\u00e4umnisurteil verworfen, besteht das Rechtsmittel der Berufung. Hinsichtlich der Formulierung des Einspruches sollten Sie darauf achten, dass die Kosten des Rechtsstreites mit Ausnahme der Kosten, die durch die S\u00e4umnis entstanden ist, durch die\/den Beklagte\/n zu tragen ist. Die Kosten der S\u00e4umnis haben Sie zu tragen, was in dem Tenor des Urteils in der Hauptsache dann u.a. ausgesprochen wird. Im Ergebnis sollten Sie zun\u00e4chst eine Verlegung des Termins anstrengen. Die Gegenseite hat sicherlich kein Interesse einen Termin wahrzunehmen, bei dem absehbar ist, dass ein Vers\u00e4umnisurteil ergeht. Insoweit bestehen i.d.R. gute Chancen, dass der Termin verlegt wird. Soweit noch weitere Ausf\u00fchrungen zu Ihrem Klageanspruch erforderlich sind oder eine Erwiderung auf das Beklagtenvorbringen, sollten Sie dies in dem Einspruch gegen das Vers\u00e4umnisurteil begr\u00fcnden. Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 341a","\u00a7 340"]},{"Question_text":"Ich habe hier eine dringende Frage. Am 04.05.2009 wurde ein Zwangsr\u00e4umungstermin durch der Gerichtsvollzieher festgesetzt. Zum Hintergrund: In dieser Wohnung wohne ich schon seit Dezember 2008 aufgrund nicht funktionierender Heizung. Demensprechend hatte ich die Miete zu 100% gemindert. Also R\u00e4umungsschutzantrag nicht m\u00f6glich. Darum geht es aber jetzt aber nicht. Folgendes: Der Gerichtsvollzieher hatte das Schriftst\u00fcck zur Zwangsr\u00e4umung an die betroffene Adresse niedergelegt. (Briefkasten vorhanden, Name durchgestrichen) und nicht an meine gemeldete Adresse. (Hatte das auch der Vermieterin und dem Anwalt mitgeteilt) Die Verhandlung zu der eingentlichen Sache ist erst am 12.06.2009 Ich habe erst diese Woche das Schreiben zuf\u00e4llig 'gefunden', als ich in die Wohnung bin. Erst gestern habe ich das Amtsgericht gebeten, die Zwangsr\u00e4umung bis zum Verhandlungstermin auszusetzen. Anscheinend ist die Richterin erst am Montag wieder da, das ist dann aber definitiv zu sp\u00e4t. Meine Frage ist nun, ob die Zustellung \u00fcberhaupt wirksam war? Kann ich am Montag morgen dem Gerichtsvollzieher dies schriftlich mitteilen bzw. ein Schreiben pers\u00f6nlich in die Hand dr\u00fccken und die Zwangsr\u00e4umung verhindern? Danke vielmals f\u00fcr ein Antwort. albona ","Answer_text":"Guten Abend, Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass kein Zustellungsmangel vorliegt, der Ihnen einen Einwand gegen die Vollstreckung gibt. Es greift hier die Regelung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO): »L\u00e4sst sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gem\u00e4\u00df gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tats\u00e4chlich zugegangen ist.« Dieser Fall liegt hier vor: Selbst wenn die Zustellung an die falsche Adresse ging, dann ist dieser Mangel dadurch geheilt, dass Sie das Schreiben zuf\u00e4llig aufgefunden haben. Ich weise darauf hin, dass Ihnen noch die M\u00f6glichkeit verbleibt, Vollstreckungsschutz gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> zu beantragen. Voraussetzung ist, dass die R\u00e4umung f\u00fcr Sie eine unzumutbare H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde. Der Antrag muss beim Vollstreckungsgericht gestellt werden, d. h. bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die zu r\u00e4umende Wohnung befindet. (Zust\u00e4ndig ist i>nicht\/i> die Richterin, die in dem anderen noch anh\u00e4ngigen Verfahren entscheidet.) Wenn Gr\u00fcnde gegen eine R\u00e4umung sprechen, dann schicken am besten unverz\u00fcglich noch ein Fax mit dem begr\u00fcndeten Vollstreckungsschutzantrag an das zust\u00e4ndige Amtsgericht und benachrichtigen auch den Gerichtsvollzieher \u00fcber den Antrag. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 189"]},{"Question_text":"Ich habe durch ein Versehen im Online-Banking einen h\u00f6heren Betrag an einen falschen Empf\u00e4nger \u00fcberwiesen. Als ich den Irrtum einige Stunden sp\u00e4ter bemerkt habe, war es leider zu sp\u00e4t, die \u00dcberweisung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, da das Geld schon auf dem Konto des Empf\u00e4ngers verbucht war. Dies w\u00e4re eigentlich kein Problem, da der Empf\u00e4nger mir das Geld sofort zur\u00fcck \u00fcberweisen w\u00fcrde. Ungl\u00fccklicherweise liegt bei ihm eine Kontenpf\u00e4ndung vor. Ein Gespr\u00e4ch mit der pf\u00e4ndenen Partei wegen der R\u00fcckzahlung meiner \u00dcberweisung brachte leider keinen Erfolg, da sich diese \u00fcber den unverhofften Geldsegen freut und keine Veranlassung zur Freigabe sieht. Somit bleibt mir nun nur noch der Rechtsweg, um wieder an das Geld zu kommen. Das Geld liegt derzeit (und noch 14 Tage) auf dem Bankkonto des 'Fehlempf\u00e4ngers'. Ich w\u00fcrde nun gerne (so eine reale Aussicht auf Erfolg besteht) die notwendigen juristischen Mittel ergreifen, um das Geld zur\u00fcck zu holen. Daher nun die Frage: Darf eine Zahlung ohne Rechtsgrund gepf\u00e4ndet werden ? Falls nicht, was w\u00e4re der schnellste Weg, wieder an das Geld zu kommen ?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist nur das Verm\u00f6gen des Schuldners (BGHZ 11, 41; 67 383). Das Verm\u00f6gen Dritter unterliegt dagegen nicht dem Zwangszugriff des Gl\u00e4ubigers (BGHZ 119, 84). Nach Ihren Angaben erfolgte eine Leistung ohne Rechtsgrund, so dass Sie einen R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch haben. Allerdings gilt wegen des Grundsatzes der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens das Folgende: Die Vollstreckung selbst wird nicht aufgrund der sog. materiellen Rechtslage, sondern aufgrund des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen durchgef\u00fchrt. Dies hat in Ihrem Fall leider die Konsequenz, dass die Zwangsvollstreckung zun\u00e4chst auch in Ihr Verm\u00f6gen betrieben wird und die fehlgeleitete Zahlung nunmehr der Pf\u00e4ndung unterliegt. Sie sollten zun\u00e4chst versuchen au\u00dfergerichtlich der Pf\u00e4ndung zu widersprechen. Sollte dies ohne Erfolg bleiben, f\u00fchrt die Geltendmachung Ihrer Rechte auf den Gerichtsweg. Sie haben einerseits die M\u00f6glichkeit eine sog. Drittwiderspruchsklage zu erheben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> . Nach dem BGH soll aber auch eine gleichzeitige Klage gegen den Drittschuldner erfolgen, weil sonst ein an der Zwangsvollstreckung Unbeteiligter mit 2 Prozessen belastet w\u00fcrde. (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2077,%20384\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.12.1976 - Abs. 8 ZR 108\/75: Klagebefugnis des Inhabers eines gepfändeten Herausgabeanspru...\">NJW 77, 384\/a> ) In der letztzitierten Entscheidung hat der BGH gleichfalls darauf hingewiesen, dass die Pf\u00e4ndung des angeblichen Herausgabeanspruchs eines Schuldners gegen einen Dritten kann Schadenersatzanspr\u00fcche wegen Eigentumsverletzung ausl\u00f6sen, wenn der Gl\u00e4ubiger nicht nach Pr\u00fcfung des Widerspruchs des wahren Eigent\u00fcmers der Sache rechtzeitig auf seine Rechte aus der scheinbar wirksamen Pf\u00e4ndung verzichtet. Bei der Geltendmachung Ihrer Rechte bin ich Ihnen gern unter Anrechnung der hier gezahlten Geb\u00fchren behilflich. Ich hoffe eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. ___ Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die pers\u00f6nliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktm\u00f6glichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden k\u00f6nnen, die den Regeln dieses Forums entsprechen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Die hier gegebene Antwort basiert vollst\u00e4ndig auf Ihren eigenen Angaben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Im Oktober 2007 haben wir ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Im Juli 2008 trat ein kapitaler Motorschaden auf, der von der Gew\u00e4hrleistung des Verk\u00e4ufers erfasst war. Das Schreiben ging ihm zu, er reagierte darauf, indem er seine Gew\u00e4hrleistungspflicht bestritt. Er gab uns die Verantwortung f\u00fcr den Schaden und verweigerte die Reparatur. Im selbstst\u00e4ndigen Beweissicherungsverfahren stellte der Sachverst\u00e4ndige durch Gutachten im M\u00e4rz 2009 eindeutig fest, dass es sich um einen Gew\u00e4hrleistungsschaden handelt, den nicht wir verursacht haben, sondern der bei Kauf bereits vorlag. Die nochmalige Aufforderung zu reparieren lehnte der Verk\u00e4ufer ohne Begr\u00fcndung ab. Dann traten wir im April 2009 schriftlich vom Kaufvertrag zur\u00fcck, weil der Verk\u00e4ufer die Reparatur verweigerte. Er schrieb zur\u00fcck, dass der R\u00fccktritt vom Kaufvertrag nicht m\u00f6glich sei, da der Anspruch auf Gew\u00e4hrleistung bereits verj\u00e4hrt sei. Einfache Frage: Unabh\u00e4ngig davon, dass wir das Gew\u00e4hrleistungsrecht 'Nachbesserung' (= Reparatur) nachweisbar innerhalb der 1-Jahres-Frist angemeldet haben, kann der Verk\u00e4ufer den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag tats\u00e4chlich zur\u00fcckweisen, weil dieser R\u00fccktritt au\u00dferhalb der 1-Jahres-Frist lag? Ein Interesse an einer Reparatur haben wir jetzt nicht mehr, da wir uns nunmehr ein neues Auto kaufen mussten.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Abs. 1. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/438.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 438 Abs. 4 S. 1\/a> i. Abs. 5. mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/218.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 218 BGB: Unwirksamkeit des Rücktritts\">\u00a7 218 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ist ein R\u00fccktritt wegen eines Mangels unwirksam, wenn der diesbez\u00fcgliche Nacherf\u00fcllungsanspruch verj\u00e4hrt ist, und der Schuldner sich darauf beruft. Es kommt also, mit anderen Worten, darauf an, ob Sie im April 2009 - bei Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts - einen noch nicht verj\u00e4hrten Anspruch auf Nacherf\u00fcllung gegen den Verk\u00e4ufer hatten. Abs. 2. Soweit hier von Interesse, verj\u00e4hrt der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 Nr. 1 BGB\/a> bezeichnete Nacherf\u00fcllungsanspruch grunds\u00e4tzlich in zwei Jahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/438.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> ), wobei die Frist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/438.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 438 Abs. 2 BGB\/a> mit der Ablieferung der Kaufsache beginnt. Wird - wie hier - eine gebrauchte Sache verkauft, kann die Verj\u00e4hrungsfrist allerdings abgek\u00fcrzt werden. Eine entsprechende Vereinbarung ist grunds\u00e4tzlich wirksam, solange sie nicht zu einer Verj\u00e4hrungsfrist von weniger als einem Jahr f\u00fchrt (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/475.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 475 BGB: Anwendbare Vorschriften\">\u00a7 475 Abs. 2 BGB\/a> ). Abs. 3. Hier wurde die Verj\u00e4hrungsfrist offenbar auf ein Jahr abgek\u00fcrzt. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung unterstellt, begann demnach die Verj\u00e4hrung Ihrer M\u00e4ngelanspr\u00fcche mit Ablieferung des Kfz - wohl im Oktober 2007 - zu laufen, und endete die Verj\u00e4hrung an sich ein Jahr sp\u00e4ter. Geht man davon aus, ist Ihr R\u00fccktrittsverlangen tats\u00e4chlich unwirksam, weil im Zeitpunkt Ihrer R\u00fccktrittserkl\u00e4rung, d. h. im April 2009, Ihr Nacherf\u00fcllungsanspruch bereits verj\u00e4hrt war. Abs. 4. Die Zustellung eines Antrags auf Durchf\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens, wie es hier wohl durchgef\u00fchrt wurde, hemmt allerdings die Verj\u00e4hrung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB\/a> ). Die Hemmung endet im Regelfall sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 2 BGB\/a> . Insofern d\u00fcrfte es entscheidend darauf ankommen, wann dem Gegner Ihre Antragsschrift zugestellt wurde. Sollte die Zustellung - auch unter Beachtung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> - noch vor Ablauf der einj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist erfolgt sein, d\u00fcrfte sie die Verj\u00e4hrung gehemmt haben, so da\u00df Ihr Nacherf\u00fcllungsanspruch wohl noch nicht verj\u00e4hrt war, als sie den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag erkl\u00e4rt haben. Andernfalls w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob hier tats\u00e4chlich eine wirksame Verj\u00e4hrungsabk\u00fcrzung vorliegt. Ich hoffe, da\u00df Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Selbstverst\u00e4ndlich stehe ich Ihnen auch gerne f\u00fcr eine weitergehende Beratung oder Vertretung in dieser Sache zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe am kommenden Montag einen Gerichtstermin bei dem ich als beklagter erscheinen soll jedoch gibt es noch einen beklagten. Meine Frage ist nun ob ich UNBEDINGT bei diesem Termin erscheinen muss... Vielen Dank!","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller ! Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage wie folgt: Die Ladung zu Gerichtsterminen vor den ordentlichen Gerichten ist in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/214.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 214 ZPO: Ladung zum Termin\">\u00a7\u00a7 214 ff. ZPO\/a> geregelt. Es ist davon auszugehen, dass es sich um einen solchen Termin handelt, da Sie von sich und einem weiteren Beklagten schreiben. Sofern es sich um einen Anwaltsprozess handelt, betr\u00e4gt die Ladunsfrist mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage, so regelt es a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/217.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 217 ZPO: Ladungsfrist\">\u00a7 217 ZPO\/a> . Sie d\u00fcrfen dem Gerichtstermin keinesfalls unentschuldigt fern bleiben. Sollten Sie also nicht verhandlungsunf\u00e4hig sein, m\u00fcssen Sie erscheinen, auch wenn es einen weiteren Beklagten gibt. Wenn Sie unentschuldigt fern bleiben oder erscheinen und nicht verhandeln, riskieren Sie ein Vers\u00e4umnisurteil. Verhandeln bedeutet, einen Antrag zu stellen. Ich rate Ihnen dringend einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit zu beauftragen, um den Sachverhalt zumindest genau pr\u00fcfen zu lassen. Gern stehe ich Ihnen hier zur Verf\u00fcgung. Nutzen Sie auch gerne die zur Verf\u00fcgung stehende kostenlose Nachfragefunktion.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 214","\u00a7 217"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich bin neugew\u00e4hlter Beirat einer Eigent\u00fcmergemeinschaft. Bei den alten Beiratsmitgliedern war Ich zur\u00fcckgetreten. Leider ist nun ein Rechtsstreit eines alten Beiratsmitgliedes, gegen die ETG, beim Amtsgericht aufgekommen. Bei diesem Rechtsstreit werden seitens der Rechtsanw\u00e4lte der Kl\u00e4gerin, sowie des Verwalters, meine E-Mails an das Amtsgericht weitergeleitet. Es wird ohne Absprache mit mir, meine pers\u00f6nlichen an den Verwalter,Beirat, oder an beide Parteien gerichteten E-Mails ver\u00f6ffentlicht. Ist das so ohne weiteres erlaubt? Ich meine, es wird zawngsl\u00e4ufig auch jeder Eigent\u00fcmer der Wohnanlage lesen k\u00f6nnen. Mit freundlichem Gru\u00df","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Zun\u00e4chst darf ich darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen soll, sondern daf\u00fcr angedacht ist, eine erste rechtliche Orientierung zu erm\u00f6glichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> hat das Gericht unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht hierbei folgende Beweismittel vor: •Zeugenbeweis (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/373.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 373 ZPO: Beweisantritt\">\u00a7\u00a7 373 ff. ZPO\/a> ). •Beweis durch Sachverst\u00e4ndige (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/402.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 402 ZPO: Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen\">\u00a7\u00a7 402 ff. ZPO\/a> ). •Beweis durch Parteivernehmung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/445.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt\">\u00a7\u00a7 445 ff. ZPO\/a> ). •Beweis durch Augenschein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/371.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 371 ZPO: Beweis durch Augenschein\">\u00a7\u00a7 371 ff. ZPO\/a> ). •Beweis durch Urkunden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7\u00a7 415 ff. ZPO\/a> ). Der angesprochene eMail Schriftverkehr k\u00f6nnte also im Rahmen der Entscheidungsfindung von dem Gericht als Beweismittel gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7\u00a7 415 ff. ZPO\/a> herangezogen werden, wenn genanntem Vorgehen kein Beweiserhebung - bzw. Beweisverwertungsverbot entgegen steht. Hierzu f\u00fchre ich weiter wie folgt aus: Beweiserhebungs – und Verwertungsverbote k\u00f6nnten sich vorliegend aus der Verfassung, insbesondere dem sogenannten allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht (BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2092,%20815\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382\/85: Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort...\">NJW 92, 815\/a> \/16) ergeben. Dies w\u00e4re der Fall, wenn durch die Beweiserhebung in ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Individualrechtsgut eingegriffen w\u00fcrde und die Verwertung nicht ausnahmsweise durch G\u00fcterabw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen gerechtfertigt wird. So hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel bei pers\u00f6nlichen Aufzeichnungen (Tageb\u00fccher, intime Briefe), deren Besitz rechtswidrig erlangt wurde, auf Grund des vorrangigen Pers\u00f6nlichkeitsrechts ein Verwertungsverbot angenommen; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHSt%2019,%20325\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519\/63: Tagebuch Abs. 1 - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwert...\">BGHSt 19, 325\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%2064,%201139\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519\/63: Tagebuch Abs. 1 - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwert...\">NJW 64, 1139\/a> . Wenn Sie z. B. bei den in Rede stehenden Beiratsschreiben die eMails mit „vertraulich\u201e oder „pers\u00f6nlich\u201e gekennzeichnet haben, so bestehen Chancen, dass das Gericht im Rahmen einer G\u00fcterabw\u00e4gung zu dem Ergebnis gelangt, dass der vorgelegte Schriftverkehr ein unzul\u00e4ssiges Beweismittel ist. Meine Antwort kann ohne Einsicht in den konkreten Schriftverkehr freilich keine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts ersetzen, zumal durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung folgen k\u00f6nnte. Ich hoffe, eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die kostenfreie Nachfragefunktion nachfragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415","\u00a7 371","\u00a7 373","\u00a7 445","\u00a7 402","\u00a7 286"]},{"Question_text":"Hallo, da ich ein interessantes neues Arbeitsangebot bekommen habe, habe ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber schriftlich um Aufhebung meines Arbeitsvertrages gebeten. Da ich sehr lange schon in meinem Betrieb besch\u00e4ftigt bin habe ich eine sehr lange K\u00fcndigungsfrist und die angebotene Stelle ben\u00f6tigt mich wesentlich fr\u00fcher. Meine Fragen nun: Sollte mein jetziger Arbeitgeber dem Aufl\u00f6sungsvertrag nicht zustimmen und ich w\u00fcrde aber trotzdem den neuen Vertrag unterzeichnen und einfach nicht mehr bei meinem alten Arbeitgeber die Arbeit aufnehmen,was k\u00f6nnte schlimmstenfalls an rechtlichen Konsequenzen auf mich zu kommen? K\u00f6nnte meine Bitte um Aufhebung meines Arbeitsvertrages rechtliche Auswirkungen haben auf mein Arbeitsverh\u00e4ltniss. Zum Beispiel dass zwar dem Aufl\u00f6sungsvertrag nicht entsprochen wird, mir aber fristgerecht gek\u00fcndigt wird. (dies h\u00e4tte ja zur Folge, dass ich weder die neue noch die alte Arbeitsstelle h\u00e4tte)","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: 1. In Ihrem Fall w\u00e4re vorab zun\u00e4chst einmal zu kl\u00e4ren, wie lange die von Ihnen einzuhaltende K\u00fcndigungsfrist \u00fcberhaupt ist. So gelten die nach der Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit gestaffelten K\u00fcndigungsfristen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/622.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen\">\u00a7 622 Abs. 2 BGB\/a> an sich nur f\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Arbeitgeber. F\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer gelten dagegen die Fristen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/622.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen\">\u00a7 622 Abs. 1 BGB\/a> . Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn die K\u00fcndigungsfristen des Arbeitnehmers einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag verl\u00e4ngert wurden. 2. Gelten f\u00fcr eine durch Sie ausgesprochene K\u00fcndigung die verl\u00e4ngerten Fristen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/622.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen\">\u00a7 622 Abs. 2 BGB\/a> , so stellt das unberechtigte und dauerhafte Fernbleiben von der Arbeit einen so genannten Arbeitsvertragsbruch dar, der Ihren Arbeitgeber zu folgenden Handlungsm\u00f6glichkeiten berechtigt: a. Der Arbeitgeber kann auf Erf\u00fcllung der Arbeitsleistung klagen, wobei ein entsprechendes Urteil im Regelfall entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 ZPO: Mangel der Vollmacht\">\u00a7 88 Abs. 3 ZPO\/a> nicht in Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. b. Sofern Sie im Rahmen der neuen T\u00e4tigkeit eine direkte Wettbewerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben w\u00fcrden, k\u00f6nnte Ihr Arbeitgeber gegen Sie dar\u00fcber hinaus einen notfalls auch im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung durchsetzbaren Unterlassungsanspruch haben. c. Ihr Arbeitgeber k\u00f6nnte Ihnen aufgrund der Arbeitsverweigerung selbst fristlos k\u00fcndigen und entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/628.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 628 BGB: Teilvergütung und SchadenserS. bei fristloser Kündigung\">\u00a7 628 Abs. 2 BGB\/a> SchadenserS. verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch bestimmt sich nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/249.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 249 BGB: Art und Umfang des Schadensersatzes\">\u00a7\u00a7 249ff. BGB\/a> , d.h. der Arbeitgeber ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Vertragserf\u00fcllung gestanden h\u00e4tte. Der Schadensersatzanspruch kann somit u.a. - auf den ErS. des entgangenen Gewinns gerichtet sein, falls Auftr\u00e4ge aufgrund Ihres Fernbleibens nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt werden konnten - erh\u00f6hte Verg\u00fctungszahlungen umfassen, falls Ihr Weggang durch die Erbringung von \u00dcberstunden anderer Mitarbeiter aufgefangen werden musste - Kosten des Stillstandes von Maschinen umfassen In der Praxis scheitern diese Anspr\u00fcche aber meistens daran, dass hinsichtlich des eingetretenen Schadens keine Kausalit\u00e4t zum Verhalten des Arbeitnehmers nachgewiesen werden kann. d. Sofern in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, k\u00f6nnte Ihrem Arbeitgeber aufgrund Ihres vertragswidrigen Verhaltens dar\u00fcber hinaus noch ein Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Vertragsstrafe zustehen. 2. Sofern in Ihrem Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt sind, findet das K\u00fcndigungsschutzgesetz Anwendung. Dies bedeutet, dass eine K\u00fcndigung durch den Arbeitgeber nur nach den in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KSchG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 KSchG: Sozial ungerechtfertigte Kündigungen\">\u00a7 1 Abs. 2 KSchG\/a> aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig ist. Die blo\u00dfe Bitte um einen Aufhebungsvertrag stellt sicherlich noch keinen K\u00fcndigungsgrund iSd. Vorschrift dar, so dass eine hierauf gest\u00fctzte K\u00fcndigung unwirksam w\u00e4re. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 88"]},{"Question_text":"Ich habe Umsatzsteuerschulden - eine Kl\u00e4rung mit dem Finanzamt und Regelung der R\u00fcckzahlung wird zur Zeit in Zusammenarbeit mit der IHK und einem Berater geregelt und ist mit dem Finanzamt noch nicht besprochen. Ich bin Einzelunternehmer und lebe seit Mitte 2007 von meiner Ehefrau getrennt. Wir wurden bisher gemeinsam veranlagt. Jetzt hat das Finanzamt die Konten (Girokonto und Sparkonto) meiner getrennt Lebenden Ehefrau gepf\u00e4ndet. Haftet Sie f\u00fcr meine Umsatzsteuerschulden? Wie kann ich darauf reagieren?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Sofern Ihre Ehefrau mit dem Gewerbe, das Sie zum damaligen Zeitpunkt betrieben haben, nichts zu tun gehabt hat, haftet sie nicht f\u00fcr die Umsatzsteuerschulden. Wer Steuerschuldner ist, ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/13a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13a UStG: Steuerschuldner\">\u00a7 13a\/a> Umsatzsteuergesetz. Dazu geh\u00f6rten generell nicht Ihre Ehefrau, sofern Sie nicht an dem Unternehmen oder Gewerbe beteiligt gewesen ist, jedenfalls, wenn Sie nicht Steuerschuldner im Sinne des Gesetzes ist. Die Zusammenveranlagung ist hier ebenfalls unsch\u00e4dlich, da diese lediglich im Rahmen der Einkommensteuer erfolgt sein d\u00fcrfte. Ich kann mir jedoch denken, dass das Finanzamt hier ein ehemals gemeinschaftlich genutztes Konto, was gegebenenfalls nunmehr lediglich von Ihrer Ehefrau genutzt wird, f\u00fcr die Pf\u00e4ndung verwandt hat. Sofern Sie nachweisen k\u00f6nnen, dass Sie nicht Inhaber des Kontos sind, sondern lediglich Ihre Ehefrau, sollten Sie hier schnellstm\u00f6glich eine entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergreifen. Diese w\u00e4re hier die so genannte Drittwiderspruchsklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> . Die Drittwiderspruchsklage greift immer dann, wenn der Dritte nicht Vollstreckungsschuldner ist, gegen den also nicht vollstreckt wird und aus dem Titel nicht vollstreckt werden darf. Zust\u00e4ndig w\u00e4re hier die ordentliche Gerichtsbarkeit, entweder das zust\u00e4ndige Amts- oder Landgericht (je nach Gegenstandswert). Teilweise gilt dies auch, wenn ein gemeinsam genutztes Konto vorliegt, Sie also auch noch Zugriff als Kontoinhaber auf das Konto haben und Ihnen dort Eink\u00fcnfte gutgeschrieben werden. So ist hier zumindest das Arbeitseinkommen hinsichtlich des pf\u00e4ndungsfreien Betrags gesch\u00fctzt, was der Bundesgerichtshof so entschieden hat (BGH, AZ: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2032\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 27.03.2008 - Abs. 7 ZB 32\/07: Pfändungsschutz bei Kontenpfändung\">Abs. 7 ZB 32\/07\/a> ). Ich hoffe, ihre Frage zun\u00e4chst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne, auch gegebenenfalls f\u00fcr die Einlegung der Drittwiderspruchsklage zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"was bisher passierte: 1995 Postbankkonto \u00fcberzogen, 1000 Euro 1995 Mahnbescheid durch Schneider \/ Sperbel in Bonn 1995 Vers\u00e4umnisurteil 1996 Zahlungen von 500 Euro geleistet 1997 bis 2009 - nichts mehr geh\u00f6rt wegen Umzug 2009 Aufforderung von Mumme (AIS) zu Teilzahlungen Insgesamt werden nun 2000 Euro gefordert. Das Schreiben wurde nicht von mir beantwortet. 2009 Antrag von Mumme beim Amtsgericht auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel laut Bundesanzeiger von 2005 und Antrag auf vollstreckbare Ausfertigungen zum Zwecke der Zwangsvollstreckung wegen Offenkundigkeit. Ich h\u00f6rte dass ein Gericht in Berlin diese Rechtsnachfolge NICHT anerkannt hat. Stimmt das? Wie kann ich mich gegen die Forderung wehren? Danke f\u00fcr schnelle Hilfe!","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, anhand Ihrer Anfrage antworte ich wie folgt: Eine Rechtsnachfolgeklausel f\u00fcr den Rechtsnachfolger wird erteilt, wenn die Rechtsnachfolge durch \u00f6ffentlich oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Dies folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> . In Ihrem Falle w\u00e4re dies der Bundesanzeiger. Nach Ihrer Darstellung sehe ich in diesem Zusammenhang keine M\u00f6glichkeit, die Forderung abzuwehren. Man k\u00f6nnte sich jedoch gegen die H\u00f6he der Forderung wenden: durch das Vers\u00e4umnisurteil wurden nur 500 Euro festgestellt, wie setzen sich die restlichen 1.500 Euro zusammen? Sind die Schadensersatzanspr\u00fcche berechtigt oder evtl. \u00fcberh\u00f6ht? Hier m\u00fcsste mir das Schreiben des RA vorgelegt werden, um dies zu beurteilen. Bei Verst\u00e4ndnisschwierigkeiten benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 727"]},{"Question_text":"Hallo, hier mein Problem: Nach meiner Scheidung wurde folgender Vergleich geschlossen: Mein Exmann muss mir Trennungsunterhalt in H\u00f6he von 5.649,00 Euro bezahlen. Das Gericht hat mir auch f\u00fcr den Trennungsunterhalt PKH in voller H\u00f6he ohne Ratenzahlung bewilligt. Ich habe eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs vom Gericht. Nun schrieb er, das er das Geld nur in Raten zahlen k\u00f6nne oder er bot mir an, einen Einmalbetrag von 5.000,00 Euro zu zahlen. Ich nahm das Angebot \u00fcber meine Anw\u00e4ltin an (ein einziger Brief!), er sollte zahlen bis zum 3.4.09. Nun hat mein Exmann das Geld auf das Konto meiner Anw\u00e4ltin \u00fcberwiesen, dies schrieb sie mir heute (ein zweiter Brief, datiert vom 6.4.09, angekommen am 9.4.09!)). Beigef\u00fcgt war auch ihre Kostenrechnung, die mich schier umgehauen hat, da man mir \u00fcberhaupt mit keinem Wort mitgeteilt hat, dass da noch Kosten auf mich zukommen. Berechnet wurde nach einem Gegenstandswert von 5.649,00: Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach \u00a7\u00a7 13,14, Nr.2300 VV RVG 1,3 439,40 Pauschale f\u00fcr Post usw. Nr.7200 VV RVG 20,00 Plus Mehrwertsteuer ergibt sich nun ein Betrag von 546,69 Euro. Das ist f\u00fcr mich so viel Geld und aber das Schlimmste ist, ich habe nat\u00fcrlich in der Kanzlei angerufen, nur ist die Anw\u00e4ltin \u00fcber Ostern in Urlaub. Ich habe dann darum gebeten, mir mein Geld bitte anzuweisen, aber da ich vorher gesagt hatte, dass ich wegen der Rechnung noch nicht ganz klar bin, sagte man mir, das ginge nicht. sie m\u00fcssten erst den Rechnungsbetrag von der Summe abziehen. Bin ich denn dazu verpflichtet, mich darauf einzulassen, auch wenn mir die Rechnung nicht richtig erscheint? Auf der Kostenrechnung steht auch oben \u00fcbrigens 'Kindesunterhalt', dabei geht es hier doch um den Trennungsunterhalt! Nun soll ich bis nach Ostern warten, dann w\u00fcrde sich die Anw\u00e4ltin bei mir melden und mit mir die Rechnung durchgehen. (Sehr praktisch, wenn mein Geld auf dem RAe-Konto \u00fcber Wochen arbeitet, das t\u00e4te meinem Konto auch gut.) Ach ja, im Anschreiben steht \u00fcbrigens noch folgendes: 'Zu ihren Gunsten habe ich hier nicht eine Einigungsgeb\u00fchr berechnet, sondern lediglich die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr.' Was ist das nun schon wieder? Ich f\u00fchle mich ziemlich \u00fcberfordert....f\u00fcr Antworten, wie ich mich verhalten soll und ob da alles rechtens ist, w\u00e4re ich sehr dankbar. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Wenn Ihre Anw\u00e4ltin Ihnen f\u00fcr das Verfahren beigeordnet wurde, dann darf sie Ihnen gegen\u00fcber keine Geb\u00fchren einfordern (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe\">\u00a7 122 Abs. 1 Ziff. 3\/a> Zivilprozessordnung - ZPO -). Die eingegangene Summe muss also ungek\u00fcrzt an Sie weitergeleitet werden. Darauf haben Sie einen Anspruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/675.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung\">\u00a7\u00a7 675\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/667.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 667 BGB: Herausgabepflicht\">667 BGB\/a> ). Bei einer verz\u00f6gerten Auszahlung k\u00f6nnen Sie zus\u00e4tzlich Verzugszinsen verlangen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7\u00a7 286\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 BGB: Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden\">288 BGB\/a> ). Die Rechnung der Anw\u00e4ltin ist gegenstandslos (die Anwaltsgeb\u00fchren muss Ihre Anw\u00e4ltin sich aus der Staatskasse bzw. vom Gegner holen, was aber nat\u00fcrlich nicht Ihr Problem ist). Sie k\u00f6nnen die Kanzlei auffordern, Ihnen das Geld unverz\u00fcglich auszuzahlen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 122"]},{"Question_text":"Ich habe vor 14 Tagen ein MFH ersteigert u. sofort Zuschlag erhalten. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/90.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 90 ZVG\">\u00a790 ZVG\/a> wurde ich mit Zuschlag sofort Eigent\u00fcmer der Immobilie. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 ZVG\">\u00a756 ZVG\/a> gehen Nutzen u. Lasten mit Zuschlag auf den Ersteher \u00fcber. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> hat der Eigent\u00fcmer einen Herausgabeanspruch gegen jedermann. Die Rechtslage ist soweit eindeutig, allerdings wird die Zwangsverwaltung fr\u00fchstens 8 Wochen nach Zuschlagserteilung aufgehoben (\u00dcberlastung des Zwangsversteigerungsgerichts). Des weiteren kann der Zuschlagsbeschluss von den Beteiligen noch innerhalb von zwei Wochen angefochten werden (was in der Praxis kaum vorkommt). Normalerweise h\u00e4ndigen die Zwangsverwalter nach Vorlage des Zuschlagsbeschluss, dem neuen Eigent\u00fcmer zumindest ein Schl\u00fcsselsatz zur Immobilie aus. Im vorliegenden Fall, verweigert der Zwangverwalter die Schl\u00fcsselherausgabe konsequent und solange bis die Zwangsverwaltung aufgehoben wird. Ein Drittel der Wohnungen im Haus steht leer, es gibt bereits Mietinteressenten welche die Wohnungen besichtigen wollen. Ich bin jedoch an der Weitervermietung, durch den Verwalter gehindert. Erforderliche Renovierungsarbeiten in den Wohnungen kann ich nicht durchf\u00fchren. Der Zuschlagsbeschluss kann noch von den Beteiligten innerhalb zwei Wochen angefochten, in dieser Zeit ist der Beschluss 'schwebend wirksam'. Aber auch nach Ablauf dieser Frist ist der Zwangsverwalter nicht bereit ein Teil der Schl\u00fcssel zum Haus herauszugeben. Die zust\u00e4ndige Rechtspflegerin ist die n\u00e4chsten zwei Wochen im Urlaub und wird mir vermutlich nicht wirklich weiterhelfen k\u00f6nnen. Nach heutiger R\u00fccksprache mit einem pensioniertem Rechtspfleger, sieht dieser als einfachste L\u00f6sung, das ich die Schl\u00f6sser zur Immobilie wechseln lasse, ob ich die Kosten des Schl\u00fcsseldienstes dem Zwangsverwalter in Rechnung stellen kann, ist gegebenfalls fraglich aber auch von zweitraniger Bedeutung. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfte ich als neuer Eigent\u00fcmer, der noch bestehenden Zwangsverwaltung, den Zugang ebenfalls nicht verweigern. Ich habe dem Zwangsverwalter mitgeteilt, dass ich die Schl\u00f6sser austauschen werde, wenn er weiterhin die Schl\u00fcsselherausgabe verweigert. Der Verwalter w\u00fcrde dies als Hausfriedensbruch sehen und dies zur Anzeige bringen. D.h. ich als neuer Eigent\u00fcmer habe in mein eigenes Haus eingebrochen und mich so strafbar gemacht!? Wenn ich u.a. mit der Vermietung nicht beginnen kann, ensteht mir in den n\u00e4chsten Wochen ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden, durch den um ca. 8 Wochen l\u00e4ngeren Leerstand! Vielleicht ist in diesem Fall auch die Rechtslage nicht ganz eindeutig, es gibt nach meinem Wissen keine diesbez\u00fcgliche Urteile!? Es ist mir auch durchaus bekannt, dass der Zwangsverwalter seine Pflichten bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung wahrzunehmen hat, trotzdem muss der Zwangsverwalter auch die Rechte des neuen Eigent\u00fcmers ber\u00fccksichtigen!? Wie kann ich den Zwangsveralter doch noch \u00fcberzeugen, mir freien Zugang zum Haus zu gew\u00e4hren? Kennen Sie diesbez\u00fcglich eine Rechtssprechung? Bin gespannt, wie Sie die Rechtslage sehen und welches Vorgehen Sie mir empfehlen! !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte. 1. Durch den Zuschlagbeschluss wird unmittelbar auch die Zwangsverwaltung aufgehoben, da der Gl\u00e4ubiger nicht mehr Berechtigter ist. Allerdings bedarf es hierzu eines Beschlusses durch das Vollstreckungsgerichtes, was nach Ihren Angaben noch einige Zeit dauern wird. Gleichwohl sollten Sie das Gericht entsprechend anschreiben und als Eigent\u00fcmer die Aufhebung der Zwangsverwaltung einfordern. Hilfreich w\u00e4re zudem mit den antragstellenden Bank Kontakt aufzunehmen. Diese kann ebenfalls die Aufhebung der Zwangsverwaltung beantragen. Ggfs wird hier eine Aufhebung des Verfahren schneller erfolgen. 2. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZVG\">\u00a7 93 ZVG\/a> besteht die M\u00f6glichkeit aus dem Zuschlagbeschluss die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Zwar k\u00f6nnte der Zwangsverwalter Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung erheben, da er aufgrund der gerichtlichen Bestallungsurkunde ein Recht zum Besitz hat. Jedoch muss der Verwalter hier aktiv sein Widerspruch erheben, so dass zumindestens die M\u00f6glichkeit besteht, dass die Immobilie herausgegeben wird und Sie Zugang zu den leeren Mietwohnungen erhalten. Im \u00fcbrigen wird auch die Meinung vertreten, dass dem Verwalter aufgrund des Zuschlages keine Recht zum Besitz mehr besteht. 3. Ohne einen entsprechenden Titel, w\u00e4re das eigenm\u00e4chtige Auswechseln der Schlosser in der Tat strafbar. 4. Die Problematik wird auch unter den Zwangsverwalter differenziert beurteilt. Die \u00fcberwiegende Auffassung folgt dabei der Meinung, dass eine Herausgabe nur erfolgt, wenn ein Beschluss der Gerichtes vorliegt. Grund hierf\u00fcr ist, dass die Verwalter bef\u00fcrchten bei einer erfolgreichen Anfechtung des Zuschlagbeschlusses nicht mehr in den Besitz des Schl\u00fcssels zu kommen. Auch folgen die Zwangsverwalter den Vorgaben des Vollstreckungsgerichtes und handeln daher erst nachdem ein entsprechender Aufhebungsbeschluss vorliegt. 5. Mit dem Zuschlag ist zugleich die Voraussetzung eines jeden Zwangsvollstreckungsverfahrens - so auch eines Zwangsverwaltungsverfahrens – entfallen. Insoweit wird auch die Auffassung vertreten, dass der neue Eigent\u00fcmer das Zwangverwaltungsverfahren aufheben kann, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2039%20235\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 13.03.1963 - Abs. 5 ZR 36\/61: Zwangsverwaltung\">BGHZ 39 235\/a> . Allerdings wird auch hier ein Beschluss des Vollstreckungsgerichtes erforderlich sein. 6. Im Ergebnis werden Sie entweder einen Beschluss ben\u00f6tigen, um in den Besitz der Immobilie zu gelangen. Die anderer M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Zwangsvollstreckung gegen den Verwalter aus dem Zuschlagbeschluss. Allerdings muss dieser Beschluss erst zugestellt werden, so dass auch hier einige Zeit vergehen kann. Meine Empfehlung w\u00e4re mit dem betreibenden Gl\u00e4ubiger in Kontakt zu treten und eine Aufhebung der Zwangsverwaltung zu erreichen. Weiterhin sollten Sie unter Hinweis auf das Vorgenannten den Verwalter kontaktieren und um Zugang ersuchen f\u00fcr Renovierung und k\u00fcnftige Vermietung und ihn von etwaiger Haftung aus der Renovierung freistellen. Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick verschafft zuhaben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZVG\">\u00a7 93 ZVG\/a> (1) Aus dem Beschlu\u00df, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, findet gegen den Besitzer des Grundst\u00fccks oder einer mitversteigerten Sache die Zwangsvollstreckung auf R\u00e4umung und Herausgabe statt. Die Zwangsvollstreckung soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer auf Grund eines Rechts besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. Erfolgt gleichwohl die Zwangsvollstreckung, so kann der Besitzer nach Ma\u00dfgabe des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771\/a> der Zivilproze\u00dfordnung Widerspruch erheben. (2) Zum ErS. von Verwendungen, die vor dem Zuschlag gemacht sind, ist der Ersteher nicht verpflichtet. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4gers A ist vom \u00f6ffentlichen Weg nur \u00fcber einen Privatweg zu erreichen und zwar zuerst \u00fcber den Hofraum des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers B und dann \u00fcber einen 3 Meter breiten Weg \u00fcber das Grundst\u00fcck des Eigent\u00fcmers C. Diese beiden Fahrtrechte sind als Grunddienstbarkeit bei Grundst\u00fcck B + C eingetragen. Das Grundst\u00fcck des Kl\u00e4ger ist mit einem handels\u00fcblichen PKW auf diesem Fahrweg sehr gut zu erreichen. Das ist seit Bebauung des Kl\u00e4gergrundst\u00fcckes so, der Kl\u00e4ger hat das Grundst\u00fcck vor Jahren erst erworben. Der Fahrweg vom \u00dcbergang aus dem Hofraum B zum 3 Meter breiten Weg auf Grundst\u00fcck C erfolgt in einer Linkskurve, so dass gr\u00f6ssere LKWs an dieser Stelle Schwierigkeiten haben. Mein Grundst\u00fcck grenzt an diese Kurve, ist aber mit keinerlei Fahrrecht belastet weder Baulast noch Grunddienstbarkeit. Das Bauamt hat mir sogar 2007 eine Einfriedung (Aussenbereich) genehmigt. Vor Genehmigung wurden Fahrtrechte und auch das \u00f6ffentliche Recht gepr\u00fcft. Der Kl\u00e4ger hat jedoch auf ein Notwegerecht f\u00fcr Versorgungsfahrzeuge geklagt.(Tankwagen, Feuerwehr, Krankenwagen) Ich habe dieses Notwegerecht \u00fcber mein unbelastetes Grundst\u00fcck bestritten und zwar: 1. Der \u00d6ltank des Kl\u00e4gers kann von der besagten Kurve aus mit einem Schlauch (handels\u00fcblich 60 Meter L\u00e4nge) gut bef\u00fclllt werden. 2. Das kleine Dorf hat keine zentrale Wasserversorgung (jeder hat seinen eigenen kleinen Brunnen) Die Feuerwehr wird deshalb das Wasser von einem See, der an die Nordseite des Kl\u00e4gergrundst\u00fccks grenzt, holen. Die Zufahrt zum See ist ok. 3. Da grosse PKWs etc.gut zum Kl\u00e4gergrundst\u00fcck kommen,wird auch der Krankenwagen durchfahren k\u00f6nnen. Das Amtsgericht hat mich nun verurteilt, einen Notweg von 11qm zu dulden. Meine Einwendungen wurden nicht ber\u00fccksichtigt, da sie angeblich nach der Beweisaufnahme erfolgt seien (Beweisaufnahme war eine Ortsbesichtigung und der n\u00e4chste Termin eine G\u00fcteverhandlung) Eine Entsch\u00e4digung stehe mir ebenfalls nicht zu, da ich sie nicht beantragt h\u00e4tte. Wann h\u00e4tte das erfolgen sollen ? Ich habe den Notweg doch immer bestritten. Sehen Sie eine Chance f\u00fcr eine Berufung ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung ohne Kenntnis des Akteninhalts ist kaum m\u00f6glich und vor dem Hintergrund des anwaltlichen Haftungsrechts hier auch nur allgemein zu formulieren. Die Aussichten sind deshalb problemtisch, weil Ihre Einwendungen vom Amtsgericht als versp\u00e4tet behandelt worden sind. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296a ZPO: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung\">\u00a7 296 a ZPO\/a> k\u00f6nnen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden. Im schriftlichen Verfahren entspricht der Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung der vom Gericht mit dem Verk\u00fcndungstermin zu bestimmende Zeitpunkt, bis zu dem Schrifts\u00e4tze noch eingereicht werden d\u00fcrfen (Z\u00f6ller, Kommentar zur ZPO, \u00a7 128 Rn 14). Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zur\u00fcckgewiesen worden sind, bleiben nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 Abs. 1 ZPO\/a> im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar \u00fcbersehen oder f\u00fcr unerheblich gehalten worden ist, 2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder 3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachl\u00e4ssigkeit der Partei beruht (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 Abs. 2 ZPO\/a> ). Ich kann von hieraus leider nicht beurteilen, ob das Amtsgericht Ihre Einwendungen zu Recht zur\u00fcckgewiesen hat. Dies kann unter dem Gesichtspunkt der Seriosit\u00e4t nur durch Einsicht in die Verfahrensakte beurteilt werden. Diese Frage w\u00e4re vorab durch Beauftragung eines Kollegen zu kl\u00e4ren. Wenn Sie mit Ihren Einwendungen pr\u00e4kludiert sein sollten, w\u00e4re von der Einlegung einer Berufung abzuraten. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/917.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 917 BGB: Notweg\">\u00a7 917 BGB\/a> besteht ein Notwegerecht, wenn einem Grundst\u00fcck die zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Benutzung notwendige Verbindung mit einem \u00f6ffentlichen Wege fehlt. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296a","\u00a7 531"]},{"Question_text":"mein Vater ( Familie, da wir zusammen wohnen) bezieht Hartz IV und hat kein eigenes Konto. Deshalb kommt vom Landkreis das Geld auf mein Konto, mein Vater hat Vollmacht. Jetzt will ein Gl\u00e4ubiger von meinem Vater mein Konto Pf\u00e4nden lassen. Es das m\u00f6glich? Es ist doch mein Konto und der Gl\u00e4ubiger wei\u00df, dass mein Vater vom Hartz IV lebt. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nun zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Der Gl\u00e4ubiger Ihres Vaters kann grunds\u00e4tzlich Ihr Konto nicht pf\u00e4nden. Eine direkte Kontopf\u00e4ndung w\u00e4re insoweit nur m\u00f6glich, wenn Ihr Vater ein eigenes Konto unterhalten w\u00fcrde. Da allerdings die Sozialleistungen Ihres Vaters auf Ihr Konto \u00fcberwiesen werden, hat Ihr Vater gegen Sie einen Auszahlungsanspruch in H\u00f6he der empfangenen Sozialleistungen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/667.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 667 BGB: Herausgabepflicht\">\u00a7 667 BGB\/a> . Diesen Auszahlungsanspruch k\u00f6nnte der Gl\u00e4ubiger Ihres Vaters an sich grunds\u00e4tzlich durch einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss pf\u00e4nden lassen. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 04.07.2007 (Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZB%2015\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.07.2007 - Abs. 7 ZB 15\/07: Vollstreckungsschutz wegen der Pfändung von Sozialleistungen\">Abs. 7 ZB 15\/07\/a> ) kann Ihr Vater allerdings hiergegen grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> Vollstreckungsschutz beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht beantragen. Im entschiedenen Fall hatte sich der betroffene Schuldner seine Sozialleistungen ebenfalls auf das Konto eines Dritten \u00fcberweisen lassen. Nach Ansicht des BGH kommt daher Vollstreckungsschutz in Betracht, wenn das Konto des Dritten dem Schuldner, der selbst kein Konto besitzt, nur die banktechnische Abwicklung der Leistungsbeziehung mit dem Sozialversicherungstr\u00e4ger erm\u00f6glichen soll. Der BGH hat im konkreten Fall den Vollstreckungsschutz bejaht, weil ansonsten der notwendige Lebensunterhalt des Schuldners nicht gedeckt gewesen w\u00e4re und dies eine unangemessene H\u00e4rte im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> dargestellt h\u00e4tte. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung, insbesondere ob Vollstreckungsschutz in Ihrem Fall zu gew\u00e4hren ist, kommt es daher auf alle tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, insbesondere auch auf die H\u00f6he der Ihrem Vater gew\u00e4hrten Sozialleistungen, an. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Dar\u00fcberhinaus stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag w\u00fcrde ich Ihnen in voller H\u00f6he anrechnen. Eine gr\u00f6\u00dfere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grunds\u00e4tzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausf\u00fchrung ebenfalls m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Katja Schulze Rechtsanw\u00e4ltin Rechtsanw\u00e4lte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Stra\u00dfe 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371\/433111-0 Fax: 0371\/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"und vielf\u00e4ltige pers\u00f6nliche Herabsetzung des Kl\u00e4gers und seiner Familie vom Beklagtenvertreter oder vorher Kl\u00e4gervertreter, Sehr geehrte Damen und Herren, eine Damen kauft ungesehen eine ETW. Ihr Vater erledigt alles bis zum Notartermin. Nach 3 Monaten f\u00fchrt diese eine R\u00fcckabwicklungsklage vergeblich gegen den Verk\u00e4ufer an. Den Ankauf der Wohnung lehnen wir ab. Extern l\u00e4\u00dft sich die ETW nicht verkaufen. Wir lehnen den angebotenen Ankauf erneut ab. Ab da geht die Post ab. \u00dcber eine formfehlerhafte Jahresabrechnung ( ich war der Verwalter aus Kostengr\u00fcnden ) werden wir kriminalisiert, sogar der sehr junge Richter ( st\u00e4ndige wechslende Richter in diesem Senat ) l\u00e4\u00dft sich dazu hinrei\u00dfen eine Verdachtsanzeige zu erlassen mit allein Behauptungen, keine Beweise der Kl\u00e4gerpartei. Wie das geht kann keiner sich bis heute erkl\u00e4ren. Auf die Frage bei dem Richter, wie das ohne Beweise geht, \u00e4u\u00dfert dieser, wir h\u00e4tten keine Entlastungen gebracht. Hallo, in einem WEG Verfahren Entlastungen beibringen? Diese fechtet dann jeden Beschluss an. ca. 30 Verfahren in ca. 3,5 Jahren.Terror dient dazu den Kaufdruck auf uns zu erh\u00f6hen. Selbst das Gericht dr\u00e4ngt wir sollen die ETW kaufen. Das Gericht r\u00fcgt \u00f6ffentliche die Prozessf\u00fchrung des Anwalts. Es stellt sich auch die Frage, wie die Dame mit einem Bruttoeinkommen von 2 T\u20ac ca. 30 WEG Prozesse allein finanzieren kann. Da die Dame nicht die Freundin des Anwalts ist, wird nicht nur von uns eine verwandschaftliches Verh\u00e4ltnis vermiutet. Alle Verd\u00e4chtigungen gehen auf 0 aus. In der Zwischenzeit fast 1,5 Jahre benutzt der Gegn. Anwalt quer Beet die Verdachtsanzeigen etc. in seinen Verfahren unser Ansehen zu sch\u00e4digen. Meine Frau ist sinngem\u00e4\u00df die G\u00e4ngsterbraut und meine Kinder eben auch. Sogar anonyme Anzeigen beim FA werden erstattet, der Verfasser erahnbar. Es ergeht sogar ein Beschluss von diesem jungen Richter gegen meine Frau, meine Frau k\u00f6nnte der kl\u00e4gerin schaden - in klammern ( BW ) Es kl\u00e4rt sich alles auf - wir sind rehabilitiert, die Wohnung haben wir gekauft und es h\u00f6rt nicht auf. Anonyme Anzeigen, Mobbing quer Beet. der gegnerische Anwalt stellt sogar den Antrag uns zu entm\u00fcndigen. Wir haben nichts getan, ausser die Wohnung nicht gekauft, wie sie sich das dachte. Die ETW wurde vertragswidrig mit massiven Sch\u00e4den \u00fcbergeben. Restkaufpreisr\u00fcckhaltung, Aufforderung zur Beseitigung etc. sie vollstreckt, Abwehrklage etc. In diesen Verfahren geht es wieder los uns zu beleidigen und etwas zu unterstellen. Sachliche Argumente hat dieser Anwalt nicht. Kl\u00e4ger ist meine Frau. Der Anwalt zieht unsere gesamte Familie auch in diesem Verfahren in den Schmutz, verweist auf die Strafanzeigen etc., ohne zu erw\u00e4hnen, das die eingestellt bzw. garnicht erst er\u00f6ffnet worden sind, beschuldigt uns wir w\u00fcrden seine Mandantin schikanieren etc. wir wollen das nicht mehr hinnehmen. Das Ma\u00df ist schon lange voll. Was k\u00f6nnen wir tun. Was steht uns an Schmerzensgeld zu. Richtet sich die Klage gegen den RA oder seine Mandantin. Der RA wurde bereits bei der zust\u00e4ndigen Kammer Recht gesucht. Diese teilte mit, dass dies kein Kammerproblem, sondern ein Zivilproblem w\u00e4re. Wir sind mit den Nerven fix und fertig. Also was ist zu tun und was steht uns zu. Vielen Dank. hpb ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie k\u00f6nnen sowohl gegen den gegnerischen Rechtsanwalt als auch Ihre Gegnerin zivilrechtlich auf Unterlassung und Schmerzengsgeld verklagen. Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, das Ihrer Schilderung nach verletzt worden ist, ist ein absolut gesch\u00fctztes Recht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 GG\">Art. 2 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 GG\">Art. 1 Abs. 1\/a> Grundgesetz - GG -). Verletzungen stellen unerlaubte Handlungen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7\u00a7 823\/a> ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch - BGB -) dar, gegen die Sie sich wehren k\u00f6nnen. Au\u00dferdem scheint u. a. der Tatbestand der falschen Verd\u00e4chtigung erf\u00fcllt zu sein (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 StGB: Falsche Verdächtigung\">\u00a7 164 Strafgesetzbuch - StGB\/a> -). Auch insoweit ist zivilrechtlicher Rechtsschutz m\u00f6glich, da diese Strafnorm ein zivilrechtliches Schutzgesetz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> ) darstellt. Ein Unterlassungsanspruch d\u00fcrfte Ihren Interessen am besten dienen. Bei l\u00e4nger andauerndem »Psychoterror« ist dieser auf die Zukunft gerichtet und verbietet jeden k\u00fcnftigen Versto\u00df gegen das Unterlassungsurteil. Bei Zuwiderhandlungen drohen Ordnungsgelder oder Ordnungshaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890\/a> Zivilprozessordnung - ZPO -). Gleichzeitig zur Klage empfiehlt sich evtl. auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">940 ZPO\/a> ), damit Sie schon w\u00e4hrend des laufenden Hauptsacheverfahrens weiteren »Terror« unterbinden k\u00f6nnen. Auch ein Schmerzensgeld kommt bei schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigungen des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts in Betracht. Eine konkrete Summe l\u00e4sst sich an dieser Stelle nicht angeben, da die H\u00f6he in das Ermessen des Gerichts gestellt ist (»billige Entsch\u00e4digung in Geld«, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/253.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 253 BGB: Immaterieller Schaden\">\u00a7 253 Abs. 2 BGB\/a> ) und ganz ma\u00dfgeblich von allen Umst\u00e4nden des Einzelfalls abh\u00e4ngt. Am besten wenden Sie sich alsbald an einen Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort, der dann die Sach- und Rechtslage genau pr\u00fcft und das Notwendige veranlasst. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 935","\u00a7 890"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr antwortender Anwalt, ich habe ein Objekt aus einer Insolvenz heraus gekauft. Am Objekt befindet sich ein Briefkasten. Der Insolvenzverwalter hat den ehemaligen, nun insolventen Gesch\u00e4ftsf\u00fcher der ehemailgen GmbH mit der Weiterlietung der Gesch\u00e4ftspost beauftragt. Am 23.01 hat die hiesige Gemeinde einen Geb\u00fchrenbescheid an die Gesch\u00e4ftsadresse versendet, am Tage der Kaufvertragsunterzeichnung am 13.02 war dem Insolvenzverwalter lt. Passus im Kaufvertrag' nichts von \u00f6ffentlichen Forderungen' bekannt. Ist es zul\u00e4ssig, dass der Verwalter den ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH, welcher ggf. kontr\u00e4re Interessen verfolgen k\u00f6nnte mit der Weiterleitung der Post beauftragt (dieses kann man doch ohne Aufwand bei der Post beauftragen) bzw. welche Termine sehen Gerichte (Zustellurkunde 23.01. - Vertragsunterzeichnung 13.02 16.00 Uhr) als 'zu lange' an. Danke f\u00fcr Ihre Antwort","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Zur Erf\u00fcllung seiner Pflichten kann sich der Insolvenzverwalter grunds\u00e4tzlich dritter Personen bedienen. Als dritte Personen kommen u.a. die Angestellten des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen T\u00e4tigkeit in Betracht. \u00dcbertr\u00e4gt der Insolvenzverwalter Aufgaben auf einen Gehilfen, haftet er nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/276.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 276 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners\">\u00a7 276 BGB\/a> f\u00fcr eigenes Verschulden bei der Auswahl, Leitung und \u00dcberwachung des Gehilfen. Ist der Dritte als Erf\u00fcllungsgehilfe anzusehen, muss er sich dessen Verschulden nach \u00a7 278 zurechnen lassen. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sind nach der Zustellung des Geb\u00fchrenbescheids an die Adresse der ehemaligen Gesellschaft 21 Tage vergangen, ohne dass der Insolvenzverwalter von dem Bescheid angeblich Kenntnis hiervon hatte. Nachdem \u00fcber die Zustellung des Bescheids eine Zustellungsurkunde ausgefertigt wurde, begr\u00fcndet diese gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7\u00a7 415\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/418.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt\">418 ZPO\/a> den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Dies bedeutet, dass der Empf\u00e4nger zwar kann den Beweis der Unrichtigkeit f\u00fchren kann, hierf\u00fcr gen\u00fcgt es jedoch nicht, wenn der Zustellungsadressat schlicht behauptet, das Schriftst\u00fcck nicht erhalten zu haben. Vielmehr erfordert der Beweis der Unrichtigkeit den vollen Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehens, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine objektive Falschbeurkundung belegt (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%20150\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 10.11.2005 - Abs. 3 ZR 104\/05: Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei E...\">NJW 2006, 150\/a> ; BVerfG, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202002,%201008\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017\/01: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (\u00a7 90 Abs. 2 S 1 BVerfG...\">NJW-RR 2002, 1008\/a> ). Es wird daher kaum schl\u00fcssig vorgetragen werden k\u00f6nnen, der Bescheid sei nicht am 21.01.2009 an die Gesch\u00e4ftsadresse zugestellt worden, so dass der 21.01.2009 als Tag der Zustelung anzusehen sein wird. Aufgrund dieser Umst\u00e4nde wird dann eine Haftung des Insolvenzverwalters in Betracht kommen, wenn gewichtige Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass er den ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht ausrechend \u00fcberwacht hat. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415","\u00a7 418"]},{"Question_text":"Folgende Frage: A und B haben einen Kaufvertrag geschlossen. A stundet B in einer weiteren schriftlichen Vereinbarung den Kaufpreis. Nun behauptet A diese Vereinbarung nie gemacht zu haben und will sein Geld lt. Kaufvertrag termingerecht. A gibt zu, dass es seine Unterschrift ist, allerdings soll B die Vereinbarung \u00fcber seiner Unterschrift eingef\u00fcgt haben, bezichtigt ihn sogar der Urkundenf\u00e4lschung und zeigt ihn an. A behauptet, dass er immer einige Blankounterschriften in der Firma hinterlegt hat. (Au\u00dfer seinem Sohn gibt es daf\u00fcr keine Beweise). Ein Schriftgutachter hat festgestellt, das die Unterschrift von A zeitnah zu dem Text erfolgt ist und hat keine Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten die auf eine F\u00e4lschung deuten erkannt. Au\u00dfer, dass die Unterschrift von B sp\u00e4ter erfolgt ist. Daraus will A nun den eindeutigen Beweis f\u00fcr eine F\u00e4lschung ziehen. Mein Standpunkt ist, dass es v\u00f6llig unerheblich ist, wann und ob \u00fcberhaupt auf dem eigenen Exemplar unterschreiben wird. Die Anzeige gegen B wegen Urkundenf\u00e4lschung wurde seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Was meinen Sie ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, wenn A den Kaufpreis gestundet hat, ist B nur verpflichtet nach Stundungsabrede zu zahlen. Da allerdings A die Stundung bestreitet, muss B diese zus\u00e4tzliche Vereinbarung beweisen. Steht wie in Ihrem Falle die Echtheit der Namensunterschrift auf einer Urkunde fest, so hat die \u00fcber der Unterschrift stehende Schrift nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 Abs. 2 ZPO\/a> die Vermutung der Echtheit f\u00fcr sich. Dies gilt auch bei Blankounterschriften und selbst bei einem sog. Blankettmi\u00dfbrauch. Es ist allgemein anerkannt, dass in einem solchen Fall der Unterzeichner die Vermutungswirkung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 Abs. 2 ZPO\/a> durch den Beweis des Gegenteils (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/292.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 292 ZPO: Gesetzliche Vermutungen\">\u00a7 292 ZPO\/a> ) zu widerlegen hat; BGH, Urteil vom 17.04.1986 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 3%20ZR%20215\/84\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.04.1986 - Abs. 3 ZR 215\/84: Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....\">Abs. 3 ZR 215\/84\/a> . Abs. 500.h. B kann den Beweis f\u00fcr die Stundungsabrede erbringen. Will A diese gesetzliche Vermutung ersch\u00fcttern, muss er das Gegenteil beweisen. Ob A dies gelingt kann von hier nicht beurteilt werden. Dass A Blankoformulare vorr\u00e4tig h\u00e4lt ist nach meiner Einsch\u00e4tzung, f\u00fcr sich allein genommen, kein Beweis. Dies richtet sich letztlich nach den zu w\u00fcrdigenden Umst\u00e4nden des Einzelfalls und kann ohne Einsicht in Ihre gesamten Unterlagen nicht beurteilt werden. Sollte A seine Anspr\u00fcche aus dem urspr\u00fcnglichen Kaufvertrag weiterhin verfolgen, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verf\u00fcgung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgeb\u00fchr angerechnet wird. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 440","\u00a7 292"]},{"Question_text":"Vor Jahren wurde ein Teil meiner Pachtweide mit Einfamilienh\u00e4usern bebaut. Die Gartengrundst\u00fccke enden quasi in der Weide, die Erwerber haben einen Maschendraht errichtet und ich in etwa 1m Abstand einen Weidezaun. Beim Eckhaus liegt zus\u00e4tzlich die lange Seite des Gartens parallel zum Pferdeauslauf. Dazwischen ist ein etwa 2 m breiter Streifen, der der Baugesellschaft geh\u00f6rt. Hierf\u00fcr habe ich ein Wegerecht (schriftl.) und der Eckhausbesitzer ebenfalls. Aktuell hat der Eckhausbesitzer seine Lebensb\u00e4ume geschnitten und das Schnittgut auf dem 2m-Streifen liegenlassen. Auf ungekl\u00e4rte Weise ist dann ein Teil dieses Schnittgutes auf den Auslauf gelangt (Sturm\/V\u00f6gel\/geworfen?) und hat unser Pony vergiftet. Dem Nachbarn ist die Giftigkeit der Pflanze bekannt. Er will sein Verhalten aber nicht \u00e4ndern und f\u00fchlt sich nicht schuldig, da er die Dinge ja nicht direkt auf den Auslauf geworfen habe. Auch die Weidenachbarn entsorgen ihre Gr\u00fcnabschnitte gelegentlich mal schnell \u00fcber den Zaun. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich um meine Tiere zu sch\u00fctzen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis sowie aus Besitz- und Eigentumsschutz stehen Ihnen Unterlassungsanspr\u00fcche zu. Eine Gef\u00e4hrdung Ihrer Tiere brauchen Sie keinesfalls zu dulden. Sie sollten zun\u00e4chst einen Anwalt damit beauftragen, die Nachbarn au\u00dfergerichtlich abzumahnen. Die Abmahnung sollte so formuliert werden, dass jegliches Verhalten erfasst ist, durch das giftige Pflanzenabf\u00e4lle auf Ihr Grundst\u00fcck bzw. den Abschnitt gelangen, an dem Sie ein Wegerecht haben. Falls die au\u00dfergerichtliche Vorgehensweise keine Verhaltens\u00e4nderung bei Ihren Nachbarn bewirkt, m\u00fcsste gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. In Betracht kommt hier insb. die einstweilige Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Begr\u00fcndetheit des Antrags ist eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit erforderlich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">\u00a7 940 ZPO\/a> ). Dies m\u00fcsste ggfs. genau gepr\u00fcft werden (finden weitere Gartenarbeiten auf dem Nachbargrundst\u00fcck statt, welche Pflanzenarten werden beschnitten etc.). Anstelle oder auch neben der einstweiligen Verf\u00fcgung kann die Sache im Hauptsacheverfahren verfolgt werden: Im Falle des Obsiegens haben Sie gegen Ihre(n) Nachbarn einen Vollstreckungstitel auf Unterlassung, der im Falle von Zuwiderhandlungen erhebliche Ordnungsgelder ausl\u00f6sen kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> ). Am besten wenden Sie sich alsbald an einen Anwalt in Ihrer N\u00e4he, der die Umst\u00e4nde und die rechtlichen Schritte genauer pr\u00fcfen kann. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 890"]},{"Question_text":"Uns wurden Leasingvertr\u00e4ge zu Unrecht gek\u00fcndigt,angeblich Zahlungsverzug,jedoch 10.11.08 R\u00fcckst\u00e4nde ausgeglichen \u00dcberweisungstr\u00e4ger hingefaxt,trotzdem 14.11.08 fristlose K\u00fcndigung erhalten,diese haben wir sofort widerrufen und Leasingrate f\u00fcr Dez.08 auch noch angewiesen,trotzdem wurden Fahrzeuge im Dezember sichergestellt.Ein Rechtsanwalt hat auf Herausgabe der Fahrzeuge gebeten,jedoch keine Reaktion Fahrzeuge wurden unter Wert 'verwertet' und wir sollen nun 40.000,- Euro f\u00fcr alle Fahrzeuge bezahlen.Bei Sicherstellung der Fahrzeuge hat keine Abnahme erfolgt und jetzt werden uns angebliche M\u00e4ngel berechnet.Wie sollen bzw. k\u00f6nnen wir uns weiterverhalten. Sofort Schadensersatzklage? 1.ben\u00f6tigen wir die Fahrzeuge f\u00fcr unser Unternehmen 2. Imageverlust da Security vor der T\u00fcr und Fahrzeuge abgeholt hat. Die K\u00fcndigung wurde ohne weitere Angaben von offenen Betr\u00e4gen und ohne Einschreiben zugestellt ? ist das Rechtens ? Es bestand defintiv kein Zahlungsverzug mehr zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung?","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr Ihre Anfrage! Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage zusammenfassend wie folgt: Festzuhalten ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung zun\u00e4chst, dass die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung unwirksam sein d\u00fcrfte. Eine solche setzt sowohl nach den allgemein \u00fcblichen Leasingvertragsgestaltungen als auch nach dem Gesetz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund\">\u00a7 314 BGB\/a> ) einen wichtigen zur K\u00fcndigung berechtigenden Grund dar. Ein solcher Grund kann in Zahlungsverzug begr\u00fcndet sein. Da ein Zahlungsverzug nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht ersichtlich ist war die K\u00fcndigung auch unwirksam, so dass der Leasinggeber kein Recht hatte, die Fahrzeuge abzuholen. Da der Leasingvertrag nach Ihrer Schilderung also nicht wirksam beendet worden ist, besteht dieser Fort, so dass das Mitnehmen der PKW sowohl eine vertragliche Pflichtverletzung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 BGB\/a> darstellt, sowie eine Besitzst\u00f6rung i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 BGB\/a> . Sollten Ihnen hierdurch Sch\u00e4den entstanden sein, sind Ihnen diese grunds\u00e4tzlich aus den oben genannten Normen heraus zu ersetzen. in Betracht kommt insbesondere ein ErS. des entgangenen Gewinns gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/252.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 252 BGB: Entgangener Gewinn\">\u00a7 252 BGB\/a> . Da der Vertrag nach Ihrer Schilderung nicht beendet wurde und nicht Sie, sondern vielmehr der Leasinggeber sich vertragsbr\u00fcchig verhalten hat, brauchen Sie auch die 40.000.- \u20ac nicht zu bezahlen, sondern haben im Gegenteil einen entsprechenden Schadensersatzanspruch, der aber im Rahmen einer Erstberatung nicht genau beziffert werden kann. Daher rate ich Ihnen bereits an dieser Stelle einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, damit dieser den Sachverhalt vollumf\u00e4nglich sichten und entsprechende Anspr\u00fcche gegen den Leasinggeber geltend machen kann. Aus prozessualen Gr\u00fcnden, n\u00e4mlich zur Entgehung der Kostenfolge des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> , m\u00fcsste nach der genauen Bezifferung des Schadensh\u00f6he der Leasinggeber zumindest einmal zur Zahlung aufgefordert werden. Sollte er diese Verweigern, sollte ohne weitere Vorank\u00fcndigung Klage erhoben werden. Zu Ihrer Frage bez\u00fcglich der Zustellung der K\u00fcndigung m\u00f6chte ich der Vollst\u00e4ndigkeit halber noch ausf\u00fchren, dass eine K\u00fcndigung auch ohne Einschreiben mit R\u00fcckschein wirksam ist, der Leasinggeber aber ohne ein solches Einschreiben den Zugang der K\u00fcndigung, der f\u00fcr die Wirksamkeit Voraussetzung ist, nur schwer bis gar nicht wird beweisen k\u00f6nnen, so dass dieser Umstand Ihre prozessualen Chancen weiter verbessert. Bei Bestreiten des Zugangs der K\u00fcndigung von Ihrer Seite m\u00fcsste n\u00e4mlich der Leasinggeber den Zugang beweisen, was Ihm beispielsweise per einfachem Brief voraussichtlich nicht gelingen wird Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend! mit freundlichem kollegialen Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, zun\u00e4chst mu\u00df ich erw\u00e4hnen, dass ich im nachfolgenden Vorgang bereits anwaltlich vertreten werde, die Erkl\u00e4rungen meines Anwalts mich aber nicht \u00fcberzeugen bzw. mein Rechtsempfinden befriedigen Zur Sache: Durch einen Diebstahl aus meiner im rohbau befindlich- en Wohnung in einem Zweifamilienhaus hatte sich ein Sachschade von \u20ac 20.000,- ergeben. Die Summe errechnete sich aus der Diffe- renz zweier Gutachten, die vor und nach dem Diebstahl von dem- selben gerichtlich beauftragten Gutachter erstellt wurden. Anla\u00df f\u00fcr die Gutachtert\u00e4tigkeit war jeweils ein Antrag auf Zwangsversteige- rung meiner Wohnung. Die T\u00e4ter dieses Diebstahls konnten erst drei Jahre sp\u00e4ter ermittelt werden. Es waren die Mitbesitzerin des Hauses, Eigent\u00fcmerin der zweiten Wohnung, die meine Wohnung in der Zwangsversteigerung billig erwerben wollte, was ihr auch gelang, und ihr Freund, in des-sen Haus die gestohlenen Sachen, es waren alle Fenster meiner Wohnung, gelagert wurden. Ich stellte Strafantrag und danach Schadensersatzklage verbunden mit einem Antrag auf PKH - bin Rentner. Das Landgericht D\u00fcsseldorf, xx Zivilkammer, trennte das Verfahren gegen die beiden Beklagten und gab die Klage gegen die ehemalige Miteigent\u00fcmerin des Hauses an das Amtsgericht Neuss nach \u00a7 46 WEG ab. Sofortige Beschwerde war zwecklos, OLG D\u00fcsseldorf hat das Vorgehen best\u00e4tigt. Mein PKH Antrag gegen den Mitt\u00e4ter wurde wegen geringer Erfolgsausichten abgelehnt. Wir haben jetzt also vor zwei Gerichten meine Schadensersatzforde rung zu vertreten. Das Amtsgericht Neuss billigte mir PKH bis zu \u20ac 2.500,- Streitwert zu, weil nach Auffassung des Gerichts der Schaden nur maximal \u20ac 5.000,- betragen hat und ich davon 50% wegen der Hausgemein- schaft zu tragen habe. Mein RA legte sofortige Beschwerde ein und forderte die Bewertung des Schadens von einem Gutachter ermitteln zu lassen. Der selbe Gutachter wurde also erneut vom Gericht beauftragt mit der Vorgabe 1. zu ber\u00fccksichtigen, dass die gestohlenen Fenster einen Zeitwertverlust haben 2. das Fenster zum Gemeinschaftseigentum geh\u00f6ren und mein Schaden also nur 50% betragen kann. Der Gutachter bezifferte den Schaden nun nur noch auf \u20ac 12.000,- und wies nach Vorgabe des Gerichts meinen Anteil mit 50% aus. Daraufhin bewilligte mir die xx Zivilkammer PKH bis zu \u20ac 6.000,- Streitwert gegen den Mitt\u00e4ter. Die sofortige Beschwerde beim OLG hatte keinen Erfolg. Am selben Landgericht kam jedoch die yy Zivilkammer, bei der wir Beschwerde gegen die Einsch\u00e4tzung des Amtsgerichts Neuss ein- gereicht hatten, zu dem Schlu\u00df, dass mir ein Schaden von min- destens \u20ac 12.000,- entstanden ist und bewilligte PKH f\u00fcr diesen Streitwert gegen die Miteigent\u00fcmerin. Die Betr\u00e4ge sollen aus beiden Verfahren jedoch aufgerechnet werden. Wie das in der Praxis gehen soll ist mir noch ein R\u00e4tsel. Nun meine Frage: Ist es rechtens, dass das Gericht dem Gutachter die Vorgaben f\u00fcr sein Gutachten macht? Welche M\u00f6glichkeit gibt es, den Beschluss der xx Zivilkammer doch noch anzufechten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1.) Der Einholung eines gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigengutachtens hat ein vom Gericht erlassener Beweisbeschluss zugrundezuliegen. Der Inhalt eines solchen Beweisbeschlusses wird durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 ZPO: Inhalt des Beweisbeschlusses\">\u00a7 359 ZPO\/a> gereglt. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/359.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 359 ZPO: Inhalt des Beweisbeschlusses\">\u00a7 359 Nr. 1 ZPO\/a> hat der Beweisbeschluss die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, \u00fcber die der Beweis zu erheben ist, zu enthalten. Daher muss das Gericht dem Sachverst\u00e4ndigen die Beweisfrage mitteilen. Hierzu z\u00e4hlen auch etwaige rechtliche Pr\u00e4missen, die der Gutachter von sich aus nicht kennen kann\/muss. Daher ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht dem Sachverst\u00e4ndigen die zur Anwendung gelangende Haftungsquote und den Umstand mitteilt, dass es lediglich auf den Zeitwert ankomme. 2.) Dass das Ergebnis des Sachverst\u00e4ndigengutachtens durch zwei verschiedene Richter unterschiedlich beurteilt werden kann, bedeutet nicht, dass es 'zweierlei Recht' gibt. Die Auswertung eines solchen Sachverst\u00e4ndigengutachtens stellt eine Beweisw\u00fcrdigung dar, da es sich bei diesem Gutachten um ein Beweismittel handelt. Eine Beweisw\u00fcrdigung hat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 ZPO\/a> nach freier \u00dcberzeugung des Gerichts zu erfolgen. Daher ist es kein Widerspruch, wenn zwei verschiedene Richter zu einer unterschiedlichen \u00dcberzeugung gelangen. Gegen den Beschluss, durch den die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Beschluss zur\u00fcckgewiesen worden ist, gibt es allein das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 ZPO: Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde\">\u00a7\u00a7 574 ff ZPO\/a> . Eine Rechtsbeschwerde ist vor dem BGH zu f\u00fchren und kann nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen. Eine solche Rechtsbeschwerde ist jedoch nur zul\u00e4ssig, wenn dieses Rechtsmittel in dem anzufechtenden Beschluss ausdr\u00fccklich zugelassen worden ist. Zugelassen wird sie nur, wenn die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat oder die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine BGH-Entscheidung erfordern, was nur in den wenigsten F\u00e4llen gegeben ist. Ansonsten gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu k\u00f6nnen, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 359","\u00a7 286","\u00a7 574"]},{"Question_text":"Hallo, ich will einen Gewerberaum mieten. Im Mietvertrag findet sich folgende Klausel: Die Parteien sind sich einig, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses, insbesondere nach einer fristlosen K\u00fcndigung, hinsichtlich seiner R\u00e4umungsverpflichtungen, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> zur Durchsetzung des R\u00e4umungsanspruches des Vermieters unterwirft. Was hei\u00dft das? Ich kannte den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> bisher nur im Zusammenhang mit einem Verkauf. Hei\u00dft das, das ich schon bald mit einem Verkauf und einer damit verbundenen fristlosen K\u00fcndigung rechnen muss? Oder hei\u00dft das einfach, dass der Vermieter im Fall einer fristlosen K\u00fcndigung ohne gro\u00dfe Klageformalit\u00e4ten eine Zwangsr\u00e4umung anordnen lassen kann, und ich mich in dem Fall (einer fristlosen K\u00fcndigung) damit vorab einverstanden erkl\u00e4re? Was ja okay w\u00e4re, ich habe schlie\u00dflich nicht vor, so etwas jemals eintreten zu lassen... Dieser Vertragspassus soll bei einem Notar beglaubigt werden. Ist das in Ordnung, oder lauern da Fallstricke? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gem\u00e4\u00df der H\u00f6he Ihres Einsatzes wie folgt beantworten m\u00f6chte: Aus der Verwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/800.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 800 ZPO: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer\">\u00a7 800 ZPO\/a> k\u00f6nnen Sie nicht auf einen anstehenden Verkauf schlie\u00dfen. Ich vermute, wie Sie, da\u00df der Vermieter eher an die M\u00f6glichkeit einer schnelleren Zwangsr\u00e4umung denkt. Die notarielle Beglaubigung ist in Ordnung und dient auch Ihrem Schutz, da der Notar eine neutrale Position einzunehmen hat und Sie bez\u00fcglich der Folgen der Beurkundung beraten mu\u00df. Dahinter verstecken sich keine Fallstricke. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Robert Weber Rechtsanwalt Das Zur\u00fcckhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal ver\u00e4ndern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 800"]},{"Question_text":" Vater V: Beamter A7 mD, unterhaltspflichtig gegen T1 und T2, geschieden von M, whft.bezahltes Haus Mutter M: Hausfrau, neu verheiratet, geschieden von V,sorgeberechtigt f\u00fcr T1 und T2,whft.eigenes Haus, vermutl. Restschulden Tochter T1.: knapp17 Jahre AzuBi , eigenes Einkommen ab 1.10.08 Tochter T2: gut 14 J, Sch\u00fclerin 1.10.08 und davor( Beweis): Dauerauftrag 650,-Euro, Text: Anpassung Unterhalt. 14.10.08( Beweis): .Unterhaltsneuberchnung durch RA des V z.Kenntnis. der M 3.11.08( Beweis): : Einzel\u00fcberweisung 342,-Euro, Text: Unterhalt T1 und T2 Nov.2008, Aussetzung des Dauerauftrages 1.12.2008( Beweis): irrt\u00fcmlich wieder ausgef\u00fchrter DA iHv 650,-, Text w.o. 2.12.2008( Beweis): : Einzel\u00fcberweisung 342,-, Text: Unterhalt T1undT2 Dez 2008 2.1.09( Beweis): : (irrt\u00fcmlich) wieder ausgef\u00fchrter DA iHv 650,-, Text w.o. 5.1.09( Beweis): :Einzel\u00fcberweisung 342,-, Text: Unterhalt T1 und T2 Jan09 7.1.09( Beweis): : R\u00fcckforderung des V an M 2x 650,- 7.1.09( Beweis): R\u00fcckzahlung der M an V 1x 650,- 6.1.09( Beweis): Brief (\u00fcberschnitten mit R\u00fcckforderung vom 7.1. sowie R\u00fcckzahlung vom 7.1.)der M an V: die Kinder bedanken sich f\u00fcr das Weihnachtsgeschenk von Dir und Deinen (V's)Eltern, aber warum hast Du daraus einen DA gemacht? Bitte l\u00f6schen. sp\u00e4ter: Stellungnahme der Eltern von V: wir haben nie Geld versprochen oder zugewendet sp\u00e4ter: RA der M teilt mit, die verbleibenden 650,- werden als Weihnachtsgeschenk behalten und erkl\u00e4rt die Sache f\u00fcr 'erledigt'. V bleibt durch den Verlust unterhalb des Selbstbehaltes, der M bekannt sein muss: 1881,44 Euro Bez\u00fcge .\/. 5% berufsbedingte Aufw. .\/. 123,- pers Beamten-Krankenvers. .\/. 650,-irrt\u00fcmlich .\/. 342,- Einzel\u00fcberweisung= verbleibend ca.672,- Euro netto des V in Dez 08. Bitte unterstelllen Sie die gezahlten Unterhaltssummen als richtig oder korekturbed\u00fcrftig mit der Folge, dass diesbez\u00fcglich ein Ausgleich erfolgen soll. Kann ein Dokumentenprozess gef\u00fchrt werden? Kann M gutgl\u00e4ubig (vorbehaltlich Nachberechnung) Unterhalt zuviel erhalten haben? Kann der Unterhalt (ggf in Raten\/ Anrechnung) zur\u00fcck erhalten werden, da er offensichtlich (Weihnachtsgeschenke) der ungerechtfertigten Bereicherung, nicht aber dem Lebensunterhalt der T1 und T2 diente? Ich erbitte eine Einsch\u00e4tzung, die auf den von mir genannten Angaben beruhen und nicht rechtsverbindlich sind!! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. Wenn Sie mit der Bezeichnung 'Dokumentenprozess' den Urkundsprozess nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/592.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 592 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 592 ZPO\/a> meinen, so ist dieser in Ihrem Fall nicht m\u00f6glich. Die Geldforderung die eingeklagt wird muss sich eindeutig aus Urkunden ergeben, andere Beweismittel sind nicht zul\u00e4ssig. Die Kontoausz\u00fcge sind zwar Urkunden, allerdings ergibt sich allein aus den Ausz\u00fcgen nicht der R\u00fcckforderungsanspruch. Sie m\u00fcssen hierzu erg\u00e4nzend beweisen, dass eine ungewollte \u00dcberzahlung vorliegt, zumal es sich um zwei \u00dcberweisungen handelt. Grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist aber eine Klage die sich auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S.1 1.Alt. BGB\/a> st\u00fctzt. Abs. 1000 und die T\u00f6chter sind ungerechtfertigt bereichert, wenn Ihnen die Betr\u00e4ge die nicht zustehen, was ich jetzt unterstelle. Allerdings k\u00f6nnen sich die Unterhaltsberechtigten regelm\u00e4\u00dfig auf Entreicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/818.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs\">\u00a7 818 Abs. 3 BGB\/a> berufen. Wenn der Unterhalt verbraucht ist, muss er nicht zur\u00fcckgezahlt werden, es sei denn die R\u00fcckforderung w\u00e4re rechtsh\u00e4ngig oder die Empf\u00e4nger b\u00f6sgl\u00e4ubig. Dies ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/819.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 819 BGB: Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß\">\u00a7 819 Abs. 1 BGB\/a> nur ab Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit der Fall. Abs. 1000 wird sich darauf berufen, dass Sie erst durch Ihr Schreiben vom 7.1. von der \u00dcberzahlung erfahren hat. R\u00fcckforderungsprozesse sind in aller Regel erfolglos. Aus den Texten Ihrer \u00dcberweisungen kann man nat\u00fcrlich ermitteln, dass nur der Betrag von 342 \u20ac den laufenden Unterhalt darstellt. Hier h\u00e4ngt aber auch vieles davon ab, welche Unterhaltsbetr\u00e4ge in den Schriftwechseln im Streit waren, also ob die Abs. 1000 mehr gefordert hat, als Ihr Anwalt berechnet hat. Ich w\u00fcrde Ihnen raten die \u00dcberzahlung in Raten mit dem laufenden Unterhalt zu verrechnen, auch wenn dies nicht ganz rechtskonform ist. Sie vermeiden so selbst klagen zu m\u00fcssen. Es w\u00e4re dann an der Abs. 1000 den Betrag von 650 \u20ac einzuklagen. Falls Sie Klage ank\u00fcndigt, kann immer noch versucht werden einen Kompromi\u00df zu finden, also etwa eine Teilung des Betrages. Der Wortlaut des Schreibens der Abs. 1000 vom 6.1.09 spricht daf\u00fcr, dass Sie den Betrag nicht als laufenden Unterhalt angesehen hat. Trotzdem ist die Position der Abs. 1000 im Fall eines Verfahrens etwas g\u00fcnstiger, auch weil der laufende Unterhalt von 342 \u20ac im unteren Bereich der Tabelle liegt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 592"]},{"Question_text":"Guten Tag, welche M\u00f6glichkeiten eines Aufschubs einer Wohnungszwangsr\u00e4umung gibt es? Bitte Paragraphen angeben. Danke","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: 1.Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> kann der Mieter von Wohnraum bei Gericht eine angemessene R\u00e4umungsfrist beantragen. Wie Sie der Vorschrift entnehmen k\u00f6nnen, ist der Antrag vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung zu stellen. Bei einem Antrag auf zuk\u00fcnftige R\u00e4umung bzw. bei Verl\u00e4ngerung der bereits einger\u00e4umten R\u00e4umungsfrist muss gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs. 3 ZPO\/a> der Antrag sp\u00e4testens 2 Wochen VOR ABLAUF der bereits einger\u00e4umten R\u00e4umungsfrist gestellt werden. 2. Vollstreckungsschutz gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die R\u00e4umung aufheben, untersagen bzw. einstweilen einstellen, wenn die R\u00e4umung unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Gl\u00e4ubigers (=Vermieter) wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte f\u00fcr den Schuldner (=Mieter) darstellen w\u00fcrde, die mit den guten Sitten unvereinbar ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721","\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, bei folgenden Sachverhalt bitte ich um Ihren Rat: Im April 2008 habe ich aus beruflichen Gr\u00fcnden in Rostock eine Zweitwohnung angemietet. Bereits im September ist der Vertrag von mir wieder gek\u00fcndigt wurden. Da nun mit den Vermieter der aus Hamburg stammt Unstimmigkeiten vorliegen, hat dieser beim Amtsgericht Rostock Klage gegen mich erhoben. Im Mietvertrag wurde der Vermieter mit seiner Anschrift in Hamburg und ich als Mieter mit meiner Anschrift in NRW benannt. Mein 1.Wohnsitz war und ist NRW. Im Mietvertrag gibt es keine Regelung \u00fcber den Gerichtsstand. Nun meine Frage, ist das Amtsgericht Rostock das zut\u00e4ndige Gericht, wenn nicht wie kann ich mich dagegen zu Wehr setzen. F\u00fcr Ihre Hilfe vielen Dank.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne benatworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29 a ZPO\/a> ist f\u00fcr Streitigkeiten ber Anspr\u00fcchen aus Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnissen das Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden. Dies ist in ihrem Fall Rostock. Ihr Wohnsitz bzw. der Wohnsitz des Vermieters sind f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit unerheblich. Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen, hoffe aber, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian G\u00fcnthner Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Hallo Uns ist heute das Gas gesperrt worden.Meine Schulden beim Gas-Lieferanten belaufen sich auf 800 Euro.Wir haben ein Baby (Enkelin) im Haus,darf der Gas Lieferant uns so einfach das Gas sperren?Ich werde mich mit dem Lieferanten in Verbindung setzen aber die lassen sich auf keine Ratenzahlung ein da sie stur sind.Hilft da vieleicht eine Einstweilige Verf\u00fcgung? MFG","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschlie\u00dflich das Ziel verfolgt, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Nun zu der\/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Soweit Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, ist Ihr Lieferant grunds\u00e4tzlich berechtigt, Ihren Gasanschluss zu sperren. Die Erfolgsaussichten einer einstweiligen Verf\u00fcgung sch\u00e4tze ich aufgrund des bisher geschilderten Sachverhalts als gering ein. Letztendlich sind aber eine Vielzahl von Kriterien ausschlaggebend, so dass es stets einer genauen Pr\u00fcfung des Einzelfalls bedarf. Die einstweilige Verf\u00fcgung ist in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935 ff ZPO\/a> geregelt. Damit einem Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung stattgegeben wird, muss durch den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger, in diesem Fall durch Sie, insbesondere ein Verf\u00fcgungsanspruch und ein Verf\u00fcgungsgrund glaubhaft gemacht werden. Des Weiteren darf die durch die einstweilige Verf\u00fcgung verlangte Ma\u00dfnahmen (hier der Wiederanschluss) nicht zu einer endg\u00fcltigen Regelung der von Ihnen geltend gemachten Anspr\u00fcche f\u00fchren. Dies erscheint bereits fraglich. Die Rechtsprechung l\u00e4sst hier teilweise Ausnahmen zu. Hierf\u00fcr ist allerdings ebenfalls eine Pr\u00fcfung am konkreten Einzelfall erforderlich. Der von Ihnen geschilderte Umstand, dass in Ihrem Haushalt Kleinkinder leben, k\u00f6nnte im Rahmen der Pr\u00fcfung der sogenannten Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Bedeutung sein. Soweit die Sperrung durch Ihren Lieferanten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4re, k\u00f6nnte sich hieraus ein m\u00f6glicher Verf\u00fcgungsanspruch f\u00fcr Sie ergeben. In diesem Zusammenhang m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob die Sperrung des bestehenden Vertrages durch Ihren Lieferanten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Dies w\u00e4re der Fall, soweit die Sperrung Ihres Vertrages nicht im Verh\u00e4ltnis zu den von Ihnen nicht geleisteten Zahlungen in H\u00f6he von 800,00 \u20ac steht. Bitte ber\u00fccksichtigen Sie, dass allein der Umstand, dass in Ihrem Haushalt Kleinkinder leben, nach Ansicht der Rechtsprechung nicht ausreichend ist, um eine Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu bejahen, vgl. Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 8.11.2004, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=15%20C%20947\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Bielefeld, 08.11.2004 - 15 Abs. 100 947\/04: Anspruch auf Installation von Zählern und anschließende...\">15 Abs. 100 947\/04\/a> . Hierf\u00fcr bedarf es weiterer Umst\u00e4nde. Z.B.: Welche Schritte haben Sie bereits unternommen, um die angelaufenen R\u00fcckst\u00e4nde zu tilgen? Hatten Sie in der Vergangenheit durch Zahlung kleiner Betr\u00e4ge den Willen gezeigt, Ihre Schulden zu begleichen? Alle diese Kriterien m\u00fcssten dazu f\u00fchren, dass dadurch das Interesse Ihres Lieferanten seine Leistungen nicht kostenlos erbringen zu m\u00fcssen, in den Hintergrund tritt. Ob diese vorliegend der Fall ist, kann ich leider nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen weiterhelfen. Sie k\u00f6nnen sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Greif Rechtsanwalt Rechtsanw\u00e4lte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft Zwickauer Stra\u00dfe 154 09116 Chemnitz Tel.: 0371\/433111-0 Fax: 0371\/433111-11 E-Mail: info@schulze-greif.de www.schulze-greif.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Ich befinde mich seit Mai 2006 in einem Regelinsolvenzverfahren von dem auch mein Theater - Betrieb betroffen ist. Schon im Juli 2006 habe ich f\u00fcr den Betrieb die Insolvenzbeschlagsbefreiung vom Verwalter erhalten und den Betrieb seither uneingeschr\u00e4nkt weiter gef\u00fchrt. Im Juli 2008 habe ich vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht mit Urkunde die Restschuldbefreiung erhalten und befinde mich seither in der Wohlverhaltensphase. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung meiner monatlichen BWA's die von einer von mir beauftragten Kanzlei gemacht wurden stellte sich im November 2008 heraus, dass ich seit der Betriebs\u00fcbernahme im Jahre 2003 auf den Eintrittskarten. i m m e r 16% (und sp\u00e4ter 19%) Ust. abgef\u00fchrt habe, obwohl laut Gesetz i m m e r nur 7% zu zahlen gewesen w\u00e4ren. Das vom Finanzamt anerkannte und ermittelte Guthaben vom ca. \u20ac11.600.- ( zun\u00e4chst seit 1.1.2007 bis 31.12.2008- die Zeit davor mu\u00df noch \u00fcber die Ek-Steuererkl\u00e4rungen aufgerechnet werden ) wurde jedoch trotz mienes Einspruchs an den Insolvenzverwalter als 'Masse' \u00fcberwiesen. Der Insolvenzverwalter ist nun der Ansicht, dass ich keinerlei Anspruch auf diese Erstattung habe obwohl das Geld ja aus dem laufenden Betrieb \/ Gewinn aus Unwissenheit abgef\u00fchrt wurde und daher auch nicht immer der mir zustehende, monatliche Regelunterhatssatz erreicht wurde. Es steht vielmehr der Vorwurf da, ich h\u00e4tte meinen Kunden zu viel abverlangt und das Finanzamt daher auch zu viel bekommen ( was m.E. Unsinn ist ) und dieses Geld sei eben verloren, also der Masse zugeh\u00f6rig. Mein Einwand das dieses doch wirklich mir geh\u00f6rende Geld auch wieder in den laufenden Betrieb zur\u00fcckflie\u00dfen soll ( z.B. f\u00fcr die Anschaffung eines d r i n g e n d n\u00f6tigen, gebrauchten, evtl. sogar neuen Fahrzeugs unter Einbeziehung der Abwrackpauschale f\u00fcr die t\u00e4glichen Fahrten zum Betrieb ) wurde abgelehnt und die 'Verplanung' des Geldes als nicht relevant bezeichnet. Meine Frage: Was sieht das Regel- Insolvenzrecht in diesem Falle vor? Gibt es einen Paragraphen der hier zutrifft und mir die Chance einr\u00e4umt den Insolvezverwalter zur Herausgabe des Geldes zu bewegen ? W\u00fcrde eine Klage ( gegen den Verwalter ) Aussicht auf Erfolg haben? Ich bin der Ansicht, dass mir dieses Geld zusteht denn ich habe ja den Gl\u00e4ubigern nichts vorenthalten sondern regelm\u00e4\u00dfige monatliche Zahlungen auf das Insolvenzkonto geleistet. Zudem wurden durch Aufl\u00f6sung meiner Lebensversicherungen alle Gl\u00e4ubiger nach Rang ausgzahlt und das Schuldvolumen auf nur noch ca. 40% gesenkt. F\u00fcr mich h\u00e4tte ein Verzicht auf die Erstattung schwerwiegende Folgen bis hin zur Anmeldung einer zweiten Insolvenz und damit auch der Schlie\u00dfung des Betriebes was ich nat\u00fcrlich vermeiden m\u00f6chte. Ich erbitte den Rat eines Fachanwaltes f\u00fcr Insolvenzrecht der ggf. sogar selbst als Insolvenzverwalter aktiv ist.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Der Insolvenzverwalter kann im laufenden Insolvenzverfahren den Gesch\u00e4ftsbetrieb aus der Insolvenzmasse freigeben. Diese M\u00f6glichkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7 35, Abs. 2 InsO\/a> hat der Insolvenzverwalter in Ihrem Falle genutzt. Hierbei will er vermeiden, dass die anfallenden Kosten des Gesch\u00e4ftsbetriebes die Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Masse \u00fcbersteigen und damit die Insolvenzmasse belastet wird. Die Freigabeerkl\u00e4rung erfolgt gegen\u00fcber dem Schuldner und wird dem Gericht als auch dem Finanzamt mitgeteilt. Die durch Sie erzielten Gewinne stellen dabei insolvenzfreies Einkommen dar und unterliegen daher nicht dem Zugriff des Insolvenzverwalters. Durch die Freigabe des Betriebes hat der Insolvenzverwalter keinen Zugriff mehr auf den Betrieb, ist aber auch den Forderungen der Neugl\u00e4ubiger nicht ausgesetzt. Allerdings greift a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> , wonach Sie als Insolvenzschuldner die Verpflichtung haben eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, da ansonsten die Versagung der Restschuldbefreiung droht. Gehen Sie einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit nach, haben Sie die Gl\u00e4ubiger durch Zahlungen an den Verwalter so zu stellen, als wenn Sie angestellt w\u00e4ren. Daher wird in der Regel mit dem Insolvenzverwalter eine Vereinbarung getroffen, wonach entsprechende Zahlungen an den Insolvenzverwalter zu leisten sind. Diese Zahlungen k\u00f6nnen verschiedentlich ausgestaltet sein, setzten jedoch die Vorlage entsprechender BWA´s voraus und erfolgen aus dem Gewinn der selbst\u00e4ndign T\u00e4tigkeit. Durch die Freigabe des Betriebes treffen den Verwalter auch nicht mehr die steuerrechtlichen Pflichten. Die Erf\u00fcllung der steuerlichen Pflichten obliegt ausschli\u00dflich dem Insolvenzschuldner. Da durch die erh\u00f6hte Abf\u00fchrung der Umsatzsteuer ein Steuerguthaben entstanden ist, geh\u00f6rt dies infolge der Freigabe nicht zur Insolvenzmasse. Abs. 500.h. die nach der Freigabe entstanden Steuerguthaben sind an Ihr Unternehmen auszukehren. Da sich hierdruch der Gewinn erh\u00f6hen wird, wird sich je nach Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter auch der abzuf\u00fchrende Betrag erh\u00f6hen. Denn von dem Gewinn des Unternehmens bleibt Ihnen der Pf\u00e4ndungsfreibetrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> . Wie die Zahlungs- und Berechnungsmodalit\u00e4ten im einzelnen aussehen, kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Abf\u00fchrung des verbleibenden Gewinns erfolgt wie ausgef\u00fchrt, nicht aufgrund des Insolvenzbeschlages, da dieser durch die Freigabe weggefallen ist, sondern aufgrund der getroffenen Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Insolvenzverwalter. Im Ergebnis haben Sie den Verwalter aufzufordern diesen Betrag an Sie zu erstatten. Im Nachgang haben Sie dann den erh\u00f6hten Gewinn an den Verwalter abzuf\u00fchren. Zur Vereinfachung kann hier eine Saldierung erfolgen, so dass der Verwalter Ihnen den Differenzbetrag auskehrt. Dies gilt aber nicht f\u00fcr die Steuererstattungsbetr\u00e4ge, die vor der Freigabe der selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit angefallen sind. Die Argumentation des Insolvenzverwalters, Sie h\u00e4tten Ihren Kunden zuviel Geld abgenommen oder die Verplanung der Einnahmen sei nicht relevant, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht ma\u00dfgebend. Sie sollten Ihren Anspruch daher geltend machen und ggfs. das Insolvenzgericht um eine Stellungnahme bitten. Sollten Sie hier nicht weiterkommen, m\u00fcssten Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ein Darlehensvertrag zwischen einem in Deutschland wohnhaften Ehepaar (privatpersonen) u. einer liechtensteiner AG wurde geschlossen. Als Gerichtsstand u. Erf\u00fcllungsort wurde Vaduz vereinbart. Eine Widerrufsbelehrung fehlte. Es wurden keine Sicherheiten im Vertrag vereinbart (trotz hoher Darlehenssumme 6-stellig), das Darlehen wurde auf ein deutsches Konto \u00fcberwiesen. Jetzt folgende Fragen: Der Anwalt der AG will in Deutschland klagen, geht das? Ist der vereinbarte Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort unzul\u00e4ssig geschlossen worden? Ist dann Wohnsitz des Schuldners ma\u00dfgelblich f\u00fcr den Gerichtsstand? Ist der Vertrag \u00fcberhaupt rechtsg\u00fcltig oder ist er sittenwidrig? Der Darlehensgeber wu\u00dfte zum Zeitpunkt der Vergabe, dass das Ehepaar \u00fcber kein Einkommen verf\u00fcgte und die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung des Darlehens die gegenw\u00e4rtig u. zuk\u00fcnftig zu erwartenden Einkommens- u. Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse weit \u00fcbersteigen w\u00fcrde. Der Ehemann hat im gleichen Jahr Privatinsolvenz anmelden m\u00fcssen. Das Darlehen wurde aufgrund einer Zwangslage (sehr schlechte wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse) angenommen. - Sollte der einsatz zu gering sein, bitte ich um Mitteilung. Danke. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr die Einstellung Ihrer Fragen! Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: Grunds\u00e4tzlich ist eine Person gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12,13 ZPO\/a> an Ihrem Wohnort zu verklagen, also in Ihrem Fall in Deutschland. Hiervon gibt es aber auch Ausnahmen. So kann dieser Gerichtsstand auch unter bestimmten Voraussetzungen ge\u00e4ndert werden, indem eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird (sog. Prorogation). Diese ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> geregelt und nur zwischen Kaufleuten zul\u00e4ssig. Demnach war die Gerichtsstandsvereinbarung in Ihrem Fall unwirksam, so dass ich ohne n\u00e4here Kenntnis des Darlehensvertrages von Deutschland als Gerichtsstand ausgehe. Es kommt aber auch darauf an, welches Recht vereinbart wurde, also deutsches oder das Recht des Staates Lichtenstein. Da Sie insoweit keine Angaben machen, gehe ich davon aus, dass entweder deutsches Recht vereinbart wurde oder gar keine Rechtsvereinbarung getroffen worden ist. Sollte Liechtensteiner Recht vereinbart sein, m\u00fcsste weiter gepr\u00fcft werden, ob dies Ihnen gegen\u00fcber als Verbraucher \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig war, die entsprechende Klausel also \u00fcberhaupt wirksam ist. Aus der Ferne kann ich leider nicht abschlie\u00dfend beurteilen, ob der Vertrag sittenwidrig ist. Allein aus der finanziellen \u00dcberforderung des Darlehensnehmers ergibt sich eine Sittenwidrigkeit auf jeden Fall nicht. Gegebenenfalls k\u00f6nnte die Zinsvereinbarung aufgrund \u00dcberh\u00f6hung sittenwidrig sein oder die Sittenwidrigkeit sich aus der finanziellen \u00dcberforderung einschlie\u00dflich der konkreten Gestaltung des Darlehensvertrages herr\u00fchren. Dies kann ich leider nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Ich w\u00fcrde Ihnen aber gerne bei der abschlie\u00dfenden Kl\u00e4rung dieser frage behilflich sein. Wenn Sie es w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie mir eine Direktanfrage \u00fcber das Forum senden zum Richtpreis und mir den Darlehensvertrag zukommen lassen, damit ich diese Frage abschlie\u00dfend f\u00fcr Sie kl\u00e4ren kann. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 38","\u00a7 12"]},{"Question_text":"Hallo ich habe vor einer Weile einen MB bekommen und sp\u00e4ter einen VB. Gegen diesen bin ich in Einspruch gegangen. Es folgte ein Schreiben vom Gericht, das der Kl\u00e4ger innerhalb von 2 Wochen vortragen muss. Heute erreicht mich ein Schreiben vom Rechtsbeistand des Kl\u00e4ger, in welchen mir erkl\u00e4rt wird das der VB nicht mehr beigetrieben werden soll. In der Anlage liegt der Original-VB bei. Dieser ist nicht entwertet oder so, obwohl im Schreiben davon die Rede ist. ' in der Anlage erhalten Sie den entwerteten VB zur\u00fcck'. Gleichzeitig werde ich gebeten meinen Einspruch gegen den VB beim Gericht zu wiederrufen. Was macht das denn f\u00fcr einen Sinn? Der Kl\u00e4ger braucht doch nur nicht zu klagen und die Sache hat sich ? Was w\u00e4re wenn ich den Einspruch zur\u00fcck ziehe und er Kl\u00e4ger sich eine Zweitausfertigung besorgt ? Kann mir einer helfen ?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 3 ZPO\/a> hat die Erhebung eines Einspruches zur Folge, dass die Sache an dass zust\u00e4ndige Gericht abgegeben wird. Damit ist das streitige Verfahren er\u00f6ffnet und die Sache ist rechtsh\u00e4ngig, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 2 ZPO\/a> . Wenn nun der Gl\u00e4ubiger seinen Anspruch nicht begr\u00fcndet, wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 5 ZPO\/a> durch das Gericht ein Termin bestimmt. Au\u00dferdem wird dem Gl\u00e4ubiger aufgegeben, seinen Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist zu begr\u00fcnden. L\u00e4sst der Anspruchsteller (Gl\u00e4ubiger) diese Frist verstreichen, so ist die Rechtsfolge, dass ggfls. in einer versp\u00e4teten Begr\u00fcndung vorgebrachte Tatsachen, vom Gericht nicht mehr zugelassen werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> ). Die Kostenfolge des Einspruches und damit der Abgabe an das zust\u00e4ndige Gericht ist der Anfall der 3,0 fachen Gerichtskosten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 GKG: Wertgebühren\">\u00a734 GKG\/a> (f\u00fcr das Mahnverfahren musste der Antragsteller eine 0,5 fache Geb\u00fchr entrichten). Wenn der Einspruch zur\u00fcckgenommen wird, erm\u00e4\u00dfigt sich diese Geb\u00fchr auf den 1,0 fachen Satz. Ich gehe davon aus, dass der Gl\u00e4ubiger diese nachteilige Kostenfolge vermeiden will. Sie sollten den Einspruch zur\u00fccknehmen, wenn Ihnen der Gl\u00e4ubiger schriftlich best\u00e4tigt hat, aus dem Vollstreckungsbescheid keine ‚rechte mehr herzuleiten. Der Gl\u00e4ubiger kann zwar eine zweite Ausfertigung erhalten (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> ). Sie h\u00e4tten aber in jedem Fall die M\u00f6glichkeit sich wirksam mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen eine Vollstreckung zu wehren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700","\u00a7 296","\u00a7 733"]},{"Question_text":"Mahnbescheid leider nicht wiedersprochen, m\u00f6chte nach jetzigen Erkenntnissen gegen die Bank klagen. M\u00f6chte auch Lohnpf\u00e4ndung verhindern usw.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantwort: 1. Bei Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass der Vollstreckungsbescheid bestandskr\u00e4ftig geworden ist, so dass ein einfacher Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 3 ZPO\/a> nicht mehr m\u00f6glich ist und es somit nicht zu einem streitigen Verfahren kommt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 Abs. 4 ZPO\/a> . Gleichwohl sollten Sie gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand begr\u00fcndet w\u00e4re. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist begr\u00fcndet bei unverschuldeter Fristvers\u00e4umung. Hierzu m\u00fcssen Sie darlegen, dass Sie unverschuldet die Einspruchfrist gegen den Vollstreckungsbescheid vers\u00e4umt haben. 2. Weiterhin besteht bei einem rechtskr\u00e4ftigen Titel (Vollstreckungsbescheid) die M\u00f6glichkeit eine Vollstreckungsgegenklage zu erheben und den bestehenden Titel gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> im Klagewege herauszuverlangen. Allerdings sind bei einer Vollstreckungsgegenklage nach \u00a7 767 Abs. 2 alle Einwendungen pr\u00e4kludiert, die bereits in der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung der vorherigen Klage h\u00e4tte geltend machen k\u00f6nnen. Da f\u00fcr beide Verfahren aufgrund der Rechtskraft des Titels hohe H\u00fcrden vorausgehen, empfehle ich kurzfristig einen Kollegen mit der Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten der entsprechenden Rechtsmittel zu beauftragen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Guten Tag, Ich habe vor fast 4 Jahren ein Haus gebaut. Mir geht es im Augenblick um die Frage, wie lange meine Gew\u00e4hrleistung l\u00e4uft und durch welche Ma\u00dfnahmen ich den Ablauf unterbrechen kann Zu den Fakten: Wir haben ein Holzhaus gebaut, welches vom Architekten geplant und entworfen wurde. Das Haus wurde anschlie\u00dfend mit einem Festpreisangebot eines Zimmermanns errichtet. In diesem Festpreis war alles bis auf die Elektroinstallation enthalten. Der Architekt hat sich dann aus eigenen St\u00fccken zur\u00fcckgezogen. Am 15.2.2005 sind wir in das Haus eingezogen, ohne das eine Abnahme stattgefunden hat. Die T\u00fcren und die Abschlussleisten des Parkettbodens wurden allerdings erst ca. 4-6 Wochen sp\u00e4ter eingebaut. Die Kacheln im Eingangsbereich und in anderen R\u00e4umen ca. 2 Monate sp\u00e4ter. Die Au\u00dfenanlagen wurden erst gar 4 Monate sp\u00e4ter fertiggestellt. Die M\u00e4ngel (verminderter Trittschallschutz - vereinbart war DIN 4109 , unebenes und knarrendes Parkett neben anderen Problemen) wurden m\u00fcndlich schnell angesprochen, ihre Beseitigung aber nicht schriftlich eingefordert. Der Schlussrechnung habe ich mit ausf\u00fchrlichen Hinweisen auf die M\u00e4ngel widersprochen und immer wieder um eine sachliche Kl\u00e4rung und Verrechnung vor Ort gebeten. Das geschah schriftlich zum ersten Mal im Sommer 2007. Das Angebot wurde mehrmals schriftlich per Fax wiederholt. Der Bauunternehmer hat sich bisher geweigert, sich zur Sache zu \u00e4u\u00dfern, geschweige denn vor Ort zu kommen. Meine Frage nun, reicht das erst einmal aus, um den Ablauf der Gew\u00e4hrleistung zu unterbrechen oder l\u00e4uft sie am 15.2.2009 ab? Was kann ich jetzt noch tun, um die Verj\u00e4hrung der Gew\u00e4hrleistung zu stoppen? Sollte ich die Beseitigung der M\u00e4ngel nun klar einfordern oder muss ich einen Gutachter hinzuziehen? Muss es dann ein vom Gericht bestellter Gutachter sein? Ich danke im Vorraus f\u00fcr Ihre Antwort MFG","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts l\u00e4sst sich Ihre Frage wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie feststellen lassen sollten, ob die VOB\/B in Ihrem Fall wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, da dies oftmals bei Verbrauchern nicht der Fall ist. Ggf. verweise ich Sie auf meinen Ratgeberartikel 'Die Anwendbarkeit der VOB bei Vertr\u00e4gen mit privaten Bauherren'. Diese \u00dcberpr\u00fcfung w\u00fcrde hier \u00fcber den Rahmen einer Online-Erstberatung hinausgehen. Bei einer Anwendbarkeit des BGB w\u00fcrde die Verj\u00e4hrung bei Bauwerken f\u00fcnf Jahre betragen. Dar\u00fcber hinaus ist nach der neuen Rechtsprechung des BGH \u00fcberhaupt fraglich, ob die Vereinbarung der Verj\u00e4hrung der VOB\/B gegen\u00fcber Ihnen als Verbraucher \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Der BGH hat n\u00e4mlich in seiner Entscheidung vom 24.07.2008 (Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2055\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 24.07.2008 - Abs. 7 ZR 55\/07: Keine Privilegierung der VOB\/B bei Verwendung gegenüber Verbrau...\">Abs. 7 ZR 55\/07\/a> ) nunmehr entschieden, dass die Privilegierung der VOB\/B bei einer Verwendung gegen\u00fcber Privatpersonen, die die Verbrauchereigenschaft haben, nicht gerechtfertigt ist. Da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 VOB\/B: Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 13 Nr. 4 VOB\/B\/a> , der die Verj\u00e4hrung regelt, schon oftmals f\u00fcr unwirksam erachtet wurde, k\u00f6nnte sich auch aus diesem Gesichtspunkt die Abwendbarkeit des BGB ergeben. Gem\u00e4\u00df Ihren Angaben unterstelle ich im Folgenden die wirksame Vereinbarung und Einbeziehung der VOB\/B. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 VOB\/B: Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 13 Nr. 4 Abs. 3 VOB\/B\/a> mit der Abnahme der gesamten Leistung. Bei Ihnen hat eine rechtsgesch\u00e4ftliche Abnahme nicht stattgefunden. Dennoch wird man, soweit keine wesentlichen M\u00e4ngel vorlagen, einige Wochen nach Ihrem Einzug von einer konkludenten, d.h. stillschweigenden Abnahme ausgehen k\u00f6nnen. Eine genaue Festlegung und Bewertung w\u00fcrde hier bei einem Rechtsstreit durch den Richter erfolgen. So w\u00fcrde z.B beurteilt werden, ob z.B. das Fehlen der T\u00fcren oder Kacheln einen wesentlichen Mangel darstellt, der die konkludente Abnahme zun\u00e4chst noch hindert. Die konkrete Festlegung des Abnahmezeitpunkts h\u00e4ngt also bei einer solchen konkludenten Abnahme von einer Wertung des Gerichts ab. Der Gang der Verj\u00e4hrungsfrist wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 VOB\/B: Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB\/B\/a> nur durch die schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge und die Abnahme der M\u00e4ngelbeseitigungsleistung beeinflusst. Weiterhin gelten zus\u00e4tzlich die Hemmungsregeln des BGB. Da a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 VOB\/B: Abs. 1000ängelansprüche\">\u00a7 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB\/B\/a> ein konkretes schriftliches M\u00e4ngelbeseitigungsverlangen verlangt und ich aufgrund Ihrer Schilderung davon ausgehe, dass dies bislang nicht erfolgt ist, sollten Sie sicherheitshalber verj\u00e4hrungshemmende oder -unterbrechende Ma\u00dfnahmen treffen. F\u00fcr Sie interessant k\u00f6nnte z.B. die Durchf\u00fchrung eines sog. selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens sein. Das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff. ZPO\/a> entfaltet nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB\/a> verj\u00e4hrungshemmende Wirkung. Das gilt auch f\u00fcr den VOB-Bauvertrag, da die VOB hier keine Sonderregelungen enth\u00e4lt. Es muss dann ein Antrag auf Feststellung der vorhandenen M\u00e4ngel bei dem zust\u00e4ndigen Gericht gestellt werden. Hier sollten Sie sich aber auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die rechtliche Lage geben. Dr. E. Feldmann Rechtsanw\u00e4ltin FELDMANN Rechtsanw\u00e4lte Wittbr\u00e4ucker Stra\u00dfe 421 44267 Dortmund info@feldmann-rechtsanwaelte.de Tel.: 0231\/5325288 Fax: 0231\/5325290 Ich m\u00f6chte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschlie\u00dflich aller Begleitumst\u00e4nde erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen k\u00f6nnen zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Ich bin deutscher Staatsangeh\u00f6riger und meine russische Ex-Ehefrau hat das Moskauer Gericht wegen Unterhaltszahlung an meinen noch nicht vollj\u00e4hrigen russischen Sohn ersucht( vorher finanziell unterst\u00fctzt ohne entsprechende Beweise-wie Z.b \u00dcberweisungen). Ist das Urteil des moskauer Gerichtes in Deutschland vollstreckbar und \u00fcberhaupt g\u00fcltig (Rechtshilfeabkommen zwischen L\u00e4ndern)? Nach welchem Faktor wird der Unterhalt berechnet (deutsches oder russisches Recht). ich habe in Deutschland noch 3 ehelicheKinder. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zun\u00e4chst einmal bin ich der Ansicht, dass das Moskauer Gericht unzust\u00e4ndig. Zust\u00e4ndig w\u00e4re vielmehr das deutsche Gericht an Ihrem Wohnort. Dies folgt aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">13 ZPO\/a> . Diese Vorschriften begr\u00fcnden n\u00e4mlich nicht nur einen nationalen, sondern auch einen internationalen Gerichtsstand (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202212\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 27.03.1991 - Abs. 12 ZR 113\/90: Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bun...\">NJW 1991, 2212\/a> ; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201321\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 25.09.1997 - Abs. 2 ZR 113\/96: Beachtung des deutschen internationalen Privatrechts bei Sachve...\">NJW 1998, 1321\/a> ). Dies hat das OLG Zweibr\u00fccken auch ausdr\u00fccklich f\u00fcr einen Fall entschieden, in dem das unterhaltsberechtigte Kind mit der Mutter in der russischen F\u00f6deration lebt, der Vater aber in Deutschland (OLG Zweibr\u00fccken vom 09. Dezember 2003 Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20UF%20110\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 5 UF 110\/03: Anerkennung der Vaterschaft eines in Russland lebend...\">5 UF 110\/03\/a> ). Der Unterhaltsanspruch selbst richtet sich dann jedoch materiell-rechtlich nach russischem Recht, denn a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 18 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 18 EGBGB\/a> besagt, dass auf Unterhaltspflichten die Vorschriften des am gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsorts des Unterhaltsberechtigten ma\u00dfgeblichen Rechts anzuwenden sind (OLG Hamm, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%202003,%20171\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLGR 2003, 171 (7 zugeordnete Entscheidungen)\">OLGR 2003, 171\/a> ). Es kommt also dass FamGB der Russischen F\u00f6deration nF v. 19. 12. 1995 in Kraft seit 1. 3. 1996 zur Anwendung. Nach \u00a7 81 FamGB RU kann dann der Unterhaltsbetrag im Verh\u00e4ltnis zu Ihrem Einkommen berechnet werden oder was wahrscheinlicher ist nach \u00a7 83 FamGB RU als fester Geldbetrag festgesetzt werden. \u00a7 83 FamGB RU kann immer dann zur Anwendung gelangen, wenn der Unterhaltsschuldner sein Einkommen in ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrung (aus russischer Sicht) bezieht und eine Quotenbildung dadurch erschwert wird. Zudem machen die Gerichte hiervon Gebrauch, wenn das Einkommen des Unterhaltsschuldners den Durchschnittsverdienst eines russischen Arbeiters deutlich \u00fcbersteigt, weil der Quotenunterhalt nach \u00a7 81 FamGB an die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse aufgrund des geringen Durchschnittsverdienstes in Russland ankn\u00fcpft (OLG Hamm, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%202003,%20171\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLGR 2003, 171 (7 zugeordnete Entscheidungen)\">OLGR 2003, 171\/a> ). In der Rechtsprechung wird in vergleichbaren F\u00e4llen der angemessene Bedarf eines im Ausland lebenden Kindes \u00fcberwiegend in der Weise ermittelt, dass das Einkommen des in Deutschland lebenden Unterhaltsschuldners zugrunde gelegt wird, hiernach der Unterhalt f\u00fcr ein in Deutschland lebendes gleichaltriges Kind aus der Unterhaltstabelle festgestellt und hiervon ein prozentualer Abschlag vorgenommen wird. Der Abschlag wird deshalb vorgenommen, da es darauf ankommt, dass der Unterhaltsberechtigte die Mittel erhalten soll, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm geb\u00fchrenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten (KG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%201057\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 07.09.2001 - 3 UF 9399\/00: Anwendbares Recht für Unterhaltsansprüche eines im Ausland leben...\">FamRZ 2002, 1057\/a> ). Das hei\u00dft, zun\u00e4chst w\u00fcrde errechnet werden, wieviel Unterhalt Sie f\u00fcr ein in Deutschland lebendes Kind aufzuwenden h\u00e4tten, nat\u00fcrlich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer anderen unterhaltsberechtigten Kinder. Hinsichtlich des dann vorzunehmenden Abschlags kommt es darauf an, wie die russischen Lebenshaltungskosten von den deutschen abweichen. In der o.g. Entscheidung des OLG Zweibr\u00fccken aus dem Jahre 2003 wurde ein Abschlag in H\u00f6he von 22% vorgenommen. Daher werden Sie also weniger Unterhalt bezahlen m\u00fcssen, als wenn das Kind in Deutschland leben w\u00fcrde. Damit dieses Verfahren nach Deutschland abgegeben wird, werden Sie vor dem Moskauer Gericht die Unzust\u00e4ndigkeit r\u00fcgen m\u00fcssen. Zudem kann ich nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dfen, dass eine zivilprozessuale russische Norm eine weitere Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ein russisches Gericht begr\u00fcndet. Daher sollten Sie sich bei der Deutschen Botschaft in Moskau nach einem Vertrauensanwalt erkundigen, den Sie dann in dem in Russland stattfindenden Verfahren vertreten kann. Gegenw\u00e4rtig w\u00e4re ein russisches Urteil in Deutschland nicht vollstreckbar, da es tats\u00e4chlich kein diesbez\u00fcgliches deutsch-russisches Rechtshilfeabkommen gibt. Ein solches ist wohl auch in K\u00fcrze nicht zu erwarten. Dennoch k\u00f6nnen Sie nicht darauf vertrauen, denn sollte es sp\u00e4ter zu einem solchen Abkommen kommen, k\u00f6nnte der dann r\u00fcckst\u00e4ndige Unterhalt ggf. noch vollstreckt werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben, ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum f\u00fcr andere Nutzer transparenter zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12","\u00a7 13"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, habe hier ein paar fragen zu Unterhaltsvorschuss Leistungen. im Jahre 2003 stellte meine geschiedene Thail\u00e4nische Frau Thaipass einen antrag auf UVG Leistungen f\u00fcr unsere gemeinsamme Tochter geb. Jahr 1997 deutscher Pass ich bin selbst deutscher geb. Jahr 1967 und Selbst\u00e4ndig seid 1997. Geschieden sind wir sei 2002. Die Scheidung war eine schlamschlacht wie man so schoen sagt. In der Scheidungsurkunde ist nichts geregelt von Unterhaltsachen. Mit Zahlungsaufforderung von der UVG Stelle teilte ich diesen Herrschaften mit das ich nicht Leistungsf\u00e4hig bin. Eine berechnung von dieser Stelle anhand meiner Einkommennachweise fand nicht statt. Wurden aber auch nicht angefordert. Ledigtlich gab es einen Vergleich Vorschlag von meiner Person in h\u00f6he von 44,10 \u20ac. Und diesen nahm die UVG Stelle an es gibt aber keine konkreten Beweise hierf\u00fcr. Denn Vergleichs vorschlag Zahlte ich bis Maerz 2005. Im Maerz Verschleppte meine Geschiedene Frau unsere Tochter nach Thailand bis heute gegen den Willen es Kindes und ohne meines Wissen. Hierbei hat das Zust\u00e4ndige Jugendamt der Kindesmutter beihilfe geleistet. Zum Vergleich muss ich noch sagen das ich dieses den Herren von der UVG Stelle so habe angeboten weil ich dachte das sich hier das Jugendamt mehr muehe gibt da das es dem Kind gut geht. Dieses geschah leider nicht. Hinzu muss ich noch sagen das meiner Person seid 2001 verweigert wird das Kind zu sehen. Das Familiengericht will oder kann nichts machen. Jetzt zu meiner Frage: Die UVG Stelle Fordert jetzt im Jahre 2009 r\u00fcckst\u00e4ndige UVG Leistungen ( ca 2500 \u20ac ). Die UVG Stelle hat einen Mahnbescheid erlassen hier habe ich Widerspruch ein gelegt Form un Fristgerecht. Und jetzt kommt noch der Springende Punkt... es wurde bereits schon eine Pf\u00e4nundung ausgesprochen. Beim Finanzamt und Zahlten promt an die UVG Stelle die Umsatzsteuer aus. Ohne Schuldtitel !!! IST das gerechtfertig ? normaler weise sollte hier erst mal eine Berechnung gestartet werden. Und Pf\u00e4nden geht nur mit Titel ... W\u00fcrde mich freuen wenn Sie mir hier einen Tip geben koennten was ich machen kann um zu Beweisen das die Forderung nicht gerechtfertig ist. Habe seid 2005 auch nichts mehr von der UVG Stelle geh\u00f6rt. Und auch nichts von meiner Tochter bin aber davon \u00dcberzeugt das die Kindesmutter das Kind immer noch gegen den Willen des Kindes in Thailand festh\u00e4lt. beste gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Als Elternteil, welches das Kind nicht betreut, sind Sie grunds\u00e4tzlich zum Kindesunterhalt verpflichtet. Sofern Kindesunterhalt nicht gezahlt wird, kommt unter weiteren Voraussetzungen der Bezug von Unterhaltsvorschuss in Betracht. Nach Ihren Angaben wurde Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Ihre Tochter gezahlt. Der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter ist daher auf die Unterhaltsvorschusskasse \u00fcbergegangen (\u00a7 7 UVG). Ein \u00dcbergang findet jedoch nur in der tats\u00e4chlich bestehenden Unterhaltsh\u00f6he statt. F\u00fcr die Vergangenheit k\u00f6nnen Sie grunds\u00e4tzlich nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie davon in Kenntnis gesetzt worden sind, dass ein Unterhaltsvorschuss gezahlt wird und dass Sie hierf\u00fcr in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re somit zun\u00e4chst zu pr\u00fcfen, wie sich der nunmehr geltend gemachte R\u00fcckstand zusammensetzt. Hier wird ma\u00dfgeblich sein, ob die Beh\u00f6rde Ihre Leistungsunf\u00e4higkeit bzw. die Leistungsf\u00e4higkeit in H\u00f6he von maximal EUR 44,10 akzeptiert hat. Sollte dies der Fall sein, kommt meines Erachtens ein dar\u00fcber hinausgehender Anspruch bis zur Neuaufforderung nicht in Betracht. Selbst wenn die Beh\u00f6rde von Ihrer Leistungsf\u00e4higkeit ausgegangen ist, w\u00e4re zudem zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine solche tats\u00e4chlich gegeben war. Zudem hat die Beh\u00f6rde die \u00fcbergegangenen Anspr\u00fcche stets zeitnah durchzusetzen. Sollte es sich vorliegend um R\u00fcckst\u00e4nde handeln, die bereits l\u00e4ngere Zeit zur\u00fcckliegen, kommt auch eine Verwirkung in Betracht, mit der Folge, dass ein Anspruch nicht mehr besteht. Voraussetzung einer jeden Zwangsvollstreckung ist das Bestehen eines Titels und dessen Zustellung. Sollten die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht gegeben sein, ist das Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> ) m\u00f6glich. In deren Rahmen k\u00f6nnte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vor\u00fcbergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht werden. Es ist somit genau zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich kein Titel gegen Sie besteht. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung der Rechtslage wird erst bei Einsicht in die bestehenden Unterlagen m\u00f6glich sein und kann im Rahmen dieser Onlineberatung nicht erfolgen. Wie Sie sehen, gibt es jedoch eine Reihe von Fragen, die zu kl\u00e4ren sind. Sie sollten daher die Sache eingehend von einem Rechtsanwalt anhand der vorhandenen Unterlagen \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Bitte beachten Sie jedoch, dass hierdurch weitere Kosten entstehen. Gern stehe ich Ihnen f\u00fcr die weitere Bearbeitung der Angelegenheit zur Verf\u00fcgung. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Doreen Kr\u00fcger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Guten Tag Ich habe letztes Jahr einen Satz Alur\u00e4der mit einem Herrn aus L\u00fcbeck tauschen wollen. Das Gesch\u00e4ft kam \u00fcber ein Internetforum zustande und wurde per Email festgehalten. Ich habe ihm die R\u00e4der auf meine Kosten geschickt und dann die Nachricht bekommen das meine R\u00e4der besch\u00e4digt und unrund w\u00e4ren(laut Pr\u00fcfung seines Reifenh\u00e4ndlers)und somit ein Tausch nicht in Frage kommt. Ich hatte ihm im Vorfeld Fotos mit allen Besch\u00e4digungen gemailt. Er wollte mich dann mit sehr wenig Geld abspeisen. Als ich auf dem Tausch oder R\u00fccksendung bestand wurde ich verh\u00f6hnt. Mittlerweile habe ich dem Herrn die Unkosten f\u00fcr die Pr\u00fcfung der R\u00e4der bei seinem Reifenh\u00e4ndler erstattet und die R\u00fccksendekosten meiner R\u00e4der \u00fcberwiesen. Trotzdem will er mir meine R\u00e4der nicht mehr zur\u00fcckschicken. Ich habe ihm daraufhin geschrieben, dass mein letztes Mittel eine Anzeige w\u00e4re. Er meinte er h\u00e4tte Rechtsschutz und au\u00dferdem w\u00e4re der Gerichtsstand bei einer Klage L\u00fcbeck ( Ich komme aus S\u00fcddeutschland,Karlsruhe) Ich solle mir also gut \u00fcberlegen eine Anzeige gegen ihn zu erstatten. Nun meine Frage: Wo ist der eventuelle Gerichtsstand? Kommt es \u00fcberhaupt zu einer Verhandlung, soweit man das hier beurteilen kann? Wegen was mu\u00df ich ihn anzeigen? Diebstahl oder Betrug? Die ganze Kommunikation des Falles ist per Email erfolgt und somit belegbar. Ich bedanke mich herzlich f\u00fcr die Hilfe Gru\u00df T. Beckert","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage. 1. Sie k\u00f6nne die Strafanzeige entweder bei der Polizei Ihres Wohnortes erstatten oder bei der Staatsanwaltschaft des Tatortes, also des Wohnorts des Gegners. Sie m\u00fcsen das Delikt nicht angeben, es reicht wenn Sie den Sachverhalt mitteilen und um Ermittlung wegen aller in Frage kommenden Straftatbest\u00e4nde bitten. 2. Ihr Gegner hat wegen des Gerichtsstandes Recht. Es gilt bei zivilrechtlichen Klagen immer der allgemeine Gerichtsstand, der sich aus dem Wohnsitz ableitet. Dies bestimmt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> . Wenn Sie also Klage auf Herausgabe der R\u00e4der erheben, wozu ich nach Ihren Angaben raten w\u00fcrde, dann m\u00fcsste diese Klage beim Amtsgericht L\u00fcbeck erhoben werden. Nach Ihren Angaben ist es zu einer Aufhebung des Tauschvertrages gekommen und daher h\u00e4tten Sie einen Anspruch auf R\u00fcckgabe. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Es wurde ein Mietvertrag mit einer schweizer Immobilien AG \u00fcber eine Wohnimmobilie in Deutschland abgeschlossen. Der Mieter ist eine nat\u00fcrliche Person. Es wurde kein Gerichtsstand vereinbart. Welcher Gerichtstand ist zust\u00e4ndig? Welches Recht findet Anwendung bei Mietstreitigkeiten? Deutsches oder schweizerisches Recht. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte gerne Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes: Ich weise darauf hin, dass hier nur eine erste Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage erfolgen kann und ggf. ein pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch unter Vorlage des Mietvertrages bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Weiter beantworte ich Ihre Frage wie folgt: 1. Der Gerichtsstand bei Streitigkeiten im Rahmen eines Immobilienmietvertrages liegt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29 a ZPO\/a> ausschlie\u00dflich dort, wo die Immobilie belegen ist. Beim Wohnraum ist dann das Amtsgericht vor Ort zust\u00e4ndig. Eine Ausnahme gilt dann, wenn es sich um ein Mietverh\u00e4ltnis gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/549.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften\">\u00a7 549 Abs. 2 Nr. 1 - 3 BGB\/a> handelt, also etwa wenn es sich um Wohnraum handelt, der nur zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch vermietet ist (z.B. m\u00f6bliertes Zimmer eines Montagearbeiters). 2. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts bestimmen die sogenannten Kollisionsregeln des EGBGB (Deutsches internationales Privatrecht), welches nationale Recht anwendbar ist. Hierbei gilt grunds\u00e4tzlich Vertragsfreiheit. Falls im Vertrag keine Rechtswahl getroffen wurde, kommt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/28.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 28 EGBGB: (weggefallen)\">\u00a7 28 Abs. 3 EGBGB\/a> zur Anwendung, der insbesondere auch Mietverh\u00e4ltnisse umfasst. Diese Vorschrift lautet wie folgt: Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundst\u00fcck oder ein Recht zur Nutzung eines Grundst\u00fccks zum Gegenstand hat, wird vermutet, dass er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundst\u00fcck belegen ist. Dies kann nur dadurch wiederlegt werden, wenn derjenige, der sich auf das andere Recht beruft, nachweisen kann, dass sich aus der Gesamtheit der Umst\u00e4nde ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Hier kommt nach der gesetzlichen Grundregel das deutsche Zivilrecht zur Anwendung. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Dort besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann durch E-Mail, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marlies Zerban Rechtsanw\u00e4ltin Steuerberaterin!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, im vergangenem Jahr befuhr ich die Stra\u00dfe von Beucha kommend in Richtung Borsdorf. In einiger Entfernung (ca. 100) parkte ein KFZ mit eingeschaltete Warnblinkanlage, welches auch losfuhr, aber immer noch mit der eingeschalteten Blinkanlage. Ich fuhr ca. 300 m hinter ihm her. Da ich keine Auff\u00e4lligkeiten feststellen konnte, habe ich dieses Fahrzeug \u00fcberholt. Als ich fast vorbei war, gab es pl\u00f6tzlich einen Aufprall. Der Fahrer gab zu mich nicht gesehen zu haben. Er wollte wohl links abbiegen, aber durch die eingeschaltete Warnblinkanalge sind ja alle anderen Funktionen einer Blinkanlage au\u00dfer Kraft gesetzt. Es ist doch jedem seine Pflicht den Nachfolgeverkehr zu beachten, bevor man als Fahrer die Spur wechselt.Sp\u00e4ter hat er abgestritten je mit der Warnblinkanlage gefahren zu sein. Nun hat ein Richter geurteilt, dass ich 1\/3 Schuld habe, denn ich d\u00fcrfte kein Fahrzeug \u00fcberholen, welches mit eingeschalter Warnblinkanlage f\u00e4hrt. Ist das richtig? Ich f\u00fchle mich hier zu Unrecht behandelt. Einen Polizeibericht gibt es nicht, da wir uns am Unfallort einig waren, denn der Verursacher hat zugegeben, dass er Schuld hat und diese auch auf sich nimmt. Aber im Nachhinein hat er den Vorfall dann ganz anderes kontruiert, als tats\u00e4chlich geschehen. F\u00fcr mich besteht immer noch die M\u00f6glichkeit in Einspruch zu gehen, da das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist. Lohnt sich das? Habe ich eine Chance? Ihrer Antwort entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K.A. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Frage beantworte ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt: Zun\u00e4chst gehe ich davon aus, dass sowohl Sie als auch der Unfallgegner allein im Fahrzeug war und dass es keine Zeugen des Vorfalls gibt. Sofern dies falsch ist, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion zur Korrektur. 1.) Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 StVO: Warnzeichen\">\u00a7 16 Abs. 2 S. 2 StVO\/a> d\u00fcrfen Warnzeichen (= u.a. Warnblinkanlage) nur eingeschaltet werden, wenn man liegengeblieben ist, beim Abschleppen eines Fahrzeugs, bei Gef\u00e4hrdung anderer durch das Fahrzeug oder bei Warnung anderer vor Gefahren. Unterstellt man Ihre Angaben, dann h\u00e4tten Sie von einer Gef\u00e4hrdung durch das Fahrzeug oder einer Warnung vor Gefahren ausgehen m\u00fcssen. Da Sie jedoch nichts feststellen konnten, lag f\u00fcr Sie eine sog. unklare Verkehrssituation dar. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 StVO: Überholen\">\u00a7 5 Abs. 3 Nr.1 StVO\/a> ist das \u00dcberholen bei unklarer Verkehrssituation verboten. Zudem mu\u00dften Sie die Einm\u00fcndung \/ Kreuzung mit in Ihre \u00dcberlegungen einbeziehen, d.h. Sie mu\u00dften damit rechnen, dass der Unfallgegner evtl. abbiegen will. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 StVO: Grundregeln\">\u00a7 1 Abs. 2 StVO\/a> hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer gesch\u00e4digt oder gef\u00e4hrdet wird (gilt f\u00fcr sie beide). Damit trifft Sie zumindest ein Mitverschulden an dem Unfall. 2.) Da der Unfallgegner nach links abbiegen abbiegen wollte, hatte er dies rechtzeitig vorher anzuk\u00fcndigen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StVO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 StVO: Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren\">\u00a7 9 Abs.1 S.1 StVO\/a> . Dies mu\u00df er beweisen. Offensichtlich ist das Gericht von Ihren Angaben ausgegangen und hat diese zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Ist der Unfallverlauf nicht aufkl\u00e4rbar, kommt nach der Rechtssprechung eine Schadensteilung in Betracht, wobei den Linksabbieger der h\u00f6here Anteil treffen wird. Manche Oberlandesgerichte gegen in solchen F\u00e4llen aber auch von einer vollen Haftung des Linksabbiegers aus - wenn den anderen kein Versto\u00df gegen eine Verkehrsvorschrift vorgeworfen wird. Eine Entscheidung des OLG Dresden ist mir allerdings insoweit nicht bekannt. Da Sie nach Ihren Angaben einen eigenen Verkehrsverstoss einger\u00e4umt haben, ist ein Mitverschuldensanteil gegeben. Die angesetzten 30% liegen etwa in der Mitte dessen, was in der ver\u00f6ffentlichen Rechtsprechung zu finden ist (20% - 50%). Hier kommt es auch auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse am Unfallort an. Die Chance, dass das Urteil bei Durchf\u00fchrung einer Berufung (nicht Einspruch) zu Ihren Gunsten abge\u00e4ndert wird, w\u00fcrde ich daher als gering einsch\u00e4tzen. Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, dann rate ich wegen des Kostenrisikos f\u00fcr Sie von einer Berufung ab. Bei einer Rechtsschutzversicherung muss vorher eine Deckung f\u00fcr die Berufung erteilt werden. Dies ist abh\u00e4ngig von der Begr\u00fcndung und wird von RS-Versicherungen nur bei einer tats\u00e4chlichen Chance erteilt. Insoweit m\u00fcsste sich Ihr Anwalt (sofern Sie einen haben) mit der RS-Versicherung in Verbindung setzen. Die Berufung ist im \u00fcbrigen nur zul\u00e4ssig, wenn Sie einen nicht ersetzten Schaden von mindestens 600,01 EUR haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 Abs. 2 ZPO\/a> ). !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Erbengemeinschaft mit 3 Br\u00fcdern. Ich habe letztlebende Mutter \u00fcber Jahre gepflegt und Geld von ihr bekommen. Nach Ihrem Tod (Nachla\u00df ca. 80.000.-\u20ac Sparkonto) habe ich mich auf Ihren wunsch um Ihre Beerdigung gek\u00fcmmert und dummerweise den Auftrag \u00fcber die Bestattung unterschrieben. Br\u00fcder verweigern die Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft und s\u00e4mtliche Zahlungen die mit Bestattung zutun haben. Da ich durch die Pflege schwer psychisch erkrankt bin (Depression, Angst-Spannungszust\u00e4nde etc.) verlor ich den \u00dcberblick und war auch nicht in der Lage die Bestattungskosten (ca. 5500\u20ac) allein zu zahlen au\u00dferdem bin ich davon ausgegangen das diese zuerst aus dem Nachla\u00df gezahlt werden m\u00fcssen. Leider ist die Angelegenheit nun soweit gediehen das ich die Eidesstattliche Versicherung abgeben soll. Zus\u00e4tzlich muss ich noch erw\u00e4hnen das der vom Gl\u00e4ubiger eingesetzte Rechtsanw\u00e4ltin zwischenzeitlich das Mandat entzogen wurde und ihr die Zulassung. Ende 2006 habe ich meinen Erbteil verkauft (Notariell) jedoch hat der K\u00e4ufer mir zugesagt meinen Anteil der Bestattunhskosten daraus zuzahlen wenn geteilt wird. Ich sprach mit der Anw\u00e4ltin ab, sie solle versuchen die Bestattungskosten aus dem Guthaben zu pf\u00e4nden was sie nicht tat. Beim Mandatswechsel sind von ihr nur teilweise Unterlagen (nachweisbar) an den neuen Anwalt weitergereicht worden. Dieser hat mit den falschen Unterlagen eine Pf\u00e4ndung bei der Bank versucht die nat\u00fcrlich fruchtlos war. Da f\u00fcr mich nach Abgabe der e.V.nur der Gang in die Privatinsolvenz bleibt, ich Aufgrund meiner Erkrankung kaum die Chance habe zu arbeiten w\u00fcrde das einem Totalausfall der Forderung f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger bedeuten. Ebenso ist kein anderes Verm\u00f6gen vorhanden. Gibgt es noch eine M\u00f6glichkeit Vollstreckungsschutz zu beantragen um eine Klage gegen meine Br\u00fcder einzuleiten um sie zur Zahlung zu zwingen oder Einspruch gegen die eV einzulegen? Dies schlug ich dem aktuellen Anwalt auch vor er solle mir dabei helfen gegen die Erbengemeinschaft zu klagen das w\u00e4re die einzige M\u00f6glichkeit und wesentlich sinnvoller als Zwangsma\u00dfnahmen gegen mich. Die Antwort m\u00f6chte ich hier nicht posten.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass bereits ein vollstreckungsf\u00e4higer Titel hinsichtlich der Bestattungskosten vorliegt. Andernfalls w\u00e4re auch eine Zwangsvollstreckung und eine Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht m\u00f6glich. Sofern ein solcher Titel vorliegt, wird es sehr schwer sein, die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung ohne weiteres Hindernis m\u00f6glich, da vor allem dem Schuldner keine gravierenden Nachteile, au\u00dfer gegebenenfalls einem Eintrag ins Schuldnerregister, drohen. Die Zivilprozessordnung sieht unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten vor, sich gegen Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen zu wehren. Hierunter fallen unter anderem der Pf\u00e4ndungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> oder die Vollstreckungsgegenklage, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Aus den oben genannten Gr\u00fcnden, halte ich jedoch hier einen solchen Antrag f\u00fcr wenig Erfolg reicht. Allenfalls a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> k\u00f6nnte hier helfen, wenn dem Schuldner eine besondere H\u00e4rte droht. Dies ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich. In Ihrem Fall halte ich daher den Anspruch des Bestattungsunternehmen durchaus f\u00fcr gerechtfertigt. Grunds\u00e4tzlich haften die Erben als Gesamtschuldner f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten, hier insbesondere f\u00fcr die Bestattungskosten. Die Kosten, die Ihnen nunmehr im Rahmen der Zwangsvollstreckung entstehen, k\u00f6nnen Sie in der Regel von Ihren Br\u00fcdern ersetzt verlangen. Hinzu kommt selbstverst\u00e4ndlich die Hauptforderung in H\u00f6he von zwei Dritteln der Bestattungskosten. Schlie\u00dflich weise ich auf folgenden Umstand hin: Die eidesstattliche Versicherung ist lediglich die Verpflichtung, sein Verm\u00f6gen und seine Einkommensverh\u00e4ltnisse zu offenbaren. Dies bedeutet nicht, dass Sie ohne Schutz verpflichtet sind, Zahlungen vorzunehmen. Auch f\u00fcr sie gelten die so genannten Pf\u00e4ndungsfreigrenzen. Wenn Sie \u00dcbereinkommen von etwa weniger 900,00 \u20ac im Monat verf\u00fcgen, so d\u00fcrfte hier die Zwangsvollstreckung regelm\u00e4\u00dfig ins Leere gehen, egal was der Gl\u00e4ubiger versucht. Dies haben Sie ja bereits im Rahmen der Kontopf\u00e4ndung erlebt. Eine Privatinsolvenz muss jedoch nicht unbedingt die Folge sein. Des Weiteren ist in den meisten F\u00e4llen eine Ratenzahlungsvereinbarung \u00fcber den Gerichtsvollzieher ohne weiteres realisierbar. Im \u00fcbrigen l\u00e4sst sich die Erbengemeinschaft, sofern die Br\u00fcder zu einer Teilung nicht bereit sind, auch im gerichtlichen Wege teilen. Zun\u00e4chst bieten die Nachlassgerichte eine Vermittlung f\u00fcr eine einvernehmliche Teilung an. Scheitert diese, bleibt lediglich die so genannte Auseinandersetzungsklage, in der der jeweilige klagende Erbe gem\u00e4\u00df einem Teilungsplan die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft einfordert. Vielversprechend d\u00fcrfte auch die Geltendmachung eines entsprechendes Ausgleichsanspruches hinsichtlich der Gesamtschuld f\u00fcr die Bestattungskosten gegen Ihre Br\u00fcder sein. Dieser existiert unabh\u00e4ngig von der Teilung der Erbengemeinschaft. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verf\u00fcgung. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 767"]},{"Question_text":"EINER ABTRETUNGSERKL\u00c4RUNG erst in II. Instanz GEHEILT WERDEN, OBWOHL F\u00dcR DEN ORIGIN\u00c4R LEGITIMIERTEN VERJ\u00c4HRUNG EINTRAT ? Sehr geehrter RA-Berater Sachverhalt: Die Neueinklage einer Bereicherung ist verj\u00e4hrt (4 Jahre seit Anspruch). Irrt\u00fcmlich wurde n\u00e4mlich von A gegen B geklagt anstelle richtig von C gegen B. Das Urteil ist Ende Dezember zugestellt, B beh\u00e4lt demnach die gesamte Bereicherung. Im Urteil wird extra erw\u00e4hnt, da\u00df keine Abtretung von C vorliegt. 1) Ich gehe davon aus, da\u00df in einer allf\u00e4lligen Berufung -die ja zur Rettung der Sache per se notwendig ist (Verj\u00e4hrung ansonst)- der Mangel der Abtretung durch Neuvorlage (C tritt an A ab, welcher dann beruft) nicht heilbar ist. Da dieser Mangel f\u00fcr einen ausgewiesenen Fachanwalt sofort 'schlagend' ersichtlich sein musste, hat er einen schweren Fehler gemacht. Bin ich verpflichtet (ohne da\u00df der RA irgendeinen Rechtsfehler im 1. Verfahren mir benennt) zwingend die vermutlich sinnlose Berufung auszuf\u00fchren, um damit beweisunterlegt ihm die Haftung erst nachzuweisen? Gemeint: wenn ich Berufung ablehne (da erfolglos), m\u00fcsste ich dennoch diese durchspielen andernfalls der RA mir zur Abwehr seiner Haftung die Nichtaussch\u00f6pfung aller Rechtsmittel (AUF MEINE KOSTEN !) wirksam entgegenh\u00e4lt ? Ist dringlicher Handlungsbedarf, dem RA eine Erkl\u00e4rung vor Ablauf der Berufung zuzustellen zwecks Verbesserung meiner Haftungsdurchsetzungsposition ? (Etwa er m\u00f6ge einen Rechtsfehler benennen, der \u00fcberhaupt in der Berufung Erfolgsaussichten h\u00e4tte; oder Prozesstaktik benennen, wie er die Verj\u00e4hrung noch heilen m\u00f6chte). 2. Kann er im Innenverh\u00e4ltnis ohne positive Zustimmung und dennoch auf meine Kosten selbstt\u00e4tig Berufung einlegen (da\u00df er kann, ist klar; denn er hat Vollmacht f\u00fcr Instanzen, die zun\u00e4chst nicht widerufen werden sollte aus offensichtlichen Gr\u00fcnden; jedoch wer tr\u00e4gt Kosten dann). Welche Erkl\u00e4rung gegen den RA w\u00e4re hier geschickt ? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":" Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich Ihre Frage unter Ber\u00fccksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt: Zun\u00e4chst einmal ist es so, dass der Schuldner der Leistung auch dem (bei nun vorgenommener wirksamer Abtretung) neuen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/404.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 404 BGB: Einwendungen des Schuldners\">\u00a7 404 BGB\/a> die Einrede der Verj\u00e4hrung entgegenhalten kann. Dass er das tats\u00e4chlich tun wird, ist h\u00f6chst wahrscheinlich – sicher feststehen tut es aber nicht. Aus diesem Grund kann Ihnen in einem anschlie\u00dfend zu f\u00fchrenden Anwaltshaftungsprozess der beklagte Anwalt Ihnen entgegenhalten, dass Ihnen durch die Nichteinlegung der Berufung eine gewisse Mitschuld an dem Schaden (verlorener Prozess) trifft. Um diesem Umstand entgegenzuwirken k\u00f6nnten Sie den Schuldner der urspr\u00fcnglichen Leistung auffordern, Ihnen gegen\u00fcber eine Erkl\u00e4rung abzugeben, dass er im Falle der Berufung in jedem Fall sich erneut auf die Einrede der Verj\u00e4hrung berufen w\u00fcrde. Damit k\u00f6nnten Sie dieser Gefahr, die die Nichteinlegung der Berufung birgt, entgegenwirken. Die Erkl\u00e4rung sollte zu Beweiszwecken mindestens schriftlich, am besten notariell oder als Versicherung an Eides statt, abgefasst sein. Gibt der Schuldner eine solche Erkl\u00e4rung nicht ab, so bleibt es bei der Notwendigkeit der Berufung zum Ausschluss etwaiger Mitverschuldenseinw\u00e4nde seitens des zu verklagenden Anwaltes. Vor Aufnahme des Berufungsverfahrens ist dem zun\u00e4chst t\u00e4tigen Rechtsanwalt nicht notwendig etwas zuzustellen. Allerdings ist zeitige Anmahnung des Ihnen durch den Anwaltsfehler entstandenen Schadensbetrages sinnvoll. Dabei sollte die Erkl\u00e4rung enthalten sein, dass die Forderung nach weiter entstehenden Schadensposten mit der nun vorgenommenen Aufforderung nicht ausgeschlossen wird. Die Aufforderung zur Nennung von Rechtsfehlern ist sicher nicht verkehrt. Au\u00dferdem sollten Sie bei der Durchf\u00fchrung des Berufungsverfahrens den Rechtsanwalt auffordern, Ihrem Rechtsstreit als sog. Nebenintervenient gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/66.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 66 ZPO: Nebenintervention\">\u00a7 66 ZPO\/a> beizutreten. Der Beitritt ist immer dann f\u00fcr jemanden sinnvoll, wenn er ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. Zudem h\u00e4tte ein Beitritt die f\u00fcr Sie positive Folge, dass der Rechtsanwalt sp\u00e4ter nicht geltend machen k\u00f6nnte, dass Sie den Prozess falsch gef\u00fchrt haben. Bez\u00fcglich Ihrer weiteren Frage ist es so, dass ein Anwalt stets nur das zu machen hat, wof\u00fcr der Mandant ihn beauftragt. Zur Einlegung der Berufung ist es \u00fcblich, dass ein Anwalt sich zumindest eine Gespr\u00e4chsnotiz dar\u00fcber macht, dass er Berufungsauftrag vom Mandanten erhalten hat – teil wird dies auch durch schriftliche Erkl\u00e4rung des Mandanten abgesichert. Um nun Ihrerseits sicher zu gehen, dass keine Berufung durch ihn eingelegt wird, sollten Sie ihm Ihre ablehnende Haltung zur Berufung zu Beweiszwecken schriftlich (mittels \u00dcbergabeeinschreiben oder Einschreiben mit R\u00fcckschein) mitteilen. Die Erkl\u00e4rung sollte zum einen den Entzug der Vollmacht enthalten (hiermit entziehe ich Ihnen die Vollmacht bzgl. der rechtlichen Vertretung meiner Interessen. Um Herausgabe der Vollmachtserkl\u00e4rung wird gebeten) – und zum anderen das ausdr\u00fcckliche Verbot der Berufungseinlegung durch diesen Anwalt wegen St\u00f6rung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses. Legt er trotzdem Berufung ein, ist er Ihnen zum Ersatz (Sie sind Schuldner der Gerichtsgeb\u00fchren) der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weiterhlefen. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Ergebnis f\u00fchren. Gern k\u00f6nnen Sie mich bei R\u00fcckfragen oder einer gew\u00fcnschten Interessenvertretung kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mathias Drewelow Rechtsanwalt Am Kabutzenhof 22 18057 Rostock fon : 0381-25296970 fax : 0381-25296971 mail: drewelow@mv-recht.de web: www.mv-recht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 66"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/r RA, ich suche Rat zu folgendem Problem: Vorgeschichte: Mein Mann (seit 6 Jahren selbst\u00e4ndiger Unternehmer) und ich (mitarbeitende unbezahlte Ehefrau) m\u00f6chten uns scheiden lassen. Hierzu m\u00f6chten wir eine Scheidungsvereinbarung treffen, nachder er unserer Tochter 300 \u20ac und mir 180 \u20ac Unterhalt zahlt. Laut Gewinn in den letzten 2 Jahren nach Abzug von Krankenkassen- und Rentenbeitr\u00e4gen sowie Darlehensabz\u00fcgen und dem Selbstbehalt ist dies auch drin. Ich hoffe, demn\u00e4chst eine Halbtagsstelle zu bekommen. Aber ich bin auf jeden Fall auf jeden Euro angewiesen, den er mir zahlt. (Hartz IV kommt f\u00fcr mich nicht in Frage, ich verliere ansonsten mein Haus) Ich f\u00fcrchte, dass mein Mann sich um die Unterhaltszahlungen im Nachhinein dr\u00fccken m\u00f6chte. Wahrscheinlich, indem er in H\u00f6he der Unterhaltszahlungen Investitionen f\u00fcr das Unternehmen t\u00e4tigt (z.B. Kauf eines weiteren Firmenwagens), oder von vorneherein viel „schwarz\u201e arbeitet, um nicht mehr die Gewinne der Vorjahre zu erzielen. Somit k\u00f6nnte er angeben, unseren Unterhalt nicht mehr zahlen zu k\u00f6nnen. Frage 1: Wie kann ich das verhindern? Gibt es M\u00f6glichkeiten in der vertraglichen Gestaltung? Frage 2: Welchen Tipp k\u00f6nnen Sie mir geben? Bitte helfen Sie mir! Gru\u00df, AnneB. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank zun\u00e4chst f\u00fcr die Einstellung Ihrer Fragen! Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: Die von Ihnen vorgeschlagene M\u00f6glichkeit ist rechtlich durchaus m\u00f6glich. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1408.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit\">\u00a7 1408 BGB\/a> k\u00f6nnen entsprechende Regelungen n\u00e4mlich in einem Ehevertrag geregelt werden. Bezogen auf Ihre Person k\u00f6nnten Sie grunds\u00e4tzlich sogar v\u00f6llig auf Ihren Unterhaltsanspruch verzichten. Bezogen auf Ihre Tochter sieht dies wiederum anders aus. Hier k\u00f6nnen Sie nicht f\u00fcr Ihre Tochter auf deren Unterhaltsanspruch auch nicht zum Teil verzichten. Ein solcher Unterhaltsverzicht w\u00e4re grunds\u00e4tzlich unwirksam. Ob der von Ihnen vorgeschlagene\/benannte Unterhalt von 300.- \u20ac f\u00fcr Ihr Kind angemessen ist, kann aus der Ferne leider nicht beurteilt werden. Hierzu w\u00e4re erforderlich genau das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen Ihres Mannes zu wissen sowie Informationen \u00fcber Betr\u00e4ge, die er gegebenenfalls von seinem Nettoeinkommen vor der Unterhaltsberechnung abziehen kann, wie etwa Ausgaben f\u00fcr Krankenkasse, berufsbedingte Aufwendungen, bestimmte Schulden, etc. Zudem w\u00e4re auch die Kenntnis des Kindesalters f\u00fcr die genaue Berechnung des monatlich zu zahlenden Kindesunterhalts zwingend erforderlich. Wenn Sie w\u00fcnschen, k\u00f6nnte ich im Rahmen einer gesonderten Mandatserteilung Ihnen die konkrete Unterhaltsh\u00f6he f\u00fcr Ihr Kind berechnen. Ansonsten ist der Vorschlag mit dem Ehevertrag grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden. Ihre Bef\u00fcrchtungen, dass sich Ihr Ehemann vor seinen Unterhaltsverpflichtungen dr\u00fccken wird, kann ich sehr gut verstehen. So einfach ist es aber zum Gl\u00fcck nicht. Sollte Ihr Mann schwarzarbeiten, so w\u00fcrde er sich wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, so dass er sich selber damit am eigenen Ast s\u00e4gen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde ja in diesem Fall nur eine einzige Strafanzeige von Ihrer Seite ausreichen, um Ihren Mann in erhebliche Schwierigkeiten zu bringen. Ich gehe mal nicht davon aus, dass er dies in Kauf nehmen wird, nur um Ihnen ein paar hundert Euro im Monat nicht zahlen zu m\u00fcssen. An dieser Stelle m\u00f6chte ich nochmals kurz darauf hinweisen, dass der f\u00fcr Sie vorgeschlagene Unterhalt von 180.- \u20ac mir etwas sehr gering vorkommt, obwohl ich die konkreten Zahlen nicht kenne. Ich empfehle Ihnen diesbez\u00fcglich von einem Rechtsanwalt (sehr gerne k\u00f6nnen Sie auch auf meine Dienste zur\u00fcck greifen, den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag w\u00fcrde ich Ihnen in voller H\u00f6he anrechnen) Ihren Unterhaltsanspruch genau ausrechnen zu lassen und dann gegebenenfalls mit Ihrem Mann einen h\u00f6heren ehevertraglichen Unterhalt auszuhandeln. Denn fest steht, Unterhalt wird Ihr Mann so oder so zahlen m\u00fcssen. Insoweit bedarf es aus meiner Sicht auch keiner besonderen vertraglichen Gestaltung, die ausschlie\u00dft, dass sich Ihr Mann einer solchen Verpflichtung in Zukunft entziehen wird. Sollte er sich weigern, Auskunft \u00fcber die H\u00f6he seines Einkommens zwecks Berechnung de Unterhaltsanspr\u00fcche zu erteilen, so k\u00f6nnte er im Wege der sog. Stufenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> relativ einfach und effektiv dazu gezwungen werden. Auf der ersten Stufe w\u00fcrde ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen Ihren Mann geltend gemacht werden, auf der zweiten Stufe w\u00fcrde er eine eidesstattliche Versicherung abgeben m\u00fcssen, dass seine Ausk\u00fcnfte richtig und vollst\u00e4ndig sind (l\u00fcgt er an dieser Stelle, so macht er sich strafbar!). Auf der dritten Stufe w\u00fcrde Ihr Mann dann zur Zahlung des korrekt ermittelten Unterhalts verurteilt werden. Interessant zu wissen w\u00e4re auch, wie alt Ihr Kind ist. Ist Ihr Kind n\u00e4mlich minderj\u00e4hrig, dann trifft Ihren Mann eine sog. Gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass er, wenn seine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit nicht ausreicht, notfalls einen Zweitjob suchen muss, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen. Tut er dieses nicht, so wird er so behandelt, als h\u00e4tte er genug Geld, um die Unterhaltsverpflichtungen zu bedienen. Mit anderen Worten wird ihm dann beispielsweise der Erwerb eines zus\u00e4tzlichen Firmenwagen oder \u00e4hnliches nichts bringen. Ich gehe davon aus , dass er selber Firmeninhaber ist, so dass dann der PKW zur Befriedigung von Unterhaltsanspr\u00fcchen im Wege der Zwangsvollstreckung gepf\u00e4ndet und verwertet werden k\u00f6nnte. Somit gebe ich Ihnen abschlie\u00dfend den Rat den betreffenden Vertrag nicht zu unterschreiben, bevor Sie durch einen im familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt nicht die konkrete H\u00f6he Ihres Unterhaltsanspruchs sowie dem Ihres Kindes gepr\u00fcft haben und auch der Inhalt des Ehevertrages sollte durch einen Fachmann \u00fcberpr\u00fcft werden, damit Sie und auch Ihr Kind nicht \u00fcbervorteilt werden. Wie bereits ausgef\u00fchrt, w\u00fcrde ich Ihnen hierbei sehr gerne behilflich sein. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Umschreibung Titel SARL zu LTD Wir haben eine bestehenden, franz. SARL (Gmbh), Gesch\u00e4ftssitz in Metz, Frankreich, die einige in Deutschland von deutschen Gerichten gerichtlich titulierte Forderungen aus Liefervertr\u00e4gen gegen in Deutschland ans\u00e4ssige Schuldner h\u00e4lt. Wir wollen nun diese Titel auf eine englische LTD, Sitz derzeit noch in Manchester, die aber auch einen Gesch\u00e4ftssitz in Deutschland, im Saarland, er\u00f6ffnen will, \u00fcbertragen, bzw. abtreten. Dazu m\u00fcssten die Titel umgeschrieben werden, um f\u00fcr die englische LTD Deutschland vollstrecken zu k\u00f6nnen, weil die SARL abgewickelt werden soll. Unterschreiben soll f\u00fcr die LTD der Direktor, dessen Bestellung als Direktor durch von einem englischen Notar beglaubigtem Handelsregisterauszug bewiesen wird. Die Frage ist, ob unsere Unterlagen : der gerichtliche Titel, der notarielle abtretungsvertrag, die notarielle Urkunde des Handlungsbevollm\u00e4chtigten der SARL, und der von einem englischen Notar beglaubigte Handelsregisterauszug, aus dem sich der Direktor der LTD ergibt, ausreichen, um von einem deutschen Gericht die Titel umschreiben zu lassen, mit dem Ziel, an vollstreckbare Ausfertigungen zu kommen, um in Deutschland gegen deutsche Schuldner vollstrecken zu k\u00f6nnen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Auszugehen ist hier von der Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> . Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> kann eine vollstreckbare Ausfertigung f\u00fcr den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gl\u00e4ubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach \u00a7 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverh\u00e4ltnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Die Art der Rechtsnachfolge ist dabei nicht entscheidend. In Ihrem Fall ist die Rechtsnachfolge infolge der Abtretung vertraglich begr\u00fcndet. Die LTD hat insoweit als Antragsteller entsprechende \u00f6ffentliche oder \u00f6ffentlich beglaubigte Urkunden zum Nachweise der Rechtsnachfolge vorzulegen. Es spricht viel daf\u00fcr, dass die von Ihnen benannten notariellen Urkunden f\u00fcr den Nachweis der Rechtsnachfolge im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> ausreichend sind. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung kann aber nur gegeben werden, wenn die von Ihnen bezeichneten Unterlagen eingesehen und gepr\u00fcft worden sind. Nach vorl\u00e4ufiger Bewertung besteht eine \u00fcberwiegend hohe Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Unterlagen in der Sache weiterhelfen und ein Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/727.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 727 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger\">\u00a7 727 ZPO\/a> gute Aussichten auf Erfolg hat. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation erm\u00f6glicht insoweit auch die \u00dcberbr\u00fcckung gr\u00f6\u00dferer Entfernungen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 727"]},{"Question_text":"Hallo, folgender fall: Unsere tochter hatte 2003 eine fussoperation(zehenkorrektur), die nicht von der krankenkasse bezahlt wurde. Ihr leiblicher vater hat versprochen die kosten in h\u00f6he von 3500\u20ac zu \u00fcbernehmen. Was er aber leider nicht getan hat. wir haben dann mit der \u00e4rztekasse eine ratenvereinbarung getroffen der wir auch nachgekommen sind. Da ich ende 2004 mit meinem betrieb insolvenz anmelden musste, war uns eine weitere ratenzahlung leider nicht m\u00f6glich. Worauf die angelegenheit von der \u00e4rztekasse an einen anwalt \u00fcbergeben wurde. Dieser anwalt hat dann ende 2006 von unserer tochtereine eidesstattliche versicherung gefordert und auch bekommen, zu diesem zeitpunkt war unsere tochter in der ausbildung und lag mit ihrer ausbildungsverg\u00fctung unterhalb der mindesteinkommensgrenze, Es durfte also auch nichts gepf\u00e4ndet werden. Wir haben darauf stillschweigend jeden monat 100\u20ac an diesen anwalt \u00fcberwiesen. Jetzt hat dieser anwalt ende november bei unserer tochter eine kontopf\u00e4ndung \u00fcber die restsumme von 1400\u20ac durchf\u00fchren lassen, worauf wir einspruch einlegten, dem auch stattgegeben wurde, worauf das konto wieder freigegeben wurde. Bei einem telefonat mit dem anwalt, bzw. dessen sachbearbeiterin, baten wir um r\u00fccknahme der pf\u00e4ndung vom konto, da die bank uns mitteilte das nach 3 monaten das konnte gek\u00fcndigt wird, wenn die pf\u00e4ndung vom antragsteller nicht zur\u00fcckgenommen wird. Die sachbearbeiterin sagte mir am telefon, das sie die pf\u00e4ndung nicht zur\u00fccknehmen werden. Obwohl ich die ratenzahlung aufrecht erhalten wollte. Wir m\u00fcssten eine ratenvereinbarung treffen, dieses allerdings w\u00e4re mit einer geb\u00fchr von 180\u20ac verbunden. Wir bezahlen nun stillschweigend die 100\u20ac raten weiter, Wir m\u00f6chten den anwalt aber dazu veranlassen eine ratenvereinbarung ohne diese geb\u00fchr einzugehen, aber darauf gehen die nicht ein. So nun meine frage: ist diese geb\u00fchr rechtens und wie kann man dagegen vorgehen um die pf\u00e4ndung aus dem bankkonto rauszubekommen. MfG J\u00fcrgen (derleu)","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten: 1. Die einem Anwalt zustehende Verg\u00fctung richtet sich grunds\u00e4tzlich nach der H\u00f6he des sogenannten Streitwerts sowie nach der Art der anwaltlichen T\u00e4tigkeit. Geregelt ist dies im Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) in Verbindung mit dem hierzu als Anlage 1 ergangenen Verg\u00fctungsverzeichnis (Abs. 10-RVG) Gem\u00e4\u00df Nr. 1000 Abs. 10-RVG kann ein Rechtsanwalt f\u00fcr die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit der Parteien \u00fcber ein Rechtsverh\u00e4ltnis beseitigt wird, eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 1,5 verlangen. Hierzu z\u00e4hlt auch der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. Bei einem Streitwert von EUR 1.400,00 betr\u00e4gt eine 1,5 Geb\u00fchr EUR 157,50. Dazu kommt dann noch die so genannte Pauschale f\u00fcr Entgelte f\u00fcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem\u00e4\u00df Nr. 7002 Abs. 10-RVG in H\u00f6he von EUR 20,00 sowie die Umsatzsteuer. Die Forderung des Anwaltes ist aus meiner Sicht somit leider weder dem Grunde, noch der H\u00f6he nach angreifbar. 2. Um den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss ohne Zustimmung des Gl\u00e4ubigers aufzuheben, w\u00e4re ein Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7765a ZPO\/a> beim zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht erforderlich. Zur Begr\u00fcndung w\u00e4re hier auf die drohende K\u00fcndigung des Kontos durch die Bank abzustellen. Anzumerken an dieser Stelle jedoch, dass die Rechtssprechung hierzu leider vollkommen uneinheitlich ist. So gibt es durchaus Gerichte, welche eine drohende K\u00fcndigung des Kontos als unbillige H\u00e4rte im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> einordnen. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Gerichte verneint in dieser Konstellation jedoch eine unbillige H\u00e4rte, weswegen ich bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags bei dem f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Amtsgericht leider keinerlei seri\u00f6se Prognose abgeben kann. Abschlie\u00dfend kann ich Ihrer Tochter daher nur empfehlen, sich direkt an einen ortsans\u00e4ssigen Kollegen zu wenden. Dieser kann die Erfolgsaussichten eines entsprechenden Antrags bei „seinem\u201e Amtsgericht entsprechend beurteilen und\/oder alternativ dazu den Versuch unternehmen, eine f\u00fcr sie g\u00fcnstigere L\u00f6sung mit der Gegenseite herbeizuf\u00fchren. Sofern Ihre Tochter aus finanziellen Gr\u00fcnden hierzu nicht in der Lage ist, sollte sie beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen und mit diesem dann zu dem ortsans\u00e4ssigen Kollegen gehen. Die T\u00e4tigkeit des Kollegen w\u00fcrde Ihre Tochter dann lediglich EUR 10,00 kosten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Sachverhalt: - 2005 mehrere Arztbehandlungen (Mai bis Dezember) f\u00fcr mich als Privatversicherten -15.12.2008 Rechnungstellung der Arztleistungen des Jahres 2005 (Datum des Schreibens), H\u00f6he ca. 500 \u20ac. -06.01.2009 Zustellung der Rechnung (Posteinlagerung wegen Abwesenheit durch Urlaub vom 22.12.2008 bis 05.01.2009) -07.01.2009 \u00dcberweisung der Geldforderung (\u00dcberweisungsdatum-> Zahlungsausgang) -08.01.2009 Eingang eines Mahnbescheids incl. Geb\u00fchren Hier nun die Fragen: 1. H\u00e4tten wir die Rechnung \u00fcberhaupt zahlen m\u00fcssen (mal abgesehen davon, dass wir die Betr\u00e4ge von unserer Krankenversicherung zur\u00fcckerhalten werden und wir die Leistung ja auch erhielten)? 2. Waren\/Sind wir \u00fcberhaupt in Verzug? (Rechtfertigung f\u00fcr den Mahnbescheid) 3. Wie reagieren wir auf den Mahnbescheid (mit Widerspruch und welcher Begr\u00fcndung)? 4. Wer tr\u00e4gt die Mahngeb\u00fchren und wie ist der weitere Ablauf? Vielen Dank im voraus f\u00fcr die Beantwortung. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 09.01.2009 15:06:16","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: zu1.) Grunds\u00e4tzlich haben Sie die Rechnung bezahlen m\u00fcssen. Dies liegt daran, dass bei Privatversicherten der behandelnde Arzt dem Versicherten, also Ihnen, die Behandlung, Untersuchung, etc. in Rechnung stellt und auch der Anspruch aus dem Behandlungsvertrag Ihnen gegen\u00fcber besteht. Sie wiederum h\u00e4tten dann einen Anspruch gegen\u00fcber Ihrer PKV, weil durch die Behandlung und dadurch einhergehend durch die Entstehung des Honoraranspruchs des Arztes Ihnen gegen\u00fcber ein Versicherungsfall eingetreten ist. In der Regel haben Sie ein gewisses Zahlungsziel, so dass der \u00fcbliche Ablauf der ist, dass der Arzt Ihnen als PKV-Patient seine Leistung in Rechnung stellt, Sie die Rechnung an die PKV weiterleiten, die PKV Ihnen das Geld \u00fcberweist und Sie wiederum den Betrag an den behandelnden Arzt weiterleiten. Die PKV kann nat\u00fcrlich auch den Betrag in Ihrem Namen direkt an den behandelnden Arzt weiterleiten, was im Ergebnis keinen Unterschied macht. Aber vorliegend k\u00f6nnte ein Fall der Verj\u00e4hrung eingetreten sein, der Sie von Ihrer Zahlungspflicht befreien k\u00f6nnte. Die Zahlungsanspr\u00fcche sind ja aus dem Jahre 2005 und Verj\u00e4hren in der dreij\u00e4hrigen Regelverj\u00e4hrung von 3 Jahren, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7\u00a7 195,199 BGB\/a> . Somit w\u00e4hren diese Anspr\u00fcche am 31.12.2008 um 0.00 Uhr verj\u00e4hrt. Auf die Zustellung der Rechnung kommt es insoweit nicht an, da die Zustellung der Rechnung die Verj\u00e4hrung nicht hemmen kann. Damit meine ich, dass durch die Rechungsstellung noch vor dem 31.12.2008 die Verj\u00e4hrung nicht aufgehalten werden kann. Das Gesetz sieht aber in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 BGB\/a> verschiedene M\u00f6glichkeiten vor, um die Verj\u00e4hrung zu hemmen. Ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, k\u00f6nnte der betreffende Anspruch auch zum jetzigen Zeitpunkt noch gegen Sie geltend gemacht werden. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs.1 Nr. 3 BGB\/a> wird die Verj\u00e4hrung durch die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Da Ihnen der Mahnbescheid erst nach dem 31.12.2008, also als bereits Verj\u00e4hrung eingetreten ist, zugestellt wurde, k\u00f6nnte durch die Zustellung die Verj\u00e4hrung dem Wortlaut des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB\/a> nicht mehr gehemmt werden. Bei der Zustellung ist aber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> zu beachten. Nach dieser Vorschrift reicht es in Bezug auf die Verj\u00e4hrungshemmung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 BGB\/a> , wenn die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt, so dass die Verj\u00e4hrung auch dann bereits mit dem Eingang des Mahnantrags bei Gericht gehemmt wird. Wann \u201edemn\u00e4chst\u201e in diesem Sinne ist, ist von Fall zu Fall verschieden, auf jeden Fall ist Ihnen der Mahnbescheid wenige Tage nach Verj\u00e4hrungseintritt zugestellt worden, so dass die Voraussetzung der \u201eZustellung demn\u00e4chst\u201e erf\u00fcllt sein k\u00f6nnten. Ist also der Mahnantrag vor dem 31.12.2008 bei Gericht eingegangen, ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, ist der Antrag nach diesem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen, so ist die Forderung verj\u00e4hrt. Dies kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, so dass ich Ihnen nachfolgend f\u00fcr beide Alternativen die Folgen\/das weitere Vorgehen aufzeigen m\u00f6chte: Zu 2.) Mit der Rechnung waren Sie meines Erachtens nicht in Verzug, da die Rechnung vom 15.12.2008 ist und somit Verzug innerhalb von 30 Tagen einsetzt, vorausgesetzt es ist keine k\u00fcrzere Frist zur Zahlung auf der Rechnung angegeben und Sie sind als Verbraucher \u00fcberhaupt auf den Eintritt des Verzugs nach 30 Tage hingewiesen worden. (Diese Frage ist aber aufgrund der eingetretenen Verj\u00e4hrung eh hinf\u00e4llig, s.o.). Dies kann ich aber aus der Ferne nicht abschlie\u00dfendbeurteilen. Haben Sie n\u00e4mlich etwa 10 Tage als Zahlungsziel gehabt, dann h\u00e4tte auch Ihre Urlaubsabwesenheit den Verzug nicht hemmen k\u00f6nnen, so dass Sie sich zum Zeitpunkt der Antragstellung (Mahnverfahren) bereits in Verzug befunden haben k\u00f6nnten. Als Rechtfertigung k\u00f6nnen Sie also f\u00fcr den MB angeben, dass die Forderung verj\u00e4hrt ist und Sie sich auch zudem nicht in Verzug befunden haben. Sollte die Forderung nicht verj\u00e4hrt sein und kein Verzug gegeben sein, so sollten Sie keinen Widerspruch einlegen, da Sie hierdurch Kosten nur weiter in die H\u00f6he treiben w\u00fcrden. Widerspruch sollten Sie nur dann einlegen, wenn das Zahlungsziel 30 Tage (mit Hinweis auf die Verzugsfolgen, da Sie Verbraucher sind, s.o.) oder l\u00e4nger ist, da Sie dann keinen Anlass f\u00fcr die Mahnung gegeben haben. Zu 3.) Wenn Verj\u00e4hrung eingetreten ist: Sie sollten unbedingt Widerspruch gegen den MB einlegen und zwar mit der Begr\u00fcndung, die Ich Ihnen unter 2. bereits dargestellt habe, insbesondere im Hinblick auf die eingetretene Verj\u00e4hrung Wenn keine Verj\u00e4hrung eingetreten ist: Es kommt drauf an, ob Sie in Verzug sind. Wenn ja, dann kein Widerspruch, wenn nein, dann Widerspruch mit dem Hinweis, dass Sie nicht in Verzug sind und das Mahnverfahren zu Unrecht eingeleitet wurde Zu 4.) Wenn Verj\u00e4hrung eingetreten ist: Da nach Ihrer Schilderung kein Anlass f\u00fcr das Mahnverfahren (insbesondere kein Verzug) bestanden hat, muss der Arzt die Verfahrenskosten tragen. Dies erkl\u00e4rt sich auch ganz einfach. Durch den Widerspruch wird es gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich zum streitigen verfahren kommen. Dort wird festgestellt werden, dass Sie sich nicht in Verzug befunden haben und (viel wichtiger) der geltend gemachte Anspruch bereits verj\u00e4hrt ist, so dass der Arzt vollumf\u00e4nglich unterliegen wird und die gesamten Verfahrenskosten zu tragen hat. Wenn keine Verj\u00e4hrung eingetreten ist und Sie sich in Verzug befunden haben: Sie sollten nicht widersprechen und die Geb\u00fchren f\u00fcr das Mahnverfahren zahlen. Wenn keine Verj\u00e4hrung eingetreten ist und Sie sich nicht in Verzug befunden haben: Sie sollten Widersprechen im Hinblick auf den Verzug und m\u00fcssten in diesem Fall die Kosten des Mahnverfahrens nicht tragen, da hierf\u00fcr (noch) keine Berechtigung gegeben war. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen noch viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167","\u00a7 696"]},{"Question_text":"Hallo, folgender Sachverhalt: Ich habe eine Bekannten (Ende Oktober 2003) besucht und bin nach verlassen des Hauses auf dem Weg zur Stra\u00dfe ausgerutscht und so ungl\u00fccklich auf mein linkes Knie gefallen, dass ich einen Tr\u00fcmmerbruch der Kniescheibe erlitten habe. Der Weg zur Stra\u00dfe ist leicht absch\u00fcssig und mit sehr glatten Fliesen (K\u00fcchen- oder Balkonfliesen?) ausgelegt und es hatte am Vortag geregnet. Dadurch waren die Fliesen an manchen stellen noch etwas Feucht und genau auf so einer Stelle bin ich ausgerutscht. Mein Schuhwerk war den Witterungsverh\u00e4ltnissen angepasst. Es gibt kein Gel\u00e4nder zum festhalten und auch kein Hinweisschild, dass der Weg bei N\u00e4sse rutschig ist. Im nachhinein habe ich dann von meinen Bekannten erfahren, dass dem Eigent\u00fcmer bekannt ist das die Fliesen besonders bei Schnee und auch generell sehr glatt sind und er wollte sie auch schon l\u00e4ngst aufrauhen lassen. F\u00fcr den Unfall gibt es Zeugen und auch habe ich bei der Polizei noch am Unfallort Anzeige erstattet aber es wurde nur ein Tagebucheintrag angelegt. Ich habe deswegen nun bereits 2 Operationen hinter mir und lebe jeden Tag mit Schmerzen. Frage: Besteht Aussicht auf Erfolg bei einer Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wenn ja in welcher H\u00f6he (ungef\u00e4hr). Hat der Eigent\u00fcmer nicht grob fahrl\u00e4ssig seine Verkehrssicherungspflicht vernachl\u00e4ssigt? Besten Dank. PS: Mein Krankenkasse hat den Fall noch nicht abgeschlossen und so wie es aussieht ein Gutachten \u00fcber die Fliesen verschlampt. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten. Abs. 1. Grunds\u00e4tzlich trifft den Vermieter eine Verkehrssicherungspflicht des Weges. Der Vermieter muss dabei diejenigen Ma\u00dfnahmen treffen, die notwendig um ihm zumutbar sind. Soweit hier feststehen sollte, dass die betreffenden Fliesen schon im Zeitraum vor Ihrem Sturz sehr glatt und gef\u00e4hrlich gewesen sind und dem Vermieter dies dar\u00fcber hinaus bekannt gewesen ist, so kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dem Grunde nach in Betracht kommen. Allerdings w\u00e4re in ihrem Fall ein m\u00f6gliches Mitverschulden zu ber\u00fccksichtigen. Denn Sie f\u00fchren aus, dass die Fliesen an manchen Stellen noch etwas feucht waren (an den meisten Stellen waren die Fliesen also offensichtlich trocken). In diesem Zusammenhang wird im Rahmen eines etwaigen Mitverschulden zu pr\u00fcfen sein, inwieweit f\u00fcr Sie ein Risiko der Gestalt erkennbar gewesen ist, dass die nassen Stellen der Fliesen rutschig sein k\u00f6nnen, Sie den Weg also an den trockenen Stellen h\u00e4tten passieren k\u00f6nnen. Dies ist nat\u00fcrlich eine Frage des Einzelfalls. Ein Ergebnis kann an dieser Stelle nicht vorweggenommen werden. Abs. 2. Was die H\u00f6he eines etwaigen Schmerzensgeldes angeht, so gibt es daf\u00fcr keine festen Grenzen. Das Gericht entscheidet unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung \u00fcber die H\u00f6he des Schmerzensgeldes, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> . Dennoch meine ich, dass angesichts der von Ihnen mitgeteilten Folgen (zwei Operationen, dauerhafte Schmerzen infolge des Sturzes) an ein reines Schmerzensgeld von mindestens circa 7.500 \u20ac gedacht werden kann. Zudem w\u00e4re auch ein Feststellungsantrag zu erheben, wonach der Sch\u00e4diger auch f\u00fcr alle Folgesch\u00e4den haftbar ist. Abs. 3. Allerdings m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass, soweit Sie sich bislang mit Schadensersatzanspr\u00fcchen noch nicht an den Vermieter gewandt haben sollten, derartige Anspr\u00fcche bereits verj\u00e4hrt sein k\u00f6nnen. Da der Unfall im Oktober 2003 stattfand, k\u00f6nnen ihre Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Vermieter bereits seit dem Ende des Jahres 2006 verj\u00e4hrt sein, da die grunds\u00e4tzliche Verj\u00e4hrungsfrist drei Jahre zum Schluss des Kalenderjahres betr\u00e4gt. Sollten Sie in noch nicht verj\u00e4hrter Zeit jedoch Verhandlungen mit der Gegenseite (Vermieter) aufgenommen haben, so kann die Verj\u00e4hrung noch gehemmt sein. Insoweit ist es f\u00fcr Sie aber unabdingbar, wenn Sie eine verl\u00e4ssliche Beratung \u00fcber eine etwaig eingetretene Verj\u00e4hrung erhalten wollen, dass Sie einen Anwalt Ihrer Wahl mit allen! Ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen aufsuchen, dem Anwalt also alle! Umst\u00e4nde des Einzelfalls bekannt sind. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Pionierstra\u00dfe 15 40215 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 69 54 76 16 Fax: 0211 \/ 69 54 76 15 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich lebe als Ruhest\u00e4ndler in Spanien und bin nur ab und zu in Deutschland. Nun habe ich w\u00e4hrend des letzten Aufenthaltes, jetzt an Weihnachten eine Mahnung eines Anwaltes erhalten, in der ich aufgefordert werde einen Betrag an die Firma Quelle zu zahlen, aus einer „wahrscheinlichen\u201e Warenlieferung aus dem Jahre 1989. Dazu wurden mit folgende Unterlagen beigef\u00fcgt: W\u00e4hrend meiner Abwesenheit wurde ein Mahnbescheid 1990 beim zust\u00e4ndigen AG gestellt und folglich auch ein Vollstreckungsbescheid 1992. Von beiden Urkunden hatte ich nie Kenntnis, da die Schriftst\u00fccke auch noch an einer anderen Wohnadresse „niedergelegt\u201e also auch nicht physisch nicht zugestellt wurden. Muss ich eine Vollstreckungsgegenklage einreichen oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen? Oder gibt es noch andere rechtliche Mittel. Obwohl es sich um einen Bagatellbetrag handelt, m\u00f6chte ich diese Sache geregelt wissen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: 1. Zun\u00e4chst darf ich Sie darauf hinweisen, dass die wirksame Zustellung eines Schriftst\u00fcckes nicht der physischen Entgegennahme des Adressaten bedarf. So gilt entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZPO: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten\">\u00a7 180 ZPO\/a> ein Schriftst\u00fcck dann als zugestellt, wenn es in einen zu der Wohnung geh\u00f6renden Briefkasten, die der Adressat f\u00fcr den Postempfang eingerichtet hat, eingeworfen wird. Voraussetzung f\u00fcr eine wirksame Zustellung dieser Art ist allerdings, dass es sich in der „anderen Wohnadresse\u201e \u00fcberhaupt um eine Wohnung iSd vorzitierten Norm gehandelt hat. Die Rechtssprechung definiert eine Wohnung als R\u00e4umlichkeit, in denen der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung f\u00fcr eine gewisse Dauer lebt, d.h. seinen Lebensmittelpunkt hat. In Einzelf\u00e4llen kann eine Wohnung, auch wenn der Adressat dort an sich nicht mehr lebt, dennoch anzunehmen sein, wenn er sich nach au\u00dfen den Anschein gibt, dort eine Wohnung zu haben. Sollte sich also an dem Briefkasten Ihr Name befunden haben, bzw. Sie diese Adresse im Gesch\u00e4ftsverkehr noch benutzt haben, w\u00e4re von einer wirksamen Zustellung an Sie auszugehen. In diesem Falle m\u00fcssten Sie den Titel leider gegen sich gelten lassen. Sollte jedoch zweifelhaft sein, ob die Zustelladresse noch als Wohnung zu qualifizieren war, sollten Sie unverz\u00fcglich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, Hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und gleichzeitig beantragen, die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid vorl\u00e4ufig einzustellen. So beginnt die zwei-w\u00f6chige Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid nur zu laufen, wenn dieser wirksam zugestellt wurde. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die fehlende Zustellung entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 ZPO: Heilung von Zustellungsmängeln\">\u00a7 189 ZPO\/a> in dem Zeitpunkt geheilt wird, in dem dem Adressaten das Schriftst\u00fcck tats\u00e4chlich zugeht. In Ihrem Fall w\u00fcrde die zwei-w\u00f6chige Einspruchsfrist daher mit Empfang des Vollstreckungsbescheides durch den Rechtsanwalt an Weihnachten begonnen haben, weswegen hier \u00e4u\u00dferst kurzfristiges Handeln Ihrerseits erforderlich w\u00e4re. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 180","\u00a7 189"]},{"Question_text":"Als Vermieter einer Wohnung wurde meinerseits gegen\u00fcber dem Vermieter SE aus \u00dcbernutzung i.H.v. insgesamt rd. 4.800 \u20ac geltend gemacht. S\u00e4mtliche Schadenspositionen sind nachweis- und belegbar. Das Mietverh\u00e4tnis, aus dem diese Anspr\u00fcche hervorgehen endete am 31.05.2007. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs wurde ein Rechtsanwalt beauftragt, der diesbez\u00fcglich kurz vor Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist (30.11.2007) Klage beim zust\u00e4ndigen AG einreichte. Parallel hierzu wurde die Rechtsschutzversicherung, die bereits im Vorfeld eingeschaltet worden war und Deckungszusage f\u00fcr diesen Fall erteilt hatte, vom Anwalt um direkte Zahlung des Kostenvorschusses an die Gerichtskasse gebeten. Wie allgemein \u00fcblich, war der RA beauftragt, s\u00e4mtliche Kommunikation mit der Versicherung zu f\u00fchren sowie die Zahlungsabwicklung diesbez\u00fcglich zu \u00fcberwachen. Wie sich dann durch gerichtliches Schreiben herausstelte war der Kostenvorschuss im Januar 2008 immer noch nicht bei Gericht eingegangen, worauf hin der RA t\u00e4tig wurde und die sofortige Zahlung mit der Versicherung vereinbarte, welche dann auch rd. 1 Woche sp\u00e4ter geleistet wurde. Erst danach wurde die Klage vom Gericht an die Gegenseite zugestellt. Da dies jedoch somit deutlich nach Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist erfolgte, sah das AG, wie auch das letztinstanzlich entscheidende LG den Anspruch aus \u00dcbernutzung als verj\u00e4hrt an. Zwischenzeitlich wurde seitens des ehemaligen Mieters in einem Parallelverfahren Feststellungsklage dahingehend erhoben, dass keine weiteren Anspr\u00fcche aus dem Mietverh\u00e4ltnis best\u00fcnden. Diese Klage wurde vom Gericht derart entschieden, dass grunds\u00e4tzlich Anspr\u00fcch die vor dem 31.05.2007 - also vor Beendinung des Mietverh\u00e4lnisses entstanden waren - engefordert h\u00e4tten werden k\u00f6nnnen, w\u00e4ren sie nicht verj\u00e4hrt gewesen. Von den 4.800 \u20ac SE fallen ca. 3.500 \u20ac in den Zeitraum vor den 31.05.2008. Es ist somit nachweisbar, dass eine Forderung i.H.v. 3.500 \u20ac gegen\u00fcber dem Mieter erfolgreich h\u00e4tte durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Ferner ist dieser zahlungsf\u00e4hig. Zumindest hat er nachweislich weder eine eindesstattliche Versicherung abgegeben noch Verbraucherinsolvenz angemeldet. Zudem gab es hinsichtlich der Zahlungsabwicklung mit der Versicherung im vorausgegangen R\u00e4umungsverfahren bereits Probleme, so dass der RA anhand dieser Tatsache und der unmittelbar anstehenden Verj\u00e4hrung hinsichtlich der Zahlung des Kostenvorschusses m.E. besondere Vorsicht h\u00e4tte walten lassen m\u00fcssen. Auch bat ich ihn seinerzeit schriftlich, mich in Kenntnis zu setzen, falls zuk\u00fcnftig Rechtsfolgen von einer deratigen Zahlung abh\u00e4ngen sollten. Es wurde vereinbart, dass in einem solchen Fall die Zahlung durch mich direkt veranlasst wird und die Versicherung dann an mich zur\u00fcckerstatten solle. Auch diese Abrede wurde hier nicht beachtet. Fragen: - Ist eine Klage auf SE gegen den RA erfolgsversprechend? - Sollte diese nur gegen den Anwalt oder ggf. auch gesamtschuldnerisch gegen die Rechtsschutzversicherung gerichtet werden? - Unterliegt der SE-Anspruch der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7195 BGB\/a> ?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1.) Ein Regressanspruch gegen den Rechtsanwalt besteht dann, wenn Ihnen dieser durch seine T\u00e4tigkeit schuldhaft einen Schaden verursacht hat. Der Schaden in H\u00f6he von 3.500 \u20ac scheint im vorliegenden Fall aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nachweisbar zu sein. Rechtlich gesehen hat der Anwalt selbstverst\u00e4ndlich die kurze, 6-monatige Verj\u00e4hrung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/548.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts\">\u00a7 548 BGB\/a> zu kennen. Er hat ebenfalls zu wissen, dass die Verj\u00e4hrung erst durch Rechtsh\u00e4ngigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten) und nicht bereits durch Anh\u00e4ngigkeit (Eingang der Klage bei Gericht) gehemmt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn die Zustellung demn\u00e4chst innerhalb von ca. 2 Wochen) erfolgt. Dann n\u00e4mlich kommt die gesetzliche Fiktion des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> zum Tragen, wonach die Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit bereits im Zeitpunkt der Anh\u00e4ngigkeit vorliegen. Eine Zustellung erfolgt jedoch erst nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Fraglich ist hier also allein, ob der Rechtsanwalt h\u00e4tte darauf vertrauen d\u00fcrfen, dass die RSV den Vorschuss so kurzfristig einzahlt, dass dadurch eine Zustellung der Klage noch demn\u00e4chst i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> erfolgen k\u00f6nnen. Ich bin der Ansicht, dass er aus mehreren Gr\u00fcnden nicht hierauf h\u00e4tte vertrauen d\u00fcrfen: Zum einen hat er selbst die Klage erst am letzten Tag vor Ablauf der Verj\u00e4hrung eingereicht und h\u00e4tte somit wissen m\u00fcssen, dass f\u00fcr eine kurzfristige Zustellung zu sorgen ist. Des Weiteren kommt es im allgemeinen immer wieder zu l\u00e4ngeren Bearbeitungszeiten bei den Rechtsschutzversichern, so dass eine unverz\u00fcgliche Zahlung nicht gew\u00e4hrleistet ist. In solchen F\u00e4llen ist es aus anwaltlicher Sicht immer sicherer, man bittet den Mandanten zun\u00e4chst selbst um Entrichtung des Vorschusses (anders nat\u00fcrlich, wenn Sie dem widersprochen h\u00e4tten). Im vorliegenden Fall mussdies erst recht gelten, da es bereits zu Problemen bzgl. der Korrespondenz mit der RSV kam. Vor allem d\u00fcrfte hier aber auch entscheidend sein, dass Sie ihn ausdr\u00fccklich angewiesen haben, sich in einem solchen Fall an Sie zu wenden. Da Sie diese Anweisung schriftlich erteilt haben, d\u00fcrften Sie dies auch beweisen k\u00f6nnen. Im Ergebnis gelange ich somit zu der Auffassung, dass Sie eine realistische Chance haben, den Rechtsanwalt erfolgreich in Regress nehmen zu k\u00f6nnen. 2.) Ob Sie zudem Klage gegen die RSV erheben sollten, erscheint fraglich. Ich gehe nicht davon aus, dass die RSV ein Verschulden trifft, da nicht einmal klar ist, ob die RSV von der drohenden Verj\u00e4hrung wusste. Dar\u00fcber hinaus erscheint es bereits fraglich, ob die RSV durch eine Zahlung des Vorschusses nach \u00fcblicher Bearbeitungsdauer \u00fcberhaupt noch f\u00fcr eine alsbaldige Zustellung der Klage h\u00e4tte sorgen k\u00f6nnen. Um Ihnen zu einer Klage gegen die RSV zu raten, k\u00e4me es also auf weitere Details an. Alternativ hierzu kann es auch sinnvoll sein, der RSV den Streit zu verk\u00fcnden. Das h\u00e4tte folgendes zur Folge: Sollte das Gericht die Klage gegen den Rechtsanwalt mit der Begr\u00fcndung abweisen, dass nicht ihn sondern die RSV das ma\u00dfgebliche Verschulden trifft, w\u00fcrde dieses Urteil f\u00fcr einen nachfolgenden Rechtsstreit gegen die RSV Bindungswirkung entfalten. Ob eine gesamtschuldnerische Klage oder eine Streitverk\u00fcndung im vorliegenden Fall vorzugsw\u00fcrdiger ist, kann im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung nicht entschieden werden. Dies ist nur im Rahmen eines Mandats m\u00f6glich. 3.) Der Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt unterliegt der allgemeinen 3-j\u00e4hrigen Verj\u00e4hrung, jedoch mit der Besonderheit der anwaltlichen Sekund\u00e4rhaftung. Nach diesem Rechtsinstitut ist der Anwalt zur Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber verpflichtet, dass Sie gegen ihn Haftungsanspr\u00fcche haben k\u00f6nnten. Kommt er dieser Aufkl\u00e4rungspflicht nicht nach und verj\u00e4hrt deshalb ihr prim\u00e4rer Haftungsanspruch, entsteht Ihnen im Zeitpunkt des Verj\u00e4hrungseintritts erneut ein Schaden, der wiederum der allgemeinen 3-j\u00e4hrigen Verj\u00e4hrung unterliegt. Dieser sekund\u00e4re Haftungsanspruch verj\u00e4hrt daher im Ergebnis erst 3 Jahre nach Verj\u00e4hrung des prim\u00e4ren Haftungsanspruchs. Sollten Sie im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen bauftragen wollen,k\u00f6nnen Sie sich gern an mich wenden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben und m\u00f6chte Sie abschlie\u00dfend bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum f\u00fcr andere Nutzer transparenter zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Sachverhalt: Ein „abtr\u00fcnniges\u201e Familienmitglied lie\u00df als Sicherheit f\u00fcr ein Bank- Darlehen eine Grundschuld von 100000 Euro auf sein Grundst\u00fcck eintragen. Im Grundbuch stehen nachrangig auch noch Rechte von Familienmitgliedern. Das Darlehen wurde nach Familienstreitigkeiten nicht mehr bedient. Das Grundst\u00fcck ging in die Zwangsvollstreckung. Verhandlungen \u00fcber ein gemeinsames Vorgehen der Familie, die Zwangsma\u00dfnahmen abzuwehren, blieben erfolglos. Die Familie erfuhr von der Spekulation des Schuldners, das Grundst\u00fcck auf eigene Rechnung zu ersteigern und damit billig die anderen Rechte am Grundst\u00fcck los zu werden. Daher wurde die Grundschuld von einem Familienmitglied noch vor dem ersten Versteigerungstermin der Gl\u00e4ubigerbank abgekauft. Der Titel wurde umgeschrieben und erneut zugestellt. Das Vollstreckungsverfahren l\u00e4uft jetzt weiter, der zweite Versteigerungs-Termin, jetzt mit ausgewechseltem Gl\u00e4ubiger, wird in 4 Monaten erwartet. Inzwischen wei\u00df die Familie von erheblichem Einkommen des Schuldners, so dass die Vorstellung besteht, sich die Grundschuld, auch nur teilweise, ausbezahlen zu lassen und den Versteigerungstermin „aufzuheben\u201e. So k\u00f6nnten die eingetragenen Rechte der anderen Familienmitglieder am Grundst\u00fcck gewahrt bleiben. Frage: Ist es m\u00f6glich, gleichzeitig, ow\u00e4hrend die Vollstreckung in das Grundst\u00fcck l\u00e4uft, also ohne den Versteigerungstermin „aufzuheben\u201e, in das Privatverm\u00f6gen der Schuldnerin zu vollstrecken; omittels nur einem Pf\u00dcB, bei verschiedenen Drittschuldnern (drei Bank-Konten, ein Bausparvertrag, eine Kapitallebensversicherung, Steuerr\u00fcckerstattungen beim Finanzamt) zu vollstrecken; ozwei Gerichtsvollzieher, in die privaten und gesch\u00e4ftlichen Wertgegenst\u00e4nde, am formalen Hauptwohnsitz und am weit entfernten Gesch\u00e4ftssitz und tats\u00e4chlichen Lebensmittelpunkt zu schicken; of\u00fcr den Fall der erfolglosen Pf\u00e4ndung die eidesstattliche Versicherung sowie im Verweigerungsfall den Haftbefehl im Voraus zu beantragen? Die Vorstellung, die hinter der Frage steht, ist, dass sich mit hohem Vollstreckungsdruck bei der Schuldnerin Verhandlungsbereitschaft einstellt. Bitte versuchen Sie, m\u00f6glichst viele Gleichzeitigkeiten positiv zu beantworten, auch untereinander. Bitte machen Sie auch eine Aussage \u00fcber die Rechtsanwalts- bzw. Verfahrenskosten, der von Ihnen als m\u00f6glich gehaltenen Vorgehensweise sowie die Erfolgsaussicht der dazu notwendigen Eingaben an das (die) Gericht(e). Bitte machen Sie auch eine Aussage dazu , ob bei der von Ihnen als m\u00f6glich gehaltenen Vorgehensweise eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Titels gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> beantragt werden muss oder ob das Versteigerungsgericht den Titel auf Antrag heraus r\u00fcckt, bevor das Vollstreckungsverfahren in das Grundst\u00fcck beendet ist? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die gleichzeitige Durchf\u00fchrung verschiedener Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen ist nur m\u00f6glich, wenn Sie dann im besitz weiterer vollstreckbarer zund zugestellter Titel sind. Dazu m\u00fcssten Sie dann in der Tat nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> die weitere vollstreckbare Ausfertigung beim Vollstreckungsgericht anfordern, wobei Sie dann die NOTWENDIGKEIT gleichzeitiger Vollstreckungsversuche glaubhaft machen m\u00fcssen. Sofern Sie hier am Wohn- und Gesch\u00e4ftssitz gleichzeitig pf\u00e4nden wollen, ist dieses dann, wenn diese Notwendigkeit nachgewiesen wird, m\u00f6glich. M\u00f6glich ist es aber, eine nachrangige Reihen-Vollstreckung vorzunehmen, d.h. das erst eine Vollstreckung vorgenommen wird, der Titel dann aber danach f\u00fcr die n\u00e4chste Vollstreckung benutzt wird, was in dem Antrag gleich so mit aufzuf\u00fchren ist. Dabei m\u00fcsste beachten werden, dass dann das erstgenannte Vollstreckungsgericht angewiesen wird, zum Zwecke der Zwangsvollstreckung den Titel an das n\u00e4chste Vollstreckungsreicht weiterzuleiten. Diese nacheinander vorzunehmende Vollstreckung w\u00e4re dann ohne weiteren Titel m\u00f6glich, unterscheidet sich aber eben dadurch, das eben nicht GLEICHZEITIG, sondern NACHEINANDER vollstreckt wird. Die jeweiligen Drittschuldner sind dabei zu benennen und Sie brauchen dann keinen Zweittitel. Dieses wurde sich bei den von Ihnen genannhten Drittschuldern anbieten, wobei aber das FA an erster Stelle stehen sollte. Da es sich dabei um 'normale' Vollstreckungsma\u00dfnahmen handelt, kann dann auch die Abgabe der eV und bei Weigerung der Haftbefehl beantragt werden. Sofern keine Verg\u00fctungsvereinbarung getroffen wird, liegen die Rechtsanwaltskosten - bei einem unterstellten Wert von 100.000 EUR - bei netto 406,20 EUR plus 20 EUR Auslagenpauschale. Die Gerichtskosten liegen bei einem Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss bei 15 EUR. Die zus\u00e4tzlich anfannenden Kosten f\u00fcr den Gerichtsvollzieher k\u00f6nnen so nicht bestimmt werden. Neben dem Zwangsversteigerungsverfahren ist es aber m\u00f6glich, in andere Verm\u00f6genswerte des Schuldners zu pf\u00e4nden, da die Zwangsversteigerung sich ja ausschlie\u00dflich auf die grundbuchrechtlich abgesicherten Forderungen des Grundbesitzes richten. Diese Besonderheit k\u00f6nnen Sie also ausnutzen, ben\u00f6tigen aber auch hier eine weitere vollstreckbare Ausfertigung des Titels. Hier w\u00e4re es ggfs. sinnvoll, dass Zwangsversteigerungsverfahren um sechs Monate ruen zu lassen, was beantragt werden kann. Allerdings sollten zuvor dann alle Einzelheiten imRahmen der individuellen Beratung genaustens gekl\u00e4rt werden. Nachzudenken w\u00e4re daneben sicherlich auch, ob nicht ggfs. Anwartschaftsrechte (aus Leasing etc) und Rentenanwartschaften auch gepf\u00e4ndet werden sollten. Auch hierzu bedarf es aber der erg\u00e4nzenden individuellen Beratung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe bei Ebay eine Auktion eingestellt, wo ich ein fremdes Bild aus dem Web benutzt habe. Habe jetzt eine Abmahnung erhalten. Das das verwenden fremder Bilder nicht rechtens ist, sehe ich ein. Der Rechteinhaber will aber doppelt kassieren. Er m\u00f6chte f\u00fcr die Nutzung 60,00 Euro und dann nochmal f\u00fcr den fehlenden Bildquellennachweis auch 60,00 Euro. Ist dies rechtens? (97 Abs. 2 UrhG). ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Sie sind entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 Abs. 2 UrhG\/a> leider dazu verpflichtet, den geforderten Zuschlag zu bezahlen. So wird bei einer Verletzung des Urheberrechts eine billige Entsch\u00e4digung geschuldet, die nach der einschl\u00e4gigen Rechtssprechung f\u00fchlbar sein muss. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung ist hierbei nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen, wobei es entscheidend auf die Bedeutung und die Tragweite des Eingriffs ankommt. Zu ber\u00fccksichtigen sind des Weiteren Intensit\u00e4t und Dauer der Verletzung, das Ausma\u00df der Verbreitung sowie vor allem auch der Gedanke der Pr\u00e4vention. Bei der Verletzung des Urhebernennungsrechts eines Lichtbildners entspricht es der Verkehrs\u00fcblichkeit, dem Berechtigten im Fall eines unterlassenen Bildquellennachweises bei der Verwertung einen Zuschlag von 100 % auf das Grundhonorar zuzubilligen. (vgl. OLG D\u00fcsseldorf, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201999,%20194\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 11.11.1997 - 20 U 31\/97: Fehlende Urheberbenennung \/ Werbebroschüre\">NJW-RR 1999, 194\/a> ) Dementsprechend wird der im vorliegenden Fall vorgenommene Zuschlag rechtlich nicht zu beanstanden sein. Ich kann Ihnen daher auch angesichts der Tatsache, dass die Gegenseite wohl bislang noch keinen Anwalt beauftragt hat, dessen Kosten Sie grunds\u00e4tzlich ebenfalls noch zu tragen h\u00e4tten, nur raten, die geforderten Betr\u00e4ge zu bezahlen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage verschafft zu haben. Hierbei m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen ein gl\u00fcckliches und erfolgreiches Jahr 2009 und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich habe mich vor einem Jahr von der Mutter meines nichtehelichen kleinen Sohnes getrennt. Vor dem Zeitpunkt der Schwangerschaft und auch sp\u00e4ter war die Mutter nicht berufst\u00e4tig, sie hat weder eine Ausbildung noch einen Beruf. Die KM lebte bei mir im Haushalt bis zur Trennung mit. Bei der Trennung machten wir eine Trennungsvereinbarung in der ich mich f\u00fcr den Kindesunterhalt beim JA verpflichtet habe. Zudem vereinbarten wir einen Trennungsunterhalt f\u00fcr die Mutter in H\u00f6he von 400 \u20ac bis das Kind max. 3 Jahre alt ist. Diesen habe ich bis dato immer p\u00fcnktlich bezahlt. Mit der KM gibt es seit der Trennung massive UG Probleme mittlerweile boykottiert sie auch die gerichtlich festgelegten UG Termine. Die KD ist im July 08 mit ihrem neuen Lebenspartner nach Holland in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Seitdem leben beide in einem ehe\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltniss, der neue Partner zahlt ihr dort alles. Sie hat kein Einkommen. Die KM ist seit ca. 5 Monaten von ihrem neuen Lebenspartner wieder schwanger, ob die beiden mittlerweile verheiratet sind wei\u00df ich nicht, jedoch hat sie dies schon vor Monaten angek\u00fcndigt. Muss ich nun den UH f\u00fcr die Mutter weiter bezahlen, obwohl diese Situation sich nun so neu gestaltet hat, oder kann ich die UH Zahlungen der Mutter einstellen ? Wie soll ich vorgehen ? F\u00fcr eine rechtssichere Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Trotz des Umstandes, dass der Anspruch auf Unterhalt aus Anlass der Geburt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1615l.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt\">\u00a7 1615 l BGB\/a> keine Kausalit\u00e4t zwischen Schwangerschaft\/Entbindung und Bed\u00fcrftigkeit erfordert, besteht ein Unterhaltsanspruch nur bei tats\u00e4chlich vorliegender Bed\u00fcrftigkeit (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20541\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.01.1998 - Abs. 12 ZR 85\/96: Anteilige Haftung des Ehemannes und des Vaters des nichtehelich...\">FamRZ 1998, 541\/a> , 542). Der Unterhaltsanspruch scheidet also immer im Umfang bedarfsdeckender Eink\u00fcnfte aus. Dies ist etwa der Fall bei fiktiven Eink\u00fcnfte, z.B. in Form der Anrechnung geldwerter Versorgungsleistungen wegen Zusammenlebens mit einem Partner analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850h.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 h ZPO\/a> (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLG%20Koblenz%20OLGR%202000,%20144\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 127\/99: Bedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Unter...\">OLG Koblenz OLGR 2000, 144\/a> ; OLG Bremen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%201999,%20368\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLGR 1999, 368 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">OLGR 1999, 368\/a> ; LG Oldenburg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201990,%201034\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1990, 1034 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1990, 1034\/a> ). Im Falle des Zusammenlebens hat die Frau die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass solche Versorgungsleistungen nicht erbracht werden (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201148\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 30.11.1994 - Abs. 12 ZR 226\/93: Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz ...\">NJW 1995, 1148\/a> , 1150). Wegen fehlender unterhaltsrechtlicher Gleichstellung dieser Eink\u00fcnfte mit solchen aus Erwerbst\u00e4tigkeit ist das fiktive Entgelt auch bei Kindesbetreuung in vollem Umfang bedarfsmindernd zu ber\u00fccksichtigen (OLG Hamm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201997,%20645\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1997, 645 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1997, 645\/a> ). Voraussetzung f\u00fcr eine Anrechnung ist aber eine hinreichende Leistungsf\u00e4higkeit des Partners (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20487\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18\/88: Zusammenleben mit neuem Partner - \u00a7 1570 BGB, zur Frage einer E...\">FamRZ 1989, 487\/a> ; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201987,%201011\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1987, 1011 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1987, 1011\/a> ). Ist also der neue Lebensgef\u00e4hrte Leistungsf\u00e4hig und erbringt tats\u00e4chlich die Unterhaltsleistungen f\u00fcr Ihre ehemalige Lebensgef\u00e4hrtin, brauchen Sie keinen Unterhalt mehr an die Kindesmutter zahlen. Der Unterhalt f\u00fcr das Kind ist nat\u00fcrlich auch weiterhin durch Sie zu erbringen. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850h"]},{"Question_text":"Arzt hat Rechnungseinzug an Firma abgetreten. RG ist in vielfacher Hinsicht falsch (Termine bereits in anderer Rechnung enthalten, teilw. Faktor 8,57, -Bescheinigung berechnet, die nicht ausgestellt wurde). Patient hat Firma mehrfach erfolglos tel. auf Fehler hingewiesen. Firma erwirkt \u00fcber einen Anwalt Mahnbescheid. Patient hat nun Interesse, den Fall \u00f6ffentlich zu machen (Prozess)-m\u00f6chte Anwalt wg. Kosten aber erst bei Klage einschalten. Problem: 1.Wie reagiert Patient nun auf Mahnbescheid? Er kann dem Anspruch nicht zu 100% widersprechen, da ca. 10% der Rechnung gerechtfertigt sein d\u00fcrften. Diese Frage kann aber erst im Prozess gekl\u00e4rt werden. Kann\/soll er diese 10% nun im Mahnbescheid angeben? 2. Leider ist als Gerichtsstand Patientenwohnort angegeben- kann der evtl. an den Praxissitz verlegt werden, da dort die Machenschaften des Arztes bekannt werden sollen?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Wenn der Patient auf den Mahnbescheid nicht reagiert, kann der Arzt einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Wenn der Patient auch darauf nicht reagiert, gilt dieser als Titel, d.h. die enthaltene Forderung wird rechtskr\u00e4ftig festgestellt, und berechtigt den Arzt zur Zwangsvollstreckung. Wenn daher die im Mahnbescheid\/Vollstreckungsbescheid enthaltene Forderung unberechtigt ist, sollte der Patient fristgerecht Widerspruch\/Einspruch einlegen. In diesem Fall wird das Verfahren an das zust\u00e4ndige Gericht abgegeben, welches die geltend gemachte Forderung sodann dem Grunde und der H\u00f6he nach pr\u00fcfen wird. Dieser Widerspruch\/Einspruch ist auch nur teilweise m\u00f6glich, wenn nur ein Teil der Forderung unberechtigt\/berechtigt sein sollte. Insoweit verweise ich auf die Erl\u00e4uterungen und Ausf\u00fcllhinweise auf dem Mahnbescheid. Die berechtigte Forderung sollte zugleich unter konkreter Benennung bezahlt werden, da anderenfalls \u00fcber die bereits entstandenen Kosten weitere verursacht w\u00fcrden. Soweit Widerspruch\/Einspruch eingelegt wird, wird das Verfahren an das zust\u00e4ndige Gericht abgegeben. \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> insbesondere der Wohnsitz des Schuldners, d.h. der Wohnsitz des Patienten. Unter mehreren \u00f6rtliche zust\u00e4ndigen Gerichtsst\u00e4nden hat der Kl\u00e4ger die Wahl, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 ZPO: Wahl unter mehreren Gerichtsständen\">\u00a7 35 ZPO\/a> . Abs. 500.h. eine Abgabe an das Gericht der Praxisadresse wird nicht m\u00f6glich sein. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 35","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Folgendes Szenario (Namen fikitiv): Herr Schmidt hat die Domain schmidt.de, die er seit 1998 besitzt. Es gibt eine deutsche Firma Schmid, die die Marke Schmid sowie die Domain schmid.de (also ohne t) besitzt. Herr Schmidt, der seine Domain nicht anderweitig mehr nutzen will, entscheidet sich, per Affiliate-Programm auf die Website von schmid.de zu verlinken. Desweiteren bringt er auf seiner Seite schmidt.de einen deutlichen Hinweis dort an, dass der User sich vermutlich verirrt hat und die Website der Firma schmid sich der anderen Domain befindet (mit Affiliate-Link zur richtigen Domain). Mehr ist auf der Website schmidt.de von Herrn Schmidt nicht zusehen. Eine weitere Tatsache ist, dass Herr Schmidt (deutscher) seinen kompletten Wohnsitz sowie eine Limited-Firma in Hong Kong hat, die im Impressum auf der Site schmidt.de aufgefuehrt ist. Nun zwei Fragen: 1) Kann Herr Schmidt mit markenrechtlichen Problemen von Firma Schmid rechnen? Immerhin entspricht die Domain seinem Familiennamen, und er schadet der Firma Schmid ja im Prinzip nicht, sondern leitet die 'verirrten' Besucher ja auf die richtige Seite weiter. Ist es hierbei aber rechtlich problematisch, dass es sich um eine Verlinkung via Affiliate-Programm handelt und er sich Tippfehler zunutze macht? (Herr Schmidt hat die Domain nicht speziell fuer das Affiliateprogramm reserviert\/gegrabbed, sondern besitzt die Domain schon lange Jahre, nutzt sie aber ansonsten nicht). 2) Die Webseite von Herrn Schmidt (Serverstandort Deutschland, .de-Domain) wird von seiner Limited-Firma in Hong Kong betrieben, in der Herr Schmidt auch seinen einzigen Wohnsitz hat. Im Falle einer Markenrechtsverletzung, ist Herr Schmidt persoenlich haftbar, oder lediglich seine Ltd.-Firma? Kann Fa. Schmid in Deutschland klagen, oder muss sie in Hong Kong klagen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt: 1. Es ist zun\u00e4chst zu beachten, dass sich in Ihrem Fall keine identischen, sondern lediglich \u00e4hnliche Kennzeichen gegen\u00fcberstehen. Grunds\u00e4tzlich gilt im Falle des Aufeinandertreffens von Kennzeichen mit gleich guten Rechten (hier: geborene Namensrechte) das Priorit\u00e4tsprinzip - dass heisst, das die Domain demjenigen zusteht, der als Erster die Registrierung betrieben hat. In Ausnahmef\u00e4llen, bei denen ein \u00fcberwiegendes Interesse der \u00d6ffentlichkeit daran besteht, unter einer bestimmten Domain ein bestimmtes Unternehmen zu finden, hat der Bundesgerichtshof Ausnahmen von diesem GrundS. zugelassen (BGH Abs. 1 ZR 38\/99 - Shell.de; LeitS. 3: 'Kommen mehrere berechtigte Namenstr\u00e4ger f\u00fcr einen Domain-Namen in Betracht, f\u00fchrt die in F\u00e4llen der Gleichnamigkeit gebotene Abw\u00e4gung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen im allgemeinen dazu, da\u00df es mit der Priorit\u00e4t der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namenstr\u00e4ger eine \u00fcberragende Bekanntheit genie\u00dft und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden ZuS. beizuf\u00fcgen.'). Ob in Ihrem Beispiel derartige bessere Rechte bestehen ist nicht erkennbar. Es k\u00f6nnte sich als rechtsmi\u00dfbr\u00e4uchliche Ruf- bzw. Namensrechtsausbeutung darstellen, dass Affiliateprogramm unter den geschilderten Begebenheiten zu nutzen. Dies m\u00fcsste separat gepr\u00fcft werden. 2. Sofern eine Rechtsverletzung in Deutschland begangen wird kann sie aufgrund des sog. 'fliegenden' Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> ) grunds\u00e4tzlich in Deutschland vor hiesigen Gerichten geltend gemacht werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Andernfalls nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Ich habe hier ein ganz bl\u00f6des Problem.Ich erhielt vor einigen Jahren einen Mahnbescheid gegen den ich selbst Widerspruch eingelegt habe. Die Gl\u00e4ubigerin (Bank) hat diesen Mahnbescheid nie begr\u00fcndet, sondern die Forderung verkauft (vermutlich an ein Tochterunternehmen). Diese neue Gl\u00e4ubigerin hat von diesem Mahnbescheid scheinbar nie Kenntnis erhalten. Da nun 4 Jahre vergangen sind, ist die Forderung wohl verj\u00e4hrt. Jetzt das Problem. Bei Kreditaufnahme mu\u00dfte ich eine Abtretungserkl\u00e4rung f\u00fcr meinen Arbeitslohn unterschreiben und diese liegt auch bei meinem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber gibt sich mit der Aussage, dass die Forderung verj\u00e4hrt ist, nicht zufrieden und w\u00fcrde im Falle des \u00dcbersteigens des Selbstbehaltes an den alten Gl\u00e4ubiger auszahlen. Was kann ich dagegen tun? Ich kann z.B. an keinen Programmen, wie Gesundheitspr\u00e4mie oder Gehaltserh\u00f6hung teilnehmen. Mu\u00df das vor Gericht, evtl. mit einer Negativbescheinigung des Mahngerichtes gekl\u00e4rt werden? Gibt es so etwas \u00fcberhaupt? Der Gl\u00e4ubiger wird wohl nicht auf die Abtretung verzichten, wenn er damit st\u00e4nkern kann, oder? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sie unterliegen leider einem Irrtum: Es d\u00fcrfte keine Verj\u00e4hrung hinsichtlich des dem Mahnbescheid zugrundeliegenden Anspruchs. Seit dem Ihnen der Mahnbescheid zugestellt worden ist, ist der weitere Ablauf der Verj\u00e4hrungsfrist gehemmt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Nr. 3 BGB\/a> . Ein Mahnverfahren l\u00e4uft streng formalisiert ab, so dass es nicht viele Alternativen des weiteren Vorgehens gibt. Da es Ihnen nicht zumutbar ist, den Schwebezustand nach Ihrem Widerspruch ohne Reaktionsm\u00f6glichkeiten ausgeliefert zu sein, ist es nicht so, dass nur der Antragsteller durch eine Anspruchsbegr\u00fcndung das streitige Verfahren einleiten kann. Beide Parteien, damit auch Sie, k\u00f6nnen einen Antrag auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens stellen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 Abs. 1 1 ZPO\/a> . In einem solchen Fall w\u00fcrde der Antragsteller dann aufgefordert werden, den Anspruch binnen zwei Wochen zu begr\u00fcnden. So sollten Sie vorgehen, wenn Sie eine Verteidigung gegen den Anspruch f\u00fcr aussichtsreich halten. Halten Sie eine Verteidigung nicht f\u00fcr aussichtsreich, wollen aber trotzdem eine Beendigung des Verfahrens erreichen, sollten Sie die Forderungen des Mahnbescheids ausgleichen und Ihren Widerspruch zur\u00fccknehmen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 696"]},{"Question_text":"Hallo, ich brauche dringend einen Rat: ich werde morgen an einer Immobilien-Zwangsversteigerung teilnehmen und habe mir hierzu einen Verrechnungsscheck meiner Bank ausstellen lassen. Gerade eben habe ich nochmal auf das Ausstellungsdatum des Schecks gesehen und voller Schreck festgestellt, dass er auf den 12.12.08 datiert ist, die Vorgabe f\u00fcr die Zulassung bei der Versteigerung aber lautet, dass der Scheck nicht \u00e4lter als 3 Werktage sein darf. Der Versteigerungstermin ist also am 17.12. und der Scheck ist auf den 12.12.ausgestellt. Werde ich nun nicht f\u00fcr die Versteigerung zugelassen? Oder k\u00f6nnen auch 3 Werktage zugelassen werden? F\u00fcr eine schnelle Antwort w\u00e4re ich superdankbar. ","Answer_text":"Sehr geehrter User, Sehr geehrter Ratsuchender, Ihrer Fragen beantworte ich gerne wie folgt: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/69.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 69 ZVG\">\u00a7 69 ZVG\/a> sind zur Sicherheitsleistung Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die fr\u00fchestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Nach einer \u00c4nderung des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt f\u00fcr Versteigerungstermine nach dem 16.02.2007: '\u00a7 69 (1) Eine Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen. (2) Zur Sicherheitsleistung sind Bundesbankschecks und Verrechnungsschecks geeignet, die fr\u00fchestens am dritten Werktag vor dem Versteigerungstermin ausgestellt worden sind. Dies gilt nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgesch\u00e4ften berechtigten Kreditinstitut oder der Bundesbank ausgestellt und im Inland zahlbar sind. Als berechtigt im Sinne dieser Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gem\u00e4\u00df Artikel 3 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 77\/780\/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften \u00fcber die Aufnahme und Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. Abs. 50 322 S. 30) aufgef\u00fchrt sind. (3) Als Sicherheitsleistung ist eine unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft eines Kreditinstituts im Sinne des Absatzes 2 zuzulassen, wenn die Verpflichtung aus der B\u00fcrgschaft im Inland zu erf\u00fcllen ist. Dies gilt nicht f\u00fcr Gebote des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigent\u00fcmers. ' Umstritten ist, ob auch der Samstag als Werktag bei der Fristberechnung z\u00e4hlt. So die Auffassung des AG M\u00fcnchen (www.justiz.bayern.de\/gericht\/ag\/m\/daten\/00449\/index.php). Das Gesetz sagt aber etwas anderes: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7 222 ZPO\/a> lautet (1) F\u00fcr die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/193.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend\">\u00a7 193 BGB\/a> lautet 'Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserkl\u00e4rung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und f\u00e4llt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erkl\u00e4rungs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag.' Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/193.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 193 BGB: Sonn- und Feiertag; Sonnabend\">\u00a7 193 BGB\/a> z\u00e4hlt der Samstag nicht mit und der Freitag (12.12.2008) k\u00f6nnte reichen. Mein Ratschlag lautet: Ist genug Zeit vorhanden, gehen Sie auf Nummer sicher und lassen sich einen neuen Verrechnungsscheck ausstellen. Ansonsten verweisen Sie bei Problemen im Termin auf die oben genannten \u00a7\u00a7\u00a7\u00a7. Das Versteigerungsgericht wird durch Beschluss entscheiden. Ist dieser f\u00fcr Sie negativ, kann man diesen anfechten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste Orientierung vermittelt zu haben. Nutzen sie gegebenenfalls die Nachfrageoption. Bitte haben sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen\/ Vertr\u00e4ge nur allgemeine Ratschl\u00e4ge erteilt werden k\u00f6nnen. Die Plattform 123 Recht kann eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Falls Sie eine genaue \u00dcberpr\u00fcfung an Hand des Vertrages und der sonstigen Unterlagen durch mich w\u00fcnschen, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung. Bitte beachten Sie, dass auf der Plattform 123 Recht das Portal „Frag-einen-anwalt.de\u201e keine Upload-Funktion anbietet. Nur bei dem Portal „Anwalt Direktanfrage\u201e k\u00f6nnen Sie Ihren Fall schriftlich schildern und Dateien und Dokumente anh\u00e4ngen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe f\u00fcr das Nutzen eines Stadtplanauschnittes einen Schaden in H\u00f6he der fehlenden Lizenzgeb\u00fchr von 1215,- erzeugt. Durch den in der Unterlassungserkl\u00e4rung festgesetzten Betrag von 6000,- bei Vertragsbruch, steigt der Streitwert auf 7215,- , wodurch das Anwaltshonorar der Gegenseite nat\u00fcrlich um das 4-fache steigt. Diese 6000,- sind irgendwann mal in Vergleichsf\u00e4llen vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg so beschlossen worden um abzuschrecken bzw. Wiederholungstaten zu vermeiden. 1215,- tats\u00e4chlicher momentaner Schaden 6000,- der angestzte Betrag bei Vertragsbruch ------------------------------------------------------------------ 7215,- Streitwert Meine Fragen: 1) W\u00fcrde das Anwenden des Hamburger Brauch die 6000,- aus der aktuellen Gleichung streichen, so dass der aktuelle Streitwert auf den tats\u00e4chlichen Schaden sinkt. 2) Muss der gegnerische Anwalt die Anwendung des Hamburger Brauch akzeptieren? 3) Kann der gegnerische Anwalt, nachdem ich das nach Hamburger Brauch modifizierte Dokument unterschrieben an ihn zur\u00fcckgesandt habe, sofort einen beliebeigen Betrag festlegen oder erst, wenn der Vertragsbruch eintritt? Es geht bei dieser Frage darum, ob er den Streitwert dann sofort willk\u00fcrlich festlegen kann. F\u00fcr eine schnelle Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar, da die Zeit dr\u00e4ngt. Viele Gr\u00fc\u00dfe...","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der H\u00f6he Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Zu Frage 1.: Die H\u00f6he des Vetragsstrafe ist unabh\u00e4ngig von dem Streitwert, da sie den Zweck verfolgt, die Erf\u00fcllung der Unterlassung „als Druckmittel\u201e zu sichern und dem Gl\u00e4ubiger den Schadensbeweis zu ersparen, (Pal. Vorb. Abs. 5. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 BGB: Verwirkung der Vertragsstrafe\">\u00a7 339 BGB\/a> , Rd. 1) sowie die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, w\u00e4hrend der Streitwert das Interesse des Verletzten am Verbot der Handlungen darstellt, die unterlassen werden sollen. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist dies der betroffene UmS. des Verletzten, wobei f\u00fcr eine Umsatzschm\u00e4lerung auch die wirtschaftliche Bedeutung des Verletzers sowie Verbreitung und Art der Verletzungshandlung zu ber\u00fccksichtigen sind. Die H\u00f6he der Vertragsstrafe orientiert sich, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und den Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen, daran, dass sie dem Verletzer den Anreiz nimmt, unter Inkaufnahme der Vertragsstrafe dem abgegebenen Unterlassungsversprechen zuwider zu handeln. Als angemessener Streitwert f\u00fcr die von Ihnen beschriebenen Verletzungshandlungen haben sich einige Gerichte auf einen Regelstreitwert von EUR 6000,00 f\u00fcr den Unterlassungsanspruch festgelegt. Wird neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, dann werden die Streitwerte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 ZPO: Mehrere Ansprüche\">\u00a7 5 ZPO\/a> zusammengerechnet. Die Anwendung des Hamburger Brauchs \u00e4ndert daher nichts am Streitwert des Unterlassungsanspruchs. Die Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR 6.000,00 ist daher nur „zuf\u00e4llig\u201e so hoch wie der Streitwert. Zu Frage 2.: Die Verwendung des modifzierten Hamburger Brauch beseitigt die Wiederholungsgefahr und ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Es ist aber zu beachten, dass es dem Verletzten zu \u00fcberlassen ist, eine angemessene Strafe zu bestimmen, gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass durch das Gericht die Angemessenheit zu \u00fcberpr\u00fcfen ist. Ob der gegnerische Anwalt die Anwendung des Hamburger Brauchs akzeptiert, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass dieser die Wiederholungsgefahr beseitigt und somit den Unterlassungsanspruch entfallen l\u00e4sst. Es ist daher kein Bedarf mehr an einer einstweiligen Verf\u00fcgung. Zu Frage 3.: Die H\u00f6he der Vertragsstrafe im Rahmen des Hamburger Brauchs wird grunds\u00e4tzlich erst bei Vertragsbruch festgelegt. Da die Angemessenheit der H\u00f6he der Vertragsstrafe aber durch das Gericht \u00fcberpr\u00fcfbar ist, wird eine Festsetzung durch den Verletzen weniger durch seine Willk\u00fcr bestimmt sein, als am Interesse, eine Wiederholung des Verletzungshandlung zu vermeiden. Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Manfred A. Binder Rechtsanwalt info@ra-manfredbinder.de Ich darf schlie\u00dflich noch auf Folgendes hinweisen: Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 5"]},{"Question_text":"Hallo Leider Habe Ich durch Altschulden Mietschulden bei meinen Jetzigem Vermieter. Der Gerichtsvollzieher kam bei uns vorbei und hat uns erz\u00e4hlt das er keinen R\u00e4umungstermin ansetzen kann da meine Lebendsgef\u00e4hrtin die mit in der Wohnung lebt 4 Kinder hat. Eines der Kinder ist von Mir. Nun kam ein Angestellter der Wohnungsbaugesellschaft zu uns und verlangte die Herausgabe der Schl\u00fcssel. Meine Lebendspartnerin gab sie ihn nicht da sie nicht wei\u00df wohin da wir erst eine neue Wohnung zum 15.01.2009 beziehen k\u00f6nnen. Ich brauchr Dringend Hilfe","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten gegen den R\u00e4umungstitel Vollstreckungsschutz gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> beantragen, da der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht zeitweise oder endg\u00fcltig einstellen, sondern nur eine Woche aufschieben darf. Durch den Vollstreckungsschutz wird der Gl\u00e4ubiger gehindert seine titulierten Anspr\u00fcche durchzusetzen. Ob in Ihrem Fall, die Voraussetzungen f\u00fcr den Vollstreckungsschutz vorliegen kann von hier nicht beurteilt werden. Das der Gerichtsvollzieher die R\u00e4umung nicht durchgef\u00fchrt hat, kann ein Indiz daf\u00fcr sein. F\u00fcr die Beantragung des Vollstreckungsschutzes rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Da wir vor kurzem unseren Steuerberater gewechselt haben und gleich danach eine Betriebspr\u00fcfung erfolgte, mu\u00dften wir leider feststellen, dass wir von unserem ehemaligen Steuerberater mehrfach falsch beraten wurden. Zwei Falschberatungen k\u00f6nnen wir aufgrund schriftlicher Unterlagen nachweisen - ebenso wie wir bei gleich richtiger und pflichtgem\u00e4\u00dfer Beratung gehandelt haben. Wir haben daher eine Anwaltskanzlei beauftragt, den uns entstandenen Schaden bei der Gegenseite geltend zu machen. Nun erfahren wir, dass f\u00fcr eine Klageeinreichung unpausilbe Unterlagen notwendig sein sollen, z. B. die Vorlage privater Einkommenssteuerbescheide von Arbeitnehmern. Au\u00dferdem m\u00fcssten von uns erst mal einzelne, konkrete Vergleichsberechnungen beauftragt werden, die die Gegenseite auch im Falle unseres Obsiegens wohl nicht erstatten wird. Bei einer nachweisbaren Falschberatung soll rechtlich gesehen definitiv keinerlei Schaden entstanden sein - dennoch sei auch hier eine (gesondert verg\u00fctungspflichtige) Vergleichsberechnung f\u00fcr die Klage notwendig. Das wir den aus unserer Sicht entstandenen Schaden \u00fcberschl\u00e4gig ggf. selbst berechnen, sei wohl nicht zul\u00e4ssig. Die Vergleichsberechnungen kosten 150 \u20ac\/Std. extra, der Stundenaufwand ist nicht vorhersehbar. F\u00fcr uns klingt das wenig pausibel. Im Umkehrschluss w\u00fcrde das ja bedeuten, dass jeder Gesch\u00e4digte f\u00fcr eine Klage auf Schadensersatz erst mal ein nicht erstattungsf\u00e4higes Gutachten zahlen m\u00fc\u00dfte. Wir zahlen selbstverst\u00e4ndlich einen Gutachter im Verh\u00e4ltnis zu unserem Unterliegen - auch einen vom Gericht bestellten Sachverst\u00e4ndigen w\u00fcrden wir im Verh\u00e4ltnis zu unserem Unterliegen widerspruchslos zahlen. Unsere Frage lautet daher nun: Wie wird Schadensersatz richtig rechtlich zul\u00e4ssig eingeklagt? - Wobei wir einen Gutachter (z. B. bei Zweifeln an der Schadensh\u00f6he, oder anderes) in voller H\u00f6he verauslagen w\u00fcrden, sofern wir diesen im Verh\u00e4ltnis zum Obsiegen\/Unterliegen von der Gegenseite wieder erstattet bekommen.","Answer_text":"Guten Abend, F\u00fcr den Klageantrag muss die Schadenssumme genau beziffert werden. Das hei\u00dft, Sie m\u00fcssen schon vor dem Prozess eine konkrete Vorstellung von der Schadensh\u00f6he haben und diese auch den Gericht darlegen; ansonsten ist die Klage schon unschl\u00fcssig, d. h. k\u00f6nnte ohne weiteres abgewiesen werden. Ein gerichtliches Gutachten wird nur \u00fcber schl\u00fcssigen und streitigen Parteivortrag erhoben. Es ist daher nicht m\u00f6glich, dass Sie eine Klage zun\u00e4chst mit einem der H\u00f6he nach gesch\u00e4tzten Antrag erheben und dann das Gericht die genaue H\u00f6he ermitteln lassen. (Ein selbst\u00e4ndiges gerichtliches Beweisverfahren kommt in Ihrem Fall \u00fcbrigens nicht in Betracht, da keiner der gesetzlichen Tatbest\u00e4nde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> erf\u00fcllt ist.) Das bedeutet, Sie werden um eine vorgerichtliche Schadensberechnung nicht herum kommen. Allerdings sind auch vorgerichtliche Gutachterkosten erstattungsf\u00e4hig, wenn Sie f\u00fcr die Rechtsverfolgung notwendig sind. Diese Kosten geh\u00f6ren zwar nicht direkt zum Prozess, es kann aber ein sog. materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bestehen, d. h. die Kosten k\u00f6nnen zur Schadenssumme addiert und mit eingeklagt werden. Die Kosten der Schadensfeststellung sind Teil des zu ersetzenden Schadens, der Sch\u00e4diger hat daher die Kosten von Sachverst\u00e4ndigengutachten zu ersetzen. Der haftende Steuerberater muss also, wenn er den Prozess verliert, auch das vorgerichtliche Gutachten bezahlen. Im Ergebnis bedeutet dies also, dass Sie das Gutachten zun\u00e4chst vorfinanzieren m\u00fcssen. Warum Ihr Anwalt davon ausgeht, dass diese Kosten nicht erstattungsf\u00e4hig sein werden, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Falls es um eine sehr hohe Schadenssumme geht, weise ich auf die M\u00f6glichkeit einer Finanzierung durch professionelle Prozessfinanzierer hin, die ggfs. Gutachterkosten \u00fcbernehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Guten Tag, nach geschlossenem Mietvertrag und Schl\u00fcssel\u00fcbergabe habe ich in dem Objekt mehrere M\u00e4ngel festgestellt (unvollst\u00e4ndiger Fu\u00dfbodenbelag im K\u00fcchen-\/Wohnbereich), unzureichende Heizleistung in der Wohnung, fehlende Benutzbarkeit der Waschk\u00fcche, Feuchtesch\u00e4den im Keller, fehlende Elektroinstallationen etc.) welche mich in eine pers\u00f6nlcih unzumutbare finanzielle Belastung durch entstehende Renovierungskosten gebracht h\u00e4tten. Ich bat daher den Vermieter um Aufhebung des Mietvertrages versehen mit einer ersten Teilzahlung der Miete und der Bitte, bzw. Zusicherung der Miet\u00fcbernahme, bis ein Nachmieter gefunden w\u00e4re. Ich h\u00f6rte nichts von ihm- stattdessen ging ca. 6 Wochen sp\u00e4ter eine Schadensersatzklage bei mir ein. Zum Anwalt geeilt, habe ich auf dessen Anraten noch eine ordentliche K\u00fcndigung des Vertrages hinterher geschickt (mit der Formulierung ...sollte meine Bitte um Aufhebung nicht bereits als K\u00fcndigung gewertet sein, k\u00fcndige ich hiermit...) Der Fall ging vor Gericht. Beim ersten Termin bat die Richterin um Einigung der Parteien (Vergleich), was von der Gegenpartei abgelehnt wurde. Bei Wiederaufnahme am selben Gericht und anderer Richterin wurde ich nun vollumf\u00e4nglich verurteilt. Keine meiner Zeugen f\u00fcr die M\u00e4ngel wurde geh\u00f6rt. Ich f\u00fchle mich, laienhaft ausgedr\u00fcckt, mehr als \u00fcber den Tisch gezogen. Was kann ich noch tun? Warum wird in einem solchen Fall nur eine Partei geh\u00f6rt?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Als Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil k\u00f6nnen Sie Berufung einlegen, wenn der Beschwerdestreitwert 600 \u20ac \u00fcbersteigt, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 ZPO\/a> . Liegt er darunter, k\u00f6nnen Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> Anh\u00f6rungsr\u00fcge wegen Verletzung Ihres Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r einlegen. Beide Rechtsbehelfe werden aber nur Erfolg haben, wenn das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft ist. Zudem k\u00f6nnten beide Rechtsbehelfe nur binnen bestimmter Fristen ab Zustellung des Urteils eingelegt werden. Sie gehen davon aus, dass das Gericht die Ihrerseits benannten Zeugen h\u00e4tte anh\u00f6ren m\u00fcssen. Sollte dem so sein, k\u00f6nnte sowohl die Berufung als auch die Anh\u00f6rungsr\u00fcge erfolgreich sein. Ob das Gericht die benannten Zeugen tats\u00e4chlich h\u00e4tte anh\u00f6ren m\u00fcssen und ob das ergangene Urteil damit rechtsfehlerhaft ist, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, da ich dann Kenntnis des gesamten Prozessverlaufs haben m\u00fcsste. Aufgrund einer ersten Einsch\u00e4tzung habe ich jedoch erhebliche Bedenken: Das Gericht muss Zeugen nur dann vernehmen, wenn deren Aussagen f\u00fcr die Sachentscheidung erheblich sind. Ist eine Wohnung mangelhaft, berechtigt dies aber grunds\u00e4tzlich nicht zur fristlosen K\u00fcndigung. Das Mietverh\u00e4ltnis besteht vielmehr fort, wobei der Mieter darauf angewiesen ist, seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche geltend zu machen. Der Mieter kann vom Vermieter Mangelbeseitigung verlangen, die Miete mindern oder letztendlich die M\u00e4ngel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen. Das hei\u00dft umgekehrt: Selbst wenn die Zeugen die M\u00e4ngel best\u00e4tig h\u00e4tten, w\u00e4re der Klage stattzugeben gewesen. Dann w\u00e4re es korrekt, dass eine Zeugenvernehmung unterlassen worden ist. Das Urteil w\u00e4re nicht rechtsfehlerhaft und auch ein Rechtsmittel wird dann keinen Erfolg haben. Dies ist wie gesagt nur eine erste Einsch\u00e4tzung: Sollte es beispielsweise um gesundheitsgef\u00e4hrdende M\u00e4ngel gehen (die zu einer fristlosen K\u00fcndigung berechtigen) und sollte Ihr Schreiben als fristlose K\u00fcndigung ausgelegt werden k\u00f6nnen, stellt sich die Rechtslage genau umgekehrt dar. Abschlie\u00dfend kann ich Ihnen nur raten, dass Sie den Rechtsanwalt, der Sie vertreten hat, nach den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels fragen. Aufgrund meiner Ersteinsch\u00e4tzung halte ich diese Erfolgsaussichten jedoch f\u00fcr relativ gering. Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu k\u00f6nnen, hoffe aber, Ihnen die Rechtslage, wieso die Zeugen (vermutlich) nicht geh\u00f6rt worden sind, etwas verst\u00e4ndlicher gemacht zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Hallo, meine Frau unterschl\u00e4gt meine Post (bemerkbar macht sich das vor allem bei Rechnungen), aus mir z.Zt. unerfindlichen Gr\u00fcnden. Sie war in psychologigischer Behandlung, hat diese jedoch wieder abgebrochen, \u00fcber Ihre Beweggr\u00fcnde kann (oder will) sie keine sinnvolle Aussage machen. Finanzielle Gr\u00fcnde sind es jedenfalls nicht, wir h\u00e4tten die betroffenen Forderungen jederzeit begleichen k\u00f6nnen. Nun sind mir bisher dadurch nicht unbetr\u00e4chtliche Sch\u00e4den entstanden (finanziell als auch rufsch\u00e4digend, z.B. eine Kontopf\u00e4ndung durch das FA) und ich m\u00f6chte nun rechtliche Schritte gegen meine Frau einleiten um meine Interessen zu wahren. Eine Trennung\/Scheidung kommt zun\u00e4chst f\u00fcr mich nicht in Betracht. Daher meine Frage wie ich meinen Rechtsanspruch auf den zeitnahen\/unversehrten Erhalt meiner Post (wenn ich diesen denn habe ?) vertreten lassen kann. Strafanzeige? Unterlassungserkl\u00e4rung ? W\u00fcrde mich freuen wenn mir jemand fachkundingen Rat geben k\u00f6nnte.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Nach dem was Sie geschildert haben, d\u00fcrfte hier eine strafrechtliche und\/oder zivilrechtliche Vorgehensweise m\u00f6glich sein. Das Verhalten ihrer Frau k\u00f6nnte eine Strafbarkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> (Unterschlagung) oder a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 StGB: Diebstahl\">\u00a7 242 StGB\/a> (Diebstahl) begr\u00fcnden. Die Straftat w\u00fcrde nur auf Antrag (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/77.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 77 StGB: Antragsberechtigte\">\u00a7 77 Abs. 1 StGB\/a> ) verfolgt werden, wenn durch den Diebstahl oder die Unterschlagung ein Angeh\u00f6riger verletzt wird oder der Verletzte mit dem T\u00e4ter in h\u00e4uslicher Gemeinschaft lebt. (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/247.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 247 StGB: Haus- und Familiendiebstahl\">\u00a7 247 StGB\/a> ). Als Ehemann sind Sie jedenfalls als Angeh\u00f6riger i. s. d. \u00a7 11 Abs. 1 Ziff. 1a) zu qualifizieren. Sie m\u00fcsste als Antragsberechtigter den Strafantrag bis zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem Sie als Berechtigter von der Tat und der Person des T\u00e4ters Kenntnis erlangen. Es m\u00fcssen konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat vorliegen (sog. Anfangsverdacht), eine Vermutung ist nicht ausreichend. Daneben k\u00f6nnte eine Verletzung des Briefgeheimnisses (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/202.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 202 StGB: Verletzung des Briefgeheimnisses\">\u00a7 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB\/a> ) einschl\u00e4gig sein. Auch hier ist ein Strafantrag erforderlich. (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/205.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 205 StGB: Strafantrag\">\u00a7 205 Abs. 1 StGB\/a> ) Tatobjekt sind Briefe und andere Schriftst\u00fccke. Diese m\u00fcssen verschlossen sein. Hinzukommen muss, dass der Brief bzw. das Schriftst\u00fcck zur Kenntnisnahme des T\u00e4ters im Zeitpunkt der Tathandlung nicht bestimmt ist. Ist der Brief Ihnen zugegangen, so sind ausschlie\u00dflich Sie als Adressat verf\u00fcgungsberechtigt. Tathandlung ist das \u00d6ffnen des Briefes. Der Verschluss muss so weit aufgehoben sein, dass eine Kenntnisnahme des Inhalts m\u00f6glich ist. Ein Recht zur \u00d6ffnung Ihrer Briefe d\u00fcrfte sich nicht aus einer Sonderregelung ergeben. Problematisch k\u00f6nnte hier der Gesichtspunkt der allgemeinen Rechtfertigungsgr\u00fcnde sein. Insbesondere eine mutma\u00dfliche Einwilligung k\u00f6nnte greifen. Unter Ehegatten ist diese von Bedeutung. Ein \u00d6ffnungsrecht bei intakter Ehe d\u00fcrfte im Rahmen allt\u00e4glicher Angelegenheiten vom mutma\u00dflichen Willen des Ehepartners gedeckt sein. Wenn keine besonderen Umst\u00e4nde vorliegen, gilt dies aber nicht f\u00fcr Briefe, die erkennbar nur an Sie gerichtet sind. Im \u00dcbrigen besteht grunds\u00e4tzlich kein Recht, die an Sie gerichteten Briefe zu \u00f6ffnen. Der VorS. Ihrer Ehefrau m\u00fcsste sich darauf beziehen, dass es sich um einen Brief bzw. um ein sonstiges, nicht zu ihrer Kenntnisnahme bestimmtes Schriftst\u00fcck handelt. Da Sie von einer psychologischen Behandlung ihrer Frau berichtet haben, die wieder abgebrochen wurde, ist es durchaus fragw\u00fcrdig, ob hier ein Schuldausschlie\u00dfungsgrund gegeben sein k\u00f6nnte. Sie k\u00f6nnten bez\u00fcglich der strafrechtlichen Seite einen Rechtsanwalt f\u00fcr Strafrecht (Opferanwalt) einschalten, der ihre Rechte vertritt. Dieser k\u00f6nnte ggf. einen entsprechenden Strafantrag auch f\u00fcr Sie schriftlich aufsetzen und in einem Strafverfahren mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zivilrechtlich k\u00f6nnte hier ein Unterlassungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> in Betracht kommen. Sie k\u00f6nnten hier einstweiligen Rechtsschutz beantragen. (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ff. ZPO\/a> ) Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen J. Kagerer (Rechtsanwalt) RA J. Kagerer K\u00f6nigsallee 14 40212 D\u00fcsseldorf Tel: 0211 13866470 Fax: 0211 1386677 E- mail: kanzlei@rechtsanwalt-kagerer.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Ich habe einen Bekannten einen Darlehen i.H. von \u20ac 5.000 gegeben und mit Ihm einen Darlehensvertrag abgeschlossen ,der einen zinssatz von 4% beinhaltet , k\u00fcndigung fristlos jederzeit und zu Investitionszwecken. Jetzt will ich den darlehensvertrag fristlos k\u00fcndigen. Ich habe den Bekannten das Geld in bar gegeben ,d.h. ohne Auszahlungsnachweis bzw. Quittungen oder Zeugen .Er fordert von mir jetzt einen Auszahlungsnachweis, den ich nicht habe. Wie sieht meine Chancen vor Gericht aus, das Geld wieder zu bekommen .","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes m\u00f6chte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten: Bez\u00fcglich einer R\u00fcckforderung Ihres Darlehens Ihrerseits ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 ZPO\/a> entscheidend. \u00a7 286 Freie Beweisw\u00fcrdigung (1) Das Gericht hat unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind. Sie und Ihr Anwalt m\u00fcssen also w\u00e4hrend einer Verhandlung den Richter von der vorhandenen Geld\u00fcbergabe \u00fcberzeugen. Selbstverst\u00e4ndlich wird der Richter fragen, warum es keinen Auszahlungsbeleg oder \u00dcberweisungstr\u00e4ger gibt. Hier m\u00fcssen Sie dann wohl mit einem bestehenden Vetrauensverh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und dem Kreditnehmer argumentieren. Weitere wichtige Punkte sind, f\u00fcr welchen (Investitions)-Zweck der Kreditnehmer das Darlehen verwendet hat, vielleicht k\u00f6nnen Sie so seine damaligen Geldbedarf und Ihre Intention ihm das Geld zu leihen darlegen. Ebenfalls wichtig ist, ob der Kreditnehmer die Investition auch get\u00e4tigt hat. Wichtige Wirkung k\u00f6nnte auch noch indirekte Zeugen sein, welchen Sie von dem Kreditvertrag erz\u00e4hlt haben. Ebenfalls k\u00f6nnte ein Auszahlungsbetrag bei Ihrer Bank \u00fcber die Kreditsumme von Vorteil sein (das Geld wurde ja bar \u00fcbergeben). Grunds\u00e4tzlich sind Sie aber prozessual in der Bringschuld, dass Sie beweisen m\u00fcssen, dass ein Kreditvertrag + \u00dcbergabe abgeschlossen wurde. Der Kreditvertrag an sich ist aber, wenn er unterschrieben vorliegt schon ein wichtiger Beweis. Entscheidend scheint mir aber auch, was in diesem unter Auszahlungsmodalit\u00e4ten festgelegt wurde. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sven Kienh\u00f6fer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sehr geehrter RA-Berater Klage im April h\u00e4ngig- danach reger Eingabeverkehr der Parteien bis August - sodann Verweisung von M\u00fcnchen nach Ort des gewerbl. Gegners- dort sofort vom Richter mitgeteilt 'Kein Prozessrechtsverh\u00e4lnis. Hier wird nichts veranlasst.' Danach 3x vom Richter diesselbe Mitteilung wiederholt, kein Hinweis. Sachverhalt: Reine Vermutung habe ich, da\u00df dies an einem Mangel der Vollmacht liegen kann. Gegner erkl\u00e4rte Replik 'keine wirksame Vollmacht vorliegend'. 1.Woche August stellte Kl\u00e4gerseite fest, da\u00df aus Versehen nur der Vollmachtsentwurf eingereicht wurde und die Originale in den eigenen Unterlagen verblieben. Danach sofort die Orginale eingereicht mit Bitte um Heilung und eidesstattlicher Versicherung des wahren Versehens. Richter beharrt weiterhin auf seiner Sentenz. Dem Gegner wurde erkl\u00e4rt, 'er m\u00f6ge eine RadioKarbonAnalyse beantragen zum Nachweis, da\u00df die Tinte unter der Vollmacht schon im M\u00e4rz trocken war'. Ebenso angeboten, da\u00df die Kl\u00e4gerin h\u00f6chstpers\u00f6nlich bei Erstgericht\/M\u00fcnchen via 'Erkl\u00e4rung zu Protokoll' auf Gesch\u00e4ftszimmer mit personalausweis alle Eingaben (Klageschrift ua) neben der Unteschrift des Generalbevollm\u00e4chtigten \u00a7164ff zeichnet. Da nichtselten eine Vollmacht vergessen wird, m\u00fc\u00dfte durch Nachreichung Heilung l\u00e4ngst eingetreten sein. FRAGE: Mu\u00df ausdr\u00fccklich Einsetzung voriger Stand beantragt werden ? (Es wurde nur Heilung beantragt). FRAGE: w\u00e4re es taktisch m\u00f6glich, Urteil zu verlangen. Sodann nach Abweisung sofort BGB \u00a7321a Beschwerde ? Ist dieser Weg geschickt ? FRAGE: Welcher Weg ist \u00fcberhaupt m\u00f6glich ? Damit der Richter endlich 'etwas veranlasst' ? Mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen (Kl\u00e4ger)","Answer_text":"Sehr geehrter Mandant, ich beantworte Ihre Frgae, soweir ich se verstanden habe. Wenn tats\u00e4chlich kein Prozessrechtsverh\u00e4ltnis bestehen sollte, kann das Gericht nichts veranlassen, da es quasi keine Klage gibt. Dies k\u00f6nnte tats\u00e4chlich mit der Vollmacht im Zusammenhang stehen. Ohne wirksame Vollmacht, kann kein Prozessrechtsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet werden. Eine Vollmacht wird aber wenn Anw\u00e4lte den Prozess f\u00fchren, nur auf R\u00fcge des Gegners gepr\u00fcft. Im Prozess der von den Parteien selbst gef\u00fchrt wird, dies geht i.d.R. nur vor dem Amtsgericht, muss die Partei gar keine Vollmacht vorlegen, dasie sich ja nicht vertreten l\u00e4sst. Damit der Richter etwas veranlasst, mus eine wirksame Klage vorliegen. Dann muss das Gericht t\u00e4tig werden. Sie standen aber vor dem Richter, daher m\u00fcsste die Klage eigentlich wirksam gewesen sein. Wurde die Vollmacht erst im Prozess vom Gegner ger\u00fcgt. Sollte das der Fall sein, h\u00e4tte auch ein Nachreichen der Vollmacht erfolgen k\u00f6nnen. Mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> d\u00fcrfte dies nichts zu tun haben. Ist ein Vers\u00e4umnisurteil ergangen? Damit das Vefahren weiter geht, m\u00fcssen den Prozess wirksam weiter betreiben, vor dem Landgericht m\u00fcssen Sie hierzu einen Anwalt beauftragen und diesem am besten schriftloche Vollmacht erteilen. Grunds\u00e4tzich sinnvoll ist es, auch die erste Instanz voll auszusch\u00f6pfen, da sie hierdurch quasi eine Chance mehr haben. Ich hoffe, Sie richtig verstanden zu haben. Gerne k\u00f6nnen Sie eine Nachfrge stellen oder mir eine Email schreiben, vielleicht kann ich Ihnen helfen. Denken Sie bitte daran, dass ggf. auch Fristen zu beachten sind. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Daniel Kuhlmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Es geht hier um meine 17-j\u00e4hrige Tochter, die eine Berufsausbildungsbeihilfe von der Bundesarbeitsagentur in H\u00f6he von 212,00 EUR erh\u00e4lt. Es besteht ein Unterhaltstitel in Form einer Jugendamtsurkunde. Danach zahle ich 100 % der D\u00fcsseldorfer Tabelle abz\u00fcglich dem h\u00e4lftigen Kindergeld. Nun hat mich der Anwalt meiner geschiedenen Frau wegen dieser Berufsausbildungsbeihilfe angeschrieben und mir mitgeteilt, dass ich 106,00 EUR, also die H\u00e4lfte, auf den Unterhalt anrechnen darf. Den Unterhaltstitel hat mir der Anwalt nicht zur\u00fcckgegeben. Meine Frage: Besteht die Gefahr, dass wegen der 106,00 EUR, die ich ab sofort weniger \u00fcberweise, sp\u00e4ter einmal die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltstitel m\u00f6glich ist und ich die Urkunde in jedem Fall zur\u00fcckfordern muss? Oder ist es so, dass aufgrund der Erkl\u00e4rung des Anwalts die 106,00 EUR sp\u00e4ter nicht mehr gegen mich geltend gemacht werden k\u00f6nnen bzw. ich im Falle eines Falles dann mit einer Vollstreckungsgegenklage entgegen treten k\u00f6nnte? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Grunds\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit, aus dem bestehenden Titel zu vollstrecken, soweit die titulierten Forderungen nicht ausgeglichen sind. Eine Vollstreckung w\u00fcrde zwar gegen den GrundS. von Treu und Glauben versto\u00dfen, da Ihnen der gegnerische Rechtsanwalt schriftlich versichert hat, Sie w\u00fcrden nicht die titulierte Forderung, sondern nur die H\u00e4lfte schulden. Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es sinnvoll, eine neue Jugendamtsurkunde erstellen zu lassen, die \u00fcber eine Forderung von 106,00 \u20ac lautet. Die Urkunde \u00fcber einen Betrag von 212,00 \u20ac w\u00e4re dann gegenstandslos und k\u00f6nnte Ihnen ausgeh\u00e4ndigt werden. 2. W\u00fcrde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt trotz der Versicherung des Rechtsanwalts die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben, k\u00f6nnten Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> Vollstreckungsabwehrklage erheben. Um aber gerade die Gefahr, in einen Rechtsstreit hineingezogen zu werden, zu vermeiden, ist die Ab\u00e4nderung der Jugendamtsurkunde der beste und sicherste Weg. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich ben\u00f6tige eine Rechtsauskunft im Fachbereich Kreditrecht\/Bankrecht. Der Sachverhalt ist folgender: Vor der „Wende\u201e wurde uns ein sogenannter „Ehekredit\u201e gew\u00e4hrt und in unsere Immobilie als Grundschuld eingetragen.Nach der „Wende\u201e kam ein KfE –Kredit f\u00fcr Modernisierung in H\u00f6he von 20 000,00 DM am Objekt hinzu. Jahrelang wurde gegen\u00fcber der Bank eine diesbez\u00fcgliche Abgeltung in Raten gezahlt. Durch eine vor\u00fcbergehende Selbstst\u00e4ndigkeit entstanden weitere Kreditlinien gegen\u00fcber der Bank die durch entsprechende Vertr\u00e4ge gesichert wurden. Die Selbstst\u00e4ndigkeit scheiterte.Es bestanden nunmehr Forderungen aus den Grundbucheintr\u00e4gen und der gescheiterten Selbstst\u00e4ndigkeit gegen uns.Meine Ehefrau wurde als B\u00fcrgschaft nach einer Beratung der Bank in den Gesamtvorgang einbezogen. In einer Beratung in der Bank wurde uns empfohlen,nunmehr mit der Zahlung einer Gesamtrate diese Verpflichtungen abzusichern. Diese Rate in zuletzt 400 \u20ac wurde von uns gezahlt. Nunmehr trat die Bank mit der neuen Festlegung ihrerseits auf,keine Ratenzahlung mehr zuzulassen und sie forderte den Gesamtbetrag auf einmal. Bei der Pr\u00fcfung des Sachverhaltes stellte sich heraus,dass die Bank die bisher gezahlten Raten nur zur Abgeltung der aus der Selbstst\u00e4ndigkeit resultierenden Verbindlichkeiten genutzt hat. Die Kreditlinie,welche die Grundschuldeintragung betraf wurde ,entgegen den Absprachen \u00fcberhaupt nicht bedient.Es wurden sogar diese Werte mit \u00fcberh\u00f6hten Zinswerten (16%)belegt.Die Kreditlinie stieg ohne unser Wissen wertm\u00e4\u00dfig bedeutend an. Nunmehr fordert die Bank die sofortige R\u00fcckzahlung dieser Grundschuld in einer nunmehr vorliegenden Gesamtschuld von ca. 45 .000,00 Euro und fordert im Fall der Nichtzahlung die Zwangsversteigerung an. Die Bank hat also unsere Ratenzahlung nicht wie abgesprochen verwendet,hat Zinsberechnungen ohne Information an uns falsch durchgef\u00fchrt und unser Geld somit veruntreut,uns betrogen und sittenwidrig Zinsen berechnet und verweigert uns dar\u00fcber hinaus jegliche Nachweisf\u00fchrung \u00fcber die verwendeten Gelder wegen angeblich fehlender Verf\u00fcgbarkeit. Meine Anfrage lautet somit: 1.Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten haben wir ,um gegen die Ma\u00dfnahmen der Bank vorzugehen? (Zwangsversteigerung) 2.Sollen wir eine Klage gegen die Bank einleiten? 3.Wie m\u00fcssen wir uns generell verhalten? F\u00fcr eine rechtsverbindliche Auskunft w\u00e4ren wir dankbar,ggf. auch f\u00fcr einen Vorschlag zur Rechtsvertretung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen B.Schumer ","Answer_text":"Sehr geehrter User, gerne beantworte ich ihre Fragen wie folgt. 1. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten haben wir, um gegen die Ma\u00dfnahmen der Bank vorzugehen? (Zwangsversteigerung) Gegen die K\u00fcndigung des Kredites gibt es den Klageweg. Die Abrechnung der eingezahlten Gelder muss die Bank vornehmen und belegen. Auch dies kann man gerichtlich durchsetzen. Andere als die vereinbarten Zinsen k\u00f6nnen nicht verlangt werden. Erst wenn keine Vereinbarung vorliegt sind h\u00f6here Zinss\u00e4tze vorstellbar. Wenn der Schuldner keine Bestimmung bei der Zahlung trifft, so wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/366.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen\">\u00a7366 BGB\/a> zun\u00e4chst die f\u00e4llige Schuld, unter mehreren f\u00e4lligen Schulden diejenige, welche dem Gl\u00e4ubiger geringere Sicherheit bietet getilgt. Hier ist die getroffene Vereinbarung genau zu untersuchen. (Zwangsversteigerung) Es kommt eine Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> in Betracht. Dies gilt aber nur, wenn der Schuldner vortr\u00e4gt und glaubhaft macht, dass die Befriedigung der Gl\u00e4ubiger innerhalb von sechs Monaten in Aussicht steht (Umschuldung, freih\u00e4ndigen Verkauf). Neben der einstweiligen Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> w\u00e4re auch eine Einstellung mit Bewilligung des Gl\u00e4ubigers nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 ZVG\">\u00a7 30 ZVG\/a> m\u00f6glich. Eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Einstellung ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Der Antrag hierf\u00fcr k\u00f6nnte mit dem Antrag f\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a730a ZVG\/a> verbunden werden. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> findet aber nur in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen Anwendung. 2. Sollen wir eine Klage gegen die Bank einleiten? Derzeit nicht. Ich rate Ihnen dringend, sich vor Ort professionell beraten zu lassen. Zun\u00e4chst m\u00fcsste die aktuelle finanzielle Situation grundlegend erfasst und eine Pr\u00fcfung aller relevanten Unterlagen erfolgen. Danach m\u00fcsste man gezielt die richtigen Schritte einleiten. Gehen sie mit den Unterlagen zu einem Anwalt oder kosteng\u00fcnstiger zu einer Verbraucherzentrale und lassen sie sich ausf\u00fchrlich beraten. Fragen sie den Anwalt vorher nach den Kosten. 3. Wie m\u00fcssen wir uns generell verhalten? Sie m\u00fcssen die Beweise sichern. Alle in betracht kommenden Zeugen mit vollem Namen notieren und Gespr\u00e4chsprotokolle fertigen. Alle Unterlagen m\u00fcssen vollst\u00e4ndig in Kopie vorliegen. Zahlen sie ausschlie\u00dflich auf die durch die Grundschulden gesicherten Kredite. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen nur allgemeine Ratschl\u00e4ge erteilt werden k\u00f6nnen. Die Plattform 123 Recht kann eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Hallo, am 27.11.2008 wird mein Wohneigentum zwangsversteigert - es beinhaltet 2 Flurst\u00fccke (gehen ineinander \u00fcber), 1 Wohnhaus mit 5 Wohneinheiten (vermietet), 1 selbst saniertes ehemaliges Gesindehaus zum Eigennutz. Mein Mann ist vor 6 Monaten verstorben und ich mu\u00df nun zusehen, wie ich das ganze Dilemma \u00fcberstehe. F\u00fcr meinen Mann existiert ein damalig aufgesetzter Mietvertrag (1997), wir haben ihn vorsichtshalber gemacht, weil dieses 'alte Haus' unbewohnbar und total sanierungsbed\u00fcrftig war und er die Kosten der Sanierung zum Gro\u00dfenteil in Eigenleistung durchgef\u00fchrt hat. Mein Mann war Inhaber einer Firma und ich habe auf meinen Namen dieses Grundst\u00fcck \u00fcbernommen, von einer Bank finanzieren lassen. Was erwartet mich nach der Zwangsversteigerung, n\u00fctzt mir dieser Mietvertrag \u00fcberhaupt noch was, wie schnell kann der neue Eigent\u00fcmer, wenn es dann versteigert wird, mein Wohnrecht k\u00fcndigen, mu\u00df er eine Frist einhalten. Ich habe auch eine kleine Tierhaltung, wie verhalte ich mich, was habe ich \u00fcberhaupt noch f\u00fcr Rechte? Bitte um Hilfe. ","Answer_text":"Guten Abend, Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sind Sie Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks, das nun zwangsversteigert wird. In dem Fall n\u00fctzt Ihnen der Mietvertrag, den Sie mit Ihrem verstorbenen Ehemann gemacht haben, leider nichts. Nach der Zwangsversteigerung werden Sie das Grundst\u00fcck r\u00e4umen m\u00fcssen. Der Zuschlagsbeschluss ist gleichzeitig Vollstreckungstitel f\u00fcr die R\u00e4umung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZVG\">\u00a7 93 Abs. 1 S. 1\/a> Zwangsversteigerungsgesetz - ZVG -). Es bleibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, einen Vollstreckungsschutzantrag gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a\/a> Zivilprozessordnung (ZPO) zu stellen. Sie m\u00fcssten gegen\u00fcber dem Vollstreckungsgericht darlegen, inwiefern die R\u00e4umung eine unzumutbare H\u00e4rte f\u00fcr Sie bedeutet, in welchem Zeitraum Sie eine Ersatzwohnung finden usw. Auch der Gedanke des Tierschutzes kann in der Abw\u00e4gung zu Ihren Gunsten zu ber\u00fccksichtigen sein. Am besten beauftragen Sie einen Anwalt in Ihrer N\u00e4he, der den Vollstreckungsschutzantrag f\u00fcr Sie stellt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Abs. 1000. Juhre Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Guten Tag, Die Bank hat aus einer B\u00fcrgschaft den Gerichtsvollzieher beauftragt. Er soll Teilvollstrecken. Ich m\u00f6chte jedoch die B\u00fcrgschaft wegen Sittenwidrigkeit anfechten. Meine Frage ist, wie kann ich die Vollstreckung verhindern und muss ich Fristen einhalten. Wenn ich anfechte wird die Bank doch erst Recht alles vollstrecken. Also welche Rechtsmittel habe ich und welche Fristen. Der Gerichtsvollzieher hat sich am 01.11.2008 f\u00fcr den 18.11.08 angeldet.","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Aus einer B\u00fcrgschaft allein ist noch keine Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher m\u00f6glich. Eine Zwangsvollstreckung bedarf eines Titels. Abs. 500.h., wenn ein B\u00fcrge auf die Zahlungsaufforderung der Bank aus der B\u00fcrgschaft nicht leistet, kann die Bank Zahlungsklage aus dieser B\u00fcrgschaft gegen den B\u00fcrgen erheben. In diesem Verfahren k\u00f6nnen eventuelle Einwendungen gegen die B\u00fcrgschaft erhoben werden. Dieses Verfahren endet mit einem Urteil, welches sodann als Titel zu einer Zwangsvollstreckung berechtigt. Dies ist allerdings nur ein Beispiel f\u00fcr einen Titel. Da ein Gerichtsvollzieher allerdings nicht ohne vollstreckbare Ausfertigung dieses Titels vollstrecken wird bzw. darf, \u00fcberpr\u00fcfen Sie Ihre Unterlagen. Denn grunds\u00e4tzlich sind Einwendungen gegen die Forderung (d.h. z.B. Sittenwidrigkeit) in dem Verfahren vorzutragen, welches zu dem Titel f\u00fchrt. Entscheidend f\u00fcr das weitere Verfahren ist insbesondere, ob bereits ein Titel vorliegt, und wenn ja welcher und ob ein Vorgehen gegen diesen Titel noch m\u00f6glich ist. Je nach Ergebnis dieser Pr\u00fcfung kann ich Ihnen hier folgende M\u00f6glichkeiten aufzeigen: Vollstreckt ein Gl\u00e4ubiger \/ GV ohne Titel kann sich ein Schuldner mit der sog. Vollstreckungserinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> dagegen zur Wehr setzen. Diese Erinnerung k\u00f6nnen Sie schriftlich oder zum Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Vollstreckungsgerichts einlegen. Vollstreckt ein Gl\u00e4ubiger \/ GV mit Titel, Sie wenden aber ein, dass seit dem Datum des Titelerlasses ein Umstand eingetreten ist, der nicht mehr zur Zwangsvollstreckung berechtigt, (etwa die Forderung wurde bezahlt), dann ist die Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> zutreffendes Rechtsmittel. Der Einwand der Sittenwidrigkeit wird diesbez\u00fcglich h\u00f6chstwahrscheinlich aber nicht greifen, denn dieser liegt grunds\u00e4tzlich auch bereits vor Erlass des Titels vor. Ausf\u00fchrungen zum zust\u00e4ndigen Gericht sind mir mangels Kenntnis des Titels nicht m\u00f6glich. Zudem kommt eine in Ausnahmef\u00e4llen auch Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung in Betracht, gest\u00fctzt auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> , etwa wenn der Titel selbst durch eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung erlangt wurde. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und herren, mit Schreiben vom 03.11.2008 und eingang am 05.11.2008 ist mir ein Beschluss \u00fcber ein Insolvener\u00f6ffnungsverfahren gegen meine Person vom AG zugegangen. In diesem Beschluss ist jedoch nicht ersichtlich wer der Antragsteller ist, lediglich der Sachverst\u00e4ndige Rechtsanwalt ist mir im Anschreiben benannt worden. Was kann ich hier jetzt unverz\u00fcglich in die Wege leiten, um das ganze Verfahren zu vermeiden?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Ist ein Antrag eines Gl\u00e4ubigers auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner zul\u00e4ssig, hat das Insolvenzgericht den Schuldner gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 InsO: Antrag eines Gläubigers\">\u00a7 14 Abs. 2 InsO\/a> zu h\u00f6ren. Der Schuldner kann beantragen, den Antrag zur\u00fcckzuweisen, wobei insbesondere folgende Gr\u00fcnde in Betracht kommen: - die dem Insolvenzantrag zugrunde liegende Forderung besteht nicht oder sie wurde erf\u00fcllt - Fehlen des Er\u00f6ffnungsgrundes - fehlendes Rechtsschutzbed\u00fcrfnis Der Schuldner muss seinen Vortrag glaubhaft machen, wobei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> gilt. Da der Schuldner mit der Anh\u00f6rung die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, zu dem Gl\u00e4ubigerantrag Stellung zu nehmen und ggf. im Wege der Gegenglaubhaftmachung Umst\u00e4nde darzulegen und glaubhaft zu machen, die gegen die Zul\u00e4ssigkeit des Antrages sprechen, ist ihm zu diesem Zweck der Insolvenzantrag zur Kenntnis zu geben. Eine Zustellung des Antrages ist insolvenzrechtlich nicht vorgeschrieben (Schmidt, Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Auflage 2007, \u00a7 14 Rz. 56). Nachdem Ihnen bislang nur die Einleitung eines Insolvenzer\u00f6ffnungsverfahrens gegen Ihre Person mitgeteilt wurde, ist davon auszugehen, dass das Gericht Ihnen mit gesondertem Schreiben unter \u00dcbersendung des Gl\u00e4ubigerantrags die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist einr\u00e4umen wird. Eine telefonische Anfrage bei dem Insolvenzgericht wird im \u00dcbrigen zu einer schnellen Kl\u00e4rung f\u00fchren. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Kann ich meinem Mitarbeiter, der gek\u00fcndigt hat, sein letztes Gehalt wg. Schadenersatzanspr\u00fcche k\u00fcrzen? Mitarbeiter hat sehr schlechte Arbeit bei meinem Kunden geleistet, der Schaden musste jetzt von mir (AG) selbst in einem nicht geringen Zeitaufwand nachgearbeitet werden. Kann ich den entstandenen Schaden in Form von Gehaltsk\u00fcrzung vornehmen?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme: Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Arbeitnehmer haben, k\u00f6nnen Sie damit grunds\u00e4tzlich gegen noch bestehende Zahlungsanspr\u00fcche des Arbeitnehmers aufrechnen. Dabei ist allerdings insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung\">\u00a7 394 BGB\/a> zu beachten. Danach ist eine Aufrechnung gegen unpf\u00e4ndbare Forderungen ausgeschlossen, so da\u00df im Regelfall die Pf\u00e4ndungsfreigrenzen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> ) zu beachten sind. Ausnahmen m\u00f6gen allenfalls gelten, wenn der Arbeitnehmer vors\u00e4tzlich eine unerlaubte Handlung begangen oder vors\u00e4tzlich seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Ich hoffe, da\u00df Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wegen Nichtbezahlung meiner Handwerker-Rechnung f\u00fcr erbrachte Leistungen habe ich am 25.04.08 Klage erhoben. Streitwert: Restbetrag von 287,17 EUR gem\u00e4\u00df Mahnbescheid vom 08.02.2008, zuz\u00fcglich Kosten f\u00fcr Mahnbescheid 23,00 EUR, Gerichtskostenvorschuss von 52,00 EUR Gesamtbetrag = 362,17 EUR zzgl. 5 % Zinsen \u00fcber dem Basiszins seit dem 27.03.2007. Es wurden angebliche M\u00e4ngel ins Feld gef\u00fchrt. Meine Leistungen wurden schriftlich als Mangelfrei per Unterschrift best\u00e4tigt. Zus\u00e4tzlich hatte ich einen Montagehelfer bei der Leistungsabnahme dabei. Das Gericht hatte einen angeblichen Zeugen der Beklagten f\u00fcr Ihre Behauptung geladen und mein Zeuge wurde nicht geladen. Auf Grund der Zeugenaussage von der Beklagten wurde meine Klage abgewiesen und soll die Kosten des Verfahrens tragen. Meine Fragen: 1.Kann ich Widerspruch einlegen, (es wurde keine Rechtsbelehrung hinterlegt) 2.Kann ich noch mal klagen? 3.Muss ich die Kosten der Beklagten, die sich anwaltlich hat vertretenlassen, bezahlen? 4.Wie kann ich gegen die anwaltliche Kostennote Widerspruch einlegen, welche Begr\u00fcndung greift hier? 5.Wie kann ich bei erneuter Klage die Kosten vom ersten Verfahren miteinklagen? F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich Ihnen sehr Verbunden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen King Kong ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zur Sache: Zun\u00e4chst verstehe ich Ihren Sachverhalt dahingehend, dass Sie den Auftraggeber auf Zahlung des Restbetrags verklagt haben, das Gericht Ihre Klage aber durch Urteil abgewiesen hat. Eine erneute Klage ist nicht m\u00f6glich, da in der Sache bereits ein Urteil ergangen ist. Gegen ein bereits ergangenes Urteil sind lediglich die Rechtsmittel der Berufung oder Revision (einen Widerspruch gibt es nicht) innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zul\u00e4ssig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\">\u00a7 517 ZPO\/a> ), wenn die Berufungssumme 600,- Euro \u00fcbersteigt oder das Ausgangsgericht die Berufung ausdr\u00fccklich zugelassen hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 Abs. 2 ZPO\/a> ). Ob letztere Voraussetzung vorliegt, ist Ihrem Sachverhalt nicht zu entnehmen. Die Kosten des Verfahrens beinhalten auch die Kosten des gegenerischen Anwalts. Dessen Kostennote k\u00f6nnen Sie lediglich dann angreifen, wenn diese zu hoch angesetzt wurde. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu er\u00f6rtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 517"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr RA, habe durch nichtzahlende Mieten die R\u00e4umungsklage erhalten die ich auch anerkannt hatte weil ich zwischenzeitlich eine neue Wohnung gefunden habe. Dieser neue Mieter hat aber noch vor Einzug und Schl\u00fcssel\u00fcbergabe den Vertrag wg scheinheiligen Gr\u00fcnden gek\u00fcndigt. Somit stand ich wieder da wie vorher und musste den jetzigen Mietern der R\u00e4umungsklage mitteilen, da\u00df ich nicht \u00fcbergeben kann. Es folgte ein R\u00e4umungstermin zum 07.11. und ich stellte fristgerecht einen R\u00e4umungsschutzantrag der heute zur\u00fcckgewiesen wurde. Dieser wurde u.a. zur\u00fcckgewiesen weil ich noch keinen neuen Vertrag vorlegen konnte. Ich erhalte heute oder morgen den neuen Vertrag einer anderen gefundenen Wohnung bei der ich am 1.12. einziehen kann, (kann aber schon fr\u00fcher so um den 18. rum)unterschrieben und fertig. Doch man gibt mir jetzt keine Zeit mehr. Meine Frage ist daher wie kann ich noch als letzte M\u00f6glichkeit vorangehen? Es heisst es ist die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung m\u00f6glich. Hat diese aufschiebende Wirkung? Wird der GV Kenntnis davon bekommen oder hat alles gar keinen Sinn mehr und r\u00e4ume die Wohnung. Ein Entgegenkommen mit Zahlung einer Sicherheitsleistung hat das Gericht auch abgelehnt. Kann der GV noch was machen? Danke!","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs.6 ZPO\/a> findet gegen entsprechende Beschl\u00fcsse die sofortige Beschwerde statt. Die Beschwerde hat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/570.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 570 ZPO: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen\">\u00a7 570 ZPO\/a> nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann jedoch auch die Vollziehung der Entscheidung aussetzen. Auch kann das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen. Ich empfehle Ihnen, durch einen Anwalt sofortige Beschwerde einzulegen und diese zu begr\u00fcnden und dar\u00fcber hinaus die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Dar\u00fcber hinaus sollte ggf. auch ein Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> gestellt werden, wonach auf Antrag des Schuldners das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsma\u00dfnahme ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweiligen einstellen kann, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.In R\u00e4umungssachen ist der Antrag sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem festgesetzten R\u00e4umungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gr\u00fcnde, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war. Ich empfehle Ihnen, sich umgehend mit einem Anwalt Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen. Dieser kann letztendlich pr\u00fcfen, wie weiter zu verfahren sein wird. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie dar\u00fcber hinaus auch eine Interessenvertretung w\u00fcnschen, so empfehle ich eine Kontaktaufnahme per Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721","\u00a7 570"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herrren, im folgenden Fall geht es darum, da\u00df ein Ex-Mann seinen Verpflichtungen aus einem notariell beglaubigten Trennungsvertrag nicht mehr nachkommt. In diesem Vertrag, der nun als Titel beim Amtsgericht liegt, ist festgelegt, da\u00df der Ex-Mann seiner Ex-Frau f\u00fcr sie und die Kinder einen monatlichen Betrag zahlen muss. Dieser Betrag liegt \u00fcber den gestezlichen Betr\u00e4gen, weil in den Zahlungen aufgrund des betr\u00e4chtlichen Verm\u00f6gens des Ex-Mannes auch Abfindungsbetr\u00e4ge mit enthalten sind. Die Zahlungen sollten enden, sobald das j\u00fcngste Kind das 18. Lebensjahr erreicht gehabt h\u00e4tte. Danach h\u00e4tte sich die Ex-Frau wieder selbst versorgen wollen. Aus Sicht der Ex-Frau waren seine Zahlungsverpflichtungen durch Grundschuldeintragungen bei seinen Mietsh\u00e4usern und Grundst\u00fccken abgedeckt. Nun hat der Mann \u00fcber Nacht alle Zahlungen eingestellt. Insgesamt hatte er ca. 4 Jahre bezahlt und h\u00e4tte noch ca. 6 Jahre vor sich gehabt. Die angelaufenen Pf\u00e4ndungsbem\u00fchungen der Ex-Frau laufen aber ins Leere, weil der Ex-Mann vor ca. 1 Jahr klammheimlich die Mietsh\u00e4user und Grundst\u00fccke in eine Verwaltungs-KG eingebracht hat. Davon wusste niemand etwas. Jetzt t\u00f6nt er sehr siegessicher, weil er sich in Sicherheit wiegt. Was kann und muss die Ex-Frau tun? Und welche Chancen hat sie. Welche Kosten und welche Zeit braucht das alles? Haben wir es hier mit einer Verhinderung des Gl\u00e4ubigerzugriffs zu tun und kommen evtl. in teure und langwierige Zivilprozesse hinein. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df der Ex-Mann \u00fcber eine Zerm\u00fcrbungstaktik (viele Prozesse) ans Ziel kommen m\u00f6chte. Daneben ist der Ex-Mann hoch verschuldet bei den ortans\u00e4ssigen Banken. Alles ist dort ebenfalls abgesichert \u00fcber Grundschuldeintragungen bei seinen 'privaten' Immobilienbesitzt\u00fcmern. Es ist zu vermuten, da\u00df die Banken von ihrem m\u00f6glichen Dilemma noch gar nichts ahnen. Macht es aus Kosten- und Durchsetzungsgesichtspunkten Sinn, die Banken darauf aufmerksam zu machen und sie 'mit ins Boot zu holen'? F\u00fcr die Beantwortung der Fragen und eine erste Hilfestellung w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, m\u00f6glich bleibt in der von Ihnen beschriebenen Konstellation, dass die Einlage oder auch der Gewinnanteil des Ex-Mannes an der KG gepf\u00e4ndet wird, gem\u00e4\u00df den Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7\u00a7 857 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/828.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 828 ZPO: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts\">828\/a> ff ZPO. Ein Zivilrechtsstreit ist an sich nicht mehr notwendig, da ja bereits ein rechtskr\u00e4ftiger Unterhaltstitel vorliegt, es sei denn in Bezug auf Auskunftsanspr\u00fcche, denn der Ex-Mann muss als Unterhaltsschuldner durchaus seine Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse (insbesondere Art und Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft) so detailliert darlegen, dass deren Zuordnung (und damit im Ergebnis auch eine Pf\u00e4ndung) erm\u00f6glicht wird. Je genauer die Informationen sind, die der Ex-Frau bekannt sind, desto bessere Chancen hat sie, doch noch im Wege der Zwangsvollstreckung Etwas zu erreichen. Somit kann es auch innerhalb weniger Wochen schon zu einem Erfolg kommen, aber eben nur wenn das zu pf\u00e4ndende Recht genau beschrieben werden kann. Hilfreich kann insofern die Kenntnis des Gesellschaftsvertrages sein. Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner aufzuerlegen, jedoch ist die Gl\u00e4ubigerin vorschusspflichtig, wobei sei dann aber bei geringem Einkommen Prozesskostenhilfe beantragen kann. Bez\u00fcglich der Verhinderung des Gl\u00e4ubigerzugriffs kann hier bei entsprechendem VorS. eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/170.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht\">\u00a7 170 Abs. 1 StGB\/a> vorliegen, sowie auch eine Vereitelung der Zwangsvollstreckung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/288.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 288 Abs. 1 StGB\/a> ), wobei dies noch n\u00e4her zu pr\u00fcfen w\u00e4re, bevor entsprechende Strafanzeigen erstattet werden. Grunds\u00e4tzlich kann aber auch auf diese Weise der Druck auf den Schuldner erh\u00f6ht werden. Es kann auch n\u00fctzlich sein, die Banken „mit in´s Boot zu holen\u201e, allerdings sollte die Ex-Frau zusehen, dass die Banken ihr dann nicht mit Vollstreckungsversuchen gegen den Ex-Mann zuvorkommen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen in der gebotenen K\u00fcrze eine erste rechtliche Orientierung zu Ihrer Fragestellung an die Hand geben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie sich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne erneut an mich wenden. Die von mir erw\u00e4hnten Vorschriften finden Sie auf den nachfolgend benannten Internetseiten: http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/index.html http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stgb\/index.html Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857","\u00a7 828"]},{"Question_text":"Habe meine Frau (Beklagte) als Ehemann (bevollm\u00e4chtigt) bei Verhandlungstermin vertreten. Das Urteil des AG ist NICHT an meine Frau sondern an mich zugestellt worden; meine Frau als verurteilte Beklagte hat keine Urteilsausfertigung erhalten. Frage: w a n n beginnt die Berufungsfrist ? Mit Zustellung an mich, weil ich zur Verhandlung beim AG vertretungsbevollm\u00e4chtigt war (a b e r - ich nix RA; hei\u00dft: ich kann sie ja nicht weiter vertreten vor dem LG, weil Anwaltspflicht) ? Oder MUSS an meine Frau zugestellt werden -zB weil weiter Vertretung eines nichtanwaltlichen Ehemanns sich per Gesetz ausschlie\u00dft ?!?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Sofern Sie dem Amtsgericht Ihre Bevollm\u00e4chtigung schriftlich vorgelegt haben, erfolgte die Zustellung an Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/171.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 171 ZPO: Zustellung an Bevollmächtigte\">\u00a7 171 ZPO\/a> ordnungsgem\u00e4\u00df. Dass Sie kein Rechtsanwalt sind, spielt keine Rolle, da vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang besteht. Die Berufungsfrist begann daher an dem Tag, an dem das Urteil Ihnen zugestellt wurde, unabh\u00e4ngig davon, wann Ihre Frau Kenntnis hiervon erlangte. Beachten Sie bitte, dass Sie wegen des vor dem Landgericht bestehenden Anwaltszwangs keine Berufung einlegen k\u00f6nnen. Dies muss ein zugelassener Rechtsanwalt innerhalb der Frist tun. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 171"]},{"Question_text":"Ich brauche eine kurze Best\u00e4tigung, dass der vorliegende Text meines Preisausschreibens und die der Teilnahmebedingungen OK ist. Meine konkreten Fragen sind: 1. Versto\u00dfe ich mit der Abbildung der Preise oder ben\u00f6tige ich dazu die Erlaubnis des Herstellers der Produkte? 2. Bei den Warengutscheinen handelt es sich um 10\u20ac Betr\u00e4ge, allerdings kosten die meisten Produkte auf meiner Webseite 15\u20ac. Ist dies ein Problem? 3. Ist soweit alles OK? Im Wort-Case-Scenario: mit welchen Kosten habe ich bei einer Abmahnung zu rechnen? --- Cover --- (mit Abbildungen der Preise) \u00dcber 1000 \u20ac an Preisen zu gewinnen: iPod nano (8GB), fluid mask 3 Photoshop Plug In plus Warengutscheine von insgesamt \u00fcber 600 \u20ac. --- Seite 2 ---- Teilnahme \u00fcber www.namederwebsite.com oder per Post (siehe Teilnahmebedingungen): (hier die Anschrift) Vorname Nachname Strasse PLZ, Ort Email [ ] Ich will am XXX Gewinnspiel teilnehmen [ ] Informieren Sie mich \u00fcber weitere Produkte von XXX per Email\/Newsletter. Als Dankesch\u00f6n erhalte ich einen Warengutschein \u00fcber 10\u20ac, den ich unter www.namederwebseite.com einl\u00f6sen kann. Wenn ich den Newsletter nicht mehr will, kann ich diesen jederzeit problemlos abbestellen. --- Seite 3. Teilnahmebedingungen --- Mit der Teilnahme gelten die nachfolgenden Regeln: Teilnahmeschlu\u00df ist der 31.12.08. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Teilnahme und die Gewinnchancen h\u00e4ngen in keiner Weise von Infoanforderungen, dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen ab. Mitarbeiter und Familienangeh\u00f6rige von XXX sowie der am Gewinnspiel beteiligten Firmen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. An dem Gewinnspiel darf jeder Teilnehmer nur einmal teilnehmen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es besteht bei Sachgewinnen kein Anspruch auf die Barauszahlung der Gewinne. Durch die Teilnahme an den angebotenen Gewinnspielen erkl\u00e4rt der Teilnehmer sein Einverst\u00e4ndnis mit den Regeln des Gewinnspiels und den Nutzungsbedingungen. Die Teilnehmer\/Gewinner werden schriftlich bzw per Email benachrichtigt. Ist eine Benachrichtigung aufgrund fehlerhafter Email oder Adressinformationen nicht m\u00f6glich, wird ein anderer Gewinner ermittelt. Die Gewinner geben ihr Einverst\u00e4ndnis ab mit der Ver\u00f6ffentlichung ihres Namens auf der Webseite. Die vom Interessenten eingegebenen pers\u00f6nlichen Daten werden gespeichert und auf Wunsch wieder gel\u00f6scht (Hinweis gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/28.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 28 BDSG: Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke\">\u00a728 Abs. 1 BDSG\/a> ). XXX versichert, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 29.10.2008 16:59:01!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt: 1.)Verst\u00f6\u00dft Preisabbildung gegen Schutzrechte (Marken-Urheber-Patentrechte) des Herstellers ? Eine Preisangabe ist grunds\u00e4tzlich nicht geeignet, um gegen Schutzrechte des Herstellers zu versto\u00dfen, solange diese richtig wiedergegeben werden. Handelt es sich bei einem Preis z.B. um eine unverbindliche Herstellerempfehlung, so m\u00fcssen Sie dieses auch grunds\u00e4tzlich kennzeichnen. Hierzu m\u00fcssten Sie in unmittelbarer N\u00e4he zum Preis den Hinweis anbringen, dass es sich um eine UVP des Herstellers handelt. Dies wird vor allem dann relevant, wenn Sie mit durchgestrichenen Preisen werben, also beispielsweise den vorherigen Preis oder die UVP des Herstellers durchstreichen und darunter den aktuellen g\u00fcnstigeren Preis stellen. Sollte insoweit ein Hinweis auf die UVP des Herstellers fehlen, k\u00f6nnte es sich um einen Fall der irref\u00fchrenden Werbung handeln, der \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen\">\u00a7 5 Abs.2 UWG\/a> gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 UWG: Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen\">\u00a7 3 UWG\/a> sittenwidrig w\u00e4re und somit eine Abmahnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 UWG: Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung\">\u00a7\u00a7 12,8 UWG\/a> nach sich ziehen k\u00f6nnte. Da Sie dies nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht beabsichtigen, brauchen Sie auch insoweit nichts zu bef\u00fcrchten. Ganz konkret f\u00fcr Ihre Frage bedeutet dies, ja Sie k\u00f6nnen die Herstellerpreise abbilden, m\u00fcssen diese aber auch als solche kennzeichnen. In Ihrem Fall werben Sie ja gar nicht mit konkreten Preisen, sondern lediglich mit der Aussage \u201e\u00dcber 1000 \u20ac an Preisen zu gewinnen!\u201e. Wenn dies der Wirklichkeit entspricht, wovon ich ausgehe, also der von Ihnen geforderte Verkaufspreis f\u00fcr alle Gewinne inklusive Waren und Gutscheinen zusammengerechnet \u00fcber 1000 \u20ac ergibt, ist Ihre Aussage wahr und somit nicht irref\u00fchrend im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen\">\u00a7 5 UWG\/a> , so dass Sie beruhigt in dieser Art werben d\u00fcrfen. Um dies klarzustellen, empfehle ich Ihnen zur Sicherheit neben den Worten…..zu gewinnen\u201e ein Sternchen zu machen und unten auf der Seite in Bezug auf das Sternchen zu schreiben, dass sich die Gewinnsumme aus der Summe der Verkaufspreise der Waren sowie dem Guthaben der Gutscheine errechnet. 2.) Verst\u00f6\u00dft Abbildung der zu gewinnenden Artikel gegen Schutzrechte des Herstellers Die Abbildung der konkret zu gewinnenden Artikel, also beispielsweise des iPOD, verst\u00f6\u00dft ebenfalls grunds\u00e4tzlich nicht gegen Schutzrechte des Herstellers. Anzudenken w\u00e4re zwar ein Versto\u00df gegen markenrechtliche Bestimmungen, diese liegen aber nicht vor. Insoweit ergeben sich die Ausschlie\u00dflichkeitsrechte des Markenrechtsinhabers (also des Herstellers) aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 MarkenG\/a> . Das von Ihnen beabsichtigte Verhalten ist jedoch hiervon nicht umfasst. Ihr Vorhaben hat lediglich darstellenden Charakter, so dass der Hersteller hiergegen nicht vorgehen kann. Dadurch, dass der Hersteller die Ware in den Verkehr gebracht hat (an den Gro\u00dfh\u00e4ndler verkauft hat), haben sich n\u00e4mlich die Markenrechte des Herstellers, ein wie von Ihnen geplantes Verhalten zu untersagen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 MarkenG: Erschöpfung\">\u00a7 24 MarkenG\/a> ersch\u00f6pft, so dass Sie im Ergebnis auf Fotos der Ware unproblematisch abbilden d\u00fcrfen, sowohl im Internet, als auch auf der Preisausschreibenkarte. Hierbei sollten Sie aber darauf achten, dass die Fotos, mit denen Sie die Ware im Preisausschreiben abbilden, selbst gemacht sind oder Sie ein entsprechendes Nutzungsrecht haben. Sollten Sie beispielsweise die Fotos ohne Genehmigung von der Homepage des Herstellers, einem Katalog, etc. \u00fcbernommen haben, so begehen Sie gegebenenfalls einen Urheberrechtsversto\u00df, der dann wiederum zu einer Abmahnung f\u00fchren k\u00f6nnte. 2.) Stellt die H\u00f6he der Warengutscheine ein Problem dar? Nach meiner Auffassung stellt die konkrete H\u00f6he der Warengutscheine kein Problem dar. Es ist n\u00e4mlich nicht gesetzlich geregelt, wie viel Wert ein Warengutschein mindestens in Bezug zu dem am g\u00fcnstigsten angebotenen Artikel sein muss. Um aber auf Nummer Sicher zu gehen und alle Eventualit\u00e4ten abzudecken, empfiehlt es sich, zumindest einen Artikel, der 10 \u20ac oder weniger kostet, ins Sortiment aufzunehmen. 3.) Sonstiges zu beachten\/Abmahnungskosten? Bei Ihren konkreten Formulierungen handelt es sich im Wesentlichen um Standartformulierungen, die in der von Ihnen dargestellten Form nicht zu beanstanden sind. Insbesondere haben Sie sich von einem Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 6 UWG\/a> (Kopplung des Gewinnspiels an Warenabsatz) distanziert, was sehr gut ist. Zudem haben Sie auch die Teilnahmebedingungen gut und umf\u00e4nglich dargestellt, so dass auch kein Versto\u00df gegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UWG: Mitbewerberschutz\">\u00a7 4 Nr. 5 UWG\/a> (unklare Teilnahmebedingungen) vorliegt. In diesem Zusammenhang sollten Sie darauf achten, dass die Teilnahmebedingungen dem Teilnehmer vor der Teilnahme zug\u00e4nglich gemacht werden. Somit empfiehlt es sich die Teilnahmebedingungen vor dem Feld f\u00fcr das Ankreuzen zur Teilnahme darzustellen, und durch ein Feld f\u00fcr ein H\u00e4kchen oder \u00e4hnliches eine Einf\u00fcgung zu machen, wonach sich der Mitspieler mit der Geltung der Teilnahmebedingungen einverstanden ist. Wie hoch eventuelle Abmahnkosten f\u00fcr Sie w\u00e4ren (ich sehe aber keinen ernsthaften Grund f\u00fcr eine Abmahngefahr!) h\u00e4ngt vom konkreten Versto\u00df ab. Diese sind insbesondere bei Internetsachverhalten, wie bei Ihnen davon abh\u00e4ngig, in welchem Gerichtsbezirk die Sache stattfindet. Bei einem markenrechtlichen Abmahnungsgrund sind Sie ungef\u00e4hr bei einem Streitwert von 50.000 \u20ac, was Sie im Endeffekt mehrere tausend Euro an Anwaltskosten kosten k\u00f6nnte. Bei 50.000 \u20ac w\u00e4ren es schon ca. 1.600 \u20ac zu zahlende Anwaltskosten, die Streitwerte liegen aber im Markenrecht teilweise noch deutlich dar\u00fcber. Handelt es sich um einen Fall einer Urheberrechtsverletzung, so beispielsweise beim unberechtigten Verwenden eines Produktfotos, so k\u00e4me auf Sie bei einem Streitwert von ca. 5000 \u20ac Anwaltskosten im Bereich von ca. 500 \u20ac zu. Ihnen k\u00e4me in diesem Fall auch nicht der neue a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a UrhG\/a> zu Gute, wonach die Anwaltskosten dann h\u00f6chstens 100 \u20ac betragen d\u00fcrften. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a Abs. 2 UrhG\/a> gilt diese Vorschrift n\u00e4mlich nur f\u00fcr Verbraucher und nicht wie vorliegend f\u00fcr den gesch\u00e4ftlichen Verkehr. Nachfolgend habe ich Ihnen noch die wichtigsten zitierten Bestimmungen zum besseren Verst\u00e4ndnis beigef\u00fcgt: \u00a7 4 Beispiele unlauteren Wettbewerbs Unlauter im Sinne von \u00a7 3 handelt insbesondere, wer 1. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Aus\u00fcbung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeintr\u00e4chtigen; 2. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die gesch\u00e4ftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder Jugendlichen, die Leichtgl\u00e4ubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen; 3. den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert; 4. bei Verkaufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen wie Preisnachl\u00e4ssen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen f\u00fcr ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt; 5. bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt; 6. die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abh\u00e4ngig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgem\u00e4\u00df mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden; 7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, T\u00e4tigkeiten oder pers\u00f6nlichen oder gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 8. \u00fcber die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder \u00fcber den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu sch\u00e4digen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empf\u00e4nger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden; 9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare T\u00e4uschung der Abnehmer \u00fcber die betriebliche Herkunft herbeif\u00fchrt, b) die Wertsch\u00e4tzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt oder c) die f\u00fcr die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat; 10. Mitbewerber gezielt behindert; 11. einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen\">\u00a7 5 UWG\/a> , Irref\u00fchrende Werbung (1) Unlauter im Sinne von \u00a7 3 handelt, wer irref\u00fchrend wirbt. (2) 1Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irref\u00fchrend ist, sind alle ihre Bestandteile zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben \u00fcber 1. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verf\u00fcgbarkeit, Art, Ausf\u00fchrung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsm\u00f6glichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; 2. den Anlass des Verkaufs und den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden; 3. die gesch\u00e4ftlichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identit\u00e4t und sein Verm\u00f6gen, seine geistigen Eigentumsrechte, seine Bef\u00e4higung oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen. 2Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irref\u00fchrend ist, sind insbesondere deren Bedeutung f\u00fcr die Entscheidung zum Vertragsschluss nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen. (3) Angaben im Sinne von Abs. 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen. (4) 1Es wird vermutet, dass es irref\u00fchrend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur f\u00fcr eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. 2Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. (5) 1Es ist irref\u00fchrend, f\u00fcr eine Ware zu werben, die unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten ist. 2Angemessen ist im Regelfall ein Vorrat f\u00fcr zwei Tage, es sei denn, der Unternehmer weist Gr\u00fcnde nach, die eine geringere Bevorratung rechtfertigen. 3S. 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Werbung f\u00fcr eine Dienstleistung. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 UWG: Beseitigung und Unterlassung\">\u00a7 8 UWG\/a> , Beseitigung und Unterlassung (1) 1Wer dem \u00a7 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begr\u00fcndet. (3) Die Anspr\u00fcche aus Abs. 1 stehen zu: 1. jedem Mitbewerber; 2. rechtsf\u00e4higen Verb\u00e4nden zur F\u00f6rderung gewerblicher oder selbst\u00e4ndiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angeh\u00f6rt, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbst\u00e4ndiger beruflicher Interessen tats\u00e4chlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder ber\u00fchrt; 3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 UKlaG: Qualifizierte Einrichtungen\">\u00a7 4\/a> des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98\/27\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 \u00fcber Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. Abs. 50 166 S. 51) eingetragen sind; 4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern. (4) Die Geltendmachung der in Abs. 1 bezeichneten Anspr\u00fcche ist unzul\u00e4ssig, wenn sie unter Ber\u00fccksichtigung der gesamten Umst\u00e4nde missbr\u00e4uchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf ErS. von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. (5) 1a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 UKlaG: Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen\">\u00a7 13\/a> des Unterlassungsklagengesetzes und die darin enthaltene Verordnungserm\u00e4chtigung gelten mit der Ma\u00dfgabe entsprechend, dass an die Stelle der Klageberechtigten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 UKlaG: Anspruchsberechtigte Stellen\">\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1\/a> und 3 des Unterlassungsklagengesetzes die gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 und 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten, an die Stelle der Klageberechtigten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 UKlaG: Anspruchsberechtigte Stellen\">\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2\/a> des Unterlassungsklagengesetzes die gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten und an die Stelle der in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 UKlaG: Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen\">\u00a7\u00a7 1\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 UKlaG: Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken\">2\/a> des Unterlassungsklagengesetzes geregelten Unterlassungsanspr\u00fcche die in \u00a7 8 bestimmten Unterlassungsanspr\u00fcche treten. 2Im \u00dcbrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UKlaG\/4a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4a UKlaG: Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen\">\u00a7 4a\/a> des Unterlassungsklagengesetzes vor. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UWG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 UWG: Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung\">\u00a7 12 UWG\/a> , Anspruchsdurchsetzung, Ver\u00f6ffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) 1Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Anspr\u00fcche auf Unterlassung k\u00f6nnen einstweilige Verf\u00fcgungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">940\/a> der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. (3) 1Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei \u00f6ffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. 2Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. 3Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. 4Der Ausspruch nach S. 1 ist nicht vorl\u00e4ufig vollstreckbar. (4) Bei der Bemessung des Streitwerts f\u00fcr Anspr\u00fcche nach \u00a7 8 Abs. 1 ist es wertmindernd zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Verm\u00f6gens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse nicht tragbar erscheint. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 MarkenG\/a> , Ausschlie\u00dfliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (1) Der Erwerb des Markenschutzes nach \u00a7 4 gew\u00e4hrt dem Inhaber der Marke ein ausschlie\u00dfliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, f\u00fcr die sie Schutz genie\u00dft, 2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfa\u00dften Waren oder Dienstleistungen f\u00fcr das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschlie\u00dflich der Gefahr, da\u00df das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein \u00e4hnliches Zeichen f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen \u00e4hnlich sind, f\u00fcr die die Marke Schutz genie\u00dft, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertsch\u00e4tzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt. (3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erf\u00fcllt, so ist es insbesondere untersagt, 1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, 2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, 3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, 4. unter dem Zeichen Waren einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren, 5. das Zeichen in Gesch\u00e4ftspapieren oder in der Werbung zu benutzen. (4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im gesch\u00e4ftlichen Verkehr 1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein \u00e4hnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anh\u00e4ngern, Aufn\u00e4hern oder dergleichen anzubringen, 2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem \u00e4hnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder 3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem \u00e4hnlichen Zeichen versehen sind, einzuf\u00fchren oder auszuf\u00fchren, wenn die Gefahr besteht, da\u00df die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 untersagt w\u00e4re. (5) 1Wer ein Zeichen entgegen den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (6) 1Wer die Verletzungshandlung vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum ErS. des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, ber\u00fccksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Verg\u00fctung h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt h\u00e4tte. (7) Wird die Verletzungshandlung in einem gesch\u00e4ftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 MarkenG: Erschöpfung\">\u00a7 24 MarkenG\/a> , Ersch\u00f6pfung (1) Der Inhaber einer Marke oder einer gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die gesch\u00e4ftliche Bezeichnung f\u00fcr Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der \u00fcbrigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. (2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gr\u00fcnden widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen ver\u00e4ndert oder verschlechtert ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97a UrhG: Abmahnung\">\u00a7 97a UrhG\/a> , Abmahnung (1) 1Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. 2Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der ErS. der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2) Der ErS. der erforderlichen Aufwendungen f\u00fcr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen f\u00fcr die erstmalige Abmahnung beschr\u00e4nkt sich in einfach gelagerten F\u00e4llen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung au\u00dferhalb des gesch\u00e4ftlichen Verkehrs auf 100 Euro. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Ein Kleinunternehmer besitzt eine ohne Widerspruch im Register des Patent- und Markenamtes eingetragene Wort-Bild-Marke. Der Wortbestandteil der Marke ist unstrittig. Der Bildbestandteil der Marke beruht auf einem eigenen Entwurf, hat aber einen Gegenstand zum Thema, das ein Gro\u00dfkonzern f\u00fcr sich alleine beansprucht, beispielsweise die Darstellung einer markanten Figur aus der griechischen Mythologie. Die Frage bezieht sich jetzt NICHT darauf, ob der Kleinunternehmer diese Marke eintragen durfte und einen Prozess gewinnen w\u00fcrde, sondern die Frage bezieht sich alleine darauf, ob der Gro\u00dfkonzern auch bei ohne Widerspruch im Register eingetragenen Marken im Zuge eines Abmahnverfahrens oder Zivilprozesses gegen den Kleinunternehmer vorgehen kann (Prozesskostenrisiko bis hin zu einem eventuellem Unterliegen von gut 30.000 EUR plus jahrelange Blockade der Markenverwendung bzw. steigende Schadensersatzpflicht bei Verwendung). Oder anders ausgedr\u00fcckt: welcher Schutz (Rechtssicherheit) erw\u00e4chst dem Kleinunternehmer aus der ohne Widerspruch im Register eingetragenen Marke gegen\u00fcber Angreifern?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 MarkenG: Widerspruch\">\u00a7 42 MarkenG\/a> , wonach gegen die Eintragung innerhalb einer Dreimonatsfrist Widerspruch zu erheben ist. Ist Sie vers\u00e4umt, sind Sie Inhaber einer Marke und genie\u00dfen solange markenrechtlichen Schutz. Der Inhaber einer Marke mit \u00e4lterem Zeitrang kann jetzt nur noch gerichtlich und nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen Sie vorgehen, wenn 1. Er gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 MarkenG: Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse\">\u00a7\u00a7 9\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 MarkenG: Sonstige ältere Rechte\">13 MarkenG\/a> ein Recht \u00e4lteren Zeitranges innehat. Nach Ihrem Angaben k\u00e4me hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 MarkenG: Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse\">\u00a7 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2 MarkenG\/a> in Betracht, wonach ein L\u00f6schungsanspruch bei Identit\u00e4t oder \u00c4hnlichkeit von Marke und hiervon erfasster Ware und Dientsleistung besteht, wobei in Falle der \u00c4hnlichkeit der Marken eine Verwechslungsgefahr durch das Publikum hinzukommen muss. 2. Nach \u00a7 51 Abs. 2 die Verwendung Ihrer Marke durch den im Zeitrang \u00e4lteren Inhaber nicht f\u00fcr f\u00fcnf aufeinanderfolgende Jahre in Kenntnis der hierunter angebotenen Waren oder Dienstleistungen geduldet worden ist. Diese Frist gilt dann allerdings nicht, wenn Sie die Eintragung b\u00f6sgl\u00e4ubig vorgenommen haben, wovon ich nicht ausgehe. Liegen die beiden Voraussetzungen allerdings vor, so kann der andere Inhaber mit Aussicht auf Erfolg die L\u00f6schung Ihrer Marke im Klageweg erreichen. Damit der gegnerische Inhaber der Marke im Falle, dass er Klage erhebt und Sie sofort anerkennen nicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat, wird er, wenn dies nicht bereits geschehen ist, sie abmahnen, was nicht unbedingt aber \u00fcblicherweise durch einen Anwalt mit entsprechenden Kosten geschieht. Ein Anspruch auf L\u00f6schung besteht seitens des Gegners jedoch dann nicht, wenn die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/51.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 51 MarkenG: Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte\">\u00a7 51 Abs. 3, 4 MarkenG\/a> vorliegen, n\u00e4mlich die andere Marke zum Zeitpunkt der Eintragung im Inland nicht bekannt war oder aber wegen Verfalles, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 MarkenG: Verfall\">\u00a7 49 MarkenG\/a> , oder absoluter Schutzhinderniss, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/50.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 50 MarkenG: Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse\">\u00a7 50\/a> i. Abs. 5. m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 MarkenG: Absolute Schutzhindernisse\">\u00a7 8 MarkenG\/a> h\u00e4tte gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen. Welchen Sinn hat dann das Widerspruchsverfahren, wenn man doch ohnehin mit der Klage \u00fcberzogen werden kann? Im Widerspruchverfahren hat der Widersprechende die Tatsachen, die zu L\u00f6schung berechtigen, nur glaubhaft zu machen, nicht zu beweisen. Er muss nur schl\u00fcssig behaupten, dass er bspw. Inhaber eines Rechtes \u00e4lteren Zeitranges nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 MarkenG: Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse\">\u00a7 9 Abs. 1, 2 MarkenG\/a> ist. Tut er dies, so wird die Marke gel\u00f6scht. Stehen Sie als Eingetragener allerdings auf dem Standpunkt, Ihnen St\u00fcnde das Recht auf Eintragung trotzdem zu, so w\u00e4ren Sie ohnehin auf den Klageweg verwiesen, was sich aus \u00a7 44 MarkG ergibt. Das Widerspruchsverfahren hat daher nur Beschleunigungscharakter. Bei der Klage auf L\u00f6schung muss demgegen\u00fcber der Kl\u00e4ger beweisen, dass die L\u00f6schungsvoraussetzungen vorliegen. Wenn er dies nicht kann, unterliegt er. Wenn daher nach Gesagtem die Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen, dass der Inhaber \u00e4lteren Zeitranges die L\u00f6schung mit Aussicht auf Erfolg erklagen kann, so empfiehlt es sich f\u00fcr Sie, den Verzicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 MarkenG: Verzicht\">\u00a7 48 MarkenG\/a> zu erkl\u00e4ren, um Kosten f\u00fcr Abmahnung und Gericht zu sparen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, das aufgrund der Angaben die Prognose des Ausganges einer m\u00f6glichen L\u00f6schungsklage nicht m\u00f6glich ist. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im \u00dcbrigen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Mann befindet scih seit dem 14.02.08 in der Restschuldbefreiungsphase seines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Ihm werden zur Zeit bei Lohnsteuerklasse III ca. 0,20 \u20ac von seinem Gehalt gepf\u00e4ndet. Ich selbst habe meinen Dienst nach Beendigung einer Elternzeit am 01.09.08 wiederaufgenommen. Nun w\u00fcrde ich gerne in naher Zukunft ein Eigenheim erwerben. Da mein Nettoeinkommen aufgrund meiner jetzigen Besteuerung mit Steuerklasse V f\u00fcr eine Finanzierung nicht ausreichend ist, w\u00fcrde ich diese gerne in die Steuerklasse IV \u00e4ndern lassen. Den Pf\u00e4ndungsbetrag w\u00fcrde mein Mann aber weiter wie aus der Lohnsteuerklasse III berechnet an den Treuh\u00e4nder abf\u00fchren. Nach R\u00fccksprache mit dem Treuh\u00e4nder meines Mannes ist ein Lohnsteuerklassenwechsel aber nicht m\u00f6glich, da sich das Nettohaushaltseinkommen dann um ca. 10 \u20ac verschlechtern w\u00fcrde. Mir wurde anheim gestellt, mich von meinem Mann zu trennen, da ich dann in die Steuerklasse I wechseln k\u00f6nne. Meine Frage ist nun, ob es nicht doch m\u00f6glich ist die Steuerklasse IV zu w\u00e4hlen. Ich d\u00fcrfte doch als Ehegatte durch die Insolvenz meines Mannes nicht schlechter gestellt sein als eine ledige Person. F\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen bedanke ich mich im Voraus. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 21.10.2008 22:53:31","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Dem Schuldner bleibt es grunds\u00e4tzlich unbenommen, eine f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigere Steuerklasse zu w\u00e4hlen. Denn die steuerrechtlich freie Wahl der Steuerklasse des Schuldners ist eine h\u00f6chst pers\u00f6nliche Entscheidung der Ehepartner, die nicht durch das Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht ver\u00e4ndert werden kann. W\u00e4hlt der Schuldner eine f\u00fcr ihn ung\u00fcnstige Steuerklasse, dann muss er sich gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850h.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 h Abs. 2 ZPO\/a> analog gegen\u00fcber den Gl\u00e4ubigern jedoch so stellen lassen, als h\u00e4tte er die Lohnsteuerklasse, die \u00fcblicherweise von Arbeitnehmerehegatten ohne Schulden gew\u00e4hlt wird (vgl. BGH, Beschluss vom BGH, 03.07.2008, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZB%2065\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 03.07.2008 - Abs. 9 ZB 65\/07: Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener ...\">Abs. 9 ZB 65\/07\/a> ). Nachdem Ihr Ehemann von der Steuerklasse Abs. 3 in die Steuerklasse Abs. 4 wechseln wird, kann nicht ohne weiteres von einem Missbrauch ausgegangen werden. Haben Sie und Ihr Ehemann in etwa gleiches Einkommen, wird die Steuerklassenwahl Abs. 4\/Abs. 4 vielmehr nicht zu beanstanden sein. Anders wird dies dann beurteilt werden m\u00fcssen, wenn Ihr Ehemann ein wesentlich h\u00f6heres Einkommen hat und dennoch die Lohnsteuerklasse Abs. 4 w\u00e4hlt. Selbst wenn ein sachlicher Grund f\u00fcr die Steuerklassen\u00e4nderung zu verneinen ist, wird die \u00c4nderung im Ergebnis m\u00f6glich, aber f\u00fcr die Berechnung der pf\u00e4ndbaren Betr\u00e4ge des Einkommens Ihres Ehemannes nicht zu beachten sein. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850h"]},{"Question_text":"Situation: In einem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht werden von einer Partei Unwahrheiten \/ Falschaussagen gemacht. Diese k\u00f6nnten durch die Befragung der Kinder bewiesen werden, ein Teil kann durch Tonaufnahmen bewiesen werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage\">\u00a7 153 StGB\/a> greift nur bei Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen Wie kann man gegen bewu\u00dfte Falschaussagen \/ uneidliche Falschaussagen einer Partei w\u00e4hrend Sorgerechtstreit vorgehen? Muss man eine Vereidigung beantragen, damit ZPO 445 ff greift? Was ist mit \u00fcbler Nachrede \u00a7186 STGB? Prozessbetrug a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> greift nur bei Verm\u00f6gen, richtig? vielen Dank!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Da hier das Kindeswohl im Fordergrund stehen sollte, sollten Sie es nicht hinnehmen, dass der wahrheitswidrige Vortrag der Gegenpartei den Ausgang des Verfahrens beeinflussen k\u00f6nnte. Ich raten Ihnen Strafanzeige bzw. -antrag zu stellen. Dies kann bei der \u00f6rtlichen Polizei erfolgen und verursacht keine Kosten. Bei diesem Vorgehen ist es nicht zwingend notwendig, darzustellen, gegen welchen Straftatbestand versto\u00dfen worden ist. Die Auslegung des Strafgesetzbuchs ist Aufgabe der Ermittlungsbeh\u00f6rden. In Betracht kommen hier die von Ihnen angegeben Delikte gegen die Ehre (\u00fcble Nachrede, Verleumdung), aber auch Verm\u00f6gensdelikte wie Betrug (wenn auch die Hauptsache nicht verm\u00f6gensrechtlicher Natur ist, so geht es auch immer um die Kostenentscheidung) und ggf. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/235.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 235 StGB: Entziehung Minderjähriger\">\u00a7 235 StGB\/a> . Ggf. werden dann die Kinder anzuh\u00f6ren sein. Ob die Tonbandaufnahmen verwertbar sind oder nicht, kann hier nicht abschlie\u00dfend bewertet werden. Diese d\u00fcrften nicht heimlich erfolgt sein, da dann der Straftatbestand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/201.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 201 StGB: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes\">\u00a7 201 StGB\/a> verletzt w\u00e4re. Ob die Parteivernehmung der Gegenseite nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/445.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt\">\u00a7 445 ZPO\/a> beantragt werden soll oder ob dies soger kontraproduktiv sein kann, kann hier ebenfalls nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Eine Vereidigung der Partei kann nicht beantragt werden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 445"]},{"Question_text":"Situation: In einem Sorgerechtsstreit vor dem Amtsgericht werden von einer Partei Unwahrheiten \/ Falschaussagen gemacht. Diese k\u00f6nnten durch die Befragung der Kinder bewiesen werden, ein Teil kann durch Tonaufnahmen bewiesen werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage\">\u00a7 153 StGB\/a> greift nur bei Zeugen und Sachverst\u00e4ndigen Wie kann man gegen bewu\u00dfte Falschaussagen \/ uneidliche Falschaussagen einer Partei w\u00e4hrend Sorgerechtstreit vorgehen? Muss man eine Vereidigung beantragen, damit ZPO 445 ff greift? Was ist mit \u00fcbler Nachrede \u00a7186 STGB? Prozessbetrug a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> greift nur bei Verm\u00f6gen, richtig? vielen Dank!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, die von Ihnen geschilderte Problematik hinsichtlich der prozessualen Wahrheitspflicht ist leider kein Einzelfall, wobei allerdings a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> eingreifen kann, da ja auch eine Kostenentscheidung gef\u00e4llt wird, die aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptung dann negativ ausfallen kann. Ob daneben noch eine \u00fcble Nachrede oder ein weiterer Straftatbestand in Betracht kommt, kann letztlich erst nach Kenntnis des gesamten Vorganges beurteilt werden; ausgeschlossen ist es aber nicht. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/445.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt\">\u00a7 445 ZPO\/a> ist eine sogenannte Kann-Entscheidung, so dass es im Ermessen des Gerichtes steht, eine Partei anzuh\u00f6ren. Ist aber, und so verstehe ich Ihre Sachverhaltsdarstellung, eine Partei angeh\u00f6rt worden, ist eigentlich AUF ANTRAG auch die andere Partei zu h\u00f6ren. Daneben kann nat\u00fcrlich beantragt werden, dei Kinder anzuh\u00f6ren (wenn es sich denn nicht vermeiden l\u00e4sst); hinsichtlich der Tonbandaufnahmen kommt es darauf an, WIE es zu diesen Aufnahmen gekommen ist, da heimliche Aufnahmen wiederum ein Straftatbestand darstellen k\u00f6nnten, was dann zu einem Beweisverwertungsgebot f\u00fchren w\u00fcrde. M\u00f6glich w\u00e4re es allenfalls, eine Protokollabschrift vorzulegen. Hier sollte sofort, falls noch nicht geschehen, ein Anwalt mit der weiteren Bearbeitung beantragt werden, da es gerade bei Sorgerechtsverfahren um die Zukunft des Kindes geht, so dass auch eventuelle Kosten eigentlich zweitrangig sein sollten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 445"]},{"Question_text":"K\u00f6nnen Erben der Ehefrau, die im rechtsh\u00e4ngigen Scheidungsverfahren verstorben ist, vom \u00fcberlebenden Ehemann den Zugewinnausgleich verlangen? Zum Sachverhalt. In der Sache hatte der Ehemann Scheidungsantrag gestellt. Beide Parteien hatten in der Folgesache Zugewinn gegeneinander Ausgleichsanspr\u00fcche gestellt. Im rechtsh\u00e4ngigen Verfahren verstarb die Ehefrau. Scheidungsurteil wurde nicht gesprochen. Das Hauptverfahren ist laut ZPO mit dem Tod erledigt. Der Antrag auf Kostenentscheidung wurde vom \u00fcberlebenden Ehemann gestellt. Die Kostenentscheidung des Gerichts ist im April 2008 ergangen. Hierzu hat das Gericht darauf hingewiesen, dass auch die Folgesache G\u00fcterrecht erledigt ist, da die Verstorbene Ausgleich verlangt hatte. Meine Fragen: Ab welchem Zeitpunkt wird die getroffene Kostenentscheidung rechtskr\u00e4ftig? Unter welchen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen die Erben ihrerseits die Folgesache Zugewinn fortf\u00fchren oder neu beginnen ? Bitte nennen Sie mir die exakt diesem Fall betreffende BGH-Entscheidung, wonach ein Zugewinnausgleich des \u00fcberlebenden Ehegatten im betreffenden Fall nicht mehr geschuldet wird. Hierzu wurde mir mitgeteilt, dass eine entsprechende BGH-Entscheidung vorliegt.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt: 1.) K\u00f6nnen die Erben Zugewinnausgleich verlangen? Nach der Grundsatzentscheidung des BGH ( Urteil vom 08-03-1995 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2054\/94\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.03.1995 - Abs. 12 ZR 54\/94: Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung\">Abs. 12 ZR 54\/94\/a> Abgedruckt in BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20S.%201832\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 08.03.1995 - Abs. 12 ZR 54\/94: Vererblichkeit einer Zugewinnausgleichsforderung\">NJW 1995, S. 1832\/a> f.) k\u00f6nnen die Erben in dem von Ihnen geschilderten Fall keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich gegen den \u00fcberlebenden Ehemann geltend machen. Die Leits\u00e4tze dieser Entscheidung, nach der Sie ja auch fragten, sind folgende: 1. Ein Erblasser, der im gesetzlichen G\u00fcterstand verheiratet war und einen geringeren Zugewinn hat als der andere Ehegatte, hinterl\u00e4\u00dft seinen Erben nur dann eine Zugewinnausgleichsforderung, wenn diese vor seinem Tode bereits entstanden war. 2. Die Ausgleichsforderung gelangt nicht zur Entstehung, wenn der Erblasser sie in einem Scheidungsrechtsstreit rechtsh\u00e4ngig gemacht hat, aber vor Scheidung der Ehe verstorben ist. Wie Sie sehen, betrifft der 2. Punkt des Leitsatzes genau Ihren Fall. Der BGH begr\u00fcndet diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1378 BGB: Ausgleichsforderung\">\u00a7 1378 Abs. 3 S. 1 BGB\/a> ein Anspruch auf Zugewinnausgleich n\u00e4mlich nur dann auf die Erben des verstorbenen Ehegatten \u00fcbergeht, wenn dieser ihn noch zu Lebzeiten erworben hat. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich entsteht aber erst mit der Beendigung des G\u00fcterstandes. Diese tritt erst mit Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ein und nicht schon mit der blo\u00dfen Rechtsh\u00e4ngigkeit des Scheidungsantrags. Dieses Urteil ist konsequent am Gesetz orientiert und meines Erachtens ist die Schlussfolgerung des BGH auch zwingend. Ein Anspruch, der nicht besteht, kann auch nicht vererbt werden. Auf Ihren Fall umgem\u00fcnzt bedeutet dies, dass es ohne ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil \u00fcber den Zugewinnausgleichanspruch auch keinen Zugewinnausgleichanspruch gibt, der vererbt werden k\u00f6nnte. 2. Ab wann wird die Kostenentscheidung rechtskr\u00e4ftig? Die Kostenentscheidung wird zusammen mit der Hauptsacheentscheidung, also im Regelfall dem Urteil, rechtskr\u00e4ftig. Dem liegt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen\">\u00a7 99 ZPO\/a> zu Grunde, der anordnet, dass die Kosten- entscheidung nicht separat, also nur zusammen mit der Hauptsache angefochten werden kann. Somit richtet sich die Frage nach der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung. Wenn also gegen ein erstinstanzliches Urteil nicht innerhalb der gesetzlichen Frist Berufung eingelegt wird, ist auch die Kostenentscheidung rechtskr\u00e4ftig. 3. Unter welchen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen die Erben die Folgesache Zugewinn weiterverfolgen? Durch den Tod der Ehefrau hat sich das insoweit anh\u00e4ngige Scheidungsverfahren erledigt. Eine Entscheidung \u00fcber einen Anspruch der Erben auf Zugewinnausgleich ist hierdurch noch nicht ergangen und somit auch noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Eine Klage der Erben w\u00e4re also in Zukunft theoretisch m\u00f6glich, w\u00e4re aber in Anbetracht der geltenden h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung als unbegr\u00fcndet abzuweisen, da ein entsprechendes Erbrecht nicht besteht (s.o.). Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Verst\u00e4ndnis beigef\u00fcgt: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/99.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 99 ZPO: Anfechtung von Kostenentscheidungen\">\u00a7 99 ZPO\/a> , Anfechtung von Kostenentscheidungen (1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzul\u00e4ssig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. (2) 1Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in \u00a7 511 genannten Betrag nicht \u00fcbersteigt. 3Vor der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde ist der Gegner zu h\u00f6ren. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1378 BGB: Ausgleichsforderung\">\u00a7 1378 BGB\/a> , Ausgleichsforderung (1) \u00dcbersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die H\u00e4lfte des \u00dcberschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu. (2) Die H\u00f6he der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Verm\u00f6gens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Beendigung des G\u00fcterstands vorhanden ist. (3) 1Die Ausgleichsforderung entsteht mit der Beendigung des G\u00fcterstands und ist von diesem Zeitpunkt an vererblich und \u00fcbertragbar. 2Eine Vereinbarung, die die Ehegatten w\u00e4hrend eines Verfahrens, das auf die Aufl\u00f6sung der Ehe gerichtet ist, f\u00fcr den Fall der Aufl\u00f6sung der Ehe \u00fcber den Ausgleich des Zugewinns treffen, bedarf der notariellen Beurkundung; \u00a7 127a findet auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. 3Im \u00dcbrigen kann sich kein Ehegatte vor der Beendigung des G\u00fcterstands verpflichten, \u00fcber die Ausgleichsforderung zu verf\u00fcgen. (4) 1Die Ausgleichsforderung verj\u00e4hrt in drei Jahren; die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehegatte erf\u00e4hrt, dass der G\u00fcterstand beendet ist. 2Die Forderung verj\u00e4hrt jedoch sp\u00e4testens 30 Jahre nach der Beendigung des G\u00fcterstands. 3Endet der G\u00fcterstand durch den Tod eines Ehegatten, so sind im \u00dcbrigen die Vorschriften anzuwenden, die f\u00fcr die Verj\u00e4hrung eines Pflichtteilsanspruchs gelten. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Auch bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann \u00fcber Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Morgen. mit freundlichem Gru\u00df Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471\/3088132 Fax: 0471\/57774 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 99"]},{"Question_text":"Gegen einen Gesellschafter einer Grundst\u00fccks-GbR wird durch das Finanzamt eine Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung erlassen. Drei Jahre sp\u00e4ter k\u00fcndigt das Finanzamt die GbR und verlangt Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung ergibt, dass die Gesellschafter einen Verlust (Bankkredit) auszugleichen haben. 1. Haftet nun das Finanzamt f\u00fcr den gepf\u00e4ndeten Teil (Verlust) oder muss der Verlust von den verbleibenden Gesellschaftern getragen werden? Welche Rechtsnorm(en) ist(sind) einschl\u00e4gig? 2. Wer ist jetzt Eigent\u00fcmer und wie verh\u00e4lt es sich mit den Eintragungen im Grundbuch?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst danke ich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte. 1. F\u00fcr den Verlust haften weiterhin alle Gesellschafter, einschlie\u00dflich des Gesellschafters, dessen Anteil gepf\u00e4ndet wurde. Durch die Pf\u00e4ndung erwirbt das Finanzamt lediglich das Recht, den Anteil zu verwerten und tritt nicht in die Gesellschafterstellung ein. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen\">\u00a7 859\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/804.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 804 ZPO: Pfändungspfandrecht\">\u00a7 804 ZPO\/a> . a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/859.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 859 ZPO: Pfändung von Gesamthandanteilen\">\u00a7 859 ZPO\/a> Pf\u00e4ndung von Gesamthandanteilen (1) Der Anteil eines Gesellschafters an dem Gesellschaftsverm\u00f6gen einer nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/705.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags\">\u00a7 705\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist der Pf\u00e4ndung unterworfen. Der Anteil eines Gesellschafters an den einzelnen zu dem Gesellschaftsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden ist der Pf\u00e4ndung nicht unterworfen. (2) Die gleichen Vorschriften gelten f\u00fcr den Anteil eines Miterben an dem Nachlass und an den einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/804.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 804 ZPO: Pfändungspfandrecht\">\u00a7 804 ZPO\/a> Pf\u00e4ndungspfandrecht (1) Durch die Pf\u00e4ndung erwirbt der Gl\u00e4ubiger ein Pfandrecht an dem gepf\u00e4ndeten Gegenstande. (2) Das Pfandrecht gew\u00e4hrt dem Gl\u00e4ubiger im Verh\u00e4ltnis zu anderen Gl\u00e4ubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die f\u00fcr den Fall eines Insolvenzverfahrens den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind. (3) Das durch eine fr\u00fchere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndet wird. 2. Ich verstehe Ihre Schilderungen so, dass bislang noch keine Auseinandersetzung stattgefunden hat. Daher besteht nach wie vor Gesamthandeigentum. Das Grundbuch ist entsprechend dem Ergebnis der Auseinandersetzung zu berichtigen. Bleibt das Grundst\u00fcck im Eigentum aller Gesellschafter w\u00e4re gegebenenfalls der Vermerk zu streichen, dass die Eigent\u00fcmer das Grundst\u00fcck als Gesellschafter der aufgel\u00f6sten GbR halten. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 804","\u00a7 859"]},{"Question_text":"Es ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss gegen mich ergangen. Die Frist wurde von Gericht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df eingehalten. Kann ich da jetzt noch Beschwerde einlegen und was sollte da drin stehen. Ich habe die Anw\u00e4lte weder beauftragt noch waren Sie t\u00e4tig. Ich bitte umgehend um Nachricht. Was sollte sinngem\u00e4\u00df in so einem SChreiben drin stehen. ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Gegen die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren findet sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, sp\u00e4testens mit dem Ablauf von f\u00fcnf Monaten nach der Verk\u00fcndung des Beschlusses. Weitere Hinweise hinsichtlich Frist und Form entnehmen Sie bitte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569 ZPO\/a> . Die Beschwerde sollte begr\u00fcndet werden. Daher sollten Sie in Ihrer Beschwerde auf Ihre oben genannten Einw\u00e4nde gegen den KostenanS. eingehen. --- Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maik Elster Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 569"]},{"Question_text":"Hallo, Ich habe vor ca. 2 Jahren mir telefonisch einen Lottoservice aufschwatzen lassen und ihn nicht richtig gek\u00fcndigt sondern dem Anbieter nur die Einzugserm\u00e4chtigung entzogen. Nachdem ich dann nicht auf die Mahnungen des Anbieters reagiert habe, haben diese dann ein Inkassob\u00fcro und dieses dann sehr schnell eine angegliederte Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet um das Geld zu kassieren. Es hat einige Zeit gedauert, bis ich verstanden habe, dass zwei Akten von mir gef\u00fchrt wurden. Eine durch das Inkassob\u00fcro, die andere durch die Rechtsanwaltskanzlei. Mit beiden hatte ich eine Ratenzahlung vereinbart, die ich jeden zweiten Monat (mit der doppelten monatlichen Rate) beglichen habe. Zwischendrin musste ich feststellen, dass der Betrag, den ich der Anwaltskanzlei schuldete, stieg, statt zu sinken. Denn die Anw\u00e4lte erfanden f\u00fcr jedes Schreiben neue Geb\u00fchren und Zinsen. Im Juni leiteten sie dann ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich ein und ich zahlte, nachdem ich vorher schon einen Teilbetrag gezahlt hatte, den Rest. Diese Zahlung wurde aber anscheinend nicht registriert. Kurze Zeit darauf zahlte ich, um die ganze Sache mal zu beenden dem Inkassob\u00fcro die offen stehende Gesamtsumme. Als Antwort darauf erhielt ich ebenfalls einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den ich, weil ich erst zu perplex war, und es zweitens zu sp\u00e4t gesehen habe, Einspruch ein. Das Gericht sieht es als versp\u00e4tet an, bezieht den Einspruch aber auf das erstere Mahnverfahren gegen die Anwaltskanzlei. Die Akte, die das Inkassob\u00fcro gegen mich f\u00fchrte ist nach meiner Aufforderung zur \u00dcberpr\u00fcfung meiner Zahlungen geschlossen worden. Die Akte bei der Anwaltskanzlei ist noch nicht geschlossen. Das ganze ging vor Gericht und ich hatte Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Hat aber nicht viel gen\u00fctzt, au\u00dfer, dass der Beamte meinte, wenn ich mir sicher bin, alles bezahlt zu haben, sollte ich anwaltlichen Rat suchen. Einen Tag sp\u00e4ter jedoch traf das Urteil ein in dem ich jetzt zur Zahlung von ca. 200 \u20ac aufgefordert werde. Kann ich irgendwie die Zahlung umgehen oder mein Geld zur\u00fcck fordern oder ist der STreitwert zu gering (insgesamt habe ich 680,- \u20ac) gezahlt. vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt: Der Streitwert ist in der Tat nach Ihrer Schilderung zu gering, um gegen das Urteil des Amtsgerichtes in Berufung gehen zu k\u00f6nnen. Sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 600,- \u20ac nicht \u00fcberschreitet, ist die Berufung nur m\u00f6glich, wenn sie das Amtsgericht zugelassen hat. Wenn in Ihrem Urteil die Zulassung der Berufung nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt ist, ist diese gegen das Urteil nicht statthaft. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig. Durch das Urteil wurden Sie veurteilt, einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen. Zahlen Sie diesen Betrag nicht freiwillig, hat die Gegenseite die M\u00f6glichkeit die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Hierdurch entstehen weitere Kosten, die voraussichtlich ebenfalls von Ihnen zu tragen sein werden. Mit dem Einwand, sie h\u00e4tten bereits bezahlt, k\u00f6nnen Sie im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht geh\u00f6rt werden. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 Abs. 2 ZPO\/a> sind Einwendungen nur insoweit zul\u00e4ssig, als die Gr\u00fcnde, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes sp\u00e4testens h\u00e4tten geltend gemacht werden m\u00fcssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Abs. 500.h. Ihre Zahlungen h\u00e4tte vor Ausspruch des Urteils eingewandt werden m\u00fcssen. Ist dies erfolglos erfolgt oder von Ihnen vers\u00e4umt worden, k\u00f6nnen Sie mit dem Einwand der bereits erfolgten Zahlung nicht mehr geh\u00f6rt werden. Aussichten, irgendwelche Zahlungen zur\u00fcck zu erhalten, bestehen bereits nach Ihrer Schilderung nicht. Sie sind durch das Urteil wegen der offenen Restforderung verurteilt worden. Zuviel bezahlte Betr\u00e4ge, die Sie zur\u00fcckfordern k\u00f6nnten, hat das Gericht damit gerade nicht festgestellt. In krassen Ausnahmef\u00e4llen kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> in Betracht. Dies setzt ein falsches Urteil, die Kenntnis des Kl\u00e4gers und ein sittenwidriges Ausnutzens der formalen Rechtsposition voraus. Diese hohen Voraussetzungen liegen in den seltensten F\u00e4llen vor; wenn Sie der Ansicht sind, dass dies bei Ihnen der Fall ist, sollten Sie einen Anwalt vor Ort mit der weiteren Vertretung beauftragen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Abschliessend m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in diesem Forum eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung auf der Basis Ihrer Schilderung erhalten, die nur in einfachen F\u00e4llen eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung ersetzen kann. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann zu einer anderen Beurteilung Ihres Falles f\u00fchren; verbindliche Empfehlungen sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung nach vollst\u00e4ndiger \u00dcberpr\u00fcfung des Sachverhaltes m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Folgendes Problem: Stadtwerke hat am 01.09.08 angek\u00fcndigt unsere Gasversorgung zu SPerren am 16.09.08 wg. R\u00fcckst\u00e4nde i.H.v. 550,- \u20ac aus ABschl\u00e4gen seid 04.2008. Ich habe sofort dort angerufen und der Bearbeiterin gesagt das wir gar nicht bei den Stadtwerken sind sondern bei einem anderen Anbieter seid 04.2008 (Anmeldebest\u00e4tigung liegt uns vom neuen ANbieter vor) . Die Bearbeiterin sagte das stimme nicht und hielt an dem Speertermin fest. Aus Zeitgr\u00fcnden, da die Kl\u00e4rung sicherlich l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nimmt habe ich den Stadtwerken Hausverbot schriftlich am 02.09. erteilt, trotzdem kamen diese am 16.09 zur Sperrung. Ich habe den Zutritt verweigert (bis zu diesem Zeitpunkt war noch nichts gekl\u00e4rt mit 'unserem' ANbieter). Nun wurde eine Einstweilige Verf\u00fcgung von den Stadtwerken beantragt, das diese den Gashahn sperren k\u00f6nnen. Da ich das Vermutet hatte habe ich vorab eine Schutzschrift hinterlegt , die auch gegriffen hat nun ist morgen m\u00fcndliche Verhandlung. Ich habe am letzten Montag endlich alles gekl\u00e4rt gehabt mit unserem ANbieter der mir sagte das es wohl Schwierigkeiten mit den Stadtwerken gibt und diese nicht dem Wechsel zustimmten. Es war also ein Fehler unseres neune Anbieters. Ich habe sofort per Fax an die Stadtwerke geschrieben, habe die SItuation erkl\u00e4rt und angeboten ab 01.10. den monatlichen Abschlag sowie 80\u20ac Schuldenr\u00fcckf\u00fchrung monatlich. Es kam eine Ablehnung mit dem HInweis entweder zahle ich die 550\u20ac komplett bis Freitag oder aber die lassen die Verhandlung laufen. Ich habe am Donnerstag trotzdem den Abschlag sowie die 80\u20ac \u00fcberwiesen. Ich denke das in so einem Falle doch der Zweck einer Einstw. Verf\u00fcgung hinf\u00e4llig ist besonders in dieser Jahreszeit mit kleinem Kind. Desweiteren denke ich das es nunmehr auch eine mutwillige Klage ist. H\u00e4tte nicht auch die STadtwerke eine Schadensminderungpflicht in diesem Falle und h\u00e4tte die Klage zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen \/ m\u00fcssen. WIe kann ich mich morgen Verhalten ausser das ich das Schreiben meines neuen ANbieters sowie das Schreiben an die Stadtwerke vorlege inkl. der Ablehnung. WOrauf kann ich berufen das die Ver\u00fcgung n icht ausgestellt werden sollte (Gesetze.....) K\u00f6nnen die Kosten den Stadtwerken auferlegt werden wg. z.b. mutwilligkeit. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich sehe hier zwei Ansatzpunkte, aufgrund derer eine Abweisung des Antrags auf Erlass der beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung, und damit eine Kostentragung durch die Stadtwerke erreicht werden k\u00f6nnte: Zum Einen ist eine einstweilige Verf\u00fcgung nur statthaft, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte\u201e (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> ). Zwar m\u00fcssen die Stadtwerke eine Teilzahlung nicht akzeptieren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/266.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 266 BGB: Teilleistungen\">\u00a7 266 BGB\/a> ). Sp\u00e4testens mit der \u00dcberweisung eines nicht unerheblichen Teilbetrags haben Sie jedoch mittlerweile grunds\u00e4tzlich Bereitschaft erkl\u00e4rt, die Schuld zu begleichen. Nehmen Sie also unbedingt den \u00dcberweisungsbeleg zur Verhandlung mit. Allerdings kann die Klage nicht schon insgesamt als mutwillig bezeichnet werden, denn zum Zeitpunkt des Antrags hatten Sie sich ja darauf berufen, nicht mehr Vertragspartner der Stadtwerke zu sein, was aber nicht den rechtlichen Gegebenheiten entspricht. Insofern kommt es Ihnen nicht zugute, dass Sie durch das andere Versorgungsunternehmen falsch informiert waren, dies k\u00f6nnen Sie den Stadtwerken kaum entgegenhalten. Zum Anderen k\u00f6nnen Sie sich aber auf \u00a7 33 Abs. 2 S. der Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) berufen: (Abs.2) „Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterf\u00fcllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Gasversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Gasversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.\u201e (Abs. 3) „Das Gasversorgungsunternehmen hat die Versorgung unverz\u00fcglich wieder aufzunehmen, sobald die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Einstellung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten k\u00f6nnen pauschal berechnet werden.\u201e Insofern k\u00f6nnen Sie auf die geleisteten Zahlungen und Ihr schriftliches Ratenzahlungsangebot verweisen und sollten au\u00dferdem die negativen Folgen einer Gassperre f\u00fcr Sie und Ihre Familie in dieser Jahreszeit ausf\u00fchrlich darlegen. Denn wie der oben genannten Vorschrift zu entnehmen ist, muss eine Interessenabw\u00e4gung zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden vorgenommen werden. Dagegen k\u00f6nnen Sie in dem Rechtsstreit gegen die Stadtwerke meines Erachtens nicht so argumentieren, dass es zu dem Zahlungsr\u00fcckstand nur aufgrund eines Verschuldens des anderen Versorgungsunternehmens gekommen ist (siehe oben). Gegebenenfalls m\u00fcssten Sie dieses Unternehmen wegen Vertragsverletzung in Regress nehmen, falls es hier doch zu einer einstweiligen Verf\u00fcgung kommt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein paar n\u00fctzliche Hinweise f\u00fcr die anstehende Verhandlung geben und w\u00fcnsche viel Erfolg. Zun\u00e4chst haben Sie aber noch die M\u00f6glichkeit einer Nachfrage, falls f\u00fcr Sie noch Etwas unklar oder offen geblieben ist. Die hier zitierten Vorschriften k\u00f6nnen Sie unter folgenden Links finden: http:\/\/bundesrecht.juris.de\/zpo\/index.html http:\/\/bundesrecht.juris.de\/bgb\/index.html http:\/\/www.stadtwerke-heidenheim.de\/download\/AVB_GasV.pdf Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Hallo Heute war ein Gerichtsvollzieher in meinem Laden. Er wollte Private Schulden bei mir eintreiben, Schulden die nix mit meinem Unternehmen zu tun haben. Bei dem Laden handelt es sich um eine GbR wo ich einer der Gesellschafterinnen bin. Nun wollte der GV die Kasse sehen und pf\u00e4ndete sogleich den gesammten Inhalt. Auch der Widerspruch des 2ten Gesellschafters war ihm egal. Meine Frage: Darf der Gv die gesamte Kasse pf\u00e4nden obwohl es ja durch die GbR nicht komplett mir geh\u00f6rt? der 2te Gesellschafter ist nu sauer und verlangt dieses Geld von mir umgehend zur\u00fcck. Ist dies so rechtens? Was kann ich tun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der H\u00f6he Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Das Geld in der Kasse geh\u00f6rt zum Gesellschaftsverm\u00f6gen der GbR (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/718.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 718 BGB: Gesellschaftsvermögen\">\u00a7 718 BGB\/a> ). Um in das Verm\u00f6gen einer Gesellschaft zu vollstrecken, bedarf es einen Titel gegen die GbR selbst und\/oder einen Titel gegen alle Gesellschafter der GbR. Ein Titel gegen einen einzelnen Gesellschafter berechtigt nicht zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsverm\u00f6gen, sondern allein in dessen Privatverm\u00f6gen. Hierzu geh\u00f6ren sowohl der Gesellschaftsanteil wie aber auch \u00fcbertragene Rechte aus dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis (z.B. der Gewinnanteil). Als Rechtsma\u00dfnahme kommt hier die Drittwiderspruchsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> in Betracht. Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Manfred A. Binder Rechtsanwalt info@ra-manfredbinder.de Ich darf schlie\u00dflich noch auf Folgendes hinweisen: Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde k\u00fcrzlich von der Staatsanwaltschaft Stuutgart angeschrieben hielt dieses Schreiben aber f\u00fcr einen Fake.Heute schreibt mir oben genannte Kanzlei das die Fa. xxx f\u00fcr einen Pornofilm den ich angeblich in EMULE zur verf\u00fcgung gestellt h\u00e4tte 926,80\u20ac von mir will bis zum 06.10.2008 erstens bin ich mir dessen nicht bewusst zweitens habe ich zwei T\u00f6chter mit eigenen PC`s und diese laden sicher keine Pornos,als einzige M\u00f6glichkeit kann ich mir erkl\u00e4ren das unsere Fritz Box gehackt wurde da diese in diesem Jahr schon \u00f6fter mal neu gestartet werden musste obwohl von uns niemand zu Hause war,allerdings sagte mir ein Nachbar das die Option Sicherheit nicht hoch genug gestellt gewesen sei in der Fritz Box. Wie soll ich mich verhalten? F\u00fcr Ihre baldige Antwort w\u00e4re ich sehr Dankbar! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zurzeit sind mehrere auf Urheberrechtsvers\u00f6\u00dfe spezialisierte gro\u00dfe Anwaltskanzleien damit besch\u00e4ftigt, im Namen der Musik- und Videoindustrie gegen das illegale Verbreiten von Musik- und Videomaterial im Internet vorzugehen. Die beauftragten Rechtsanw\u00e4lte gehen massiv per Abmahnung gegen diejenigen vor, die \u00fcber Tauschb\u00f6rsen urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material anbieten. Dabei ist vielen Nutzern von Tauschb\u00f6rsen nichteinmal bewusst, dass diese die abgemahnten Dateien auch im Internet anbieten und sich damit der Abmahnmaschinerie der Rechteinhaber aussetzen. Die Software, welche zum Download der entsprechenden Files ben\u00f6tigt wird, ist n\u00e4mlich in der Regel so konfiguriert, dass bei einem Download automatisch auch ein Upload der zuvor heruntergeladenen Dateien erfolgt. Vielfach l\u00e4sst sich dies in den verwendeten Tauschb\u00f6rsenprogrammen auch nicht wirksam unterbinden, was von den Programmieren dieser Programme und dem gr\u00f6\u00dften Teil der Tauschb\u00f6rsen-Community aber auch so gewollt ist. Anderenfalls w\u00fcrden n\u00e4mlich viele ihren eigenen Upload ausschalten und ein „Tauschen\u201e der Musik- oder Videotitel w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, da jeder nur noch Downloaden w\u00fcrde aber niemand mehr die heruntergeladenen Files anbietet. Dass damit das gesamte System der Tauschb\u00f6rsen in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrde liegt auf der Hand. Rechtlich stellt sowohl der Download, als auch der Upload von urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material einen Urheberrechtsversto\u00df nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> dar. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass zumindest der Download legal sei, was aber nicht der Fall ist. Auch das vielfach zitierte Recht auf eine „Privatkopie\u201e rechtfertigt keinen Download urheberrechtlich gesch\u00fctzten Materials, da hierf\u00fcr erforderlich ist, dass eine solche Kopie von einem legal erworbenen Medium erfolgt. Dies ist im Rahmen der Nutzung einer Tauschb\u00f6rse jedoch nicht m\u00f6glich, da die dort angebotenen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke nicht f\u00fcr eine legale Kopie herhalten k\u00f6nnen. Obwohl auch der Download urheberrechtlich gesch\u00fctzten Materials illegal ist, gehen die oben genannten Rechtsanwaltskanzleien jedoch nur gegen diejenigen vor, die die Files im Internet \u00f6ffentlich anbieten. Mir sind keine F\u00e4lle bekannt, in denen jemals wegen eines illegalen Downloads vorgegangen wurde. Dies liegt sicherlich aber auch darin begr\u00fcndet, dass sich dieser schwerer nachweisen l\u00e4sst, als das Anbieten der urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke. Auch spielen wirtschaftliche Interessen dabei nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Rolle. Eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr geht n\u00e4mlich von denjenigen Personen aus, die die Werke \u00f6ffentlich einer Vielzahl von Personen kostenlos anbieten, als von denen, die sich den Titel einmal f\u00fcr den Eigengebrauch downloaden. Mittels eigens entwickelter Programme werden deshalb diejenigen Nutzer von der Musikindustrie aufgesp\u00fcrt, die die Files anbieten. Dabei wird zun\u00e4chst lediglich die IP-Adresse desjenigen Anschlusses ermittelt, \u00fcber den die streitgegenst\u00e4ndlichen Dateien angeboten wurden. Da die Rechteinhaber erst seit dem 01.09.2008 die M\u00f6glichkeit haben die zugeh\u00f6rigen Anschlussinhaber selbst\u00e4ndig ausfindig zu machen, wurde durch die Rechtsanwaltskanzleien Strafanzeige wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung gegen Unbekannt bei den Staatsanwaltschaften erstattet. Diese ermitteln anhand der von den Rechteinhaber mitgeteilten IP-Adressen \u00fcber die jeweiligen Internetprovider die Namen und Adressen der Anschlussinhaber und teilen diese Informationen wiederum dem Anzeigeerstatter mit. Die Strafermittlungsverfahren werden dann in aller Regel von der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr weiter verfolgt oder wegen Geringf\u00fcgigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> eingestellt, zumal die Rechteinhaber nach \u00dcbermittlung der f\u00fcr die Abmahnung ben\u00f6tigen Informationen die Anzeigen auch oftmals zur\u00fcck nehmen. Anhand der gewonnen Adressinformationen der Anschlussinhaber beginnt nun die eigentliche Arbeit der Rechtsanwaltskanzleien. Es kommt zu Abmahnungen gegen\u00fcber den Anschlussinhabern. Bei einer Abmahnung handelt es sich um die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten –vorliegend die Urheberrechtsverletzungen - k\u00fcnftig zu unterlassen. Rechtsgrund f\u00fcr die Abmahnung bildet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 Abs. \/a> Abs. 1 des Urhebergesetzes. Daneben statuiert diese Vorschrift Anspr\u00fcche auf Auskunft und Schadensersatz, welche mit der Abmahnung oftmals zusammen geltend gemacht werden. 1. Der Unterlassungsanspruch\/Die strafbew\u00e4hrte Unterlassungserkl\u00e4rung Aufgrund des Unterlassungsanspruchs steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Abgabe einer strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung zu. Diese ist regelm\u00e4\u00dfig der Abmahnung beigef\u00fcgt und soll durch den Abgemahnten sehr kurzfristig unterzeichnet werden. Meist enth\u00e4lt sie die folgenden Punkte: 1. Vertragsstrafeversprechen: Sie verpflichten sich, eine bestimmte Handlung zuk\u00fcnftig zu unterlassen und versprechen, f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Die liegt im Normalfall \u00fcber 5.000,00 EUR, da damit f\u00fcr den Fall, dass der Betrag von Ihrem Gegner eingeklagt werden muss, die Zust\u00e4ndigkeit eines Landgerichts und nicht eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausger\u00e4umt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene H\u00f6he hat und geeignet ist, den St\u00f6rer von weiteren Rechtsverst\u00f6\u00dfen abzuhalten. Betr\u00e4ge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen. 2. Fortsetzungszusammenhang: Sie werden aufgefordert, auf den sog. Fortsetzungszusammenhang zu verzichten. Davon ist jedoch abzuraten. Ihr Gegner will damit erreichen, dass jeder neue Versto\u00df in dieser Sache eine neue Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe ausl\u00f6st und nicht als ein einmaliger Versto\u00df gilt. 3. Zahlungsverpflichtung: Gleichzeitig enthalten die Unterlassungserkl\u00e4rungen eine Verpflichtung dem Abmahnenden s\u00e4mtlichen Schaden zu ersetzen, der durch die Urheberrechtsverletzung entstanden ist. Diese Zahlungsverpflichtung ist regelm\u00e4\u00dfig nicht durch den Unterlassungsanspruch abgedeckt und sollte deshalb auch nicht unterschrieben werden. Es empfiehlt sich in der Regel die einfache Streichung dieser Passage der Unterlassungserkl\u00e4rung. Wenn Sie die strafbew\u00e4hrte Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben, schlie\u00dfen Sie einen wirksamen Vertrag mit dem Rechteinhaber, aus dem Sie nicht mehr so leicht herauskommen: Vertrag ist Vertrag! Es wird zwischen den Parteien ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet, das Sie die n\u00e4chsten 30 Jahre verpflichtet, Ihr Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Sie k\u00f6nnen daher nur bei einer \u00c4nderung der Rechtslage nachtr\u00e4glich die Ab\u00e4nderung des Vertrages verlangen oder bei Vorliegen eines Irrtums nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7\u00a7 119\/a> ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) den Vertrag anfechten. Insbesondere Letzteres d\u00fcrfte schwierig sein. Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn Sie die Unterlassungserkl\u00e4rung nur unterschreiben, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsversto\u00df Ihrer Meinung nach aber gar nicht vorliegt! Es wird sich deshalb so mancher angesichts dieser Tatsache fragen, ob die strafbew\u00e4hrte Unterlassungserkl\u00e4rung deshalb \u00fcberhaupt abgegeben werden sollte. Die Antwort darauf lautet: „Ja, aber modifiziert\u201e. Sollte die Unterlassungserkl\u00e4rung n\u00e4mlich nicht innerhalb der geforderten Frist abgegeben werden, so l\u00e4uft man sehr schnell Gefahr, dass die Gegenseite den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Sie beantragt. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung wird in Abmahnangelegenheiten regelm\u00e4\u00dfig bei den Landgerichten begr\u00fcndet sein, so dass Sie dazu in jedem Falle einen Rechtsanwalt beauftragen m\u00fcssen. Zum Verfahren daher soviel: In dringenden F\u00e4llen kann \u00fcber den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden, (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/937.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 937 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 937 Abs. 2 ZPO\/a> ). Gerade bei Schutzrechtsverletzungen wird die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit vermutet, so dass die einstweilige Verf\u00fcgung meist sofort ergeht. Dieses Verfahren und die daraus resultierende Kostenfolge m\u00f6chte man sich nat\u00fcrlich ersparen, da im Rahmen des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens sehr hohe Streitwerte gelten und damit entsprechende Kosten im Fall des Unterliegens verbunden sind. Um dieses Risiko zu vermeiden ist deshalb anzuraten, die Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, jedoch in einer Form, die lediglich dem Unterlassungsanspruch Rechnung tr\u00e4gt und worin Sie sich nicht gleichzeitig zur Zahlung der mit der Abmahnung verbundenen Rechtsanwaltskosten verpflichten. Hierbei kann Ihnen aber nur ein auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Rechtsanwalt behilflich sein. Von Alleinversuchen kann nur dringend abgeraten werden. Neben der Vermeidung eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens hat die Abgabe der strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung einen weiteren, nicht unerheblichen Vorteil. In Zukunft kann sich die Gegenseite mit Ihnen lediglich noch um den geforderten Schadensersatzanspruch, sowie die Kosten der Abmahnung streiten. Der Streitwert hierf\u00fcr betr\u00e4gt jedoch nur noch die Summe der verfolgten Anspr\u00fcche. Werden also 600.- \u20ac Rechtsanwaltskosten und 200.- \u20ac SchadenserS. gefordert, so liegt der Streitwert bei 800.- \u20ac. Sollte dieser Schaden gerichtlich geltend gemacht werden, so m\u00fcsste die Gegenseite hierzu Klage einreichen. Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche nicht geltend gemacht werden. Die Folge dieser geringen Streitwerte ist ein sehr viel geringeres Prozesskostenrisiko. Bei einem Streitwert von 800.- \u20ac betragen die Kosten f\u00fcr Gericht und gegnerischen Anwalt lediglich 420 \u20ac. Zudem m\u00fcssten die Anspr\u00fcche vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. Fazit: Die Abgabe der geforderten Unterlassungserkl\u00e4rung in modifizierter Form reduziert das zun\u00e4chst bestehende Kostenrisiko erheblich und ist aus diesem Grund unbedingt zu empfehlen, unabh\u00e4ngig davon, ob eine Verpflichtung hierzu besteht oder nicht. Auch bei einer unberechtigten Abmahnung stellt die Nichtabgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung aufgrund ungesicherter Rechtsprechung in diesem Bereich ein zu gro\u00dfes Risiko dar, als dass man darauf verzichten sollte. 2. Haftung des Abgemahnten f\u00fcr die Rechtsverfolgungskosten des Abmahners Ist die Abmahnung berechtigt, m\u00fcssen Sie grunds\u00e4tzlich den Schaden tragen, der dem anderen durch den Urheberrechtsversto\u00df entstanden ist. Hierbei handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um die Kosten der Rechtsverfolgung, also die Anwaltskosten Ihres Gegners. Tats\u00e4chlich sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu \u00fcbernehmen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Die geltend gemachten Kosten f\u00fcr eine solche Abmahnung variieren dabei von 250.- \u20ac bis zu weit \u00fcber 5.000.- \u20ac, je nach Art und Menge der angebotenen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke. Oftmals wird durch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung ein pauschaler Schadensersatzanspruch geltend gemacht, der bei Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung und umgehender Zahlung zu keinerlei weiteren Konsequenzen f\u00fchren soll. Dabei wird h\u00e4ufig darauf verwiesen, dass anderenfalls die Anspr\u00fcche gerichtlich geltend gemacht werden und mit der Forderung weitaus h\u00f6here Schadensersatzanspr\u00fcche gedroht wird. Aus Angst vor noch h\u00f6heren Kosten werden die Forderungen deshalb meistens von den Abgemahnten beglichen. Gerade darauf wird aber durch die Rechteinhaber spekuliert. Selten versp\u00fcren die abmahnenden Kanzleien auch Lust dazu, den Schadensersatzanspruch im Bereich der Abmahnungen beim illegalen Filesharing gerichtlich durchzusetzen. Dies ist f\u00fcr diese Kanzleien vielfach einfach nicht wirtschaftlich. Zahlen 90 % der Abgemahnten den geforderten Schadensersatz, so werden die restlichen 10 % oftmals lieber unter „Ausfall\u201e verbucht, als dass langwierige Gerichtsverfahren gegen diese Personen gef\u00fchrt werden m\u00fcssten. 3. SchadenserS. f\u00fcr das Anbieten der abgemahnten Titel (?) Neben den Kosten f\u00fcr die Rechtsverfolgung wird oftmals aber auch SchadenserS. f\u00fcr das \u00f6ffentliche Anbieten der Titel verlangt. Die Schadensersatzanspr\u00fcche werden dabei meistens pauschal geltend gemacht. Problematisch ist die Frage, wie sich der Schaden konkret berechnet. In der Rechtsprechung anerkannt sind drei Varianten der Schadensberechnung, n\u00e4mlich a) der konkrete Schaden, insbesondere entgangener Gewinn b) der Verletzergewinn c) Schadenberechnung nach der Lizenzanalogie. Die ersten beiden Schadenspositionen haben das gemeinsame Problem f\u00fcr den Rechteinhaber, dass ein konkreter Schaden oder ein konkreter Verletzergewinn in irgendeiner Form beziffert werden muss, was sich in der Praxis oftmals als schwierig erweist. Gerade im Bereich des Filesharings w\u00e4re der konkrete Nachweis erforderlich, wie vielen Personen die angebotenen Musiktitel verschafft wurden. Praktisch ist dies nicht beweisbar. Da gerade bei dem kostenlosen Tauschen der Files auch kein Gewinn durch den Betreiber einer Tauschb\u00f6rse erwirtschaftet wird, scheidet regelm\u00e4\u00dfig auch die Geltendmachung eines Verletzergewinns aus. Eine h\u00e4ufige Variante der Schadensbezifferung erfolgt daher nach der sogenannten Lizenzanalogie. Diese ergibt sich aus der Erw\u00e4gung, dass derjenige, der Rechte anderer verletzt, nicht besser da stehen sollte, als er im Falle einer ordnungsgem\u00e4\u00df erteilten Erlaubnis (Lizenz) durch den Rechtsinhaber gestanden h\u00e4tte. Dies l\u00e4uft letztlich auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus. Mit anderen Worten: Was h\u00e4tte der Verletzer an Lizenzgeb\u00fchren zahlen m\u00fcssen, wenn er den Urheber oder Nutzungsberechtigten von Anfang an gefragt h\u00e4tte. Die Schadenberechnung auf Grundlage einer Lizenzgeb\u00fchr ist \u00fcberall dort zul\u00e4ssig, wo die \u00dcberlassung von Ausschlie\u00dflichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte rechtlich m\u00f6glich und verkehrs\u00fcblich ist. Dies ist beispielsweise insbesondere bei Bildern und Fotografien der Fall, da es hier feste S\u00e4tze gibt, die auch durch die Rechtsprechung anerkannt werden. Praktische Probleme bei einer Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie ergeben sich jedoch dann, wenn es eher unwahrscheinlich erscheint, dass der Nutzer eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes tats\u00e4chlich eine Lizenz abgeschlossen h\u00e4tte. Ein bekanntes Beispiel sind die Abmahnungen bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen wegen der Nutzung der Grafik von einem Stadtplan im Internet. Hier verweisen die Verlage auf ihre Lizenz- und Nutzungsbedingungen, mit der Folge, dass zum Teil exorbitant hohe Forderungen zu zahlen sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob irgendjemand freiwillig 600,00 bis 1.000,00 Euro f\u00fcr den Ausschnitt eines Stadtplanes zahlen w\u00fcrde, den er f\u00fcr das gleiche Geld von einem Webdesigner neu h\u00e4tte erstellen k\u00f6nnen und zwar mit Blattgoldumrandung. F\u00fcr das \u00f6ffentliche Anbieten urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke d\u00fcrfte daher \u00e4hnliches gelten. Zum einen ist sicherlich kein Rechteinhaber bereit, eine Lizenz f\u00fcr das kostenlose Einstellen seiner Werke im Internet zu vergeben. Und wenn doch, dann stellt sich die Frag, ob jemand die hierf\u00fcr geforderte Lizenzgeb\u00fchr \u00fcberhaupt entrichten w\u00fcrde, da diese sicherlich jeden bezahlbaren Rahmen sprengen w\u00fcrde. Gerade im Bereich des Filesharings, wo Kostenlosigkeit eine gro\u00dfe Rolle spielt, wird sicherlich niemand bereit sein, eine solche Lizenz zu erwerben. Teilweise wird deshalb vertreten, dass die Grunds\u00e4tze der Lizenzanalogie gerade im Bereich des Filesharings keine Anwendung finden. 4. Haftung f\u00fcr Filesharing durch Dritte? Wie bereits dargelegt wurde, haftet derjenige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> auf Unterlassung und Schadensersatz, der selbst die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke im Internet angeboten hat. Unter der Voraussetzung, dass der Anschlussinhaber nicht der T\u00e4ter war und auch von nichts wusste, ergibt sich die Frage, ob in diesen F\u00e4llen trotzdem der von den Verwertungsgesellschaften im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgesp\u00fcrte Anschlussinhaber hierf\u00fcr haftet. Diese Frage d\u00fcrfte gerade f\u00fcr Sie interessant sein, da Sie die Abmahnung erhalten haben aber keine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Eine Haftung des Telefonanschlussinhabers, der nicht selbst der T\u00e4ter ist, kann nur nach den Grunds\u00e4tzen der sogenannten „St\u00f6rerhaftung\u201e in Betracht kommen. St\u00f6rer ist jeder, der in irgendeiner Weise -sei es auch ohne Verschulden- willentlich und ad\u00e4quat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Die St\u00f6rerhaftung ist zwar verschuldensunabh\u00e4ngig, setzt jedoch einen willentlichen Tatbeitrag voraus. Wenn der Anschlussinhaber nicht wei\u00df, was inhaltlich \u00fcber die Leitungen seines Anschlusses l\u00e4uft, d\u00fcrfte eine Haftung somit nicht in Betracht kommen. Eine St\u00f6rerhaftung ist des Weiteren nur bei einer Verletzung von Pr\u00fcfungspflichten gegeben. Es hei\u00dft insofern in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes: 'Wenn nur durch EinS. organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderem vorgenommenen urheberrechtlichen Nutzungshandlung beteiligt war, muss demgem\u00e4\u00df, wenn er als St\u00f6rer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden k\u00f6nnen, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Pr\u00fcfung auf m\u00f6gliche Rechtsverletzungen versto\u00dfen hat. So muss er insbesondere geltend machen k\u00f6nnen, dass ihm eine solche Pr\u00fcfung nach den Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zumutbar war.' Bei der Beurteilung ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass auch f\u00fcr den Fall der Tauschb\u00f6rsennutzung besondere Kenntnisse im Urheberrecht und zudem Kenntnisse der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse vorausgesetzt werden m\u00fcssen, was regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall ist. Es geht somit nicht nur um die Frage, dass der Anschlussinhaber nach meiner Auffassung dann nicht haftet, wenn er \u00fcberhaupt keine Ahnung davon hatte, was unter seinem Internetanschluss eigentlich gemacht wird. Hinzu kommt auch, dass viele Tauschb\u00f6rsennutzer davon ausgehen, dass Filesharing legal sei. Diese Ansicht wird auf vielen Internetseiten bis heute vertreten. An folgenden extremen Beispielen l\u00e4sst sich im \u00dcbrigen deutlich machen, dass eine Haftung des Anschlussinhabers eher unwahrscheinlich erscheint: Angenommen, von einem Telefonanschluss werden beleidigende oder erpresserische Anrufe ohne Kenntnis und Willen des Anschlussinhabers get\u00e4tigt. Sicherlich wird man diesen f\u00fcr den Inhalt der Telefonate nicht verantwortlich machen k\u00f6nnen. Ein weiteres Beispiel ist ebenfalls extrem: Die Post kann auch nicht daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, wenn ohne ihre Kenntnis rechtswidrige Inhalte in einem Brief verschickt werden. Des Weiteren begegnet es erheblichen Bedenken, einen Internetcafe-Betreiber f\u00fcr rechtswidrige Handlungen seiner Kundschaft im Internet in Anspruch zu nehmen. Die in Mode kommenden „Hotspots\u201e, wo sich jeder an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen kostenlos ins Internet einloggen kann, w\u00fcrden f\u00fcr die Betreiber ein enormes Risiko bergen, wenn diese f\u00fcr die Rechtsverletzungen der Nutzer als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden k\u00f6nnten. Dies hat nat\u00fcrlich auch der Gesetzgeber erkannt und entsprechende Regelungen in das Telemediengesetz (TMG) aufgenommen, die eine Haftung des jeweiligen Diensteanbieters auf Telekommunikationsebene regeln. Als Diensteanbieter gilt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 TMG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 2 TMG\/a> jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien (z.B. Internet) zur Nutzung bereith\u00e4lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7 8 des TMG\/a> hei\u00dft es wie folgt: (1) Diensteanbieter sind f\u00fcr fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz \u00fcbermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die \u00dcbermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der \u00fcbermittelten Informationen nicht ausgew\u00e4hlt und 3. die \u00fcbermittelten Informationen nicht ausgew\u00e4hlt oder ver\u00e4ndert haben. Eine Haftung f\u00fcr den Anschlussinhaber ist deshalb nur dann begr\u00fcndet, wenn dieser Kenntnis von den \u00fcber seinen Anschluss begangenen Rechtsverst\u00f6\u00dfen hat, da dieser grunds\u00e4tzlich immer Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist, wenn er anderen seinen Internetzugang zur Verf\u00fcgung stellt. Ob er dies gewerblich macht oder zu privaten Zwecken ist f\u00fcr die Anwendung der vorgenannten Vorschrift ohne Belang. An einer generellen Haftung des Anschlussinhabers - wie sie durch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien behauptet werden - bestehen somit erhebliche rechtliche Zweifel. Entsprechende Urteile, die sich mit den Vorschriften des Telemediengesetzes befasst haben, k\u00f6nnen aktuell auch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien nicht vorweisen. Auch die Pflicht des Anschlussinhabers den Internetzugang auf rechtswidrige Nutzung zu kontrollieren und zu \u00fcberwachen besteht ausweislich von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> gerade nicht: 'Diensteanbieter im Sinne der \u00a7\u00a7 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen \u00fcbermittelten oder gespeicherten Informationen zu \u00fcberwachen oder nach Umst\u00e4nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T\u00e4tigkeit hinweisen.' Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 26.07.2006, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=308%20O%20407\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407\/06: Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN\">308 O 407\/06\/a> , aber auch des OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-20%20W%20157\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157\/07: Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing\">Abs. 1-20 W 157\/07\/a> , m\u00fcssen aber gerade die Nutzer von frei zug\u00e4nglichen Internetanschl\u00fcssen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschlie\u00dfen. Vorgeschlagen werden dabei die Einrichtung von Portsperren, Mac-Adressfiltern und weitere, f\u00fcr den technischen Laien in der Regel unverst\u00e4ndliche Schutzma\u00dfnahmen. Nach Auffassung des LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2-03%20O%20771\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 22.02.2007 - 3 O 771\/06: Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers\">2-03 O 771\/06\/a> muss sogar eine IT-Sicherheitsfirma beauftragt werden, um den Internetzugang entsprechend zu sichern. Dies alles sind aber Forderungen von Gerichten, die v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich in Bezug auf die gesetzliche Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> erscheinen, was aber nicht zuletzt darin liegen mag, dass diese Vorschrift ausweislich der zuvor genannten Entscheidungen nicht durch die Gerichte auf ihre Anwendbarkeit hin \u00fcberpr\u00fcft wurde. 5. Spezialfall: Haftungsauschlu\u00df durch den Betrieb eines offenen W-Lan-Netzwerkes? Die Ausrede, man habe ein offenes-W-Lan Netzwerk betrieben, k\u00f6nnte deshalb scheinbar ein taugliches Mittel sein, die Anspr\u00fcche der Musikindustrie auf SchadenserS. und Unterlassung vollst\u00e4ndig abzuwehren. Vielfach zitierte Urteile im Zusammenhang mit dem Betrieb offener W-Lan-Netze sind die Urteile des LG Frankfurt a.Abs. 1000. vom 01.02.2007 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2\/3%20O%20771\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 22.02.2007 - 3 O 771\/06: Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers\">2\/3 O 771\/06\/a> und das des LG Hamburg vom 26.7.2006 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=308%20O%20407\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407\/06: Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN\">308 O 407\/06\/a> . Zu finden sind diese jedenfalls in jedem Abmahnschreiben, welches auf den Vorwurf von Urheberrechtsverletzungen durch Tauschb\u00f6rsennutzung zur\u00fcck zu f\u00fchren ist. W\u00e4hrend des LG Hamburg offensichtlich ergebnisorientiert die Schutzbehauptung hat abschneiden wollen, jemand habe das offene Funknetz gegen den Willen des Antragsgegners f\u00fcr die fragliche Urheberrechtsverletzung mi\u00dfbraucht, scheint das LG Frankfurt a.Abs. 1000. dem Antragsgegner Glauben zu schenken, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Trotzdem kommt das Gericht zu einem Unterlassungsanspruch aufgrund mittelbarer St\u00f6rerhaftung. Unklar bleibt aber insbesondere bei dem Urteil des LG Frankfurt a.Abs. 1000., ob der Antragsgegner sein Funknetz unabsichtlich oder absichtlich offen betrieben hat, um ggf. Dritten freien Internetzugang zu gew\u00e4hren. Das Gericht scheint aber davon auszugehen, dass dies unabsichtlich geschah, da es die Privilegierungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff. TMG\/a> mit keinem Wort er\u00f6rtert. H\u00e4tte der Antragsgegner sein Funknetzwerk absichtlich der \u00d6ffentlichkeit zur freien Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt, f\u00e4nden die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7\u00a7 7 ff TMG\/a> nach unbestrittener Ansicht Anwendung, weshalb nach h.Abs. 1000. der f\u00fcr die St\u00f6rerhaftung relevante a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> (Spindler, in: Spindler\/Schmitz\/Geis, TDG, \u00a7 8 Rn 13 ff) h\u00e4tte diskutiert werden m\u00fcssen. Weder in der Literatur, noch in der Rechtsprechung wurde bislang diskutiert, ob auch derjenige von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7\u00a7 7 ff TMG\/a> gesch\u00fctzt wird, der unbewusst Zugang zum Internet vermittelt. Die Frage stellte sich bisher bei draht¬gebundenen Zugangsformen nicht, da der Zugang mittels eines Kabels durch die notwendige Anschaltung des Kabels nur schwer ohne Kenntnis des Betreibers vorstellbar ist. F\u00fcr die Anwendung der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff TMG\/a> ist es auch nicht notwendig, dass der Betreiber jedem einzelnen Teilnehmer den Netzzugang willentlich vermittelt, sondern dass er dies generell willentlich tut. Sollten also einzelne Nutzer Zugangskontrollen \u00fcberwinden und Zugang erlangen, so \u00e4ndert dies nichts an der Haftungsprivilegierung des Betreibers. Er bleibt Anbieter von Telediensten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 TMG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 2 Nr. 1 TMG\/a> . Durch die weite Verbreitung der Funknetzwerke erlangt diese Frage nun aber Bedeutung, da hier jemand, der eigentlich kein Anbieter von Telediensten sein will, unfreiwillig einen Zugang zu Telediensten zur Verf\u00fcgung stellen kann. Es stellt sich also die Frage, ob jemand, der rein tats\u00e4chlich ohne dies zu wollen, Zugang zu einem Kommuniationsnetz erm\u00f6glicht, einen „Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt\u201e (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7 8 Abs. 1 TMG\/a> ). Ohne den Schutz der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff TMG\/a> w\u00e4re der Funknetzbetreiber straf- und schadensrechtlich nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. Dies w\u00fcrde allerdings zu Rechtsunsicherheiten f\u00fcr den Betreiber eines versehentlich offenen Funknetzes f\u00fchren. Der Wortlaut des Gesetzestextes jedenfalls, der von einer Zugangsvermittlung spricht, schlie\u00dft die Einbeziehung von ungewollten „Diensteanbietern\u201e nicht aus. Der Wortlaut geht auf Art. 12 ECRL zur\u00fcck (Spindler, in: Spindler\/Schmitz\/Geis, TDG, \u00a7 8 Rn 21 ff) , der nur entgeltliche Dienste einbezieht. Entgeltliche Dienste werden aber immer gewollt erbracht. Durch seine Ausdehnung auch auf unentgeltliche und sogar private (!) Dienste hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, auch Diensteanbieter in den Schutz der Haftungsregeln einzubeziehen, die dem urspr\u00fcnglichen Zweck der Regelungen, Investitionen in Infrastruktur nicht behindern zu wollen, nicht f\u00f6rdern (Spindler\/Schmitz\/Geis, TDG, Vor \u00a7 8 Rn 1). Wenn also jeder Anbieter gesch\u00fctzt wird, der vors\u00e4tzlich seinen Internet-Anschluss \u00f6ffentlich oder auch nur innerhalb der Familie zur Verf\u00fcgung stellt, und damit nach Ansicht des Gerichts offensichtlich eine Gefahrenquelle er\u00f6ffnet, dann m\u00fcssen diejenigen, die ohne jede Kenntnis in fahrl\u00e4ssiger Weise ihren Internetanschluss zur Verf\u00fcgung stellen aber erst recht privilegiert sein. Ihr Tatbeitrag wiegt jedenfalls geringer als der eines Anbieters, der bewusst handelt. Damit steht fest, dass der Antragsgegner ím Urteil des Frankfurt a.Abs. 1000. vom 01.02.2007 durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff. TMG\/a> gesch\u00fctzt wird. Auf den St\u00f6reranspruch findet dabei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> Anwendung, welcher die St\u00f6rerhaftung zwar nicht direkt regelt, jedoch \u00fcber das Verbot allgemeiner Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungspflichten stark modifiziert. Pr\u00fcfungspflichten werden aber dem Anbieter durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 S. 1 TMG\/a> gerade eben nicht auferlegt. Ein Anspruch vor Kenntnis der durchgeleiteten Inhalte durch den Funknetzbetreiber besteht daher nicht. Ohne Anspruch f\u00fchrt der Abmahnende aber auch kein Gesch\u00e4ft des Abgemahnten, weshalb hierf\u00fcr keine Kostentragungspflicht entsteht (Volkmann, Der St\u00f6rer im Internet, 2005, S.109; Spindler NJW 2002, 921, 925). Die zuvor gemachten Ausf\u00fchrungen d\u00fcrften zudem auch f\u00fcr einen Anbieter gelten, der sein W-LAN verschl\u00fcsselt betreibt, jedoch aufgrund der relativ leichten Umgehung einer WEP-Verschl\u00fcsselung Opfer eines Angriffs auf das Netzwerk wird, \u00fcber das der T\u00e4ter rechtswidrige Handlungen begeht. In diesem Fall wird auch die von den Gerichten angedachten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in Form einer Verschl\u00fcsselung des Netzwerkes obsolet. Ein Betreiber eines kabellosen Internetzugangs ist vor solchen Gefahren momentan nur \u00fcber die schwerer zu knackende WPA-Verschl\u00fcsselung sicher, wobei auch hier der ultimative Schutz vor unverhergesehen Abmahnungen regelm\u00e4\u00dfig der vollst\u00e4ndige Verzicht auf das (kabellose) Internet bietet. Dies kann bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung der Sachlage allerdings kaum verlangt werden, wobei die zuvor genannten Gerichtsentscheidungen durch die Einrichtung von sicheren Schutzma\u00dfnahmen (WPA-Verschl\u00fcsselung) gerade dies letztendlich (m.E. aber v\u00f6llig unbegr\u00fcndetet) verlangen. Da leider s\u00e4mtliche von den abmahneneden Kanzleien erstrittenen Gerichtsurteile einen Bezug zu den Vorschriften des Telemediengesetzes vermissen lassen, d\u00fcrfte mit einer Wende in der bisherigen Rechtsprechung zu rechnen sein, sofern die gesetzlichen Haftungsregeln des Telemediengesetzes gerichtlich zur Sprache gebracht w\u00fcrden. Bislang wurden diese Vorschriften schlicht durch die entscheidenden Gerichte \u00fcbersehen, was sicherlich daran liegen mag, dass es sich um wenig bekannte Vorschriften handelt. In der juristischen Literatur h\u00e4ufen sich zudem die Stimmen, dass die vorliegenden Urteile in Bezug auf die Thematiken Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers schlichtweg falsch sind. 6. Verteidigungsstrategie oder 'Wie verhalte ich mich richtig bei einer Abmahnung?' Da Sie abgemahnt worden sind, empfiehlt es sich regelm\u00e4\u00dfig, einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird die Vorw\u00fcrfe pr\u00fcfen und weitere Ma\u00dfnahmen treffen. Die M\u00f6glichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren sind vielf\u00e4ltig und reichen vom v\u00f6lligen Unt\u00e4tigbleiben bis hin zur Abgabe der verlangten Unterlassungserkl\u00e4rung nebst Zahlung der Abmahnkosten des Abmahnenden. Zwischenschritte bieten sich oftmals in der Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung bei gleichzeitiger Verwahrung gegen die Kostentragungspflicht an. Ein Unt\u00e4tigbleiben des Abgemahnten bietet sich dagegen in den seltensten F\u00e4llen an. Da zun\u00e4chst immer davon auszugehen ist, dass der Abmahnende sein Verlangen ernsthaft verfolgt, wird man annehmen m\u00fcssen, dass dieser nach Ablauf der gesetzten Frist f\u00fcr die Abgabe der strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung ohne weitere Ank\u00fcndigung gerichtliche Schritte einleiten wird. Ein reines Nichtstun kann daher nur im Falle einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung zu empfehlen sein. Gerade im Bereich des Filesharings wird es diese aber wohl nur in den seltensten F\u00e4llen geben. Eine nahe liegende M\u00f6glichkeit, den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu verhindern, ohne die Abmahnkosten zu tragen, ist, die Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben ohne die Kosten der Gegenseite auszugleichen. Dieses Vorgehen bietet sich beispielsweise an, wenn der Abgemahnte auf die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens verzichten kann und will, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Der Abmahnende hat dann nur noch die M\u00f6glichkeit, seine Kosten einzuklagen, kann aber keine einstweilige Verf\u00fcgung mehr erwirken. Die Kosten dieses Prozesses sind jedoch erheblich geringer, da es hier nur noch um die Kosten der Abmahnung und einen eventuellen SchadenserS. geht. Zudem muss der Abmahnende im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beweisen, dass seine Abmahnung berechtigt war. Die Problematiken um die Haftung des Anschlussinhabers unterliegen nach wie vor aber einem st\u00e4ndigen Rechtsprechungswandel. Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens gegen einen Filesharer (Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20O%20156\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156\/08: Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunf...\">6 O 156\/08\/a> , Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Dort wurde juristisch fundiert ein Verwertungsverbot f\u00fcr Provider-Ausk\u00fcnfte im Zivilverfahren ausgesprochen. Das OLG Frankfurt am Main vom 20.05.2008, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=11%20U%2052\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"11 U 52\/07 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">11 U 52\/07\/a> schlie\u00dft sich diesen Ausf\u00fchrungen an. Die Richter entschieden, dass die vom Provider erlangten Kundendaten in einem nachfolgenden Zivilprozess nicht verwertet werden d\u00fcrfen, da dies nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts st\u00fcnde. Bei der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ermittlungsma\u00dfnahmen kommt es aber ganz entscheidend auf die im Einzelfall gef\u00fchrten Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft an. In einem aktuell vor dem AG Frankfurt am Main gef\u00fchrten Verfahren meiner Kanzlei wird die Rechtsauffassung des OLG Frankfurt zudem best\u00e4tigt. Die Richterin teilte mir letzte Woche mit, dass sie die Schadensersatzklage des Rechteinhabers auf ErS. der Rechtsanwaltskosten und ErS. eines Lizenzschadens wohl abweisen wird. Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass es lohnenswert erscheint, Ihre Angelegenheit anwaltlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das von meiner Kanzlei gef\u00fchrte Verfahren sollte Sie aber nicht verunsichern. Dieses stellt lediglich einen Einzelfall dar. Allein im letzten Jahr wurden in unserer Kanzlei \u00fcber 60 Filesharing-F\u00e4lle bearbeitet. Keiner unserer Mandanten musste einen SchadenserS. leisten. Gleichwohl haben aber alle vorsorglich die strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung in modifizierter Form abgegeben. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung in dieser Angelegenheit gegeben zu haben. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei f\u00fcr eine weitergehende Vertretung in dieser Sache zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Goethestra\u00dfe 4-8 60313 Frankfurt\/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 36605390 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 937"]},{"Question_text":"Habe an T-com den Auftrag erteilt einen ISDN Anschlu\u00df in einen DSL Anschlu\u00df zu \u00e4ndern. Von T-com wurde schriftlich ein Termin angek\u00fcndigt den ich best\u00e4tigen mu\u00dfte und an welchem ich meine Praxisr\u00e4ume in der Arztpraxis frei halten mu\u00dfte und zu allen R\u00e4umen f\u00fcr einen Zeitraum von 3 Stunden freien Zutritt gew\u00e4hren mu\u00dfte. D.h. in diesem Zeitraum ist kein Praxisbetrieb m\u00f6glich. Es wurden 3 von T-com zugesagte Termine an welchen die Praxis freigehalten werden mu\u00dfte, nicht eingehalten ohne vorher zu informieren, da\u00df der Termin nicht eingehalten wird. Weiterhin war nach dem ersten Termin die Telefonanlage nur noch eingeschr\u00e4nkt funktionsf\u00e4hig und es dauerte 9 Tage bis ein Monteur kam und versuchte den Schaden zu beheben. Ungeplante Praxisaufallzeit insgesamt 10 Stunden (infolge der von T-com zugesagten jedochnicht wahrgenommenen 3 Termine von T-com). Der durch Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnung nachgewiesene durchschnittlichen Erl\u00f6sausfall betr\u00e4gt 800 Euro f\u00fcr diese 10 Stunden. Die Kosten zur Erstellung der vom Versicherer geforderten Einnahme\u00fcberschu\u00dfrechnungen (zur Ermittlung der Erl\u00f6se und Kosten) zur Schadensermittlung betrugen 397 Euro. Au\u00dferdem fielen ungeplante Lohnkosten von 60 Euro f\u00fcr anwesende Arzthelferinnen wegen nicht p\u00fcnktlicher Terminwahrnehmung durch T-com an. Auf Basis der o.g. Schadensbeschreibung habe ich an den Versicherer von T-com eine Schadensersatzforderung von 1257 Euro gestellt. Diese ber\u00fccktsichtigt noch nicht den nicht exakt me\u00dfbaren Schaden infolge der Patientenunzufriedenheit infolge der f\u00fcr 9 Tage nicht voll funtionsf\u00e4higen Telefonanlage. Die Antwort des Versicherers ist wie folgt: Eine Schadenregulierung kann nur erfolgen wenn der Schaden sowohl dem Grunde als auch der H\u00f6he nach besteht und auch durch den Antragsteller nachgewiesen ist (ich habe alle vom Versicherer AXA geforderten Nachweise geliefert). Im Rahmen des Schadensersatzes werden nicht evtl. Umsatzeinbu\u00dfen ersetzt sondern nur der konkret entgangene Gewinn (mehr will ich auch nicht ersetzt haben). Wir bieten Ihnen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Pr\u00e4judiz und unter Verzicht auf weitere Nachweise eine Betrag von 500 Euro zur Schadensregulierung. Bitte unterzeichnen Sie die beigef\u00fcgte Abfindungserkl\u00e4rung und senden diese innerhalb von 14 Tagen an uns zur\u00fcck. Nach Ablauf der Frist von 14 Tagen erlischt unser Vergleichsangebot. Meine Fragen sind wie folgt: Ist es wirklich so dass der Versicherer hier ein Vergleichsangebot machen darf und eigentlich \u00fcberhaupt keine Schadenersatzpflicht besteht (ich hatte alleine schon durch die vom Versicherer nachtr\u00e4glich verlangten Nachweise Kosten in H\u00f6he von 397 Euro). Wie w\u00fcrden Sie gegen\u00fcber dem Versicherer reagieren vor dem Hintergrund dass der Schaden wirklich aufgetreten ist und alle vom Versicherer verlangten Nachweise zur Schadensfeststellung erbracht wurden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Die T-Com ist Ihnen dem Grunde nach schadensersatzpflichtig, da sie durch das dreimalige Nichtwahrnehmen der Umstellungstermine (ohne zuvorige Absage) die Pflichten aus dem bestehenden Dienstvertrag (Telekommunikationsvertrag) verletzt hat. Abs. 2. Hinsichtlich der Schadenssumme gelten hier nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> Beweiserleichterungen. Das Gericht entscheidet insoweit unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung. Sie m\u00fcssen daher nicht auf den Euro genau nachweisen, wie hoch „konkret\u201e der Schaden ist. Durch die von Ihnen gemachten Angaben (E\u00dcR) ist der Schaden jedenfalls hinreichend wahrscheinlich. Die Forderung des Durchschnittsbetrages (durchschnittlicher UmS. ohne Umsatzsteuer - „Nettoumsatz\u201e) ist ein „vern\u00fcnftiges Ma\u00df\u201e. Die Ausf\u00fchrungen der Versicherung sind daher so nicht haltbar. Die Kosten zur Schadensermittlung halte ich ebenfalls f\u00fcr notwendig; gleiches gilt f\u00fcr die \u00fcberfl\u00fcssigen Lohnkosten. Der Imageschaden ist schwer in Geld zu beziffern; dazu mag vielleicht die weitere Umsatzentwicklung abgewartet werden oder aber der Schaden mit ca. 250 – 500 EUR pauschal benannt werden. Abs. 3. Nach allem bestehen jedenfalls gute Chancen, einen SchadenserS. in H\u00f6he von 1257 EUR gerichtlich durchsetzen zu k\u00f6nnen. Auf das Vergleichsangebot der T-Com\/Axa sollte vor diesem Hintergrund nicht eingegangen werden, sondern weiterhin der volle Betrag gefordert werden. Daneben w\u00e4re hier wohl auch die Hinzuziehung eine Rechtsanwaltes zur Schadensregulierung ein weiter Schaden, den der Gegner unter Schadensersatzgesichtspunkten zu ersetzen hat. Ggf. sollten Sie sich daher bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen eines Rechtsanwalts bedienen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Bleichstra\u00dfe 1 33607 Bielefeld Tel. 0521 \/ 16 35 30 Fax: 0521 \/ 16 41 48 6 Zweigstelle D\u00fcsseldorf Pionierstra\u00dfe 15 40215 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 69 54 76 16 Fax: 0211 \/ 69 54 76 15 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo. SV: Gegen mich ist eine einstweilige Verf\u00fcgung ergangen. Ich habe sodann eine unterschriebene Abschlusserkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Prozessbevollm\u00e4chtigten abgegeben und auf die mir in diesem Verfahren zustehenden Rechte verzichtet. Dies ausschlie\u00dflich per Telefax. Nun ist die Abschlusserkl\u00e4rungsaufforderung der Gegenseite zugestellt worden samt Kostennote. Frage: Bedarf die Abgabe der Abschlusserkl\u00e4rung im Rahmen einer ergangenen einstweiligen Verf\u00fcgung, um der Kosten verursachenden Abschlusserkl\u00e4rungsaufforderung der Gegenseite zuvorzukommen, der gesetzlichen Schriftform? Oder gen\u00fcgt die \u00dcbermittlung der Abschlusserkl\u00e4rung per Fax\/ Telefax der Form? Abschlie\u00dfend: Habe ich also wirksam, der Abschlusserkl\u00e4rungsaufforderung zuvorkommend und Kosten vermeidend, erkl\u00e4rt? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Bei der Abschlusserkl\u00e4rung handelt es sich um eine Verzichtserkl\u00e4rung bez\u00fcglich des Widerspruchs gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> gegen die zuvor ergangene einstweilige Verf\u00fcgung. Wird das Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verf\u00fcgung durch einen Rechtsanwalt verfasst, entstehen neue Kosten, die der Gegner im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs zu erstatten hat. Aus Ihrer Sicht war es daher sinnvoll, der anwaltlichen Aufforderung seitens der gegnerischen Partei durch die unaufgeforderte Abgabe einer Abschlusserkl\u00e4rung zuvorzukommen, wenn Sie nicht gegen die einstweilige Verf\u00fcgung vorgehen wollen. Hierbei ist eine Erkl\u00e4rung per Fax zul\u00e4ssig. Die Schriftform nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/126.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 126 BGB: Schriftform\">\u00a7 126 BGB\/a> ist nur dann zwingend, wenn dies ausdr\u00fccklich vorgegeben wurde. Dies ist bei der Abschlusserkl\u00e4rung nicht der Fall. Es k\u00f6nnte jedoch ein Beweisproblem entstehen, wenn die Gegenseite behauptet, die Abschlusserkl\u00e4rung nicht erhalten zu haben. Des Weiteren ist zu beachten, dass der genannte Kostenerstattungsanspruch nur besteht, wenn Sie als Antragsgegner nach Ablauf einer Wartefrist zur Abgabe der Abschlusserkl\u00e4rung aufgefordert wurden. Die Wartefrist muss ausreichend bemessen sein, um dem Schuldner zun\u00e4chst Gelegenheit zu geben, von sich aus die Abschlusserkl\u00e4rung abzugeben. Die Rechtsprechung geht von einem Zeitraum von zwei Wochen bis zu einem Monat aus. Sollte dieser Zeitraum noch nicht verstrichen gewesen sein, m\u00fcssen Sie die zus\u00e4tzlich entstandenen Kosten nicht zahlen. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924"]},{"Question_text":"Folgende Situation: > Verheiratet seit 2002, 2 Kinder, 6 und 3 Jahre, Trennung steht an. > Mein monatl. Nettoeinkommen. 3.115 \u20ac (StKl.1) unter Ber\u00fccksichtigung eines Freibetrages von 700 \u20ac f\u00fcr Verluste aus Verm. u. Verp. Dazu Mieteinnahmen in H\u00f6he von 700 \u20ac warm, demgegen\u00fcber Finanzierungs- und Nebenkosten von 1.078 \u20ac. Dazu eine Bonuszahlung, die stark schwanken kann (2006: 2000 \u20ac, 2007: 23.000 \u20ac, 2008: 25.000 \u20ac, jeweils netto) kein Urlaubs- u. Weihnachtsgeld. > Monatl. Nettoeinkommen meiner Frau: 1.350 \u20ac aus 30%-Teilzeit, dazu 13. und 14 Gehalt. > Ehevertrag ist vorhanden: Ein Haus aus Schenkung meiner Schwiegereltern geh\u00f6rt alleine meiner Frau. Hierauf l\u00e4uft eine Hypothek mit monatl. Belastung von 850 \u20ac und Restlaufzeit 7 Jahre. Eine Geldanlage in H\u00f6he von ca. 100.000 \u20ac geh\u00f6rt ebenfalls meiner Frau, die o.a. vermietete Wohnung geh\u00f6rt mir. Ertr\u00e4ge aus diesen Verm\u00f6gen haben wir ehevertraglich jeweils vom Zugewinn ausgenommen, diese sind aber explizit f\u00fcr die Berechnug der Bed\u00fcrftigkeit anzurechnen. Nun zu den Fragen: 1. Meines Wissens muss meine Frau sich den Wohnwert des Hauses nach Scheidung voll in H\u00f6he der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete anrechnen lassen. Wie wird diese berechnet? Aktuelle, vergleichbare Mietangebote liegen bei 2.300 - 2.500 \u20ac. Kann hieraus am Ende sogar eine Unterhaltsanspruch meinerseits (den ich nicht anstrebe!) gegen meine Frau entstehen. 2. Die Geldanlage hat in den vergangenen 2 Jahren keine, bzw.kaum Ertr\u00e4ge erbracht. Ist hier fiktiv eine positver Wert (z.B. Festgeldsatz) ansetzbar? Umschichten w\u00e4re m\u00f6glich. 3. Meine Frau erh\u00e4lt noch die volle Wohnungsbauf\u00f6rderung. Ist diese bei der Berechnung der Bed\u00fcrftigkeit zu ber\u00fccksichtigen? Anmerkung: Es beteht mit meiner Frau Einigkeit, da\u00df die o.a. Bonuszahlung zun\u00e4chst unber\u00fccksichtigt bleibt und erst nach evtl. Auszahlung verrechnet werden soll. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrde ich behaupten, dass unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1569 BGB: GrundS. der Eigenverantwortung\">\u00a7 1569 BGB\/a> und den von Ihnen dargelegten Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen beider Ehegatten weder Sie noch Ihre Frau eine Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt haben. Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst f\u00fcr seinen Unterhalt zu sorgen. Dazu ist auch ggf. das vorhandene Verm\u00f6gen einzusetzen. In diesem Zusammenhang sind die Einkommensverh\u00e4ltnisse allenfalls f\u00fcr den Kindesunterhalt ma\u00dfgeblich und f\u00fcr den Trennungsunterhalt Ihrer Frau bis zur Scheidung. zu Frage 1) Der Wert des Wohnens als Verm\u00f6gensnutzung kann objektiv festgestellt werden. Es bedarf dazu der Ermittlung des objektiven Mietwertes auf der einen und der mit dem Grundeigentum verbundenen Lasten auf der anderen Seite. Die steuerrechtliche Behandlung ist f\u00fcr diese Bewertung unbeachtlich. Der Wohnwert entspricht damit grunds\u00e4tzlich der objektiven Marktmiete ohne Mietnebenkosten, d. h. der sog. Kaltmiete f\u00fcr eine nach Ortslage, Gr\u00f6\u00dfe, Beschaffenheit, Zuschnitt und Bequemlichkeit vergleichbare Wohnung. Nur die Marktmiete bewertet den Gebrauchsvorteil entsprechend dem Mietobjekt. Nach BGH k\u00fcrzen dabei die allgemeinen Grundst\u00fcckskosten und -lasten als verbrauchsunabh\u00e4ngige Nebenkosten die Nutzung des Grundeigentums, nicht dagegen die vom jeweiligen individuellen Verhalten bestimmten verbrauchsabh\u00e4ngigen Nebenkosten. Der Begriff der objektiven Marktmiete entspricht dann aber nicht der sog. Vergleichsmiete nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/558.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete\">\u00a7 558 BGB\/a> , in der Betriebs-, Modernisierungs- und Kapitalkosten gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7\u00a7 556\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/559.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 559 BGB: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen\">559\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/560.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten\">560 BGB\/a> nicht enthalten sind, da auch ein Teil der verbrauchsunabh\u00e4ngigen Nebenkosten Betriebskosten sind. Unter Marktmiete ist daher die Miete ohne die auf einen Mieter umlegbaren Nebenkosten zu verstehen d. h. der Wert, um den der Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber einem Mieter billiger lebt. Der objektive Mietwert ist tatrichterlich festzustellen. Ein mit Ort und Mietpreisen vertrauter Richter oder Anwalt wird ihn in der Regel nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> sch\u00e4tzen k\u00f6nnen, wobei zu ber\u00fccksichtigen ist, dass die Eheleute regelm\u00e4\u00dfig schon l\u00e4ngere Zeit das Eigenheim bewohnten, es also nicht um eine maximal erzielbare Miete wie bei einer Neuvermietung geht. zu Frage 2) Sofern die Geldanlage keine Ertr\u00e4ge bringt, werden fiktive Eink\u00fcnfte diesbez\u00fcglich nicht ber\u00fccksichtigt. Diesbez\u00fcglich sind die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse ma\u00dfgeblich. zu Frage 3) Eigenheimzulagen nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) geh\u00f6ren in vollem Umfang zum Einkommen. Selbiges hat demnach f\u00fcr die Wohnbauf\u00f6rderung zu gelten. Bei der Berechnung des Wohnwerts wird die Eigenheimzulage bzw. die Wohnbauf\u00f6rderung von den auf der Immobilie lastenden Abzahlungen abgezogen. Sofern es sich bei der von Ihnen benannten F\u00f6rderung tats\u00e4chlich um die Eigenheimzulage handeln sollte gilt folgendes: F\u00fcr die Praxis ist von besonderer Bedeutung, dass die Eigenheimzulage zwar vom Finanzamt ausgezahlt wird, aber nicht im Steuerbescheid auftaucht. Der Auskunftsanspruch des Unterhaltsgl\u00e4ubigers (1361 Abs. 4, 1580, 1605 BGB) erstreckt sich deswegen auch auf die H\u00f6he der bewilligten Eigenheimzulage. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten. Dar\u00fcber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die M\u00f6glichkeit einer weiterf\u00fchrenden Vertretung. Die Kommunikation bei gr\u00f6\u00dferer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausf\u00fchrung nicht entgegen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Ich hatte einen Handwerker mit der Modernisierung meiner Wohnung beauftragt und wurde zur Zahlung eines gr\u00f6\u00dferen Vorschusses \u00fcberredet. Nachdem die Arbeiten \u00fcber l\u00e4ngere Zeit nicht mehr vorangingen und auch mangelhaft ausgef\u00fchrt wurden, habe ich den Vertrag unter anwaltlicher Beratung gek\u00fcndigt. Nun schuldet mir der Handwerker meinen zu viel gezahlten Vorschuss, da er nur wenige Leistungen erbracht hat und diese teilweise auch nur mangelhaft. Da der Handwerker auf meine Einigungsversuche nicht reagiert, m\u00f6chte ich gegen ihn klagen. Mein Problem: Ich m\u00f6chte die Wohung von einer anderen Firma so schnell wie m\u00f6glich fertigstellen lassen, um nicht noch weitere Sch\u00e4den wegen Nichtvermietbarkeit hinnehmen zu m\u00fcssen. Hierf\u00fcr w\u00fcrde ich einen vereidigten Sachverst\u00e4ndigen mit einem Gutachten beauftragen, der den Stand der Arbeiten und die Mangelhaftigkeit der Ausf\u00fchrung dokumentiert. Frage: Kann ich selbst einen vereidigten Sachverst\u00e4ndigen noch vor der Klage beauftragen? Oder hat ein Gutachten erst dann einen Wert im Prozess, wenn es vom Richter 'eigenh\u00e4ndig' beauftragt wird? Dann w\u00fcrden ja eventuell noch Monate vergehen, bevor die Wohnung fertiggestellt werden kann. Wie geht man hier am besten vor? Es geht um einen Streitwert von rd. 2500 Euro. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie ein privates Gutachten in Auftrag geben. Sicherlich hat ein privat erstelltes Gutachten nicht den Beweiswert eines gerichtlich beauftragten Gutachtens. Zudem werden Sie Schwierigkeiten haben, die Kosten f\u00fcr das Gutachten, die erheblich sein k\u00f6nnen auf den Handwerker abzuw\u00e4lzen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> k\u00f6nnen Sie ohne Zustimmung des Handwerkers und vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung, bei dem f\u00fcr belegene Sache zust\u00e4ndigen Gerichtes die Begutachtung des streitgegenst\u00e4ndlichen Gewerkes verlangen. F\u00fcr den Nachweis des rechtlichen Interesse reicht es in der Regel aus, wenn durch das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren ein Rechtsstreit verhindert werden kann. Als Beweismittel kommt ausschlie\u00dflich die Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen in Betracht. Insoweit bietet sich in Ihrem Fall ein selbst\u00e4ndige Beweisverfahren an. Hierdurch erfolgt eine begrenzte Tatsachenfeststellung (f\u00fcr den angesprochenen Mangel) durch ein gerichtliches Verfahren, wobei rechtliche Aspekte zun\u00e4chst ausgeklammert werden. Durch ein entsprechendes Verfahren ist zun\u00e4chst kein aufwendiger Bauprozess erforderlich. Soweit der Mangel in diesem Verfahren durch ein Gerichtsgutachten festgestellt wird, wird der Handwerker m\u00f6glicherweise hier einlenken, um nicht auch noch die Kosten f\u00fcr einen Hauptsacheprozess tragen zu m\u00fcssen. Auch wird die zeitliche Dauer, je nach Verf\u00fcgbarkeit eines Bausachverst\u00e4ndigen, schneller sein, als ein Hauptsachverfahren in dem auch rechtliche Aspekte eingebracht werden. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im M\u00e4rz 2005 gegen meinen Widersacher einen Prozess gewonnen, bei dem das Urteil lautete: R\u00fcckabwicklung eines Wohnungskaufs d.h. er nimmt die Wohnung zur\u00fcck gegen die Summe, (6-stellig) die er mir schuldet.Bezahlt hat er bisher keinen Cent. Da der Herr mit Immobilien munter handelt, hat er seit dem Urteil bis jetzt, da er ENDLICH jetzt im August 08 die EV abgegeben hat, ALLE seine Objekte (Gesamtsumme in Millionenh\u00f6he) entweder verkauft (an teils fragw\u00fcrdige K\u00e4ufer) oder an seine Lebensgef\u00e4hrtin \u00fcbertragen. \u00dcbrig blieb laut Grundbuchausz\u00fcgen nicht mehr viel au\u00dfer ein bereits mit Zwangssicherungshypotheken belastetes B\u00fcro mit Keller.Einige Verk\u00e4ufe liegen teilweise nur2-6 Wochen vor Abgabe der EV, der er sich Jahre erfolgreich entzogen hat. Insolvenz angemeldet hat er keine. Verschiedene Forderungen wurden bereits von anderen Gl\u00e4ubigern gepf\u00e4ndet. Es existiert au\u00dferdem noch eine Wohnung, die er auch auf seine Lebensgef\u00e4hrtin \u00fcbertragen lie\u00df, bei der er sich selbst das Wohnrecht eingetragen hat. Meine Fragen: 1 Darf ich und ist es sinnvoll das Wohnrecht in dieser Wohnung zu pf\u00e4nden ? 2 Da ich davon ausgehe, dass er in Zukunft weiter mit Immobilien handeln wird, w\u00fcrde ich gerne wissen ob es IRGENDEINE M\u00f6glichkeit gibt in den n\u00e4chsten Monaten\/Jahren regelm\u00e4\u00dfig Grundbuchausz\u00fcge der besagten Grundbuch\u00e4mter zu erhalten, so dass ich 'sofort zuschlagen' kann, wenn er etwas NEues eintr\u00e4gt. 3 Kann ich, da es sich hier um hohe Betr\u00e4ge handelt, auch die Staatsanwaltschaft einschalten, wenn ja wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese sich mit dem Fall besch\u00e4ftigt ? Kostenfaktor f\u00fcr mich dabei ? 4 Gibt es noch eine andere M\u00f6glicheit, an mein Geld zu kommen (au\u00dfer der ZV meiner eigenen , von ihm gekauften Wohnung) ? Dazu muss ich sagen, dass nach Einsch\u00e4tzung der Sachlage meines eigenen Anwalts, der den Fall behandelt hat (meine EInsch\u00e4tzung auch) eindeutig Betrug vorliegt und der Schuldner sicher nicht mittellos ist oder bleiben wird. Bitte helfen Sie mir. Die Sache geht wegen der hohen Summe an meine Existenz und ich wei\u00df nicht mehr weiter. Die Wohnung, die er mir verauft hat, ist bei weitem nicht das wert, was ich bezahlen musste (gravierende M\u00e4ngel) und wird bei einer ZV nur einen Bruchteil vom investierten Kapital einbringen. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, unter Bezugnahme auf Ihre Darstellungen und Ihren EinS. erlaube ich mir, wie folgt erstberatend zu Ihren Fragen Stellung zu nehmen: Zur 1. Frage: Bei dem lebenslangen Wohnrecht handelt es sich um eine sog. beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7 1093 BGB\/a> . Es ist ein Recht, dass anders als z.B. Geldforderungen, nicht \u00fcbertragbar ist. Die Pf\u00e4ndung eines Wohnrechts ist nur unter bestimmten Umst\u00e4nden m\u00f6glich, n\u00e4mlich dann, wenn die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3\/a> Zivilproze\u00dfordnung (ZPO) erf\u00fcllt sind. Das bedeutet, da\u00df das Wohnrecht nur dann gepf\u00e4ndet werden kann, wenn - was aus dem Grundbuch ersichtlich sein mu\u00df - die Aus\u00fcbung dieses Nutzungsrechts einem anderen \u00fcberlassen werden kann. Wenn also im Grundbuch steht, da\u00df die Gegenseite das Wohnrecht auch an Dritte \u00fcbertragen kann, ist es pf\u00e4ndbar, wenn nicht, ist es regelm\u00e4\u00dfig unpf\u00e4ndbar. Zur 2. Frage: Sie k\u00f6nnen immer dann Einsicht in ein Grundbuch erhalten, wenn ein berechtigtes Interesse hierf\u00fcr gegeben ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GBO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 GBO\">\u00a7 12 Grundbuchordnung (GBO\/a> ). Ein 'berechtigtes Interesse' ist gegeben, wenn sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die gew\u00fcnschte Einsichtnahme vorgebracht werden k\u00f6nnen, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder blo\u00dfe Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen. Ein solches berechtigtes Interesse hat neben dem Eigent\u00fcmer jeder, dem ein Recht am Grundst\u00fcck oder an einem Grundst\u00fccksrecht zusteht. Gl\u00e4ubiger des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers, die die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz beabsichtigen, haben ein solches berechtigtes Interesse und d\u00fcrfen folglich Einsicht in das Grundbuch nehmen. Dies nat\u00fcrlich unter der Voraussetzung, da\u00df die Gegenseite auch Eigent\u00fcmer ist. Sie k\u00f6nnen aber auch beim jeweiligen Grundbuchamt - so Sie konkrete Kenntnis von Eigentumserwerben der Gegenseite haben - nach der Eintragung des Eigentumserwerbs durch die Gegenseite fragen und h\u00e4tten diesbez\u00fcglich ein Auskunftsrecht, wenn Sie die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anfrage (= Gl\u00e4ubiger, der Zwangsvollstreckung betreiben will) dem Grundbuchamt darlegen. Zur 3. Frage: Der von Ihnen geschilderte Lebenssachverhalt ist zu kurz, um ihn in strafrechtlicher Hinsicht \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnen Sie den Lebenssachverhalt unter Angabe von Beweismitteln der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen. Diese hat, sofern ein Anfangsverdacht gegeben ist, die Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln. Kosten entstehen Ihnen durch eine Strafanzeige nicht. Zur 4. Frage: Auch hier ist es schwierig, ohne genaue Detailkenntnis der Angelegenheit eine konkrete Antwort zu geben. Allerdings ist nach Ihren Angaben eine Anfechtung der vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4fte der Gegenseite denkbar. Wenn n\u00e4mlich, nachem Sie den vollstreckbaren Titel gegen die Gegenseite erlangt haben, diese, um die Vollstreckung zu verhindern bzw. unm\u00f6glich zu machen, ihr Verm\u00f6gen auf eine andere Person \u00fcbertr\u00e4gt, kommt eine Anfechtung dieser Rechtsgesch\u00e4fte in Betracht. Dies nennt man die Anfechtung eines Rechtsgesch\u00e4fts wegen vors\u00e4tzlicher Benachteiligung eines Gl\u00e4ubigers. Da, wie Sie darstellen, ein Insolvenzverfahren nicht l\u00e4uft, richtet sich eine solche Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG). Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 AnfG: Anfechtungsberechtigte\">\u00a7 2 AnfG\/a> kommt eine Anfechtung der \u00dcbertragungsgesch\u00e4fte (z.B. der \u00dcbertragung der Immobilien an die Freundin) in Betracht, wenn - Sie Gl\u00e4ubiger sind, - Sie einen vollstreckbaren Titel haben, - die Forderung f\u00e4llig ist und - die Zwangsvollstreckung durch Sie in das Verm\u00f6gen der Gegenseite ihre Forderung nicht erf\u00fcllt hat bzw. nicht befriedigen wird (weil nicht genug da ist). Dies halte ich hier ausweislich Ihrer Angaben f\u00fcr gegeben. Daneben mu\u00df die anzufechtende \u00dcbertragung der Immobilien etc. auf die Freundin dem Zweck gedient haben, Gl\u00e4ubiger wie Sie zu benachteiligen. Das wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 AnfG\/a> dann vermutet, wenn dem Gl\u00e4ubiger bekannt war, da\u00df die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners durch die \u00dcbertragung drohte. Wird wirksam angefochten, fallen die \u00dcbertragenen Verm\u00f6genswerte wieder in das Verm\u00f6gen des Schuldners und Sie k\u00f6nnen vollstrecken. Hier gibt es dann aber so viele Sicherungsm\u00f6glichkeiten (z.B, Hypothek), das m\u00fc\u00dfte dann, wenn es soweit ist, mit einem Anwalt besprochen werden. Dieses Forum dient ja nur der Erstberatung. Wenn Sie einen Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df haben und eine Bank wissen, bei der der Schuldner ein Konto f\u00fchrt, auf das Geld flie\u00dft, k\u00f6nnten Sie auch an die M\u00f6glichkeit einer Kontenpf\u00e4ndung denken bzw. ein vorl\u00e4ufiges Zahlungsverbot einleiten. Auch hier w\u00fcrden Einzelheiten aber zu weit f\u00fchren. Die M\u00f6glichkeit der Anfechtung der \u00dcbertragungen w\u00fcrde ich aber an Ihrer Stelle ins Auge fassen. Ich hoffe, da\u00df ich Ihnen einen ersten Einblick in die Thematik geben konnte, stehe f\u00fcr eine kostenlose Nachfrage selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Klimsch Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Guten Tag, die Situation: Mein Ex-Mann hat im Januar seine erfolglose freiberufliche T\u00e4tigkeit als Versicherungsberater aufgegeben und bezieht seitdem kein Einkommen. Er verh\u00e4lt sich v\u00f6llig inaktiv, verwahrlost die Wohnung, \u00f6ffnet nicht den Briefkasten, spricht nicht, isst nur, wenn er etwas vorgesetzt bekommt, zahlt nichts, etc. Im April habe ich ihn mit seinem Einverst\u00e4ndnis in eine psychiatrische Krisenstation gebracht. Nach ca. 8 Tagen war er wieder drau\u00dfen - ohne Arztbericht o.\u00e4. An seinem Zustand \u00e4nderte sich nichts. Der Antrag auf Kosten der Unterkunft sowie der anderen Leistungen nach SGB II wurde wegen fehlender Mitwirkung versagt. Seine Mutter gab ihm zu essen und wusch seine W\u00e4sche und \u00fcbernahm eine Mietrate. Im August hat er gearbeitet, Mitte September kommt das Gehalt, so dass er dann die September-Miete zahlen kann - soweit sein Konto nicht von anderen Gl\u00e4ubigern gepf\u00e4ndet wird. Unter Druck hat er mir den Briefkastenschl\u00fcssel \u00fcberlassen. Dort fand ich neben Mahnbescheiden ein Vers\u00e4umnisurteil vom 08.08.08. Mein Ex-Mann wird verurteilt zur Zahlung der Miete plus Zinsen und Kosten sowie zur Herausgabe der Wohnung. Eine R\u00e4umungsfrist wird nicht gew\u00e4hrt. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Mein Ex-Mann wird Mitte September die Septembermiete zahlen k\u00f6nnen und ab Oktober die laufende Miete. Die R\u00fcckst\u00e4nde \u00fcber EUR 2.121,16 plus Zinsen udn Kosten kann er zur Zeit nicht aufbringen. Der Vermieter besteht auf die Zahlungen. Das Amt hat gesagt, ich solle die Situation schildern und Nachzahlung beantragen. Ich habe einen Termin f\u00fcr meinen Ex-Mann bei einer psychiatrischen Praxis f\u00fcr Ende September erhalten. Gespr\u00e4che mit der Klinik stehen in den n\u00e4chsten Tagen an. Ich kann im Moment noch nicht einsch\u00e4tzen, f\u00fcr wie krank man ihn im April hielt. Ich werde mich um ein psychiatrisches Attest bem\u00fchen, kann aber im Moment nicht absch\u00e4tzen, wie lange dies dauert, und ob es die Situation richtig widergibt. Ich bef\u00fcrchte, mein Ex-Mann hat sich in der Klinik als Mensch in einer kurzen unverschuldeten Krise pr\u00e4sentiert. Im Laufe der n\u00e4chsten Woche wird sich entscheiden, ob mein Ex-Mann wieder eine neue T\u00e4tigkeit zum 15.09. findet oder weiter arbeitslos bleibt. Der neue Antrag wegen \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft haben wir gestellt. Meine Frage: Was kann mein Ex-Mann bzw. was kann ich - wenn er mir eine Vollmacht erteilt - tun, um die Zwangsr\u00e4umung zu verhindern? F\u00fcr die Beantwortung bedanke ich mich herzlichst.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: In der Zwangvollstreckung aus dem Vers\u00e4umnisurteil, kann bei Vorliegen einer besonderen H\u00e4rte Vollstreckungsschutz gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> beantragt werden. Ein entsprechender Antrag ist bei dem zust\u00e4ndigen Vollstreckungsgericht zustellen und entsprechend zu begr\u00fcnden. Hierbei sollten Sie unter Beif\u00fcgung entsprechender Atteste und Zahlungsnachweise das Krankenbild und damit die besondere H\u00e4rte darstellen. Gleichzeitig sollten Sie den Vermieter bzw. dessen Rechtsanwalt informieren und um Aufschiebung bzw. Fortsetzung des Mietvertrages bitten. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Im Jahr 2005 verschenkte ich meine Immobilie an meinen Stiefsohn. Die Immobilie ist erst-, zweit- und drittrangig belastet. Die Kredite werden durch den Stiefsohn getilgt, sind aber nicht auf ihn bei Schenkung umgeschrieben worden. Nun hat das Finanzamt eine Forderung (ca. 37.000,00 EUR)gegen mich (ich leiste aber monatlich eine Summe X). Ich strebe einen Vergleich mit dem FA an. Das FA m\u00f6chte ein Verm\u00f6gensverzeichnis von mir, wo sich die Frage aufwirft, ob Schenkungen meinerseits in den letzten 10 Jahren erfolgte. Meine Frage: Kann das FA auf das Haus von meinem Stiefsohn eine Zwangsgrundschuld eintragen lassen? Gesamtgrundschulden: 270.000,00 EUR + Wohnrecht ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Grunds\u00e4tzlich kann das Finanzamt die Schenkung nach dem Anfechtungsgesetz anfechten. Dadurch wird das Grundst\u00fcck wieder dem Vollstreckungszugriff des Finanzamts wegen Ihrer Schulden hinzugerechnet. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1 AnfG: Grundsatz\">\u00a7 1 Anfechtungsgesetz (AnfG\/a> ) lautet: (1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gl\u00e4ubiger benachteiligen, k\u00f6nnen au\u00dferhalb des Insolvenzverfahrens nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechtshandlung gleich. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 AnfG\/a> kann auch eine Schenkung Anfechtungsgrund sein. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 AnfG: Unentgeltliche Leistung\">\u00a7 4 AnfG\/a> hei\u00dft es folgenderma\u00dfen: (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist fr\u00fcher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden. (2) Richtet sich die Leistung auf ein gebr\u00e4uchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar. Da die Schenkung erst im Jahr 2005 vorgenommen worden ist, ist eine Anfechtung noch m\u00f6glich. Daneben ist auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 AnfG\/a> zu beachten, der folgenden Wortlaut hat: (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den VorS. des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wu\u00dfte, da\u00df die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners drohte und da\u00df die Handlung die Gl\u00e4ubiger benachteiligte. (2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 InsO: Nahestehende Personen\">\u00a7 138\/a> der Insolvenzordnung) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den seine Gl\u00e4ubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag fr\u00fcher als zwei Jahre vor der Anfechtung geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein VorS. des Schuldners, die Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war. Abs. 500. h., kannte der Beschenkte, also Ihr Stiefsohn, eine evt. Absicht, das Finanzamt als Gl\u00e4ubigerin zu benachteiligen, ist die Schenkung innerhalb von 10 Jahren ab Vollzug anfechtbar. Wie die Fristen berechnet werden, sehen Sie in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 AnfG: Berechnung der Fristen\">\u00a7 7 AnfG\/a> : (1) Die in den \u00a7\u00a7 3, 4 und 6 bestimmten Fristen sind von dem Zeitpunkt zur\u00fcckzurechnen, in dem die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird. (2) Hat der Gl\u00e4ubiger, bevor er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder seine Forderung f\u00e4llig war, dem Anfechtungsgegner seine Absicht, die Rechtshandlung anzufechten, schriftlich mitgeteilt, so wird die Frist vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung zur\u00fcckgerechnet, wenn schon zu dieser Zeit der Schuldner unf\u00e4hig war, den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen, und wenn bis zum Ablauf von zwei Jahren seit diesem Zeitpunkt die Anfechtbarkeit gerichtlich geltend gemacht wird. (3) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, w\u00e4hrend der Ma\u00dfnahmen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/KWG\/46a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46a KWG: Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings\">\u00a7 46a Abs. 1 S. 1\/a> des Gesetzes \u00fcber das Kreditwesen angeordnet waren. 2. Anfechtungsberechtigt ist jeder Gl\u00e4ubiger, der einen vollstreckbaren Schuldtitel besitzt und eine f\u00e4llige Forderung hat. Au\u00dferdem mu\u00df der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung in das Verm\u00f6gen des Schuldners ohne vollst\u00e4ndige Befriedigung versucht haben oder es mu\u00df zumindest anzunehmen sein, da\u00df eine Zwangsvollstreckung nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Befriedigung f\u00fchrt. Das ist der Fall, wenn der Schuldner, also Sie, eine eidesstattliche Versicherung \u00fcber sein Verm\u00f6gen abgegeben hat. Das Finanzamt ist damit anfechtungsberechtigt. Eine f\u00e4llige Forderung besteht nach Ihrer Schilderung ebenfalls. Ob das Finanzamt einen vollstreckbaren Titel hat, ist Ihrer Frage nicht zu entnehmen. Da sich das Finanzamt seine Titel selbst 'erstellt', bedarf es hierzu keines Gerichtsverfahrens. 3. Das Recht zur Anfechtung kann das Finanzamt mittels Anfechtungsklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 AnfG: Bestimmter Klageantrag\">\u00a7 13 AnfG\/a> geltend machen. Liegt noch kein Titel vor, kann das Finanzamt die Anfechtung mittels Anfechtungseinrede nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 AnfG: Anfechtung durch Einrede\">\u00a7 9 AnfG\/a> vornehmen. Dann mu\u00df das Finanzamt den Titel innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachreichen. Das weitere Vorgehen des Finanzamts k\u00f6nnte mithin folgenderma\u00dfen aussehen: Mit der Anfechtungsklage mu\u00df das Finanzamt bei Gericht beantragen, da\u00df der durch die angefochtene Rechtshandlung Beg\u00fcnstigte (also Ihr Stiefsohn) die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck zu dulden hat. Ihr Stiefsohn kann dagegen mittels der Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> vorgehen. Abs. 500. h. im Ergebnis, da\u00df die Eintragung einer Zwangshypothek unter den geschilderten Voraussetzungen m\u00f6glich sein kann. Deshalb empfehle ich dringend, mit dem Finanzamt eine Einigung zu versuchen. Da\u00df die Finanzverwaltung zu den 'uneinsichtigsten' Gl\u00e4ubigern geh\u00f6rt, ist leider eine Tatsache, die Ihre Verhandlungen nicht gerade erleichtern d\u00fcrfte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: Ein-Mann-GmbH (EDV-Dienstleistungen). Die GmbH als solche ist vor ca 5 Jahren aus hier nicht zu er\u00f6rternden Gr\u00fcnden auf ein Familienmitglied \u00fcbertragen worden. Seitdem ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (alleiniger) Angestellter der GmbH. Der Eigent\u00fcmerwechsel ist damals der Berufsgenossenschaft schriftlich mitgeteilt worden. Von dort hie\u00df es (wenn auch nur m\u00fcndlich in damals in diesem Zusammenhang gef\u00fchrten Telefonaten), dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jetzt 'pflichtversichert' sei und daher Beitragspflicht bestehe; es wurden dann tats\u00e4chlich auch regelm\u00e4\u00dfig seitens der Berufsgenossenschaft die j\u00e4hrlichen Beitragsbescheide versandt und die Beitr\u00e4ge erhoben. So weit, so gut ... Nun passierte in diesem Jahr bei Umr\u00e4um\/Umbauarbeiten im B\u00fcro ein Unfall, der beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine ernsthafte Schnittverletzung an einer Hand zur Folge hatte und es sieht so aus, als ob ein Finger taub bleibt. Seitens der Krankenversicherung hie\u00df es, dass f\u00fcr die Kosten zun\u00e4chst die Berufsgenossenschaft einzutreten h\u00e4tte. Diese weigert sich allerdings \u00fcberraschenderweise mit dem Hinweis, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus allen ihnen bekannten Umst\u00e4nden (dazu werden eine Reihe von Indizien angef\u00fchrt) quasi wie ein Unternehmer anzusehen sei, weil er niemandem verpflichtet sei und keinem Rechenschaft abgeben m\u00fcsse, nicht weisungsgebunden sei und er ein von ihm selbst festgelegtes variables - also nicht festes - Gehalt beziehe; von der damaligen Auskunft, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sei nun pflichtversichert, will man nichts mehr wissen. Weiter wird argumentiert, dass nach der BSG-Rechtsprechnung ein solcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, besonders in einem familienverbundenen Unternehmen, wie ein selbst\u00e4ndig T\u00e4tiger anzusehen sei und daher liege kein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung vor. Die Krankenversicherung hat wegen dieser Weigerung der Berufsgenossenschaft die Behandlungskosten zwischenzeitlich hilfsweise \u00fcbernommen (und sieht sich selbst im \u00fcbrigen als 'unbeteiligter Dritter'). Ggf stehen aber noch Anspr\u00fcche wegen des dauerhaft taub bleibenden Fingers im Raum, f\u00fcr die dann aber nur die Berufsgenossenschaft als Anspruchsgegner infrage k\u00e4me. Die Berufsgenossenschaft teilte mit, dass sie nur auf dem Wege einer gerichtlichen Klage zu einer Leistung zu bewegen w\u00e4re, f\u00fcr die einzureichen eine knappe Monatsfrist anberaumt wurde. Wie sch\u00e4tzen Sie die Chancen einer solchen Klage ein ? Mit welchen Kosten w\u00e4re dabei zu rechnen ? Kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst klagen oder muss\/sollte dies unbedingt \u00fcber einen Anwalt erfolgen ? Danke !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Eine Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes\">\u00a7 2 SGB Abs. 7\/a> kraft Gesetzes, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Satzung\">\u00a7 3 SGB Abs. 7\/a> kraft Satzung oder gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 SGB Abs. 7: Freiwillige Versicherung\">\u00a7 6 SGB Abs. 7\/a> als freiwillige Versicherung bestehen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 SGB Abs. 7: Freiwillige Versicherung\">\u00a7 6\/a> Abs. 1 Nr. 2 SGB Abs. 7 ist insbesondere die freiwillige Versicherung f\u00fcr Personen m\u00f6glich, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelm\u00e4\u00dfig wie Unternehmer selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sind. Die freiwillige Versicherung erfolgt auf schriftlichen Antrag. Daraufhin ergeht\/erging ein Bescheid, den Sie vorliegend pr\u00fcfen sollten. Zudem w\u00e4re die Satzung der zust\u00e4ndigen BG zu pr\u00fcfen, ob eine Versicherung kraft Satzung besteht. Hinsichtlich der Tatbest\u00e4nde des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes\">\u00a7 2 SGB Abs. 7\/a> (Pflichtversicherung) kann ich hier nur auf den Gesetzeswortlaut verweisen, wobei insbesondere a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes\">\u00a7 2\/a> Abs. 1 Nr. 5 a und c SGB Abs. 7 in Betracht kommen k\u00f6nnten. Da nach Ihrer Schilderung aktuell bereits ein Widerspruchsbescheid vorliegt, w\u00e4re tats\u00e4chlich innerhalb der Monatsfrist Klage einzureichen. Die Erfolgsaussichten einer Klage k\u00f6nnen seri\u00f6s erst nach Einblick und Pr\u00fcfung der Verwaltungsakte n\u00e4her eingesch\u00e4tzt werden. Gerichtskosten fallen f\u00fcr Versicherte gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/183.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 183 SGG\">\u00a7 183 SGG\/a> vor dem Sozialgericht nicht an, es sei denn es wurde mutwillig Klage erhoben. Die Kosten eines Anwaltes richten sich nach der konkreten Art, Umfang und Schwierigkeit der T\u00e4tigkeiten. Dabei handelt es sich um Rahmengeb\u00fchren, d.h. der Anwalt bestimmt diese im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtung s\u00e4mtlicher Umst\u00e4nde, die n\u00e4her in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 RVG: Rahmengebühren\">\u00a7 14 RVG\/a> aufgez\u00e4hlt sind. Als Beispiel f\u00e4llt bei einer Vertretung im Verfahren 1. Instanz in jedem Fall eine Verfahrensgeb\u00fchr nach Nr. 3102 Abs. 10-RVG an, die zwischen 40,00 – 460,00 \u20ac liegen kann. Zudem kann eine Terminsgeb\u00fchr anfallen, die zwischen 20,00 – 380,00 \u20ac liegen kann. Hinsichtlich weiterer Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde kann ich Sie hier auch nur allgemein auf das RVG sowie dessen Anlage verweisen. Der Versicherte kann vor dem Sozialgericht auch selbst klagen, ob sich dies anbietet ist eine andere Frage; jedenfalls besteht vor dem Sozialgericht kein Anwaltszwang. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - www.ra-freisler.de www.kanzlei-medizinrecht.net Tel.: 06131 \/ 333 16 70 mail@ra-freisler.de a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Gesetzes\">\u00a7 2 SGB Abs. 7\/a> - Versicherung kraft Gesetzes (1) 1Kraft Gesetzes sind versichert 1. Besch\u00e4ftigte, 2. Lernende w\u00e4hrend der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsst\u00e4tten, Lehrwerkst\u00e4tten, Schulungskursen und \u00e4hnlichen Einrichtungen, 3. Personen, die sich Untersuchungen, Pr\u00fcfungen oder \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten T\u00e4tigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten T\u00e4tigkeit erforderlich sind, soweit diese Ma\u00dfnahmen vom Unternehmen oder einer Beh\u00f6rde veranla\u00dft worden sind, 4. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkst\u00e4tten f\u00fcr behinderte Menschen oder in Blindenwerkst\u00e4tten im Sinne des \u00a7 143 des Neunten Buches oder f\u00fcr diese Einrichtungen in Heimarbeit t\u00e4tig sind, 5. Personen, die a) Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, b) im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vor\u00fcbergehend mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige sind, c) in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelm\u00e4\u00dfig wie Unternehmer selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sind, d) ehrenamtlich in Unternehmen t\u00e4tig sind, die unmittelbar der Sicherung, \u00dcberwachung oder F\u00f6rderung der Landwirtschaft \u00fcberwiegend dienen, e) ehrenamtlich in den Berufsverb\u00e4nden der Landwirtschaft t\u00e4tig sind, wenn f\u00fcr das Unternehmen eine landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zust\u00e4ndig ist. 6. Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 7. selbst\u00e4ndig t\u00e4tige K\u00fcstenschiffer und K\u00fcstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs geh\u00f6ren oder als K\u00fcstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr als vier Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 8. a) Kinder w\u00e4hrend des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Tr\u00e4ger f\u00fcr den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach \u00a7 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bed\u00fcrfen, sowie w\u00e4hrend der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von \u00a7 23 des Achten Buches, b) Sch\u00fcler w\u00e4hrend des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und w\u00e4hrend der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgef\u00fchrten Betreuungsma\u00dfnahmen, c) Studierende w\u00e4hrend der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, 9. Personen, die selbst\u00e4ndig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege t\u00e4tig sind, 10. Personen, die a) f\u00fcr K\u00f6rperschaften, Anstalten oder Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts oder deren Verb\u00e4nde oder Arbeitsgemeinschaften, f\u00fcr die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder f\u00fcr privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung, in besonderen F\u00e4llen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietsk\u00f6rperschaften ehrenamtlich t\u00e4tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit teilnehmen, b) f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder f\u00fcr privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdr\u00fccklicher Einwilligung, in besonderen F\u00e4llen mit schriftlicher Genehmigung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich t\u00e4tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit teilnehmen, 11. Personen, die a) von einer K\u00f6rperschaft, Anstalt oder Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts zur Unterst\u00fctzung einer Diensthandlung herangezogen werden, b) von einer dazu berechtigten \u00f6ffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden, 12. Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich t\u00e4tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen teilnehmen, 13. Personen, die a) bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr seine Gesundheit retten, b) Blut oder k\u00f6rpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden, c) sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verd\u00e4chtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen pers\u00f6nlich einsetzen, 14. Personen, die nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung einer Dienststelle der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, eines nach \u00a7 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Tr\u00e4gers oder des nach \u00a7 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, 15. Personen, die a) auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Tr\u00e4gers der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer landwirtschaftlichen Alterskasse station\u00e4re oder teilstation\u00e4re Behandlung oder station\u00e4re, teilstation\u00e4re oder ambulante Leistungen zur Rehabilitation erhalten, b) zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Tr\u00e4gers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit einen dieser Tr\u00e4ger oder eine andere Stelle aufsuchen, c) auf Kosten eines Unfallversicherungstr\u00e4gers an vorbeugenden Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, 16. Personen, die bei der Schaffung \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumf\u00f6rderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes im Rahmen der Selbsthilfe t\u00e4tig sind, 17. Pflegepersonen im Sinne des \u00a7 19 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebed\u00fcrftigen im Sinne des \u00a7 14 des Elften Buches; die versicherte T\u00e4tigkeit umfa\u00dft Pfleget\u00e4tigkeiten im Bereich der K\u00f6rperpflege und - soweit diese T\u00e4tigkeiten \u00fcberwiegend Pflegebed\u00fcrftigen zugute kommen - Pfleget\u00e4tigkeiten in den Bereichen der Ern\u00e4hrung, der Mobilit\u00e4t sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung (\u00a7 14 Abs. 4 des Elften Buches). (2) 1Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte t\u00e4tig werden. 2S. 1 gilt auch f\u00fcr Personen, die w\u00e4hrend einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbeh\u00f6rdlichen Anordnung wie Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig werden. (3) 1AbS. 1 Nr. 1 gilt auch f\u00fcr 1. Deutsche, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der L\u00e4nder oder bei deren Leitern, deutschen Mitgliedern oder Bediensteten besch\u00e4ftigt sind, 2. Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes, die Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, 3. Personen, die a) eine T\u00e4tigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder \u00fcberstaatlichen Organisation aus\u00fcben und deren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis im \u00f6ffentlichen Dienst w\u00e4hrend dieser Zeit ruht. 2Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Unf\u00e4lle oder Krankheiten, die infolge einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft eintreten oder darauf beruhen, dass der Versicherte aus sonstigen mit seiner T\u00e4tigkeit zusammenh\u00e4ngenden Gr\u00fcnden, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich seines Arbeitgebers entzogen ist, b) als Lehrkr\u00e4fte vom Ausw\u00e4rtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind. 2Soweit die Abs\u00e4tze 1 und 2 weder eine Besch\u00e4ftigung noch eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit voraussetzen, gelten sie abweichend von \u00a7 3 Nr. 2 des Vierten Buches f\u00fcr alle Personen, die die in diesen Abs\u00e4tzen genannten T\u00e4tigkeiten im Inland aus\u00fcben; \u00a7 4 des Vierten Buches gilt entsprechend. 3AbS. 1 Nr. 13 gilt auch f\u00fcr Personen, die im Ausland t\u00e4tig werden, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt haben. (4) Familienangeh\u00f6rige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind 1. Verwandte bis zum dritten Grade, 2. Verschw\u00e4gerte bis zum zweiten Grade, 3. Pflegekinder (\u00a7 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 SGB Abs. 7: Versicherung kraft Satzung\">\u00a7 3 SGB Abs. 7\/a> - Versicherung kraft Satzung (1) Die Satzung kann bestimmen, da\u00df und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 2. Personen, die sich auf der Unternehmensst\u00e4tte aufhalten; \u00a7 2 Abs. 3 S. 2 erster HalbS. gilt entsprechend, 3. Personen, die a) im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung besch\u00e4ftigt werden, b) im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verf\u00fcgung gestellt werden; Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Besch\u00e4ftigungsstaates nicht unfallversichert sind, 4. ehrenamtlich T\u00e4tige und b\u00fcrgerschaftlich Engagierte. (2) Abs. 1 gilt nicht f\u00fcr 1. Haushaltsf\u00fchrende, 2. Unternehmer von nicht gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, 3. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdaus\u00fcbungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen, 4. Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs geh\u00f6ren, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 SGB Abs. 7: Versicherungsfreiheit\">\u00a7 4 SGB Abs. 7\/a> - Versicherungsfreiheit (1) Versicherungsfrei sind 1. Personen, soweit f\u00fcr sie beamtenrechtliche Unfallf\u00fcrsorgevorschriften oder entsprechende Grunds\u00e4tze gelten; ausgenommen sind Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter, 2. Personen, soweit f\u00fcr sie das Bundesversorgungsgesetz oder Gesetze, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, gelten, es sei denn, da\u00df a) der Versicherungsfall zugleich die Folge einer Sch\u00e4digung im Sinne dieser Gesetze ist oder b) es sich um eine Sch\u00e4digung im Sinne des \u00a7 5 Abs. 1 Buchstabe e des Bundesversorgungsgesetzes handelt, 3. satzungsm\u00e4\u00dfige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angeh\u00f6rige \u00e4hnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft \u00fcbliche Versorgung gew\u00e4hrleistet und die Erf\u00fcllung der Gew\u00e4hrleistung gesichert ist. (2) Von der Versicherung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 5 sind frei 1. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdaus\u00fcbungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen, 2. Unternehmer von Binnenfischereien, Imkereien und Unternehmen nach \u00a7 123 Abs. 1 Nr. 2, wenn diese Unternehmen nicht gewerbsm\u00e4\u00dfig betrieben werden und nicht Neben- oder Hilfsunternehmen eines anderen landwirtschaftlichen Unternehmens sind, sowie ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; das gleiche gilt f\u00fcr Personen, die in diesen Unternehmen als Verwandte oder Verschw\u00e4gerte bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner unentgeltlich t\u00e4tig sind. 2Ein Unternehmen der Imkerei gilt als nicht gewerbsm\u00e4\u00dfig betrieben, wenn nicht mehr als 25 Bienenv\u00f6lker gehalten werden. (3) Von der Versicherung nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 9 sind frei selbst\u00e4ndig t\u00e4tige \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Tier\u00e4rzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker und Apotheker. (4) Von der Versicherung nach \u00a7 2 Abs. 2 ist frei, wer in einem Haushalt als Verwandter oder Verschw\u00e4gerter bis zum zweiten Grad oder als Pflegekind der Haushaltsf\u00fchrenden, der Ehegatten oder der Lebenspartner unentgeltlich t\u00e4tig ist, es sei denn, er ist in einem in \u00a7 124 Nr. 1 genannten Haushalt t\u00e4tig. (5) Von der Versicherung nach \u00a7 2 Abs. 2 sind frei, Personen, die als Familienangeh\u00f6rige (\u00a7 2 Abs. 4) der Unternehmer, ihrer Ehegatten oder Lebenspartner in einem Unternehmen nach \u00a7 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 unentgeltlich t\u00e4tig sind, wenn sie die Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf eine Rente wegen Alters nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschlie\u00dflich der Alterssicherung der Landwirte erf\u00fcllen und die Rente beantragt haben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_VII\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 6 SGB Abs. 7: Freiwillige Versicherung\">\u00a7 6 SGB Abs. 7\/a> - Freiwillige Versicherung (1) Auf schriftlichen Antrag k\u00f6nnen sich versichern 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten; ausgenommen sind Haushaltsf\u00fchrende, Unternehmer von nicht gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Binnenfischereien, von nicht gewerbsm\u00e4\u00dfig betriebenen Unternehmen nach \u00a7 123 Abs. 1 Nr. 2 und ihre Ehegatten sowie Fischerei- und Jagdg\u00e4ste, 2. Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelm\u00e4\u00dfig wie Unternehmer selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sind, 3. gew\u00e4hlte Ehrenamtstr\u00e4ger in gemeinn\u00fctzigen Organisationen, 4. Personen, die in Verbandsgremien und Kommissionen f\u00fcr Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften sowie anderen selbst\u00e4ndigen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zielsetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) ehrenamtlich t\u00e4tig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit teilnehmen. (2) 1Die Versicherung beginnt mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt. 2Die Versicherung erlischt, wenn der Beitrag oder Beitragsvorschu\u00df binnen zwei Monaten nach F\u00e4lligkeit nicht gezahlt worden ist. 3Eine Neuanmeldung bleibt so lange unwirksam, bis der r\u00fcckst\u00e4ndige Beitrag oder Beitragsvorschu\u00df entrichtet worden ist. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 RVG: Rahmengebühren\">\u00a7 14 RVG\/a> Rahmengeb\u00fchren (1) 1Bei Rahmengeb\u00fchren bestimmt der Rechtsanwalt die Geb\u00fchr im Einzelfall unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen T\u00e4tigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. 2Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. 3Bei Rahmengeb\u00fchren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu ber\u00fccksichtigen. 4Ist die Geb\u00fchr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. (2) 1Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die H\u00f6he der Geb\u00fchr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/495a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen\">\u00a7 495a\/a> der Zivilprozessordnung. 2Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 495a"]},{"Question_text":"Bitte nur beantworten von RA - Insolvenz - Schwerpunkt Nachstehender Vorgang: Insolvenz Ex-Mann 2005 - Sicherung Zugewinn der Ehefrau \u00fcber Immobilien ( H\u00e4user und Grundst\u00fcck ) Bisher erfolgten nur mehr oder weniger Scheint\u00e4tigkeiten des Insolvenzverwalters - eine Vorgehensweise die nicht nachvollziebar ist ( Bautr\u00e4ger reisen die neuwertigen H\u00e4user ab und bauen neu ) Bautr\u00e4ger bauen neue Reihenh\u00e4user auf den Baupl\u00e4tzen die auch so verkaufbar gewesen w\u00e4ren - - \u00fcbrigens mit einem Bautr\u00e4ger der kurz vorher eine Millionen schwere Insolvenz in den Sand gesetzt hat und jetzt wieder neu angefangen hat - zu keiner Zeit wurde ein Maklerb\u00fcro etc. damit beauftragt die Immobilien zu verwerten. Jetzt hatte die Hausbank genug und hat die Zwangsversteigerung beim Amtsgericht beantragt, da die Angelegenheit zu keinem Abschlu\u00df kommt. Daraufhin bin ich zur Bank um zu erfahren, dass der Insolvenzver-walter nie das Gespr\u00e4ch mit dem Gl\u00e4ubiger\/Bank gesucht hat. Durch meinen Anwalt lies ich mitteilen, dass ich es unversch\u00e4mt finde, dass diese Immobilien nicht auf dem Markt angeboten wurden und gleich in die Zwangsversteigerung gehen. Angeblich will der Insolvenzverwalter jetzt einen Makler ´mit dem Verkauf beauftragen - Noch keine Fakten vorgelegt - !!! R\u00fcckfrage bei der Bank heute - Zwangsversteigerung f\u00fcr Oktober\/ November vorgemerkt, dann sind alle Vorbedingungen beim Amtsgericht erf\u00fcllt. \u00c4rgerlich ist f\u00fcr mich der Sachverhalt, dass die Geb\u00e4ude rechts und links von dem zu versteigernden Objekt zwischen Febr. und April 2008 zum Verkauf angeboten wurden - und beide seit Juli 2008 bereits verkauft sind. Meine Immobilie die deutlich gr\u00f6\u00dfer ist und mehr Wert hat soll jedoch Zwangsversteigert werden, da der Insolvenzverwalter nicht t\u00e4tig ist bzw. nicht in die gew\u00fcnschte Richtung. Wie ich heute vom B\u00fcrgermeisteramt erfuhr, h\u00e4tten diese ein Grundst\u00fcck nicht erwerben k\u00f6nnen, weil ich mich nicht ent- scheiden konnte. Tatsache ist, bereits vor 8 Monaten habe ich m\u00fcndlich und schriftlich zugestimmt. Also seit 8 Monaten keine T\u00e4tigkeit des Insolvenzverwalters! Hier dr\u00e4ngt sich mir auf, dass es bei dem Insolvenzverwalter um die sogenante 'Geb\u00fchrenreiterrei geht - Mein Ex-Mann muss einen vierstelligen Betrag jeden Monat \u00fcberweisen bzw. denke ich sogar, dass hier versucht wird bei der Zwangsversteigerung ein g\u00fcnstiges Schn\u00e4ppchen zu bekommen. Sorry f\u00fcr den langen Text, ging aber nicht besser zum erkl\u00e4ren. Meine Fragen: Kann ich per Eilantrag bei dem Insolvenzgericht unter Schilderung der Sachlage eine Zwangsversteigerung verhindern? Wie kann ich gegen den Insolvenzverwalter vorgehen? H\u00e4tte der Zwangsverwalter gleich die Immobilien vermarktet - 1 gro\u00dfes Gesc\u00e4ftshaus, mit 12 a Bauplatz, 4 Eigentumswohnungen - bek\u00e4me die Bank jetzt nicht 50.000,-- bis 100.000,-- \u20ac Zinsen - und so wie es ausshieht gehe ich dadurch bei einer Zwangsversteigerung leer aus. Hier sind sehr gro\u00dfe Verm\u00f6gen einfach durch die Unf\u00e4higkeit des Verwalters vernichtet worden. Und letztendlich w\u00e4re nicht mein Rechtsanwalt verpflichtet gewesen hier eine gr\u00f6\u00dfere Sorgfaltspflicht zu Tage zu legen - auch er handelt immer nur wenn ich ihn darum gebeten habe - und ist auch er nicht somit haftbar f\u00fcr meinen Verm\u00f6gensschaden? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 08.09.2008 09:40:00","Answer_text":"Verehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst gehe ich davon aus, dass das gegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck nicht Ihnen geh\u00f6rt. Wenn es sich bei der von Ihnen angesprochenen Sicherung Ihres Ausgleichsanspruches um eine nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1389.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1389 BGB: (weggefallen)\">\u00a7\u00a7 1389 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/932.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 932 ZPO: Arresthypothek\">932 ZPO\/a> handelt (Arresthypothek), dann h\u00e4tten Sie zun\u00e4chst im Wege der Klage einen Titel auf Duldung der ZV nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1147 BGB: Befriedigung durch Zwangsvollstreckung\">\u00a7 1147 BGB\/a> zu erwirken. Haben Sie diesen bereits, spielt es keine Rolle, ob das Grundst\u00fcck versteigert wird oder nicht, denn Sie nehmen bei der Versteigerung teil, indem der Wert der der Hypothek in das geringste Gebot kommt. Damit w\u00e4re Ihrem Anspruch im Falle der Versteigerung gen\u00fcge getan, denn es f\u00e4nde kein Zuschlag statt, wenn nicht Ihr Anspruch gedeckt w\u00e4re. Die Versteigerung k\u00f6nnen Sie dann, wenn das Grundst\u00fcck nicht Ihnen geh\u00f6rt (Sie also nicht im Grundbuch eingetragen sind), auch nicht einstweilig einstellen. Die einstweilige Einstellung kann nur der Eigent\u00fcmer (Schuldner) nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> beantragen, wenn die Aussicht besteht, das die ZV abgewandt werden kann. Ist Ihr Mann Eigent\u00fcmer, wovon ich ausgehe, dann kann nur der InsO-Verwalter den Antrag stellen, wenn die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30d ZVG\">\u00a7 30d ZVG\/a> genannten Voraussetzungen vorliegen. Auch als Unbeteiligte, jedenfalls auch als Beteiligte am InsO-Verfahren, k\u00f6nnen Sie beim zust\u00e4ndigen InsO-Gericht wenigstens anregen, dass die Ma\u00dfnahmen und das beim Verwalter zu beobachtende Verhalten \u00fcberpr\u00fcft wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/58.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 58 InsO: Aufsicht des Insolvenzgerichts\">\u00a7 58 InsO\/a> . Sollte sich f\u00fcr Sie als Beteiligte ein Schaden aufgrund des Verhaltens des Verwalters ergeben, so ist dieser Ihnen zum ErS. des Schadens verpflichtet, wenn er die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr zu vertreten hat, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/60.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 60 InsO: Haftung des Insolvenzverwalters\">\u00a7 60 InsO\/a> . Ihr Anwalt ist Ihnen im Rahmen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7\u00a7 280 ff. BGB\/a> f\u00fcr den Schaden verantwortlich, der Ihnen urs\u00e4chlich durch sein Verhalten entstanden ist. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann ich von hier aus nicht beantworten, jedenfalls aber wird sein Handlungsinstrumentarium erheblich dadruch bestimmt, wie die Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Grundst\u00fcck liegen. Ich hoffe eine erste Orientierung gegeben zu haben, verweise bei Unklarheiten auf die Nachfragefunktion und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andreas Scholz, RA!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 932"]},{"Question_text":"Der Vorgang zu meinen Fragen stellt sich wie folgt dar: Ich war vor einigen Wochen - nach meiner Firmeninsolvenz (GmbH) - gezwungen, ebenfalls f\u00fcr meinen pers\u00f6nlichen Bereich einen Insolvenzantrag zu stellen. Als Hauseigent\u00fcmer (anderes Bundesland) hat mich einer meiner ehemaligen Mieter auf R\u00fcckzahlung der hinterlegten Kaution verklagt. Aus meiner selbst verfassten Klageerwiderung geht jedoch begr\u00fcndet hervor, dass eigentlich der Kl\u00e4ger (Mieter) noch \u00fcber die Kaution hinaus ca. 1.500 EUR aus Nebenkostennachzahlung und Beseitung diverser Sch\u00e4den schuldig ist. Somit hat mir das zust\u00e4ndige AG unter Fristsetzung mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Widerklage handelt, welche entsprechend kostenpflichtig ist. Nach Ablauf dieser Frist (1 Woche) wird das Gericht (mangels entgegenstehender Mitteilung) von einer Widerklageerhebung ausgehen und entsprechenden Gerichtskostenvorschuss anfordern. Da ich bis dato noch keinen Insolvenzverwalter zugewiesen bekommen habe, stehe ich mit unten verfassten Fragen ein wenig im leeren Raum. Meine Fragen: - Bin ich verpflichtet dem AG (Mieterklage) mitzuteilen, dass ich einen Insolvenzantrag gestellt habe und die mir auferlegten Kosten nicht werde tragen k\u00f6nnen? - Bin ich in diesem Zusammenhang gezwungen einen PKH-Antrag zu stellen, oder ist hierf\u00fcr eher der Einsatz des Insolvenzverwalters abzuwarten? - Ist der ganze Trubel vielleicht umsonst und der Kl\u00e4ger mu\u00df - egal wie der Proze\u00df ausgeht - letztendlich f\u00fcr s\u00e4mtliche Kosten aufkommen? - Welche dar\u00fcber hinaus gehenden Umst\u00e4nde und Verpflichtungen sind zu beachten? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen.","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Nach Ihren Ausf\u00fchrungen gehe ich davon aus, dass das Insolvenzverfahren \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen derzeit noch nicht er\u00f6ffnet ist. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> wird das Verfahren im Falle der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, wenn Insolvenzmasse betroffen ist, unterbrochen bis das Insolvenzverfahren beendet ist oder der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit aufnimmt. Sie sollten daher dem Gericht mitteilen, dass der Insolvenzantrag gestellt ist und unter welchem Aktenzeichen bei welchem Gericht das Verfahren anh\u00e4ngig ist. Sobald das Insolvenzverfahren \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen er\u00f6ffnet wird, wird der Rechtsstreit automatisch unterbrochen. Sie sollten innerhalb der vom Amtsgericht bestimmten Wochenfrist in jedem Fall einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe wird dann erst die Widerklage an den Gegner zugestellt. Sie k\u00f6nnen den Antrag zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle stellen. Der Gegner muss nur dann f\u00fcr s\u00e4mtliche Kosten aufkommen, wenn er den Rechtsstreit verliert. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Mareike Preu Rechtsanw\u00e4ltin www.kanzlei-preu.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Mein Lebensgef\u00e4hrte ist in einem Insolvenzverfahren was noch 1,5 Jahre geht.Ich habe 2 Kinder aus erster Beziehung und seit kurzem noch eins was von ihm ist.Aus diesem Grund kann ich momentan auch nicht arbeiten gehen. Nun zu meiner Frage,bei der Mindesteinkommensgrenze wird sein Sohn ber\u00fccksichtigt,m\u00fc\u00dfte er nicht f\u00fcr uns alle aufkommen und die Grenze h\u00f6her gesetzt werden da ich selber ja nur Kindergeld und Elterngeld beziehe oder mu\u00df ich Harz4 beantragen obwohl er eigentlich soviel verdient um uns alle durchzubringen oder m\u00fc\u00dften wir heiraten damit er f\u00fcr uns alle aufkommen mu\u00df.","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem daf\u00fcr gedacht ist, eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung zu erm\u00f6glichen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen k\u00f6nnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Frage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Die Pf\u00e4ndung von Arbeitseinkommen ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850\/a> Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt, die H\u00f6he des jeweils pf\u00e4ndbaren Betrages des Arbeitseinkommens k\u00f6nnen Sie der Tabelle \u00fcber die Pf\u00e4ndungsfreibetr\u00e4ge entnehmen. Diese finden Sie unproblematisch im Internet. Im einzelnen richtet sich die H\u00f6he nach den gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen denen man unterliegt. Derzeit ist Ihr Lebensgef\u00e4hrte nur f\u00fcr das gemeinsame Kind unterhaltspflichtig und f\u00fcr Sie, bis das gemeinsame Kind 3 Jahre alt ist. F\u00fcr die anderen beiden Kinder ist deren Vater unterhaltspflichtig. Auch wenn Sie Ihren Lebenspartner heiraten sollten, wird er erst dann f\u00fcr die Kinder aus der fr\u00fcheren Beziehung unterhaltspflichtig, wenn der Vater nicht mehr zahlt. Sollten Sie hierzu n\u00e4here Fragen haben, m\u00fcssen Sie eine neue Frage im Rechtsgebiet „Familienrecht\u201e einstellen. Ich hoffe, dass ich ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr eine Nachfrage im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Diana Blum Rechtsanw\u00e4ltin Blum, Heinrichs & Partner !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte, meine Frage bezieht sich auf einen vermeintlichen Zahlungsverzug meinerseits. Im M\u00e4rz 2008 erhielt ich ein Schreiben eines Inkassodienstes mit der Aufforderung zur Begleichung einer offenen Forderung gegen\u00fcber der Firma Otto GmbH in H\u00f6he von 57,50\u20ac (Hauptforderung) + Nebenforderungen(z.B. 57\u20ac Mahngeb\u00fchren!, Inkassoverg\u00fctung u.\u00e4.). Da ich mich an keine offene Forderung gegen\u00fcber Otto erinnern konnte, bat ich um Zusendung konkreter Informationen (Rechnung u.\u00e4.). Es soll sich um eine Rechnung von Ende Juni 2007 handeln. Ich bin konkret zu diesem Zeitpunkt umgezogen (kein Nachsendeauftrag) und im Bewusstsein, keine offenen Forderungen gegen\u00fcber Otto zu haben, war aus meiner Sicht das Vornehmen einer Adress\u00e4nderung bei Otto nicht erforderlich. Da ich mich nun weder an eine Warenlieferung noch an den Erhalt einer Rechnung oder Mahnung erinnern kann, bezweifle ich die Berechtigung dieser Forderung. Der Inkassodienst hat zwischenzeitlich meine aktuelle Adresse ermittelt. FRAGE 1: Sind Haupt-und Nebenforderungen(insbesondere die hohen Mahnkosten) nur berechtigt, wenn mir Otto oder Inkasso nachweisen k\u00f6nnen, dass ich die Leistung(Ware),Rechnung und Mahnungen erhalten habe? Welche Nachweise werden hier in der Praxis anerkannt und welche Gesetzesgrundlagen existieren hierf\u00fcr? Die Firma Otto behauptet keine Information ('unbekannt verzogen') der Post erhalten zu haben. FRAGE 2: Der Inkassodienst verweigert mir bisher das Zusenden von Nachweisen(siehe Frage 1) trotz mehrfacher Aufforderung. Falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt und der Inkassodienst vor Gericht pl\u00f6tzlich die notwendigen Beweisdokumente vorlegt, w\u00e4re dieses Vorgehen legitim? Nochmal zum Verst\u00e4ndnis meines Anliegens: Ich w\u00fcrde die Hauptforderung sofort begleichen,sofern diese NACHWEISLICH begr\u00fcndet ist. Bez\u00fcglich der angeblich versendeten zahlreichen Mahnungen an meine alte Adresse, ist mein Rechtsverst\u00e4ndnis, dass der Gl\u00e4ubiger mir nachweisen muss, dass ich seine Schreiben erhalten habe. Ansonsten sehe ich den Verbraucher einer absoluten Willk\u00fcr ausgeliefert. Vielen Dank vorab f\u00fcr Ihre M\u00fche! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zu Frage 1: Dem Verk\u00e4ufer obliegt die Beweislast daf\u00fcr, dass ein g\u00fcltiger Kaufvertrag geschlossen und die Ware \u00fcbergeben wurde. Gelingt ihm der Beweis, wird er seiner Hauptforderung in der Regel durchsetzen k\u00f6nnen. Nebenforderungen, insbesondere die Inkassokosten und Zinsen, kann der Verk\u00e4ufer dann gegen den K\u00e4ufer geltend machen, wenn sich dieser bei Beauftragung des Inkassob\u00fcros oder eines Rechtsanwalts bereits in Verzug befand. Wird der K\u00e4ufer hingegen erst durch die T\u00e4tigkeit des Inkassob\u00fcros in Verzug gesetzt, hat der Verk\u00e4ufer die hierdurch entstandenen Kosten selbst zu tragen. In Verzug ger\u00e4t der K\u00e4ufer, wenn ein nach dem Kalender bestimmbarer Zeitpunkt zur Zahlung \u00fcberschritten wird, eine Mahnung zuging oder der K\u00e4ufer (Verbraucher) bei Rechnungsstellung dar\u00fcber aufgekl\u00e4rt wurde, dass nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang der Verzug automatisch eintritt. Rechnungen oder Mahnungen m\u00fcssen dem K\u00e4ufer jedoch zugehen, um den Verzug ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Die Beweislast f\u00fcr den Zugang tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer. Zul\u00e4ssig sind grunds\u00e4tzlich alle verf\u00fcgbaren Beweismittel, wie Zeugen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/373.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 373 ZPO: Beweisantritt\">\u00a7 373 ZPO\/a> (z.B. der Bote oder Brieftr\u00e4ger) oder Urkunden gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ff ZPO\/a> (z.B. R\u00fcckscheine des Einschreibens etc.). Zu Frage 2: Legitim w\u00e4re dieses Verhalten schon. Jedoch ist allein mit der Vorlage der Rechnung oder Mahnung vor Gericht noch immer nicht bewiesen, dass Ihnen diese Schriftst\u00fccke auch zugegangen sind. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu er\u00f6rtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415","\u00a7 373"]},{"Question_text":"Hallo, hatte einen Schaden an meinem Handy und habe dieses zur Reparatur an eine Werkstatt geschickt(http:\/\/mobilfunk-reparaturen.de\/(zwecksAGB)). Dort liegt es nun bereits seit 3 Wochen. Auf mehrfache Nachfrage wurde mir gesagt, dass ein Ersatzteil bestellt sei und vom Hersteller nicht geliefert wird. Dies ist nach Angaben des Herstellers falsch(Werkstatt bezieht Ersatzteile von Zwischenh\u00e4ndler). Dies wird gest\u00fctzt durch die Tatsache, dass mir der Mitarbeiter des Herstellers nach kurzer Recherche mehrere Werkst\u00e4tten nennen konnte, die dieses Teil auf Lager haben. Habe nun heute, mangels eines Liefertermins, eine Frist zur Lieferung des Telefons gesetzt. Nach Angabe des Dienstleisters, nach der das Telefon bis Fristenede(2 Wochen = angemessen) nicht geleiefert werden kann wollte ich den Auftrag stornieren und das Ger\u00e4t an mich oder eine andere Werkstatt zur\u00fccksenden lassen. Der Mitarbeiter stellte mir als einzige Alternative zur Wahl, den Artikel gegen die Erstattung einer Handlingpauschale zur\u00fcckzusenden, welche per Nachnahme zu begleichen w\u00e4re(N\u00f6tigung?Da keine Herausgabe ohne direkte Anerkennung\/Begleichung der Forderung). Ich sehe es nicht ein f\u00fcr 3 Wochen Lagerung 25 Euro zu zahlen, obwohl ich die Verz\u00f6gerung nicht zu verschulden habe. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich nun?Klage auf Herausgabe hab ich mir schon ergooglet, aber das d\u00fcrfte wohl alles andere als Verh\u00e4ltnissm\u00e4ssig sein, da sich sowas ja hinziehen d\u00fcrfte(Handy dann alt, ausserdem keine Nutzung in der Zeit, Wertverlust...) MfG","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller\/in, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschlie\u00dflich den Zweck hat, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, bleibt Ihnen vorliegend nur die M\u00f6glichkeit der Klage auf Herausgabe des Mobiltelefons. Ein schnelleres Mahnverfahren scheidet aus. So sind Mahnverfahren wegen folgender Anspr\u00fcche nicht zul\u00e4ssig: - Anspr\u00fcche, welche die Herausgabe von Gegenst\u00e4nden beinhalten (in diesen F\u00e4llen nur Klage im Prozessverfahren m\u00f6glich). Die einzige „schnelle\u201e Variante w\u00e4re die, einer so genannten „Einstweiligen Verf\u00fcgung\u201e. Diese kann unter Umst\u00e4nden innerhalb weniger Stunden erwirkt werden. Eine einstweilige Verf\u00fcgung ist grunds\u00e4tzlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> m\u00f6glich. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> : „Einstweilige Verf\u00fcgungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zul\u00e4ssig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte\u201e. Grunds\u00e4tzlich kann auch der Eigent\u00fcmer einer Sache die Herausgabe im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung erzwingen. Jedoch ist dies z.B. nur m\u00f6glich, wenn der Besitz durch verbotene Eigenmacht erlangt worden ist (D\u00fcss a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%2093,%20297\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLGR 93, 297 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">OLGR 93, 297\/a> ) oder der Verlust bzw. die Besch\u00e4digung einer Sache droht (D\u00fcss a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%2095,%20204\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 22.03.1995 - 26 WF 32\/95\">OLGR 95, 204\/a> ). Ferner ist das Herausgabeverlangen im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung m\u00f6glich, wenn ein schwerer Nachteil abgewendet werden soll (D\u00fcss GuT 05, 257). Eine einstweilige Verf\u00fcgung wird aber f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erachtet, wenn die Sache in zul\u00e4ssigem Umfang weiterbenutzt wird (Hamm a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=OLGR%2092,%20351\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 30.06.1992 - 23 U 220\/91: Skontoabrede\">OLGR 92, 351\/a> ). Vorliegend greifen keine der genannten Ausnahmef\u00e4lle bei Ihnen ein. So ist weder damit zu rechnen, dass das Mobiltelefon weiterverkauft oder besch\u00e4digt wird. Ein Verlust Ihres Mobiltelefons ist insgesamt nicht zu bef\u00fcrchten. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbez\u00fcglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 Neumann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"2005 bin ich zu meinem Lebensgef\u00e4hrten in dessen Haus gezogen, ohne ein Wohnrecht zu erhalten. Dieses Haus hat er Anfang 2008 verkauft. Daraufhin zog ich mit ihm in ein gemietetes Haus. Einen gemeinsamen Mietvertrag lehnte er ab, weil dies nach seiner Ansicht nur Probleme verursacht. Der Mietvertrag wurde auf seinen Namen abgeschlossen, weil er hierauf bestand. Er versprach mir einen Untermietvertrag, den ich nie erhielt. Trotz dem fehlenden Untermietvertrag investierte ich in das aus meiner Sicht gemeinsame Mietobjekt, durch den Kauf von M\u00f6beln, Lampen ect. ca. TEUR 8-10 Am letzten Wochenende entschied mein Lebensgef\u00e4hrte sich zur Trennung und verlangte von mir den sofortigen Auszug. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, entwendete er, w\u00e4hrend ich schlief, von meinem Schl\u00fcsselbund den Hausschl\u00fcssel, so dass ich ohne seine Anwesenheit keinen Zugang zu dem Haus habe. Meine Frage lautet: Wieviel Zeit muss er mir zum Auszug gew\u00e4hren? Kann er mir eigenm\u00e4chtig den Zutritt zu meinen pers\u00f6nlichen Sachen und damit meinem Eigentum verwehren? Muss er sich an Kosten, die durch den von ihm gewollten Auszug entstehen, beteiligen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Der nicht berechtigte Partner, also Sie, hat gegen\u00fcber dem Vermieter keinerlei eigene Rechte und seine Berechtigung zum Mitgebrauch h\u00e4ngt alleine von der Gestattung des Mieters- Ihres Lebensgef\u00e4hrten- ab. Zum Teil wird von der Rechtsprechung bei einer Lebensgemeinschaft von gewisser Dauer dem nicht berechtigten Partner ein eigenes Recht zur Nutzung f\u00fcr eine zeitlich beschr\u00e4nkte \u00dcbergangszeit zugesprochen. Die herrschende Meinung geht aber davon aus, da\u00df bei einer Beendigung der Partnerschaft der Mieter, grunds\u00e4tzlich den sofortigen Auszug verlangen kann. Sie haben lediglich Mitbesitz an der gemeinsamen Wohnung. Ihr Lebensgef\u00e4hrte hat Ihnen aber hier den Schl\u00fcssel abgenommen und verwehrt Ihnen den Zugang zu der Wohnung. Dieses Verhalten stellt ein eigenm\u00e4chtigen Entzug bzw. verbotene Eigenmacht dar und Sie k\u00f6nnen von Ihrem Lebensgef\u00e4hrten Wiedereinr\u00e4umung des Mitbesitzes verlangen, notfalls durch eine einstweilige Verf\u00fcgung, die vor dem zust\u00e4ndigen Gericht zu erwirken ist. Ein Selbsthilferecht kommt nicht mehr in Betracht. Die verbotene Eigenmacht und auch die im Rahmen von vollstreckungsrechtlichen Ma\u00dfnahmen m\u00f6glichen R\u00e4umungsfristen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7\u00a7 721\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">765a ZPO\/a> sind auf Spezialf\u00e4lle beschr\u00e4nkte Vorschriften. Seit dem 01.01.2002 ist au\u00dferdem die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Nutzung gem. \u00a7 2 des GewaltschutzG m\u00f6glich. Voraussetzung ist, da\u00df die Partner einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt f\u00fchren und es zu einer Verletzung des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder der Freiheit der Person gekommen ist. An den Kosten Ihres Auszuges bzw. Umzuges hat sich Ihr Lebensgef\u00e4hrte kostenm\u00e4\u00dfig nicht zu beteiligen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e gerne zu Verf\u00fcgung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Hermes auch Fachanwalt f\u00fcr Steuerrecht www.kanzlei-hermes.com Die vorstehende summarische L\u00f6sung ist beschr\u00e4nkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Au\u00dferdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster \u00dcberblick geboten. Au\u00dferdem ist der Umfang der Antwort auch abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschlie\u00dfende Beratungsgespr\u00e4ch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Im April wurde meine Bankkarte am Geldautomaten eingezogen und auf Nachfrage bei meiner Bank wurde mir gesagt das eine Kontopf\u00e4ndung vorliegt. Kurz darauf habe ich vom AG erfahren das ebenfalls eine Lohnpf\u00e4ndung vorliegt und mir beim n\u00e4chsten Gehalt nur noch der Pf\u00e4ndungsfreibetrag \u00fcberwiesen wird. Bei der Abrechnung f\u00fcr dem Monat Mai und Juni wurden 367,40\u20ac und 306,49\u20ac an den Gl\u00e4ubiger \u00fcberwiesen aber die Kontopf\u00e4ndung bestand immer noch. Es wurde weder die Miete noch Nebenkosten \u00fcberwiesen. Ich bat dann um einen Termin bei der zust\u00e4ndigen Gerichtsvollzieherin um mich zu Informieren wie lange diese Kontopf\u00e4ndung noch bestehen bleibt. Die Gerichtsvollzieherin setzte sich mit dem Gl\u00e4ubiger in Verbindung und berichtete mir dass der Gl\u00e4ubiger nach der 3ten Zahlung die Pf\u00e4ndung aufheben w\u00fcrde. Im Juli wurden erneut ca. 350 \u20ac an den Gl\u00e4ubiger abgetreten. Auf Nachfrage beim Gl\u00e4ubiger wurde mir zugesichert dass die Kontopf\u00e4ndung aufgehoben wird und ein entsprechendes Schreiben an das Amtsgericht geschickt worden ist. In den Monaten Mai, Juni und August wurde der Pf\u00e4ndungsfreibetrag auf mein Guthabenkonto \u00fcberwiese, welches jetzt ein Guthaben von etwa 3500,00 \u20ac aufweist aber ich kann nicht \u00fcber dieses Geld verf\u00fcgen. Auf Nachfrage beim Amtsgericht warum die Pf\u00e4ndung nicht aufgehoben wird durfte man mir pl\u00f6tzlich keine Auskunft mehr geben. Da ich viel auf Montage bin, bin ich dringend auf das Geld angewiesen aber wei\u00df jetzt nicht was ich noch tun kann um an mein Guthaben zu kommen. Meine finanziellen M\u00f6glichkeiten sind absolut ausgereizt und ich wei\u00df nicht mehr wie ich noch zu Arbeit kommen soll. Nun zu meinen Fragen: Ist es Rechtens das gleichzeitig ein Konto und ein Lohn Gepf\u00e4ndet werden darf? Wie soll ich mich weiter Verhalten um an mein Guthaben zu kommen? Des Weiteren habe ich ein Schreiben der Anwaltskanzlei des Gl\u00e4ubigers, das ich nicht wirklich verstehe. Es w\u00e4re schon wenn ich dieses Schreiben an sie weiterleiten d\u00fcrfte um es mir zu erkl\u00e4ren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, es ist rechtm\u00e4\u00dfig, dass Lohn und Konto gleichzeitig gepf\u00e4ndet werden. Dies ist zum Beispiel dann sinnvoll, wenn der Gl\u00e4ubiger vermutet, dass der Schuldner Ersparnisse hat, die jedoch nicht ausreichen um den Gl\u00e4ubiger zu befriedigen. Auch mu\u00df ein Arbeitgeber die Pf\u00e4ndungsfreibetr\u00e4ge von sich aus beachten, w\u00e4hrend auf dem Konto ein Antrag auf Aufhebung der Pf\u00e4ndung des Guthabens erforderlich ist, den der Schuldner nicht bei der Gerichtsvollzieherin sondern beim Gericht stellen mu\u00df, um \u00fcber sein Geld verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 K ZPO\/a> beim Vollstreckungsgericht beantragen: „Die Pf\u00e4ndung des Kontos Nr. ..... bei der ...... Blz.: ...... wird in H\u00f6he von .... Euro monatlich (Pf\u00e4ndungsfreibetrag 985,15 Euro + 3\/10 des \u00fcberschie\u00dfenden Teils des Einkommens) aufgehoben. Begr\u00fcndung: Bei den Eing\u00e4ngen auf diesem Konto handelt es sich um den unpf\u00e4ndbaren Teil des Lohnes des Schuldners.' Ein solcher Antrag wird Ihnen auch vom Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle des Gerichts kostenlos formuliert, wenn Sie dort sagen, dass und warum sie die Aufhebung der Kontopf\u00e4ndung wollen. Im Normalfall wird dann innerhalb von 2 Wochen \u00fcber den Antrag entschieden und Sie k\u00f6nnen wieder \u00fcber den nicht pf\u00e4ndbaren Teil verf\u00fcgen. Aber das geht nicht von allein, sondern Sie m\u00fcssen einen Antrag stellen. Zutreffend ist auch, dass das Gericht Sie nicht beraten sondern nur \u00fcber gestellte Antr\u00e4ge entscheiden darf. Das Schreiben des Gl\u00e4ubigeranwalts k\u00f6nnen Sie in den Formaten BMP, Abs. 610, JPG, PCX oder PDF einscannen und an meine e- mail Adresse rabernhardmueller@alice-dsl.net senden. Dann werde ich versuchen es Ihnen per e- mail zu erkl\u00e4ren. Ich vermute, dass das Schreiben die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr enth\u00e4lt, warum der Gl\u00e4ubiger die Pf\u00e4ndung entgegen seiner urspr\u00fcnglichen Absicht doch nicht aufgehoben hat. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Person A ist verstorben. Seine Witwe schl\u00e4gt das Erbe aus; Alleinerben sind somit die Kinder des Verstorbenen. Die Witwe wei\u00df von einem Bankkonto des Verstorbenen in Luxemburg, das den Kindern des Verstorbenen nicht bekannt ist. Die Witwe geht zu der Bank und behauptet gegen\u00fcber den Bankmitarbeitern, sie sei die Alleinerbin des Verstorbenen. Die Bankmitarbeiter verlangen keinen Erbschein, sondern begn\u00fcgen sich mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung der Witwe, dass sie die Alleinerbin sei. Daraufhin er\u00f6ffnet die Witwe ein eigenes Konto bei derselben Bank und \u00fcberweist das gesamte Guthaben vom Konto des Verstorbenen auf ihr neues Konto. Ein Jahr sp\u00e4ter erfahren die Kinder (und jetzigen Alleinerben) durch eigene Recherchen von der Existenz des Bankkontos. Sie schicken der Bank einen Erbschein, der sie als Alleinerben ausweist. Die Bank nimmt den Erbschein zur Kenntnis, informiert die Erben jedoch nicht sofort dar\u00fcber, dass sich die Witwe als Alleinerbin ausgegeben hat. Da die Kinder des Verstorbenen und auch deren Anwalt diese Information von der Bank nicht erhalten, beginnen die Kinder einen langen Rechtsstreit gegen die Witwe. Erst nachdem der Prozess bereits mehrere Jahre andauert, erfahren sie von dem anf\u00e4nglichen Betrug der Witwe. Haben sich die Bank bzw. deren Mitarbeiter strafbar gemacht, indem sie die Erben nicht sofort \u00fcber den Betrug der Witwe informierten? Freundliche Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt: 1. Strafbarkeit der Bank bzw. der Mitarbeiter Es ist die Frage in strafrechtlicher Hinsicht zu kl\u00e4ren, ob sich die Bank bzw. die Mitarbeiter wegen einer Straftat dadurch hinreichend verd\u00e4chtig gemacht haben, dass sie trotz Kenntnis von der fehlenden Erbberechtigung der Witwe bei Vorlage des Erbscheins durch die in Wahrheit Erbberechtigten trotz Aufforderung es unterlassen haben, \u00fcber die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde, also das Verhalten der Witwe und das Er\u00f6ffnen des Kontos sowie Transferierens der Gelder, aufzukl\u00e4ren. Ausgangspunkt f\u00fcr diese Beurteilung ist die Strafbarkeit der Witwe. Dadurch, dass die Witwe unter Vorspiegelung sie sei Alleinerbin ,die Bank t\u00e4uschungsbedingt zur Er\u00f6ffnung des Kontos und insbesondere der Transferierung des Geldes bewegt hat, hat sie sich eines Betruges gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 Abs. 1 StGB\/a> hinreichend tatverd\u00e4chtig gemacht (eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist aus der Ferne nicht m\u00f6glich, da nicht alle relevanten Daten vorliegen. So k\u00f6nnte die Angelegenheit anders zu beurteilen sein, wenn der Bankmitarbeiter von Ihrem vorhaben wusste und somit gar keine t\u00e4uschungsbedingte Verm\u00f6gensverf\u00fcgung vorlag, weil der betreffende Bankmitarbeiter eben nicht get\u00e4uscht worden ist). Eine Urkundenf\u00e4lschung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/267.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 267 StGB: Urkundenfälschung\">\u00a7267 StGB\/a> durch die Witwe scheidet aus, da es sich insoweit um eine schriftliche L\u00fcge handelt, der die Echtheit der Urkunde unber\u00fchrt l\u00e4sst. Vorliegend kommt eine Beihilfe des\/der betreffenden Bankmitarbeiter wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug der Witwe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 Abs. 1 StGB\/a> zu Lasten der Erben in Betracht. Der Betrug der Witwe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> als beihilfef\u00e4hige Straftat liegt meines Erachtens vor (gegebenenfalls andere Beurteilung s.o.). Hierzu m\u00fcsste der\/die Bankmitarbeiter auch Beihilfe geleistet haben. Wegen Beihilfe zur Straftat eines anderen wird bestraft, wer diesem zu dessen vors\u00e4tzlich begangener rechtswidrigen Tat vors\u00e4tzlich Hilfe geleistet hat, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 StGB: Beihilfe\">\u00a7 27 Abs. 1 StGB\/a> . Eine Hilfeleistung liegt in jedem Tatbeitrag, der dazu f\u00fchrt, dass die Haupttat (also der Betrug durch die Witwe)gef\u00f6rdert oder erleichtert wird oder die vom T\u00e4ter begangene Rechtsgutsverletzung verst\u00e4rkt. Als Beihilfeleistung in diesem Sinne kommt auch eine Unterlassung in Betracht (vgl. Tr\u00f6ndle\/Fischer, 54. Aufl. S. 250 Rn. 7). F\u00fcr eine Strafbarkeit durch Unterlassen ist eine sog. Garantenstellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 StGB: Begehen durch Unterlassen\">\u00a7 13 Abs. 1 StGB\/a> erforderlich. Eine solche Garantenpflicht setzt voraus, dass der T\u00e4ter daf\u00fcr rechtlich einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt. Vorliegend k\u00f6nnte eine Garantenpflicht aufgrund sog. Ingerenz, also durch pflichtwidriges Vorverhalten des Bankmitarbeiters in Betracht kommen. Dadurch, dass er sich nicht wie rechtlich vorgeschrieben, den Erbschein hat vorlegen lassen und nach Kenntnis der wahren Erbberechtigten sein Wissen \u00fcber den Vorgang f\u00fcr sich behalten hat, hat er die Durchsetzung der Anspr\u00fcche der wirklichen Erben gegen\u00fcber der Witwe zumindest behindert, wenn nicht gar unm\u00f6glich gemacht, so dass hierin ein Pflichtwidriges Vorverhalten gesehen werden kann. Eine abschlie\u00dfende Beurteilung ist jedoch erst nach Kenntnis aller Umst\u00e4nde m\u00f6glich. Auch hat der Bankmitarbeiter vors\u00e4tzlich, rechtswidrig und schuldhaft nach Ihren Ausf\u00fchrungen gehandelt, so dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt. Sie sollten insoweit bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft (Wohnsitz des T\u00e4ters bzw. der Bank) Strafanzeige wegen dem Vorfall wegen aller in Betracht kommender Delikte stellen, so dass die Staatsanwaltschaft pr\u00fcft, welche weiteren Straftaten noch verwirklicht werden k\u00f6nnen. Wenn das Strafverfahren zu Ihren Gunsten ausgeht, stellt die eine gute Grundlage hinsichtlich der Beweisf\u00fchrung im Zivilprozess dar, obwohl der Zivilrichter an das Strafurteil nicht gebunden im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> ist. Die Strafe f\u00fcr den Gehilfen richtet sich nach der Strafandrohung f\u00fcr den T\u00e4ter. 2. Anspr\u00fcche gegen die Witwe Sie haben diese Frage nicht zum Gegenstand der Beantwortung gemacht, ich m\u00f6chte dennoch der Vollst\u00e4ndigkeit halber hierauf eingehen. Eine Herausgabepflicht der Witwe bez\u00fcglich des betreffenden Sparbuches bzw. des Geldes besteht gegen\u00fcber den Kindern als wirklichen Erben nicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2018.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2018 BGB: Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers\">\u00a7 2018 BGB\/a> , da die Witwe insoweit nicht Erbschaftsbesitzerin ist. So ist die Witwe als vorl\u00e4ufige Erbin nicht Erbschaftsbesitzerin, da Sie ausgeschlagen hat (vgl. Palandt BGB 66. Aufl. S. 2201 Rn. 6). Ein Herausgabeanspruch in Bezug auf bereits abgehobenes Geld bzw. den entsprechenden Auszahlungsanspruch der Witwe gegen\u00fcber der Bank besteht nach Ihrer Schilderung zu Gunsten der Kinder unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> . Weiterhin k\u00f6nnte sich ein entsprechender Anspruch gegen die Witwe gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 823 Abs. 2\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> (Betrug) aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ergeben. Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg! Ich m\u00f6chte Sie gerne noch abschlie\u00dfend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschlie\u00dflich auf den von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes, die eine vollumf\u00e4ngliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann n\u00e4mlich durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen eine v\u00f6llig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausf\u00fchrungen geholfen haben. Sie k\u00f6nnen mich nat\u00fcrlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder \u00fcber meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Sehr gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Ich w\u00fcnsche Ihnen noch einen angenehmen Tag. mit freundlichem Gru\u00df Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"vollstreckbare ausfertigung des titels liegt vor. keine ev lt creditreform. gl\u00e4ubiger ist selbstst\u00e4ndig. pf\u00e4ndungsoptionen: \u00fcbliche sachpf\u00e4ndung, kontenpf\u00e4ndung, pf\u00e4ndung von steuererstattungsanspr\u00fcchen, pf\u00e4ndung von mietkautionen frage: bin ich hier an eine reihenfolge gebunden ? das keine doppelpf\u00e4ndung erlaubt ist, ist bekannt. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Es gibt f\u00fcr die Zwangsvollstreckung keine bestimmte Reihenfolge. Ihnen steht es als Gl\u00e4ubiger daher frei, in welcher Form Sie die Zwangsvollstreckung betreiben m\u00f6chte. Da Sie offensichtlich gewisse Informationen \u00fcber den Schuldner habe, empfiehlt es sich, die am erfolgsversprechende Ma\u00dfnahme zu ergreifen. H\u00e4ufig ist den Gl\u00e4ubiger keine Kontoverbindung des Schuldners bekannt, so dass die Sachpf\u00e4ndung sowie der Antrag auf Abgabe einer eV vorgeschaltet wird- dies ist aber nicht zwingend. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit Vollstreckungsma\u00dfnahmen parallel zu betreiben, wenn dem Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Titels gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> , der damit begr\u00fcndet werden kann, dass es erforderlich sei, Vollstreckungsma\u00dfnahmen an mehreren Orten gleichzeitig vorzunehmen, stattgegeben wird. F\u00fchrt dann eine Vollstreckungsma\u00dfnahme zum Erfolg, wird die andere unzul\u00e4ssig. Da berechtigte Interessen des Schuldners hier allerdings nicht gef\u00e4hrdet werden d\u00fcrfen, ist eine zweite vollstreckbare Ausfertigung nach den Ma\u00dfgaben des Einzelfalles nur ausnahmsweise zu erteilen. Sollte Ihnen bekannt sein, dass der Schuldner keine verwertbaren Gegenst\u00e4nde in Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen hat ( dies ist leider \u00fcberwiegend der Fall, so dass die Sachpf\u00e4ndung h\u00e4ufig erfolglos ist), k\u00f6nnen Sie somit hiervon absehen und beispielsweise bei bekannter Bankverbindung direkt eine Kontopf\u00e4ndung beantragen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian G\u00fcnthner Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Anwalt! Ich hatte vor ca.12 Jahren einen Hypothekenkredit aufgenommen bei einer Bank, bei der ich guter Gesch\u00e4ftskunde war. Als ich 2001 schwer erkrankte, konnte ich die Raten nicht mehr bedienen. Die Bank k\u00fcndigte den Kredit. Ich versprach nach besten Wissen zu handeln und das Grundst\u00fcck zu verkaufen, sobald ich die P\u00e4chter vom Grundst\u00fcck habe und das Geld an die Bank abzuf\u00fchren. Konsequent habe ich dann auch versucht, das Grundst\u00fcck leer zu bekommen und das Grundst\u00fcck im Zustand zu verbessern, alle finanziellen Verpflichtungen , wie Grundsteuer usw. \u00fcbernommen und arbeite nun daran, einen K\u00e4ufer zu finden bzw. in ca. zwei Jahren den Kredit vollst\u00e4ndig abzubezahlen in einer Summe.Wenn das Grundst\u00fcck jetzt zur Zwangsversteigerung gelangen w\u00fcrde, w\u00fcrde es kaum ein f\u00fcr die Bank oder mich befriedigendes Resultat erzielen, da es als 'Landwirtschaftliche Fl\u00e4che' deklariert wurde, in Wahrheit aber Bauerwartungsland(daf\u00fcr gibt es ein gerichtliches Gutachten)in einem wundersch\u00f6nen Kurort ist. Ich habe die Bank gebeten, mir bis Mitte 2010 Zeit zu geben, damit ich es selbst verkaufen und den Kredit in voller H\u00f6he abdecken kann. Nun will sie mir diesen Zeitraum aber nicht gew\u00e4hren. Jetzt, nachdem ich mich 5 Jahre abgem\u00fcht habe und das Grundst\u00fcck auf Grund der Freiziehung von den P\u00e4chtern \u00fcberhaupt erst verkaufbar w\u00e4re, beantragt die Bank bei Gericht die Zwangsversteigerung. Ich habe das Grundst\u00fcck zu meiner Genesung gebraucht und w\u00fcrde auch schaffen, den Kredit abzul\u00f6sen, falls ich noch Zeit bekomme. Meine Frage: Das Gericht gibt mir 14 Tage Notfrist, mich zu \u00e4u\u00dfern. Was kann ich tun und wie, damit das Gericht mir noch das dringend ben\u00f6tigte halbe Jahr-was rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re- Zeit einr\u00e4umt und gew\u00e4hrt und den Termin f\u00fcr die Zwangsversteigerung f\u00fcr 6 Monate aufschiebt, damit ich selbst einen K\u00e4ufer finde oder es selbst kaufen und die Hypothek abl\u00f6sen kann.Welche Argumente w\u00fcrden die Bank \u00fcberzeugen, der Verschiebung des Termins zuzustimmen ? Zum Verst\u00e4ndnis, wenn ich das Grundst\u00fcck jetzt verlieren w\u00fcrde, w\u00fcrde das meinen Gesundheitszustand bedrohlich wieder verschlechtern, denn ich bin Lungen- und Herzkrank und brauche die Bewegung an frischer Luft und im Garten dringend.Die Bank macht ja ziemlichen Verlust, wenn sie es als landwirtschaftliche Fl\u00e4che verkauft, statt als Bauerwartungsland Herzlichen Dank f\u00fcr die Antwort.","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Grunds\u00e4tzlich besteht die M\u00f6glichkeit gegen den Anordnungsbeschluss des Gerichtes innerhalb der genannte Notfrist von zwei Wochen die sofortige Beschwerde beim zust\u00e4ndigen Landgericht einlegen. In Ihrem Fall k\u00f6nnen sich folgende Rechtsmittel anbieten: Sie k\u00f6nnen bei dem Vollstreckungsgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> beantragen. Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Anordnungsbeschlusses gestellt werden. Ein solcher Einstellungsantrag hat bei dem Vollstreckungsgericht dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie nachweisen k\u00f6nnen, dass Sie die Forderung der Bank in einer Frist von sechs Monaten ausgleichen k\u00f6nnen. Dann wird das Zwangsversteigerungsverfahren f\u00fcr maximal sechs Monate eingestellt. Die Einstellung kann allerdings durch das Vollstreckungsgericht mit Auflagen verbunden werden, beispielsweise durch angemessene Ratenzahlungen. Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re die einstweilige Einstellung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> . Dies kommt dann in Betracht, wenn durch die Zwangsversteigerung eine sittenwidrige H\u00e4rte verbunden ist oder Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht. F\u00fcr die vorgenannten F\u00e4lle ist eine Nachweis gegen\u00fcber dem Versteigerungsgericht erforderlich. Bei Gefahr von Leib und Leben ist ein \u00e4rztliches Attest vorzulegen. Lehnt das Versteigerungsgericht den Antrag ab, ist hiergegen die sofortige Beschwerde vor dem zust\u00e4ndigen Landgericht m\u00f6glich. Als letztes besteht die M\u00f6glichkeit, das die betreibende Grundpfandrechtsgl\u00e4ubigerin die Zwangsversteigerung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 ZVG\">\u00a7 30 ZVG\/a> einstweilen einstellt. Diese kann in jeder Phase des Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgen, z.B. um au\u00dfergerichtliche Verhandlungen mit Ihnen zu f\u00fchren. Unabh\u00e4ngig von den vorgenannten M\u00f6glichkeiten sollten Sie sich umgehend um einen K\u00e4ufer bem\u00fchen und dies auch gegen\u00fcber der Bank dokumentieren. Immerhin hat die Bank wohl seit 2001 keine Zahlungen mehr auf das Darlehen erhalten. Parallel sollten Sie sich um eine Abl\u00f6sung der Bank bem\u00fchen. Sie f\u00fchren an, dass Sie in zwei Jahren die Kredit vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen. Soweit dies aus einer Einmalzahlung zu Ihren Gunsten erfolgt best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit dies an die Bank als weitere Sicherheit abzutreten, so dass eine Zwangsversteigerung seitens der Bank dann eingestellt werden k\u00f6nnte. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich der Sohn meiner Mutter wohne wg. Familierer Probleme schon seit Jahren im Haus meiner Go\u00dfeltern die 2003 und 2005 verstarben. Meine Mutter wurde enterbt so steht meinen zwei Schwestern und mir die H\u00e4lfte des Hauses zu. Dem Onkel die andere H\u00e4lfte. Das Haus hat circa 180 qm Wohnfl\u00e4che so wie 90qm unausgebauten Dachboden. Mein Onkel hat das Verkaufsrecht von meiner Mutter bekommen, die in Vertretug meiner minderj\u00e4grigen Schwestern unterschrieben hatte. Mein Onkel m\u00f6chte nun das Haus verkaufen, ich 20 Jahre wohne aber noch dort welche rechte habe ich bez\u00fcglich wohnrecht. Was kann mein Onkel machen b.z.w muss er mir das Schriftlich geben. Was kann passieren, wenn ich mich wehement weigere, auszuziehen. Wie lange wird es vermutlich dauern, bis er mich aus der Wohnung bekommt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Als Verkauf des Grundst\u00fccks gegen Ihren Willen kommt nur eine Zwangsversteigerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/753.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 753 BGB: Teilung durch Verkauf\">\u00a7 753 BGB\/a> in Betracht. Denn Ihre Mutter konnte zwar Ihre minderj\u00e4hrigen Schwestern aber nicht Sie vertreten. Von dem Verkaufserl\u00f6s w\u00fcrde Ihnen 1\/6 zustehen. Die Versteigerung kann auch stattfinden, ohne dass Sie vorher dort ausziehen. Dann k\u00f6nnen die K\u00e4ufer entscheiden, ob sie einen Mietvertrag mit Ihnen abschlie\u00dfen oder R\u00e4umungsklage einreichen. Wenn ihr Onkel seinen Erbanteil oder den Ihrer Schwestern verkauft, dann haben Sie zun\u00e4chst nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2033.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben\">\u00a7 2033 BGB\/a> ein Vorkaufsrecht gegen\u00fcber den Miterben und nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2034.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2034 BGB: Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer\">\u00a7 2034 BGB\/a> gegen\u00fcber den K\u00e4ufern. Dazu m\u00fcssen Sie nicht mehr sondern nur genauso viel, wie die K\u00e4ufer bieten. Die Verwaltung des Nachlasses steht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2038.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses\">\u00a7 2038 BGB\/a> den Erben gemeinsam zu. Wobei mit Mehrheit entschieden wird. Wenn dort entschieden wird, dass Sie aus dem Haus ausziehen m\u00fcssen, mu\u00df Ihnen dies schriftlich mitgeteilt werden. Die Erbengemeinschaft mu\u00df Ihnen bis zum 15. eines Monats zum Monatsende k\u00fcndigen. Wenn Sie dann nicht ausziehen, m\u00fc\u00dfte die Erbengemeinschaft beim Amtsgericht R\u00e4umungsklage einreichen. Wie lange eine R\u00e4umungsklage dauert, h\u00e4ngt davon ab, wie ausgelastet das Gericht ist. Dies kann zwischen 3 und 6 Monate dauern. Dabei k\u00f6nnen Sie bis zum Schlu\u00df der m\u00fcndlichen Verhandlung einen Antrag auf R\u00e4umungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> stellen. Formulierung: „Es wird beantragt, die Klage abzuweisen hilfsweise eine R\u00e4umungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> von einem Jahr einzur\u00e4umen' Das Gericht entscheidet dann \u00fcber eine angemessene R\u00e4umungsfrist. Dabei ist ein Jahr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs. 5 ZPO\/a> die H\u00f6chstgrenze, die das Gericht bewilligen kann. Wenn das Gericht weniger als ein Jahr bewilligt, kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs. 3 ZPO\/a> bis Ablauf von 2 Wochen vor dem Ende der Frist eine Fristverl\u00e4ngerung beantragt werden, bis insgesamt das Jahr vorbei ist. Ihr Onkel kann seinen Anteil an der Erbschaft auch verkaufen, ohne dass Sie dort ausziehen. Wenn Ihre Schwestern demn\u00e4chst vollj\u00e4hrig werden, dann k\u00f6nnte es auch sinnvoll sein, wenn Sie durch einen Kollegen vor Ort eine Klage bei Gericht einreichen lassen. Es wird beantragt dem Onkel zu untersagen, die Anteile der Schwestern an der Erbschaft zu verkaufen. Begr\u00fcndung: Die Mutter war nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1643.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1643 BGB: Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte\">\u00a7 1643 BGB\/a> in Verbindung mit \u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1822.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1822 BGB: Genehmigung für sonstige Geschäfte\">1822 Nr. 1 BGB\/a> nicht berechtigt, die Schwestern ohne Zustimmung des Familiengerichts zu vertreten. Das ganze bringt jedoch nur einen Zeitgewinn von mehreren Monaten. Denn Ihre Mutter kann dem Familiengericht den mit Ihrem Onkel geschlossenen Vertrag zur Genehmigung vorlegen. Wenn Ihre Schwestern infolge der Verz\u00f6gerung 18 werden, bevor der Verkauf stattgefunden hat, k\u00f6nnen die Schwestern dem Onkel die Vollmacht zum Verkauf anschlie\u00dfend wieder entziehen. Auf jeden Fall k\u00f6nnen Sie die Verz\u00f6gerung nutzen, um das Zur Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts ben\u00f6tigte Geld aufzutreiben. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche eine Information \u00fcber das richtige Rechtsmittel etc. Folgender Fall: Der Schuldner stellte beim Zwangsvollstreckungsgericht einen Antrag dem per Beschluss stattgegeben wurde. Die Beschwerde wurde nicht abgeholfen und zum Landgericht zur Entscheidung \u00fcbergeben. Dort wurde sie teilweise abgeholfen. Im Beschluss vom Landgericht steht keine Rechtsmittelbelehrung. Fragen: 1. Kann gegen diesen Beschluss Rechtsmittel eingelegt werden und wenn welches? 2. In welcher Frist muss das Rechtsmittel eingelegt werden? 3. Wo wird das Rechtsmittel eingelegt, beim Landgericht, Oberlandgericht oder wo? 4. Besteht f\u00fcr dieses Rechtsmittel Anwaltszwang? (Bisher lief alles ohne Anw\u00e4lte. Vielen Dank f\u00fcr die Antworten im Voraus. ","Answer_text":"Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: 1) Gegen die Entscheidung kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden, sofern dies entweder vom Gesetz ausdr\u00fccklich bestimmt ist oder vom Landgericht ausdr\u00fccklich zugelassen worden ist. Genaueres entnehmen Sie bitte a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 ZPO: Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde\">\u00a7 574 ZPO\/a> . 2) Ein Monat nach Zustellung des Beschlusses 3) Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 GVG\">\u00a7 133 GVG\/a> (Gerichtsverfassungsgesetz) ist der Bundesgerichtshof (BGH) ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entscheidungen \u00fcber Rechtsbeschwerden. 4) Ja. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Otto Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 574"]},{"Question_text":"Verein hat Ausschlu\u00df eines Mitgliedes beschlossen. Amtsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Vom Mitglied war i d JHV wegen vermutlich fehlender Beitr\u00e4ge, fehlendem Umlagenausweis i d GuV sowie fehlender Einnahmen aus wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb der Verdacht existierender 'schwarzer Kassen' erhoben worden. Der Vorstand wies in der JHV diesen Verdacht pauschal zur\u00fcck. Das Amtsgericht st\u00fctzt die Klageabweisung darauf, da\u00df es die Vereinsma\u00dfnahme nur eingeschr\u00e4nkt pr\u00fcfen darf. Es stellte fest, da\u00df seitens des Vereins im Verfahren keine Fehler feststellbar seien. In der Sache wirft es dem Kl\u00e4ger vor sich durch den Vorwurf 'Schwarze Kassen' vereinssch\u00e4digend verhalten zu haben. Der Ausschlu\u00df stelle nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit keine unbillige H\u00e4rte dar. Das Gericht hat dann gepr\u00fcft, ob der Ausschlu\u00df „willk\u00fcrlich\u201e oder grob unbillig war und verneint diese Attribute. Systematisch hatte der Vorstand d Vereins im zeitlichen Vorfeld der Versammlung verhindert, auf Antrag des Ausgeschlossenen die Mitgliederliste einsehen zu lassen. Wegen widerspr\u00fcchlicher Mitgliederzahlen aus vorherigen Versammlungen und anderen Ver\u00f6ffentlichungen war dies erfor-derlich. Anhand von im Internet ver\u00f6ffentlichten Mannschafts-aufstellungen wurden die Mitgliederzahlen sorgf\u00e4ltig von Kl\u00e4gerseite gesch\u00e4tzt und mit den aus der Beitragsordnung bekannten Beitr\u00e4gen hochgerechnet. Das Ergebnis mu\u00dfte ca 50 bis 60 T\u20ac betragen. In der JHV wurden 40 T\u20ac genannt. Auch zeigten die im Internet ver\u00f6ffentlichte GuV auf, da\u00df keine – tats\u00e4chlich jedoch kassierten – Umlagen ausgewiesen wurden. Zur Existenz der kassierten – der H\u00f6he nach jedoch nicht be-zifferten Umlagen – wurde Beweis durch Zeugnis von Mann-schaftsf\u00fchrern seitens des Kl\u00e4gers angeboten. Der Kl\u00e4ger hat als Umlagebeteiligter tats\u00e4chlich an den zust\u00e4ndigen Mann-schaftsf\u00fchrer Umlagebetr\u00e4ge (f\u00fcr Busfahrten der Mannschaft zu Ausw\u00e4rtsspielen) in der geforderten H\u00f6he mehrfach bezahlt. Ist das Urteil revisibel beim Landgericht (Streitwert 1000 \u20ac)? 1. Weil der Ausschlu\u00df willk\u00fcrlich erfolgte? Wenn ja, wie kann hierzu argumentiert werden? 2. Weil der Ausschlu\u00df unbillig erfolgte? Wenn ja, wie kann hier argumentiert werden? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Vor dem Landgericht kommt keine Revision, jedoch eine Berifung in Betracht. Die Berufung ist statthaft, wenn die Beschwer des Berufungskl\u00e4gers \u00fcber 600 \u20ac liegt. Da der Streitwert auf 1.000 \u20ac festgesetzt und die Klage offensichtlich vollumf\u00e4nglich abgewiesen worden ist, ist die erforderliche Beschwer gegeben. Sie muss binnen eines Monats ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils eingelegt und binnen eines weiteren Monats begr\u00fcndet werden. Da vor dem Landgericht Anwaltszwang besteht, muss dies durch einen Rechtsanwalt geschehen. Begr\u00fcndet ist eine Berufung, wenn Verfahrensverst\u00f6\u00dfe vorliegen (z.B. durch Verletzung der richterlichen Hinweispflicht - was ich in Unkenntnis des Urteils nicht beurteilen kann), das erkennende Gericht von falschen Tatsachen ausgegangen ist oder Rechtsfragen falsch entschieden hat. Das Berufungsverfahren ist nur eine eingeschr\u00e4nkte zweite Tatsacheninstanz. Das hei\u00dft, dass im Berufungsverfahren grunds\u00e4tzlich nur die Tatsachengrundlage der 1. Instanz herangezogen werden kann. Die m\u00f6gliche Argumentationsgrundlage besteht also darin, auf die Beweisaufnahme Bezug zu nehmen und geltend zu machen, dass das Gericht notwendige Zeugenvernehmungen nicht durchgef\u00fchrt, erhebliche Beweisfragen nicht gestellt hat oder die Zeugenaussage der vernommenen Mannschaftsf\u00fchrern falsch gew\u00fcrdigt hat. Neue Tatsachen k\u00f6nnen wegen der Pr\u00e4klusion des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/529.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 529 ZPO: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts\">\u00a7 529 ZPO\/a> grunds\u00e4tzlich nicht, allenfalls unter den engen Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 ZPO\/a> zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden. Neben der falschen Tatsachenermittlung kommt hier in Betracht, dass das Gericht Rechtsfragen falsch entschieden hat, indem es die Voraussetzungen der Willk\u00fcr und der Unbilligkeit verneinte. Bez\u00fcglich der Willk\u00fcr erscheint mir dies jedoch sehr fraglich. Ein willk\u00fcrlicher Ausschluss w\u00e4re erfolgt, wenn der Ausgeschlossene durch sein Verhalten keinerlei Anlass zum Ausschluss gegeben h\u00e4tte, der Ausschluss also nicht auf ein urs\u00e4chliches Verhalten des ausgeschlossenen zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4re. Dies w\u00fcrde ich hier verneinen. Da durch die Behauptung, der Verein habe schwarzen Kassen, tats\u00e4chlich die Gefahr einer Sch\u00e4digung des Ansehens des Vereins gegeben ist. Daher liegt ein f\u00fcr den Ausschluss urs\u00e4chliches Verhalten des Ausgeschlossenen vor und der Ausschluss erfolgte nicht willk\u00fcrlich. Fraglich ist jedoch, ob der Ausschluss unbillig ist. Hierf\u00fcr ist die Tatsache relevant, ob es schwarze Kassen gibt\/gab. Denn ist dies nicht der Fall, ist der Ausschluss nicht unbillig. Stimmt dies jedoch, hat der Ausgeschlossene also lediglich die Wahrheit gesagt, w\u00e4re m.E. Unbilligkeit gegeben. Damit verlagert sich die Argumentation wieder auf die Tatsachenseite, n\u00e4mlich hinsichtlich der Beweisfrage, ob es schwarze Kassen gibt\/gab. Die Argumentation im Rahmen der Berufung kann also nur so erfolgen, dass entweder vom Kl\u00e4ger benannte Beweismittel nicht ber\u00fccksichtigt worden oder falsch gew\u00fcrdigt worden sind. Neue Beweismittel k\u00f6nnen nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn diese vom Kl\u00e4ger nicht benannt worden, ohne dass dies auf einer Nachl\u00e4ssigkeit beruhte (wenn er also z.B. keine Kenntnis haben konnte, dass es einen bestimmten Zeugen gibt) oder wenn sich auf einen Gesichtspunkt beziehen, der vom Gericht der ersten Instanz erkennbar \u00fcbersehen worden ist. Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich noch einmal betonen, dass ich mit der Beantwortung dieser Frage nicht die Erfolgsaussichten Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil bewerte. Dies ist nicht m\u00f6glich, ohne den Sachverhalt in seinen Einzelheiten und insbesondere das ergangene Urteils zu kennen. Hierf\u00fcr w\u00e4re es erforderlich, einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Pr\u00fcfung des Falles zu beauftragen. Aufgrund des durch die Beantwortung gewonnenen ersten \u00dcberblicks \u00fcber die rechtlichen Anforderungen an ein Berufungsverfahren, sollten Sie jedoch in der Lage sein, absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, ob eine Berufung eventuell aussichtslos ist. Sollten Sie einer Berufung aufgrund meiner Ausf\u00fchrungen Erfolgsaussichten beimessen, m\u00fcsste diese ohnehin durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden, der den Sachverhalt vorab zu pr\u00fcfen h\u00e4tte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 529","\u00a7 531"]},{"Question_text":"Anl\u00e4sslich Testamentsabfassung meiner Mutter sagte sie mir, da\u00df sie Teile ihres Verm\u00f6gens aus einer Erbschaft aus verwaltungstechnischen Gr\u00fcnden auf einem Konto angelegt hat, das auf ihren und den Namen ihres Ehemannes lautet, also offiziell jedem zur H\u00e4lfte geh\u00f6rt. Ihr Ehemann hat meiner Mutter eine schriftliche eidesstattliche Versicherung \u00fcbergeben, 'da\u00df das auf dem gemeinsamen Konto angelegte Geld allein im Eigentum meiner Mutter steht, ihm zu keiner Zeit von ihr - auch nicht anteilig - geschenkt wurde und das gesamte auf dem gemeinsamen Konto angelegte Geld im Todesfall meiner Mutter komplett ihrem Nachlass zuzurechnen ist.' Ich w\u00fcrde gerne wissen, 1. W\u00fcrde eine solche eidesstattliche Versicherung auch im Scheidungsfall meiner Mutter die Verm\u00f6gensteilung entsprechend regeln (also das gesamte Geld auf diesem gemeinsamen Konto wird dem Verm\u00f6gen meiner Mutter zugerechnet )? 2. W\u00fcrde aufgrund dieser eidesstattl. Versicherung auch im Todesfall meiner Mutter der Gesamtbetrag dieses gemeinsamen Kontos ihrem Nachlass zugeordnet werden? 3. Wird eine solche eidesstattl. Versicherung auch vom Gericht anerkannt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt: Die eidesstattliche Versicherung ist unter anderem ein besonderes Mittel der Glaubhaftmachung einer Behauptung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> ). Eine falsche Versicherung an Eides statt ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/156.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt\">\u00a7 156 StGB\/a> strafbar. ABER: Diese (strafrechtlich gesch\u00fctzte) Versicherung an Eides statt entfaltet Ihre besondere Bedeutung nur dann, wenn sie gegen\u00fcber Stellen abgegeben wird, die auch zur Abnahme eines Eides berechtigt sind (Gerichte z.B.). Im Rahmen eines privaten Schuldverh\u00e4ltnisses gewinnt eine schriftliche Erkl\u00e4rung nicht dadurch mehr an Bedeutung, dass sie die eindrucksvolle \u00dcberschrift 'eidesstattliche Versicherung' tr\u00e4gt. In Ihrem Fall ist aber zu betonen, dass diese schriftliche und unterschriebene Erkl\u00e4rung des Ehemanns Ihrer Mutter aber trotzdem v\u00f6llig ausreichend ist, um im Streitfall vor Gericht die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zu beweisen, auch wenn es sich nicht offiziell um eine tats\u00e4chliche EV handelt. Die \u00dcberschrift der Erkl\u00e4rung ist dabei nebens\u00e4chlich. Dieses vorausgeschickt, kann ich Ihre Fragen daher im einzelnen wie folgt beantworten: zu 1: Wenn der Ehemann bei einer Scheidung im Rahmen des Zugewinns einen Anspruch auf das Geld erhebt, wird ihn seine eigene Erkl\u00e4rung nichts n\u00fctzen. Eine solche schriftliche Erkl\u00e4rung w\u00fcrde ihm selbst nur etwas n\u00fctzen, wenn sie beispielsweise auch von Ihrer Mutter gegengezeichnet w\u00e4re. zu 2: Der Erbe (also Sie zum Beispiel) k\u00f6nnen sich aber sehr wohl im Falle der Erbschaft auf die Erkl\u00e4rung st\u00fctzen, sofern Sie sie in Ihrem Besitz haben. zu 3: Wie schon gesagt, gibt es zwar keine eidesstattliche Versicherung unter Privatleuten, aber ungeachtet dessen handelt es sich um eine unterschriebene Erkl\u00e4rung, die ungeachtet der \u00dcberschrift nat\u00fcrlich ein Beweismittel vor Gericht darstellt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung gaben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Aust Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Ich habe einige Fragen zur Berechnung der Kinderunterhaltes. Ich habe eine 18 j\u00e4hrige Tochter aus meiner Ehe. Meine Tochter ist Halbweise. Sie bekommt eine Halbweisenrente in H\u00f6he von 249,11\u20ac. Weitehin habe ich einen 4 j\u00e4hrigen Sohn aus der letzten Beziehung. Meine Tochter wohnt bei mir und mein Sohn bei seiner Mutter. Wieviel Unterhalt mu\u00df ich an meinen Sohn bzw. meine Tochter zahlen wenn folgende Tatsachen zu Grunde gelegt werden: Monatliches Netto Einkommen: 1505,00\u20ac Kindergeld 154\u20ac Halbweisenrent meiner Tochter 249,11\u20ac Ich fahre einen Opel Astra als Dienstwagen. Mein Brutto Gehalt: 2.749\u20ac Dienstwagen : 439\u20ac Nettoauszahlung : 1505,00\u20ac K\u00f6nnen die pausch. 5% f\u00fcr Berufsbedingte Ausgaben abgezogen werden? Kann ich die t\u00e4glich gefahren KM vom Wohnort zur Arbeitst\u00e4tte gegenrechnen lassen? Einfache Fahrt: 55Km Ich habe folgene Ausgaben: Darlehen f\u00fcr mein neues Haus Tilgung Monat. 488\u20ac Rentenversicherung: 102,50\u20ac Riester: 78,85\u20ac Gewerkschaft: 22,00\u20ac Mit welcher monatl. Belastung mu\u00df ich zuk\u00fcnftig rechnen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Sie m\u00fcssen zwischen der Unterhaltspflicht gegen\u00fcber Ihrer 18 j\u00e4hrigen Tochter und Ihrem 4 j\u00e4hrigen Sohn unterscheiden. Unterhalt der Tochter: Ihrer Tochter sind Sie zum Barunterhalt verpflichtet, da sie schon vollj\u00e4hrig ist. Die Unterhaltspflicht richtet sich nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Hinzu kommen aber noch andere Leistungen, wie z.B. der Vorteil aus der privaten Nutzung des Dienstwagens. Durch die private Nutzung des Dienstwagens entsteht Ihnen ein geldwerter Vorteil, der vom Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen ist. Der Vorteil ist aber nicht identisch mit dem steuerlichen Gehaltsanteil. J\u00fcngeren Entscheidungen des OLG Karlsruhe zufolge, ist hier nach den Fahrzeugtypen zu unterscheiden. Es hatte zum Beispiel f\u00fcr einen BMW der 3er-Reihe einen Nutzungsvorteil in H\u00f6he von 200 \u20ac monatlich angenommen. Allgemein kann man hier mit 150 \u20ac bis 255 \u20ac rechnen. Berufliche Fahrtkosten k\u00f6nnen nur dann angerechnet werden, wenn diese nicht bereits durch den Arbeitgeber erstattet werden. Ist dies nicht der Fall, so kann von einem Km-S. von 0,30 \u20ac und ab dem 31. km von 0,20 \u20ac ausgegangen werden. Auch die 5 % berufsbedingte Aufwendungen k\u00f6nnen abgezogen werden. Der Gewerkschaftsbeitrag ist hiervon aber erfasst. Grunds\u00e4tzlich sind ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdige Schulden, also auch die Tilgung von Darlehen, die in der Ehe entstanden sind, von Ihrem Einkommen abzuziehen, solange wenigstens der Mindestunterhalt gew\u00e4hrleistet ist. Sie geben an, dass es sich um ein Darlehen f\u00fcr Ihr neues Haus handelt, die Schulden sind also nicht w\u00e4hrend Ihrer Ehe entstanden. Hier ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass Ihre Tochter in dem Haus wohnt, sodass die Schulden hierf\u00fcr auch grunds\u00e4tzlich abzuziehen sind. Der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsabgaben (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitlosenversicherung) kann bei Arbeitnehmern in voller H\u00f6he abgezogen werden. Die Kosten einer privaten Rentenversicherung oder einer Zusatzrentenversicherung k\u00f6nnen nur abgezogen werden, wenn das Bruttoeinkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (West: 5.150,- Euro brutto monatlich, Ost: 4.350,- Euro brutto monatlich). Beispielhaft k\u00f6nnte sich folgende Rechnung ergeben: monatliches Nettoeinkommen: 1505,00 \u20ac + Nutzungsvorteil Dienstwagen: 200,00 \u20ac - Fahrtkosten 25,00 \u20ac - 5% berufsbedingte Aufwendungen: 75,25 \u20ac - Tilgung Darlehen 488,00 \u20ac - Rentenversicherungsbeitrag 102,50 \u20ac Einkommen1014,25 \u20ac Nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle errechnet sich hieraus ein Unterhalt f\u00fcr Ihre Tochter in H\u00f6he von 408 \u20ac. Hiervon ist jedoch die Halbweisenrente in H\u00f6he von 249,11 \u20ac und das Kindergeld in H\u00f6he von 154 \u20ac abzuziehen, sodass ein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter in H\u00f6he von 4,89 \u20ac verbleibt. Unterhalt Ihres Sohnes: Auch gegen\u00fcber Ihrem Sohn schulden sie Barunterhalt. Hier sind im Unterschied zum Unterhalt Ihrer Tochter aber die Schulden f\u00fcr die Darlehenstilgung nicht zu ber\u00fccksichtigen, da Ihr Sohn nicht in dem Haus wohnt. Es ergibt sich daher ein Einkommen in H\u00f6he von 1502,25 \u20ac. Nach der D\u00fcsseldorfer Tabelle schulden Sie einen Unterhalt in H\u00f6he von 293,00 \u20ac. Wenn die Kindsmutter das Kindergeld erh\u00e4lt, sind hiervon noch 77 \u20ac abzuziehen, sodass ein Unterhaltsanspruch von 216,00 \u20ac verbleibt. Beachten Sie auch, dass Sie gegen\u00fcber beiden Kindern einen Selbstbehalt von 900 \u20ac haben. Dieser wird jedoch wohl nicht unterschritten werden. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Eine Firma hat zu Gerichtsprotokoll erkl\u00e4rt, da\u00df am - soundsovielten - zwischen den Parteien ein Arbeitsverh\u00e4ltnis begonnen hat. Zum Erkl\u00e4rungszeitpunkt gab es kein Arbeitsverh\u00e4ltnis. Ob ab dem - soundsovielten - ein Arbeitsverh\u00e4ltnis vorhanden war, ist unklar. Unterstellt, die Erkl\u00e4rung ist ein Anerkenntnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/781.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 781 BGB: Schuldanerkenntnis\">\u00a7 781 BGB\/a> , was mu\u00df bewiesen werden, in welchem Zeitraum mu\u00df die Erkl\u00e4rung angenommen werden nach altem und nach neuem Recht, mit welchen Klageantr\u00e4gen mu\u00df der entsprechende Anspruch geltendgemacht werden?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebnenen Sachverhalts wie folgt: Ob tats\u00e4chlich die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/781.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 781 BGB: Schuldanerkenntnis\">\u00a7 781 BGB\/a> vorliegen, kann vorliegend mangels Kenntnisse der konkreten Umst\u00e4nde nicht gepr\u00fcft werden. Allein die Erkl\u00e4rungen zum Protokoll w\u00fcrden hierf\u00fcr nicht gen\u00fcgen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Erkl\u00e4rungen unter Anwesenden nur sofort angenommen werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 BGB: Annahmefrist\">\u00a7 147 Abs. 1 BGB\/a> ). Unter Abwesenden kann eine Erkl\u00e4rungen in der Zeit angenommen werden, in welcher der Antragende mit einer Eingang der Antwort unter regelm\u00e4\u00dfigen Umst\u00e4nden erwarten kann, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/147.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 147 BGB: Annahmefrist\">\u00a7 147 Abs. 2 BGB\/a> . F\u00fcr ein Schuldanerkenntnis im Sinne desa href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/781.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 781 BGB: Schuldanerkenntnis\">\u00a7 781 BGB\/a> w\u00e4re aber die schriftliche Erteilung der Anerkennungserkl\u00e4rung erforderlich oder ein gerichtlicher Vergleich, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/127a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127a BGB: Gerichtlicher Vergleich\">\u00a7 127 a BGB\/a> . Anspr\u00fcche aus einem Schuldanerkenntnis verj\u00e4hren nach der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> , d.h. innerhalb von 3 Jahren. Die Verj\u00e4hrung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl\u00e4ubiger hiervon Kenntnis hat, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 BGB\/a> . Sofern Sie sich darauf berufen, dass ein Arbeitsverh\u00e4ltnis zu einem bestimmten Zeitpunkt bestanden hat, m\u00fcssen Sie die Voraussetzung hierf\u00fcr beweisen oder aber Sie m\u00fcssen beweisen, dass ein Schuldanerkenntis vorliegt. Wollen Sie das streitige Rechtsverh\u00e4ltnis kl\u00e4ren, k\u00f6nen Sie dies mit der Feststellungsklage gerichtlich feststellen lasse, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> . Hier m\u00fcssen Sie die Feststellung beantragen, dass das Arbeitsverh\u00e4lntis seit dem... besteht. Der konkreten Antrag kann nur bei Kenntnis der gesamten Umst\u00e4nde gestellt werden. Zusammenfassend bedarf allerdings der von Ihnen angedeutete Sachverhalt einer gesamten anwaltlichen \u00dcberpr\u00fcfung, um Ihre m\u00f6glichen Anspr\u00fcche effektiv durchsetzten zu k\u00f6nnen. Ich hoffe aber, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne k\u00f6nnen Sie sich unabh\u00e4ngig von dieser Onlineanfrage mit mir \u00fcber die angegebenen Kontaktdaten in Verbindung setzten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian G\u00fcnthner Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Hallo, ich m\u00f6chte mich scheiden lassen und bin zu einem relativ bekannten und alt eingesessen Anwalt in meiner Stadt gegangen. Nach dem 3. Termin bei ihm, sollte ich am n\u00e4chsten Tag schonmal 3900 Euro in BAR!!! vorbei bringen. Seine Leistungen waren bis dato, die 3 Termin je ca. 45 Min., Schreiben an 2 Banken bzgl. Darlehn und die Anforderung von Grundbuchausz\u00fcgen. Dann riet er mir zu der Zwangsversteigerung von einer der Immobilien die mir mit meinem Mann je zur H\u00e4lfte geh\u00f6ren und leitet den Antrag in die Wege. Ich brachte am n\u00e4chsten Tag 3900 \u20ac bei ihm vorbei und bekam das Geld auf einem gelben (Post-It) Zettel quittiert. Aufgrund der eingeleiteten Zwangsversteigerung und einer Rechnung von 2000 \u20ac, die 2 Wochen nach der 1. Zahlung von ihm Freitags bei mir in der Post war, und ich Montag morgen direkt einen Anruf von ihm erhielt ob ich das Geld schon angewiesen habe, hab ich mich mit meinem Mann darauf geeinigt, doch einen gemeinsamen Anwalt zu nehmen. Der auch direkt die Zwangsversteigerung stoppte und ich meinem Anwalt das Mandat entzog. Das ist etwa 1 Jahr her. Im Dez bekam ich ein Schreiben vom Familiengericht, woraus ersichtlich war, das mein alter Anwalt noch flei\u00dfig weiterarbeitet. Ich schrieb ihn nochmals an, das ich ihm das Mandat entzogen habe. Ein paar Wochen sp\u00e4ter, schrieb er aber wieder f\u00fcr mich an das Familiengericht und im April erneut. Letzte Woche bekam ich Post vom Gerichtsvollzieher \u00fcber die 2000 \u20ac. Ich finde 3900 und nochmal 2000 \u20ac ziemlich hoch und auch eine Quittung auf einem Schmierzettel ( bis heute habe ich keine Kostenaufstellung bzw. keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung mit ausgewiesener MwSt.)ziemlich seltsam. Leider habe ich den Einspruchstermin verpa\u00dft. Meine Frage: Kann ich trotz verpa\u00dftem Einspruchstermin noch etwas machen und sind die Forderungen angemessen? Durch die Immobilien (noch hoch belastet) ist der Streitwert nat\u00fcrlich recht hoch. ","Answer_text":"Guten Morgen, Wenn Sie gegen einen Vollstreckungsbescheid keinen Einspruch eingelegt haben, sieht es leider schlecht aus. Einwendungen gegen die Rechnung von 2.000 EUR k\u00f6nnen Sie nur noch mit der Vollstreckungsabwehrklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767\/a> Zivilprozessordnung - ZPO -) geltend machen. Hierbei sind allerdings solche Einwendungen ausgeschlossen, die Sie bereits mit fristgerechtem Einspruch h\u00e4tten geltend machen k\u00f6nnen. Vielleicht war die Rechnung zu hoch, vielleicht war der Anspruch mangels ordentlicher Rechnung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 RVG: Berechnung\">\u00a7 10\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) auch nicht f\u00e4llig - nur spielt dies inzwischen keine Rolle mehr. Die Rechtskraft des Vollstreckungstitels geht vor. Es bleibt einzig die M\u00f6glichkeit, eine die Rechtskraft ausnahmsweise durchbrechende Klage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> zu erheben. Die Voraussetzungen sind allerdings hoch: Der vorliegende Vollstreckungstitel muss zun\u00e4chst materiell-rechtlich unrichtig sein. Das kann der Fall sein, wenn Ihr Anwalt noch nach der Mandatsentziehung weiter t\u00e4tig war; f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit kann nat\u00fcrlich keine Verg\u00fctung mehr verlangt werden. Allerdings stammt - wenn ich Sie richtig verstehe - die zweite Rechnung von 2.000 EUR, wegen der jetzt vollstreckt wird, noch aus der Zeit vor der Mandatsentziehung. Insofern w\u00fcrden sich Unrichtigkeit des Titels und dessen sittenwidriger Gebrauch ohnehin nicht auf das Verhalten Ihres alten Anwalts nach der K\u00fcndigung st\u00fctzen lassen (auch wenn es evtl. gegen Berufsrecht verst\u00f6\u00dft). Bleibt noch die M\u00f6glichkeit, dass die Rechnung in sittenwidriger Weise \u00fcberh\u00f6ht war. Wenn es allerdings um einen hohen Gegenstandswert ging, kann eine Rechnung von mehreren tausend Euro durchaus angemessen sein. Es ist also schon sehr fraglich, ob der Vollstreckungsbescheid materiell-rechtlich unrichtig ist, d. h. die zugrunde liegende Forderung nicht besteht. Daher w\u00fcrde ich aufgrund Ihrer Schilderung zun\u00e4chst davon ausgehen, dass ein Rechtsmittel eher wenig Aussicht auf Erfolg hat. Ganz ausschlie\u00dfen l\u00e4sst sich dies jedoch nicht: Die Rechnung m\u00fcsste (was aufgrund Ihrer Schilderung nicht beurteilt werden kann) krass \u00fcberh\u00f6ht sein und Ihr alter Anwalt m\u00fcsste gezielt den Weg des Mahnverfahrens ausgenutzt haben, um Sie als ersichtlich rechtlich ungewandte Schuldnerin quasi zu \u00fcberrumpeln. Dies kann hier nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Erg\u00e4nzend weise ich noch auf folgendes hin (auch wenn Ihre Schilderung dazu eigentlich keinen Anhaltspunkt bietet): Wenn Sie die Einspruchsfrist unverschuldet vers\u00e4umt haben, besteht die M\u00f6glichkeit der sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Einspruch k\u00f6nnte in dem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (z. B. einer pl\u00f6tzlichen Erkrankung) noch eingelegt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Matthias Juhre. _______________ ra-juhre@web.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Frau hat vor unserem kennenlernen und unserer sp\u00e4teren Heirat im Dezember 2004 Schulden gemacht.Bei einem dieser Schuldner hat sie ebenfalls vor unserer Heirat bereits eine EV gemacht,da sie seinerzeit von Sozialhilfe lebte.Nun ist gestern in unserer Abwesenheit der Gerichtsvollzieher erschienen und hat eine Nachricht hinterlassen in der er beim n\u00e4chsten Termin die T\u00fcr aufbrechen lassen will,falls wieder niemand anwesend sein sollte.Ich werde mich nat\u00fcrlich diesbez\u00fcglich mit dem GVZ in Verbindung setzen und einen passenden Termin vereinbaren.Meine Frau hat au\u00dfer 215\u20ac monatl. die sie von meiner Mutter f\u00fcr die Pflegestufe 1 bekommt,auch jetzt noch kein eigenes Einkommen. Meine Frau hat au\u00dfer ein paar pers\u00f6nlichen Dingen keine Werte mit in die Ehe gebracht.Meine Frage nun:Was kann der GVZ von meiner Frau und insbesondere von mir Pf\u00e4nden und was kann ich eventuell tun um dies abzuwenden.Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung f\u00fchren kann. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung m\u00f6glich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen. Zur Sache: Meine Antwort basiert auf der Annahme, dass Sie im G\u00fctertstand der Zugewinngemeinschft leben. Danach haftet grunds\u00e4tzlich jeder Ehepartner f\u00fcr seine eigenen Schulden selbst. Sie haften demnach f\u00fcr nicht f\u00fcr die Schulden Ihrer Frau. Es sei denn, Sie h\u00e4tten sich in irgend einer Form hierzu verpflichtet (z.B. durch B\u00fcrgschaft, Schuld\u00fcbernahme etc.). Pf\u00e4ndbar sind deshalb auch nur Verm\u00f6genswerte Ihrer Frau. Verf\u00fcgt Ihre Frau \u00fcber kein oder ein nur geringes Einkommen, kommt auch die Pf\u00e4ndung des Taschengeldanspruchs in Betracht. Dieser betr\u00e4gt in der Regel ca. 5% Ihres Einkommens. Bei Wertgegenst\u00e4nden gilt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1362 BGB: Eigentumsvermutung\">\u00a7 1362 BGB\/a> die Vermutung, dass die im Besitz der Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner geh\u00f6ren. Es obliegt Ihnen, gegebenenfalls das Gegenteil (z.B. durch Zahlungsquittungen auf Ihren Namen) zu beweisen. Sollte dennoch in Ihr Verm\u00f6gen gepf\u00e4ndet werden, haben Sie die M\u00f6glichkeit, diese Pf\u00e4ndung mit der Drittwiderspruchsklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> anzugreifen. F\u00fcr eine abschlie\u00dfende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu er\u00f6rtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Maurice Moranc Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Im Insolvenzverfahren der X-GmbH wurden die Forderungen ordnungs- gem\u00e4\u00df beim Insolvenzverwalter angemeldet. Termin sowohl der Gl\u00e4ubigerversammlung (Berichtstermin) als auch der Termin zur Pr\u00fcfung der angemeldeten Forderungen war der 5. Juni 2008. Lt. Tabelle nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/175.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 175 InsO: Tabelle\">\u00a7 175 InsO\/a> wurden sowohl titulierte als auch die nicht titulierten Foerderungen vom Insolvenzverwalter bestritten. Wann muss ich als Gl\u00e4ubiger sp\u00e4testens auf Feststellung einer im Pr\u00fcfungsverfahren streitig gebliebenen Insolvenzforderung klagen ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: F\u00fcr Forderungen, die nicht tituliert sind und die im Pr\u00fcfungstermin nicht zur Tabelle festgestellt wurden, ist Voraussetzung f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung bei der Verteilung der Nachweis, da\u00df entweder Feststellungsklage (\u00a7\u00a7 179, 180) erhoben, oder ein durch die Insolvenzer\u00f6ffnung unterbrochenes Verfahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> ) aufgenommen wurde (\u00a7 180 Abs. 2). Der Nachweis hat gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/189.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 189 InsO: Berücksichtigung bestrittener Forderungen\">\u00a7 189 Abs. 1 InsO\/a> innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlu\u00dffrist. Sie kann nicht durch Parteivereinbarung verl\u00e4ngert oder verk\u00fcrzt werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Der Fristbeginn richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 BGB: Wohnsitz eines Soldaten\">\u00a7 9 Abs. 1 S. 3\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 BGB: Fristbeginn\">\u00a7 187 Abs. 2 BGB\/a> . Die Ausschlussfrist beginnt, sobald nach dem Tag der Ver\u00f6ffentlichung der Verteilung zwei weitere Tage verstrichen sind, d.h. mit Beginn des dritten Tages nach Ver\u00f6ffentlichung der Verteilung im Internet. Wird der Nachweis rechtzeitig gef\u00fchrt, so kommt es nicht zu einer Auszahlung der auf die Forderung entfallenden Quote an den Gl\u00e4ubiger, sondern lediglich zur Zur\u00fcckbehaltung des entsprechenden Anteils bis zum Ausgang des Streitverfahrens. Bei einer Schlu\u00dfverteilung ist der entsprechende Betrag zu hinterlegen (\u00a7 198). Der Insolvenzverwalter hat bei rechtzeitigem Nachweis binnen drei Tagen nach Ablauf der zweiw\u00f6chigen Frist das Verteilungsverzeichnis durch Aufnahme der Forderung zu erg\u00e4nzen (\u00a7 193). Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht gegen\u00fcber einer Gl\u00e4ubigergemeinschaft eine Verbindlichkeit, die durch ein Urteil rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurde. Zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen und zur Erhaltung meiner wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit wurde eine monatl. Ratenzahlung in vierstelliger H\u00f6he schriftlich vereinbart. Diese Ratenzahlung wurde auch seit fast einem Jahr monatlich geleistet. Aus meiner Sicht war der Fall damit f\u00fcr mich erledigt. Vor zwei Wochen erhielt ich von meiner Hausbank die Info, dass mein Konto vom Anwalt der Gl\u00e4ubiger gepf\u00e4ndet wurde. Im Ergebnis konnten somit ca. 500 \u20ac gepf\u00e4ndet werden, gemessen an den Kosten der Ma\u00dfnahme ein unbedeutender Betrag. Der Schaden f\u00fcr mich ist jedoch sehr gro\u00df. Ich bin Selbstst\u00e4ndig und somit auf eine gute Bonit\u00e4t angewiesen (Leasing Fahrzeug, Umlaufmittel usw.), da ich nur bei erfolgreicher Gesch\u00e4ftsentwicklung auch in der Lage bin meiner monatlichen Ratenverpflichtung in dieser H\u00f6he nachzukommen. Aus meiner Sicht werden hier nur Geb\u00fchren produziert, ohne ein Ergebnis f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger zu realisieren. Sollte der Anwalt der Gl\u00e4ubiger nach der Ma\u00dfnahme nun eine EV verlangen, ist meine wirtschaftliche Existens zerst\u00f6rt. Weiterhin w\u00e4hre ich dann auch nicht mehr in der Lage die monatlichen Raten aufzubringen. Der Arbeitsmarkt f\u00fcr Mitarbeiter mit EV und Gehaltspf\u00e4ndungen ist nicht besonders ausgepr\u00e4gt) Ich versuche mit allen Mittel, die monatlichen Raten zu erwirtschaften und die Schulden in einer entsprechenden Zeit zu tilgen. Mit den vollst\u00e4ndig unn\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen des Gl\u00e4ubigers werde ich jedoch massiv daran gehindert. Leider ist der Anwalt der Gl\u00e4ubigergemeinschaft nur bedingt an der Befriedigung der bestehenden Anspr\u00fcche interessiert, sein Hauptziel ist die Umwandlung von Gl\u00e4ubigerverm\u00f6gen in Honorare. Gibt es effektive juristische Ma\u00dfnahmen, die ich als redlicher Schulder zu meinem Schutz einsetzen kann, oder bin ich der Willk\u00fcr des Gl\u00e4ubigers ausgesetzt? Wie verhalte ich mich richtig? Sollte ich direkt mit der Gl\u00e4ubigergemeinschaft sprechen? vielen Dank","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihr weiteres Verhalten h\u00e4ngt davon ab, ob die Pf\u00e4ndung zu recht erfolgen durfte oder nicht. Mit anderen Worten: wenn Sie eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung mit der Gl\u00e4ubigergemeinschaft abgeschlossen haben und dies auch nachweisen k\u00f6nnen, und wenn Sie sich dar\u00fcber hinaus immer an diese Vereinbarung gehalten haben, insbesondere also nicht mit Zahlungen in Verzug geraten sind, dann besteht grunds\u00e4tzlich kein Recht der Gl\u00e4ubigergemeinschaft bzw. ihres Anwalts, Ihr Konto zu pf\u00e4nden. Der Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df ist dann also zu Unrecht ergangen. In diesem Fall sollten Sie sich gerichtlich gegen die Pf\u00e4ndung wehren. In welcher Weise dies gemacht werden mu\u00df, ich rechtlich umstritten. Die Meinung des Bundesgerichtshofs geht wohl dahin, da\u00df eine Vollstreckungsgegenklage (gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ) beim Proze\u00dfgericht erhoben werden mu\u00df, also bei dem Gericht, da\u00df \u00fcber den von Ihnen zu leistenden Anspruch der Gl\u00e4ubigergemeinschaft entschieden hat. Dies d\u00fcrfte nach Ihren Schilderungen ein Landgericht gewesen sein. Daher kommt (nach dieser Ansicht) f\u00fcr Sie nur eine anwaltliche Vertretung in Betracht, die ich Ihnen in dieser Sache aber sowieso ans Herz legen m\u00f6chte. Nach anderer Ansicht gen\u00fcgt eine Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> ); diese k\u00f6nnen Sie selbst schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts erheben, das die Zwangsvollstreckung angeordnet hat (Vollstreckungsgericht). Sind Ihnen durch die (unrechtm\u00e4\u00dfige) Pf\u00e4ndung des Kontos wirtschaftlich nachweisbare Sch\u00e4den entstanden (nicht realisierte Auftr\u00e4ge, Kontogeb\u00fchren etc.), so k\u00f6nnen Sie dies als SchadenserS. geltend machen. Auch hierbei rentiert es sich aber, einen Anwalt zu beauftragen, da die Sch\u00e4den genau beziffert, nachgewiesen und bewiesen werden m\u00fcssen. Die anfallenden Anwaltskosten \u00fcbernimmt im Falle Ihres Obsiegens die Gegenseite; auch aus diesem Grund sollten Sie also hier nicht den Gang zum Anwalt scheuen. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re es durchaus nicht verkehrt, mit der Gl\u00e4ubigergemeinschaft zu reden und diese auf das Verhalten ihres Anwalts hinzuweisen. Schlie\u00dflich bezahlt die Gemeinschaft ja auch die Geb\u00fchren des Anwalts. Stellen Sie Ihre Situation dar und erkl\u00e4ren Sie, da\u00df eine Vernichtung Ihrer finanziellen Existenz keinen Sinn f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger machen w\u00fcrde. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen nat\u00fcrlich bei der Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 767"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, Wichtige Information vorab: ich lebe mit meiner Familie dauerhaft im europ\u00e4ischen Ausland, wir sind jedoch immer noch in Deutschland gemeldet (Frau und Kind unter der Adresse meiner Eltern, ich mit der Adresse meines letzten deutschen Wohnsitzes). Dies geschieht, weil wir in Deutschland noch Bankkonten, Kreditkarten und Handyvertr\u00e4ge laufen habe, die wir auch nicht k\u00fcndigen m\u00f6chten, und daher eine postalische Adresse ben\u00f6tigen. Der Sachverhalt Im Laufe des Jahres 2007 hat eine Firma mehrfach Betr\u00e4ge in H\u00f6he von 47,75 \u20ac von meinem Konto abgebucht. Diese Firma war mir bis dahin g\u00e4nzlich unbekannt. Ich habe nichts unterschrieben oder bestellt (auch nicht per Internet) und auch keine Waren oder Dienstleistungen dieser Firma erhalten. Ebenfalls habe ich nie eine Rechnung oder Mahnung bekommen. Daher habe die die Betr\u00e4ge nat\u00fcrlich umgehend von meiner Bank zur\u00fcckbuchen lassen. Offensichtlich muss diese Firma jedoch \u00fcber eine Einzugserm\u00e4chtigung verf\u00fcgen, wie sonst k\u00f6nnen die Geld von meinem Konto abbuchen? Allerdings ist mir schleierhaft ist wie die dazu kommt, ebenso wie an meine Bankdaten. Ein wenig Internetrecherche hat ergeben, dass es sich bei dieser „Firma\u201e um ein Unternehmen mit zumindest zweifelhaftem Ruf handelt, das seine Gesch\u00e4fte \u00fcber das Internet abwickelt. Nun flatterte Anfang 2008 bei meinen Eltern eine Mahnung von einer Inkassofirma ein. Dabei handelt es sich um die Forderung \u00fcber einen Mitgliedsbeitrag eben jener Firma. Dieses Schreiben habe ich, wie auch auf alle weiteren, nicht beantwortet. Ich dachte, sollen die doch einen Mahnbescheid beantragen, dann werde ich widersprechen und die m\u00fcssen ihre Anspr\u00fcche beweisen. Allerdings dachte ich, die werden es nicht so weit treiben, denn Beweisen k\u00f6nnen sie die Anspr\u00fcche nicht. Nun ist es aber doch soweit gekommen. Vor wenigen Tagen war der Mahnbescheid da. Die Forderung hat sich mittlerweile durch Zinsen, Inkasso- und Gerichtsgeb\u00fchren auf 202,48 \u20ac erh\u00f6ht. Widersprochen habe ich bis jetzt noch nicht. Meine Fragen: 1. Bitte geben Sie mir eine Empfehlung wie ich mich in diesem Fall weiter verhalten soll. 2. Ist der gerichtliche Mahnbescheid wirksam? Er ist an mich gerichtet, jedoch an die Adresse meiner Eltern zugestellt und dort bin ich nicht gemeldet. 3. Muss ich dem Gericht oder Antragsteller meine ausl\u00e4ndische Adresse mitteilen? 4. Muss ich bei einer evtl. Gerichtsverhandlung pers\u00f6nlich erscheinen? Dies ist nicht m\u00f6glich, da ich im Ausland lebe und arbeite. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Wenn dieses Unternehmen tats\u00e4chlich keine Anspr\u00fcche gegen Sie hat, weil es nie zu einem Vertragsschluss oder sogar einer Kontaktaufnahme kam, sind Sie grunds\u00e4tzlich auch nicht verpflichtet, auf die Forderungen zu reagieren. Erst bei einem gerichtlichen Mahnbescheid, wie er in Ihrem Fall ergangen ist, ist Handlungsbedarf gegeben. Ein Mahnbescheid ist nur wirksam, wenn er auch dem Zustellungsadressaten zugeht. Wenn nur Sie, und nicht auch Ihre Frau, Zustellungsadressat sind, Sie aber nicht unter der Adresse Ihrer Familie gemeldet sind, ist Ihnen der Mahnbescheid grunds\u00e4tzlich nicht wirksam zugegangen. Ihre Eltern k\u00f6nnten den Mahnbescheid an das Gericht zur\u00fcckschicken, mit dem Hinweis, dass Sie unter dieser Adresse nicht gemeldet sind. Die Firma m\u00fcsste dann einen neuen Mahnbescheid beantragen. Hierf\u00fcr muss sie auch den Namen und die Postanschrift desjenigen angeben, gegen den sie einen Anspruch zu haben vorgibt. Freiwillig m\u00fcssen Sie oder Ihre Familie diese Angaben gegen\u00fcber der Firma nicht machen. Sollte eine gerichtliche Aufforderung kommen, m\u00fcssen Sie die Angaben machen. Auch m\u00fcssten Sie bei einer Anordnung der pers\u00f6nlichen Erscheinens durch das Gericht auch tats\u00e4chlich erscheinen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 ZPO\/a> kann das Gericht von der Anordnung des pers\u00f6nlichen Erscheinens aber absehen, wenn einer Partei wegen gro\u00dfer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die pers\u00f6nliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten ist. Ist Ihnen der Mahnbescheid aber auf andere Art und Weise, z.B. durch \u00dcbergabe Ihrer Eltern, zugegangen, so gilt er als zugestellt. Wenn Sie sich sicher sind, dass die Firma keinerlei Anspr\u00fcche gegen Sie hat, sollten Sie dem Mahnbescheid auch widersprechen. Die Firma h\u00e4tte dann, wie Sie es auch schon korrekt festgestellt haben, die Darlegungs- und Beweislast, dass ihre Anspr\u00fcche gegen Sie berechtigt sind. Hierzu m\u00fcsste sie ins streitige Verfahren \u00fcbergehen und die Beweise vorlegen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, haben Sie nichts zu bef\u00fcrchten. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 141"]},{"Question_text":"Hallo, ich lebe in Trennung von meiner noch Ehefrau. Geschieden sind wir noch nicht. In der Ehe kauften wir gemeinsam eine Eigentumswohnung. Ich \u00fcberlege den Kredit an mich alleine zu nehmen und meine Ex-Frau als Mieterin in der Wohnung zu lassen. Allerdings m\u00f6chte ich sie vertraglich so lange wie m\u00f6glich an die Wohnung binden, da ich sonst den Kredit nicht bezahlen kann. (Ein verkauf der Wohnung ist fast nicht m\u00f6glich und selber nutzen kann ich nicht, da ich in einer neuen beziehung \u00fcber 500 km weit weg bin). Kann ich einen Mietvertrag aufsetzen, der \u00fcber 10 oder 15 Jahre geht und nicht gek\u00fcndigt werden kann? Bzw. was w\u00e4re in einem solchen fall machbar an Vertrag, damit meine Ex Frau nicht einfach nach paar Monaten Mietverh\u00e4ltniss k\u00fcndigt und ich dann ohne Mieter da stehe. W\u00e4re es rechtens einen unk\u00fcndbaren Mietvertrag auf so lange Zeit zu machen? Und was kann ich dann machen, wenn sie trotz eines solchen Vertrages nicht zahlen w\u00fcrde? Vielen Dank f\u00fcr Ihre M\u00fche Mit freundlichen Gr\u00fcssen 'Fragesteller' ","Answer_text":"Sehr geehrter 'Fragesteller', zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte. Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grunds\u00e4tzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt. Bezugnehmend auf Ihre Ausgangsfragestellung, ob es eine M\u00f6glichkeit gibt einen Mietvertrag aufzusetzen, mit einer Vertragsbindung \u00fcber einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren, m\u00f6chte ich gleich vorab schicken, dass eine solche M\u00f6glichkeit nach diesseitiger Ansicht nicht besteht bzw. nicht mit der n\u00f6tigen Rechtsicherheit erfolgen k\u00f6nnte. Hintergrund hierf\u00fcr ist, dass zwar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/575.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 575 BGB: Zeitmietvertrag\">\u00a7575 BGB\/a> ein befristeter Mietvertrag geschlossen werden kann, jedoch nur unter den dort aufgez\u00e4hlten Bedingungen. Dies ist zum einen die sp\u00e4tere Eigennutzung, eine sp\u00e4tere Modernisierung oder sp\u00e4terer Betriebsbedarf. Keine der dort aufgez\u00e4hlten Gr\u00fcnde scheint aber in Ihrem Fall zu greifen, soweit dies Ihren Angaben entnommen werden kann. Ein weitere M\u00f6glichkeit der Befristung eines Mietvertrages ist der Ausschluss der ordentlichen K\u00fcndigung auf bestimmte Zeit, die in Ihrem Fall jedoch ebenfalls nicht greifen d\u00fcrfte, da die von Ihnen angegebene Dauer als zu weitgehend einzustufen ist. Umstritten war fr\u00fcher zun\u00e4chst inwieweit in Verbindung mit dem Zweck des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/575.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 575 BGB: Zeitmietvertrag\">\u00a7575 BGB\/a> eine derartige Vertragsgestaltung zul\u00e4ssig sei, da dies zum Teil als eine unzul\u00e4ssige Umgehung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/575.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 575 BGB: Zeitmietvertrag\">\u00a7575 BGB\/a> angesehen wurde. Mit seiner Entscheidung vom 22.12.2003 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2081\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 22.12.2003 - Abs. 8 ZR 81\/03: Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsr...\">Abs. 8 ZR 81\/03\/a> ) entschied der BGH jedoch, dass ein Ausschluss des ordentlichen K\u00fcndigungsrechts grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig sei und erachtete eine entsprechende individualrechtlichen Verzicht des Mieters f\u00fcr die Dauer von 60 Monaten f\u00fcr wirksam. Unklar bzw. offen gelassen hat der BGH hierbei jedoch wo die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr einen entsprechenden Verzicht betreffend eines K\u00fcndigungsausschlusses liegt. In der Literatur wird jedoch davon ausgegangen, dass die Grenze zur Sittenwidrigkeit bei acht bis zehn Jahren liegen d\u00fcrfte. Pers\u00f6nlich halte ich diese genannten Zeitr\u00e4ume schon f\u00fcr grenzg\u00e4ngig. Hierbei muss jedoch betont werden, dass dies nur f\u00fcr eine Individualvereinbarung gilt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann die ordentlichen K\u00fcndigung zwar auch formularvertraglich ausgeschlossen werden, aber nur wenn er f\u00fcr beide Parteien gilt. [vgl. hierzu BGH vom 30.06.2004 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20379\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 30.06.2004 - Abs. 8 ZR 379\/03: Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Kündigung ei...\">Abs. 8 ZR 379\/03\/a> , BGH vom 14.07.2004 – Abs. 8 294\/03, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=WuM%202004,%20543\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.07.2004 - Abs. 8 ZR 294\/03: Zulässigkeit eines zeitlich begrenzten Ausschlusses der Kündi...\">WuM 2004, 543\/a> ] Eine formularm\u00e4\u00dfige Vereinbarung ist aber auch dann unwirksam, wenn das Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung f\u00fcr mehr als vier Jahre ausgeschlossen werden soll. [vgl hierzu BGH vom 06.04.2005 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%2027\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 06.04.2005 - Abs. 8 ZR 27\/04: Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem...\">Abs. 8 ZR 27\/04\/a> ] Insoweit besteht Ihrerseits nur eine eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit zu einer entsprechenden l\u00e4ngerfristigen Vetragsbindung. Im \u00dcbrigen ist Ihrerseits auch immer daran zu denken, dass das Recht zur au\u00dferordentliches K\u00fcndigung nicht ausgeschlossen werden kann. Ungeachtet dessen m\u00f6chte ich Ihre abschlie\u00dfende Frage betreffend der Zahlungen im Falle eines wie zuvor skizzierten Mietvertrages, so beantworten, dass es selbstverst\u00e4ndlich keine vertragliche M\u00f6glichkeit gibt, die laufenden Mietzahlungen zu garantieren. In einem solchen Fall best\u00fcnde grunds\u00e4tzlich nur die M\u00f6glichkeit einer entsprechenden Zahlungsklage bzw. auch R\u00e4umungsklage, wobei letzters Ihrerseits aber offensichtlich nicht gew\u00fcnscht w\u00fcrde. Um eine Klage zu umgehen, k\u00f6nnte man aber noch an die M\u00f6glichkeit einer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung denken, was aber in jedem Fall notariell beurkundet werden m\u00fcsste und letztlich der Gegenseite trotzdem die M\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde eine Vollstreckungsgegenklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7767 ZPO\/a> zu erheben. Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten und stehe Ihnen selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen der kostenlosen R\u00fcckfragefunktion weiterhin gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Holger Roosen Rechtsanwalt!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, einem von mir beantragtem Mahnbescheid wurde durch den Schuldner g\u00e4nzlich widersprochen. Daraufhin wurde die Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht beantragt. Das hat dann auf Antrag der Gegenseite einen Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung anberaumt; daraufhin folgte meine Klagebegr\u00fcndung und kurze Zeit sp\u00e4ter hatte ich dann unmittelbar duruch die Gegenseite ( nicht durch das Gericht ) die Klageerwiderung im Briefkasten. Bislang habe ich keine Nachricht mehr vom Gericht erhalten, gehe also davon aus, dass der Termin bestehen bleibt. Leider ist mein wichtiger Zeuge nun auf die Gegenseite geschwenkt, bzw. will mit dieser ganzen Sache nicht mehr zu tun haben. Aus diesem Grunde habe ich mich nun dazu entschlossen, auf meinen tats\u00e4chlich bestehenden Anspruch zu verzichten, denn die Klage w\u00fcrde ich nun h\u00f6chstwahrscheinlich verlieren. Ich m\u00f6chte die Klage nicht zur\u00fcck nehmen, da ich dann automatisch unterlegene Partei bin, und alles zahlen m\u00fcsste. Meine Frage: Welchen Antrag\/ Antr\u00e4ge muss ich nun beim Gericht stellen, damit dort bekannt ist, dass ich auf den Anspruch verzichte. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass ich nun verlieren w\u00fcrde. Gleichzeitig soll aber jede Partei ihre eigenen Kosten tragen. Der Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung w\u00e4re am 17.07.2008. ich m\u00f6chte einfach auch mit dieser sache un abschlie\u00dfen. Hat die Gegenseite die M\u00f6glichkeit, ihre Kosten gg\u00fc. mir geltend zu machen ? Vielen Dank !","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Sie m\u00fcssen bei Gericht den Antrag auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens zur\u00fccknehmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 Abs. 4 ZPO\/a> ) und zugleich die R\u00fccknahme des Mahnantrages erkl\u00e4ren. Es wird jedoch auf Antrag der Gegenseite eine Kostenentscheidung ergehen, wonach Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Die Gerichtskosten h\u00e4tten Sie ohnehin zu tragen. Soweit die Gegenseite nicht anwaltlich vertreten war, d\u00fcrften sich die angefallenen Kosten in Grenzen halten. Eine M\u00f6glichkeit, die Angelegenheit zu beenden, ohne dass Sie die Kosten der Gegenseite zu tragen h\u00e4tten, sehe ich nicht. Durch die R\u00fccknahme entsteht f\u00fcr die Gegenseite nat\u00fcrlich schon der Eindruck, dass Sie verlieren w\u00fcrden. Dem Gericht ist es herzlich egal. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 S\u00e4mann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1 Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com _______________________________________ Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 696"]},{"Question_text":"Ich wurde (einvernehmlich) im Nov. 2006 geschieden. Jetzt mu\u00dfte ich f\u00fcr die gemeinsame Veranlagung dem Finanzamt das Urteil vorlegen. Dabei wurde festgestellt, da\u00df als Zeitpunkt der Trennung der 1.Juli 2004 genannt ist, obwohl wir erst seit dem 1.Juli 2005 getrennt lebten. Der Fehler wurde wahrscheinlich aus der notariellen Scheidungsvereinbarung \u00fcbernommen, in der auch 2004 steht. Ist es m\u00f6glich, eine Erg\u00e4nzung oder \u00c4nderung zu erwirken? Als Nachweis h\u00e4tte ich die Ummeldung beim Meldeamt (Umzug in eine andere Stadt). Auch mein geschiedener Mann w\u00fcrde sicher mitwirken. Bisher ist der Fehler nicht aufgefallen, eine Korrektur w\u00e4re aber wichtig f\u00fcr mich. Danke.","Answer_text":"Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Nach Ihrer Schilderung ist offensichtlich unstreitig, dass es sich um ein Versehen des Gerichts entweder bei der Abfassung oder bei der Niederschrift des Urteils handelt, da alle Beteiligten sich ja \u00fcber den richtigen Beginn der Trennung einig sind und sich dies zudem aus den Unterlagen des Verfahrens nachweislich ergibt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> regelt f\u00fcr diesen Fall: 'Schreibfehler, Rechnungsfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.' Sie sollten, ggf,. \u00fcber Ihren damaligen Anwalt einen Berichtigungsantrag stellen, \u00fcber den das Gericht dann entsprechend entscheiden wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Otto Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, habe eine Forderung eines Verlagshauses wegen Urheberverletzung vorliegen. Im vergangenen Jahr habe ich H\u00f6rspiele zum tauch in einer Tauschb\u00f6rse angeboten. Staatsanwalt hat im M\u00e4rz die Verfolgung abgewiesen. Nun ist die Forderung der Verlagsgesellschaft eingetroffen. (daten stehen elektronisch zur Verf\u00fcgung). M\u00f6chte den Ansatz pr\u00fcfen lassen, ob Zahlung besser als weitere Verfolgung. Ben\u00f6tige eine Ausssage Heute, da Antworttermin auf 03.07. gesetzt. Danke. gru\u00df -- Einsatz ge\u00e4ndert am 02.07.2008 11:06:16","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zurzeit sind mehrere auf Urheberrechtsvers\u00f6\u00dfe spezialisierte gro\u00dfe Anwaltskanzleien damit besch\u00e4ftigt, im Namen der Musik- und Videoindustrie gegen das illegale Verbreiten von Musik- und Videomaterial im Internet vorzugehen. Die beauftragten Rechtsanw\u00e4lte gehen massiv per Abmahnung gegen diejenigen vor, die \u00fcber Tauschb\u00f6rsen urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material anbieten. Dabei ist vielen Nutzern von Tauschb\u00f6rsen nichteinmal bewusst, dass diese die abgemahnten Dateien auch im Internet anbieten und sich damit der Abmahnmaschinerie der Rechteinhaber aussetzen. Die Software, welche zum Download der entsprechenden Files ben\u00f6tigt wird, ist n\u00e4mlich in der Regel so konfiguriert, dass bei einem Download automatisch auch ein Upload der zuvor heruntergeladenen Dateien erfolgt. Vielfach l\u00e4sst sich dies in den verwendeten Tauschb\u00f6rsenprogrammen auch nicht wirksam unterbinden, was von den Programmieren dieser Programme und dem gr\u00f6\u00dften Teil der Tauschb\u00f6rsen-Community aber auch so gewollt ist. Anderenfalls w\u00fcrden n\u00e4mlich viele ihren eigenen Upload ausschalten und ein „Tauschen\u201e der Musik- oder Videotitel w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, da jeder nur noch Downloaden w\u00fcrde aber niemand mehr die heruntergeladenen Files anbietet. Dass damit das gesamte System der Tauschb\u00f6rsen in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrde liegt auf der Hand. Rechtlich stellt sowohl der Download, als auch der Upload von urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material einen Urheberrechtsversto\u00df nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> dar. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass zumindest der Download legal sei, was aber nicht der Fall ist. Auch das vielfach zitierte Recht auf eine „Privatkopie\u201e rechtfertigt keinen Download urheberrechtlich gesch\u00fctzten Materials, da hierf\u00fcr erforderlich ist, dass eine solche Kopie von einem legal erworbenen Medium erfolgt. Dies ist im Rahmen der Nutzung einer Tauschb\u00f6rse jedoch nicht m\u00f6glich, da die dort angebotenen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke nicht f\u00fcr eine legale Kopie herhalten k\u00f6nnen. Obwohl auch der Download urheberrechtlich gesch\u00fctzten Materials illegal ist, gehen die oben genannten Rechtsanwaltskanzleien jedoch nur gegen diejenigen vor, die die Files im Internet \u00f6ffentlich anbieten. Mir sind keine F\u00e4lle bekannt, in denen jemals wegen eines illegalen Downloads vorgegangen wurde. Dies liegt sicherlich aber auch darin begr\u00fcndet, dass sich dieser schwerer nachweisen l\u00e4sst, als das Anbieten der urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke. Auch spielen wirtschaftliche Interessen dabei nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Rolle. Eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr geht n\u00e4mlich von denjenigen Personen aus, die die Werke \u00f6ffentlich einer Vielzahl von Personen kostenlos anbieten, als von denen, die sich den Titel einmal f\u00fcr den Eigengebrauch downloaden. Mittels eigens entwickelter Programme werden deshalb diejenigen Nutzer von der Musikindustrie aufgesp\u00fcrt, die die Files anbieten. Dabei wird zun\u00e4chst lediglich die IP-Adresse desjenigen Anschlusses ermittelt, \u00fcber den die streitgegenst\u00e4ndlichen Dateien angeboten wurden. Da die Rechteinhaber selbst keinerlei M\u00f6glichkeiten haben, den zugeh\u00f6rigen Anschlussinhaber ausfindig zu machen, wird durch die Rechtsanwaltskanzleien Strafanzeige wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung gegen Unbekannt bei den Staatsanwaltschaften erstattet. Diese ermitteln anhand der von den Rechteinhaber mitgeteilten IP-Adressen \u00fcber die jeweiligen Internetprovider die Namen und Adressen der Anschlussinhaber und teilen diese Informationen wiederum dem Anzeigeerstatter mit. Die Strafermittlungsverfahren werden dann in aller Regel von der Staatsanwaltschaft gar nicht mehr weiter verfolgt und wegen Geringf\u00fcgigkeit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StPO\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit\">\u00a7 153 StPO\/a> eingestellt, zumal die Rechteinhaber nach \u00dcbermittlung der f\u00fcr die Abmahnung ben\u00f6tigen Informationen die Anzeigen auch oftmals zur\u00fcck nehmen. Anhand der gewonnen Adressinformationen der Anschlussinhaber beginnt nun die eigentliche Arbeit der Rechtsanwaltskanzleien. Es kommt zu Abmahnungen gegen\u00fcber den Anschlussinhabern. Bei einer Abmahnung handelt es sich um die formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten –vorliegend die Urheberrechtsverletzungen - k\u00fcnftig zu unterlassen. Rechtsgrund f\u00fcr die Abmahnung bildet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 Abs. \/a> Abs. 1 des Urhebergesetzes. Daneben statuiert diese Vorschrift Anspr\u00fcche auf Auskunft und Schadensersatz, welche mit der Abmahnung oftmals zusammen geltend gemacht werden. 1. Der Unterlassungsanspruch\/Die strafbew\u00e4hrte Unterlassungserkl\u00e4rung Aufgrund des Unterlassungsanspruchs steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Abgabe einer strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung zu. Diese ist regelm\u00e4\u00dfig der Abmahnung beigef\u00fcgt und soll durch den Abgemahnten sehr kurzfristig unterzeichnet werden. Meist enth\u00e4lt sie die folgenden Punkte: 1. Vertragsstrafeversprechen: Sie verpflichten sich, eine bestimmte Handlung zuk\u00fcnftig zu unterlassen und versprechen, f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Die liegt im Normalfall \u00fcber 5.000,00 EUR, da damit f\u00fcr den Fall, dass der Betrag von Ihrem Gegner eingeklagt werden muss, die Zust\u00e4ndigkeit eines Landgerichts und nicht eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausger\u00e4umt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene H\u00f6he hat und geeignet ist, den St\u00f6rer von weiteren Rechtsverst\u00f6\u00dfen abzuhalten. Betr\u00e4ge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen. 2. Fortsetzungszusammenhang: Sie werden aufgefordert, auf den sog. Fortsetzungszusammenhang zu verzichten. Davon ist jedoch abzuraten. Ihr Gegner will damit erreichen, dass jeder neue Versto\u00df in dieser Sache eine neue Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe ausl\u00f6st und nicht als ein einmaliger Versto\u00df gilt. 3. Zahlungsverpflichtung: Gleichzeitig enthalten die Unterlassungserkl\u00e4rungen eine Verpflichtung dem Abmahnenden s\u00e4mtlichen Schaden zu ersetzen, der durch die Urheberrechtsverletzung entstanden ist. Diese Zahlungsverpflichtung ist regelm\u00e4\u00dfig nicht durch den Unterlassungsanspruch abgedeckt und sollte deshalb auch nicht unterschrieben werden. Es empfiehlt sich in der Regel die einfache Streichung dieser Passage der Unterlassungserkl\u00e4rung. Wenn Sie die strafbew\u00e4hrte Unterlassungserkl\u00e4rung unterschreiben, schlie\u00dfen Sie einen wirksamen Vertrag mit dem Rechteinhaber, aus dem Sie nicht mehr so leicht herauskommen: Vertrag ist Vertrag! Es wird zwischen den Parteien ein Dauerschuldverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet, das Sie die n\u00e4chsten 30 Jahre verpflichtet, Ihr Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Sie k\u00f6nnen daher nur bei einer \u00c4nderung der Rechtslage nachtr\u00e4glich die Ab\u00e4nderung des Vertrages verlangen oder bei Vorliegen eines Irrtums nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7\u00a7 119\/a> ff. B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) den Vertrag anfechten. Insbesondere Letzteres d\u00fcrfte schwierig sein. Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn Sie die Unterlassungserkl\u00e4rung nur unterschreiben, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsversto\u00df Ihrer Meinung nach aber gar nicht vorliegt! Es wird sich deshalb so mancher angesichts dieser Tatsache fragen, ob die strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung deshalb \u00fcberhaupt abgegeben werden sollte. Die Antwort darauf lautet: „Ja, aber modifiziert\u201e. Sollte die Unterlassungserkl\u00e4rung n\u00e4mlich nicht innerhalb der geforderten Frist abgegeben werden, so l\u00e4uft man sehr schnell Gefahr, dass die Gegenseite den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen Sie beantragt. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung wird in Abmahnangelegenheiten regelm\u00e4\u00dfig bei den Landgerichten begr\u00fcndet sein, so dass Sie dazu in jedem Falle einen Rechtsanwalt beauftragen m\u00fcssen. Zum Verfahren daher soviel: In dringenden F\u00e4llen kann \u00fcber den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden, (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/937.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 937 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 937 Abs. 2 ZPO\/a> ). Gerade bei Schutzrechtsverletzungen wird die besondere Eilbed\u00fcrftigkeit vermutet, so dass die einstweilige Verf\u00fcgung meist sofort ergeht. Dieses Verfahren und die daraus resultierende Kostenfolge m\u00f6chte man sich nat\u00fcrlich ersparen, da im Rahmen des einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens sehr hohe Streitwerte gelten und damit entsprechende Kosten im Fall des Unterliegens verbunden sind. Durch das LG Hamburg wurde vor kurzem ein Streitwertkatalog f\u00fcr das illegale Anbieten urheberrechtlich gesch\u00fctzter Musikwerke im Internet entwickelt. Hierbei ist ein Streitwert von 6.000,00 \u20ac f\u00fcr den ersten Titel, von je 3.000,00 \u20ac f\u00fcr den zweiten bis f\u00fcnften Titel, von je 1.500,00 \u20ac f\u00fcr den sechsten bis zehnten Titel und von je 600,00 \u20ac f\u00fcr jeden weiteren Titel vom Landgericht Hamburg als angemessen und ausreichend erachtet worden. Bei lediglich 2 angemahnten Musiktiteln k\u00f6nnen deshalb die Gerichts- und gegnerischen Anwaltskosten in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren bereits leicht \u00fcber 2.000.- \u20ac betragen. Um dieses Risiko zu vermeiden ist deshalb anzuraten, die Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben, jedoch in einer Form, die lediglich dem Unterlassungsanspruch Rechnung tr\u00e4gt und worin Sie sich nicht gleichzeitig zur Zahlung der mit der Abmahnung verbundenen Rechtsanwaltskosten verpflichten. Hierbei kann Ihnen aber nur ein auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Rechtsanwalt behilflich sein. Von Alleinversuchen kann nur dringend abgeraten werden. Neben der Vermeidung eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens hat die Abgabe der strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung einen weiteren, nicht unerheblichen Vorteil. In Zukunft kann sich die Gegenseite mit Ihnen lediglich noch um den geforderten Schadensersatzanspruch, sowie die Kosten der Abmahnung streiten. Der Streitwert hierf\u00fcr betr\u00e4gt jedoch nur noch die Summe der verfolgten Anspr\u00fcche. Werden also 600.- \u20ac Rechtsanwaltskosten und 200.- \u20ac SchadenserS. gefordert, so liegt der Streitwert bei 800.- \u20ac. Sollte dieser Schaden gerichtlich geltend gemacht werden, so m\u00fcsste die Gegenseite hierzu Klage einreichen. Im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche nicht geltend gemacht werden. Die Folge dieser geringen Streitwerte ist ein sehr viel geringeres Prozesskostenrisiko. Bei einem Streitwert von 800.- \u20ac betragen die Kosten f\u00fcr Gericht und gegnerischen Anwalt lediglich 420 \u20ac. Zudem m\u00fcssten die Anspr\u00fcche vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. Fazit: Die Abgabe der geforderten Unterlassungserkl\u00e4rung in modifizierter Form reduziert das zun\u00e4chst bestehende Kostenrisiko erheblich und ist aus diesem Grund unbedingt zu empfehlen, unabh\u00e4ngig davon, ob eine Verpflichtung hierzu besteht oder nicht. Auch bei einer unberechtigten Abmahnung stellt die Nichtabgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung aufgrund ungesicherter Rechtsprechung in diesem Bereich ein zu gro\u00dfes Risiko dar, als dass man darauf verzichten sollte. 2. Haftung des Abgemahnten f\u00fcr die Rechtsverfolgungskosten des Abmahners Ist die Abmahnung berechtigt, m\u00fcssen Sie grunds\u00e4tzlich den Schaden tragen, der dem anderen durch den Urheberrechtsversto\u00df entstanden ist. Hierbei handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um die Kosten der Rechtsverfolgung, also die Anwaltskosten Ihres Gegners. Tats\u00e4chlich sind Sie verpflichtet, diese Kosten zu \u00fcbernehmen, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Die geltend gemachten Kosten f\u00fcr eine solche Abmahnung variieren dabei von 250.- \u20ac bis zu weit \u00fcber 5.000.- \u20ac, je nach Art und Menge der angebotenen urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke. Oftmals wird durch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien mit der Abmahnung ein pauschaler Schadensersatzanspruch geltend gemacht, der bei Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung und umgehender Zahlung zu keinerlei weiteren Konsequenzen f\u00fchren soll. Dabei wird h\u00e4ufig darauf verwiesen, dass anderenfalls die Anspr\u00fcche gerichtlich geltend gemacht werden und mit der Forderung weitaus h\u00f6here Schadensersatzanspr\u00fcche gedroht wird. Aus Angst vor noch h\u00f6heren Kosten werden die Forderungen deshalb meistens von den Abgemahnten beglichen. Gerade darauf wird aber durch die Rechteinhaber spekuliert. Selten versp\u00fcren die abmahnenden Kanzleien auch Lust dazu, den Schadensersatzanspruch im Bereich der Abmahnungen beim illegalen Filesharing gerichtlich durchzusetzen. Dies ist f\u00fcr diese Kanzleien vielfach einfach nicht wirtschaftlich. Zahlen 90 % der Abgemahnten den geforderten Schadensersatz, so werden die restlichen 10 % oftmals lieber unter „Ausfall\u201e verbucht, als dass langwierige Gerichtsverfahren gegen diese Personen gef\u00fchrt werden m\u00fcssten. 3. SchadenserS. f\u00fcr das Anbieten der abgemahnten Titel (?) Neben den Kosten f\u00fcr die Rechtsverfolgung wird oftmals aber auch SchadenserS. f\u00fcr das \u00f6ffentliche Anbieten der Titel verlangt. Die Schadensersatzanspr\u00fcche werden dabei meistens pauschal geltend gemacht. Problematisch ist die Frage, wie sich der Schaden konkret berechnet. In der Rechtsprechung anerkannt sind drei Varianten der Schadensberechnung, n\u00e4mlich a) der konkrete Schaden, insbesondere entgangener Gewinn b) der Verletzergewinn c) Schadenberechnung nach der Lizenzanalogie. Die ersten beiden Schadenspositionen haben das gemeinsame Problem f\u00fcr den Rechteinhaber, dass ein konkreter Schaden oder ein konkreter Verletzergewinn in irgendeiner Form beziffert werden muss, was sich in der Praxis oftmals als schwierig erweist. Gerade im Bereich des Filesharings w\u00e4re der konkrete Nachweis erforderlich, wie vielen Personen die angebotenen Musiktitel verschafft wurden. Praktisch ist dies nicht beweisbar. Da gerade bei dem kostenlosen Tauschen der Files auch kein Gewinn durch den Betreiber einer Tauschb\u00f6rse erwirtschaftet wird, scheidet regelm\u00e4\u00dfig auch die Geltendmachung eines Verletzergewinns aus. Eine h\u00e4ufige Variante der Schadensbezifferung erfolgt daher nach der sogenannten Lizenzanalogie. Diese ergibt sich aus der Erw\u00e4gung, dass derjenige, der Rechte anderer verletzt, nicht besser da stehen sollte, als er im Falle einer ordnungsgem\u00e4\u00df erteilten Erlaubnis (Lizenz) durch den Rechtsinhaber gestanden h\u00e4tte. Dies l\u00e4uft letztlich auf die Fiktion eines Lizenzvertrages hinaus. Mit anderen Worten: Was h\u00e4tte der Verletzer an Lizenzgeb\u00fchren zahlen m\u00fcssen, wenn er den Urheber oder Nutzungsberechtigten von Anfang an gefragt h\u00e4tte. Die Schadenberechnung auf Grundlage einer Lizenzgeb\u00fchr ist \u00fcberall dort zul\u00e4ssig, wo die \u00dcberlassung von Ausschlie\u00dflichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte rechtlich m\u00f6glich und verkehrs\u00fcblich ist. Dies ist beispielsweise insbesondere bei Bildern und Fotografien der Fall, da es hier feste S\u00e4tze gibt, die auch durch die Rechtsprechung anerkannt werden. Praktische Probleme bei einer Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie ergeben sich jedoch dann, wenn es eher unwahrscheinlich erscheint, dass der Nutzer eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werkes tats\u00e4chlich eine Lizenz abgeschlossen h\u00e4tte. Ein bekanntes Beispiel sind die Abmahnungen bei Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen wegen der Nutzung der Grafik von einem Stadtplan im Internet. Hier verweisen die Verlage auf ihre Lizenz- und Nutzungsbedingungen, mit der Folge, dass zum Teil exorbitant hohe Forderungen zu zahlen sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob irgendjemand freiwillig 600,00 bis 1.000,00 Euro f\u00fcr den Ausschnitt eines Stadtplanes zahlen w\u00fcrde, den er f\u00fcr das gleiche Geld von einem Webdesigner neu h\u00e4tte erstellen k\u00f6nnen und zwar mit Blattgoldumrandung. F\u00fcr das \u00f6ffentliche Anbieten urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke d\u00fcrfte daher \u00e4hnliches gelten. Zum einen ist sicherlich kein Rechteinhaber bereit, eine Lizenz f\u00fcr das kostenlose Einstellen seiner Werke im Internet zu vergeben. Und wenn doch, dann stellt sich die Frag, ob jemand die hierf\u00fcr geforderte Lizenzgeb\u00fchr \u00fcberhaupt entrichten w\u00fcrde, da diese sicherlich jeden bezahlbaren Rahmen sprengen w\u00fcrde. Gerade im Bereich des Filesharings, wo Kostenlosigkeit eine gro\u00dfe Rolle spielt, wird sicherlich niemand bereit sein, eine solche Lizenz zu erwerben. Teilweise wird deshalb vertreten, dass die Grunds\u00e4tze der Lizenzanalogie gerade im Bereich des Filesharings keine Anwendung finden. 4. Haftung f\u00fcr Filesharing durch Dritte? Wie bereits dargelegt wurde, haftet derjenige nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 UrhG: Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz\">\u00a7 97 UrhG\/a> auf Unterlassung und Schadensersatz, der selbst die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke im Internet angeboten hat. Unter der Voraussetzung, dass der Anschlussinhaber nicht der T\u00e4ter war und auch von nichts wusste, ergibt sich die Frage, ob in diesen F\u00e4llen trotzdem der von den Verwertungsgesellschaften im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgesp\u00fcrte Anschlussinhaber hierf\u00fcr haftet. Eine Haftung des Telefonanschlussinhabers, der nicht selbst der T\u00e4ter ist, kann nur nach den Grunds\u00e4tzen der sogenannten „St\u00f6rerhaftung\u201e in Betracht kommen. St\u00f6rer ist jeder, der in irgendeiner Weise -sei es auch ohne Verschulden- willentlich und ad\u00e4quat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat. Die St\u00f6rerhaftung ist zwar verschuldensunabh\u00e4ngig, setzt jedoch einen willentlichen Tatbeitrag voraus. Wenn der Anschlussinhaber nicht wei\u00df, was inhaltlich \u00fcber die Leitungen seines Anschlusses l\u00e4uft, d\u00fcrfte eine Haftung somit nicht in Betracht kommen. Eine St\u00f6rerhaftung ist des Weiteren nur bei einer Verletzung von Pr\u00fcfungspflichten gegeben. Es hei\u00dft insofern in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes: 'Wenn nur durch EinS. organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderem vorgenommenen urheberrechtlichen Nutzungshandlung beteiligt war, muss demgem\u00e4\u00df, wenn er als St\u00f6rer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden k\u00f6nnen, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Pr\u00fcfung auf m\u00f6gliche Rechtsverletzungen versto\u00dfen hat. So muss er insbesondere geltend machen k\u00f6nnen, dass ihm eine solche Pr\u00fcfung nach den Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zumutbar war.' Bei der Beurteilung ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass auch f\u00fcr den Fall der Tauschb\u00f6rsennutzung besondere Kenntnisse im Urheberrecht und zudem Kenntnisse der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse vorausgesetzt werden m\u00fcssen, was regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall ist. Es geht somit nicht nur um die Frage, dass der Anschlussinhaber nach meiner Auffassung dann nicht haftet, wenn er \u00fcberhaupt keine Ahnung davon hatte, was unter seinem Internetanschluss eigentlich gemacht wird. Hinzu kommt auch, dass viele Tauschb\u00f6rsennutzer davon ausgehen, dass Filesharing legal sei. Diese Ansicht wird auf vielen Internetseiten bis heute vertreten. An folgenden extremen Beispielen l\u00e4sst sich im \u00dcbrigen deutlich machen, dass eine Haftung des Anschlussinhabers eher unwahrscheinlich erscheint: Angenommen, von einem Telefonanschluss werden beleidigende oder erpresserische Anrufe ohne Kenntnis und Willen des Anschlussinhabers get\u00e4tigt. Sicherlich wird man diesen f\u00fcr den Inhalt der Telefonate nicht verantwortlich machen k\u00f6nnen. Ein weiteres Beispiel ist ebenfalls extrem: Die Post kann auch nicht daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, wenn ohne ihre Kenntnis rechtswidrige Inhalte in einem Brief verschickt werden. Des Weiteren begegnet es erheblichen Bedenken, einen Internetcafe-Betreiber f\u00fcr rechtswidrige Handlungen seiner Kundschaft im Internet in Anspruch zu nehmen. Die in Mode kommenden „Hotspots\u201e, wo sich jeder an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen kostenlos ins Internet einloggen kann, w\u00fcrden f\u00fcr die Betreiber ein enormes Risiko bergen, wenn diese f\u00fcr die Rechtsverletzungen der Nutzer als St\u00f6rer in Anspruch genommen werden k\u00f6nnten. Dies hat nat\u00fcrlich auch der Gesetzgeber erkannt und entsprechende Regelungen in das Telemediengesetz (TMG) aufgenommen, die eine Haftung des jeweiligen Diensteanbieters auf Telekommunikationsebene regeln. Als Diensteanbieter gilt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 TMG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 2 TMG\/a> jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien (z.B. Internet) zur Nutzung bereith\u00e4lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7 8 des TMG\/a> hei\u00dft es wie folgt: (1) Diensteanbieter sind f\u00fcr fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz \u00fcbermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. die \u00dcbermittlung nicht veranlasst, 2. den Adressaten der \u00fcbermittelten Informationen nicht ausgew\u00e4hlt und 3. die \u00fcbermittelten Informationen nicht ausgew\u00e4hlt oder ver\u00e4ndert haben. Eine Haftung f\u00fcr den Anschlussinhaber ist deshalb nur dann begr\u00fcndet, wenn dieser Kenntnis von den \u00fcber seinen Anschluss begangenen Rechtsverst\u00f6\u00dfen hat, da dieser grunds\u00e4tzlich immer Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes ist, wenn er anderen seinen Internetzugang zur Verf\u00fcgung stellt. Ob er dies gewerblich macht oder zu privaten Zwecken ist f\u00fcr die Anwendung der vorgenannten Vorschrift ohne Belang. An einer generellen Haftung des Anschlussinhabers - wie sie durch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien behauptet werden - bestehen somit erhebliche rechtliche Zweifel. Entsprechende Urteile, die sich mit den Vorschriften des Telemediengesetzes befasst haben, k\u00f6nnen aktuell auch die abmahnenden Rechtsanwaltskanzleien nicht vorweisen. Auch die Pflicht des Anschlussinhabers den Internetzugang auf rechtswidrige Nutzung zu kontrollieren und zu \u00fcberwachen besteht ausweislich von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> gerade nicht: 'Diensteanbieter im Sinne der \u00a7\u00a7 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen \u00fcbermittelten oder gespeicherten Informationen zu \u00fcberwachen oder nach Umst\u00e4nden zu forschen, die auf eine rechtswidrige T\u00e4tigkeit hinweisen.' Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 26.07.2006, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=308%20O%20407\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407\/06: Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN\">308 O 407\/06\/a> , aber auch des OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1-20%20W%20157\/07\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Abs. 500üsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 157\/07: Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing\">Abs. 1-20 W 157\/07\/a> , m\u00fcssen aber gerade die Nutzer von frei zug\u00e4nglichen Internetanschl\u00fcssen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschlie\u00dfen. Vorgeschlagen werden dabei die Einrichtung von Portsperren, Mac-Adressfiltern und weitere, f\u00fcr den technischen Laien in der Regel unverst\u00e4ndliche Schutzma\u00dfnahmen. Nach Auffassung des LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2007, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2-03%20O%20771\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 22.02.2007 - 3 O 771\/06: Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers\">2-03 O 771\/06\/a> muss sogar eine IT-Sicherheitsfirma beauftragt werden, um den Internetzugang entsprechend zu sichern. Dies alles sind aber Forderungen von Gerichten, die v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich in Bezug auf die gesetzliche Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> erscheinen, was aber nicht zuletzt darin liegen mag, dass diese Vorschrift ausweislich der zuvor genannten Entscheidungen nicht durch die Gerichte auf ihre Anwendbarkeit hin \u00fcberpr\u00fcft wurde. 5. Spezialfall: Haftungsauschlu\u00df durch den Betrieb eines offenen W-Lan-Netzwerkes? Die Ausrede, man habe ein offenes-W-Lan Netzwerk betrieben, k\u00f6nnte deshalb scheinbar ein taugliches Mittel sein, die Anspr\u00fcche der Musikindustrie auf SchadenserS. und Unterlassung vollst\u00e4ndig abzuwehren. Vielfach zitierte Urteile im Zusammenhang mit dem Betrieb offener W-Lan-Netze sind die Urteile des LG Frankfurt a.Abs. 1000. vom 01.02.2007 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2\/3%20O%20771\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankfurt\/Main, 22.02.2007 - 3 O 771\/06: Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers\">2\/3 O 771\/06\/a> und das des LG Hamburg vom 26.7.2006 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=308%20O%20407\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Hamburg, 26.07.2006 - 308 O 407\/06: Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN\">308 O 407\/06\/a> . Zu finden sind diese jedenfalls in jedem Abmahnschreiben, welches auf den Vorwurf von Urheberrechtsverletzungen durch Tauschb\u00f6rsennutzung zur\u00fcck zu f\u00fchren ist. W\u00e4hrend des LG Hamburg offensichtlich ergebnisorientiert die Schutzbehauptung hat abschneiden wollen, jemand habe das offene Funknetz gegen den Willen des Antragsgegners f\u00fcr die fragliche Urheberrechtsverletzung mi\u00dfbraucht, scheint das LG Frankfurt a.Abs. 1000. dem Antragsgegner Glauben zu schenken, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. Trotzdem kommt das Gericht zu einem Unterlassungsanspruch aufgrund mittelbarer St\u00f6rerhaftung. Unklar bleibt aber insbesondere bei dem Urteil des LG Frankfurt a.Abs. 1000., ob der Antragsgegner sein Funknetz unabsichtlich oder absichtlich offen betrieben hat, um ggf. Dritten freien Internetzugang zu gew\u00e4hren. Das Gericht scheint aber davon auszugehen, dass dies unabsichtlich geschah, da es die Privilegierungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff. TMG\/a> mit keinem Wort er\u00f6rtert. H\u00e4tte der Antragsgegner sein Funknetzwerk absichtlich der \u00d6ffentlichkeit zur freien Nutzung zur Verf\u00fcgung gestellt, f\u00e4nden die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7\u00a7 7 ff TMG\/a> nach unbestrittener Ansicht Anwendung, weshalb nach h.Abs. 1000. der f\u00fcr die St\u00f6rerhaftung relevante a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> (Spindler, in: Spindler\/Schmitz\/Geis, TDG, \u00a7 8 Rn 13 ff) h\u00e4tte diskutiert werden m\u00fcssen. Weder in der Literatur, noch in der Rechtsprechung wurde bislang diskutiert, ob auch derjenige von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7\u00a7 7 ff TMG\/a> gesch\u00fctzt wird, der unbewusst Zugang zum Internet vermittelt. Die Frage stellte sich bisher bei draht¬gebundenen Zugangsformen nicht, da der Zugang mittels eines Kabels durch die notwendige Anschaltung des Kabels nur schwer ohne Kenntnis des Betreibers vorstellbar ist. F\u00fcr die Anwendung der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff TMG\/a> ist es auch nicht notwendig, dass der Betreiber jedem einzelnen Teilnehmer den Netzzugang willentlich vermittelt, sondern dass er dies generell willentlich tut. Sollten also einzelne Nutzer Zugangskontrollen \u00fcberwinden und Zugang erlangen, so \u00e4ndert dies nichts an der Haftungsprivilegierung des Betreibers. Er bleibt Anbieter von Telediensten, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 TMG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 2 Nr. 1 TMG\/a> . Durch die weite Verbreitung der Funknetzwerke erlangt diese Frage nun aber Bedeutung, da hier jemand, der eigentlich kein Anbieter von Telediensten sein will, unfreiwillig einen Zugang zu Telediensten zur Verf\u00fcgung stellen kann. Es stellt sich also die Frage, ob jemand, der rein tats\u00e4chlich ohne dies zu wollen, Zugang zu einem Kommuniationsnetz erm\u00f6glicht, einen „Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt\u201e (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 TMG: Durchleitung von Informationen\">\u00a7 8 Abs. 1 TMG\/a> ). Ohne den Schutz der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff TMG\/a> w\u00e4re der Funknetzbetreiber straf- und schadensrechtlich nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. Dies w\u00fcrde allerdings zu Rechtsunsicherheiten f\u00fcr den Betreiber eines versehentlich offenen Funknetzes f\u00fchren. Der Wortlaut des Gesetzestextes jedenfalls, der von einer Zugangsvermittlung spricht, schlie\u00dft die Einbeziehung von ungewollten „Diensteanbietern\u201e nicht aus. Der Wortlaut geht auf Art. 12 ECRL zur\u00fcck (Spindler, in: Spindler\/Schmitz\/Geis, TDG, \u00a7 8 Rn 21 ff) , der nur entgeltliche Dienste einbezieht. Entgeltliche Dienste werden aber immer gewollt erbracht. Durch seine Ausdehnung auch auf unentgeltliche und sogar private (!) Dienste hat sich der deutsche Gesetzgeber entschieden, auch Diensteanbieter in den Schutz der Haftungsregeln einzubeziehen, die dem urspr\u00fcnglichen Zweck der Regelungen, Investitionen in Infrastruktur nicht behindern zu wollen, nicht f\u00f6rdern (Spindler\/Schmitz\/Geis, TDG, Vor \u00a7 8 Rn 1). Wenn also jeder Anbieter gesch\u00fctzt wird, der vors\u00e4tzlich seinen Internet-Anschluss \u00f6ffentlich oder auch nur innerhalb der Familie zur Verf\u00fcgung stellt, und damit nach Ansicht des Gerichts offensichtlich eine Gefahrenquelle er\u00f6ffnet, dann m\u00fcssen diejenigen, die ohne jede Kenntnis in fahrl\u00e4ssiger Weise ihren Internetanschluss zur Verf\u00fcgung stellen aber erst recht privilegiert sein. Ihr Tatbeitrag wiegt jedenfalls geringer als der eines Anbieters, der bewusst handelt. Damit steht fest, dass der Antragsgegner ím Urteil des Frankfurt a.Abs. 1000. vom 01.02.2007 durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 ff. TMG\/a> gesch\u00fctzt wird. Auf den St\u00f6reranspruch findet dabei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 TMG\/a> Anwendung, welcher die St\u00f6rerhaftung zwar nicht direkt regelt, jedoch \u00fcber das Verbot allgemeiner Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungspflichten stark modifiziert. Pr\u00fcfungspflichten werden aber dem Anbieter durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 TMG: Allgemeine Grundsätze\">\u00a7 7 Abs. 2 S. 1 TMG\/a> gerade eben nicht auferlegt. Ein Anspruch vor Kenntnis der durchgeleiteten Inhalte durch den Funknetzbetreiber besteht daher nicht. Ohne Anspruch f\u00fchrt der Abmahnende aber auch kein Gesch\u00e4ft des Abgemahnten, weshalb hierf\u00fcr keine Kostentragungspflicht entsteht (Volkmann, Der St\u00f6rer im Internet, 2005, S.109; Spindler NJW 2002, 921, 925). Die zuvor gemachten Ausf\u00fchrungen d\u00fcrften zudem auch f\u00fcr einen Anbieter gelten, der sein W-Lan verschl\u00fcsselt betreibt, jedoch aufgrund der relativ leichten Umgehung einer WEP-Verschl\u00fcsselung Opfer eines Angriffs auf das Netzwerk wird, \u00fcber das der T\u00e4ter rechtswidrige Handlungen begeht. In diesem Fall wird auch die von den Gerichten angedachten Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen in Form einer Verschl\u00fcsselung des Netzwerkes obsolet. Ein Betreiber eines kabellosen Internetzugangs ist vor solchen Gefahren momentan nur \u00fcber die schwerer zu knackende WPA-Verschl\u00fcsselung sicher, wobei auch hier der ultimative Schutz vor unverhergesehen Abmahnungen regelm\u00e4\u00dfig der vollst\u00e4ndige Verzicht auf das (kabellose) Internet bietet. Dies kann bei vern\u00fcnftiger W\u00fcrdigung der Sachlage allerdings kaum verlangt werden, wobei die zuvor genannten Gerichtsentscheidungen durch die Einrichtung von sicheren Schutzma\u00dfnahmen (WPA-Verschl\u00fcsselung) gerade dies letzendlich (m.E. aber v\u00f6llig unbegr\u00fcndetet) verlangen. Da leider s\u00e4mtliche von den abmahneneden Kanzleien erstrittenen Gerichtsurteile einen Bezug zu den Vorschriften des Telemediengesetzes vermissen lassen, d\u00fcrfte mit einer Wende in der bisherigen Rechtsprechung zu rechnen sein, sofern die gesetzlichen Haftungsregeln des Telemediengesetzes gerichtlich zur Sprache gebracht w\u00fcrden. Bislang wurden diese Vorschriften schlicht durch die entscheidenden Gerichte \u00fcbersehen, was sicherlich daran liegen mag, dass es sich um wenig bekannte Vorschriften handelt. In der juristischen Literatur h\u00e4ufen sich zudem die Stimmen, dass die vorliegenden Urteile in Bezug auf die Thematiken Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers schlichtweg falsch sind. 6. Verteidigungsstrategie oder 'Wie verhalte ich mich richtig bei einer Abmahnung?' Sollten Sie abgemahnt worden sein, so empfiehlt es sich regelm\u00e4\u00dfig, einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird die Vorw\u00fcrfe pr\u00fcfen und weitere Ma\u00dfnahmen treffen. Die M\u00f6glichkeiten auf eine Abmahnung zu reagieren sind vielf\u00e4ltig und reichen vom v\u00f6lligen Unt\u00e4tigbleiben bis hin zur Abgabe der verlangten Unterlassungserkl\u00e4rung nebst Zahlung der Abmahnkosten des Abmahnenden. Zwischenschritte bieten sich oftmals in der Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung bei gleichzeitiger Verwahrung gegen die Kostentragungspflicht an. Ein Unt\u00e4tigbleiben des Abgemahnten bietet sich dagegen in den seltensten F\u00e4llen an. Da zun\u00e4chst immer davon auszugehen ist, dass der Abmahnende sein Verlangen ernsthaft verfolgt, wird man annehmen m\u00fcssen, dass dieser nach Ablauf der gesetzten Frist f\u00fcr die Abgabe der strafbew\u00e4hrten Unterlassungserkl\u00e4rung ohne weitere Ank\u00fcndigung gerichtliche Schritte einleiten wird. Ein reines Nichtstun kann daher nur im Falle einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung zu empfehlen sein. Gerade im Bereich des Filesharings wird es diese aber wohl nur in den seltensten F\u00e4llen geben. Eine nahe liegende M\u00f6glichkeit, den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu verhindern, ohne die Abmahnkosten zu tragen, ist, die Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben ohne die Kosten der Gegenseite auszugleichen. Dieses Vorgehen bietet sich beispielsweise an, wenn der Abgemahnte auf die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens verzichten kann und will, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Der Abmahnende hat dann nur noch die M\u00f6glichkeit, seine Kosten einzuklagen, kann aber keine einstweilige Verf\u00fcgung mehr erwirken. Die Kosten dieses Prozesses sind jedoch erheblich geringer, da es hier nur noch um die Kosten der Abmahnung und einen eventuellen SchadenserS. geht. Zudem muss der Abmahnende im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beweisen, dass seine Abmahnung berechtigt war. Gerade bei Forderungen im Bereich von mehreren Tausend Euro bietet sich zudem im Hinblick auf die Kostenfolge auch ein Vergleich mit der Gegenseite an. Nicht selten lassen sich Forderungen von 5.000.- \u20ac leicht auf 1.000.- \u20ac oder weniger senken. Gerade bei solch hohen Schadensersatzsummen bringt die Akzeptanz eines geringen Schadensersatzes f\u00fcr den Abgemahnten immerhin die absolute Rechtssicherheit, dass keine weiteren Kosten oder Verfahren auf ihn zukommen. Die Problematiken um die Haftung des Anschlussinhabers unterliegen nach wie vor aber einem st\u00e4ndigen Rechtsprechungswandel. Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss im Rahmen eines einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahrens gegen einen Filesharer (Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20O%20156\/08\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156\/08: Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunf...\">6 O 156\/08\/a> , Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Dort wurde juristisch fundiert ein Verwertungsverbot f\u00fcr Provider-Ausk\u00fcnfte im Zivilverfahren ausgesprochen. Die Richter entschieden, dass die vom Provider erlangten Kundendaten in einem nachfolgenden Zivilprozess nicht verwertet werden d\u00fcrfen, da dies nicht im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts st\u00fcnde. Folgen auch andere Gerichte dieser Auffassung, so werden es die Rechteinhaber zuk\u00fcnftig schwer haben, Schadensersatzforderungen gerichtlich einzufordern. Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass es lohnenswert erscheint, Ihre Angelegenheit anwaltlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Euler Rechtsanwalt _____________ Rechtsanwalt Michael Euler Ro\u00dfmarkt 21 60311 Frankfurt\/Main Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959 Internet: www.RA-Euler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 937"]},{"Question_text":"ich habe seit Februar eine 2 zimmer wohnung (63 qm) an ein paar vermietet. F\u00fcr mai u. juni habe ich keine mietzahlung erhalten. ich hatte auf zahlung von kaution verzichtet, die einbauk\u00fcche ist auch schon ca. 8 jahre alt. insgesamt war ich sehr blau\u00e4ugig, die frau fand ich ausgesprochen nett, ich habe keine ahnung was u. wo die beiden jeweils arbeiten etc.. auf ein schreiben von mir bekam ich keine antwort, telefonisch ist niemand zu erreichen. ich weiss, dass ich nach ablauf von 2 monaten fristlos k\u00fcndigen kann. jetzt zu meiner frage: ich m\u00f6chte wissen, was passiert, wenn ich fristlos k\u00fcndige, die beiden aber nicht ausziehen und auch weiterhin keine miete mehr bezahlen ? wie l\u00e4uft so eine r\u00e4umungsklage ab - muss ich dazu einen anwalt beauftragen oder geht das direkt \u00fcber einen gerichtsvollzieher ? wie lange kann sich so eine r\u00e4umungsklage hinziehen und mit welchen kosten muss ich rechnen ? im voraus vielen dank f\u00fcr die beantwortung meiner fragen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: F\u00fcr die R\u00e4umungsklage ist das Amtsgericht zust\u00e4ndig. Vor dem Amtsgericht gibt es keinen Anwaltszwang, sodass es zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes selbst eine R\u00e4umungsklage einzureichen. Grunds\u00e4tzlich sollten Sie aber die ausgesprochene K\u00fcndigung vorher von einem Rechtsanwalt auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen bzw. sich auch bei einer R\u00e4umungsklage anwatlich vertreten lassen. Mit dem \u00fcber die R\u00e4umungsklage erlangten Titel k\u00f6nnen Sie den Gerichtsvollzieher beauftragen. Die konkrete Dauer bis zur R\u00e4umung kann nicht vorausgesagt werden. In jedem Fall m\u00fcssen Sie aber mit einen Zeitraum von mehreren Monaten rechnen. Zu beachten ist insbesondere, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> dem Mieter eine angemessen lange R\u00e4umungsfrist von Amts wegen zuzugestehen ist. Die H\u00f6he der Kosten richtet sich nach dem Streitwert. Bei einer R\u00e4umungsklage betr\u00e4gt der Streitwert eine Jahresnettomiete. Mangels Kenntnis der Jahresmiete kann dies nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden. Zwar m\u00fc\u00dften grunds\u00e4tzlich die Mieter auch diese Kosten \u00fcbernehmen, allerdings werden Sie nat\u00fcrlich in der Regel hierauf 'sitzen bleiben', da die Mieter mittellos sind. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehen wir Ihnen au\u00dferha\u00f6b dieser Online- Anfrage f\u00fcr eine weitere Beratung\/Vertretung zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian G\u00fcnthner Rechtsanwat !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Im Ergebnis unserer letzten Eigent\u00fcmerversammlung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, im Zuge einer Instandsetzungsma\u00dfnahme die Hofwand zum Nachbargrundst\u00fcck neu zu verputzen. Hintergrund: da die Hofwand zwei Grundst\u00fccke auf einer leicht absch\u00fcssigen Lage voneinander trennt, weist sie an einigen Stellen unsch\u00f6ne schwarze Feuchtigkeitsflecken auf und der bestehende Putz br\u00f6selt. Die gegen diesen Beschluss stimmende Partei stellte den Antrag, anstelle des neuen Putzes die Wand mit Efeu zu bepflanzen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Im Nachgang wurde gegen den gefassten Mehrheitsbeschluss Klage durch die „unterlegene\u201e Eigent\u00fcmerpartei eingereicht. Sie beantragte, den Beschluss als treuwidrig zu erkl\u00e4ren, da die Gemeinschaft vor 3(!) Jahren bereits beschlossen h\u00e4tte, Efeu anzupflanzen. Nach dem ersten Verhandlungstag vor 2 Wochen wurde uns jetzt durch das Gericht ein Hinweis- und Beweisbeschluss zugestellt, in dem wir als Beklagte zur Zahlung eines Auslagenvorschusses in H\u00f6he von 1000 Euro f\u00fcr ein einzuholendes Sachverst\u00e4ndigengutachten aufgefordert werden. Das Gutachten soll abkl\u00e4ren, ob „durch die Aufbringung von Putz auf die Hofmauer zum Nachbargrundst\u00fcck die durchdr\u00fcckende Feuchtigkeit durch Aufbringung einer Sperrschicht mit entsprechender Verputzung gestoppt, d.h. das Problem fachlich ordnungsgem\u00e4\u00df gel\u00f6st wird und dass nach Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme der Putz dauerhaft nicht mehr abbr\u00f6ckeln wird.\u201e Woraus l\u00e4sst sich der Standpunkt des Gerichtes ableiten, dass die beklagte Seite mit der Zahlung des Gutachtens belastet wird ? Letztlich wurde durch die Gegenseite Klage eingereicht, um das Verputzen zu verhindern und statt dessen eine Efeubepflanzung durchzusetzen. Eine grundlegende Sanierung der Hofwand, die aufgrund umfangreicher Schacht- und Trockenlegungsarbeiten sehr kostenintensiv ausfallen w\u00fcrde, w\u00e4re zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bei Vorhandensein der finanziellen Mittel Thema einer Beschlussfassung gewesen. Genau aus diesem Grund wurde durch die Mehrheit ja auch nur die vor\u00fcbergehende Ausbesserung durch Verputzen beschlossen. M\u00fcssen wir der Zahlungsaufforderung Folge leisten oder k\u00f6nnen wir berechtigte Einw\u00e4nde geltend machen, wie bspw. eine Splittung des Betrages auf Kl\u00e4ger und Beklagte ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/379.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 379 ZPO: Auslagenvorschuss\">\u00a7\u00a7 379\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/402.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 402 ZPO: Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen\">402\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/492.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 492 ZPO: Beweisaufnahme\">492\/a> Abs. 1 ZPO muss der Beklagte, in Ihrem Fall die Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft, den Kostenvorschuss f\u00fcr das Sachverst\u00e4ndigengutachten bezahlen, wenn sie Beweisf\u00fchrer ist. Offenbar wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung vorgetragen, dass das Verputzen der Wand die Problematik von durchdr\u00fcckender Feuchtigkeit behoben wird. Dies bestreitet offenbar der Kl\u00e4ger. Das Gericht m\u00f6chte diesen Punkt kl\u00e4ren und legt dem Beklagten, der das Argument vorgebracht hat, den Kostenvorschuss auf. Sollten Sie\/die Beklagte den Kostenvorschuss nicht bezahlen, wird das Gericht das Gutachten nicht in Auftrag geben. Der Beweis gilt dann als nicht gef\u00fchrt und das Gericht entscheidet aufgrund der vorliegenden nachgewiesenen Tatsachen. Sie k\u00f6nnen nur dann eine Auferlegung des Vorschusses auf den Kl\u00e4ger verlangen, wenn er eigentlich in der Beweislast ist. Nach dem Beweisbeschluss zu urteilen ist das nicht der Fall. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Diep, R\u00f6sch & Collegen F\u00fcrstenstra\u00dfe 3 80333 M\u00fcnchen Tel: (089) 89 33 73 11 \/ (089) 45 75 89 50 info@anwaeltin-heussen.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist f\u00fcr eine verbindliche Einsch\u00e4tzung unerl\u00e4sslich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 379","\u00a7 492","\u00a7 402"]},{"Question_text":"Ich habe folgendes , dringendes Anliegen : Bei meiner Mietwohnung habe ich die Miete aufgrund von Mietm\u00e4ngeln zun\u00e4chst um 30 %, dann als Druckmittel um 50 % und dann ganz Einbehalten . Nachdem mein Vermieter auf Zahlung des R\u00fcckstandes geklagt und eine Vers\u00e4umnisurteil erwirkt hatte ( meine eigene Dummheit, hatte Abgabedatum f\u00fcr Klageerwiderung vers\u00e4umt ) , legte ich Einspruch ein und es kam zu einer zweiten Verhandlung . Diese f\u00fchrte auf meinen Wunsch zu einem Vergleich, der mir eine Zahlungsfrist bis zum 31.07.2008 f\u00fcr den vereinbahrten Betrag einr\u00e4umt . Einen Tag sp\u00e4hter erhielt ich den Bescheid \u00fcber eine vorl\u00e4ufiges Auszahlungsverbot \u00fcber den \u00fcrspr\u00fcnglich erwirkten Betrag wie er im Vers\u00e4umnissurteil Stand . Darf der Vermieter dass? Kann ich erwirken , dass der Mieter die Pf\u00e4ndung zur\u00fcck nimmt ? Wie kann ich mich gegen diese Pf\u00e4ndung wehren ? Es geht nur ALG II auf dem Konto ein, und es m\u00fcssen Strom usw. davon gezahlt werden . Die Angelegenheit m\u00fcsste also bis zum 01.07. erledigt sein . Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort .","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_I\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 SGB Abs. 1: (weggefallen)\">\u00a7 55\/a> Abs. 1 SGB Abs. 1 gew\u00e4hrt Ihnen f\u00fcr Sozialleistungen eine siebent\u00e4gige Schonfrist. Sie k\u00f6nnen ab Geldeingang binnen sieben Tagen \u00fcber die Betr\u00e4ge des Jobcenters verf\u00fcgen. Sie m\u00fcssen der Bank nachweisen, dass Sie ausschlie\u00dflich Leistungen nach dem SGB Abs. 2 beziehen. Daneben k\u00f6nnen Sie beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Wenn der Vermieter im Vergleich eine Zahlungsfrist bis zum 31.7.2008 einger\u00e4umt hat und dies im Protokoll steht, dann w\u00e4re die Vollstreckung rechtswidrig und Sie k\u00f6nnten auch aus diesem Grund die Einstellung der Vollstreckung beantragen. Desweiteren d\u00fcrfte die Kontopf\u00e4ndung bei Ihnen f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger aussichtslos sein. F\u00fcr diese F\u00e4lle kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> ebenfalls Einstellung der Vollstreckung beantragt werden. Eine Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme, die nicht einmal zu einer Teilbefriedigung der Gl\u00e4ubigerin f\u00fchrt und ausschlie\u00dflich sch\u00e4dliche Wirkungen f\u00fcr den Schuldner hat, verfehlt den Sinn des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Der Vollzug der Pf\u00e4ndung bedeutet daher nach dem gegenw\u00e4rtigen Stand auch unter Ber\u00fccksichtigung des berechtigten Gl\u00e4ubigerinteresses f\u00fcr den Schuldner eine nicht vertretbare H\u00e4rte im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7765a ZPO\/a> . LG Koblenz, Beschl. v. 16.5.2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20T%20312\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Koblenz, 16.05.2006 - 2 T 312\/06: Auswirkungen einer fehlenden Teilbefriedigung des Gläubige...\">2 T 312\/06\/a> (AG Koblenz) Sie sollten einen Anwalt beauftragen um die n\u00f6tigen Antr\u00e4ge zu stellen. Daf\u00fcr w\u00fcrde Ihnen Proze\u00dfkostenhilfe bewilligt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Familienrecht und f\u00fcr Arbeitsrecht!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Meine getrennt lebende Ehefrau, die Scheidungsverhandlungen laufen seit 4 Jahren (AG Tuttl), bem\u00fcht sich nach Kr\u00e4ften, den Kontakt zwischen mir und den Kindern zu st\u00f6ren\/zu verhindern. ZB l\u00e4sst sie seit Monaten faktisch keine Telephonate mehr zu, obwohl sie diese ja nicht bezahlen muss. Ca 1 Gespr\u00e4ch pro Monat mit den Buben und Null Gespr\u00e4che mit der Tochter., Des Weiteren diffamiert sie mich bei Beh\u00f6rden und Stellen, und auch den Kindern gegen\u00fcber, verlangt und erreicht, dass ich von Schule und Kindergarten geschnitten werde, mir Termine vorenthalten werden usw usf. Meine Frage, wirkt sich derartiges Verhalten auf die Unterhaltaberechtigung aus? Verleztzt sie damit nicht die sog. Wohlverhaltensklausel? Hochachtungsvoll mit freundlichen Gr\u00fcssen","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Wohlverhaltensklausel ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 2 BGB\/a> geregelt. Der sorgeberechtigte Elternteil hat darauf hin zu wirken, dass das Kind den Umgang mit dem anderen Teil aus\u00fcbt. OLG K\u00f6ln Beschluss vom 20.05.2003 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20UF%20137\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 20.05.2003 - 4 UF 137\/02: Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern\">4 UF 137\/02\/a> Ein Elternteil verst\u00f6\u00dft bereits dann gegen die sog. Wohlverhaltensklausel des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 2 BGB\/a> , wenn sie es einem 8-j\u00e4hrigen Kind freistellt, ob es Umgangskontakte zu seinem Vater wahrnehmen will oder nicht. Saarl\u00e4ndisches OLG Beschluss vom 21.12.2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20UF%20147\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Saarbrücken, 21.12.2006 - 9 UF 147\/06: Zur Wohlverhaltensklausel bei Entscheidungsfreistell...\">9 UF 147\/06\/a> Dem folgend stellt das von Ihnen geschilderte Verhalten einen Versto\u00df gegen die Wohlverhaltensklausel da. Verst\u00f6\u00dfe gegen die Umgangsloyali\u00e4t k\u00f6nnen zu Ma\u00dfnahmen des Familiengerichts bis hin zum Entzug des Sorgerechts zwingen (Palandt Randnummer 9 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 BGB\/a> ) Eine Folge der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Wohlverhaltensklausel kann sein, dass der Anspruch auf Ehegattenunterhalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1579.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit\">\u00a7 1579 Nr. 6 BGB\/a> wegf\u00e4llt. (vgl. Palandt Randnummer 31 zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1579.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit\">\u00a7 1579 BGB\/a> ) Das Familiengericht kann auch das von Ihnen geschilderte Verhalten untersagen und f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. Es gibt jedoch keinen Automatismus der Gestalt, dass eine bestimmte Verletzung der Wohlverhaltensklausel immer zu einer bestimmten Sanktion f\u00fchrt. Vielmehr ist in jedem Fall eine Einzelentscheidung dar\u00fcber erforderlich, mit welcher Sanktion dem Fehlverhalten entgegenzuwirken ist. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Entscheidung ist das Kindeswohl. Das Gericht hat aus mehreren m\u00f6glichen Sanktionen immer diejenige auszuw\u00e4hlen, die dem Kindeswohl am besten entspricht. Wenn zum Beispiel zu bef\u00fcrchten ist, dass die Kindesmutter bei einem Wegfall des Ehegattenunterhalts auf den Kindesunterhalt zugreifen w\u00fcrde, um ihren eigenen Unterhalt zu sichern, dann wird das Gericht nicht auf Wegfall der Verpflichtung Ehegattenunterhalt zu zahlen entscheiden, sondern eine andere Sanktion w\u00e4hlen. Wenn bei sonst gleichem Fehlverhalten davon ausgegangen werden kann, dass der Kindesunterhalt auch dann uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr das Kind verwendet wird, wenn der Ehegattenunterhalt wegf\u00e4llt, wird das Gericht eher diese Sanktionsm\u00f6glichkeit anwenden. Zusammenfassung: Ihre Ehefrau verletzt die Wohlverhaltensklausel. Dies kann sich auf den Ehegattenunterhalt auswirken. Ob dieser tats\u00e4chlich wegf\u00e4llt oder gek\u00fcrzt wird, ist jedoch eine Einzelfallentscheidung, die im Ermessen des Richters liegt. Auf den Kindesunterhalt wirkt sich das Fehlverhalten der Mutter nicht aus. Im Anhang finden Sie die entscheidungserheblichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1579.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit\">\u00a7\u00a7 1579\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">1684 BGB\/a> sowie Auszugsweise den Beschluss des OLG K\u00f6ln vom 20.05.2003 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20UF%20137\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 20.05.2003 - 4 UF 137\/02: Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern\">4 UF 137\/02\/a> \u00a7 1579 Beschr\u00e4nkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig w\u00e4re, weil 1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu ber\u00fccksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach \u00a7 1570 Unterhalt verlangen kann, 2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, 3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vors\u00e4tzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, 4. der Berechtigte seine Bed\u00fcrftigkeit mutwillig herbeigef\u00fchrt hat, 5. der Berechtigte sich \u00fcber schwerwiegende Verm\u00f6gensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat, 6. der Berechtigte vor der Trennung l\u00e4ngere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gr\u00f6blich verletzt hat, 7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last f\u00e4llt oder 8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde. \u00a7 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) 1Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verh\u00e4ltnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeintr\u00e4chtigt oder die Erziehung erschwert. 2Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet. (3) 1Das Familiengericht kann \u00fcber den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Aus\u00fcbung, auch gegen\u00fcber Dritten, n\u00e4her regeln. 2Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erf\u00fcllung der in Abs. 2 geregelten Pflicht anhalten. (4) 1Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug fr\u00fcherer Entscheidungen \u00fcber das Umgangsrecht einschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. 2Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit oder auf Dauer einschr\u00e4nkt oder ausschlie\u00dft, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gef\u00e4hrdet w\u00e4re. 3Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. 4Dritter kann auch ein Tr\u00e4ger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt OLG K\u00f6ln Beschluss vom 20.05.2003 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=4%20UF%20137\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 20.05.2003 - 4 UF 137\/02: Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern\">4 UF 137\/02\/a> Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern LeitS. Ordnet das FamG eine Regelung des Umgangs zwischen dem nicht sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind an, kann die Umgangsanbahnung nicht zugleich von der in periodischen Abst\u00e4nden zu \u00fcberpr\u00fcfenden Bereitschaft des Kindes hierzu abh\u00e4ngig gemacht werden, wenn diese Regelung der Sache nach auf einen zeitlich unbefristeten Ausschluss von Umgangskontakten des antragstellenden Elternteils hinausl\u00e4uft. Tenor Die Beschwerde wird mit der Ma\u00dfgabe zur\u00fcckgewiesen, dass der Vorbehalt der Einwilligung des Kindes in die Umgangsanbahnung sowie die Verpflichtung des Stadtjugendamts B als Erg\u00e4nzungspfleger, die Bereitschaft des Kindes zur Durchf\u00fchrung des Umgangs in periodischen Abst\u00e4nden zu \u00fcberpr\u00fcfen, entfallen. Au\u00dfergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Verfahrensgang AG Aachen (Aktenzeichen a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=21%20F%20129\/99\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Aachen, 10.05.2002 - 21 F 129\/99\">21 F 129\/99\/a> ) Gr\u00fcnde Die gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/621e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 621e Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/621.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO\/a> statthafte und auch i.\u00dc. zul\u00e4ssige, insb. fristgerecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/621e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 621e Abs. 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\">\u00a7 517 ZPO\/a> ) eingelegte Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das AG die Umgangsanbahnung von der Einwilligung Abs. 50.'s abh\u00e4ngig gemacht hat. Diese Beschr\u00e4nkung nebst der hierauf bezogenen \u00dcberpr\u00fcfungspflicht des Jugendamts muss ersatzlos entfallen. Im \u00dcbrigen, soweit der Antragsteller nach n\u00e4herer Ma\u00dfgabe der Beschwerdebegr\u00fcndung auch den Umgangsrahmen beanstandet und des weiteren die Entpflichtung des Stadtjugendamts als Erg\u00e4nzungspfleger begehrt, ist das Rechtsmittel unbegr\u00fcndet. 1. Mit Recht beanstandet der Antragsteller, dass das AG die Durchf\u00fchrung der Umgangsanbahnung davon abh\u00e4ngig gemacht hat, dass das Kind Abs. 50. in den Umgang einwilligt. Dieser Vorbehalt l\u00e4uft unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen faktisch auf einen zeitlich nicht n\u00e4her eingegrenzten Umgangsausschluss hinaus, f\u00fcr den aus Rechtsgr\u00fcnden kein Raum ist. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 1 Hs. 1 BGB\/a> hat jedes Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Damit korrespondieren das Recht und die Pflicht der Eltern, den Umgang auszu\u00fcben (Abs. 1 Hs. 2) und die Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verh\u00e4ltnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeintr\u00e4chtigt oder die Erziehung erschwert (Abs. 2 S. 1). Das origin\u00e4re Umgangsrecht jeden Elternteils kann durch familiengerichtliche Entscheidung nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn das zum Wohle des Kindes erforderlich ist (Abs. 4 S. 1). Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit oder auf Dauer einschr\u00e4nkt oder ausschlie\u00dft, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gef\u00e4hrdet w\u00e4re (Abs. 4 S. 2). Insoweit bedarf es allgemeiner Auffassung zufolge einer konkreten, in der Gegenwart bestehenden Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls, der nicht auf geeignete andere Weise, insb. durch eine blo\u00dfe Einschr\u00e4nkung des Umgangs oder dessen sachgerechte Ausgestaltung begegnet werden kann (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%20158\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1994, 158 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1994, 158\/a> [160]; OLG Hamm v. 20.12.1996 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20UF%20176\/96\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Hamm, 20.12.1996 - 12 UF 176\/96\">12 UF 176\/96\/a> , OLGReport Hamm 1997, 334 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,%20693\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1997, 693 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1997, 693\/a> [694]; OLG K\u00f6ln v. 28.11.1996 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=16%20Wx%20209\/96\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 28.11.1996 - 16 Wx 209\/96: Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit i...\">16 Wx 209\/96\/a> , OLGReport K\u00f6ln 1997, 194 = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,%201097\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 28.11.1996 - 16 Wx 209\/96: Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit i...\">FamRZ 1997, 1097\/a> ; OLG Celle v. 15.7.1997 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=18%20UF%20191\/95\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 15.07.1997 - 18 UF 191\/95\">18 UF 191\/95\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20971\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 15.07.1997 - 18 UF 191\/95\">FamRZ 1998, 971\/a> [972]; v. 14.4.1998 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=19%20UF%20316\/97\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Celle, 14.04.1998 - 19 UF 316\/97\">19 UF 316\/97\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%201458\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1998, 1458 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1998, 1458\/a> [1459]; OLG Saarbr\u00fccken v. 4.9.2000 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20UF%2088\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Saarbrücken, 04.09.2000 - 9 UF 88\/00\">9 UF 88\/00\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20369\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 2001, 369 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 2001, 369\/a> ). Im Streitfall stellt die Entscheidung des FamG, einerseits zwar eine vom Antragsteller erstrebte Regelung des Umgangs anzuordnen, andererseits aber die Umgangsanbahnung von der „in periodischen Abst\u00e4nden' zu \u00fcberpr\u00fcfenden Bereitschaft Abs. 50.'s hierzu abh\u00e4ngig zu machen, der Sache nach den zeitlich unbefristeten Ausschluss des Vollzugs von Umgangskontakten dar. Denn Abs. 50. lehnt, wie sie anl\u00e4sslich ihrer Anh\u00f6rung durch das AG am 19.4.2002 (Bl. 321 GA), ausweislich des Berichts des Jugendamts vom 14.10.2002 (Bl. 391 GA) bei den bis dahin monatlich durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfungen ihrer Bereitschaft zur Durchf\u00fchrung des Umgangs und schlie\u00dflich aus Anlass ihrer Anh\u00f6rung durch den Senat am 28.3.2003 erkl\u00e4rt hat, Umgangskontakte mit ihrem Vater strikt ab. Bei den gegebenen Verh\u00e4ltnissen, auf die nachfolgend noch n\u00e4her einzugehen ist, spricht nichts daf\u00fcr, dass sich an dieser Einstellung allein durch die blo\u00dfe - wenn auch in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden wiederholte - \u00dcberpr\u00fcfung der Bereitschaft des Kindes zur Durchf\u00fchrung des Umgangs etwas \u00e4ndert. Vielmehr ist bei lebensnaher Betrachtungsweise zu erwarten, dass Abs. 50. sich auch in Zukunft der Drucksituation, in die sie durch die heftigen und andauernden Auseinandersetzungen der Eltern hineingeraten ist, im Falle unver\u00e4nderter Fortdauer dieser schlechten famili\u00e4ren „Rahmenbedingungen' - aus Sicht des Kindes verst\u00e4ndlicherweise - durch die Verweigerung des Umgangs mit dem Antragsteller zu entziehen versuchen wird. Der hierdurch bewirkte faktische und zeitlich nicht n\u00e4her eingegrenzte Ausschluss des Umgangsrechts des Antragstellers ist jedoch mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 BGB\/a> unvereinbar. Das gilt schon deshalb, weil die durch die angefochtene Entscheidung hergestellte Verkn\u00fcpfung der Aus\u00fcbung des Umgangsrechts mit periodisch \u00fcberpr\u00fcften Willensbekundungen des Kindes dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, unter dem - auch - das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht, nicht gerecht wird und deshalb f\u00fcr den Antragsteller unzumutbar ist: Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 6 GG\">Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG\/a> . Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem nat\u00fcrlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und m\u00fcssen von den Eltern im Verh\u00e4ltnis zueinander respektiert werden. K\u00f6nnen die Eltern sich \u00fcber die Durchf\u00fchrung bzw. n\u00e4here Ausgestaltung des Umgangsrechts nicht einigen, haben die FamG eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualit\u00e4t als Grundrechtstr\u00e4ger ber\u00fccksichtigt (vgl. zusammenfassend BVerfG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201863\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2002, 1863 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2002, 1863\/a> [1864]; Oelkers, FamRZ 1995, 1385). Die Gerichte m\u00fcssen daher versuchen, die Grundrechte miteinander in Einklang zu bringen. Dabei bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt f\u00fcr den staatlichen Schutzauftrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/6.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 6 GG\">Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG\/a> . Bei Entscheidungen im Bereich dieses Grundrechts, insb. im Falle einer Interessenkollision zwischen Eltern und Kind ist - wie der Gesetzgeber einfachgesetzlich durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1697a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1697a BGB: Kindeswohlprinzip\">\u00a7 1697a BGB\/a> klargestellt hat - das Kindeswohl der bestimmende Ma\u00dfstab (vgl. BVerfG v. 29.10.1998 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201206\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"2 BvR 1206\/98 (5 zugeordnete Entscheidungen)\">2 BvR 1206\/98\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%201999,%2099\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"MDR 1999, 99 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MDR 1999, 99\/a> = a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%2085\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206\/98: Gegenläufige Kindesrückführungsanträge\">FamRZ 1999, 85\/a> [86]; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201999,%201417\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1999, 1417 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1999, 1417\/a> [1418]; OLG Saarbr\u00fccken v. 4.9.2000 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=9%20UF%2088\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Saarbrücken, 04.09.2000 - 9 UF 88\/00\">9 UF 88\/00\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20369\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 2001, 369 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 2001, 369\/a> , m.w.N.). Dementsprechend hat das zur Umgangsregelung angerufene FamG entweder Umfang und Aus\u00fcbung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn das Kindeswohl dies gebietet, die Umgangsbefugnis einzuschr\u00e4nken oder auszuschlie\u00dfen (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%20158\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1994, 158 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1994, 158\/a> [159 f.], zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/0BGB010102\/1634.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1634 BGB a.F.\">\u00a7 1634 BGB\/a> a.F.). Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Einerseits hat das FamG hervorgehoben, die Regelung des Umgangs zwischen dem Antragsteller und Abs. 50. entspreche dem Kindeswohl, weil durch den Umgang das nat\u00fcrliche Band zwischen dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater und dem Kind erhalten und gefestigt werde. Der andererseits ausgesprochene Vorbehalt, Abs. 50. m\u00fcsse in den Umgang einwilligen, l\u00e4sst bereits das Verh\u00e4ltnis von Kindeswohl und Kindeswille im Unklaren. Insbesondere ist nicht hinreichend begr\u00fcndet, weshalb die Verwirklichung einer Umgangsanbahnung, die das Gericht f\u00fcr dem Kindeswohl f\u00f6rderlich erachtet hat, zugleich von einem entgegenstehenden Kindeswillen soll \u00fcberlagert werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus bel\u00e4sst der in Rede stehende Vorbehalt in Gestalt der angeordneten „periodischen \u00dcberpr\u00fcfungen' das Kind auf unabsehbare Zeit und damit in einer seinem Wohl gerade abtr\u00e4glichen Weise im fortdauernden Meinungsstreit zwischen dem umgangsberechtigten Vater und der sorgeberechtigten Mutter. Schlie\u00dflich begr\u00fcndet der Vorbehalt f\u00fcr den Antragsteller die Gefahr, dass die Durchsetzung der angeordneten Umgangsanbahnung schon im AnS. letztlich dauerhaft in die Hand der Antragsgegnerin gegeben wird, soweit diese entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtung durch die „Wohlverhaltensklausel' des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 Abs. 2 BGB\/a> - sei es bewusst, sei es latent - nicht gen\u00fcgend auf die Aus\u00fcbung der Umgangskontakte Abs. 50.'s mit ihrem Vater hinwirkt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 517"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte ! Wir sind seit 44 Jahren verheiratet und leben in G\u00fctergemeinschaft. Haben zwei S\u00f6hne. Sohn 'A' ist nicht verheiratet, berufst\u00e4tig und wohnt im eigenen Einfamilienhaus, keine Kinder. Sohn 'B' ist verheiratet, vier Kinder davon eins unehelich. Lebt seit Jahren trotz guter Ausbildung von Hartz IV. Wohnt mit der Familie zur Miete. Spiels\u00fcchtig! Wir wohnen im eigen Einfamilienhaus, im Grundbuch auf den Ehemann eingetragen. Dto. Wohnmobil (80.000.-) Vorhandene und vermietete Eigentumswohnung sowie Konten und Wert- papiere lauten auf Eheleute. PKW auf Ehefrau. Im Testament haben wir und gegenseitig als Erben eingesetzt. Sollte ein Kind auf den Pflichtteil nicht verzichten, so soll es auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten. Was schlagen Sie vor, damit 'B' nicht vom Sozialamt gezwungen werden kann den Pflichtteil in Anspruch zu nehmen und erst einmal davon zu leben und zu verbrauchen. Hartz IV w\u00fcrde ja dann nicht mehr gezahlt. Wie k\u00f6nnen wir verhindern, das 'B' seinen Pflichtteil oder sein Erbe verschleudert und verspielt? F\u00fcr Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: In Ihrem Fall m\u00fcsste gepr\u00fcft werden, ob durch entsprechende Anordnungen im Testament erreicht werden kann, dass eine Verwertung durch das Sozialamt bzw. der Bundesagentur unterbunden werden kann. Eine derartige Pr\u00fcfung kann jedoch abschlie\u00dfend nicht im Rahmen dieses Forums erfolgen. Hier bedarf es einer eingehenden Beratung durch einen Kollegen. Ungeachtet dessen w\u00e4re zu \u00fcberlegen, die Kinder des Sohnes B testamentarisch als Nacherben einzusetzen. B w\u00fcrde damit als Vorerbe eingesetzt werden. Mit einer derartigen Regelung w\u00e4re der gesamte der Nacherbenbindung unterliegende Nachlass vor einer Verwertung durch die Bundesagentur\/das Sozialamt entzogen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2115.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2115 BGB: Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben\">\u00a7 2115 BGB\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/773.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 773 ZPO: Drittwiderspruchsklage des Nacherben\">\u00a7 773 ZPO\/a> ). Dar\u00fcber hinaus sollte ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Durch Anordnung der Testamentsvollstreckung wird dem Erblasser eine gro\u00dfe Einflussnahme \u00fcber seinen Tod hinaus erm\u00f6glicht. Der Testamentsvollstrecker k\u00f6nnte dann im Einzelnen Zahlungen an den B leisten. Nach einem Urteil des Saarl\u00e4ndischen Oberverwaltungsgerichts vom 17.03.2006 ist das vom Testamentsvollstrecker verwaltete Verm\u00f6gen nicht verwertbar und daher nicht auf das ALG Abs. 2 anzurechnen. Die angestellten \u00dcberlegungen d\u00fcrften f\u00fcr Sie eine erste Orientierung in der Sache erm\u00f6glichen. Sie sollten aber in jedem Fall sich durch einen Kollegen abschlie\u00dfend beraten lassen, da es hier um weitreichende Entscheidungen mit nicht unerheblichen Folgen geht. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de Tel. 040\/317 97 380 Fax: 040\/31 27 84 Johannisbollwerk 20 20459 Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 773"]},{"Question_text":"Gegen das Land NS wird vor einem Arbeitsgericht Klage erhoben. Einstellungsbeh\u00f6rde ist eine JVA. Muss die Klage direkt gegen die JVA (das Land vertretend) und somit vor dem Arbeitsgericht, in dessen Bezirk die JVA liegt oder gegen das Justizministerium gestellt werden? Was muss diesbez\u00fcglich ins Rubrum?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben. Bitte bedenken Sie, dass ohne Kenntnis aller Unterlagen eine abschlie\u00dfende Beurteilung nicht m\u00f6glich ist. Sie m\u00fcssen zwischen der Person der Beklagten und der \u00f6rtlichen Zudt\u00e4ndigkeit untwerscheiden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/46.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 46 ArbGG: Grundsatz\">\u00a7 46 Abs. 2 ArbGG\/a> verweist auf die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12-40 ZPO\/a> . Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> dem Erf\u00fcllungsort, also dem Ort an dem die Arbeitsleistung im Schwerpunkt erbracht wird. Dies ist in Ihrem Fall die JVA, so dass das Arbeitsgericht zust\u00e4ndig ist, in dessen Bezirk die JVA liegt. Zu verklagen ist das Land Niedersachsen, wobei ich davon ausegehe, dass im Arbeitsvertrag als Arbeitgeber das Land Niedersachsen genannt ist. Das Justizministerium ist keine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und kann nicht verklagt werden. Sollte als Arbeitgeber aber die JVA selbst genannt sein, so w\u00e4re diese zu verklagen, vertreten durch den Leiter. \u00dcblicherweise sind die Bediensteten in JVA´s aber Angestellte des Landes Niedersachsen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 12"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Bez\u00fcglich dieser Problematik habe ich mich im Internet durchgelesen, werde aber nicht so recht schlau daraus: Fakt: Scheidung vor dem Familiengericht\/Amtsgericht Juli 2006 im beiderseitigen Einvernehmen, mit sofortigem Rechtsmittelverzicht. Der Richter erkl\u00e4rt daraufhin m\u00fcndlich, die Ehe ist ab sofort rechtskr\u00e4ftig geschieden. Zustellung des schriftlichen Scheidungsurteils an beide Seiten, im Oktober 2006 mit dem Inhalt: Die Ehe ist rechtskr\u00e4ftig geschieden seit Juli 2006 Nun meine Frage: Ab wann ist die Ehe nun tats\u00e4chlich rechtskr\u00e4ftig geschieden, seit dem Termin vor Gericht oder erst seit Zustellung der Scheidungsurkunde? F\u00fcr mich ist der Zeitpunkt sehr wichtig, da es um die Verj\u00e4hrung des Zugewinnausgleichs in Zukunft geht. mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/705.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 705 ZPO: Formelle Rechtskraft\">\u00a7 705 ZPO\/a> tritt die Rechtskraft eines Urteils nicht vor Ablauf der f\u00fcr die Einlegung des zul\u00e4ssigen Rechtsmittels bestimmten Frist ein. Das in der m\u00fcndlichen Verhandlung verk\u00fcndete Scheidungsurteil wird somit grunds\u00e4tzlich rechtskr\u00e4ftig, sobald es zugestellt wurde und die einmonatige Rechtsmittelfrist verstrichen ist. Ist jedoch bereits in der Verhandlung ein Rechtsmittelverzicht erkl\u00e4rt worden, wird das Urteil sofort rechtskr\u00e4ftig. In Ihrem Fall ist dies geschehen, so dass seit dem Termin vor Gericht Ihre Ehe rechtskr\u00e4ftig geschieden ist. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch f\u00fcr die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Florian M\u00fcller (Rechtsanwalt) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 705"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgender Sachverhalt: Beteiligte Personen: Beklagte (ich) Kl\u00e4ger: gegnerische Partei am 09.02.2008 habe ich einen Mahnbescheid erhalten. Fristgm\u00e4\u00df wurde Widerspruch f\u00fcr den gesamten Anspruch eingelegt und leider nur per einfachen Brief zur Post aufgegeben. Am 03.04.2008 habe ich einen Vollstreckungsbescheid bekommen. Auf Nachfrage beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht, wurde erkl\u00e4rt, dass mein Widerspruch angeblich nicht eingegangen sei. Daraufhin habe ich am 03.04.2008 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt und diesen begr\u00fcndet mit dem Hinweis, dass bereits Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wurde und legte die entsprechenden Kopien bei. Die Versendung erfolgte mittels eingeschriebenen Brief mit R\u00fcckschein. Am 11.04.2008 wurde durch das Amtsgericht best\u00e4tigt, dass der Einspruch eingegangen sei und der Rechtsstreit zur Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens an das zust\u00e4ndige Amtsgericht abgegeben wird. Am 03.06.2008 erkl\u00e4rte allerdings das Amtsgericht dann, dass am 22.02.2008 Widerspruch eingelegt wurde und die Voraussetzungen f\u00fcr die Abgabe des Verfahrens nunmehr vorliegen. Frage: Wenn der Widerspruch nun doch beim Amtsgericht eingegangen ist - also fristgerecht am 22.02.2008, dann ist doch der Vollstreckungsbescheid hinf\u00e4llig bzw. unwirksam? Heute (also am 09.06.2008) erhielt ich eine Ladung zur G\u00fctverhandlung, mit der Aufforderung einer schriftlichen Stellungnahme zur Anspruchsbegr\u00fcndung der gegnerischen Partei.Die gegnerische Partei hat u. a. beantragt, dass das Urteil notfalls gegen Sicherheitslesitung vorl\u00e4ufig vollstreckbar ist. In den Unterlagen, welche ich heute erhalten habe, befand sich noch ein Beschluss des Amtsgerichtes wie folgt: ... hat das Amtsgericht am 03.06.2008 durch die Richterin xxx am Amtsgericht beschlossen: Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts xxx vom 11.03.2008; AZ: xxx, wird bis zur Entscheidung des Rechtsstreites gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von xxxx EURO einstweilen eingestellt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7\u00a7 719\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">707 ZPO\/a> ) Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine selbstschuldnerische B\u00fcrgschaft einer \u00f6ffentlichen Sparkasse oder deutschen Gro\u00dfbank erbracht werden. Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung wird zur\u00fcck gewiesen, weil der Vollstrekcungsbescheid in gesetzlicher Weise ergangen ist. Die s\u00e4umige Partei hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihre S\u00e4umnis unverschuldet war (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7 719 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> ). - Ende - Frage: Wer hat nun die Sicherheitsleistung zu erbringen, ich als Beklagte, oder die gegnerische Partei und was kann ich ggegen den Beschluss des Amtsgerichtes unternehmen, sofern ich als Beklagte die Sicherheitsleistung erbringen muss, um die ungerechtfertigte Zwangsvollstrewckung abzuwenden, da ich gegen die klagende Partei selbst Anspr\u00fcche habe. G\u00fcteverhandlungstermin ist erst der 03.07. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen MIt freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Die Sicherheitsleistung haben Sie nach dem Beschluss des Amtsgerichts zu erbringen. Da Vollstreckungsbescheide ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar sind, wurde die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7 719 Abs. 1 S. 2\/a> 1. Alt. ZPO. (Der Antrag der Gegenseite in der Anspruchsbegr\u00fcndung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines (sp\u00e4teren) Urteils spielt f\u00fcr Ihr Problem grds. keine Rolle.) Abs. 2. Die Amtsrichterin hat den Einstellungseintrag nur gegen Sicherheitsleistung angeordnet, weil ihr am 03.06.2008 wohl nicht bekannt war, dass der Vollstreckungsbescheid (VB) letztlich ungesetzlich ergangen ist, da Sie nach Ihrer Mitteilung fristgem\u00e4\u00df Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben und es so nicht zu dem Erlass eines VB h\u00e4tte kommen d\u00fcrfen. Denn so wie ich Sie verstanden habe, hat das Mahngericht Ihnen erst am 03.06.2008 mitgeteilt, dass Sie fristgem\u00e4\u00df Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben. Dieser Umstand d\u00fcrfte der Amtsrichterin des Hauptsachegerichts am 03.06.2008 daher noch nicht bekannt gewesen sein. Abs. 3. Da Beschl\u00fcsse nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7\u00a7 719\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">707 ZPO\/a> nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 ZPO: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 707 Abs. 2 S. 2 ZPO\/a> nicht mit einem „normalen\u201e Rechtsmittel angefochten werden k\u00f6nnen, sollten Sie gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 03.06.2008 unverz\u00fcglich „Gegenvorstellung\u201e einlegen und dabei das Schreiben des Mahngerichts vom 03.06.2008 beilegen, das beweist, dass Sie fristgem\u00e4\u00df Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben und es so nicht zu dem Erlass eines VB h\u00e4tte kommen d\u00fcrfen. Daraufhin sollte die Amtsrichterin den Beschluss eigentlich ab\u00e4ndern. Falls sich die Richterin querstellt, kommt auch noch ein neuer Antrag Ihrerseits in Betracht, in dem Sie unter Vorlage des Schreibens des Mahngerichts, wonach Sie fristgem\u00e4\u00df Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt haben, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7 719 Abs. 1 S. 2\/a> 2. Alt. ZPO beantragen, die Vollstreckung aus dem VB ohne Sicherheitsleistung einzustellen, da der VB ungesetzlich ergangen ist bzw. Sie an der S\u00e4umnis wegen der fristgem\u00e4\u00dfen Einlegung des Widerspruchs kein Verschulden trifft. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. -- Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen St. Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt -------------- Bleichstra\u00dfe 1 33607 Bielefeld Tel. 0521 \/ 16 35 30 Fax: 0521 \/ 16 41 48 6 Zweigstelle D\u00fcsseldorf Pionierstra\u00dfe 15 40215 D\u00fcsseldorf Tel. 0211 \/ 69 54 76 16 Fax: 0211 \/ 69 54 76 15 E-Mail: schmidt@kanzlei-sas.de WWW: http:\/\/www.kanzlei-sas.de!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 707","\u00a7 719"]},{"Question_text":"Meine Frage bezieht sich auf folgenden Vorgang : --------------------------------------------------------- Betreff: Doppelhaus Abwassertrennung Status: Beantwortet geschrieben am 22.08.2007 12:30:00 ---------------------------------------------------------- In o.g. Angelegenheit (bitte dort nachlesen) wurde im Januar 2008 ein Vergleich beim Schiedsamt geschlossen. Ergebnis : 1)Regenwasser\u00fcberleitung \u00fcber mein Grundst\u00fcck bleibt bestehen. 2)Abwasserleitung wird getrennt, Frist f\u00fcr Abschlu\u00df der Arbeiten beim Nachbarn 15.2.2008. Frist zu 2) wurde vom Nachbarn jedoch nicht eingehalten. Seiner Bitte um Fristverl\u00e4ngerung bis 22.5.08 wurde selbstverst\u00e4ndlich entsprochen. Alle weiteren Gespr\u00e4chsversuche werden trotzdem vom Nachbarn abgelehnt. Bis heute habe ich keinen verwertbaren Hinweis f\u00fcr meine beabsichtigte Elementarversicherung, ob die Trennung auch im Nachbarkeller ordnungsgem\u00e4ss abgeschlossen und versiegelt ist. (Voraussetzung f\u00fcr die Versicherbarkeit von in unserem Keller befindlichen Computeranlagen) Sogar Briefe werden vom Nachbarn nicht beantwortet bzw. Annahme verweigert, Fristen nicht eingehalten. Ein Reinigungsschlauch kann von unserer Seite bis zu 5m in den Nachbarkeller geschoben werden - also wurde die Abwasser-Leitung dort nicht verschlossen. Jetzt habe ich deshalb auch per Brief mit Zustellung vor Zeugen die Mitbenutzung der Regenwasserleitung zu 1) der o.g.Schiedsvereinbarung zu Ende August gek\u00fcndigt, da ich weiterhin keine kooperative Einigungsregelung lt. Abwassersatzung der Gemeinde mit dem Nachbarn wegen seiner Gespr\u00e4chs- bzw. Kommunikationsverweigerung treffen kann. (Zitat Satzung sinngem\u00e4\u00df : \u00a7 xyz 'Partner' einer gemeinsamen Entsorgung haben eine schriftliche Vereinbarung \u00fcber Pflege\/Wartung\/Reparatur-Kosten zu treffen, die grundbuchlich abgesichert sein muss.) Vom Nachbarn wird jedoch grunds\u00e4tzlich alles, sogar jegliche Gespr\u00e4chsversuche verweigert. Seinerzeit w\u00f6rtlich 'Wir haben die Doppelhaush\u00e4lfte so gekauft - halten Sie mal sch\u00f6n die (Abwasser) Leitungen in Ordnung' und '---wenn Sie etwas wollen, m\u00fcssen Sie vor den Kadi ziehen....' Frage : ist meine K\u00fcndigung zu 1) unter o.g. Umst\u00e4nden berechtigt, oder mu\u00df ich die Schiedsvereinbarung unter allen Umst\u00e4nden einhalten ? Mit vielem Dank und freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, bei der von Ihnen erw\u00e4hnten Schiedsvereinbarung handelt es sich um einen Vergleich. Letztlich ist ein solcher Vergleich vor dem Schiedsamt genauso bindend wie ein gerichtlicher Vergleich. Ob von einem solchen gerichtlichen Vergleich zur\u00fcckgetreten werden kann, ist umstritten. Unstreitig ist allerdings, dass falls man \u00fcberhaupt von einer R\u00fccktrittsm\u00f6glichkeit ausgeht, an eine solche sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Ich empfehle Ihnen daher ein anderes Vorgehen. Bei einem Vergleich handelt es sich um einen Vollstreckungstitel. Sie k\u00f6nnen aus diesem Vergleich also die Zwangsvollstreckung betreiben. Wichtig ist allerdings, dass Ihrem Nachbarn eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches zugestellt wurde. Die Vollstreckung richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/887.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 887 ZPO: Vertretbare Handlungen\">\u00a7 887 ZPO\/a> . Hier hei\u00dft es : Erf\u00fcllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gl\u00e4ubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu erm\u00e4chtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen. Veranlasst der Nachbar die notwendigen Arbeiten also nicht selbst, so mu\u00df er dulden, dass Sie auf seine Kosten die Arbeiten durchf\u00fchren lassen. Auch k\u00f6nnen Sie beantragen, dass der Schuldner zur Kostenzahlung im Voraus verurteilt wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Gerne k\u00f6nnen Sie von Ihrer kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit Gebrauch machen. Falls Sie eine dar\u00fcberhinausgehende Beratung oder Vertretung w\u00fcnschen, stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Leyrer Rechtsanwalt Email:manuel.leyrer@googlemail.com Tel.:0621\/71897000 Fax:0621\/71897021!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 887"]},{"Question_text":"Im September 2006 wurde gegen mich eine einstweilige Verf\u00fcgung wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten erwirkt. Gegen diese einstweilige Verf\u00fcgung bin ich nicht vorgegangen, insbesondere habe ich weder einen Widerspruch noch einen Kostenwiderspruch erhoben, obwohl die Dringlichkeit f\u00fcr den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gefehlt hat. Dem Antragsteller war mein angeblicher Markenversto\u00df seit 5 Jahren bekannt, ohne dass er dagegen vorgegangen ist. Ich hatte dies aber vergessen. Inzwischen hat der Antragsteller Hauptsacheklage erhoben und ich habe leider ein (nicht rechtskr\u00e4ftiges) Vers\u00e4umnisurteil kassiert. Rechtsmittel wurde gegen das Vers\u00e4umnisurteil eingelegt. Kann ich trotz des Vers\u00e4umnisurteils in der Hauptsache gegen die einstweilige Verf\u00fcgung vorgehen. Kann ich immer noch Widerspruch gegen die einstweilige Verf\u00fcgung einlegen oder bin ich auf den Kostenwiderspruch beschr\u00e4nkt?","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, den Widerspruch gegen die EV (entweder hinsichtlich der gesamten EV oder nur hinsichtlich der Kostenentscheidung) k\u00f6nnen Sie nach wie vor (da wohl das LG zust\u00e4ndig sein wird, aber nur \u00fcber einen RA) einlegen, denn der Widerspruch ist nicht fristgebunden. Allerdings k\u00f6nnte in Ihrem Fall die sog. Verwirkung durch l\u00e4ngeren Zeitablauf eingetreten sein. Hierzu gibt es differenzierte Rechtsprechung. Auch m\u00fc\u00dfte man die n\u00e4heren Umst\u00e4nde des Falles kennen; anhand Ihrer Schilderung l\u00e4sst sich ein abschlie\u00dfendes Urteil dar\u00fcber nicht f\u00e4llen. Wenn Sie also gegen die EV vorgehen wollen, sollten Sie durch einen Rechtsanwalt zun\u00e4chst die Erfolgsaussichten pr\u00fcfen lassen und dann evtl. weitere Schritte einleiten (dazu w\u00fcrde nicht nur der Widerspruch geh\u00f6ren, sondern evtl. auch die Geltendmachung von SchadenserS. wegen ungerechtfertigter EV nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/945.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 945 ZPO: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 945 ZPO\/a> ). Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich pers\u00f6nlich gew\u00fcnscht ist, bitte ich zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Schneider Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 945"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe am 10.November 2005 meinen Vertrag in einem Fitne\u00dfstudio fristgerecht zum 31.12.2005 gek\u00fcndigt. Die K\u00fcndigung habe ich pers\u00f6nlich in einem Umschlag inkl. meiner Mitgliedskarte einer Mitarbeiterin am Empfangstresen \u00fcberreicht. Ich habe sie dar\u00fcber informiert das sich in dem Umschlag meine K\u00fcndigung aufgrund meines bevorstehenden Umzuges befindet. Meine K\u00fcndigungsfrist lag laut AGB bei einem Monat, nachdem ich bereits 12 Monate Mitglied war. Ich bekam allerdings auch keine Empfangsbest\u00e4tigung oder \u00e4hnliches f\u00fcr meine K\u00fcndigung, es hatte sich aber auch vorl\u00e4ufig nie wieder jemand bei mir gemeldet. Nach einem l\u00e4ngeren Auslandsaufenthalt, im Juli 2007, der im \u00fcbrigen auch der Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung war, erhalte ich auf einmal Post vom Anwalt des Betreibers mit einer Rechnung von acht Monatsbeitr\u00e4gen zuz\u00fcglich Geb\u00fchren. In der Begr\u00fcndung schreibt der Anwalt des Betreibers mir, dass ich niemals gek\u00fcndigt h\u00e4tte und ich zu der Zahlung verpflichtet bin. Nach mehreren Briefwechseln in denen ich immer wieder beteuert habe, dass ich rechtzeitig gek\u00fcndigt habe, hat der Anwalt das gerichtliche Mahnverfahren angestrengt, dem ich aus meinem Selbstverst\u00e4ndnis heraus widersprochen habe. Ich habe in dem fraglichen Zeitraum niemals mehr die Anlagen des Betreibers genutzt und mein Argument, warum denn der Mitgliedsbeitrag nicht wie in den zw\u00f6lf Monaten vorher per Lastschrift eingezogen worden ist, wurde auch nie beantwortet. Der Streitwert betr\u00e4gt 875 \u20ac. Welche Chancen habe ich bei einer Gerichtsverhandlung?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, bestreitet das Fitness-Studio in dem Prozess den Erhalt der K\u00fcndigung, sind Sie f\u00fcr den rechtzeitigen Zugang der K\u00fcndigung beweispflichtig. Da Sie keine Empfangsbest\u00e4tigung f\u00fcr die K\u00fcndigung erhalten haben, werden Sie diese nur sehr schwer nachweisen k\u00f6nnen. Ob sich die Mitarbeiterin nach so langer Zeit \u00fcberhaupt noch an das Gespr\u00e4ch erinnert, ist fraglich. Es gibt auch keine Anscheinsbeweis dergestalt, dass bei unterbliebenen Abbuchungen eine K\u00fcndigung erfolgt ist. Theoretisch kann der Beweis ggf. auch durch eine Parteivernehmung des Gegners gef\u00fchrt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/445.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 445 ZPO: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt\">\u00a7 445 ZPO\/a> -> http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__445.html). Ob dessen Aussage Ihnen dann aber weiterhilft, nachdem er im Vorfeld den Erhalt der K\u00fcndigung stets bestritten hat, halte ich auch f\u00fcr sehr fraglich. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2005 und sp\u00e4ter sind auch noch nicht verj\u00e4hrt. Von daher sch\u00e4tze ich Ihre Chancen, den Prozess zu gewinnen, als schlecht ein. Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gew\u00fcnscht ist, bitte ich zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Haeske Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 445"]},{"Question_text":"Gewerbemietvertrag mit den \u00fcblichen 5 jahren laufzeit. bereits in 2007 mietzahlung schleppend. in 2008 sind die mieten 3-4\/2008 im mahnbescheidsverfahren, widerspruch ist nicht bekannt, vollstreckungsbescheid liegt noch nicht vor. in der letzten mahnung wurde k\u00fcndigung bei weiterem verzug angedroht. die miete 5\/08 ist offen geblieben. ich beabsichtige, die fristlose k\u00fcndigung auszusprechen. 1. frage: welche r\u00e4umungsfrist muss ich im k\u00fcndigungsschreiben mindestens setzen, um nicht wg zu kurzer frist eine unwirksamkeit der k\u00fcndigung auszul\u00f6sen ? f\u00fchrt eine falsche frist zu einer vollst\u00e4ndigen unwirksamkeit der k\u00fcndigung oder wirkt dann eine gesetzliche oder irgendwie geartete \u00fcbliche\/in der rechtsprechung entwickelte k\u00fcndigungsfrist ? 2. frage: gef\u00e4hrdet die aufl\u00f6sung der mietkaution (2 KM) und verrechnung mit den mietr\u00fcckst\u00e4nden das recht auf die k\u00fcndigung, weil dann nicht mehr 2 MM offen sind ? danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihnen Ihre Fragen unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt: zu 1: Entgegen der landl\u00e4ufigen Meinung kennt das BGB gar keine Notwendigkeit einer R\u00e4umungsfrist. Wird ein Mietverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt, so muss der Mieter im Prinzip die R\u00e4umlichkeiten sofort r\u00e4umen. Im Falle von Wohnraummietverh\u00e4ltnissen kann auf Antrag hin das Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> eine angemessene Frist zur R\u00e4umung setzen. Dies gilt aber nicht f\u00fcr Gewerber\u00e4ume. Das OLG M\u00fcnchen hat unter dem Aktenzeichen 3 W 228\/00 sogar entschieden, dass bei gewerblichen Mietverh\u00e4ltnissen eine R\u00e4umungsfrist selbst dann nicht notwendig ist, wenn die Frist dazu dient, die Abwicklung des Gesch\u00e4ftsbetriebs sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund brauchen Sie gar keine R\u00e4umungsfrist. Es macht aber nat\u00fcrlich Sinn, dem Mieter eine R\u00e4umungsfrist zu setzen und ihm gleichzeitig anzuk\u00fcndigen, nach Verstreichen dieser Frist R\u00e4umungsklage zu erheben. Jenachdem, um was f\u00fcr einen Gewerbebetrieb es sich handelt, w\u00fcrde ich eine Frist von h\u00f6chtens 4 Wochen setzen. Obgleich w\u00e4hrend dieser R\u00e4umungsfrist bereits kein Mietvertrag mehr existiert, muss der Mieter f\u00fcr den Zeitraum bis zur tats\u00e4chlichen R\u00e4umung eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he des bisherigen Mietzinses zahlen. zu 2: Nein. Die Mietkaution dient der Sicherung aller Anspr\u00fcche aus dem Mietverh\u00e4ltnis, also auch zur Sicherung offener Mieten. Sie sollten sich allerdings nicht offiziell darauf einlassen, die Miete zu verrechnen, um nicht zu suggerieren, dass nunmehr keine Mieten mehr offen sind. Vielmehr sollten Sie deutlich machen, dass die Mietzahlungen nach wie vor offen stehen, Sie aber die Kaution einbehalten, um diese Au\u00dfenst\u00e4nde zu sichern. Sollten Sie den Mieter auf Zahlung verklagen wollen, so sollten Sie alle offenen Zahlungen einklagen, unabh\u00e4ngig, wieviel bereits durch die Kaution gesichert ist. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Aust Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Guten Tag, Mein Partner, Eigent\u00fcmer einer vermieteten Eigentumswohnung in Deutschland, der in England wohnt, wird unberechtigterweise vom Verwalter seiner WEG auf Schadenersatz verklagt. die Zustellung der Klageschrift scheitert aber bis jetzt an den britischen Beh\u00f6rden. Nun m\u00f6chte er gerne an der bald anstehenden Eigent\u00fcmer-Versammlung teilnehmen. Er m\u00f6chte aber nicht, dass man ihm bei dieser Gelegenheit dann die Klageschrift aush\u00e4ndigt, da er sich wegen seiner Unschuld erst gar nicht auf eine Klage einlassen m\u00f6chte. Er w\u00fcrde zwar mit Sicherheit die Klage gewinnen, will aber dennoch kein Risiko eingehen und auch keine Verteidungskosten auslegen m\u00fcssen. Muss er bef\u00fcrchten, dass ihm bei der Teilnahme an dieser Versammlung evtl. die Klageschrift durch \u00dcbergabe wirksam zugestellt wird?","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, die Bef\u00fcrchtung Ihres Partners ist berechtigt, da nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/177.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 177 ZPO: Ort der Zustellung\">\u00a7 177 ZPO\/a> die Zustellung eines Schriftst\u00fccks (so auch der Klageschrift) an jedem Ort bewirkt werden kann, an dem der Empf\u00e4nger angetroffen wird. Kommt Ihr Partner daher nach Deutschland und erf\u00e4hrt dies der Kl\u00e4ger oder das Gericht (vor allem den Ort, wo er sich aufh\u00e4lt), so k\u00f6nnte (theoretisch) eine Zustellung erfolgreich durchgef\u00fchrt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich pers\u00f6nlich gew\u00fcnscht ist, bitte ich zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Schneider Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 177"]},{"Question_text":"Durch die Eigent\u00fcmer unserer Wohneigentumsgemeinschaft wurde vor einem Jahr ein einstimmiger Beschluss \u00fcber die Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums (Treppenhaus, gemeinschaftlich genutzte Kellerr\u00e4ume, Hof, Gr\u00fcnfl\u00e4chen) getroffen, in dem genaue Regelungen \u00fcber den Umfang und den w\u00f6chentlichen Wechsel festgehalten wurden. Zun\u00e4chst sporadisch, sp\u00e4ter regelm\u00e4ssig, haben wir (in diesem Fall: alle anderen Eigent\u00fcmer) feststellen m\u00fcssen, dass sich eine Eigent\u00fcmerpartei nicht an die vereinbarten Regelungen h\u00e4lt. Anfangs sieht man dar\u00fcber hinweg, dass die Reinigungsarbeiten regelm\u00e4\u00dfig nur im minimalsten Umfang ausgef\u00fchrt werden. Mittlerweile sind wir aber der Meinung, dass es nicht sein kann, dass sich eine Partei aus der Verantwortung f\u00fcr das Gemeinschaftseigentum herausnimmt und dies den restlichen Parteien \u00fcberl\u00e4sst. Die Verwaltung wurde bereits vor einigen Monaten \u00fcber den Sachverhalt informiert, ge\u00e4ndert hat sich leider nichts. Vermutlich ist es nicht durchsetzbar, per Mehrheitsbeschluss eine Fachfirma mit den Reinigungsarbeiten zu Lasten der betreffenden Partei zu beauftragen. Wir sind allerdings auch nicht l\u00e4nger bereit, den jetzigen Zustand zu tolerieren. Welche M\u00f6glichkeiten bieten sich uns, den Zustand zu \u00e4ndern und die „Nicht-Reiniger\u201e auch an der Pflege bzw. Werterhaltung des Gemeinschaftseigentums zu beteiligen ? Eine Antwort mit Verweis auf entsprechende gesetzliche Regelungen oder Gerichtsurteile w\u00fcrde uns sehr helfen. Vielen Dank ","Answer_text":" Sehr geehrter Ratsuchender! Vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte. Sie k\u00f6nnten hier gegen die Eigent\u00fcmerpartei, die sich nicht an den Beschluss bzgl. der Reinigung des Gemeinschaftseigentums h\u00e4lt, eine Klage auf Vornahme der Reinigungshandlung anstrengen. Sie k\u00f6nnten mit dieser Klage gleichzeitig gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/510b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 510b ZPO: Urteil auf Vornahme einer Handlung\">\u00a7 510b ZPO\/a> eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Fall der Nichtbeachtung des Urteils festsetzen lassen. Des weiteren ist der Verwalter gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters\">\u00a7 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG\/a> berechtigt und verpflichtet, erforderliche Ma\u00dfnahmen zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums zu treffen. Ist es also nicht m\u00f6glich, eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Reinigung des Gemeinschaftseigentums zu gew\u00e4hrleisten, so kann der Verwalter hier eine externe Fachfirma beauftragen und die Kosten umlegen. Ich hoffe, Ihre Fragen zun\u00e4chst beantwortet zu haben. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung \u00e4ndern. Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen, sondern soll nur eine erste juristische Tendenz aufzeigen. Bei R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite. Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus w\u00fcnschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse. Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatserteilung behilflich. Mit freundlichem Gru\u00df, Rechtsanw\u00e4ltin Wibke Sch\u00f6pper. E-Mail: kanzlei-schoepper@alice-dsl.net!--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 510b"]},{"Question_text":"Ich bitte um Pr\u00fcfung der folgenden rechtsanwaltlichen Kostennote nach dem Rechtsanwalt-Verg\u00fctungs-Gesetz f\u00fcr eine au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit bei Mobbing durch den Arbeitgeber. Beschwerde an den Arbeitgeber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BetrVG\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 BetrVG: Beschwerderecht\">\u00a7 84 BetrVG\/a> 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr, \u00a7\u00a7 2,14 Nr. 2400 VV \u20ac 839,80 netto Der Gegenstandswert von \u20ac 20.000 erscheint mir sehr hoch angesetzt. Ist ein Steigerungsfaktor der Gsch\u00e4ftsgeb\u00fchr von 1,3 \u00fcblich?!--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung: 1. Die Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem. Nr. 2300 Abs. 10 RVG (bis 30.06.2006 war das 2400 Abs. 10 RVG) hat einen Rahmen von 0,5 bis 2,5. Die Mittelgeb\u00fchr betr\u00e4gt rechnerisch 1,5. Bei einer durchschnittlichen Sache kann der Rechtsanwalt jedoch nur eine 1,3 Geb\u00fchr, die sog. 'Schwellengeb\u00fchr' verlangen. Eine h\u00f6here als eine 1,3 Geb\u00fchr kann abgerechnet werden, wenn - Bedeutung, - Umfang, - Schwierigkeit, - Einkommensverh\u00e4ltnisse, - Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse oder - Haftungsrisiko dies rechtfertigen. Hier mu\u00df der Rechtsanwalt konkrete Ausf\u00fchrungen dazu machen, weshalb eine h\u00f6here als die 1,3 Geb\u00fchr gerechtfertigt ist. 2. Bez\u00fcglich des Gegenstandswerts gilt folgendes: Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine nichtverm\u00f6gensrechtliche Sache (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7\u00a7 23 Abs. 1 S. 1 RVG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\">48 Abs. 1 S. 1 GKG\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">3 ZPO\/a> ). Bei der Bestimmung des Gegenstandswerts im Rahmen einer nichtverm\u00f6gensrechtlichen Auseinandersetzung sind alle Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere Umfang und Bedeutung der Sache sowie die Verm\u00f6gens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse der Partei. Grunds\u00e4tzlich kann ein Streitwert von 20.000,00 \u20ac (oder auch h\u00f6her) angemessen sein. Vielfach wird bei Mobbing ein Vierteljahresgehalt als Gegenstandswert angesetzt. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gerhard Raab Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe folgendes Problem. Ich habe vor ca. 10 Jahren gemeinsam mit meiner Ehefrau eine Eigentumswohnung gekauft. Im Grundbuch sind wir beide zu je 50% Eigent\u00fcmer. Nun habe ich seit einiger Zeit Schulden beim Finanzamt und das Finanzamt hat nun die Zwangsversteigerung meiner H\u00e4lfte der Eigentumswohnung beantragt. Diese wurde auch vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht zugelassen. Zu Info : Wir sind mit keiner Rate bei der Bank im R\u00fcckstand, dort wird alles Ordnungsgem\u00e4\u00df bezahlt. Die Wohnung ist mit einer Grundschuld in H\u00f6he von ca. 120000 \u20ac belastet. Nun meine Fragen: Wenn mein Teil der Wohnung versteigert wird, ist zu erwarten das der zu erzielende BEtrag nicht mal ann\u00e4hernd an die noch offene Grundschuld der Bank herankommt. Ich sch\u00e4tze den Verkehrswert der gesamten Wohnung auf ca. 80000 \u20ac . Kann ich oder die Bank ( die ja p\u00fcnktlich Ihren Raten erh\u00e4lt )die Zwangsversteigerung verhindern ? Wird in so einem Fall die Zwangsversteigerung \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt da ja nicht zu erwarten ist das hieraus ein PLUS entsteht was an den Gl\u00e4ubiger ( Finanzamt ) geht. Was passiet mit der h\u00e4lfte der Wohnung die meiner Frau geh\u00f6rt ? Angenommen meine H\u00e4lfte der Wohnung wird versteigert muss der Erwerber auch die H\u00e4lfte der Grundschuld bezahlen bzw. muss er die Lasten mit \u00fcbernehmen ? Ich w\u00fcrde mich sehr \u00fcber eine fundierte Antwort freuen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, bedenken Sie bitte, dass der von Ihnen gebotene EinS. im Verh\u00e4ltnis zum Gegenstandswert, zur Bedeutung und Schwierigkeit der Rechtsangelegenheit und zum Haftungsrisiko des antwortenden Anwalts nur sehr allgemeine Ausk\u00fcnfte erlaubt: 1. Grunds\u00e4tzlich steht es dem Finanzamt in seiner Eigenschaft als Gl\u00e4ubiger frei, seinen vollstreckbaren Zahlungsanspruch mittels Zwangsversteigerung zu realisieren, auch wenn die Aussicht eines \u00dcbererl\u00f6ses anscheinend nicht gegeben ist. Letzteres ist auch nicht Verfahrensvoraussetzung. Es besteht daher z.B. noch die M\u00f6glichkeit, Vollstreckungsschutz zu beantragen. Hierbei k\u00f6nnen Sie sich m\u00f6glicherweise auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a\/a> des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) berufen, m\u00fcssten aber glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass es Ihnen in absehbarer Zeit konkret m\u00f6glich ist, die bestehenden Schulden beim Gl\u00e4ubiger zu begleichen, und so eine Versteigerung vermeiden zu k\u00f6nnen. Frist: zwei Wochen nach Zustellung der entsprechenden Belehrung, siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30b ZVG\">\u00a7 30b Abs. 1 ZVG\/a> . Eventuell kommt auch ein Vollstreckungsschutzantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) in Betracht, wenn die Vollstreckung f\u00fcr Sie eine unzumutbare H\u00e4rte darstellt - etwa weil Sie das zu versteigernde Haus selbst bewohnen und kurzfristig keinen ErS. finden . und dem keine sch\u00fctzenswerten Interessen entgegenstehen - etwa aus dem Grund, dass die Zwangsversteigerung (derzeit) keine Aussicht auf Erfolg hat. Beide Antr\u00e4ge k\u00f6nnen notfalls auch kombiniert werden. Ob Sie damit durchdringen w\u00fcrden, kann im Rahmen dieser vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung nicht vorhergesagt werden, dies sind aber grunds\u00e4tzlich Ihre M\u00f6glichkeiten. Allerdings erreichen Sie damit in der Regel nur den einen oder anderen Aufschub. Daneben bleibt es Ihnen unbenommen und ist auch dringend anzuraten, mit dem Finanzamt in Verhandlungen zu treten. Versuchen Sie, mit Hinweis auf die derzeitige Aussichtslosigkeit der Zwangsversteigerung, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, gegebenenfalls in Verbindung mit einer zeitweisen Stundung. Wichtig ist dabei, dass Sie dem Finanzamt eine Perspektive er\u00f6ffnen, aufgrund derer eine R\u00fcckf\u00fchrung der geschuldeten Betr\u00e4ge auch erreichbar erscheint. Im Idealfall erreichen Sie so eine einvernehmliche einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 ZVG\">\u00a7 30 Abs. 1 S. 1 ZVG\/a> . Eventuell l\u00e4sst sich das Finanzamt darauf ein, zur Sicherung der Forderung nur eine Zwangshypothek eintragen zu lassen, die zwar derzeit kaum Sicherheit bietet, aber jedenfalls mit der Zeit, wenn die Hauslasten, die Sie ja korrekt abbezahlen, sich verringern. 2. Nachdem nur Sie Schuldner sind, kann auch wirksam nur in Ihren Miteigentumsanteil vollstreckt werden, wie hier auch geschehen. Dementsprechend muss der Ersteigerer auch nur die H\u00e4lfte der Grundschuld abl\u00f6sen. Die ideelle Haush\u00e4lfte Ihrer Ehefrau wird von der Zwangsversteigerung nicht ber\u00fchrt und bleibt ihr (belastetes) Eigentum. Ich hoffe, meine Ausf\u00fchrungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein, k\u00f6nnen Sie gerne eine R\u00fcckfrage stellen. Die oben zitierten Vorschriften k\u00f6nnen Sie hier nachlesen: <a href='http:\/\/bundesrecht.juris.de\/zvg\/index.html' target='_blank'>ZVG<\/a> http:\/\/bundesrecht.juris.de\/zvg\/index.html <a href='http:\/\/bundesrecht.juris.de\/zpo\/index.html' target='_blank'>ZPO<\/a> http:\/\/bundesrecht.juris.de\/zpo\/index.html Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bzw. wir werden demn\u00e4chst heiraten. Mein Verlobter ist selbstst\u00e4ndig (Einzelunternehmen), ich derzeit Hausfrau und Mutter. Wir werden beide jeweils einen gr\u00f6\u00dferen Wert unserer Eltern erben. Zur Zeit hat mein Verlobter hohe Firmenschulden, ich habe nie f\u00fcr etwas geb\u00fcrgt oder unterschrieben. Meine Fragen: Wie kann ich mich vor der Ehe finanziell absichern? Ich m\u00f6chte nicht, dass mein Verm\u00f6gen inkl. Erbschaft irgendwann zur Deckung seiner Schulden herangezogen werden. Wie sieht es mit unserer Tochter (3 Monate)aus? K\u00f6nnte sie eventuell haftbar gemacht werden? Im Falle einer Scheidung - m\u00fc\u00dften wir das Erbe teilen oder w\u00fcrde jeder seinen Teil behalten? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, durch die Heirat werden Sie in den G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft kommen. Dies bedeutet, dass jeder sein Eigentum beh\u00e4lt und bei einer Scheidung der Zugewinn ausgeglichen wird. Dies geht nach folgender Berechnung. Von dem was bei der Scheidung vorhanden ist (Endverm\u00f6gen) wird das abgezogen, was jeder in die Ehe mitgebracht hat (Anfangsverm\u00f6gen). Die Differenz ist der Zugewinn. Von diesem Zugewinn bekommt jeder bei der Scheidung die H\u00e4lfte. Vom Anfangsverm\u00f6gen beh\u00e4lt jeder das, was er mit in die Ehe gebracht hat. Allerdings sollten Sie und Ihr Verlobter gemeinsam ein Verm\u00f6gensverzeichnis aufstellen, aus dem sich ergibt, wer was mit in die Ehe gebracht hat. Wenn dieses Verzeichnis nicht aufgestellt wird, wird vermutet, dass das Endverm\u00f6gen den Zugewinn darstellt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1377.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1377 BGB: Verzeichnis des Anfangsvermögens\">\u00a7 1377 Abs. 3 BGB\/a> . Die Erbschaften werden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1374.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1374 BGB: Anfangsvermögen\">\u00a7 1374 Abs. 2 BGB\/a> dem Anfangsverm\u00f6gen des Erben zugerechnet. Bei einer Scheidung bleibt die Erbschaft bei dem der geerbt hat. Sie geht also nicht in den Zugewinn ein. Wenn Sie verhindern wollen, dass bei einer Scheidung ein Zugewinnausgleich statt findet, m\u00fcssen Sie bei gleichzeitiger Anwesenheit zur Niederschrift eines Notars einen Ehevertrag schlie\u00dfen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1410.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1410 BGB: Form\">\u00a7 1410 BGB\/a> . Der Vertragsschlu\u00df ist schon vor der Heirat m\u00f6glich. Die Wirkungen des Vertrags beginnen jedoch erst mit der Heirat. In dem Vertrag wird dann G\u00fctertrennung vereinbart. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie als Anlage zum Vertrag das Verm\u00f6gensverzeichnis beurkunden lassen. F\u00fcr Schulden mu\u00df immer nur derjenige haften, der sie gemacht hat. Dass bedeutet, Sie haften auch nach der Heirat nicht f\u00fcr die Schulden ihres Mannes und er haftet nicht f\u00fcr Ihre Schulden. Allerdings wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1362 BGB: Eigentumsvermutung\">\u00a7 1362 Abs. 1 1 BGB\/a> vermutet, dass die beweglichen Sachen, die im Besitz eines Ehegatten sind, dem Schuldner geh\u00f6ren. Das bedeutet, der Gerichtsvollzieher kann sie erst einmal f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger des einen Ehegatten pf\u00e4nden und der andere Ehegatte mu\u00df dann im Wege der Drittwiderspruchsklage a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> beweisen, dass sie sein Eigentum sind. Daher empfiehlt es sich, bei allen gr\u00f6\u00dferen Anschaffungen eine Quittung des Verk\u00e4ufers zu verlangen, aus der hervorgeht ob der Mann oder die Frau Eigent\u00fcmer werden soll. Die Tochter kann nicht f\u00fcr die Schulden ihrer Eltern haftbar gemacht werden. Erst wenn einer von Ihnen sterben sollte, wird nicht nur das Verm\u00f6gen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1922.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge\">\u00a7 1922 BGB\/a> vererbt, sondern der Erbe erbt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1967.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten\">\u00a7 1967 BGB\/a> auch die Schulden des verstorbenen und haftet daf\u00fcr mit seinem gesamten Verm\u00f6gen. Um dies auszuschlie\u00dfen kann der Erbe innerhalb von 6 Wochen ab Kenntnis des Erbfalls beim Amtsgericht das Erbe ausschlagen. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, die beschr\u00e4nkte Erbenhaftung geltend zu machen. (Einrede der Bed\u00fcrftigkeit des Nachlasses) Dies kann jedoch erst nach Eintritt des Erbfalls gemacht werden. b> Solange der Erbfall nicht eingetreten ist, haftet auch ohne Ehevertrag keiner f\u00fcr die Schulden des Ehegatten und das Kind haftet nicht f\u00fcr die Schulden seiner Eltern \/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Habe am 01.08.2007 einen neuen Opel Antara zum Preis von 30.500,- \u20ac beim \u00f6rtlichen Opel-H\u00e4ndler gekauft und den Kaufpreis bar beglichen. Seither war ich 7 mal in der Werkstatt (mehrere Wechsel des Automatikgetriebes, Cockpit das knarrte wurde aus- u. wieder neu eingebaut und noch ein paar kleinere Sachen.) Da das mit dem Getriebe nicht behoben werden konnte, hat mir der H\u00e4ndler angeboten das Fahrzeug zur\u00fcckzunehmen und mir einen neuen Antara zu liefern. Frage: Bin bis dato 5300 KM mit diesem Wagen gefahren. Welche Anspr\u00fcche hat der Verk\u00e4ufer (f\u00fcr gefahren KM, Wertverfall etc.?) Welche Anspr\u00fcche stehen mir zu (Fahrten zur Werkstatt, musste oftmals einen halben Tag Urlaub machen, Zulassungskosten, Verzinsung des Geldes, etc?) Wie sieht hier die \u00fcbliche Rechtslage aus? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen k\u00f6nnte der Verk\u00e4ufer WerterS. f\u00fcr die bereits gefahrenen Kilometer verlangen. Bei KfZ ist bei der Berechnung des Wertersatzes auf die gefahrenen Kilometer abzustellen. F\u00fcr PkW kann die Nutzungsentsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> auf 0,4% bis 1% des Anschaffungspreises f\u00fcr 1000 km gesch\u00e4tzt werden, bei Nutzfahrzeugen auf 0,5% des Betrages. Neben Ihrem Anspruch auf Nacherf\u00fcllung haben Sie unter den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln\">\u00a7 437 Nr. 3 BGB\/a> Anspruch auf Schadensersatz. Danach sind alle Sch\u00e4den welche kausal auf dem Mangel beruhen und f\u00fcr den den Verk\u00e4ufer das Verschulden trifft zu ersetzen. Darunter k\u00f6nnten einzelne Fahrten zur Werkstatt geh\u00f6ren. Sofern Ihnen durch die Urlaubszeiten eine finanzieller Schaden entstanden ist und dieser kausal auf dem Mangel beruht, k\u00f6nnten auch diese ersetzt werden. Eventuelle Zinssch\u00e4den sind auch zu ersetzen. Die Zulassungskosten beruhen nicht auf dem Mangel und sind daher nicht ersatzf\u00e4hig. --- Abschlie\u00dfend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschlie\u00dflich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung v\u00f6llig anders ausfallen. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterf\u00fchrend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kristin Pietrzyk Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo, habe eine Frage zum Mietrecht. Wir haben ein kleines Unternehmen und habe neine halle angemietet, durch einen Forderungsausfall im letzten Jahr sind wir in R\u00fcckstand geraten mit der Mietzahlung. Nun hat der vermieter uns den Zugang zu der Halle verweigert und wir k\u00f6nnen somit momentan keinen Umsatz erzielen, da in der Halle unsere Maschinen und gabelstapler stehen. Wir haben dem vermieter schon eine Abrtetungserkl\u00e4rung gegeben, worin wir best\u00e4tigen, da\u00df unser Abnehmer unserer Produkte im Kunststoffrecycling Bereich, die n\u00e4chste Rechnung f\u00fcr gelieferte Ware direkt zum Vermieter \u00fcberweist. Doch der vermieter weigert sich, was k\u00f6nnen wir tun, damit wir wieder in die halle kommen und weiter arbeiten k\u00f6nnen. Darf der vermieter das \u00fcberhaupt. Danke f\u00fcr die schnelle antwort im voraus. MFG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst m\u00f6chte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin\/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt: Der Vermieter darf keine SELBSTJUSTIZ aus\u00fcben. Wurde dem Mieter durch verbotene Eigenmacht die Mietsache entzogen, so kann die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes beantragt werden. Verweigert der Vermieter dem Mieter den Zutritt zur Mietsache ohne einen Titel (= Urteil) hierf\u00fcr zu haben, kann der Mieter beim zust\u00e4ndigen Gericht einen Antrag auf ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERF\u00dcGUNG beantragen. \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Mietsache liegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29a ZPO\/a> ) Da es sich hier um einen Gewerbemietvertrag handelt ist streitwertabh\u00e4ngig entweder das Amtsgericht oder das Landgericht zust\u00e4ndig. Aufgrund der Eilbed\u00fcrftigkeit sollten Sie sich umgehend anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen. Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Tanja Stiller Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Das Amtsgericht Warendorf versteigert ein Objekt. Als Wertbasis wird ein vom Mieter bezahltes Gutachten genommen. Dieses ist f\u00fcr eine Bank erstellt worden. Auf unerkl\u00e4rliche Weise ist es weitergeleitet worden und wird f\u00fcr das ZV Verfahren verwendet. Dieses wurde festgestellt, als der Mieter Einsicht in die ZV Akte nehmen wollte. Der Rechtspfleger Mentrup sagte, da\u00df er den Termin auf jeden Fall durchf\u00fchren werde. Der V-Wert sei festgelegt und fertig. Richtig w\u00e4re zwar die Verletzung des Urheberrechtes --aber Schei\u00df egal. Was f\u00fcr ein Vorgang ! Das Versteigerungsgericht nimmt ein Parteigutachten, welches auch Fehler enth\u00e4lt: z.B Die Garagen und die Remise geh\u00f6ren gar nicht zum Grundst\u00fcck. Das Grundst\u00fcck ist 'gefangen' und hat keine gesicherte Zuwegung. Bauliche M\u00e4ngel ohne Ende. Was kann man \u00fcberhaupt unternehmen, um den Termin aufheben zu lassen, um den Termin aufheben zu lassen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Leider sehe ich in Ihrem Fall nur geringe Chancen den Zwangsversteigerungstermin aufheben zu lassen. Hierzu gibt es im Allgemeinen nur wenige folgende M\u00f6glichkeiten: 1. Fehler in der Bekanntmachung des Termins a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 ZVG\">\u00a7 43 ZVG\/a> (Gesetz \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) besagt, dass der Versteigerungstermin aufzuheben und von neuem zu bestimmen ist, wenn die Terminsbestimmung nicht sechs Wochen vor dem Termin bekannt gemacht ist. Von einem Bekanntmachungsfehler kann man in Ihrem Fall nicht ausgehen. 2. Einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a Abs. 1 ZVG\/a> ist das Verfahren auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von h\u00f6chstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, dass durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht. Sie k\u00f6nnte demnach innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung einer entsprechenden Belehrung (mit Anordnungsbeschluss) die Einstellung des Verfahrens f\u00fcr die Dauer von h\u00f6chstens 6 Monaten beantragen. Wichtig ist aber, dass die Aussicht bestehen muss, dass durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird. Mit Ihrem Anliegen, dass ein „Parteigutachten\u201e verwendet bzw. nicht verwendet wird, kann die Versteigerung aber nicht vermieden werden, sodass diese M\u00f6glichkeit ausscheidet. 3. Au\u00dferdem kommt der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a\/a> der Zivilprozessordnung in Betracht. Hiernach kann das Vollstreckungsgericht jederzeit - auch schon vor Erlass des Anordnungsbeschlusses - die Zwangsversteigerung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen. Bedingung hierbei ist aber, dass die Versteigerung eine besondere sittenwidrige H\u00e4rte f\u00fcr den Schuldner darstellt. Zus\u00e4tzlich ist auch das Schutzbed\u00fcrfnis des Gl\u00e4ubigers zu ber\u00fccksichtigen. Ob eine sittenwidrige H\u00e4rte vorliegt, bestimmt sich nach der Vollstreckungsma\u00dfnahme und den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, stellt also eine vom Gericht zu treffende Abw\u00e4gung dar. Eine solche sittenwidrige H\u00e4rte wird in Ihrem Fall nur schwerlich anzunehmen sein. 4. Der Verkehrswert wird gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/74a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74a ZVG\">\u00a7 74 a ZVG\/a> vom Vollstreckungsgericht, n\u00f6tigenfalls nach Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen, festgesetzt. Die Verfahrensbeteiligten k\u00f6nnen aber zu dem vom Gutachter ermittelten Wert Stellung nehmen. \u00c4u\u00dfern sie sich nicht und bestehen auch sonst keine Bedenken, wird der Verkehrswert per Beschluss f\u00fcr das Verfahren festgesetzt. Wenn Sie nicht bereits Stellung genommen haben, sollten Sie dies schriftlich gegen\u00fcber dem Vollstreckungsgericht tun. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/74a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 74a ZVG\">\u00a7 74 a Abs. 5 ZVG\/a> ist der Beschluss \u00fcber die Festsetzung des Grundst\u00fcckswertes mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Ein sp\u00e4ter erteilter Zuschlag kann aber nicht mit der Begr\u00fcndung angefochten werden, der Grundst\u00fcckswert sei unrichtig festgesetzt worden. Ich hoffe, dass meine Antworten f\u00fcr Sie hilfreich gewesen sind und darf zus\u00e4tzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kerstin G\u00f6tten (Rechtsanw\u00e4ltin) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"bei uns im ort steht eine 2 zimmerwohnung zur versteigerung. die einheit ist vermietet. 2 termin bei zv. die gl\u00e4ubigerbank bietet die einheit nun unter 50 % des verkehrswertes an, der mieter behauptet, dass er die wohneinheit bewohnbar gemacht hat, und dass er diesen betrag abwohnen wird, bzw. er eine entsprecehnende vereinbarung im mv hat. das gesetz soll sich wohl ge\u00e4ndert haben, trotzdem besteht er nun darauf. wenn der verlorene baukostenzuschuss nicht mehr aktuell ist, wie st\u00fctzt er seine behauptung bzw foderung ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/57c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 57c ZPO\/a> , der bei vorausentrichteten Mietzinsen bzw. verlorenen Baukostenzusch\u00fcssen des Mieters das K\u00fcndigungsrecht des Vermieters f\u00fcr eine bestimmte Zeit ausschlo\u00df, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Februar 2007 ersatzlos aufgehoben worden. Abs. 500.h. f\u00fcr einen Mieter, der einen verlorenen Baukostenzuschuss bzw. eine verlorene Mietvorauszahlung f\u00fcr Instandsetzungen oder Bau geleistet hat, gilt nicht mehr das Mieterschutzrecht des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57c ZVG: (weggefallen)\">\u00a7 57 c ZVG\/a> , wonach der Ersteher von seinem Sonderk\u00fcndigungsrecht erst nach Abwohnen dieser Leistungen Gebrauch machen konnte. Unabh\u00e4ngig hiervon gilt f\u00fcr verlorene oder abwohnbare Baukostenzusch\u00fcsse folgendes: Handelt es sich bei den Mieterinvestitionen um einen abwohnbaren Baukostenzuschuss, dann ist im Falle der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/547.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 547 BGB: Erstattung von im Voraus entrichteter Miete\">\u00a7 547 BGB\/a> einschl\u00e4gig. Wird das Mietverh\u00e4ltnis gek\u00fcndigt und sind die Investitionen noch nicht abgewohnt, dann steht dem Mieter hiernach gegen den Vermieter ein R\u00fcckerstattungsanspruch zu. Ein verlorener Baukostenzuschusses, also einen in Geld geleisteten Finanzierungsbeitrag, den der Mieter oder ein Dritter im Hinblick auf das Mietverh\u00e4ltnis aufgewendet hat und der vom Vermieter nicht zur\u00fcckzuzahlen ist, ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/347.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 347 BGB: Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt\">\u00a7 347 BGB\/a> zur\u00fcckzuerstatten, sofern der Vermieter die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses zu vertreten hat. Hat der Vermieter die Mietvertragsbeendigung nicht zu vertreten, sind verlorene Baukostenzusch\u00fcsse nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> ) abzuwickeln, wenn der mit dem Baukostenzuschuss bezweckte Erfolg nicht eintritt, wobei der Zuschuss in H\u00f6he einer Jahresmiete binnen einer Mietdauer von vier Jahren getilgt ist. Angenommen der Mietvertrag enth\u00e4lt wirksame Regelungen hinsichtlich der Mieterinvestitionen, auf die der Mieter seine Forderung grunds\u00e4tzlich st\u00fctzen kann, dann wird der Ersteher, falls er den Mietvertrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">\u00a7 57 a ZVG\/a> k\u00fcndigt und die Investitionen noch nicht abgewohnt sind, von dem Mieter voraussichtlich erfolgreich in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Denn durch den Zuschlag tritt der Ersteher gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57 ZVG\">\u00a7 57 ZVG\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">566 BGB\/a> anstelle des fr\u00fcheren Vermieters in die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Schuldner eines etwaigen Bereicherungsanspruchs wird der Ersteher jedoch nur dann sein, wenn er auch die M\u00f6glichkeit hatte, sich durch Einsicht in den Mietvertrag \u00fcber die bestehenden Regelungen zu erkundigen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 57c"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich - deutscher Staatsb\u00fcrger, wohnhaft in Deutschland - plane eine Internetseite f\u00fcr den amerikanischen Markt. Texte, AGB, Impressum erscheinen in amerikanischem Englisch. Ich richte mich mit dieser Seite explizit an US-Amerikaner, dies erscheint vor dem Betreten der Seite im Intro. Staatsangeh\u00f6rige anderer Nationen werden gebeten, die Seite nicht zu betreten. Welcher Rechtsprechung unterliege ich? Danke f\u00fcr kurze Auskunft. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich den Zweck hat, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Nun zu Ihrer Frage bzw. Ihrem Anliegen, welche ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/TMG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 TMG: Herkunftslandprinzip\">\u00a7 3\/a> Telemediengesetz unterliegen Sie als deutscher Staatsb\u00fcrger mit Wonsitz in Deutschland dem deutschen Recht, denn es gilt bei der Erbringung von gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig erbrachten Telediensten das sogenannte Herkunftslandprinzip. Im \u00fcbrigen ist der allgemeine Gerichtsstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12 ZPO\/a> an Ihrem Wohnsitz im Falle von Verletzungsklagen er\u00f6ffnet. Ich hoffe, Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Bei Nachfragen machen Sie bitte von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, mir eine E-Mail zu schicken. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Carsten Dreier \u00a7 3 Herkunftslandprinzip (1) In der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000\/31\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 \u00fcber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. Abs. 50 178 S. 1) gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig angeboten oder erbracht werden. (2) 1Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000\/31\/EG niedergelassen sind, wird nicht eingeschr\u00e4nkt. 2AbS. 5 bleibt unber\u00fchrt. (3) Von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 bleiben unber\u00fchrt 1. die Freiheit der Rechtswahl, 2. die Vorschriften f\u00fcr vertragliche Schuldverh\u00e4ltnisse in Bezug auf Verbrauchervertr\u00e4ge, 3. gesetzliche Vorschriften \u00fcber die Form des Erwerbs von Grundst\u00fccken und grundst\u00fccksgleichen Rechten sowie der Begr\u00fcndung, \u00dcbertragung, \u00c4nderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundst\u00fccken und grundst\u00fccksgleichen Rechten, 4. das f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten geltende Recht. (4) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr 1. die T\u00e4tigkeit von Notaren sowie von Angeh\u00f6rigen anderer Berufe, soweit diese ebenfalls hoheitlich t\u00e4tig sind, 2. die Vertretung von Mandanten und die Wahrnehmung ihrer Interessen vor Gericht, 3. die Zul\u00e4ssigkeit nicht angeforderter kommerzieller Kommunikationen durch elektronische Post, 4. Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden EinS. bei Gl\u00fccksspielen, einschlie\u00dflich Lotterien und Wetten, 5. die Anforderungen an Verteildienste, 6. das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87\/54\/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 \u00fcber den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG Nr. Abs. 50 24 S. 36) und der Richtlinie 96\/9\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 11. M\u00e4rz 1996 \u00fcber den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. Abs. 50 77 S. 20) sowie f\u00fcr gewerbliche Schutzrechte, 7. die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gem\u00e4\u00df Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000\/46\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 \u00fcber die Aufnahme, Aus\u00fcbung und Beaufsichtigung der T\u00e4tigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. Abs. 50 275 S. 39) von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000\/12\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. M\u00e4rz 2000 \u00fcber die Aufnahme und Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. Abs. 50 126 S. 1) freigestellt sind, 8. Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen, 9. die von den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 VAG: Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen\">\u00a7\u00a7 12\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/13a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">13a\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/13c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">13c\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/55a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">55a\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/83.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 83 VAG: Zu berücksichtigende technische Informationen\">83\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/110a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">110a\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/110d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">110d\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/111b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">111b\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VAG\/111c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">111c\/a> des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung erfassten Bereiche, die Regelungen \u00fcber das auf Versicherungsvertr\u00e4ge anwendbare Recht sowie f\u00fcr Pflichtversicherungen. (5) 1Das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000\/31\/EG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Abs. 2 den Einschr\u00e4nkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz 1. der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufkl\u00e4rung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschlie\u00dflich des Jugendschutzes und der Bek\u00e4mpfung der Hetze aus Gr\u00fcnden der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalit\u00e4t sowie von Verletzungen der Menschenw\u00fcrde einzelner Personen sowie die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen, 2. der \u00f6ffentlichen Gesundheit, 3. der Interessen der Verbraucher, einschlie\u00dflich des Schutzes von Anlegern, vor Beeintr\u00e4chtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Ma\u00dfnahmen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu diesen Schutzzielen stehen. 2F\u00fcr das Verfahren zur Einleitung von Ma\u00dfnahmen nach S. 1 - mit Ausnahme von gerichtlichen Verfahren einschlie\u00dflich etwaiger Vorverfahren und der Verfolgung von Straftaten einschlie\u00dflich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten - sieht Artikel 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2000\/31\/EG Konsultations- und Informationspflichten vor. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Guten Tag Vor fast 1 Jahrzehnt erhielt ich eine gerichtliche einstweilige Verf\u00fcgung. Grund war: Die Freundin hatte sich von mir getrennt und ich schrieb ihr weiterhin Briefe, Faxe und Geschenke, obwohl sie sich das verbeten hat. Ich bekam ein Kontaktverbot wegen dieser Bet\u00e4tigungen zu ihr. Ein kurz darauf folgendes Urteil - weil ich Widerspruch eingelegt hatte - best\u00e4tigte die Richtigkeit der einstweiligen Verf\u00fcgung. Ich m\u00f6chte nun diese einstweilige Verf\u00fcgung aufheben lassen, weil nach meiner Meinung kein Anla\u00df mehr besteht und es mir auch schadet, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte meiner damaligen Freundin auch heute noch durch eine einstweilige Verf\u00fcgung sch\u00fctzen zu lassen. Es liegen ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse vor: Damals war ich ein gekr\u00e4nkter und verlassener Liebhaber, der sie bedr\u00e4ngte, die Beziehung fortzusetzen. Schon seit der Verf\u00fcgung und in den vergangenen Jahren habe ich aber die mir untersagten Aktivit\u00e4ten vollst\u00e4ndig eingestellt. Warum sollte ich sie nun nach Aufhebung der Verf\u00fcgung wieder aufnehmen? Ich bin inzwischen schon \u00e4lter geworden und solcher Dinge m\u00fcde. Zweitens: Ich lebe schon seit 7 Jahren in einer neuen Beziehung zu einer neuen Partnerin. Ich befinde mich nicht mehr in der emotionalen Verfassung wie damals als abgewiesener Liebhaber. Drittens: Die Exfreundin nimmt die damalige einstweilige Verf\u00fcgung - warum weiss ich nicht - zum Anla\u00df, mich im gesellschaftlichen Kontakt (den wir durch gemeinsame Zugeh\u00f6rigkeit im geselligen Bereich haben) zu kr\u00e4nken (behandelt mich wie Luft im gemeinsamen Bekanntenkreis) und zwingt mich - weil sich das Kontaktverbot auch auf das Ansprechen erstreckt - meinerseit zu unh\u00f6flichem Verhalten. Denn ich kann sie meinerseits nicht ansprechen, noch nicht mal gr\u00fc\u00dfen. Da eine Kommunikation zueinander in keiner Weise m\u00f6glich ist, kann ich auch nicht in Erfahrung bringen, wie sich mein Anschweigen nun wieder auf sie auswirkt. Ich habe sie zuletzt in einer sehr aggressiven Stimmung mir gegen\u00fcber empfunden, obwohl die Ursprungsursache ja ewig zur\u00fcck liegt. F\u00fcr mich ist dadurch mein geselliges Leben sehr beeintr\u00e4chtigt. Das Schutzziel der einstweiligen Verf\u00fcgung hat die Exfreundin seit vielen Jahren erreicht. Jetzt scheint sie die M\u00f6glichkeit entdeckt zu haben, die seither nicht aufgehobene e.Verf\u00fcgung rechtsmissbr\u00e4uchlich zu meiner Kr\u00e4nkung zu benutzen. Deshalb w\u00fcnsche ich sie mir so aufgehoben, da\u00df ich in der geselligen Begegnung den dort gebotenen Kontakt zu ihr aufnehmen kann, ohne die Sanktionsm\u00f6glichkeiten der einstweiligen verf\u00fcfung bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Wenn sie dann immer noch nicht will, da\u00df ich mit ihre den Minimalkontakt aufnehme, kann sie das ja immer noch zum Ausdruck bringen. Aber dann gleich einen Antrag auf Ordnungsstrafe m\u00f6chte ich nicht mehr bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Ich weiss da\u00df die Exfreundin die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung ablehnt. Wie ist es mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">\u00a7 927 ZPO\/a> (ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde)? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich denke Sie sollten die Vergangenheit ruhen lassen. Allein die Tatsache, dass Ihre Exfreundin zu Ihnen keinen Kontakt haben m\u00f6chte und Sie sie nicht in Gesellschaft gr\u00fc\u00dfen und ansprechen d\u00fcrfen und Sie sich dadurch ignoriert f\u00fchlen, rechtfertigt kein Rechtsschutzinteresse Ihrerseits zur Herbeif\u00fchrung einer gerichtliche Entscheidung. Dies w\u00e4re aber zwingend Voraussetzung f\u00fcr einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">\u00a7 927 ZPO\/a> in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7 936 ZPO\/a> . Sofern ein Rechtsschutzinteresse fehlt, w\u00e4re der Antrag unzul\u00e4ssig. Inwiefern Ihnen der Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte Ihrer Exfreundin durch die einstweilige Verf\u00fcgung schadet ist nicht ersichtlich. Es kann keine Person gegen ihren Willen zu einen Kontakt zu einem anderen Menschen gezwungen werden. Allein aus der Tatsache eines unh\u00f6flichen Verhaltens Ihrerseits gegen\u00fcber Ihrer Exfreundin l\u00e4sst sich ein solches Rechtsschutzbed\u00fcrfnis nicht herleiten, zumal Ihre Exfreundin keinen Kontakt zu Ihnen w\u00fcnscht und daher auch nicht das Nichtgr\u00fc\u00dfen als unh\u00f6flich empfinden d\u00fcrfte. Selbst in dem Fall dass nunmehr auf Grund des Zeitablaufes, ver\u00e4nderte Umst\u00e4nde eingetreten sind, und Sie das Verhalten dass Sie zum damaligen Zeitpunkt an den Tag legten nun nicht mehr herbeif\u00fchren w\u00fcrden, halte ich eine Aufhebung f\u00fcr nicht erfolgsversprechend. Auch die Aufnahme eines Minimalkontaktes kann unerw\u00fcnscht sein, worauf sogar auf Grund Ihrer Darlegung, dass Ihre Exfreundin die Aufhebung des einstweiligen Verf\u00fcgung nicht m\u00f6chte, zu schlie\u00dfen ist. Sollte dies einmal anders sein, sollte Ihre Exfreundin auf Sie zukommen. Sie sollten dabei nicht nur die rechtliche Seite, sondern auch die zwischenmenschliche Seite betrachten. Ein angestrebtes Gerichtsverfahren f\u00fchrt eher wiederum zu Spannungen zwischen den Parteien, wieso sollte also Ihre Exfreundin einen Minimalkontakt zu Ihnen w\u00fcnschen, wenn diese nicht auf Sie zukommt und Sie nunmehr versuchen ein gerichtliches Verfahren anzustreben. Rechtlich gesehen w\u00e4re eine Aufhebung denkbar, wenn der Verf\u00fcgungsanspruch weggefallen w\u00e4re, also ein Kontakt nicht mehr besteht. Dies m\u00fcssten Sie im gerichtlichen Verfahren glaubhaft machen. Sofern Sie jedoch den Kontakt anschlie\u00dfend wieder herstellen, hat sich der Verf\u00fcgungsanspruch nicht tats\u00e4chlich erledigt, da dann wieder der nicht erw\u00fcnschte Kontakt besteht, was gerade durch die einstweilige Verf\u00fcgung verhindert werden soll. Demzufolge k\u00f6nnen Sie mit Ihre Argumentation vor Gericht nicht durchdringen und somit bietet der Antrag keine Aussicht auf Erfolg. Bedauerlicherweise l\u00e4sst sich f\u00fcr Sie kein g\u00fcnstigeres Ergebnis mitteilen. Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt PS: Wer anwaltliche Dienstleitungen in Anspruch nimmt und hierf\u00fcr selbst einen Betrag als Honorar einsetzt, hat dieses auch zu zahlen. Ich bitte Sie daher, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass der von Ihnen eingesetzte Betrag von Ihrem Konto eingezogen werden kann. Andererseits m\u00fcsste ich davon ausgehen, dass Ihrerseits nie beabsichtigt wurde, diesen Betrag zu zahlen, was den Straftatbestand des Eingehungsbetruges erf\u00fcllt und ich gehalten w\u00e4re, Strafanzeige zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 927","\u00a7 936"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sch\u00e4ferhund (5 J.) verstarb an einer Coumarinderivatvergiftung (Rattengift). Nachgewiesen durch Institut f. Tierpathologie der Uni M\u00fcnchen (3 Gutachten samt Giftbestimmung liegen schriftl. vor). In der behandelnden Tierklinik (Fachtierarzt f. Kleintiere), die ich unverz\u00fcglich mit meinem Hund aufsuchte, behandelte man meinen Hund auf eine 'H\u00e4morrhagische Gastroenteritis' (Blutige Magen-Darmerkrankung). Eine Vergiftung seitens der behandelnden Tier\u00e4rztin (junge Ausbildungsassistentin) wurde kategorisch a u s g e s c h l o s s e n. Rein p r o p h y l a k t i s c h gab sie meinem Hund eine e i n m a l i g e Gabe Vitamin K1. (Gegenmittel bei Coumarinvergiftungen-welches aber bei Klinikaufenthalt alle 3 - 6 Std. wiederholt verabreicht h\u00e4tte werden m\u00fcssen!) Sie nahm meinen Hund nicht station\u00e4r auf (Klinik), obwohl er kaum mehr laufen konnte. Bei der Blutuntersuchung hat sie einen wichtigen Laborwert nicht \u00fcberpr\u00fcft. Es handelte sich um die Quickwertbestimmung (Blutgerinnungswert). Coumarin hebt die Blutgerinnung vollst\u00e4ndig auf, soda\u00df es zum inneren Verbluten kommt. F\u00fcr die Behandlung meines verstorbenen Hundes (gegen eine Magen-Darmerkrankung) erhielt ich eine Rechnung. Nach Erhalt des Obduktionsbefundes nahm ich mit besagter Tierklinik Kontakt auf, \u00fcberreichte das Gutachten, teilte mit, da\u00df ich unter diesen Umst\u00e4nden (Behandlungsfehler) nicht gewillt sei die Liquidation zu begleichen und bat um Stellungnahme. Es kam zu keiner Einigung sondern zu einem Gerichtsprozess. Die zust\u00e4ndige Richterin verurteilte mich, obwohl sie von jedem Sachverstand ungetr\u00fcbt war, mit der Begr\u00fcndung ich h\u00e4tte keine Beweise vorgelegt die eine Fehlbehandlung beweisen w\u00fcrden. Ein tiermed. Sachverst\u00e4ndiger wurde mir verw\u00e4hrt, da ich Diesen angeblich zu sp\u00e4t beantragt h\u00e4tte...(Ich hatte von Anfang an einem medizin. Sachverst\u00e4ndigen zugestimmt!)... Ist es im Nachhinein m\u00f6glich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin zu verfassen, oder Sie in igendeiner Form zu belangen? Die vereidigte Tier\u00e4rztin log vor Gericht. Das Urteil ist leider nicht berufungsf\u00e4hig! Ich f\u00fchle mich um mein Recht betrogen. Darf eine Richterin alle Bewise ignorieren ( 3 Universit\u00e4tsgutachten) und anschlie\u00dfend meine Beweise gegen mich verwenden? Wenn ich erneut ein Gutachten in Auftrag g\u00e4be, welches beweist, das in der Diagnostik und Behandlungstherapie grobe Fehler gemacht wurden, wie kann ich dann juristisch gegen die Tierklinik vorgehen, Diese belangen bzw. wie mu\u00df ich vorgehen? (Schadenersatzanspr\u00fcche) Wie kann ich die vereidigte Tier\u00e4rztin, die als Zeugin vernommen wurde zur Rechenschaft zierhen?-> Meineid !!! F\u00fcr Ihre Information im voraus vielen Dank. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Y. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Eine rechtskr\u00e4ftige gerichtliche Entscheidung soll grunds\u00e4tzlich einen endg\u00fcltigen Schlussstrich unter den Lebenssachverhalt ziehen, der Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung war. Daher ist eine weitere \u00dcberpr\u00fcfung – nach Eintritt der Rechtskraft – nur unter ganz besonderen Ausnahmesituationen und unter besonderen Voraussetzungen m\u00f6glich. Diese sind im Einzelnen in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/578.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 578 ZPO: Arten der Wiederaufnahme\">\u00a7\u00a7 578 ff ZPO\/a> geregelt (zu finden unter: http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/). Danach ist eine Wiederaufnahme z.B. dann m\u00f6glich, wenn sich der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegr\u00fcndet ist, einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat, oder wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegr\u00fcndet ist, der Zeuge oder Sachverst\u00e4ndige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat, wenn (!) wegen der Straftat eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchf\u00fchrung eines Strafverfahrens aus anderen Gr\u00fcnden als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. F\u00fcr eine strafrechtliche \u00dcberpr\u00fcfung eines Meineides ist die Staatsanwaltschaft zust\u00e4ndig. Vor einer solchen Anzeige rate ich Ihnen allerdings, Ihre Beweismittel f\u00fcr den Nachweis des Meineides zu pr\u00fcfen, da auch eine falsche Verd\u00e4chtigung strafrechtlich relevant werden kann. Sollte daraufhin eine rechtskr\u00e4ftige Verurteilung erfolgen, kann unter den oben angesprochenen Voraussetzungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, wie auch eine Schadensersatzklage gegen die Tier\u00e4rztin. Ein Privatgutachten kann dabei den eigenen Vortrag der Parteien st\u00e4rken, ggf. wird das Gericht allerdings einen gerichtlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen mit der Pr\u00fcfung des tiermedizinischen Sachverhaltes beauftragen; eine „Bindungswirkung\u201e an das Ergebnis eines Privatgutachtens besteht daher nicht. Die soeben genannten Voraussetzungen f\u00fcr eine Wiederaufnahme eines zivilgerichtlichen Verfahrens gelten f\u00fcr den Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens insgesamt. Der Streitgegenstand ergibt sich aus den Antr\u00e4gen und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Ihrer Schilderung entnehme ich, dass auch bereits die Behandlungsfehlervorw\u00fcrfe Gegenstand dieses Verfahrens waren. Wenn dies der Fall ist, w\u00e4re eine erneute gerichtliche Geltendmachung auch dieser Anspr\u00fcche aufgrund eines Behandlungsfehlers ebenfalls nur unter den o.g. Umst\u00e4nden m\u00f6glich, da ansonsten die Rechtskraft entgegenst\u00fcnde. Nach Abschluss eines Verfahrens ist auch das Verhalten eines Richters nur eingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfbar, wobei dies auch bereits w\u00e4hrend des Verfahrens gilt. Dies hat den Hintergrund, dass ein Richter unabh\u00e4ngig entscheidet und damit auch nur eingeschr\u00e4nkt einer \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen kann. Diese ist somit ebenfalls auf Ausnahmesituationen beschr\u00e4nkt. So besteht w\u00e4hrend des Verfahrens die M\u00f6glichkeit einer Befangenheit. Diese kann ich Ihrer Schilderung aber nicht entnehmen. In der Beweisw\u00fcrdigung selbst ist das Gericht frei. Dabei hat es alle Beweise zu w\u00fcrdigen, die f\u00fcr die Entscheidungsfindung erheblich sind. In der Zivilprozessordnung sind allerdings auch sog. Beschleunigungsgrunds\u00e4tze integriert. Abs. 500.h unter gewissen Voraussetzungen kann versp\u00e4teter Vortrag zur\u00fcckgewiesen werden; dieser kann dann bei der Entscheidungsfindung keine Ber\u00fccksichtigung mehr finden. Liegt dagegen ein Versto\u00df gegen das rechtliche Geh\u00f6r vor, so besteht das Mittel der Geh\u00f6rsr\u00fcge nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> . Dies gilt insbesondere, wenn ein Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist; es ist allerdings innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen zu erheben. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen darf ich Sie ebenfalls auf den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> verweisen. Sollte die Geh\u00f6rsr\u00fcge erfolglos sein, besteht die M\u00f6glichkeit der Verfassungsbeschwerde. Ob diese vorgenannten M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sie unter Kosten- oder Nutzenaspekten in Betracht kommen, kann erst nach Einsicht in den tats\u00e4chlichen Ablauf der Behandlung und insbesondere in die des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgen. Soweit Sie die damit verbundenen Kosten und M\u00fchen nicht scheuen, sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt vor Ort zur n\u00e4heren Pr\u00fcfung in Verbindung setzen. Das von Ihnen zudem angesprochene Recht zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ein Gericht ergibt sich f\u00fcr jeden B\u00fcrger aus dem Grundgesetz. Auch dabei ist aber zu beachten, dass nicht die Bearbeitung des Verfahrens durch den Richter an sich, sondern nur bestimmte \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde der \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen. Mittels Dienstaufsichtsbeschwerde erreichen Sie keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Die M\u00f6glichkeit, gegen einen Richter nach Erhalt einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung vorzugehen, ergibt sich zivilrechtlich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/839.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 839 BGB: Haftung bei Amtspflichtverletzung\">\u00a7 839 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 GG\">Art 34 GG\/a> und strafrechtlich bei einer Rechtsbeugung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/339.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 339 StGB: Rechtsbeugung\">\u00a7 339 StGB\/a> . Abs. 500.h. insgesamt, dass das Verhalten des Gerichtes einen Straftatbestand erf\u00fcllen m\u00fcsste, was ich Ihrer Schilderung ebenfalls nicht entnehmen kann. Daher halte ich ein derartiges Vorgehen \u00fcberwiegend f\u00fcr nicht Erfolg versprechend. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 578","\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte Sie bitten mir die Fragen zu folgendem Sachverhalt zu beantworten. Ich (deutsche) bin seit 2002 mit einem Polen verheiratet. Mein Mann zahlt f\u00fcr sein uneheliches Kind (12 Jahre) das in Polen lebt Unterhalt. Bis November 2007 waren es 300 zl (ca. 80 \u20ac). Am 14.12.07 wurde der Unterhalt auf 400 zl (ca. 115 \u20ac) erh\u00f6ht. Mein Mann wurde aufgefordert zum Gerichtstermin alle Unterlagen bez\u00fcglich seines Gehaltes und Zahlungsverpflichtungen vorzulegen und zwar in Original und \u00fcbersetzt. Das \u00dcbersetzen hat uns viel Geld gekostet. Mein Mann verdient 600 \u20ac netto und ich bin arbeitslos. Also erhalten wir erg\u00e4nzend ALG II. Wir haben eine gemeinsame Tochter (6 Jahre). Das Gericht in Polen hat es nicht interessiert, dass wir auf die Hilfe des Staates angewiesen sind und dass mein Mann eine neue Familie gegr\u00fcndet hat. Auf so was wie Selbstbehalt achtet dort keiner. Und so wurde der Unterhalt erh\u00f6ht und die Berufung abgelehnt. Die Kindesmutter verdient f\u00fcr polnische Verh\u00e4ltnisse recht gut und wohnt in einer Eigentumswohnung. Nun meine Fragen: 1.Wie kann sich mein Mann wehren? 2.Gibt es eine M\u00f6glichkeit, dass er als ALG II-Empf\u00e4nger sich von Deutschland aus wehren kann? Also mit Hilfe eines deutschen Rechtsanwaltes? 3.Was wird passieren, wenn mein Mann nur die H\u00e4lfte des Unterhaltes \u00fcberweist? 4.Gibt es eine andere Stelle, die ihm dabei Hilfe leisten kann? F\u00fcr Ihre Antwort bedanke ich mich jetzt schon und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zun\u00e4chst Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben f\u00fchre ich wie folgt aus: Bei Unterhaltsanspr\u00fcchen mit Auslandsbezug richtet sich nach dem Internationalen Familienrecht der Unterhaltsanspruch nach dem Recht, das am gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten gilt. Dieses ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 18 EGBGB: (weggefallen)\">Art. 18 Abs. 1 EGBGB\/a> (Einf\u00fchrungsgesetz zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch). Den Artikel f\u00fcge ich unten an. Danach beurteilt sich der Unterhaltsanspruch des Kindes nach polnischem Recht (Der Ausnahmefall des Absatzes 5 trifft bei Ihnen gerade nicht zu). Seitens des Polnischen Internationalen Privatrechts gilt in Polen seit 1996 das HU\u00dc (Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 02.10.1973). In Art. 4 HU\u00dc findet sich eine dem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EG\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 18 EG\">Art. 18 EG BGB\/a> vergleichbare Regelung. Daher gilt nach dem polnischen und dem deutschen Internationalen Privatrecht das Recht am gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort des Kindes. Die allgemeinen Unterhaltsgrunds\u00e4tze f\u00fcr den Kindesunterhalt sind in Polen dem GrundS. nach \u00e4hnlich geregelt wie hier auf Basis der D\u00fcsseldorfer Tabelle, selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung der dortigen Lebensverh\u00e4ltnisse. Hierzu gibt es Festlegungen in den Thesen 2 bis 8 und in den allgemeinen Ausf\u00fchrungen zum Unterhaltsprozess in der These 15 der Unterhaltsrichtlinien. Die Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten bestimmt sich - wie im deutschen Recht - nach dem Grad der Verwandtschaft, so dass der Vater hier im ersten Rang steht. Der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten h\u00e4ngt einerseits von seinen gerechtfertigten Bed\u00fcrfnissen, andererseits von den Erwerbs- und Verm\u00f6gensm\u00f6glichkeiten des Verpflichteten ab (Art. 135 \u00a7 2 FVGB, Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch). Hier sehe ich aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der Unterhaltsverpflichtung gegen\u00fcber Ihrer gemeinsamen Tochter Ansatzpunkte. Da offensichtlich im Prozess nur die Unterlagen vorgelegt worden sind und Sie anwaltlich nicht vertreten waren, hat das Gericht wohl die Situation Ihres Mannes nicht gepr\u00fcft, was in der Regel nur auf entsprechenden Vortrag hin erfolgt. Der betreuende Elternteil kann seine Unterhaltsverpflichtung durch Naturalleistungen (Betreuung und Verpflegung) erf\u00fcllen, so dass die wirtschaftlich gute Lage der Kindesmutter nicht zu ber\u00fccksichtigen ist. Wenn gegen Ihren Mann ein rechtskr\u00e4ftiger vollstreckbarer Titel vorliegen sollte und er nur einen Teil zahlt, droht mit Sicherheit eine Vollstreckung in Deutschland. Daher muss Ihr Mann t\u00e4tig werden. Wenn gegen Ihren Mann ein Unterhaltstitel vorliegt, wof\u00fcr der Gerichtstermin spricht, kann Ihr Mann den Versuch unternehmen, den Titel mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft ab\u00e4ndern zu lassen. Wie und unter welchen Voraussetzungen dieses m\u00f6glich ist, kann nur durch einen polnischen Anwalt beurteilt werden. Nach dem Internationalen Prozessrecht ist f\u00fcr eine Ab\u00e4nderung ausschlie\u00dflich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten, hier des Kindes, zust\u00e4ndig (VO [EG] Nr. 44\/2001). Prozesskostenhilfe k\u00f6nnen polnische Staatsangeh\u00f6rige, Staatsangeh\u00f6rige aller EU Mitgliedstaaten sowie alle nat\u00fcrlichen Personen mit rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthaltsort in einem EU Mitgliedstaat erhalten. Eine nat\u00fcrliche Person erh\u00e4lt Prozesskostenhilfe, wenn sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht aufbringen kann, ohne ihre oder die Existenz ihrer Familie zu gef\u00e4hrden. Es gilt die sogenannte grenz\u00fcberschreitende Prozesskostenhilfe im Rahmen der EU: Wenn Ihr Mann also entsprechend wirtschaftlich bed\u00fcrftig ist, kann er einen solchen Antrag stellen. Der Antrag kann bei dem f\u00fcr Ihren Wohnsitz zust\u00e4ndigen deutschen Gericht gestellt werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1076.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1076 ZPO: Anwendbare Vorschriften\">\u00a7\u00a7 1076-1078 ZPO\/a> (Zivilprozessordnung). Das internationale Formular kann beim zust\u00e4ndigen Gericht abgefordert werden. Zusammenfassend sollten Sie die weitere Vorgehensweise mit einem polnischen Kollegen besprechen. Einen Korrespondenten kann ich Ihnen gerne benennen, rufen Sie mich gerne hierzu einmal in der Kanzlei an. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern f\u00fcr Erg\u00e4nzungen sowie gegebenenfalls f\u00fcr die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Falls Sie mich beauftragen wollen, k\u00f6nnen Sie sich bitte zun\u00e4chst per Email \u00fcber fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Geb\u00fchren auf. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. Mit freundlichen Gr\u00fcssen gez. RA Dannheisser ---------------------------------- Kai-Uwe Dannheisser Rechtsanwalt An der Alster 3 20099 Hamburg info@dannheisser.de Telefon: 040-63946575 Telefax: 040-63946576 Mobil:0178-5949540 ---------------------------------- a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/18.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 18 EGBGB: (weggefallen)\">Artikel 18 EGBGB\/a> Unterhalt (1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angeh\u00f6ren. (2) Kann der Berechtigte nach dem gem\u00e4\u00df Abs. 1 S. 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden. (3) Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschw\u00e4gerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, dass nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem sie gemeinsam angeh\u00f6ren, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangeh\u00f6rigkeit, des am gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine solche Pflicht nicht besteht. (4) Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist f\u00fcr die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die \u00c4nderung von Entscheidungen \u00fcber diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht ma\u00dfgebend. Dies gilt auch im Fall einer Trennung ohne Aufl\u00f6sung des Ehebandes und im Fall einer f\u00fcr nichtig oder als ung\u00fcltig erkl\u00e4rten Ehe. (5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland hat. (6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere, 1. ob, in welchem Ausma\u00df und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann, 2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen f\u00fcr die Einleitung gelten, 3. das Ausma\u00df der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch f\u00fcr die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat. (7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bed\u00fcrfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Unterhaltsverpflichteten zu ber\u00fccksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1076"]},{"Question_text":"Ich begab mich aufgrund von gesundheitlichen Beschwerden in privat\u00e4rztliche Behandlung und erhielt daraufhin am 27.09.08 eine entsprechende Rechnung \u00fcber 131,76 EUR. Auf dieser Rechnung war als Zahlungsziel 30 Tage angegeben. Ein Hinweis auf eintretenden Verzug bei Nichteinhaltung der Frist erfolgte nicht. Ich habe dann schlichtweg vergessen, die Rechnung zu bezahlen. Am 10.12.08 erhielt ich dann eine Zahlungserinnerung, mit der zuz\u00fcglich zum Rechnungsbetrag eine Mahngeb\u00fchr von 5 EUR erhoben wurde Diese Zahlungserinnerung war merkw\u00fcrdigerweise auf den 15.11.08 datiert. Ich habe die Rechnung inklusive Mahngeb\u00fchren am gleichen Tag bezahlt. Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass der Arzt bereits einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser per 06.12.08 – also noch vor dem Zugang der ersten Zahlungserinnerung - einen Mahnbescheid beantragt hatte, der mir am 15.12.08 zugestellt wurde. Da ich der Meinung war, dass die Forderung ja bereits ausgeglichen und ich noch nicht im Verzug war, widersprach ich dem Mahnbescheid. Nun erhielt ich vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht eine Klageschrift \u00fcbermittelt. In dieser wird angef\u00fchrt, dass angeblich die erste Mahnung bereits am 25.10.08 erstellt und mir also sp\u00e4testens am 27.10.08 zugegangen sein sollte, was aber nicht stimmt. Eine weitere Mahnung soll am 15.11.08 erstellt worden sein (das war die, die ich am 10.12.08 erhielt) und eine weitere, die angeblich am 27.11.08 erstellt worden ist (liegt mir auch nicht vor). Der gegnerische Anwalt beantragt folgende Verurteilung: 1.Zahlung von Verzugszinsen in H\u00f6he von 1,29 EUR (ab 27.10.08) an den Kl\u00e4ger 2.der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits Nach der Darstellung des Anwalts war ich bereits ab dem 27.10.08 in Verzug und wenn dem so w\u00e4re, w\u00e4re der Antrag auf Verurteilung sicher richtig, nur dass es in Wahrheit eben nicht so gewesen ist. Vielmehr w\u00e4re ich erst ab dem 10.12.08 in Verzug gewesen, wenn ich nicht gezahlt h\u00e4tte, da ich ja die aufgef\u00fchrten Mahnungen nicht bzw. viel sp\u00e4ter erhalten habe. Interessanterweise lautet der Text der mir am 12.10.08 mit Datum vom 15.11.08 zugegangenen „Zahlungserinnerung\u201e : '...nach \u00a712 Absatz 1 GO\u00c4 ist eine Arztrechnung sofort zahlbar. Leider konnten wir bis heute keinen Geldeingang feststellen. Wir gehen davon aus, dass es sich um ein Versehen handelt. \u00dcberweisen Sie bitte in den n\u00e4chsten 8 Tagen ab Mahndatum den f\u00e4lligen Gesamtbetrag von 136,76 auf o. g. Konto.' (schon aus diesem Text geht hervor, dass dies die erste Mahnung war, denn eine zweite Mahnung sollte doch normalerweise deutlich sch\u00e4rfer formuliert sein. Meine Fragen: 1.Wer ist beweispflichtig f\u00fcr den Zugang der Mahnungen? 2.Wenn die gegnerische Partei Kopien der angeblich versendeten Mahnungen vorlegen kann (die ja ohne weiteres gef\u00e4lscht werden k\u00f6nnen), wird das Gericht dem voraussichtlich Glauben schenken? 3.Soll ich lieber „klein beigeben\u201e und wenn ja, h\u00e4tte es Vorteile, sich au\u00dfergerichtlich zu einigen? Ich m\u00f6chte hier nicht einen Rechtsstreit beginnen, der f\u00fcr mich keine Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte und ich m\u00f6chte m\u00f6glichst weitere Kosten vermeiden, auch wenn mich diese Angelegenheit ziemlich w\u00fctend macht. Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: 1. F\u00fcr den Zugang einer Mahnung ist derjenige Beweispflichtig, der sich auf den Eintritt des Verzuges beruft. Dies ist vorliegend der Kl\u00e4ger. 2. Das Gericht wird zun\u00e4chst einmal den vorgelegten Schreiben glauben. Den Zugang k\u00f6nnen und m\u00fcssen Sie sodann bestreiten, wenn die Schreiben Ihnen nicht zugegangen sind. Im Falle eines Bestreitens m\u00fcsste der Kl\u00e4ger sodann beweisen, dass diese Schreiben erstellt und versandt wurden und - letztendlich entscheidend - auch ein Zugang bei Ihnen erfolgt ist. Es besteht kein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empf\u00e4nger auch erreicht (BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201964,%201176\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.02.1964 - Abs. 2 ZR 87\/61: bestrittener Zugang des Briefs - \u00a7 130 BGB, kein Anscheinsbeweis...\">NJW 1964, 1176\/a> ). Ein Amtsrichter ist allerdings in seiner W\u00fcrdigung frei; insbesondere ist bei einem derartigen Streitwert keine Berufung m\u00f6glich. Es besteht daher die M\u00f6glichkeit, dass es in die W\u00fcrdigung einflie\u00dfen kann, wenn mehrere Schreiben den Empf\u00e4nger nicht erreichen, ohne an den Absender zur\u00fcckgesandt worden zu sein. So legen insbesondere bei der M\u00f6glichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> Gerichte dem Beklagten eine erh\u00f6hte Darlegungslast auf, wenn er bestreitet, dass ihm Schreiben des Kl\u00e4gers zugegangen seien. Das Ergebnis der W\u00fcrdigung kann daher in diesem Bereich nicht vorhergesagt werden. Wenn Sie Anhaltspunkte f\u00fcr eine F\u00e4lschung haben, dann haben Sie diese vorzutragen. Dabei sehe ich vorliegend aber das Problem, dass f\u00fcr eine F\u00e4lschung die Forderungsh\u00f6he nicht gerade spricht. Ungeachtet dessen, sollten Sie sich mit dem Postzusteller in Verbindung setzen, f\u00fcr den Fall, dass in Ihrer Gegend des \u00d6fteren Briefe verschwinden. 3. Entscheidend in Ihrer Frage ist allerdings der Verzugseintritt, da Sie unstreitig zum 10.12.2008 die Hauptsache gezahlt haben. Verzug kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/283.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 283 BGB: SchadenserS. statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht\">\u00a7 283 Abs. 3 BGB\/a> automatisch 30 Tage nach Rechnungszugang eintreten. Dies gilt f\u00fcr Verbraucher nur dann, wenn dieser auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Dies soll nach Ihrer Schilderung nicht der Fall sein. Verzug kann allerdings auch ohne Mahnung eintreten, wenn vertraglich eine Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt war oder besondere Umst\u00e4nde vorliegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 Abs. 2 BGB\/a> . Dies h\u00e4tten Sie in jedem Fall noch zu pr\u00fcfen. Eine Mahnung kann zudem auch „konkludent\u201e erfolgen. Das Gericht kann dies ggf. in der Angabe „Zahlungsziel 30 Tage\u201e sehen. Wenn ein Verzug danach insgesamt zur \u00dcberzeugung des Gerichtes vorgelegen haben sollte, h\u00e4tten Sie die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen. Ggf. kann ein sofortiges Anerkenntnis nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> in Betracht kommen, wobei ich aber auf oben verweisen muss. Wenn dagegen ein Verzug nicht vorliegt oder nicht nachweisbar sein sollte, dann w\u00e4re die Klage nicht begr\u00fcndet und abzuweisen. Eine einvernehmliche L\u00f6sung bietet sich immer an, wenn die Sachlage nicht eindeutig ist und sich beide Parteien das Prozessrisiko durch ein beiderseitiges Nachgeben ersparen wollen. Dabei steht es aber im Verhandlungsgeschick der Parteien, welche Kostenfolge damit einhergeht, und ob ein „Ersparen\u201e erfolgt ist. Aufgrund des Streitwertes sollten Sie aber einen derartigen Anruf in Betracht ziehen, es sei denn Sie w\u00fcrden dies als Verlieren auslegen oder Sie bringen die Risikobereitschaft mit. Zu bedenken haben Sie aber, dass letztendlich der Richter allein nach dem jeweiligen Parteienvortrag in einer freien Entscheidung eine Entscheidung f\u00e4llt. Wie angesprochen ist der Richter in einem derartigen Verfahren „sehr\u201e frei in dieser Entscheidungsfindung. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Kurz zum Sachverhalt: Seit Juni 2007 bem\u00fcht sich meine Frau (\u00d6sterreicherin) um die Neuaustellung eines neuen Passes. Am 03.08.07 wurde uns auf Anfrage beim \u00d6sterreichischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen mitgeteilt, dass ein Pass nicht ausgestellt werden k\u00f6nne, da meine Frau lt. Landesgericht in Klagenfurt im Verdacht steht, sich zwischen 2001 und Anfang 2003 (Verj\u00e4hrung?) unrechtm\u00e4\u00dfig bereichert zu haben, weshalb seit dem 19.01.2004 ein Haftbefehl gegen sie besteht. Daraufhin erhielt meine Frau am 07.03.08 vom \u00d6sterr. Konsulat in M\u00fcnchen einen Bescheid mit dem Spruch 'Gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 1 Z. 3 lit. a Passgesetz 1992 i. d. g. F. wird Ihnen die Ausstellung eines \u00f6sterreichischen Reispasses versagt'. Da die gegen meine Frau erhobenen Vorw\u00fcrfe vollkommen unbegr\u00fcndet sind - dies habe ich (Ehemann) dem beim Landesgericht Klagenfurt zust\u00e4ndigen Richter auch an Eidesstatt schriftlich erkl\u00e4rt - hat meine Frau gegen den Bescheid am 13.03.08 Einspruch eingelegt. Bei der Angabe des Mindesteinsatzes bitte ich zu ber\u00fccksichtigen, dass wir ALG II-Empf\u00e4nger sind. Fragen: a) Ben\u00f6tigen wir im Zusammenhang mit dem Einspruch einen Anwalt? B) Wie k\u00f6nnen wir erreichen, dass dem Antrag meiner Frau auf Ausstellung eines Reisepasses stattgegeben wird. C) Was k\u00f6nnen wir tun, dass der Haftbefehl gegen meine Frau aufgehoben wird? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zun\u00e4chst Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben f\u00fchre ich wie folgt aus: Den Einspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Beh\u00f6rde sollte auf jeden Fall begr\u00fcndet werden, um der Beh\u00f6rde anhand der Begr\u00fcndung die M\u00f6glichkeit zu geben, den Bescheid aufzuheben bzw. abzu\u00e4ndern. Daher sollte Ihre Frau sich auf jeden Fall von einem Kollegen in \u00d6sterreich vertreten lassen, der sich auf Melde- und Passangelegenheiten spezialisiert hat, und die Erfolgsaussichten wird beurteilen k\u00f6nnen. Eine anwaltliche Vertretung ist auch deshalb ratsam, weil in \u00d6sterreich noch eher die Verpflichtung besteht, sich in gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, als in Deutschland. Seit 2004 gilt auch in \u00d6sterreich, dass Ausl\u00e4nder bei dortigen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen k\u00f6nnen. Wenn Ihre Frau also entsprechend wirtschaftlich bed\u00fcrftig ist, kann sie einen solchen Antrag stellen. Der Antrag kann bei dem f\u00fcr Ihren Wohnsitz zust\u00e4ndigen deutschen Gericht gestellt werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1076.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1076 ZPO: Anwendbare Vorschriften\">\u00a7\u00a7 1076-1078 ZPO\/a> (Zivilprozessordnung). Was das Strafverfahren gegen Ihre Frau betrifft, kann eine Beurteilung ohne Akteneinsicht nicht erfolgen. Auch hier w\u00e4re ein \u00f6sterreichischer Kollege zu konsultieren. Ein Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der oder die Haftgr\u00fcnde nicht mehr bestehen. Insofern wird die weitere Vorgehensweise nach Akteneinsicht klarer sein. In Strafsachen besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, unter gewissen Voraussetzungen muss Ihrer Frau aber ein Verteidiger bestellt werden, wenn eine Verteidigung erforderlich ist (z.B. bei schwieriger Sach- und\/oder Rechtslage, erheblicher Strafandrohung etc). Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten \u00dcberblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern f\u00fcr Erg\u00e4nzungen sowie gegebenenfalls f\u00fcr die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verf\u00fcgung. Falls Sie mich beauftragen wollen, k\u00f6nnen Sie sich bitte zun\u00e4chst per Email \u00fcber fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Geb\u00fchren auf. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. Mit freundlichen Gr\u00fcssen gez. RA Dannheisser ---------------------------------- Kai-Uwe Dannheisser Rechtsanwalt An der Alster 3 20099 Hamburg info@dannheisser.de Telefon: 040-63946575 Telefax: 040-63946576 Mobil:0178-5949540 ---------------------------------- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1076"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir wurden von einem Patentanwalt, im Auftrag eines Mitbewerbers, abgemahnt. Wir sind nicht einverstanden mit der H\u00f6he der Rechnung. Der Patentanwalt droht mit Klage. Wo ist der Gerichtsstand? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlagen Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die Zust\u00e4ndigkeit in Patenstreitigkeiten ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/143.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 143 PatG\">\u00a7 143 PatG\/a> geregelt. Danach sind die Landgerichte ohne R\u00fccksicht auf die H\u00f6he des Streitwertes sachlich ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. Damit besteht auch Anwaltszwang. Hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit haben die Bundesl\u00e4nder von der M\u00f6glichkeit des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/143.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 143 PatG\">\u00a7 143 Abs. 2 PatG\/a> Gebrauch gemacht Patentstreitsachen f\u00fcr die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, so da\u00df sich folgende \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeiten ergeben. –f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg: LG Mannheim –f\u00fcr Bayern: LG M\u00fcnchen Abs. 1 (f\u00fcr den OLG-Bezirk M\u00fcnchen) bzw. LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth (f\u00fcr OLG Bezirke N\u00fcrnberg und Bamberg) –f\u00fcr Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern: LG Hamburg –f\u00fcr Hessen und Rheinland-Pfalz: LG Frankfurt\/Abs. 1000. –f\u00fcr Niedersachsen: LG Braunschweig –f\u00fcr Nordrhein-Westfalen: LG D\u00fcsseldorf –f\u00fcr Brandenburg und Berlin: LG Berlin –f\u00fcr das Saarland: LG Saarbr\u00fccken –f\u00fcr Sachsen: LG Leipzig –f\u00fcr Sachsen-Anhalt: LG Magdeburg –f\u00fcr Th\u00fcringen: LG Erfurt. Hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit dieser Landgerichte ist in jedem Bundesland (Ausnahme Bayern und Rheinland-Pfalz) kraft Zuweisung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/PatG\/143.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 143 PatG\">\u00a7 143 Abs. 2 PatG\/a> zentral die Patentstreitkammer eines einzigen Landgerichtes zust\u00e4ndig Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit k\u00f6nnen dabei sein: -Sitz des Beklagten bzw. der Sitz seines Inlandvertreters; -unter dem Blickwinkel der unerlaubten Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> ) dasjenige Patentstreitgericht, in dessen Bezirk\/Land das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat -oder dasjenige Landgericht, von dessen Land\/Bezirk die Anmeldung aus erfolgt ist. Im Zweifel also das Landgericht, da\u00df f\u00fcr das Bundesland zust\u00e4ndig ist, in dem Sie Ihren Sitz haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Unsere derzeit Bewohnte Wohnung soll am 31.03.08 Zwangsger\u00e4umt werden.Einen Antrag auf R\u00e4umungsschutz haben wir gestellt allerdings wurde dieser abgelehnt.Eine Ablehnung ist uns aber nicht per Post zugestellt worden sondern bei einem Anruf beim AG mitgeteilt.Allerdings haben wir ein Haus gekauft in dem wir in etwa 4 -6 Wochen einziehen k\u00f6nnen.Das AG wei\u00df dieses noch nicht wir sollen aber morgen dort hin kommen.Wir sollen im Obdachlosenasyl der Stadt unterkommen.Wir haben aber 2 Kinder im Alter von 7 und 10 einen Hund 3 Katzen 2 Hasen und ein gro\u00dfes Aqarium.Das Obdachlosenasyl besteht aus 2 Zimmer mit WC.Kein Bad keine Dusche.Wir k\u00f6nnten in 4-6 Wochen in unserem Haus einziehen und brauchen bis dahin R\u00e4umungsschutz.Besteht da \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit noch R\u00e4umungsschutz oder sonstige Hilfe zu bekommen? Den Kaufvertrag von unserem neuen Haus haben wir als Entwurf vorliegen da das Original bei der Bank ist.Allerdings Haben wir ein Original Schreiben vom Notar das die Beurkundung am 25.03.08 stattfindet. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Beachtung Ihrer Angaben und ihres Einsatzes. Bitte bedenken Sie, dass jede \u00c4nderung des Sachverhalts zu einer rechtlich anderen Beurteilung f\u00fchren kann. Wenn Sie einen R\u00e4umungsschutzantrag beim AG gestellt haben, mu\u00df das Gericht dar\u00fcber durch Beschluss schriftlich entscheiden. Sie h\u00e4tten dann nach Zustellung eine Beschwerdem\u00f6glichkeit. Auf Antrag kann das Amtsgericht einen einmal gefassten Beschlu\u00df auch \u00e4ndern, wenn dies nach der Sachlage geboten ist. Eine solche ge\u00e4nderte Sachlage k\u00f6nnte bei Ihnen der notarielle Kaufvertrag vom 25.3.08 sein, denn in diesem ist festgelegt ab wann Sie das Haus in Besitz nehmen k\u00f6nnen, also wann Sie dort einziehen k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber dem Amtsgericht sollte nochmals der Versuch gemacht werden f\u00fcr die Zeit von 4-6 Wochen Vollstreckungsschutz zu erlangen. Die Kernfrage wird sein, inwieweit der vor\u00fcbergehende Umzug in das Obdachlosenasyl f\u00fcr Ihre Familie eine H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, die gegen die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a Abs. 1 ZPO\/a> . Diese Frage mu\u00df im Einzellfall unter Abw\u00e4gung aller Tatsachen und auch der Interessen des Gl\u00e4ubigers entschieden werden. Allein die geringere Gr\u00f6\u00dfe des Ausweichquartiers ist kein ausreichender Grund. Nat\u00fcrtlich mu\u00df Ihnen irgendwie die M\u00f6glichkeit gegeben werden, Ihre Tiere und M\u00f6bel mitzunehmen. Vor der Beurkundung des notariellen Vertrages sehe ich keine Chance auf R\u00e4umungsschutz. Sollte die Beurkundung erfolgt sein, w\u00fcrde ich grunds\u00e4tzlich empfehlen einen Anwalt mit der Pr\u00fcfung zu beauftragen um dann ggf. nochmals R\u00e4umungsschutz zu beantragen. Ohnen n\u00e4here Angaben kann ich die Erfolgsaussichten nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Wichtig ist daf\u00fcr auch, aus welchen Gr\u00fcnden das Gericht Ihren Antrag abgelehnt hat. Dies ergibt sich aus den schriftlichen Gr\u00fcnden. Weiter ist von Bedeutung wie lange die Zwangsvollstreckung aus dem R\u00e4umungsurteil bereits l\u00e4uft. Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver W\u00f6hler, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Ich habe vor 2 Jahren einen Duo-Handyvertrag auf meinen Namen abgeschlossen. Mein damaliger Partner hat seinen Anteil der Kosten (2000euro) nicht bezahlt und ist bis heute in keinster Weise bem\u00fcht, diese zu zahlen. Da ich Studentin bin, bin ich auf dieses Geld angewiesen. Ich habe jedoch einen Schuldschein \u00fcber die gesamte Summe, den er unterschrieben hat. Kann ich dieses Geld \u00fcber ein gerichtliches Mahnverfahren zur\u00fcckbekommen oder gibt es andere M\u00f6glichkeiten ? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Zun\u00e4chst sei angemerkt, dass Sie im Verh\u00e4ltnis zum Mobilfunkanbieter verpflichtet sind, den vollst\u00e4ndigen Betrag an diesen zu zahlen, da Sie alleiniger Vertragspartner zu diesem sind. Im Innenverh\u00e4ltnis zwischen Ihnen und Ihrem damaligen Partner, ist dieser verpflichtet, die durch ihn verursachten Kosten an Sie zu zahen. Sofern eine freiwillige Zahlung bisher nicht erfolgt ist, w\u00e4ren Sie nunmehr gehalten, diese Forderung zwangsweise im Wege der Zwangsvollstreckung zu erlangen. Hierf\u00fcr ist Voraussetzung, dass Sie einen Vollstreckungstitel besitzen. Einen solchen Vollstreckungstitel stellt zum einen der Vollstreckungsbescheid, zum anderen ein f\u00fcr vollstreckbar erkl\u00e4rtes Urteil dar. Eine M\u00f6glichkeit besteht, einen Vollstreckungstitel durch ein gerichtliches Mahnverfahren zu erlangen. Dazu ist es erforderlich, dass Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim zust\u00e4ndigen Mahngericht stellen. Dieser kann auf Grundlage des durch Ihren damailigen Partner unterschriebenen Schuldscheins gest\u00fctzt werden. Der unterschriebene Schuldschein stellt ein Schuldanerkenntnis Ihres damaligen Partners dar, aus dem der Anspruch auf Zahlung des Betrages geltend gemacht werden kann. Nach Erlass des Mahnbescheides wird dieser Ihrem damaligen Partner zugestellt. Sofern dieser nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, k\u00f6nnen Sie einen Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht beantragen. Aus diesem Vollstreckungsbescheid k\u00f6nnen Sie sodann Ihre Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Sollte Ihr damaliger Partner Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen, wird ein streitiges Verfahren vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht durchgef\u00fchrt. Dazu m\u00fcssten Sie die Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahren beim Mahngericht und die Abgabe an das zust\u00e4ndige Amtsgericht beantragen. Ihren Anspruch m\u00fcssen Sie dann begr\u00fcnden. Diese wird wiederum auf den Schuldschein gest\u00fctzt. Das selbe Prozedere l\u00e4uft nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ab. Ihr ehemaliger Partner kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen. Sofern ein streitiges Verfahren durchgef\u00fchrt wird, wird eine Entscheidung durch Urteil ergehen, sofern Sie keinen Vergleich vor Gericht schlie\u00dfen. Auch aus einen solchen Prozessvergleich kann vollstreckt werden, da er einen vollstreckbaren Titel darstellt. Eine zweite M\u00f6glichkeit besteht darin, sogleich eine Klage vor dem zust\u00e4ndigen Amtsgericht zu erheben, indem Sie eine Klageschrift, in der Ihr Anspruch begr\u00fcndet wird, bei Gericht einreichen und beantragen, den Beklagten zur Zahlung von 2.000,00 Euro an Sie zu verurteilen. Auch diese Klage kann auf den unterzeichneten Schuldschein als Schuldanerkenntnis gest\u00fctzt werden. Sofern eine Klage durch Sie eingereicht wird, bestimmt das Gericht den Ablauf des weiteren Verfahrens. Da Ihre Begr\u00fcndung des Klagebegehrens sich durch Urkunde, n\u00e4mlich dem Schuldschein, beweisen l\u00e4sst empfielt sich zur schnellen Erlangung eines - m\u00f6glicherweise allerdings nur vorl\u00e4ufigen - Vollstreckungstitels die Durchf\u00fchrung eines Urkundenprozesses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/592.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 592 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 592 ZPO\/a> . Das besondere Merkmal des Urkundenprozesses ist die Einschr\u00e4nkung der Verteidigungsm\u00f6glichkeiten und der Beweisf\u00fchrung. Zum Beweis der Einwendungen des Beklagten sind nur Urkunden und Parteivernehmung zul\u00e4ssig. Das stattgebende Urteil im Urkundenprozess ergeht wegen dieser Beschr\u00e4nkung jedoch nur als Vorbehaltsurteil, aus dem jedoch bereits vollstreckt werden kann. Hat der Beklagte dem Anspruch widersprochen, steht ihm in einem anschlie\u00dfenden Verfahren (Nachverfahren) zu, neues Verteidigungsvorbringen und Beweismittel, mit denen er im Urkundenprozess ausgeschlossen war, einzuf\u00fchren. Im Nachverfahren - einem ordentlichen (normalen) Verfahren - wird dann \u00fcber den Anspruch unter Ber\u00fccksichtigung aller Beweismittel entschieden. Auf Grund Ihrer Angaben, bietet die Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb die M\u00f6glichkeit besteht, Ihnen Prozesskostenhilfe f\u00fcr das gerichtliche Verfahren zu bewilligen, sofern dies die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse es zulassen. Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage verschaffen und Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 592"]},{"Question_text":"Mieter (Einzelperson, Apartment) zahlt seit Langem nur noch schleppend und verz\u00f6gert und ist inzwischen mit knapp 5 Monatsmieten inkl NK im Verzug. Daneben bestehen unbezahlte Nebenkostennachforderungen in ebenfalls betr\u00e4chtlicher H\u00f6he. Da Mieter auf Mahnungen\/Anschreiben usw nicht mehr reagierte, ist ihm nach mehreren vorausgegangenen Mahnungen von uns fristlos gek\u00fcndigt worden (im Mietvertrag ist die fristlose K\u00fcndigung explizit geregelt, wenn Verzug von 3 Monatsmieten oder mehr besteht). Zu den von mir anberaumten R\u00e4umungstermin ist der Mieter nicht erschienen bzw hat nicht ge\u00f6ffnet. Stattdessen teilt er mir jetzt nachtr\u00e4glich telefonisch mit, dass er a) nicht daran d\u00e4chte, auszuziehen (k\u00f6nne er sich nicht leisten, w\u00e4re schwierig) und dass er b) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten auch weiterhin nicht zahlen k\u00f6nne. Dass wir nicht nur die Mietausf\u00e4lle h\u00e4tten, sondern quasi \u00fcber die von uns an die Hausverwaltung (gro\u00dfes Objekt) zu entrichtenden Umlagenzahlungen (darin knapp 200 Euro Mieteranteil) ihm auch noch den laufenden Wohnungsunterhalt finanzieren m\u00fcssten, t\u00e4te ihm zwar leid, lie\u00dfe sich aber nicht \u00e4ndern. Frage: welche konkreten Schritte m\u00fcssen wir unternehmen und was genau ist zu beachten, um den Mieter so schnell und so sicher wie m\u00f6glich und ohne dass wir noch Riesensummen zus\u00e4tzlich investieren m\u00fcssen (die wir m\u00f6glicherweise sowieso nicht zur\u00fcck erhalten werden) zwangsweise aus der Wohnung werfen zu k\u00f6nnen ? K\u00f6nnen wir das alleine machen oder bedarf es unbedingt eines Anwalts ? (Das Objekt liegt leider ca 200 km von unserem Heimatort entfernt). ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Vorweg muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem daf\u00fcr angedacht ist, eine erste rechtliche Einsch\u00e4tzung zu erm\u00f6glichen. Durch Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt: F\u00fcr die dringend anzuratende R\u00c4UMUNGSKLAGE ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7\u00a7 29a ZPO\/a> i. Abs. 5. m. \u00a7 23 Nr. 2 lit. a) das AMTSGERICHT zust\u00e4ndig. Vor dem Amtsgericht kann auch ohne die Beauftragung eines Rechtsanwaltes Klage erhoben werden. Hiervon ist jedoch dringend abzuraten, da Sie ohne die Beauftragung eines Rechtsanwaltes riskieren, die R\u00e4umung der Wohnung zu verz\u00f6gern und damit erfahrungsgem\u00e4\u00df weitere Ausf\u00e4lle der Miete und Betriebskostenvorauszahlungen einher gehen w\u00fcrden. Au\u00dferdem ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29a ZPO\/a> ausschlie\u00dflich das Amtsgericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden. Es empfiehlt sich also einen Rechtsanwalt vor Ort bzw. in der N\u00e4he der Wohnung zu mandatieren. Weitere konkrete Schritte w\u00e4ren u.a.: (1) Pr\u00fcfung, ob die K\u00fcndigung greift. + Wurde sie handschriftlich unterschrieben? + Wurden in dem K\u00fcndigungsschreiben der\/die K\u00fcndigungsgr\u00fcnde explizit aufgef\u00fchrt ? + K\u00f6nnte im Streitfall der Zugang der K\u00fcndigung bewiesen werden ? usw. (2) R\u00e4umungsklage bei dem \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndigen Gericht erheben. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Bei Unklarheiten k\u00f6nnen Sie gerne kostenfrei nachfragen (kostenfreier R\u00fcckfragebutton). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'><img src=' a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.123recht.net\/anwaltimages\/2~103187.gif'><\/a>\">http:\/\/www.123recht.net\/anwaltimages\/2~103187.gif'><\/a>\/a> ----------------------------------------- Austra\u00dfe 9 ½ 89407 Dillingen a. d. Donau ----------------------------------------- Telefon(Festnetz): 09071 – 2658 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:anwalt@rechthilfreich.de' target='_blank'> anwalt@rechthilfreich.de <\/a> ----------------------------------------- Homepage: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.anwalt4you-info.de' target='_blank'>www.anwaltkohberger.de<\/a> Internetportal: <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.rechthilfreich.de' target='_blank'>www.rechthilfreich.de<\/a> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29a ZPO\/a> Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachtr\u00e4umen (1) F\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnissen \u00fcber R\u00e4ume oder \u00fcber das Bestehen solcher Verh\u00e4ltnisse ist das Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden. (2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/549.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 549 BGB: Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften\">\u00a7 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 GVG\">\u00a7 23 GVG\/a> Die Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte umfa\u00dft in b\u00fcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne R\u00fccksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: 1. Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von f\u00fcnftausend Euro nicht \u00fcbersteigt; 2. b> ohne R\u00fccksicht auf den Wert des Streitgegenstandes: a) \/b> Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus einem b> Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber Wohnraum \/b> oder \u00fcber den Bestand eines solchen Mietverh\u00e4ltnisses; diese Zust\u00e4ndigkeit ist ausschlie\u00dflich; b) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungsh\u00e4fen, die \u00fcber Wirtszechen, Fuhrlohn, \u00dcberfahrtsgelder, Bef\u00f6rderung der Reisenden und ihrer Habe und \u00fcber Verlust und Besch\u00e4digung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anla\u00df der Reise entstanden sind; c) Streitigkeiten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 WEG: Zuständigkeit\">\u00a7 43 Nr. 1 bis 4\/a> und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zust\u00e4ndigkeit ist ausschlie\u00dflich; d) Streitigkeiten wegen Wildschadens; e) (weggefallen) f) (weggefallen) g) Anspr\u00fcche aus einem mit der \u00dcberlassung eines Grundst\u00fccks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag; h) das Aufgebotsverfahren. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Wir haben letztes Jahr unser Haus verkauft. Als Termin zum Auszug und zur \u00dcbergabe wurde der 31.12.2007 vereinbart. Der K\u00e4ufer hatte bis zu 15.01.2008 das Recht laut Notarvertrag vom Kauf zur\u00fcckzutreten, wenn das Haus nicht leersteht. Nach Vereinbarung wurde der Termin zum Auszug bis zu, 15.03.2008 verl\u00e4ngert. Wir haben es trotz intensivster Bem\u00fchungen bis heute nicht geschaftt. f\u00fcr uns ( Kinder 9 und 11 Jahre , meine Frau und mich) ein Mietobjekt zu finden. in den letzten Monaten haben wir nur Absagen von Vermietern bekommen, auch weil ich vor 1,5 Jahren die EV abgeben musste. Nun zu meinen Fragen: wie l\u00e4uft eine R\u00e4umungsklage ab, welche uns der K\u00e4ufer nun - auch verst\u00e4ndlich - angedroht hat ab? Welche Kosten kommen auf uns zu? In welcher Zeitspanne passiert hier etwas? Wir wollen ausziehen, bekommen aber nichts,landen wir nun auf der Strasse? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1. Der Streitwert f\u00fcr eine R\u00e4umungsklage ist der einj\u00e4hrige Mietwert. Aus diesem Streitwert berechnen sich die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Ohne Kenntnis des Mietwerte kann ich Ihnen keine Kostenh\u00f6he mitteilen. Teilen Sie mir den Mietwert gegebenenfalls mit der kostenlosen Nachfrage mit. 2. Der Eigent\u00fcmer kann eine R\u00e4umungsklage beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht einreichen. Wird der Klage stattgegeben, kann der Eigent\u00fcmer mittels der Zwangsvollstreckung das Haus durch den Gerichtsvollzieher r\u00e4umen lassen. Die R\u00e4umungsklage muss sich gegen alle vollj\u00e4hrigen Bewohner des Hauses richten, nicht nur gegen den Hauptbewohner. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umst\u00e4nden nach angemessene R\u00e4umungsfrist gew\u00e4hren kann. Die L\u00e4nge der R\u00e4umungsfrist h\u00e4ngt idR davon ab innerhalb welcher Zeit vor Ort eine angemessene Wohnung gefunden werden kann. Sollten Sie die R\u00e4umungsfrist verstreichen lassen, kann der Gerichtsvollzieher das Haus r\u00e4umen lassen auch wenn Sie keine eigene Wohnung haben. 3. Sollte der Eigent\u00fcmer R\u00e4umungsklage erheben, rate ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, um sich im Zweifel gegen die R\u00e4umungsklage angemessen verteidigen zu k\u00f6nnen. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Als Marketingberater habe ich mich seit einigen Jahren intensiv um den Verkauf spezieller Anlagen einer litauischen Firma in Deutschland bem\u00fcht und zahlreiche Einladungen zu Besuchen, Vorversuchen, konkreten Angeboten usw. vermittelt. Eine Kooperationsvereinbarung sah Erfolgspr\u00e4mien, aber keine anderen Zahlungen f\u00fcr mich vor. Inzwischen hat die Firma - wegen \u00dcberlastung durch Auftr\u00e4ge aus anderen L\u00e4ndern und wohl auch zwecks Vermeidung der mir zugesagten Pr\u00e4mienzahlungen - das Interesse an den von mir initiierten Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten verloren, sodass meine Arbeit umsonst war. Meine Fragen: 1. Wie sind die Aussichten, gerichtlich eine Abfindungszahlung f\u00fcr wenigstens eines der nicht realisierten Vorhaben oder f\u00fcr meinen Arbeitsaufwand durchzusetzen? 2. M\u00fcsste die Firma an ihrem Stammsitz in Litauen verklagt werden oder k\u00e4me auch ein deutscher Gerichtsort bzw. eine Klage gegen die deutsche, auf anderen als den von mir bearbeiteten Gebieten t\u00e4tige Tochterfirma in Frage? ","Answer_text":"Ich beantworte die Anfrage auf der Basis des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Sie schreiben ja selber, dass die Kooperationsvereinbarung Erfolgspr\u00e4mien und sonst keine weiteren Verg\u00fctungsanspr\u00fcche vorsieht. Vorbehaltlich einer genauen Pr\u00fcfung des inhaltlich nicht bekannten Kooperationsvertrages w\u00fcrde das zun\u00e4chst einmal gegen die M\u00f6glichkeit sprechen, eine Abfindungszahlung durchsetzen zu k\u00f6nnen. Sie sind damit in einer \u00e4hnlichen Position wie ein Makler, der sein Honorar auch nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung erh\u00e4lt. Ob die litauische Firma im Einzelfall ein von Ihnen erarbeitetes Konzept abgelehnt hat, allein um die Pr\u00e4mienzahlung an Sie zu verweisen, kann hier nicht beurteilt werden. Ob Sie die litauische Firma am Sitz deren Tochterfirma, also in Deutschland verklagen k\u00f6nnen, ist sehr zweifelhaft. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> sagt dazu: 'Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Gesch\u00e4fte geschlossen werden, so k\u00f6nnen gegen ihn alle Klagen, die auf den Gesch\u00e4ftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.' Ich entnehme Ihren Ausf\u00fchrungen, dass die Tochterfirma nicht auf den von Ihnen bearbeiteten Gebieten t\u00e4tig ist, so dass der Bezug der Forderung zur Niederlassung fehlt mit der Folge, dass Sie die litauische Firma wohl nicht in Deutschland verklagen k\u00f6nnen. F\u00fcr Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Otto Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich bitte hiermit um Beantwortung folgender Frage im Hinblick auf die Zust\u00e4ndigkeit eines Amtsgericht, die sich vermutlich schnell beantworten l\u00e4sst: 1.) Ich beauftrage einen Rechtsanwalt, der mich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vertritt. Zum Zeitpunkt der Beauftragung wohne ich im Amtsgerichtsbezirk A. 2.) Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist abgeschlossen, jedoch kommt es nun zu einer Honorarstreitigkeit \u00fcber die abgerechneten Positionen nach dem RVG. Zwischenzeitlich bin ich in den Amtsgerichtsbezirk B umgezogen. 3.) Der Rechtsanwalt erl\u00e4sst gegen mich Mahnbescheid, ich lege Widerspruch ein und teile dem Mahngericht mit, dass ich umgezogen bin und nunmehr nicht mehr das Amtsgericht A aus dem Mahnbescheid sondern das Amtsgericht B zust\u00e4ndig ist. Der Mahnbescheid erreicht mich unter meiner neuen Anschrift, weil er im Amtsgerichtsbezirk nachgesendet wurde. 4.) Der Rechtsanwalt er\u00f6ffnet das streitige Verfahren, jedoch bekomme ich die Klage (also die Anspruchsbegr\u00fcndung) nun vom dem Amtsgericht A zugestellt und werde binnen der regul\u00e4ren Fristen zur Anzeige meiner Verteidigung gegen den Anspruch und Klageerwiderung aufgefordert. Frage: Kann der Rechtsstreit nun am Amtsgericht A durchgef\u00fchrt werden, obwohl f\u00fcr mich mittlerweile das Amtsgericht B zust\u00e4ndig ist oder ist das Amtsgericht A tats\u00e4chlich zust\u00e4ndig, weil ich zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwaltes im Amtsgerichtsbezirk A gewohnt habe? Habe ich eine M\u00f6glichkeit zu beantragen, dass sich das Amtsgericht A f\u00fcr \u00f6rtlich unzust\u00e4ndig erkl\u00e4rt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht B abgibt? Wenn ja, reicht ein solcher Antrag ohne dass ich in diesem schon meine Verteidigung gegen den Anspruch anzeige? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Geb\u00fchrenforderungen von Rechtsanw\u00e4lten k\u00f6nnen zwar in der Regel nicht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Prozessgerichts wird jedoch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/261.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 261 ZPO: Rechtshängigkeit\">\u00a7 261 Abs. 3 Nr. ZPO\/a> (Zivilprozessordnung) durch eine Ver\u00e4nderung der sie begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde nicht ber\u00fchrt. Voraussetzung ist jedoch die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Streitsache. Bei einem Mahnverfahren gilt insoweit erg\u00e4nzend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 Abs. 3 ZPO\/a> , wonach die Streitsache mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtsh\u00e4ngig geworden ist, wenn sie alsbald nach Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird. Die Abgabe h\u00e4tte also innerhalb eines den Umst\u00e4nden nach angemessenen Zeitraums erfolgen m\u00fcssen. Aus Ihren Angaben ergibt sich kein Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass die anders war. In diesem Fall w\u00e4re das Amtsgericht nach wie vor zust\u00e4ndig. Ihr Umzug hat daher gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/261.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 261 ZPO: Rechtshängigkeit\">\u00a7 261 Abs. 3 Nr. ZPO\/a> keine Auswirkungen. Sie k\u00f6nnen trotzdem nat\u00fcrlich die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit r\u00fcgen und Abgabe an das (nach Ihrer Auffassung ) zust\u00e4ndige Gericht beantragen. Dabei sollte man sich aber immer schon hilfsweise gegen die geltend gemachten Anspr\u00fcche verteidigen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 S\u00e4mann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1 Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com _______________________________________ Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 261","\u00a7 696"]},{"Question_text":"Gegen mich wurde am 28.11.2007 ein Pf\u00dcB beim zust. Amtsgericht \u00fcber eine Gesamt-Forderung von 1700 Euro beantragt, obwohl der Gl\u00e4ubiger wu\u00dfte, dass diese Forderung bis auf 350 Euro am 02.12.2007 beglichen wurde. Obwohl dieser mir sogar die Zahlung von 1350 Euro schriftlich best\u00e4tigt hat, hat er das Gericht \u00fcber die Zahlung trotz Aufforderung nicht informiert. Dies f\u00fchrte dazu, dass vor 2 Tagen der Pf\u00fcB erlassen wurde, um die ehem. Gesamt-Forderung von ca. 1700 Euro bei meinen Arbeitgeber als Drittschuldner abgetreten zu bekommen. Diese w\u00fcrde f\u00fcr die Gehaltszahlung im April wirksam werden. Was mu\u00df ich genau tun, damit der Pf\u00dcB von 1700 auf 350 Euro abge\u00e4ndert werden kann, der Gl\u00e4ubiger hat trotz schriftlicher Aufforderung nicht reagiert. Beim AG Vollstreckungs-Gegenklage einreichen? Mit allen Unterlagen zur Zahlung? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Gegen einen unzutreffenden Vollstreckungsbescheid k\u00f6nnen Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 ZPO\/a> Einspruch einlegen. Diesen haben Sie innerhalb von zwei Wochen einzulegen. Benutzen Sie dazu den Vordruck, der Ihnen mit dem VB \u00fcbersandt wurde, unter Begr\u00fcndung und den entsprechenden Nachweisen, dass die Forderung teilweise bereits bezahlt wurde. Zugleich sollten Sie sich erneut an den Gl\u00e4ubiger wenden. Denn nach Ihrer Schilderung scheint die Forderung an sich berechtigt zu sein. Mit diesem k\u00f6nnen Sie ggf. eine Ratenzahlung hinsichtlich des Restbetrages vereinbaren, wenn Sie die Pf\u00e4ndung beim Arbeitgeber vermeiden wollen. Sollte dennoch \u00fcber 1.700,00 \u20ac gepf\u00e4ndet w\u00e4ren, w\u00e4re gegen diese Ma\u00dfnahme die Vollstreckungsgegenklage die richtige Klageart. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700"]},{"Question_text":"Guten Tag ! folgendes hat sich zugetragen : Bis Juni 2005 war ich selbst\u00e4ndig . Im Juli 2005 erfolgte Abmeldung des gewerbes da diese T\u00e4tigkeit nicht rentabel war . Es hatten sich umfangreiche 'Schulden' angeh\u00e4uft . Es erfolgte , nach Beratung, mit einer Schuldnerberatung die Privatinsolvenz . Zur Zeit befinde ich mich in der WHP . Verfahren ist also abgeschlossen . Von einem damaligen Kunden , den ich mit einem Notebook beliefert habe , wurde ich damals verklagt , da das gelieferte Notebook defekt sein sollte . Meiner Meinung nach ( und auch der Meinung nach des RA der micht vertreten hat) war die Klage unbegr\u00fcndet und die Aussicht das verfahren zu gewinnen sehr gut . Ein Gerichtermin war f\u00fcr 1\/2006 angesetzt . Da ich aber zu dieser Zeit schon beim AG die Inso eingereicht war , wurde dieser Termin abgesagt . Es kam also nicht zu einer Urteilf\u00e4llung . Laut damaligen RA sollte das Verfahren damit auch wohl beendet sein da ich ja Insolvent bin . Seltsammer weise habe ich betreffend des Verfahrens gestern Post vom AG erhalten . Der RA der gegenseite beantragt folgendes : Im Rechtsstreit xxxxx gegen xxxx wird die hauptsache als erledigt erkl\u00e4rt und beantragt dem Beklagten die Kosten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a ZPO\/a> aufzuerlegen . Das AG r\u00e4umt mir eine 2 w\u00f6chige Widerspruchsfrist ein mit dem Hinweis : 'Nach Aktenlage wird ihnen empfohlen binnen der Frist , schriftlich zu erkl\u00e4ren das Sie berreit sind die Kosten des verfahrens (Rechtsstreit)zu tragen . Dannkann auf eine Begr\u00fcndung der Kostenverteilung verzichtet werden , wodurch eine Redzierung der Gerichtgeb\u00fchren von drei auf eins eintritt '. Ich verstehe hier nichts ! Warum soll ich irgendwelche Kosten tragen ? Ich habe nie ein Urteil bekommen oder \u00e4hnliches . Ich bin davon ausgegangen das diese Sache erledigt ist , da dieses mit der Inso eigentlich in leere l\u00e4uft . Bitte kl\u00e4ren Sie mich doch mal auf und raten mir was zu tun ist . Der antwortende RA brauch nat\u00fcrlich keine Bef\u00fcrchtungen wegen des Honoras zu haben .Ich lebe in geregelten Verh\u00e4ltnissen !Ensprechnendes bankguthaben ist vorhanden ! !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Ein Rechtsstreit kann nicht nur durch Urteil, sondern auch durch die Erkl\u00e4rung der Erledigung beendet werden. Das vor dem AG anh\u00e4ngige Verfahren hatte sich nicht allein durch Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erledigt, vielmehr wurde es nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> unterbrochen. Wird eine Gl\u00e4ubigerforderung mangels Widerspruches in die Insolvenztabelle aufgenommen und hat sich dadurch das urspr\u00fcngliche Klagebegehren vor dem Zivilgericht in der Hauptsache erledigt, dann endet die Unterbrechungswirkung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> . Nachdem der Kl\u00e4ger den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt hat, wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> die \u00fcbereinstimmende Erledigungserkl\u00e4rung fingiert, wenn der Beklagte der Erledigungserkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht. Es bestehen nunmehr folgende M\u00f6glichkeiten: (1) Sie stimmen der Erledigung des Kl\u00e4gers zu oder reagieren nicht, so dass Ihre Erledigungserkl\u00e4rung fingiert wird, dann wird der Prozess beendet. Die Rechtsh\u00e4ngigkeit der Hauptsache erlischt bis auf die Kostenfrage. Es ist lediglich (noch) durch Beschluss \u00fcber die Kosten des Rechtsstreits nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Entscheidung ergeht 'unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen' (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a Abs. 1 ZPO\/a> ). Das bedeutet, dass das Gericht eine Entscheidungsprognose vornehmen muss. Es hat also zu pr\u00fcfen, welche Partei nach streitiger Entscheidung obsiegt h\u00e4tte und welche unterlegen gewesen w\u00e4re. – Waren Ihre Chancen, den Prozess zu gewinnen tats\u00e4chlich aussichtsreich, k\u00e4me an sich eine Zustimmung in Betracht verbunden mit dem Antrag, die Kosten der Gegenseite aufzuerlegen. Wurde die Forderung des Kl\u00e4gers von dem Insolvenzverwalter jedoch anerkannt und zur Insolvenztabelle eingetragen, so dass die Eintragung in die Insolvenztabelle in gleichem Umfang Rechtskraft zwischen den Parteien bewirkt, wie ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil, dann wird auch die Kostenentscheidung zu Ihren Lasten ausfallen. (2) Kommt es nach \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rung zu einer Beendigung des Rechtsstreits, erm\u00e4\u00dfigen sich die Gerichtskosten auf eine Verfahrensgeb\u00fchr, wenn keine Entscheidung \u00fcber die Kosten ergeht. Diese Fallgestaltung r\u00e4t Ihnen das Gericht an. Abs. 500.h. erkl\u00e4ren Sie sich mit der Kosten\u00fcbernahme einverstanden, dann haben Sie die Kosten der Gegenseite sowie eine Gerichtsgeb\u00fchr zu tragen. Bevor Sie diese Entscheidung treffen, sollten Sie mit Ihrem damaligen Anwalt R\u00fccksprache nehmen und kl\u00e4ren, ob die Forderung des Kl\u00e4gers in die Insolvenztabelle aufgenommen wurde. (3) Als dritte M\u00f6glichkeit k\u00f6nnen Sie der Erledigungserkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich widersprechen. In diesem Fall der einseitigen Erledigungserkl\u00e4rung hat das Gericht zu pr\u00fcfen, ob die Klage (der urspr\u00fcngliche Antrag) zur Zeit des Eintrittes der Erledigung zul\u00e4ssig, die Klage (der urspr\u00fcngliche Antrag) zur Zeit des Eintrittes der Erledigung begr\u00fcndet war und diese Klage (der urspr\u00fcngliche Antrag) durch ein bestimmtes Ereignis - nach Eintritt der Rechtsh\u00e4ngigkeit - unzul\u00e4ssig oder unbegr\u00fcndet geworden ist. Ist dies der Fall, wird der Klage durch ein Feststellungsurteil stattgegeben. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240","\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Dies ist eine Zusatzfrage zu a target=\"_blank\" href=\"http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Wie-beweise-ich-Herausgabe-bei-unversichertem-Versand__f37113.html.\">http:\/\/www.frag-einen-anwalt.de\/Wie-beweise-ich-Herausgabe-bei-unversichertem-Versand__f37113.html.\/a> Es geht um Versendungskauf Verbraucher an Verbraucher. Auf meine dortige Frage erhielt ich u.a. die Antwort 'Es entspricht doch der Billigkeit des Rechtsverkehrs, dass Sie daf\u00fcr Beweis liefern m\u00fcssen, dass Sie die Ware ordnungsgem\u00e4\u00df auf den Weg gebracht haben. Ihr Wort gen\u00fcgt leider nicht als Beweismittel, da es nicht nachzupr\u00fcfen ist.' Damit ist der von mir bevorzugte Weg nicht gangbar. Die aufgezeigte L\u00f6sung; 'Wenn Sie also einen nicht vom K\u00e4ufer angreifbaren Beweis f\u00fcr den Versand der Kaufsache haben m\u00f6chten, so bleibt Ihnen nur der versicherte Versand.' geht am Thema vorbei. Es geht um K\u00e4ufer, die unversicherten Versand wollen, um Versandkosten zu sparen. Ich will Sicherheit, dass sie haften m\u00fcssen, wenn ein unversichertes Risiko eintritt. Dazu brauche ich einen Beweis der ordnungsgem\u00e4\u00dfen \u00dcbergabe an den Briefkasten. Da mein eigenes Wort keinesfalls zul\u00e4ssig ist, frage ich jetzt nach der Beweiskraft dieser Vorgehensweise: Ich fertige einen Handzettel an, auf dem ich die Lieferadresse des Empf\u00e4ngers verzeichne, den Zustand der Ware und die Nummer der Auktion, sowie das Tagesdatum. Dann bitte ich einen voll gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Hausgenossen, die Sendung zu pr\u00fcfen, zu \u00fcbernehmen und f\u00fcr mich in den Briefkasten zu besorgen. Ich schreibe auf den Handzettel, an wen ich die Sache \u00fcbergebe, der Hausgenosse best\u00e4tigt mit Datum und Unterschrift die gepr\u00fcfte \u00dcbernahme der Sendung. Ich bediene mich also eines Eigenbeleges zur Dokumentation und eines Boten, um die Kaufsache in den Briefkasten werfen zu lassen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/447.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf\">\u00a7447 BGB\/a> 'geht die Gefahr auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Sache (...) der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person (...) ausgeliefert hat.' Meine Frage lautet: beweise ich so, die Ware ordnungsgem\u00e4\u00df auf den Weg gebracht zu haben? Oder gen\u00fcgt das auch noch nicht, um endlich haftungsfrei zu sein? Muss ich mit zum Briefkasten gehen? Oder muss der Bote die genaue Uhrzeit, wann er und den Ort, wo er die Sendungen in den Briefkasten geworfen hat, handschriftlich vermerken? Bitte benachrichtigen Sie mich, wenn das ausgelobte Honorar nicht angemessen ist, f\u00fcr eine Beantwortung meiner Fragen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte: Abs. 1. Wie bereits im Rahmen Ihrer ersten Anfrage gekl\u00e4rt wurde, sind Sie als Verk\u00e4ufer bei einem Versendungskauf u. a. f\u00fcr die \u00dcbergabe der Kaufsache an den Bef\u00f6rderer darlegungs- und beweisbelastet. Wann dieser Beweis als gef\u00fchrt gelten kann, l\u00e4\u00dft sich nicht allgemeinverbindlich sagen, weil im Zivilproze\u00df der GrundS. der freien Beweisw\u00fcrdigung gilt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 ZPO\/a> ): Das Gericht entscheidet grunds\u00e4tzlich nicht nach starren Beweisregeln, sondern nach freier \u00dcberzeugung dar\u00fcber, ob es eine Behauptung f\u00fcr wahr erachtet oder nicht. Abs. 2. Dessen ungeachtet ist es m. E. in der hier in Rede stehenden Situation h\u00f6chst sinnvoll, einen Dritten einzuschalten. Dieser wird - jedenfalls bei entsprechender Protokollierung - im Falle einer sp\u00e4teren Auseinandersetzung zumindest bezeugen k\u00f6nnen, da\u00df er f\u00fcr Sie eine Sendung in den Briefkasten eingeworfen hat, wann genau dies geschehen ist, und wer Adressat der Sendung war. Au\u00dferdem kann der Dritte Angaben zum Inhalt der Sendung machen, wenn er schon beim Verpacken der Ware anwesend war. Der Beweis daf\u00fcr, da\u00df Sie die Ware an den Bef\u00f6rderer \u00fcbergeben haben, d\u00fcrfte damit - vorbehaltlich des oben Gesagten - gef\u00fchrt sein. Ich hoffe, da\u00df diese Auskunft Ihnen weiterhilft. F\u00fcr eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Liebmann, mein RA hat mich daraufhingewiesen, dass er \u00fcber Beratungshilfe nicht abrechnet, da mein Mann zuviel verdienen w\u00fcrde. Ich soll den Beratungsschein ungenutzt an das Amtsgericht zur\u00fcckgeben. Nach meiner Frage wie er die 750.000,00 errechnet hat antwortete er mir: Die Grundlage seiner Abrechnung ist im wesentlichen der h\u00e4lftige Anteil der gesamtschuldnerischen Verbindlichkeit aus den Immobilien sowie der Rentenfinanzierung. Allein diese Betr\u00e4ge d\u00fcrften den Wertansatz \u00fcbersteigen.!! Die Rentenfinazierung ist voll \u00fcber Darlehen gelaufen, also besteht ebenfalls nur aus Schulden. Der letzte Satz von dem RA lautet: Nochmals darf ich darauf aufmerksa machen, dass mit dieser Rechnung etwa weiter anfallende Geb\u00fchrentatbest\u00e4nde nicht abgegolten sind. Ich stelle eintsprechende Veranlassung anheim.? Was soll das alles bedeuten. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frag wie folgt: Sofern Ihnen vom zust\u00e4ndigen Amtsgericht ein Berechtigungsschein f\u00fcr die Beratungshilfe erteilt wurde, ist der Anwalt verpflichtet Ihnen diese zu gew\u00e4hren. Er kann somit seine Geb\u00fchren in der entsprechenden Art und Weis von der Staatskasse verlangen, Sie f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche T\u00e4tigkeit nicht zur Zahlung von Kosten heranziehen, f\u00fcr die die Beratungshilfe gew\u00e4hrt wurde. Da das Gericht Ihr Einkommen und auch das Einkommen Ihres 'Noch-Ehemannes' pr\u00fcft und auf dieser Grundlage eine Entscheidung trifft, kann Ihnen jetzt seitens des RA nicht entgegengehalten werden, dass auf Grund des Verdienstes Ihres Ehegatten Ihnen keine Beratungshilfe gew\u00e4hrt wird und der RA seine Geb\u00fchren voll zu Ihren Lasten abrechnet. Der Ausgleich \u00fcber Rentenfinazierung erfolgt in der Regel im Rahmen des Versorgungsausgleiches, f\u00fcr den ein Regelstreitwert in H\u00f6he von \u20ac 1.000,00 angenommen wird. Wie der Streitwert f\u00fcr einen Antrag auf \u00dcbertragung bestimmter Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde (auch Ausgleich von gemeinsamen Schulden untereinander) unter Anrechnung auf den Zugewinnausgleich zu bestimmen ist, ist umstritten. Einerseits wird auf das Interesse des Gl\u00e4ubigers an der Sachabfindung abgestellt und dieses nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> gesch\u00e4tzt. Teilweise wird auf den Wert der Sache abgestellt, deren \u00dcbertragung der Antragsteller begehrt. Eine weitere Ansicht stelltt auf die Erf\u00fcllungswirkung ab, das hei\u00dft, in welcher H\u00f6he sich der Ausgleichsanspruch durch die \u00dcbertragung der begehrten Sache erledigt. Ihr Anwalt ber\u00fccksichtigt somit die ehebedingten Verbindlichkeiten und verfolgt das Ziel einer enstrechenden Teilung zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten. Gleiches gilt f\u00fcr die Immobilien. Somit entspricht der Gegenstandswert, dem h\u00e4ltigen Betrag der Verbindlichkeiten bzw. der Immobilien. Hierauf d\u00fcrfte es jedoch auf Grund der obigen Ausf\u00fchrungen zur Beratungshilfe gar nicht mehr ankommen. Der letzte S. bedeutet soviel, dass noch weitere Rechnungen auf Sie zukommen k\u00f6nnen, sofern Ihr Anwalt weiter f\u00fcr Sie t\u00e4tig wird und f\u00fcr diese Leistungen noch keine Rechnung erstellt wurden, soweit diese weitere T\u00e4tigkeit nicht im Zusammenhang mit der bisherigen steht und somit eine neue T\u00e4tigkeit darstellt f\u00fcr die weitere Geb\u00fchren entstehen. Anheim stellen = er \u00fcberlegt sich und schlie\u00dft es nicht aus, noch weitere Rechnungen zu ertstellen. Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Arbeitsgerichtsproze\u00df (1. Instanz) habe ich ernsthafte Zweifel, da\u00df der vorsitzende Richter unparteiisch ist und m\u00f6chte einen Befangenheitsantrag stellen. Die Situation im Proze\u00df ist so, da\u00df ich noch einen Schriftsatz einreichen mu\u00df und ein Kammertermin in K\u00fcrze ansteht. Nun habe ich folgende Fragen: 1. welches konkrete Verhalten des Richters kann zur erfolgreichen Begr\u00fcndung eines Befangenheitsantrags angf\u00fchrt werden? 2. wann mu\u00df ich den Befangenheitsantrag stellen, damit die Aussichten auf Erfolg am gr\u00f6\u00dften sind? Vor oder w\u00e4hrend des Kammertermins? Vor, mit oder nach Einreichung des Schriftsatzes? 3. wo und wie mu\u00df ich den Befangenheitsantrag stellen, damit die Aussichten auf Erfolg am gr\u00f6\u00dften sind? Vielen Dank im vorraus! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragsteller, unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die Stellung von Befangenheitsantr\u00e4gen richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 ArbGG: Ablehnung von Gerichtspersonen\">\u00a7 49 ArbGG\/a> und nach den Vorschriften der ZPO. Befangenheitsgr\u00fcnde sind beispielsweise: -(mittelbare) Beteiligung des Richters am Rechtsstreit und eigenes Interesse am Prozessausgang -nahe pers\u00f6nliche oder gesch\u00e4ftliche Beziehung zu einer Partei -nahe pers\u00f6nliche Beziehung zu einem der Prozessvertreter -Interessenwahrnehmung f\u00fcr eine Partei (z.B. wenn der Richter immer nur einseitig Ratschl\u00e4ge erteilt) -Vorbefassung mit der Sache in einem anderen Verfahren -Verst\u00f6\u00dfe gegen die Objektivit\u00e4t, Neutralit\u00e4t und Distanz (z.B. unsachliche \u00c4u\u00dferungen, Beleidigungen einer Partei, etc.) Der Zeitpunkt des Befangenheitsantrages hat grunds\u00e4tzlich nichts mit dem Erfolg desselben zu tun. Sie k\u00f6nnen den Antrag vor dem Termin oder auch im Termin selbst stellen. Sie verwirken Ihr Recht auf Ablehnung des Richters allerdings, wenn sie sich in eine Verhandlung einlassen oder Antr\u00e4ge stellen, ohne vorher den Befangenheitsantrag gestellt zu haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 ZPO: Verlust des Ablehnungsrechts\">\u00a7 43 ZPO\/a> ). Das bedeutet, sollten Sie den Antrag erst in der Verhandlung stellen, muss er als allererstes in der Verhandlung gestellt werden. Ich w\u00fcrde Ihnen raten den Antrag vorab schriftlich zu stellen, um die Verwirkung zu umgehen. Den SchriftS. in der Sache w\u00fcrde ich sp\u00e4ter einreichen, um eine Verwirkung (wegen Einlassung oder Antragsstellung) zu umgehen. Der Befangenheitsantrag wird beim Gericht, dem der befangene Richter angeh\u00f6rt gestellt. Sie k\u00f6nnen dies schriftlich, zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle oder in der Verhandlung m\u00fcndlich tun. Inhaltlich muss der Ablehnungsgrund klar dargestellt werden, der Richter muss namentlich bezeichnet sein. Au\u00dferdem sollten Sie als Beleg (Glaubhaftmachung) auf die dienstliche Stellungnahme des Richters Bezug nehmen. Sollten Sie Zeugen f\u00fcr die Befangenheitsgr\u00fcnde haben, sollten diese eine eidesstattliche Versicherung abgeben und diese dem Antrag beigef\u00fcgt werden. Sie selbst d\u00fcrfen keine eidesstattliche Versicherung abgeben, da Sie Partei sind. \u00dcber den Antrag entscheidet dann die Kammer der der Richter angeh\u00f6rt durch Beschluss. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschlie\u00dfende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen und somit nur eine erste Einsch\u00e4tzung der Lage abgeben. Eine pers\u00f6nliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzuf\u00fcgen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles ma\u00dfgeblich \u00e4ndern. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christina Knur-Schmitt - Rechtsanw\u00e4ltin - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]},{"Question_text":"In K\u00fcrze: Das Versteigerunsgericht hat nach Eintragung des ZV-Vermerks einen Gutachter mit der Erstellung des Wertgutachtens beauftragt. Der bestellte Gutachter meldet sich und schl\u00e4gt einen Termin zur Besichtigung vor. Der Hausbesitzer kann an diesem Tag aus triftigem und nachweisbaren Grunde nicht und bittet den Gutachter, den Termin so zu verschieben, dass jemand zugegen ist und ihm auch das Innere des Hauses gezeigt werden kann. Der Gutachter reagiert zun\u00e4chst gar nicht und wird drei Tage vor dem Termin endlich telefonisch erreicht. In dem Gespr\u00e4ch lehnt er die Verschiebung auf br\u00fcske Art und Weise und Hinweis auf seinen vollen Terminkalender ab. Auch der Einwand, dass eine Au\u00dfenpr\u00fcfung nur einen eingeschr\u00e4nkten Wert hat, fruchtet nicht. Daraufhin wird das Gericht wird eingeschaltet und gebeten, sich mit dem Gutachter in Kontakt zu setzen. Das Versteigerungsgericht verweist darauf, dass es von seiner Seite weder einen Termin zur Fertigstellung des Gutachtens noch eine Weisung gibt, wonach der Gutachter auch ohne Hinzuziehung des Eigent\u00fcmers t\u00e4tig werden m\u00fcsse. Ansonsten sei es Sache zwischen Gutachter und Eigent\u00fcmer, einen passenden Termin zu finden. Frage: Kann man den Gutachter wegen Befangenheit ablehnen (Eigent\u00fcmer und Gutachter haben telefoniert und sich dabei kr\u00e4ftig und lautstark gestritten, weil der Gutachter keine Gr\u00fcnde angab)? Welches Rechtsmittel? Man bedenke dabei, dass ein Vorschuss von 2.000 EUR f\u00fcr den Gutachter eingefordert und bezahlt wurde, daf\u00fcr darf man doch verlangen, dass der Termin so gelegt wird, dass man dabei sein kann. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrde gegen solch ein 'Gutachten' auch sofort Beschwerde eingelegt. Danke. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, eine Ablehung eines gerichtlich bestellten Gutachters kann \u00fcber den Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> erfolgen. Dabei muss die Besorgnis der Befangenheit dargelegt werden, wobei die Beleidigungen schon ausreichen (BGH NJW 81, 2010). Der Ablehnungsgrund muss dabei glaubhaft gemacht werden. Das Gericht hat dann dar\u00fcber zu beschliessen; sollte der Antrag widererwartend abgelehnt werden, muss dann die sofortige Beschwerde eingelegt werden. Allerdings ist die ge\u00e4u\u00dferte Auffassung des Rechtspflegers auch nicht so ganz nachvollziehbar. Denn dass ein Wertgutachten ohne Innenbesichtigung weder verl\u00e4sslich ist, noch einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gutachten entspricht, steht au\u00dfer Frage. Wenn aber das Gutachten dann offensichtlich fehlerhaft ist, kann hier unter Umst\u00e4nden sogar die Haftung f\u00fcr das dann grob fahrl\u00e4ssige Verhalten des Rechtspflegers eintreten (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2004, Az: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=1%20W%2069\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"1 W 69\/04 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">1 W 69\/04\/a> ). Auch das sollten Sie dem Rechtspfleger vielleicht nochmals deutlich machen! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 406"]},{"Question_text":"Ich habe ein R\u00fcckfugticket per online gekauft bei opodo am .. (Frankfurt\/Philadelphia\/New York); Abflug ... R\u00fcckflug: ... und bezahlt per Kreditkarte. Ich bekam kein Flugticket, sondern nur eine selbst gedruckte Best\u00e4tigung mit Angabe von Kundennummer, die man am Flughafen-Schalten vorlegen kann zusammen mit Kreditkarte oder Personalausweis. Nachdem Kauf \u00e4nderte ich meinen Plan. Statt nach New York wollte ich nur nach Philadelphia fliegen und von dort auch wieder nach Frankfurt. D.h. ich wollte nur die Strecke Philadelphia-New York sowohl Hin als auch R\u00fcck nicht in Anspruch nehmen. Beim Check-in in Frankfurt habe ich dem betreffenden Personal meinen \u00c4nderungswunsch ge\u00e4u\u00dfert. Die Dame sagte mir, es ist m\u00f6glich unter der Bedingung, da\u00df 'Sie beim Ausstieg aus dem Flughafen in Philadelphia direkt zum Schalter unserer Fluggesellschaft, um diese \u00c4nderung mittzuteilen'. Als ich in Philadelphia ankam, bin ich gleich zum US-Airways-Schalter gegangen und mir diesen Wunsch ge\u00e4u\u00dfert. Das Personal tippte etwas in den Computer ein und rei\u00dfte mir das Papier aus dem Drucker ab. Darauf stand die neue Flugroute: Frankfurt \/ Philadelphia hin und zur\u00fcck, zum gleichen Termin wie vorher, nur ohne die Strecke Philadelphia \/ New York hin und zur\u00fcck. Am R\u00fcckflugstag war ich bereit schon um 14:00 beim Check-in (Abflugstermin: 16:15). Zu meiner gro\u00dfer \u00dcberraschung teilte mir das Personal mit, da\u00df mein Flug schon storniert wurde, und ich kann nicht mitfliegen. Wenn ich mitfliegen will, mu\u00df ich neues Ticket zum Preis von 2000,00 USD kaufen (Das urspr\u00fcngliche Ticket hat nur 380,00 EUR gekostet!). Ich lehnte das nat\u00fcrlich ab. Ich mu\u00dfte sehr lang und mehrmals bei verschiedenen Personalien erkl\u00e4ren, da\u00df es unm\u00f6glich ist, da\u00df die schriftliche Best\u00e4tigung von US-Airways in Philadelphia wertlos ist. Aber keiner konnte bzw. wollte mir helfen, alle sagten, ich h\u00e4tte kein g\u00fcltiges Ticket. Gegen 16:00 Uhr, d.h. 15 Minuten vor dem Abflugtermin kam die Oberchefin. Sie erkl\u00e4rte sich bereits, mich fliegen zu lassen, aber 'nicht heute, sondern morgen', mit der Begr\u00fcndung: es sei schon zu sp\u00e4t. Dadurch mu\u00dfte ich um einen Tag sp\u00e4ter nach Haus fliegen. Der grund f\u00fcr as ganze Theater lag vermutlich daran, da\u00df das Flugzeug an dem Tag voll war, und die US-Airways wollte mich auf billige Weise zur\u00fcckhalten. Zuerst hat man gesagt, mein Flug war storniert, ich mu\u00df neues kaufen und jetzt ich kann fliegen, aber nicht sofort, sondern erst am n\u00e4chsten Tag. Die versp\u00e4tete Heimkehr, hat mir nicht nur viel Nerven gekostet, sondern auch geldwerte Nachteil (\u00dcbernachtung, ICE-Ticket in Deutschland verf\u00e4llt, gesch\u00e4ftliche Termine in Deutschland m\u00fcssen storniert werden,...). Frage: Habe ich Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzengeld? Wenn ja, wie muss ich vorgehen? Kann man gegen die Fluggesellschaft US-Airways in Deutschland verklagen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zu Ihren Fragen: Es gilt die VO \u00fcber Fluggastrechte der EG Nr. 261\/2004. Richtigerweise sind Hin- und R\u00fcckflug bei einheitlichem Flugschein als einheitlicher Flug zu verstehen. Die durch die Gesellschaft vorgenommene Verlegung auf einen anderen Flug erf\u00fcllt den Tatbestand der Nichtbef\u00f6rderung. Sie k\u00f6nnen in diesem Fall bei Nichtbef\u00f6rderung Ausgleichsleistungen gem. Art. 7 der VO, Unterst\u00fctzungsleistungen gem. Art. 8 der VO und Betreuungsleistungen gem. Art. 9 der VO unter den dort gennannten Voraussetzungen fordern. Das Luftfahrtunternehmen kann gegen diese Anspr\u00fcche lediglich nicht vertretbare Gr\u00fcnde aus der Sph\u00e4re des Fluggastes einwenden. Interessant ist es in Ihrem Fall den pauschalisierten SchadenserS. gem. Art. 7 Abs. 1 c. der VO in H\u00f6he von 600,- EUR geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche f\u00fcr materielle Sch\u00e4den m\u00fcssen der H\u00f6he nach von Ihnen dargelegt werden und sind zudem nur dann m\u00f6glich, wenn das Luftfahrtunternehmen schuldhaft gehandelt hat. Schmerzensgeld k\u00f6nnen Sie voraussichtlich nicht verlangen, da kein anerkennenswerter immaterieller Schaden vorliegt. Sie sollten Ihre Schadensersatzanspr\u00fcche nun unverz\u00fcglich bei der Fluggesellschaft anmelden. Diese Anmeldung sollte schriftlich erfolgen. Sorgen Sie auch daf\u00fcr, dass Sie einen Zugangsnachweis erhalten. Nationaler Gerichtsstand gegen ein Luftfahrtunternehmen, das keinen Sitz in der EU hat, ist entweder der Sitz der Verwaltung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen\">\u00a7 17 ZPO\/a> ) oder der Niederlassung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> ). Wenn der Hin- und R\u00fcckflug zusammen gebucht wurden, gilt der Bestimmungsort Frankfurt als Erf\u00fcllungsort, so dass auch mit dem Gerichtsstand des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> in Frankfurt geklagt werden kann. Mit freundlichem Gru\u00df Abs. 1000. Wundke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 17","\u00a7 29","\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Prozess, der in der 1. Instanz beim Landgericht stattgefunden hat, wurden diverse Gutachten, usw. erstellt. Dieser Prozess wurde von mir in der 1. Instanz verloren, im Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht jedoch wurde ein Vegleich geschlossen im Verh\u00e4ltnis 35:90. 90 war die Forderung, 35 war der Vergleich, den ich zahlen mu\u00dfte. Meine Frage: Wer errechnet die jeweiligen Kosten, die entstanden sind, Gutachter-, Gerichtskosten, Zinsen, Anw\u00e4lte usw. und wer setzt diese entsprechend im Verh\u00e4ltnis zum Vergleich,ist dieses die 1. oder 2. Instanz oder muss dieses jeweils von den Beteiligten errechnet werden, wo ja dann wiederum Meinungsverschiedenheien vorprogrammiert sind. F\u00fcr eine baldige Antwort w\u00e4re ich dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, f\u00fcr ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen danken und diese unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Die Kosten des Rechtsstreits k\u00f6nnen von dem Gericht der ersten Instanz verbindlich durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt werden gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 103 ZPO: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag\">\u00a7\u00a7 103 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO\/a> . Voraussetzung f\u00fcr einen solchen Festsetzungsbeschluss ist zum einen, dass in dem gerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung getroffen wurde. In der Regel werden die Kosten des Rechtstreits bei einem Vergleich gegeneinander aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Parteien die Kosten jeweils zur H\u00e4lfte tragen. In diesem Fall findet kein Kostenfestsetzungsverfahren statt, da die Parteien des Rechtsstreits die Gerichtskosten je zur H\u00e4lfte und ihre Anwaltkosten jeweils selbst zu tragen haben. In diesem Fall werden die Anw\u00e4lte mit den jeweils von ihnen vertretenden Parteien selbst abrechnen. Bei einer anderweitigen Kostengrundentscheidung (also keine Kostenaufhebung gegeneinander, sondern m\u00f6glicherweise Quotelung – etwa 40 % Kl\u00e4ger \/ 60 % Beklagter) kann diejenige Partei, die Kostenerstattung von der anderen Partei verlangen kann, einen Kostenfestsetzungsantrag bei dem Gericht der ersten Instanz stellen. Dies ist die zweite Voraussetzung f\u00fcr einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Das Gericht erl\u00e4sst sodann einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem der zu erstattende Betrag ausgewiesen ist. Wurde in ihrem Fall von dem Gericht der zweiten Instanz keine Kostengrundentscheidung getroffen, kann der Erlass einer solchen beantragt werden. F\u00fcr wahrscheinlich erachte ich jedoch, dass es in dem Vergleich eine Kostengrundentscheidung in dem Verh\u00e4ltnis zur Hauptforderung gegeben hat. Die Formulierung w\u00e4re dann in etwa: Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger zu 55\/90 (11\/18) und die Beklagte zu 35\/90 (7\/18). Ich empfehle Ihnen, Ihren Anwalt mit der Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages zu beauftragen. Die verbindliche Kostenfestsetzung durch das Gericht der ersten Instanz w\u00e4re hier streitvermeidend. Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Angelegenheit viel Erfolg. Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzuf\u00fcgen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer v\u00f6llig anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren kann. Gern k\u00f6nnen Sie die Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christoph Lattreuter - Rechtsanwalt - PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 103"]},{"Question_text":"Hallo, in einem Rechtsstreit wegen Lohnnachforderung gegen eine Zeitarbeitsfirma kam es nach der G\u00fcteverhandlung zu folgendem Beschluss des Arbeisgerichts; Zitat: '...der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/2a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2a ArbGG: Zuständigkeit im Beschlußverfahren\">\u00a7 2a Abs. 1 Nr. 3 ArbGG\/a> betreffend die Frage der Tariff\u00e4higkeit und Tarifzust\u00e4ndigkeit der Tarifgemeinschaft 'XYZ' f\u00fcr Unternehmen der Zeitarbeitsbranche ausgesetzt. Gr\u00fcnde: Die Entscheidung beruht auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 ArbGG: Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung\">\u00a7 97 Abs. 5 ArbGG\/a> . Die Enscheidung des Rechtstreits h\u00e4ngt von der Tariff\u00e4higkeit und der Tarifzust\u00e4ndigkeit der XYZ ab. Fehlt sie, so sind die von der XYZ abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge, die den Ansspr\u00fcchen des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AUEG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 AÜG: Unwirksamkeit\">\u00a7 9 Nr. 2 Satz 2 A\u00dcG\/a> entgegenstehen, unwirksam.' Zitatende Da es in der 1. Instanz keine Kostenerstattung gibt, habe ich keinen Anwalt. Mit der Aussetzung bin ich nicht gl\u00fccklich, da ich dann anscheinend nur noch abwarten kann; ich m\u00f6chte den Rechtsstreit lieber aktiv gestalten k\u00f6nnen. Es ist mir klar, dass ich in der 2. Instanz einen Anwalt ben\u00f6tige. Wie kann ich eine sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss begr\u00fcnden? Wie komme ich zu einem Beschlussverfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/2a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2a ArbGG: Zuständigkeit im Beschlußverfahren\">\u00a7 2a Abs. 1 Nr 4 ArbGG\/a> , damit ich auch laut \u00a7 97 Abs. 5 Satz 2 antragsberechtigt bin? Viele Gr\u00fc\u00dfe !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geeherter Fragesteller, erlauben Sie mir zun\u00e4chst den allgemein \u00fcblichen Hinweis, dass dies Plattform lediglich einen ersten rechtlichen \u00dcberblick zu liefern vermag. Eine anwaltliche Beratung oder Vertretung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Dies vorweg geschickt erlaube ich mir au\u00dferdem noch den Hinweis, dass derartige Beschl\u00fcsse, wie in Ihrem Verfahren, derzeit keine Seltenheit insbesondere im Bereich der Zeitarbeit sind. Um die Traff\u00e4higkeit einer bestimmten Gewerkschaft und damit um die Wirksamkeit des zugrundeliegenden Tarifvertrages wird augenblicklich sehr h\u00e4ufig gestritten. Im peraktischen ergebnis haben in der letzten zeit einige Zeitarbeitsunternehmen die Zugeh\u00f6rigkeit zum Tarifvertrag der anderen Gewerkschaft gewechselt. Gegen den Beschluss in diesem Fall des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 Abs.1 Nr.1 ZPO\/a> die sofortige Beschwerde nur in den F\u00e4llen statthaft, in denen sie durch das Gesetz angeordnet ist. Dies ist bei \u00a7 97 Abs.5 AbGG nicht der Fall, weswegen dieser Weg nicht offen stehen d\u00fcrfte. Unabh\u00e4ngig davon w\u00fcrde sich mir auch der Sinn nicht erschlie\u00dfen, da es wohl kaum zu einer Ab\u00e4nderung des Beschlusses f\u00fchren w\u00fcrde und Ihnen auch nicht zwingend einen Vorteil verschaffen w\u00fcrde. Gegebenenfalls kann das Ergebnis der parallel stattfindenen Tarifstreitigkeit f\u00fcr Sie ja auch von Vorteil sein. Allerdings sind Sie als Partei des ausgesetzten Rechtsstreits nunmehr aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/97.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 97 ArbGG: Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung\">\u00a7 97 Abs.5 S.2 ArbGG\/a> in dem Tarifstreit nunmehr antragsbefugt. Daher muss Ihnen auf Antrag das Gericht mitteilen, wo und wann dieser Streit gef\u00fchrt wird. In der Praxis ist Ihnen damit allerdings wenig gedient, wenn Sie in Tariffragen unerfahren sind und sich auch nicht sicher sind, welche Antr\u00e4ge Sie eigentlich stellen wollen. Sie sollten sich daher dringend in dieser Sache anwaltlich vertreten lassen, da Ihr Anwalt sodann gegebenfalls auch Akteneinsicht in der Tarifsache nehmen kann. Da Sie bei einem Zeitarbeitsunternehmen besch\u00e4ftigt sind, gehe ich davon aus, dass Sie \u00fcber ein entsprechend niedriges Einkommen verf\u00fcgen. Daher w\u00e4re es hier pr\u00fcfenswert, ob Ihnen nicht eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe zustehen k\u00f6nnte. Gleiches kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/11a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11a ArbGG: Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe\">\u00a7 11a ArbGG\/a> gelten, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist - was in der Tarifsache fast anzunehmen, allerdings nicht als zwingend sicher anzusehen, ist. N\u00e4heres zur Prozesskostenhilfe finden Sie in dem Artikel bei 123recht.net 'Prozesskostenhilfe\/Beratungshilfe - das Recht ist nicht nur f\u00fcr Verm\u00f6gende durchsetzbar!'. Ich hofe, Ihnen mit diesem ersten kurzen \u00dcberblick weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, P. St\u00fchler-Walter Rechtsanwalt, Bonn !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 567"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herrn, das finanzamt hat vor ca,3,5 jahren privatinsolvenz gegen mich und meine frau eingeleitet. der insolvenzverwalter zieht s\u00e4mtliche pacht und mieten meiner imobilien ein und verteilt sie. ich bin alleiniger gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in meiner gmbh und beziehe monatlich ca.3000 netto.da der insolvenzverwalter NIE eine lohnpf\u00e4ndung gegen mich eingeleitet hat nahm ich mir jeden monat das geld und verwahrte es bei mir zuhause auf. durch einen umstand auf den ich noch nicht n\u00e4her eingehen m\u00f6chte,erfuhr der insolvenzverwalter von diesem betrag. es summierten sich in dieser zeit \u00fcber 50.000 euro vor einer woche kam eine aufforderung von meinem insolvenzverwalter mit der aufforderund ihm zuberichten ob und in welcher h\u00f6he meine gmbh mir geh\u00e4lter zahlt. ich nehme an das er durch den tip,an seine unterlassene lohnpf\u00e4ndung erinnert wurde. bitte sagen sie mir,ob er das von mir vom mund abgesparte geld verlangen darf. mit freundlichen gr\u00fc\u00dfen luxem ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit werden von der Abtretung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 InsO: Antrag des Schuldners\">\u00a7 287 Abs. 2 S. 1 InsO\/a> nicht erfasst. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 Abs. 2 InsO\/a> legt dem selbstst\u00e4ndigen Schuldner die Verpflichtung auf, dies durch Zahlungen an den Treuh\u00e4nder auszugleichen. – Nachdem Sie mitteilen aus IHRER GmbH als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer monatlich einen Lohn in H\u00f6he von EUR 3.000,- netto zu beziehen, wird eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit vorliegen, die nicht unter die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 ZPO\/a> (Pf\u00e4ndung von Arbeitseinkommen) f\u00e4llt. Denn bei einem GmbH–Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, der gleichzeitig an dem Kapital der Gesellschaft zu einem nicht unerheblichen Teil beteiligt ist, wird regelm\u00e4\u00dfig eine weisungsgebundene, abh\u00e4ngige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit verneint. Handelt es sich dar\u00fcber hinaus um eine Familiengesellschaft, spricht auch dies f\u00fcr die Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit des GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung unterstelle ich daher Ihre Selbstst\u00e4ndigkeit. W\u00e4hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter oder Treuh\u00e4nder die gesamten Eink\u00fcnfte des selbstst\u00e4ndigen Schuldners zur Masse zu ziehen. Von diesen Eink\u00fcnften hat er dem Schuldner die f\u00fcr deren Erzielung notwendigen Mittel freizugeben und ihm die zur Deckung seines Existenzminimums notwendigen Betr\u00e4ge zu belassen. Der \u00dcberschuss, also der unternehmerische Gewinn, flie\u00dft in die Verteilungsmasse. Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, ist der fiktive Verdienst aus einem angemessenen abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis abzuf\u00fchren. Eine Orientierung am tats\u00e4chlichen Einkommen findet nicht statt. Grundlage f\u00fcr ein angemessenes Dienstverh\u00e4ltnis sind Ausbildung und Vort\u00e4tigkeit, wobei die Bemessung nach dem in abh\u00e4ngiger Stellung gezahlten Tariflohn oder der sonstigen \u00fcblichen Verg\u00fctung erfolgt. Zu ermitteln ist der nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> pf\u00e4ndbare Betrag. Weiterhin hat der Schuldner in der Wohlverhaltensphase in eigener Verantwortung Betr\u00e4ge an den Treuh\u00e4nder unter Ber\u00fccksichtigung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 Abs. 2 InsO\/a> abzuf\u00fchren. Der Treuh\u00e4nder sollte den Schuldner \u00fcber seine Pflichten unterrichten. Der Schuldner hat grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, regelm\u00e4\u00dfige Zahlungen zu leisten, es gen\u00fcgt aber auch, dass er die Zahlungen am Ende der Wohlverhaltensperiode erbringt. Letzteres ist in der Rechtsprechung und Literatur allerdings umstritten ist, weshalb empfohlen wird, eine Zahlung jeweils am Ende eines Jahres zu erbringen. Ihre Pflichten werden somit ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngen, in welchem Verfahrensstand Sie sich befinden, wobei im Ergebnis nur die Abf\u00fchrung des pf\u00e4ndbaren Betrages eines fiktiven Verdienstes aus einem angemessenen abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis zu erwarten sein d\u00fcrfte. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich habe eine m.E. recht einfach und eindeutig zu beantwortende Frage in Sachen Steuerschulden. Ich habe privat beim Finanzamt eine Steuerschuld in H\u00f6he von ca. 12.000 EUR. Vor zwei Monaten haben mein Eltern ein Auto gekauft im Wert von 10.000 EUR. Bezahlt haben das Fahrzeug meine Eltern und auch der Kaufvertrag l\u00e4uft auf meine Eltern. Diese haben mir das Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung \u00fcberlassen und ich habe das Fahrzeug auf meinen Namen zugelassen. Also: Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief und Versicherung laufen auf meinen Namen. Nun meine Frage: Kann das Finanzamt dieses Fahrzeug aufgrund der Steuerschuld pf\u00e4nden? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt: Zul\u00e4ssig ist nur eine Vollstreckung in Ihr Verm\u00f6gen, weil nur dieses f\u00fcr die Steuerschuld haftet. Ebenso wie ein Gerichtsvollzieher pr\u00fcft der Vollziehungsbeamte aber allenfalls sehr eingeschr\u00e4nkt, in wessen Eigentum eine zu pf\u00e4ndende Sache steht. F\u00fcr ihn gen\u00fcgt in der Regel, da\u00df sich die Sache im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befindet (vgl. <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__286.html' target='_blank'>\u00a7 286 Abs. 1 AO<\/a>). Vor diesem Hintergrund ist eine Pf\u00e4ndung des Autos faktisch durchaus m\u00f6glich, obwohl das Fahrzeug offenbar im Eigentum Ihrer Eltern steht. In diesem Fall w\u00e4re es Sache Ihrer Eltern, ihre Rechte geltend zu machen, und zwar notfalls mit einer sog. Drittwiderspruchsklage (vgl. dazu <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ao_1977\/__262.html' target='_blank'>\u00a7 262 Abs. 1 AO<\/a>, <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/zpo\/__771.html' target='_blank'>\u00a7 771 ZPO<\/a>). Ich hoffe, da\u00df Ihnen diese Auskunft weiterhilft. F\u00fcr eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndliche gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de ","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Folgender Sachverhalt: Wir wohnen seit 1 ½ Jahren in einem Neubaugebiet in Schleswig-Holstein. Der Bebauungsplan sieht bei der Einfriedung eine orts\u00fcbliche Einfriedung bis zu einer H\u00f6he von 60 cm vor. Das Neubaugebiet liegt am Rand einer kleineren Gemeinde (etwa 3200 Einwohner). Einen festen Termin f\u00fcr die Erstellung der Einfriedung sieht der B-Plan nicht vor. Wir vermuten, es gibt gesetzliche Vorgaben. Unser \u00fcbern\u00e4chster Nachbar hat einen kleinen Hund (Jack Russell), der \u00fcberwiegend frei heruml\u00e4uft. Der Nachbar hat bis heute keine Einfriedung vorgenommen (wohnt seit \u00fcber einem Jahr dort). Wir selbst haben eine Einfriedung vorgenommen (Zaun mit 60 cm H\u00f6he). Problem: Der Hund l\u00e4uft regelm\u00e4\u00dfig (Fr\u00fchjahr bis Herbst) etwa 2-3 mal pro Woche auch auf unserem Grundst\u00fcck herum, w\u00fchlt in unseren Beeten und macht auch mal sein Gesch\u00e4ft in unserem Garten. Das haben wir selbst beobachtet. Andere Zeugen gibt es bisher nicht. Der Hund l\u00e4\u00dft sich durch den Zaun nicht abhalten, er \u00fcberspringt diesen relativ leicht. W\u00fcrde der Nachbar also einen Zaun aufstellen, w\u00fcrde dies nichts \u00e4ndern. Au\u00dferdem kann der Hund vor unserem Haus auch durch unsere Zuwegung (oder Zufahrt) auf unser Grundst\u00fcck gelangen. Zus\u00e4tzlich muss erw\u00e4hnt werden, das wir eine jungen Kater haben, der ebenfalls frei heruml\u00e4uft. Zu einer Konfrontation kam es bisher nicht, aber der Hund l\u00e4uft gerne mal hinterher, was uns au\u00dferhalb unseres Grundst\u00fcckes nicht st\u00f6rt. Wenn der Kater aber auf unserer Terrasse in der Sonne d\u00f6st, l\u00e4uft der Hund auch schon mal auf unsere Terrasse und versucht auch, in unsere R\u00e4umlichkeiten zu gelangen. Das m\u00f6chten wir nat\u00fcrlich nicht. Der Hund l\u00e4uft aber auch auf unser Grundst\u00fcck, wenn der Kater nicht in der N\u00e4he ist. Es scheint sein Revier zu sein, bei dem er sich angew\u00f6hnt hat, dieses regelm\u00e4\u00dfig abzuschreiten. Wir haben die Nachbarn freundlich angesprochen und um Unterlassung bzw. bessere Aufsicht gebeten. Die Antwort war abweisend. Zitat: „Das ist dann eben so !\u201e Frage, gibt es eine eindeutige Rechtslage und was k\u00f6nnen wir tun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Als Grunst\u00fcckseigent\u00fcmer sind Sie bei einer grenz\u00fcberschreitenden Benutzung (egal ob durch Menschen oder Tiere)gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">903 BGB\/a> berechtigt, diese Eingriffe abzuwehren. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> gew\u00e4hrt Ihnen einen Unterlassungsanspruch, den Sie notfalls gerichtlich durchsetzen k\u00f6nnen. Zuvor sollten Sie den Grundst\u00fccksnachbarn schriftlich auffordern, die grenz\u00fcberschreitende Benutzung zu unterlassen. Durch welche Ma\u00dfnahmen die Unterlassung zu bewirken ist, liegt in der Entscheidungsgewalt des St\u00f6rers. Sobald Sie einen Unterlassungstitel haben, k\u00f6nnen Sie bei Zuwiderhandelung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/890.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen\">\u00a7 890 ZPO\/a> die Zwangsvollstreckung betreiben und vom Prozessgericht ein Ordnungsgeld festsetzen lassen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andr\u00e9 S\u00e4mann Rechtsanwalt _______________________________________ Herzogswall 34 45657 Recklinghausen Telefon 02361 370 340 0 Telefax 02361 370 340 1 Mail info@ra-saemann.com Web www.ra-saemann.com _______________________________________ Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 890"]},{"Question_text":"Ich habe einen privatrechtlichen Kaufvertrag nach spanischem Recht auf Fuerteventura abgeschlossen. Der Makler soll meine Wohnung verkaufen. Der Kaufvertrag war mit einer Laufzeit von 6 Monaten abgeschlossen und endete am 1.2.2007 und garantierte mir die Zahlung der Verkaufssumme, ob verkauft oder nicht. Die Wohnung ist bis heute nicht verkauft, die Verkaufssumme wird nicht bezahlt. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich, um das Geld zu bekommen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, f\u00fcr ihre Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen danken und diese unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten: Aus Ihrer Anfrage geht nicht klar hervor, ob Sie den Wohnung an den Makler verkauft haben oder lediglich ein Vermittlervertrag abgeschlossen wurde. Ein Maklervertrag, aus dem Sie die Zahlung des Kaufpreises verlangen k\u00f6nnen, auch wenn die Wohnung nicht verkauft wurde, ist zumindest ungew\u00f6hnlich. Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag haben. Dann haben Sie zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit, ein gerichtliches Mahnverfahren durchzuf\u00fchren. Bei diesem Verfahren wird der Makler durch ein Gericht zur Zahlung aufgefordert. Er hat dabei jedoch die M\u00f6glichkeit Widerspruch einzulegen, so dass die Sache im streitigen Verfahren entschieden werden m\u00fcsste. Das gerichtliche Mahnverfahren besteht in allen L\u00e4ndern der europ\u00e4ischen Gemeinschaft, also auch in Spanien. In Ihrem Fall gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/703d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand\">\u00a7 703d ZPO\/a> . Danach ist bei einem Schuldner, der seinen Wohnsitz nicht im Inland hat, f\u00fcr das Mahnverfahren das Gericht zust\u00e4ndig, das ebenfalls f\u00fcr das streitige Verfahren zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde. Sofern sich in dem Kaufvertrag keine Gerichtsstandvereinbarung befindet, w\u00e4re in diesem Fall das Gericht in Spanien zust\u00e4ndig, an welchem der Schuldner (also der Makler) seinen allgemeinen Wohnsitz h\u00e4tte. An diesem Gericht m\u00fcssten Sie folglich auch den Antrag zur Durchf\u00fchrung des gerichtlichen Mahnverfahrens stellen. Ich empfehle Ihnen jedoch, dazu einen spanischen Kollegen vor Ort mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Sofern Ihr Zahlungsanspruch tats\u00e4chlich besteht, w\u00e4re der Gegner zur Erstattung der Ihnen entstandenen Anwaltskosten verpflichtet, wenn Sie ihn vormals erfolglos zur Zahlung aufgefordert h\u00e4tten. Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Angelegenheit viel Erfolg. Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzuf\u00fcgen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer v\u00f6llig anderen rechtlichen Bewertung f\u00fchren kann. Gern k\u00f6nnen Sie die Nachfragefunktion nutzen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christoph Lattreuter - Rechtsanwalt - PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verst\u00e4ndlicher zu gestalten. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 703d"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer Internetdomain ist leider etliches schief gelaufen. Ein Mitarbeiter hat bei der Denic einen sogenannten Close-Antrag gestellt. Eigentlich wollten wir mit der Domain nur auf einen anderen Provider umziehen, dies ist jedoch nicht Gegenstand meines Anliegens. Zwischenzeitlich wurde die Domain jedoch anderweitig registriert. Man muss evtl. noch erw\u00e4hnen, dass zwischen L\u00f6schung und Neuregistrierung maximal 24 Stunden vergangen sind. Es handelt sich um folgende Domain www.Berufsbezeichnung ( gesch\u00fctzt wie z. B. RA )-Name.de Domaininhaber nun: Person aus Aachen AdminC: gleiche Person nur Wohnhaft im Ausland Ich habe heute an die inl\u00e4ndische Adresse eine Abmahnung geschickt, in der ich den neuen Inhaber auffordere die Domain wieder freizugeben, da er mein Namensrecht nach \u00a7 12BGB verletzt und er gleichzeitig auch nicht berechtigt ist, den Titel zu f\u00fchren. Die zust\u00e4ndige Kammer wurde \u00fcber den Vorgang auch informiert. Meine Fragen sind nun: 1, inwieweit ich evtl. im Rahmen einer einstweiligen Verf\u00fcgung den unrechtm\u00e4\u00dfigen Domaininhaber zur Aufgabe der Domain zwingen kann. Ein Dispute Antrag bei der Denic wurde schon gestellt. 2, bei welchem Gericht w\u00e4re die einstweilige Verf\u00fcgung zu beantragen 3, inwieweit kann es in dem Verfahren zu Problemen kommen, wenn der neue Inhaber der Domain seinen Sitz im Ausland hat. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1.Unterstellt, dass Sie einen Anspruch auf Herausgabe der Domain haben, k\u00f6nnen Sie diesen Anspruch im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung dann geltend machen, wenn Sie glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass Ihnen durch die Abwartung auf die Hauptsacheentscheidung ein rechtlicher Nachteil entsteht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der neue „Inhaber\u201e ein Konkurrent ist, der durch die Registrierung des Namens Ihre Kunden abwirbt oder Ihrem Gesch\u00e4ft schadet, indem er z.B. eine f\u00fcr Sie nachteilige Darstellung unter der Domain bereith\u00e4lt. Sie m\u00fcssen die e.Abs. 5. zeitnah beantragen, um den Verf\u00fcgungsgrund der Eilbed\u00fcrftigkeit Ihres Anspruchs belegen zu k\u00f6nnen. Warten Sie zu lange, wird Ihr Antrag zur\u00fcck gewiesen und Sie m\u00fcssen die Hauptsache durchfechten, dazu LG D\u00fcsseldorf, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%200%20526\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Abs. 500üsseldorf, 26.03.2003 - 12 O 526\/02: Unwirksame Vollziehung einstweilige Verfügung; mangeln...\">12 0 526\/02\/a> . 2.Die einstweilige Verf\u00fcgung muss bei dem Gericht der Hauptsache beantragt werden. Da es sich hier um einen Anspruch im Internet handelt, haben Sie die Wahl des Gerichtsstandes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 ZPO: Wahl unter mehreren Gerichtsständen\">\u00a7 35 ZPO\/a> . 3.Bei einer Person im Ausland k\u00f6nnen sich zum einen Zustellungsprobleme ergeben. Wenn die Adresse nicht korrekt bei der Denic angegeben wurde, kann die Klage\/der Antrag nicht zugestellt werden und m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst eine ladungsf\u00e4hige Adresse ausfindig machen. Dazu k\u00f6nnen Sie die Denic um Mithilfe ersuchen, wobei Sie sich hier von einem Anwalt vertreten lassen sollten, um die ma\u00dfgebliche Mithilfe auch zu erlangen. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Diep, R\u00f6sch & Collegen F\u00fcrstenstra\u00dfe 3 80333 M\u00fcnchen TEL: (089) 45 75 89 50 FAX: (089) 45 75 89 51 info@anwaeltin-heussen.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist f\u00fcr eine verbindliche Einsch\u00e4tzung unerl\u00e4sslich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 35"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen u. Herren, Kann ich in ein dinglich gesichertes unentgeldliches Wohnrecht, welches im Grundbuch nach dem Kreditinstitut eingetragen ist u. auch in einen nur Garagennutzungsrecht vollstrecken? Die Nutzungsberechtigte hat kein Fahrzeug u. dadurch ein weiteres Familienmitglied seinen PKW unterstellt\/Garage nutzt bzw. die Wohnrechtsinhaberin ihr Nutzungsrecht dadurch benutzt, dass diese die Garage selbst gar nicht nutzen kann sondern andere PKW unterstellen l\u00e4sst? Ich hatte vor 15 Jahren ein Haus \u00fcbertragen (Erwerber) bekommen. Seit mehreren Jahren bauen sich aber erhebliche Schulden der Wohnrechtsinhaberin (Ver\u00e4u\u00dferin) bei mir auf (erlangte Vollstreckbare Titel). Die Wohnrechtsinhaberin (78 Jahre) hat bereits die EV abgegeben, sowie mehrere Vollstreckungen erfolglos verliefen, da diese meiner Meinung nach alles beiseite schafft (Kontoeinrichtung bei anderen Familienmitgliedern, Umschreibung von Fahrzeug [AnfG dauert mir zu lange], Mobiliar verschenkt angeblich 1991, Rente der Wohnrechtsinhaberin ~ 880,- \u20ac, Schulden bei mir ca. 6.000 \u20ac. Wie funktioniert so etwas bzw. geht das Wohnrecht od. dann auch das Garagennutzungsrecht, je f\u00fcr was ich mich entscheide, v\u00f6llig unter durch eine jeweilige Vollstreckung? Sind diese beiden Rechte f\u00fcr immer durch Vollstreckung entzogen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Ein Wohn- beziehungsweise Nutzungsrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7 1093 BGB\/a> ) kann grunds\u00e4tzlich gepf\u00e4ndet werden. Sofern ein vollstreckbarer Titel besteht, ist ein solches Recht der Pf\u00e4ndung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 ZPO\/a> insoweit unterworfen, als die Aus\u00fcbung an diesem Recht einem anderen \u00fcbertragen werden kann, also sie die Garage nutzen k\u00f6nnten oder die Garage einem Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen k\u00f6nnten. Dies bedeutet, dass Sie im Rahmen der Pf\u00e4ndung kein Geld, sondern lediglich die Nutzungsm\u00f6glichkeit der Garage erhalten. Gleichzeitig w\u00e4re es m\u00f6glich, sofern ein Mietvertrag und eine kostenpflichtige \u00dcberlassung an die Angeh\u00f6rigen der Schuldnerin vorliegt, auf Auskehr des Mietzinses zu vollstrecken. Dies ist jedoch dann unabh\u00e4ngig vom Nutzungsrecht. Das Recht darf nicht verwertet werden, sondern lediglich dessen Nutzung\/Aus\u00fcbung. Eine Ausnahme besteht bei den Rechten, die ver\u00e4u\u00dferbar sind. Dann ist das Recht selbst pf\u00e4ndbar und nicht nur deren Aus\u00fcbung, was im Endeffekt jedoch beides in einer Nutzung des Wohn-beziehungsweise Nutzungsrechts m\u00fcndet. Ich hoffe, Ihnen vorerst eine rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Joachim -Rechtsanwalt- www.stracke.und-collegen.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"In einem Vertragverh\u00e4ltnis stehen A plus B auf der einen Seite, und C auf der anderen Seite. A und B sind eine Gemeinschaft. (Ehepaar) A hat gegen C geklagt und verloren. Meine Frage lautet nun: Kann B in der gleichen Sache nochmals klagen oder auch A und B gemeinsam. Wo kann man die Regeln f\u00fcr solche Dinge nachlesen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Ihre Frage ist sehr allgemein gehalten und kann somit nur entsprechend allgemein beantwortet werden. Bereits an dieser Stelle m\u00f6chte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass es diesbez\u00fcglich vor allem auf die Besonderheiten des Einzelfalles ankommt. Zentraler Punkt ist die Reichweite der Rechtskraft des ersten Urteils. Ein Urteil ist der Rechtskraft nur insoweit f\u00e4hig, als \u00fcber den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 Abs. 1 ZPO\/a> ). Dies bedeutet, dass es dem Gericht untersagt ist, erneut \u00fcber die Angelegenheit zu entscheiden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich hierbei um den identischen Streitgegenstand handelt: Bereits die Personenverschiedenheit der Beteiligten oder eines der Beteiligten hindert jedoch die Annahme eines identischen Streitgegenstandes. Es w\u00e4re somit bei der Annahme einer Gesamtschuldnerschaft oder Gesamtgl\u00e4ubigerschaft davon auszugehen, dass dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil lediglich Einzelwirkung zukommt und in dem geschilderten Fall eine erneute Klageerhebung durchaus m\u00f6glich ist. Allerdings trifft dies dann lediglich auf die erste der von Ihnen genannten Alternativen zu: Klagten A und B gemeinsam, w\u00e4re von einer so genannten Pr\u00e4klusion des B auszugehen und die Klage ihm (und nur ihm) gegen\u00fcber als unzul\u00e4ssig abzuweisen. Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben, m\u00f6chte Sie jedoch nochmals darauf hinweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine allgemeine Auskunft handeln kann. Gerade bez\u00fcglich der Rechtskraftwirkung von Urteilen kommt es entscheidend auf die Art des zu Grunde liegenden Vertragsverh\u00e4ltnisses, der prozessualen Beteiligung der Parteien sowie auf den Wortlaut der Entscheidung an. Eine umfassende Beurteilung ist ohne exakte Kenntnis hiervon nicht vorzunehmen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Grema Rechtsanwalt _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanw\u00e4lte Postfach 1543 76605 Bruchsal Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31 Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322"]},{"Question_text":"Am 08.09.2006 hab ich meinem Mann mein Scheidungsbegehren zustellen lassen. Bereits bei meinem ersten Gespr\u00e4ch mit meinem RA habe ich ihm gesagt, dass ich mir die Scheidung eigentlich nicht leisten kann und bat ihm f\u00fcr mich Proze\u00dfkostenhilfe zu beantragen. Mein RA sagte mir, ich solle mir keine Sorgen machen. Ich musste ihm erst einmal 1500,00 \u20ac \u00fcberweisen, damit er das Scheidungsbegehren beantragen kann. Ich lieh mir diese 1500,00 \u20ac und \u00fcberwies sie meinem RA. Es war mir wichtig, dass wir eine einvernehmliche Scheidung haben, da 3 Kinder im Spiel sind. Meine weitere Bitten f\u00fcr mich Proze\u00dfkostenhilfe zu beantragen, tat er damit ab, dass wir dies meinem Mann nicht zumuten k\u00f6nnten. Ein Besuch von mir bei Gericht ergab leider, dass ich darauf angewiesen bin, dass mein RA diesen Antrag stellt.Zwischenzeitlich hatten wir einen Termin mit meinem Mann und seiner RAin mit dem Ergebnis, dass mein Mann s\u00e4mtliche mtl. Belastungen (Hypotheken) \u00fcbernimmt,ich au\u00dfer einem \u00dcbergangsgeld und einer LV, die bereits vor der Ehe abgeschlossen war, nichts bekomme. Die LV ist aber noch als Sicherheit bei den Immobilien hinterlegt. Die Immobilien sind alle total \u00fcberschuldet. Es handelt sich um 2 H\u00e4user und 2 ETW. Bei einem weiteren Schreiben verlangte mein RA einen hohen Vorschu\u00df. Ich schrieb ihm zur\u00fcck, dass ich, wie er doch wei\u00df, kein Geld habe um ihm diesen Vorschu\u00df zu bezahlen. Ich bot ihm an, wenn ich das \u00dcbergangsgeld von meinem Mann erhalte, dass ich ihm dies \u00fcberlasse. Darauf wollte er sich aber nicht einlassen. Daraufhin fragte ich ihn, was mich denn die gesamte Scheidung bei ihm kosten wird. Die Antwort war derart hoch, dass ich ohne gro\u00df zu \u00fcberlegen ihm das Mandat meiner Scheidung gek\u00fcndigt habe. Nun habe ich von ihm die Rechnung erhalten. Er will 8.500,00 \u20ac. Er berechnet seine Geb\u00fchren aus einem Wert von 750.000,00 \u20ac. Ich wei\u00df nicht wie er auf diese Summe kommt. Kann ich dagegen etwas unternehmen? Kann mein RA von mir \u00fcber diesen Wert abrechnen.? Ich kann diese Summe nicht zahlen, mein mtl. Nettogehalt betr\u00e4gt 860,00 \u20ac. Gibt es nicht ein Gesetz, dass die Familienrechtsanw\u00e4lte die Immobilienwerte nicht bei ihrer Geb\u00fchrenrechnung heranziehen d\u00fcrfen? Ich traue mich nicht zu einem anderen RA zu gehen, denn der will doch auch gleich wieder so viel Geld. Es w\u00e4re mir sehr geholfen, wenn ich wenigstens w\u00fcsste was ich machen soll. Muss ich mir jetzt einen neuen RA f\u00fcr die Scheidung suchen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich m\u00f6chte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung \u00fcber die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. pers\u00f6nliches Beratungsgespr\u00e4ch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Das Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Ist der Mandant wirtschaftlich nicht imstande, die Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen, muss der Anwalt seinen Mandanten nach Auffassung der Rechtsprechung sowie des \u00fcberwiegenden Schrifttums unter bestimmten Voraussetzungen auf die M\u00f6glichkeit der Prozesskostenhilfe hinweisen. Dies ergibt sich auch aus der Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BORA\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 BORA: Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe\">\u00a7 16 Abs. 1 BORA\/a> (Berufsordnung der Rechtsanw\u00e4lte). Diese Hinweispflicht ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Mandant finanzielle Probleme \u00e4u\u00dfert, oder wenn der Anwalt selbst Einblick in die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Mandanten hat. Diese Voraussetzung ist in Ihrem Fall gegeben, so dass Ihr Rechtsanwalt verpflichtet war, einen Prozesskostenhilfeantrag zusammen mit dem Scheidungsantrag zu stellen. Sofern er dies nicht tat, begeht er eine Pflichtverletzung aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis. Letztendlich f\u00fchrt dies dazu, das trotz Enstehens der Anwaltsgeb\u00fchren keine Zahlung durch Sie erfolgen muss. Sie k\u00f6nnen die Zahlung mit dem Hinweis auf den nicht gestellten Prozesskostenhilfeantrag und somit einer Pflichtverletzung aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis verweigern. Lassen Sie sich durch den RA darlegen, wie er den Gegenstandswert ermittelt hat. Zudem besteht die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Vertretung Beratungshilfe beim zust\u00e4dingen Amtsgericht zu beantragen. F\u00fcr eine au\u00dfergerichtliche Vertretung w\u00e4ren dann die Geb\u00fchren des Rechtsanwalts \u00fcber Beratungshilfe abzurechnen. Eine Versagung durch den Rechtsanwalt ist diesem nicht erlaubt. Ausgangspunkt f\u00fcr die Ermittlung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen T\u00e4tigkeit und somit Grundlage f\u00fcr die Berechnung der anwaltlichen Geb\u00fchren, ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7 23\/a> Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzt (RVG). a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7 23 Abs. 1 RVG\/a> verweist f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in gerichtlichen Verfahren oder in Angelegenheiten, die gerichtliche Verfahren sein k\u00f6nnten, auf die f\u00fcr die Gerichtsgeb\u00fchren geltenden Wertvorschriften. F\u00fcr b\u00fcrgerliche Rechtsstreitigkeiten sowie Familien- und Lebenspartnerschaftssachen ist dies das Gerichtskostengesetz (GKG). Der Streitwert einer Scheidung richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 RVG: Allgemeine Wertvorschrift\">\u00a7 23 Abs. 1 Ziff. 1 RVG\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\">\u00a7 48 Abs. 2 S. 1\/a> u. Abs. 3 GKG. Danach betr\u00e4gt der Mindeststreitwert \u20ac 2.000,00 und der H\u00f6chststreitwert \u20ac 1 Million. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\">\u00a7 48 Abs. 3 S. 1 GKG\/a> ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten oder Lebenspartner einzusetzen. Unter Ber\u00fccksichtigung der Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/40.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 40 GKG: Zeitpunkt der Wertberechnung\">\u00a7 40 GKG\/a> kommt es auf die letzten drei Monaten vor Anh\u00e4ngigkeit des Antrags an. Sp\u00e4ter eintretende \u00c4nderungen bleiben unber\u00fccksichtigt. In Ihrem Fall w\u00e4ren das 3 x \u20ac 860,00 + 3 x Nettoeinkommen des anderen Ehegatten. F\u00fcr den durchzuf\u00fchrenden Versorgungsausgleich wird nochmal ein Regelstreitwert von \u20ac 1.000,00 addiert. Die Frage, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten bzw. Lebenspartner den Streitwert mitbestimmen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Keinen Einfluss auf die Streitwertbestimmung haben in aller Regel kurzlebige Wirtschaftsg\u00fcter wie die \u00fcblichen Haushaltsgegenst\u00e4nde, kleinere Sparguthaben und ein von der Familie benutzter Pkw der Mittelklasse. Sonstige Verm\u00f6genswerte finden jedoch vielfach Ber\u00fccksichtigung. Zun\u00e4chst ist der Verkehrswert der anzusetzenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu ermitteln. Von dem in dieser Weise festgestellten Wert sind die Verbindlichkeiten der Parteien in Abzug zu bringen. Anschlie\u00dfend ist der verbleibende Restbetrag noch um ein Schonverm\u00f6gen bzw. einen Freibetrag zu vermindern, der in der Rechtsprechung ebenfalls unterschiedlich anerkannt wird: OLG Bamberg, OLG Braunschweig, OLG Hamm, OLG N\u00fcrnberg: Freibetr\u00e4ge nach \u00a7 6 VermStG (70.000,– Abs. 1500 f\u00fcr den Ehegatten, zus\u00e4tzlich 35.000,– Abs. 1500 pro Kind) OLG Dresden: 70.000,– Abs. 1500 pro Ehegatte; 30.000,– Euro je Ehegatte und 10.000,– Euro je Kind OLG Frankfurt: 30.000,– Euro OLG Koblenz: 60.000,– Euro f\u00fcr den Ehegatten, zus\u00e4tzlich 30.000,–Euro pro Kind OLG Karlsruhe: 30.000,– Abs. 1500 f\u00fcr den Ehegatten, zus\u00e4tzlich 15.000, Abs. 1500 pro Kind OLG M\u00fcnchen: 60.000,– Euro f\u00fcr den Ehegatten, zus\u00e4tzlich 30.000,–Euro pro Kind Das nach Abzug des Freibetrages noch verbleibende Verm\u00f6gen wird mit einem prozentualen Wert in AnS. gebracht. Die Werte variieren zwischen 5 Prozent und 10 Prozent. Ausgehend von Ihrer Darstellung d\u00fcrfte demnach der Gegenstandswert keinesfalls \u20ac 750.000,00 betragen, auch wenn es sich um 2 H\u00e4user und 2 ETW handelt. Ein Gesetzt, wonach Familienrechtsanw\u00e4lte die Immobilienwerte nicht bei der Geb\u00fchrenberechnung ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen, gibt es nicht. Der Rechtsanwalt erh\u00e4lt aus dem ermittelten Gegenstandswert eine 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr das Scheidungsverfahren. Da der Scheidungstermin vor Gericht ncoh nicht stattgefunden hat, ist auch noch keine Terminsgeb\u00fchr angefallen, so dass diese nicht abgerechnet werden darf. Sofern eine au\u00dfergerichtliche Vertretung in Folgesachen, wie hier etwa der Zugewinnausgleich erfolgte, kann der Rechtsanwalt eine 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr aus den Gegenstandwert verlangen. Sofern Sie Beratungshilfe erhalten, ist der RA verpflichtet, hier\u00fcber abzurechnen. Ein Antrag auf Beratungshilfe kann auch nachtr\u00e4glich gestellt werden. Wird diesbez\u00fcglich ein bestimmter Zahlungsanspruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1378 BGB: Ausgleichsforderung\">\u00a7 1378 BGB\/a> bzw. \u00a7 6 S. 2 LPartG iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1378.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1378 BGB: Ausgleichsforderung\">\u00a7 1378 BGB\/a> ) geltend gemacht, richtet sich der Streitwert nach der H\u00f6he des verlangten Ausgleichs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GKG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 GKG: Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten\">\u00a7 48 Abs. 1 GKG\/a> iVm a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> ). F\u00fcr den Fall der Ehescheidung sind Sie gezwungen, sich eines Rechtsanwalt zu bedienen. Insofern besteht Anwaltszwang. Dies ist dann einzuschr\u00e4nken, wenn bereits eine Partei sich durch einen Anwalt vertreten l\u00e4sst, und keine streitige Scheidung durchgef\u00fchrt wird und \u00fcber s\u00e4mtliche Folgesachen (Kinder, Verm\u00f6gen, Unterhalt, Hausrat) bereits eine Enigung erzielt wurde. Dann k\u00f6nnen sich beide Parteien durch einen Anwalt vertreten lassen. In diesem Fall besteht f\u00fcr Sie die M\u00f6glichkeit, selbst Prozesskostenhilfe zu beantragen. Als M\u00f6glichkeit kommt hier vielleicht eine Vertretung mit durch die Anw\u00e4ltin Ihres Ehegatten in Betracht. Ich empfehle Ihnen, sich mit der Darstellung dieses Sachverhalts an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden. F\u00fcr die Beratung und au\u00dfergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt besteht die M\u00f6glichkeit, Beratungshilfe zu beantragen. Bei Ihrem zust\u00e4ndigen Amtsgericht, k\u00f6nnen Sie diese beantragen und erhalten dort einen Berechtigungsschein zum Bezug von Beratungshilfe. Mit diesem Berchtigungsschein k\u00f6nnen Sie zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen. Der Rechtsanwalt darf eine Beratung nicht ablehnen. F\u00fcr Sie entsteht dabei h\u00f6chstens eine Beratungsgeb\u00fchr von \u20ac 10,00, die in der Regel aber durch den Anwalt erlassen wird. Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Marco Liebmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Hallo, hier der Sachverhalt: geschieden Sept 2004, Rechnung des Anwalts 12\/2004, damit Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist 01.01.2005, denke ich 13.01.2005 neues Schreiben des Anwalts, Fragen zu Vereinbarungen bzgl. Zugewinnausgleich und Unterhalt (haben mein ex-Mann und ich unter uns geregelt), um zuvor vergessene Beratungsgeb\u00fchren berechnen zu k\u00f6nnen (hat m.E. keinen Einfluss auf den Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist), Fragen werden von mir schriftlich beantwortet, es folgt aber bis heute keine weitere Rechnung. Heute (19.01.2008) Eingang eines gerichtlichen Mahnbescheids, vom Anwalt am 31.12.2007 beantragt, also ein Titel, der eigentlich die Verj\u00e4hrung hemmt. Er bezieht sich auf zwei angeblich am 20.12.2007 ausgestellte Rechnungen mir unbekannten Inhalts, die ich nie erhalten habe. Frage: Kann der Rechtsanwalt eine Mahnung erwirke ohne mir vorher nachweislich eine Rechnung geschickt zu haben? Ist diese Mahnung wirksam und hemmt die Verj\u00e4hrung? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, zun\u00e4chst m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage zu geben. Eine pers\u00f6nliche Beratung\/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzuf\u00fcgen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles f\u00fchren. Unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Fraglich ist, welche Forderungen der Mahnbescheid tituliert. Zum einen kommt die Rechnung aus 2004 in Betracht. Deren Verj\u00e4hrung begann mit dem 01.01.2005 tu laufen. Verj\u00e4hrung w\u00e4re am 01.01.2008 eingetreten. Die Zustellung des Mahnbescheids bewirkt die Hemmung der Verj\u00e4hrung. Da dieser jedoch 'alsbald' (nicht einmal 3 Wochen) nach Antragstellung zugestellt wird gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> eine Fiktion ausgel\u00f6st, nach der die Verj\u00e4hrung als im Zeitpunkt der Antragstellung (31.12.2007 - und damit rechtzeitig) gehemmt gilt. Sollte diese Rechnung aus 2004 noch immer unbezahlt abder der H\u00f6he nach von Ihnen nicht zu beanstanden sein, gebe ich Ihnen den Rat, die Forderung schnellstm\u00f6glich zu begleichen. Ansonsten wird der Antragsteller Vollstreckungsbescheid beantragen oder, wenn Sie Widerspruch einlegen, wahrscheinlich das streitige Verfahren einleiten lassen. Beides l\u00f6st weitere Kosten aus, die Sie vermeiden k\u00f6nnen. Lediglich wenn Sie der Auffassung sind, die Forderung ist falsch oder zu hoch, sollten Sie (ggf. teilweisen oder vollst\u00e4ndigen) Widerspruch einlegen. Die Situation sieht anders aus, wenn sich der Mahnbescheid auf Rechnungen aus Dez. 07 bezieht, die Ihnen nie zugegangen sind. Dann ist zu unterscheiden: Einerseits ist es m\u00f6glich, dass der Antragsteller durch diese Rechnungen lediglich die alte Rechnung aus 2004 korrigiert oder aktualisiert hat (z.B. die seit dem f\u00e4lligen Zinsen beziffert hat). Dann ist diese Forderung jedoch bereits seit Januar 2005 f\u00e4llig. Der fehlende Zugang dieser neuen Rechnungen \u00e4ndert daran nichts, da es auch berechtigt gewesen w\u00e4re, einen Mahnbescheid zu erwirken, ohne Ihnen eine erneute Zahlungsaufforderung zukommen zu lassen. Lediglich in dem Fall, dass der Rechtsanwalt eine ganz neue Rechnung ausgestellt hat (also f\u00fcr eine andere T\u00e4tigkeit), w\u00e4re es erofrderlich gewesen, dass Ihnen diese zugeht, um eine F\u00e4lligkeit der Forderung auszul\u00f6sen. In diesem Fall k\u00f6nnten Sie sich gegebenenfalls erfolgreich gegen den Mahnbescheid wehren. Wenn Sie den Rechtsanwalt jedoch nicht erneut beauftragt haben, halte ich es jedoch f\u00fcr sehr unwahrscheinlich, dass er Ihnen f\u00e4lschlicherweise eine unberg\u00fcndete Rechnung schreibt. Ohne s\u00e4mtliche Einzelheiten des Falles zu kennen, gehe ich im Ergebnis davon aus, dass der Erlass des Mahnbescheids wahrscheinlich rechtm\u00e4\u00dfig ist. Sie sollten dann die Forderung in Ausgleich bringen, um weitere Kosten zu vermeiden. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Lars Liedtke Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe eine Betriebspr\u00fcfung mit dem Ergebnis: 'wird unterstellt, dass es sich bei den nicht aufgekl\u00e4rten Ausgaben\u00fcbersch\u00fcssen um nicht erkl\u00e4rte Einnahmen handelt.' Mein Schwiegervater hat eine ' Eidestattliche Erkl\u00e4rung ' \u00fcber eine Summe ausgestellt und dem Finanzamt vorgelegt. Diese wird vom Finanzamt abgelehnt, da er keine Unterlagen ( z.b. Kontoausz\u00fcge ) vorlegen kann. Mein Schwiegervater hat dieses Geld aus einer Abfindung seines ehemaligen Arbeitgebers erhalten ( 1993 ) und in seinem Safe zu Hause aufbewahrt. Nun meine Frage : ist es rechtens, das das Finanzamt diese Erkl\u00e4rung ablehnen darf ? Bitte um Antwort. Danke und Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Im Besteuerungsverfahren gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/88.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 88 AO: Untersuchungsgrundsatz\">\u00a7 88 AO\/a> ), d.h. das Finanzamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Dabei ist das Finanzamt auch nicht an die Ausf\u00fchrungen und Beweisangebote der Steuerpflichtigen gebunden. Konsequenz hiervon ist, dass das Finanzamt auch nur solche Nachweise des Steuerpflichtigen akzeptiert, die glaubw\u00fcrdig sind. Es obliegt somit dem Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde. Bei der Erkl\u00e4rung Ihres Schwiegervaters handelt es sich nicht um eine richtige Versicherung an Eides Statt, da diese gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 AO: Versicherung an Eides statt\">\u00a7 95 Abs. 1 AO\/a> ) nur von den Beteiligten abgegeben werden kann. Die Erkl\u00e4rung ist vielmehr als einfache schriftliche Stellungnahme Ihres Schwieger Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AO\/95.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 95 AO: Versicherung an Eides statt\">\u00a7 95 Abs. 1\/a> Abgabenordnung kann die Finanzbeh\u00f6rde die Beteiligten auffordern, dass diese die Richtigkeit behaupteter Tatsachen an Eides Statt versichern. \u00a7 95 Versicherung an Eides statt (1) Die Finanzbeh\u00f6rde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis gef\u00fchrt haben oder einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern. Von eidesunf\u00e4higen Personen im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/393.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 393 ZPO: Uneidliche Vernehmung\">\u00a7 393\/a> der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (2) ... !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 393"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Herren Rechtsanw\u00e4lte, gegen mich wurde ein titel erlassen. Die Forderung wurde letztes Jahr mit Zahlung durch Vergleich erledigt. Dies wurde auch schriftlich durch die Gegenseite erkl\u00e4rt. Nun weigert sich die Gegenseite den titeln auszuh\u00e4ndigen. Ich m\u00f6chte doch bitte auf meine Forderungen gegen Sie verzichten erst dann werden Sie es tun. Was kann ich da machen? Die legen es auf eine Klage an. Macht dies Sinn. Es besteht eine Forderung von knapp 266,15 gegen die Forderung des Inkassob\u00fcros. Diese hatten aber den Vorgang l\u00e4ngst als erledigt erkl\u00e4rt. Geben aber den Titel nicht raus. Ich werde gegen dies klagen. Durch die Benatragung der Haft wurde mir ein nicht unerheblicher Schaden zugef\u00fcgt. Diesen werde ich bei dieser Firma geltend machen. Ich bitte um Anwort. ","Answer_text":"Sehe geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Die Herausgabe des Titels k\u00f6nnen Sie grds. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> verlangen. Ob eine solche Klage in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat, kann ich allerdings von hier aus nicht beurteilen. Denn nach Ihren Angaben hat es nach dem Titel noch einen Vergleich gegeben. Hier ist unabdingbar zu wissen, was in dem Vergleich konkret geregelt wurde, und ob etwa hierin auch die offenbar auf Ihrer Seite bestehende Forderung Erw\u00e4hnung findet. Sollte gegen Sie in unberechtigter Weise vollstreckt worden sein, etwa auch mit Haft, k\u00f6nnen Sie den dadurch erlittenen Schaden, den Sie allerdings im einzelnen nachweisen m\u00fcssen, im Rahmen eines Schadensersatzprozess nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/826.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung\">\u00a7 826 BGB\/a> geltend machen. Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Zur weiteren Aufkl\u00e4rung des Sachverhaltes empfehle ich Ihnen im \u00fcbrigen, einen Anwalt zu konsultieren und diesem s\u00e4mtliche Unterlagen vorzulegen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Dorothea Orthaus Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Hallo, mein Vater verstab im M\u00e4rz 2005.Ich habe im Sept. 2006 meine Stiefmutter per Einschreiben gebeten mir Auskunft \u00fcber die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse meines Vaters zu geben. Es passierte nichts , erst als ich einen Anwalt beauftragte wurde nach langem hin und her Auskunft erteilt das war im Juli 2007 . Es ist Grundbesitz mit Wohnhaus vorhanden schuldenfrei den Wert hat ein Ortsans\u00e4ssiger Verwaltungsbeamter (guter Bekannter von meiner Stiefmutter ) festgelegt auf 200.000,00 \u20ac wie ist das mit dem Inventar und sonstige Gegenst\u00e4nde zum Beispiel Foto und Film Camera Fernseher und sonstige Gegenst\u00e4nde eines Haushaltes. Die waren ja nun mal Vorhanden es ist auch kein Auto angegeben worden (Wert ca. 15.000,00 \u20ac ) das lief auf den Nahmen meines Vaters .Meine Stiefmutter legte mir jetzt erst eine Bestellung des Autos (handschriftlich ) kein Kaufvertrag vor und sagte wer bestellt ist auch Eigent\u00fcmer. Meine Stiefmutter wurde nun per Gericht gezwungen an Eidesstat zu versichern das die Angaben die Sie gemacht hat richtig seien. Zu Schenkungen und sonstigen Verg\u00fcnstigungen gegen\u00fcber meines Bruders und Schwester (wir sind 3 leibliche Kinder ) hat sie die Angaben verweigert. Mein Vater hat meine Schtiefmutter zum Alleinerbe laut Testament mich und mein Bruder und zwei weitere Stiefkinder das sind die Kinder meiner Steifmutter zum Schlu\u00dferbe bestimmt. Sollte einer von Ihnen den Pflichtteil beanspruchen w\u00fcrde er aus dem Schlu\u00dferbe fallen.Meine Schwester war schon gleich im Testament auf Ihren Pflichtteil gesetzt. Die Bankkonten wiesen sehr kleine Betr\u00e4ge auf die mit 100 % Sicherheit vorher gepl\u00fcndert worden sind. Im Nachhinein kam auch noch heraus laut Grundbuchamt ist noch weiterer Grundbesitz einmal Gartenfl\u00e4che 3800 qm und 100 qm angrenzendes Grundst\u00fcck an das Wohnhaus alles ist auf Ehepartner zu je 50 % im Grundbuchamt eingetragen. An Kosten f\u00fcr die Beerdigung sind 6000 \u20ac in Abzug gebracht worden Mein Vater hatte auch eine Lebensversicherung die ist ebenfalls nicht angegeben worden. Meine Fragen. - kann ein Gutachten beantragt werden und wer \u00fcbernimmt die Kosten. - wie hoch ist ca. mein Pflichterbteil - und wie mu\u00df ich jetzt weiter vorgehen da meine Stiefmutter ja nun mal falsche Angaben gemacht hat. - was ist mit dem Auto Mit freundlichem Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Jeder Pflichtteilsberechtigte hat neben dem Anspruch auf Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2314.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben\">\u00a7 2314 BGB\/a> einen Anspruch auf die Wertermittlung. Insoweit muss Ihre Stiefmutter als Erbin den Wert der Nachlassgegenst\u00e4nde durch ein Gutachten eines unparteiischen Sachverst\u00e4ndigen ermitteln lassen. Hierzu geh\u00f6rt auch der fiktive Nachlassbestand, d.h. die ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers und seine Schenkungen innerhalb seiner letzten zehn Lebensjahre. Die Kosten der Wertermittlung treffen den Nachlass selbst. Das Auto f\u00e4llt in den Nachlass, wenn Ihr Vater Eigent\u00fcmer gewesen ist. Ihrer Stiefmutter kommt hier aber die Eigentumsvermutung nach 1006 BGB zugute. Danach wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigent\u00fcmer der Sache sei. Diese Eigentumsvermutung m\u00fcsste von Ihnen widerlegt werden. Ansatzpunkte w\u00e4re hier der Kaufvertrag bzw. wer bei der Bestellung des Fahrzeugs unterschrieben hat. Der Verk\u00e4ufer k\u00f6nnte mglw. als Zeuge benannt werden. Die Widerlegung der Eigentumsvermutung ist jedoch nicht einfach. Ob Sie hier in der Sache Erfolg haben, kann von hier aus aber seri\u00f6serweise nicht beurteilt werden. Hinsichtlich der Lebensversicherung m\u00fcssten Sie beachten, dass die Lebensversicherungssumme nur dann in den Nachlass f\u00e4llt, wenn im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter benannt ist. Der Schlusserbe hat bis zum Tod des letztversterbenden Ehegatten keine eigene Erbenstellung. Der Pflichtteil selbst betr\u00e4gt die H\u00e4lfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn Ihre Stiefmutter im G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ihrem Vater gelebt hat, w\u00e4re die Pflichtteilsquote somit 1\/8. Bei G\u00fctertrennung beliefe sich die Pflichtteilsquote von Ihnen und Ihren Geschwistern somit auf 1\/6. Wenn Ihre Stiefmutter die eidestattliche Versicherung abgegeben hat und der Wert des Nachlasses feststeht, k\u00f6nnen Sie Ihre Pflichtteilsquote berechnen und gegen\u00fcber Ihrer Stiefmutter geltend machen. Die eidesstattliche Versicherung muss dann hingenommen werden, wenn keine Nachweise daf\u00fcr vorliegen, dass die Erkl\u00e4rungen vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig falsch abgegeben worden sind. F\u00fcr den Fall, dass Ihre Stiefmutter die eidesstattliche Versicherung verweigert, m\u00fcssten Sie Klage erheben, die Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> mit der Klage auf Auskunft und Leistung verbinden k\u00f6nnen, wodurch die Verj\u00e4hrung des Pflichtteilsanspruchs unterbrochen werden w\u00fcrde. Insgesamt empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen, um Ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2008 info@kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2004 bin ich in meine Neubau-Eigentumswohnung eingezogen und in diesem Monat wurden auch die letzten Sonderw\u00fcnsche vom Elektriker ausgef\u00fchrt. Am 29.12.2007 wurden dieses in Rechnung gestellt und am 03.01.2008 habe ich die Rechnung mit der Post erhalten. Im Rechnungsanschreiben steht folgendes: ... in der Anlage senden wir Ihnen unsere Handwerkerrechnung \u00fcber Zusatzleistungen zu Ihrer Wohnung zu. Wir bitten Sie nun, diese Rechnung alsbald vollst\u00e4ndig zu begleichen. Wir stehen vor dem Problem, dass unsere Ihnen gegen\u00fcber bestehenden Zahlungsanspr\u00fcche mit Ablauf des Jahres 2007 verj\u00e4hren k\u00f6nnte. Um die Verj\u00e4hrung zu hemmen, mussten wir deshalb noch vorsorglich Ende Dezember 2007 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bei dem daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Amtsgericht einreichen. Von dort aus wird Ihnen in der n\u00e4chsten Zeit ein Mahnbescheid zugestellt. Voraussichtlich werden Sie dann unsere o.g. Rechnung l\u00e4ngst beglichen haben. Wir werden in diesem Fall - also bei vollst\u00e4ndiger Begleichung unserer offenen Forderung - sofort das gerichtliche Mahnverfahren beenden und daf\u00fcr sorgen, dass Sie mit keinerlei Verfahrenskosten belastet werden. Sollten Sie jedoch bei Zugang des beantragten Mahnbescheides noch nicht vollst\u00e4ndig gezahlt haben, bitten wir h\u00f6flich um kurze R\u00fcck\u00e4u\u00dferung der Gr\u00fcnde, die nach ihrer Auffassung einer vollst\u00e4ndigen Begleichung der Handwerkerrechnung entgegenstehen. Wir bitten abschlie\u00dfend um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die vorsorglichen Ma\u00dfnahmen zur Hemmung der Verj\u00e4hrungsfrist. ... Meine Frage: ist eine Verj\u00e4hrung in diesem Fall eingetreten und muss ich noch zahlen? Vielen Dank f\u00fcr die Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt: Die grunds\u00e4tzlich geltende Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schlu\u00df des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und - vereinfacht gesagt - der Gl\u00e4ubiger \u00fcber die zur Durchsetzung seines Anspruchs erforderlichen Informationen verf\u00fcgt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 1 BGB\/a> ). Insofern d\u00fcrfte der hier in Rede stehende, im Jahre 2004 entstandene Zahlungsanspruch an sich mit Ablauf des Jahres 2007 verj\u00e4hrt sein. Allerdings ist wohl davon auszugehen, da\u00df Ihr Gl\u00e4ubiger eine Hemmung der Verj\u00e4hrung herbeigef\u00fchrt hat, und zwar durch den Antrag auf Erla\u00df eines Mahnbescheids. Zwar wird die Verj\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> nur durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> bestimmt aber, da\u00df die Verj\u00e4hrungshemmung bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht eintritt, wenn durch die Zustellung die Verj\u00e4hrung gehemmt werden soll, und die Zustellung 'demn\u00e4chst' erfolgt. Dies bedeutet: Wenn Ihr Gl\u00e4ubiger tats\u00e4chlich noch vor Ende des Jahres 2007 einen (zul\u00e4ssigen) Antrag auf Erla\u00df eines Mahnbescheid gestellt hat, wurde damit die Verj\u00e4hrung gehemmt, sofern Ihnen der Mahnbescheid 'demn\u00e4chst' zugestellt wird. In diesem Fall k\u00f6nnen Sie sich folglich nicht mit Erfolg auf Verj\u00e4hrung berufen. Dessen ungeachtet empfehle ich Ihnen, gegen einen etwa eingehenden Mahnbescheid Widerspruch zu erheben. Andernfalls kann auf Antrag des Gl\u00e4ubigers ein Vollstreckungsbescheid ergehen, der einem (vorl\u00e4ufig) vollstreckbaren Urteil gleichsteht. Ich hoffe, da\u00df Ihnen diese Auskunft weiterhilft. F\u00fcr eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen DArlehensvertrag im Mai d. J. mit einem Bautr\u00e4ger, mit dem wir weiter zusammen arbeiten wollten, geschlossen: Darlehensvertrag Zwischen der Firma Gl\u00e4ubiger GmbH, M\u00fcnchen und Schuldner LTD vertreten durch Herrn Mustermann (ICH), Frankfurt a. M. Die Firma Gl\u00e4ubiger GmbH gew\u00e4hrt Herrn Mustermann ein Darlehen \u00fcber \u20ac 10.000,--. Bas Darlehen wird zinslos gew\u00e4hrt. Die R\u00fcckzahlung des Darlehens erfolgt wie nachstehend aufgef\u00fchrt: Herr Mustermann verpflichtet sich f\u00fcr die Firma Gl\u00e4ubiger GmbH Immobilien zu vermarkten. Bei jeder verkauften Einheit erh\u00e4lt Herr Mustermann Provisionen. Von dieser pro Einheit verdienten Provision wird jeweils \u20ac 2.000,— einbehalten und dem Darlehenskonto gutgeschrieben. Als Sicherheit unterzeichnet Herr Mustermann einen Wechsel in H\u00f6he von \u20ac 10.000,—. Dieser Wechsel wird nur dann vorgelegt, wenn Herr K\u00f6ck seinen Verpflichtungen nicht nach kommt. Au\u00dferdem unterwirft Herr Mustermann sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Verm\u00f6gen. ENDE Der Wechsel wurde von mir akzeptiert. Der Wechsel bel\u00e4uft sich auf 10.000,--\u20ac und er ist nicht datiert. Er enth\u00e4lt kein Datum der F\u00e4lligkeit und auch kein Austelldatum. Der Aussteller hat in seinem Feld lediglich seinen Firmenstempel eingedruckt, unterschrieben wurde von ihm nicht. Leider hat der Bautr\u00e4ger im Vorfeld sehr viele Tatsachen falsch und unwahr dargestellt so dass die Vermittlung von Kunden nie m\u00f6glich gewesen w\u00e4re da es sich um \u00fcberteuerte Objekte handelte, teileise sogar um sog. 'Schrottimmobilien', was sich aber erst nach meinen ersten Besichtigungen rausgestellt hat. Ich hatte durch Kundenwerbung und Objektbesichtigung einen enormen Aufwand. 1. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich, wenn auf die Einl\u00f6sung des Wechsel bestanden wird? 2. Ich gehe davon aus, dass in K\u00fcrze der Gerichtsvollzieher einen Wechselprotest aufnehmen wird. Weiter kann danach der Ausstel\u00f6ler eine Wechselklage in die Wege leiten, ist das richtig? 3. Ich befinde mich in der privaten Insolvenz (4. Jahr der Wohlverhaltensperiode). Hat das Auswirkungen auf die Pf\u00e4ndung des Gerichtsvollziehers? Kann der Gerichtsvollzieher dennoch pf\u00e4nden? 4. Auf welchem Weg kann ich gegen das Unrecht vorgehen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: 1. Bei dem vorliegenden Wechsel handelt es sich um einen Sichtwechsel gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WechselG\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 34 WechselG\">Art 34 WG\/a> . Abs. 500.h. der Wechsel ist, da er keinen Verfallstermin enth\u00e4lt auf Sicht, also Vorlage zu zahlen. Zwar enth\u00e4lt der Wechsel nicht das Ausstellungsdatum gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WechselG\/1.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 1 WechselG\">Art. 1 WG\/a> und gilt damit nicht als gezogener Wechsel, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WechselG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 2 WechselG\">Art 2 WG\/a> , jedoch kann der Wechselinhaber und Aussteller dies jederzeit nachholen. Soweit auf die Einl\u00f6sung des Wechsels bestanden wird und Sie nach Vorlage zur Zahlung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WechselG\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 38 WechselG\">Art 38 WG\/a> nicht zahlen, geht der Wechsel zu Protest, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WechselG\/44.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 44 WechselG\">Art 44 WG\/a> . Die Verweigerung der Annahme muss durch eine \u00f6ffentlichen Urkunde festgestellt werden, beispielsweise durch den Gerichtsvollzieher gem. \u00a7 74 GVGAG. 2. Der Gl\u00e4ubiger kann sowohl aus dem Wechsel durch einen Wechselprozess klagen, als auch aus dem Darlehensvertrag, allerdings m\u00fcsste er dies zun\u00e4chst f\u00e4llig stellen. Soweit ich es Ihren Ausf\u00fchrungen entnehmen kann, haben Sie als Privatperson den Wechsel als Sicherheit f\u00fcr ein Darlehen der LTD abgegeben. Insoweit hat der Gl\u00e4ubiger die Wahl, ob er die LTD oder Sie in Anspruch nimmt. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf der notariellen Beglaubigung f\u00fcr Ihre Wirksamkeit. Im Unterschied zu einem normalen Prozess sind bei einem Wechselprozess nur Urkunden und Parteivernehmungen als Beweismittel zul\u00e4ssig, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/602.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 602 ZPO: Wechselprozess\">\u00a7 602 ZPO\/a> . Es ergeht in der Regel ein Vorbehaltsurteil aus dem gegen Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann. Erst im Nachverfahren k\u00f6nnen Sie, wie in einem normalen Prozess auch, entsprechende Einwendungen geltend machen. Es ergeht dann ein Endurteil. 3. Da das Insolvenzverfahren beendet wurde und nunmehr die Wohlverhaltensperiode l\u00e4uft, kann im Falle eines vorliegenden Titels gegen Sie vollstreckt werden, da die Sicherheitenhingabe des Wechsel erst nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Bei dem Gl\u00e4ubiger handelt es sich bez\u00fcglich der Wechselforderung nicht um einen Insolvenzgl\u00e4ubiger, so dass das Vollstreckungsverbot gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/87.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 87 InsO: Forderungen der Insolvenzgläubiger\">\u00a7 87 InsO\/a> nicht greift. 4. Ihnen bleibt im Wechselprozess die M\u00f6glichkeit im sog. Nachverfahren Ihre Einwendungen geltend zu machen. Sicherlich w\u00e4re auch daran zu denken mit dem Gl\u00e4ubiger aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens \u00fcber eine vergleichsweise Regelung zu sprechen unter Ber\u00fccksichtigung der get\u00e4tigten Aufwendungen. Soweit der Gl\u00e4ubiger einen Wechselprozess anstrengt und ein Vorbehaltsurteil erlangt, besteht im Nachverfahren weiterhin die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen gerichtlichen Vergleich. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 602"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, der Sohn meines Lebensgef\u00e4hrten (Kindesvater = KV) wird im Januar 18 Jahre alt, befindet sich in der Schulausbildung (Gymnasium), wohnt bei der geschiedenen Kindesmutter (KM). Es besteht ein durch das Jugendamt (JA) titulierter Unterhaltsanspruch bis Januar 2008. Gestern nun kam Post vom JA, in welchem der KV gebeten wird, Auskunft \u00fcber seine Eink\u00fcnfte zu geben. Die KM hat dieses beim JA so 'beantragt'. Zur Berufst\u00e4tigkeit der KM besteht beim KV Unklarheit.Seit Monaten ist eine Klage der gemeinsamen Tochter von KV und KM (20 Jahre, gymnasiale Ausbildung beendet im Juni 2007, seitdem ?, wohnt ebenfalls bei der KM) auf Feststellung der H\u00f6he des Unterhaltes gegen den KV anh\u00e4ngig. Diese Klage wird seitens der Tochter nicht weiterbetrieben.Der KV zahlt seit Vollj\u00e4hrigkeit der Tochter (November 2005)einen Betrag, den er sch\u00e4tzungsweise angesetzt hat. Die KM hat ihre Eink\u00fcnfte bisher nur ansatzweise offengelegt. Der die Tochter vertretende Anwalt ist nicht zu erreichen (so die Aussage der Anw\u00e4ltin, die den KV in der Sache vertritt). Der KV hat seinerzeit nach gegen ihn entschiedener Feststellungsklage (es war eine gekoppelte Klage- zum einen auf Auskunft \u00fcber Einkunft, zum anderen dann \u00fcber die Festlegung der H\u00f6he des durch ihn zu leistenden Unterhaltes). Auskunft erteilt. Der KV ist gleichzeitg Gl\u00e4ubiger im Insolvenzverfahren der KM und wei\u00df daher, da\u00df per Juli 2007 ein Arbeitsgerichtsproze\u00df der angestellten KM stattfand, der mit einem Vergleich endete. Ein Auskunfstersuchen des KV beim Arbeitsgericht Berlin wurde abschl\u00e4gig beschieden, da er nicht direkt betroffen ist vom Ausgang dieses Arbeitsgerichtsverfahrens der KM. Der KV befindet sich selber im er\u00f6ffneten Privat-Insolvenzverfahren und ist Angestellter. Nach Einsichtnahme des KV in die Insolvenzakte der KM ist im Oktoberbericht 2007 der Insolvenzverwalterin kein Hinweis auf den Ausgang des Arbeitsgerichtsverfahrens der KM zu finden. Nun die Fragen: Mit welchen Rechtsmitteln und auf Basis welcher Rechtsgrundlage und \u00a7\u00a7 kann in Anbetracht der geschilderten vorliegenden Sachverhalte Auskunft \u00fcber die H\u00f6he der Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von der KM 'erzwungen' werden? Ergeben sich Nachteile f\u00fcr ihn, wenn er der Auskunftsbitte zur H\u00f6he seiner Eink\u00fcnfte des JA nicht nachkommt? (Er erteilt selbstverst\u00e4ndlich bereitwillig Auskunft, m\u00f6chte dabei aber Zug um Zug nat\u00fcrlich auch Auskunft \u00fcber die Eink\u00fcnfte der KM). Darf der KV direkt von der KM Auskunft \u00fcber deren Eink\u00fcnfte hinsichtlich der Kl\u00e4rung der H\u00f6he der durch ihn zu leistenden Unterhaltszahlungen f\u00fcr seinen privilegierten vollj\u00e4hrigen Sohn (ab Januar 2008)verlangen, wenn ja, wie ist dieses rechtlich (Bennenung der entsprechenden \u00a7\u00a7 und Rechtsvorschriften)durchsetzbar? Mit welchen Rechtsmitteln und auf welcher Rechtsgrundlage kann der KV erreichen, da\u00df die von seiner Tochter gegen ihn anh\u00e4ngige Klage final entschieden wird? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich f\u00fcr die eingestellten Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: Der Kindesvater kann gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber ihr Einkommen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1605.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1605 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1605 Abs.1 BGB\/a> analog geltend machen. Sofern sie der Auskunft nicht nachkommt, kann der KV die Zahlung (den Trennungs-\/Scheidungsunterhalt) so lange verweigern, bis sie das Verm\u00f6gen offenlegt oder die eidesstattliche Versicherung abgibt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> ). Selbstverst\u00e4ndlich kann der KV die Ausk\u00fcnfte direkt von der Mutter verlangen. Bzgl. der Auskunft \u00fcber die eigenen Eink\u00fcnfte gilt folgendes: Ein Anspruch auf Auskunft besteht erst wieder 2 Jahre nach Erteilung der letzten Auskunft, es sei denn, es gibt hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich die Verh\u00e4ltnisse deutlich erh\u00f6ht haben. Ansonsten d\u00fcrfte er die Mitteilung gg\u00fc. dem JA verweigern k\u00f6nnen und sich auf die letzte Erkl\u00e4rung berufen. Bzgl. der anh\u00e4ngigen Klage kann der Vater zwar einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen. Allerdings sollte er dabei auch bedenken, dass dann am Ende die Tochter ggf. einen Titel gegen ihn hat, aus dem sie vollstrecken kann, wenn er der Zahlung dann nicht nachkommt. Er sollte es sich von daher \u00fcberlegen, ob er wirklich das Verfahren beschleunigen will. Solange er jetzt zahlt und keine Aufforderungen kommen, w\u00fcrde ich davon abraten. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Beachten Sie bitte, dass durch das Hinzuf\u00fcgen weiterer relevanter Tatsachen ggf. die rechtliche Lage anders ausf\u00e4llt. F\u00fcr eine Nachfrage stehe ich nat\u00fcrlich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Im 2006 habe ich als Auslaender mit Aufenthaltsrecht in der Dominikanischen Republik eine Zahlungsvereinbarung mit einer Firma dort gegenseitig unterschrieben, dass mir die Firma ihre Schulden bis zum genannten Termin zurueckzahlt\/begleicht. Das haben sie aber nicht gemacht, da sie angeblich zahlungsunfaehig waeren. Spaeter habe ich leider erfahren muessen, dass sie ueber Nacht alles aufgeraeumt und das Land verlassen haben. Sie haben natuerlich auch noch viele andere auf diese Art und Weise betrogen und hohe Geldsummen unterschlagen. Die Inhaber waren eine deutsche und schweizer Frau. Sie sind angeblich in ihrer Heimat zurueck. Kann ich die deutsche Frau in Deutschland ausfindig machen lassen ueber Behoerden und kann ich sie in Deutschland verklagen und irgendwie an mein Geld kommen?! Gilt also diese Vereinbarung in Dom. Rep. auch in Dt. als Dokument fuer eine Anzeige bei dt. Gerichten?! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten: Zu Frage 1: Sie k\u00f6nnen in Deutschland keine Strafanzeige gegen die deutsche Frau stellen, da im deutschen Strafrecht grunds\u00e4tzlich das sogenannte Territorialit\u00e4tsprinzip gilt. Abs. 500.h. in Deutschland k\u00f6nnen - bis auf einige Ausnahmen nur Straftaten verfolgt werden, die zumindest auch auf deutschem Staatsgebiete begangen wurden. Eine Ermittlung des Aufenthaltsortes der deutschen Frau durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft wird daher nicht erfolgreich sein. Wenn Sie irgendwelche Anhaltspunkte \u00fcber den Aufenthalt der Frau haben, k\u00f6nnen Sie des Weiteren auch bei den jeweiligen Einwohnermelde\u00e4mtern nachfragen. Dies ist jedoch in der Regel nur gegen eine Verwaltungsgeb\u00fchr m\u00f6glich. Haben Sie keine Anhaltspunkte, wird auch diese M\u00f6glichkeit erfolglos bleiben. Letztendlich kommt dann nur noch die Beauftragung eines Detektives - der auch Geld kostet - in Frage. Ob sich dies lohnt, k\u00f6nnen Sie am Besten selbst beurteilen. Im Ergebnis sehen die Chancen daher eher schlecht aus, insbesondere wenn Sie keine Anhaltspunkte f\u00fcr den Aufenthalt der Frau haben. Zu Frage 2: Leichter l\u00e4sst sich Ihre 2. Frage beantworten. Ja, Sie k\u00f6nnen die deutsche Frau zivilrechtlich in Deutschland verklagen. Wenn Sie deren Aufenthaltsort herausgefunden haben, bestimmt sich das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">13 ZPO\/a> . Abs. 500.h. Sie k\u00f6nnen die Frau an dem f\u00fcr ihren Wohnort zust\u00e4ndigen Gericht verklagen bzw. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/20.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 20 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts\">\u00a7 20 ZPO\/a> am Gericht des Ortes, wo sie sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit aufh\u00e4lt. Welches Gericht in Ihrem Fall zust\u00e4ndig ist, muss im Klagefall explizit bestimmt werden. Zu Frage 3: Ja, die ausl\u00e4ndische Urkunde hat grunds\u00e4tzlich auch vor deutschen Gerichten einen Beweiswert. Zu beachten gilt jedoch, dass die Gerichtssprache Deutsch ist. Abs. 500.h., dass Sie Urkunde m\u00f6glicherweise von einem gerichtlich bestellten \u00dcbersetzer ins Deutsche \u00fcbersetzen lassen m\u00fcssen. Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kay Fietkau Rechtsanwalt Gustav-Adolf-Stra\u00dfe 17 04105 Leipzig !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 20","\u00a7 12","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Guten Abend! Ich m\u00f6chte zun\u00e4chst mein Problem skizzieren: Seit knapp zwei Jahren lebe ich mit einer Frau zusammen, deren drei Jungs (vier, sechs und acht Jahre alt) seit deren Scheidung vor etwa vier Monaten beim leiblichen Vater leben. Dies r\u00fchrt daher, dass der Ex-Mann meiner Lebensgef\u00e4hrtin infolge einer schier unglaublichen Schmutzkampagne gegen die Kindsmutter und mich als neue Bezugsperson der Kinder durch das Gericht das so genannte 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' zugesprochen bekam. Sorgeberechtigt sind aber nach wie vor beide Elternteile, die Kindsmutter hat ein Umgangsrecht. Doch dies nur am Rande... Der Kindsvater beabsichtigt nun offenbar, durch ganz gezieltes und bewusstes Vorbringen und Verbreiten mich betreffender Fehlinformationen, das Umgangsrecht meiner Lebensgef\u00e4hrtin v\u00f6llig kippen zu lassen. So behauptete er insbesondere, ich h\u00e4tte in der Vergangenheit seine Kinder geschlagen oder auch in ein Zimmer eingesperrt. Dies trifft allerdings nicht zu. Inzwischen ist es jedoch schon so weit, dass sogar auch zwei der Kinder behaupten, ich h\u00e4tte sie geschlagen und\/oder in ein Zimmer eingesperrt - die \u00c4u\u00dferungen der Kinder erfolgen von Wortwahl und Formulierung Gott sei Dank in einer Art und Weise, bei der Erzieherinnen den Eindruck hatten, sie seien Folge einer Art 'Gehirnw\u00e4sche', also von Erwachsenen vorgesagt und eingebleut, da kein Kind in diesem Alter sich so ausdr\u00fccke. Meine Frage: Welche zivilrechtlichen Wege und M\u00f6glichkeiten habe ich, dem Kindsvater dahingehend anzuregen bzw. gerichtlich zu verpflichten, k\u00fcnftig solche und andere Fehlinformationen \u00fcber mich nicht mehr zu verbreiten (evtl. unter Androhung eines Zwangsgeldes im Falle von Verst\u00f6\u00dfen...)? Im Prinzip geht es mir zun\u00e4chst nur erst einmal darum, ihm die Grenzen aufzuzeigen und ihm einen kleinen Schuss vor den Bug zu versetzen... Ich bedanke mich schon jetzt f\u00fcr Ihre Antwort. Beste Gr\u00fc\u00dfe, R.H. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt beantworte: Abs. 1. Gegen den leiblichen Vater der Kinder d\u00fcrfte Ihnen ein Unterlassungsanspruch zustehen, weil er mit seiner - nach Ihren Angaben unwahren - Behauptung, Sie w\u00fcrden seine Kinder schlagen, zumindest Ihr allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt. Strafrechtlich d\u00fcrfte zudem eine \u00fcblen Nachrede (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> ) oder eine Verleumdung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">\u00a7 187 StGB\/a> ) vorliegen, so da\u00df sich wohl auch unter diesem Gesichtspunkt ein Unterlassungsanspruch bejahen l\u00e4\u00dft. Abs. 2. Grunds\u00e4tzlich hat es jedoch wenig Sinn, diesen Unterlassungsanspruch sogleich mit gerichtlicher Hilfe - also etwa in Gestalt einer Unterlassungsklage - zu verfolgen. Sie laufen n\u00e4mlich Gefahr, da\u00df der leibliche Vater diesen Anspruch sofort anerkennt, und Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> die Kosten des Rechtsstreits tragen, obwohl Sie obsiegt haben. Vielmehr empfiehlt es sich, den leiblichen Vater zun\u00e4chst au\u00dfergerichtlich dazu aufzufordern, seine (konkret zu bezeichnenden!) Behauptungen zu unterlassen, und von ihm die Abgabe einer mit einem Vertragsstrafeversprechen verbundenen Unterlassungserkl\u00e4rung zu verlangen. Gibt er diese Erkl\u00e4rung ab, besteht f\u00fcr weitere - insbesondere gerichtliche - Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst kein Anla\u00df. Handelt der leibliche Vater seinem Unterlassungsversprechen (schuldhaft) zuwider, wird die versprochene Vertragsstrafe f\u00e4llig. Reagiert der leibliche Vater auf die Aufforderung hingegen gar nicht, oder lehnt er die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung ab, werden Sie Ihren Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen m\u00fcssen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen Sie dann auch Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Abs. 3. Obwohl insoweit keine Verpflichtung besteht, empfehle ich Ihnen, von Anfang an mit anwaltlicher Unterst\u00fctzung gegen die inkriminierten Behauptungen vorzugehen. Die Ihnen hierf\u00fcr entstehenden Kosten k\u00f6nnen Sie ggf. - sofern Ihnen ein Unterlassungsanspruch zusteht - von dem leiblichen Vater ersetzt verlangen. Ich hoffe, da\u00df ich Ihnen damit eine erste Orientierung vermitteln konnte. Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie jederzeit die M\u00f6glichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Sofern Sie dar\u00fcber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache w\u00fcnschen, nehmen Sie bitte Kontakt \u00fcber die u. a. E-Mail-Adresse auf. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein 2.50 m breites und 1.60 m hohes Steinfenster. Das hei\u00dft dieses Fenster besitzt einen Metallrahmen und sitzt in einer Steinfassung die ca. 50 cm tief ist; also \u00fcber die Hauswand raus ragt. Diese Steinfassung besetizt keine Isolierung, daher ist der 'nackte' Stein der Witterung ausgesetzt. In dem Zimmer ist ebenso eine neue Balkont\u00fcr eingesetzt worden vor 2 Jahren. Beispielsweise haben wir gestern das Fenster geputzt und alles trocken gewischt und vom Schimmel entfernt. Eine Nacht sp\u00e4ter, Heizung war auf 2 (!!), ist schon wieder so viel Kondenswasser aufgetreten das es teilweise bis 30 bzw. 40 cm tief auf dem Sims geflossen ist. Die Ecken des Fensters gleichen einer Tropfsteinh\u00f6hle. Radius ca. in jeder Ecke von 30 cm. Wischt man nicht mehrmals in der Woche oder im Monat das Wasser weg, ensteht sofort nach kurzer Zeit schwarzer bzw. weiser Schimmel. Bilder usw. sind nat\u00fcrlich vorhanden. Stelle man sich vor, ich gehe in den Urlaub f\u00fcr 2 oder 3 Wochen besteht nat\u00fcrlich die Gefahr des tropfens auf den Holzboden. Zumindest wenn sich so viel Wasser auf dem Sims ansammelt das es dann komplett das Sims ausf\u00fcllt. Ist auch scon passiert. Allerdings war ich dann da und konnte eingreifen. Im \u00dcbrigen ist von Kondenswasser an dem anderen Fenster das ja neu ist nichts zu sehen! Kann also nicht vom L\u00fcften usw. kommen. Meine Frage ist jetzt, kann man das so einfach auf das L\u00fcftungs oder Heizverhalten des Mieters w\u00e4lzen?!? Ich habe schon eine Mahnung rausgeschickt das ich die Miete in h\u00f6he von 50 Euro k\u00fcrzen werde. Habe eine angemessene Frist gesetzt. Jetzt kam prombt ein Schreiben von dem Anwalt des Vermieters zur\u00fcck das er sofort vor Gericht zieht wenn ich k\u00fcrze. Ich habe leider keine Rechtsschutz. Daher w\u00fcrde ich mich, bevor ich die Miete k\u00fcrze, vorher informieren wie meine Chancen stehen. Welche kopmletten Kosten k\u00f6nnten auf mich zu kommen wenn ich Verliere. Also in Summe! Gru\u00df, Dockstreet23 ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Die Kondenswasser- und die mit dieser einhergehende Schimmelbildung im Bereich des Fensters kann einen nicht unerheblichen Sachmangel darstellen und daher zur Minderung der Miete berechtigen. Ohne das Problem zumindest auf Lichtbildern gesehen zu haben, kann die genaue H\u00f6he der Minderung nicht beurteilt werden. Ebenso kann keine Einsch\u00e4tzung dahingehend erfolgen, ob hier \u20ac 50,00 angemessen sind, solange die H\u00f6he der zu zahlenden Miete unbekannt ist. F\u00fcr Wasserflecken im Fensterbereich werden allgemein zwischen 3 und 10 % der Miete als Minderung anerkennt – je nach Ausma\u00df kann dies geringer oder h\u00f6her sein, insbesondere kann sich die Schimmelbildung erh\u00f6hend auswirken. Wenn Sie \u20ac 50,00 mindern, betr\u00fcge der Gegenstandswert, aus dem sich Gerichts- und Anwaltskosten errechnen \u20ac 2100,00 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">\u00a7 9 ZPO\/a> ). F\u00fcr den gegnerischen Rechtsanwalt m\u00fcssten im Unterliegensfall \u20ac 627,31, an Gerichtskosten (bei sofortigem Einklage) \u20ac 243,00 bezahlt werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick geben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 9"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte Gegen mich als Schuldner ist ein Pf\u00dcB ergangen - meiner Meinung nach zu Unrecht. Mein Antrag zur Aufhebung des Pf\u00dcB wurde nach nun 2 Monaten zur\u00fcckgewiesen, weil ich leider das nicht zust\u00e4ndige Vollstreckungsgericht bem\u00fcht habe. Nun werde ich vor dem Prozessgericht eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen, da es um die H\u00f6he der Forderung geht, die h\u00f6chst strittig ist. 1. Ist es sinnvoll meiner Bank erstmal die Abbuchung der strittigen Forderung zu erlauben, damit das Konto endlich frei wird? Ich w\u00fcrde mir den Betrag dann mittels Vollstreckungsabwehrklage \u00fcber das Prozessgericht wieder erstreiten. Oder w\u00fcrde ich mit der Zahlung den strittigen Betrag anerkennen? 2. Gibt es Fristen zu beachten bei der Vollstreckungsabwehrklage? Ich war heute erst in der Rechtsantragstelle, wo man mir HEUTE am 23.11. mitgeteilt hat, ich h\u00e4tte bereits kurz nach Eingang des Antrags zur Aufhebung des PF\u00dcB (vor ca. 2 Monaten) ein Schreiben erhalten (was ledier nicht der Fall ist) mit dem Hinweis des falschen Rechtsmittels. 3. Welches ist das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr eine Vollstreckungsabwehrklage? Das an meinem Wohnort oder das Gericht, dass die vollstreckbaren Titel aus dem Pf\u00dcB erlassen hat? Besten Dank im Voraus. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte: Abs. 1. Eine Vollstreckungsabwehrklage i. S. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> hat das Ziel, einem Titel - also vor allem einem Leistungsurteil - seine Vollstreckbarkeit zu nehmen. Sobald die Zwangsvollstreckung vollst\u00e4ndig beendet ist, besteht hierf\u00fcr naturgem\u00e4\u00df kein (Rechtsschutz-)Bed\u00fcrfnis mehr. Deshalb ist eine nach Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage unzul\u00e4ssig, und mu\u00df der Schuldner stattdessen eine Schadensersatz- oder Bereicherungsklage erheben. Mit anderen Worten: Sollte eine Zahlung Ihrer Bank (Drittschuldnerin) zur vollst\u00e4ndigen Befriedigung des Gl\u00e4ubigers f\u00fchren, k\u00e4me eine Vollstreckungsabwehrklage zu sp\u00e4t. Sie m\u00fc\u00dften in diesem Fall eine Bereicherungsklage erheben, die begr\u00fcndet ist, wenn auch eine vor Beendigung der Zwangsvollstreckung erhobene Vollstreckungsabwehrklage begr\u00fcndet gewesen w\u00e4re. Abs. 2. Die Vollstreckungsabwehrklage ist zwar nicht fristgebunden, aber - wie soeben ausgef\u00fchrt - nur zwischen Beginn und Ende der Zwangsvollstreckung zul\u00e4ssig. Abs. 3. Zust\u00e4ndig ist das Proze\u00dfgericht erster Instanz, also das erstinstanzliche Gericht in dem Verfahren, in dem der angegriffene Titel geschaffen wurde. Ich hoffe, da\u00df Ihnen diese Ausf\u00fchrungen weiterhelfen, und stehe Ihnen gerne f\u00fcr eine kostenlose Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Sofern Sie dar\u00fcber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache w\u00fcnschen, nehmen Sie bitte Kontakt \u00fcber die u. a. E-Mail-Adresse auf. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"In einem Rechtstreit habe ich als Kl\u00e4ger einem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Dabei sollten die Anw\u00e4lte beiderseiten einen Vergleichsentwurf beim Gericht vorlegen. Im Vergleichsentwurf dem ich zugestimmt hatte, war formuliert: 'Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur H\u00e4lfte.' Mein Anwalt hatte mir damals erkl\u00e4rt, dies bedeutet, dass die Gerichts- und Anwaltskosten beider Seiten zusammen gefasst und jede Partei jeweils die H\u00e4lft dieser Summer tr\u00e4gt. Damit war ich nat\u00fcrlich einverstanden, da ich sehr viel h\u00f6here Anwaltskosten hatte als die Gegenseite. Nun steht aber im tats\u00e4chlichen gerichtlichen Vergleich: Die Gerichtskosten werden jeweils zur H\u00e4lfte von beiden Seiten getragen. Die Antwaltskosten tr\u00e4gt jede Seite selbt. Einer solchen Aufteilung h\u00e4tte ich nat\u00fcrlich nicht zugestimmt, da diese Aufteilung f\u00fcr mich wesentlich 'teuerer' ausf\u00e4llt. Frage: Kann ich gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen? Darf im Vergleich nun etwas anderes stehen, als beide Parteien vereinbart haben? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Beratung. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen. Zun\u00e4chst besteht grunds\u00e4tzlich keine M\u00f6glichkeit mehr den Vergleich anzufechten, wenn kein Widerrufsvorbehalt vereinbart worden ist. Zwar k\u00f6nnte eine Berichtigung des Urteils gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> infrage kommen. Diese wirkt jedoch nur, wenn es sich um einen Fall handelt, bei dem eine Unstimmigkeit zwischen Wille und Erkl\u00e4rung des Gerichts vorliegt. Mit Hilfe der Urteilsberichtigung kann also nicht das vom Gericht bei der Urteilsf\u00e4llung Gewollte ge\u00e4ndert werden. Es muss also die Erkl\u00e4rung des richterlichen Willens hinsichtlich der Entscheidung von der bei der Urteilsf\u00e4llung vorhandenen Willensbildung abweichen. Von einem offensichtlichen Schreibfehler oder einer offenbaren Unrichtigkeit ist hier jedoch nur schwer auszugehen. Eine Protokollberichtigung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 ZPO: Protokollberichtigung\">\u00a7 164 ZPO\/a> ist hier ebenfalls eher nicht anwendbar, da Sie Schreiben, das im schriftlichen Verfahren entschieden worden ist. Im gerichtlichen Verfahren ist der Vergleich somit wohl rechtskr\u00e4ftig. Es ist also als Erstes herauszufinden, wer welchen Entwurf eingereicht hat, beziehungsweise welche Entw\u00fcrfe vom Gericht zu Grunde gelegt worden sind. Sofern der Rechtsanwalt einen anderen Entwurf, als mit Ihnen abgesprochen, eingereicht hat, besteht eine Schadensersatzverpflichtung gegen den Rechtsanwalt. Hat das Gericht tats\u00e4chlich eine andere Kostenregelung aufgenommen, als ihr Rechtsanwalt urspr\u00fcnglich verlangt hat, besteht eine Schadensersatzverpflichtung gegen die Staatskasse, hier das jeweilige Bundesland. Dazu m\u00fcssen Sie einen entsprechenden Schaden erlitten haben. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Anwaltskosten jeweils lediglich die Kosten zu ber\u00fccksichtigen sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden k\u00f6nnen. Eine au\u00dfergerichtliche Verg\u00fctungsvereinbarung mit Ihrem Rechtsanwalt, die die gesetzlichen Kosten des Rechtsanwaltes \u00fcbersteigen w\u00fcrden, w\u00e4ren auch im Rahmen der urspr\u00fcnglichen Vergleichsregelung nicht zu erstatten gewesen. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage vorerst hilfreich beantworten konnte bestehen weiterhin gerne auch hinsichtlich einer Pr\u00e4zisierung im Rahmen der kostenlosen Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen und w\u00fcnsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Christian Joachim -Rechtsanwalt- www.rechtsbuero24.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 164","\u00a7 319"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Dammen und Herren, ich hatte mich bereits an Sie gewendet betreffs L\u00e4rmbel\u00e4stigung bzw. unzureichender Schalld\u00e4mmung in meiner Mietwohnung. Ich m\u00f6chte jetzt eine Mietminderung durchf\u00fchren und habe diesbez\u00fcglich noch Fragen: Wenn mein Vermieter diesen Mangel und die damit verbundene Mietminderung als nicht gerechtfertigt sieht, wird er sicherlich mit rechtlichen Schritten und einen Anwalt drohen. Da eine L\u00e4rmbel\u00e4stigung immer eine Ermessensfrage ist, ist der Ausgang eines Rechtsstreites immer ungewiss. Obwohl der Vermieter immer wieder versprochen hatte diese Sache anzugehen, hat sich seit 9 Monaten nichts getan, nur leere Versprechungen, deshalb jetzt mein Entschluss die Miete um 15% zu mindern. Mich w\u00fcrde nun gern interessieren welche Kosten bei einem Rechtsstreit auf mich zukommen w\u00fcrden und was als Berechnungsgrundlage dient (Einkommen, Streitwert)? Es ist einfach eine Kostenfrage f\u00fcr mich und die Angst vor hohen Kosten bei einem Rechtsstreit. Aber es darf auch nicht sein das ich auf Grund meiner finanziellen Situation nicht versuche zu meinem Recht zukommen. Ich bin in keinem Mieterbund und ein nachtr\u00e4glicher Eintritt w\u00fcrde auch nicht helfen da eine Frist von 3 oder 6 Monaten vergehen m\u00fcsste um einen Rechtsstreit zu pr\u00fcfen und nur dann, wenn dieser beim Eintritt noch nicht vorgelegen hat. Mit freundlichen Gr\u00fcssen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Beruft sich der Mieter auf einen mangelhaften Zustand der Mietsache und macht deshalb eine Mietminderung geltend, so bemessen sich die Kosten eines entsprechenden Rechtsstreits nicht nach dem Einkommen der Parteien, sondern nach dem Streitwert, der gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7\u00a7 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen\">9 ZPO\/a> in H\u00f6he des 3,5-fachen Jahresbetrages der Minderungsquote festgesetzt wird. Betr\u00e4gt die Minderungsquote beispielsweise monatlich EUR 55,-, so errechnen sich bei einem Streitwert von EUR 2.310,- Anwalts- und Gerichtskosten in H\u00f6he von insgesamt EUR 1.248,55, falls beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Sollte das Gericht im Verlauf des Prozesses ein Sachverst\u00e4ndigengutachten einholen, das in der Regel Kosten in H\u00f6he von rund EUR 2.000,- und mehr verursacht, sind diese neben den Anwalts- und Gerichtskosten von der unterliegenden Partei zu tragen. Bei einem teilweisen Obsiegen und Unterliegen der Parteien ist eine Kostenquotelung durchzuf\u00fchren. Weiterhin weise ich Sie vorsorglich darauf hin, dass Sie bei geringem Einkommen und Verm\u00f6gen Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Wird einem entsprechenden Antrag stattgegeben, werden die Kosten der Prozessf\u00fchrung ganz oder teilweise vom Staat getragen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 9"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich habe mich k\u00fcrzlich von meinem Mann getrennt und nun eine Frage zum Unterhalt. Mein Mann hat ein mtl. Einkommen von 3.070,- \u20ac (SV- und Steuerbrutto differieren um ca. 330,- \u20ac wegen eines Firmenwagens - geldwerter Vorteil), f\u00fcr seine private Krankenversicherung zahlt er monatlich 308,- \u20ac. Ich bin halbtags besch\u00e4ftigt und habe ein mtl. Einkommen von 1.025,- \u20ac zzgl. Kindergeld i.H.v. 154,-\u20ac, f\u00fcr die private Krankenversicherung f\u00fcr mich und unseren 3-j\u00e4hrigen Sohn bezahle ich mtl. 250,- \u20ac und den Kindergartenbeitrag von ca. 70,-\u20ac. Meine Fragen: Wie wirkt sich der geldwerte Vorteil auf die Berechnung seines bereinigten Einkommens aus, zieht man dann immer noch die Pauschale von 150,- \u20ac ab? Meine bisherige Rechnung: 3.070 -150 - 200 (KU)- 308 (KV) Rechnet man von meinem Einkommen einen Betreuungsbonus ab um auf das bereinigte Einkommen zu gelangen? Werden Zahlungen wie Weihnacht- und Urlaubsgeld, Pr\u00e4mien monatlich umgerechnet oder kann man vereinbaren, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung (3\/7?) gezahlt werden? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich augrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme: Die Sachbez\u00fcge, zu denen die Nutzung eines Firmenwagens f\u00fcr private Zwecke z\u00e4hlt, sind relevantes Einkommen. Steuerrechtlich wird dem Arbeitnehmer bei einem privat nutzbaren Firmenfahrzeug gem. der Steuerrichtlinie zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EStG\/8.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 8 EStG: Einnahmen\">\u00a7 8 EStG\/a> monatlich 1 % des Listenpreises des Fahrzeuges zugerechnet und zudem eine Kilometerpauschale von 0,03 % des Listenpreises f\u00fcr jeden Entfernungskilometer, wenn das Fahrzeug auch f\u00fcr die Fahrten von der Wohnung zum ArbeitspS. genutzt werden kann. Dieser steuerrechtliche AnS. kann im Unterhaltsrecht nicht ungepr\u00fcft gelten. Vielmehr ist eine Sch\u00e4tzung vorzunehmen, wobei zu beachten ist, dass Ihr Ehemann auf EUR 330,- Steuern und Abgaben bezahlt. In der Rechsprechung wird daher von dem um den Sachbezug verminderten Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen ermittelt und diesem den angemessenen Nutzungsvorteil hinzugerechnet, nachdem man ihn um die Steuer- und Abgabenmehrbelastung vermindert hat, die auf dem steuerlich ermittelten Nutzungsvorteil liegt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. vom 2.3.2006 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=16%20UF%20217\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Karlsruhe, 02.03.2006 - 16 UF 217\/05\">16 UF 217\/05\/a> - 3 F 113\/04). Das Ihrer Berechnung zugrunde gelegte Nettoeinkommen von EUR 3.072,- muss daher nicht dem Nettoeinkommen unter Ber\u00fccksichtigung des verm\u00f6genswerten Vorteils f\u00fcr den Firmenwagens nach den vorgenannten Berechnungsgrunds\u00e4tzen entsprechen. Sachzuwendungen f\u00fcr einen Firmenwagen werden im \u00dcbrigen in der Regel auf rund EUR 150,- bis EUR 300,- gesch\u00e4tzt. Das Urlaubsgeld sowie das Weihnachtsgeld z\u00e4hlen unterhalsrechtlich als Einkommen und werden in H\u00f6he des j\u00e4hrlichen Durchschnitts ermittelt. Die Anrechnung auf das Monatseinkommen erfolgt hiernach mit einem Zw\u00f6lftel. Neben der Anrechnung des Sachbezugs f\u00fcr den Firmenwagen wird Ihr Ehemann berufsbedingte Aufwendungen in H\u00f6he von pauschal 5 % seines Nettoeinkommens in Abzug bringen k\u00f6nnen, wie auch die Kosten f\u00fcr seine private Krankenversicherung. Weiterhin ist auf Erwerbst\u00e4tigkeit beruhendes Einkommen der Ehegatten um einen Bonus von 1\/7 zu bereinigen. Dieser wird jeweils nach Abzug der mit der Erzielung des Erwerbseinkommens verbundenen Aufwendungen (Werbungskosten) sowie grunds\u00e4tzlich der ehelichen Lasten und des von dem Erwerbst\u00e4tigen zu leistenden Kindesunterhalts berechnet. Bei der Ermittlung Ihres Einkommens sind folgende Positionen abzugsf\u00e4hig: 5 % berufsbedingten Aufwendungen, Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung, Kinderbetreuungskosten , 1\/7 Erwerbst\u00e4tigenbonus. Geht ein Ehegatte einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach, obwohl er wegen der Betreuung eines oder mehrerer minderj\u00e4hriger Kinder hierzu nicht gehalten ist, so kann ihm wegen der Mehrbelastung nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte zus\u00e4tzlich noch ein Betrag bis zu EUR 220,- anrechnungsfrei belassen werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> ). Sie werden von Ihrem Einkommen daher ggf. die Summe von rund EUR 220,- in Abzug bringen k\u00f6nnen Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor knapp einem Jahr hatten wir ein Haus gekauft, das zu dieser Zeit vermietet war. Ende M\u00e4rz hatten wir den Mietern dann wegen Eigenbedarf zum 31.9. gek\u00fcndigt. Am 11.9. erhielten wir von den Mietern eine Email, dass sie noch etwas Zeit f\u00fcr den Umzug br\u00e4uchten. Nach R\u00fccksprache mit einem Anwalt wurde dann folgende Vereinbarung geschlossen: ---------------------------- Vereinbarung 1) Die Mieter akzeptieren die K\u00fcndigung des Mietvertrages (Objekt: Adresse des Objektes), dass das Mietverh\u00e4ltnis zum 30.9.2007 beendet ist. 2) Vermieter und Mieter einigen sich auf eine R\u00e4umungsfrist bis zum 31.12.2007. Die Mieter verzichten auf die Einr\u00e4umung einer weiteren R\u00e4umungsfrist, soweit zul\u00e4ssig. 3) Die Mieter k\u00f6nnen das Haus zu jedem fr\u00fcheren Zeitpunkt als dem 31.12.2007 den Vermietern \u00fcbergeben. In diesem Fall informieren die Mieter die Vermieter sp\u00e4testens eine Woche vor der geplanten Haus\u00fcbergabe. Bei einer fr\u00fcheren Haus\u00fcbergabe als dem 31.12.2007 wird die monatliche Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr den angebrochenen Monat anteilig berechnet. ---------------------------- Diese Vereinbarung wurde sowohl von den Mietern als auch von uns unterschrieben. Wir hatten eigentlich vor, morgen bei unserem Vermieter zum 31.1.08 unsere jetzige Mietwohnung zu k\u00fcndigen. Wie uns unser Vermieter bereits mitgeteilt hatte, m\u00f6chte er unsere Wohnung dann m\u00f6glichst bald verkaufen. Da es in den letzten Wochen zwischen uns und unseren Mietern Differenzen gab, bef\u00fcrchten wir nun, dass Sie den vereinbarten Termin, 31.12.2007 u. U. nicht einhalten werden. Wir m\u00fcssten in diesem Fall wohl eine R\u00e4umungsklage einreichen. Hierdurch erg\u00e4be sich vermutlich – auch mit der oben unterzeichneten Vereinbarung – eine Verz\u00f6gerung von bis zu mehreren Monaten. W\u00e4re es dann m\u00f6glich, dass wir definitiv zum 31.1.2008 ausziehen m\u00fcssten oder w\u00fcrden wir dann auch – trotz unserer eigenen K\u00fcndigung – eine vergleichbare R\u00e4umungsfrist erhalten. (Denkbar w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich, dass uns ein neuer Besitzer unserer jetzigen Mietwohnung wegen Eigenbedarf k\u00fcndigt.) Im Internet haben wir auf einer Seite eines Mietervereins folgende Passage gefunden: „Auch die K\u00fcndigung durch die Mieter\/innen schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit einer R\u00e4umungsfrist nicht aus (LG Freiburg, WM 96, 716).\u201e Wir haben diesen Satz aber nur auf dieser einen Seite gefunden und w\u00fcrden uns daher gerne noch einmal absichern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Sollten Sie die K\u00fcndigung Ihres Mietverh\u00e4ltnisses zum 31.01.2008 erkl\u00e4ren, w\u00e4re in der Tat eine R\u00e4umungsklage Ihres Vermieters begr\u00fcndet, wenn Sie den Termin nicht einhalten w\u00fcrden. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> k\u00f6nnten Sie im gerichtlichen Verfahren eine in das Ermessen des Gerichts gestellte 'angemessene' R\u00e4umungsfrist - bestenfalls mit dem sofortigen Anerkenntnis der R\u00e4umungspflicht - beantragen. Die Angemessenheit der R\u00e4umungsfrist bestimmt das Gericht in einer Einzelfallabw\u00e4gung der Mieter- und Vermieterinteressen. Zu Ihren Gunsten w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen, dass Ihnen Ersatzwohnraum bereits zur Verf\u00fcgung steht, Sie indes im schlechtesten Fall nur nicht im Zeitpunkt der vertragsgem\u00e4\u00dfen Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses einziehen k\u00f6nnen. Ein Zwischenumzug ist Ihnen in diesem Fall wegen der damit verbundenen pers\u00f6nlichen und finanziellen Belastung lediglich bei besonderer Schutzw\u00fcrdigkeit Ihres Vermieters (z.B. Eigenbedarf) zumutbar (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> Rn. 19). FAZIT: Nach m.A. muss das zust\u00e4ndige Gericht bei richtiger Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> den Zeitraum bis zum m\u00f6glichen Einzug mit einer R\u00e4umungsfrist '\u00fcberbr\u00fccken'. BEACHTEN SIE: Der Antrag auf R\u00e4umungsfrist ist auf keinen Fall grds. dadurch ausgeschlossen, dass Sie die K\u00fcndigung erkl\u00e4rt haben. Da eine R\u00e4umungsklage mit von Ihnen zu tragenden hohen Kosten verbunden w\u00e4re, m\u00f6chte ich Ihnen unbedingt empfehlen, mit Ihrem Vermieter eine Vereinbarung zu treffen, die Ihnen - gegen eine angemessene Nutzungsentsch\u00e4digung - erm\u00f6glicht, das Mietobjekt \u00fcber die gesetzliche Vertragsbeendigung hinaus zu bewohnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Iven Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Ich habe mich im August von meiner Ehefrau nach 19 Jahren Ehe getrennt und eine eigene Wohnung angemietet. Meine Ehefrau bewohnt zusammen mit der 9 j\u00e4hrigen Tochter und dem 18 j\u00e4hrigen Sohn die in gemeinschaftlichen Besitz befindliche, 180 m2 grosse Doppelhaush\u00e4lfte. Die Ehefrau ist nicht berufst\u00e4tig und will eine Scheidung verhindern. Meine Ehefrau beschr\u00e4nkt oder verhindert in willk\u00fcrlicher Art und Weise den Umgang mit den Kindern, den Zugang zu der DHH und zu den pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden (wie Kleidung, Sammlungen) und Unterlagen und deren Nutzung. Ein Mediationsverfahren zur Regelung des Trennungsunterhalts und des Umgangs mit der Tochter ist gescheitert. Nach der Trennungsunterhalt-Berechnung des Mediators besteht ein sogenannter Magelfall, das derzeit frei verf\u00fcgbare Einkommen reicht nicht aus um den Trennungsunterhalt f\u00fcr die Kinder nach der D\u00fcsseldorfer-Tabelle, den Mindestanspruch meiner Ehefrau und meinen Mindestselbstbehalt zu decken, da diverse Lebensversicherungen, Bausparvertr\u00e4ge und Immobilienkredite bestehen. (1) Welche Schritte kann ich einleiten, damit der Trennungsunterhalt, der Umgang mit der minderj\u00e4hrigen Tochter und der Zugang zu der DHH Zugang und den pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nden und Unterlagen rechtsverbindlich, gerichtlich einklagbar und polizeilich durchsetzbar geregelt wird? (2) Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise kann ich den Verkauf der DHH erzwingen? F\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen schon im Voraus besten Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich augrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme: Falls Ihre Ehefrau mehr an Unterhalt fordert, als der Mediator aufgrund seiner Mangelfallberechnung ermittelt hat, werden Sie bei dem Familiengericht eine negative Feststellungsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/256.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 256 ZPO: Feststellungsklage\">\u00a7 256 ZPO\/a> ) erheben k\u00f6nnen. Im Falle der Trennung der Eltern folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1684.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1684 BGB: Umgang des Kindes mit den Eltern\">\u00a7 1684 BGB\/a> die Pflicht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, den Umgang mit dem anderen Elternteil zu erm\u00f6glichen und jede St\u00f6rung zu unterlassen. Nachdem die au\u00dfergerichtlichen Bem\u00fchungen, den Umgang mit dem gemeinsamen Kind einverst\u00e4ndlich zu regeln, gescheitert sind, wird bei dem Familiengericht ein entsprechender Antrag gestellt werden m\u00fcssen. Verst\u00f6\u00dft die Kindesmutter gegen die gerichtliche Umgangsregelung, kann der den Umgang regelnden Beschluss mit Zwangsmitteln – etwa der Festsetzung eines Zwangsgeldes – durchgesetzt d.h. vollstreckt werden. Die in dem Eigentum eines Ehegatten befindlichen Hausratsgegenst\u00e4nde kann dieser im Falle des Getrenntlebens der Eheleute nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1361a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1361a BGB: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben\">\u00a7 1361 a BGB\/a> von dem anderen Ehegatten herausverlangen. F\u00fcr andere Gegenst\u00e4nde wird der Herausgabeanspruch auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> (Eigentum ) gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Nachdem Ihre Ehefrau nicht herausgabebereit ist, werden Sie daher bei dem Familiengericht bzw. wenn nur die Herausgabe von Gegenst\u00e4nden , die kein Hausrat sind, bei dem Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen m\u00fcssen. Bei Eilbed\u00fcrftigkeit, kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Im \u00dcbrigen kommt \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/861.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 861 BGB: Anspruch wegen Besitzentziehung\">\u00a7\u00a7 861\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/862.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 862 BGB: Anspruch wegen Besitzstörung\">862\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">985 BGB\/a> die Wiedereinr\u00e4umung des Besitzes an der Ehewohnung in Betracht. K\u00f6nnen Sie sich mit Ihrer Ehefrau nicht dar\u00fcber einigen, dass die DHH entweder freih\u00e4ndig verkauft wird oder Ihre Ehefrau die DHH gegen eine Ausgleichszahlung \u00fcbernimmt, kann die bestehende Miteigent\u00fcmergemeinschaft an der DHH nur zwangsweise \u00fcber die Zwangsversteigerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/181.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 181 ZVG\">\u00a7\u00a7 181 ff. ZVG\/a> beendet werden. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass zur Abwendung einer ernsthaften Gef\u00e4hrdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes eine vorl\u00e4ufige Einstellung der Zwangsversteigerung vor\u00fcbergehend angeordnet werden kann (bgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs.3 ZVG\/a> ). Weiterhin k\u00f6nnen die im G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleute gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 Abs. 1 BGB\/a> \u00fcber ihr Verm\u00f6gen im ganzen oder nahezu im ganzen nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verf\u00fcgen. Sofern die DHH das wesentliche Verm\u00f6gen von Ihnen und Ihrer Ehefrau darstellt, bedarf der Antrag auf Einleitung des Versteigerungsverfahrens daher der Zustimmung Ihrer Ehefrau. Verweigert diese ihre Zustimmung, muss die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes eingeholt werden. Wird auch diese versagt, kann der Antrag auf die Teilungsversteigerung erst mit Rechtskraft der Scheidung gestellt werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 256"]},{"Question_text":"Hallo! Ich m\u00f6chte eine zweite Meinung zu meinen Fall h\u00f6ren. Ich habe einen 2Jahre alten PKW gekauft. Der wagen hatte von anfang an M\u00e4ngel, 1. Tankanzeige defekt 2. Motorwarnleuchte blinkt bei schneller beschleunigung. Ich habe den Wagen Zweimal zur Nachbesserung gegeben einmal am 29.08 und einmal am 14.09. beide male ohne erfolg. Daraufhin habe ich einen Anwalt damit beauftragt dem H\u00e4ndler anzuschreiben damit ich vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten kann. Die antwort des H\u00e4ndlers war das der Wagen am 29.08 da war aber alle weiteren Termine von mir abgesagt worden w\u00e4ren, daher aktzeptiert er den r\u00fccktritt nicht. Ich will jetzt klage einreichen da ich im Recht bin. Jetzt geht es ja nur darum das ich vor Gericht beweisen kann das ich wirklich zweimal wegen desselben Mangel da war. Ich habe leider nie etwas schriftliches vom H\u00e4ndler bekommen. Folgende Beweise hab ich: -kann durch einzelverbindungsnachweise belegen das ich mehrmals mit dem H\u00e4ndler gesprochen habe, meist mit zeuge (freundin) -der vorbesitzer hatte schon die M\u00e4ngel (hat sie nie reparieren lassen) -Meine freundin war immer bei beiden Reparartur vrsuchen mit mir dabei -hab beides mal einen leihwagen bekommen, meine Nachbarin kann best\u00e4tigen das ich am 14.09. einen leihwagen hatte da ich an dem tag mit dem geliehen fahrzeug vor seiner einfahrt stand. Reicht das als beweis? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisf\u00fchrer dem Richter die pers\u00f6nliche \u00dcberzeugung von der Richtigkeit von der Tatsachenbehauptung verschafft hat. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 ZPO\/a> hierzu: Freie Beweisw\u00fcrdigung (1) Das Gericht hat unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden, ob eine tats\u00e4chliche Behauptung f\u00fcr wahr oder f\u00fcr nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gr\u00fcnde anzugeben, die f\u00fcr die richterliche \u00dcberzeugung leitend gewesen sind. Die Einzelverbindungsnachweise werden Ihnen voraussichtlich nicht weiterhelfen, da diese nichts \u00fcber die entscheidende Frage, ob Sie ein zweites Mal zur Nacherf\u00fcllung vor Ort waren, aussagen. Ebenso verh\u00e4lt es sich mit dem Leihwagen, da auch die Tatsache, dass Sie einen Leihwagen am fraglichen Tag hatten, nicht zwingend auf den zweiten Nacherf\u00fcllungsversuch zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ihre Freundin ist als Zeugin aber selbstverst\u00e4ndlich geeignet, um zu beweisen, dass Sie einen zweiten Nacherf\u00fcllungsversuch unternommen haben. Insofern wird es in einem gerichtlichen Verfahren auf die Zeugenaussage Ihrer Freundin ankommen, die - sofern Sie glaubhaft beschreiben kann, dass Sie einen zweiten Nacherf\u00fcllungsversuch unternommen haben - nach m.E. gen\u00fcgen wird, dieses auch zu beweisen. Problematisch ist im Rahmen der Beweisw\u00fcrdigung, dass es sich um Wertungen handelt, die unterschiedlich ausfallen k\u00f6nnen. Bleiben Zweifel an dem zweiten unternommenen Nacherf\u00fcllungsanspruch, w\u00fcrde dies aufgrund der Beweislast zu Ihren Lasten gehen. Die sicherste Variante w\u00e4re selbstverst\u00e4ndlich den H\u00e4ndler nochmals zur Nachbesserung aufzufordern und sich dies schriftlich best\u00e4tigen zu lassen. Sollte diese Nacherf\u00fcllung ebenso erfolglos verstreichen, w\u00e4re das Prozessrisko gegen Null reduziert (sofern die \u00fcbrigen Voraussetzungen vorliegen, welche nicht Gegenstand dieser Frage sind) Ich hoffe, Ihnen eine erste Orieniterung gegeben zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen G\u00fcnthner Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe einen \u00f6rtlichen Anwalt beauftragt mich in einer Rechtsangelegenheit zu vertreten. In diesem Gang wollte der Anwalt dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung zusenden und ihm eine Frist setzen. Leider ist dieser postalisch nicht greifbar da er keinen Wohnsitz mehr hat. Momentan wohnt er in der Kabine seines LKW. Er hat wohl soweit mir bekannt einen Mietkauf abgeschlossen (vermutlich Gewerblich) um diesen LKW zu nutzen und verdient damit sein Geld. (Vermutlich Schwarzgeld) (Ohne Wohnsitz kein Gewerbe ?) Nun frage ich mich, wie kann ich dem Schuldner (sehe ihn \u00f6fters) nun die Zahlungsaufforderung zustellen, so das ich ggf. meine Forderungen titulieren lassen kann von Gericht ? Wahrscheinlich besteht auch ein Haftbefehl gegen ihn aus anderen Gr\u00fcnden. Vielen Dank ! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Eine Zahlungsaufforderung k\u00f6nnen Sie dem Schuldner pers\u00f6nlich unter Zeugen \u00fcbergeben, soweit Sie ihn \u00f6fters sehen. Der Zeuge kann sodann den Zugang an den Schuldner bezeugen, soweit der Schuldner diesen bestreitet. Soweit Sie eine Klage gegen den Schuldner erheben wollen, hilft Ihnen hinsichtlich der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen\">\u00a7 16 ZPO\/a> weiter. Dieser lautet: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen\">\u00a7 16 ZPO\/a> - Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 16"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Sepp aus Bayern hat vor \u00dcber 10 jahren eine Firma gehabt. Bis heute hat er nicht alle Gl\u00e4ubiger bezahlt.Letzte EV 2007. 2007 nach der EV hat er von seinem Vater ein Grundst\u00fcck gekauft(f\u00fcr den gleichen Preis wie es der Vater erworben hat)das Geld stammt aus einem Privaten Darlehen der Lebensgef\u00e4hrten und war an den Zweck des Grundst\u00fcckskaufes gebunden.Einen Tag sp\u00e4ter hat er das Grundst\u00fcck an seine Lebensgef\u00e4hrtein zum gleichen Preis weiterverkauft und mit dem Kauferl\u00f6s das Private Darlehen abgel\u00f6st.Desweiteren l\u00e4sst die K\u00e4uferin ein Ankaufrecht ins Grundbuch auf Sepp eintragen.Ist hier von den Gl\u00e4ubigern irgendetwas anfechtbar(auch im Insolvenzfall)?Falls ja was Raten sie?Ist ein Ankaufsrecht Pf\u00e4ndbar? Sepps Lebensgef\u00e4rtin wei\u00df nichts von seinen Schulden ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Im Insolvenzfall oder im Falle einer Anfechtung richten sich die Voraussetzungen nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/129.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 129 InsO: Grundsatz\">\u00a7\u00a7 129 ff. InsO\/a> bzw. denen des Anfechtungsgesetzes. Diese stellen \u00fcberwiegend zum einen auf eine zeitliche Komponente der Anfechtungshandlung, zum anderen auf die Hintergr\u00fcnde der Verf\u00fcgungen und der jeweiligen Kenntnisse der Beteiligten ab, zum Teil erleichtert durch Vermutungsregelungen. Allgemeine Aussagen sind daher leider weder m\u00f6glich noch w\u00e4ren diese rechtssicher. Bitte beachten Sie auch, dass f\u00fcr diese erste Einsch\u00e4tzung nur ein zeitlich begrenzter Umfang f\u00fcr die Beantwortung zur Verf\u00fcgung stand. Mein Rat ist daher unbedingt, die Sachverhalte durch die Vorlage der vollst\u00e4ndigen Unterlagen konkret und umfassend \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, soweit Sie eine Anfechtung bef\u00fcrchten. \u00dcberpr\u00fcfen sollten Sie dabei insbesondere lassen, welche Beweism\u00f6glichkeiten evtl. den Gl\u00e4ubigern \/ dem Verwalter zu Verf\u00fcgung stehen. Denn diese entscheiden letztendlich \u00fcber die Erfolgsaussichten einer Anfechtung. Zudem sollten Sie den tats\u00e4chlichen Wert des Grundst\u00fccks ermitteln. Grunds\u00e4tzlich kommen nach Ihren Schilderungen Anfechtungen von Gl\u00e4ubiger benachteiligenden Rechtshandlungen gegen\u00fcber dem Vater und der Lebensgef\u00e4hrtin in Betracht. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei dem Vater um eine nahe stehende Person iSd. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 InsO: Nahestehende Personen\">\u00a7 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO\/a> , bei der Lebensgef\u00e4hrtin ggf. um eine nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 InsO: Nahestehende Personen\">\u00a7 138 Abs. 1 Nr. 3 InsO\/a> handelt, wenn diese in h\u00e4uslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner lebt oder im letzten Jahr vor der Handlung in h\u00e4uslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner gelebt hat. Dieser Umstand erleichtert den Gl\u00e4ubigern \/ Insolvenzverwalter zum Teil den Nachweis einzelner Voraussetzungen einzelner Anfechtungstatbest\u00e4nde. Nach Ihren Schilderungen sind folgende Verm\u00f6gensverschiebungen durch S vorgenommen worden, die Gl\u00e4ubiger benachteiligend gewesen sein k\u00f6nnten. Zahlung des Kaufpreises an den Vater, \u00dcbertragung des Grundst\u00fcckes an die Lebensgef\u00e4hrtin, R\u00fcckzahlung des Darlehens an die Lebensgef\u00e4hrtin. In diesem Zusammenhang kommt eine Anfechtung dieser Handlungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 2 AnfG\/a> \/ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 2 InsO\/a> in Betracht. Danach ist ein entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Gl\u00e4ubiger unmittelbar benachteiligt werden. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt dann vor, wenn diese direkt auf der anfechtbaren Handlung beruht, vereinfacht gesagt, ausgetauschte Leistung und Gegenleistung nicht wertm\u00e4\u00dfig deckungsgleich sind. Entscheidend w\u00e4ren f\u00fcr die jeweiligen Handlungen somit der tats\u00e4chliche Wert des Grundst\u00fccks und die dazu in Relation gezahlten Preise. Gleiches gilt f\u00fcr das Darlehen. Der vom Vater selbst gezahlte Preis f\u00fcr das Grundst\u00fcck ist allein f\u00fcr sich, wenn nur als Indiz f\u00fcr den Wert beachtlich. Nach den jeweiligen zweiten S\u00e4tzen der Vorschriften ist die Anfechtung aber ausgeschlossen, wenn der Vertrag fr\u00fcher als zwei Jahre vor der Anfechtung \/ vor dem Er\u00f6ffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein VorS. des Schuldners, die Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war. Hinsichtlich der Kenntnis des Vaters kann ich mangels Angaben keine Einsch\u00e4tzung abgeben. Nach Ihren Schilderungen hat die Lebensgef\u00e4hrtin keine Kenntnis von den Schulden. Die Kenntnis w\u00e4re vom Gl\u00e4ubiger \/ Insolvenzverwalter zu beweisen. Bei Kenntnis des Vaters und Gl\u00e4ubigerbenachteiligungsvorS. des S kommt zudem eine Anfechtung der Kaufpreiszahlung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/AnfG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 AnfG: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 3 Abs. 1 AnfG\/a> \/ a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 1 InsO\/a> in Betracht. Danach ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung \/ vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den VorS. des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunf\u00e4higkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gl\u00e4ubiger benachteiligte. Soweit nun ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet werden sollte, k\u00e4men zus\u00e4tzlich a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 InsO: Kongruente Deckung\">\u00a7\u00a7 130\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/131.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 131 InsO: Inkongruente Deckung\">131\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/132.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 132 InsO: Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen\">132 InsO\/a> als Anfechtungstatbest\u00e4nde in Betracht. Zu beachten ist dabei, dass wiederum erleichterte Nachweism\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Insolvenzverwalter bestehen, wenn es sich bei dem Empf\u00e4nger um eine nahe stehende Person handelt, wie oben ausgef\u00fchrt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Vermutungen f\u00fcr eine Kenntnis von nahe stehenden Personen von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit \/ Insolvenzantrag. Die Einschl\u00e4gigkeit der verschiedenen Anfechtungstatbest\u00e4nde richtet sich sodann aber auch nach den konkreten vertraglichen Vereinbarungen. So sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/131.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 131 InsO: Inkongruente Deckung\">\u00a7 131 InsO\/a> unter erleichterten Voraussetzungen inkongruente Leistungen anfechtbar. Inkongruent ist eine Leistung, die einem Insolvenzgl\u00e4ubiger eine Sicherung oder Befriedigung gew\u00e4hrt oder erm\u00f6glicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte. Mangels n\u00e4herer Kenntnis der zugrunde liegenden Vereinbarungen kann ich dazu keine abschlie\u00dfenden Ausf\u00fchrungen machen. Soweit es sich nicht um inkongruente Leistungen handelt, kommt f\u00fcr kongruente Leistung eine Anfechtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 InsO: Kongruente Deckung\">\u00a7 130 InsO\/a> in Betracht. Es ist aber zu beachten, dass ein Bargesch\u00e4ft nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 InsO: Bargeschäft\">\u00a7 142 InsO\/a> eine Anfechtung nur nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 1 InsO\/a> erm\u00f6glicht. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 142 InsO: Bargeschäft\">\u00a7 142 InsO\/a> lautet: Eine Leistung des Schuldners, f\u00fcr die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Verm\u00f6gen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 133 Abs. 1 gegeben sind. Entscheidend ist somit f\u00fcr eine Anfechtung - au\u00dferhalb von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 InsO: Vorsätzliche Benachteiligung\">\u00a7 133 Abs. 1 InsO\/a> - jeweils wieder die Relation von Wert des Grundst\u00fccks und Wert der Leistung sowie der zeitliche Ablauf des Gesch\u00e4ftes. Gleiches gilt f\u00fcr das Darlehen. Hinsichtlich der einzelnen zeitlichen Anforderungen sowie der jeweiligen Fristberechnung erlaube ich mir, auf die jeweiligen Gesetzestexte zu verweisen. Ein zugunsten des Schuldners eingetragenes Vorkaufsrecht ist nur dann pf\u00e4ndbar, wenn es \u00fcbertragbar ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/851.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen\">\u00a7 851 ZPO\/a> . Dies verneint a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/473.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 473 BGB: Unübertragbarkeit\">\u00a7 473 BGB\/a> . Pf\u00e4ndbar kann jedoch ein R\u00fcck\u00fcbertragungsanspruch aus einer zugrunde liegenden Vereinbarung sein. Diesbez\u00fcglich darf ich Sie auf die neuere Entscheidung des BGH, Urteil v. 20. Februar 2003 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20102\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 20.02.2003 - Abs. 9 ZR 102\/02: Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher ...\">Abs. 9 ZR 102\/02\/a> verweisen, mit dem die Pf\u00e4ndbarkeit des vormerkungsgesicherten Gestaltungsrechtes bejahrt wurde, jederzeit die R\u00fcck\u00fcbertragung eines Grundst\u00fccks verlangen zu k\u00f6nnen. Der LeitS. lautet: „Hat der Schuldner ein Grundst\u00fcck unentgeltlich auf seine Ehefrau \u00fcbertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden zur\u00fcckzuverlangen, kann ein Gl\u00e4ubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem k\u00fcnftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten R\u00fcckauflassungsanspruch pf\u00e4nden und sich zur Einziehung \u00fcberweisen lassen.\u201e Interessant in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Begr\u00fcndung, mit der der BGH im Endeffekt gl\u00e4ubigersch\u00e4digenden Verschiebungen eine Absage erteilt. Entscheidend wird daher wiederum sein, welche Vereinbarung oder Absprache diesem Konstrukt zugrunde liegt bzw. lag. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 851"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgende mietvertragliche Forderungen wurden mit gerichtlichem Mahnbescheid vom 20.06.2006 zur Zahlung aufgerufen: Mietnebenkosten aus dem Jahre 2002 gem\u00e4\u00df Betriebskostenabrechnung vom 22.06.2003 sowie r\u00fcckst\u00e4ndige Miete gem\u00e4\u00df Mieterh\u00f6hungsverlangen vom 02.12.2004. Dem Mahnbescheid vom 20.06.2006 wurde fristgerecht widersprochen, Klage wurde bis heute nicht erhoben. Sind die vorbezeichneten Forderungen nunmehr verj\u00e4hrt? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes m\u00f6chte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> betr\u00e4gt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist 3 Jahre. Die Verj\u00e4hrung wurde in Ihrem Fall durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> gehemmt. Wehrt sich der Schuldner durch Widerspruch, so erfolgt im Mahnverfahren auf Antrag einer Partei der \u00dcbergang in das streitige Verfahren (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 Abs. 1 ZPO\/a> ) Die Unterbrechung dauert bis zur Erledigung des Mahnverfahrens fort. Bei Stillstand des Mahnverfahrens, z. B. wenn der Antrag auf Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 Abs. 1 ZPO\/a> ) nicht gestellt wird, endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichts. Ihr fristgerecht eingelegter Widerspruch bildet die letzte Prozesshandlung. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist, die im Juni 2003 in Lauf gesetzt und durch Zustellung des Zahlungsbefehls am 20.6.2006 unterbrochen wurde, h\u00e4tte nach der letzten Prozesshandlung, der Einlegung des Widerspruchs, neu begonnen und die erste Forderung w\u00e4re somit nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 2 BGB\/a> verj\u00e4hrt. Das Mieterh\u00f6hungsverlangen von 2004 w\u00fcrde erst im Dezember 2007 verj\u00e4hren. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dileyha Altintas Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 696"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich seit 4 Jahren in der Regelinsolvenz. Der Insolvenzverwalter hat das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen, daher befinde ich mich noch nicht in der Wohlverhaltensperiode. Ich habe die M\u00f6glichkeit, ein Fachbuch mit einem Co-Autor zu schreiben. Dieser wird etwa 40% des Buches schreiben, ich 60%. Da dies unser erstes Buch ist, wollen wir es \u00fcber BOD vermarkten, so dass die Rechte an dem Buch bei uns bleiben. Das ich die Einnahmen aus der Ver\u00f6ffentlichung an den Insolvenzverwalter abf\u00fchren werde, ist mir klar. Ich ben\u00f6tige nun aber eine rechtsverbindliche Auskunft dar\u00fcber, ob der Insolvenzverwalter die Rechte an dem Buch pf\u00e4nden kann. Falls die Rechte pf\u00e4ndbar sind: Wie verh\u00e4lt es sich, wenn der Co-Autor mehr als 50% der Rechte an dem Buch tr\u00e4gt? Bekomme ich die Rechte an dem Buch mit der Restschuldbefreiung wieder? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Von dem Insolvenzverfahren ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 InsO: Begriff der Insolvenzmasse\">\u00a7 35 InsO\/a> das gesamte im Eigentum des Schuldners stehende Verm\u00f6gen zum Zeitpunkt der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens umfasst, sowie das Verm\u00f6gen, welches er im Laufe des Verfahrens hinzuerwirbt. Das vom Urheber gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 UrhG: Geschützte Werke\">\u00a7 2, Abs.1 UrhG\/a> geschaffen und gesch\u00fctzten Werke stellt ein solches Eigentum i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 14 GG\">Art 14 GG\/a> dar. Eine Einschr\u00e4nkung findet sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7 36 Abs. 1 InsO\/a> , wonach Gegenst\u00e4nde nicht in die Insolvenzmasse fallen, wenn sie nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/851.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 851 ZPO: Nicht übertragbare Forderungen\">\u00a7 851 Abs. 1 ZPO\/a> , sind bei einer Vollstreckung in andere Verm\u00f6gensrechte diese nur der Pf\u00e4ndung unterworfen, soweit diese Verm\u00f6genswerte \u00fcbertragbar sind. Da das Urheberrecht nicht \u00fcbertragbar ist und dem Urheber das ausschlie\u00dfliche Verwertungsrecht zusteht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 UrhG: Allgemeines\">\u00a7 15 UrhG\/a> , bzw. nur durch Erbschaft \u00fcbertragbar ist) unterliegt dies nicht der Pf\u00e4ndung und f\u00e4llt damit nicht in die Insolvenzmasse. Etwas anderes gilt f\u00fcr die Nutzungsrechte an dem Werk nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UrhG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten\">\u00a7\u00a7 31 ff. UrhG\/a> . Nutzungsrechte sind dabei, die einem anderen einger\u00e4umten Rechte, das Werk auf einzelne, verschiedene oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist grunds\u00e4tzlich \u00fcbertragbar, so dass diese in die Insolvenzmasse fallen. Soweit Sie als Urheber Inhaber der Nutzungsrechte sind und zur Verwertung eines Buchmanuskripts noch keinen Verlagsvertrag abgeschlossen haben, ist die Verwertung zugunsten der Insolvenzmasse nur mit ihrer Einwilligung m\u00f6glich. Soweit Sie einem Verlag ein entsprechenden Nutzungsrecht gegen einen vertragliche Verg\u00fctungsanspruch einr\u00e4umen, f\u00e4llt der Verg\u00fctungsanspruch in die Insolvenzmasse und ist an den Insolvenzverwalter abzuf\u00fchren. Allerdings haben Sie zu beachten, dass der Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages w\u00e4hrend des laufenden Insolvenzverfahens der Zustimmung des Insolvenzverwalters bedarf. Soweit die Wohlverhaltensperiode endet und Ihnen die Restschuldbefreiung erteilt wird, steht Ihnen soweit der Insolvenzverwalter diesem Lizenzvertrag zugestimmt hat oder Sie einen neuen Vertrag schlie\u00dfen, der Verg\u00fctungsanspruch aus dem Buch wieder zu. Das Urheberrecht liegt trotz Insolvenzverfahren bei Ihnen. Die Nutzungsrechte wurden oder werden im Rahmen des Lizenzvertrages an den Verlag \u00fcbertragen. Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 851"]},{"Question_text":"Ich habe einen Steuerberater per Internet gefunden und ca. 540 Euro voraus bezahlt. Da er aber nichts gemacht hat, habe ich das Geld (Rest von 65,- Euro, \u00fcbriges Geld hat er zur\u00fcckgezahlt) und Schadenersatz von ca. 1.100,- Euro (Z.B. Mehrkosten f\u00fcr einen anderen Steuerberater, Neuerstellung meiner Unterlagen, da er diese nicht zur\u00fcck gegeben hat) per Mahnbescheid zur\u00fcck gefordert. Der Steuerberater schreibt nun, dass nicht das Gericht an meinem Wohnsitz, sondern das an seinem zust\u00e4ndig sei. Er schreibt u.A.: 'Der Antragsteller macht als Hauptforderung eine Gesch\u00e4ftsbesorgung durch Selbs\u00e4ndige geltend.(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/611.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag\">\u00a7 611\/a> und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/631.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag\">631 BGB\/a> ). Der Antragsteller hat weder eine Gesch\u00e4ftsbesorgung auf rechtlichem noch auf wirtschaftlichem Gebiet f\u00fcr den Antragsgegner erbracht...' 'Zudem w\u00e4re ein streitiges Verfahren am Wohnsitz des Antraggegners durchzuf\u00fchren...' Das Gericht an meinem Wohnsitz hat mich aufgefordert, alle Unterlagen und Beweise einzureichen. Danach schreibt es, es sei nicht zust\u00e4ndig, sondern das Gericht des Gegners. Ich k\u00f6nne bis zum 25.10. Stellung nehmen. Meine Frage: Ist das Gericht am Wonhsitz des Gegners oder an meinem Wohnsitz zust\u00e4ndig? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vorweg m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer pers\u00f6nlichen anwaltlichen Beratung\/Vertretung k\u00f6nnen und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es k\u00f6nnen nur die wesentlichen Aspekte des Falles gekl\u00e4rt werden. Aufgrund Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12,13 ZPO\/a> . Demnach ist grunds\u00e4tzlich das Gericht , bei dem die person, welche verklagt werden soll, Ihren Wohnsitz hat, zust\u00e4nsig, sofern nicht f\u00fcr eine Klage ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand bestimmt ist. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte auch ein weiteres Gericht auf Grund eines besonderenn Gerichtsstandes zust\u00e4ndig sein. Eine solche Zust\u00e4ndigkeit l\u00e4sst sich aber nach Ihrem Sachverhalt nicht feststellen. Im Ergebnis ist daher wohl festzuhalten, dass hier aller wahrscheinlichkeit das gericht am Wohnsitz des Beklagten zust\u00e4ndig ist. Ich rate Ihnen, sich sehr kurzfristig mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauen zu beraten. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung scheint schon der Mahnbescheid fehlerhaft ausgef\u00fcllt worden zu sein. Nunmehr scheint das Verfahren auf Grund des Widerspruches des Antragsgegners an das von Ihnen angegebene Gericht abgegeben worden zu sein. Es sollte daher dringend gepr\u00fcft werden, ob \u00fcberhaupt Erfolgsaussichten in der sache gegeben sind. Gegebenfalls k\u00f6nnen so noch unn\u00f6tige Prozesskosten vermieden werden. Eine solche Pr\u00fcfung ist aber im Rahmen einer Erstberatung und ohne Kenntnis der Unterlagen nicht m\u00f6glich. Innerhalb der gesetzten Frist ist bei Gericht eine Anspruchsbegr\u00fcndung in einer der Klage entsprechenden Form einzureichen. Versp\u00e4tet vorgebrachte Tatsachen k\u00f6nnen danach als versp\u00e4tet zur\u00fcckgewiesen werden und bleiben dann unbeachtet! Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Nikolai F. Zutz -Rechtsanwalt- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Ich habe nach einer Einstweiligen Verf\u00fcgung wegen UWG im Internet eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben. Diese entsprach der Abmahnung und dem Inhalt der einstweiligen Verf\u00fcgung. Dann hat mein Anwalt Widerspruch eingelegt und behauptet, jetzt m\u00fcsse der Abmahner die einstweilige Verf\u00fcgung zur\u00fcckgeben. Ich h\u00e4tte einen Anspruch auf Herausgabe der einstweiligen Verf\u00fcgung und in der m\u00fcndlichen Verhandlung werde die einstweilige Verf\u00fcgung aufgehoben, weil die Unterlassungserkl\u00e4rung anspruchsvernichtenden Wirkung hat. Stimmt das? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage will ich anhand des dargestellten Sachverhaltes und unter Ber\u00fccksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten: Die f\u00fcr den Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung erforderliche Wiederholungsgefahr respektive der Anordnungsanspruch an sich f\u00e4llt durch Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung (strafbewehrt) grunds\u00e4tzlich weg. Das Wegfallen der f\u00fcr die Verf\u00fcgung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich im Allgemeinen n\u00e4mlich dadurch, dass der Gegner der EV eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserkl\u00e4rung unter \u00dcbernahme einer angemessenen Vertragsstrafe f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung abgibt. Eine derartige Unterwerfungserkl\u00e4rung zugunsten des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers durch Sie liegt hier wohl vor. Denkbar ist somit ein Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">\u00a7\u00a7 927\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/939.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 939 ZPO: Aufhebung gegen Sicherheitsleistung\">939 ZPO\/a> . Im Widerspruchsverfahren ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/925.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch\">\u00a7 925 ZPO\/a> ) erneut \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einstweiligen Verf\u00fcgung zu entscheiden. Da nunmehr die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, wir das Gericht aller Voraussicht nach die Verf\u00fcgung aufheben. Denkbar ist aber, dass Ihr Gegner den Rechtsstreit f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, was Konsequenzen hinsichtlich der Kostenlast haben kann. Hierbei kommt es aber auf den genauene Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserkl\u00e4rung an. Um zusammenfassend Ihre Frage zu beantworten, ist Ihrem Anwalt zuzustimmen. F\u00fcr Nachfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Alexander J. Boos !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 927","\u00a7 925","\u00a7 939"]},{"Question_text":"Hallo Vor 3 Jahren haben wir ein Haus gekauft. Fr\u00fcher war es ein Grundst\u00fcck. Dies wurde vor ca. 15 Jahren in 2 Grundst\u00fccken geteilt. 1999 Wurde die Strasse neu gemacht auch der kanal. Der linke Nachbar hat seinen Hausanschluss noch an meinen kanal mitangeschlossen, nat\u00fcrlich auch noch das Oberfl\u00e4chenwasser. Obwohl er von dem Vorbesitzer ( Gerichtsbeschluss besteht seit 2002 ) das er sein Anschluss an den Kanalanschluss z schliessen hat, Hat sich bis jetzt nichts getan. Meine Frage ist nun? Kann ich ihn, als neuer Besitzer des anderen Hauses die Benutzung von meinen Kanalanschluss k\u00fcndigegen. Und darauf bestehen ( nat\u00fcrlich mit einer Frist ) das er dies ab zustellen hat. Was er eigentlich sch lange h\u00e4tte machen m\u00fcssen. Charlie1 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts m\u00f6chte ich die Frage wie folgt beantworten: Ihrer Darstellung entnehme ich, dass es eine gerichtliche Entscheidung gibt, wonach der Voreigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks verpflichtet war, den Kanal zu schliessen. Generell gilt zun\u00e4chst im Deutschen Recht, dass ein Titel immer nur zwischen den Parteien wirkt. Hiervon macht jedoch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/325.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325 ZPO: Subjektive Rechtskraftwirkung\">\u00a7 325 ZPO\/a> eine Ausnahme, um denjenigen, der einen Titel hat, bei Ver\u00e4u\u00dferung zu sch\u00fctzen. Demnach wirkt das Urteil (von dem ich ausgehe, dass es sich bei dem 'Beschluss' um ein solches handelt) auch gegen diejenige Partei, die Rechtsnachfolger der Partei geworden ist. Aus Ihrer Darstellung geht zwar nicht eindeutig hervor, ob Sie seinerzeit auch schon den Titel erwirkt haben. Aufgrund der vorgenannten Regelung ist dies jedoch auch irrelevant. Ich schlage Ihnen folgendes vor: Sprechen Sie in Ruhe mit Ihrem Nachbarn und setzen Sie ihn von der richterlichen Entscheidung in Kenntnis. Sollte er sich uneinsichtig zeigen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Vollstreckung beauftragen. Dabei w\u00fcrde dann der Kanalanschluss auf Kosten Ihres Nachbarn geschlossen werden. Um jedoch weiteren Streit in der Nachbarschaft zu vermeiden, sollten Sie jedoch zuerst das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch suchen. Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Jeremias Mameghani Rechtsanw\u00e4lte Vogt Bolkerstr.69 40213 D\u00fcsseldorf Tel. 0211\/133981 Fax. 0211\/324021 !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 325"]},{"Question_text":"Was ist zu tun, wenn der Richter sich im Erbproze\u00df-Urteil um 10000.-\u20ac zu meinem Nachteil verhaut \/ Verechnet und der eigene Anwalt sagt: der Proze\u00df ist am Ende, sie zu wie du klar kommst. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 02.10.2007 16:58:17 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Schreibfehler, Rechenfehler und \u00e4hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einem Urteil vorkommen, sind jederzeit durch das Gericht auf Antrag oder auch von Amts wegen zu berichtigen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/319.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 319 ZPO: Berichtigung des Urteils\">\u00a7 319 ZPO\/a> . Die Berichtigung ist auch nach Eintritt der Rechttskraft noch zul\u00e4ssig. Es besteht Anwaltszwang beim Landgericht, aber jede Anregung durch einen Antrag ohne Anwalt l\u00f6st bez\u00fcglich einer Berichtigung die Amtspr\u00fcfung aus. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 319"]},{"Question_text":"In einem Verfahren wegen strittiger Forderungen aus 2 Stromliefervertr\u00e4gen (Strom f\u00fcr Fu\u00dfbodenheizung & Haushaltsstrom) wurde vom Amtsgericht zu meinen Ungunsten entschieden. M.E. ist das Urteil des Gerichts sachlich falsch, da das Energieversorgungsunternehmen den Vertrag \u00fcber Haushaltsstrom falsch abgerechnet hat. Ich w\u00fcrde gerne Widerspruch erheben bzw. Berufung gegen dieses Urteil erheben und mich dann auch anwaltlich vertreten lassen. Im Urteilstext hei\u00dft es aber: 'Die Berufung war nicht zuzulassen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 Abs. 4 ZPO\/a> )'. Aufgrund des Urteils sind nun 359,91 Euro f\u00fcr einen (den falsch abgerechneten?) Stromliefervertrag an die Kl\u00e4gerin zu zahlen. Aufgrund eines Teilvollstreckungsbescheids hatte ich bereits 332,96 Euro unter Vorbehalt der R\u00fcckforderung bezahlt. Dieser Betrag f\u00fcr den Stromliefervertrag f\u00fcr Fu\u00dfbodenheizung. Warum scheidet eine Berufung offensichtlich aus? Besteht die M\u00f6glichkeit der sog. Widerklage oder wie k\u00f6nnte ich sonst vorgehen? Weiterhin hat die Kl\u00e4gerin einen Kostenausgleichsantrag gestellt. Hier wird auch eine 1,2 Terminsgeb\u00fchr abgerechnet, obwohl kein Termin stattgefunden hat. Ist dies zul\u00e4ssig? Kann ich wie die Gegenseite auch eine Post- und Telekommunikationspauschale geltend machen und in welcher H\u00f6he? Vielen Dank f\u00fcr Ihren Rat !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, eine Berufung gegen das Urteil ist in Ihrem Fall nicht m\u00f6glich. Eine Widerklage h\u00e4tten Sie nur bis zum Ende der ersten Instanz geltend machen k\u00f6nnen, wenn Sie einen Gegenanspruch h\u00e4tten. Die Berufung w\u00e4re gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 ZPO\/a> nur statthaft, wenn der Wert der Angelegenheit 600,00 Euro \u00fcbersteigt oder das Amtsgericht selbst die Berufung wegen der grunds\u00e4tzichen Bedeutung der Angelegenheit zul\u00e4sst. Beides ist hier nicht der Fall. Das Urteil wird nunmehr rechtskr\u00e4ftig, die Gegenseite kann aus dem Urteil die Vollstreckung betreiben, ich empfehle also den Forderungsbetrag zu bezahlen. Wenn keine m\u00fcndliche Verhandlung stattgefunden hat, f\u00e4llt die Terminsgeb\u00fchr bei Rechtsanw\u00e4lten auch dann an, wenn das Gericht von einer sonst \u00fcblichen m\u00fcndlichen Verhandlung im Verfahren entweder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/495a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen\">\u00a7 495 a ZPO\/a> (was ich hier annehme) oder mit Zustimmung beider Parteien abgesehen hat. Eine Telekommunikationspauschale f\u00e4llt bei Ihnen nicht an, diese f\u00e4llt bei Rechtsanw\u00e4lten auch nur deshalb an, weil diese in H\u00f6he von 20 Euro gesetzlich vorgesehen ist. Sie k\u00f6nnen allerdings ihre Auslagen in tats\u00e4chlicher H\u00f6he (Belege vorlegen) geltend machen. Es tut mir leid, Ihnen keine g\u00fcnstigere Mitteilung machen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Eckart Johlige, Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 495a"]},{"Question_text":"guten tag, ich bitte um auskunft bei folgendem hintergrund. wir wollen heiraten ( er 67, sie 57, beide geschieden, in 06.) mein lebensgef\u00e4hrte hatte vor vielen jahren eine eidesstattliche erkl\u00e4rung \u00fcber seine zahlungsunf\u00e4higkeit leisten m\u00fcssen. im hintergrund lag ein sehr vertrackter firmenbetrug. es ging um viel geld, 400 000DM. nun meine frage. ich habe diesen mann erst 2006 kennengelernt und wir wollen heiraten. ich habe bedenken, bef\u00fcrchtungen und auch \u00e4ngste, da\u00df ich in irgend einer weise mit herangezogen werden kann. er lebt schon bei mir in partnergemeinschaft. niedersachsen ans\u00e4ssig. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen der hier m\u00f6glichen Erstberatung wie folgt: Grunds\u00e4tzlich brauchen Sie keine Bef\u00fcrchtungen zu haben, dass Sie durch eine Heirat f\u00fcr bestehende Forderungen gegen Ihren Partner in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Auch nach einer Heirat und dem kraft Gesetzes eintretenden G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1363.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1363 BGB: Zugewinngemeinschaft\">\u00a7\u00a7 1363 ff. BGB\/a> )sind die Verm\u00f6gen des Mannes und der Frau g\u00fcterrechtlich voneinander (weiterhin)getrennt. Jeder Ehegatte verwaltet sen Verm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich selbst\u00e4ndig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1364.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1364 BGB: Vermögensverwaltung\">\u00a7 1364 BGB\/a> ; Ausnahmen f\u00fcr bestimmte rechtsgesch\u00e4ftliche Verf\u00fcgungen siehe a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7\u00a7 1365\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1396.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">1396 BGB\/a> ). Allein durch die Heirat erf\u00e4hrt Ihr Partner keinen Verm\u00f6genszuwachs, bzw. erhalten die Gl\u00e4ubiger des Partners keinen Zugriff auf Ihr Verm\u00f6gen. Die Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen (auch weiterhin) nur in das pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gen Ihres (dann) Ehemannes vollstrecken. Somit ist bei Neuanschaffungen w\u00e4hrend der Ehe darauf zu achten, dass die Rechnung ausdr\u00fccklich auf den Namen der Erwerberin ausgestellt wird, damit eine zweifelsfreie Verm\u00f6genszuordnung gew\u00e4hrleistet ist. Probleme k\u00f6nnen n\u00e4mlich z.B. dadurch entstehen, dass der Gerichtsvollzieher (z.B. bei einem Zwangsvollstreckungsversuch in der gemeinsam bewohnten Ehewohnung) gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1362 BGB: Eigentumsvermutung\">\u00a7 1362 Abs. 1 BGB\/a> davon ausgehen darf, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Gegenst\u00e4nde dem Ehegatten, der Schuldner ist, geh\u00f6ren. Ausgenommen sind nur die erkennbar dem pers\u00f6nlichen Gebrauch eines Ehegatten dienenden Gegenst\u00e4nde (z.B. Kleider, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1362 BGB: Eigentumsvermutung\">\u00a7 1362 Abs. 2 BGB\/a> ). Sofern der Gerichtsvollzieher dann solche Gegenst\u00e4nde pf\u00e4ndet, verbleibt dem Ehegatten, der nicht Schuldner ist, nur die Drittwiderspruchsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> ) zum Nachweis, dass der gepf\u00e4ndete Gegenstand ausschlie\u00dflich sein Eigentum ist. Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr eine konkrete Nachfrage nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Ingo Vogel info@ra-ingovogel.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Mit meiner kleinen Boutique l\u00e4uft es seit einiger Zeit nicht sehr gut - ich versuche zwar im Augenblick, das Gesch\u00e4fts zu sanieren, mein Steuerberater und ich k\u00f6nnen aber noch nicht absch\u00e4tzen, ob uns das gelingt. Sollte ich dennoch Insolvenz anmelden m\u00fcssen, habe ich geh\u00f6rt, dass ich s\u00e4mtliche Bankkarten, Kreditkarten etc. abgeben muss. Stimmt das? Kann mir mein Ehemann, der nicht f\u00fcr meine Schulden haftet, in dieser Zeit nicht eine Partnerkarte ausstellen - ich kann ja ohne nicht einmal Lebensmittel einkaufen gehen. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Die eingeholte Auskunft ist nur bedingt zutreffend. Sollten Sie die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber Ihr Verm\u00f6gen beantragen, wird zum einen Ihr Verm\u00f6gen verwertet werden und zum anderen werden davon laufende Vertragsbeziehungen betroffen. So wird\/kann es dazu kommen, dass Sie die derzeitige Bankverbindung und\/oder den Kreditkartenvertrag gek\u00fcndigt bekommen, mit der Folge, dass Sie diese Karten herauszugeben haben. Sie werden aber nicht derart rechtlos gestellt, dass es Ihnen nicht mehr erlaubt ist, eine Bank- oder Kreditkarte zu unterhalten. Es stellt sich leider eher die Frage, ob die Bank oder die Kreditkartenfirma eine Vertragsbeziehung fortsetzt oder neu eingeht. In derartigen F\u00e4llen besteht die M\u00f6glichkeit mittels Vollmacht, Bevollm\u00e4chtigung oder Partnerkarte \u00fcber fremdes Bank-Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen Sie zum einen jemanden, der Ihnen insoweit die Befugnis einr\u00e4umt, zum anderen sollten Sie sicherstellen, dass es sich (bei der Bankverbindung) um ausschlie\u00dflich fremdes Verm\u00f6gen handelt. Dies bedeutet, Sie sollten nicht selbst Kontoinhaberin sein, da andernfalls dieses Verm\u00f6gen durch den Insolvenzverwalter verwertet werden k\u00f6nnte. Grunds\u00e4tzlich bestehen aber auch im Insolvenzverfahren Grenzen, inwieweit Ihr eigenes Einkommen und Verm\u00f6gen dem Insolvenzbeschlag, d.h. der Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis des Insolvenzverwalters, \u00fcberhaupt unterliegt. So steht Ihnen gesetzlich insbesondere ein monatlicher Betrag frei, mit dem Sie Ihren Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nnen. Die H\u00f6he richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 InsO: Unpfändbare Gegenstände\">\u00a7 36 InsO\/a> nach den Pf\u00e4ndungsvorschriften f\u00fcr Arbeitseinkommen gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff ZPO\/a> . Um \u00fcber diese Betr\u00e4ge zu verf\u00fcgen k\u00f6nnen Sie auch ein eigenes Konto unterhalten. Ansonsten besteht auch die M\u00f6glichkeit einer Barzahlung. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.ra-freisler.de' target='_blank'>www.ra-freisler.de<\/a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net' target='_blank'>www.kanzlei-medizinrecht.net<\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Wegen Widerrufsformfehler in einem Ebay Angebot erhielt ich (bin erst seit kurzem gewerbl. Verk\u00e4ufer)eine Abmahnung eines anderen Ebay Verk\u00e4ufers \u00fcber deren Rechtsanwalt. Ich legte dort Einspruch gegen den viel zu hoch geforderten Streitwert ein,teilte aber mit, die Formfehler zu beseitigen. Daraufhin erhielt ich jetzt vom Landgericht eine einstw. Verf\u00fcgung. Mir ist bekannt, das das OLG D\u00fcsseldorf in einem \u00e4hnlichen Fall den Streitwert auf Euro 900,- runterreduziert hat und ich m\u00f6chte dieses Urteil f\u00fcr eine Streitwertbeschwerde zugrunde legen. Desweiteren muss ich eine Abschlusserkl\u00e4rung abgeben. Kann ich diese selbst formulieren und wie kann ich dort miteinbringen, dass ich gegen den Streitwert Einspruch eingelegt habe ?; denn ich m\u00f6chte nat\u00fcrlich auch die entsprechenden Anwaltskosten nur nach dem evtl. neu verhandelten Streitwert berechnen lassen. Gibt es evtl. entspr. Musterformulare f\u00fcr Streitwertbeschwerde und Abschlusserkl\u00e4rung ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt: Abs. 1. Streitwertbeschwerde Tats\u00e4chlich hat das OLG D\u00fcsseldorf mit <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/medien-internet-und-recht.de\/pdf\/VT_MIR_2007_314.pdf> Beschlu\u00df vom 05.07.2007 - Abs. 1-20 W 15\/07 -<\/a> den Streitwert in einem einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren, in dem es um eine unzuztreffende Widerufsbelehrung ging, auf lediglich 'bis zu 900 \u20ac' festgesetzt. Auf diesen Beschlu\u00df k\u00f6nnen Sie im Rahmen einer Streitwertbeschwerde selbstverst\u00e4ndlich verweisen. Sie sollten dabei allerdings beachten, da\u00df das OLG D\u00fcsseldorf ausdr\u00fccklich auf einen Einzelfall abgestellt hat. Insofern m\u00fcssen Sie substantiiert darlegen, da\u00df und warum das Unterlassungsinteresse auch Ihres Gl\u00e4ubigers (weitaus) geringer ist als vom Gericht bei Erla\u00df der einstweiligen Verf\u00fcgung angenommen. Ein Musterformular kann dies naturgem\u00e4\u00df nicht leisten. Abs. 2. Abschlu\u00dferkl\u00e4rung Da die einstweilige Verf\u00fcgung nur ein vorl\u00e4ufiger Titel ist, und Ihnen u. a. die Rechte aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7\u00a7 926\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">927 ZPO\/a> zustehen, mu\u00df Ihr Gl\u00e4ubiger - der nat\u00fcrlich an einer endg\u00fcltigen Regelung interessiert ist - an sich eine sog. Hauptsacheklage erheben. Durch eine Abschlu\u00dferkl\u00e4rung wird diese Klage jedoch \u00fcberfl\u00fcssig. Sie m\u00fcssen darin jedenfalls erkl\u00e4ren, da\u00df Sie die ergangene einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung des darin behandelten Streitverh\u00e4ltnisses zwischen Ihnen und dem Gl\u00e4ubiger anerkennen und auf die Rechte aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> (Einlegung des Widerspruchs) sowie aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7\u00a7 926\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">927 ZPO\/a> (Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage, Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung wegen ver\u00e4nderter Umst\u00e4nde) verzichten. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie sich verpflichten, der Gegenseite die durch die Einschaltung der Rechtsanw\u00e4lte XY entstandenen Kosten zu erstatten, und zwar auf der Grundlage des Gegenstandswertes, von dem nach Entscheidung \u00fcber Ihre Streitwertbeschwerde auszugehen ist. Ich hoffe, ich habe damit Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verf\u00fcgung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage. Sollten Sie dar\u00fcber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache w\u00fcnschen, nehmen Sie bitte Kontakt \u00fcber die u. a. E-Mail-Adresse auf. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 927","\u00a7 926","\u00a7 924"]},{"Question_text":"Nach Artikel 17 EUGV\u00dc k\u00f6nnen international ohne weiteres Gerichtsstandsstandvereinbarungen abgeschlossen werden. Wie ist folgender Sachverhalt zu beurteilen: A ist selbst\u00e4ndiger Kaufmann in Deutschland B ist selbst\u00e4ndiger Kaufmann in Gro\u00dfbritannien London A bestreitet, dass es mit B zu einer vertraglichen Vereinbarung gekommen ist, da die Unterschrift unter dem Telefax, welches B vorliegt nicht von ihm stamme. Der Telefax enth\u00e4lt einen Auftrag des A f\u00fcr B und au\u00dferdem eine Gerichtsstandsvereinbarung (London). Indem A die Unterschrift unter dem Fax bestreitet, bestreitet er nat\u00fcrlich auch das Zustandekommen einer Gerichtsstandvereinbarung. Ist damit die Klage durch B erstmal beim deutschen (allgemeiner Gerichtsstand des A in Deutschland) einzureichen? Mit einen Telefax kann ja der Urkundenbeweis nach deutschen Recht nicht angetreten werden. Die Ablichtung einer Urkunde als solche keine Urkunde im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201047\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 16.11.1979 - V ZR 93\/77: Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift\">NJW 1980, 1047\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20829\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.01.1992 - XI ZR 71\/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift\">NJW 1992, 829\/a> , 830) dar. Das OLG K\u00f6ln sieht dagegen in einem Telegramm oder in einer Telekopie Privaturkunden im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7\u00a7 416\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/592.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 592 ZPO: Zulässigkeit\">592 ZPO\/a> , schlie\u00dft aber zugleich die Anwendung der Beweisregel des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> und damit wohl auch der Vermutung des 440 Abs. 2 ZPO aus, weil die vom Empfangsger\u00e4t ausgedruckte Fernkopie nicht selbst die handschriftliche Unterschrift des Ausstellers der \u00fcbermittelten Erkl\u00e4rung trage; sondern sie allenfalls widerspiegele, deshalb unterliege das Telefax als nicht unterschriebene Privaturkunde der freien Beweisw\u00fcrdigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201992,1774\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Köln, 09.01.1991 - 2 U 99\/90: Beweiskraft eines Telefax-Ausdrucks im Urkundenprozeß\">NJW 1992,1774\/a> ). Siehe dazu auch das Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.05.2000, AZ: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20U%20225\/98\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 24.05.2000 - 17 U 225\/98: Überweisungsaufträge per Telefax - Wer hat die Beweisl...\">17 U 225\/98\/a> . Soweit mir bekannt ist wird nirgends die Auffassung vertreten, dass die auf einer Telekopie abgebildete Unterschrift geeignet ist, die Beweisregel des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> und die Vermutung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 Abs. 2 ZPO\/a> zu begr\u00fcnden. Die Unanwendbarkeit dieser Vorschriften ist nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.05.2000 zwingend geboten, weil anders als bei einem Schriftst\u00fcck mit einer Originalunterschrift bei der Abbildung einer Unterschrift im Wege der Fotokopie oder einer Telekopie die Gefahr von Manipulationen zu gro\u00df ist und derartige Manipulationen etwa durch Einkopieren einer echten Unterschrift in ein anderes Schriftst\u00fcck kaum festgesellt werden k\u00f6nnen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Ich m\u00f6chte vermuten, dass Sie bereits juristische Vorbildung erfahren haben. Erlauben Sie mir daher, mich auf die wesentlichen Grundgedanken - aus der Sicht eines Praktikers ! - zu beschr\u00e4nken. (1) Theoretische Ausf\u00fchrungen: Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7\u00a7 415\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/417.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 417 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung\">417\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/418.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 418 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt\">418 ZPO\/a> - wie Sie zutreffend darlegen - tats\u00e4chlich keine Anwendung finden, da es sich bei dem streitgegenst\u00e4ndlichen Telefax nicht um eine \u00f6ffentliche Urkunde i.S. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7 415 ZPO\/a> handelt. Soweit die Urkundeneigenschaft zu bejahen ist, kann es sich bei dem Telefax demnach nur um eine Privaturkunde i.S. der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7\u00a7 416\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">440 ZPO\/a> handeln. Eine Urkunde i.S. der ZPO ist die Verk\u00f6rperung einer Gedankenerkl\u00e4rung durch Schriftzeichen, die allgemein bekannt sind oder dem Gericht verst\u00e4ndlich gemacht werden k\u00f6nnen (vgl. Musielak, \u00a7 415 Rn. 4 ZPO). Eine Telefaxkopie stellt nach m.A. eine Ablichtung einer Originalurkunde dar. Die Ablichtung als solche ist nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung keine Urkunde i.S. der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/415.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 415 ZPO: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen\">\u00a7\u00a7 415 ff. ZPO\/a> (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20829\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.01.1992 - Abs. 11 ZR 71\/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift\">NJW 1992, 829\/a> ff., BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201980,%201047\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 16.11.1979 - Abs. 5 ZR 93\/77: Vorlegung einer Urkunde in beglaubigter Abschrift\">NJW 1980, 1047\/a> ff.). Der Urkundenbeweis kann nach Auffassung des BGH bei einer Privaturkunde ausschlie\u00dflich durch Vorlegung der Urschrift nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/420.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 420 ZPO: Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt\">\u00a7 420 ZPO\/a> angetreten werden (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%20829\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.01.1992 - Abs. 11 ZR 71\/91: Nebenschrift ist keine Unterschrift\">NJW 1992, 829\/a> , 830). BEACHTEN SIE: Eine andere Auffassung vertritt insbesondere Z\u00f6ller in seinem Aufsatz 'Die Mikro-, Foto- und Telekopie im Zivilprozess' (NJW 1993, 429 ff.). ABER: Wird nur eine Ablichtung vorgelegt und bestreitet sie der Gegner nicht, kann das Gericht von einer \u00dcbereinstimmung mit dem Original ausgehen und die nur abgelichtete Privaturkunde in tatrichterlicher Beweisw\u00fcrdigung (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 Abs. 1 ZPO\/a> ) als ausreichenden Beweis einer Behauptung ansehen (vgl. Musielak, \u00a7 420 Rn. 1 m.w. Nachweisen). (2) Problem: Schriftformerfordernis Ich gebe zu bedenken, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVUE\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17 EuGVÜ\">Artikel 17\/a> EuGV\u00dc Schriftform voraussetzt. Die \u00dcbermittlung per Telefax gen\u00fcgt grunds\u00e4tzlich nicht zur Einhaltung eines gesetzlichen Schriftformerfordernisses i.S. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/126.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 126 BGB: Schriftform\">\u00a7 126 BGB\/a> (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%203169\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 30.07.1997 - Abs. 8 ZR 244\/96: Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzier...\">NJW 1997, 3169\/a> ff.). (3) Praktische Ausf\u00fchrungen: Nach m.A. ist die Gerichtsstandsvereinbarung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/125.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels\">\u00a7\u00a7 125\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/126.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 126 BGB: Schriftform\">126 BGB\/a> wegen Formmangels - unabh\u00e4ngig von der Urkundeneigenschaft der Telefaxkopie i.S. der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7\u00a7 416\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">440 ZPO\/a> - nichtig. Demnach w\u00e4re eine Klage des B grunds\u00e4tzlich beim allgemeinen Gerichtsstand des A einzulegen. Hinsichtlich der eigentlichen Vertragsvereinbarung w\u00e4ren die Grunds\u00e4tze des kaufm\u00e4nnischen Best\u00e4tigungsschreibens zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen vorab weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Iven Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 415","\u00a7 440","\u00a7 416","\u00a7 418","\u00a7 420","\u00a7 286","\u00a7 417"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde aufgefordert, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben. Den Sachverhalt an sich sehe ich als unstrittig an. Ich habe nicht vors\u00e4tzlich gehandelt, sondern war \u00fcber die Markenrechte nicht informiert. Es geht um eine Domain, die die Markenrechte eines Unternehmens verletzt. Die sofortige L\u00f6schung der Domain habe ich bereits beantragt. Auch bin ich grunds\u00e4tzlich gewillt, eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben. Allerdings m\u00f6chte ich vorher kl\u00e4ren, inwiefern der genannte Gegenstandswert in H\u00f6he von 50.000 \u20ac gerechtfertigt ist. Die Vertragsstrafe bei jeder Zuwiderhandlung ist mit 5.000 \u20ac festgelegt. Des Weiteren verpflichte ich mich, die entstandenen Geb\u00fchren, die durch die Einschaltung des Rechtsanwalts entstanden sind, zu ersetzen. Insbesondere der Gegenstandswert erscheint mir zu hoch. Mit welchen Anwaltskosten habe ich zu rechnen? Ebenfalls fragw\u00fcrdig erscheint mir, dass ich die Unterlassungserkl\u00e4rung im Namen meines Gewerbebetriebs abgeben soll, obwohl ich die Domain seinerzeit als Privatperson registriert habe. Auch der Denic-Eintrag lautet auf mich als Privatperson. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich festhalten, dass eine Markenrechtsverletzung nur dann vorliegt, wenn die Verletzung im sog. 'gesch\u00e4ftlichen Verkehr' begangen worden ist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 2 MarkenG\/a> ). Im Zusammenhang mit der von Ihnen genutzten Domain kommt es entscheidend darauf an, ob die Domain beweisbar im gesch\u00e4ftlichen Verkehr verwendet worden ist. (Bsp.: \u00dcber die Webseite wird Ihr Unternehmen repr\u00e4sentiert). Die Registrierung der Domain als Privatperson ist grunds\u00e4tzlich zweitrangig. BEACHTEN SIE: Die blo\u00dfe Registrierung und das Halten eines Domainnamens stellt nach neuerer Rechtsprechung f\u00fcr sich keine Rechtsverletzung dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2007 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20137\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.07.2007 - Abs. 1 ZR 137\/04: Euro Telekom\">Abs. 1 ZR 137\/04\/a> ). Dies soll auch dann nicht gelten, wenn der Domaininhaber stets im gesch\u00e4ftlichen Verkehr handelt (z.B. als GmbH). BEACHTEN SIE AUCH: Sollten Sie Ihre Domain weder vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig in Hinblick auf die vorgebliche Markenrechtsverletzung verwendet haben, scheidet auch ein Verschulden i.S. des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MarkenG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch\">\u00a7 14 Abs. 6 MarkenG\/a> aus. In diesem Fall kann der Markenrechtsinhaber keine Schadensersatzanspr\u00fcche gegen Sie geltend machen. Dies sollten Sie unbedingt vor der Abfassung einer Unterlassungserkl\u00e4rung ber\u00fccksichtigen. Die H\u00f6he des Streitwertes richtet sich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit. In der Regel liegt der Streitwert zwischen EUR 50.000,00 und EUR 250.000,00. Lediglich ein einfach gelagerten F\u00e4llen sieht die Rechtsprechung einen niedrigeren Streitwert als angemessen an. Bei einem Streitwert in H\u00f6he von EUR 50.000,00 ergeben sich unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen 1,3-Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr Anwaltskosten in H\u00f6he von EUR 1.379,80 (ohne MwSt., da wohl eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Markeninhabers besteht). BEACHTEN SIE: Da lediglich die strafbewehrte Unterlassungsklausel (s.u.) Voraussetzung f\u00fcr die Abwendung eines gerichtlichen Verfahrens ist und Sie bereits von Gesetzes wegen zur Erstattung der Anwaltsgeb\u00fchren verpflichtet sind, k\u00f6nnen Sie bei der Abfassung einer eigenen Unterlassungserkl\u00e4rung getrost auf eine (zus\u00e4tzliche) vertragliche Verpflichtung zur Erstattung von Anwaltskosten verzichten. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe (sog. strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung) hat f\u00fcr Sie den Vorteil, dass der Unterlassungsanspruch anschlie\u00dfend nicht mehr im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden kann. Die Vertragsstrafe schlie\u00dft anerkannterma\u00dfen die Wiederholungsgefahr und demnach das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis eines Klageverfahren aus. Eine Vertragsstrafe in H\u00f6he von EUR 5.000,00 wird regelm\u00e4\u00dfig als angemessen erachtet. Sollten Sie eine eigene Unterlassungerkl\u00e4rung aufsetzen, empfehle ich Ihnen, sich zur Zahlung einer angemessenen, im Zweifel in das Ermessen des Gerichts gestellte' Vertragsstrafe zu verpflichten (sog. Hamburger Brauch). Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausf\u00fchrungen vorab weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Iven Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Der Sachverhalt in Zusammenfassung mit der freundlichen Bitte um m\u00f6glichst zielf\u00fchrende Hilfestellung. - Vollstreckungssache Krankenkasse gegen englische Limited mit (ehemaliger) deutscher Niederlassung - aufgrund eines Verwaltungsaktes aus 12\/2006 - aufgrund einer Forderung aus dem Jahre 2003 (ungekl\u00e4rte \u00dcberzahlung) - als Vollstreckungsschuldner wird ein ehemaliger Gesellschafter der deutschen Betriebsst\u00e4tte und Zweigniederlassung angegeben. - Der Betrieb der Niederlassung wurde im ersten Quartal 2006 eingestellt und aus dem deutschen Gewerberegister abgemeldet. - Englische Hauptniederlassung ist noch aktiv. - trotz Mitteilung an den Gl\u00e4ubiger und ungekl\u00e4rter Berechtigung zur gegenst\u00e4ndlichen Forderung wird die Vollstreckung fortgesetzt. ----> welche Rechtsmittel sind einzulegen? ----> an welches Gericht muss sich der angegebene Schuldner zust\u00e4ndigkeitshalber wenden? ----> wie kann in Tagesfrist notwendigerweise Rechtsschutz f\u00fcr den angegebenen Schuldner gew\u00e4hrleistet werden? ----> wie sollte sich gegen\u00fcber dem Vollstreckungsbeamten verhalten werden (evtl. Vorlage geeigneter Dokumente\/ Beweise etc.) ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Zun\u00e4chst wird als Vollstreckungsschuldner ein Gesellschafter der Ltd. angegeben. Insoweit ist Vollstreckungsschuldner nicht die Ltd., sondern ein Gesellschafter. Eine Pf\u00e4ndung gegen\u00fcber der Niederlassung in Deutschland w\u00e4re dann nicht m\u00f6glich, da dieser nicht mehr existent ist. Voraussetzung w\u00e4re zudem, dass im Falle einer Handelsregistereintragung die Ltd. gel\u00f6scht wird. Rechtsbehelf zur Beseitigung einer unberechtigten Zwangsvollstreckung ist die Vollstreckungserinnerung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 VwGO [Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit]\">\u00a7\u00a7 167\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/169.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 169 VwGO [Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand]\">169 VwGO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> . Die Vollstreckungserinnerung ist als Beschwerde zu qualifizieren. Durch die Vollstreckungserinnerung kann jegliches Handeln der Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht, Rechtspfleger) - die Art und Weise der Zwangsvollstreckung - durch den Schuldner, einem Gl\u00e4ubiger oder einem betroffenen Dritten ger\u00fcgt werden. Die Vollstreckungserinnerung muss schriftlich eingelegt oder m\u00fcndlich zur Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle erkl\u00e4rt werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/569.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 569 ZPO: Frist und Form\">\u00a7 569\/a> Abs\u00e4tze 2 und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">3 ZPO\/a> analog). Zust\u00e4ndig und Adressat der Erinnerung ist die Vollstreckungsbeh\u00f6rde bzw. die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Aus dem Vollstreckungsbescheid ergibt sich, wo ein entsprechender Rechtsbehelf einzulegen ist. Soweit die sofortige Vollziehung der Vollstreckung angeordnet wird, besteht die M\u00f6glichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/80a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80a VwGO [Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung]\">\u00a7 80a\/a> Abs. 3, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/2.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2 VwGO [Dreistufiger Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit]\">2\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/80.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]\">\u00a7 80 Abs. 5 VwGO\/a> , um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Sie sollten eine entsprechende Vollstreckungserinnerung umgehend einlegen. Aufgrund des zeitlichen Faktors empfehle ich einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um einen einstweiligen Rechtsschutz zu pr\u00fcfen. Insbesondere gilt es zu pr\u00fcfen, warum die Gl\u00e4ubigerin gegen den Gesellschafter pers\u00f6nlich vollstreckt und nicht gegen die Ltd. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 569","\u00a7 3"]},{"Question_text":"Ich wohnhaft in Hannover habe mit einem Architekten in M\u00fcnchen einen Bauplanungsvertrag f\u00fcr ein Objekt in Stuttgart abgeschlossen. In diesem Vertrag ist gesondert als \u00a7 vereinbart, dass der Gerichtsstand M\u00fcnchen ist (also nicht in den AGB oder sonstwo versteckt). Der Architekt wird mich wegen einer Honorarrestforderung von ca. 12.000,-- verklagen. Wo kann er das machen oder muss er das machen? In M\u00fcnchen, weil dies im Vertrag vereinbart ist? Oder ist das unwirksam und er muss mich hier in Hannover verklagen? Oder sogar noch anders, in Stuttgart, weil dort das Objekt ist? Egal wo, wo steht das im Gesetz oder Rechtsprechung, auch nachzulesen? Danke und Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, ma\u00dfgeblich sind vorliegend die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7\u00a7 13\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">29\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">38 ZPO\/a> (Zivilproze\u00dfordnung). Eine (vertragliche) Gerichtsstandsvereinbarung ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> m\u00f6glich, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen, etc. sind. Dann ist eine solche Vereinbarung auch verbindlich. Haben Sie als Privatperson gehandelt ist eine vertragliche Gerichtsstandvereinbarung grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Wurde eine solche trotzdem vereinbart, ist diese unwirksam. Sofern die Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam sein sollte, m\u00fcsste man Sie grunds\u00e4tzlich an dem zust\u00e4ndigen Gericht Ihres Wohnortes verklagen, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> . Es k\u00e4me aber auch noch gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> (besondere Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes) Stuttgart als m\u00f6glicher Gerichtsstandort in betracht. Dabei kommt es darauf an, wo die 'sreitige Verpflichtung zu erf\u00fcllen' war. Ob hier Stuttgart als Gerichtsstandort in betracht k\u00e4me, lie\u00dfe sich aber nur nach n\u00e4hrer Vertragsdurchsicht sagen und kann nicht pauschal beantwortet werden. Sofern bei Ihnen die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> erf\u00fcllt sein sollten, kann sich noch eine besonderheit ergeben, wenn Sie in Ihrem Vertrag zus\u00e4tzlich noch die VOB\/B verinbart haben sollten. Sollte dies der Fall sein, teilen Sie mir dies bitte \u00fcber die f\u00fcr Sie kostenlose Nachfragefunktion mit. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Oliver Keller Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 38","\u00a7 29","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Meine Kinder erhalten Unterhalt. Ich nicht, da ich einen Unterhaltsverzicht unterschrieben habe. In diesem Vertrag habe ich meinem Exmann einger\u00e4umt, dass er den Kindesunterhalt gehaltsgenau am Monatsende und nicht wie gesetzlich vorgeschrieben am Monatsanfang \u00fcberweisen darf. Nun hat er den Kindern vom Unterhalt eine bestimmte Summe abgezogen und zwar die Telefonkosten (Grundgeb\u00fchrt f\u00fcr 2 Monate) unseres alten Anschlu\u00dfes, den ich zwar in den letzten Monaten bezahlt habe, obwohl auch ich dort nicht mehr wohne, aber der Vertrag steht allein auf seinem Namen, d.h. ich konnte den Anschlu\u00df nicht k\u00fcndigen. Als ich bemerkte, dass ich den Anschlu\u00df immer noch zahle, habe ich eine R\u00fcckbuchung veranla\u00dft und der Telekom mitgeteilt, dass nicht weiter von meinem Konto abgebucht werden kann, die anlaufenden Kosten (2 Monate Grundgeb\u00fchr) hat er jetzt einfach den Kindern vom Unterhalt abgezogen. Wie kann ich mich wehren? Viele Gr\u00fc\u00dfe Toggy ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr die Einstellung Ihrer Frage. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt \/ Anw\u00e4ltin ersetzen kann. Die rechtliche Beurteilung kann unter Umst\u00e4nden anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren, wenn bestimmte Angaben hinzugef\u00fcgt oder weggelassen werden. Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt: Unabh\u00e4ngig davon, ob Ihr Exmann tats\u00e4chlich von Ihnen die Zahlung des Telefonanschlusses fordern kann ist er nicht berechtigt diese Summe vom Kindesunterhalt in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung\">\u00a7 394 BGB\/a> , wonach gegen\u00fcber unpf\u00e4ndbaren Forderungen eine Aufrechnung ausgeschlossen ist. Unterhaltszahlungen sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 1 Nr. 2 ZPO\/a> als unpf\u00e4ndbar eingestuft. Folglich durfte Ihr Exmann nicht die Telefonkosten einfach vom Unterhalt der Kinder abziehen. Diesbez\u00fcglich besteht weiter ein Zahlungsanspruch Ihrem Exmann gegen\u00fcber. Ich gehe davon aus, dass im Vertrag eine Klausel hinsichtlich der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung zu finden ist. In diesem Fall, k\u00f6nnen Sie sich eine vollstreckbare Ausfertigung erteilen lassen und hieraus die Zwangsvollstreckung betreiben. Sie k\u00f6nnen jedoch auch zuerst Ihren Exmann zur Nachzahlung auffordern und erst dann die Vollstreckung betreiben. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Kl\u00e4rungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christopher Tuillier Rechtsanwalt info@rechtsanwalt-tuillier.de www.rechtsanwalt-tuillier.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Hallo, meine Freundin hat ein(!) gebrauchtes T-Shirt von Abercrombie&Fitch auf Ebay verkauft. Nun flattert uns doch tats\u00e4chlich eine Unterlassungserkl\u00e4rung ins Haus, die zu unterschreiben 1300 \u20ac wert sein soll. Wie gesagt: ein Teil, meine Freundin ist keine Powersellerin & das Teil war gebraucht. Ich habe nun gro\u00dfe Lust, den Rechtsweg zu beschreiten, deshalb meine Frage: 1. Wie ist die Aussicht, dass die gegnerische Kanzlei mit der Unterlassungserkl\u00e4rung durchkommt oder sollten wir es drauf ankommen lassen und dagegensteuern? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, unter Ber\u00fccksichtigung der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten: Anhand der zur Verf\u00fcgung stehenden Informationen ist es leider unm\u00f6glich eine genaue Einsch\u00e4tzung \u00fcber die jeweiligen Erfolgsaussichten zu geben. Hierf\u00fcr w\u00e4re es zumindest erforderlich, genaue Kenntnis \u00fcber den Ihnen gemachten Vorwurf zu haben sowie anhand der bisherigen Auktionen Ihrer Freundin zu \u00fcberpr\u00fcfen, inwieweit dieser Vorwurf zutreffend sein kann. Grunds\u00e4tzlich kann ich Ihnen jedoch mitteilen, dass Sie bei einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung nicht dazu verpflichtet sind, eine Unterlassungserkl\u00e4rung zu unterschreiben. Eine vollst\u00e4ndige Unt\u00e4tigkeit Ihrerseits ist jedoch nur dann empfehlenswert, wenn tats\u00e4chlich kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist. Ansonsten ist Ihnen dringend dazu zu raten, den geltend gemachten Anspruch anwaltlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Leider ist es derzeit herrschende Meinung, dass die Ihnen hierdurch entstehenden Kosten nicht vom Abmahnenden zu zahlen sind. Des Weiteren besteht auch noch die M\u00f6glichkeit einer sofortigen Feststellungsklage gegen den zu Unrecht abmahnenden. Hier besteht allerdings das Risiko der Kostentragungspflicht, wenn die urspr\u00fcngliche Abmahnung, wie bereits erw\u00e4hnt, auf einem offensichtlichen Irrtum beruht und der Abmahnende dies sofort anerkennt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ). Welches Vorgehen in Ihrem Fall zu empfehlen ist, kann, wie Sie sehen, erst nach einer eingehenden Pr\u00fcfung der Sachlage abschlie\u00dfend beurteilt werden. Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung ist allerdings im Rahmen des Einsatzes und der zur Verf\u00fcgenden Informationen nicht zu leisten. Hierf\u00fcr sollten Sie von der M\u00f6glichkeit der weiteren Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebrauch machen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einsch\u00e4tzung weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Grema Rechtsanwalt _____________ Christian Grema Abs. 100-G-W Rechtsanw\u00e4lte Postfach 1543 76605 Bruchsal Tel.: (07251) 392 44 30 (24h) Fax.: (07251) 392 44 31 Internet: www.c-g-w.de E-Mail: info@c-g-w.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"wir planen als aktion\u00e4re einer insolventen AG eine einsweilige verf\u00fcgung gegen eine insolvenzverwalterin zu beantragen. mit dieser einstweiligen verf\u00fcgung m\u00f6chten wir die insolvenzverwalterin zur offenlegung kursrelevanter informationen zwingen. meine fragen : welche finanziellen risiken erwarten uns neben den kosten f\u00fcr unseren anwalt? -finanzielle risiken bei widerspruch und damit verbundener verhandlung und ohne widerspruch gegen diese? -wie wird der streitwert ermittelt? (insolvente AG ist mit ca. 3mioEUR an der b\u00f6rse bewertet) -k\u00f6nnen wir bei einem widerspruch gegen unseren antrag die einstweilige verf\u00fcgung zur\u00fcckziehen um evt. kosten zu vermeiden. - wie hoch w\u00e4ren evt. kosten in diesem fall ? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Die einstweilige Verf\u00fcgung richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935 ff. ZPO\/a> . F\u00fcr das summarisches Eilverfahren im Zivilprozess ist eine Verf\u00fcgungsanspruch und ein Verf\u00fcgungsanspruch erforderlich. Der Verf\u00fcgungsanspruch kann auch auf eine Auskunft gerichtet sein. F\u00fcr den Verf\u00fcgungsgrundes ist erforderlich, dass eine Entscheidung im Eilverfahren erfolgt, da der Rechtsschutz im ordentlichen Verfahren zu lange dauern w\u00fcrde und dadurch eine Rechtsvereitelung eintreten k\u00f6nnte. Der Streitwert ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen. Die Bemessung eines Auskunftsanspruchs laut einem Beschlu\u00df des BGH, vom 4. Juni 2003, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZB%2022\/02\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.06.2003 - Abs. 12 ZB 22\/02: Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteil...\">Abs. 12 ZB 22\/02\/a> richtet sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der sorgf\u00e4ltigen Erteilung der geschuldeten Auskunft verbunden ist. Kosten f\u00fcr die Hinzuziehung sachverst\u00e4ndiger Dritter sind nur zu ber\u00fccksichtigen, wenn die Auskunft ohne deren Hilfe nicht erteilt werden kann. Der konkrete Streitwert w\u00e4re demnach anhand des voraussichtlichen Aufwandes zu ermitteln. Anbei habe ich im folgende die jeweiligen Kosten bei beispielhaften Streitwerten ermittelt, jedoch sollten Sie im Vorfeld mit dem Kollegen der den Antrag stellt, den konkreten Streitwert ermitteln lassen, um so das konkrete finanzielle Risiko absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Soweit ein Streitwert von \u20ac 20.000,- angesetzt wird, belaufen sich die Anwaltskosten auf ca. \u20ac 1.030,- und die Gerichtskosten auf \u20ac 288,- jeweils ohne m\u00fcndliche Verhandlung auf. Bei einem Widerspruch und anschlie\u00dfender m\u00fcndlichen Verhandlung mit einer Gerichtsentscheidung fallen f\u00fcr einen Anwalt Anwaltskosten in H\u00f6he von \u20ac 1.945,65 und Gerichtskosten von 864,- an. Bei einem Streitwert von \u20ac 30.000,- fallen Anwaltskosten f\u00fcr einen Anwalt von \u20ac 1.200, mit m\u00fcndlicher Verhandlung \u20ac 2.278,85 und Gerichtskosten von \u20ac 340,- im Falle einer m\u00fcndlichen Verhandlung von \u20ac 1.020,- an. Der Antrag kann jederzeit zur\u00fcckgenommen werden. Soweit der Antrag vor einer m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcckgenommen wird belaufen sich die Kosten wie erw\u00e4hnt auf ca. 1.030,- (pro Anwalt) und \u20ac 288,- (Gericht) bzw. bei einem Streitwert von \u20ac 30.000,- ca. \u20ac 1.200,- (Anwalt) und \u20ac 340,- (Gericht). Soweit sich der einstweiligen Verf\u00fcgung ein Hauptsacheverfahren anschlie\u00dft, fallen die genannten Geb\u00fchren nochmals an. Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen \u00dcberblick verschafft zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen Marcus Schr\u00f6ter Rechtsanwalt & Immobilien\u00f6konom !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Ich bitte um folgende Rechtsauskunft: Am 10.05.2007 habe ich gegen die Firma Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, 22033 Hamburg, bei der Staatsanwalt Hamburg eine Strafanzeige erstattet. Die Gr\u00fcnde spielen f\u00fcr die Rechtsauskunft keine Rolle. Aus den zahlreichen Schriftst\u00fccken der Firma geht deren Sitz nicht hervor. Ich nahm daher als Sitz Hamburg an. Im Juli 2007 erhielt ich von der Rechtsabteilung der gleichen Firma eine Mitteilung. Aus dem Briefbogen ist zu entnehmen, dass die KG ihren Firmensitz in 85774 Unterf\u00f6hring hat (Gerichtsstand M\u00fcnchen). Ich erfuhr dann sp\u00e4ter, dass die KG eine 100%-ige Tochter der Premiere AG ist – Sitz ebenfalls in Unterf\u00f6hrung - , deren Vorstandsvorsitzender ***** die AG am Ende dieses Monats verl\u00e4sst. Die Staatsanwaltschaft Hamburg formuliert folgenderma\u00dfen: „Ermittlungsverfahren gegen ***** (Fa. Premiere).\u201e Meine Frage lautet: Warum ist die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen unzust\u00e4ndig? (Dort ist Herr ***** viel besser „bekannt\u201e.) Vielen Dank im Voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Sie m\u00fcssen die Zust\u00e4ndigkeiten im Zivil- und Strafverfahren streng trennen. So bestimmt der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> f\u00fcr den Zivilproze\u00df in der Tat, dass der zust\u00e4ndige Gerichtsstand von Privatpersonen zun\u00e4chst durch deren Wohnsitz bestimmt wird, bei Firmen stellt der Verwaltung gef\u00fchrt wird. Im Strafproze\u00df verh\u00e4lt es sich so, dass bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zun\u00e4chst die Beh\u00f6rde t\u00e4tig wird, bei der die Anzeige eingeht. Sie muss aber nicht bis zum Ende t\u00e4tig bleiben, da sie im Wege er ersten Ermittlungst\u00e4tigkeiten auch die Zust\u00e4ndigkeit einer anderen Ermittlungsbeh\u00f6rde bzw. die eigene Unzust\u00e4ndigkeit feststellen kann. Zwar kennt auch die Strafproze\u00dfordnung \u00fcber den \u00a7 8 die Zust\u00e4ndigkeit des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltsortes des Beschuldigten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 ist aber auch ein Gerichtsstand und damit die Zust\u00e4ndigkeit der StA am Tatort begr\u00fcndet. Entgegen Ihrer Annahme kann der Grund Ihrer Anzeige also sehr wohl von Bedeutung sein, da je nach Tatort der von Ihren angezeigten Handlung auch die Zust\u00e4ndigkeit der jeweiligen StA begr\u00fcndet wird. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Umstand, dass die StA Hamburg zun\u00e4chst -aufgrund des sogenannten Amtsermittlungsgrundsatzes- ermittelt, nicht bedeuten muss, dass die Sache nach erfolgter Zust\u00e4ndigkeitspr\u00fcfung nicht an eine andere StA verwiesen wird. Andererseits kann sich die Zust\u00e4ndigkeit der StA Hamburg durch den Tatort begr\u00fcnden, wobei ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Pr\u00fcfung des Tatortes bei Straftaten von Firmen mit mehreren Zweigstellen und abh\u00e4ngigen und unabh\u00e4ngigen Tochterunternehmen eine \u00e4u\u00dferst undurchsichtige und komplizierte Angelegenheit darstellen kann. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Hallo, bei mir ist folgender Sachverhalt aufgetreten: Am 27.03.2007 habe ich von einem H\u00e4ndler eine Ware (leere Druckerpatronen, alles Schrott) bekommen, die ich nicht bestellt habe (ich bin ebenfalls Gewerbetreibender). Ich habe daraufhin eine eMail geschrieben, dass die Ware nicht bestellt wurde und diese doch abgeholt werden soll. Nach vier Wochen keine Antwort. Daraufhin erneut die selbe eMail geschrieben. Am 29.06.2007 bekomme ich eine Mahnung. Auf Grund dieser Hahnung sende ich die Ware nun auf eigene Kosten an den Lieferanten. Dieser verweigert allerdings die Annahme. Am 18.07.2007 bekomme ich ein Schreiben von einem Rechtsanwalt mit dem dieser eine Forderung zum obigen Vorgang geltent macht. Daraufhin wieder meine Standardantwort: Hab ich nicht bestellt. Diese per Fax und auch nochmals per Brief gesendet. Heute (24.08.2007) allerdings bereits am 15.08.2007 zugestellt (an die falsche Adresse, da ich umgezogen bin, seit dem 13.08.2007 l\u00e4uft ein Nachsendeauftrag \u00fcber die Post) bekomme ich einen den Mahnbescheid vom Amtsgericht: der Antragsteller hat erkl\u00e4rt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung anh\u00e4nge, dieser aber erbracht sei. F\u00fcr den Fall des Widerspruchs hat der Antragsteller die Durchf\u00fchrung des streitigen Verfahrens beantragt. Streitwert Hauptforderung 93,89 Euro W\u00fcrde diesem Mahnbescheid gerne widersprechen, bin mir aber auf Grund der Hartn\u00e4ckigkeit nun nicht mehr sicher, ob ich nicht im Vorfeld etwas vers\u00e4umt oder falsch gemacht habe und daher das streitige Verfahren verlieren k\u00f6nnte. F\u00fcr eine baldige Antwort, wegen der eigentlich am 25.08.07 ablaufenden Widerspruchsfrist w\u00e4re ich dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ein Rechtssuchender ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Handlungsalternativen h\u00e4ngen davon ab, wie Sie die Angelegenheit prognostizieren. Falls Sie nicht widersprechen, wird aufgrund des Mahnbescheids ein Vollstreckungsbescheid ergehen, aus dem Ihr Gegner dann vollstrecken kann (allerdings k\u00f6nnen Sie auch gegen den Vollstreckungsbescheid nochmal Einspruch einlegen; es ist aber nicht zu empfehlen so lange zu warten). Falls Sie widersprechen, kommt es zum (normalen) streitigen Verfahren vor Gericht. Mein Rat: Nat\u00fcrlich ist bei eine solch geringwertigen Forderung auch immer an eine Zahlung zu denken, um die Sache 'hinter sich zu haben'. Sie sollten nochmal genau pr\u00fcfen, ob der geltend gemachte Zahlungsanspruch gerechtfertigt ist. Wenn ja, sollten Sie unverz\u00fcglich die Forderung begleichen; ansonsten sollten Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. So wie Sie es hier schildern, kann ich Ihnen nur zu einem Widerspruch raten, da Ihr Gegner unseri\u00f6s erscheint. Nat\u00fcrlich kenne ich keine weiteren Hintergr\u00fcnde zur Sache, insbesondere ob Sie nur eine vertragliche Vereinbarung \u00fcbersehen haben o.\u00e4. Die Widerspruchsfrist l\u00e4uft \u00fcbrigens nicht am 25.08.07 ab, weil dies ein Samstag ist, sondern erst am kommenden Montag (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/222.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 222 ZPO: Fristberechnung\">\u00a7 222 ZPO\/a> ). An diesem Montag k\u00f6nnen sie wegen der Sache auch noch einen Anwalt vor Ort kontaktieren. Selbst wenn Sie dies nicht schaffen sollten, w\u00e4re das nicht besonders schlimm, Ihr Widerspruch w\u00fcrde dann nur als Einspruch gegen den (hier noch gar nicht erlassenen) Vollstreckungsbescheid gewertet werden (mit den gleichen Konsequenzen wie ein Widerspruch). Zeitnah sollten Sie aber in jedem Fall agieren. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verf\u00fcgung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich pers\u00f6nlich gew\u00fcnscht ist, bitte ich zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich um Kontakt per E-Mail. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Schneider Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 222"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahr 2002 bei dem gro\u00dfen Hochwasser sind meine ganzen Unterlagen vom Wasser weggesp\u00fclt worden da in unserem Ort der Damm gebrochen war. Und zwar auch Vollstreckungstitel bzw Erledigungsschreiben,Kontoauz\u00fcge.Viele wichtige Dinge Habe danach anhand weniger Informationen die Ehemaligen Gl\u00e4ubiger angeschrieben und meine Situation geschildert.3 haben mir dann nach Pr\u00fcfung in ihren Unterlagen ein weiters Erledigungsschreiben geschickt. Habe das nur gemacht,weil ich viel im Internet gelesen habe,das auch versucht wird ,trotz Erledigung ein 2 mal zu Vollstrecken. Habe ja damals auch nicht von allen ,die Originalen Vollstreckungstitel bekommen,da diese Abhanden gekommen,sondern nur ein Erledigungsschreiben Einen kann ich nicht Ausfindig machen da er verzogen ist und auch \u00fcber das Einwohnermeldeamt fand ich nichts heraus. Was ich wei\u00df,ist das er damals eine Firma(Firma war meinermeinung auch damals Gl\u00e4ubiger,nicht er privat) hatte die aber laut Insolvenzgericht abgemeldet ist aber noch anh\u00e4ngig beim Amtsgericht wegen Insolvenzverfahren. Ich fand den Insolvenzverwalter geraus und schrieb ihm mein Anliegen. Er teilte mir mit,das er in seinen Unterlagen kein Titel gegen mich finden kann und er mir daher auch kein Erledigungsschreiben ausschreiben kann. Mir ist bekannt geworden,das manche Gl\u00e4ubiger versuchen nochmals zu Vollstrecken nach vielen Jahren nach Erledigung. Kann der Insolvenzverwalter Hellh\u00f6rig geworden sein,zwecks meiner Anfrage und versuchen zu Vollstrecken gegebenfalls mit einer Zweiten Ausfertigung des Titels? Was kann ich nun tun? Habe ja keinerlei Unterlagen zu diesem Gl\u00e4ubiger durch dieses Hochwasser Noch 20 Jahre Angst? Durch die Angst,die mir viele machen,traue ich mich nicht mal weiter Privat vorzusorgen bzw meine Ideen zu Verwirklichen(Selbst\u00e4ndigkeit) Ging damals um eine Summe von 10000,-DM Was kann ich tun? Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einsch\u00e4tzung wie folgt: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/733.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 733 ZPO: Weitere vollstreckbare Ausfertigung\">\u00a7 733 ZPO\/a> besteht die M\u00f6glichkeit, dass ein Gl\u00e4ubiger eine zweite vollstreckbare Ausfertigung erhalten kann. Dabei ist vom Gl\u00e4ubiger glaubhaft zu machen, dass die erste Ausfertigung verloren wurde, d.h. nicht mehr existiert. Vor einer Erteilung ist der Schuldner zu h\u00f6ren. Daher k\u00f6nnen Sie bei einem derartigen Fall vortragen, dass die Forderung bereits durch Sie beglichen wurde und der Titel \/ Erledigungserkl\u00e4rung an Sie herausgegeben wurde. Ggf. k\u00f6nnen dies auch Zeugen best\u00e4tigen oder die Bank erteilt Ihnen erneut den damaligen Kontoauszug. In Ihrem Fall m\u00fcsste daher der Insolvenzverwalter konkret vortragen k\u00f6nnen, weshalb sich der Titel nicht mehr in seinem Besitz befindet. Die H\u00fcrde liegt hoch, eine zweite Ausfertigung zu erhalten. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine abschlie\u00dfende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollst\u00e4ndigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums k\u00f6nnen sich die Ausf\u00fchrungen aber ausschlie\u00dflich auf Ihre Schilderungen st\u00fctzen, und somit nur eine erste anwaltliche Einsch\u00e4tzung darstellen. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung erhalten m\u00f6chten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen. Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie dies w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 733"]},{"Question_text":"Hallo, meine Frau bekam letztes Jahr Geld zum Kauf eines Hauses von Ihren Eltern geschenkt. Meine Familie und Ihre Eltern sind dann zusammen in das Haus gezogen. Leider ist meine Frau vor kurzem gestorben. Meine Schwiegermutter (Schwiegervater liegt krank im Altenheim, Vorsorgevollmacht liegt vor) \u00fcbt nun das R\u00fcckforderungsrecht aus dem Schenkungsvertrag aus, Haus wird also demn\u00e4chst wieder \u00fcbertragen. Gleichzeitig will sie aber mich und meinen Sohn(ihren Enkel 10j.) schnellstes aus dem Haus haben. Habe ich hier auch besondere Fristen? Kann ja nicht sein, das ich direkt in ein Hotel wandern muss? Habe ich noch irgentwelche Rechte im Haus? Kann ich meiner Schwiegermutter den Zutritt zu meiner Wohnung verweigern? Mietvertrag besteht nicht. Danke und freundschaftlich ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1.) Solange das Haus noch nicht wieder \u00fcbertragen ist, haben Sie – sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung getroffen worden ist – als Eigent\u00fcmer das alleinige Benutzungsrecht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/903.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers\">\u00a7 903 S. 1 BGB\/a> ), sodass Sie Ihrer Schwiegermutter ohne Weiters den Zutritt verweigern k\u00f6nnen. 2.) Ihre Schwiegermutter hat keine K\u00fcndigungsfrist einzuhalten, da die mietrechtlichen Vorschriften mangels Mietvertrag keine Anwendung finden. Da es aber in der Tat nicht sein kann, dass Sie „direkt in ein Hotel wandern m\u00fcssen\u201e, w\u00fcrde Ihnen im Rahmen einer auf Herausgabe und R\u00e4umung gerichteten Zwangsvollstreckung auf Antrag eine ANGEMESSENE R\u00c4UMUNGSFRIST nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> und Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> gew\u00e4hrt werden. Da eine Zwangsvollstreckung jedoch immer nur das letzte Mittel sein kann, k\u00f6nnte man bereits in dem R\u00fcck\u00fcbertragungsvertrag eine angemessene Frist vereinbaren. Sofern Sie sich mit Ihrer Schwiegermutter nicht \u00fcber eine einvernehmliche L\u00f6sung verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte z. B. als unbeteiligter Dritter der Notar den Versuch einer g\u00fctlichen Einigung unternehmen, denn bei der Bestimmung der „angemessenen Frist\u201e ist eine Gesamtabw\u00e4gung der Interessen BEIDER Parteien vorzunehmen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit besten Gr\u00fc\u00dfen Reinhard Schweizer Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Ich bin Altersrentner mit kleiner Rente und bin alleiniger Schuldner bei einer Bank.Der Gerichtsvollzieher kam mit dem Auftrag einen 14 Jahre alten Kleinwagen zu pf\u00e4nden. Wert ca. 500,-- \u20ac. Halter und Besitzer ist meine Frau. Wir haben G\u00fctergemeinschaft vereinbart.Dieses Fahrzeug wird mir zur Aus\u00fcbung meines Minijobs \u00fcberlassen. Frage: Kann der Gl\u00e4ubiger die Pf\u00e4ndung durchsetzen ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Wenn das Auto nachweislich im Eigentum Ihrer Frau steht, kann dieses nicht gepf\u00e4ndet werden. Sie sollten hierzu dem Gerichtsvollzieher den KfZ- Brief vorlegen und wenn noch vorhanden den Kaufvertrag. Sollte dennoch eine Pf\u00e4ndung vorgenommen werden, so kann Ihre Frau dagegen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> Drittwiderspruchsklage erheben. Ich hoffe meine Antwort gen\u00fcgt Ihnen f\u00fcr eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausf\u00fchrungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen. Gern k\u00f6nnen Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern f\u00fcr Sie im Rahmen einer Mandats\u00fcbertragung, ebenso \u00fcbernehme ich gern weitere T\u00e4tigkeiten im Rahmen eines Mandats. Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung Simone Sperling Rechtsanw\u00e4ltin Enderstr. 59 01277 Dresden Tel.: 0351\/2 69 93 94 Fax: 0351\/2 69 93 95 e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"In einer seri\u00f6s aufgemachten Auktion werden CPU´s von 'allround_pc' aus 'Gesch\u00e4ftsaufl\u00f6sung' verkauft. Nach 10 guten Bewertungen von billigen ATHLON 900 CPU´s wird der Eindruck erweckt, hier wird tats\u00e4chlich gebrauchte, ungepr\u00fcfte Ware verkauft. Die teure CPU ist dann jedoch offensichtlich defekt (verbogene Kontakte, abgebrochene Kanten, fehlende Gummif\u00fcsse). Auch ALLE anderen verkauften CPU´s an andere Kunden sind defekt. Nach Recherche \u00fcber das Bewertungssystem findet man herraus, das bei exakt gleicher Aufmachung der Verka\u00e4ufer 'cpu_meister' wieder 10 gute Bewertungen von ATHLON 900 CPU´s erh\u00e4lt und dann wieder die gleichen teuren CPU´s verkauft, wieder ALLE defekt. Frage: K\u00f6nnen die Gesch\u00e4digten evtl. in einem Verbund eine Klage einreichen und wie erfolgsversprechend ist diese trotz Hinweis des Verk\u00e4ufers '...weder optisch noch technisch gepr\u00fcft'? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt: Abs. 1. Ihre Schilderung verstehe ich so, da\u00df der Verk\u00e4ufer einwandfreie CPUs angeboten haben soll, um sein Bewertungsprofil aufzuwerten und Kunden anzulocken, denen er dann ausschlie\u00dflich defekte CPUs verkauft hat. Diese CPUs wurden wohl - anders als die von Ihnen gew\u00e4hlte \u00dcberschrift suggeriert - nicht explizit als defekt, sondern lediglich mit dem Hinweis angeboten, da\u00df weder eine optische noch eine technische Pr\u00fcfung stattgefunden habe. Bei dieser Ausgangslage kommt es ma\u00dfgeblich darauf an, was sich dem Verk\u00e4ufer nachweisen l\u00e4\u00dft. Denn den Hinweis auf die fehlende Pr\u00fcfung der Ware wird man wohl so verstehen m\u00fcssen, da\u00df sich der Kenntnis des Verk\u00e4ufers entzieht, ob die CPUs funktionst\u00fcchtig oder defekt sind. Wu\u00dfte allerdings der Verk\u00e4ufer genau, da\u00df er ausschlie\u00dflich defekte Ware verkauft, so h\u00e4tte er dies m. E. offenbaren m\u00fcssen, weil ein Verk\u00e4ufer wesentliche M\u00e4ngel einer Kaufsache nicht verschweigen darf. Tut er es doch, kann dies den K\u00e4ufer unter dem Gesichtspunkt einer arglistigen T\u00e4uschung zur Anfechtung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung\">\u00a7 123 Abs. 1 BGB\/a> berechtigen. Auch ist denkbar, da\u00df das Handeln des Verk\u00e4ufers den Tatbestand des Betrugs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> ) erf\u00fcllt, und dem K\u00e4ufer deshalb in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> ein Schadensersatzanspruch zusteht. Kritisch ist insoweit, wie bereits angesprochen, die Beweislast: Der Anfechtende tr\u00e4gt die Beweislast f\u00fcr alle Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung\">\u00a7 123 BGB\/a> . Der Gesch\u00e4digte mu\u00df bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes (z. B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> ) beweisen. Ob dies gelingt, kann im Rahmen dieser Erstberatung naturgem\u00e4\u00df nicht gekl\u00e4rt werden. Abs. 2. Eine Sammelklage, wie Sie Ihnen m\u00f6glicherweise vorschwebt, kennt das deutsche Zivilproze\u00dfrecht nicht. Allerdings k\u00f6nnen u. U. mehrere Personen - als sog. Streitgenossen - gemeinsam klagen (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/59.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 59 ZPO: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes\">\u00a7\u00a7 59\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/60.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 60 ZPO: Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche\">60 ZPO\/a> ). Es bestehen dann aber mehrere Prozesse, die lediglich in einem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung verbunden sind. Dabei kann die Entscheidung gegen\u00fcber jedem Streitgenossen durchaus verschieden ausfallen, sofern keine sog. notwendige Streitgenossenschaft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/62.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 62 ZPO: Notwendige Streitgenossenschaft\">\u00a7 62 ZPO\/a> ) gegeben ist. Ich hoffe, damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verf\u00fcgung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage. Sofern Sie dar\u00fcber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache w\u00fcnschen, nehmen Sie bitte Kontakt \u00fcber die u. a. E-Mail-Adresse auf. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 62","\u00a7 59","\u00a7 60"]},{"Question_text":"Hallo, bei einen Flug von Frankfurt nach Manila kam mein Gep\u00e4ck erst 10 Tage sp\u00e4ter an. Habe vor Ort in den kleinen Gesch\u00e4ften das N\u00f6tigste eingekauft, aber ohne Quittung. Nur meine Tauchleihausr\u00fcstung war quittiert. Diese wurde erstattet, f\u00fcr den Rest wurde nach Nachfragen nur eine freiwillge Zahlung von 50\u20ac erstattet. Kann das sein? Gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten: 1.Die Frage, dass die Airline grunds\u00e4tzlich schadenersatzpflichtig ist, ist ja wohl unstreitig, die nachgewiesenen Positionen wurden erstattet. 2.Hinsichtlich der weiteren Positionen m\u00fcssten Sie den Schaden nachweisen. Dies ist ohne Quittungen schwierig. Im Prozess w\u00e4re dieser ggf. nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen. 3.Bei der angemessenen Sch\u00e4tzung kommt es auf die konkreten Umst\u00e4nde an. Die Frage wird sein, was hatten Sie dabei und was ben\u00f6tigten Sie. 4.Im Rahmen einer Pauschalreise k\u00e4me ggf. eine Minderung in Betracht. 5.Um Ihre Anspr\u00fcche konkret fassen zu k\u00f6nnen, sollten Sie einen Kollegenvor Ort aufsuchen. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Mein Problem: Ich habe auf meiner Internetseite (Praxis f\u00fcr Lebensberatung) einen DinA 6 gro\u00dfen Ausschnitt aus einem 10 Jahre alten St\u00e4dteatlas als Wegbeschreibung ver\u00f6ffentlicht. Ich bekam Ende Juni eine Abmahnung laut der ich 766,36 Schadenersatz plus 470,05 Euro Anwaltskosten bezahlen sollte. Da ich aus pers\u00f6nlichen, gesundheitlichen Gr\u00fcnden l\u00e4ngere Zeit nicht in meinen Praxisr\u00e4umen war, habe ich dieses Schreiben nicht rechtzeitig gelesen,denn es wurde nicht per Einschreiben geschickt, war nicht als anwaltliches Schreiben erkennbar, und ich wurde auch nicht per e-mail \u00fcber die Mahnung informiert (Fax besitze ich nicht). So wurde ich letzte Woche von einer einstweiligen Verf\u00fcgung \u00fcberrascht, in dem die Unterlassungsforderung wiederholt wurde, au\u00dferdem sollen die Gerichtskosten nach einem Streitwert von 6000,- Euro zu meinen Lasten gehen. Daraufhin schrieb ich dem gegenerischen Anwalt eine Unterlassungserkl\u00e4rung (allerdings ohne Vertragsstrafe, also f\u00fcr die Gegenseite nicht ausreichend), und widersprach den eingeforderten Kosten, da sie mir stark \u00fcberh\u00f6ht erschienen. Der Anwalt antwortete sofort und bestand auf den Forderungen. Daraufhin telefonierte ich mit dem gegenerischen Anwalt mit dem Ergebnis, da\u00df, wenn ich die einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltig anerkennen w\u00fcrde, es ein Entgegenkommen hinsichtlich der Schadensersatzforderung geben k\u00f6nnte. Die Gerichtskosten seien aber in jedem Fall von mir zu bezahlen. Meine Frage: Habe ich irgendeine Chance, die Gerichtskosten f\u00fcr die einstweilige Verf\u00fcgung nicht zahlen zu m\u00fcssen? Ich habe gelesen, da\u00df man sich der einstweiligen Verf\u00fcgung sofort unterwerfen kann und dabei nur gegen die Kosten\u00fcbernahme widerspricht. In dem Fall m\u00fcsste die Gegenseite nachweisen, da\u00df sie vorher gemahnt hat. W\u00e4re dieses Vorgehen noch m\u00f6glich bzw. erfolgversprechend eine Woche nach Erhalt der einstweiligen Verf\u00fcgung oder sollte ich die Kosten\u00fcbernahme akzeptieren? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte: Ich gehe davon aus, da\u00df das Gericht \u00fcber den Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung durch Beschlu\u00df entschieden hat. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Sie gegen eine solche 'Beschlu\u00dfverf\u00fcgung' entsprechend a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7\u00a7 924\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/925.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 925 ZPO: Entscheidung nach Widerspruch\">925 ZPO\/a> Widerspruch einlegen. Mit dem Ziel, eine Kostenentscheidung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> zu erzielen, kann dieser auf die Kosten des Verfahrens beschr\u00e4nkt werden, wobei gleichzeitig eine Unterwerfungserkl\u00e4rung abgegeben werden mu\u00df. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> tr\u00e4gt trotz seines Obsiegens der i>Kl\u00e4ger\/Antragsteller\/i> die Kosten des Verfahrens, wenn zwei Vorraussetzungen erf\u00fcllt sind: Erstens mu\u00df der Beklagte\/Antragsgegner den Anspruch sofort anerkennen, und zweitens darf er i>keine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe\/i> gegeben haben. Diese letzte Voraussetzung ist hier m. E. nicht erf\u00fcllt, weil Sie auf die Ende Juni erhaltene Abmahung nicht reagiert haben. Da\u00df Ihnen diese Abmahung tats\u00e4chlich zugegangen ist, mu\u00df die Gegenseite nicht glaubhaft machen bzw. beweisen. Sie ist lediglich gehalten, substantiiert darzulegen, da\u00df das Abmahnschreiben ordnungsgem\u00e4\u00df abgesandt wurde. Da\u00df Ihnen i>keine\/i> Abmahung der Gegenseite zugegangen ist, m\u00fcssen hingegen Sie darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen bzw. beweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZB%2017\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.12.2006 - Abs. 1 ZB 17\/06: Zugang des Abmahnschreibens\">Abs. 1 ZB 17\/06\/a> ). Angesicht dessen d\u00fcrfte ein sog. 'Kostenwiderspruch' hier wenig Aussicht auf Erfolg haben. Dessen ungeachtet empfehle ich Ihnen - auch in Anbetracht der im Raum stehenden Schadensersatzforderung -, sich in dieser Sache durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vertreten zu lassen. Insoweit stehe auch ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich gerne zur Verf\u00fcgung. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit \u00fcber die u. a. E-Mail-Adresse m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Trettin Rechtsanwalt fea@trettin-rechtsanwaelte.de www.trettin-rechtsanwaelte.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924","\u00a7 925","\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, ich habe folgendes Problem: Jemand ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\/Gesellschafter einer GmbH xy. Ein Gl\u00e4ubiger hat einen Titel gegen die Firma xy, Inhaber: Name eben dieses GF\/G erwirkt (leider hat er es vers\u00e4umt, etwas dagegen zu unternehmen). Es existiert also ein Titel (VB) gegen eine Firma, die es gar nicht gibt, weil es eben keine Einzelfirma, sondern eine GmbH ist. Nun wird, da die GmbH Insolvenz beantragt hat, die Zwangsvollstreckung gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH privat betrieben. Ist dies zul\u00e4ssig? Kann man sich dagegen zur Wehr setzen oder ist dies zu sp\u00e4t, nachdem ein Titel vorliegt. Dieser lautet ja nicht mal auf ihn selbst, sondern eben auf die nicht existierende Firma, Inhaber eben er. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragende(r), prinzipiell haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und zugleich Gesellschafter nur pers\u00f6nlich, wenn er die Stammeinlage noch nicht vollst\u00e4ndig erbracht hat - und zwar dann in der H\u00f6he des noch nicht eingezahlten Kapitals. Ansonsten haben sie Recht, dass der Titel falsch ist. Ihnen st\u00fcnde das Mittel der Vollstreckungsgegen(abwehr)klage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7767 ZPO\/a> zur Verf\u00fcgung, wenn der Titel objektiv falsch ist. Jedoch kann ich aus meiner Erfahrung sagen, dass es sehr schwierig sein wird, zu beweisen, warum Sie die Rechtsmittel nicht eingelegt haben, die Ihnen zur Verf\u00fcgung standen (Widerspruch und Einspruch), und dass daher Pr\u00e4klusion eingetreten sein k\u00f6nnte. Selbst in einem Prozess, als ein Mandant psychisch nicht in der Lage war, die Konsequenz eines Titels zu \u00fcberblicken, lehnte dies das Amtsgericht ab. Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Abs. 100. Seiter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte vor kurzem eine Gerichtsverhandlung, es ging um 3.000 Euro. Leider habe ich diese erste Verhandlung verloren. Das Gericht hat das Urteil am 18.6.2007 schriftlich verfasst. In diesem Urteil steht dass ich binne 14 Tagen die 3.000 Euro an die Klagende Partei \u00fcbergeben muss. Mein Anwalt hat mir dieses Schreiben jedoch erst am 28.6.2007 weitergeleitet, ich war nun einige Tage im Urlaub und habe es somit erst heute Abend gelesen. Mein Anwalt ist nich zu erreichen. Meine Frage nun: - Ist die 14 T\u00e4gige Frist nun bereits abgelaufen? - Ist eine Berufung noch m\u00f6glich? - Der Tag ist noch nicht vorbei, kann ich noch etwas unternehmen? - Wie wird das vor Gericht gehandhabt wenn ich ein Tag zu sp\u00e4t reagiere? Ich bitte um rasche Antwort! Noch zur Info: Ich komme aus \u00d6sterreich Danke ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte: 1. Ohne Kenntnis des Urteils kann die Frage nicht seri\u00f6s beantwortet werden. Insbesondere geht aus Ihren Angaben nicht hervor, ab wann die 14 - t\u00e4gige Frist zu laufen beginnen soll. 2. Auch diese Frage kann leider nicht eindeutig beantwortet werden. Eine Berufung soll jedoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7 511 ZPO\/a> zul\u00e4ssig sein, wenn der sogenannte Beschwerdegegenstand 600,00 \u20acuro \u00fcbersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\">\u00a7 517 ZPO\/a> betr\u00e4gt dann die gesetzlich vorgegebene Berufungsfrist: Einen Monat. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Urteils ( = Eingang bei Ihrem Rechtsanwalt ) in vollst\u00e4ndig abgefa\u00dfter Form, sp\u00e4testens jedoch mit dem Ablauf von f\u00fcnf Monaten nach der Verk\u00fcndung des Urteils. 3.Die meisten Gerichte haben Nachtbriefk\u00e4sten, soda\u00df bis 24.00 Uhr in der Nacht in der Regel Schrifts\u00e4tze bei Gericht auch fristwahrend eingelegt werden k\u00f6nnen. In der von Ihnen beschriebenen Angelegenheit sehe ich jedoch bis Mitternacht keinen dringenden Handlungsbedarf. Schlie\u00dflich sind Sie in der Angelegenheit anwaltschaftlich vertreten, soda\u00df in den n\u00e4chsten Tagen die weitere Vorgehensweise in aller Ruhe besprochen werden sollte. 4. Wenn Sie vor Gericht zu sp\u00e4t reagieren, sei es auch nur eine sogenannte 'juristische Sekunde' kommt grunds\u00e4tzlich auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den sogenannten ' vorigen Stand ' in Betracht. Ein solcher Antrag soll nach der ZPO innerhalb einer zweiw\u00f6chigen Notfrist m\u00f6glich sein, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden eine in der Zivilproze\u00dfornung ( ZPO ) bestimmte Frist vers\u00e4umt hat. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt ---------------- Austra\u00dfe 9 1\/2 89407 Dillingen a.d Donau Tel.: 09071-2658 www.anwaltkohberger.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511","\u00a7 517"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren, ich erbitte in folgender angelegenheit eine auskunft; die geschiedene frau meines mannes hat sein konto gepf\u00e4ndet in h\u00f6he eines falschen betrages. es existierte ein unterhaltstitel aus dem jahr 2004. mein mann verdiente mitte des jahres 2005 allerdings erheblich weniger, es kam zu einer neuen berechnung. er lie\u00df aber den alten titel nicht \u00e4ndern. die gegenseite akzeptierte die reduzierten unterhaltszahlungen unter dem vorbehalt des regelm\u00e4\u00dfigen geldeingangs. anfang diesen jahres buchte die bank einmal keinen unterhalt ab, worauf die geschiedene frau das konto pf\u00e4nden lie\u00df. sie forderte die bis dato akzeptierten reduzierten unterhaltsleistungen in voller h\u00f6he, sowie auch betr\u00e4ge die seinerseits in voller h\u00f6he gezahlt worden sind. ist das betrug? und was ist zu tun? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, besten Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Die geschiedene Frau Ihres Mannes hat aufgrund eines vollstreckbaren Titels die Vollstreckung eingeleitet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat sie die gesamten Unterhaltsleistungen in der urspr\u00fcnglichen H\u00f6he gem\u00e4\u00df Titel gefordert. Sofern sie beim Vollstreckungsantrag keine bereits geleisteten Unterhaltszahlungen der vergangenen Jahre ber\u00fccksichtigt hat, verletzt sie damit die prozessuale Wahrheitspflicht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> , es k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise ein Vollstreckungsbetrug vorliegen. Sofern einzelne Unterhaltszahlungen fehlen, d\u00fcrfte eine betr\u00fcgerische Absicht eher nicht gegeben sein. Eine genaue Einsch\u00e4tzung ist nur bei Kenntnis der Einzelheiten des Falles m\u00f6glich. Gegen die Vollstreckung steht Ihrem Mann das Rechtsmittel der Vollstreckungsgegenklage zu. In dem Verfahren wird die Unterhaltsberechnung f\u00fcr die Vergangenheit (nach der Titelerstellung) neu aufgerollt. Dabei kann er sich auf sein kleineres Einkommen und die einvernehmliche Vereinbarung zu niedrigeren Unterhaltszahlungen berufen. Zudem kann Ihr Mann darauf hinweisen, dass der Anspruch auf h\u00f6heren Unterhalt verwirkt sein d\u00fcrfte. Seine ehemalige Ehefrau hat sich mit den niedrigeren Zahlungen zufriedengegeben und l\u00e4ngere Zeit nicht aus dem Titel vollstreckt. Gleichzeitig kann er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Durch die Vollstreckungsgegenklage wird der Titel nicht aus der Welt geschafft. Daher ist f\u00fcr die \u00c4nderung des Titels eine Ab\u00e4nderungsklage zu erheben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion zu Ihrer Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Abs. 100. B\u00e4rtschi !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Ich bin Gesellschafter in einem Fonds ( sozialer Wohnungsbau 1.F\u00f6rderweg Berlin ) in Form der GbR. Nach Wegfall der Anschlussf\u00f6rderung wird der Fonds mittelfristig zahlungsunf\u00e4hig und es werden Nachsch\u00fcsse f\u00e4llig ( bei entsprechendem Gesellschafterbeschluss ) oder die Banken vollstrecken ggf. in das Privatverm\u00f6gen. Frage : Ich bin verheiratet und habe den Fonds ( ohne Unterschrift meiner Frau ) abgeschlossen. Wir leben als Zugewinngemeinschaft und haben gemeinsame Konten und Immobilien. Hafte ich nur mit meinem Teil der gemeinsamen Konten und Immobilien oder mit dem vollen Teil ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Zur Zwangsvollstreckung gegen eine GbR ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/736.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 736 ZPO: Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft\">\u00a7 736 ZPO BGB\/a> -Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich. Hinsichtlich der Haftung bez\u00fcglich eines gemeinsamen Kontos wird das Guthaben bei einer Kontopf\u00e4ndung zun\u00e4chst gesperrt. Im Anschluss w\u00e4re dann eine Auseinandersetzung erforderlich, welche Betr\u00e4ge der Pf\u00e4ndung unterliegen und welche nicht, da sich die Pf\u00e4ndung auch bei gemeinsamen Konten nur gegen Sie richten w\u00fcrde. Problematisch ist, dass die Konten und Guthaben l\u00e4ngere Zeit bei hohem Arbeits- und Kostenaufwand blockiert sind, bis gekl\u00e4rt ist, welches Guthaben Ihnen zuzuordnen ist und dann gepf\u00e4ndet und \u00fcberwiesen werden kann. Das OLG N\u00fcrnberg, Beschluss vom 16.01.2002, Aktenzeichen: <a href='http:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20W%204355\/01' target='_blank' class='djo_link' title='OLG Nürnberg, 16.01.2002 - 5 W 4355\/01: Keine Beschränkung bei Pfändung in ein 'Oder-Konto''>5 W 4355\/01<\/a>, hat bei einer Vollstreckung in ein Oder-Konto entscheiden, dass der von der Pf\u00e4ndung nicht betroffenen Mitinhaber des Kontos im Vollstreckungsverfahren nicht einwenden kann, das Guthaben stehe ihm im Innenverh\u00e4ltnis alleine zu. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">ZPO \u00a7 766\/a> . Bez\u00fcglich der Immobilie ist eine Zwangsvollstreckung nur in Ihren Miteigentumsanteil m\u00f6glich. Die Zugewinngemeinschaft \u00e4ndert hieran nichts. Soweit die betroffenen Immobilien finanziert sind, w\u00e4re eine \u00dcbertragung Ihres Miteigentumsanteils unter gewissen Voraussetzungen auf Ihre Frau m\u00f6glich ohne das die \u00dcbertragung einer eventuellen Anfechtung unterliegt. Hier w\u00e4re die folgende Entscheidung des BGH zu beachten (BGH vom 20.10.2005 – Abs. 9 ZR 276\/05). Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion oder f\u00fcr eine weitergehende Beratung gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 736"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4ltin, sehr geehrter Anwalt, seit August 2006 lebe ich von meiner Frau getrennt. Meine Frau und ich sind im Grundbuch unseres gemeinsamen Hauses (50\/50) eingetragen. Meine Frau bedient auch die H\u00e4lfte des endf\u00e4lligen Darlehns mit der monatlichen Zahlung. Im September 2006 ist meine Frau mit den beiden Kindern aus dem Haus ausgezogen. Ich wohne seitdem im Haus. Im Mai 2007 ist meine neue Partnerin mit ins Haus eingezogen. Dies habe ich meiner Frau mitgeteilt und wurde von ihr stillschweigend akzeptiert. Ich m\u00f6chte das Haus \u00fcbernehmen. In der aktuellen Situation m\u00f6chte meine Frau meinen Vorschlag zur Haus\u00fcbernahme nicht akzeptieren und hat mir per Anwalt den weiteren Verkauf oder eine Zwangsversteigerung angedroht. Es ergibt sich folgende neue Situation, meine Parnterin ist schwanger und erwartet unser Baby im Nov\/Dez 2007. Diese neue Situation ist meiner Frau noch nicht bekannt. Folgende Fragen bitte ich zu kl\u00e4ren: 1. Kann eine Zwangsversteigerung durchgesetzt werden, auch wenn meine neue Parnterin schwanger ist? Bitte begr\u00fcnden Sie Ihre Aussage kurz. 2. Wenn eine Zwangsversteigerung durchgesetzt werden kann, unter welchen Umst\u00e4nden k\u00f6nnten wir diese verhindern oder verschieben, um die gesundheitliche Belastung f\u00fcr meine neue Partnerin so gering wie m\u00f6glich zu halten? Welche Rechtsmittel m\u00fcssen wir anwenden? 4. Welche Umst\u00e4nde k\u00f6nnen generell eine Zwangsversteigerung verhindern oder verschieben? Vielen Dank f\u00fcr Ihren fachlichen Rat! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Sie leben von Ihrer Eehefrau zur zeit 'nur' getrennt. Leben Sie in der Zugewinngemeinschaft, hat das erhebliche Bedeutung f\u00fcr die angedrohte Zwangsversteigerung. Denn ist der h\u00e4lftige Anteil des Hauses nahezu das ganze Verm\u00f6gen der getrenntlebenden Frau kann diese gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1365.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1365 BGB: Verfügung über Vermögen im Ganzen\">\u00a7 1365 BGB\/a> ohne Ihre Zustimming die Teilungsversteigerung nicht betreiben. Bei Eheleuten, die in einer Zugewinngemeinschaft leben und die auch keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben, kann kein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen \u00fcber sein ganzes bzw. nahezu ganzes Verm\u00f6gen ohne Zustimmung des anderen verf\u00fcgen. In Ihrem Fall kann die Ehefrau zwar die Teilungsversteigerung beantragen. Sie k\u00f6nnen dagegen dann aber entweder Erinnerung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen oder, wie teilweise durch Gerichte auch vertreten, eine sogenannte Drittwiderspruchsklae gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> . Demegem\u00e4\u00df kommt es zur Zeit, wenn die Zugewinngemeinschaft vorliegt, nicht auf die Situation der bestehenden Schwangerschaft der Lebensgef\u00e4hrtin an. Ihre Frau kann nur versuchen, Ihre Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung zu ersetzten. Dazu m\u00fcsste Sie aber ersteinmal ein Gerichtsverfahren anstreben. Liegt keine Zugewinngemeinschaft vor oder ist der Hauseinateil nicht das gesamte Verm\u00f6gen der Frau, oder nach der Ehescheidung bedarf es Ihrer Zustimmung nicht.Dann haben Sie die M\u00f6glichkeit eine Aussetzung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZVG\">\u00a7 180 Abs.2 ZVG\/a> zu beantragen. Dieser Antrag ist allerdings gut zu begr\u00fcnden. Es findet eine sogenannte Interessenabw\u00e4gung zwischen Ihren und den Interessen der getrennlebenden Frau statt. Insoweit k\u00f6nnen Sie auf die Gesundheitsgef\u00e4hrdung Ihres zuk\u00fcnftigen Kindes eingehen. Dieses sollte aber mit \u00e4rztlichen Nachweisen bewiesen werden. Dann obliegt es dem Gericht, ob dem Antrag stattgegeben wird. Wird er abgelehnt, haben Sie auch noch die M\u00f6glichkeit der sofortigen Beschwerde gegen diese Ablehnung. Ich muss Ihnen abschlie\u00dfend raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Die Antr\u00e4ge auf Aussetzung der Teilungsversteigerung sind sehr gut zu begr\u00fcnden, da die Gerichte erfahrungsgem\u00e4\u00df damit zur\u00fcckhaltend sind. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 771"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe im September letzten Jahres ein Springpferd nach D\u00e4nemark verkauft. In Deutschland hat das Pferd Springerfolge in den Klassen A, L und M\/B (von der FN nachweisbar, auch f\u00fcr das Jahr 2005) Die K\u00e4ufer suchten ein Pferd f\u00fcr die Tochter, damit sie im Springsport weiter kommt. Nach einigen Telefonaten entschlossen wir uns das Pferd nach D\u00e4nemark zur Probe zu bringen. Das Pferd wurde ausprobiert und gekauft. Es gibt eine schriftlichen Kaufvertrag in dem steht, dass das Pferd gesund ist und gekauft wie probegeritten wurde. Vorher habe ich bei dem Pferd eine Untersuchung machen lassen. Das Pferd ist klinisch ohne Befund und f\u00fcr den Springsport auch einsetzbar. Der Grund des Verkaufs wurde dem K\u00e4ufer mitgeteilt. Leider wollte ich mit dem Pferd nicht mehr springen, da er mir zu stark war. Ich lies das Pferd auf Turnieren von einem Bekannten vorstellen. Das war jedoch von Seiten des K\u00e4ufers kein Problem, da die Tochter ja angeblich sehr gut reiten kann. Die Tochter der K\u00e4uferin nahm Ende September an einen Springturnier in der Kl. A und L teil, in dem das Pferd auch platziert war. Dies wurde per E-Mail mitgeteilt. Es wurde schriftlich ein Zahlungstermin vereinbart (Komplettsumme) und es kam kurz vor Ablauf der Frist eine e-Mail, dass das Pferd ja schlechter geworden w\u00e4re und man h\u00e4tte es in Beritt gegeben (E-mail wurde ausgedruckt)m\u00fcssen. Davon wu\u00dfte ich allerdings nichts, bis zur besagten Mail. Man wolle das Pferd allerdings behalten (es wurden keine M\u00e4ngel oder \u00e4hnliches genannt), nur leider verz\u00f6gere sich die Zahlung ´ein wenig´. Immer wieder wurde ich mit einer Zahlung vertr\u00f6stet. Letztendlich wurde auf Telefonanrufe und E-Mails nicht mehr reagiert. Wenn man die K\u00e4uferin doch ans Telefon bekam, dann wurde versprochen, dass innerhalb einer Woche das Geld auf meinem Konto w\u00e4re. Im Mai 2007 sind wir wieder nach D\u00e4nemark gefahren und stellten die K\u00e4uferin zur Rede. Wieder wurde versprochen, dass innerhalb einer Woche das Geld auf meinem Konto w\u00e4re. In der Zwischenzeit ist mir leider ein Verm\u00f6gensschaden entstanden, da wir ein Haus kaufen wollten und ich meinen Baussparvertrag vorzeitig aufl\u00f6sen musste. Das Entgeld f\u00fcr das Pferd sollte beim Hauskauf ´mithelfen´. Dies wurde der K\u00e4uferin auch mitgeteilt. Nach unserem Besuch in D\u00e4nemark kam ein Brief in dem unteranderem stand, dass das Pferd die Tochter ein paar Mal abgeworfen hatte, was mir bis zu diesem Zeitpunkt noch nie mitgeilt wurde. Allerdings sollte ich mich wieder ein paar Tage auf das Geld gedulden, da man ja wisse, dass ein Kaufvertrag unterschrieben wurde. Sie wollte den Kaufvertrag auch weiterhin ´notgedrungen´ einhalten. Vor ein paar Tagen habe ich wieder eine Mail dorthin geschickt,ohne Antwort und auch ein Telefonanruf mit hinterlassener Nachricht blieb unbeantwortet. Frage: Kann ich Strafantrag wegen Betruges erstatten und wie sieht es mit einem Mahnverfahren aus? Das Pferd steht seit 9 Monaten in D\u00e4nemark und ich gehe von einer nicht unerheblichen Wertminderung aus. Die durchgef\u00fchrte Untesuchung ist hat ebenfalls seine G\u00fcltigkeit (6 Monate) verloren. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt sieht es so aus, dass der K\u00e4ufer Sie bisher ein 3\/4 Jahr mit der Zahlung des Kaufpreises hingehalten hat, vor allen Dingen mit Erkl\u00e4rungen, die in rechtlicher Hinsicht ohne Belang sind. Sie k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstatten. Hinsichtlich der Durchf\u00fchrung eines Mahnverfahrens mit der Besonderheit, dass der Schuldner im Ausland residiert, m\u00fcssen Sie auf Folgendes achten: Hat der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit nicht nach dem Sitz oder Wohnsitz des Gl\u00e4ubigers, sondern nach dem Amtsgericht, das f\u00fcr ein streitiges Verfahren zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/703d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand\">\u00a7 703 d Abs. 2 ZPO\/a> ). Die Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts f\u00fcr ein streitiges Verfahren besteht f\u00fcr diese F\u00e4lle nur dann, wenn a) die Parteien einen deutschen Erf\u00fcllungsort vereinbart haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. EuGVVO\/a> Abs. 1, Art. 5 Nr. 1 LuGV\u00dc), oder b) der Erf\u00fcllungsort aus anderen Gr\u00fcnden in Deutschland liegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. 1 EuGVVO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVUE\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVÜ\">Art. 5 Nr. 1\/a> EuGV\u00dc i.Abs. 5.m. Art. 57 CSIG) c) die Parteien einen deutschen Gerichtsstand vertraglich vereinbart haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 23 EuGVVO\">Art. 23 EuGVVO\/a> Abs. 1), oder d) der Unterhaltsgl\u00e4ubiger seinen Wohnsitz im Inland hat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. 2 EuGVVO\/a> Abs. 1) Die grenz\u00fcberschreitende Zustellung kann sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte muss in jedem Fall belegt werden. Daher m\u00fcssen Sie ggf. Gerichtsstandsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen \u00fcber den Erf\u00fcllungsort vorlegen k\u00f6nnen. Die Widerspruchsfrist des Schuldners betr\u00e4gt bei einer Auslandszustellung einen Monat Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Sie einem h\u00f6heren Kostenvorschu\u00df rechnen, da zus\u00e4tzlich zu verauslagen sind: Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr f\u00fcr das Zustellersuchen durch das Gericht (i.d.R. 20,00 EUR); Zustellauslagen der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden; ggf. Vorschu\u00df f\u00fcr anfallende \u00dcbersetzungskosten (zwischen 150,00 und 250,00 EUR). Ist ein deutsches Gericht nicht zust\u00e4ndig, k\u00f6nnen Sie am Wohnsitz des K\u00e4ufers gleilch das Klageverfahren durchf\u00fchren, da es in D\u00e4nemark ein gerichtliches Mahnverfahren nicht gibt. Hierzu ben\u00f6tigen Sie anwaltliche und sprachkundige Vor-Ort-Hilfe. Bitte lassen Sie mir kurz Ihren Kaufvertrag per E-Mail zukommen. Ich melde mich dann bei Ihnen. Weiter Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2007 info@kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 703d"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Ich arbeitete im Bereich Versicherungen mit einem Vesicherungsmakler zusammen. Nachdem das alles nicht so klappte, habe ich anfangs des Jahres 2007 fristgerecht gek\u00fcndigt, mit der Bitte,s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge zu \u00fcberpr\u00fcfen, und eine Gesamtforderung zu stelen. Daraufhin erhielt ich 2 Emails ohne Angabe von Zahlen oder Forderungen,nur mit der Aufforderung sich mit 'Ihm g\u00fctlich zu einigen', und mal sofort 500,00 Euros zu \u00fcberweisen. Am 7.5.2007 mu\u00dfte ich wegen eines Notfalles dringend ins Krankenhaus, in dem ich mich immer noch befinde. Jedoch Heute, den 2. Juni erhielt ich ein paar Stunden Urlaub vom Krankenhaus, und stelte mit Ensetzen fest: Dass: am 8.5.ein Mahnbescheid,( also 1 Tag sp\u00e4ter ) und am 2.6.2007 der dazugeh\u00f6rige Mahnbescheid in meinem Briefkasten lag, offensichtlich braucht f\u00fcr den Empfang des Mahnbescheides keiner mehr zu unterschreiben, die Unterschrift des Postboten gen\u00fcgt jetzt offenbar. Die Forderung ist in meinen Augen vollkomen \u00fcberh\u00f6ht, und eine Abrechnung \u00fcber verdiente Provisionen und eine gr\u00f6\u00dfere Stornoreserve wurde auch nicht ber\u00fccksichtigt. Mein Krankenhausaufenthalt mu\u00df unverz\u00fcglich forgesetzt werden. Wie schon gesagt,es erfolgte trotz Aufforderung in der K\u00fcndigung an den Versicherungsmakler keinerlei Abrechnung,auch kein Schriftwechsel, \u00fcber offene Provisionen o.\u00e4, die einzige Reaktion war der Mahnbescheid, wobei die Summe ' an den Haaren' herbeigezogen ist. Frage: Kann ich durch meine krankheitsbedingte, unvorhersehbare und \u00fcberraschende Krankheit, die einen sofortigen Krankenhausaufenthalt notwendig machte dagegen noch was unternehmen.Kann der Mahnbescheid in den 'alten Stand versetzt werden?', wenn ja wie. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich denn noch, der Antragsteller hat wie schon beschrieben keinerelei Abrechnng erstellt - wohl zu viel Arbeit.Obwohl das die Pflicht eines ordentlichen Kaufmannes ist. Im Voraus vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, aufgrund Ihres geschilderten Sachverhalts l\u00e4sst sich Ihre Frage summarisch wie folgt beantworten: Ich verstehe Sie zun\u00e4chst so, dass am 08.05 der Mahnbescheid, am 02.06. der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZPO: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten\">\u00a7 180 ZPO\/a> ist eine Zustellung durch Einlegen in den Briefkasten grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Mit der Einlegung gilt das Schriftst\u00fcck als zugestellt. Die Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid betr\u00e4gt zwei Wochen. Es handelt sich um eine Notfrist, deren Lauf mit der wirksamen Zustellung des Vollstreckungsbescheids beginnt. Da der Vollstreckungsbescheid erst am heutigen Tage zuestellt wurde, k\u00f6nnen Sie daher noch Einspruch einlegen. Dies sollten Sie auch auf jeden Fall tun, soweit Sie den Anspruch als ungerechtfertigt betrachten. Der Einspruch braucht dabei keine Begr\u00fcndung zu haben. Auf Grund des Einspruchs wird das Verfahren sodann von Amts wegen an das in dem Mahnbescheid f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Streitverfahrens als zust\u00e4ndig bezeichnete Gericht abgegeben. Da der Gl\u00e4ubiger nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheides schon vollstrecken kann, sollten Sie unbedingt, um sich gegen die Forderung zur Wehr zu setzen, noch innerhalb der Einspruchsfrist einen Rechtsanwalt kontaktieren. Dieser wird f\u00fcr Sie Einspruch einlegen und Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung einer Vollstreckung treffen. Gleichzeitig wird er Sie \u00fcber Ihre Erfolgschancen hinsichtlich der Abwehr der geltend gemachten Anspr\u00fcche beraten. Dieses ist mir aus der Ferne ohne eine genaue Kenntnis aller Umst\u00e4nde nat\u00fcrlich nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die rechtliche Lage geben konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. E. Feldmann Rechtsanw\u00e4ltin Kanzlei Dr. Feldmann Wittbr\u00e4ucker Stra\u00dfe 421 44267 Dortmund info@kanzlei-fm.de Tel.: 0231\/5325288 Fax: 0231\/5325290 Ich m\u00f6chte Sie noch auf Folgendes hinweisen: Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschlie\u00dflich aller Begleitumst\u00e4nde erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen k\u00f6nnen zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 180"]},{"Question_text":"Hallo , habe eine Frage. Ich habe aufgrund von diversen Immobiliengesch\u00e4ften einen gr\u00f6\u00dferen Schuldenberg aufgeh\u00e4uft. Im Jahr 2005 habe ich die eidesstaatliche Versicherung abgegeben. Mein Arbeitslohn wird gepf\u00e4ndet. ( Bin Junggeselle und habe ca 1000 \u20ac pf\u00e4ndungsfrei ) Mein Nettolohn betr\u00e4gt ca 1500 Euro Ich habe mir bei meinem Arbeitgeber 18.000 Euro 'Vorschu\u00df' geliehen. Mein Arbeitgeber hat als Sicherheit eine erstrangige Grundschuldeintragung ins Anwesen meines Vaters. Als R\u00fcckzahlung habe ich 500 Euro im Monat vereinbart. Nat\u00fcrlich sind 500 Euro R\u00fcckzahlung bei 1000 Euro Lohn sehr viel Geld . Jetzt habe ich das Problem das ich die Zahlungen nicht mehr rechtzeitig entrichten kann. Mein Arbeitgeber m\u00f6chte nicht unbedingt auf die Grundschuld zur\u00fcckgreifen da er sich damit nicht wirklich Freunde macht und auch einen Mitarbeiter ( mich ) verlieren w\u00fcrde. Jedoch auf die R\u00fcckzahlung des Vorschusses m\u00f6chte er auch nicht verzichten. Nun meine Frage(n) 1) Wenn ich dem Arbeitgeber eine Lohnabtretung f\u00fcr den Vorschu\u00df unterzeichne , k\u00f6nnte dieser den pf\u00e4ndbaren Teil meines Nettolohnes einbehalten um den Vorschu\u00df abzutragen ? 2) M\u00fc\u00dfte mein Arbeitgeber \u00fcber das Amtsgericht einen Mahnbescheid , Vollstreckungsbescheid usw. beantragen oder w\u00fcrde die Lohnabtretung ausreichen? 3) Da bereits andere Gl\u00e4ubiger in meinen Arbeitslohn pf\u00e4nden an welche Stelle w\u00fcrde mein Arbeitgeber kommen ? (Die anderen Gl\u00e4ubiger haben keine Abtretung sondern pf\u00e4nden nur ganz normal nach Vollstreckungsbescheid ) Leider kann ich nicht so einen hohen Einsatz bieten jedoch denke bzw hoffe ich das die Fragen nicht so viel Zeit brauchen um beantwortet zu werden . Im voraus vielen Dank MFG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Nein, das kann er nicht. Eine nach der Pf\u00e4ndung erfolgte Abtretung ber\u00fchrt die Wirksamkeit der Pf\u00e4ndung nicht. Wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/832.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 832 ZPO: Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen\">\u00a7 832 ZPO\/a> gilt das auch f\u00fcr noch nicht gepf\u00e4ndete Raten. 2. Normalerweise sollte der Arbeitgeber hinsichtlich der Grundschuld eine vollstreckbare Urkunde besitzen, aus der er direkt vollstrecken kann. Ansonsten muss er Ihren Vater auf Duldung der Zwangsvollstreckung verklagen. 3.Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/804.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 804 ZPO: Pfändungspfandrecht\">\u00a7 804 Abs. 3 ZPO\/a> geht das durch eine fr\u00fchere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndete Pfandrecht demjenigen vor, dass durch eine sp\u00e4tere Pf\u00e4ndung begr\u00fcndet wird. Deswegen sind also zun\u00e4chst mal alle Gl\u00e4ubiger der Reihe nach dran, die bereits einen Pf\u00e4ndungsbeschluss in der Tasche haben. Eine Abtretung der pf\u00e4ndbaren Bez\u00fcge Ihres Arbeitseinkommens an denjenigen, der Sie Ihnen schuldet, n\u00e4mlich Ihr Arbeitgeber, w\u00fcrde eigentlich zum Erl\u00f6schen der Forderung f\u00fchren, das heisst ihr Arbeitgeber br\u00e4uchte Ihnen nur noch das pf\u00e4ndungsfreie Einkommen in H\u00f6he von 990,00 \u20ac moantlich auszahlen. Wenn aber - so wie bei Ihnen bereits Gl\u00e4ubiger am pf\u00e4nden sind - so gilt die Forderung als fortbestehend, und Ihr Arbeitgeber muss sich hinten anstellen. Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Mit freundlichem Gru\u00df Patrick Inhestern Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 804","\u00a7 832"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Forderung eines Mobilfunkanbieters aus dem Jahr 1997 in H\u00f6he von ca. 2.200 EUR, Hauptforderung 1.066 EUR, Rest sind Kosten und Zinsen. Hierzu ging mir Ende Dez. 06 ein Schreiben mit Rechnungs und Kostenaufstellung der Inkassofirma des Mobilfunkers zu. Meine Verwunderung war dementsprechend gro\u00df, da nach fast 10 Jahren eine solche Forderung an mich gestellt wird. Ich erinnere mich, damals einen R\u00fcckstand gehabt zu haben, diesem jedoch damals bezahlt zu haben. Dies teilte ich schriftlich, sinngem\u00e4\u00df auch der Inkassofirma mit und fragte auch gleich nach dem Grund der sp\u00e4ten Kontaktaufnahme. Man teilte mir mit, dass meine Adresse erst jetzt in Erahrung gebracht werden konnte und machte mir im selben Schreiben einen Vorschlag zur sofortigen Zahlung von 1.500 EUR, um die Forderung abzugelten. Dies lehnte ich in einem weiteren Schreiben ab und beharte auf meinem Standpunkt, die Forderung bereits damals beglichen zu haben. Ich erhielt dann in Kopie den damaligen Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheiddes des zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes. Dieser Vollstreckungsbescheid wurde mir angeblich am 23.06.99 zugestellt. Zu dem Zeitpunkt habe ich aber nicht mehr unter dieser Anschrift gewohnt. Ich habe dieses Schreiben nie bekommen und hatte darum auch keine Kenntnis von diesem Vorgang und konnte deshalb auch nie Einspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Dies teilte ich ebenfalls der Inkassofirma mit. Weiter habe ich um \u00dcbermittlung der Empfangsbest\u00e4tigung gebeten. Nun kam lediglich ein Schreiben zur\u00fcck mit der Bemerkung, ich k\u00f6nnte mir die Akte beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht anschauen, dort w\u00e4ren alle Belege gesammelt. Au\u00dferdem wurde ich h\u00f6flichst gebeten, Einzahlungsbelege zu \u00fcbersenden. Nun habe ich keinerlei Belege mehr nach so langer Zeit und kann dadurch nichts beweisen. Vor einer Woche ist dann ein Schreiben einer Obergerichtsvollzieherin gekommen, in dem Ihr Besuch angek\u00fcndigt wird zur Zwangvollstreckung. Auf Nachfrage beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht des Mobilfunkers, erhielt ich die Auskunft, dass lediglich der Vollstreckungsbescheid vorliegt. Keinerlei Empfangsbest\u00e4tigung oder \u00e4hnliches. Die Sachbearbeiterin sagte mir, dass nach damaliger Gesetzgebung, die Zustellung durch den Postboten ausreichend sei und keine weitere Pr\u00fcfung vorgenommen werden w\u00fcrde. Sie konnte mir nicht sagen, ob es damals eine Empfangsbest\u00e4tigung oder \u00e4hnliches gegeben hat. Diese Unterlagen werden nicht \u00fcber soviele Jahre aufbewahrt. Meine Frage: Was kann ich jetzt kurzfristig unternehmen, da der Termin f\u00fcr den Gerichtsvollzieher bereits am Dienstag ist. Wie kann ich Widerspruch oder \u00e4hnliches einlegen? Wie ist hier die Bewei\u00dflage anzusehen? Bitte um schnellstm\u00f6gliche Info. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten: Die Situation ist wirklich nicht ganz einfach. Den Gerichtsvollzieher – dies vorweg – m\u00fcssen Sie nicht in Ihre Wohnung lassen. Teilen Sie diesem mit, das die Forderung beglichen sei. Dieser wird zun\u00e4chst nichts weiteres unternehmen, bis er mit dem Gl\u00e4ubiger R\u00fccksprache gehalten hat. Zum weiteren Vorgehen: Legen Sie gegen den Mahnbescheid Widerspruch ein, vorsorglich gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch. Weisen Sie darauf hin, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Zustellung des Vollstreckungsbescheides nicht erfolgt ist (Nachweis beif\u00fcgen). Beantragen Sie vorsorglich Wiedereinsetzung ein den vorigen Stand (auch wenn im Zweifel verfristet). Verbinden Sie dies mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig einzustellen. Dies begr\u00fcnden Sie damit, dass der Titel nicht rechtm\u00e4\u00dfig zustande gekommen ist. Weiterhin w\u00e4re im Hinblick auf die Zahlung an eine Vollstreckungsgegenklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ) zu denken. Allerdings ist die Beweislage insgesamt schlecht, den die Erf\u00fcllung der unstreitigen Forderung m\u00fcssen Sie beweisen. Gelingt dies – auch mit Hilfe Ihrer Bank – nicht, w\u00e4re ein (erneutes) Begleichen der Forderung sicher am kosteng\u00fcnstigsten. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, welche M\u00f6glichkeiten gibt es um einen Aufschub einer Zwangsversteigerung zu erwirken. Wir haben vom Amtsgericht die Mitteilung erhalten, dass von der Dresdner Bank die Zwangsversteigerung beantragt wurde. Wir haben nun 14 Tage Zeit, um einen halbj\u00e4hrigen Aufschub zu erhalten. Bitte um Tipps und M\u00f6glichkeiten wie dieser halbj\u00e4hrige Aufschub gestellt werden kann. ","Answer_text":" Sehr geehrte Fragestellerin, unter Ber\u00fccksichtigung der von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Bei dem 'halbj\u00e4hrigen Aufschub' handelt es sich um die M\u00f6glichkeit der einstweiligen Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> (Wortlaut: s. unten). Hierdurch ist eine Einstellung des Verfahrens bis zu sechs Monaten m\u00f6glich. War das Verfahren gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> einstweilig eingestellt, ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30c ZVG\">\u00a7 30c ZVG\/a> einmalig eine weitere Einstellung f\u00fcr bis zu sechs Monate m\u00f6glich. Den entsprechenden Antrag m\u00fcssten Sie innerhalb von zwei Wochen, ab Zustellung der Verf\u00fcgung (in welcher Sie \u00fcber den Einstellungsantrag belehrt wurden) stellen. Regelm\u00e4\u00dfig kommt eine Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> nur in Betracht, wenn der Schuldner vortr\u00e4gt und glaubhaft macht, dass die Befriedigung der Gl\u00e4ubiger innerhalb von sechs Monaten in Aussicht ist. Dies k\u00f6nnte z.B. durch einen freih\u00e4ndigen Verkauf der Immobilie oder durch eine Umschuldung erfolgen. Nicht ausreichend ist jedoch, wenn lediglich Verkaufs- oder Umschuldungsabsichten, bzw. lose Verhandlungen dar\u00fcber glaubhaft gemacht werden. Vielmehr m\u00fcssten wohl schon konkrete Verhandlungen, bzw. Vertragsanbahnungen, u.U. sogar Vertragsabschl\u00fcsse in dem Antrag aufgef\u00fchrt werden. Der Antrag d\u00fcrfte zudem nicht nur dazu dienen, das Verfahren zu verz\u00f6gern. Die Dresdner Bank k\u00f6nnte zu einem von Ihnen gestellten Antrag eine Stellungnahme abgeben, in dem Sie dies versucht zu begr\u00fcnden. Dann k\u00f6nnte f\u00fcr die Entscheidung die Vorgeschichte mitentscheidend sein (z.B. bisherige Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen, nicht eingehaltene Zahlungsversprechen, Zahlungsverhalten etc.) Neben der einstweiligen Einstellung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a7 30a ZVG\/a> w\u00e4re auch eine Einstellung mit Bewilligung des Gl\u00e4ubigers gem a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 ZVG\">\u00a7 30 ZVG\/a> m\u00f6glich. Hier w\u00e4re z.B. ein Ansatzpunkt f\u00fcr Verhandlungen mit der Dresdner Bank. Sollten Sie die Immobile finanziell nicht mehr halten k\u00f6nnen, w\u00e4re ein freih\u00e4ndiger Verkauf die beste L\u00f6sung. Hier w\u00e4ren Absprachen mit der Bank durchaus denkbar und eine Zwangsversteigerung k\u00f6nnte so vermutlich verhindert werden. Eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Einstellung k\u00f6nnte sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> ergeben (Wortlaut: s. unten). Der Antrag hierf\u00fcr k\u00f6nnte mit dem Antrag f\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30a ZVG\">\u00a730a ZVG\/a> verbunden werden. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> stellt jedoch eine eng auszulegende Ausnahme dar, die nur in besonderen H\u00e4rtef\u00e4llen aus sozialen Gr\u00fcnden eingreift. Deshalb k\u00f6nnen nur solche Umst\u00e4nde Ber\u00fccksichtigung finden, die weder regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen einer Zwangsvollstreckung vorliegen noch mit speziellen Rechtsbehelfen geltend zu machen sind. Eine blo\u00dfe Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung reicht z.B. nicht aus. Sie muss vielmehr zu einem ganz untragbaren Ergebnis f\u00fchren. Ich rate Ihnen dringend, sich professionell beraten zu lassen. Zun\u00e4chst m\u00fcsste die aktuelle finanzielle Situation richtig erfasst werden und eine Pr\u00fcfung aller relevanten Unterlagen erfolgen. Danach m\u00fcsste man gezielt die richtigen Schritte einleiten. Ich rate Ihnen davon ab, selbst einen Antrag zu formulieren um eine Verz\u00f6gerung des Verfahrens zu bewirken. F\u00fcr eine eingehendere Beratung, wie sie im Rahmen dieser Plattform nicht m\u00f6glich ist, stehe ich Ihnen gerne unter meiner Kanzleinummer (07251\/3924430)zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie daran Interesse haben, rufen Sie am besten am Montag Vormittag hier an. Ansonsten empfehle ich Ihnen, auch im Hinblick auf die laufenden Fristen, sich umgehend von einem Kollegen beraten zu lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Grema Rechtsanwalt Gesetz \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) \u00a7 30a (1) Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von h\u00f6chstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, da\u00df durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht. (2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem betreibenden Gl\u00e4ubiger unter Ber\u00fccksichtigung seiner wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht zuzumuten ist, insbesondere ihm einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Nachteil bringen w\u00fcrde, oder wenn mit R\u00fccksicht auf die Beschaffenheit oder die sonstigen Verh\u00e4ltnisse des Grundst\u00fccks anzunehmen ist, da\u00df die Versteigerung zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen wesentlich geringeren Erl\u00f6s bringen w\u00fcrde. (3) Die einstweilige Einstellung kann auch mit der Ma\u00dfgabe angeordnet werden, da\u00df sie au\u00dfer Kraft tritt, wenn der Schuldner die w\u00e4hrend der Einstellung f\u00e4llig werdenden wiederkehrenden Leistungen nicht binnen zwei Wochen nach Eintritt der F\u00e4lligkeit bewirkt. Wird die Zwangsversteigerung von einem Gl\u00e4ubiger betrieben, dessen Hypothek oder Grundschuld innerhalb der ersten sieben Zehntel des Grundst\u00fcckswertes steht, so darf das Gericht von einer solchen Anordnung nur insoweit absehen, als dies nach den besonderen Umst\u00e4nden des Falles zur Wiederherstellung einer geordneten wirtschaftlichen Lage des Schuldners geboten und dem Gl\u00e4ubiger unter Ber\u00fccksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere seiner eigenen Zinsverpflichtungen, zuzumuten ist. (4) Das Gericht kann ferner anordnen, da\u00df der Schuldner Zahlungen auf R\u00fcckst\u00e4nde wiederkehrender Leistungen zu bestimmten Terminen zu bewirken hat. (5) Das Gericht kann schlie\u00dflich die einstweilige Einstellung von sonstigen Auflagen mit der Ma\u00dfgabe abh\u00e4ngig machen, da\u00df die einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Nichterf\u00fcllung dieser Auflagen au\u00dfer Kraft tritt. Zivilprozessordnung (ZPO) \u00a7 765a Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Ma\u00dfnahme unter voller W\u00fcrdigung des Schutzbed\u00fcrfnisses des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in \u00a7 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Ma\u00dfnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abw\u00e4gung die Verantwortung des Menschen f\u00fcr das Tier zu ber\u00fccksichtigen. (2) Eine Ma\u00dfnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht l\u00e4nger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 S. 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht m\u00f6glich war. (3) In R\u00e4umungssachen ist der Antrag nach Abs. 1 sp\u00e4testens zwei Wochen vor dem festgesetzten R\u00e4umungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gr\u00fcnde, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war. (4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder \u00e4ndert ihn, wenn dies mit R\u00fccksicht auf eine \u00c4nderung der Sachlage geboten ist. (5) Die Aufhebung von Vollstreckungsma\u00dfregeln erfolgt in den F\u00e4llen des Absatzes 1 S. 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Eine G\u00fcteverhandlung ist gescheitert. Als K\u00e4ger habe ich einen Tag nach der Verhandlung einen weiteren Schriftsatz eingereicht, da der Richter chaotisch war. Mu\u00df ich zu der nun anberaumten m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung pers\u00f6nlich erscheinen und wenn nein, macht es dennoch sinn? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/312.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 312 ZPO: Anwesenheit der Parteien\">\u00a7 312 ZPO\/a> ist die Wirksamkeit der Verk\u00fcndigung eines Urteils unabh\u00e4ngig von der Anwesenheit der Parteien. Das Urteil wird erst nach Abschluss der m\u00fcndlichen Verhandlung 'gef\u00e4llt'. Bis zu diesem Zeitpunkt m\u00fcssen die Parteien bereits alles vorgetragen haben. Daher ist es ohne Einfluss ob Sie bei der Verk\u00fcndung anwesend sind. Auch weil bei der Urteilsverk\u00fcndung das vollst\u00e4ndige Urteil, soweit erforderlich mit Begr\u00fcndung, bereits vorliegt; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/310.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 310 ZPO: Termin der Urteilsverkündung\">\u00a7 310 Abs. 2 ZPO\/a> . Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 310","\u00a7 312"]},{"Question_text":"Guten Tag, hier unser Problem: mein Freund hat einen Brief vom Jugendamt bekommen, indem er aufgefordert wird, die Vaterschaft f\u00fcr das Kind seine Ex-Freundin anzuerkennen. Das Kind wurde aim M\u00e4rz diesen Jahres geboren. Die Beziehung wurde im Januar 2006 beendet. Nach dieser Trennung gab es keinen Geschlechtsverkehr. Mein Freund wurde \u00fcber die Schwangerschaft informiert, hat diese aber nicht ernst genommen, da es ja keinen Verkehr gab und die Ex-Freundin auch schon bei fr\u00fcheren Gelegenheiten gelogen hat, um Aufmerksamkit zu bekommen. Nach der Trennung hatte sie kurzzeitig eine Beziehung. Die M\u00f6glichkeit der Vaterschaft diesen Mannes wird von der Ex-Freundin aber abgelehnt. Da es ja die M\u00f6glichkeit gibt, sich mit dem Sperma zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt selbst 'zu befruchten', hier unsere Fragen: Kann man die Vaterschaft aufgrund dieses Sachverhaltes beim Jugendamt zur\u00fcckweisen? K\u00f6nnen wir einen Vaterschaftstest, bei dem anderen Mann einfordern? Kann mein Freund zu einem Vaterschaftstest gezwungen werden? Kann man die Vaterschaft trotz positiven Vaterschaftstest ablehnen? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, die Vaterschaftszuordnung f\u00fcr ein Kind, dessen Mutter zur Zeit der Geburt nicht verheiratet war, erfolgt entweder im Wege der Vaterschaftsanerkennung oder der gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung. Da Ihr Freund bestreitet der Vater des Kindes zu sein, sollte er nat\u00fcrlich auch die Vaterschaft nicht anerkennen. Im gerichtlichen Verfahren ist Ihr Freund nach entsprechender Entscheidung des Gerichts verpflichtet eine Blutentnahme zu dulden. Diese kann sogar analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/386.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 386 ZPO: Erklärung der Zeugnisverweigerung\">\u00a7\u00a7 386\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/390.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 390 ZPO: Folgen der Zeugnisverweigerung\">390 ZPO\/a> zwangsweise durchgesetzt werden. Sollte die Vaterschaft festgestellt werden kann Ihr Freund die Vaterschaft nicht 'ablehnen'. Diese wird dann vom Gericht festgestellt. Sie selbst sind nicht antragsberechtigt, bei einem anderen Mann eine \u00dcberpr\u00fcfungd er Vaterschaft zu erreichen. Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die pers\u00f6nliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei \u00dcberpr\u00fcfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu pr\u00fcfenden Unterlagen sich Umst\u00e4nde ergeben, k\u00f6nnen die zu einer abweichenden Beurteilung f\u00fchren. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Oliver Martin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 390","\u00a7 386"]},{"Question_text":"Uns liegt ein Urteil eines Vergleichsverfahrens aufgrund einer Honorarforderung aus einem vorherigen verlorenen Prozess vor. Nun wissen wir nicht, ob dieses so seine Richtigkeit hat. 1. Das Verfahren wurde am Amtsgericht von einer Richterin des Landgerichtes gef\u00fchrt. Uns kam zu Ohren, dass die uspr\u00fcnglich mit dem Fall betraute Richterin kurz zuvor in den Ruhestand gegangen ist. Wir vermuten, dass sich die neue Richterin nicht ausreichend mit dem Fall befasst hat. Dies hat sie sogar selbst gesagt, meinte, dass unsere Unterlagen f\u00fcr die kurze Zeit viel zu kompliziert w\u00e4ren und sie sich nicht die Zeit nehmen konnte, alles vollst\u00e4ndig zu verstehen. 2. Der gegnerische Anwalt wurde im Verfahren dazu aufgefordert, s\u00e4mtliche den alten Fall betreffenden Unterlagen bis zum 26.04.07 herauszugeben, was bis jetzt (02.05.07) noch nicht passiert ist. Die Unterlagen m\u00fcssen allerdings umgehend in einem anderen Verfahren vorgelegt werden. 3. In der Verhandlung wurde nur ein Vergleich erzielt, da die Vertretung durch einen Anwalt bei uns nicht in Frage kam und der Richterin die vorgebrachten Argumente nicht stimmig genug waren. Es wurde verglichen, dass der kl\u00e4gerische Anwalt auf 15 % seiner verlangten Summe verzichtet. Die Richterin fragte auf sein Angebot hin, ob auf Kl\u00e4gerseite noch weitere Kosten entst\u00fcnden, woraufhin der kl\u00e4gerische Anwalt meinte, von seiner Seite entstehen keine weiteren Kosten mehr. Nun stellt der kl\u00e4gerische Anwalt allerdings schon wieder einen Kostenfestsetzungsantrag: Auslagenpauschale f\u00fcr Mahnbescheid: 20,- Verfahrensgeb\u00fchr aus 1248,65: 136,50 Terminsgeb\u00fchr aus 1248,65: 126,00 Einigungsgeb\u00fchr im gerichtlich anh\u00e4ngigen Verfahren aus 1248,65: 105,00 Pauschale f\u00fcr Entgelte f\u00fcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen: 20,00 Fahrtkosten bei Benutzung des eigenen PKW: 12,00 Tage- und Abwesenheitsgeld: 20,00 IN SUMME: 439,50 Eigentlich hat der gegnerische Anwalt in der Verhandlung verlautbaren lassen, dass von seiner Seite keine weiteren Kosten entstehen w\u00fcrden. Dies steht allerdings nicht im Vergleichs-Urteil. Es sieht so aus, als w\u00fcrde sich der gegnerische Anwalt den gegebenen Rabatt wieder \u00fcber Kostenpauschalen zur\u00fcckholen wollen. Des Weitern war in der Verhandlung ausschlie\u00dflich die Richterin und die beiden Parteien anwesend, eine Protkollistin war war nicht anwesend. Allerdings wurde die Verhanldung nicht komplett auf Band aufgezeichnet. Insofern nutzt der kl\u00e4gerische Anwalt wohl nun seine Chance und versucht, \u00fcber ein Kostenfestsetzungsverfahren weitere Kosten aufzuh\u00e4ufen. Wir m\u00f6chten eine R\u00fcge zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung stellen, da hier wirtschaftliche Nachteile in Form einer Kostenfestsetzung durch falsche Interpretation der in der Verhandlung festgestellten Punkte vorliegen, da die Aussage, dass keine weiteren Kosten anfallen, nicht stimmt. Daher wollen wir die Zusage zum Vergleich wegen Irrtums aufgrund von falscher \u00dcbermittlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/119.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums\">\u00a7\u00a7 119\/a> (2), a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/120.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 120 BGB: Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung\">120 BGB\/a> ) anfechten. Der Anwalt h\u00e4tte ja im Verfahren sagen k\u00f6nnen, dass von seiner Seite noch ein Kostenfestsetzungsantrag kommt. Das hat er aber unterlassen. Hat dies Aussicht auf Erfolg? F\u00fcr eine baldige Antwort w\u00e4ren wir sehr dankbar, da Fristen zur Stellungnahme laufen. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, leider kann man, ohne den genauen Wortlaut des Vergleichs zu kennen, hier keine vern\u00fcnftige Aussage treffen. \u00dcblicherweise enth\u00e4lt ein Vergleich eine Kostenregelung. Ist darin zum Beispiel entschieden, dass sie einen Teil der Kosten zu tragen h\u00e4tten, so w\u00e4re der Kostenantrag des Kollegen gerechtfertigt. Wenn dies allerdings nicht so ist und der RA in der m\u00fcndlichen Verhandlung ge\u00e4u\u00dfert habe, es fallen keine weiteren Kosten an, h\u00e4tte das insofern protokolliert werden m\u00fcssen; ggf. h\u00e4tten Sie hierauf in der Verhandlung bestehen m\u00fcssen. Ist das nicht protokolliert worden, so steht dem nunmehr m\u00f6glicherweise a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/165.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 165 ZPO: Beweiskraft des Protokolls\">\u00a7 165 ZPO\/a> entgegen. Hiernach hat das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung unbedingte Beweiskraft des Verlaufs der m\u00fcndlichen Verhandlung. Sie k\u00f6nnen jedoch beantragen, dass Protokoll nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 ZPO: Protokollberichtigung\">\u00a7 164 ZPO\/a> zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn sie der Auffassung sind, dass nicht alles richtig wiedergegeben worden ist. Die gegnerische Partei hat das Recht, sich hierzu zu \u00e4u\u00dfern. Ebenso sollten Sie den Vergleich gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger unverz\u00fcglich anfechten, wenn sie der Auffassung sind, sich \u00fcber dessen Inhalt im Irrtum befunden oder get\u00e4uscht worden zu sein. Eine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung l\u00e4sst sich aber erst in Kenntnis des genauen Vergleichswortlauts treffen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Eckart Johlige; Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 165","\u00a7 164"]},{"Question_text":"Im Rahmen einer Auskunftsstufenklage wurde bei mir (sofort im Klageweg, d.h. ohne vorherige schriftliche Auforderung) u. a. die Steuererkl\u00e4rung 2006, die Steuerbescheide 2006 sowie der Jahresabschluss (bin Selbst\u00e4ndig) 2006 angefordert. Dieser Klage m\u00f6chte ich nachkommen, nur wei\u00df doch jeder Realist dass im April 2007 nicht Abschluss, Steuererkl\u00e4rungen und schon gar nicht der Steuerbescheid f\u00fcr 2006 vorliegen. Was kann ich ersatzweise vorlegen, um dieser Aufforderung nachzukommen? BWA 2006 ausreichend? Ersatzweise das Jahr 2003 (2004, 2005 waren auch angefordert)? Au\u00dferdem werden s\u00e4mtliche Sachkonten angefordert, es sind etwa 3.500 Seiten Papier. Muss ich dem nachkommen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Im Rahmen der Ihnen zugestellten Stufenklage haben Sie zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber Ihre Eink\u00fcnfte in den letzten 3 Jahren zu erteilen. Nachdem Sie mitteilen, zur Klageerhebung keine Veranlassung gegeben zu haben, empfiehlt sich aus Kostengr\u00fcnden ein Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> ), wobei Sie die Auskunft dann sofort erteilt m\u00fcssen, jedenfalls wenn dies ohne gro\u00dfen Zeitaufwand m\u00f6glich ist. Weiterhin ist die Auskunft gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1605.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1605 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1605 Abs. \/a> Abs. 1 S 3 in Verbindung mit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/260.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 260 BGB: Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen\">\u00a7 260 Abs. 1 BGB\/a> durch Vorlage eines Verzeichnisses, welches eine geordnete systematische Aufstellung aller erforderlichen Angaben enthalten muss, zu erteilen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%20996\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391\/81: Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten...\">FamRZ 1983, 996\/a> ; KG a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201997,%20360\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"KG, 25.01.1996 - 16 UF 6806\/95: Umfang der Auskunftspflicht eines Selbständigen bei Trennungsun...\">FamRZ 1997, 360\/a> ). Diese sind dabei so zu gliedern und aufzuschl\u00fcsseln, dass dem Auskunftsberechtigten die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ohne \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Aufwand m\u00f6glich ist (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201983,%20996\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391\/81: Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten...\">FamRZ 1983, 996\/a> ). Weil nicht alle steuerwirksamen Ausgaben auch die unterhaltsrechtlichen Eink\u00fcnfte mindern, kann es erforderlich sein, einzelne Posten von Jahresabschl\u00fcssen, insbesondere Abschreibungen und Sonderausgaben, n\u00e4her zu spezifizieren (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201980,%20770\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510\/80: Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens;...\">FamRZ 1980, 770\/a> ). Im Ergebnis werden Sie als Selbstst\u00e4ndiger daher zun\u00e4chst eine Bilanz f\u00fcr die Jahre 2004 bis 2006 vorzulegen haben, wobei die Auskunft grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von dem Stand der Bilanzarbeit ist, eine Bilanz aber dann noch als rechtzeitig anzusehen ist, wenn sie 6 Monate nach Abschluss eines Gesch\u00e4ftsjahres \u00fcbermittelt wird (vgl. Bamberg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20423\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"FamRZ 1989, 423 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">FamRZ 1989, 423\/a> ). Folglich wird die Bilanz f\u00fcr das Jahr 2006 noch im Juni 2007 zu den Gerichtsakten gereicht werden k\u00f6nnen. Da Sie beabsichtigen, die betriebswirtschaftliche Auswertung f\u00fcr das Jahr 2006 vorzulegen, wird dies Ihrer Auskunftspflicht zun\u00e4chst gen\u00fcgen. Hinsichtlich der erst in der zweiten Stufe der Klage vorzulegenden Belege sind grunds\u00e4tzlich nur bereits existierende Belege vorzulegen. Mithin kann derzeit weder die Vorlage der Steuererkl\u00e4rung noch des Steuerbescheids f\u00fcr das Jahr 2006 verlangt werden. Weiterhin wird die Vorlagepflicht f\u00fcr Sachkonten in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Soweit ein derartiger Anspruch \u00fcberhaupt bejaht wird (a.A. Palandt BGB 66. Aufl.\/ 2007, \u00a7 1605 Anm. 16) entscheiden die Gerichte je nach Einzelfall und der Zumutbarkeit f\u00fcr den Selbstst\u00e4ndigen. Nachdem Sie mitteilen, dass etwa 3500 Papiere vorgelegt werden m\u00fcssten, wird jedenfalls die Grenze der Zumutbarkeit \u00fcberschritten sein. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte\/r Frau Anw\u00e4ltin\/Herr Anwalt, ich habe am 08.02.1993 einen Mietvertrag f\u00fcr Praxisr\u00e4ume abgeschlossen. Im Mietvertrag steht, da\u00df ich bei Beendigung der Mietzeit die R\u00e4ume 'bezugsfertig mit allen Schl\u00fcsseln dem Vermieter \u00fcbergeben mu\u00df. Ansonsten ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die Mietr\u00e4ume \u00f6ffnen, reinigen und neue Schl\u00f6sser und Schl\u00fcssel anfertigen zu lassen.' Dabei ist das Wort 'bezugsfertig' erst durchgekreuzt worden, 'besenrein' wurde dr\u00fcbergeschrieben, dann wurde 'besenrein' durchgekreuzt und 'bezugsfertig' wurde wieder dr\u00fcbergeschrieben. Ich habe bei Einzug komplett renoviert, diverse Um- und Einbauten vornehmen lassen, insgesamt sehr viel Geld investiert. Zuvor war eine Zahnarztpraxis in den R\u00e4umen, die B\u00f6den waren noch voller L\u00f6cher von den rausgerissenen Zahnarztst\u00fchlen, auch ansonsten waren die R\u00e4ume in einem katastrophalen Zustand, als ich sie \u00fcbernommen hatte. Mein Mietvertrag endete nun durch eine am 08.06.2006 fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung meinerseits am 31.08.2006. Vorher noch, am 03.03.2006, wurde allerdings eine Vereinbarung getroffen, die besagt, '...da\u00df das Mietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit...fortgef\u00fchrt wird mit einer 8-w\u00f6chigen K\u00fcndigungsfrist zum Monatsende...Diese Vereinbarung ersetzt alle vorausgegangenen Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen'. Meine Fragen nun: 1. Mu\u00df ich bei Auszug lt. dem alten Mietvertrag die R\u00e4ume bezugsfertig hinterlassen? 2. Ersetzt die am 03.03.2006 geschlossene Vereinbarung den alten Mietvertrag, mit den (evtl.) Pflichten zur bezugsferigen Renovierung? Mit dem damaligen Vermieter habe ich beim Auszug noch eine m\u00fcndliche Vereinbarung getroffen, da\u00df ich meine Einbauten in den R\u00e4umen lassen kann, bis er einen Nachmieter gefunden hat (was noch nicht der Fall ist!), m\u00f6chte aber in absehbarer Zeit einen Schlu\u00dfstrich unter das Kapitel ziehen, meine restlichen Einbauten rausholen (einen Schl\u00fcssel durfte ich auch noch behalten) und deswegen die Frage, ob ich dann noch renovieren mu\u00df. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Die Frage, ob die am 03.03.2006 geschlossene Vereinbarung den alten Mietvertrag ersetzt, ist eine Frage der Vertragsauslegung. Diese beurteilt sich im Wesentlichen danach, was in dieser neuen Vereinbarung dem Wortlaut nach geregelt ist und was die Parteien tats\u00e4chlich gewollt haben. Sollte die Vereinbarung vom 03.03.2006 ausschlie\u00dflich die K\u00fcndigungsfrist neu regeln, so deutet bereits der reine Wortlaut darauf hin, dass Sie und Ihre Vermieter lediglich die Frage der K\u00fcndigungsfrist neu haben regeln wollen (andernfalls w\u00e4ren ja voraussichtlich noch andere Punkte wie Renovierung, Sch\u00f6nheitsreparaturen, Nebenkosten etc. geregelt worden) und dass die neue Vereinbarung die alten Vertr\u00e4ge auch nur insoweit ersetzt. Es k\u00f6nnen auch Begleitumst\u00e4nde in die Auslegung einflie\u00dfen, z.B. wor\u00fcber die Parteien gesprochen haben, als sie die Vereinbarung geschlossen haben, welchen Hintergrund die neue Vereinbarung hatte (etwa eine Vereinfachung der K\u00fcndigung) etc. Sollte die Frage der Renovierung in den Begleitumst\u00e4nden keine Rolle gespielt haben, dann ist im Zweifel davon auszugehen, dass die alte Regelung durch die neue Vereinbarung nicht hat ersetzt werden sollen und dass die Parteien dies auch nicht wollten. Die Frage, in welchem Zustand die Praxis zur\u00fcckgegeben werden muss, schlie\u00dft sich unmittelbar an die Frage der Auslegung der neuen Vereinbarung vom 03.03.2006 an. Gilt n\u00e4mlich noch die alte Vereinbarung aus dem Jahre 1993, so muss man pr\u00fcfen, welcher Zustand bei der R\u00fcckgabe der Praxis dem vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustand entspricht. Hierbei wird ein Gericht im Zweifel den Text des Mietvertrages heranziehen und die Streichungen im Vertragstext w\u00fcrdigen. Dabei kommt es u.a. darauf an, ob die Streichungen von einer Person gemacht wurden, ob sie im beiderseitigen Einverst\u00e4ndnis bei Vertragsabschluss oder einseitig von Vermieterseite danach erfolgten etc. Grunds\u00e4tzlich kommt einem Mietvertrag als Privaturkunde n\u00e4mlich im Prozess eine Beweiswirkung zu. Privaturkunden begr\u00fcnden nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> , sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis daf\u00fcr, dass die in ihnen enthaltenen Erkl\u00e4rungen von den Ausstellern abgegeben sind. Demnach w\u00fcrde der Mietvertrag den Beweis daf\u00fcr erbringen, dass Sie die Pflicht zur bezugsfertigen \u00dcbergabe bei Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcbernommen haben (weil der handschriftliche Zusatz „bezugsfertig\u201e quasi zuletzt angebracht und nicht durchgestrichen wurde). Diese Beweiswirkung einer Privaturkunde kann jedoch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/419.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 419 ZPO: Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden\">\u00a7 419 ZPO\/a> dadurch abgeschw\u00e4cht werden, dass Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige \u00e4u\u00dfere M\u00e4ngel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern. Das Gericht entscheidet hier nach freier \u00dcberzeugung. Auf gut deutsch: Sie sind in einem Prozess darauf angewiesen, dass das Gericht einer der Parteien glaubt. Inwieweit dies der Fall ist, entscheidet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles (z.B. der Darlegung von Verhandlungen w\u00e4hrend der Vertragsunterzeichnung, die mehrere Streichungen erforderlich gemacht haben) und welchen Vortrag die Gegenseite bez\u00fcglich der Streichungen macht. Die endg\u00fcltige W\u00fcrdigung kann dabei je nach Gericht vollkommen unterschiedlich ausfallen und ist nicht vorhersehbar, so das man Ihre Frage leider - so unbefriedigend das jetzt f\u00fcr Sie sein mag - nicht abschlie\u00dfend beantworten kann. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Mietvertrag hier nur auszugsweise wiedergegeben haben. Die rechtliche Beurteilung des Falles kann sich erheblich \u00e4ndern, wenn in dem Vertrag selbst anderweitige Vereinbarungen (z.B. \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Sch\u00f6nheitsreparaturen oder anderen Verpflichtungen) enthalten sind, von denen ich bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage derzeit keine Kenntnis habe. Eine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung Ihrer Rechtsfrage ist daher nur m\u00f6glich, wenn dem antwortenden Anwalt der gesamte Mietvertrag zur Einsicht vorliegt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihres Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu er\u00f6rtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten f\u00fcr die Beratung anfallen. Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit f\u00fcr Sie zu \u00fcbernehmen. Sie k\u00f6nnen mich jederzeit f\u00fcr eine weitere Beauftragung kontaktieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 416","\u00a7 419"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine Abmahnung erhalten mit einer Unterlassungserkl\u00e4rung. Es geht darum, dass ich eine Internetadresse habe, die eine angemeldete Marke im namen enth\u00e4lt. Diese Adresse habe ich seit 4 jahren in Besitz, seit einem zeitpunkt zu dem im \u00fcbrigen die marke einer anderen gesellschaft geh\u00f6rte, als die die mir jetzt die Abmahnung zusendet. Es geht um eine Marke einer bestimmten Branche. Die Adresse hatte ich f\u00fcr eine unbestimmten Zweck wie auch andere seinerzeit gebucht und aber auf eine meiner seiten verweisen lassen die mit dem Brancheninhalt im weiteren Sinne zu tun hat. Ums\u00e4tze sind zu diesem Produkt\/Branchenumfeld nie nachweislich nie generiert worden. Ebenso wurde die Adresse nie beworben. Meine Frage nun. Da nun der Gegegnstandswert gut und gern hoch angesetzt wird um eine ordentliche Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr zu erzielen, stellt sich mir die Frage ob 150.000 Euro als Wert bei o.g. Rahmenbedingung \u00fcblich ist und woher leitet sie sich generell ab und ist die Heranziehung von 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr nach \u00a7\u00a72, 13 RVR, Nr. 2400 VV korrekt mit dem errechneten Geb\u00fchr 2060,50. Und zweitens ist allein die Aufgabe der Verkn\u00fcpfung zu einer wettbewerblichen (also meiner Website) hinreichend. Ergo kann ich im Besitz der Adresse bleiben, ggf. sogar zum Kauf dem Markeninhaber anbieten? Und ist es nicht etwa so, dass der Inhaber der Marke gar kein Recht auf bestimmte Handlungen (Unterlassungen und Hergabe) meinerseits hat, da ich die Adresse bereits vor dem zeitpunkt hatte zu dem die Marke an seine Gesellschaft von einem anderen Inhaber \u00fcbergegangen ist? Ich freue mich auf Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Fragen m\u00f6chte ich anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: 1) Zur H\u00f6he der Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr: Bei einem zugrunde gelegten Gegenstandswert von EUR 150.000,- betr\u00e4gt die 1,3 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr gem. \u00a7\u00a7 2, 13 RVR, Nr. 2400 Abs. 10 in der Tat EUR 2060,50. Die 1,3 Geb\u00fchr stellt hierbei die sog. 'Mittelgeb\u00fchr' da. Eine Geb\u00fchr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die T\u00e4tigkeit umfangreich oder schwierig war. Umgekehrt kann es jedoch auch geboten sein, eine geringere als die Mittelgeb\u00fchr anzusetzen, wenn die betreffende Rechtssache einen deutlich unterdurchscnittlichen Schwierigkeitsgrad aufweist. Hierbei ist jedoch ein hoher Ma\u00dfstab anzulegen. So wird die Ansetzung einer 1,3 Geb\u00fchr im Rahmen von Abmahnungen in der Regel auch von den Gerichten nicht beanstandet und d\u00fcrfte auch in Ihrem Fall angemessen sein. 2) Zur H\u00f6he des Gegenstandswertes F\u00fcr den in der Abmahnung enthaltenen Unterlassungsanspruch ist der Gegenstandswert gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">\u00a7 3 ZPO\/a> zu sch\u00e4tzen. Ma\u00dfgeblich ist hier das Interesse des Abmahnenden\/Rechtsinhabers an der Unterbindung weiterer Verst\u00f6\u00dfe gegen das ihm zustehende Recht. Es kommt also insbesondere nicht darauf an, welchen Wert in Ihrem Fall dem von Ihnen angemeldeten Domainnamen zukommt. Ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen vielmehr die Art des Rechtsversto\u00dfes, seine Sch\u00e4dlichkeit f\u00fcr den Rechteinhaber, den r\u00e4umlichen und zeitlichen Umfang der Verletzungshandlung. Ist ein durchschnittlicher JahresumS. des Rechteinhabers bezifferbar, kann man sich hieran orientieren. Je bekannter ein Markeninhaber, je gr\u00f6\u00dfer seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, umso h\u00f6her f\u00e4llt also in der Regel auch der Gegenstandswert aus. Ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind, dass ein Wert von EUR 150.000,- angesetzt werden durfte, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Als Regelwert f\u00fcr Abmahnverfahren 'mittlerer Art' werden von den Gerichten Werte zwischen EUR 25.000,- und 50.000,- angesetzt, so dass es in Ihrem Fall schon einer besonderen Begr\u00fcndung daf\u00fcr bed\u00fcrfte, warum der Gegenstandswert deutlich h\u00f6her angesetzt wurde. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Gegenstandswert letztlich zutreffend angesetzt wurde besteht meiner Erfahrung nach eine gute Erfolgsaussicht, die zu zahlende Anwaltsgeb\u00fchr durch au\u00dfergerichtliche Verhandlungen nach unten zu dr\u00fccken, solange nur die Unterlassungserkl\u00e4rung an sich abgegeben wird. 3) Zum Vorliegen einer Wettbewerbshandlung Die Verkn\u00fcpfung der abgemahnten Internetadresse zu Ihrer eigentlichen Internetadresse ist grds. eine Wettbewerbshandlung im Sinne des Markengesetzes. Dass \u00fcber die abgemahnte Seite selber keine Ums\u00e4tze generiert worden sind, ist grds. unbeachtlich, da Sie mit Ihrer 'Hauptadresse' in demselben Brancheninhalt (jdf.im weiteren Sinne) t\u00e4tig sind und hier\u00fcber vermutlich Ums\u00e4tze get\u00e4tigt haben werden. Im \u00fcbrigen m\u00fcssen noch nicht einmal erhebliche Ums\u00e4tze get\u00e4tigt worden sein. Im Wettbewerbs- und Markenrecht gilt der sog. Begriff des 'Handelns im gesch\u00e4ftlichen Verkehr', welcher weiter auszulegen ist als der Begriff des gewerblichen Verkehrs und auch geringe wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten erfassen kann. Die alleinige Aufgabe der Verkn\u00fcpfung der abgemahnten zu Ihrer Internetadresse d\u00fcrfte nicht ausreichend sein, den Wettbewerbsversto\u00df zu beseitigen. Zwar gilt bzgl. Internetdomains der Grundsatz 'first come, first served', d.h. derjenige, der eine Adresse als erster anmeldet, bekommt diese zugeteilt und kann sie nutzen. Dies entbindet jedoch nicht von der Beachtung bestehender Markenrechte. Da nach Ihren Angaben zum Zeitpunkt Ihrer Reservierung die Marke schon bestanden hat (auch wenn sie zwischenzeitlich den Inhaber gewechselt hat), hat sie ihrer Internetadresse gegen\u00fcber wohl die besseren Rechte. Eine \u00c4nderung der Rechtsinhaberschaft \u00e4ndert nichts am Inhalt des Markenrechts an sich (dieses macht ja gerade den Wert einer Marke aus, wegen dem sie verkauft werden kann). Die Aufgabe der Verkn\u00fcpfung alleine k\u00f6nnte auch deswegen nicht ausreichend sein, weil bei Nutzern, die die Seite aufrufen und die diese Seite mit dem Markeninhaber gedanklich in Verbindung bringen der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, der Markeninhaber nutze 'seine' Seite nicht oder sei wom\u00f6glich wg. wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht dazu in der Lage, sein Angebot aufrecht zu erhalten. Dies w\u00fcrde eine Beintr\u00e4chtigung des 'guten Rufs' einer Marke und damit ebenfalls einen Versto\u00df gegen die Schutzvorschriften des Markengesetztes darstellen. Ein reines Blockieren der abgemahnten Seite allein zu dem Zweck, dem Markeninhaber die Nutzung vorzuenthalten, k\u00f6nnte da\u00fcber hinaus aus treuwidriges und sch\u00e4digendes Verhalten angesehen werden. Auf eine rein private Nutzung (oder eben: Nichtnutzung) der abgemahnten Seite werden Sie sich k\u00fcnftig ebenfalls nur schwer berufen k\u00f6nnen, da jdf. zum jetzigen Zeitpunkt evident zu sein scheint, dass Sie sie eben gesch\u00e4ftlich nutzen. Ihre Ausichten, die Seite behalten oder dem Markeninhaber sogar zum Kauf anzubieten sind daher als nach dieser ersten Einsch\u00e4tzung als eher gering einzusch\u00e4tzen. Eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage kann aber nur bei Durchsicht der kompletten Unterlagen und insbesondere der Abmahnung vorgenommen werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen und verst\u00e4ndlichen ersten \u00dcberblick geben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Mauritz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Guten Tag, wir sind vor 5.Jahren in die Wohnung gezogen, haben versucht auch mit unseren Nachbarn gut auszukommen, was sie aber nicht wollen, oder k\u00f6nnen. Ins gesicht sehr freundlich aber hinter dem R\u00fccken werden \u00fcber uns L\u00fcgen verbreitet die nicht stimmen. Wir haben sie daruf hin angesprochen und sie habe alles abgestritten. Seit dem Tag ist nur noch Provokation von Ihrer seite angesagt. Wir versuchen Ihnen so wenig wie m\u00f6glich \u00fcber den weg zu laufen. Was aber leider bei den Leuten nicht ankommt und sie sogar jetzt so weit gehen das sie einen auf der Treppe nicht vorbei lasse und regerecht weg sto\u00dfen. Aber rum erz\u00e4hlen das wir sie angreifen w\u00fcrde. Meine Frau wurde auf der Treppe von Ihm betr\u00e4ngt das sie fast gefallen w\u00e4re, er aber schrie sofort lo\u00df das bei einigen Mietern die T\u00fcr auf ging, das er von meiner Frau gesto\u00dfen worde w\u00e4re und beleidigt wurde, was man Ihnen aber auch glaubt da er ja auch viele Jahre \u00c4lter ist als wir. Was sollen wir tun? Der Vermieter h\u00e4lt sich raus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Grunds\u00e4tzlich besteht gegen\u00fcber Ihren Nachbarn ein Unterlassungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> analog i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">\u00a7 187 StGB\/a> . Durch die unwahren Tatsachen Behauptungen verwirklicht Ihr Nachbar den Tatbestand der Verleumdung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">\u00a7 187 StGB\/a> . Problematisch ist jedoch, dass Ihnen f\u00fcr den Unterlassungsanspruch aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> analog i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/823.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 823 BGB: Schadensersatzpflicht\">\u00a7 823 Abs. 2 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/187.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 187 StGB: Verleumdung\">\u00a7 187 StGB\/a> die Darlegungs- und Beweislast obliegt. In diesem Zusammenhang w\u00fcrde sich ein Zeugenbeweis, durch eine neutrale Person anbieten. Hierbei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Ihrer Aussage vor Gericht, aufgrund des bestehenden N\u00e4heverh\u00e4ltnisses zu Ihrer Frau, in der Regel ein verminderter Beweiswert beigemessen wird. Daher sollte es sich bei dem Zeugen unbedingt um eine neutrale Person handeln. Sollten Sie den Nachweis der Verleumdung erbringen k\u00f6nnen, so besteht f\u00fcr Sie die M\u00f6glichkeit Ihren Unterlassungsanspruch im Rahmen einer einstweiligen Verf\u00fcgung gerichtlich durchzusetzen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ff ZPO\/a> . Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihres Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu er\u00f6rtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe f\u00fcr Sie zu \u00fcbernehmen. Hierf\u00fcr bin ich jederzeit f\u00fcr Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Philipp Achilles Rechtsanwalt ------------------------------------------ Gisselberger Stra\u00dfe 31 35037 Marburg Telefon: 06421 - 167129 Fax: 06421 - 167132 achilles@haftungsrecht.com www.haftungsrecht.com !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Guten Tag ich habe f\u00fcr meine GmbH meine Altersvorsorge in H\u00f6he von 50.000 Euro an die Bank als Sicherheit verpf\u00e4ndet. Nun meine Frage: Die GmbH hat noch Forderungen in H\u00f6he von 40.000 (Verrechnungskto)gegen mich. Kann dieses im Falle einer Insolvenz miteinander verrechnet werden ? Wenn nein gibt es ein Konstrukt welches dieses erm\u00f6glicht ? Vielen Dank im vorraus ","Answer_text":" Sehr geehrter Herr Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Sicherungsverpf\u00e4ndung bedeutet,dass -solange die S-Pf\u00e4ndung besteht,nur die Bank \u00fcber die verpf\u00e4ndete Forderung (\u00a7 128o folgende BGB) verf\u00fcgen darf. In und au\u00dferhalb der Insolvenz darf die Bank die verpf\u00e4ndete Altersvorsorge verwerten und sich aus dem Erl\u00f6s befriedigen( \u00a7 50 INsO und a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/805.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 805 ZPO: Klage auf vorzugsweise Befriedigung\">\u00a7 805 ZPO\/a> ).Dies ist der entscheidende Inhalt der Verpf\u00e4ndung bzw.Sicherheit.Eine Aufrechnungsm\u00f6glichkeit scheidet deshalb aus,da damit das vorgenannte Verwertungsrecht der Bank nicht mehr realisiert werden k\u00f6nnte. Die Bank m\u00fcsste also vor einer etwaigen Aufrechnung in jedem Fall zuvor die Sicherheit freigeben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dorothee Mertens Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 805"]},{"Question_text":"In einem Mahnverfahren hat der Antragsgegner dem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen. Ich will nunnmehr ein Verfahren vor einem Amtsgericht beantragen. Gerichtsstand soll aber nicht der Sitz des Schuldners sein, sondern unter Berufung auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> das Amtsgericht meines Standortes. Ist das m\u00f6glich und brauche ich dazu die Zustimmung des Antragsgegners? Danke !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> regelt den besonderen Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes. Dieser Gerichtsstand gilt f\u00fcr jede Art von Klage auf Grund eines schuldrechtlichen Vertrages, soweit kein anderweitiger ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand gegeben ist (z.B. bei Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus Miet- und Pachtverh\u00e4ltnissen \u00fcber R\u00e4ume) und soweit nicht wirksam nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> ein anderweitiger Gerichtsstand zwischen den Parteien vereinbart wurde. Ergibt sich aus dem Gesetz, dass der Erf\u00fcllungsort bei Ihnen liegt, so ist eine Zustimmung des Antragsgegners nicht erforderlich. Eine Vereinbarung \u00fcber den Erf\u00fcllungsort ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 2 ZPO\/a> nur dann f\u00fcr den Gerichtsstand ma\u00dfgebend, wenn beide Parteien Kaufleute sind. Bei Geldschulden handelt es sich aber meistens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7 270 BGB\/a> um Schickschulden. Der Schuldner ist dann verpflichtet, das Geld auf seine Gefahr und Kosten an den Wohnsitz des Gl\u00e4ubigers zu \u00fcbermitteln. Der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes ist dann nicht an Ihrem Standort, sondern am Wohnsitz Ihres (Geld-)Schuldners. Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Haeske Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 38","\u00a7 29"]},{"Question_text":"Betreff: Ausstehende L\u00f6hne aus Freier Mitarbeit Nachricht: Sehr geehrte Damen und Herren, habe zur Zeit ein Problem mit einer Firma aus Berlin, f\u00fcr diese Firma war ich bis Februar diesen Jahres als Freier Mitarbeiter t\u00e4tig. Ab da hat er ( Einzelfirma ) angefangen die L\u00f6hne nicht mehr zu zahlen. Mir alleine stehen rund 1.500,-- EUR offen. Heute am 05.April 2007 habe ich von 4 - 5 weiteren gesch\u00e4digten erfahren, dass diese ebenfalls noch Gelder aus vergangener Zeit bekommen bzw. nicht erhalten haben. Bisher habe ich f\u00fcr mich ein Inkasso-B\u00fcro mit der Einziehung (mittlerweile Gerichtlicher Mahnbescheid ) der Gelder beauftragt gehabt. Am 04. April ist dieses nun abgelaufen. Heute erfuhr ich, dass die Firma einen Einspruch eingelegt hat und einen Anwalt beauftragt hat f\u00fcr diese Geschichte. Die Leute vor mir haben aufgegeben, da sich das einfach denen zu lange hinzog ! Ich m\u00f6chte das nicht solange hinausziehen lassen, da ich wegen solch einer Firma schon vor 2 Jahren Insolvenz beantragen musste. Was und vor allem Wie kann ich nun expliziet tun, das zum einem ich und zum anderem die anderen Ihre Gelder bekommen. Jeder der Gesch\u00e4digten erz\u00e4hlt mir netterweise fast die gleiche Geschichte. Ich m\u00f6chte diese Geschichte nun beenden und ihm einfach den Hahn abdrehen, damit kein anderer mehr gesch\u00e4digt wird !? Diese Art von Machenschaft verurteile ich diesmal etwas st\u00e4rker. W\u00fcrde mich diesbez\u00fcglich auf Antwort Ihrerseits freuen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, zun\u00e4chst einmal k\u00f6nnen Sie nur Ihre eigenen Forderungen geltend machen. Die Forderungen der weiteren Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen Sie nur dann im eigenen Namen geltend machen, wenn diese an Sie abgetreten werden. Dann w\u00fcrden Sie im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis allerdings auch f\u00fcr die entstehenden Kosten des Rechtsstreites haften, die sich durch die zus\u00e4tzlichen Forderungen erh\u00f6hen. Ob Sie diese zus\u00e4tzlichen Kosten im Innenverh\u00e4ltnis von den weiteren Gl\u00e4ubigern jemals wiedersehen, birgt sicherlich ein gewisses Risiko. Bedenken Sie auch folgendes: falls der Schuldner nur begrenzt zahlungsf\u00e4hig ist, bleibt mehr von dem zu verteilenden Kuchen f\u00fcr Sie, wenn Sie alleine handeln. Sie sollten sich daher auf die Geltendmachung der eigenen Forderung beschr\u00e4nken. Wenn der Gegner Einspruch im Mahnverfahren eingelegt hat, gibt das Mahngericht den Rechtsstreit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/700.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 700 ZPO: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid\">\u00a7 700 ZPO\/a> von Amts wegen an das im Mahnbescheid bezeichnete Streitgericht ab. Von dort werden Sie in den n\u00e4chsten Tagen Post bekommen. Das Gericht wird Sie zur Begr\u00fcndung Ihrer Anspr\u00fcche auffordern und Ihnen ggf. die Einspruchsschrift zustellen wird. Ich empfehle Ihnen, dieses Verfahren dann an einen Anwalt zur Pr\u00fcfung und Fortf\u00fchrung abzugeben. Ob der Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg hat, kann hier anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden. Sollte der Gegner zun\u00e4chst Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben haben, gibt das Mahngericht den Rechtsstreit gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/696.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 696 ZPO: Verfahren nach Widerspruch\">\u00a7 696 ZPO\/a> nur auf Antrag an das Streitgericht ab. Dann haben Sie etwas mehr Zeit, sich auf den Rechtsstreit einzurichten; auch in dieser Situation empfehle ich Ihnen sich einen Anwalt als Prozessbeauftragten zu suchen, der die Erfolgsaussichten vorab pr\u00fcfen kann. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 700","\u00a7 696"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Fall verloren und konnte nicht in Berufung gehen, weil mein Anwalt zum entscheidenden Gerichtstermin nicht erschienen ist. Er hatte keine Einladung vom Gericht erhalten, hatte jedoch jederzeit Akteneinsicht. Die, von mir, eingereichten Beweise f\u00fcr meine Zahlungsforderungen sollen laut Richter nicht ausreichend gewesen sein. Erst nach dem verlorenen Vefahren, wies mich mein Anwalt darauf hin, dass ich Unterlagen vom Finanzamt einreichen konnte. Muss ich die Anwaltskosten, trotz seiner Nachl\u00e4ssigkeiten bezahlen? MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Der Honorarrechnung Ihres Anwaltes werden Sie Schadensersatzanspr\u00fcche nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/280.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung\">\u00a7 280 Abs. 1 BGB\/a> mindestens in gleicher H\u00f6he entgegenhalten k\u00f6nnen, wenn diesem eine Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag nachzuweisen ist. Soweit Sie mitteilen, dass Sie deshalb nicht in Berufung gehen konnten, weil Ihr Anwalt zum entscheidenden Gerichtstermin nicht erschienen sei, er keine Einladung vom Gericht erhalten habe, jedoch jederzeit Akteneinsicht hatte, kann ich dem nicht zweifelsfrei eine Pflichtverletzung entnehmen. Denn den Anwalt trifft grunds\u00e4tzlich nicht die Pflicht, sich \u00fcber etwaige Gerichtstermine durch Akteneinsicht zu informieren. Im \u00dcbrigen wird die Berufung gegen ein Urteil durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/519.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 519 ZPO: Berufungsschrift\">\u00a7 519 ZPO\/a> ). Wurde Ihrem Anwalt etwa durch sein Verschulden ein klageabweisendes Urteil zugestellt, hatte er allein um den entstandenen Schaden durch den verschuldeten Verlust des Prozesses abzuwenden die Pflicht, eine Berufung auf eigene Kosten einzulegen (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%203560\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.09.2000 - Abs. 9 ZR 439\/99: Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts\">NJW 2000, 3560\/a> ). Hat Ihr Anwalt deshalb keine Berufung eingelegt, weil diese nur mit einem neuen Beweisantritt erfolgreich h\u00e4tte begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, dieser Beweisantritt im ersten Rechtszug jedoch aufgrund einer Nachl\u00e4ssigkeit nicht geltend gemacht wurde und aus diesem Grunde gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO\/a> im Berufungsverfahren h\u00e4tte zur\u00fcckgewiesen werden m\u00fcssen, dann wird hierauf ggf. eine Pflichtverletzung erfolgreich gest\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Denn der Rechtsanwalt hat den Sachverhalt grunds\u00e4tzlich umfassend aufkl\u00e4ren und muss sich dar\u00fcber hinaus die wesentichen Unterlagen vorlegen lassen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=VersR%201983,%2034\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 28.09.1982 - Abs. 6 ZR 221\/80: Zustandekommen eines Einheitspreisvertrages\">VersR 1983, 34\/a> ). In Ihrem Fall erfolgte der offensichtlich nahe liegende Hinweis auf die Vorlage der Unterlagen des Finanzamtes jedoch erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Gegebenenfalls konkretisieren Sie den Sachverhalt nochmals im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 531","\u00a7 519"]},{"Question_text":"Ich betreibe bei ebay einen Internethandel. Ich erhielt von einer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit folgender Begr\u00fcndung: Die von mir als R\u00fcckgabefrist von 14 Tagen (im ebay-Angebot genannt) entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, da die Frist hier einen Monat betrage (Entscheidung Kammergericht Berlin a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20W%20156\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"5 W 156\/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">5 W 156\/06\/a> ; OLG Hamburg a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20U%20103\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"3 U 103\/06 (4 zugeordnete Entscheidungen)\">3 U 103\/06\/a> ). Meines Wissens ist das umstritten, erst bei einer Widerrufsbelehrung nach Vetragsschluss tritt eine einmonatige Frist in Kraft, sonst gen\u00fcgen 14 Tage (das OLG Flensburg hat m.W. so entschieden). Desweiteren wird bem\u00e4ngelt, dass bis zu einem Warenwert von 40 Euro der K\u00e4ufer die R\u00fccksendekosten zu tragen hat. Ebenso wird mir unterstellt, dass ich durch die Bezeichnung 'unversicherter Versand' den Verbraucher \u00fcber das Versandrisiko t\u00e4usche. Im Namen einer Mandantin mahnt mich die Kanzlei ab und verlangt eine Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben und f\u00fcgt einen Vorschlag bei, die auch gleichzeitig die Verpflichtung zur Zahlung der Kanzleirechnung in H\u00f6he von 411,30 Euro (Streitwert 5000 Euro) enth\u00e4lt. Frage: Soll ich die Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben und die Kosten bezahlen oder soll ich der Abmahnung widersprechen und wie kann ich das tun? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, 1.) wenn Sie die Abmahnung f\u00fcr unberechtigt halten m\u00fcssen Sie nichts tun. Der Abmahnende hat nach Ablauf der Frist die M\u00f6glichkeit gegen Sie gerichtlich eine einstweiliege Verf\u00fcgung zu erwirken, gegen die Sie sich dann mittels Widerspruchs, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> , wehren k\u00f6nnen. Haben Sie der einstweiliegen Verf\u00fcgung widersprochen, wird ein Termin zu m\u00fcndlichen Verhandlung bestimmt. Das Gericht kann je nach Sach- und Rechtslage die einstweilige Verf\u00fcgung ganz- oder teilweise best\u00e4tigen, ab\u00e4ndern oder aufheben. 2.) Widerspruchsfrist: Zwar gibt es die mehr oder weniger bekannten Urteile zur Widerrufsfrist (insbesondere OLG Hamburg, KG Berlin) nachdenen eine Frist von 1 Monat besteht. In der Zwischenzeit gibt es jedoch auch Urteile mit den, meiner Meinung nach, besseren Argumenten die eine Widerrufsfrist von 2 Wochen f\u00fcr ausreichend halten, z. Bsp: LG Paderborn Urteil v. 28.11.2006 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20O%2070\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Paderborn, 28.11.2006 - 6 O 70\/06: Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattfor...\">6 O 70\/06\/a> ),LG Flensburg Urteil vom 23.08.2006 (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20O%20107\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"6 O 107\/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)\">6 O 107\/06\/a> ). Der Streit entsteht dadurch das die Widerrufsbelehrung in 'Textform' abgegeben werden muss. Das KG Berlin sagt: Textform ist erst mit der Best\u00e4tigungsmail nach Abschluss der Auktion, also nach Abschluss des Kaufvertrages gegeben und deshalb verl\u00e4ngert sich die Widerrufsfrist auf 1 Monat. Die Urteile der Gegenmeinung argumentieren (verk\u00fcrzt) damit, dass die Textform gewahrt ist, da bis 90 Tage nach Abschluss der Auktion der Auktionstext einsehbar ist, und damit auch die Widerrufsbelehrung. Bis zum Ende der Widerrufsfrist die Widerrufsbelehrung also in Textform vorliegt und dadurch die Textform eingehalten wurde mit der Folge, dass nur ein 2 w\u00f6chiges Wiederrufsrecht gegeben ist. Die Gefahr f\u00fcr Sie besteht jedoch darin, dass der Abmahnende sich den Gerichtsstand aussuchen kann, da der angebliche Versto\u00df im Internet \u00fcberall Auswirkungen hat. Er kann sich also an das LG Hamburg oder Berlin wenden, die m\u00f6glicherweise eine f\u00fcr ihn g\u00fcnstige Rechtsansicht vertreten. Dennoch k\u00f6nnen Sie sich mit den o.g Argumenten auf den Standpunkt stellen, das kein Versto\u00df vorliegt. Weiterhin gebe ich zu bedenken, dass die Urteile pro '1 Monat Widerrufsrecht' von h\u00f6heren Gerichten ausgesprochen wurden. Eine Entscheidung eines OLG\/KG dass 14 Tage Widerrufsrecht bei Ebay gen\u00fcgen ist mir nicht bekannt. 3.) R\u00fccksendekosten: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/357.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen\">\u00a7 357 Abs. 2 BGB\/a> lautet: i>Der Verbraucher ist bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts zur R\u00fccksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der R\u00fccksendung tr\u00e4gt bei Widerruf und R\u00fcckgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach \u00a7 312d Abs. 1 S. 1 besteht, d\u00fcrfen dem Verbraucher die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.\/i> Da ich Ihre Ebay Seiten nicht kenne, vermute ich dass es hier um die Formulierung b>wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht \u00fcbersteigt\/b> geht. Eine solche fehlerhafte Formulierung berechtigt, idR wohl zu einer Abmahnung, da es auf den Wert der zur\u00fcckzusenden Ware ankommt und nicht auf den Wert der Bestellung. Eine verbindliche Auskunft kann ich erst nach vollst\u00e4ndiger Pr\u00fcfung geben. 4.) unversicherter Versand: Der Hinweis 'unversicherter Versand' ist f\u00fcr den Verbraucher irref\u00fchrend, da bei einem Verbrauchsg\u00fcterkauf (Gewerblich an Privat) der Versender immer bis zur \u00dcbergabe an den Kunden haftet. Durch die Formulierung 'unversicherter Versand' kann der Eindruck erweckt werden, dass der K\u00e4ufer bei Verlust\/Besch\u00e4digung der Ware auf dem Versandweg keine Anspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer hat; siehe auch LG Heidelberg, Beschluss vom 18.04.2006. Eine solche fehlerhafte Formulierung berechtigt, idR wohl zu einer Abmahnung. Eine verbindliche Auskunft kann ich erst nach vollst\u00e4ndiger Pr\u00fcfung geben. 5.) Ob Sie die Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben sollen m\u00fcssen Sie selbst entscheiden. Sie sollten in jedem Falle den Wortlaut der Unterlassungserkl\u00e4rung genauestens \u00fcberpr\u00fcfen (lassen), da Sie an diese Erkl\u00e4rung 30 Jahre gebunden sind. Dies ist gerade auch wichtig wegen der regelm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zu Zahlung einer Vertragsstrafe. Dar\u00fcber hinaus sollten Sie pr\u00fcfen (lassen), inwieweit der Abmahnende \u00fcberhaupt zur Abmahnung Ihnen gegen\u00fcber berechtigt ist. Dazu m\u00fcsste er z. Bsp. Mitbewerber sein. Sie k\u00f6nnen die Unterlassungserkl\u00e4rung auch modifiziert abgeben, d.h. z. Bsp. hinsichtlich der Kosten ab\u00e4ndern. Denn ob Sie die Kosten des Rechtsanwalts zahlen m\u00fcssen ist nicht unumstritten. In einer Leitsatzentscheidung(a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 6%20ZR%20175\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 12.12.2006 - Abs. 6 ZR 175\/05: Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftr...\">Abs. 6 ZR 175\/05\/a> , vom 12.12.2006) hat der BGH u.a. entschieden: i>Im Wettbewerbsrecht ist die Beauftragung eines Anwalts f\u00fcr Abmahnungen - sowohl unter dem Gesichtspunkt einer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag als auch unter schadensersatzrechtlichem Blickwinkel - nicht erforderlich, wenn bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen der Abmahnende \u00fcber hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verf\u00fcgt.\/i> \u00c4ndern Sie die Abmahnung hinsichtlich der Kosten ab, gehen Sie nur noch das Riskio einer Kostenklage mit geringerem Streitwert und damit auch mit geringerem Kostenrisiko ein. Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen nutzen Sie bitte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen Nachfrage. F\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Bordasch Rechtsanwalt Tel.: 030 - 293 646 75 Fax.: 030 - 293 646 76 frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924"]},{"Question_text":"In einer Zivilrechtssache habe ich Forderungen in H\u00f6he von 25.481,96 (Haupforderung) nicht gezahlt wegen Einw\u00e4nden zur Schlussrechnung. Nach fruchtlosem Anwaltsschreiben der Gegenseite bin ich dann auf Zahlung verklagt worden. Zwischenzeitlich habe ich wg. Fristvers\u00e4umnissen die Hauptforderung nebst Verzugszinsen sowie einen Vorschuss an den gegnerischen Anwalt f\u00fcr die Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt, der Termin zur G\u00fcte- und fr\u00fchen ersten m\u00fcndlichen Verhandlung bei dem Landgericht wurde daraufhin auf Veranlassung des Gegenanwaltes aufgehoben. Die Klage wird von dort erst zur\u00fcckgenommen, wenn ich die nun geltend gemachten Kosten des Gegenanwaltes bezahle. Diese errechnet dieser wie folgt: 512,70 \u20ac Geb\u00fchr Nr. 2400 RVG (vorgerichtlich) 1915,00 \u20ac Nr. 3100, 3400 RVG 1.020,00 \u20ac Gerichtskosten Meine Fragen: Sind trotz vorterminlicher Zahlung der Hauptforderung Geb\u00fchren in dieser H\u00f6he nach 3100 u. 3400 gerechtfertigt? M\u00fcsste die Geb\u00fchr nach 2400 RVG nicht angerechnet werden? Bei den Gerichtskosten handelt es sich wohl um einen von der Gegenseite gezahlten Kostenvorschuss. Ist dort mit einer Erstattung zu rechnen? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: 1. Die bei mittlerer Art und Schwere ansetzbare Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Interessenswahrnehmung betr\u00e4gt bei einem Streitwert bis 30.000,00 \u20ac: 1,3 x 758,00 \u20ac = 985,40 \u20ac. Diese wird bei einer sp\u00e4teren gerichtlichen Geltendmachung zur H\u00e4lfte (bzw. maximal 0,75) angerechnet (=492,70 \u20ac). Zzgl. der Auslagenpauschale in H\u00f6he von 20,00 \u20ac ergibt sich die geltend gemachte Geb\u00fchr in H\u00f6he von 512,70 \u20ac. Diese ist somit der H\u00f6he nach berechtigt, da nur eine h\u00e4lftige Anrechnung erfolgt. 2. Ob die Geb\u00fchren 3100 und 3400 berechtigterweise in AnS. gebracht wurden, entscheidet sich danach, ob die T\u00e4tigkeiten angefallen sind. a) Die Verfahrensgeb\u00fchr 3100 in H\u00f6he von 1,3 (985,40 \u20ac) entsteht mit dem Betreiben des Gesch\u00e4fts. Dies liegt vorliegend vor, so dass die Geb\u00fchr berechtigt ist. b) Die 3400-Geb\u00fchr behandelt den Geb\u00fchrenanspruch des sog. Verkehrsanwalts. Dies ist ein Anwalt, der den Verkehr der Partei mit dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vermittelt, zumeist die Partei ber\u00e4t, Informationen einholt und diese an den Verfahrensbevollm\u00e4chtigten weiterleitet. Bsp.: Der Sitz des Kl\u00e4gers ist Berlin, er klagt aber in Stuttgart. Dann kann ein Berliner Anwalt Verkehrsanwalt sein, der einem Anwalt in Stuttgart als Verfahrensbevollm\u00e4chtigten „vor Ort\u201e sowie der Partei mit obigen Diensten hilft. Die Geb\u00fchr f\u00e4llt mit dem T\u00e4tigwerden des Verkehrsanwalts an, welche zumeist mit der Entgegennahme der Informationen beginnt. Die Verfahrensgeb\u00fchr des Verkehrsanwalts nach 3400 betr\u00e4gt bei einem Streitwert von bis zu 30.000,00 \u20ac maximal 1,0 x 758,00 \u20ac = 758,00 \u20ac. Die nun aber insgesamt 1915,00 \u20ac geltend gemacht werden, ergibt sich insgesamt eine Berechnung einer 2,5 fachen Geb\u00fchr aus 30.000,00 \u20ac, d.h. 2,5 x 758,00 \u20ac + 20 \u20ac Auslagen = 1915,00 \u20ac. Diese d\u00fcrfte jedoch nur 2,3 (1,3 - 3100 und 1,0 - 3400) betragen. Des Weiteren sind die Kosten eines Verkehrsanwalts nur dann durch den Gegner erstattungsf\u00e4hig, wenn die Einschaltung eines Verkehrsanwalts notwendig war, weil insbesondere der Partei nicht zuzumuten war, sich selbst zu einem Informationstermin bei dem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten vorzustellen (BGH, Beschluss v. 21.09.2005 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 4%20ZB%2011\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.09.2005 - Abs. 4 ZB 11\/04: Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfa...\">Abs. 4 ZB 11\/04\/a> = NJW 2006, S. 302). Zumeist wird daher nur der Betrag erstattungsf\u00e4hig sein, welcher von der Partei zur Information des Prozessbevollm\u00e4chtigten tats\u00e4chlich angefallen ist und notwendig war (Telefon, Bahnticket, Auto etc.) bzw. die alternativen Mehrkosten bei der Einschaltung eines Terminvertreters. Letzteres w\u00e4re vorliegend bei einer nicht erforderlichen m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcberfl\u00fcssig. Ob die Kosten des Verkehrsanwalts (3400) in Ihrem Fall erstattungsf\u00e4hig sind, h\u00e4ngt somit von dem konkreten Einzelfall ab. Sie sollten daher Ihren Anwalt mit der Pr\u00fcfung der Kostennote beauftragen bzw. sich die 3400er Geb\u00fchr n\u00e4her erl\u00e4utern lassen. Sollten Sie diese nicht bezahlen, wird die Gegenseite h\u00f6chstwahrscheinlich die Kosten gerichtlich festsetzen lassen. Dann w\u00e4re im sog. Festsetzungsverfahren bzw. einer Beschwerde die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Kostennnote m\u00f6glich. 3. Die Gerichtskosten in H\u00f6he von 1020,00 \u20ac ergeben sich aus der 3,0 Gerichtsgeb\u00fchr 1210, welche bei einem Streitwert bis 30.000,00 \u20ac betr\u00e4gt: 3,0 x 340,00 \u20ac = 1020,00 \u20ac. Bei Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\u00fccknahme der Klage vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung bzw. nach beiderseitiger Erledigungserkl\u00e4rung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a ZPO\/a> erm\u00e4\u00dfigt sich diese Geb\u00fchr nach Nr. 1211 auf 1,0 x 340,00 = 340,00 \u20ac, falls keine Entscheidung \u00fcber die Kosten durch das Gericht zu treffen ist oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \u00fcber die Kostentragung oder einer Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung einer Partei folgt. Wird somit mangels Einigung eine gerichtliche Entscheidung \u00fcber die Kosten notwendig, tritt diese Erm\u00e4\u00dfigung nicht ein. Soweit die Erm\u00e4\u00dfigung eintritt, werden die zuviel gezahlten Geb\u00fchren (2,0 x 340,00 \u20ac) erstattet. 4. Abschlie\u00dfend habe ich Sie darauf hinzuweisen, dass die Ausf\u00fchrungen keine Aussagen \u00fcber die kosteng\u00fcnstigste Beendigung eines Rechtsstreits betreffen. Es k\u00f6nnen somit noch weitere Kosten geltend gemacht werden bzw. weitere oder h\u00f6here Kostentatbest\u00e4nde erf\u00fcllt werden, sollten Sie die Kostenforderung nicht ausgleichen. In jedem Fall sollten Sie sich schriftlich versichern lassen, dass keine weiteren Geb\u00fchren gegen Sie geltend gemacht werden. \u00dcber die M\u00f6glichkeiten wird Sie auch Ihr Rechtsanwalt beraten. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - http:\/\/www.ra-freisler.de http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Es betrifft eine WEG mit 9 Parteien. Laut Eigent\u00fcmerbeschlu\u00df werden die Gemeinschaftsfl\u00e4chen (Eingangsbereich, Waschk\u00fcche und Flur) im w\u00f6chentichen Wechsel durch die Eigent\u00fcmer selbst gereinigt. Ein Eigent\u00fcmer k\u00fcndigte in einem Schreiben an die Eigent\u00fcmer nun an, sich nicht mehr an diesen Beschlu\u00df zu halten und setzte dies auch in die Tat um. Ist die WEG nun gezwungen eine Reinigungsfirma auf Kosten aller Eigent\u00fcmer zu beauftragen, die die Gemeinschaftsfl\u00e4chen pflegt oder gibt es hier eine rechtliche Handhabe ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten: Sofern ein wirksamer Beschluss vorliegt, kann dieser nat\u00fcrlich umgesetzt werden und muss nicht ge\u00e4ndert werden. Der Betreffende Eigent\u00fcmer k\u00f6nnte in diesem Fall auf Vornahme der Handlung verklagt werden, wobei gleichzeitig eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Fall der Nichtbeachtung festgesetzt werden kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/510b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 510b ZPO: Urteil auf Vornahme einer Handlung\">\u00a7 510b ZPO\/a> ). Ich rate hier der WEG, umgehend einen Kollegen vor Ort mit der Durchsetzung (und vorherigen Pr\u00fcfung) des Beschlusses zu beauftragen. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 510b"]},{"Question_text":"f\u00fcr die beseitigung eines \u00fcberbaus(ecke-1,5X0,5 m schenkell\u00e4nge- einer garage an der einfahrt)ist die wertminderung f\u00fcr die einfahrt anzugeben, da dies die grundlage f\u00fcr eine vollstreckung ist.(besitigungsinteresse)wie ist die wertminderung in \u20ac zu beziffern bzw.wie gross ist der voltreckungswert? bitte um urteile. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Der Wert einer Klage auf Beseitigung eines \u00dcberbaus richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen\">ZPO \u00a7 3\/a> und ist somit zu sch\u00e4tzen (BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20737\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1986, 737 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1986, 737\/a> ). Damit ist eine konkrete Nennung einer Zahl nicht m\u00f6glich. Anhaltspunkt k\u00f6nnte die Entscheidung des OLG Frankfurt (18. April 1985, Az: 1 U 146\/84) biete, wo eine angebaute Pergola, die auf eine L\u00e4nge von 13,88 m 1,47 m tief in das Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin hineinragte, mit Abs. 1500 8000,00 angesetzt wurde. Bei einer 9 m lange Mauer, deren Abdeckplatten 2,5 bis maximal 5 cm in den Luftraum der Einfahrt hineinragen, wurde vom LG Wuppertal, 31. Dezember 1991, Az: 1 O 246\/91 mit Abs. 1500 1000,00 angenommen. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt www.anwalt-for-you.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 3"]},{"Question_text":"Beim Ausstieg aus meiner Firma, wurde ich von meinem Gesch\u00e4ftspartner u.a. gen\u00f6tigt meine Firmeneinlage „abzutreten\u201e mit a) einem 12j\u00e4hrigen Darlehensvertrag (mit der Firma) b) einem notarieller Erbvertrag (zugunsten eines Angeh\u00f6rigen meines ehem. Gesch\u00e4ftspartners) c) einem notariellen Schenkungsversprechen (zugunsten o.g. Angeh\u00f6rigen meines ehem. Gesch\u00e4ftspartners) Es gibt Entwicklungen, die es \u00fcberlegenswert erscheinen lassen, das Schenkungsversprechen erfolgreich widerrufen zu k\u00f6nnen. D.h. ich ben\u00f6tige KEINE Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob und wann einer Schenkung widersprochen werden kann, sondern... 1. Frage: Wie ist der juristische Ablauf, d.h. welche Schritte muss ich zwecks Widerruf unternehmen, und wie l\u00e4uft das dann „technisch\u201e ab... muss der Beschenkte gegen meinen Widerruf klagen? 2. Frage: Wo befindet sich der Gerichtsstand? Beim Schenkenden? Oder beim „Beschenkten\u201e? 3. Ich habe geh\u00f6rt, dass der Beschenkte das Schenkungsangebot „zeitnah\u201e annehmen m\u00fcsse. Gibt es Urteile\/Entscheidungen dazu, dass bei Nichteinhaltung einer zeitnahen Annahmefrist (hier: nach 11 Jahren) das Schenkungsversprechen gegenstandslos wurde? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgef\u00fchrt: Der Widerruf erfolgt durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschenkten. Diese Erkl\u00e4rung sollten Sie aus Gr\u00fcnden der Nachweisbarkeit durch Einschreiben R\u00fcckschein oder - \u00fcber den sichersten Weg - durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Mit dem Widerruf entf\u00e4llt der Rechtsgrund der Schenkung und Sie haben einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Beschenkten (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2035,%20103\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.04.1961 - Abs. 4 ZR 217\/60: Ungerechtfertigte Bereicherung (\u00a7 817 S. 2 BGB)\">BGHZ 35, 103\/a> \/107). Wenn der Beschenkte im Besitz des Geschenks ist, m\u00fcssten Sie auf Herausgabe klagen. Gerichtsstand w\u00e4re dann der Wohnsitz des Beschenkten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> ). Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/151.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden\">\u00a7 151 S. 1 BGB\/a> braucht die Annahme eines Vertragsantrags dem Antragenden gegen\u00fcber nicht erkl\u00e4rt zu werden, wenn eine solche Erkl\u00e4rung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Eine derartige Verkehrssitte kann im Allgemeinen bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei f\u00fcr den Antragsempf\u00e4nger lediglich vorteilhaften Rechtsgesch\u00e4ften angenommen werden (vgl. BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20287\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 14.10.2003 - Abs. 11 ZR 101\/02: Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung\">NJW 2004, 287\/a> ; BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20276\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW 2000, 276 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW 2000, 276\/a> ). Bitte teilen Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit, auf was sich das Schenkungsversprechen konkret bezogen hat, da sonst nicht beurteilt werden kann, ob die Annahme des Schenkungsversprechens Ihnen gegen\u00fcber erkl\u00e4rt werden musste. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. F\u00fcr eine kostenlose R\u00fcckfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - Hamburg 2006 info@kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Post vom Anwalt bekommen und soll mein Einkommen darlegen.Bisher konnte ich nur teilweise Auskunft erteilen,da einige Steuerunterlagen fehlen.Nun hat die Gegenseite eine Stufenklage beim Amtsgericht eingereicht und es soll ein Teilanerkenntnisurteil ergehen ? Was bedeutet das f\u00fcr mich und soll ich dagegen Widerspruch einlegen?Ich habe stets Unterhalt bezahlt.Wie hoch w\u00e4re eigentlich der KU beim 1.Kind 16 Jahre und 2.Kind 7 Jahre bei einem Einkommen von 2000 Euro netto im Monat? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, sofern Sie vorprozessual die Bereitsschaft signalisiert haben, Auskunft zu erteilen, sollten Sie hier in der Tat den Auskunftsanspruch anerkennen und beantragen, die Kosten dem Gegner aufzuerlegen. Wenn Sie sofort anerkennen, wird nach Ihrer Schilderung dann das Gericht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> die Kosten der Gegenseite auferlegen. Der Unterhaltsbetrag kann genau nicht berechnet werden, da hierzu alle Unterlagen (einschlie\u00dflich eventuell abziehbarer Schulden pp) vorliegen m\u00fcssten. W\u00e4ren DANN 2.000,00 EUR das anrechenbare Nettoeinkommen, w\u00e4re der Unterhalt Kind 1. 316 EUR Kind 2. 257 EUR. Sollte zum 01.07.2007 das neue Unterhaltsrecht tats\u00e4chlich in Kraft treten (dieses ist derzeit noch nicht sicher), werden sich diese Betr\u00e4ge \u00e4ndern (Kind 1. 279,00 EUR, Kind 2. 227 EUR), so dass bei einer gerichtlichen Entscheidung dieses unbedingt zu ber\u00fccksichtigen ist. Empfehlenswert w\u00e4re es aber hier, schnell einen Anwalt mit der Berechnung unter Ber\u00fccksichtigung aller Unterlagen zu beauftragen; dieses k\u00f6nnten wir selbstverst\u00e4ndlich auch machen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Unser Fertighaus wurde im Hebst 1997 fertiggestellt. Der Vorbesitzer hatte beim Hersteller die Holzfachwerke aufgrund von M\u00e4ngeln reklamiert. Die M\u00e4ngel wurden behoben. Wir, als neue Besitzer (seit 2004), haben die damals beseitigten M\u00e4ngel erneut festgestellt. Die Firma bietet jetzt eine Beseitigung der M\u00e4ngel f\u00fcr 17.166,69 \u20ac an und will sich mit einem Kulanzanteil von 4.925,79 \u20ac beteiligen. Obwohl ich eine 10-j\u00e4hrige Garantieurkunde besitze, sieht die Firma sich nicht verpflichtet den zu beseitigenden Mangel allein zu finanzieren. Text der Urkunde: Wir \u00fcbernehmen f\u00fcr 10 Jahre die Garantie daf\u00fcr, dass die h\u00f6lzerne Fachwerkkonstruktion f\u00fcr Au\u00dfen-und Innenw\u00e4nde sowie der h\u00f6lzerne Dachstuhl den G\u00fcteanforderungen der heute geltenden DIN-Vorschriften entsprechen. Tritt im Garantiefaall nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VOB-B\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 VOB\/B: Mängelansprüche\">\u00a7 13 VOB\/B\/a> ein, leisten wir Ersatz nach Ma\u00dfgabe der umseitigen weiteren Besdingungen. Ein von uns in Auftrag gegebendes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Fassade nicht die erforderliche Schlagregensicherheit besitzt. Weiter wird uns empfohlen, einen Beweissicherungsantrag zu stellen. Meine Fragen: Ist die Firma verpflichtet, die Kosten zur Beseitigung des Mangels allein zu tragen? Ist ein Beweissicherungsantrag unbedingt erforderlich? Wie gro\u00df ist die Erfolgsaussicht bei einer evtl. notwendigen gerichtlichen Auseinandersetzung einzusch\u00e4tzen? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die Firma ist verpflichtet den Mangel zu beseitigen, wenn dieser besteht, und sie dazu rechtlich verpflichtet ist. Eine entsprechende Verpflichtung k\u00f6nnte sich aus dem Kaufvertrag f\u00fcr das Fertighaus (Vorbesitzer - Hersteller), dem Werkvertrag f\u00fcr die Holzfachwerke\/Fassade, den gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen und dem Garantievertrag ergeben. Weiter k\u00f6nnten sich Anspr\u00fcche auf M\u00e4ngelbeseitigung (Gew\u00e4hrleistung oder Garantie) aus dem Werkvertrag ergeben, durch den der Mangel zun\u00e4chst behoben wurde. Auch die Verk\u00e4ufer des Fertighauses k\u00f6nnten f\u00fcr den Mangel aus dem (notariellen) Kaufvertrag haften m\u00fcssen. Zun\u00e4chst m\u00fcssen Sie das Vorliegen eines Mangels nachweisen k\u00f6nnen. Durch die Beauftragung eines Gutachters haben Sie dazu erste Schritte unternommen. M\u00f6glicherweise hat der Hersteller den Mangel durch sein Angebot diesen aus Kulanz zu beseitigen auch schon anerkannt. Dennoch ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df das Vorliegen eines Mangels aber auch die Verantortlichkeit f\u00fcr den Mangel (Verursachung des Mangels) in Abrede gestellt wird und die Schuld auf andere (Hersteller Fertighaus, Verk\u00e4ufer, Holzlieferant, Architekt etc.) geschoben wird. Das selbstst\u00e4ndige Beweissicherungsverfahren a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7\u00a7 485 ff ZPO\/a> ist anzuraten, 'wenn der Gegner zustimmt, oder zu besorgen ist, da\u00df das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.' Offenbar ist aus Gutachtersicht zu bef\u00fcrchten, da\u00df sich der Zustand der Fassade weiter verschlechtert (die aufgrund der Streitigkeiten versp\u00e4tete Reparatur k\u00f6nnte Ihren Schaden zu Ihren Lasten ausweiten !). Einen Grund dem Rat Ihres Gutachters nicht zu folgen kann ich hier nicht erkennen. Im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens rate ich Ihnen dringend sich von einem\/r Anwalt\/in vor Ort vertreten zu lassen. Wer letzlich die Beseitigung des Mangels in welchem Umfang zu bezahlen hat m\u00fcsste in einem zweiten Schritt -notfalls gerichtlich- gekl\u00e4rt werden. Sollten Sie den Mangel und dessen Verursachung nachweisen k\u00f6nnen, und liegt tats\u00e4chlich ein Garantievertrag vor (unter Beachtung der 'umseitigen Bedingungen') stehen die Erfolgsaussichten nicht schlecht. Auch in diesem Rahmen rate ich Ihnen eine(n) Kollegen(in) hinzuzuziehen, die die Garantieurkunde und deren Bedingungen genau pr\u00fcfen muss. Weiter m\u00fcsste der Verursacher des Mangels aufgefordert werden diesen sofort, vollumf\u00e4nglich innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Holen Sie sich in jedem Falle mit Unterst\u00fctzung eines ortsans\u00e4ssigen Architekten mehrere Vergleichsangebote f\u00fcr eine fachgerechte Sanierung ein. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die M\u00f6glichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Peter Lautenschl\u00e4ger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Meine Freundin hatte sich beim Vermieter mehrfach, auch schriftlich, dar\u00fcber beklagt, dass die \u00fcber ihr Wohnenden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oft nachts feiern (2-3 mal pro Woche), was vom Vermieter jedoch bestritten wurde. Die Polizei wurde auch einige Male gerufen. Weiterhin hat sie auf die mangelhafte Trittschalld\u00e4mmung hingewiesen. Hier hatte der Vermieter gesagt, eine Behebung sei zu teuer. Daraufhin hatte sie die Miete gemindert. Inzwischen gibt es ein Gerichtsurteil, welches ihr zwar grunds\u00e4tzlich Recht gibt, einen Anspruch auf Nachtruhe zu haben, aber auch sagt, sie h\u00e4tte ein detailliertes L\u00e4rmprotokoll erstellen m\u00fcssen. Ihr derzeitiger Anwalt hat ihr von einer Berufung abgeraten, da wenig Aussicht auf Erfolg best\u00fcnde und recht hohe Kosten auf sie zuk\u00e4men? Mich interessiert einfach eine zweite Meinung. Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Gegen das Urteil des Amtsgerichts ist die Berufung statthaftes Rechtsmittel, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes sechshundert Euro \u00fcbersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat. Die Berufung w\u00e4re nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/517.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 517 ZPO: Berufungsfrist\">\u00a7 517 ZPO\/a> innerhalb eines Monats seit Zustellung des Urteils einzulegen. Inwieweit eine solche Aussicht auf Erfolg hat, kann ohne Einsicht in die Verfahrensakten nicht verbindlich beurteilt werden. Ich versuche Ihnen daher die grundlegende Problematik - soweit wie \u00fcberhaupt m\u00f6glich - zu beschreiben und rate im Zweifel Chancen und Risiken nochmals mit dem die Angelgegenheit bearbeitenden Rechtsanwalt durchzusprechen. Eine Berufungsschrift m\u00fcsste die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigekeit oder Vollst\u00e4ndigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begr\u00fcnden und deshalb eine neue Entscheidung gebieten enthalten. Au\u00dferdem m\u00fcssten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/520.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 520 ZPO: Berufungsbegründung\">\u00a7 520 Abs. 3 Nr. 4 ZPO\/a> die neuen Angriffs - und Verteidigungsmittel sowie die Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs - und Verteidigungsmittel zuzulassen sind bezeichnet werden. Diesbez\u00fcglich sehe ich die Problematik, dass das Berufungsgericht ein Sachverst\u00e4ndigengutachten als neues Beweismittel kaum zulassen w\u00fcrde. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/531.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 531 ZPO: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel\">\u00a7 531 Abs.2 ZPO\/a> sind n\u00e4mlich neue Angriffs - und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht im ersten Rechtszug erkennbar \u00fcbersehen oder f\u00fcr unerheblich gehalten worden ist, 2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde oder 3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden ist, ohne dass dies auf einer Nachl\u00e4ssigkeit der Partei beruht. Leider kann ich Ihnen keine g\u00fcnstigere Einsch\u00e4tzung der Sach - und Rechtslage \u00fcbermitteln. Ich hoffe jedoch, dass ich Ihnen zumindest eine hilfreiche 'Zweitmeinung' erm\u00f6glicht habe. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 520","\u00a7 531","\u00a7 517"]},{"Question_text":"Meine Ex-Frau hat wieder geheiratet und mich wissen lassen, dass ich die monatl. Unterhaltszahlungen einstellen kann. Wir haben seinerzeit einen Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, der auch einen vollstreckbaren Titel f\u00fcr den Unterhalt enth\u00e4lt. Frage: Gen\u00fcgt es, wenn meine Ex-Frau mir diese Urkunde zur\u00fcckgibt und schriftlich erkl\u00e4rt, dass sie k\u00fcnftig auf den Unterhalt verzichtet? Frage: Muss eine diesbez\u00fcgliche Vereinbarung notariell beglaubigt werden? Oder muss evtl. eine Ab\u00e4nderungsklage von mir angestrebt werden? Leider lebt die Ex-Frau inzwischen im EU-Ausland, kann ich evtl. ein Vers\u00e4umnisurteil anstreben. Nennen Sie mir bitte den einfachsten Weg. Vielen Dank im voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten m\u00f6chte: Der nacheheliche Unterhalt erlischt mit der Wiederheirat (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1586.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten\">\u00a7 1586 Abs. 1 BGB\/a> ). Die Geltendmachung des Erl\u00f6schens dieses vollstreckbaren Titels erfolgt dabei nicht durch eine Ab\u00e4nderungsklage, sondern gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> im Wege der Vollstreckungsabwehrklage. Es handelt sich dabei trotz des Prozessziels der Beseitigung des bisherigen Vollstreckungstitels nicht um eine Ma\u00dfnahme der Vollstreckung, sondern um ein ganz normales Klageverfahren, bei dem nat\u00fcrlich auch ein Vers\u00e4umnisurteil durchaus m\u00f6glich ist. Es reicht also nicht aus, dass Ihre Ex-Frau Ihnen die Urkunde zur\u00fcckgibt und schriftlich erkl\u00e4rt, dass sie k\u00fcnftig auf den Unterhalt verzichtet. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA, Dipl.-Fw. Schweizer E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Vereinssatzung bestimmt, dass der Vorstand \u00fcber Aufnahme und Ausschlu\u00df von Mitgliedern entscheidet. Ausgeschlossen k\u00f6nnen Mitglieder werden, die gegen 'Zwecke' und 'Ansehen' des Vereins versto\u00dfen haben. Der Ausschlu\u00df mu\u00df nicht begr\u00fcndet werden. Wie sind die Begriffe 'Zweck' und 'Ansehen' genau zu definieren. Vor allem der Begriff 'Versto\u00df gegen das Ansehen'? Oder: Liegt schon dann ein Versto\u00df gegen den 'Zweck' vor, wenn der Vorstand seinen gesch\u00e4ftlichen Belangen kaum noch nachkommen kann, weil er sich permanent den Angriffen dieser Personengruppe erwehren mu\u00df? Wir m\u00f6chten ein pers\u00f6nliches (ehemaliger Vorsitzender) und ein institutionelles Mitglied (vertreten durch dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer) ausschlie\u00dfen, die eine Rufmordkampagne(Briefe an Vereinsmitglieder mit inkriminierendem Inhalt, \u00f6ffentliche Herabw\u00fcrdigung von Vorstandsmitgliedern, Beschimpfung, Verd\u00e4chtigungen gegen den amtierenden Vorstand, Versuche, den Vorstand zu spalten etc.) betreiben. Wie m\u00fcssen wir vorgehen, damit der Ausschlu\u00df rechtlich sauber ist und nicht vom n\u00e4chsten Gericht gekippt werden kann. Gegen den Ausschlu\u00df klagen, werden diese Mitglieder ganz sicher, denn sie haben eigene Perspektiven f\u00fcr die Zukunft des Vereins. Kann man auch pauschal mit Zerw\u00fcrfnis bzw. Zerr\u00fcttung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses ausschlie\u00dfen? Wenn der Ausschlu\u00df ausgesprochen ist, darf dann eine Mitgliederversammlung ohne Einladung an die Ausgeschlossenen stattfinden. Was geschieht mit den Beschl\u00fcssen einer solchen Versammlung, wenn es den Ausgeschlossenen gelingt, auf dem Klageweg nach der Versammlung in den Verein zur\u00fcckzukehren. K\u00f6nnten diese das auch durch eine 'Einsweilige Verf\u00fcgung' erreichen. Also: eine Menge an hoch brisanten Fragen an den Vereinsprofi. Schon jetzt herzlichen Dank und beste Gr\u00fc\u00dfe. ","Answer_text":"Sehr geehrter Herr, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten m\u00f6chte: F\u00fcr Vereinsstrafen (in Form des Vereinsausschlusses) gibt es keine gesetzlichen Grundlagen. Die rechtliche Grundlage bildet daher die Satzung. Die Ausschlussgr\u00fcnde m\u00fcssen eindeutig sein, aber auch Generalklauseln sind zul\u00e4ssig (z. B. 'schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Satzung', 'vereinssch\u00e4digendes Verhalten', 'Sch\u00e4digung des Ansehens des Vereins'). Bei dem Vereinsausschluss selbst muss jedoch detailliert angegeben werden welches vereinssch\u00e4digende Verhalten sich der Auszuschlie\u00dfende hat zuschulden kommen lassen. Sie m\u00fcssen also im Einzelnen die von Ihnen beschriebene „Rufmordkampagne\u201e detailliert darlegen und ausf\u00fchren, dass der Vorstand seinen gesch\u00e4ftlichen Belangen kaum noch nachkommen kann, weil sich dieser permanent den Angriffen der Auszuschlie\u00dfenden erwehren muss. Das Ausschlussverfahren selbst wird durch die Satzung geregelt und meist durch Antrag eingeleitet. Antragsteller kann dabei jedes Mitglied sein. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das Verfahren ist das daf\u00fcr in der Satzung benannte Organ, im vorliegenden Fall also der Vorstand. Die erforderliche Mehrheit f\u00fcr den Ausschluss richtet sich ebenfalls nach der Satzung. Fehlt hier eine Regelung, gelten die allgemeinen Vorschriften f\u00fcr die Beschlussfassung bzw. nach BGB die einfache Mehrheit. Gesetzliche Verfahrensvorschriften f\u00fcr den Ausschluss selbst gibt es nicht. Das betroffene Mitglied hat im Verfahren gegen\u00fcber dem Verein jedoch einen Anspruch auf Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 GG\/a> ). Abs. 500. h., das Mitglied muss in geeigneter Form angeh\u00f6rt werden und Gelegenheit erhalten, sich zu den erhobenen Vorw\u00fcrfen zu \u00e4u\u00dfern bzw. zu rechtfertigen; dies kann in der Regel durch eine schriftliche Stellungnahme des Mitglieds geschehen. Wird dieser Anspruch verletzt, ist der Ausschlie\u00dfungsbeschluss rechtswidrig und damit unwirksam. Wichtig ist die Protokollierung des Beschlusses, um eine \u00dcberpr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen. Wirksam wird der Ausschluss mit Zugang des Beschlusses an das Mitglied. Soweit in der Vereinssatzung die M\u00f6glichkeit vorgesehen ist, dass Vereinsstrafen vereinsintern \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen, treten der Ausschluss erst ein, wenn die in der Satzung bezeichnete (hilfsweise eine angemessene) Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs ungenutzt verstrichen ist. Wird ein Rechtsbehelf eingelegt, hat dieser auch wenn dies in der Satzung nicht ausdr\u00fccklich vorgesehen ist eine aufschiebende Wirkung. Die Ausschlussentscheidung wird daher erst dann wirksam, wenn auch das vereinsinterne \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren den Ausschluss aus dem Verein best\u00e4tigt und die Entscheidung dem Mitglied bekannt gegeben wurde. Die aufschiebende Wirkung des vereinsinternen Rechtsbehelfs entf\u00e4llt nur, wenn dies in der Satzung des Vereins ausdr\u00fccklich bestimmt ist. Die ordentlichen Gerichte k\u00f6nnen erst dann um die \u00dcberpr\u00fcfung des Ausschlusses ersucht werden, wenn das vereinsinterne Verfahren (sofern eines besteht) erfolglos durchlaufen wurde. Eine Klage vor den ordentlichen Gerichten hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn dies ausdr\u00fccklich in der Satzung bestimmt ist. Hebt ein staatliches Gericht den Vereinsausschluss auf, gilt auch hier die Vereinsmitgliedschaft als nicht unterb ochen. Zwischenzeitlich ergangene Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung behalten jedoch ihre G\u00fcltigkeit. Sieht die Satzung vor, dass eine Strafentscheidung durch ein Schiedsgericht im Sinne a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1025.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1025 ZPO: Anwendungsbereich\">\u00a7\u00a7 1025 ff. ZPO\/a> \u00fcberpr\u00fcft werden kann, wird die Ausschlussentscheidung unmittelbar mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, hat die Anrufung eines Schiedsgerichts im GegenS. zur vereinsinternen Pr\u00fcfung keine aufschiebende Wirkung. Rechtlich ist dies unproblematisch, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts den Ausschluss best\u00e4tigt. Schwierigkeiten bestehen hingegen, wenn die Vereinsentscheidung aufgehoben wird. Die Mitgliedschaft lebt in diesem Fall mit r\u00fcckwirkender Kraft wieder auf, was dazu f\u00fchrt, dass die entsprechenden Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu entrichten sind. Ob also eine Mitgliederversammlung ohne Einladung an die Ausgeschlossenen stattfinden kann, h\u00e4ngt somit davon ab, ob eingelegte Rechtsbehelfe aufschiebende Wirkung haben. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin. Sollten Sie eine dar\u00fcber hinausgehende Vertretung in Erw\u00e4gung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme \u00fcber die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA, Dipl.-Fw. Schweizer E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net Durch Weglassen oder Hinzuf\u00fcgen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1025"]},{"Question_text":"In einer Eigent\u00fcmerversammlung wurde mit Mehrheitsentscheid der Antrag einer Eigent\u00fcmerpartei auf Vornahme einer baulichen Ver\u00e4nderung an unserer Immobilie abgelehnt. Gegen diesen Beschluss wurde von der betreffenden Partei bei Gericht Klage eingereicht und zur Zeit l\u00e4uft das Verfahren. Vom Gericht wurde ein Bausachverst\u00e4ndiger beauftragt und den beiden Parteien wurde aufgegeben, die durch den Sachverst\u00e4ndigen zu kl\u00e4renden Fragen zu formulieren. Daraufhin wurde vom Gutachter ein Kostenvorschuss von 1.500 EUR verlangt, der laut Beschluss des Gerichts von den Antragstellern zu leisten w\u00e4re. Dagegen wurde von den Antragstellern Beschwerde eingelegt. Begr\u00fcndung: auch die Beklagten h\u00e4tten Fragen an den Sachverst\u00e4ndigen formuliert und w\u00e4ren demzufolge mit der H\u00e4lfte der Kosten zu beteiligen. Der Beschwerde wurde stattgegeben und da zu diesem Zeitpunkt bereits die zweite Vorschu\u00dfforderung des Sachverst\u00e4ndigen \u00fcber 1.200 EUR vorlag, erlie\u00df das Gericht den Beschluss, dass die Beklagten 1.500 EUR zu zahlen h\u00e4tten. Frage: Die Klage wurde durch die Gegenseite eingereicht, die der Meinung ist, an der Immobilie w\u00e4re vor 14 Jahren mangelhaft eine W\u00e4rmed\u00e4mmung angebracht worden. Ob dem so ist und ob sich daraus ein Nachbesserungsanspruch und umfangreiche Fassadenarbeiten ableiten lassen, soll u.a. durch eine thermografische Untersuchung gekl\u00e4rt werden. Das Gericht hat uns zwar die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, dass auch wir als Beklagtenseite dem Sachverst\u00e4ndigen Fragen stellen d\u00fcrfen, doch da es sich dabei eher um Fragen grunds\u00e4tzlicher Natur handelt, sind diese mit einem vergleichsweise geringen Aufwand durch den Gutachter zu beantworten. Der kostenintensive Einsatz einer W\u00e4rmebildkamera zur Thermografie resultiert allein aus den Fragen der Kl\u00e4ger. Insofern k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, warum wir an einem Gesamtvorschuss von 2.700 EUR mit 1.500 EUR beteiligt werden sollen. M\u00fcssen wir diese Entscheidung des Gerichts hinnehmen oder besteht die M\u00f6glichkeit, dagegen Berufung einzulegen ? L\u00e4sst sich die Beteiligung der Beklagtenseite an den Kosten (vor allem mit \u00fcber 50%), ohne dass ein Entscheid in der Sache an sich vorliegt, \u00fcberhaupt rechtfertigen ? Abgenommen, wir ziehen unsere Fragen an den Gutachter zur\u00fcck: m\u00fcssten wir auch in diesem Fall an den Vorschu\u00dfkosten beteiligt werden ? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1.Die Kosten f\u00fcr einen Vorschuss zu einem Sachverst\u00e4ndigengutachten tr\u00e4gt derjenige, der den Beweis angeboten hat. Wenn Sie Ihre Fragen an den Sachverst\u00e4ndigen zur\u00fcck ziehen und somit nicht mehr den Beweis anbieten, m\u00fcsste das Gericht die Vorschusskosten der Gegenseite auferlegen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/567.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 567 ZPO: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde\">\u00a7 567 Abs. 2 ZPO\/a> , sofern die R\u00fccknahme noch innerhalb der Frist f\u00fcr die Erinnerung (siehe 2.) m\u00f6glich ist. Haben beide Parteien das Gutachten als Beweis benannt, liegt es im Ermessen des Richters, wie er den Vorschuss quotelt. 2.Gegen den Beschluss kann der Rechtsbehelf der Erinnerung erhoben werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 ZPO: Erinnerung\">\u00a7 573 ZPO\/a> . Dies ist jedoch nur binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung schriftlich m\u00f6glich. Ist die Frist verstrichen, muss der Vorschuss anteilige wie in der Entscheidung des Gerichts angeordnet, bezahlt werden. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Diep, R\u00f6sch & Collegen F\u00fcrstenstra\u00dfe 3 80333 M\u00fcnchen TEL: (089) 45 75 89 50 FAX: (089) 45 75 89 51 info@anwaeltin-heussen.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist f\u00fcr eine verbindliche Einsch\u00e4tzung unerl\u00e4sslich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 573","\u00a7 567"]},{"Question_text":"Ich finde nirgends, wie Mehr- und Sonderbedarfe unabh\u00e4ngig von ihren Voraussetzungen angerechnet werden. Z.B. habe ich einen trennungsbedingten Mehrbedarf von 700,-- Euro (neue M\u00f6blierung). Ab welchem Betrag etwa kann ein solcher geltend gemacht werden ? Wie ist er dann anzurechnen (Gesamtsumme : 12 und von den n\u00e4chsten 12 Zahlungen absetzbar oder wie ?) Gilt die gleiche Regelung auch bei Sonderbedarfen ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: F\u00fcr einen trennungsbedingten Mehrbedarf gibt es heute fast keinen praktischen Anwendungsbereich mehr. Trennungsbedingter Mehrbedarf w\u00e4re nach heutiger Rechtsprechung nur noch im Mangelfall zu ber\u00fccksichtigen und auch dann nur in der nachgewiesenen, tats\u00e4chlichen H\u00f6he, das hei\u00dft z.B. in H\u00f6he der Tilgungsraten, falls Sie f\u00fcr die Anschaffung der M\u00f6bel einen Kredit aufgenommen h\u00e4tten. Sofern Sie die M\u00f6beln bar bezahlt haben, kommt eine Ber\u00fccksichtigung nicht in Betracht. Sonstiger Mehrbedarf (z.B. wegen Krankheit, Alters etc.), kann vorab vom unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abgezogen werden, was zu einer Reduzierung der Unterhaltsanspruches f\u00fchrt. Die H\u00f6he ist ebenfalls nachzuweisen, kann aber auch vom Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> gesch\u00e4tzt werden (z.B. h\u00f6here Kosten f\u00fcr Lebensmittel bei Diabetes etc.). Sonderbedarf entsteht beim Berechtigten und ist ggf. zus\u00e4tzlich zum laufenden Unterhalt zu bezahlen. Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Koch Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Guten Tag! Folgende Situation: Auf unserer Internetseite(gewerblich, 3Mann-Gewerbe) haben wir zwei DinA5 Kartenausschnitte verwendet, f\u00fcr welche wir jetzt von einem Verlag zu 1300 Euro zzgl. 79 Euro Bearbeitungsgeb\u00fchr abgemahnt wurden.(ohne Anwalt) Im Internet bin ich auf weitere 50 Betroffene gesto\u00dfen, die das gleiche Anschreiben erhielten, so dass doch die Bearbeitungsgeb\u00fchr nur anteilig berechnet werden d\u00fcrfte. Wir haben bereits eine Unterlassungserkl\u00e4rung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeschickt. Nachdem wir die Geb\u00fchren freundlich als unangemessen zur\u00fcckwiesen, hat der Verlag diese auf 800,- + 79,- Euro reduziert. Nach l\u00e4ngerer Recherche fanden wir heraus, dass nur eine der Karten von dem Verlag kopiert wurde. Die andere Karte haben wir aus einer 10 Jahre alten Gemeindekarte(die Karte ist sehr detailliert und da es sich um ein kleines Dorf handelt, ist es unwahrscheinlich, dass der Verlag \u00fcber eine \u00e4hnliche Karte verf\u00fcgt – jedenfalls nicht auf dessen Internetseite). Wir konnten mit dem echten Urheber der Gemeindekarte Kontakt aufnehmen und dieser versicherte uns mit 100%iger Sicherheit, dass die Karte von ihm sei und wir diese unentgeltlich weiterverwenden d\u00fcrfen. Der abmahnende Verlag wei\u00df von diesem Sachverhalt nichts. Jetzt zur Frage: W\u00e4re es zu empfehlen, dem abmahnenden Verlag mit einer Betrugsklage zu drohen(selbstverst\u00e4ndlich durch eine diplomatische Wortwahl), um so die Kosten der Verletzung zu reduzieren oder gar komplett zu streichen, nach dem Motto: „Sie haben sich \u00fcber 400 Euro bereichert, wir schulden ihnen 400 Euro – wir sind quitt\u201e? Welche gerichtlichen Konsequenzen h\u00e4tte der abmahnende Verlag aufgrund der ungerechtfertigten Abmahnung f\u00fcr einen Kartenausschnitt zu erwarten – mit einem lapidarem: \u201eDas war ein Irrtum\u201e k\u00f6nnen die sich doch nicht so einfach aus der Aff\u00e4re stehlen? Unser n\u00e4chster Schritt w\u00e4re gewesen, zu schreiben, dass wir bereit sind die Geb\u00fchren abzgl. der zweiten Karte zu zahlen, jedoch dann eine Anzeige bei der Polizei wegen Betruges einreichen. „Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir eine g\u00fctliche Einigung bevorzugen, jedoch nur, wenn wir unsere Schuld durch Zahlung eines Pauschalbetrages von z.B. (300,- \/ 150,- \/ 0,- ?) Euro beilegen k\u00f6nnen\u201e. Schon mal Danke im Voraus f\u00fcr Ihre Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich setze bei meinen Ausf\u00fchrungen voraus, dass Ihre Angaben hinsichtlich der zweiten Karte zutreffend sind und dem Abmahner hier keine Rechte zustehen. In diesem Fall w\u00e4re es sinnvoll, eine Gegenabmahnung auszusprechen. Der BGH hat in einer j\u00fcngeren Entscheidung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 1%20ZR%20233\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.04.2004 - Abs. 1 ZR 233\/01: Gegenabmahnung\">Abs. 1 ZR 233\/01\/a> vom 29.04.2004) dazu Folgendes ausgef\u00fchrt: 'Mit Recht geht die herrschende Meinung im Wettbewerbsrecht davon aus, da\u00df der zu Unrecht Abgemahnte grunds\u00e4tzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> - gehalten ist, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen...Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranla\u00dft, wenn die Abmahnung in tats\u00e4chlicher und\/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer \u00c4nderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein l\u00e4ngerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Denn nur in solchen F\u00e4llen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutma\u00dflichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen.' Der vom BGH angesprochene Fall k\u00f6nnte in Ihrer Angelegenheit vorliegen. Wenn dem Verlag nicht das Recht an der einen Karte zusteht und davon auszugehen ist, dass er auf die Abmahnung reagiert, k\u00f6nnten Sie also eine Gegenabmahnung aussprechen. Es w\u00e4re dann denkbar, dass daraufhin die Kosten gegen\u00fcber gestellt werden und Sie am Ende nichts zahlen. Alternativ k\u00f6nnten Sie eben auch eine negative Feststellungsklage erheben. Dies sollte jedoch mit einem Anwalt zuvor besprochen werden. Von einer Anzeige w\u00fcrde ich zun\u00e4chst abraten. Zum einen m\u00fcssen Sie zumindest bedingten VorS. nachweisen, zum anderen geraten Sie bei Verwendung einer falschen Formulierung schnell in den Verdacht einer N\u00f6tigung. Hinsichtlich der Gegenabmahnung sollten Sie sich auch von einem Kollegen beraten lassen, da Sie sich trotz des scheinbar einfachen Sachverhalts in einem komplexen Rechtsgebiet bewegen. Eine falsche Abmahnung kann mehr Probleme mit sich bringen, als Sie Ihnen n\u00fctzt. Gerne k\u00f6nnen Sie sich bzgl. einer weiteren Beratung auch an unsere Kanzlei wenden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Elmar Dolscius Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"in der Kfz-Werkstatt wurde 2003 das vom Kunden mitgebrachte Getriebe eingebaut. Das Getriebe war nach kurzer Zeit defekt. Der Kunde verlor einen Rechtsstreit mit dem Verk\u00e4ufer des Getriebes dadurch, das ein Sachverst\u00e4ndiger 2005 nachweist , das falsche \u00d6lbef\u00fcllung der Einbauwerkstatt Ursache f\u00fcr den Defekt war. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche aus dem Werkvertrag bestehen gegen\u00fcber der Einbauwerkstatt nicht mehr. Der Gesch\u00e4digte beruft sich nun auf eine Verj\u00e4hrung von 3 Jahren - ab Nachweis des Sachverst\u00e4ndigen - wegen Unerlaubter Handlung durch die Einbauwerkstatt, welche er in der Besch\u00e4digung des Getriebes sieht. Er fordert den Ersatz des besch\u00e4digten Getriebes, den Ersatz f\u00fcr das eingebaute Ersatzgetriebe, Mietwagenkosten ,Anwalts-und Prozesskosten f\u00fcr den verlorenen Prozess usw. von der Einbauwerkstatt. - liegt eine Unerlaubte Handlung vor ? - wenn ja - wie kann Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen werden ? - kann das Sachverst\u00e4ndigengutachten der ersten Klage \u00fcbernommen werden ? - greift evtl. die Haftpflichtversicherung der Werkstatt Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Die Werkstatt k\u00f6nnte eine unerlaubten Handlung nach \u00a7 823 Abs. 1 BGBgegen das Schutzgut Eigentum (am Getriebe des Kunden) begangen haben, indem sie eine falsche \u00d6lbef\u00fcllung vorgenommen hat. Indiz hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst einmal das Sachverst\u00e4ndigengutachten aus dem Jahr 2005, das auch als Beweismittel einer etwaigen Klage in einem Prozess gegen die Werkstatt dienen kann. Der Nachweis der Fahrl\u00e4ssigkeit ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> dann gef\u00fchrt, wenn das Gericht keine begr\u00fcndeten Zweifel am Geschehensablauf mehr hat - der Nachweis kann durch ein Gutachten erbracht werden, u.U. reicht aber auch schon die eigene sachkunde des Gerichtes aus. Ob die Haftpflichtversicherung der Werkstatt eintrittspflichtig ist, kann ohne Pr\u00fcfung des Versicherungsvertrages und der genauen Umst\u00e4nde des vorgeworfenen Fehlers nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, doch d\u00fcrfte eine solche Eintrittspflicht bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit wohl gegeben sein – anders bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Eine Kammer beim Sozialgericht ist ja jeweils mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Laienrichtern besetzt. Angenommen der Berufsricher als Vorsitzender soll wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wer entscheidet dar\u00fcber: die verbleibenden ehrenamtlichen Richter der Kammer oder andere Richter oder ... ? K\u00f6nnen auch alle drei Richter einer Kammer (als Ganzes) abgelehnt werden? Gelten f\u00fcr die Ablehnung beim Sozialgericht auch die a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7\u00a7 42 ff ZPO\/a> ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank, dass Sie Ihre Frage bei 'Frag-einen-Anwalt-de' eingestellt haben. Zun\u00e4chst weise ich Sie daraufhin, dass das Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung darstellen soll und nicht den Besuch bei einer Kollegin\/ bei einem Kollegen vor Ort ersetzt. Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Wie Sie bereits richtig festgestellt haben, sind die Kammern des Sozialgerichts gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 SGG\">\u00a7\u00a7 3,12I SGG\/a> mit einem Vorsitzenden (=Berufsrichter) und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzer besetzt. F\u00fcr die Ausschlie\u00dfung und Ablehnung von Gerichtspersonen gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGG\/60.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 60 SGG\">\u00a7 60 SGG\/a> . Danach gelten f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung und Ablehnung der Gerichtspersonen die \u00a7\u00a741 bis 44,45Abs.2 S. 2,\u00a7\u00a7a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/47.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 47 ZPO: Unaufschiebbare Amtshandlungen\">47\/a> bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/49.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 49 ZPO: Urkundsbeamte\">49\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. \u00dcber die Ablehnung entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluss. Theoretisch k\u00f6nnen Sie auch einen Befangenheitantrag bez\u00fcglich aller Richter stellen- vorausgesetzt Sie k\u00f6nnen tragf\u00e4hige Gr\u00fcnde vorweisen. Jeder Richter muss f\u00fcr sich gesehen befangen sein, f\u00fcr die 'Ausshaltung' aller Richter gen\u00fcgt nicht, dass nur einer der drei befangen ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Frage beantworten konnte und Ihnen weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Tanja Stiller !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 49","\u00a7 47"]},{"Question_text":"Abk\u00fcrzungen: M = Ehemann F = Ehefrau Eheschliesung im Jahr 2004 ohne gesetzliche G\u00fctertrennung Zur Sache: Verbindlichkeiten auch Steuerschulden von M aus der Zeit vor der Eheschliesung kommen zur Vollstreckung. M legt eine EV ab M verf\u00fcgt \u00fcber kein Einkommen F ist Beamtin mit kleinem Nebenerwerbsbetrieb M & F haben getrennte Konten (Ohne gegenseite Vollmachten) Es bestehen keine Verbindlichkeiten nach Eheschliesung Zu den Fragen: 1. Kann in das Verm\u00f6gen\/Bez\u00fcgen von F vollstreckt werden 2. Was ist mit G\u00fctern die F nach der Eheschliesung aus ihrem Verm\u00f6gen angeschaft hat (Belege vorhanden!) 3. Was ist mit G\u00fctern die F in die Ehe mitgebracht hat (Belege vorhanden!) ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Sie schildern, dass Sie keine gesetzliche G\u00fctertrennung vereinbart haben, daher gehe ich davon aus, dass Sie im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Schulden, welche Abs. 1000 in die Ehe mit eingef\u00fchrt hat und f\u00fcr die F sich nicht selbst verpflichtet hat, sind nicht gegen\u00fcber F eintreibbar. Damit kann nur in das pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gen von Abs. 1000 vollstreckt werden. Zu beachten ist, dass zu dem Verm\u00f6gen des Abs. 1000 aufgrund der Ehe auch der sog. Taschengeldanspruch gegen F besteht. In diesen w\u00e4re ggf. die Vollstreckung gegen\u00fcber F m\u00f6glich. Der Gl\u00e4ubiger m\u00fcsste sich diesbez\u00fcglich den TG-Anspruch pf\u00e4nden und \u00fcberweisen lassen. In Gegenst\u00e4nde, die im Eigentum der F stehen, kann ebenfalls nicht vollstreckt werden. Diesbez\u00fcglich ist aber eine gesetzliche Eigentumsvermutung bei Ehepartner zu beachten. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1362 BGB: Eigentumsvermutung\">\u00a7 1362 BGB\/a> wird zugunsten der Gl\u00e4ubiger des Mannes und der Gl\u00e4ubiger der Frau vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner geh\u00f6ren. Diese Vermutung gilt nach Abs. 2 nicht f\u00fcr die ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen. Sie haben somit ggf. bei einem Mitbesitz aufgrund gemeinschaftlicher Wohnung darzulegen und zu beweisen, dass einzelne Gegenst\u00e4nde tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich im Eigentum der F stehen, sollte ein Gl\u00e4ubiger vollstrecken wollen. Dazu steht dem „Eigent\u00fcmer\u201e die Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> zur Verf\u00fcgung. Da Sie die Belege besitzen und diese F als Eigent\u00fcmerin ausweisen, gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Klage auch Erfolg haben wird. Ggf. hilft f\u00fcr den Beweis - neben den Belegen - auch eine Aufstellung der in die Ehe eingebrachten sowie der angeschafften Gegenst\u00e4nde. Aufgrund getrennter Konten existieren ggf. auch Kartenzahlungsbelege, die die Zuordnung best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Es gilt jedoch, dass aufgrund dieser Vermutungswirkung der Eigent\u00fcmer sein Eigentum zur \u00dcberzeugung des Gerichts darzulegen und zu beweisen hat. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - http:\/\/www.ra-freisler.de http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Rechtsanwalt ich muss demn\u00e4chst die EV abgeben. Es geht im Verm\u00f6gensverzeichnis um die Pos: A. Bewegliche Sachen Nr. 9 ( Angabe von einer Wohnlaube ) Mein Vater erwirbt eine Wohnlaube ( von einer Privatperson ) auf einem Pachtgrundst\u00fcck ( von einer Siedlungsgesellschaft ) mit einer j\u00e4hrlichen K\u00fcndigungsfrist seitens des Verp\u00e4chters. Zu diesem Zeitpunkt bin ich minderj\u00e4hrig. Vor einigen Jahren gab es einen neuen Pachtvertrag bei dem ich und mein Vater unterschrieben haben, Einziger Vorteil: Das Pachtverh\u00e4ltnis endet erst mit dem Tode der P\u00e4chters ( d.h lebenslanges Wohnrecht ) Ein nachtr\u00e4glicher Eintrag bzw ein Erbe von mir w\u00e4re danach nicht m\u00f6glich gewesen. Da ich das Haus nicht erworben habe, es mir nicht \u00fcbertragen wurde und ich auch keine Unterhaltskosten \/ Pachtgeb\u00fchren o.\u00e4 jemals bezahlt habe liegt meineserachtens kein Verm\u00f6gen vor, das ich bei einer EV abgeben muss. Gefunden habe ich folgendes, was aber nicht ganz auf diesen Fall \u00fcbertragbar ist. Da nach ZPO. \u00a7 807 Nr 2 brauchen Sachen, die nach \u00a7 811 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Pf\u00e4ndung offensichtlich nicht unterworfen sind auch nicht im Verm\u00f6gensverzeichnis angegeben werden . Ich glaube \u00a7 811 greift nicht da ich in diese Laube nicht wohne. Frage: Ist die Laube ein Verm\u00f6gen das angegeben werden mu\u00df ? Besonders wichtig w\u00e4re mir welche Gesetzte jeweils greifen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Angabe von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden bei einer eidesstattlichen Versicherung bezieht sich nicht auf die Pf\u00e4ndbarkeit. Grds. sind daher alle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde anzugeben. Erst danach w\u00fcrde eine Auswahl durch den Gl\u00e4ubiger erfolgen, wobei Ihnen dann im Rahmen des Volstrreckungsschutzes eine m\u00f6gliche Unpf\u00e4ndbarkeit gew\u00e4hrt werden kann. Vorliegend ist es jedoch grds. nicht erforderlich, das Pachtverh\u00e4ltnis anzugeben, wenn daraus keine Einnahmen erzielt werden. Zum einen geh\u00f6rt die Wohnlaube nicht zu Ihrem, sondern zum Verm\u00f6gen des Verp\u00e4chters. Zum anderen ist das Pachtverh\u00e4ltnis kein Verm\u00f6gensgegenstand. In Praxi w\u00fcrde auch kein Gl\u00e4ubiger, eine Wegnahme der Wohnlaube erw\u00e4gen. Sie ist aufgrund der Rechte des Verp\u00e4chters bereits ausgeschlossen(a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> ). Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beanwortet zu haben und w\u00fcnsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Joachim -Rechtsanwalt- www.rechtsbuero24.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich beabsichtige mich in der Einliegerwohnung eines Hauses einzumieten. Der Eigent\u00fcmer befindet sich wohl in finanziellen Schwierigkeiten und m\u00f6chte einen Mietzuschuss. Ich m\u00f6chte mich nunmehr gegen\u00fcber der Gl\u00e4ubigerbank bzw eines eventuellen Ersteigers absichern und einen sicheren Vertrag haben. Bitte erstellen Sie mir einen Mustervertrag zur Anlage des Mietvertrages ( verlorener Baukostenvorschuss )und einen Mustertext f\u00fcr das Gericht zur Anmeldung meines Rechtes. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 30.01.2007 08:48:46 ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich f\u00fcrchte, in Ihrem Fall wird Ihnen auf die von Ihnen gew\u00fcnschte Weise nicht zu helfen sein. Die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/57c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 57c ZPO\/a> , der bei vorausentrichteten Mietzinsen bzw. verlorenen Baukostenzusch\u00fcssen des Mieters das K\u00fcndigungsrecht des Vermieters f\u00fcr eine bestimmte Zeit ausschlo\u00df, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Februar 2007 ersatzlos aufgehoben worden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Udo Meisen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 57c"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Herr Anwalt, leider konnte ich wegen finanzieller Schwierigkeiten im letzen Jahr meine Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Summe bel\u00e4uft sich insgsamt auf ca. 1300 EURO. Nun wurde ich verurteilt die demontage der Z\u00e4hler durchf\u00fchren zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat sich schon angek\u00fcndigt. Kann ich die Sperrung noch irgendwie abwenden? Ich habe ein kleines Kind. Ich zahle seit 4 Monaten wieder p\u00fcnktlich meine Abschlagszahlungen. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Ihrer Schilderung kann leider nicht entnommen werden, dass Ihnen ein Recht zur Verweigerung der ausstehenden Forderung Ihrer Strom- und Gasanbieter zusteht. Ebenso wenig l\u00e4sst sich Ihrer Schilderung entnehmen, dass in der Art und Weise der Zwangsvollstreckung Fehler gemacht wurden oder unmittelbar bevorstehen. \u00dcber die Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsrechts werden Sie deswegen voraussichtlich die drohende Vollstreckung nicht abwenden k\u00f6nnen. Auch w\u00e4re ein weiteres Vorgehen auf dem Rechtswege f\u00fcr Sie mit einiger Wahrscheinlichkeit lediglich mit weiteren Kosten verbunden, die Ihre Zwangslage nur verst\u00e4rken w\u00fcrden. Bei der Demontage der Verbrauchsz\u00e4hler handelt es sich um eine sog. vertretbare Handlung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/887.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 887 ZPO: Vertretbare Handlungen\">\u00a7 887 ZPO\/a> . Leisten Sie Widerstand gegen die Vornahme einer derartigen Handlung w\u00e4re der Vollstreckungsgl\u00e4ubiger berechtigt, einen Gerichtsvollzieher hinzuzuziehen, dessen Kosten Sie zu tragen h\u00e4tten. Im Falle des Sperrens von Stromz\u00e4hlern schicken die Anbieter \u00fcblicherweise Au\u00dfendienstmitarbeiter, um die Sperrung vornehmen zu lassen (vgl. etwa den Tatbestand des Beschlusses des OLG Braunschweig vom 20.06.2006 – a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=7%20W%2024\/06\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Braunschweig, 20.06.2006 - 7 W 24\/06: Streitwert einer Klage eines Energieversorgungsuntern...\">7 W 24\/06\/a> ). Haben Sie derartigen Widerstand nicht geleistet, k\u00f6nnten Sie gegen die sofortige Einschaltung eines Gerichtsvollziehers Erinnerung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen. Ob eine solche Erinnerung erfolgversprechend ist, ist Frage des Einzelfalls und kann anhand Ihrer bisherigen Schilderung nicht beantwortet werden. Mit der Sperrung der Z\u00e4hler bezwecken die Anbieter zu verhindern, dass Ihnen durch die st\u00e4ndige Strom- bzw. Gaszufuhr ohne Gegenleistung weitere Nachteile entst\u00fcnden. Mit Ihren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zahlungen der letzten vier Monate zahlten Sie auf einen erheblichen Zahlungsr\u00fcckstand. Auch in diesen Monaten wurden durch die Anbieter Leistungen erbracht, denen keine direkte Gegenleistung entsprach. Ich empfehle Ihnen dringend sich hilfesuchend an Stellen zu wenden, deren Hilfe Ihnen keine weiteren Kosten verursacht. Nehmen Sie insbesondere die Hilfe von Schuldnerberatungen und Mieterverb\u00e4nden in Anspruch. Stellen Sie Ihre finanzielle Lage bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit diesen Stellen klar und lassen Sie sich versichern, dass Ihnen durch die Beratungen keine Kosten entstehen. Die aussichtsreichste M\u00f6glichkeit zur Abwendung der Leistungssperren ist eine sofortige Einigung mit den Anbietern. Versuchen Sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu einem Kundenbetreuer herzustellen und einen Termin zu vereinbaren. Stellen Sie diesem Kundenbetreuer Ihre Zwangslage dar. Bestenfalls haben Sie zu diesem Zeitpunkt bereits ein Konzept mit Hilfe einer Schuldnerberatung erstellt, das zeigt, wie Sie beabsichtigen aus der Schuldenfalle herauszukommen. Zu diesem Termin kann sie Ihre Tochter begleiten. Geben Sie sich und Ihrer Tochter bei dem Kundenbetreuer ein Gesicht! Das beste Argument bleibt nat\u00fcrlich die Zahlung; sowohl auf die R\u00fcckst\u00e4nde als auch auf k\u00fcnftige Lieferungen. Es muss Ihnen gelingen dem Kundenbetreuer zu verdeutlichen, dass Sie wieder zu einem zuverl\u00e4ssigen Kunden werden m\u00f6chten und k\u00f6nnen, um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen. Diese Ausf\u00fchren sollen Ihrer ersten Orientierung dienen. Leider konnten sie nicht positiver ausfallen. Mit bestem Gru\u00df Jan Prill !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 887"]},{"Question_text":"Guten Tag, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe ich im Oktober 2005 Antrag auf Er\u00f6ffnung des InsVerfahrens gestellt. Grund war eine USt-Forderung des Finanzamtes. Die Forderung ist rechtlich sehr umstritten, es gibt zu diesem Sachverhalt bisher nur FG-Urteile zu Gunsten des Steuerzahlers (h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden), so dass die Beh\u00f6rde auf jeden Fall h\u00e4tte Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hren m\u00fcssen. Im nachhinhein betrachtet war damit kein Grund f\u00fcr eine Insolvenz gegeben. Das Verfahren wurde er\u00f6ffnet, ein InSVerwalter bestellt, der sich nun mit der Sache rumqu\u00e4lt und nichts vorantreibt. Mittlerweile ist am Insolvenzgrund jedoch nichts mehr anzuzweifeln, da die Bank aufgrund der InsEr\u00f6ffnung Kredite gek\u00fcndigt hat. Welche M\u00f6glichkeiten habe ich, dem Verwalter Druck zu machen. Ich bin nach wie vor GF, der Gesch\u00e4ftsbetrieb ruht jedoch. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens tritt eine Unterbrechung eines evtl. laufenden au\u00dfergerichtlichen Einspruchs oder bereits gerichtlichem Verfahren gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/FGO\/155.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 155 FGO\">\u00a7 155 FGO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/240.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 240 ZPO: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren\">\u00a7 240 ZPO\/a> ein. Eine Weiterverfolgung des Steueranspruches ist erst im Rahmen des sog. Feststellungsrechtsstreits m\u00f6glich, wenn die angemeldete Forderung im Pr\u00fcfungstermin bestritten wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/179.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 179 InsO: Streitige Forderungen\">\u00a7 179 InsO\/a> . Je nach Art der Forderung (tituliert – nicht tituliert) und dem Bestreitenden (Insolvenzgl\u00e4ubiger, Verwalter, Schuldner) ist der urspr\u00fcngliche Rechtsstreit von dem Verwalter, Finanzamt oder Schuldner wieder aufzunehmen, fortzusetzen oder Wiedereinsetzung\/\u00c4nderung zu beantragen. Es kommt somit auf den konkreten Sachverhalt drauf an. Aufgrund der jeweiligen M\u00f6glichkeiten ist eine Darstellung hier zu komplex. Ich rate Ihnen daher rechtzeitig vor dem Pr\u00fcfungstermin, einen im Insolvenzrecht t\u00e4tigen Anwalt vor Ort aufzusuchen und mit diesem die M\u00f6glichkeiten und Folgen einer Feststellung oder eines Widerspruches f\u00fcr die GmbH und bei pers\u00f6nlicher Haftung auch f\u00fcr Sie zu besprechen bzw. zu pr\u00fcfen. Weiterf\u00fchrende Anhaltspunkte zur Pr\u00fcfung und Feststellung von Insolvenzforderungen erhalten Sie in insolvenzrechtlicher Kommentierung zu a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/174.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 174 InsO: Anmeldung der Forderungen\">\u00a7\u00a7 174 ff InsO\/a> . Die Steuerforderung gilt jedenfalls als festgestellt, wenn weder Insolvenzverwalter noch Insolvenzgl\u00e4ubiger der Feststellung widersprochen haben, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/178.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 178 InsO: Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung\">\u00a7 178 InsO\/a> . Der Tabellenauszug gilt sodann als Steuerbescheid und hat die Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils. Wird die Forderung vom Schuldner bestritten, \u00e4ndert dies zwar nichts an der Feststellung zur Tabelle, das Finanzamt kann aber nach Aufhebung des Verfahrens aus dem Tabellenauszug nicht gegen den Schuldner vollstrecken. Sollte es sich bei dem Verfahren um einen Aktivrechtsstreit des Schuldners handeln, d.h. Gegenstand ist ein Erstattungsanspruch, kann auch eine Aufnahme nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/85.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 85 InsO: Aufnahme von Aktivprozessen\">\u00a7 85 InsO\/a> in Betracht kommen. Vorab w\u00e4re jedoch zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Anspruch nicht durch Aufrechnung bereits erloschen ist. Lehnt der Insolvenzverwalter die Aufnahme eines Aktivrechtsstreites ab, kann dieser von dem Schuldner bzw. den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Organen einer jur. Person aufgenommen werden. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Da das Insolvenzverfahren in verschiedenen Stadien abl\u00e4uft, ist Druck gegen den Verwalter nur selten erfolgreich m\u00f6glich; vielmehr hat man sich teilweise auf die eigenen M\u00f6glichkeiten zu beschr\u00e4nken. Ich wiederhole meinen Rat, sich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer anwaltlichen Unterst\u00fctzung vor Ort zu holen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - http:\/\/www.ra-freisler.de http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 240"]},{"Question_text":"Ein Bekannter schuldet mir noch sehr viel Geld und ist bem\u00fcht mir dieses Geld zur\u00fcck zu zahlen. Meine Forderungen gegen ihn sind tituliert (notarielles Schuldanerkenntnis und Vollstreckungsbescheid). Nach Jahren der Arbeitslosigkeit arbeitet der Bekannte seit geraumer Zeit als freier Handelsvertreter ausschliesslich f\u00fcr eine einzige grosse Firma auf Provisionsbasis. Der Bekannte hat noch andere titulierte Altschulden bei kommerziellen Gl\u00e4ubigern. Es ist davon auszugehen, dass diese Gl\u00e4ubiger nun Kontopf\u00e4ndung und Pf\u00e4ndung der Provisionen veranlassen und ggfs. Abgabe der eV verlangen werden.Durch diese Massnahmen droht ggfs. sogar der Verlust seiner Einkommensm\u00f6glichkeit durch K\u00fcndigung seitens der Firma aus wichtigem Grund. Ist es rechtlich zul\u00e4ssig und sicher, wenn mein Bekannter seine gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Provisionsanspr\u00fcche gegen die Firma an mich abtritt, um diese dem Zugriff anderer Gl\u00e4ubiger zu entziehen und in welcher Form m\u00fcsste er dieses tun? Muss die ggfs. Abtretung an mich der Firma angezeigt werden, damit sie wirksam ist oder reicht es aus, diese Abtretung bei Pf\u00e4ndungsversuchen anderer Gl\u00e4ubiger der Firma sodann vorzulegen? Ist es unabh\u00e4ngig von einer Abtretung rechtlich zul\u00e4ssig, wenn ich dem Bekannten angesichts einer drohenden Kontopf\u00e4ndung mein eigenes Konto f\u00fcr \u00dcberweisungen der Firma zur Verf\u00fcgung stelle und ihm die f\u00fcr seinen Lebensunterhalt ben\u00f6tigten Gelder auszahle? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Durch eine Abtretung wird der Abtretungsempf\u00e4nger (Zessionar) Inhaber der Forderung des Abtretenden (Zedent). Durch eine Abtretung von Arbeitseinkommen gilt dies jedoch nur hinsichtlich des pf\u00e4ndbaren Teils des Einkommens. Eine Vereinbarung \u00fcber die unpf\u00e4ndbaren Einkommensanteile ist ausgeschlossen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/400.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 400 BGB: Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen\">\u00a7 400 BGB\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7\u00a7 850 ff. ZPO\/a> . Daher besteht auch ein Verbot \u00fcber die Vereinbarung der Verwaltung von unpf\u00e4ndbarem Einkommen, welches in Ihrem Vorgehen \u00fcber die Bereitstellung des eigenen Kontos gesehen werden kann. Mit Wirksamkeit der Abtretung sind weitere Abtretungen des Zedenten ausgeschlossen, da er nicht mehr Inhaber der Forderung ist. Zudem gehen Pf\u00e4ndungen ins Leere, soweit nicht die Forderung f\u00fcr eine „juristische Sekunde\u201e noch beim Zedenten entsteht und in dieser pf\u00e4ndbar w\u00e4re. Entscheidend ist somit die zeitlich erste Abtretung. Eine Abtretung ist grunds\u00e4tzlich formfrei m\u00f6glich. Es sollte jedoch zumindest die Schriftform gew\u00e4hlt werden, bzw. eine Beurkundung erfolgen, damit ggf. das Datum der Abtretung belegt werden kann. Insgesamt gilt, dass sittenwidrige Abtretungen nichtig, bzw. gl\u00e4ubigerbenachteiligende Abtretungen auch au\u00dferhalb eines Insolvenzverfahrens nach dem Anfechtungsgesetz angefochten werden k\u00f6nnen. Dies sollten Sie beachten. Eine Vorlage an den Schuldner (Arbeitgeber) ist bei einer Abtretung nicht erforderlich, sog. Sicherungsabtretung. Dieser kann bis zur Vorlage jedoch schuldbefreiend an den Zedenten leisten. Dagegen wird eine Pf\u00e4ndung erst mit Zustellung an den Drittschuldner wirksam. Da Sie bereits einen vollstreckbaren Titel besitzen, sollten Sie selbst schnellstm\u00f6glich das Konto pf\u00e4nden lassen und sich die Anspr\u00fcche abtreten lassen. Ggf. sollten Sie auch in Betracht ziehen, die Provisionsanspr\u00fcche pf\u00e4nden zu lassen, um direkten Zugriff zu erhalten. Andernfalls besteht die angesprochene Gefahr, dass Dritte vollstrecken und Sie erst mittels Klage Ihre Rechte durchzusetzen und zu beweisen haben. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Wirksamkeit der Handlungen, wenn nachweisbar keine eigene Befriedigung erfolgt sein sollte. Ingesamt befreit keine M\u00f6glichkeit von der Gefahr, dass ein Gl\u00e4ubiger die Abgabe einer EV beantragt, daraufhin pf\u00e4ndet oder letztendlich Insolvenzantrag stellt. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit einer f\u00fcr Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verf\u00fcgung. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler - Rechtsanwalt - http:\/\/www.ra-freisler.de http:\/\/www.kanzlei-medizinrecht.net !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Guten Tag,folgende Frage:Kann eine Forderung(geldlicher Art) gegen die Niederlassung einer LTD betrieben werden,wenn sich deren Hauptsitz in GB befindet? Bei der Niederlassung handelt es sich um eine unselbstst\u00e4ndige Niederlassung. MfG ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Die unselbst\u00e4ndige Niederlassung der englischen Limited ist keine eigene, von dem Unternehmen der Hauptniederlassung getrennte juristische Person, so dass sich der Anspruch gegen das Hauptunternehmen mit Sitz in England richtet wird. Nachdem f\u00fcr den Forderungseinzug in erster Linie der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids in Betracht kommt, werden Sie die Limited in dem Antragsformular als Anspruchsgegnerin zu benennen haben. Was die Zust\u00e4ndigkeit des Mahngerichts betrifft, so richtet sich diese zun\u00e4chst danach, an welchem Ort der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Wenn allerdings in Deutschland kein Gerichtsstand f\u00fcr ein Klageverfahren besteht, weil der Beklagte seinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, dann kann auch in Deutschland kein Mahnverfahren gegen eine Limited durchgef\u00fchrt werden. Denn die Abgabe eines Mahnverfahrens bei Widerspruch oder Einspruch an ein ausl\u00e4ndisches Gericht ist nicht zul\u00e4ssig. Insofern wird sich die Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts zun\u00e4chst nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> begr\u00fcnden lassen: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> ist eine Klage an dem Ort des Gerichts der Niederlassung eines Unternehmens zu erheben, falls von dieser aus unmittelbar Gesch\u00e4fte geschlossen werden. Hiernach muss die Niederlassung eine im Wesentlichen selbst\u00e4ndige Leitung mit dem Recht haben, aus eigener Entschlie\u00dfung Gesch\u00e4fte abzuschlie\u00dfen. Es reicht nicht aus, dass die Leitung nur nach Weisung der Hauptstelle handeln darf. - Die unselbst\u00e4ndige Niederlassung eines Unternehmens ist lediglich als eines von ggf. mehreren Gesch\u00e4ftslokalen desselben Unternehmens anzusehen. Eine solche unselbst\u00e4ndige Betriebsst\u00e4tte ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle abh\u00e4ngig, so dass insbesondere auch Rechnungen im Namen der Zentrale ausgestellt werden. Bei der unselbst\u00e4ndigen Niederlassung der von Ihnen genannten Limited wird der Gerichtsstand nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> daher nicht er\u00f6ffnet sein. Nachdem die Limited ihren Gerichtsstand in England haben wird, sind die Zust\u00e4ndigkeitsnormen der EuGVVO anwendbar. Falls es sich bei Ihren Forderungen um Anspr\u00fcche aus einem Vertrag handelt, wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Artikel 5 Nr. 1 EuGVVO\/a> vor dem Gericht des Ortes geklagt werden k\u00f6nnen, an dem die streitige Verpflichtung erf\u00fcllt worden ist oder zu erf\u00fcllen w\u00e4re. Ist Deutschland der Erf\u00fcllungsort im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">\u00a7 5 Nr. 1 EuGVVO\/a> , wird der Mahnbescheid somit vor dem f\u00fcr Ihren Wohnort zust\u00e4ndigen Mahngericht beantragt werden k\u00f6nnen. Auf Verlangen des Mahngerichts werden Sie die Zust\u00e4ndigkeit konkret darlegen m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcndet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">\u00a7 5 Nr. 5 EuGVVO\/a> den Gerichtsstand der Niederlassung, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb der Zweigniederlassung oder einer sonstigen Niederlassung handelt. Im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">\u00a7 5 Nr. 5 EuGVVO\/a> kommt es - anders als bei a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung\">\u00a7 21 ZPO\/a> - nicht darauf an, ob die Niederlassung des Beklagten rechtlich selbstst\u00e4ndig ist. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob der Rechtsschein gesetzt wird, die Niederlassung habe eine Kompetenz zum Auftreten nach au\u00dfen. Bei fehlender Zust\u00e4ndigkeit deutscher Gerichte nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">\u00a7 5 Nr. 1 EuGVVO\/a> l\u00e4\u00dft sich deren Zust\u00e4ndigkeit daher ggf. durch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">\u00a7 5 Nr. 5 EuGVVO\/a> begr\u00fcnden. Dies wird auch dann gelten, wenn zwar etwaige AGB´s der Limited den Gerichtsstand eines englischen Gerichts festlegen, es aber an einer schriftlichen Best\u00e4tigung der Gerichtsstandsklausel fehlt (vgl. (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 23 EuGVVO\">Art. 23 EuGVVO\/a> ). Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 21"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Ihren Rat. Die Vorgeschichte: Ende der 80er Jahre konnte ich aufgrund einer schief gelaufenen Selbst\u00e4ndigkeit meinen Verpflichtungen bei der Kreissparkasse nicht mehr nachkommen, so dass damals ein Betrag von ca. \u20ac 6.000 offen geblieben ist. Es erfolgte ein Mahnbescheid. Bis 2003 (also mehr als 15 Jahre ) h\u00f6rte ich nie wieder etwas von der Bank. Dann in 2003, n\u00e4mlich nach der Fusionierung von der Kreissparkasse und der Stadtsparkasse, erfolgt erneut ein Mahnbescheid, diesmal mit einer Summe von ca. \u20ac 16.000. Ich habe die Angelegenheit dann einem Anwalt \u00fcbergeben, der Kontakt mit der Rechtsabteilung der SK aufnahm und um Aufschl\u00fcsselung der Summe bat. Hier stellte sich heraus, dass die Zinsberechnung falsch war usw. Die SK bot daraufhin einen Vergleich in H\u00f6he von \u20ac 10.000 an, zahlbar in einer Summe. Dies war mir zu dem Zeitpunkt nat\u00fcrlich nicht m\u00f6glich. Also warteten wir einen erneuten Vorschlag ab, der aber nicht erfolgte. Im Dezember 2006, also wieder 3 Jahre sp\u00e4ter) erhielt ich dann von einem „Debitorenmanagement\u201e die Nachricht, dass man die Forderung der SK \u00fcbernommen h\u00e4tte und ich sollte einfach 1 Jahr lang einen x-beliebigen Ratenbetrag zahlen und dann w\u00fcrde man weitersehen. In dem Schreiben waren weder die Gesamtsumme noch andere detaillierte Angaben gemacht worden. Ich beantrage daraufhin ein Abtretungserkl\u00e4rung sowie eine Forderungsaufstellung. Die Aufstellung wurde mir als Kopie des urspr\u00fcnglichen Mahnbescheides der SK zugeschickt und die Gesamtsumme mit ca. \u20ac 17.000 tituliert. Mein Einwand, dass die Summe nicht korrekt sei und dar\u00fcber schon Schriftverkehr existiere, blieb unbeantwortet. Stattdessen erhielt ich nun letzte Woche erneut einen Mahnbescheid, f\u00fcr den nat\u00fcrlich wieder Kosten entstanden sind. Die Hauptforderung bel\u00e4uft sich nun auf \u20ac 11.000, plus Inkassokosten ( ca. \u20ac 750) plus Anwaltskosten ( ca. \u20ac 700) plus Zinsen seit 2004 ( ca. \u20ac 2500). Also ein Gesamtbetrag von ca. \u20ac 15.400. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die Forderung variiert von Schreiben zu Schreiben und jedes Mal soll ich die Kosten f\u00fcr einen Mahnbescheid bezahlen, wenn sich der Gl\u00e4ubiger \u00e4ndert. Meine Frage nun: wie soll ich mich verhalten? Und ist es \u00fcberhaupt korrekt, dass dieses Debitorenmanagement die komplette Summe einfordert? Die haben die Forderung doch mit Sicherheit zu einem viel niedrigeren Kurs abgekauft. Und wieso betreibt die Sparkasse die Forderung nicht weiter, denn eine Bank dieser Gr\u00f6\u00dfe hat doch mit Sicherheit eine Rechtsabteilung? Vielen Dank f\u00fcr Ihren Rat. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt: \u00dcberlegen Sie zun\u00e4chst, ob die im Mahnbescheid genannte Forderung oder auch nur ein Teil davon berechtigt ist. Denken Sie daran, dass das Gericht die Berechtigung des Anspruchs nicht gepr\u00fcft hat. Ist die Forderung Ihrer Ansicht nach zu Unrecht erhoben, so k\u00f6nnen Sie Widerspruch einlegen; der Widerspruch (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/694.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid\">\u00a7 694 ZPO\/a> ) kann sich auch auf einen Teil der Forderung beschr\u00e4nken. Dies m\u00fcssen Sie schriftlich bei dem Gericht tun, das den Mahnbescheid erlassen hat. Dazu k\u00f6nnen Sie den dem Mahnbescheid beigelegten Vordruck verwenden. Beachten Sie hierbei die Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides. Diese Frist kann auch auf Antrag nicht verl\u00e4ngert werden. Ein versp\u00e4teter Widerspruch wird allerdings als Einspruch gegen den auf der Grundlage des Mahnbescheids ergangenen Vollstreckungsbescheid gewertet. Nach rechtzeitigem Widerspruch wird das Verfahren auf Antrag an das f\u00fcr den Rechtsstreit zust\u00e4ndige Gericht abgegeben. Dies ist in der Regel das Gericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Das Verfahren wird in einen Zivilprozess \u00fcbergeleitet. Sofern Sie der Meinung sind, das Kosten und Zinsen vom Gl\u00e4ubiger falsch berechnet wurden, sollten Sie zumindest anfangen die Hauptforderung ratenweise bedienen – sofern nat\u00fcrlich berechtigt. Hinsichtlich der streitigen Forderung k\u00f6nnen Sie den Teil-Widerspruch erheben. Pr\u00fcfen Sie bitte auch, ob eventuell die Forderung verj\u00e4hrt ist. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist; allerdings wird die Verj\u00e4hrung unterbrochen sofern Sie auch nur eine Rate bezahlt haben. Haben Sie nicht oder nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt und auch die Forderung nicht bezahlt, ergeht gegen Sie entsprechend dem Antrag des Gl\u00e4ubigers ein Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid enth\u00e4lt neben der eigentlichen Forderung des Gl\u00e4ubigers auch noch die inzwischen angefallenen Kosten und Geb\u00fchren. Wird der Vollstreckungsbescheid durch den Gerichtsvollzieher zugestellt, kann dieser sofort nach Zustellung bei Ihnen die Zwangsvollstreckung durchf\u00fchren. Banken und Sparkassen treten h\u00e4ufig ihre Forderungen an Inkassob\u00fcros ab. Es kann sowohl die gesamte Forderung abgetreten werden als auch eine Teilforderung. Die Rechtsabteilungen der Kreditinstitute wollen sich nicht mehr mit den f\u00fcr sie „kleinen\u201e Au\u00dfenst\u00e4nden belasten. Die Abtretung ist daher nicht zu beanstanden. Wichtig ist vielmehr inwieweit Kosten des Inkassob\u00fcros in H\u00f6he von etwa \u20ac 750,-- gerechtfertigt sind. Die Inkassokosten sind dem Grunde nach Verzugsschaden gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 Abs. 1 BGB\/a> und erstattungspflichtig (OLG Dresden Urteil vom 04-04-1995 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=13%20U%201515\/93\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Dresden, 04.04.1995 - 13 U 1515\/93: Inkassokosten als Verzugsschaden\">13 U 1515\/93\/a> ). Allerdings ist der KostenerS. gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 BGB: Mitverschulden\">\u00a7 254 Abs. 2 BGB\/a> auf die H\u00f6he der entsprechenden Rechtsanwaltsgeb\u00fchren zu beschr\u00e4nken, wobei der Geb\u00fchrenrahmen dem \u00a7 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (so auch OLG Hamm, JurB\u00fcro 1984, 1534) zu entnehmen ist und in diesem Geb\u00fchrenrahmen ein Mittelwert anzusetzen ist. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit einer f\u00fcr Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Klaus Walden Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 694"]},{"Question_text":"Am 04.12.2006 wurde ich verurteilt - Auszug aus dem Protokoll - (schriftlich zugestellt bekam ich das Urteil am 19.12.2007). 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kl\u00e4gerin einen monatlichen Trennungsunterhalt in H\u00f6he von 757,53\u20ac zu zahlen und zwar mit Wirkung ab dem 01.03.2006 Mit Schreiben vom 12.12.2006 (erhalten am 27.12.2006) fordert der gegnerische Anwalt:' Ich setze Ihrem Mandanten zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen eine Zahlungsfrist bez\u00fcglich des r\u00fcckst\u00e4ndigen Unterhaltes auf den 22.12.2006' Am 02.01.2007 habe ich f\u00fcr Monat Januar 2007 die geforderten 757,53\u20ac gezahlt; weiterhin habe ich f\u00fcr einen r\u00fcckst\u00e4ndigen Monat ebenfalls den Trennungsunterhalt gezahlt. FRAGE: 1) Mu\u00df der r\u00fcckst\u00e4ndige Trennungsunterhalt in einer Zahlung vollumf\u00e4nglich geleistet werden? (dar\u00fcber steht nichts im Urteil) 2) Kann die Gegenseite Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen einleiten, obwohl ich mich zahlungswillig gezeigt habe und bereits einen der 10 r\u00fcckst\u00e4ndigen Monate und den aktuellen Monat Jan 07 gezahlt habe ? Vielen Dank f\u00fcr die Beantwortung der Frage ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Kl\u00e4rung Ihres Falles beitragen zu k\u00f6nnen. Zur L\u00f6sung: 1. Leider zitieren sie nur den Ersten Abschnitt des gerichtlichen Tenors. Es wird hier auf den genauen Wortlaut ankommen. Allerdings wird im Regelfall der vollst\u00e4ndige nachzuzahlende Unterhalt in einer Summe ausgeurteilt. Wenn aber ein entsprechender Titel vorliegt, muss dieser Betrag auch im ganzen bezahlt werden. Dies l\u00e4sst sich letztendlich auch den Vorschriften \u00fcber die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen entnehmen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/708f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 708ff ZPO\/a> ). Dementsprechend werden Sie nicht umhinkommen, den kompletten Betrag auf einmal zu bezahlen. Sollte ihm dies nicht m\u00f6glich sein, kann ich Ihnen nur dringend anraten, mit der Gegenseite eine einvernehmliche L\u00f6sung zu suchen. 2. Soweit nicht die gesamte vollstreckbare Summe bezahlt wird, kann die Gegenseite selbstverst\u00e4ndlich Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung gegen Sie einleiten. Ob Sie sich vorher teilweise zahlungswillig gezeigt haben, spielt keine Rolle. Wenn Sie also f\u00fcr die restlichen neun Monate keine einvernehmliche L\u00f6sung erzielen k\u00f6nnen, werden sie sich Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung ausgesetzt werden m\u00fcssen. Da k\u00f6nnten Sie einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen (\u00a7 765a, mit den Sitten nicht zu vereinbarende besondere H\u00e4rte). Vor dem Hintergrund allerdings, dass Sie sich auf die Nachzahlung von Unterhalt w\u00e4hrend des Prozesses einstellen konnten, wird ein solcher Antrag voraussichtlich nicht fruchten. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich nat\u00fcrlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gew\u00fcnscht, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Hellmann Burgwedel 2007 mail(at)<image> <\/image>anwaltskanzlei-hellmann.de Die vorstehende summarische L\u00f6sung ist beschr\u00e4nkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringf\u00fcgige Modifikationen des Sachverhalts k\u00f6nnen v\u00f6llig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Au\u00dferdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster \u00dcberblick geboten. Au\u00dferdem ist der Umfang der Antwort auch abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschlie\u00dfende Beratungsgespr\u00e4ch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies! !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 708","\u00a7 709","\u00a7 710"]},{"Question_text":"Guten Abend, Am 11.2005 habe ich mir einen neuen PKW gekauft ( Neupreis 27500 \u20ac). Es ist ein Diesel und er hat zu diesem Zeitpunkt 48000km gelaufen. In den vergangenen 14 Monaten war dieses Auto wegen 11 Garantiedefekten in der Werkstatt, einige davon wiederholten sich mehrmals. Jetzt m\u00f6chte ich vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten bzw. eine Wandlung anstreben. - Wie wird die Minderung des Kaufpreises berechnet bzw. auf was f\u00fcr ein minus mu\u00df ich mich einstellen? Gibt es gesetzliche Vorschriften oder eine feste Berechnungsformel? - Das Auto ist unfallfrei. - wie wird die Abnutzung des gesamten pkw berechnet z.b. reifen, u.n.s. - Es w\u00e4re sehr nett wenn Sie mir bis zum 9.01.2007, 16 Uhr eine Auskunft zukommen lasen k\u00f6nnten. Mit freundlichen Gr\u00fcssen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die Berechnung des Wertersatzes bei R\u00fcckabwicklung eines Kaufvertrages \u00fcber ein KfZ erfolgt \u00fcblicherweise \u00fcber die zeitanteilige lineare Wertschwundermittlung. Dabei wird der Kaufpreis durch die erwartete Gesamtlaufleistung in Kilometer geteilt und mit der Zahl der tats\u00e4chlich bereits durch den K\u00e4ufer gefahrenen Kilometer multipliziert. F\u00fcr PKW kann die Nutzungsentsch\u00e4digung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> f\u00fcr gefahrene 1.000 Kilometer auf 0,4 % bis 1,0 % des Anschaffungspreises (Kaufpreis, nicht Neupreis) gesch\u00e4tzt werden. Regelm\u00e4\u00dfig wird auf der Basis des sich hieraus ergebenden Durchschnittwertes von 0,67 % abgerechnet (entspricht einer Restlaufleistung von 150.000 km). Abweichungen in diesem Rahmen k\u00f6nnen durch Besonderheiten des Fahrzeuges (z.B. Fahrzeuge bei der Oberklasse) erfolgen, wenn eine h\u00f6here Gesamtlaufleistung zu erwarten ist. Berechnungsgrundlage ist in der Regel der Bruttokaufpreis. Wenn zudem M\u00e4ngel vorgelegen haben, die die Nutzung des Fahrzeuges von Anfang an beeintr\u00e4chtigt haben, kann im Einzelfall der Kaufpreis zu k\u00fcrzen sein auf den mangelbedingten Minderwert des Fahrzeuges. Dadurch w\u00fcrden die gefahrenen Kilometer g\u00fcnstiger. Der Minderwert w\u00e4re voraussichtlich durch einen Sachverst\u00e4ndigen zu ermitteln, wenn Sie sich nicht mit dem Verk\u00e4ufer einigen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Hallo, ich bin Eigent\u00fcmerin eines Einfamilienhauses mit vermieteter Einliegerwohnung. Da das Zusammenleben mit der Mieterin nicht fkt haben wir das Sonderk\u00fcndigungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 573a in Anspruch genommen und gek\u00fcndigt. Die K\u00fcndigung ging der Dame Mitte Juli 05 zu und die 6 Monate begannen offiziell am 01.08.06. Es kam kein Widerspruch auf unsere K\u00fcndigung sondern sogar noch der Hinweis das diese in Ordnung gehe und sie sich umgehen etwas Neues suchen wird. Auf R\u00fcckfrage zu Beginn des Monats (da im Januar die Frist endet) kam sie h\u00e4tte noch nichts Neues gefunden h\u00e4tte aber Belege in Form von Zeitungsausschnitten das sie gesucht h\u00e4tte. Wir m\u00f6chten die Dame keinen Tag l\u00e4nger wie n\u00f6tig im Haus haben und mehr als 6 Monate h\u00e4tten gereicht um etwas zu finden. Daher meine Frage ab wann wir hier einen Anwalt hinzuziehen k\u00f6nnen\/m\u00fcssen um eine R\u00e4umungklage anzustreben. Wie lange kann das dann dauern und wer mu\u00df die Kosten f\u00fcr Anwalt, Klage usw tragen? Kann die vom Mieter verlangt werden da dieser ja die Frist nicht einh\u00e4lt? Die Klage kann ich erst nach Ablauf des Monats in Laufen bringen nehme ich an- aber ist es legitim meiner Mieterin im Vorfeld mitzuteilen das ich diese anstreben werde und das ihr die Kosten daf\u00fcr zugehen werden? Wir m\u00f6chten hier einfach keinen Fehler machen und uns in irgendeiner Form ein Eigentor schie\u00dfen.. Bringt der Mieterin ihr Sammeln von Wohnungsanzeigen etwas vor Gericht? Wir verfolgen die Immobilienanzeigen seit 6 Monaten rege und es ist immer ein gutes Angebot vorhanden. F\u00fcr eine Antwort bezgl dem besten weiteren Vorangehen bedanke ich mich im Voraus. Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte: In mietrechtlichen Streitigkeiten ist das Amtsgericht der belegenen Sache zust\u00e4ndig. Vor dem Amtsgericht gibt es keinen Anwaltszwang, sodass es zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, auch ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes selbst eine R\u00e4umungsklage ab wirksamer Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses einzureichen. Hiervon rate ich jedoch dringend ab, da Sie die ausgesprochene K\u00fcndigung vorher von einem Rechtsanwalt auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen lassen sollten und au\u00dferdem bei einer R\u00e4umungsklage gewisse Formvorschriften einzuhalten sind. Sie sprechen an, dass die K\u00fcndigung Mitte Juli der Mieterin zuging und die 6 - Monate dauernde Frist offiziell am 01. August 2006 begann. Dies ist f\u00fcr mich kaum nachvollziehbar, sodass ich allein aus diesem Grund schon zur \u00dcberpr\u00fcfung des K\u00fcndigungsschreibens dringend rate. Zu beachten ist bei einer K\u00fcndigung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 a BGB\/a> au\u00dferdem, dass das K\u00fcndigungsschreiben eigenh\u00e4ndig unterschrieben sein muss. Zudem muss neben der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung im Schreiben dargelegt werden, dass die K\u00fcndigung auf den Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 a BGB\/a> beruht. Sollte das K\u00fcndigungschreiben unwirksam sein, so h\u00e4tten Sie in jedem Fall ein Eigentor geschossen, weil Sie dann eine R\u00e4umungsklage verlieren w\u00fcrden und folglich auch die Kosten des Prozesses tragen m\u00fcssten. Gewinnen Sie die R\u00e4umungsklage, so m\u00fcssen auch Ihre Anwaltskosten neben den Gerichtsgeb\u00fchren von der Gegenseite getragen werden. Die konkrete Dauer bis zur R\u00e4umung kann im \u00dcbrigen nicht vorausgesagt werden. In jedem Fall m\u00fcssen Sie einen Zeitraum von mehreren Monaten einplanen. Zu beachten ist n\u00e4mlich insbesondere, dass nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> dem Mieter eine angemessen lange R\u00e4umungsfrist von Amts wegen zuzugestehen ist. Abh\u00e4ngig ist die L\u00e4nge der R\u00e4umungsfrist auch davon, innerhalb welcher Zeit im betreffenden Ort eine angemessene Wohnung vom Mieter gefunden werden kann. Wird der Mieter schlie\u00dflich zur R\u00e4umung verurteilt, so stellt dieses Urteil einen Titel dar, der die Grundlage f\u00fcr eine Zwangsvollstreckung, also die zwangsweise R\u00e4umung durch den Gerichtsvollzieher, bildet. Alles in allem sollten Sie also zun\u00e4chst das K\u00fcndigungsschreiben von einem Rechtsanwalt auf dessen Wirksamkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und w\u00fcnsche beim weiteren Vorgehen viel Erfolg. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael Kohberger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, mir steht am 15.02.2007 die Versteigerung meines Grundbesitzes bevor, ver\u00f6ffentlich soll dieses am 08.01.2007 werden. Da ich in Verhandlungen mit einem neuen Finanzpartner bin, m\u00f6chte ich gerne die Ver\u00f6ffentlichung sowie den Termin der Versteigerung verschieben! Ist dieses m\u00f6glich? Und wenn dann wie? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jan Ibs ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Sie k\u00f6nnen sich zun\u00e4chst an den die Zwangsversteigerung betreibenden Gl\u00e4ubiger mit der Bitte wenden, dass dieser seinen Versteigerungantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZVG\">\u00a7 29 ZVG\/a> zur\u00fccknimmt. Das Verfahren wird bei einer R\u00fccknahme nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZVG\">\u00a7 29 ZVG\/a> aufgehoben. Der Gl\u00e4ubiger wird sich hiermit nur dann einverstanden erkl\u00e4ren, wenn Sie ihm hinsichtlich der Befriedigung seiner Forderung verbindliche R\u00fcckzahlungsvorschl\u00e4ge unterbreiten. F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger best\u00fcnde in diesem Fall auch die M\u00f6glichkeit, eine einstweilige Einstellung des Verfahrens nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/30.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 30 ZVG\">\u00a7 30 ZVG\/a> zu bewirken. Die Einstellung bewirkt einen auf sechs Monate beschr\u00e4nkten Verfahrensstillstand (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/31.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 31 ZVG\">\u00a7 31 ZVG\/a> ). L\u00e4\u00dft sich der die Zwangsversteigerung betreibende Gl\u00e4ubiger weder auf eine R\u00fccknahme des Versteigerungsantrags noch auf eine einstweilige Einstellung des Verfahrens ein, best\u00fcnde ausschlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit, die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung aufgrund eines Antrags nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> zu erreichen. Ein Einstellungsantrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> wird allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn eine Gesundheits- oder Suizidgefahr vorgetragen werden kann – allein das Angebot einer vorteilhaften Schuldentilgung wird demgegen\u00fcber keinen Einstellungsgrund wegen sittenwidriger H\u00e4rte darstellen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, es geht mal wieder um das leidige Thema \u00dcberstunden\/Bereitschaftsdienst. Ich arbeite in einer kleinen Firma. Tarifgebundenheit oder Betriebsvereinbarungen existieren nicht. Erst einmal einiges zu den Fakten. Auszug aus dem Arbeitsvertrag bez\u00fcglich \u00dcberstunden: '\u00dcberstunden werden nur dann bezahlt, wenn sie vom Arbeitgeber ausdr\u00fccklich angeordnet wurden, die Arbeitszeit voll ausgenutzt wurde oder Nacharbeit nicht durch eigenes Verschulden erforderlich wurde. In der Regel wird notwendige \u00dcberstundenarbeit durch Abfeiern und Verlagerung abgegolten.' Explizite Vereinbarungen \u00fcber die Pflicht zur Leistung von \u00dcberstunden oder zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen bestehen nicht ! Pro Jahr kommen bei mir ca. 300 \u00dcberstunden zusammen, Kleinigkeiten gar nicht mitgerechnet. Thema Bereitschaftsdienst. Irgendeine Erw\u00e4hnung des Themas Bereitschaftsdienst existiert im Arbeitsvertrag nicht. Nach 5 Jahren Ausf\u00fchrung des Bereitschaftsdienstes (Telefondienst per Handy, wobei im Bedarfsfall auch zu den Kunden gefahren werden mu\u00df.) ohne jedweden Ausgleich\/Verg\u00fctung, wurde Anfang dieses Jahres eine Zusatzvereinbarung mit folgenden Wortlaut geschlossen: 'Zus\u00e4tzlich erh\u00e4lt er f\u00fcr seinen Einsatz im Bereitschaftsdienst in mindestens einer Woche pro Monat (1,5 Wochen sind realer Durchschnitt) einen pauschalen Zuschlag von 75 \u20ac, der aber bei Nichtteilnahme am Bereitschaftsdienst (Krankheit, Urlaub Lehrg\u00e4nge o.a.) im entsprechenden Monat wieder entfallen kann.' Eine explizite Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst beinhaltet diese Zusatzvereinbarung nicht. Desweiteren werden keinerlei Aussagen \u00fcber zeitlichen Umfang des Dienstes und zeitliche Vorgaben bis zum Eintreffen beim Kunden getroffen. Nun meine Fragen: 1. Bin ich verpflichtet \u00dcberstunden zu leisten ? 2. Bin ich verpflichtet auf Anordnung auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten ? 3. Ob bzw. unter welchen Bedingungen m\u00fcssen \u00dcberstunden bezahlt werden ? 4. Bin ich verpflichtet Bereitschaftsdienst zu leisten ? 5. Da sich der Bereitschaftsdienst auch auf Sonn- und Feiertage erstreckt, kollidiert dieser nicht eigentlich mit dem ArbzG bez\u00fcglich Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen ? (Die im Gesetz genannten Ausnahmereglungen entfallen !!) Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame, auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgem\u00e4\u00df eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschlie\u00dfende weiterf\u00fchrende Beratung nicht ersetzt! 1. Ausweislich der vorliegenden vertraglichen Vereinbarungen sehe ich keine vertragliche Grundlage f\u00fcr die Ableistung von \u00dcberstunden. Ohne eine vertragliche Vereinbarung aber sind Sie nicht verpflichtet, \u00dcberstunden auszu\u00fcben. On nat\u00fcrlich entsprechende m\u00fcndliche Vereinbarungen vorliegen, entzieht sich meiner Wahrnehmung. Jedenfalls gen\u00fcgt die Regelung bzgl. der Bezahlung nicht, um eine T\u00e4tigkeitspflicht zu begr\u00fcnden. 2. Bzgl. der Sonn- und Feiertage verweise ich auf die obenstehende L\u00f6sung. 3. Auch wenn keine \u00dcberstundenverg\u00fctung geregelt ist bzw. wenn gegen das ArbeitzG versto\u00dfen wird, kann eine anteilige Verg\u00fctung verlangt werden. Die vorhandene Regelung ist keine konkrete Regelung. Daher kann nachfolgende Rspr. greifen (5. Senat BAG): „die streitgegenst\u00e4ndliche Mehrarbeit war nach den Umst\u00e4nden nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten. Die Beklagte musste davon ausgehen, dass der Kl\u00e4ger die Arbeit nur gegen eine Verg\u00fctung leisten werde. Zwar h\u00e4tte sie die auf Grund des Besch\u00e4ftigungsverbots des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer\">\u00a7 3 ArbZG\/a> unzul\u00e4ssige Arbeitsleistung weder anordnen noch entgegennehmen d\u00fcrfen. Gleichwohl hat der Kl\u00e4ger Anspruch auf Bezahlung der geleisteten Arbeit. Der Sinn des Besch\u00e4ftigungsverbots besteht nur darin, die Arbeitsleistung zu verhindern, um eine \u00dcberforderung des Arbeitnehmers zu vermeiden. Eine vereinbarte Verg\u00fctung bleibt ma\u00dfgebend; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/612.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 612 BGB: Vergütung\">\u00a7 612 BGB\/a> ist bei Fehlen einer Verg\u00fctungsabrede anwendbar (vgl. BAG 14. Dezember 1967 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2074\/67\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 14.12.1967 - 5 AZR 74\/67: Nebentätigkeiten - Ermittlung der zulässigen Höchstarbeitszeit -...\">5 AZR 74\/67\/a> - AP AZO \u00a7 1 Nr. 2, zu 4 der Gr\u00fcnde). Das Landesarbeitsgericht hat unter Anwendung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> festgestellt, der Kl\u00e4ger habe die \u00dcberstunden auf Anordnung seines Vorgesetzten geleistet (vgl. BAG 17. April 2002 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20644\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644\/00: Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist\">5 AZR 644\/00\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20\u00a7%20611%20Mehrarbeitsvergütung%20Nr.%2040\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644\/00: Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist\">AP BGB \u00a7 611 Mehrarbeitsverg\u00fctung Nr. 40\/a> = EzA TVG \u00a7 4 Ausschlussfristen Nr. 148, zu Abs. 2 3 der Gr\u00fcnde).\/i> . Zugleich ist aber auch eine Entscheidung des 6. Senats zu ber\u00fccksichtigen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20287\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287\/04: Vergütung verlängerter Arbeitszeit\">6 AZR 287\/04\/a> ), wonach gerade keine Zahlungsanspr\u00fcche gegeben sein und gerade das ArbeitszG bewusst auf eine Entsch\u00e4digungsleistung verzichtet habe. \u00dcberzeugend finde ich das nicht. Auf die ausdr\u00fcckliche Anordnung der \u00dcberstunden kann es au\u00dferdem bei Duldung durch den AG nicht ankommen. 4. Es besteht zwar insoweit kein Arbeitsvertrag. Allerdings k\u00f6nnte durch die langj\u00e4hrige \u00dcbung insoweit eine stillschweigende Vertrags\u00e4nderung anzunehmen sein. Dabei wird es auf die genauen Umst\u00e4nde der T\u00e4tigkeit ankommen. Im Zweifel w\u00fcrde ich dies aber bejahen. 5. Ich kann dies nur bejahen! Die Ausnahmetatbest\u00e4nde zitiere ich sogleich. b>a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/10.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 10 ArbZG: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung\">ArbZG \u00a7 10\/a> Sonn- und Feiertagsbesch\u00e4ftigung\/b> (1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von \u00a7 9 besch\u00e4ftigt werden 1. in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr, 2. zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsf\u00e4higkeit von Gerichten und Beh\u00f6rden und f\u00fcr Zwecke der Verteidigung, 3. in Krankenh\u00e4usern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, 4. in Gastst\u00e4tten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt, 5. bei Musikauff\u00fchrungen, Theatervorstellungen, Filmvorf\u00fchrungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen \u00e4hnlichen Veranstaltungen, 6. bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verb\u00e4nde, Vereine, Parteien und anderer \u00e4hnlicher Vereinigungen, 7. beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergn\u00fcgungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Pr\u00e4senzbibliotheken, 8. beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualit\u00e4t dienenden T\u00e4tigkeiten f\u00fcr andere Presseerzeugnisse einschlie\u00dflich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen f\u00fcr tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildtr\u00e4ger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt, 9. bei Messen, Ausstellungen und M\u00e4rkten im Sinne des Titels Abs. 4 der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten, 10. in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des \u00a7 30 Abs. 3 Nr. 2 der Stra\u00dfenverkehrsordnung, 11. in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben, 12. in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren, 13. im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen, 14. bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelm\u00e4\u00dfige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werkt\u00e4gigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit von Datennetzen und Rechnersystemen, 15. zur Verh\u00fctung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mi\u00dflingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuf\u00fchrenden Forschungsarbeiten, 16. zur Vermeidung einer Zerst\u00f6rung oder erheblichen Besch\u00e4digung der Produktionseinrichtungen. (2) Abweichend von \u00a7 9 d\u00fcrfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den Produktionsarbeiten besch\u00e4ftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach Abs. 1 Nr. 14 zul\u00e4ssigen Arbeiten den EinS. von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern. (3) Abweichend von \u00a7 9 d\u00fcrfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in B\u00e4ckereien und Konditoreien f\u00fcr bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden B\u00e4ckerwaren besch\u00e4ftigt werden. (4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Arbeitnehmer zur Durchf\u00fchrung des Eil- und Gro\u00dfbetragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von \u00a7 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen besch\u00e4ftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union Feiertage sind. Mir sind hier keine Ausnahmen erkennbar! Sie sollten entsprechend einen RA Ihres Vertrauens konsultieren. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hochachtungsvoll Rechtsanwalt Hinrichs b>rahinrichs@gmx.de\/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Hallo, meine Stieftochte ist \u00fcber 18 J. Sie hat eine Unterhaltsklage gegen Ihren leibl.Vater angestrengt. Wir suchten eine Anw\u00e4ltin und da sie kein Einkommen hat beantragten wir Prozesskostenhilfe.Wurde auch genehmigt. Es kam zu einem Vergleich : 9000\u20ac + monatl. Unterhalt, da sie noch Sch\u00fclerin ist. Einnahmen Ihrerseits(momentan-ohne Vergleich): 125\u20ac Taschengeld 50\u20ac Unterhalt 40\u20ac Fahrgeld Arbeitsamt Jetzt das Schreiben der Anw\u00e4ltin an meine Stieftochter: Sehr geehrte Fr. Olvermann, wie besprochen versuche ich wegen der Kosten, 1. dass U.K. einen Teil der Kosten tr\u00e4gt 2. dass die Prozesskostenhilfe auf die Vergleichskosten erstreckt wird. Ihnen ist bekannt,dass es mehrere Monate dauern kann,bis ich wei\u00df,welche Kosten der Staat tats\u00e4chlich \u00fcbernimmt. Die nicht vom Staat zu \u00fcbernehmenden Kosten habe ich ihnen genau erkl\u00e4rt, insbesondere die Wahlanwaltskosten. Wir vereinbarten daher, dass Sie monatl. die Betr\u00e4ge, die Sie von Ihrem Vater erhalten auf mein Konto \u00fcberweisen, zun\u00e4chst ungef\u00e4hr 1000\u20ac. Sollte eine \u00dcberzahlung stattfinden, erhalten Sie diese zur\u00fcckerstattet. Die Abh\u00e4ngigkeit von der Zahlung Ihres Vaters ist mein Entgegenkommen, um Ihnen eine Ratenzahlung zu gew\u00e4hren. Die Betr\u00e4ge sind jedoch ab Rechnungsstellung sofort f\u00e4llig. Die Rechng. schreibe ich sp\u00e4ter. MFG Name Anw\u00e4ltin Nun meine Frage....Ich dachte die Prozesskostenhilfe ist f\u00fcr den Anwalt? Ist dies so rechtens? Vielen Dank. mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/122.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe\">\u00a7 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO\/a> bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die beigeordneten Anw\u00e4lte Anspr\u00fcche auf Verg\u00fctung gegen die Partei nicht geltend machen k\u00f6nnen. Der beigeordnete Anwalt erh\u00e4lt seine Verg\u00fctung nur aus der Staatskasse. Diese Forderungssperre gegen\u00fcber dem Mandanten gilt f\u00fcr alle nach der Beiordnung verwirklichten Geb\u00fchren ausl\u00f6senden Tatbest\u00e4nde. Die Geltendmachung einer Geb\u00fchrenforderung gegen die Partei, also Ihre Stieftochter, k\u00e4me nur dann in Betracht, wenn nur f\u00fcr einen Teil des Streitgegenstandes PKH bewilligt worden w\u00e4re. Darauf sollten Sie die Anw\u00e4ltin hinweisen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 122"]},{"Question_text":"Gegen meine Ehefrau und mich steht uns ein Zivil- Proze\u00df ins Haus,der in der kommenden Woche vor dem Amtsgericht Hamburg stattfinden soll(Termin steht fest).Wir lassen uns durch keinen Rechtsanwalt oder andere,befugte Person vor Gericht vertreten.Wir werden als sogenannte Gesamtschuldner bezeichnet,haben vom Gericht eine gemeinsame,gleiche Gesch\u00e4fts-Nummer.Wir sollen eine Warensendung einer Firma durch die 'DHL-Zustellung erhalten haben,die uns aber nie erreicht hat ! Meine Ehefrau und ich sind beide zu 60 % Schwerbehindert. MEINER EHEFRAU WURDE NUN DURCH IHREN BEHANDELNDEN ARZT F\u00dcR DEN PROZE\u00dfTERMIN EIN ATTEST F\u00dcR NICHT PROZE\u00dfF\u00c4HIG AUSGESTELLT,AUSREICHEND BEGR\u00dcNDET UND VON MEINER EHEFRAU SOFORT AN DAS AMTSGERICHT GESANDT. DA WIR NUN BEIDE SCHWER KRANK SIND,MEINE FRAGEN: 1. Kann der Prozess nur mit mir,also ohne meine Ehefrau,stattfinden ? 2. Was passiert,wenn auch ich durch ein \u00e4rztliches Attest ebenfalls nicht Proze\u00dff\u00e4hig bin ? F\u00e4llt der Proze\u00df dann ganz aus ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Bei Nichterscheinen der beklagten Partei kann der Kl\u00e4ger ein sogenanntes Vers\u00e4umnisurteil beantragen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/331.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 331 ZPO: Versäumnisurteil gegen den Beklagten\">\u00a7 331 ZPO\/a> , bei dessen Erlass er antragsgem\u00e4\u00df gegen Sie vollstrecken k\u00f6nnte. F\u00fcr den Fall, dass Sie beide nicht zum Termin Erscheinen, besteht also die M\u00f6glichkeit der Gegenseite, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Erscheint ein Gesamtschuldner nicht, hat er dies gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 ZPO\/a> gen\u00fcgend zu entschuldigen, wenn sein pers\u00f6nliches Erscheinen gerichtlich angeordnet war, verhandelt werden kann zun\u00e4chst aber auch mit nur einem der beiden Gesamtschuldner, wobei nat\u00fcrlich zweifelhaft bleibt, ob das Verfahren in diesem Termin dann auch zum Abschluss gebracht werden kann. Wenn Sie beide nachweislich verhindert sind, m\u00fcssen Sie eine Termins\u00e4nderung unter Beif\u00fcgung der Atteste verlangen, \u00a7 227 beantragen. Zu beachten ist, dass es sich bei dieser Vorschrift um eine 'Kann-Bestimmung' handelt, die es in das pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessen des Richters stellt, ob tats\u00e4chlich verlegt wird. Damit soll vermieden werden, dass durch dauerhafte Krankmeldungen der Prozess unendlich verschleppt wird. Letztendlich wird von der Partei f\u00fcr den Fall l\u00e4ngerer Verhandlungsunf\u00e4higkeit zu verlangen sein, dass sie einen rechtlichen Vertreter bestellt. Aufgrund der kurzen Frist rate ich Ihnen, das AG anzurufen, sich unter Nennung des Aktenzeichens in die zust\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsstelle verbinden zu lassen und direkt mit dem Richter zu sprechen. Dieser darf Ihnen aufgrund seiner neutralen Stellung zwar keine Tipps geben. Aber wenn Sie darlegen, dass sowohl Sie als auch Ihre Frau \u00e4rztlich attesiert f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit gehindert sein werden, den Prozess zu f\u00fchren, wird der Richter zu erkennen geben, wie er sich die Fortf\u00fchrung des Prozessen unter diesen Umst\u00e4nden vorstellt. Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung erm\u00f6glicht zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jens Jeromin Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 141","\u00a7 331"]},{"Question_text":"Unsere Wohneigentumsgemeinschaft besteht aus 3 Eigent\u00fcmern, die ihre Wohnungen selbst nutzen. Auf der letzten Eigent\u00fcmerversammlung wurde vom Eigent\u00fcmer der EG-Wohnung ein Eingriff in Gemeinschaftseigentum in folgender Hinsicht beantragt: mit Hinweis auf m\u00f6gliche problematische Stellen an den Innenseiten der Au\u00dfenw\u00e4nde (W\u00e4rmebr\u00fccken), soll die W\u00e4rmed\u00e4mmung der Au\u00dfenfassade um 48 cm nach unten in einen Klinkersockel, der auf H\u00f6he der Kellerdecke beginnt, verl\u00e4ngert werden. Das Haus wurde 1938 gebaut und 1993 umfassend saniert, incl. W\u00e4rmed\u00e4mmung. Gegen den Beschluss der Eigent\u00fcmergemeinschaft, den Antrag mehrheitlich abzulehnen, wurde durch den Antragsteller bei Gericht Klage eingereicht. Vom Gericht wurde jetzt entscheiden, einen Gutachter zu beauftragen. Es soll festgestellt werden, ob ein Baumangel vorliegt. Wenn ja, w\u00fcrde das Gericht gegen den Mehrheitsbeschluss der Eigent\u00fcmer die bauliche Ver\u00e4nderung zulassen. Frage: Haben wir als Anklagegegner das Recht, \u00fcber den Ortstermin des Gutachters informiert zu werden, d\u00fcrfen wir eventuell dabei ebenfalls anwesend sein ? Hintergrund ist der Sachverhalt, dass f\u00fcr eventuelle M\u00e4ngel in der EG-Wohnung unserer Meinung nach in erster Linie ein fehlerhaftes Heizverhalten der Eigent\u00fcmer verantwortlich ist. Die Wohnung wird seit einigen Jahren nahezu ausschlie\u00dflich \u00fcber eine einzige W\u00e4rmequelle – einen Kamin – beheizt. Wir m\u00f6chten sicherstellen, dass dem Gutachter diese Information nicht vorenthalten wird. Durch die Verl\u00e4ngerung der Au\u00dfend\u00e4mmung in den Klinkersockelbereich w\u00fcrde der f\u00fcr diese Wohngegend typische optische Gesamteindruck des Hauses verloren gehen. Deshalb wird die Mehrheit der Eigent\u00fcmer notfalls ein zugunsten der Antragsteller ausfallendes Gutachten anfechten wollen. Inwieweit haben wir damit Aussicht auf Erfolg ... kann ein zweites Gutachten \u00fcberhaupt von uns beantragt werden ? Vielen Dank im Voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten: Der gerichtlich bestellte Gutachter wird Sie \u00fcber den Besichtigungstermin informieren, alle Parteien haben das Recht, an diesem Termin anwesend zu sein. Sie k\u00f6nnen dann beurteilen, was der Gutachter tats\u00e4chlich vornimmt und auch entsprechende Hinweise geben. Dies ist das absolut \u00fcbliche Vorgehen. Sollten ernstliche Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit des Gutachters bestehen, kann dieser (in engem gesetzlichen Grenzen!) abgelehnt werden, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/406.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 406 ZPO: Ablehnung eines Sachverständigen\">\u00a7 406 ZPO\/a> . Die Aussichten auf ein zweites gerichtliches Gutachten w\u00fcrde ich vorsichtig als eher gering bezeichnen. Der gerichtliche Gutachter hat einen hohen Beweiswert und das Gericht wird nicht grundlos ein zweites Gutachten in Auftrag geben. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re dies grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn Sie ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens aufzeigen k\u00f6nnen. In aller Regel d\u00fcrfte das Gericht jedoch dem Gutachter folgen und kein zweites Gutachten einholen. Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Pr\u00fcfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. F\u00fcr R\u00fcckfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 406"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich (= Kl\u00e4ger) habe in einem erstinstanzlichen Rechtsstreit gegen meinen Arbeitgeber (= Beklagter) von einem Arbeitsgericht ein Vers\u00e4umnisurteil (= 1. Vers\u00e4umnis - Beklagtenseite ist trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Ladung unentschuldigt nicht erschienen - aber keine gewollte Flucht in die S\u00e4umnis) zugesprochen bekommen. Meine Fragen zu diesem Sachstand lauten: 1. Welche Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel wird ein gewiefter gegnerischer Arbeitgeberanwalt sinnvollerweise innerhalb der vorgegebenen Wochenfrist f\u00fcr einen Einspruch w\u00e4hlen um m\u00f6glichst optimal in das Verfahren zur\u00fcckzugelangen? 2. Welche Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten habe ich bzw. welche Aktivit\u00e4ten in Bezug auf den zu erwartenden Einspruch sollte ich vornehmen, um eine m\u00f6glichst hohe Wahrscheinlichkeit zu erlangen, dass dem zu erwartenden Einspruch der Beklagtenseite durch das Arbeitsgericht NICHT stattgegeben wird? 3. Was hat das Arbeitsgericht alles zu pr\u00fcfen, um einen Einspruch als zul\u00e4ssig oder unzul\u00e4ssig zu bestimmen und welche M\u00f6glichkeiten habe ich, diese Pr\u00fcfungen auf 'Vollst\u00e4ndigkeit \/ Schl\u00fcssigkeit' nachzupr\u00fcfen? Anmerkung: Mir wurde gesagt, dass ein Vers\u00e4umnisurteil im Arbeitsrecht praktisch wertlos ist, da es gegen einen fristgerecht eingelegten Einspruch keine M\u00f6glichkeit der Ablehnung gibt. Wie sehen Sie das? Ich werde nat\u00fcrlich in dem Verfahren anwaltschaftlich vertreten, bin aber bei solchen Spezialf\u00e4llen f\u00fcr weitere Meinungen, insbesondere Tipps und Tricks von 'ZPO- und ArbGG-Profis' in Bezug auf Verfahrensabl\u00e4ufe immer dankbar und aufgeschlossen. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: 1. Sie sprachen von der „Flucht in die S\u00e4umnis\u201e. Nur unter diesen Umst\u00e4nden (also: um der Zur\u00fcckweisung versp\u00e4teten Vorbringens, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> , entgegenzuwirken) kann von einem taktischen Vorgehen gesprochen werden. Ansonsten wird der gegnerische Anwalt s\u00e4mtliche Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel (dieser Begriff wird in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> erw\u00e4hnt und bedeutet letztlich nichts anderes als das gegnerische Vorbringen, um die Klage abzuwehren) in seiner Klageerwiderung erw\u00e4hnen wie auch ohne die S\u00e4umnis. 2. Ein Einspruch kann, soweit er in der Wochenfrist eingelegt ist, nicht abgewehrt werden. Das Gericht pr\u00fcft von Amts wegen (s. u.). 3. Das Einzige, was ein Gericht bei einem Einspruch pr\u00fcft, ist Statthaftigkeit (immer dann gegeben, wenn ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Vers\u00e4umnisurteil ergangen ist), Form und Frist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/341.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 341 ZPO: Einspruchsprüfung\">\u00a7 341 ZPO\/a> ). Die Form wird gewahrt sein (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/340.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 340 ZPO: Einspruchsschrift\">\u00a7 340 Abs. 2 ZPO\/a> ). Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Frist ist die Zustellung des Vers\u00e4umnisurteils relevant. Dies k\u00f6nnen Sie dann durch Ihren Anwalt pr\u00fcfen lassen. Eine Inhaltliche Pr\u00fcfung findet nicht statt. Die Kosten der S\u00e4umnis werden der s\u00e4umigen Partei auferlegt. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverst\u00e4ndlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de i> \u00a7 340 Einspruchsschrift (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird; 2. die Erkl\u00e4rung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde. Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen. (3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgf\u00e4ltigen und auf F\u00f6rderung des Verfahrens bedachten Prozessf\u00fchrung entspricht, sowie R\u00fcgen, die die Zul\u00e4ssigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende f\u00fcr die Begr\u00fcndung die Frist verl\u00e4ngern, wenn nach seiner freien \u00dcberzeugung der Rechtsstreit durch die Verl\u00e4ngerung nicht verz\u00f6gert wird oder wenn die Partei erhebliche Gr\u00fcnde darlegt. \u00a7 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristvers\u00e4umung ist bei der Zustellung des Vers\u00e4umnisurteils hinzuweisen. \u00a7 341 Einspruchspr\u00fcfung (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzul\u00e4ssig zu verwerfen. (2) Das Urteil kann ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen. \/i> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 341","\u00a7 296","\u00a7 340"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, heute habe ich vom Amtsgericht einen Vollstreckungsbescheid (VB) vom 23.11.06 aufgrund eines am 17.10.2006 erlassenen und am 21.10.06 zugestellten Mahnbescheids erhalten. Die im Mahnbescheid genannte Forderung besteht zu Recht. Die Forderung wurde von mir am 24.11.2006 per Online-Banking beglichen. Die Gesamtsumme hat sich jetzt im VB nochmals um 15 Euro erh\u00f6ht. Grunds\u00e4tzlich bin ich bereit, diese 15 Euro zu begleichen. Nun meine Fragen: 1) Ist es sinnvoll, gegen den VB Einspruch einzulegen, da die Hauptforderung ja nicht mehr besteht und die 15,00 Euro zu bezahlen oder 2) soll ich die 15,00 Euro nachzahlen und auf einen Einspruch verzichten. Wie bekomme ich dann aber den Vollstreckungstitel aus der Welt? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Craezy ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Richtig ist, dass der Gl\u00e4ubiger weiterhin die Summe gegen Sie vollstrecken k\u00f6nnen wird, wenn Sie keinen Einspruch einlegen. Der Vollstreckungsbescheid erw\u00e4chst dann in Rechtskraft. Gegen die Vollstreckung m\u00fcssten Sie Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> einlegen und Herausgabe des Titels verlangen. Von daher empfiehlt es sich, Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen und mit dem Gl\u00e4ubiger zu vereinbaren, dass er die weiteren Gerichtsgeb\u00fchren nicht bezahlt, wenn Sie jetzt auch noch die 15 \u20ac Mehrkosten tragen. Nach herrschender Meinung ( Landgericht Bautzen, Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=3%20T%2059\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Bautzen, 09.07.2001 - 3 T 59\/01: Mahnverfahren: Widerspruch und Gebühr gemäß KV Nr. 1210\">3 T 59\/01\/a> ) , Beschluss vom 09.07.2001 wird dann keine weitere Gerichtsgeb\u00fchr mehr f\u00e4llig. Diese Variante hat den Vorteil, dass der Gl\u00e4ubiger auch nicht mehr gegen Sie vollstrecken kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"sehr geehrte damen und herren, wir habe am 14.04.2005 einen notarvertrag \u00fcber einen teilweisen ausschluss des versorgungsausgleiches unterschrieben. meine frau hat die scheidung beantragt, der scheidungsantrag ist am 20.03.2006 beim amtsgericht eingegangen und die scheidungsunterlagen wurden mir am 01.06.2006 zugestellt. um die vereinbarung \u00fcber den teilweisen verzicht auf versorgungsausgleich fest zu machen, darf die scheidung nicht innerhalb eines jahres sein. meine frage; ist f\u00fcr die jahresfrist die einreichung (20.03.2006) oder die zustellung (01.06.2006) der scheidung ma\u00dfgebend. gibt es dazu urteile vom bgh oder paragrafen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, die Unwirksamkeit des Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einem Scheidungsantrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss folgt aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1408.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1408 BGB: Ehevertrag, Vertragsfreiheit\">\u00a7 1408 Abs. 2 BGB\/a> . F\u00fcr die Beseitigung des Ausschluss kommt es grunds\u00e4tzlich auf die Zustellung des Scheidungsantrags beim Antragsgegner an (BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201987,%20365\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 144\/84: Versorgungsausgleich - Scheidungsabsicht - Postulationsfähigke...\">FamRZ 1987, 365\/a> ). Die Unwirksamkeit tritt aber auch dann ein, wenn der Scheidungsantrag vor Ablauf der Jahresfrist bei Gericht eingereicht wird und die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt, wobei Verz\u00f6gerungen nicht durch Nachl\u00e4ssigkeit erfolgen d\u00fcrfen (BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%201405\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 01.07.1992 - Abs. 12 ZB 82\/91: Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag\">FamRZ 1992, 1405\/a> ). Hintergrund ist a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> . Danach tritt, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verj\u00e4hrung neu beginnen oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erkl\u00e4rung ein, wenn die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt. Was unter 'demn\u00e4chst' f\u00e4llt oder was nicht mehr, ist im Einzelfall zu w\u00fcrdigen. Der Versorgungsausgleich ist in Ihrem Fall keinesfalls sicher ausgeschlossen. Dazu kann ich Ihnen hier keine endg\u00fcltigen Angaben machen, da zun\u00e4chst Einsicht in die Gerichtsakte genommen werden m\u00fcsste. Ich empfehle Ihnen daher umgehend einen Anwalt mit Ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kaussen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Ende 2005 erhielt ich Post von einem Inkasso B\u00fcro, dass Sie von einer \u00c4rztlichen Verrechnungsstelle beauftragt wurden die noch offene Forderung von ca. 300,- \u20ac aus dem Jahr 19? einzutreiben. Auf dieses Schreiben habe ich unverz\u00fcglich geantwortet, dass diese Forderung beglichen ist und ich aber aufgrund des langen Zeitraums und mehrerer Umz\u00fcge keinen Beleg, Quittung oder \u00e4hnliches mehr als Nachweis f\u00fcr meine Zahlung habe. Danach habe ich 1 Jahr nichts mehr von diesem Inkassounternehmen geh\u00f6rt um dann nun heute Post von einem Gerichtsvollzieher zu bekommen, mit der Forderung um pers\u00f6nliches Erscheinen und der Zahlung dieses offenen Betrages ansonsten droht er mit Erla\u00df eines Haftbefehls und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Jetzt meine Frage: 1.Kann ich zu dieser Zahlung gezwungen werden, auch wenn ich diese meiner Meinung nach beglichen habe, oder muss nicht das Inkasso B\u00fcro nachweisen dass die Zahlung noch offen ist. 2.Welche M\u00f6glichkeiten eines Widerspruchs gibt es noch, denn ich bin sicher, dass ich bereits bezahlt habe. 3.Ist das pers\u00f6nliche Erscheinen f\u00fcr den Fall, dass Sie keine Alternative zur Zahlung sehen, zwingend oder darf das auch meine Frau erledigen? 4.Was m\u00fcsste denn \u00fcberhaupt bezahlt werden? Der gr\u00f6\u00dfte Batzen sind ja Geb\u00fchren und Zinsen 5.Und letztens: ist es wirklich so einfach f\u00fcr Inkassounternehmen Geld mit staatlicher Hilfe einzutreiben? Da ist doch dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Kein Mensch hebt 5 Jahre Zahlungsbelege auf und offene Forderungen werden \u00fcblicherweise viel schneller angemahnt. Oder wird hier einfach nur versucht Kasse zu machen und der Staat macht mit? F\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen danke ich Ihnen im voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt: Der Gerichtsvollzieher wird nur einen bestehenden Titel gegen Sie vollstrecken. Deswegen muss in der Vergangenheit ein Titel gegen Sie erwirkt worden sein. Dieser Titel muss Ihnen auch zugestellt worden sein. Insofern ist nicht nachvollziehbar, dass zwischen der von Ihnen genannten Auforderung zur Zahlung durch das Inkassounternehmen und dem Schreiben des Gerichtsvollziehers nichts passiert ist. Sofern kein Titel gegen Sie besteht, darf nicht vollstreckt werden. Eine M\u00f6glichkeit gegen die Vollstreckung vorzugehen, sofern ein Titel gegen Sie besteht, ist die Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Sie m\u00fcssen aber beweisen, dass Sie bezahlt haben. Die reine Behauptung reicht nicht aus. Zu zahlen sind die im Titel bezifferte Summe, die Vollstreckungskosten und Zinsen. Die Geb\u00fchren k\u00f6nnen die eigentlich zu vollstreckende Summe \u00fcbersteigen. Auch ein Dritter (Ihre Frau) kann die Zahlung vornehmen. Sofern die Zahlung erfolgt ist, besteht kein Bedarf f\u00fcr die Abgabe einer eidesstattlichen Erkl\u00e4rung bzw. den Erlass eines Haftbefehls. Grunds\u00e4tzlich ist es ratsam, Belege \u00fcber den gef\u00fchrten Geldverkehr f\u00fcnf Jahre aufzubewahren. Dieser Zeitraum ist in Anbetracht des Verj\u00e4hrungszeitraums von 3 Jahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> angemessen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Wincierz Rechtsanwalt Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, eine Klage von mir (Streitwert: 393 Euro) wurde als zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, jedoch durch Gerichtsurteil des zust\u00e4ndigen Amtsgerichtes abgewiesen. Aufgrund des niedrigen Streitwertes liegen laut Gerichtsurteil die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Berufung nicht vor. Meine Gesamtkosten belaufen sich insgesamt jedoch mittlerweile auf \u00fcber 760 Euro und nicht auf lediglich 393 Euro, da ja auch noch Gerichtskosten und Fahrtkosten f.d. m\u00fcndl. Verhandlung hinzugekommen sind. Da ich 1. der Meinung bin, dass das gef\u00e4llte Urteil an sich ein Skandal ist und ich 2. in der ZPO glaube, etwas davon gelesen zu haben, dass man Urteile auch bei einem Streitwert unter 600 Euro r\u00fcgen kann, sich beschweren oder \u00e4hnliches, w\u00fc\u00dfte ich gern, welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten ich habe. Ganz kurz der Fall: Kaufvertrag \u00fcber ebay abgeschlossen (gebrauchtes Holzhaus gekauft). Zwecks Abholung 400 km weit gefahren, Holzhaus bezahlt, beim Verladen bemerkt, dass das Haus aufgrund des schlechten Zustandes nicht mehr aufzubauen ist (= wesentliches Merkmal eines Holzhauses!), Ware wieder abgeladen, Geld zur\u00fcckverlangt, nicht zur\u00fcckerhalten, vor Ort umfangreiche Fotos angefertigt, 400 km zur\u00fcckgefahren, g\u00fctliche Einigung \u00fcber ebay versucht, zu erzielen, dann Mahnbescheid, Klage etc. Der Beklagte hat in der m\u00fcndl. Verhandlung auf die Frage des Richters, ob das Haus h\u00e4tte aufgebaut werden k\u00f6nnen, nur mit 'Nat\u00fcrlich h\u00e4tte man es aufbauen k\u00f6nnen' geantwortet. Nun zu dem eigentlichen Skandal: Ich als Kl\u00e4gerin habe unmittelbar nach Kenntnisnahme des schlechten Zustandes den R\u00fccktritt vom Kaufvertrag aufgrund Sachm\u00e4ngeln erkl\u00e4rt, Bilder als Beweis angefertigt und vorgelegt, Mahnverfahren eingeleitet, sachlich vorgetragen UND es gab die Zeugenaussage des Mitfahrers, der aus meiner Sicht glaubhaft dargelegt hat, dass das Haus nicht mehr aufgebaut werden konnte. All dies wog offenbar in den Augen des Richters weniger, als die einzige Aussage des Beklagten zu diesem Sachverhalt, was aus meiner Sicht unglaublich ist. Der Richter h\u00e4tte ein Sachverst\u00e4ndigengutachten verlangen k\u00f6nnen, was ich ohne zu z\u00f6gern bejaht und auch vorgestreckt h\u00e4tte. Meine Frage: Was kann ich tun? Ich KANN und WILL ein solches Urteil nicht so hinnehmen. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten habe ich hier? Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde ich dem entsprechenden Anwalt auch das Mandat hierf\u00fcr erteilen, den bisherigen Rechtsstreit habe ich ohne Prozessbevollm\u00e4chtigten bestritten. Zustellung des Urteils war am 15.11.2006 (wg. Fristen) Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Als einzige M\u00f6glichkeit, das Urteil anzugreifen, kommt realistisch nur eine sog. Geh\u00f6rsr\u00fcge gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321a ZPO\/a> in Betracht. Sie ist allerdings nur begr\u00fcndet, wenn das Gericht Ihren Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt hat. Ob dies der Fall ist, l\u00e4sst sich Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Allein die Tatsache, da\u00df das Gericht keinen Beweis erhoben hat, reicht daf\u00fcr nicht aus, denn daf\u00fcr w\u00e4re zun\u00e4chst ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Beweisantritt von Ihrer Seite erforderlich gewesen. Es verbietet sich, ohne Kenntnis des gesamten Vorgangs eine Aussage zu den Erfolgsaussichten zu treffen. Diese kann ich jedoch selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen eines eigenst\u00e4ndigen Mandates pr\u00fcfen, wenn Sie mir dazu die vollst\u00e4ndigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen. Zum weiteren Ablauf: Eine auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321a ZPO\/a> gest\u00fctzte R\u00fcge m\u00fcsste binnen 14 Tagen nach Zustellung des Urteils erhoben werden. Kommt das Gericht zu der \u00dcberzeugung, da\u00df die R\u00fcge begr\u00fcndet ist, wird der Rechtsstreit fortgesetzt, andernfalls ist der Rechtsweg damit beendet. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 K\u00f6ln Tel: (0221) 355 9205 \/ Fax: (0221) 355 9206 \/ Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 \/ Skype: schwartmann50733 www.andreas-schwartmann.de www.online-rechtsauskunft.net www.online-akteneinsicht.net www.mietrecht-in-koeln.de <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de\/logo.gif'><\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Hallo mein Name ist *****, kurz zur Sachlage: Meine Frau hat vor vier Monaten mich verlassen und unseren gemeinsamen drei J\u00e4hrigen Sohn mitgenommen. Ich wurde nicht informiert wo sie sich aufh\u00e4lt und wie es meinem Kind geht. Seit diesen vier Monaten habe ich meinen Sohn nur ein einziges Mal gesehen (Zuf\u00e4llig). Mein Wohnsitz ist in Berlin und das zuf\u00e4llige Treffen hat in Westdeutschland (Hamburg) stattgefunden. Heute war beim Gericht ein Termin wegen Verhandlung zur Scheidung und Aufenthaltsbestimmungsrecht. Vorwurf meiner Noch-Ehefrau: Betrug mit einer anderen Frau (schuldig) und h\u00e4usliche Gewalt (nicht schuldig) Ergebnis der heutigen Verhandlung: Der Richter hat das Verhalten meiner Noch-Ehefrau (Entwendung meines Sohnes von mir) sehr stark kritisiert und auch zum Ausdruck gebracht, das das noch folgen haben wird. Der Betrug mit einer anderen Frau wurde von Seiten des Richters als Grund f\u00fcr die Scheidung (anerkannt), auch ohne ein Jahr Trennungszeit. Der Anwalt meiner Noch-Ehefrau, legte heute dem Gericht eine Zeugenaussage der Dame (mit der ich meine Frau betrogen habe)vor, die besagt: das Sie und ich gemeinsam im Besein meines Kindes Kokain eingenommen haben sollen. Dieses entspricht in keiner Form der Wahrheit. Durch diese Zeugenaussage, von der mein Anwalt keine Abschrift bekommen hat, f\u00fchrte dann dazu, das der Richter sich entschieden hat, die Zeugin vorzuladen. Ich wurde nicht zu Wort gelassen und die Einw\u00e4nde von meinem Anwalt wurden vom Richter nicht zur Kenntnis genommen. Vorsorglich hatte ich mich einem Drogentest unterzogen und das Ergebnis beigehabt, was dem Richter nicht interessiert hat. Auch habe ich vom Jugendamt und von der Kindertagesst\u00e4dte Schreiben, die meine F\u00fchrsorge f\u00fcr das Kind bezeugen. Dieses interessierte den Richter aber auch nicht. Der Aufenthaltsort wurde mir nicht bekannt gegeben und ich muss immer noch darauf warten, das ich meinen Sohn sehen kann. Meine Fragen: Ist das Verhalten des Richters rechtlich? Kann ich einen Antrag auf neue Verhandlung mit einem anderen Richter stellen, da ich der Meinung bin, das Richter Voreingenommen war? Ist es ratsam einen zweiten Anwalt einzuschalten? Bitte um baldige Antwort!!! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: 1.An der Entscheidung des Richters, die Zeugin vorzuladen, gibt es nichts zu beanstanden. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt auch der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, das Gericht ist verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln. Ein m\u00f6glicher Drogenmissbrauch Ihrerseits ist selbstverst\u00e4ndlich eine entscheidungserhebliche Tatsache. 2.Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 ZPO\/a> kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Meines Erachtens ist das, was Sie diesbez\u00fcglich schildern, nicht ausreichend. 3.Sie k\u00f6nnen nur einen Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen beauftragen. M\u00f6chten Sie den Anwalt wechseln, so m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst den Mandatsvertrag mit Ihrem gegenw\u00e4rtigen Anwalt k\u00fcndigen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne k\u00f6nnen Sie noch eine kostenlose Nachfrage stellen. Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. F\u00fcr eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonn\u00f6ten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht m\u00f6glich ist. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Im Mai diesen Jahres wurde ein Inso-Verfahren bei mir er\u00f6ffnet, da mein Betrieb Pleite ging. Nun habe ich und mein Mann diesen Monat, da mein Mann einen neuen Job hat, die Steuerklasse von 4\/4 auf 3\/5 ge\u00e4ndert. Dies habe ich auch meinem Inso-Verwalter mitgeteilt. Nun erhielt ich einen Brief, worin steht, dass die erh\u00f6hte Steuerlast nicht zu Lasten der Gl\u00e4ubiger gehen kann und die \u00c4nderung hier bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Betrages keine Ber\u00fccksichtigung finden kann. Dies kann doch nicht sein. Mein Nettolohn verringert sich hierduch ja. Ausserdem berechnet der Verwalter bei dem Beitrag zur meiner privaten Krankenversicherung (die ich auf sein Anraten immer noch habe) nur noch den Arbeitgeberanteil und nicht auch noch meinen privaten Anteil. Was kann ich nun bei der n\u00e4chsten Besprechung auf dieses Thema antworten. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme: Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen die Gerichte nicht in die familienrechtlich und steuerrechtlich freie Wahl der Steuerklasse des Schuldners eingreifen. Andererseits hat der BGH hat in einer Entscheidung vom 4.10.2005 (ZinsO 2005, S. 1212) best\u00e4tigt, dass eine missbr\u00e4uchliche Wahl der Steuerklasse als unzul\u00e4ssig ansehen ist. Eine solche Manipulation ist dann gegeben, wenn der Schuldner durch Wahl einer f\u00fcr ihn ung\u00fcnstigen Steuerklasse ohne sachlichen Grund sein zur Auszahlung kommendes und der Pf\u00e4ndung unterliegendes Nettoarbeitseinkommen verk\u00fcrzt. In entsprechender Anwendung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850h.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850h ZPO: Verschleiertes Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 h ZPO\/a> kommt in einem solchen Fall eine Anordnung dahingehend in Betracht, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung des pf\u00e4ndbaren Teils des Arbeitsentgelts das sich unter Ber\u00fccksichtigung der g\u00fcnstigeren Steuerklasse ergebende Nettoeinkommen zugrunde zu legen hat. Die Wahl der Steuerklasse Abs. 5 ist nur dann als missbr\u00e4uchlich anzusehen, wenn die Wahl nicht der Einkommenssituation entspricht, der Schuldner also mehr verdient als der Ehegatte und es, au\u00dfer dem Bed\u00fcrfnis den Pf\u00e4ndungsbetrag zu verringern, keinen sachlichen Grund f\u00fcr diese au\u00dfergew\u00f6hnliche Wahl gibt (vgl. BGH, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=ZInsO%202005,%201212\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.10.2005 - Abs. 7 ZB 26\/05: Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnste...\">ZInsO 2005, 1212\/a> ). K\u00f6nnen Sie dem Insolvenzverwalter gegen\u00fcber darlegen, dass Ihr Einkommen geringer ist, als das Einkommen Ihres Ehegatten, wird er die Wahl der Steuerklasse Abs. 5 nicht beanstanden k\u00f6nnen. Hierbei wird er auch zu ber\u00fccksichtigen haben, dass Ihnen trotz des geringeren Nettolohns aufgrund der h\u00f6heren Steuervorauszahlung am Jahresende ein Erstattungsanspruch zusteht, der grunds\u00e4tzlich in die Masse f\u00e4llt, so dass keine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 InsO: Gleichbehandlung der Gläubiger\">\u00a7 294 InsO\/a> vorliegten wird. - Verdienen Sie nicht weniger als ihr Ehegatte, wird Sie der Insolvenzverwalter auffordern k\u00f6nnen, Ihre Steuerklasse zu \u00e4ndern. Weigern Sie sich einer \u00c4nderung zuzustimmen, wird der Insolvenzverwalter bei dem Insolvenzgericht einen Beschluss erwirken k\u00f6nnen, nach dem die gew\u00e4hlte Steuerklasse nicht der Berechnung des Abf\u00fchrungsbetrages zu Grunde gelegt wird. Weiterhin sind nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850 e ZPO\/a> f\u00fcr die Berechnung des pf\u00e4ndbaren Arbeitseinkommens die Beitr\u00e4ge nicht mit einzurechnen, die der Schuldner an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des \u00dcblichen nicht \u00fcbersteigen. Anhaltspunkte daf\u00fcr, welche Beitr\u00e4ge \u00fcblich sind, bieten die Versicherungsbeitragss\u00e4tze der Sozialversicherung. Eine weitergehende Stellungnahme zu der Frage, ob die Nichtber\u00fccksichtigung Ihrer privaten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge berechtigt ist, ist mangels konkreter Sachverhaltskenntnis leider nicht m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e","\u00a7 850h"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Dezamber 2003 Ware an einem bis dahin regelm\u00e4\u00dfig kaufenden und auch zuverl\u00e4ssig zahlenden Kunden in England verschickt. Die letzte Rechnung bel\u00e4uft sich auf ca. 820 Euro. Ich habe in einem Telefonat erfahren, da\u00df er die Ware erhalten hat. Damals hatte er noch versprochen baldigst zu zahlen. Diese Rechnung hat er bis dato nicht bezahlt. Er reagiert nicht auf schriftliche Zahlungsaufforderungen per Post und Email (Emailadresse ist noch g\u00fcltig). Er ist auch nicht telefonisch zu erreichen-stellt sich einfach tot. Allerdings wei\u00df ich jetzt nicht, wo er sich zur Zeit aufh\u00e4lt, weil ich neben der englischen Adresse auch eine holl\u00e4ndische Adresse bekommen habe. Das m\u00fc\u00dfte man dann herausfinden. Frage 1 : Was kann ich machen, um an mein Geld zu kommen? Frage2: Ist eine Klage lohnenswert? Vielen Dank f\u00fcr die M\u00fche. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, wenn Ihr Kunde auf Ihre Mahnung nicht reagiert, haben Sie entweder die M\u00f6glichkeit ein Mahnverfahren einzuleiten oder Klage zu erheben. F\u00fcr das Mahnverfahren gilt: Hat der Schuldner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so richtet sich die Zust\u00e4ndigkeit nicht nach dem Sitz oder Wohnsitz des Gl\u00e4ubigers, sondern nach dem Amtsgericht, das f\u00fcr ein streitiges Verfahren zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/703d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand\">\u00a7 703 d Abs. 2 ZPO\/a> ). Die Zust\u00e4ndigkeit eines deutschen Gerichts f\u00fcr ein streitiges Verfahren besteht f\u00fcr diese F\u00e4lle dann, wenn -die Parteien einen deutschen Erf\u00fcllungsort vereinbart haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. EuGVVO\/a> Abs. 1, Art. 5 Nr. 1 LuGV\u00dc), oder -der Erf\u00fcllungsort aus anderen Gr\u00fcnden in Deutschland liegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. 1 EuGVVO\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVUE\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVÜ\">Art. 5 Nr. 1\/a> EuGV\u00dc i.Abs. 5.m. Art. 57 CSIG) -die Parteien einen deutschen Gerichtsstand vertraglich vereinbart haben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 23 EuGVVO\">Art. 23 EuGVVO\/a> Abs. 1), oder Unabh\u00e4ngig von der gerichtlichen Zust\u00e4ndigkeit findet gem. Anerkennungs- und Vollstreckungsausf\u00fchrungsgesetz (AVAG) bei erforderlicher Zustellung des Mahnbescheids im Ausland das Mahnverfahren nur statt, wenn der Schuldner seinen Sitz \/ Wohnsitz bestimmten L\u00e4ndern hat, zu diesen geh\u00f6rt auch Gr\u00dfbritanien. Wird der Antrag auf Erla\u00df eines gerichtlichen Mahnbescheides gestellt und seine Zustellung im Ausland beantragt, so sind zudem folgende Besonderheiten zu beachten: -Die grenz\u00fcberschreitende Zustellung wird zwar zwischenzeitlich durch die Europ\u00e4ische Zustellungs-Verordnung erleichtert. Doch kann es vorkommen, da\u00df die R\u00fccklaufzeiten f\u00fcr den Zustellungsnachweis bei der Auslandszustellung sehr lange dauern. -Die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Gerichte mu\u00df belegt werden. Daher m\u00fcssen ggf. Gerichtsstandsvereinbarungen bzw. Vereinbarungen \u00fcber den Erf\u00fcllungsort vorgelegt werden. Unn\u00f6tig ist dies dann, wenn sich die inl\u00e4ndische Zust\u00e4ndigkeit, wie in Unterhaltssachen, bereits unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften ergibt (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. 2 EuGVVO\/a> Abs. 1). -Die Widerspruchsfrist des Schuldners betr\u00e4gt einen Monat, wenn der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden mu\u00df. -Der Gl\u00e4ubiger mu\u00df mit einem h\u00f6heren Kostenvorschu\u00df rechnen, da zus\u00e4tzlich zu verauslagen sind: Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr f\u00fcr das Zustellersuchen durch das Gericht (i.d.R. 20,00 EUR); Zustellauslagen der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden; ggf. Vorschu\u00df f\u00fcr anfallende \u00dcbersetzungskosten (zwischen 150,00 und 250,00 EUR). Sollte ein deutscher Gerichtsstand in Betract kommen, kann nat\u00fcrlich bei Ihrem Forderungsbetrag auch direkt Klage erhoben werden. Ein Titel kann letztlich auch in England vollstreckt werden. Sollte sich der Gerichtsstand in England befinden, muss ein dortiger Anwalt eingeschalten werden, der dann dort die Klage f\u00fchrt. Allerdings ist dann zu pr\u00fcfen, welches Verj\u00e4hrungsrecht Anwendung findet. Nach deutschem Verj\u00e4hrungsrecht tritt zum 31.12.2006 Verj\u00e4hrung ein. Ob sich der (finanzielle) Aufwand bei Ihrem geringen Forderungsbetrag lohnt, h\u00e4ngt vor allem davon ab, wie es mit der Solvenz des Gegners bestellt ist. Der beste Titel nutzt nichts, wenn eine Vollstreckung scheitert. Die Pr\u00fcfung der Gerichts und Anwalts, sowie m\u00f6gicher Vollstreckungskosten in England ist aufwendig und kann mit Ihrem Einsatzbetrag von 20 \u20ac nicht abgedeckt werden. Ich hoffe meine Ausf\u00fchrungen helfen Ihnen weiter! Mit freundlichen Gr\u00fcssen RA Oliver Martin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 703d"]},{"Question_text":"Ich habe einen Vollstreckunsbescheid aus dem Jahre 2000 \u00fcber 275,30 Euro erhalten. Ich kann mich weder an diesen Bescheid noch an einen Auftrag oder sonstiges an das Unternehmen erinnern welches die Forderung jetzt eintreiben will. Mir ist klar, da\u00df ich die Forderung wegen Titel jetzt erstmal zahlen muss. Ich m\u00f6chte mich aber im Anschluss mit dem Unternehmen auseinandersetzen und das Geld zur\u00fcck fordern. Wie muss ich mich jetzt verhalten? Beziehungsweise welche M\u00f6glichkeiten habe ich jetzt? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Die Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung helfen Ihnen hier nicht, da diese nicht dazu dienen, den materiellen Rechtsanspruch, der dem Vollstreckungsbescheid zu Grunde liegt, anzugreifen. Hierum geht es letztlich, da Sie geltend machen wollen, dass Sie nicht der richtige Anspruchsgegner sind. Letzteres w\u00e4re aber nur im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage m\u00f6glich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ), wenn dieser Umstand nach Erlass des Vollstreckungsbescheids eingetretene w\u00e4re. Dies ist hier m. E. nicht der Fall. Wenn Sie unberechtigt in Anspruch genommen worden sind, sollten Sie Ihren Anspruch Ihrerseits gegen das Unternehmen geltend machen und zwar im Rahmen eines bereicherungsrechtlichen Anspruch, da Sie etwas ohne Rechtsgrund gezahlt haben. Der dem Titel zugrunde liegende Anspruch muss dann gepr\u00fcft werden. M\u00f6glicherweise besteht auch ein Schadensersatzanspruch. Sie sollten aber, um unn\u00f6tige Kosten zu vermeiden und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass einem Vollstreckungsbescheid ein Mahnbescheidverfahren vorausgehen muss, welches strengen Voraussetzungen entspricht, sich mit dem Gl\u00e4ubiger auf dem kurzen Weg in Verbindung setzen und die Sache zu kl\u00e4ren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverst\u00e4ndlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichem Gru\u00df Abs. 1000. Timm -Rechtsanwalt- www.peukerttimm.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, auf Grund eines Anerkenntnisurteiles wurde ich zur Zahlung einer Rechnung (Rechtsanwaltskosten) sowie der Kosten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss verurteilt. Auf Grund von Verz\u00f6gerungen bei der Zahlung der Kosten durch die Rechtschutzversicherung leitete der Gl\u00e4ubiger aus der Hauptforderung die Zwangsvollstreckung ein. Die Kosten wurden gezahlt und der Titel ausgeh\u00e4ndigt. Zwischenzeitlich war die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt. Der Gl\u00e4ubiger weigerte sich jedoch den Titel herauszugeben. Ein Jahr sp\u00e4ter veranlasst der Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung aus dem KfB. Grundlage daf\u00fcr ist eine neue, abge\u00e4nderte (verf\u00e4lschte) Forderungsaufstellung, die nunmehr eine offene Forderung aus dem KfB ausweist. Dabei wurden die Zahlungen in die Forderung aus dem KfB, die vom Gl\u00e4ubiger in einer Forderungsaufstellung aus dem Juli 2005 diesem auch eindeutig zugeweisen waren, in der neuen Forderungsaufstellung aus dem Juni 2006 der Hauptforderung zugewiesen. Grund f\u00fcr die Aktion ist wohl die Tatsache, dass ich in der Hauptforderung an eine Gerichtsvollzieher gezahlt habe, der mir den Titel (Hauptforderung) zur\u00fcckgab, der GV aber nicht die vom Gl\u00e4ubiger geforderte Summe an diesen \u00fcberwies..... Der Gl\u00e4ubiger hat daraufhin kurzerhand die Forderungsaufstellung neu verfasst und die Zahlungen neu so verrechnet, dass eine Restforderung aus dem KfB entstand, obwohl diese Forderung eindeutig und beweisbar gezahlt wurde. Aus der Hauptforderung kann er nicht mehr vollstrecken, da der Titel vom GV an mich zur\u00fcckgegeben wurde. Der Fehlbetrag (Grund siehe oben) ruht aber genau in der Hauptforderung und nur durch die ver\u00e4nderte Verrechnung entstand die Forderung im KfB. Durch die neue Verrechnung im Jahr 2006 war dann pl\u00f6tzlich die Hauptforderung zu einem Zeitpunkt im Juni 2005 beglichen, obwohl danach noch 6 Wochen weiter vollstreckt wurde. Ich habe gegen die jetzige Zwangsvollstreckung Widerspruch eingelegt und die Zahlungsnachweise erbracht. Daraufhin wurde ich zur Abgabe der EV eingeladen. Da ich meinen Wohnsitz gewechselt hatte konnte ich den Termin nicht wahrnehmen (habe da dem GV mitgeteilt und um \u00dcbersendung an den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen GV gebeten). Ich habe Vollstreckungsgegenklage und Herausgabeklage erhoben. Eine Strafanzeige gegen den Gl\u00e4ubiger ist erstattet und ein Ermittlungsverfahren wegen versuchtem Betrug ist eingeleitet. Meine Frage: Was muss ich tun, um die Abgabe der EV abzuwenden (ausser zu zahlen)? Ist die Einleitung der Zwangsvollstreckung auf Grund der Verf\u00e4lschung bweiserheblicher Daten grunds\u00e4tzlich sittenwidrig und muss ich diese Ma\u00dfnahme dulden? (Vollstreckungsschutzantrag?) Welche Schadenersatzanspr\u00fcche bzw. andere Anspr\u00fcche kann ich gegen den Gl\u00e4ubiger geltend machen? Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, problematisch ist in Ihrem Fall, dass der Gerichtsvollzieher als ausf\u00fchrende Stelle nicht \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zwangsvollstreckung zu entscheiden hat. Die entscheidenen Schritte zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit haben Sie bereits unternommen. Sie sollten nun zun\u00e4chst den Gerichtsvollzieher, sofern dieser noch keine Kenntnis hat, dar\u00fcber informieren, dass eine Vollstreckungsabwehrklage und eine Klage auf Herausgabe des Titels anh\u00e4ngig sind. H\u00e4ufig 'bremst' solche Kenntnis den Gerichtsvollzieher in der Bearbeitung. Weiter hat der Gerichtsvollzieher die M\u00f6glichkeit, die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung bis zu sechs Monate zu vertagen, wenn Sie glaubhaft machen, die Forderung zu tilgen. Diese M\u00f6glichkeit besteht auch, wenn Sie die Forderung entweder unter Vorbehalt leisten oder ggf. in Absprache hinterlegen, um das Geld nach Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zwangsvollstreckung zur\u00fcckfordern zu k\u00f6nnen. Da allerdings der Abgabetermin bereits verstrichen ist -ich gehe davon aus, der Gegner wird nunmehr Ihre Verhaftung beantragen- sollten Sie sich auch insoweit schnellstm\u00f6glich mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen. Ein Vollstreckungsschutzantrag ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> m\u00f6glich, wenn die Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung unter voller W\u00fcrdigung der Schutzbed\u00fcrfnisse des Gl\u00e4ubigers wegen ganz besonderer Umst\u00e4nde eine H\u00e4rte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Da Ihnen hier 'nur' finanzielle Nachteile drohen, die Sie durch Zahlung abwenden k\u00f6nnten, gehe ich nicht davon aus, dass ein solcher Antrag Erfolg haben wird. Der Antrag nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> ist nur f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle vorgesehen, bei denen die Vollstreckung krass sittenwidrig w\u00e4re. In Ihrem Fall w\u00e4re davon nur auszugehen, wenn die Zahlung der restlichen Forderung Sie glaubhaft nachweisbar in Ihrer Existenz bedrohen w\u00fcrde. Sollte sich die Zwangsvollstreckung tats\u00e4chlich als rechtwidrig erweisen -was ich nach den vorliegenden Informationen nicht beurteilen kann- k\u00f6nnen Sie die durch die Zwangsvollstreckung f\u00fcr Sie enstandenen Kosten erstattet verlangen. Weiter gilt folgendes: \u00dcbermittelt ein Kreditinstitut der Schufa vors\u00e4tzlich unrichtige negative Angaben \u00fcber ein Kreditverh\u00e4ltnis, die von der Schufa in Ausk\u00fcnften \u00fcber den Kreditnehmer weitergegeben werden, kann dieser von dem Kreditinstitut nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/824.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 824 BGB: Kreditgefährdung\">\u00a7 824 BGB\/a> L\u00f6schung der bei der Schufa gespeicherten unrichtigen Daten und ErS. seines materiellen Schadens, in der Regel aber kein Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung oder Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts verlangen; OLG Frankfurt, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=17%20U%2035\/87\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35\/87: Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen ...\">17 U 35\/87\/a> u. 203\/87 vom 06.01.1988. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Nach 12 Monaten 'Wartezeit' seit Klageerhebung wurde nun das erste Mal vor Gericht verhandelt. Die Richterin, die f\u00fcr eine inzwischen aus dem Amt geschiedene Richterin nachger\u00fcckt ist, zeigte sich - unserer Meinung nach - schlecht vorbereitet und einseitig voreingenommen. Erst w\u00fcrfelte die Richterin s\u00e4mtliche Daten durcheinander und wischte dann unsere schriftlichen Beweismittel vom Tisch (da angeblich nicht beweiskr\u00e4ftig). Es geht um eine arglistige T\u00e4uschung beim Verkauf einer Immobilie. Die Verk\u00e4uferin hat uns das Haus unbestritten als 1986 verkauft. Nach dem Kauf stellte sich aber heraus, dass es sich um das Baujahr 1969 handelte. Die Beklagte argumentiert, sie habe das Baujahr nicht gekannt und das Baujahr mit 1986 angenommen. Wir konnten dem Gericht einen Versicherungsantrag der Beklagten vom Jahr 2000 vorlegen, in dem das Baujahr mit 1969 angegeben war und den sie direkt unter Angabe des Baujahres und am Ende des Antrages unterschrieben hatte (neben einigen anderen Erg\u00e4nzungen). Die lapidare Einsch\u00e4tzung der Richterin: 'Das kann sie doch blind unterschrieben haben, das wissen Sie doch nicht!' Auch der Bauantrag von ihrem (inzwischen verstorbenen) Ehemann unterschrieben mit Angaben der Erweiterungs-Bauma\u00dfnahmen 1971 u. 1984, der angeblich das Baujahr auch nicht gekannt haben soll, wurde als Beweismittel nicht zugelassen. Im Jahr 1997 wurde die Beklagte ebenfalls nach Erweiterungsbauma\u00dfnahmen vom zust\u00e4ndigen Finanzamt gefragt und gab 1984 u. 1997 an. Dies soll nun - laut der Richterin - der Beweis sein, dass die Beklage ernsthaft geglaubt hatte, dass es sich um ein Baujahr 1986 handele (?). Diese Angaben, so glaubten wir, w\u00fcrde eher unsere Argumentation unterst\u00fctzen. Im Gegenzug sprach die Richterin uns als Kl\u00e4ger auf die Zusendung eines Versicherungsscheines der Voreigent\u00fcmerin (Beklagte) vor Notartermin durch den Versicherungsmakler an. Diesen m\u00f6chte sie bitte sehen, denn wenn da das Baujahr drin st\u00e4nde, dann h\u00e4tten wir ja genau gewusst, um welches Baujahr es sich handele und dann w\u00e4re der Proze\u00df hiermit zu Ende. Den Versicherungsschein konnten wir vorlegen, er enthielt kein Baujahr. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Ma\u00df gemessen. Wir f\u00fchlen uns insbesondere dadurch ungleich behandelt, da die Richterin bei uns bei der Zusendung eines nicht beantragten, nicht unterschriebenen Versicherungsscheins der Beklagten von einer sofortigen positiven Kenntnis aller Vertragsinhalte ausgeht. Bei der Beklagten aber, die den Versicherungsvertrag selbst beantragt, erg\u00e4nzt und zweimal unterschrieben hat, wird ganz und gar nicht von einer positiven Kenntnis ausgegangen, sondern hier wird ihr zugebilligt, sie habe den Antrag blind unterschrieben. Wie das gehen soll, wenn sie doch Erg\u00e4nzungen vorgenommen, unterschrieben, Datum, Kontoverbindung eingetragen und relevante (voreingetragene) Daten 'abgehakt' hat, ist uns ein R\u00e4tsel. Die Richterin sieht hier keine arglistige T\u00e4uschung. Sie dr\u00e4ngt auf einen schnellen Vergleich. K\u00f6nnen wir hier einen Befangenheitsantrag stellen. Glauben Sie, dass dieser Erfolg haben wird? Oder h\u00e4tten wir dann noch mehr Nachteile als vorher? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ein Richter kann nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 Abs. 2 ZPO\/a> wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen. Erforderlich ist ein entsprechender Antrag eines der Verfahrensbeteiligten. Kriterium f\u00fcr die Unparteilichkeit des Richters ist insbesondere die Gleichbehandlung der Parteien. Das in dem von Ihnen geschilderten Fall eine Ungleichbehandlung vorliegt, kann ich so nicht erkennen. Vielmehr vertritt die Richterin lediglich eine andere rechtliche Ansicht als Sie und hat dieses auch ge\u00e4u\u00dfert. Es dient auch und gerade der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Prozessf\u00fchrung, die Parteien so fr\u00fch wie m\u00f6glich auf die Erfolgsaussichten Ihrer Begehren hinzuweisen. Ob die vom Richter dabei ge\u00e4u\u00dferte Ansicht richtig ist, steht selbstverst\u00e4ndlich auf einem anderen Blatt. Das sich auch Richter irren k\u00f6nnen, wird durch die gesetzlich zahlreich einger\u00e4umten Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen ausreichend ber\u00fccksichtigt. Halten Sie sich bitte auch vor Augen, dass jeder Richter daran interessiert ist, die Parteien zu einem Vergleich zu f\u00fchren und dadurch die Verfahrensakte schnell und ohne viel Aufwand vom Tisch zu bekommen. Er ist vom Gesetzgeber auch ausdr\u00fccklich dazu gehalten, auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. In diesem Zusammenhang ist es \u00fcblich, die Erfolgsaussichten der widerstreitenden Antr\u00e4ge 'schlecht zu reden', um so die Bereitschaft der Parteien zu Abschluss eines Vergleiches zu f\u00f6rdern. In jedem Fall brauchen Sie nicht zu bef\u00fcrchten, durch einen Befangenheitsantrag rechtliche Nachteile zu erleiden. Er wird den Abschlu\u00df des Verfahrens jedoch weiter verz\u00f6gern. Mit freundlichem Gru\u00df Kaussen Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Guten Tag, im September bekam ich f\u00fcr meine fr\u00fchere Wohnung die Nebenkostenabrechnung f\u00fcr 2005, welche ein Guthaben auswies. Die Auszahlung sollte auf mein Konto bei der X-Bank erfolgen. Dieses Konto ist seit einiger Zeit im Soll, der Dispo, der f\u00fcr dieses Konto eingerichtet war, ist auf 0 gesetzt - Privatinsolvenz ist beantragt. Telefonisch bat ich um \u00dcberweisung auf ein anderes Konto. Dies wurde mit Hinweis auf m\u00f6gliche \u00dcbertragungsfehler abgelehnt, ich sollte es schriftlich (Fax oder EMail) einreichen. Ich habe dem Vermieter per EMail meine ge\u00e4nderte Bankverbindung mitgeteilt und ihn gebeten, das Guthaben auf mein Konto bei der Y-Bank zu \u00fcberweisen. Als nach ca 4 Wochen immer noch kein Zahlungseingang auf meinem Konto war, rief ich meinen Vermieter an, wann ich mit der \u00dcberweisung rechnen k\u00f6nne. Bei diesem Gespr\u00e4ch erfuhr ich, da\u00df die \u00dcberweisung bereits eine Woche vorher auf das Konto bei der X-Bank erfolgt sei. Ich brachte das Thema auf die beantragte Konto\u00e4nderung. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, da\u00df die zust\u00e4ndige Sachbearbeiterin zu diesem Zeitpunkt in Urlaub war, und keine Bearbeitung oder Hinweis auf diese EMail zu finden w\u00e4re. Welche M\u00f6glichkeit habe ich, doch noch zu meinem Geld zu kommen, denn von der Bank werde ich es auf Grund des gesperrten Kontos nicht bekommen. Mit einer Beantwortung w\u00fcrden Sie mir sehr helfen. Vielen Dank. ","Answer_text":" Sehr geehrter Herr Fragesteller, grunds\u00e4tzlich genie\u00dfen nur Einkommen aus unselbst\u00e4ndiger oder selbst\u00e4ndiger Arbeit in bestimmten Grenzen Pf\u00e4ndungsschutz. Dies bedeutet: Liegen Eink\u00fcnfte(wie vorbeschrieben) unter dem Existenzminimum und werden diese gepf\u00e4ndet,so kann man bei dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Amtsgericht insoweit die Aufhebung der Pf\u00e4ndung beantragen. InIhrem Fall wurde kein Einkommen,sondern Ihr Guthaben aus der NK-Abrechnung 2005 gepf\u00e4ndet(= Kontensperrung). Der Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 1 ZPO\/a> kann man aber wohl entnehmen, dass auch dieses vorgenannte Guthaben im Rahmen Ihres Existenzminimums vor einer Pf\u00e4ndung gesch\u00fctzt werden soll. Ganz eindeutig ist das Gesetz aber insoweit nicht. Soweit Sie das Guthaben (NK 2005) ben\u00f6tigen,um Ihr aktuelles mtl.Existenzminimum zu sichern(was ich aufgrund Ihrer Schilderung vermute),so rate ich an,zu versuchen,beim Rechtspfleger des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts (s.o.)die Aufhebung \/oder teilweise Aufhebung der Kontensperrung(= Kontenpf\u00e4ndung) zu erreichen,indem Sie dort-zusammen mit Ihren entsprechenden Unterlagen-pers\u00f6nlich vorsprechen. Schadensersatzanspr\u00fcche( f\u00fcr den Fall,dass die Kontensperre wegen des insoweit nicht klaren Gesetzeswortlautes,s.o.,nicht aufgehoben werden sollte) gegen Ihren Vermieter scheiden nach den mir vorliegenden Informationen aus. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dorothee Mertens Rechtsanw\u00e4ltin und wird dennoch gef\u00fc !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Ein von mir beauftragter Maler hat seine Arbeit nur unvollst\u00e4ndig erledigt. Deshalb habe ich die Arbeiten schlie\u00dflich selbst nochmals gemacht und ihm Material und Arbeitszeit in Rechnung gestellt (etwas mehr als 600.- EUR). - Diese Rechnung (\u00fcber Schadensersatz) hat er nicht bezahlt, und da er den Mahnbescheid nicht akzeptiert hat, ist die Sache jetzt beim Amtsgericht. Das Amtsgericht hat erst meine Stellungnahme angefordert und jetzt einen G\u00fctetermin und fr\u00fchen ersten Termin anberaumt. Vom Antragsgener liegt mir \u00fcbrigens keine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Rechnung vor. Da das Amtsgericht ca. 450 km von mir entfernt ist, bin ich daf\u00fcr einen Tag mit dem Auto unterwegs. Selbst wenn ich dem Antragsgegner um 100.- EUR entgegenkommen w\u00fcrde, entstehen durch die Fahrt weitere Kosten. Nun meine Fragen: - kann ich die Fahrtkosten wieder geltend machen? In welcher H\u00f6he? - Kann ein Vergleich dazu f\u00fchren, dass Dinge wie Fahrkosten, Gerichtskosten etc. automatisch nicht mehr erstattungsf\u00e4hig sind oder ist das dann alles Verhandlungssache? - Macht es Sinn, den Richter darauf hinzuweisen, dass alleine durch die Fahrt f\u00fcr den Antragsteller mehr Kosten entstehen, als dieser durch mein Entgegenkommen(f\u00fcr das ich eigentlich keinen Anlass sehe) sich ersparen kann? (Hinweis: Die H\u00f6he meiner Forderungen sind mit einem Anwalt abgesprochen und d\u00fcrften insofern ziemlich realistisch sein). - haben sie einen sonstigen Rat f\u00fcr mich in dieser Situation? Vielen Dank. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie das Verfahren bislang selbst gef\u00fchrt haben. Ich empfehle Ihnen, einen Anwalt am Ort des Amtsgerichtes mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, der dann den G\u00fctetermin f\u00fcr Sie wahrnehmen kann. Sofern Ihr pers\u00f6nliches Erscheinen zum G\u00fctetermin angeordnet wird, kann das Gericht Sie in diesem Fall auf Antrag von der Teilnahme an der Verhandlung entbinden. Die Kosten, die f\u00fcr die Beauftragung des Anwaltes entstehen, hat der Gegner \u00fcblicherweise im Umfang Ihres Obsiegens zu erstatten. Wenn Sie davon ausgehen, dass Ihre Forderung realistisch ist, tragen Sie insoweit lediglich das Liquidit\u00e4tsrisiko der Gegenseite. Eine Erstattung Ihrer eigenen Fahrtkosten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Regelung im Vergleich w\u00e4re grunds\u00e4tzlich denkbar, es ist aber h\u00f6chst fraglich, warum sich der Gegner darauf einlassen soll, Kosten zu erstatten, die er nicht schuldet. Sie sollten sich insoweit wenig Hoffnung machen. Ein Hinweis an das Gericht kann in Form eines Antrags auf Entscheidung im schriftlichen Verfahren erfolgen. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/495a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen\">\u00a7 495a ZPO\/a> kann das Gericht sein Verfahren nur nach billigem Ermessen bestimmen (z.B. Entscheidung im schriftlichen Verfahren), wenn der Streitwert 600,- \u20ac nicht \u00fcbersteigt. Da der Streitwert hier h\u00f6her ist, ist ein schriftliches Verfahren nur mit Zustimmung beider Parteien m\u00f6glich. Wenn der Gegner nicht zustimmt oder sich nicht meldet, muss im G\u00fctetermin m\u00fcndlich verhandelt werden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 495a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich bekomme seit 07.2006 ALG 2 ab 01.01.2007 bekomme ich nur noch 650,- Euro ich bin zum 01.01.2005 gek\u00fcndigt worden. Es gab im Jahr 2003 einen Vergleich wonach ich 87 % Kindesunterhalt bezahlte . Da ich nun gek\u00fcndigt wurde und meine ex Frau mir Unterstellte ich habe dies getan um nicht mehr zu bezahlen hat Sie mich nun auf 100 % Regelbetrag verklagt und mir dazu noch ein fiktives Einkommen durch Ihre Anw\u00e4ltin zugesprochen bekommen . Das Amtsgericht Burg hat mich zur Zahlung von 100 % des Regelbetrages verurteilt . Ich hatte mit meinen Anwalt Berufung eingelegt OLG Naumburg . Es kam ein hinweiss das die Berufung keine Aussicht auf ervolg hatt. Da ich ja nunmehr ab Januar 2007 nur noch 650 Euro bekomme und auch alles versuche um wieder Arbeit zu finden bislang doch ohne Erfolg bin ich nicht in der Lage 269 Euro an die Kindesmutter zu Zahlen. Das Problem worum es mir eigentlich geht ist das das mein Anwalt mich nicht richtig beraten hat. Es gibt n\u00e4mlich ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2076 \/03 die meine Sache sehr nahe kommt. Da ich aber laut meines Anwaltes gegen das Urteil des OLG keine Rechtsmittel mehr hatte und der Beschluss nicht anfechtbar w\u00e4re, h\u00e4tte ich doch die m\u00f6glichkeit gehabt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH zu stellen und wenn mir auch dies versagt w\u00e4re h\u00e4tte ich beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen k\u00f6nnen. Mein Anwalt hat die Berufung zur\u00fcckgezogen ist erst ein paar Tage her nun meine Frage ist es noch m\u00f6glich die Berufung aufrechtzuerhalten oder in den Vorherigen Stand zu Beantragen . Um weiter kosten mir zu ersparen hatte ich dem zugestimmt doch ich hatte dieses Urteil vom Budesverfassungsgericht erst danach gefunden und konnte daher nicht wissen das es noch eine m\u00f6glichkeit gibt den Beschluss des OLG entgegenzutreten. Ich bin wieder Verheiratet und habe mit meiner jetzigen Frau auch ein Kind 9 Jahre alt wir haben vor drei Jahren ein Haus bezogen . Meine Frau will mir sogar das Grundst\u00fcck Pf\u00e4nden lassen wegen der Unterhaltsschulden. Ich m\u00f6chte auch meinen Anwalt wechseln weiss aber nicht ob man dies auch per Online tun kann oder per Telefon oder muss man sich in meiner Region jemand suchen? F\u00fcr eine Antwort w\u00e4re ich sehr dankbar Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbez\u00fcglich folgendes mitteilen: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/516.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 516 ZPO: Zurücknahme der Berufung\">\u00a7 516 Abs. 3 ZPO\/a> hat die R\u00fccknahme der Berufung den Verlust des Rechtsmittels zur Folge, d.h., dass Sie grunds\u00e4tzlich keine weitere Berufung einlegen k\u00f6nnen. Es besteht jedoch die M\u00f6glichkeit, dass, wenn Sie nicht auf das Rechtsmittel der Berufung verzichtet haben und die Frist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/516.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 516 ZPO: Zurücknahme der Berufung\">\u00a7 516 ZPO\/a> noch offen ist, diese Berufung zu erneuern. Jedoch muss ich Ihnen mitteilen, dass, wenn ein Hinweis des Gerichtes vorliegt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, dieser als erstes einem Anwalt vorgelegt werden sollte, damit er eine Einsch\u00e4tzung vornehmen kann, ob eine Berufungseinlegung sinnvoll ist. Sie m\u00fcssen, bevor Sie einen neuen Anwalt mandatieren k\u00f6nnen, Ihrem jetzigen Anwalt das Mandat k\u00fcndigen. Grunds\u00e4tzlich ist es m\u00f6glich, eine Rechtsangelegenheit \u00fcber das Internet oder per Telefon zu besprechen. In Ihrem Fall jedoch w\u00fcrde ich Ihnen vorschlagen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesem alle Unterlagen vorzulegen. Dies muss aber schnell geschehen, nicht, dass die Frist noch abl\u00e4uft. Ich hoffe, dass ich Ihnen im rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umst\u00e4nden, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung m\u00f6glich ist. Ich w\u00fcnsche Ihnen viel Erfolg. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christine Gerlach Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 516"]},{"Question_text":"Ich habe vor ca 9 Jahren einen Schuldschein geschrieben und unterschrieben (keinen Darlehensvertrag)Die Summe von ca 8000,00 DM wird nun anwaltschaftlich eingefordert. Ich bat um eine Kopie des Schuldscheines den ich einsehen m\u00f6chte (weil es soviel ich mich noch erinnern kann ein Schuldschein mit Einschr\u00e4nkung ist. Dies wurde mir verwehrt. Meine kongrete Frage: Habe ich das Recht, einen Schuldschein (die Kopie eines Schuldscheines)den ich unterschrieben habe, einzusehen ? Wenn ja, bitte gest\u00fctzt durch welchen Paragraphen. Wenn nein, warum ? Ich bedanke mich im Voraus f\u00fcr die Beantwortung dieser Frage mfg Rooker P.S. Es eilt sehr Die Gegenseite will morgen Klage einreichen. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt: Ein au\u00dfergerichtliches Einsichtsrecht ist im konkreten Fall nicht ersichtlich. Allerdings kann ich folgendes Vorgehen empfehlen, um das prozessuale Kostenrisiko zu minimieren. Sofern der Kl\u00e4ger die Klage eingereicht hat, muss er unter Vorlage des Schuldscheins seinen Anspruch beweisen. Dies erfolgt regelm\u00e4\u00dfig unter Vorlage einer Kopie des Schuldscheins, den Sie als Beklagter mit der Klage \u00fcbersendet bekommen. Damit haben Sie dann die gew\u00fcnschte Einsichtm\u00f6glichkeit. Sofern keine Einreden oder Einwendungen gegen den Anspruch aus dem Schuldschein m\u00f6glich sind, k\u00f6nnen Sie unter Protest gegen die Kostenlast den Anspruch anerkennen, bzw. begleichen. Es sollte auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 ZPO: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis\">\u00a7 93 ZPO\/a> verwiesen werden. Auch sollten Sie zeitnah nach Klagezustellung reagieren. Haben Sie durch Ihr Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben, fallen dem Kl\u00e4ger die Prozesskosten zur Last, wenn Sie den Anspruch sofort anerkennen. Wenn Sie glaubhaft belegen, dass Sie im vorgerichtlichen Verfahren grunds\u00e4tzlich zur Begleichung des Schuldscheins bereit waren, jedoch davor diesen noch einmal einsehen wollten, werden Ihnen die Kosten vermutlich nicht auferlegt. Der Kl\u00e4ger kann keine unn\u00f6tigen Klagekosten ersetzt bekommen. Die Klage h\u00e4tte, indem er den Schuldschein zur \u00dcberpr\u00fcfung vorgelegt h\u00e4tte, vermieden werden k\u00f6nnen. Ihnen muss zugestanden werden, eine Forderung in dieser H\u00f6he auch anhand des Schuldscheins zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sollten jedoch Zweifel zum Grund der Forderung oder bzgl. der H\u00f6he bestehen, sollten Sie dagegen vorgehen. Sie haben ge\u00e4u\u00dfert, dass es eine Einschr\u00e4nkung im Schuldschein gab. Ich weise auch daraufhin, dass wegen des Alters der Forderung (9 Jahre) grunds\u00e4tzlich die Einrede der Verj\u00e4hrung in Betracht kommt. Wichtig ist, dass Sie die Einrede bei Gericht geltend machen, denn der Richter pr\u00fcft die Verj\u00e4hrung nicht automatisch. Mit einer Verj\u00e4hrung k\u00f6nnen Sie den Anspruch hemmen. Das hat zur Folge, dass der Kl\u00e4ger den Anspruch gegen Sie gerichtlich nicht durchsetzen kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Andrej Wincierz Rechtsanwalt Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 93"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, meine Firma 'schneidet' seit ein paar Wochen alle \u00dcberstunden, die oberhalb der gesetzlich zugelassenen Anzahl von 10h\/Tag liegen, vom Stundenkonto ab. Dabei sind mir beim ersten 'Schnitt' ca. 60h gel\u00f6scht worden. Kurz vorher sind die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes in der Firma ver\u00f6ffentlicht worden. Auf Nachfrage werden die 'abgeschnittenen' Stunden nicht ausgezahlt. Alle bis zur Gesetzes-Grenze anfallenden Stunden werden ausgezahlt. Nun ist das Arbeitsaufkommen so gro\u00df, dass ich h\u00e4ufig mehr als 10h\/Tag arbeite oder auch w\u00e4hrend Reisezeiten arbeite (Laptop\/Mobil-Telefon), die lt. Gesetz als Erholungszeit gelten (inkl. T\u00e4tigkeiten am Zielort bin ich \u00fcblicherweise mehr als 10h unterwegs). Diese \u00dcberstunden werden nicht angeordnet, aber bis jetzt geduldet (ich werde nicht ausdr\u00fccklich bei \u00dcberschreitung der 10h nach Hause geschickt, jedoch ist die 10h-Grenze zur Zeit st\u00e4ndiger Gespr\u00e4chsstoff). Welche Chancen und Bedingungen auf Auszahlung gibt mir z.B. das BAG-Urteil vom 28.09.2005,Az.: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2052\/05\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52\/05: AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist\">5 AZR 52\/05\/a> ? Wie realistisch stehen die Chancen Ihrer Ansicht nach auf Auszahlung? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Hilfe! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame, auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgem\u00e4\u00df eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschlie\u00dfende weiterf\u00fchrende Beratung nicht ersetzt! Ich zitiere die Sie interessierende Passage aus dem genannten BAG-Urteil: i>„Die Abgeltungsvereinbarung betrifft nach ihrem Sinn und Zweck nur die gesetzlich zul\u00e4ssigen \u00dcberstunden. Dar\u00fcber hinausgehende Arbeit haben die Parteien \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt. Hierf\u00fcr kann der Kl\u00e4ger trotz des gesetzlichen Verbots der Arbeit eine anteilige Verg\u00fctung verlangen\u201e\/b> . Weiter begr\u00fcndet der 5. Senat diese Aussage wie folgt: \/i> Die streitgegenst\u00e4ndliche Mehrarbeit war nach den Umst\u00e4nden nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten. Die Beklagte musste davon ausgehen, dass der Kl\u00e4ger die Arbeit nur gegen eine Verg\u00fctung leisten werde. Zwar h\u00e4tte sie die auf Grund des Besch\u00e4ftigungsverbots des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbZG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 ArbZG: Arbeitszeit der Arbeitnehmer\">\u00a7 3 ArbZG\/a> unzul\u00e4ssige Arbeitsleistung weder anordnen noch entgegennehmen d\u00fcrfen. Gleichwohl hat der Kl\u00e4ger Anspruch auf Bezahlung der geleisteten Arbeit. Der Sinn des Besch\u00e4ftigungsverbots besteht nur darin, die Arbeitsleistung zu verhindern, um eine \u00dcberforderung des Arbeitnehmers zu vermeiden. Eine vereinbarte Verg\u00fctung bleibt ma\u00dfgebend; a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/612.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 612 BGB: Vergütung\">\u00a7 612 BGB\/a> ist bei Fehlen einer Verg\u00fctungsabrede anwendbar (vgl. BAG 14. Dezember 1967 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%2074\/67\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 14.12.1967 - 5 AZR 74\/67: Nebentätigkeiten - Ermittlung der zulässigen Höchstarbeitszeit -...\">5 AZR 74\/67\/a> - AP AZO \u00a7 1 Nr. 2, zu 4 der Gr\u00fcnde). Das Landesarbeitsgericht hat unter Anwendung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 ZPO\/a> festgestellt, der Kl\u00e4ger habe die \u00dcberstunden auf Anordnung seines Vorgesetzten geleistet (vgl. BAG 17. April 2002 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20644\/00\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644\/00: Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist\">5 AZR 644\/00\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20\u00a7%20611%20Mehrarbeitsvergütung%20Nr.%2040\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 644\/00: Mehrarbeitsvergütung - tarifliche Ausschlußfrist\">AP BGB \u00a7 611 Mehrarbeitsverg\u00fctung Nr. 40\/a> = EzA TVG \u00a7 4 Ausschlussfristen Nr. 148, zu Abs. 2 3 der Gr\u00fcnde).\/i> . Mit dieser Begr\u00fcndung sehe ich generell gute Aussichten; zugleich ist aber auch eine Entscheidung des 6. Senats zu ber\u00fccksichtigen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20287\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BAG, 21.04.2005 - 6 AZR 287\/04: Vergütung verlängerter Arbeitszeit\">6 AZR 287\/04\/a> ), wonach gerade keine Zahlungsanspr\u00fcche wegen Versto\u00df gegen das ArbeitszG gegeben seien, zumal das ArbeitszG bewusst auf eine Entsch\u00e4digungsleistung verzichtet habe. \u00dcberzeugend finde ich das nicht. Auf die ausdr\u00fcckliche Anordnung (so die Formulierung in der ersten Entscheidung) der \u00dcberstunden kann es au\u00dferdem bei Duldung durch den AG nicht ankommen. Sie sollten entsprechend einen RA Ihres Vertrauens konsultieren, um eine genaue Urteilsanalyse vorzunehmen. Das w\u00fcrde den Umfang dieser Anfrage sonst sprengen. Gerne stehe daf\u00fcr ich oder einer meiner Kooperationspartner zur Verf\u00fcgung. E-Mail gen\u00fcgt, ich rufe dann zur\u00fcck. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hochachtungsvoll Rechtsanwalt Hinrichs b>rahinrichs@gmx.de\/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich schulde Unterhalt f\u00fcr meinen minderj\u00e4hrigen Sohn (16), der bei seiner Mutter lebt.Es existiert eine vollstreckbare Unterhaltsurkunde (287,-EUR\/Monat). Bedingt durch Arbeitslosigkeit geriet ich in Zahlungs-R\u00fcckstand (f\u00fcr den Zeitraum 10.2005-01.2006). Meine Ex-Gattin lie\u00df daraufhin mein Arbeitslosengeld pf\u00e4nden- mit einem Gerichtsbeschlu\u00df der 'an sich' (Angaben zu den Monaten, in denen ich nicht leistet, waren falsch, die Betr\u00e4ge an sich stimmten aber) falsch war. Leider liefen meine diesbez\u00fcglichen Beschwerden\/Erinnerungen gegen das beschlu\u00dferlassene Amtsgericht Nauen ins Leere-Personalmangel, Urlaub, \u00dcberforderung der Sachbearbeiterin.. Die Pf\u00e4ndung lief Monat f\u00fcr Monat durch....Die R\u00fcckst\u00e4nde sind jedenfalls durch diese -eigentlich falsche-Pf\u00e4ndung ausgeglichen. Nachdem ich nunmehr wieder in Besch\u00e4ftigung stehe (seit M\u00e4rz) erhielt ich gestern einen erneuten -diesmal Gehalts-Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df. In den Monaten Oktober und November 2005 sollen die Unterhaltszahlungen offen sein. Ich habe dar\u00fcber keinen Zahlungsnachweis (Kontoauszug), da der Unterhalt dieses Zeitraumes ja bereits im Rahmen des falschen Pf\u00e4ndungsbeschlusses vom Arbeitslosengeld gepf\u00e4ndet wurde. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine wissentliche Falschaussage der Kindesmutter, die das Gericht- da vollstreckbare Urkunde vorliegt- jedoch nicht pr\u00fcfen mu\u00df. Daher meine Fragen: 1. Welches Rechtsmittel habe ich, um der Kindesmutter ihre Grenzen aufzuzeigen? (Dazu sei noch gesagt, da\u00df bei ihr per 01.02.2006 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wurde, mein eigenes l\u00e4uft seit 08.08.2006- den fehlerhaft gepf\u00e4ndeten Unterhalt sehe ich auf dem Klageweg doch nie wieder) 2. Wie kann ich die Pf\u00e4ndung meines Gehaltes (Zahltag ist der 30.d.M.) verhindern? Stichwort: Vollstreckungsabwehrklage.. Vorab vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, hier werden Sie in der Tat Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> erheben m\u00fcssen, da Sie hier nach Ihrem Vortrag die Schuld erf\u00fcllt haben. Dazu wird es sicherlich Gehaltsabrechnungen geben, mit denen sich die Abz\u00fcge nachweisen lassen. Gleichzeitig m\u00fcssen Sie den Antrag auf vorl\u00e4ufiger Einstellung aus der Zwangsvollstreckung stellen; dieses kann miteinander verbunden werden. Dadurch k\u00f6nnen Sie die \u00dcberweisung des ansich gepf\u00e4ndeten Betrages vermeiden. Insgesamt sollten Sie, da die Sache ja nun eilig ist, schnellstens einen Rechtsanwalt aufsuchen, damit dann die entsprechenden Schritte eingeleitet werden k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanwalt Thomas Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem. Mein neuer Vermieter hat mir aufgrund von Eigenbedarf die Wohnung gek\u00fcndigt, jedoch durch einen Bevollm\u00e4chtigten, da er der deutschen Sprache nicht so m\u00e4chtig ist. In dem K\u00fcndigungsschreiben k\u00fcndigt er mir, mit folgendem Wortlaut: xxxxx, den 02.07.2006 Sehr geehrte xxxxxx, hiemit m\u00f6chte ich, Herr xxxxxx,mich als Betreuer von Herrn xxxxxx in der Sache Allfinanz bei Ihnen vorstellen. Er hat mich bevollm\u00e4chtigt Ihnen mitzuteilen, dass die Mite ab 01. Juli 2006 f\u00fcr die Wohnung auf der xxxxx in xxxxx auf das Kto-Nr. ....., BLZ ....., Stadtsparkasse xxxxx zu \u00fcber weisen ist. Wie es Ihnen schon bekannt ist, Herr xxxxx ist ab 01 Juli 2006 der neue Eigent\u00fcmer der o.g. Wohnung und da er die selber nutzen und s\u00e4mtliche Renovierungen durchf\u00fchren will m\u00fcssen Sie bis zum 30. September ausziehen. Hiermit wird das Mietverh\u00e4ltnis mit der Frist von 3 Monaten (von 01. Juli bis 30. September 2006) gek\u00fcndigt. Falls Sie Fragen haben rufen SIe mich unter o.g. Telefonnummer an. MfG xxxxx Meine Frage ist nun, ist dieses Schreiben rechtswirksam und desweiteren habe ich ein handgeschriebenes Dokument unterschrieben wo ich einwillige, einverstanden zu sein, zum 30.09.06 auszuziehen. Da ich aber noch keine neue ad\u00e4quate Wohnung gefunden habe, kann ich nicht ausziehen und habe es Herrn xxxxx auch mitgeteilt. Kann Herr xxxxx einen SChl\u00fcsseldienst beauftragen und meine Wohnung r\u00e4umen lassen? F\u00fcr eine schnelle Antwort w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar. Sollte das Honorar zu gering sein, dann geben Sie mir bitte Info. MfG xxxxx ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Sie haben offenbar mit Wirkung zum 30.09.2006 einen Mietaufhebungsvertrag geschlossen. Ist Herr Abs. 1000. tats\u00e4chlich der Bevollm\u00e4chtigte Ihres neuen Vermieters, so ist eine Vereinbarung, das Mietverh\u00e4ltnis zum 30.09.2006 einvernehmlich aufzul\u00f6sen, auch wirksam. Auf die Frage, ob die urspr\u00fcngliche K\u00fcndigung wirksam war und fristgem\u00e4\u00df (Zugang der K\u00fcndigung bis zum dritten Werktag im Juli, je nach Mietdauer verl\u00e4ngert sich auch gegebenenfalls die K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten f\u00fcr den Vermieter, dies vorbehaltlich wirksamer anderslautender Regelungen im Mietvertrag) erfolgte, kommt es dann nicht mehr an. Haben Sie Zweifel an der Bevollm\u00e4chtigung des Herrn Abs. 1000., so sollten Sie sich direkt an den neuen Vermieter wenden. Ohne Gerichtsvollzieher und ohne einen auf R\u00e4umung der Wohnung gerichteten Titel darf Ihr Vermieter Sie nicht zwangsweise der Wohnung verweisen und auch nicht einfach einen Schl\u00fcsseldienst mit der Auswechselung des Schlosses beauftragen. Ihr Vermieter m\u00fcsste dazu erst eine R\u00e4umungsklage einreichen und so einen Titel erwirken. Auf Antrag oder auch von Amts wegen kann Ihnen vom Gericht jedoch auch dann eine den Umst\u00e4nden nach angemessene R\u00e4umungsfrist, maximal jedoch ein Jahr, gew\u00e4hrt werden (<a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html' target='_blank'>\u00a7 721 ZPO<\/a>). Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Gabriele Haeske Rechtsanw\u00e4ltin ","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Als ehemaliger gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Gesellschafter einer GmbH bin ich, nach zweifelhaften Gesch\u00e4ften, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt (1,5 Jahre auf 3 Jahre). Mein gesamtes Verm\u00f6gen wurde gepf\u00e4ndet und ich habe einen 'Offenbarungseid' leisten m\u00fcssen. Z.Zt bin ich mittellos und lebe von HartzIV (345 \u20ac Regelsatz). Ich m\u00f6chte mit einer Bekannten von mir (alleinerziehend, berufst\u00e4tig mit 1 Kind) in ihre Wohnung zusammenziehen und eine ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft bilden. Dazu m\u00fcssen wir uns gem. Arbeitsamt als Bedarfsgemeinschaft zusammen veranlagen lassen (Gesamt = 1429 \u20ac). Frage: Wie m\u00fcssen wir die G\u00fcter und Verm\u00f6genswerte meiner Gef\u00e4hrtin absichern, da\u00df beim n\u00e4chsten Besuch des Gerichtsvollziehers klar ist, wem was geh\u00f6rt (leider sind bei ihr keine Rechnungen der M\u00f6bel, Fahrzeuge etc. mehr vorhanden, damit NICHT der Eindruck entstehen kann, ich h\u00e4tte Sachen unterschlagen, die nun in dem gemeinsamen Haushalt auftauchen. Reichen hier Inventarlisten? M\u00fcssen diese beurkundet werden? Und wenn ja, wer macht das? Weiterhin m\u00f6chten wir mein 'know how' und meine ehemaligen Verbindungen nutzen, damit ich wieder 'auf die Beine' komme. Meine Gef\u00e4hrtin w\u00fcrde nebenberuflich ein Einzelunternehmen? Gewerbe? gr\u00fcnden und mich gegen geringes Entgelt einstellen, damit ich nicht weiter von HartzIV abh\u00e4ngig bin. Das B\u00fcro ist im Haus vorhanden, ebenso wie die Einrichtung. Die Frage ist aber, welche Gesellschaftform wir hier w\u00e4hlen m\u00fcssen, denn leider ist kaum Geld vorhanden. Vielleicht findet sich Jemand, der diese Fragen f\u00fcr den Mindestsatz (auch der schmerzt schon sehr!) beantworten kann. Herzlich Dank und Gr\u00fc\u00dfe von edvheini. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich - in der gebotenen K\u00fcrze - wie folgt: 1. Bez\u00fcglich der b>Zwangsvollstreckung\/b> sehe ich keine Probleme: Ihre Lebensgef\u00e4hrtin muss lediglich die Herausgabe verweigern, vergleiche <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/809.html' target='blank'>\u00a7 809 ZPO<\/a>. Sie sollten jedoch b>nicht heiraten\/b> , da dann der <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html' target='blank'>\u00a7 1362 BGB<\/a> und seine prozessrechtliche Entsprechung, der <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/739.html' target='blank'>\u00a7 \u00a7 732 ZPO<\/a>. Sie w\u00fcrden dann grunds\u00e4tzlich bei fehlenden Nachweisen als Gewahrsamsinhaber gelten. 2. Bez\u00fcglich der b>Gesellschaftsform\/b> ist die Frage f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar. Nach Ihrem Vortrag d\u00fcrfte es am Sinnvollsten sein, dass Ihre Lebensgef\u00e4hrtin als Einzelunternehmerin ein Gewerbe anmeldet und Sie einstellt. Als Alternative k\u00f6nnte allenfalls eine limited nach englischen Recht in Frage kommen. Eine umfassende gesellschaftsrechtliche Beratung w\u00fcrde jedoch den haftungsrechtlichen Rahmen bei einer Verg\u00fctung von 15,00 Euro sprengen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen, Pilgermann, Rechtsanwalt ","Paragraphs":["\u00a7 732","\u00a7 809"]},{"Question_text":"ich bin verm\u00f6genslos und habe vor der eheschliessung mit meinem ehegatten einen notariell beurkundeten ehevertrag geschlossen indem wir gegenseitig auf unterhaltsanspruch verzichten. mein ehegatte verdient netto 4T\u20ac, wovon nach abzug von krediten, versicherungen und sonstigen normalen dingen wie telefon u.\u00e4. ca. 1800 euro \u00fcbrigbleiben. nun will ein schuldner, die schulden entstanden vor der eheschliessung, meinen angeblich existierenden taschengeldanspruch pf\u00e4nden und verlangt im rahmen eines EVs die Offenlegung der einkommensverh\u00e4ltnisse meiner frau. Frage: Existiert meinerseits trotz ausschluss von unterhalt im ehevertrag ein solcher anspruch auf taschengeld von meinem verm\u00f6genden ehepartner, der auch gepf\u00e4ndet werden kann? wenn ja, wieviel muesste mein ehegatte mir an taschengeld geben und wieviel w\u00e4re davon pf\u00e4ndbar bzw muesste bei mir bleiben. was w\u00e4re, wenn mein partner aufgrund von arbeitslosigkeit kein gehalt mehr bezieht oder deutlich weniger als die heutigen 4000 \u20ac, w\u00fcrde dann der pf\u00e4ndbare anspruch entsprechend abgesenkt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1. Der zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau vereinbarte Unterhaltsverzicht kann erst ab dem Zeitpunkt einer Scheidung Wirkung entfalten. Denn gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1614.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1614 BGB: Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung\">\u00a7\u00a7 1614 Abs. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1360a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1360a BGB: Umfang der Unterhaltspflicht\">1360a Abs. 3 BGB\/a> kann grunds\u00e4tzlich mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft nicht auf Familienunterhalt (einschlie\u00dflich Taschengeld) verzichtet werden. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1585c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1585c BGB: Vereinbarungen über den Unterhalt\">\u00a7 1585c BGB\/a> l\u00e4sst eine Ausnahme nur f\u00fcr die Zeit nach der Scheidung zu. Vom GrundS. her unterliegt der Taschengeldanspruch des haushaltsf\u00fchrenden Ehegatten (auch wenn er keine Eink\u00fcnfte erzielt) der Forderungspf\u00e4ndung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/829.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 829 BGB: Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen\">\u00a7\u00a7 829 ff. BGB\/a> , und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob das Taschengeld tats\u00e4chlich ausgezahlt wird. 2. In der Praxis werden in etwa 5 bis 7% des dem mehrverdienenden Unterhaltspflichtigen zur Verf\u00fcgung stehenden Nettoeinkommens als angemessenes Taschengeld angesehen (BGH, Urteil vom 21.01.1998 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20140\/96\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.01.1998 - Abs. 12 ZR 140\/96: Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten\">Abs. 12 ZR 140\/96\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20608\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 21.01.1998 - Abs. 12 ZR 140\/96: Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten\">FamRZ 1998, 608\/a> ). Ein Taschengeldanspruch besteht allerdings nur insoweit, als das dem weniger verdienenden Ehegatten zustehende Taschengeld sein Eigeneinkommen \u00fcbersteigt (BGH a.a.O.), wenn also sein Eigenverdienst zur Befriedigung nicht ausreicht. Die Pf\u00e4ndung kann unter Umst\u00e4nden ausnahmsweise unzul\u00e4ssig sein, wenn mit Sicherheit feststeht, dass nach den Behauptungen des Gl\u00e4ubigers die Forderung dem Schuldner nicht zustehen kann und auch eine Pf\u00e4ndung als k\u00fcnftiges Recht nicht in Betracht kommt (OLG Frankfurt a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201978,%202397\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Frankfurt, 20.03.1978 - 20 W 111\/78\">NJW 1978, 2397\/a> ). Denn wenn die gew\u00e4hlte Art der Zwangsvollstreckung ungeeignet ist und nur als Druckmittel eingesetzt wird, fehlt es am erforderlichen Rechtschutzbed\u00fcrfnis. 3. Kommt eine Pf\u00e4ndung des Taschengeldanspruchs aber in Betracht, hat der Schuldner – also Sie – im Rahmen des Verfahrens der eidesstattlichen Versicherung das Nettoeinkommen des Ehepartners in dem Verm\u00f6gensverzeichnis anzugeben (BGH, Beschluss vom 19.05.2004 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=IXa%20ZB%20224\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224\/03: Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeic...\">IXa ZB 224\/03\/a> - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=FamRZ%202004,%201279\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224\/03: Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeic...\">FamRZ 2004, 1279\/a> ). Pfandfrei bleibt ein Taschengeldanspruch, wenn er zusammen mit dem in Natur zu leistenden Unterhalt die Pf\u00e4ndungsfreigrenze des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 ZPO\/a> in H\u00f6he von 930 Euro monatlich nicht \u00fcbersteigt. Lediglich insoweit und im Rahmen der Billigkeitspr\u00fcfung hat eine Berechnung durch das Vollstreckungsgericht zu erfolgen (LG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2004 - Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=19%20T%20194\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Stuttgart, 17.08.2004 - 19 T 194\/04\">19 T 194\/04\/a> - JurB\u00fcro 2004, 617). Im Rahmen der Berechnung des Pf\u00e4ndungsfreibetrags des Taschengeldanspruchs sind beim Einkommen des Drittschuldners – also Ihrer Ehefrau – Unterhaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Kinder zu ber\u00fccksichtigen. Ist das gesamte Nettoeinkommen der Familie bei gleich bleibendem Einkommen des unterhaltspflichtigen Drittschuldners nach Ableistung der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners gleich hoch geblieben, so entspricht es der Billigkeit, eine Pf\u00e4ndung des Taschengeldanspruch zuzulassen (LG Stuttgart a.a.O.). 4. Vermindert sich dagegen das Einkommen Ihrer Ehegattin, so m\u00fcssen Sie sich gegen die laufende Vollstreckung mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 Abs. 1 ZPO\/a> zur Wehr setzen. Andernfalls bleibt der Gl\u00e4ubiger im Prozess zur Geltendmachung des Taschengeldanspruchs berechtigt, weil die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung gegen den Drittschuldner als wirksam zu behandeln ist, solange sie nicht vom Vollstreckungsgericht aufgehoben ist. Beachten Sie bitte, dass eine verbindliche Auskunft im Rahmen einer Online-Beratung nur begrenzt m\u00f6glich ist. Sollte ich einen f\u00fcr Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausf\u00fchrungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen jedoch gerne f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 850"]},{"Question_text":"Ausgangslage: Schuldner (S) ist Inhaber eines Depotkontos. S verf\u00fcgt \u00fcber keine weiteren Verm\u00f6gens- oder Sachwerte. Gl\u00e4ubiger 1 (G1) erhebt Anspr\u00fcche gegen S in H\u00f6he von ca. 2\/3 des Depotwerts. Anspr\u00fcche des G1 sind der H\u00f6he nach zwischen G1 und S strittig. G1 hat Pfandrecht an Depotkonto des S. Gl\u00e4ubiger 2 (G2) erhebt ebenfalls Anspr\u00fcche gegen S in H\u00f6he von ebenfalls ca. 2\/3 des Depotwerts. Anspr\u00fcche des G2 sind unbestritten. G2 hat (gegen\u00fcber G1 j\u00fcngeres) Pfandrecht an Depotkonto des S. G2 hat Titel aus Vollstreckungsbescheid gegen S. Frage: Kann G2 per Pf\u00e4ndungs\u00fcberweisungsbeschluss in Depotkonto des S vollstrecken, obwohl \u00e4lteres Pfandrecht des G1 daran besteht? Sollte das nicht gehen - welche M\u00f6glichkeit hat G2, seinen Anspruch gegen S zu befriedigen? Vielen Dank im Voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt: Das Bestehen eines \u00e4lteren Pfandrechtes schlie\u00dft eine Vollstreckung nicht aus. Je nach Art der Pfandrechte am Depot und des Vorgehens von G 1 nach Kenntniserlangung von der Vollstreckung wird im Rahmen des Verteilungsverfahren bzw. bei einer Klage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/805.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 805 ZPO: Klage auf vorzugsweise Befriedigung\">\u00a7 805 ZPO\/a> jedoch der Rang des \u00e4lteren Pfandrechtes dem des j\u00fcngeren vorgehen, so dass im Ergebnis zun\u00e4chst das \u00e4ltere Recht bedient werden wird, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/804.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 804 ZPO: Pfändungspfandrecht\">\u00a7\u00a7 804\/a> Abs. 3, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/827.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 827 ZPO: Verfahren bei mehrfacher Pfändung\">827 ZPO\/a> . Beachten Sie jedoch, dass je nach Art des Depotinhaltes ein unterschiedliches Verwertungsverfahren Anwendung finden kann. Die Verwertung von Wertpapieren richtet sich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/821.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 821 ZPO: Verwertung von Wertpapieren\">\u00a7 821 ff. ZPO\/a> . Weitere M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen, da S keine anderweitigen Verm\u00f6genswerte besitzt, u.a. darin bestehen, dass Verhandlungen mit G 1 aufgenommen werden. Dabei kann er zu einem Rangr\u00fccktritt bewegt werden sowie Regelungen \u00fcber die Erl\u00f6sverteilung getroffen werden. Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausf\u00fchrungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die M\u00f6glichkeit einer f\u00fcr Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Martin P. Freisler Rechtsanwalt http:\/\/www.ra-freisler.de mail@ra-freisler.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 804","\u00a7 805","\u00a7 821","\u00a7 827"]},{"Question_text":"Ich wohne zeit 2 Jahren getrennt von einem Mann, mit dem ich 2 Kinder haben. Sie sind 15 und 17. Wir sind 22 Jahre eine Familie gewesen, obwohl ich und mein ehemaliger Mann nie verheiratet waren. Der Mann hat mir bis jetzt 1.300 Euro fur die Kinder bezahlt. Wir haben kein Papier untergeschrieben, mit keinem Anwalt oder Be\u00e4mte diskutiert. Mein Ex-Mann will jetzt nicht mehr bezahlen. Ich verdiene 500-700 euro netto im Monat. Er verdient ca. 10.000 netto\/Monat. Die Kinder haben teilweise bei mir und teilweise beim Papa gewohnt. Jetzt geht aber meine Tochter in Ausland in der Schule und der Sohn will bei mir wohnen. Soll mein Ex-Mann etwas fur die Kinder (oder fur mich?) bezahlen? Wie viel? Sollen wir einen Vertrag machen? Danke fur die Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen m\u00f6chte: Ein Unterhaltsanspruch der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter besteht nur in den Grenzen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1615l.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt\">\u00a7 1615 l BGB\/a> , endet also in der Regel drei Jahre nach der Geburt des Kindes, so dass Ihnen gegen\u00fcber dem Kindesvater keine gesetzlichen Unterhaltsanspr\u00fcche zustehen werden. Weiterhin ist der Vater zun\u00e4chst f\u00fcr Ihren Sohn unterhaltspflichtig, nachdem er in Ihrem Haushalt lebt und sie als betreuender Elternteil bis zum 18. Lebensjahr keinen Barunterhalt schulden. F\u00fcr Ihre Tochter, die im Ausland die Schule besucht, werden sie aufgrund fehlender Betreuungsleistung jedoch bearunterhaltspflichtig sein. Da Ihr Einkommen nicht einmal Ihren Selbstbehalt deckt, wird der Kindesvater aufgrund Ihrer Leistungsunf\u00e4higkeit und der gesamtschuldnerischen Haftung der Eltern f\u00fcr den gesamten Unterhalt der Tochter aufkommen m\u00fcssen. Die H\u00f6he des Kindesunterhalts errechnet sich aufgrund der D\u00fcsseldorfer Tabelle. Bei einem Einkommen bis EUR 4.800,- betr\u00e4gt der Unterhalt eines Kindes im Alter von 12 bis 17 Jahren hiernach EUR 582,- ohne Kindergeldanrechnung. Bei einem Einkommen \u00fcber EUR 4.800,- bestimmt sich der Unterhalt nach den Umst\u00e4nden des Falles, wobei eine schematische Fortschreibung der Tabelle nicht zul\u00e4ssig ist. Bei der Geltenmachung eines Unterhalts \u00fcber EUR 582,- werden Sie daher einen h\u00f6heren Bedarf Ihrer Kinder konkret darlegen und beweisen m\u00fcssen. Weiterhin kann der Kindesunterhalt in einer vertraglichen Vereinbarung formlos geregelt werden. Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu k\u00f6nnen, ist es ratsam, die Vereinbarung notariell zu beurkunden mit Vollstreckungsunterwerfung oder einen Anwaltsvergleich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/1044b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 1044b ZPO\/a> zu schie\u00dfen, in dem sich der Unterhaltsschuldner ebenfalls der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 1044b"]},{"Question_text":"Hallo! K\u00f6nnte wirklich Hilfe gebrauchen. Dringend. Vorab einige Infos: Wohne mit meiner Lebensgef\u00e4hrtin und ihren vier Kindern gemeinsam in einem Haus. Die Kinder sind 5,7,13 und 22 Jahre. Ich bin vor fast 2 Jahren bei meiner Familie ausgezogen und habe selber 4 Kinder. Bedingt durch Scheidung ist das Geld nun noch knapper wie vorher. Ich habe gepennt, das ganze versucht auszusitzen und so weiter, aber die Realit\u00e4t hat mich eingeholt. Wir sind im Oktober in das 'neue' gemeinsame Haus gezogen. Es war viel zu tun und es hat viel Geld gekostet. Die Miete ist auch nicht gerade wenig. Also wurde da gespart, da geschoben und auch vergessen. Im M\u00e4rz wurde meine Freundin dann Arbeitslos und seit dem wei\u00df ich eigtl. nicht wie es weiter geht bzw. weiter gehen soll. Ich habe irgendwann aufgegeben, den Strom nicht mehr bezahlt und dann kam was kommen musste...der Sperrkassierer kam. Zahlen konnte ich die 800 Euro nicht, aber ich habe ihn nicht rein gelassen. 'Ich komme wieder und dann kappe ich die Leitung!' sagte er. Ein paar Minuten sp\u00e4ter kam der GV wegen einer anderen Sache, ein netter Kerl und absolut okay. Der sagte: 'Das kann der nicht so einfach' und ging dann auch wieder. Kanpp eine Woche war er wieder da...der Sperrkassierer. Ich lie\u00df ihn wieder nicht rein und da z\u00fcckt der Kerl ein Handy und 5 Minuten sp\u00e4ter rollt ein Steiger (so ein LKW mit B\u00fchnenausleger) an, postiert sich (nicht am Grundst\u00fcck), f\u00e4hrt aus, f\u00e4hrt hoch und Zack, gingen die Lichter aus. Nat\u00fcrlich wollte er (der Sperrkassierer) nicht mehr mit sich reden lassen. Das war am Mittwoch, 30.08.06. Am Freitag, 01.09.06 endlich Gehalt am Konto, das, was nach Miete und Unterhalt noch \u00fcbrig war genommen und 310 Euro an das RWE Westfalen-Weser-Ems gezahlt. Beleg gefaxt, sch\u00f6n BITTE BITTE gemacht, keine Reaktion. Samstag kam der Brief mit dem ungef\u00e4hren Wortlaut: 'erst wollten sie nicht, jetzt wollen wir nicht mehr!. Zahlen sie den Gesamtenbetrag bis 11.09.06 oder wir leiten das gerichtliche Mahnverfahren ein.' Montag nochmal sch\u00f6n BITTE BITTE gemacht, auf die Kinder verwiesen, 3 weitere Raten zum 20.09 (Kindergeld), zum 01.10 (Gehalt) und 20.10 (Kindergeld) mit jeweils 310 Euro angeboten, keine Reaktion bzw. Dienstag wieder ein Brief, mit gleichem Inhalt. Im Haus sind es nur noch 16° C und nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir nicht kochen. Jeden Tag Kartoffelsalat und Bockw\u00fcrstchen oder \u00e4hnliches ist nicht der Bringer. Aber die selbstgemachten Hamburger am Samstag vom Grill waren lecker. Leider kostet eine solche Lebenshaltung ja auch entsprechend. Was kann ich tun? Der GV war \u00fcbrigens heute nochmal da und war total schockiert, aber machen kann er ja auch nichts. Kann mir irgendwer helfen, Tipps geben oder sonst irgendwie ein wenig Mut machen? Ich wei\u00df, dass ich selber Schuld bin, aber so eine Patchwork-Beziehung ist nicht einfach, wir kennen uns erst knappe 16 Monate und irgendwie hatte ich Angst es ihr zu sagen und sie zu verlieren. Aber sie steht zu mir! Mir ist schon klar, dass ich a) h\u00e4tte zahlen m\u00fcssen und b) fr\u00fcher reagieren m\u00fcssen.... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, viele M\u00f6glichkeiten gibt es nicht, aber: 1) Es kann ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden auf Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderf\u00e4llen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_XII\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 SGB Abs. 12: Bedarfe für Bildung und Teilhabe\">\u00a7 34 SGB Abs. 12\/a> . Diese Leistung wird als Darlehen gew\u00e4hnt, es kann z. B. Wohngeld abgetreten werden oder eine R\u00fcckzahlungsvereinbarung getroffen werden ,die dann nat\u00fcrlich auch eingehalten werden muss. Voraussetzung ist dass kein Zahlungsauffschub zu erreichen ist. das ist ja hier der Fall, da der Strom schon abgeschaltet wurde. 2) Wer eine Stromsperre angedroht bekommt oder wessen Strom oder Gas abgestellt wird, kann beim Gericht selbst eine 'Einstweilige Verf\u00fcgung' beantragen. Durch eine solchen Verf\u00fcgung erzwingt das Gericht die Fortsetzung der Strom- oder Gaslieferung. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">920\/a> Abs. 3 ZPO kann ein Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung auch zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle des (zust\u00e4ndigen) Amtsgerichts erkl\u00e4rt werden. Begr\u00fcndung kann hier sein, die unbillige H\u00e4rte der Stromsperrung insbesondere wg. dem Vorhandensein vom Kindern. Beachten Sie jedoch: Es k\u00f6nnte aber auch beides abgelehnt werden, da Stromkosten eine Leistung des Regelbedarfes sind (Zust\u00e4ndigkeit: Arbeitsagentur). Das Sozialamt kann die Stromkosten im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/SGB_II\/22.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 22 SGB Abs. 2: Bedarfe für Unterkunft und Heizung\">\u00a7 22 SGB Abs. 2\/a> nur dann \u00fcbernehmen, wenn es sich um Heizstrom handelt. Der 'normale' Strom ist von der Regelleistung abgedeckt. Eventuell hilft ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch mit dem Stromanbieter vor Ort. Ich hoffe Ihnen etwas geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen RA Tawil !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 920","\u00a7 936"]},{"Question_text":"Der Fall ist folgender: Am 2.11.05 habe ich in Beisein eines Zeugen die K\u00fcndigung in den Briefkasten der Vermieterin geworfen. Damit war die K\u00fcndigung zum 31.1.06 wirksam. Am 27.1.06 wollte ich die Wohnungs\u00fcbergabe vereinbaren. Die Vermieterin behauptete aber, keine K\u00fcndigung erhalten zu haben. Ich habe am selben Tag ein weiteres Schreiben per Einschreiben verschickt, mit der Kopie der K\u00fcndigung vom 2.11.05. Am 14.2.06 erhielt ich von dem Anwalt der Vermieterin einen Brief , indem das zweite Schreiben 'entgegenkommend' als K\u00fcndigung anerkannt wurde, aber damit wirksam erst zum 30.4.06. Es wurden also noch 3 weitere Mieten a 460,- \u20ac gefordert. Und zus\u00e4tzlich eine Anwaltsgeb\u00fchr von knapp 720,- \u20ac, die sich aus einer Schadenssumme von 12+3=15 Monatsmieten errechnen soll. Die Sache ging damit vor Gericht. Und heute war die m\u00fcndliche Verhandlung mit folgendem Ergebnis: Dem Rechtsanwalt der Kl\u00e4gerin ist (so w\u00f6rtlich) gerade eben eingefallen, dass meine K\u00fcndigung sowieso nicht rechtsg\u00fcltig sei, da im Mietsvertrag die Eheleute aufgef\u00fchrt sind, ich aber in der Anrede zur K\u00fcndigung nur die Frau (mit der ich die ganze Zeit auch nur zu tun hatte) erw\u00e4hnt habe. Die Richterin gab mir darauf zu verstehen, dass es zwar hart sei, sie aber nichts dagegen unternehmen k\u00f6nne und ich deswegen wohl verlieren werde. Einzig die H\u00f6he der Rechtsanwaltsgeb\u00fchr stehe noch zur Disposition, da auch ein einfaches Schreiben an mich gereicht h\u00e4tte, mich auf die falsche K\u00fcndigung aufmerksam zu machen. Nun meine Fragen: 1) Stimmt es, dass meine K\u00fcndigung dadurch komplett unwirksam wird, weil ich nur die Frau und nicht die Eheleute in dem Schreiben erw\u00e4hnt habe? Im zweiten Schreiben habe ich ja auch nur die Frau erw\u00e4hnt und diese wurde dann doch als K\u00fcndigung akzeptiert. 2) Ist es weiterhin rechtens, ein Verfahren anzufangen mit einer v\u00f6llig anderen Beweisf\u00fchrung: dass sie angeblich die K\u00fcndigung nicht erhalten hat. Und dann erst zur m\u00fcndlichen Verhandlung, also nach der zwei-Wochen-Frist, bei der man alle Beweise angeben muss, mit dem Argument der ung\u00fcltigen K\u00fcndigung zu kommen. W\u00e4re die Vermieterin denn nicht in der Pflicht gewesen, die ung\u00fcltige K\u00fcndigung abzulehnen, statt mich dar\u00fcber im unklaren zu lassen und es bis zum Prozess ankommen zu lassen? Handelt es sich hierbei nicht um einen Formfehler? Gibt es vielleicht irgendwelche Fristen, die ein Vermieter bei einer nicht rechtsg\u00fcltigen K\u00fcndigung einhalten muss? 3) Ist die H\u00f6he der gegnerischen Rechtsanwaltsgeb\u00fchr richtig, also darf der Anwalt 15 Monatsmieten als Schadenssumme berechnen, obwohl nur drei Monatsmieten gefordert waren? Vielen Dank im voraus f\u00fcr Ihre M\u00fche. Wenn Sie mir Urteile nennen k\u00f6nnten, die mir helfen w\u00fcrden, w\u00e4re ich sehr dankbar. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich nach Ihrer Schilderung ebenfalls der Ansicht bin, dass Ihre K\u00fcndigungserkl\u00e4rung wegen des formellen Fehlers, nicht alle im Mietvertrag stehenden Personen zu benennen, unwirksam ist. Die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung muss bei Personenmehrheit gegen\u00fcber allen Vermietern erkl\u00e4rt werden und allen Vermietern auch zugehen. Dabei bleibt es den Vermietern ungenommen, die zweite (unwirksame) K\u00fcndigung zu akzeptieren. Die Regelungen \u00fcber versp\u00e4teten Sachvortrag k\u00f6nnen Sie den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7\u00a7 296 ff. ZPO\/a> entnehmen. In Ihrem Fall hat der Gegenanwalt wohl nicht versp\u00e4tet vorgetragen, sondern in der m\u00fcndlichen Verhandlung eine abweichende rechtliche Beurteilung auf Basis des bisherigen Sachvortrages vorgenommen; dies ist ohne weiteres m\u00f6glich. Hinweispflichten des Vermieters bzgl. des Formfehlers gibt es nicht; zudem hat der Gegenanwalt zeitnah mit dem Schreiben vom 14.02.2006 darauf hingewiesen, dass noch f\u00fcr 3 Monate die Miete zu zahlen ist. Mir ist nicht ersichtlich, was er noch h\u00e4tte tun sollen, da zumindest die zweite K\u00fcndigung zum Ende April doch akzeptiert wurde. Der Streitwert vom 15 Monatsmieten ergibt sich aus den 3 Mieten Feb-April und dem Jahresmietzins f\u00fcr die Frage der Wirksamkeit der K\u00fcndigung. Die Anwaltskosten f\u00fcr die Geltendmachung des nicht gezahlten Mietzinses schulden Sie aus Zahlungsverzug gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 BGB\/a> . Die Forderung nach der Erstattung der Kosten f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der zweiten K\u00fcndigung erscheint mir sehr fraglich, da die zweite K\u00fcndigung letztlich anerkannt wurde; hierzu h\u00e4tte es keines Anwalts bedurft, so dass ich keine Grundlage f\u00fcr die Erstattung der Kosten sehe. Sollte allerdings die Wirksamkeit der ersten K\u00fcndigung Gegenstand der anwaltlichen T\u00e4tigkeit gewesen sein, w\u00e4re der Streitwert meines Erachtens korrekt. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bedaure, keine f\u00fcr Sie g\u00fcnstigere Auskunft geben zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Matthes Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296"]},{"Question_text":"Welche rechtlichen Schritte kann ein Vermieter gegen uns Mieter einleiten, wenn wir am Monatsende nicht ausziehen (unsere Miete nat\u00fcrlich auch weiter zahlen), obwohl wir zu diesem Termin gek\u00fcndigt haben und der Nachmieter bereits einen Mietvertrag mit dem Vermieter abgeschlossen hat und nicht zur\u00fccktreten will. Welche Kosten k\u00f6nnen auf uns zukommen, wenn wir die Wohnung nicht r\u00e4umen? Vielen Dank f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung.Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchenden, mit der Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses durch Ihre K\u00fcndigung haben Sie die Wohnung zum Monatsende gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters\">\u00a7 546 Abs. 1 BGB\/a> herauszugeben, auch wenn Sie f\u00fcr die Zeit danach eine Nutzungsentsch\u00e4digung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a Abs. 1 BGB\/a> ) freiwillig bezahlen. Der Vermieter kann dann sofort Klage auf R\u00e4umung erheben, der sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung inhaltlich nichts entgegensetzen werden k\u00f6nnen. Allenfalls ist es m\u00f6glich, dass Ihnen das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen im Urteil eine angemessene R\u00e4umungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs. 1 ZPO\/a> zubilligt. Der R\u00e4umungstitel kann mit Hilfe des Gerichtsvollziehers auch praktisch durchgesetzt werden. Bei einer Jahresmiete von z.B. \u20ac 8.400 (\u20ac 700 x 12) betr\u00e4gt das Prozesskostenrisiko \u20ac 3.193,60. Dieses ist der Geldbetrag, den Sie an Anwalts- und Gerichtskosten zu zahlen haben, wenn Sie den Prozess verlieren und beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Laut a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/546a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe\">\u00a7 546a Abs. 2 BGB\/a> kann der Vermieter neben der Nutzungsentsch\u00e4digung auch einen weitergehenden Schaden geltend machen. Dies ist hier f\u00fcr Sie problematisch, da der Nachmieter bereits ein Mietverh\u00e4ltnis eingegangen ist, aufgrund dessen er einen Anspruch auf Gebrauchsgew\u00e4hrung gegen den Vermieter hat. Da der Vermieter diesen Anspruch nicht erf\u00fcllen kann, macht er sich schadensersatzpflichtig und muss ihm gegebenenfalls erforderliche Hotelkosten erstatten. Da Sie diesen Umstand zu vertreten haben, wird der Vermieter Sie hierf\u00fcr in voller H\u00f6he in Regress nehmen k\u00f6nnen. Ihnen steht insofern unter Umst\u00e4nden die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/571.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 571 BGB: Weiterer SchadenserS. bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum\">\u00a7 571 Abs. 2 BGB\/a> zur Seite, wonach solche weitergehenden Schadenspositionen f\u00fcr die Zeit vom Ende des Mietverh\u00e4ltnisses bis zum Ablauf einer richterlichen R\u00e4umungsfrist (siehe oben) nicht zu ersetzen sind. Allerdings steht die Gew\u00e4hrung einer R\u00e4umungsfrist im Ermessen des Gerichts, das eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen hat. Ma\u00dfgebliche Kriterien sind unter anderem Alter und Bed\u00fcrfnis der Mieter, Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses, Bedarf des Vermieters, Bereitstehen von Ersatzwohnraum, Verschulden der Parteien. Nachdem Sie aber selbst gek\u00fcndigt haben und der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der bereits erfolgten Weitervermietung hat, d\u00fcrften Sie sich hier keine allzu gro\u00dfen Hoffnungen machen. Ich hoffe, Ihnen eine verst\u00e4ndliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Andernfalls wenden Sie sich bitte \u00fcber die Nachfragefunktion erneut an mich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Hallo, hier folgender Sachverhalt: ich, als Mieterin habe meinen Mietvertrag fristlos gek\u00fcndigt, wegen Gesundheitsgef\u00e4hrdung (nachdem ich dem Vermieter ca. einen Monat Zeit zur Schadensbehebung gab; bis zu meinem Auszug wurde aber nichts gemacht) und habe auf R\u00fcckzahlung der Kaution (ca. 1200,00 \u20ac) geklagt. Der Vermieter akzeptiert nur die fristgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung und rechnet die Kaution mit 3 offenen Mieten, da die Wohnung angeblich 10 Tage nach meinem Auszug saniert war. Das dies nicht stimmen kann war mir klar, ich konnte es aber nicht beweisen. Am 22.08.06 wurde ein f\u00fcr mich extrem ung\u00fcnstigen Prozessvergleich mit 2-w\u00f6chiger Widerrufsfrist geschlossen. Am 24.08.06 habe ich zuf\u00e4llig von der Verwaltungsfirma erfahren, dass die Sanierung fast 6 Monate lang nach meinem Auszug gedauert hat und dies durch Unterlagen seitens der Geb\u00e4udeversicherung des Vermieters zu beweisen ist. Meine Frage an Sie: Kann der Vermieter die Kaution weiterhin aufrechnen? Wie kann ich jetzt diese neuen Beweismittel dem Gericht vortragen? Soll ich den Vergleich widerrufen oder anfechten wegen arglistiger T\u00e4uschung seitens des Beklagten? Die Geb\u00e4udeversicherung ist bereit die Unterlagen ausschlie\u00dflich auf Anforderung des Gerichts freizugeben. Was soll ich tun? Ich kann es mir materiell nicht leisten in Berufung zu gehen. Kann ich also was noch in der ersten Instanz tun? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1.Wenn Sie einen widerruflichen Vergleich geschlossen haben, k\u00f6nnen Sie den Widerruf gegen\u00fcber dem Gegner oder\/und gegen\u00fcber dem Gericht – vorbehaltlich einer Vereinbarung im Vergleich- erkl\u00e4ren, BGH, Urt. v. 30. September 2005 - a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20275\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 30.09.2005 - Abs. 5 ZR 275\/04: Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs\">Abs. 5 ZR 275\/04\/a> . Nach Ihrem Vortrag l\u00e4uft die Frist erst am 05.09.2006 ab. 2.Durch den Widerruf wird der Vergleich beseitigt. Sie m\u00fcssen mit Erkl\u00e4rung des Widerrufs einen Antrag auf Fortsetzung des alten Rechtsstreits stellen. 3.Dann wird das Hauptverfahren fortgesetzt und Sie k\u00f6nnen die Beweise vortragen, die Ihren Anspruch st\u00fctzen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das Gericht den neuen Sachvortrag als versp\u00e4tet zur\u00fcckweist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/296.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 296 ZPO: Zurückweisung verspäteten Vorbringens\">\u00a7 296 ZPO\/a> . 4.Nach Ihrem Vortrag ist nicht ganz klar, was die Tatsache, dass die Wohnung 6 Monate lang renoviert wurde, beweisen soll. Wenn in der Sache eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung durch Sie nicht gerechtfertigt war, k\u00f6nnen Sie nur ordentlich k\u00fcndigen und m\u00fcssen dann drei Monate K\u00fcndigungsfrist einhalten. F\u00fcr diesen Zeitraum hat der Vermieter Anspruch auf Mietzinszahlen – gegebenenfalls auf geminderten Mietzins, wenn die Wohnung mangelhaft war. Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Weiler Rechtsanw\u00e4lte Sonnenstr. 2 80331 M\u00fcnchen Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verf\u00fcgung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist f\u00fcr eine verbindliche Einsch\u00e4tzung unerl\u00e4sslich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 296"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herre Ich habe in Erbengem. (4 Erben ) vom Vater ein Haus geerbt. Der Anteil des einen Erben, genannt E 1, ist unmittelbar nach dem Tod des Vaters .gepf\u00e4ndet worden. Ich habe gegen E1 auch Anspr\u00fcchhe, u.a. ein not. Schuldanerkenntnis, allerdings erst nach der Pf\u00e4ndung erlangt. Jetzt kommt das Problem: vor dem Vater starb die Mutter. Ein Testament lag nicht vor, nach meinem Wissen fallen dem Vater und den Kindern je die H\u00e4lfte des Grundst\u00fccks zu. Nach dem Tod der Mutter wurde es vers\u00e4umt, einen Erbschein zu beantragen und das Grundbuch zu berichtigen. Nach dem Tod des Vaters wurde das Grundbuch berichtigt, allerdings ohne den Tod der Mutter zu ber\u00fccksichtigen. Die o.g. Bank hat also nur den Anteil aus dem Nachla\u00df des Vaters gepf\u00e4ndet. Dann m\u00fc\u00dfte der Anteil des E1 aus dem Nachla\u00df der Mutter doch noch da sein. Da ich ebenfalls Anspr\u00fcche (not. Schuldanerkenntnis nach der Pf\u00e4ndung durch die Bank) gegen E1 habe, m\u00f6chte ich auf diesen Anteil zugreifen. Entweder durch Pf\u00e4ndung oder durch \u00dcbertragung an mich, kommt auf die Kosten an. Die Bank h\u00e4tte sicher auch den Anteil aus dem Nachla\u00df der Mutter sofort gepf\u00e4ndet.Kann sie jetzt noch vor mir Rechte geltend machen? Das Amtsgericht verlangt zu Recht die Grundbuchberichtigung, daher mu\u00df dieses Problem vorher gel\u00f6st werden. Ist eine Pf\u00e4ndung oder \u00dcbertragung an mich anzuraten? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie als Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber dem Miterben E1 als Schuldner eine Pf\u00e4ndung auf Grund eines notariellen Schuldanerkenntnisses bewirken wollen. Weiter gehe ich davon aus, dass das 'Amtsgericht ... die Grundbuchberichtigung' verlangt, um einen von Ihnen gestellten Pf\u00e4ndungsantrag entsprechen zu k\u00f6nnen. Bei Grundst\u00fccken k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich folgende Vollstreckungsverfahren durchgef\u00fchrt werden: - Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, d. h. der Gl\u00e4ubiger kann sich in das f\u00fcr die fragliche Immobilie bestehende Grundbuch ein Grundpfandrecht eintragen lassen und sich so einen bestimmten Rang an der Immobilie sichern lassen, was bedeutet, dass derjenige Gl\u00e4ubiger, der sich zuerst eintragen l\u00e4sst, auch bei der Befriedigung zuerst ber\u00fccksichtigt wird; - Antrag auf Zwangsversteigerung der Immobilie, d. h. der Gl\u00e4ubiger sichert sich durch die Beschlagnahme der Immobilie einen Rang; - Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung, d.h. der Gl\u00e4ubiger erzwingt sich die Herausgabe der Ertr\u00e4ge einer Immobilie. Im vorliegend Fall bei Pf\u00e4ndung eines Miterbenanteils des Schuldners am ungeteilten Nachlass einschlie\u00dflich des Rechts auf Nachlassauseinandersetzung kann die Verwertung des Anteils ausser durch Aufhebung der Erbengemeinschaft auch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/844.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 844 ZPO: Andere Verwertungsart\">\u00a7 844\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) erfolgen. Vereinfacht gesagt gilt bei der Zwangsvollstreckung regelm\u00e4\u00dfig das Prinzip 'Wer zuerst kommt, mahlt zuerst'. Auf Ihre Fragen bezogen heisst das, dass es durchaus denkbar ist, dass die Bank noch vor Ihnen Rechte geltend machen kann. Ob eine 'Pf\u00e4ndung oder \u00dcbertragung ... anzuraten' ist h\u00e4ngt von einer Vielzahl von Faktoren ab, so dass diese Frage hier nicht verbindlich beantwortet werden kann. Bitte bedenken Sie, dass Frag-einen-Anwalt.de (lediglich) eine erste Hilfe ist und Sie aufgrund einer Antwort besser einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen sollen, ob sich der Gang zum Anwalt lohnt oder nicht. Eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung kann Frag-einen-Anwalt.de nicht ersetzen. Eine solche scheint im vorliegenden Fall - zumal es sich um nicht ganz unkomplizierte Fragen der Zwangsvollstreckung bei einem wohl nicht ganz geringen Streitwert handeln d\u00fcrfte - nach hiesiger Auffassung jedoch geboten und angebracht! Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausf\u00fchrungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bernd Gutschank Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 844"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich musste eine Klage einreichen um einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen. Mein Gerichtskostenvorschuss bel\u00e4uft sich auf 75,-\u20ac. Die Klage wurde dann den Beklagten zugestellt mit Frist zu erwidern und der erste m\u00fcndliche Termin auf September terminiert. Nun hat v\u00f6llig \u00fcberraschend die Beklagte meine Schadenssumme \u00fcberwiesen, sodass die Klage in der Hauptsache erledigt ist. Bis auf die Gerichtsgeb\u00fchren! Nun meine Frage: Wie verfahre ich am besten um nicht die Gerichtsgeb\u00fchren alleine tragen zu m\u00fcssen? Muss ich das Gericht sofort in Kenntnis setzen um so Kosten f\u00fcr die Verhandlung zu sparen? Vielen Dank im Voraus ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Ratsuchende\/r, erkl\u00e4ren Sie den Rechststreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt, da die Beklagte mittlerweile gezahlt hat und beantragen Sie, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Das Gericht entscheidet dann gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a ZPO\/a> nach billigem Ermessen nach dem bisherigen Sach-und Streitstand, wer die Kosten zu tragen hat - vermutlich ohne m\u00fcndliche Verhandlung. Dieses Ermessen d\u00fcrfte in der Regel zu Ihren Gunsten ausfallen, es sei denn, dass der Beklagte den Anspruch noch sofort anerkennen kann und keinen Anlass zur Klage gegeben hat (z.B. kein Verzug, da keine Mahnung). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt --- www.kanzlei-alpers.de info@kanzlei-alpers.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Hallo, ich wohne in der BRD und habe eine Ferienwohnung in Nizza, die vermietet wird. Ein in der Schweiz anss\u00e4ssiger Bosnier hat die Miete nicht bezahlt. 1. Wo ist der Gerichtsstand? - Vertraglich vereinbart ist dar\u00fcber nichts. 2. Kann man im Mietvertrag meinen Wohnsitz in der BRD als Gerichtsstand vereinbaren? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: 1. In a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29a ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen\">\u00a7 29 a ZPO\/a> ist f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Anspr\u00fcche aus Mietverh\u00e4ltnissen ein ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand bestimmt. Es ist hier das Gericht ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk sich die R\u00e4ume befinden. Diese Regelung gilt allerdings nur f\u00fcr im Inland gelegene Mietr\u00e4ume. Sie schlie\u00dft aber die deutsche internationale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber im Ausland gelegene R\u00e4ume dann nicht aus, sofern eine sonstige inl\u00e4ndische Zust\u00e4ndigkeit gegeben ist, weil der Vertragspartner beispielsweise in der Bundesrepublik wohnt. Dies ist aber hier nicht der Fall. Im Anwendungsbereich des EuGV\u00dc begr\u00fcndet die Lage der unbeweglichen Sache auch die ausschlie\u00dfliche \u00f6rtliche und internationale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die die unbewegliche Sache betreffenden Mietklagen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVUE\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 16 EuGVÜ\">Art. 16 Nr. 1\/a> a EuGV\u00dc \/ Artikel 22 Nr. 1 S. 1 VO). Eine zus\u00e4tzliche Zust\u00e4ndigkeit am Beklagtenwohnsitz besteht bei kurzfristigen Mietverh\u00e4ltnissen nur dann, wenn beide Parteien nat\u00fcrliche Personen sind und in demselben Vertragsstaat ihren Wohnsitz haben. Dies ist gerade in Ihrem Falle nicht gegeben. Von dieser Vorschrift nicht erfasst sind Vermittlungs- und Reiseveranstaltervertr\u00e4ge. Unter Umst\u00e4nden werden aber auch \u00fcber einen Reiseveranstalter geschlossene Ferienhausmietvertr\u00e4ge umfasst. Das EuGV\u00dc kann hier deshalb angewendet werden, weil Frankreich und Deutschland Vertragsstaaten sind. Auf den Wohnsitz in der Schweiz kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Sie m\u00fcssten also Klage in Frankreich erheben. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 Abs. 2 ZPO\/a> m\u00f6glich. Die Zust\u00e4ndigkeit eines erstinstanzlichen Gerichtes kann n\u00e4mlich dann vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss allerdings schriftlich abgeschlossen werden. Bitte beachten Sie aber, dass als zust\u00e4ndiges Gericht nur das Gericht gew\u00e4hlt werden kann, bei dem Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, also das Amtsgericht Ihres Wohnortes. Dieses w\u00e4re f\u00fcr Mietklagen unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Gegenstandswertes zust\u00e4ndig. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen R. P\u00f6ssl Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 38","\u00a7 29a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, zu einem sich anbahnenden Streit um den Auszahlungstermin und die H\u00f6he des Pflichtteils habe ich folgende Fragen: 1. Ist der Gerichtsort immer der Ort des Nachlassgerichts (also der Wohnort des Verstorbenen)? 2. Wenn man einen Anwalt mit dem Versuch einer g\u00fctlichen Einigung und dann ggf. mit dem Prozess beauftragt, muss dieser Anwalt am Gerichtsort ans\u00e4ssig und zugelassen sein? Oder was w\u00e4ren andernfalls die Folgekosten (Reisekosten etc.)? 3. Wie berechnet sich der Streitwert: Aus der H\u00f6he des Nachlasses, aus der H\u00f6he des Pflichtteils, aus der H\u00f6he des Differenzbetrages zwischen Pflichtteil-Angebot und -Forderung, oder, soweit es nur um den Auszahlungstermin gehen sollte, aus den ggf. f\u00e4lligen Verzugszinsen? 4. Inwieweit und unter welchen Bedingungen ist es m\u00f6glich, gerade auch im Rahmen von Vorgespr\u00e4chen und eines Versuches der g\u00fctlichen Einigung feste Stundens\u00e4tze mit einem Rechtsanwalt zu vereinbaren? Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen N.N. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: 1. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/27.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 27 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft\">\u00a7 27\/a> Zivilprozessordnung (ZPO)k\u00f6nnen Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Anspr\u00fcche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen oder sonstigen Verf\u00fcgungen von Todes wegen, Pflichtteilsanspr\u00fcche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit des Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> ). 2. Nein, es sei denn es handelt sich um einen Rechtsstreit vor einem Oberlandesgericht. Ansonsten k\u00f6nnen Sie Anwalt A aus Braunschweig f\u00fcr eine Klageverfahren in Bochum mandatieren. Die Kosten sind immer abh\u00e4ngig vom Streitwert. Bei einer Beauftragung eines Anwalts mit Verhandlung fallen nachfolgende Geb\u00fchren an: a) 1,3 Verfahrensgeb\u00fchr Nr. 3100 Abs. 10 RVG b) 1,2 Terminsgeb\u00fchr Nr. 3104 Abs. 10 RVG c) 1,0 Einigungsgeb\u00fchr Nr. 1003 Abs. 10 RVG d) Auslagenpauschale Nr. 7002 Abs. 10 RVG e) Fahrtkosten f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsreise bei Benutzung eines eigenen Kfz f\u00fcr jeden gefahrenen Km 0,30 EUR Nr. 7003 Abs. 10 RVG oder Fahrtkosten f\u00fcr eine Gesch\u00e4ftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind Nr. 7004 Abs. 10 RVG f) Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Gesch\u00e4ftsreise Nr. 7005 Abs. 10 RVG 1. von nicht mehr als 4 Stunden 20 EUR, 2. von nicht mehr als 4-8 Stunden 35 EUR, 3. von mehr als 8 Stunden 60 EUR g) gesetzliche Umsatzsteuer auf die Verg\u00fctung 3. Wenn Sie als Pflichtteilsberechtigter gegen\u00fcber den Erben einen Betrag geltend machen, so stellt dieser Betrag auch den Gegenstandswert f\u00fcr die RA-Geb\u00fchren dar. Allerdings l\u00e4sst sich der Pflichtteilsanspruch konkret erst dann berechnen, wenn Sie Kenntnis vom Bestand des Nachlasses haben. Verlangen Sie zun\u00e4chst Auskunft \u00fcber den Nachlassbestand, so ist der Streitwert mit 1\/10 bis 2\/5 des Leistungsanspruchs zu bewerten. 4. Die Zul\u00e4ssigkeit einer Verg\u00fctungsvereinbarung auf Stundenbasis ergibt sich aus dem GrundS. der Privatautonomie. Da erbrechtiche Mandate meistens arbeitsintensiv sind und der Mandant oft Sonderleistungen w\u00fcnscht, werden h\u00e4ufig Honorarvereinbarungen geschlossen, die die Verg\u00fctung nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG)\u00fcbersteigen. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/4.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 4 RVG: Erfolgsunabhängige Vergütung\">\u00a7 4 RVG\/a> ist f\u00fcr eine Vereinbarung, welche den Rechtsanwalt berechtigt, eine h\u00f6here als die gesetzliche Verg\u00fctung zu fordern, der Schriftform. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen in zufriedenstellener Weise beantworte habe und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 27","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Situation: Meine Frau und meine Schw\u00e4gerin waren Eigent\u00fcmer eines Objekts.Im Rahmen einer Teilungsversteigerung in 2003 wurden ich und meine Frau zu gleichen Teilen ( je zur H\u00e4lfte ) neue Eigen-t\u00fcmer. Nach dem Verteilungstermin verblieb eine Eigent\u00fcmergrund-schuld (23000 E). Meine Schw\u00e4gerin ignorierte das noch vor dem Verteilunsgtermin in 2003 mit Frist gemachte Angebot der direkten Auszahlung ihres Anteils an der Eigent\u00fcmergrundschuld auf ein von Ihr zu benennendes Konto. Auch die mit Frist an sie gerichtete Bitte, gegebenenfalls selbst einen L\u00f6sungsvorschlag zu unterbreiten, wurde ignoriert. Frustriert habe ich daher den f\u00e4lligen Betrag f\u00fcr die Eigent\u00fcmergrundschuld inklusive Zinsen in 2005 f\u00fcr die beiden ehemaligen Eigent\u00fcmer beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht hinterlegt. Meine Schw\u00e4gerin wurde in 2005 vom Amtsgericht \u00fcber die Hinterlegung und deren H\u00f6he informiert. Die Bitte um Herausgabe der L\u00f6schungsbewilligung wurde von mir - nicht von meiner Frau - mit Fristsetzung gestellt. Die Frist ist seit Monaten abgelaufen. Meine Schw\u00e4gerin lies nach Ablauf der Frist mitteilen, dass Sie beabsichtige (!), die L\u00f6schungsbewilligung zu erteilen. Trotz dieser Absichtserkl\u00e4rung wird im selben Schreiben behauptet,da\u00df eine Hinterlegung ( gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1142.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1142 BGB: Befriedigungsrecht des Eigentümers\">\u00a7 1142 Abs.2 BGB\/a> ) nicht zu einer Erf\u00fcllung der Zahlschuld f\u00fchre. Begr\u00fcndet wurde diese Behauptung nicht. Da noch Forderungen meiner Frau gegen Ihre Schwester im Rahmen der Abwicklung der alten GbR bestehen, vermute ich, da\u00df meine Schw\u00e4gerin die Herausgabe von einem Verzicht im Abwicklungsverfahren der alten GbR - der ich nicht angeh\u00f6rte - abh\u00e4ngig machen will. Konkrete Angabe dazu wurden jedoch zu keiner Zeit gemacht. Mit einer Vermengung beider Probleme w\u00e4re ich auch nicht einver-standen. Fragen: Welchen Weg mu\u00df ich beschreiten, um in den Besitz der L\u00f6schungs-bewilligugn zu kommen ? Mu\u00df ich vor dem LG Augsburg Klagen oder gibt es noch andere Wege ? Kann ich allein Klagen oder mu\u00df sich meine Frau als Miteigen-t\u00fcmerin an der Klage beteiligen ? Um eine Vermischung der Frage der Herausgabe der L\u00f6schungsbewilligung mit der Abwicklung der GbR zu vermeiden, m\u00f6chte ich die Beteiligung meiner Frau vermeiden. Ich wohne in Baden-W\u00fcrttemberg (LG Stuttgart),das Objekt steht in Bayern (LG Augsburg), meine Schw\u00e4gerin wohnt in Bayern (LG M\u00fcnchen). !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen wie folgt beantworten: Anfangs m\u00f6chte ich Ihnen zu einer weiteren unfassenden Beratung mit Sichtung aller Unterlagen und einer detaillierteren Pr\u00fcfung raten. Im Hinblick auf Ihren erheblichen EinS. bin ich gerne bereit, die weitere Pr\u00fcfung hier vorzunehmen. Hierf\u00fcr kontaktieren Sie bei Interesse bitte mein B\u00fcro zwecks Terminvereinbarung. Zu Ihren Fragen: 1.Ohne gerichtliche Hilfe werden Sie den Anspruch kaum durchsetzen k\u00f6nnen. Ich halte daher die Anrufung des zust\u00e4ndigen Gerichts f\u00fcr notwendig. 2.Zust\u00e4ndig d\u00fcrfte in Ihrem Fall das LG Augsburg sein. Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 ZPO: Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand\">\u00a7 24 ZPO\/a> ist das Gericht bei dinglicher Belastung ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/24.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 24 ZPO: Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand\">\u00a7 24 ZPO\/a> ). Hierzu geh\u00f6rt auch die Klage auf Freiheit von einer dingl. Belastung (z. B. L\u00f6schungsklage – LG Itzehoe, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=MDR%201983,%20674\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"MDR 1983, 674 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">MDR 1983, 674\/a> ). 3.Ihr L\u00f6schungsanspruch ergibt sich aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1196.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1196 BGB: Eigentümergrundschuld\">\u00a7 1196 Abs. 3 BGB\/a> . Die Hinterlegung ist erg e \u00a7\u00a7 372 ff. Erf\u00fcllungssurrogat. Bei der Frage der Aktivlegitimation kommt es auf die jeweilige genaue Ausgestaltung an. Nachdem sich aber die Eigent\u00fcmer-Grundschuld in Fremdgrundschuld umgewandelt hat, bleibt daher mE nach summarischer Pr\u00fcfung ein beiderseitiger Anspruch. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht o\u00e4 wegen einer GbR sehe ich mangels Gleichartigkeit der Forderungen momentan nicht. Dies bedarf jedoch genauer Pr\u00fcfung. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. F\u00fcr evtl. R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 24"]},{"Question_text":"Ich bin auf der Suche nach Argumenten f\u00fcr eine Zuschlagsbeschwerde. Der Bundesgerichtshof weist in diversen Urteilen darauf hin, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Erwartung bestehen m\u00fcsse, dass in einem sp\u00e4teren Termin ein g\u00fcnstigeres Ergebnis erzielt werden k\u00f6nne. F\u00fcr eine Wiederversteigerung setzte der Rechtspfleger einen Termin in den Sommerferien des betreffenden Bundeslandes sowie der Nachbarbundesl\u00e4nder an. Im Versteigerungstermin waren au\u00dfer dem Rechtspfleger und der Protokollantin nur der Gl\u00e4ubiger mit seinem Anwalt und der Schuldner anwesend. Bei dem der Wiederversteigerung vorhergehenden Teilungsversteigerung waren indes mehrere andere Interessenten (jedoch keine Bieter) anwesend, von denen zwei auch w\u00e4hrend der Versteigerung Akteneinsicht am Tresen des Rechtspflegers begehrten. Im ZVG gibt es einen Paragraphen, der besagt, dass der Versteigerungstermin in diversen Publikationen zu ver\u00f6ffentlichen ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Versteigerungsinteressierte von der Versteigerung erfahren. Wenn der Rechtspfleger jedoch einen Termin in den Sommerferien ansetzt, ist mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass nicht die Anzahl von Versteigerungsinteressenten angesprochen werden kann, wie in der \u00fcbrigen Zeit des Jahres (weil diese verreist sind oder eine Reise planen). Das Ziel des Paragraphen, der dazu verpflichtet, den Termin in diversen Medien zu publizieren und so eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl von Versteigerungsinteressierten anzusprechen wird somit vom Verhalten des Rechtspflegers (Terminierung in den Sommerferien) konterkariert. Von einem Rechtspfleger habe ich \u00fcberdies erfahren, dass Versteigerungstermine nicht in die Zeit der Sommerferien gelegt werden sollten, insbesondere nicht Wiederversteigerungstermine. Gibt es zu diesem Thema entsprechende Gerichtsurteile? Wie l\u00e4sst sich die Terminierung zur Zeit der Sommerferien m\u00f6glichst effektiv f\u00fcr eine Zuschlagsbeschwerde nutzen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Leider kann ich ihnen keine allzu gro\u00dfe Hoffnungen machen, dass eine Zuschlagsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Richtig ist, dass er gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/36.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 36 ZVG\">\u00a7 36 ZVG\/a> der Zeit und der Ort des Versteigerungstermins in geregelt ist. Richtig ist auch, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 39 des Zwangsvollstreckungsgesetzes die Terminsbestimmung einmalig im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden muss. Das Amtsblatt und die Art der Ver\u00f6ffentlichungen werden landesrechtlich festgelegt. Ich verstehe Ihren Sachverhalte so, dass ein Vollstreckungstermin festgelegt wurde und bei dem Termin das Grundst\u00fcck versteigert wurde. Der Termin lag in den Sommerferien. Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung des Termins im Ermessen des Vollstreckungsgerichts liegt. Das Vollstreckungsgericht hat aber in der Tat einen Termin festzulegen, der die bestm\u00f6gliche Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks erwarten l\u00e4sst. Dieser Termin ist unter Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalles auszuw\u00e4hlen. Darunter fallen u.a. die Lage und Beschaffenheit des Grundst\u00fccks, sowie die Beschaffenheit und Besonderheiten des Immobilienmarktes.(vgl. St\u00f6ber, Kommentar zum Zwangsvollstreckungsgesetz, \u00a736 Rn. 3.8). Sie h\u00e4tten in gegen die Terminsbestimmung eine Vollstreckungs\u00e4nderung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766\/a> Zivilprozessordnung erheben m\u00fcssen. Dies haben Sie anscheinend nicht getan. Daher k\u00f6nnen sie meines Erachtens nunmehr nicht in einer Zuschlagsbeschwerde einwenden, dass der Termin ung\u00fcnstig gewesen sei. Au\u00dferdem k\u00f6nnen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/100.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 100 ZVG\">\u00a7 100 ZVG\/a> nur bestimmte Gr\u00fcnde gegen die Zuschlagsentscheidung in einer Beschwerde vorgebracht werden. Bitte beachten Sie, da\u00df eine Zuschlagsbeschwerde innerhalb von einer Notfrist von 2 Wochen eingelegt werden mu\u00df. Die Frist beginnt bei der Erteilung des Zuschlags f\u00fcr alle im Versteigerungstermin erschienenen oder vertrettenen Beteiligten mit der Verk\u00fcndung der Entscheidung. F\u00fcr alle \u00fcbrigen Beteiligten, d.. f\u00fcr alle die im Versteigerungstermin nicht erschienen oder vertreten waren, beginnt die Frist mit der Zustellung der Entscheidung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Klaus Wille Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"Hallo Zusammen, vor vier Jahren habe ich mit einer (damals) Freundin ein Haus gemietet wobei wir beide den Mitvertrag unterschrieben haben. Es kam zu Streitigkeiten und ich bin nach einem Jahr ausgezogen. Der Vermieter hat sich aber geweigert mich aus dem Vertrag zu entlassen und meine 'Freundin' hat sich geweigert die K\u00fcndigung mit zu unterschreiben. Nach anwaltlichem Hin und Her (ein Jahr) hat mich meine 'Freundin' von weiteren Mietzahlungen freigestellt, wobei es erst von Seiten des Rechtsbeistands meiner Freundin gehei\u00dfen hat, da\u00df auch der Vermieter bereit w\u00e4re eine Aufhebungserkl\u00e4rung unterschreiben. Als es dann soweit war hat der Vermieter die Unterschrift verweigert. Jetzt - zwei Jahre sp\u00e4ter - erhalte ich einen gerichtlichen Mahnbescheid \u00fcber die letzten 6 Monatsmieten, die nicht bezahlt wurden. Im \u00fcbrigen enth\u00e4lt der Mahnbescheid einen Formfehler, insofern als der Mietvertrag nicht, wie im Bescheid angegeben, zum 26.3.2003 sondern zum 26.3.2002 geschlossen wurde. Kann ich gegen den Mahnbescheid erfolgreich Widerspruch einlegen eventuell auch wegen dem Formfehler? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/694.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid\">\u00a7 694 ZPO\/a> (Zivilprozessordnung) k\u00f6nnen Sie gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben. Sobald sie Widerspruch erheben und der der Vermieter die Durchf\u00fchrung eines streitigen Verfahrens beantragt hat, wir die Sache an das zust\u00e4ndige Gericht verwiesen und es kommt zu einem streitigen Verfahren. Deshalb macht es nur Sinn Widerspruch zu erheben, wenn der Anspruch gegen Sie nicht begr\u00fcndet ist. Da Sie aber als Mieter im Vertrag neben Ihrer Freundin stehen, haften sie mit dieser als Gesamtschuldner f\u00fcr die Mietzinsen. Der Vermieter kann sich aussuchen gegen wen er vorgehen m\u00f6chte. So kann er gegen Sie allein, gegen Ihre Freundin sowie gegen Sie gemeinsam vorgehen. Im vorliegenden Fall hat er sich wohl Sie als Mieter, nachdem es zu keinem Aufhebungsvertrag gekommen ist, allein ausgesucht, was ihm auch rechtlich zusteht. Die Tatsache, dass ein fehlerhaftes Datum im Mahnbescheid aufgef\u00fchrt ist, macht den Mahnbescheid formal nicht unwirksam. Da das Mahngericht die Tatsachen nicht \u00fcberpr\u00fcft und die Angaben des Schuldners \u00fcbernimmt. W\u00fcrden Sie deshalb Widerspruch erheben, w\u00fcrde bei einem streitigen Verfahren das Datum korrigiert werden. An der Mietzahlungspflicht w\u00fcrde sich dennoch nichts \u00e4ndern. Da das streitige Verfahren mit weiteren Kosten verbunden ist, erachte ich es aus kostenrechtlicher Sicht bedenklich ein Widerspruch einzulegen, da Sie als Mieter zur Mietzinszahlung verpflichtet sind. Im Innenverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen Sie gegen Ihre Freundin vorgehen. Insbesondere da diese Ihnen eine Mietfreistellung zugesagt hat. Da der Mietvertrag weiterhin nicht beendet ist und sich f\u00fcr sich weiter Zahlungen ergeben k\u00f6nnen, empfehle ich Ihnen sehr die Wohnung zu k\u00fcndigen. Da Sie das Mietverh\u00e4ltnis als gemeinsame Mieter auch nur gemeinsam beendigen k\u00f6nnen, haben Sie gegen Ihre Freundin einen Anspruch auf Mitwirkung. Sollte Ihre Freundin die K\u00fcndigung verweigern, etwa weil sie k\u00fcnftig allein in der Wohnung bleiben will, k\u00f6nnen Sie sie auf Abgabe der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung verklagen. Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen \u00dcberblick verschafft zu haben. Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben k\u00f6nnen weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia Vetter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 694"]},{"Question_text":"Ich habe seit einigen Jahren einen Vertrag bei einem Internet-Hoster magicalworks.com, Vierteljahresgebuehr 24 Eur. Vor 1 Jahr began die Firma, zusaetzlich Geld abzubuchen, z.B. 600 Eur in 2 Monaten. Einen Grossteil konnte ich zurueckbuchen lassen, danach wurde es etwas besser. Seitdem lasse ich jede Abbuchung stornieren (Kosten 25 Eur fuer diese Firma), die Firma reagiert darauf nicht. Der Versuch zu kuendigen schlug 2 Mal fehl, die Firma nimmt keine Einschreiben an. Telefonate und E-Mail halfen nichts. Die Bank (KSK) sagt, sie kann einen speziellen Abbucher nicht sperren, nur das gesamte Konto, was absolut indiskutabel waere. Wie kann ich gegen diese Firma vorgehen, um sie los zu werdem? Kommt eine Abmahnung in Frage, evtl. ueber den Gerichtsvollzieher zugestellt? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online –Anfrage und rate Ihnen zun\u00e4chst an, die Lastschrifteinzugserm\u00e4chtigung aufgrund der unberechtigten Abbuchungen mit sofortiger Wirkung zu widerrufen sowie ggf. das Vertragsverh\u00e4ltnis zu k\u00fcndigen. Dieses Schreiben sollten Sie - wie beabsichtigt - durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Sollte der Gerichtsvollzieher in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen keine empfangsbereite Person antreffen, kann das Schriftst\u00fcck im Wege der Ersatzzustellung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/180.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 180 ZPO: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten\">\u00a7 180 ZPO\/a> wirksam zugestellt werden. Weisen Sie in Ihrem Schreiben weiterhin darauf hin, dass aufgrund des Widerrufs der Einzugserm\u00e4chtigung keine Abbuchungen mehr akzeptiert werden und alle k\u00fcnftigen unberechtigten Abbuchungen kostentr\u00e4chtig zur\u00fcckgebucht werden. Behalten Sie sich schlie\u00dflich f\u00fcr den Fall k\u00fcnftiger Abbuchungen alle rechtlichen Schritte vor. Beachtet die Firma den Widerruf der Einzugserm\u00e4chtigung nicht, k\u00f6nnen Sie diese im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung dazu zwingen bzw. Ihre Unterlassungsanspr\u00fcche im Wege einer Unterlassungsklage durchsetzen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 180"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4ltin bzw.Rechtsanwalt, ich habe einen Prozess verloren mit Berufung und dazu sind 2 Kostenfestsetzungsbeschl\u00fcsse ergangen .Nun wollte ich dem Gegner diese Kosten mit berechtigten offenen Rechnungen aus der Vergangenheit im Zuge der Aufrechnung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/387.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 387 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 387 BGB\/a> erledigen bzw.bezahlen . Zustellung der offenen Rechnungen per Einschreiben,\u00fcber meinem Anwalt und sogar die H\u00e4lfte an den gegenerischen Anwalt und die andere h\u00e4lfte an meinem Gegner . 1.Aufrechnung am 26.04.2005 2.Aufrechnung am 03.01.2006 Wochen bzw.Monatelang h\u00f6rte ich nichts mehr von diesen Aufrechnungen und war somit der Meinung die Sache w\u00e4re angenommen und damit bezahlt und erledigt . Am 24.03.2006 steht aufeinmal der GVZ bei mir auf dem Hof, um einer Verhaftung zu entgehen habe ich ersteinmal einen Teilbetrag \u00fcberwiesen .Im Juni 2006 schickten mir der Anwalt und der Gegner meine Aufrechnungen wieder zur\u00fcck . Meine Frage : mu\u00df ich mir so ein Entw\u00fcrdigendes und Beleidigendes Verhalten eines Anwaltes und der Gegner ist Assessor gefallen lassen ? (von den unn\u00f6tige GVZ Kosten ca. 400 \u20ac einmal abgesehen) Wie kann ich dagegen vorgehen ? F\u00fcr die Beantwortung im Voraus vielen Dank !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), es ist naturgem\u00e4ss schwierig, hier ohne Kenntnis des GESAMTEN Akteninhaltes verbindlich zu antworten, wobei nach der bisherigen Darstellung dann, wenn Sie auch gegen\u00fcber dem Gerichtsvollzieher die Aufrechnung deutlich gemacht haben, dessen Verhalten nicht unproblematisch gewesen ist. Denn bei Aufrechnung h\u00e4tte der Gerichtsvollzieher nicht einfach weiter vollstrecken d\u00fcrfen, WENN die Aufrechnung durchschl\u00e4gt (und um das abschlie\u00dfend beurteilen zu k\u00f6nnen, br\u00e4uchte man den gesamten Schriftwechsel). Sie f\u00fchren aus, dass es sich um Rechnungen aus der Vergangenheit gehandelt hat, so dass nun eine Vollstreckungsgegenklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> nicht in betracht kommt, da damit nur Einwendungen (hier: Aufrechnung) erhoben werden k\u00f6nnten, die NACH der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung entstanden sind; das liegt hier offenbar nicht vor (die hilfsweise Aufrechnung im Prozess selbst w\u00e4re sinnvoll gewesen). Auch Raum f\u00fcr eine Erinnerung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> ) vermag ich hier nicht zu erkennen. Daher werden Sie Ihre Anspr\u00fcche dann in der Tat in einem gesonderten Verfahren geltend machen k\u00f6nnen. Sicherlich k\u00f6nnen Sie das Verhalten des Gerichtsvollziehers aber dennoch \u00fcberpr\u00fcft werden; hierzu sollten Sie sich SCHRIFTLICH an den Direktor des Amtsgerichtes wenden. Das Verhalten des gegenerischen Anwaltes k\u00f6nnte durch eine Mitteilung an die Kammer \u00fcberpr\u00fcft werden. Nach der derzeitigen Darstellung sehe ich aber nicht sehr gute Chancen, dass Sie damit Erfolg haben werden. Sowie mit die Adresse sichtbar gemacht wird (dieser ist erst nach Beantwortung m\u00f6glich) kann ich Ihnen noch gerne die Adressen mitteilen. Derzeit sieht es aber nicht sehr gut aus; 'Sch\u00f6nschreiberei' hilft Ihnen dabei leider nicht weiter. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Die folgende Frage werde ich morgen auch meinem Anwalt stellen, bin aber durch meine heutige Internetrecherche so verunsichert, dass ich gerne sofort eine Antwort h\u00e4tte. Lage: Meine Ehefrau versucht durch Beantragung einer einstweilige Anordnung Unterhaltszahlungen zu erhalten. Meine Aufassung ist gegenw\u00e4rtig, dass sie ihre Unterhaltsanspr\u00fcche verwirkt hat. Nach den Aussagen meines Anwalts hat dieses (aufgrund gleich mehrerer schwerwiegender Verwirkungsgr\u00fcnde) auch sehr grosse Aussicht auf Erfolg. In dem Antrag auf einstweilige Anordnung pr\u00e4sentiert sich meine Frau nun als absolut mitteloses Unschuldslamm, da sie in Vorbereitung der Trennung ihre tats\u00e4chlichen Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse vollst\u00e4ndig verschleiert hat. Zudem hat sie sich hinter meinem R\u00fccken w\u00e4hrend unserer gemeinsamen Zeit sogar noch verschuldet. Sie ist zudem 'zuf\u00e4llig' zeitgleich mit der Trennung in psychatrischer Behandlung und wohl auf l\u00e4ngere Zeit arbeitsunf\u00e4hig. Der Vortrag ihres Anwalts ist nun in mehreren Punkten wahrheitswidrig und umfasst auch eine entsprechende eidestattliche Versicherung meiner Frau. Besonders Problematisch ist, dass sich unabh\u00e4ngig von der Trennung aber fast zeitgleich sich meine berufliche Situation ge\u00e4ndert hat, der gegenerische Anwalt aber seine Berechnung auf trotzdem diese fr\u00fcheren Einkommensverh\u00e4ltnisse zugrunde legt (und f\u00fcr die Vergangenheit auch belegen kann). F\u00fcr mich heisst das, dass im Moment sogar deutlich mehr Unterhalt gefordert wird als ich \u00fcberhaupt Nettoeinkommen habe. Zudem soll ich auch noch f\u00fcr die Schulden meiner Frau aufkommen. Meiner Einsch\u00e4tzung nach steht dahinter die bewusste Absicht meiner Frau jetzt noch mal - egal mit welchen Mitteln - so viel wie m\u00f6glich herauszuholen, weil im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens wohl die Verwirkung herauskommen wird. Frage: Wie kann ich mich gegen eine solche einstweilige Anordnung sch\u00fctzen? Gibt es ein Widerspruchsrecht oder zumindest die M\u00f6glichkeit auch auf eine Anh\u00f6rung meinerseits zu bestehen? Meine bisherige Internet-Recherche hat ergeben, dass wenn die einstweilige Anordnung erst mal erlassen wird, ich im Grunde nur noch die M\u00f6glichkeit habe dagegen zu klagen, bis dahin aber zahlen m\u00fcsste. Ich gehe davon aus, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung sicherlich aufb schnellstem Wege Pf\u00e4ndungen ergehen w\u00fcrden. Selbst wenn sp\u00e4ter im ordentlichen Verfahren festgestellt wird, dass ich einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung habe, wird mir das wenig helfen. Ich gehe davon aus, dass meine Frau dann bereits in der (betr\u00fcgerischen) Privat-Insolvenz sein d\u00fcrfte. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, als Rechtsbehelf steht Ihnen der Widerspruch zu gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7\u00a7 924\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/939.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 939 ZPO: Aufhebung gegen Sicherheitsleistung\">939 ZPO\/a> zu. Dieser kann schon vor Zustellung der einstweiligen Verf\u00fcgung erhoben werden. Das Gericht bestimmt dann von Amt wegen einen Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung. Ein solcher wird kurzfristig anberaumt und geh\u00f6rt nicht zum Hauptsacheverfahren. Gem\u00e4\u00df \u00a7 939 kann die Aufhebung einer einstweiligen Verf\u00fcgung unter besonderen Umst\u00e4nden gegen Sicherheitsleistung gestattet werden. Das hei\u00dft, Sie werden jedenfalls eine Sicherheit leisten m\u00fcssen, etwa durch Hinterlegung. Zudem werden Sie besondere Umst\u00e4nde darlegen und glaubhaft machen m\u00fcssen zur Begr\u00fcndung der Aufhebung. An diese Stelle geh\u00f6rt die Schilderung des Verhaltens Ihrer Ehefrau. Leider wird durch die Erhebung des Widerspruchs die Vollziehung der einstweiligen Verf\u00fcgung nicht verhindert (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche\">\u00a7 924 Abs. 3 S. 1 BGB\/a> ). Das Gericht kann aber eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 BGB: Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche\">\u00a7\u00a7 924 Abs. 3 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/707.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 707 BGB: Erhöhung des vereinbarten Beitrags\">707\/a> Abs. 1 S. 1 BGB). Wie Sie sehen, kann nur z\u00fcgiges Handeln eine Vollstreckung verhindern. Sie sollten gleich am Montag die entsprechenden Antr\u00e4ge durch Ihren Anwalt stellen lassen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Kamil Gwozdz Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924","\u00a7 939"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Sohn studiert seit 10\/2001 und wurde wegen des von seinem Erzeuger zu zahlenden Unterhalts st\u00e4ndig unter Druck gesetzt. Es liefen mehrere Verfahren, das letzte hatte einen nicht zu akzeptierenden Vergleichsvorschlag. Das Urteil sieht z.Zt. so aus, dass Unterhalt nur noch bis 10\/2006 gezahlt werden muss. Dagegen wollen wir Berufung einlegen. 1. mu\u00df der geschuldete Unterhalt (seit 10\/2005) trotz Berufungsverfahren zun\u00e4chst gezahlt werden? 2. Besteht im Berufungsverfahren Anwaltspflicht? 3. Bei welchem Gericht muss das Berufungsverfahren eingereicht (beantragt?) werden (mein Ex-Mann lebt in K\u00f6ln)? 4.Ist der Ablauf wie beim Erstverfahren, oder was ist formell zu beachten? Bitte teilen Sie mir die gesetzlichen Grundlagen mit. Sollte der Betrag nicht angemessen sein, teilen Sie es mir ja sicher mit. Ich bedanke mich und sende freundliche Gr\u00fcsse ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben kurz wie folgt beantworten m\u00f6chte : 1. Der Unterhalt muss zun\u00e4chst bezahlt werden, das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Allerdings muss ggf. eine Sicherheitsleistung erbracht werden, soweit der Urteilsausspruch Unterhaltsbetr\u00e4ge umfasst, die bis drei Monate vor der Einreichung der Klage angefallen sind. (Bsp. Eingeklagt sind Unterhaltsr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr die Zeit Mai 2005 - Juli 2006. Die Klage wurde im Oktober 2005 eingereicht. Soweit im Urteil Unterhalt f\u00fcr die Monate Mai - Juli 2005 zugesprochen wurde, muss f\u00fcr diesen Betrag eine Sicherheitsleistung erbracht werden, der Rest ist auch so vorl\u00e4ufig vollstreckbar) 2. Ja, f\u00fcr das Berufungsverfahren m\u00fcssen Sie einen beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen, 3. Die Berufung ist beim Oberlandesgericht K\u00f6ln einzulegen, wobei ich davon ausgehe, dass das Familiengericht K\u00f6ln das erstinstanzliche Urteil ausgesprochen hat. 4. Im Berufungsverfahren m\u00fcssen Sie sich detailliert mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinandersetzen. Der Ablauf ist folgender : Binnen 1 Monat nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils muss die Berufung beim OLG eingelegt werden. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten, andernfalls wird die Sache sehr schwierig. Ist das Urteil am 20.07.2006 zugestellt worden, ist die Berufung sp\u00e4testens am 20.08.2006 beim OLG einzulegen. binnen eines weiteren Monats nach Zustellung (in meinem Beispiel also am 29.09.2006) muss die BErufung danna uch begr\u00fcndet werden. Hier ist dann genau darzulegen, warum das Urteil des Amtsgerichts falsch ist. Die gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Unterhaltspflicht gegen\u00fcber einem Vollj\u00e4hrigen finden Sie in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1601.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete\">\u00a7\u00a7 1601 BGB\/a> ff, insbesondere \u00a7 1603 Abs. 2. Das Berufungsverfahren ist geregelt in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/511.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 511 ZPO: Statthaftigkeit der Berufung\">\u00a7\u00a7 511 ff ZPO\/a> , insbesondere \u00a7 513, 517 und 519. Ich hoffe Ihnen einstweilen geholfen zu haben. Wenn Sie noch Fragen haben, stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen S. Schneider Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 511"]},{"Question_text":"Kann ein lebenslanges Wohnrecht, in einem Haus welches bei G\u00fctertrennung dem anderen Ehegatten geh\u00f6rt, gepf\u00e4ndet werden? ","Answer_text":"Sehr geehrte\/r Fragesteller\/in, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Bei dem lebenslangen Wohnrecht handelt es sich um eine sog. beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1093.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1093 BGB: Wohnungsrecht\">\u00a7 1093 BGB\/a> . Es ist ein Recht, dass anders als z.B. Geldforderungen, nicht \u00fcbertragbar ist. Die Pf\u00e4ndung solcher Nutzungsrechte ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Dies regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/857.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 857 ZPO: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte\">\u00a7 857 Abs. 3\/a> Zivilprozessordnung (ZPO). Die M\u00f6glichkeit der Pf\u00e4ndung ist allerdings dahingehend beschr\u00e4nkt, dass nur dann gepf\u00e4ndet werden kann, wenn die Aus\u00fcbung des Nutzungsrechts einem anderen \u00fcberlassen werden kann. F\u00fcr Ihren Fall bedeutet dies, dass das Wohnrecht pf\u00e4ndbar w\u00e4re, wenn dem Inhaber des Wohnrechts vom Grundeigent\u00fcmer die \u00dcberlassung des betroffenen Wohnraums an Dritte gestattet und dies auch im Grundbuch, zusammen mit Wohnrecht, eingetragen worden ist. Hinweis: Hat ein Gl\u00e4ubiger des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers vor der Bestellung des Wohnrecht ein Grundpfandrecht (z.B. eine Hypothek) eintragen lassen, so kann die Zwangsvollstreckung seines Gl\u00e4ubigers ohne R\u00fccksicht auf das Wohnrecht betrieben werden. Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Bartels Rechtsanwalt, Hamburg !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 857"]},{"Question_text":"Guten Tag, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mu\u00dfte ich im August 05 Insolvenzantrag f\u00fcr meine GmbH stellen aufgrund von (unberechtigten) Umsatz-Steuerbescheiden. Am 07.02.06 wurde vom AG das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und ein Insolvenzverwalter zugeteilt. Dieser stellte in einem Gutachten Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung fest. Nach intensiven Literaturrecherchen komme ich zu dem Ergebnis, dass aufgrund der (zu Unrecht erstellten) Steuerbescheide KEIN Insolvenzgrund gegeben war. Habe ich eine M\u00f6glichkeit, das Insolvenzvefahren heute noch anzufechten? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/16.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 16 InsO: Eröffnungsgrund\">\u00a7 16 InsO\/a> ist f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entscheiden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Verfahrens ein Insolvenzgrund (Zahlungsunf\u00e4higkeit a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit\">\u00a7 17 InsO und\/\/a> oder \u00dcberschuldung a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 InsO: Überschuldung\">\u00a7 19 InsO\/a> ) vorliegt. Auch wenn der Steuerbescheid unberechtigt war bzw. ist, reicht es aus, wenn es sich um eine f\u00e4llige Zahlungspflicht handelte und die f\u00e4lligen Gesamtforderung nicht mehr bedient werden konnten. In Abgrenzung zur Zahlungsunf\u00e4higkeit tritt die Zahlungsstockung, die keine Insolvenzgrund darstellt. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor, wenn die Illiquidit\u00e4t einen Zeitraum nicht \u00fcberschreitet, die eine kreditw\u00fcrdige (juristische) Person ben\u00f6tigt, um sich erforderliche Mittel zu beschaffen. Daf\u00fcr sei ein Zeitraum von drei Monaten notwendig aber auch ausreichend. Gegen die Verfahrenser\u00f6ffnung steht dem Schuldner nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 InsO: Rechtsmittel\">\u00a7 34 Abs. 2 InsO\/a> die Beschwerde zu. Zur Beschwerde ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 InsO: Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit\">\u00a7 15 InsO\/a> der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH berechtigt, au\u00dfer der Schuldner, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, hat selber den Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dann ist eine Beschwerde nur noch in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, z.B., wenn der Schuldner die Antragsvoraussetzungen irrig angenommen hatte. F\u00e4llt der Insolvenzgrund nachtr\u00e4glich weg, k\u00f6nnen Sie gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 InsO: Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds\">\u00a7 212 InsO\/a> die Einstellung des Verfahrens beantragen. Soweit Sie sich mittels einer Beschwerde gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/34.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 34 InsO: Rechtsmittel\">\u00a7 34 Abs. 2 InsO\/a> an das Insolvenzgericht wenden, wird dies als Einstellungsantrag umgedeutet. Das Fehlen der Er\u00f6ffnungsgr\u00fcnde ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/212.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 212 InsO: Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds\">\u00a7 212 InsO\/a> von Ihnen im Antrag glaubhaft darzustellen. Diese Glaubhaftmachung hat mit geeigneten Beweismittel gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/294.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 294 ZPO: Glaubhaftmachung\">\u00a7 294 ZPO\/a> zu erfolgen. Hierbei m\u00fcssen Sie dann nachweisen, dass der Steuerbescheid nicht mehr f\u00e4llig ist, bzw. aufgehoben wurde. Wenn weder der Insolvenzgrund der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der \u00dcberschuldung vorliegt, ist das Insolvenzverfahren einzustellen. Soweit dem Einstellungsantrag entsprochen wird, erh\u00e4lt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit dem Einstellungsbeschluss die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnis zur\u00fcck. Ich hoffe Ihnen bei Ihrer Fragestellung weitergeholfen zu haben und empfehle Ihnen bei der Pr\u00fcfung und ggfs. Antragstellung zur Einstellung des Insolvenzverfahren einen Kollegen zu Rate zu ziehen. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 294"]},{"Question_text":"Hallo, meine Partnerin hatte vor 4 Jahren ihren Mann verloren, der ein kleines Unternehmen f\u00fchrte. Er hinterlie\u00df auch 2 Kinder (heute 7 und 15 Jahre alt), aber kein Testament. Das Unternehmen und zur H\u00e4lfte auch das Haus gingen an die Erbegemeinschaft von Witwe und Kindern \u00fcber. Die Firma war bereits damals verschuldet, was der unerfahrenen Witwe jedoch nicht bekannt war. Ende 2005 hatte meine Partnerin Insolvenz mit Restschuldbefreiung beantragt. Der Insolvenzbeschluss ist inzwischen erfolgt. Als Insolvenzmasse blieb von der Firma kaum etwas \u00fcbrig - au\u00dfer dem Haus der Familie. Dieses Haus geh\u00f6rte zur H\u00e4lfte meiner Partnerin - schon bevor sie Witwe wurde. Die andere H\u00e4lfte geh\u00f6rt nun der Erbengemeinschaft aus der Witwe und den Kindern. Das Haus war vor ca. 2 Jahren zu einem Wert von \u20ac 100.000,- gesch\u00e4tzt worden. U.a. hat es ca. 160 qm Wohnfl\u00e4che. Nun will der Insolvenzverwalter von der Witwe \u20ac 500,- monatlich auf das Anderkonto \u00fcberwiesen haben, als Nutzungsentsch\u00e4digung. Als Berechnungsgrundlage dienen ihm ein qm-Preis von 2,50 bezogen auf 160 qm Gesamtfl\u00e4che unter Ber\u00fccksichtigung des Sch\u00e4tzwertes (kein amtlicher Sch\u00e4tzwert). Nun endlich die Frage: Kann der Insolvenzverwalter die Tatsasche der Erbengemeinschaft (50 % am Haus) ausser acht lassen und der Witwe die volle Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr das gesamte Haus aberverlagen, wenn doch die anderen Erben der Erbengemeinschaft - ihre minderj\u00e4hrigen Kinder - mit im Haus wohnen? Mir ist ein Urteil des OLG N\u00fcrnberg bekannt, nachdem eine Nutzungsentsch\u00e4digung zu leisten ist, wenn die Familie im eigenen Haus wohnt - dieses Urteil geht aber nicht auf die Situation der Erbengemeinschaft ein (Aktenzeichen: 5U215\/05 Paragraphen: BGB\u00a7812 InsO\u00a7100 InsO\u00a7148 Datum: 2005-06-24). Auch eine Berechnungsgrundlage wird in dem Urteil nicht behandelt. Meine Partnerin ist inzwischen wieder voll in ihrem fr\u00fcheren Beruf t\u00e4tig. Von ihrem Einkommen aus Lohn und Witwenrente werden ihr regelm\u00e4\u00dfig Betr\u00e4ge bis zur Pf\u00e4ndungsgrenze abgezogen. Und noch eine 2. Frage: Da der Insolvenzverwalter das Haus kaum verkaufen kann (der Bruder meiner Partnerin hat eine Kaufoption, und das Haus ist in einem sehr schlechten Zustand): Was w\u00e4re, wenn meine Partnerin sich eine andere Bleibe mieten w\u00fcrde und das Haus leer stehen liesse? Muss dann auch eine Nutzungsentsch\u00e4digung geleistet werden? Nun noch eine f\u00fcr uns sehr wichtige Frage: Wenn eine Beh\u00f6rde einen Beschluss zur Kenntnis gibt, dann muss sie auch m\u00f6gliche Rechtsmittel gegen den Beschluss mitteilen. Ebenso ist es bei einer Verurteilung vor Gericht. Wie ist das bei der Insolvenz? Der Insolvenzverwalter soll doch sowohl die Rechte der Gl\u00e4ubiger als auch die des Schuldners wahrnehmen. Was aber, wenn der Schuldner sich ungerecht behandelt f\u00fchlt: An wen kann er sich wenden? Wir haben es erlebt, dass andere Anw\u00e4lte nur sagten: Sie haben doch einen Insolvenzverwalter - wenden Sie sich an den... Mit den besten Gr\u00fc\u00dfen stumpfulus ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen m\u00f6chte: Dem von Ihnen zitierten Urteil des OLG N\u00fcrnberg lag die Fallgestaltung zugrunde, dass die Insolvenzschuldnerin mit Ihrem Ehemann und ihrem Sohn ein zur Insolvenzmasse geh\u00f6rendes Haus bewohnte. Das Gericht vertrat die Auffssung, dass die Insolvenzschuldnerin an die Insolvenzmasse eine Nutzungsentsch\u00e4digung zu zahlen habe, die Angeh\u00f6rigen des Insolvenzschuldners jedoch nur dann, wenn dies besonders vereinbart ist oder sie dem Insolvenzschuldner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind. Diese Entscheidung w\u00e4re nur dann vollumf\u00e4nglich auf die von Ihnen geschilderte Fallgestaltung anwendbar, wenn das Haus zu 100 % in die Insolvenzmasse fiele. Hinsichtich der H\u00e4lfte des Hauses ist die Insolvenzschuldnerin „nur\u201e Miteigent\u00fcmerin mit ihren beiden Kindern. Bei der insofern bestehenden Gesamthandsgemeinschaft gibt es keinen rechtlich abgrenzbaren Anteil an den einzelnen Gegenst\u00e4nden des Verm\u00f6gens. Vielmehr f\u00e4llt in die Masse nur der ideelle Anteil am Gesamthandsverm\u00f6gen, wobei der Insolvenzverwalter den Miterbenanteil ver\u00e4u\u00dfern kann ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2033.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben\">\u00a7\u00a7 2033 Abs. 1 BGB\/a> , 859 Abs. 2 ZPO ) oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/84.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 84 InsO: Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft\">\u00a7 84 InsO\/a> die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2042.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2042 BGB: Auseinandersetzung\">\u00a7 2042 BGB\/a> ) betreiben kann. Auf Kosten der Insolvenzmasse nutzt die Insolvenzschuldnerin ohne rechtlichen Grund im Sinne von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/812.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 812 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 812 BGB\/a> zun\u00e4chst 50 % des Hauses sowie ihren Miteigentumsanteil an der anderen H\u00e4lfte des Hauses. Die von dem Insolvenzverwalter angesetzte Nutzungsentsch\u00e4digung berechnet auf die Gesamtfl\u00e4che des Hauses halte ich daher f\u00fcr falsch. Einschl\u00e4gige Entscheidungen hierzu liegen – soweit ersichtlich – nicht vor. Vielmehr d\u00fcrfte eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von rund 67 % gerechtfertigt sein. Im \u00dcbrigen ist es nicht zu beanstanden, wenn Ihrer Partnerin von ihrem Einkommen der Anteil bis zur Pf\u00e4ndungsfreigrenze nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 ff. ZPO\/a> abgezogen wird. W\u00fcrde das Haus von der Insolvenzschuldnerin und den Kindern nicht mehr genutzt werden, k\u00f6nnte der Insolvenzverwalter auch keine entsprechende Entsch\u00e4digung verlangen. Denn dann ist der seitens des Insolvenzverwalters bestehende Herausgabeanspruch erf\u00fcllt und die Insolvenzschuldnerin nicht mehr auf Kosten der Masse bereichert. Der Insolvenzverwalter kann sodann die Verwertung betreiben, hinsichtlich der einen H\u00e4lfte jedoch nur in H\u00f6he des Miteigentumsanteils der Insolvenzschuldnerin. Eine Rechtsmittelbelehrung enthalten die Beschl\u00fcsse des Insolvenzgerichts nur dann, wenn gesetzlich die Beschwerdem\u00f6glichkeit besteht. Weiterhin dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gl\u00e4ubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Verm\u00f6gen des Schuldners verwertet und der Erl\u00f6s verteilt wird. Insofern nimmt der Insolvenzverwalter in erster Linie die Rechte der Gl\u00e4ubiger wahr. Der Insolvenzverwalter steht jedoch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/58.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 58 InsO: Aufsicht des Insolvenzgerichts\">\u00a7 58 InsO\/a> unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Ausk\u00fcnfte oder einen Bericht \u00fcber den Sachstand und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von ihm verlangen. Erf\u00fcllt der Verwalter seine Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung Zwangsgeld gegen ihn festsetzen. Die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/58.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 58 InsO: Aufsicht des Insolvenzgerichts\">\u00a7 58 Abs. 1 InsO\/a> normierte Aufsichtspflicht des Gerichtes dient gerade auch dem Schutz der Belange des Schuldners bei einem drohenden Rechtsverlust durch das Insolvenzverfahren. Soweit Anhaltspunkte f\u00fcr eventuelle Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters bestehen, sollte die Insolvenzschuldnerin diese daher dem Insolvenzgericht unverz\u00fcglich anzeigen. Dar\u00fcber hinaus ist die berufsst\u00e4ndische Aufsicht durch die jeweilige Anwaltskammer und Anwaltsgerichtsbarkeit gegeben. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Hallo,mein Lebensgef\u00e4hrte ist vor etwa eineinhalb Jahren zu mir gezogen.Zu dieser Zeit hatte er bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben.Alles was sich in unserer Wohnung befindet habe ich bereits vor dieser Zeit angeschafft.Mein Lebensgef\u00e4hrte wird im September Insolvenz beantragen(vorher war leider kein Termin zu bekommen). Wir wollen im August heiraten und da beginnen die Probleme! Der Gerichtsvollzieher war hier und hat gesagt das er im Falle einer Eheschliessung auch meine Sachen(Computer etc.) pf\u00e4nden kann,das ist mir absolut unverst\u00e4ndlich! Wie kann ich mich davor sch\u00fctzen,ist das \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Ist es unbedingt notwendig einen notariellen Vertrag zu schliessen und wie sollte so ein Vertrag aussehen? Im Voraus vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage beantworte ich gern aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt: Sie ben\u00f6tigen keinen notariellen Vertrag. Gepf\u00e4ndet werden kann nur in das Eigentum Ihres zuk\u00fcnftigen Mannes; sofern der Gerichtsvollzieher hier trotzdem pf\u00e4ndet, m\u00fc\u00dften Sie ggf. Drittwiderspruchsklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7771 ZPO\/a> ) erheben. Aber nochmals zur Bekr\u00e4ftigung: Sie m\u00fcssen nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten Ihres zuk\u00fcnftigen Mannes aufkommen. Im \u00fcbrigen erledigt sich das 'Problem' Gerichtsvollzieher mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens. Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung werden dann untersagt. Alle Gl\u00e4ubiger werden durch den Insolvenzverwalter\/Treuh\u00e4nder angeschrieben und k\u00f6nnen ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Sofern dann der Gerichtsvollzieher nochmals bei Ihnen erscheinen sollte, reicht es, wenn Sie ihm den Er\u00f6ffnungsbeschluss zeigen. Hier gilt dann die sogenannte 'R\u00fcckschlagsperre'. Dies bedeutet, da\u00df Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen (hierzu z\u00e4hlen Pf\u00e4ndungen durch den Gerichtsvollzieher), die 3 Monate vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (Verbraucher) durchgef\u00fchrt worden sind, nach der Insolvenzordnung anfechtbar sind, da diese eine Gl\u00e4ubigerbenachteiligung darstellen. Zusammenfassung: Sie haften nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten Ihres zuk\u00fcnftigen Mannes; Ihr Verm\u00f6gen ist nicht pf\u00e4ndbar und Sie ben\u00f6tigen auch keinen notariellen Vertrag. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben; benutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jacqueline Dehe Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Im Juli 2004 wurde gegen mich ein Unterhaltstitel erwirkt wegen Kindesunterhalt (Nachzahlung von ca. 3500 \u20ac) . Auf die Einforderung des Betrags wurde stillschweigend bislang verzichtet, da der laufende Unterhalt von mir bezahlt wird. Dennoch zahlte ich 1000 Euro bis Dez. 2005. Nun habe ich pl\u00f6tzlich eine Gehaltspf\u00e4ndung (\u00fcber den vollen Betrag) auf dem Tisch liegen. Meine ExFrau gab an, dass sie im Januar 2006 ihrem Anwalt (nach einem Streit mit mir) einen entsprechenden Auftrag gegeben h\u00e4tte. Die 1000 Euro habe sie ganz 'vergessen'. Dies tue ihr jetzt aber leid und sie sei bereit, mit einer entsprechenden Vereinbarung einer Ratenzahlung ab 01.2007 zuzustimmen. Wie kann ich nun aber den laufenden Beschluss aufhalten? Mit einer Aufhebungs-\/Vollstreckungsgegenklage? Oder gen\u00fcgt es, wenn der gegnerische Anwalt diese Klage \/ diesen Beschluss zur\u00fcckzieht ? Gen\u00fcgt es, wenn ich mit dieser Vereinbarung beim Rechtspfleger des AG einen Antrag stelle? Landet diese beantragte Pf\u00e4ndung automatisch in der Schufa? Das w\u00e4re wirklich \u00fcbel. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und beantworte diese unter Zugrundelegung Ihrer Informationen wie folgt: Ich gehe zun\u00e4chst aus, dass Ihr Gehalt wirksam gepf\u00e4ndet worden ist. Hierzu ist Folgendes erforderlich: Die Vollstreckungsbeh\u00f6rde bzw. das Gericht hat die Zustellung der Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung an den Drittschuldner (hier Arbeitgeber) zu veranlassen. Die Zustellung ist Voraussetzung, damit die Pf\u00e4ndung wirksam wird. Sie wirkt ab diesem Zeitpunkt sowohl gegen\u00fcber dem Drittschuldner als auch gegen\u00fcber dem Vollstreckungsschuldner (also Ihnen). Eine Gehaltspf\u00e4ndung kann genauso wieder aufgehoben werden. Da die Beschlagnahme der gepf\u00e4ndeten Forderung nach der Zustellung der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung wirksam wird und fort dauert, kann die Wirkung nur durch Erf\u00fcllung oder Aufhebung wegfallen. Zahlt der Drittschuldner aufgrund der Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung, so ist diese damit erledigt. Ansonsten mu\u00df die Pf\u00e4ndungsverf\u00fcgung durch eine Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Drittschuldner (also dem Arbeitgeber) und dem Vollstreckungsschuldner (Ihnen gegen\u00fcber)aufgehoben werden. Die Erkl\u00e4rung erfolgt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/843.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers\">\u00a7 843 ZPO\/a> . Sie sollten also mit Ihrer geschiedenen Frau die Ratenzahlungsvereinbarung abschlie\u00dfen und Ihre geschiedene Frau sollte wiederum Ihren Anwalt anweisen, die Erkl\u00e4rung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/843.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 843 ZPO: Verzicht des Pfandgläubigers\">\u00a7 843 ZPO\/a> gegen\u00fcber dem Drittschuldner, also dem Arbeitgeber abzugeben. (Grunds\u00e4tzlich kann Ihre geschiedene Frau als Gl\u00e4ubigerin auch selbst gegen\u00fcber dem Arbeitgeber diese Erkl\u00e4rung abgeben). \u00a7 843 Verzicht des Pfandgl\u00e4ubigers Der Gl\u00e4ubiger kann auf die durch Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erkl\u00e4rung. Die Erkl\u00e4rung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen. Eine automatische Eintragung in die Schufa erfolgt nicht. Ich hoffe, Ihre Frage hiermit ausreichend beantwortet zu haben. Benutzen Sie gegebenenfalls die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jacqueline Dehe Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 843"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Frau Rechtsanw\u00e4ltin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Folgender Fall: X mu\u00df aufgrund eines verlorenen Prozesses an Y zahlen. Y war Gesellschafter einer GbR die offene Verbindlichkeiten hat. Z hat einen Schuldtitel gegen die GbR und l\u00e4\u00dft an X einen entsprechenden Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss zustellen. Frage: Mu\u00df X an Z bezahlen? - oder nicht, weil der Schuldtitel sich gegen die GbR richtet, deren Gesellschafter Y war? Vielen Dank f\u00fcr Ihre rasche Antwort! ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Mit Urteil vom 29.01.2001 hat der BGH (ver\u00f6ffentlicht in a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%201056\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 29.01.2001 - Abs. 2 ZR 331\/00: Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähi...\">NJW 2001, 1056\/a> ) die Rechts- und Parteif\u00e4higkeit der GbR anerkannt. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass ein gegen die GbR als Partei ergangenes Urteil auch ein Urteil gegen alle Gesellschafter darstellt. Ein Titel gegen „alle Gesellschafter\u201e ist nicht als Titel gegen „jeden einzelnen Gesellschafter\u201e zu verstehen. Der BGH f\u00fchrt in der benannten Entscheidung aus, dass die Bestimmung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/736.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 736 ZPO: Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft\">\u00a7 736 ZPO\/a> durch die Anerkennung der Parteif\u00e4higkeit der Gesellschaft dennoch nicht \u00fcberfl\u00fcssig wird. Legt man die Bestimmung n\u00e4mlich so aus, dass der Gl\u00e4ubiger nicht nur mit einem Titel gegen die Gesellschaft als Partei in das Gesellschaftsverm\u00f6gen vollstrecken kann, sondern auch mit einem Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter aus ihrer pers\u00f6nlichen Mithaftung, beh\u00e4lt sie durchaus einen eigenst\u00e4ndigen Regelungsgehalt. Im Ergebnis wird der Drittschuldner Abs. 10 (ihm kann es gleich sein, ob er seine Schuld gegen\u00fcber Y oder Z erf\u00fcllt) aber dem Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss Folge leisten und an Z bezahlen m\u00fcssen. Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben, anderenfalls nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragem\u00f6glichkeit. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Michael B\u00f6hler Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 736"]},{"Question_text":"Unsere WEG besteht aus 2 Eigent\u00fcmern. Einer spinnt immer: Gem\u00e4\u00df einer \u00e4lteren, aber nicht grundbuchlich abgesichtern Hausnutzungsordnung, haben die Eigent\u00fcmer das Recht jeweils im Bereich ihrer Wohnungseingangst\u00fcr (Podeste) Privatgegenst\u00e4nde aufzustellen. Das hat bis zu den jetzigen Eigent\u00fcmern reibungslos funktioniert. Auch die jetzigen Eigent\u00fcmer haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Um uns zu schikanieren, verstellen die anderen Eigent\u00fcmer fortw\u00e4hrend Gegenst\u00e4nde, die wir auf unserem Podest platziert haben, etwa dort frisch angekommene Pakete, f\u00fcr den Abtransport bereitgestellte Getr\u00e4nkekisten etc. Die Platzierung behindert in keinster Weise den Durchgang. Neuester Clou: Gartenger\u00e4te, die kurzfristig vor dem Haus abgestellt sind, werden an andere Stellen des gemeinsamen Grundst\u00fccks gebracht, frisch gesetzte Salatk\u00f6pfe werden aus dem von uns betreuten Beet gerissen und weggeschmissen. Durch dieses sinnlose Gebahren, das beliebig erweitert werden k\u00f6nnte, f\u00fchlen wir uns naturgem\u00e4\u00df erheblich beeintr\u00e4chtigt. Was ist zu tun? - Einstweilige Verf\u00fcgung? Zivilklage aus Eigentumsdelikt? - Strafanzeige? Wie ist bei den jeweiligen Verfahren zur Sicherung des Eigentumsrechts zu verfahren? (Beweissicherung etc.) ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Bitte gestatten Sie mir vorher einen Hinweis von Mensch zu Mensch: Bevor Sie \u00fcber umfassende rechtliche Schritte nachdenken, sollten Sie immer bedenken, dass eine „Verrechtlichung\u201e des Konflikts durch die Beauftragung von Anw\u00e4lten oder einen Gang vor Gericht auf lange Sicht mit Sicherheit zu deutlichen Verstimmungen auf der Gegenseite f\u00fchren wird. Die Chance, den Konflikt dann noch friedlich zu regeln, d\u00fcrfte gegen Null tendieren. Sie sollten daher versuchen, die Missst\u00e4nde gegen\u00fcber den anderen WE offen anzusprechen und darum zu bitten, eine friedliche L\u00f6sung zu suchen. Nun aber zur rechtlichen Seite: Generell sollten Sie Sorge daf\u00fcr tragen, dass Sie Ihre in der Anfrage get\u00e4tigten Behauptungen auch problemlos beweisen k\u00f6nnen (z.B. durch Zeugenaussagen, Foto- und Filmdokumentation etc.), da die Gefahr besteht, dass die Gegenseite bestreiten wird, Salatk\u00f6pfe zu zerst\u00f6ren, Gegenst\u00e4nde zu verstecken oder Sie anderweitig zu schikanieren. Eine einstweilige Verf\u00fcgung d\u00fcrfte nicht erfolgversprechend sein, da hierf\u00fcr nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935 ZPO\/a> Voraussetzung ist, dass ohne diese einstweilige Verf\u00fcgung durch eine Ver\u00e4nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte. Es wird also eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit (in der Regel eine unmittelbar bevorstehende Gefahr f\u00fcr Ihre Rechtsg\u00fcter) gefordert. Eine solche Eilbed\u00fcrftigkeit vermag ich vorliegend nicht zu erkennen. Die Rechte und Pflichten einer WEG ergeben sich regelm\u00e4\u00dfig aus der Gemeinschaftsordnung (GO) und der Teilungserkl\u00e4rung (TE). Auch w\u00e4re interessant zu erfahren, ob die Gartenfl\u00e4che in Ihrem Sondereigentum steht (wichtig f\u00fcr die Beantwortung der Frage, wie die Zerst\u00f6rung der Salatk\u00f6pfe zu werten ist). Andernfalls ist es mir nicht m\u00f6glich, die Rechte und Pflichten in Ihrer WEG genau zu bestimmen. Angesichts der m\u00f6glichen Vielzahl der in der GO und TE aufgestellten Regeln sollten Sie erw\u00e4gen, GO und TE von einem Rechtsanwalt vor Ort pr\u00fcfen zu lassen. Sie haben aber die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die kostenlose Nachfragefunktion eine einmalige Nachfrage zu stellen. Da mir die ben\u00f6tigten Informationen in Ihrem Fall nicht vorliegen, k\u00f6nnen die folgenden Ausf\u00fchrungen nur genereller Natur sein. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/WEG\/14.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 14 WEG: Pflichten des Wohnungseigentümers\">\u00a7 14 Nr. 1 WEG\/a> hat jeder WE die im Sondereigentum stehenden Geb\u00e4udeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigent\u00fcmer \u00fcber das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Ma\u00df hinaus ein Nachteil erw\u00e4chst. Alleine in dem Wegstellen Ihrer Getr\u00e4nkekisten kann ich noch keine Handlung erblicken, die das gemeinschaftliche Miteinander derart krass st\u00f6rt, dass Ihnen ein weiteres Zusammenleben unzumutbar w\u00e4re. Es k\u00f6nnte sich jedoch ein Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Handlungen ergeben, wenn in GO und TE etwas anderes geregelt ist. Wenn in Ihrer „Hausordnung\u201e bestimmt ist, dass Sie Gegenst\u00e4nde auf Ihren Privatpodesten abstellen d\u00fcrfen, dann k\u00f6nnen Sie dieses Recht gegen\u00fcber den anderen WE auch durchsetzen. Sollten au\u00dfergerichtliche Bem\u00fchungen scheitern, m\u00fcsste man doch den Weg \u00fcber das Gericht w\u00e4hlen. Es steht Ihnen jederzeit frei, eine Strafanzeige gegen die anderen WE einzureichen. Sie sollten jedoch immer beachten, dass Sie bei der Anzeige keine bewussten Unwahrheiten schildern oder einfach Dinge hinzuerfinden d\u00fcrfen. Andernfalls w\u00fcrden Sie sich wegen falscher Verd\u00e4chtigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/164.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 164 StGB: Falsche Verdächtigung\">\u00a7 164 StGB\/a> ) strafbar machen. Die Staatsanwaltschaft wird dann ermitteln und pr\u00fcfen, ob sich die anderen WE strafbar gemacht haben. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihres Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 935"]},{"Question_text":"Sachlage: Ein Ehepaar kaufte zusammen ein Grundst\u00fcck. Der Mann ist Selbst\u00e4ndig.Zum Schutz des Grundst\u00fcckes vor evtl. Gl\u00e4ubigern wurde die Frau als alleiniger Eigent\u00fcmer eingetragen. Die Wahrung der h\u00e4lftigen Anspr\u00fcche des Mannes am Grundst\u00fcck wurde im notariell beglaubigten KV zum Grundst\u00fcck wie folgt festgelegt: Mit Scheidung erh\u00e4llt der Mann einen 50% Anteil am Grundst\u00fcck.Nun ist die Ehe kaputt und noch keine Scheidung eingereicht.Beide wohnen im Haus auf besagten Grundst\u00fcck.Der Mann fordert die Nochfrau auf, eine Auflassungsvormerkung auf das h\u00e4lftige Eigentum am Grundst\u00fcck f\u00fcr den Mann einzutragen.Diese wird 'nat\u00fcrlich' verweigert.Der Mann bef\u00fcrchtet, dass die Frau das noch durch die Bank belastete Grundst\u00fcck einfach weiter 'verkauft', z.B. an ihre Mutter.(Beide Ehepartner sind i.\u00dc. Kreditnehmer)Er will sich sein Recht sichern und beantragt eine einstweilige Verf\u00fcgung bei Gericht zur Durchsetzung des Eintrages einer Auflassungsvormerkung um sodann nach Scheidung als 50% Eigent\u00fcner am Grudnst\u00fcck eingetragen zu werden.Das Gericht beraumt eine m\u00fcndliche Verhandlung an.Der Mann wird unsicher seiner Chancen da er davon aus ging, dass das Gericht nach Pr\u00fcfung des not.begl.KV schrift. ohne Verhandung die Eintagung anordnet. Auch \u00e4u\u00dfert die Nochehefrau (durch einen Anwalt vertreten), dass dieser Antrag auf einstw.Verf. nicht durchsetzbar sei. Nun fragt sich der sehr verunsicherte Mann, was diesen Antrag auf einstw.Verf. auf Eintragung d.Auflassungsvormerkung von der Gegenseite entgegengebracht werden k\u00f6nnte,was seinen Antrag verhindert k\u00f6nnte und resultierend daraus das Eigentum am Grundst\u00fcck alleinig bei der Nochehefrau bleibt.Was f\u00fcr den Gartennarr ein Alptraum w\u00e4re. -Kurios aber rechtl.unbedeutend: Das Grundst\u00fcck hat nur einen sehr geringen Marktwert; die Frau 'hasst' es auf Grund des Gartens; der Mann ist ein Gartennarr und sieht seine Existenz darin :o) 1.Was k\u00f6nnte von Seiten der Frau entgegengebracht werden was den Eintrag verhindert? 2.Wie kann der Mann sein Recht nachhaltig durchsetzen und sichern? 3.Gibt es diesbez\u00fcglich schon Urteile? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Shila ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), bitte beachten Sie zun\u00e4chst, dass bei dieser komplizierten Materie nur eine grobe rechtliche Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich ist wie folgt: Zur Durchsetzung einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist im Normalfall gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/920.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 920 ZPO: Arrestgesuch\">920 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">936 ZPO\/a> ein Verf\u00fcgungsanspruch (auf den sich das Begehren in der Hauptsache st\u00fctzt) sowie ein Verf\u00fcgungsgrund (Eilbed\u00fcrftigkeit aufgrund Gef\u00e4hrdung des zu sichernden Anspruchs) glaubhaft zu machen. Anders verh\u00e4lt es sich im Falle der hier begehrten Auflassungsvormerkung, f\u00fcr deren Begr\u00fcndung durch einstweilige Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/885.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 885 BGB: Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung\">\u00a7 885 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> eine Glaubhaftmachung eines Verf\u00fcgungsgrundes nicht erforderlich ist. Dies ist dadurch begr\u00fcndet, dass zur Rechts\u00e4nderung bei Grundst\u00fccken durch Rechtsgesch\u00e4ft die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist, weswegen die Gef\u00e4hrdung des zu sichernden Anspruchs widerlegbar vermutet wird. Um die Eilbed\u00fcrftigkeit zu widerlegen, m\u00fcsste die Ehefrau nachweisen, dass kein Sicherungsbed\u00fcrfnis des Ehemannes besteht, was kaum gelingen d\u00fcrfte. Der Ehemann muss jedenfalls nicht glaubhaft machen, dass bereits eine Ver\u00e4u\u00dferung geplant ist. Soweit hier bereits konkrete Anhaltspunkte vorliegen, sollte er sie dennoch sicherheitshalber vortragen. Somit wird sich die Frau wohl nur auf das Fehlen eines Anordnungsanspruch berufen k\u00f6nnen. Denn der Anspruch auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung h\u00e4ngt von dem Bestand des gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs auf Eigentums\u00fcbertragung ab. Nach dem notariellen Kaufvertrag ist nach Ihren Angaben die \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils der Ehefrau an den Ehemann aufschiebend bedingt durch die (Rechtskraft der) Scheidung. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/916.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 916 ZPO: Arrestanspruch\">\u00a7\u00a7 916 Abs. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">936 ZPO\/a> ist aber auch die einstweilige Verf\u00fcgung wegen bedingter Anspr\u00fcche zul\u00e4ssig. Anders ist dies nur, wenn „der bedingte Anspruch wegen der entfernten M\u00f6glichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6genswert nicht hat\u201e (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/916.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 916 ZPO: Arrestanspruch\">\u00a7 916 Abs. 2 HS. 2 ZPO\/a> ). Da sich die beiden Ehegatten bereits in Trennung befinden oder diese zumindest bevorsteht, ist hier jedoch nicht von einer nur entfernten M\u00f6glichkeit auszugehen. Die Frau k\u00f6nnte sich allenfalls auf den Standpunkt stellen, dass kein bedingter, sondern nur ein k\u00fcnftiger Anspruch besteht. Hierzu kommt es unter Umst\u00e4nden auf den Wortlaut des notariellen Kaufvertrags an. Au\u00dferdem besteht die M\u00f6glichkeit, dass die Frau nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7 926 Abs. 1 ZPO\/a> beantragt, dass binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist Klage in der Hauptsache erhoben wird. Kommt der Ehemann einer solchen Anordnung nicht nach, w\u00e4re auf Antrag der Ehefrau eine bereits erlassene einstweilige Verf\u00fcgung durch Endurteil aufzuheben (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7 926 Abs. 2 ZPO\/a> ). Nachdem der Auflassungsanspruch derzeit nicht durchsetzbar ist, m\u00fcsste der Mann in diesem Fall Feststellungsklage erheben. Die Tatsache, dass eine m\u00fcndliche Verhandlung stattfindet, beruht entweder darauf, dass die Ehefrau vorsorglich bereits eine Schutzschrift bei dem Prozessgericht hinterlegt hat oder, dass das Gericht nicht von einer besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit ausgegangen ist (f\u00fcr eine Entscheidung ohne m\u00fcndliche Verhandlung ist die Dringlichkeit n\u00e4mlich gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/937.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 937 ZPO: Zuständiges Gericht\">\u00a7 937 Abs. 2 ZPO\/a> durchaus Voraussetzung), bedeutet aber nicht, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird. Ich hoffe, Ihnen eine verst\u00e4ndliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 916","\u00a7 937","\u00a7 926","\u00a7 920","\u00a7 936","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Hallo, kurze Frage, mit gr\u00f6\u00dferem Hintergrund! Ist es seitens eines Gl\u00e4ubigers gestattet, bei einer Forderung von ca. 4000 Euro, ergangen durch ein Anerkenntnisurteils meiner einer, gleichzeitig eine Sicherungshypothek in das unbewegliche Verm\u00f6gen, unbelasteter Grundbesitz eintragen zu lassen und gleichzeitig einen Pf\u00e4ndungsbeschlu\u00df auf Mieteinnahmen zu erwirken? Die Sicherungshypothek wurde seitens des Gl\u00e4ubigers nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7\u00a7 866,867 ZPO\/a> eingereicht und im Grundbuch im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen. Der damit verbundenen folgenden Zwangsversteigerung, wird seitens des AG, trotz Beschwerde, nicht abgeholfen. Ein Aufschub wurde abgelehnt. Reeller Verkaufswert des Objektes im mittleren 6-stelligen Bereich. Nun mehr, geht der Gl\u00e4ubiger bei und bewirkt aus der o.g. Forderung einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschlu\u00df gegen einen Mieter meines Hauses. Der Mieter soll die Miete an den Gl\u00e4ubiger \u00fcberweisen. Dieser Mietzins entspricht genau der vereinbarten Teilzahlungsrate aus dem o.g. Anerkenntnisurteils. Diese Teilzahlungsraten wurden \u00fcbrigens gezahlt, kurzfristig eingestellt, wegen Restitutionsklage (da noch mehr haltlose Forderungen folgten) und nunmehr wieder aufgenommen und nachgezahlt. Der Grundbesitz steht \u00fcbrigens meinerseits zum Verkauf und der Verkauf soll verhindert werden. Die eingetragene Sicherungshypothek stimmt dazu nicht und auch Kosten der ZV wurden mit einberechnet, musste ich jetzt dem Forderungskonto entnehmen. Nach meinem Kenntnisstand, geht das gar nicht. Vielen Dank im Voraus !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), grunds\u00e4tzlich ist es einem Gl\u00e4ubiger nach den Vorschriften der ZPO nicht verwehrt, mehrere Vollstreckungsversuche gleichzeitig laufen zu lassen. Dies ist damit begr\u00fcndet, dass ein Gl\u00e4ubiger in der Regel im Vorhinein nicht wissen kann, welche der Ma\u00dfnahmen letztlich zum Ziel f\u00fchren wird, und er auch ein berechtigtes Interesse daran hat, m\u00f6glichen anderen Gl\u00e4ubigern zuvorkommen zu k\u00f6nnen. Sobald es im Rahmen einer Pf\u00e4ndung oder Versteigerung zu einer Befriedigung des Gl\u00e4ubigers kommt, werden allerdings die anderen Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung unzul\u00e4ssig. Dabei ist es Ihrem Gl\u00e4ubiger unbenommen, zun\u00e4chst die Zwangsversteigerung weiter zu betreiben. Auch wurde der Mindestbetrag von \u20ac 750 f\u00fcr die Eintragung der Zwangshypothek gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 Abs. 3 S. 1 ZPO\/a> eingehalten. Aus Ihrer Sicht stellt sich der Sachverhalt allerdings so dar, dass der Gl\u00e4ubiger mit der Forderungspf\u00e4ndung einen zus\u00e4tzlichen und nach Ihren Angaben einfacheren Weg zur Verf\u00fcgung hat und auf diese Weise zus\u00e4tzlich gegen Sie vorgeht. Eine \u00dcberpf\u00e4ndung ist aber nur entweder gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/777.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 777 ZPO: Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers\">\u00a7 777 ZPO\/a> unzul\u00e4ssig bei Pf\u00e4ndung von beweglichen Sachen gegen\u00fcber sonstigem Verm\u00f6gen des Schuldners (liegt hier nicht vor), oder aber gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/803.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 803 ZPO: Pfändung\">\u00a7 803 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> . Letztgenannte Vorschrift besagt aber auch nur, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Verm\u00f6gen (hierunter fallen auch Rechte) nicht weiter ausgedehnt werden darf, als dies zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist. Auch hier verh\u00e4lt es sich so, dass nur die Vollstreckung in eine bestimmte Verm\u00f6gensart durch die zu Forderung nebst den Kosten der Beitreibung begrenzt ist. Daher k\u00f6nnen Sie sich hier nach meiner vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung in Bezug auf die drohende Zwangsversteigerung nur auf den ungeschriebenen Tatbestand der unzul\u00e4ssigen Rechtsaus\u00fcbung (basierend auf a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben\">\u00a7 242 BGB\/a> ) berufen, mit dem Argument, dass eine betriebene Zwangsversteigerung gegen\u00fcber der m\u00f6glichen Befriedigung durch den Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheint. Ob Sie mit dieser Begr\u00fcndung allerdings vor Gericht durchdringen, kann von dieser Stelle aus nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, da es insoweit auf einer Pr\u00fcfung der Gesamtumst\u00e4nde des Einzelfalles ankommen wird (z.B. auch das Vorhandensein anderer Gl\u00e4ubiger) und das Gericht hier einen gewissen Ermessensspielraum hat. Hier wird es im Wesentlichen darauf ankommen, ob das Schutzbed\u00fcrfnis Ihres Gl\u00e4ubigers unter anderem aufgrund der m\u00f6glichen Verwertbarkeit des jeweils „gepf\u00e4ndeten\u201e Verm\u00f6gens nach einer sicheren Befriedigung seines Anspruchs Ihr Schutzbed\u00fcrfnis in Bezug auf die Erhaltung Ihrer Immobilie \u00fcberwiegt. Es ist daher dringend zu empfehlen, Ihren Fall m\u00f6glichst vor Ort anwaltlich genauer pr\u00fcfen zu lassen anhand aller hierzu vorliegender Daten und Schriftst\u00fccke. Solange das Landgericht Ihre Beschwerde nicht zur\u00fcckweist, muss gepr\u00fcft werden, inwieweit noch andere Rechtsbehelfe ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen, um eine Zwangsversteigerung (zun\u00e4chst) zu verhindern, auch auf der Grundlage formeller Fehler, z.B. wegen der fehlerhaften Forderungsaufstellung. Andernfalls oder parallel hierzu verbleibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, sich mit dem Gl\u00e4ubiger zu einigen, z.B. im Wege einer Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung, falls dies in Betracht kommt, oder aber den geschuldeten Geldbetrag anderweitig zu begleichen. Ich hoffe, Ihnen zun\u00e4chst einen verst\u00e4ndlichen ersten rechtlichen Einblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 777","\u00a7 866","\u00a7 803"]},{"Question_text":"Kann bei Besitz einer ETW zur Idiellen H\u00e4lfte, nur ein Eigent\u00fcmer zu Forderungen durch Zahlungsvers\u00e4umnisse, herangezogen werden? Sind bei gerichtlicher Einforderung die Bezitzer, in diesem Fall Ehepartner, gem. vom Gericht anzuklagen? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), es kommt darauf an, gegen wen die Forderung besteht. Ist nur einer der beiden Ehegatten Schuldner, so kann auch nur dieser - auch gerichtlich - in Anspruch genommen werden. In diesem Fall kann aufgrund eines rechtskr\u00e4ftigen Titels der Miteigentumsanteil des Schuldners an dem b>unbeweglichen\/b> Verm\u00f6gen zum Gegenstand einer Zwangsvollstreckung werden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7 864 Abs. 2 ZPO\/a> ). Aufgrund der Ehegemeinschaft besteht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1362.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1362 BGB: Eigentumsvermutung\">\u00a7 1362 BGB\/a> allerdings auch die gesetzliche Vermutung zugunsten des Gl\u00e4ubigers eines der Ehegatten, dass die im Besitz eines der Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen b>beweglichen\/b> Sachen dem Schuldner geh\u00f6ren. Der Ehegatte, der nicht Schuldner ist, kann diese Vermutung durch den Nachweis von Miteigentum oder durch den Nachweis, dass der Gegenstand ausschlie\u00dflich f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmt ist, widerlegen und so eine Pf\u00e4ndung verhindern. Sind beide Ehegatten Gesamtschuldner, z.B. hinsichtlich eines von beiden unterschriebenen Darlehensvertrages zur Finanzierung der ETW, so kann der Gl\u00e4ubiger gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/421.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 421 BGB: Gesamtschuldner\">\u00a7 421 BGB\/a> seinen Anspruch wahlweise gegen\u00fcber einem der beiden Schuldner zum Teil oder in voller H\u00f6he geltend machen. Der Gl\u00e4ubiger kann, muss aber nicht beide gemeinschaftlich verklagen. Im Innenverh\u00e4ltnis kann der Ehegatte dann Ausgleich nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/426.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 426 BGB: Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang\">\u00a7 426 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> von dem anderen Ehegatten verlangen, soweit er von au\u00dfen h\u00f6her in Anspruch genommen wurde, als er nach innen (in der Regel zur H\u00e4lfte) verpflichtet ist, sich an der Gesamtschuld zu beteiligen. Ich hoffe, dass Ihnen meine Auskunft Klarheit verschafft hat. Sollte ich einen f\u00fcr Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausf\u00fchrungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 864"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen hatte ich (Beklagte) eine m\u00fcndliche Verhandlung am Amtsgericht ´XY´ in einer Streitsache mit Wohnungsvermietern (Kl\u00e4ger). Ich glaube, dass Fehler im Verfahren gemacht wurden und w\u00fcnschen dahingehend Rat. a) Zu Beginn der Verhandlung untersagte mir der Richter den Einsatz eines Diktaphons zur Aufzeichnung, obwohl (weil?) ich ohne Begleitung erschien, ich mich selbst vertrat und obwohl lt. Aushang nur Fotografieren und Filmen im Geb\u00e4ude untersagt sind. Ich sehe nicht den Unterschied zwischen einer Tonaufzeichnung und Notizen, die man ggf. w\u00e4hrend des Verfahrens machen w\u00fcrde. b) Als Frechheit werte ich, dass noch zu Beginn der Verhandlung der Richter fragte, ob mir und dem gegnerischen RA eine schriftliche Aussage einer gegnerischen ´Zeugin´ vom Sommer 2005 (!) vorliege. Dies war weder bei mir noch bei dem RA der Fall. Der Richter fertigte je eine Kopie des Schreibens an, das weitere verlogene Anschuldigungen gegen mich enthielt. c) Im Belegungsplan wurde nur noch ein von zwei Vermietern als Klagepartei genannt - gerade die Person, die ich f\u00fcr inzwischen verstorben hielt. d) Von drei ´Zeugen´, die aber nicht mehr pers\u00f6nlich erschienen - obwohl sie, wie ich es verstanden habe, aussagen sollten -, wurde eine Person als im Ort XY wohnhaft ausgewiesen, obwohl sie -wie im Laufe des Rechtsstreit festgestellt worden war - im Ort ´ZZ´ wohnt. Meine Fragen sind: a) Ich halte das Benehmen des Richters f\u00fcr parteilich zugunsten der Klageseite (siehe Diktaphon-Verbot). Welche Ma\u00dfnahme kann ich nun ergreifen? b) Ist die ´Ad-hoc´-Vorlage eines Dokuments zul\u00e4ssig, das angeblich ca. neun Monate zuvor verfasst und am Gericht eingegangen sein soll, aber offensichtlich (oder angeblich?)seither nicht verschickt wurde und mit dem man erst zu Beginn einer Verhandlung \u00fcberrumpelt wird? Vielen Dank f\u00fcr eine Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen: a) Der Richter durfte Ihnen im Rahmen der ihm obliegenden Verhandlungsleitung den Tonbandmitschnitt untersagen. Ein solcher findet aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht statt. Eine Parteilichkeit des Richters l\u00e4sst sich daraus nicht ableiten. Auch aus Ihrem weiteren Vortrag l\u00e4sst sich eine Befangenheit des Richters nicht ersehen. Sofern Sie in der Verhandlung einen Antrag gestellt haben oder zur Sache verhandelt haben, w\u00e4re eine Ablehnung des Richters wegen Befangenheit nun auch nicht mehr m\u00f6glich: i> a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/43.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 43 ZPO: Verlust des Ablehnungsrechts\">\u00a7 43 ZPO\/a> : Verlust des Ablehnungsrechts Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Antr\u00e4ge gestellt hat. \/i> Ich sehe nach Ihrer Schilderung weder einen Anla\u00df, noch eine M\u00f6glichkeit, die Art der Verhandlungsf\u00fchrung durch den Richter anzugreifen. Sie sollten zun\u00e4chst die Entscheidung des Gerichtes abwarten. Wenn Sie den Eindruck haben, Ihr Recht auf rechtliches Geh\u00f6r sei nicht ausreichend beachten worden, gibt Ihnen das Gesetz die M\u00f6glichkeit der sog. Geh\u00f6rsr\u00fcge. Dazu sollten Sie sich dann aber konkret anwaltlich vertreten lassen. b) Da dem Richter eine schriftliche Zeugenaussage vorlag, die er offenbar verwerten wollte, musste er Ihnen diese nat\u00fcrlich zur Kenntnis geben. Dies durfte auch in der Beweisaufnahme geschehen. Ihnen wurde nach Ihrer Schilderung eine Kopie der Aussage ausgeh\u00e4ndigt, so da\u00df Sie sich dazu noch werden \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. Auch in diesem Punkt ist kein Versto\u00df gegen Verfahrensvorschriften erkennbar. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 K\u00f6ln Tel: (0221) 355 9205 \/ Fax: (0221) 355 9206 \/ Mobil: (0170) 380 5395 Sipgate: (0221) 355 333915 \/ Skype: schwartmann50733 www.rechtsanwalt-schwartmann.de www.mietrecht-in-koeln.de www.net-scheidung24.de www.online-rechtsauskunft.net <a class='textlink' rel='nofollow' href='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'><img src='http:\/\/www.andreas-schwartmann.de\/logo.gif'><\/a> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 43"]},{"Question_text":"Hallo, ich m\u00f6chte einen Privat-PKW verkaufen. Dieser ist in den ersten 6 Monaten seiner Nutzung als Mietwagen von einen KFZ-Fachbetrieb betrieben worden. Ich habe das Fahrzeug mit 4000 km \u00fcbernommen. Es handelte sich bei der Firma um eine Mazda-Vertretung die quasi die Fahrzeugvermietung als 'Nebenbei Gesch\u00e4ft' betrieb. Der Hinweis auf 'Mietwagen' ist im Kaufvertrag zwischen mir und dem Autohaus explizit vermerkt. Muss ich dies unbedingt bei einem Verkauf angeben ? Der Fahrzeugzeitwert bel\u00e4uft sich auf ca. 10.000 Euro. Vorab meinen Dank f\u00fcr eine kompetente Antwort ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich Grundlage Ihrer Angaben wie folgt: Die Angabe als Mietwagen w\u00e4re nur erforderlich, wenn es sich bei dieser Eigenschaft des Fahrzeuges um eine wertrelevante Tatsache handeln w\u00fcrde. Dies liegt z.B. vor, wenn der Wagen durch die Nutzung als Mietwagen eine st\u00e4rkere Abnutzung als bei Vergleichbaren Fahrzeugen erlitten h\u00e4tte, da mehrere Fahrer das Auto f\u00fcr eine kurze Zeit nutzen. Dies h\u00e4ngt dann von dem Zustand des Fahrzeuges ab. Insoweit kann ich hier auf, allerdings erstinstanzliches Urteil verweisen, bei der die Beschaffenheit – Fahrzeug ist kein Mietwagen – wesentlich war. AG Bergheim, Urteil vom 14.01.2005, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=28%20C%20260\/03\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"AG Bergheim, 14.01.2005 - 28 Abs. 100 260\/03: GW-Handel - Einmal Mietwagen - immer Mietwagen\">28 Abs. 100 260\/03\/a> „Nach dem ma\u00dfgeblichen Empf\u00e4ngerhorizont erfolgt mit der Klausel 'Fahrzeug ist kein Mietwagen' insgesamt eine Aussage zur Fahrzeugeigenschaft und keine Beschr\u00e4nkung auf die Verwendung durch den letzten Halter. Unerheblich ist, dass der Verk\u00e4ufer von der Verwendung als Mietfahrzeug keine Kenntnis hatte, denn bei der Sachm\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung handelt es sich um eine Garantiehaftung des Verk\u00e4ufers, die gerade unabh\u00e4ngig von Kenntnis und Verschulden eintritt.\u201e a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/133.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung\">BGB \u00a7 133\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/157.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 157 BGB: Auslegung von Verträgen\">BGB \u00a7 157\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/434.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 434 BGB: Sachmangel\">BGB \u00a7 434 Abs. 1 S. 1\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/441.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 441 BGB: Minderung\">BGB \u00a7 441 Abs. 3\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/441.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 441 BGB: Minderung\">BGB \u00a7 441 Abs. 4\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">ZPO \u00a7 287\/a> Diese Urteil mu\u00df f\u00fcr Sie nicht verbindlich sein, insbesondere, wenn der Zustand des Fahrzeuges auch durch die Nutzung als Mietwagen dem eines vergleichbaren Fahrzeuges entspricht, welches nicht als Mietwagen genutzt wurde. Auf keinen Fall sollten Sie daher zusichern, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Mietwagen handelt. Ist das Fahrzeug wie geschildert in dem Zustand vergleichbarer Fahrzeuge, sehe ich keinen Anla\u00df f\u00fcr eine Angabepflicht als Mietwagen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen weitergeholfen zu haben. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Habe als Privatperson in einer Fachzeitschrift einen Oldtimer zum Verkauf angeboten. Hierauf meldete sich vor zwei Wochen sonntags ein Interessent, der den Wagen noch am gleichen Tag bei mir zu Hause in Augenschein nahm und Preisverhandlungen mit mir f\u00fchrte. Als wir uns quasi 'handelseinig' waren, er\u00f6ffnete er mir, dass er das Fahrzeug nicht kaufen werde sondern er freier Journalist der Fachzeitschrift sei. Er f\u00fchre Stichproben bei verschiedenen Anbietern von Oldtimer durch, um anschlie\u00dfend \u00fcber seine Erfahrungen (Zustand der Fahrzeuge, Verk\u00e4uferverhalten, Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis etc.) Berichte zu schreiben. Zun\u00e4chst hat er sich mir unter falschem Namen vorgestellt, jetzt nannte er mir seinen richtigen Namen und \u00fcbergab mir seine Visitenkarte. Zwischenzeitlich ist auch der Bericht zu meinem Auto erschienen, der einige unzutreffende, negative Zitate, Ausf\u00fchrungen und Behauptungen enth\u00e4lt. Insbesondere enth\u00e4lt dieser falsche Angaben zum Wert des Wagens. Der Bericht ist zwar ohne Nennung meines Namens ver\u00f6ffentlicht worden, da mein Oldtimer aber sehr selten ist, ist f\u00fcr jeden Fachkundigen schnell der Bezug zwischen Artikel und meinem Wagen herzustellen, so dass dieser zur Zeit zu keinem realistischen Preis zu verkaufen ist. Hier meine Fragen: 1. Ist es zul\u00e4ssig, dass ein Reporter unter falschen Namen derartige 'Tests' bei Privatpersonen durchf\u00fchrt? 2. Kann ich gegen den Reporter vorgehen? 3. Kann ich gegen den Verlag vorgehen? 4. Kann ich ggf. vom Verlag und\/oder Reporter Schadensersatz verlangen, weil ich meinen Oldtimer zur Zeit nicht verkaufen kann? Vielen Dank. -- Einsatz ge\u00e4ndert am 08.05.2006 10:21:48 -- Einsatz ge\u00e4ndert am 08.05.2006 10:22:42 ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte: 1. Solche Tests d\u00fcrften nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn die Privatperson zuvor \u00fcber das Vorhaben aufgekl\u00e4rt worden ist und ihr Einverst\u00e4ndnis erteilt hat. 2. Der Reporter hat mit Ihnen Vertragsverhandlungen aufgenommen. Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht in der Regel ein Schuldverh\u00e4ltnis mit Aufkl\u00e4rungs- und Schutzpflichten. Eine Ersatzpflicht best\u00fcnde allerdings nur, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. An das Vorliegen eines triftigen Grundes sind aber keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Motivation des Reporters f\u00fcr sein Ansinnen k\u00f6nnte jedoch eine sachfremde Erw\u00e4gung darstellen, die den Abbruch von Vertragsverhandlungen nicht rechtfertigt (vgl. BGHZ 76, 351). Der Reporter m\u00fcsste bei Ihnen Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt haben, obwohl ihm ein Ihnen unbekanntes und verschwiegenes Hindernis entgegenstand (hier: fehlender oder zweifelhafter Abschlusswille des Reporters). Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnten Sie einen Schadensersatzanspruch gegen den Reporter geltend machen. Sie k\u00f6nnten verlangen, so gestellt zu werden, wie Sie ohne das sch\u00e4digende Verhalten des Reporters gestanden h\u00e4tten. Der Vertrauensschaden ist zu ersetzen. Der Schaden kann in der Aufwendung von RA-Kosten bestehen. H\u00e4tten Sie als Gesch\u00e4digter ohne das schuldhafte Verhalten des Reporters einen Vertrag mit einem anderen geschlossen, w\u00fcrde zum Vertrauensschaden auch der aus diesem Vertrag entgangene Gewinn geh\u00f6ren. 3.+ 4. Eine Haftung wegen der abgebrochenen Verhandlung gegen den Verlag als Dritten scheidet aus, da die Haftung allein die Partei des angebahnten Vertrages trifft, hier also den Reporter. Die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs gegen\u00fcber dem Verlag k\u00e4me in Betracht. Danach kann jede Person und jede Stelle (also z. B. auch eine AG, ein Verein oder eine Beh\u00f6rde), die von einer in den Medien verbreiteten Tatsachenbehauptung betroffen ist, ihre eigene abweichende Darstellung des Sachverhalts im selben Medium kostenlos artikulieren. Allerdings darf die Gegendarstellung wiederum nur Tatsachenbehauptungen (keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen) enthalten. Sie muss vom Betroffenen schriftlich verlangt und pers\u00f6nlich unterzeichnet werden und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Berichterstattung verlangt werden, das sind maximal ca. drei Monate bei Presseerzeugnissen, ca 2 Monate im Rundfunk. Die Zeitung, die Rundfunkanstalt oder der Internetanbieter ist verpflichtet, die Gegendarstellung unverz\u00fcglich in der n\u00e4chsterreichbaren Ausgabe des Mediums an derselben Stelle und in derselben Aufmachung zu ver\u00f6ffentlichen wie der beanstandete Artikel. F\u00fcr die Gegendarstellung ist es ohne Bedeutung, ob die beanstandete Tatsachenbehauptung wahr oder falsch war. Wer den Anspruch auf Gegendarstellung geltend macht, muss aber selbst durch die Tatsachenbehauptung betroffen sein und ein berechtigtes Interesse geltend machen. Ein berechtigtes Interesse fehlt z. B., wenn die Gegendarstellung offenkundig unwahr ist oder inhaltlich v\u00f6llig belanglos. Wenn das Medium die Gegendarstellung verweigert, kann der Betroffene sie analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7\u00a7 935ff ZPO\/a> nach den Vorschriften f\u00fcr eine einstweilige Verf\u00fcgung vor einem Zivilgericht erzwingen. Dabei m\u00fcssen weder die Dringlichkeit noch der Wahrheitsgehalt glaubhaft gemacht werden. Ob Ihnen dar\u00fcber hinaus noch als Betroffener ein Schadensersatzanspruch gegen den Verlag zusteht, da Sie Ihren Oldtimer derzeit nicht verkaufen k\u00f6nnen, ist schwierig zu beurteilen. Das w\u00fcrde zun\u00e4chst voraussetzen, dass dem Verlag eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen und nachzuweisen ist. Der Verlag wird sich hier hinsichtlich des Reporters exkulpieren k\u00f6nnen, in dem er sich von dem Verhalten des Reporters distanziert und das Auftreten des Reporters nicht billigt. Vor diesem Hintergrund ist die Nachweisbarkeit einer dem Verlag zuzurechnenden Pflichtverletzung nicht zu erbringen. Dieses Forum ist jedoch nicht geeignet, eine abschlie\u00dfend verbindliche Aussage bei den von Ihnen gestellten Fragen zu geben, sondern kann nur eine erste Orientierung in der Sache sein und die Problempunkte benennen und aufzeigen. Sie sollten daher die Dienste eines Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen, um eine umfassendere Pr\u00fcfung zu erhalten. Ich hoffe, dass ich Ihnen zumindest eine Richtung vorgeben konnte, mit der Sie Ihre weiteren Schritte planen k\u00f6nnen. Einstweilen verbleibe ich mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen K. Roth - Rechtsanwalt - info@kanzlei-roth.de www.kanzlei-roth.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 937","\u00a7 936","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Guten Morgen, ich betreibe einen K\u00fchlkompressor in meinem Garten, direkt an meinem Haus, der \u00fcber 24 h eine Tiefk\u00fchlzelle versorgt. Das Ger\u00e4t wurde von mir mit h\u00f6chsten Aufwand Schallschutz isoliert, verursacht allerdings einen st\u00e4ndigen leisen Brumm. Dieses Ger\u00e4usch ist faktisch beim Nachbarn nicht wahrzunehmen, was allerdings auch etwas von der Wetterlage abh\u00e4ngt. Ganz sicher m\u00f6chte ich keine Probleme mit meinen sehr netten Nachbarn, doch muss das Aggregat aus beruflichen \u00dcberlebensgr\u00fcnden st\u00e4ndig laufen denn sonst tauen die Tiefk\u00fchllebensmittel auf. Ich w\u00fcrde die Lautst\u00e4rke bei unter 10 dB ansetzen, also deutlich unter dem L\u00e4rm eines kleinen Springbrunnens. Hier nun meine Frage: Darf ich auf meinem Privatgrundst\u00fcck ein solches K\u00fchlhaus betreiben? Mit entsprechender Anlieferung und Auslieferung w\u00e4hrend der handels\u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten ? Wie weit ist eine L\u00e4rmbel\u00e4stigung in diesem Umfang tags\u00fcber zul\u00e4ssig und speziell w\u00e4hrend der Nachtruhe, von, glaube ich 22:00 bis 6:00 ? Mit anderen Worten: d\u00fcrfte ein kleiner Springbrunnen auch \u00fcber Nacht laufen ohne rechtliche Probleme ? Vielleicht noch ein Wort zur Lage:ruhige Wohnlage, mittelm\u00e4ssig befahrene Durchgangsstr., eine Gastst\u00e4tte mit Biergarten 2 H\u00e4user weiter und rundherum kleine Kinder. Vielen Dank f\u00fcr die freundliche Beratung, die Sie sicher als Fachmann in 5 Minuten beantworten k\u00f6nnen. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller\/in, Vielen Dank f\u00fcr ihre Frage, die ich aufgrund der von ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Grunds\u00e4tzlich kann ihr Nachbar \u00f6ffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterlassungsanspr\u00fcche wegen des „L\u00e4rms' geltend machen. zu den \u00f6ffentlichrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen: 1. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117\/a> Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz OWiG) handelt derjenige ordnungswidrig, der ohne berechtigten Anla\u00df oder in einem unzul\u00e4ssigen oder nach den Umst\u00e4nden vermeidbaren Ausma\u00df L\u00e4rm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu bel\u00e4stigen oder die Gesundheit eines anderen zu sch\u00e4digen. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 OWiG\/a> erfa\u00dft insoweit verhaltensbedingten L\u00e4rm, d.h. der L\u00e4rm der durch eine Person erzeugt wird bzw. der L\u00e4rm der durch eine Person „gesteuert' wird. Zuwiderhandlungen rechtfertigen das Einschreiten der Polizei und bei der Verletzung von Strafvorschriften auch der Staatsanwaltschaft. Insoweit gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 OWiG\/a> f\u00fcr alle Arten von L\u00e4rm, also z.B. f\u00fcr n\u00e4chtliches Geschrei ebenso wie f\u00fcr technische Anlagen, Fahrzeuge, Musikger\u00e4te und musizieren etc.. Gegen\u00fcber anderen Ordnungswidrigkeitstatbest\u00e4nden ist die Vorschrift nachrangig (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/117.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 117 OWiG: Unzulässiger Abs. 50ärm\">\u00a7 117 Abs. 2 OWiG\/a> ). Es handelt sich daher um einen Auffangtatbestand. Speziellere Tatbest\u00e4nde des Bundes- und des Landesrechts gehen vor. Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verh\u00fcten (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/55.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 55 OWiG: Anhörung des Betroffenen\">\u00a7 55 Abs. l OWiG\/a> ). Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbeh\u00f6rden (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/35.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 35 OWiG: Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde\">\u00a7 35 Abs. l OWiG\/a> ). Bleibt die Ordnungswidrigkeit gering, so kann die Polizei „im ersten Zugriff' ein Verwarnungsgeld aussprechen (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/OWiG\/56.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 56 OWiG: Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde\">\u00a7 56 Abs. 2 OWiG\/a> ). Beim Verwirklichen eines Straftatbestandes (z.B. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/325a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 325a StGB: Verursachen von Abs. 50ärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen\">\u00a7 325a Abs. l StGB\/a> : unzul\u00e4ssiger L\u00e4rm durch den Betrieb einer Anlage) er\u00f6ffnet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den L\u00e4rmverursacher. In NRW kann man sich auch auf das Landes-Immissionsschutzgesetz (kurz LImschG) berufen (in anderen Bundesl\u00e4ndern gelten andere Landesgesetze, die aber h\u00e4ufig den gleichen Regelungsinhalt haben). Nach \u00a7 3 Abs. 1 LImschG hat sich jeder B\u00fcrger so zu verhalten, dass sch\u00e4dliche Umwelteinfl\u00fcsse vermieden werden, soweit das nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls m\u00f6glich und zumutbar ist. Ferner ist die Nachtruhe nach \u00a7 9 LImschG gesch\u00fctzt. Nach \u00a7 9 Abs. 1 LImschG sind in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Bet\u00e4tigungen verboten, welche die Nachtruhe zu st\u00f6ren geeignet sind. In der \u00fcbrigen Zeit d\u00fcrfen Ger\u00e4te, die der Schallerzeugung dienen (z.B. Stereoanlage, Klavier, Schlagzeug etc.) nur in einer solchen Lautst\u00e4rke benutzt werden, dass unbeteiligte Dritte nicht erheblich bel\u00e4stigt werden (vgl. \u00a7 10 Abs.1 LImschG). Die \u00f6rtliche Ordnungsbeh\u00f6rde \u00fcberwacht gem. \u00a7 14 Abs.1 S.2 LImschG die Einhaltung dieser Vorschriften und kann nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 15 LImschG anordnen, dass Zust\u00e4nde beseitigt werden, die diesem Gesetz widersprechen. Eine beh\u00f6rdlich festgestellte Tat nach den beschriebenen gesetzlichen Vorgaben wird als Ordnungswidrigkeit gem. \u00a7 17 Abs. 1, 3 LImschG eingestuft und kann im schlimmsten Fall mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 5.000,00 \u20ac geahndet werden. 3. Ferner kann sich noch ein \u00f6ffentlichrechtlicher Unterlassungsanspruch aus dem bauplanungsrechtlichen Gebietscharakter des Wohngebiets ergeben. So bestimmt sich z.B. die in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BImSchG\/3.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3 BImSchG: Begriffsbestimmungen\">\u00a7 3 Abs. l\/a> Bundesimmissionsschutzgesetz (kurz BImSchG) vorgegebene Erheblichkeitsgrenze (sog. Zumutbarkeitsgrenze) danach, was den Immissionsbetroffenen nach Ma\u00dfgabe der bauplanungsrechtlich zu bestimmenden Schutzw\u00fcrdigkeit des Gebiets, in dem das betreffende Grundst\u00fcck liegt, unter Ber\u00fccksichtigung des nachbarrechtlichen R\u00fccksichtnahmegebots zugemutet werden kann. Von Bedeutung ist also die Art des Gebiets (z.B. reines Wohngebiet, Mischgebiet, Gewerbegebiet). Bei der Bestimmung der Gebietsart kommt es auf die rechtlichen Vorgaben zur Nutzung an, insbesondere auf entsprechende Festsetzungen in Bebauungspl\u00e4nen und auf die Regelungen in der Baunutzungsverordnung. Diese haben Vorrang vor den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen. In reinen Wohngebieten gelten z.B. strengere Ma\u00dfst\u00e4be als in einem reinen Gewerbegebiet. zu den zivilrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcchen: Zivilrechtlich kann man Unterlassungsanspr\u00fcche aus a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7\u00a7 1004\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">906 BGB\/a> geltend machen. Ein Unterlassungsanspruch nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 BGB\/a> ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung von einem anderen Grundst\u00fcck nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> ausgeht. Unter einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung fallen hier auch Ger\u00e4usche, die von einem anderen Grundst\u00fcck ausgehen. a. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> kn\u00fcpft an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BImSchG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften\">\u00a7 48 BImSchG\/a> an. Werden diese Ger\u00e4uschwerte \u00fcberschritten, so ist in der Regel von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Ger\u00e4uschbel\u00e4stigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Den Gegenschlu\u00df beinhaltet a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> selbst. Danach liegt in der Regel eine unwesentliche Beeintr\u00e4chtigung vor, wenn die Werte nicht \u00fcberschritten werden. Dabei sind diese Grenz- und Richtwerte aber nur eine Orientierungshilfe, keine absolute Gr\u00f6\u00dfe. Demgem\u00e4\u00df werden sie auch nur als Entscheidungshilfe empfohlen. Denn die Me\u00dfbarkeit von L\u00e4rm und die bestehenden Richtwerte allein spielen nicht die entscheidende Rolle bei der Bewertung von L\u00e4rmimmissionen. b. Die gemessene Lautst\u00e4rke ist bei Ger\u00e4uschen nur ein Bestandteil, aus der sich die „L\u00e4stigkeit' des L\u00e4rms ableiteten l\u00e4\u00dft. Auf die L\u00e4stigkeit des Ger\u00e4uschs aber kommt es an. Denn die Grenze der f\u00fcr den Einzelfall zumutbaren L\u00e4rmbel\u00e4stigung kann nicht mathematisch exakt, sondern nur aufgrund einer wertenden Beurteilung festgelegt werden. Neben der L\u00e4rmmessung kommt es also auf einzelfallbezogene weitere Kriterien an. Das bedeutet f\u00fcr ein gerichtliches Verfahren, dass der Richter nicht nur ein L\u00e4rmmessungsgutachten einholen muss. Er muss vielmehr durch seine eigene Wahrnehmung (z.B. Ortsbesichtigung) entscheiden, ob die Ger\u00e4usche subjektiv wesentlich beeintr\u00e4chtigend sind. Neben der Frage einer Beeintr\u00e4chtigung und ihrer Einordnung als „wesentlich' oder „unwesentlich' kommt es im Rahmen von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/906.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe\">\u00a7 906 BGB\/a> entscheidend auf die Orts\u00fcblichkeit der Immission an. Insoweit gelten allgemeine Kriterien. Bei nachbarlichen „L\u00e4rmstreitigkeiten' ist ferner das Gebot der nachbarlichen R\u00fccksichtsnahme zu beachten. Die zivilrechtlichen Unterlassungsanspr\u00fcche muss man im schlimmsten Fall bei Gericht einklagen. Bevor jedoch eine solche Klage in NRW erhoben werden kann, muss nach dem Gesetz zur Ausf\u00fchrung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/15a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 15a ZPO\/a> in Nordrhein-Westfalen ein „obligatorisches au\u00dfergerichtliches Streitschlichtungsverfahren' vor einer anerkannten G\u00fctestelle durchgef\u00fchrt haben. Abs. 500.h. man muss sich mit seinem Nachbarn vor einer G\u00fctestelle treffen und dort den Sachverhalt nochmals durchgehen. H\u00e4ufig kann jedoch auch hier keine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden werden. Etwas anderes gilt nur, wenn sich bei dem L\u00e4rmverursacher um einen gewerblichen Betrieb handelt. Hier kann sofort geklagt werden! Nach diesem groben \u00dcberblick \u00fcber die jeweiligen grunds\u00e4tzlichen rechtlichen M\u00f6glichkeiten ihres Nachbarn, teile ich ihnen mit, dass es sich bei mitgeteilten Lautst\u00e4rke unter 10 db um eine durchaus zumutmare L\u00e4rmeinwirkung handelt, die unter den zul\u00e4ssigen Grenz- und Richtwerten in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BImSchG\/48.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften\">\u00a7 48 BImSchG\/a> liegt. Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen S.Alkas Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 15a"]},{"Question_text":"Guten Tag! Ich h\u00e4tte hier nur eine kurze Frage, die Sie mir bitte so beantworten m\u00f6chten, um das ich diese Antwort entsprechend gegen\u00fcber der Gegenpartei verwerten kann... Danke! _____________________________________________ Heute erreichte mich ein Mahnbescheid einer Autovermietfirma, die in diesem Mahnbescheid eine Rechnung ***(vom 01.07.2000!)*** \u00fcber 140,11 Euro anmahnen m\u00f6chte. Der Mahnbescheid wurde aber am ***03.04.2006*** erlassen, wobei es sich NICHT um eine NEUZUSTELLUNG etc handelt... Auch habe ich zu KEINEM Zeitpunkt der letzten 6.Jahre eine Mahnung etc erhalten...!! ______________________________________________ Ist diese Forderung nicht schon verj\u00e4hrt, wenn sie bestehen w\u00fcrde? Zumal wir KEINE Gewerbetreibenden oder \u00e4hnl. gewesen sind! !!Wiederspruch habe ich heute gleich an das Mahngericht zur\u00fcckgesendet!! = Richtig? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage und m\u00f6chte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Am 01.01.2002 traten neue Verj\u00e4hrungsregelungen auf Grund einer Modernisierung des Verj\u00e4hrungsrechts in Kraft. Nach der alten Rechtslage verj\u00e4hrten Anspr\u00fcche derjenigen welche gewerbsm\u00e4\u00dfig bewegliche Sachen vermieten nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/0BGB010102\/196.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 196 BGB a.F.\">\u00a7 196 Abs. 1 Nr.6 BGB\/a> a.F. in zwei Jahren. Dabei war regelm\u00e4\u00dfiger Verj\u00e4hrungsbeginn mit Entstehung des Anspruchs. Anspruch auf Mietzinszahlung entstand sp\u00e4testens mit Abgabe des Fahrzeugs. Unter Zugrundelegung der Rechnungsstellung vom 01.07.2000 ist der Anspruch bereits am 01.07.2002 verj\u00e4hrt. Auch die Reform der Verj\u00e4hrungsvorschriften \u00e4ndert daran Nichts, denn nach den \u00dcbergangsvorschriften bleibt es bei der alten Frist, wenn die neue Verj\u00e4hrungsfrist l\u00e4nger ist. Dies ist in diesem Fall so, denn die neue Verj\u00e4hrungsfirst betr\u00e4gt f\u00fcr solche Anspr\u00fcche 3 Jahre, beginnend mit dem Schlu\u00df des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Und w\u00e4re selbst bei nach der neuen Reglung Ende 2003 verj\u00e4hrt. Zusammenfassen l\u00e4sst sich sagen, dass der Anspruch verj\u00e4hrt ist. Es kann bei der Verj\u00e4hrung grunds\u00e4tzlich immer zu Hemmungen und Unterbrechungen kommen. Da ihre Schilderung dazu aber keine Angaben enth\u00e4lt, ist hier nicht davon auszugehen. Beim Mahnbescheid wird nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob der Anspruch besteht. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/694.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 694 ZPO: Widerspruch gegen den Mahnbescheid\">\u00a7 694 ZPO\/a> kann der Antragsgegner gegen den Anspruch Widerspruch erhoben. Die Frist betr\u00e4gt 2 Wochen ab Zustellung. Wird der Widerspruch rechtzeitig erhoben und beantragt eine Partei die Durchf\u00fchrung eins streitigen Verfahrens, so gibt das Mahngericht das Verfahren an das zust\u00e4ndige Gericht ab und es kommt zu einem streitigen Verfahren. Somit haben Sie sich in diesem Fall auch richtig verhalten. F\u00fcr die Zukunft m\u00f6chte ich Sie aber informieren, dass es vor einem Mahnbescheid keiner Mahnung bedarf. Denn nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 BGB: Verzug des Schuldners\">\u00a7 286 BGB\/a> steht einer Mahnung die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben k\u00f6nnen weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia Vetter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 694"]},{"Question_text":"Eine Zwangsvollstreckung aus einem Verf\u00fcgungsurteil wurde im Rahmen einer Beschwerde abgelehnt, weil das Verf\u00fcgungsurteil nicht innerhalb eines Monats ordnungsgem\u00e4\u00df zugestellt wurde. Ich bin der Meinung, dass das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig ist und deshalb die Kosten aus dem Verf\u00fcgungsurteil dem Verf\u00fcgungskl\u00e4ger aufzuerlegen sind. Wer hat die Kosten des Verf\u00fcgungsverfahrens, des Zwangsvollstreckungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens jeweils zu tragen? Ist das Verf\u00fcgungsurteil rechtskr\u00e4ftig, da der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger schuldhaft die Zustellung des Urteils nicht ordnungsgem\u00e4\u00df betrieben hat und auch anschlie\u00dfend kein Hauptverfahren eingeleitet hat?(Verfristung) ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, 1.Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich die unterlegene Partei, hier der Beklagte. 2.Die Kosten des Rechtsmittels werden ebenso verteilt. 3.Die Rechtskraft spielt f\u00fcr die Kostenverteilung keine Rolle, wenn das Urteil f\u00fcr vorl\u00e4ufig vollstreckbar erkl\u00e4rt wurde. Gegebenenfalls wird die Kostenregelung im Rechtsmittelverfahren ge\u00e4ndert, wenn die vormals unterlegene Partei gewinnt. 4.Ist das Hauptsacheverfahren binnen einer bestimmten Frist nicht anh\u00e4ngig gemacht worden, kann der Gegner auf Aufhebung der ev klagen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7926 ZPO\/a> . Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. F\u00fcr eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin Weiler Rechtsanw\u00e4lte Sonnenstr. 2 80331 M\u00fcnchen Tel: (089) 20604130 kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de Abschlie\u00dfend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verj\u00e4hrung oder von R\u00fcckgriffsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber Dritten etc., k\u00f6nnen mit dieser Auskunft nicht gekl\u00e4rt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, nur im Rahmen einer Mandatserteilung m\u00f6glich. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 926"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, ich habe eine einstweilige Verf\u00fcgung erhalten und soll nun eine Abschlusserkl\u00e4rung unterschreiben, wozu ich auch bereit bin. Was geschied nach der Unterschreibung? Kann die Antragstellerin weitere Klagen gegen mich einreichen oder ist die Angelegenheit mit der Abschlusserkl\u00e4rung erledigt? Was f\u00fcr Kosten kommen auf mich zu bei einem Streitwert von 150.000 Euro? mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte mich f\u00fcr Ihre Anfrage bedanken und diese auf Grund Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten: Die einstweilige Verf\u00fcgung regelt den Streitfall nur vorl\u00e4ufig. Deshalb k\u00f6nnte die gegnerische Partei grunds\u00e4tzlich Klage in der Hauptsache erheben um eine endg\u00fcltige Regelung zu bewirken. Grunds\u00e4tzlich haben Sie mehrer M\u00f6glichkeiten gegen eine einstweilige Verf\u00fcgung vorzugehen. Sie k\u00f6nnen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">\u00a7 924 ZPO\/a> Widerspruch erheben, nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/926.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 926 ZPO: Anordnung der Klageerhebung\">\u00a7 926 ZPO\/a> beantragen, dass der Gegner innerhalb einer bestimmten Frist Klage erheben muss oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/927.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 927 ZPO: Aufhebung wegen veränderter Umstände\">\u00a7 927 ZPO\/a> bei ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden die Aufhebung der einstweiligen Verf\u00fcgung beantragen. Wenn Sie sich entscheiden die Abschlusserkl\u00e4rung zu unterzeichnen, so verzichten Sie auf die oben bezeichneten Rechte und erkennen die einstweilige Verf\u00fcgung als endg\u00fcltige Regelung an. Durch die Unterzeichnung der Abschlusserkl\u00e4rung kann eine Hauptsacheklage durch die gegnerische Partei mangels Rechtschutzbed\u00fcrfnisses nicht mehr erhoben werden. Der Rechtstreit gilt mit Unterzeichnung als endg\u00fcltig beendet. Die Kosten die weiter auf Sie zukommen k\u00f6nnen, bestimmen sich nach Ihrem Verhalten. Unterschreiben Sie nicht, so m\u00fcssen Sie im Fall eines Unterliegens in der Hauptsache die Kosten des Verfahrens tragen. F\u00fcr eine anwaltliche Abschlusserkl\u00e4rung k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten des Anwalts f\u00fcr die Abschlusserkl\u00e4rung verlangt werden. Ob Si die bisher entstandenen Verfahrenskosten der einstweiligen Verf\u00fcgung zu tragen haben, steht in der einstweiligen Verf\u00fcgung, wovon ich hier ausgehe. Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia Vetter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 927","\u00a7 926","\u00a7 924"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2005 haben wir unser neues Haus fertiggestellt. Die Bauzeit lief vom 1.7.2004 bis 30.6.2005. S\u00e4mtliche S\u00e4mtliche Arbeiten an unserem Neubau wurden von Firmen fachgerecht durchgef\u00fchrt. Alle Gewerke lassen sich l\u00fcckenlos durch Rechnungen nachweisen. Insgesamt liegen Handwerkerrechnungen in H\u00f6he von 320.000 \u20ac f\u00fcr alle Bauarbeiten am Rohbau und Innenausbau vor. Einzige Ausnahme bildete die durch meinen Mann durchgef\u00fchrte Eigenleistung im Bereich Elektro (mein Mann ist Elektroingenieur) und Heizung\/Sanit\u00e4r. Da mein Mann w\u00e4hrend der gesamten Bauzeit keiner Besch\u00e4ftigung nachging, konnten diese Gewerke selbst durchgef\u00fchrt werden. Die Berufsgenossenschaft f\u00fcr die Bauwirtschaft hat uns Formulare zugeschickt, die wir auch l\u00fcckenlos ausgef\u00fcllt haben, je nach Baufortschritt. Nach Fertigstellung des Neubaus fand eine Ortsbegehung mit der BG statt, in der wir alle Rechnungen vorlegen mussten, was auch geschah. Allerdings haben die Herren behauptet, dass es nicht sein kann, dass wir alles an Handwerker vergeben h\u00e4tten. Das sei un\u00fcblich. Danach haben wir dann 2 Rechnungen jeweils eine an meinen Mann und mich mit einer Geb\u00fchrenfestsetzung von je 489,52 Euro erhalten. Leider haben wir darauf nur m\u00fcndlich reagiert und die Geb\u00fchren nicht gezahlt, da sie unserer Meinung nach nicht rechtens sind. Schlie\u00dflich ist davon ausgehen, dass alle Firmen, die wir offiziell beauftragt und auch bezahlt haben, ihre Beitr\u00e4ge an die Berufsgenossenschaft abf\u00fchren und keine weiteren Arbeitnehmer bei uns besch\u00e4ftigt wurden. Unserer Meinung nach sind auch keine Beitr\u00e4ge durch uns als private Bauherren zu entrichten, schon gar nicht in doppelter H\u00f6he. Letzte Woche stand der Gerichtsvollzieher vor der T\u00fcr und hat uns eine Frist bis zum 10.4. gegeben, bis zu der gezahlt werden kann, anderenfalls droht die Zwangsvollstreckung. K\u00f6nnen sie mir hier helfen? Was ist zu tun um die Zwangsvollstreckung abzuwenden bzw. den Anspruch insgesamt zur\u00fcckzuweisen? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, bei der Forderung der Berufsgenossenschaft handelt es sich um eine \u00f6ffentlich rechtliche Forderung, f\u00fcr deren zwangsweise Durchsetzung kein entsprechendes Erkenntnisverfahren (Klage) notwendig ist. Insoweit kann die hier t\u00e4tige Stelle aus dem Bescheid vollstrecken. Gegen den Geb\u00fchrenbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Enth\u00e4lt dieser Bescheid keine Widerrufsbelehrung, verl\u00e4ngert sich die Frist auf ein Jahr. Die Vollstreckungsma\u00dfnahme als solche kann ebenfalls angefochten werden. Allerdings beschr\u00e4nken sich die Einwendungen auf die Zul\u00e4ssigkeit und die Art und Weise der Vollstreckung. Eine materielle \u00dcberpr\u00fcfung des urspr\u00fcnglichen Bescheides findet hier nicht statt. Es besteht hier im nachhinein die M\u00f6glichkeit der Vollstreckungsabwehrklage, allerdings m\u00fcssen Sie dann gegen die Vollstreckung vor Gericht klagen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/VwGO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 VwGO [Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit]\">\u00a7\u00a7 167,173 VwGO\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> . Insoweit ist schon bedenklich, dass Sie sicherlich nicht Mitglied in der betroffenen Berufsgenossenschaft sind und hier einfach eine Geb\u00fchrenfestsetzung erfolgt. Allerdings ist durch den unterbliebenen Widerspruch gegen die Geb\u00fchrenfestsetzung dieser m\u00f6glicherweise bestandskr\u00e4ftig. Aufgrund der bevorstehenden Vollstreckung, der Sie entgegentreten sollten, rate ich einen Kollegen mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht aufzusuchen, da Sie den Anspruch nicht wirksam „zur\u00fcckweisen\u201e k\u00f6nnen und eine Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wenig Aussicht auf Erfolg bietet. Insoweit bedarf es hier einen entsprechende schriftlichen Widerspruch gegen den Geb\u00fchrenbescheid, soweit noch m\u00f6glich, mit einem Antrag der Aussetzung der Vollziehung, so dass f\u00fcr die Einhaltung der erforderlichen Formalien die Beauftragung eines Kollegen unumg\u00e4nglich sein wird. Ich hoffe Ihnen einen umfassenden \u00dcberblick gegeben zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehen ich Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich verkaufe Internetdienstleistungen wie z.B. Webhosting(sonstige Leistungen i.S. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/3a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3a UStG: Ort der sonstigen Leistung\">\u00a73a IV UStG\/a> ) ins Ausland. Das UStG bestimmt zum Leistungsort folgendes: ----- 'a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/UStG\/3a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 3a UStG: Ort der sonstigen Leistung\">\u00a73a UStG\/a> : (1) Eine sonstige Leistung wird an dem Ort ausgef\u00fchrt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. (3) Ist der Empf\u00e4nger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgef\u00fchrt, wo der Empf\u00e4nger sein Unternehmen betreibt.[...]Ist der Empf\u00e4nger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgef\u00fchrt. [...]' ----- Umsatzsteuerlich ist die Sache soweit klar: Wann immer der Kunde im Drittland ist f\u00e4llt in D keine Umsatzsteuer an, da der Leistungsort im Ausland liegt. Fraglich ist f\u00fcr mich, ob diese Gesetze nur die steuerliche Behandlung regeln, oder ob diese Normen den Leistungsort allgemein festlegen, also auch f\u00fcr die Frage wo z.B. wegen Vertragsverletzung geklagt werden kann. Liegt bei einer Internetleistung die an einen Kunden au\u00dferhalb der EU verkauft wird der Leistungsort tats\u00e4chlich am Sitz dieses Kunden ? Oder ist dies im UStG ein gedankliches Konstrukt, dass nur f\u00fcr die Umsatzsteuer von Bedeutung ist, w\u00e4hrend der Leistungsort im zivilrechtlichen Sinne anders festgelegt ist ? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen m\u00f6chte: Zun\u00e4chst gehe ich davon aus, dass Sie in Ihren AGB´s deutsches Recht vereinbart haben. Die Bestimmung des Ortes, wo der Schuldner zu leisten hat, ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 BGB\/a> geregelt, den ich wie folgt zitiere \u00a7 269 (1)Ist ein Ort f\u00fcr die Leistung weder bestimmt noch aus den Umst\u00e4nden, insbesondere aus der Natur des Schuldverh\u00e4ltnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverh\u00e4ltnisses seinen Wohnsitz hatte. (2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. (3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung \u00fcbernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. Gerichtsstand ist der Ort, an dem eine vertragliche Verpflichtung zu erf\u00fcllen ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 1 ZPO\/a> ). Hiernach ist der Leistungsort im Zweifel der Wohnort bzw. Sitz des Schuldners. Er ist aber frei vereinbar. F\u00fcr den Gerichtsstand sind Erf\u00fcllungsortvereinbarungen im nicht vollkaufm\u00e4nnischen Verkehr allerdings ohne Bedeutung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 Abs. 2 ZPO\/a> ). Eine origin\u00e4re Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag selbst ist nach deutschem Recht nur unter Vollkaufleuten m\u00f6glich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/38.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 38 ZPO: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung\">\u00a7 38 ZPO\/a> ). Auch bei Online-Vertr\u00e4gen gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/269.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 269 BGB: Leistungsort\">\u00a7 269 BGB\/a> . Bei der Online-Nutzung als geschuldeter Leistung fehlt es regelm\u00e4\u00dfig an einem gemeinsamen Erf\u00fcllungsort. Sie als Webhosting-Anbieter haben am Ort des die Datenbank enthaltenen Servers zu erf\u00fcllen, w\u00e4hrend Ihr Kunde den Verg\u00fctungsanspruch an seinem Wohnort zu erf\u00fcllen hat. Nimmt ein ausl\u00e4ndischer Kunde Sie auf Vertragserf\u00fcllung in Anspruch, wird er Sie vor dem f\u00fcr Ihren Wohnsitz bzw. Gesch\u00e4ftssitz zust\u00e4ndigen Gericht verklagen m\u00fcssen. F\u00fcr eine Klage auf Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung w\u00e4re demgegen\u00fcber das jeweils ausl\u00e4ndische Gericht zust\u00e4ndig. Hinzuweisen ist weiterhin auf die seit dem 01.03.2002 in Kraft getretene EuGVVO, die f\u00fcr Kaufvertr\u00e4ge im internationalen Rechtsstreit der EU als Erf\u00fcllungsort den Ort der vertragsgem\u00e4\u00dfen Lieferung festlegt und f\u00fcr Dienstleitungsvertr\u00e4ge den Ort der Dienstleistung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/5.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 5 EuGVVO\">Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO\/a> ). Der hiernach festgelegte Erf\u00fcllungsort gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus diesen Vertr\u00e4gen, also auch Schadensersatzanspr\u00fcche. Weiterhin kann der Verbraucher in Verbrauchersachen gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 15 EuGVVO\">Art. 15\/a> , bis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EuGVVO\/17.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 17 EuGVVO\">17 EuGVVO\/a> den Gerichtsstand seines Wohnsitzes w\u00e4hlen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 38","\u00a7 29"]},{"Question_text":"Mir wurde von einer mir bekannten Person aus meiner Wohnung ein Geldbetrag, unwiederbringliche pers\u00f6nliche Unterlagen etc. gestohlen. Die Person streitet dies nicht ab, behauptet allerdings, das sie berechtigt war die Dinge an sich zu nehmen. Es gab bereits eine G\u00fcteverhandlung beim Amtsgericht und zwei Verhandlungen beim Oberlandesgericht. In den Schrifts\u00e4tzen wurden von mir verschiedene Zeugen benannt, der gegnerische Anwalt behauptete, das die Zeugen ihr Wissen nur vom 'H\u00f6rensagen' haben, was falsch ist, aber vom Gericht - auch in der Urteilsbegr\u00fcndung- ungepr\u00fcft \u00fcbernommen wurde.Trotz mehrerer Hinweise meines Anwaltes wurde diese Behauptung nicht \u00fcberpr\u00fcft, mir wurde mir keine Gelegenheit gegeben dazu Beweis (in Form von Zeugenaussagen,etc.)anzutreten. Es wurde in den Verhandlungen nicht in die Beweisaufnahme eingetreten, eine Befragung meiner Person mu\u00df wohl- wie im Urteil steht- von der gegnerischen Partei bef\u00fcrwortet werden. Diese hat abgelehnt......Ein Anwalt hat beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.Sie wurde wegen fehlender grunds\u00e4tzlicher Bedeutung abgelehnt, die Einrede wegen fehlendem rechtlichem Geh\u00f6r wurde- obwohl der Anwalt in seiner Begr\u00fcndung mehrmals darauf hingewiesen hatte- gar nicht erst in der Ablehnung erw\u00e4hnt. Ich denke nun daran, beim Bundesverfassungsgericht eine Geh\u00f6rsr\u00fcge einzureichen (die 2- Wochenfrist wird beachtet), ein anderes Rechtsmittel bleibt ja jetzt nicht mehr. Ich w\u00fcrde gerne wissen, was die Begr\u00fcndung enthalten sollte, ob man den Nichteintritt in die Beweisaufnahme oder nur die Nichtbeachtung von Beweisangeboten(oder Zeugen?) r\u00fcgen sollte- oder das vom gegnerischen Anwalt behauptete 'H\u00f6rensagen' und welche Beweise(neben dem Urteil) ich dort beilegen soll (Fotos?Visa einer Zeugin als Beweis Ihrer pers\u00f6nlichen Anwesenheit ? Kann man sonst noch etwas gegen die Urteile tun ? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: In Ihrem Fall k\u00e4me eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs in Frage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/103.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 103 GG\">Art. 103 Abs. 1 GG\/a> ). Eine solche Verletzung l\u00e4ge vor, wenn eine von Ihnen behauptete Tatsache streitig war, Sie ausreichend Beweis angeboten haben und das Gericht Ihr Beweisangebot trotz Erheblichkeit f\u00fcr die gerichtliche Entscheidung \u00fcbergangen h\u00e4tte (der Beweis durch Vernehmung der Zeugen also auch h\u00e4tte erhoben werden m\u00fcssen). Die von Ihnen angesprochene Geh\u00f6rsr\u00fcge ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321a ZPO\/a> geregelt und stellt einen besonderen Rechtsbehelf dar, durch den Verst\u00f6\u00dfe wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r geltend gemacht werden k\u00f6nnen, wenn gegen die Entscheidung kein anderes Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegeben ist Bitte beachten Sie bereits an dieser Stelle, dass eine Geh\u00f6rsr\u00fcge nicht beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden kann, sondern innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs schriftlich bei dem Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, zu erheben ist (in Ihrem Fall also das OLG). Bei einer Geh\u00f6rsr\u00fcge m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst darlegen, dass eine Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs vorliegt (also die Voraussetzungen vorliegen, die ich bereits in meinem ersten Abs. dieser Antwort geschildert habe). Weiterhin m\u00fcssen Sie darlegen, dass die Geh\u00f6rsverletzung entscheidungserheblich war (also urs\u00e4chlich und erheblich war), sowie das das Gericht ohne diesen Geh\u00f6rsversto\u00df anders voraussichtlich entschieden h\u00e4tte. Bei \u00fcbergangenen Beweisantr\u00e4gen liegt regelm\u00e4\u00dfig eine begr\u00fcndete Geh\u00f6rsr\u00fcge vor, soweit das Gericht einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Beweisantrag \u00fcbergeht. Denn gerade in der Beweiserhebung liegt oft die entscheidende Chance des Beweisf\u00fchrers, sich mit seinen Tatsachenbehauptungen Geh\u00f6r zu verschaffen (was angesichts der Tatsache, dass das Gericht in Ihrem Fall den Ausf\u00fchrungen des gegnerischen Rechtsanwalts, Ihre Zeugen h\u00e4tten ihre Erkenntnisse vom H\u00f6rensagen, geglaubt hat, offensichtlich nicht geschehen ist). Sollte die Geh\u00f6rsr\u00fcge durch Beschluss als unzul\u00e4ssig verworfen oder als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen werden, h\u00e4tten Sie evtl. noch die M\u00f6glichkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde muss durch das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angenommen werden, was nur dann der Fall ist, wenn ihr grunds\u00e4tzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn die Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte angezeigt ist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVerfGG\/93a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93a BVerfGG\">\u00a7 93 a BVerfGG\/a> ). Dies ist grunds\u00e4tzlich dann nicht der Fall, wenn die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits gekl\u00e4rt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begr\u00fcnden. Die Anforderungen an die Begr\u00fcndung sind in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVerfGG\/23.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 23 BVerfGG\">\u00a7\u00a7 23 Abs. 1 S. 2\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BVerfGG\/92.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 92 BVerfGG\">\u00a7 92 BVerfGG\/a> festgelegt. Ich rate Ihnen dringend davon ab, eine Geh\u00f6rsr\u00fcge oder Verfassungsbeschwerde „auf eigene Faust\u201e - also ohne Zuhilfenahme eines Anwalts - zu erheben. Beide Verfahren erfordern ein intensives Aktenstudium, die Geh\u00f6rsr\u00fcge kann zudem bei Anwaltszwang im zugrunde liegenden Prozess ohnehin nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Das Verfahren um die Verfassungsbeschwerde ist zudem ein reines Annahmeverfahren. Es besteht also kein Anspruch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht \u00fcber Ihren Fall entscheidet. Daher kommt der schriftlichen Begr\u00fcndung besondere Bedeutung zu. Sie sollten die weitere Bearbeitung des Falles im eigenen Interesse unbedingt in die H\u00e4nde eines versierten Anwaltes legen, der Ihre Interessen optimal vertreten kann. Gerne stehe ich Ihnen f\u00fcr eine weitere Beauftragung zur Verf\u00fcgung. Wenn Sie m\u00f6chten, k\u00f6nnen Sie mein B\u00fcro kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihres Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 321a"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe eine frage. habe ein urteil vom AG erhalten das einen zahlungsanspruch und einen r\u00e4umungsanspruch enth\u00e4lt. ich bin in beiden unterlegen. es wurde zwischenzeitlich berufung eingelegt. die h\u00f6he des zahlungsanspruches unterschreitet 1250 euro und ist somit ebenfalls gem \u00a7 708 Ziffer 11 vorl\u00e4ufig vollstreckbar. die wohnung habe ich bereits ger\u00e4umt, der vermieter hat aber meine 800 euro kaution nicht ausgezahlt. kann ich die kaution nun mit dem zahlanspruch verrechnen? die kaution wurde dem dem neuen vermieter (kl\u00e4ger) vom alten vermieter, der die wohnung verkauft hatte, einfach in bar \u00fcbergeben und nicht ordhungsgem\u00e4\u00df vom privatverm\u00f6gen getrennt angelegt. hiergegen habe ich bereits protestiert. wenn ich das verrechnen kann, was ist wenn der kl\u00e4ger sp\u00e4ter nun behauptet, er hat die kaution aus anderen gr\u00fcnden einbehalten? die zwangsvollstreckung wurde bereits beauftragt, eine kontoverbindung bislang aber vom kl\u00e4ger gar nicht benannt. wenn es verrechenbar ist, wie soll ich dem gerichtsvollzieher das am besten klar machen? kann der sich quer stellen? ich bitte um eine antwort bis heute, den 27.03.05, 23:59 uhr, ansonsten kann ich morgen f\u00fcr lau auch meinen anwalt fragen. nach diesem zeitpunkt w\u00fcnsche ich KEINE beantwortung mehr, ich werde dann auch nicht mehr zahlen. gr\u00fc\u00dfe ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre online-Anfrage m\u00f6chte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten: Sie werden zwar grds. Ihren Kautionsr\u00fcckzahlungsanspruch unter der Voraussetzung, dass dieser f\u00e4llig ist, gegen die titulierte Forderung aufrechnen k\u00f6nnen. Die bereits eingeleitete Zwangsvollsteckung werden Sie hingegen dadurch nicht verhindern k\u00f6nnen, falls der Gl\u00e4ubiger seinen Auftrag nicht freiwillig zur\u00fcckzieht. Denn materielle Einw\u00e4nde gegen einen titulierten Zahlungsanspruch, zu denen die Aufrechnung z\u00e4hlt, k\u00f6nnen nur durch Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> geltend gemacht werden. Der Grund hierf\u00fcr ist, dass das Vollstreckungsverfahren ein streng formales Verfahren ist und der Gerichtsvollzieher lediglich zu pr\u00fcfen hat, ob die „formalen\u201e Voraussetzungen der Zwangsvollsteckung (Titel, Klausel, Zustellung) gegeben sind, nicht aber ob der Anspruch zu Recht besteht. Ich hoffe, Ihnen zun\u00e4chst weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Abend, vor ca. 10 Jahren habe ich ein Haus verkauft, das mit einer lebenslangen Rente belastet ist. Die K\u00e4ufer haben sich im notariellen Kaufvertrag verpflichtet, mich von allen Anspr\u00fcchen der Rentennehmerin freizuhalten. Der Notar hat im Vertrag darauf hingewiesen, dass das Einverst\u00e4ndnis der Rentenberechtigten einzuholen ist. M\u00fcndlich habe ich das Einverst\u00e4ndnis erhalten (Zeuge mein Mann) schriftlich nicht! Die Rentenberechtigte hat mich per Anwalt aufgefordert ab 02\/06 die monatliche Rente zu zahlen, da ich, aus Ihrer Sicht, nach wie vor pers\u00f6nlich hafte. Au\u00dferdem h\u00e4tte ich auch den bereits entstandenen R\u00fcckstand in H\u00f6he von ca. \u20ac 7.000,-- zu zahlen. Wenn, wie der Anwalt mir schreibt, schon seit 2 Jahren keine Rente mehr gezahlt wird, h\u00e4tte ich nicht fr\u00fcher informiert werden m\u00fcssen, wenn ich f\u00fcr R\u00fcckstand einstehen soll? Zwischenzeitlich habe ich die K\u00e4ufer informiert, dass mich die Rentenberechtigte in Anspruch nimmt und sie aufgefordert, den R\u00fcckstand zu zahlen und die Rentenzahlung unverz\u00fcglich aufzunehmen. Da die K\u00e4ufer aber bereits die eV abgegeben haben, ist nichts zu erwarten. Nat\u00fcrlich werde ich mich wehren und meinen Mann als Zeugen benennen, falls die Rentenberechtigte aus dem Kaufvertrag gegen mich vollstreckt, aber was kann ich mit den K\u00e4ufern tun? - Wie kann ich einen Titel gegen Sie erwirken, mit dem ich das Haus versteigern lassen kann? Liebe Gr\u00fc\u00dfe und vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Ber\u00fccksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: 1.Es kommt auf den genauen Wortlaut der bestehenden Vertr\u00e4ge zwischen Ihnen und der Rentenberechtigten bzw. dem neuen K\u00e4ufer des Hauses an. Ohne genaue Kenntnis der Vertr\u00e4ge kann ich Ihnen im Rahmen dieses Forums nur erste Ans\u00e4tze aufzeigen: a)Es muss genau gepr\u00fcft werden, aufgrund welcher Tatsachen Sie angeblich noch pers\u00f6nlich haften. Dabei ist zu beachten, dass schuldrechtliche Anspr\u00fcche, die nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind, grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist von 3 Jahren verj\u00e4hren. b)F\u00fcr den Fall, dass Sie von der Rentenberechtigten zurecht f\u00fcr die r\u00fcckst\u00e4ndigen und laufenden Rentenzahlungen in Anspruch genommen werden, ist zu pr\u00fcfen, ob ein Anspruch Ihrerseits gegen die K\u00e4ufer bereits aus der notariellen Freistellungsvereinbarung besteht. (–Wenn die Rentenberechtigte bislang keinen Titel gegen Sie erwirkt hat, und ihre Anspr\u00fcche gerichtlich gegen Sie geltend macht, ist wegen Ihrer Freistellunganspr\u00fcche eine Streitverk\u00fcndung an die K\u00e4ufer in Erw\u00e4gung zu ziehen. ) Wenn sich die K\u00e4ufer wegen der Freistellungsanspr\u00fcche der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde unterworfen haben, dann k\u00e4me eine Vollstreckung bereits aus der notariellen Urkunde in Betracht. c)Ansonsten m\u00fcssten Sie einen gerichtlichen Titel wegen Ihrer Zahlungsanspr\u00fcche gegen die K\u00e4ufer mittels Klage oder Mahnbescheid erwirken. d)Mit dem gegen die K\u00e4ufer erwirkten Titel k\u00f6nnen Sie dann die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck der K\u00e4ufer betreiben. Sie k\u00f6nnen eine Sicherungshypothek am Grundst\u00fcck eintragen lassen, die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung beantragen, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/866.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 866 ZPO: Arten der Vollstreckung\">\u00a7 866 ZPO\/a> . 2. Ich rate Ihnen dringen, einen Kollegen vor Ort mit der Pr\u00fcfung der bestehenden Vertr\u00e4ge und Verpflichtungen zu beauftragen. – Nachdem die Gegenseite bereits jetzt R\u00fcckst\u00e4nde von 7000,-- \u20ac verlangt, besteht wenn diese gerichtlich gegen Sie geltend gemacht werden, im Verfahren vor dem Landgericht ohnehin Anwaltszwang. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten \u00dcberblick geben. Erg\u00e4nzend weise ich auf folgendes hin: Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in F\u00e4llen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben k\u00f6nnen weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem v\u00f6llig anderen Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen Verbindliche Empfehlungen dar\u00fcber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen k\u00f6nnen, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats m\u00f6glich. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Iris Lemmer-Krueger -Rechtsanw\u00e4ltin- !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 866"]},{"Question_text":"Ich als \u00d6sterr.habe im Oktober05 einen deutschen Staatsb\u00fcrger verletzt und wurde mit Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Gibt es eine Frist f\u00fcr die Schmerzensgeldforderung? Und wo hat der Deutsche sie einzubringen? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragensteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> ist f\u00fcr Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht zust\u00e4ndig in dessen Bezirk die Handlung begangen worden ist. Gem\u00e4\u00df deutschem Recht verj\u00e4hren auch Anspr\u00fcche auf Schmerzensgeld gem\u00e4\u00df \u00a7 199 BGB nach 3 Jahren. Die Frist beginnt mit der Vornahme der Handlung, die den Anspruch begr\u00fcndet. Ich hoffe diese Antwort war Ihnen soweit behilflich und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Vom Gericht wurde ein richterlicher Hinweis, der nur der Gegenseite zugestellt wurde vor der m\u00fcndlichen Verhandlung gegeben (Urteil des LG ist richtig, verhandelt werden soll wie die Bebauung des gegnerischen Grundst\u00fccks. Dazu wurde von keiner der beiden Seiten ein Antrag gestellt) Das Gericht wies meine Klage zur\u00fcck und machte Ausf\u00fchrungen zur Bebauung des gegnerischen Grundst\u00fccks f\u00fcr die Zukunft. Diese Ausf\u00fchrungen erm\u00f6glichen das Grundst\u00fcck zu bebauen. Wie kann ich das zur Zeit noch nicht rechtsg\u00fcltig Urteil aufheben und welche Rechtsfolgen ergeben sich? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender ich m\u00f6chte Ihre Anfrage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Leider ist durch Ihr Bem\u00fchen den Sachverhalt kurz zu fassen, nicht ganz verst\u00e4ndlich was sich im Vorfeld zugetragen hat und wor\u00fcber verhandelt wurde. Insbesondere welchen Antrag Sie gestellt haben. Grunds\u00e4tzlich ist aber folgendes zu sagen: Ein Urteil wird, wenn es nicht angefochten wird, materiell rechtskr\u00e4ftig. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Entscheidung ma\u00dfgeblich ist f\u00fcr das Gericht und die Parteien des Prozesses, falls es in einem sp\u00e4teren Verfahren um dieselbe Rechtsfolge geht. Abs. 500.h. genauer, es wird nicht mehr dar\u00fcber verhandelt, sondern in der n\u00e4chsten gerichtlichen Streitigkeit einfach zugrunde gelegt. Bei einer Klageabweisung ist der aus der Begr\u00fcndung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein Entscheidungsbegr\u00fcndung. Nicht in Rechtskraft erwachsen tats\u00e4chliche Feststellungen und die Beurteilung vorgreiflicher Rechtsverh\u00e4ltnisse. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/322.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 322 ZPO: Materielle Rechtskraft\">\u00a7 322 ZPO\/a> sind Urteile der Rechtskraft nur insoweit f\u00e4hig, als \u00fcber den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden ist. Zusammenfassend kann also gesagt werden, wenn ein ganz anderer Anspruch zur Verhandlung stand, dann k\u00f6nnte die Entscheidung bez\u00fcglich der Bebaubarkeit unter umst\u00e4nden schon gar nicht in Rechtskraft erwachsen. Ging es bei der Klage aber um die Bebauung, dann erw\u00e4chst die Begr\u00fcndung auch in Rechtskraft. Die Abgrenzung erweist sich ohne genauere Kenntnis der Antr\u00e4ge und des Urteils als schwierig, denn es k\u00f6nnte sich um einen EntscheidungsS. oder nur um tats\u00e4chliche Feststellungen handeln. Um icher zugehen, steht Ihnen die M\u00f6glichkeit zu, gegen dieses Urteil, falls es sich um ein im ersten Rechtszug ergangene Endurteil vor dem LG handelte, Berufung einzulegen. Die Berufungsfrist betr\u00e4gt einen Monat und beginnt mit der Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefassten Urteils. Die Rechtsfolge die sich daraus ergibt ist, dass es zu einer neuen Verhandlung kommt, wenn die Berufung zugelassen wird, wobei das Gericht an die Tatsachenfestsstellung der ersten Instanz gebunden ist. Sollte es sich bereits um ein Berufungsurteil gehandelt haben, ist eine Revision statthaft, wenn das Berufungsgericht es in dem Urteil zugelassen hat oder das Revisionsgericht die Revision auf Beschwerde gegen die Nichtzulasssung zugelassen hat. Auch hier gilt Monatsfrist Ich empfehle Ihnen sich mit Ihrem Anwalt zu beraten. Dieser wird bei Pr\u00fcfung des Urteil sagen k\u00f6nnen, ob das gesamte Urteil in Rechtskraft erw\u00e4chst und ob es sinnvoll ist ein Rechtsmittel einzulegen, da dieses ja mit Kosten verbunden ist. Ich hoffe Ihnen einen ersten \u00dcberblick verschafft zu haben und w\u00fcnsche Ihnen weiterhin viel Erfolg. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia Vetter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 322"]},{"Question_text":"Kann gegen einen o.g. Beschluss Widerspruch mit Erfolg (Aufhebung des Beschlusses wegen formeller M\u00e4ngel) eingereicht werden, wenn 'insbesondere' in ein Konto (4942058) gepf\u00e4ndet wurde (werden soll),welches mir nicht geh\u00f6rt (1512102)? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten m\u00f6chte. Wie gegen jeden Beschluss kann von Schuldnerseite auch gegen einen Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss nicht Widerspruch, sondern sofortige Beschwerde eingelegt werden, wobei jedoch zu beachten ist, dass eine Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung einzuhalten ist. Der Charakter der Notfrist ist, dass diese nicht verl\u00e4ngerbar ist, somit man der Rechtsmittelm\u00f6glichkeit verlustig geht, sobald diese Frist abgelaufen ist. Hernach bleibt einem lediglich noch ein Antrag gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765 a ZPO\/a> bez\u00fcglich Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unzumutbarer H\u00e4rte, wobei die Voraussetzungen sehr streng sind. Grunds\u00e4tzlich ist das oben genannte Rechtsmittel auch bei formellen M\u00e4ngeln m\u00f6glich, wobei nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ein solcher wohl nicht vorliegen d\u00fcrfte. Wenn Ihnen da Konto – wie Sie vortragen – „nicht geh\u00f6rt\u201e, Sie somit nicht Forderungsinhaber sind, wird die Bank eine Drittschuldnererkl\u00e4rung dahingehend abgeben, dass Sie aus diesem Konto keine Forderungen gegen die Bank haben k\u00f6nnen, da nur der Kontoinhaber diesbez\u00fcglich zu belangen w\u00e4re. Sollten Sie also lediglich eine Vollmacht zugunsten dieses Kontos haben, werden Sie dadurch nicht zugleich Forderungsinhaber. Sollte es sich bei diesem Konto jedoch um ein gemeinsames Konto mit jemandem handeln, w\u00e4ren Sie Mitkontoinhaber und es l\u00e4ge ein „Forderungsgmeinschaft\u201e wie auch andersherum eine Gesamtschuldnerschaft gegen\u00fcber der Bank vor. Somit sollten Sie Ihre Bank davon \u00fcberzeugen, ggf. in der Drittschuldnererkl\u00e4rung den „Mitkontoinhaber\u201e als Forderungsinhaber anzugeben, oder dass Sie nur bestimmte unterhalb des Dispokredites liegende Forderungen Ihnen zurechenbar sind. In diesem Zusammenhang w\u00e4re dann auch kein Rechtsmittel mehr gegeben, da die Forderungen, die Ihnen gegen die Bank zuzurechnen sind, zwar zu einer Pf\u00e4ndung, jedoch nicht zu einer \u00dcberweisung f\u00fchren w\u00fcrden. Bei einem gemeinsamen Konto w\u00fcrden Sie an einer Pf\u00e4ndung wohl im GegenS. zu einem Konto bei dem Sie lediglich Vollmacht haben, nicht vorbeikommen. Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren EinS. weitergeholfen zu haben. Ich darf Sie bitten, von der einmaligen R\u00fcckfrage Gebrauch zu machen, um Missverst\u00e4ndnisse bzw. Erg\u00e4nzungen noch vornehmen zu k\u00f6nnen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Bernd Zahn Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Kann ein Zwangsverkauf eines Erbe von einer Erbgemeinschaft erwirkt werden unter folgenden Umst\u00e4nden?: Eine Erbgemeinschaft besteht aus zwei Personen. Das Erbe ist ein Einfamilienhaus und ist vererbt zu je 50 Pozent. Einer der beiden Personen hat eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann ein gerichtlicher Zwangsverkauf des Erbe erwirkt werden um Gl\u00e4ubiger zu befriedigen? Welche Konsequenzen kann dies zus\u00e4tzlich mit sich ziehen. Wie verh\u00e4lt es sich, wenn der Person mit der Eidesstattlichen Versicherung das Verkaufsrecht testamentarisch entzogen wird? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), 1. ein Zwangsverkauf der Erbschaft ist nicht zu bef\u00fcrchten. Auch ein Zugriff auf das Grundst\u00fcck als Ganzes ist nicht m\u00f6glich. Die Gl\u00e4ubiger haben in der von Ihnen angerissenen Konstellation nur folgende M\u00f6glichkeiten: a. Solange die Erbengemeinschaft besteht, also noch keine Erbauseinandersetzung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2042.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2042 BGB: Auseinandersetzung\">\u00a7 2042 BGB\/a> ) stattgefunden hat, ist eine Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/747.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 747 ZPO: Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass\">\u00a7 747 ZPO\/a> ohnehin nur, wenn gegen beide Miterben rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche bestehen, zul\u00e4ssig. Anspr\u00fcche gegen beide Miterben stehen aber nach Ihrer kurzen Schilderung nicht im Raum. b. Wird im Rahmen der Erbauseinandersetzung das Grundst\u00fcck geteilt, so wird aus dem Gesamthandseigentum ein Miteigentumsanteil, in den die Zwangsvollstreckung zul\u00e4ssig ist, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7 864 Abs. 2 ZPO\/a> . Die Gl\u00e4ubiger werden zur Sicherung Ihrer Anspr\u00fcche m\u00f6glicherweise Zwangshypotheken auf den Grundst\u00fccksanteil in das Grundbuch eintragen lassen. Eine Verwertung zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger kann aber nur durch Zwangsversteigerung bzw. im Rahmen einer Zwangsverwaltung in Bezug auf den Grundst\u00fccksanteil erfolgen. Dies ist f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger aber in der Regel wirtschaftlich uninteressant, da ein Grundst\u00fccksanteil schwer verk\u00e4uflich ist. c. Sollte der Nachlass durch Verkauf geteilt werden, so k\u00f6nnen die Gl\u00e4ubiger den Anspruch auf Zahlung des (anteiligen) Kaufpreises pf\u00e4nden. Entsprechendes gilt, wenn der verschuldete Miterbe seinen Anteil auf den anderen Miterben \u00fcberschreibt und sich im Gegenzug auszahlen l\u00e4sst. 2. Eine Verpflichtung, das Grundst\u00fcck als Ganzes zu verkaufen, besteht aber nicht. Die Gl\u00e4ubiger d\u00fcrfen nicht auf die Entscheidungsfreiheit des anderen Miterben dar\u00fcber, wie er mit seinem Verm\u00f6gen verf\u00e4hrt, einwirken, da er ja nicht Schuldner ist. Der Verkauf des Erbteils selbst kann dem Schuldner ebenfalls nicht abverlangt werden. Die Gl\u00e4ubiger sind auf die nach der Zivilprozessordnung und dem Zwangsversteigerungsgesetz zul\u00e4ssigen Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt. Eine verpflichtende Mitwirkung des Schuldners dahingehend, sein Verm\u00f6gen einer f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger wirtschaftlich sinnvollen Verwertung zuzuf\u00fchren, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Daran \u00e4ndert auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nichts. 3. Eine testamentarische Verf\u00fcgung, wonach der Schuldner und Miterbe in der Verf\u00fcgung \u00fcber des ererbten Grundst\u00fccksanteil beschr\u00e4nkt wird („Verkaufsrecht entziehen\u201e), n\u00fctzt hier nicht viel, da eine Zwangsvollstreckung dennoch rechtlich m\u00f6glich bleibt. Anders w\u00e4re dies, wenn der Erblasser testamentarisch bereits die Auseinandersetzung des Nachlasses ausschlie\u00dft (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2044.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2044 BGB: Ausschluss der Auseinandersetzung\">\u00a7 2044 BGB\/a> ), mit der Folge, dass das Grundst\u00fcck nicht zu gleichen Teilen den Erben zu Gute kommt, sondern weiterhin eine Gesamthandsgemeinschaft und ein ungeteilter Nachlass im Sinne des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/747.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 747 ZPO: Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass\">\u00a7 747 ZPO\/a> vorliegt. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen behilflich sein. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 747","\u00a7 864"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte irgendwann letztes Jahr einen Anruf und die Frage zu den benutzten Druckern bei mir im B\u00fcro. Ich hatte draufhin auch diese Fragen beantwortet. Einige Tage sp\u00e4ter kam ein Paket. Kosten ca.115,-\u20ac. Irgendwer im Hause nahm es an und quittierte es dem \u00dcberbringer. ich schickte es am n\u00e4chsten Tag wieder ge\u00f6ffnet, unbenutzt, original Einzelverpackt zur\u00fcck. Allerdings Geb\u00fchr zahlt Empf\u00e4nger. Das P\u00e4ckchen wurde von dieser Firma nicht angenommen. Es kam zur\u00fcck ich sollte nun diesen doppelversandt der post bezahlen. Mittlerweile waren es wohl 12\u20ac. Die Annahme verweigerte ich, sowie auch die Bezahlung. Der Postbote nahm es wieder mit. Seit dem liegt es postlagernd mit einer Nummer irgendwo in Deutschland. Ich bekam dann eine Rechnungsaufforderung vom Versender. Darauf antwortete ich, dass ich das Paket f\u00fcr mich kostenlos, aber mit Nachweis an diese zur\u00fcckgesandt hatte, da ich keine Bestellung get\u00e4tigt hatte. Nun ging es alles mehrmals hin und her. irgendann rief ich auf eigene Kosten an und wollte das nun endlich gekl\u00e4rt haben.Ich hatte auch schon per Fax (mit nachweis denen dass mitgeteilt) Ich hatte bei der Poststelle angerufen mich durchgefragt wo das Paket liegt. Ich habe eine best\u00e4tigung bekommen, dass das 1 Jahr geb\u00fchrenpflichtig dort liegt. Ich habe es dem Versender wieder mit Nachweisfax mitgeteilt. keine Reaktion Irgendwann bekam ich ein Mahnschreiben. ich widersprach und gab allen Shcriftverkehr denen an. Jetzt bekomme ich vom AG HH eine Mitteilung, dass der Fall an mein Wohnsitz AG gegeben worden ist. Wie soll ich mich verhalten? Der Versender sagte mir und es steht beim AG schreiben auch drin, dass ich einen Vertrag geschlossen h\u00e4tte. Mit der \u00fcbermittlung nach dem Telefonat soll ein fax gekommen sein, wo die bedingungen und das Bedanken f.d. Auftrag und der Annahme des Paktes als Zustimmung gelte. Somit die Forderung gerecht sei. ich habe nie bestellt, nur beantwortet. ich habe kein fax bekommen Ich habe das unverbracht\/unbesch\u00e4digt zur\u00fcck gesendet, mit allen Nachweisen. Ich habe gefaxt, telefoniert und alles versucht, diese aufdringliche Lieferung zur\u00fcckzugeben, keine Fristen vers\u00e4umt und alles penibel aufgehoben. Mich nervt das alles. Welchen Kostenersatz f\u00fcr das gezwungene kann ich als Gegenforderung geltend machen? Kann ich diese Kosten auch als Schadenersatz geltend machen. Aufgrund der von mir unfrei R\u00dcCKgesendeten Sache bin ich der Post angeblich auch verpflichtet. Man was soll das. ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Soweit Sie keine Ware bestellt haben, sind Sie auch nicht zur Zahlung verpflichtet. Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begr\u00fcndet (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/241a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 241a BGB: Unbestellte Leistungen\">\u00a7 241a BGB\/a> ). Die Gegenseite muss in einem Prozess darlegen und beweisen, dass Sie tats\u00e4chlich eine Bestellung get\u00e4tigt haben. Ein Vertrag ist auch nicht dadurch zustande gekommen, dass die Zusendung als Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu sehen ist, den Sie durch das \u00d6ffnen angenommen haben. Bei unbestellter Ware kommt nur dann ein Vertrag zustande, wenn der Verbraucher die Annahme des Vertrages ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt oder den Kaufpreis zahlt. Es steht Ihnen insoweit auch eine Pr\u00fcfung zu, was sich denn \u00fcberhaupt in dem Paket befindet, wenn es schon an Sie adressiert ist (es k\u00f6nnte sich ja auch um den Gewinn eines Preisausschreibens handeln). Sie waren auch nicht verpflichtet, das Paket ausreichend frankiert zur\u00fcckzusenden. Wenn Die Firma Ihnen unbestellte Ware zusendet, dann w\u00e4re sie im Zweifel sogar verpflichtet gewesen, das Paket wieder bei Ihnen abzuholen. Sie schreiben, dass Sie eine Mitteilung vom Gericht bekommen h\u00e4tten, in der st\u00fcnde, dass Sie einen Vertrag geschlossen h\u00e4tten. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um die Anspruchsbegr\u00fcndung nach einem vergeblich durchgef\u00fchrten Mahnverfahren handelt (da Sie weiter oben schreiben, dass Sie Widerspruch eingelegt h\u00e4tten und die Angelegenheit nun an Ihr Wohnsitzgericht abgegeben sei). Die Anspruchsbegr\u00fcndung steht einer Klageschrift gleich. Auf gut deutsch: der Versender der Ware hat Klage gegen Sie erhoben. Sie m\u00fcssen jetzt unbedingt und unverz\u00fcglich schriftlich bei Gericht anzeigen, dass Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen und vorbringen, dass Sie keine Ware bestellt haben. Andernfalls kann - obwohl die Klage unbegr\u00fcndet ist - ein stattgebendes Vers\u00e4umnis- oder Endurteil gegen Sie ergehen, dass Sie im Zweifel nicht mehr angreifen k\u00f6nnen. Und dann w\u00e4ren Sie pl\u00f6tzlich zur Zahlung verpflichtet. Es gilt hier, strenge Fristen (meist zwei Wochen ab Zustellung der Klage) einzuhalten. Bitte schauen Sie Ihre Unterlagen durch, dort muss sich eine richterliche Verf\u00fcgung befinden, in der etwas von „Vorverfahren\u201e, „fr\u00fcher erster Termin\u201e, „Notfrist\u201e oder „ Verfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/495a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 495a ZPO: Verfahren nach billigem Ermessen\">\u00a7 495a ZPO\/a> \u201e steht. Machen Sie sich keine allzu gro\u00dfen Hoffnungen auf ErS. der Ihnen entstandenen Kosten. Diese bestehen wohl nur auf dem Papier (Telefonkosten, Faxkosten, Zeitaufwand etc.) und d\u00fcrften \u00e4u\u00dferst gering sein. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass diese Plattform eine ausf\u00fchrliche und pers\u00f6nliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschlie\u00dflich dazu dient, eine erste \u00fcberschl\u00e4gige Einsch\u00e4tzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihres Sachverhaltes w\u00fcnschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu er\u00f6rtern. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 495a"]},{"Question_text":"Guten Tag ich bin seit 2000 geschieden und bezahle Unterhalt f\u00fcr Frau und Tochter (19 Jahre Sch\u00fclerin) seit der Scheidung wurde keine Unterhaltsberechnung mehr durchgef\u00fchrt. Vor sechs Wochen wurde ich von dem Anwalt meiner Ex aufgefordert meine Einkommens-\/Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offen zu legen, sehr ausf\u00fchrlich, acht Seiten. Ich bin dem in vollem Umfang nachgekommen und forderte die Gegenseite auf, mir die gleichen Unterlagen zu Verf\u00fcgung zu stellen. Gekommen ist daraufhin die Lohnsteuerkarte, Steuerbescheid, und Schuldzinsen (Kauf einer Eigentumswohnung) Ich verlangte daraufhin in einem weiteren Brief die vollst\u00e4ndigen Unterlagen + den Nachweis \u00fcber die Verwendung des Vorsorgeunterhaltes, und \u00fcber das Verm\u00f6gen meiner Ex. (bekamm 100`000 DM bei der Scheidung) Da ich ohne die genauen Zahlen ja keine Unterhaltsberechnung\/Anspruch f\u00fcr meine Ex + Tochter machen kann. Gekommen ist trotz Fristsetzung nichts. Was w\u00fcrden Sie mir Raten? -Unterhalt(1300 \u20ac) einfach k\u00fcrzen? -eine Auskunfsklage einreichen (ohne Anwalt)? - eine Neuberechnung des Unterhaltes ev. ob \u00fcberhaupt noch einer f\u00fcr meine Ex (80% Stelle 30`000 Brutto) besteht, vor Gericht durchsetzen, und wenn ja, geht auch das ohne Anwaltsvertretung? Besten Dank ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich wie folgt summarisch beantworten m\u00f6chte: Bei Arbeitnehmern ist f\u00fcr die Einkommensprognose i.d.R vom letzten abgelaufenen Kalenderjahr auszugehen. Von daher kann gesagt werden, dass hierf\u00fcr die Vorlage der letzten Lohnsteuerkarte ausreichend ist. Dort werden der Jahresbruttoarbeitslohn, die Steuerabz\u00fcge und die Arbeitgeberleistungen f\u00fcr Fahrten zwischen ArbeitspS. und Wohnung bescheinigt. Falls aber Anhaltspunkte gegeben sind, dass der Arbeitnehmer im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt Arbeitslosen- oder Krankengeld, Spesen oder sonstige steuerfreien Leistungen des Arbeitgebers erhalten hat, k\u00f6nnen die entsprechenden Leistungsbescheide und die monatlichen Einzelabrechnungen verlangt werden. Die Auskunftspflicht erstreckt sich dann auf diese zus\u00e4tzlichen Belege. Kredit- und Finanzierungskosten, zum Beispiel Zinsen f\u00fcr Darlehen, k\u00f6nnen i.d.R. nicht vom Einkommen abgezogen werden, wenn die Tilgungsbeitr\u00e4ge der einseitigen Verm\u00f6gensbildung (Ihrer Exfrau) dienen. Sie haben einen Anspruch auf Nachweis \u00fcber die zweckentsprechende Verwendung des Vorsorgeunterhaltes. Da Ihre Tochter bereits vollj\u00e4hrig ist, entf\u00e4llt die Verpflichtung zum Betreuungsunterhalt. Dies bedeutet, dass der Elternteil bei dem das Kind wohnt, auch barunterhaltspflichtig wird, sofern er leistungsf\u00e4hig ist. Beide Eltern haften nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1606.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1606 BGB: Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger\">\u00a7 1606 Abs. 3 1 BGB\/a> anteilig nach ihren Erwerbs- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen f\u00fcr den Unterhalt des Kindes. Sie sind auch nur dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn sich Ihre Tochter noch in der allgemeinen Schulausbildung oder in Ausbildung befindet. M\u00f6glich ist daher, dass gegenw\u00e4rtig eine verminderte oder \u00fcberhaupt keine Unterhaltsverpflichtung besteht. Liegt eine vollstreckbare Ausfertigung vor, so droht Ihnen im Fall der K\u00fcrzung die sofortige Zwangsvollstreckung. Von daher sollten Sie dann, falls eine konkrete Unterhaltsberechnung mit den Ihnen vorliegenden Angaben nicht m\u00f6glich ist, Stufenklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/254.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 254 ZPO: Stufenklage\">\u00a7 254 ZPO\/a> erheben und dann die Ab\u00e4nderung des Titels mit einer Ab\u00e4nderungsklage anstreben. Sollte kein Titel vorliegen, m\u00fcssen Ihre Tochter und Ihre Ex-Frau zun\u00e4chst Titel gegen Sie erwirken, um eventuell weiter bestehende Unterhaltsanspr\u00fcche vollstrecken zu k\u00f6nnen. Im gerichtlichen Verfahren sind alle notwendigen Nachweise vorzulegen, die zur Errechnung eines eventuell bestehenden Unterhaltsanspruches notwendig sind. In Unterhaltssachen ist es immer ratsam, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen zun\u00e4chst behilflich und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 254"]},{"Question_text":"Ich bewohnte bis 11\/2001 eine Mietwohnung eines privaten Vermieters. Es \u00e4rgerte mich \u00fcber den 6j\u00e4hrigen Mietzeitraum immer wieder, dass die Abrechnungen prinzipiell erst nach Jahren und dann 'geballt' f\u00fcr mehrere Jahre erstellt wurden. So ging mir am 31.12.02 die Abrechnung f\u00fcr die Jahre 98-01 zu (...wenn nicht die Verwirkung von 01 gedroht h\u00e4tte, w\u00e4re es sicher noch sp\u00e4ter geschehen). Ich legte das Schreiben vorerst bei Seite ...da blieb es so auch lange liegen. Am 14.01.06 geht mir nun ein Mahnbescheid \u00fcber die Nachzahlung + Zinsen zu (ca. 1500 Euro). Antragsdatum 30.12.05 \/ Ausstellungsdatum 11.01.06 \/ Durchf\u00fchrung des Streitigen Verfahrens bei Einspruch beantragt. Widerspruch habe ich fristgem\u00e4\u00df eingelegt. \u00dcber die 3 Jahre keine Mahnung, keinerlei Kontakt. Meine Fragen: Sollte hier nicht die Verj\u00e4hrung der Forderung am 01.01.06 eingetreten sein? Sollte der Antrag eines Mahnbescheides (oder etwas anderes) die Frist hemmen? ...kurzum: Muss ich dies Forderung \u00fcberhaupt noch begleichen? Wird ein Amtsgericht, bei einer klaren Rechtlage zu meinen Gunsten, \u00fcberhaupt ein streitiges Verfahren er\u00f6ffnen? Vielen Dank f\u00fcr eine aufschlussreiche Antwort. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, ich m\u00f6chte Ihre Anfrage wie folgt summarisch beantworten: Im folgenden Fall kommt es zu einer Vermischung des alten und des neuen Mietrechts. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S.2 BGB\/a> geltender Fassung ist die Abrechnung dem Mieter sp\u00e4testens bis zum Ablauf des 12 Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraum mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn er hat die versp\u00e4tete Geltendmachung nicht zu vertreten. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/EGBGB\/229.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften\">Art 229\/a> \u00a7 3 Abs. 9 EGBGB ist diese Vorschrift aber nicht anzuwenden auf Abrechnungszeitr\u00e4ume, die vor dem 01. September 2001 beendet waren. Folglich nicht auf die Abrechnungszeitr\u00e4ume 1998-2000. Somit gilt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/556.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten\">\u00a7 556 Abs. 3 S. 2 BGB\/a> hier nur f\u00fcr den Abrechnungszeitraum 2001, falls der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr \u00fcbereinstimmt, und ist mit Geltendmachung am 31.12.2002 gewahrt. Als Zwischenergebnis l\u00e4sst sich festhalten, dass die Anspr\u00fcche am 31.12.2002 rechtzeitig geltend gemacht wurden. Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 3 Jahre, so dass der Anspruch vom 31.12.2002 am 31.12.2005, 24 Uhr verj\u00e4hrt w\u00e4re. Die Verj\u00e4hrung wird nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Nr. 3 BGB\/a> durch Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren gehemmt. Zu beachten ist, dass gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) die Hemmung bereits mit Einreichung des Mahnantrags bei Gericht eintritt, wenn die Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner demn\u00e4chst erfolgt. Somit ist der Anspruch, durch Einreichung des Mahnantrags am 30.12.2005 nicht verj\u00e4hrt. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausf\u00fchrungen geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia Vetter Nymphenburger Str. 179 80634 M\u00fcnchen sylvia.vetter@online.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Ich m\u00f6chte hier nochmals 20\u20ac einsetzten und mich auf meine Frage vom 22.02.06 beziehen : 'Unterhalt ab 18'. Vielleicht kann mir jemand eine -konkrete- Antwort geben. Hier nochmals die Fakten : Unterhaltstitel vom 30.10.1995 darin ist die Zahlung bis zum 18. Lebensjahr betitelt. Am 17.11.06 wird das Kind 18. Ist damit dieser Titel 'beendet'? Kann ich mit einer letzten Zahlung am 01.11.06 einfach die Zahlungen einstellen ? Es gibt keine weiteren Titel nur Ab\u00e4nderungen \u00fcber die H\u00f6he des Unterhaltes. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Ich setze voraus, dass es sich bei den Ab\u00e4nderungen tats\u00e4chlich nicht um einen neuen Titel handelt, sondern dass die Befristung beibehalten wurde. Eindeutig ersichtlich w\u00e4re dies aus den Ten\u00f6ren der einzelnen Titel oder zumindest des letzten Titels. Dort wird dann i. d. R. formuliert: „Das Urteil …oder der (Titel) wird dahin abge\u00e4ndert, dass ein Unterhalt in H\u00f6he von … geschuldet wird.\u201e In diesem Fall bezieht sich die Ab\u00e4nderung nur auf die H\u00f6he des Unterhaltes und nicht auf die Befristung. Diese bleibt bestehen. Konsequenz ist nun, dass nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus diesem Titel nicht mehr vollstreckt werden. Das bedeutet aber nicht, dass Sie Ihrem Kind auch keinen Unterhalt mehr schulden und die Zahlungen einfach einstellen k\u00f6nnen. Die H\u00f6he der Unterhaltsverpflichtung h\u00e4ngt dann von verschiedenen Faktoren ab, z. Bsp. ob das Kind sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet, Leistungsf\u00e4higkeit beider Elternteile etc. und muss neu berechnet werden. Um diese Unterhaltsanspr\u00fcche gegen Sie vollstrecken zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste Ihr Kind im Rahmen einer Leistungsklage einen neuen Vollstreckungstitels (Urteil oder Prozessvergleich) \u00fcber k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Leistungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/258.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 258 ZPO: Klage auf wiederkehrende Leistungen\">\u00a7 258 ZPO\/a> gegen Sie erwirken. Ich hoffe, diese Antwort war Ihnen behilflich. Ansonsten stehe ich nat\u00fcrlich bei der kostenlosen Nachfrage zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sabine Reeder Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 258"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe ein l\u00e4ngere Frage, und hoffe sie richtig stellen zu k\u00f6nnen. Ich bin inzwischen 38 jahre alt und liege seit 1998 im Streit mit meinen Eltern. 1996 habe ich den Studienabschnitt meiner Ausbidung zur Kunsttherapeutin abgeschlossen. Damit ist die Ausbildung aber nicht beendet. Ich h\u00e4tte - laut erstem Schritt Gesundheitsreform 1996 - noch 2 Anerkennungsjahre ableisten m\u00fcssen. Diese finden in Form eines nicht bezahlten Praktikums statt. Eine erg\u00e4nzende Ausbildung w\u00e4re auch noch eine Alternative gewesen. Meine Eltern wollten nicht mehr zahlen. Das hatten sie aber zugesagt, als 1994 die Dikussion \u00fcber die ge\u00e4nderten Berufsbedingungen begann und ich - b\u00f6ses Ahnend - meinen Ausbildungsgang wechseln wollte. Also habe ich geklagt und klage immer noch. Da meine Eltern viel Einfluss haben und reich sind, ist mein Fall bei den Gerichten 'Verschwunden'. Eine Richterin hat mir das auch ganz frank und frei so erz\u00e4hlt, dass sie grunds\u00e4tzlich keine Klagen von Kindern gegen Eltern mag und bearbeitet.BGB\u00a71610. Sie sagte auch, dass sie meinen Fall ablehnt, weil ich Gerichskostenbeihilfe beantragt habe und mir keinen Anwalt leisten kann. Sie deutete auch an meine Eltern zu kennen. Sie lehnte alles ab und ich kann zur Zeit nur noch Verfassungsklage einreichen. Inzwischen hat diese Sache in meinem Leben auf alle anderen Bereiche \u00fcber gegriffen. Ich bin seit Jahren vom Sozialhilfe abh\u00e4nig, meine Ehe ist dar\u00fcber zerbrochen, meine K\u00fcnstlerkarriere ist torpediert worden - meine Eltern haben Bilder von Ausstellungen einfach einbehalten als Geb\u00fchren f\u00fcr das Studium - und werde als Hilfsarbeiterin ohne Ausbildung eingestuft. Gerichtlich habe ich immerhin eine Umschulung bei der Agentur f\u00fcr Arbeit erstritten aber meine Schulden habe ich nat\u00fcrlich immer noch. Mir wurde Recht gegeben, dass meine Ausbildung als nicht abgeschlossen gilt und ich l\u00e4ngst Recht auf eine neue Ausbildung gehabt h\u00e4tte. Hinzu kommt, dass ich als Kind zwei schwere Unf\u00e4lle hatte.Meine Eltern verweigern die Herausgabe der Belegunterlagen und ich kann nicht nachbehandelt werden. Das medizinische Gutachen wurde ignoriert. Insgesamt habe ich einen Schaden von fast 700.000 Euro inzwischen,die ich auch belegen kann. Wieder wurde ich am Wohnort meiner Eltern gerichtlich ausgebremst. Was also kann ich noch tun auf rechtlichem Wege. Gr\u00fcsse. ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Sie werden sicher verstehen, dass hier nur ein paar - hoffentlich hilfreiche - Hinweise in rechtlicher Hinsicht gegeben werden k\u00f6nnen, angesichts des komplexen hinter Ihren verschiedenen Anliegen stehenden Sachverhalts. Leider kann ich Ihnen nicht allzu gro\u00dfe Hoffnungen machen, was die Anspr\u00fcche gegen\u00fcber Ihren Eltern betrifft. Soweit noch ein Klageverfahren anh\u00e4ngig ist in Bezug auf den r\u00fcckst\u00e4ndigen Ausbildungsunterhalt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1610.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1610 BGB: Maß des Unterhalts\">\u00a7 1610 Abs. 2 BGB\/a> , k\u00f6nnten Sie dieses durchaus weiterf\u00fchren, sofern die Anspr\u00fcche nicht doch etwa aufgrund langj\u00e4hrigen Nicht-Betreibens des Verfahrens durch die Prozessparteien verj\u00e4hrt oder gegebenenfalls verwirkt ist. Durch die Aussagen der Richterin sollten Sie sich jedenfalls nicht beeindrucken lassen. Wenn ich Ihren Sachbericht voraussetze, sehe ich indessen auch Aussichten auf eine Ablehnung der Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/42.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 42 ZPO: Ablehnung eines Richters\">\u00a7 42 Abs. 2 ZPO\/a> . Ob Sie insofern noch Chancen haben, sollten Sie in einer eingehenderen pers\u00f6nlichen Beratung durch einen meiner Kollegen vor Ort pr\u00fcfen lassen. Soweit Ihr Einkommen nicht ausreicht, k\u00f6nnen Sie wegen der Unterhaltssache Prozesskostenhilfe sowie f\u00fcr die anderen im Raum stehenden Anspr\u00fcche Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Allerdings sehe ich vorbehaltlich einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung wenig greifbare Anhaltspunkte f\u00fcr dar\u00fcber hinaus gehende Anspr\u00fcche auf SchadenserS. gegen\u00fcber Ihren Eltern. Sie m\u00fcssten insofern schon nachweisen k\u00f6nnen, inwieweit ausschlie\u00dflich oder zum Teil gerade wegen der fehlenden F\u00f6rderung Ihrer beruflichen Entwicklung oder sogar Behinderung z.B. durch Einbehaltung Ihrer Ausstellungsst\u00fccke oder wegen der nicht finanzierten Anerkennungszeit u.s.w. ein konkret zu beziffernder Schaden eingetreten ist. Dies ist freilich alles schwer zu beweisen (Torpedierung der K\u00fcnstlerkarriere, etc.), auch soweit Ihnen hier bereits das Recht auf eine Zweitausbildung offiziell zugestanden wurde. Verfassungsklage ist nur (bzw. erst) m\u00f6glich, soweit Sie den Rechtsweg (hier also bis zum OLG) ausgesch\u00f6pft haben b>und\/b> nicht bereits rechtskr\u00e4ftig \u00fcber den Rechtsstreit entschieden ist. Was Ihre Anspr\u00fcche gegen die Verursacher der beiden Unf\u00e4lle betrifft, so haben Sie gegen jede Person, die hierzu anspruchsbegr\u00fcndende Tatsachen in H\u00e4nden h\u00e4lt, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/810.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 810 BGB: Einsicht in Urkunden\">\u00a7 810 BGB\/a> ein Einsichtsrecht in die vorhandenen schriftlichen Nachweise, so auch gegen\u00fcber Ihren Eltern. Nachdem Sie andeuten, dass es sich hier um einen umstrittenen Fall handelt (medizinisches Gutachten nicht anerkannt), w\u00fcrde es sich angesichts der Bedeutung der Angelegenheit f\u00fcr Sie mittelfristig lohnen, einen auf Schadensersatz- und Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. M\u00f6glicherweise ist es ein erster Schritt, Ihre Eltern zun\u00e4chst wegen der Sie betreffenden Unterlagen bez\u00fcglich der Unf\u00e4lle anzuschreiben und deren Herausgabe anzufordern. Diesem Anliegen d\u00fcrfen sie sich grunds\u00e4tzlich nicht verschlie\u00dfen (siehe oben). In einem zweiten Schritt k\u00f6nnten Sie – unter Umst\u00e4nden mit anwaltlicher Hilfe – versuchen einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich mit Ihren Eltern zu schlie\u00dfen, dahingehend, dass Ihnen eine gewisse Summe als Abgeltung f\u00fcr die erlittenen Nachteile zu zahlen ist, und Sie daf\u00fcr im Gegenzug auf weitergehende Anspr\u00fcche in dieser Angelegenheit verzichten. Ansonsten bleibt nur der Gang zum Gericht. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen brauchbaren Einblick in die ungef\u00e4hre rechtliche Situation vermitteln. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 42"]},{"Question_text":"Ich war Krankenpfleger in einem Krankenhaus(nach BAT) und hatte im Mai 1998, w\u00e4hrend einer (vom Arbeitgeber schriftlich!! genehmigten) Dienstreise, einen Sportunfall und bin seitdem Berufsuf\u00e4hig. Die Anerkennung als Arbeitsunfall wurde vom Sozialgericht Bayreuth und danach vom Landessozialgericht Schweinfurt abgelehnt - eine Revision nicht zugelassen.Daran anschlie\u00dfend klagte ich vor dem Arbeitsgericht Bamberg und in der Folge vor dem Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg gegen meinen Arbeitgeber, bzw. dessen Haftpflichtversicherung, um von diesen die Leistungen einzufordern, die mir nach der gesetzlichen Unfallversicherung zugestanden h\u00e4tten. Obwohl ich vor dem Reiseantritt, eine schriftliche Genehmigung der Reise, als Dienstreise beantragt und diese auch erhalten habe -und obwohl es Zeugen gab, die best\u00e4tigt haben, da\u00df ich an einem Versicherungsschutz dieser Dienstreise ein besonderes Interesse hatte, wurde meine Klage am 13.05.04 vom Landesarbeitsgericht N\u00fcrnberg abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen.Meine Frage ist: Gibts, wenn eine Revision nicht zugelassen wird, trotzdem irgendeine M\u00f6glichkeit gerichtlich weiter zumachen? Es ist jetzt zwar schon fast 2 Jahre her, aber vielleicht gibts ja doch noch eine M\u00f6glichkeit... ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten m\u00f6chte: Gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts, das die Revision nicht zul\u00e4\u00dft, sieht das Arbeitsgerichtsgesetz in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ArbGG\/72a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 72a ArbGG: Nichtzulassungsbeschwerde\">\u00a7 72a ArbGG\/a> (siehe unten), als Rechtsmittel die Nichtzulassungsbeschwerde vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch fristgebunden und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Da diese Frist schon l\u00e4ngst abgelaufen ist, sehe ich hier leider keine M\u00f6glichkeit mehr f\u00fcr Sie, Ihre Anspr\u00fcche noch gerichtlich geltend zu machen. Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu k\u00f6nnen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Achim Schroers Rechtsanwalt \u00a7 72a Nichtzulassungsbeschwerde (1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbst\u00e4ndig durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefa\u00dften Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigef\u00fcgt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll. (3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollst\u00e4ndiger Form abgefa\u00dften Urteils zu begr\u00fcnden. Die Begr\u00fcndung muss enthalten: 1. die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit, 2. die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder 3. die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/547.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 547 ZPO: Absolute Revisionsgründe\">\u00a7 547 Nr. 1 bis 5\/a> der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\u00f6r und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung. (4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/719.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 719 ZPO: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch\">\u00a7 719 Abs. 2\/a> und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. (5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer \u00c4nderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschlu\u00df, der ohne m\u00fcndliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begr\u00fcndet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begr\u00fcndung beigef\u00fcgt werden. Von einer Begr\u00fcndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet w\u00e4re, zur Kl\u00e4rung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskr\u00e4ftig. (6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegr\u00fcndungsfrist. (7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdef\u00fchrers auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Abs. 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverweisen. !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 719","\u00a7 547"]},{"Question_text":"Es geht um 2 Sachverhalte, die eine Person betreffen. Ich kaufte mir 1997 ein Karmann Ghia Cabriolet Bj. 1971, welches mein damaliger Freund restaurieren wollte. Es flossen Gelder, z.B. f\u00fcr die Lackierung des Fahrzeugs, neues Dach und den Sattler. 1999 zerbrach die Beziehung und mein Exfreund verlegte im Jahre 2000 seinen st\u00e4ndigen Wohnsitz ins Ausland auf die Kanarischen Inseln (Fuerteventura). Er versprach mir die Restaurierung durch seinen in Berlin lebenden Cousin zu vollenden. Er vertr\u00f6stete mich die ganzen Jahre und dann kam im Sommer 2003 die Hiobsbotschaft, dass der Karmann beim Transport vom H\u00e4nger gefallen sei und total besch\u00e4digt sei. Auf Nachfragen meinerseits kam von meinem Exfreund immer nur, dass die Angelegenheit vor Gericht verhandelt wird und das seit mittlerweile 2 1\/2 Jahren. Er weigert sich mir den Namen des 'angeblichen' Anwaltes zu nennen oder mir das 'angeblich' erstellte Gutachten zu \u00fcbersenden. Mir sind die H\u00e4nde gebunden. Der Fahrzeugbrief f\u00fcr den Karmann befindet sich in meinem Besitz. Kann ich meinen Exfreund wegen Betruges oder Unterschlagung meines Besitzes strafrechtlich verfolgen lassen? Besteht die M\u00f6glichkeit ihn auf Herausgabe des Wagens zu verklagen? Wenn der Wagen tats\u00e4chlich besch\u00e4digt ist, kann ich den das Geld dann vom ihm einfordern? Der 2. Sachverhalt ist folgender: 1997 kauften mein ehemaliger Freund und ich einen Oldtimer, wof\u00fcr ich den Kredit aufnahm. Wir einigten uns schriftlich, dass er mir die H\u00e4lfte der monatlich vereinbarten Rate \u00fcberweist. Der Wagen befand sich die ganze Zeit \u00fcber im Besitz meines Freudes. Anfang 2005 erz\u00e4hlte er mir dann vom Verkauf des Fahrzeugs und versprach mir die H\u00e4lfte der Summe auf mein Konto zu \u00fcberweisen. Ich konnte bis heute keinen Eingang auf meinem Konto feststellen. Es w\u00e4ren immer Schwierigkeiten mit der Bank eingetreten und jetzt tritt er gar nicht mehr mit mir in Kontakt. Meiner Mutter schuldet er auch einige tausend Euro, wor\u00fcber nichts schriftliches vereinbart wurde. Da kann ich nur bezeugen, dass Gelder \u00fcbergeben wurden. Besteht hier die M\u00f6glichkeit, dass wir dieses Geld von ihm einklagen k\u00f6nnen? Kann ich ihm auch die Zinsen f\u00fcr den in Anspruch genommenen Dispo-Kredit in Rechnung stellen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragenstellerin, sehr geehrter Fragensteller, gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage der eingestellten Informationen soweit dies m\u00f6glich ist. Frage 1. – Karmann Ghia Cabriolet Sie geben an, dass das Fahrzeug total besch\u00e4digt sei. Ich gehe also insoweit von einem Totalschaden aus. In diesem Fall haben Sie generell Anspruch auf SchadenserS. zun\u00e4chst gegen den Verursacher des Schadens, soweit Sie Eigent\u00fcmer des Fahrzeuges sind. Wenn Sie im Besitz des Fahrzeugbrief (dies ist das „gro\u00dfe\u201e Dokument) sind, spricht der Anschein des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/952.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 952 BGB: Eigentum an Schuldurkunden\">\u00a7 952 BGB\/a> zun\u00e4chst daf\u00fcr, dass Sie auch Eigent\u00fcmer sind. Dann haben Sie, wie bereits gesagt, Anspruch auf SchadenserS. gegen den Schadensverursacher. Weiterhin k\u00f6nnten Sie auch Herausgabe des Fahrzeuges von demjenigen verlangen, welcher im Besitz des Fahrzeuges ist, so dieser denn nicht zum Besitz berechtigt ist. Dies folgt aus den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7\u00a7 985\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/986.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 986 BGB: Einwendungen des Besitzers\">986 BGB\/a> . Hier muss weiter gepr\u00fcft werden, wer denn aktuell im Besitz des Fahrzeuges bzw. seiner „\u00dcberreste\u201e ist. Dann k\u00f6nnte gegen diesen Besitzer vorgegangen werden. Bei der Frage, ob Sie das Geld f\u00fcr den besch\u00e4digten Wagen von Ihrem Ex-Freund verlangen k\u00f6nnen, stellt sich die Problematik, dass er doch nicht der Eigent\u00fcmer des Fahrzeuges ist. So stellt sich die weitere Frage, wie es dem Ex-Freund m\u00f6glich war, den Schaden zu regulieren bzw. ein Gerichtsverfahren zu f\u00fchren, denn Sie sind doch im Brief als Halterin eingetragen? Hat er jedoch Geld empfangen, welches Ihnen zust\u00fcnde, so best\u00fcnde durchaus ein Anspruch gegen den Ex-Freund auf Auszahlung dieses Geldbetrages. Weiterhin k\u00f6nnte der „Freund\u201e aufgefordert werden, das Schadensgutachten herauszugeben, so es denn existiert. Hierzu w\u00e4re dieser ggfls. \u00fcber den Gerichtsweg zu zwingen. Hinsichtlich der Frage nach Einleitung von strafrechtlichen Schritten gegen den Ex-Freund muss ich leider mitteilen, dass eine Einsch\u00e4tzung, ob sich dieser m\u00f6glicherweise strafbar gemacht haben k\u00f6nnte, so nicht abgegeben werden kann. Dies liegt daran, dass die durch Sie eingestellten Informationen nach m.E. nicht ganz ausreichen. Es liegt zwar durchaus eine Indizwirkung f\u00fcr ein strafbares Verhalten vor, allerdings muss bei dem Stellen von Strafanzeigen schon im eigenen Interesse sensibel vorgegangen werden. Von einer Strafanzeige „ins Blaue\u201e hinein rate ich dringend ab. Frage 2 – Kauf eines Oldtimers Sie haben einen Kredit aufgenommen, wobei Sie eine schriftliche Vereinbarung mit Ex-Freund schlossen, dass sich dieser in H\u00f6he der h\u00e4lftigen monatlichen Rate beteiligt. Das Fahrzeug war die ganze Zeit im Besitz Ihres Freundes. Ich gehe somit davon aus, dass Sie beide gemeinsam den Wagen „kauften\u201e, wobei lediglich Sie die Finanzierung nach au\u00dfen hin organisierten. Hier liegt nach den eingestellten Informationen m\u00f6glicherweise eine Form des Miteigentums nach Bruchteilen i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1008.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1008 BGB: Miteigentum nach Bruchteilen\">\u00a7\u00a7 1008 ff BGB\/a> vor. Wenn Ihr Freund das Fahrzeug verkaufte, so hat er Ihnen den entsprechenden Anteil auszuzahlen. Hier besteht die M\u00f6glichkeit, den Geldbetrag von Ihrem Ex-Freund einzuklagen. Die Zinsen f\u00fcr den in Anspruch genommenen Dispo-Kredit k\u00f6nnten als SchadenserS. geltend gemacht werden. Hier m\u00fcsste allerdings ausgerechnet werden, welcher Betrag nach Abzug der Raten Ihres Ex-Freundes \u00fcbrig geblieben ist. Die (3.) Frage nach dem Ihrer Mutter geschuldeten Geld l\u00e4sst sich nur dahingehend beantworten, dass hier wohl ein Darlehensvertrag i.S.d. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/488.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 488 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag\">\u00a7\u00a7 488 BGB\/a> n.F. vorliegt. Das Geld kann durchaus zur\u00fcckgefordert werden. Allerdings d\u00fcrfte sich hier f\u00fcr ein m\u00f6gliches Gerichtsverfahren die Problematik des Beweises darstellen, so wie Sie dies selbst schon etwas andeuten. Dies w\u00e4re jedoch weiter noch zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ein „gro\u00dfes\u201e Problem stellt die Tatsache dar, dass Ihr Ex-Freund seinen st\u00e4ndigen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat. Hinsichtlich einer m\u00f6glichen Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges, so es sich denn noch in Deutschland befindet, k\u00f6nnte ein Gerichtsverfahren in Deutschland gef\u00fchrt werden. Bez\u00fcglich m\u00f6glicher Zahlungsklagen kann es sein, dass diese in Spanien zu f\u00fchren w\u00e4hren. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis, dass ich Ihnen diese Frage nur ganz pauschal beantworten kann, da die hier zur Beantwortung zur Verf\u00fcgung stehende Zeit nicht ausreicht, da es einer weiteren \u00dcberpr\u00fcfung bedarf. Eine Chance ein solches m\u00f6gliches Verfahren in Deutschland zu f\u00fchren k\u00f6nnte dann bestehen, wenn Ihr Ex-Freund noch einen Wohnsitz in Deutschland hat. Dies beurteilt sich anhand der Kriterien der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7\u00a7 12 ff ZPO\/a> i.Abs. 5.m. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/7.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 7 BGB: Wohnsitz; Begründung und Aufhebung\">\u00a7\u00a7 7 ff BGB\/a> . Hierzu w\u00e4ren ggfls. weitere Nachforschungen und Ermittlungen notwendig. Allerdings habe ich Kontakt zu einer mir pers\u00f6nlich bekannten Kollegin auf den Kanarischen Inseln, die als Deutsche sowohl in Deutschland als auch in Spanien als Rechtsanw\u00e4ltin zugelassen ist, so dass f\u00fcr den Fall der Inanspruchnahme in Spanien ein Vertretung dort vor Ort erfolgen kann. Ich bin gerne bereit, Ihnen hier weiterzuhelfen. Ich hoffe, Ihre Fragen soweit es mit den eingestellten Informationen m\u00f6glich war, beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Lars Dippel Rechtsanwalt Lars Dippel Rechtsanwalt Hallostra\u00dfe 3 45141 Essen Tel. 0201\/125260 Fax 0201\/1252627 info@ra-dippel.de www.ra-dippel.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Anw\u00e4lte Ich habe Ende M\u00e4rz 05 meine K\u00fcndigung wegen Eigenbedarf erhalten, zum Ende M\u00e4rz 06. Der Vermieter m\u00f6chte das Haus in dem er selbst mit Frau und Kind wohnt, zu einer Wohneinheit umbauen und sanieren. Im Januar 06 habe ich Fristgerecht Widerspruch eingereicht auf unbestimmte Zeit oder hilfsweise bis Ende 08 06. Meine Gr\u00fcnde sind u.a. das ich den Eigenbedarf meines Vermieters anzweifle, weil ich der Meinung bin das 240qm f\u00fcr eine Familie mit einem Kind viel zu unn\u00f6tig ist. Sie m\u00f6chten zwar noch mehr Nachwuchs, aber es ist noch nichts unterwegs. Da meine Tochter derzeit noch den Kindergarten um die Ecke besucht, und meine Frau kein Auto besitzt, suche ich hier im Umkreis nach einer Wohnung. Doch da diese Wohngegend hier sehr teuer ist habe ich noch keinen angemessenen Ersatzwohnraum gefunden. Im September 06 soll nun meine Tochter eingeschult werden. Jetzt hat mein Vermieter R\u00e4umungsklage eingereicht. Wie stehen meine Chancen? Nun meine Frage, ist es von mir zumutbar, das ich mir in einem anderen Ort eine Wohnung suchen muss, da ich mir hier vermutlich keine mehr leisten kann? Kann ich als H\u00e4rtegrund angeben das meine Tochter zu sehr an dem Ortswechsel leiden w\u00fcrde? Wie viel Aufschub kann ich ca. im h\u00f6chstfall bekommen? Was kann ich tun um noch sehr lange hier wohnen zu bleiben? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort ","Answer_text":" Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen m\u00f6chte: F\u00fcr die Erfolgsaussichten der R\u00e4umungsklage wird es zun\u00e4chst darauf ankommen, ob die behauptete Eigenbedarfslage besteht. Der blo\u00dfe Wunsch in den eigenen vier W\u00e4nden zu wohnen reicht grunds\u00e4tzlich nicht aus, andererseits ist es nicht erforderlich, dass f\u00fcr den Vermieter eine akute Wohnungsnot besteht. Geht es dem Vermieter - wie in Ihrem Fall – darum die Wohnverh\u00e4ltnisse zu verbessern, dann muss der K\u00fcndigungsgrund von einiger Erheblichkeit sein. Nachdem Ihr Vermieter f\u00fcr seine dreik\u00f6pfige Familie k\u00fcnftig Wohnraum von 240 qm beansprucht, spricht dies f\u00fcr einen \u00fcberh\u00f6hten Wohnbedarf und daher f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Eigenbedarfsk\u00fcndigung. Andererseits wird der Kinderwunsch, auch wenn zum Zeitpunkt der R\u00e4umungsklage noch keine Schwangerschaft besteht, nach der Rechtsprechung als vern\u00fcnftiger und nachvollziehbarer Grund f\u00fcr eine Eigenbedarfslage anerkannt. Da es auf die konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalls ankommt, kann ich mangels n\u00e4herer Informationen an dieser Stelle keine abschlie\u00dfende Beurteilung abgeben. Soweit Sie die Eigenbedarfslage im Prozess bestreiten, muss Ihr Vermieter die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Eigenbedarfsk\u00fcndigung beweisen. Hier wird das Gericht ggf. in einer Beweisaufnahme die Gr\u00fcnde im Detail pr\u00fcfen und feststellen m\u00fcssen. Ist der Eigenbedarf berechtigt, aber f\u00fcr Sie als Mieter eine unzumutbare H\u00e4rte, so kann trotz der K\u00fcndigung keine R\u00e4umung begehrt werden. Fehlender angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen ist ein anerkannter H\u00e4rtegrund (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\">\u00a7 574 Abs. 2 BGB\/a> ). Hierbei wird Ihnen eine h\u00f6here Miete bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete zugemutet werden k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich darf die Wohnungssuche nicht nur auf das bisherige Wohngebiet beschr\u00e4nkt werden. Da der Schulwechsel grunds\u00e4tzlich nicht unzumutbar ist, wird einem Kindergartenkind ein Einrichtungswechsel zugemutet werden k\u00f6nnen, es sei denn dieser Wechsel w\u00e4re nachweislich mit erheblichen psychischen St\u00f6rungen f\u00fcr das Kind verbunden. Wenn weiterhin der Ortswechsel in noch vertretbarer N\u00e4he zu Ihrem ArbeitspS. liegen wird, werden Sie Ihre Wohnungssuche nicht ausschlie\u00dflich auf Ihren Wohnort beschr\u00e4nken d\u00fcrfen. Im \u00dcbrigen empfehle ich Ihnen, s\u00e4mtliche Wohnungsadressen zu sammeln, um die Erfolglosigkeit Ihrer Suche im Prozess darlegen zu k\u00f6nnen. Bei dem Fehlen von Ersatzwohnraum als ausschlie\u00dflichem H\u00e4rtegrund wird das Gericht das Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber die K\u00fcndigungsfrist hinaus auf bestimmte Zeit verl\u00e4ngern. Eine Mindestzeit ist gesetzlich nicht vorgesehen, in der Regel gew\u00e4hren die Gerichte eine Verl\u00e4ngerung um rund 6 Monate. Je nach Wohnungsmarktlage kann ein l\u00e4ngerer Zeitraum in Betracht kommen. Sollten Sie auch nach Ablauf des Verl\u00e4ngerungszeitraumes keinen Ersatzwohnraum gefunden haben, k\u00f6nnten Sie einen Antrag auf Verl\u00e4ngerung der R\u00e4umungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> stellen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jutta Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Ich bin ehelich geboren 1974, kann ich v. meiner Mutter die verm\u00f6gend ist, verlangen mir meinen Pflichtteil v. Erbe nun auszuzahlen u. dann verzichte ich auf alles? Meine Mutter u. ich haben ein Haus, sie zu 2\/3 u. ich zu 1\/3. Wenn ich ihren Teil nicht abkaufen kann und sie ihre 2\/3 nicht verkaufen will. Kann sie eine Zwangsversteigerung machen? Oder nur eine Teilversteigerung d.h. nur ihren Teil versteigern? Habe ich das Recht meine 1\/3 zu behalten, zu bewohnen? Meine Mutter erz\u00e4hlte \u00fcberall, sie schenke mir dieses. Ist eine m\u00fcndliche Schenkung vor Zeugen rechtskr\u00e4ftend? ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne beantworte. Bitte haben Sie Verst\u00e4ndnis, dass diese Plattform lediglich die M\u00f6glichkeit einer Erstberatung bietet. 1. Frage: Der Pflichtteilsanspruch gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2317.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2317 BGB: Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs\">\u00a7\u00a7 2317\/a> Abs. 1, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/2303.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils\">2303\/a> Abs. 1 BGB entsteht gegen den Erben mit dem Erbfall zugunsten des Abk\u00f6mmlings des Erblassers, sofern dieser von der Erbfolge durch Verf\u00fcgung von Todes wegen ausgeschlossen ist. F\u00fcr Sie bedeutet das, dass Sie Ihren Pflichtteil erst nach dem Versterbern Ihrer Mutter von deren Erben verlangen k\u00f6nnen, wenn Sie selbst nach dem Willen Ihrer Mutter nicht erben. Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs vor dem Todesfall ist damit nicht m\u00f6glich. Es ist jedoch grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, dass Ihre Mutter bereits zu Lebzeiten eine Schenkung vornimmt, die dann auf das Erbe angerechnet wird. Sollten Sie dahingehend weitere Informationen ben\u00f6tigen, lassen Sie es mich wissen. 2. Frage Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/864.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 864 ZPO: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung\">\u00a7 864 Abs. 2 ZPO\/a> ist die Zwangsvollstreckung und somit die Zwangsversteigerung eines Bruchteils eines Grundst\u00fccks zul\u00e4ssig, wenn der Bruchteil in dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers besteht. In Ihrem Fall bedeutet das, dass der Anteil von 2\/3 Ihrer Mutter Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein kann, da Sie und ihre Mutter Anteilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/741.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen\">\u00a7 741 Abs. 1 BGB\/a> sind. 3.Frage Gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/311b.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass\">\u00a7 311b Abs. 1 BGB\/a> ist ein Vertrag, der sich auf die Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung eines Grundst\u00fccks bezieht, notariell zur beurkunden. Solange die Beurkundung nicht vorliegt, ist der Vertrage unwirksam (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/125.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels\">\u00a7 125 BGB\/a> ). Daher sind die m\u00fcndlichen Aussagen Ihrer Mutter, Ihnen den Anteil schenken zu wollen, rechtlich nicht verbindlich. Ich hoffe, Ihnen so eine erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten Sie R\u00fcckfragen haben, k\u00f6nnen Sie mich \u00fcber die R\u00fcckfrageoption erreichen. Alles Gute und liebe Gr\u00fcsse! RA Thomas R. Krajewski !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 864"]},{"Question_text":"Ich habe 2003 f\u00fcr meine Firma als Personengesellschaft Insolvenz angemeldet. Gleichzeitig sollte nach Abschlu\u00df dieses Verfahrens die private Insolvenz folgen. Das Verfahren wurde 3 Monate sp\u00e4ter er\u00f6ffnet. Nun hei\u00dft es im Gerichtsbeschlu\u00df zu Er\u00f6ffnung des Verfahrens das ich keine Zahlungen mehr an Gl\u00e4ubiger leisten darf. Nun habe ich hier eine Forderung die nach der Er\u00f6ffnung des Verfahrens entstanden ist, die ich aber nicht zahlen kann. Nun hat der Gl\u00e4ubiger einmal die Forderung dem Insolvenzverwalter mitgeteilt und gleichzeitig einen Gerichtsvollzieher mit der 'Eintreibung' beauftragt. Eintreibung im wahrsten Sinne des Wortes da mir der Gerichtsvollzieher beinahe das K\u00fcchenfenster eingeschlagen hat und fast die Haust\u00fcre eingetreten hat. Dem Gerichtsvollzieher wurde mitgeteilt das ich mich in einem Insolvenzverfahren befinde. Dieser meinte das w\u00fcrde ihn nicht interessieren. Nun hat er in meinem Briefkasten den Vordruck einer eidesstattlichen Versicherung eingeworfen (die ich aber schon dem Insolve´nzverwalter bei Er\u00f6ffnung des Verfahrens abgegeben habe). In diesem Vordruck steht am Ende das ich ein Merkblatt gelesen und verstanden h\u00e4tte, dies sollte ich mitquittieren. Dieses Merkblatt war jedoch nicht dabei. Daher habe ich die EV nicht ausgef\u00fcllt. Nun habe ich erfahren das mich der Gerichtsvollzieher per Haftbefehl suchen l\u00e4sst, zwecks Abgabe der EV. Nun meine Fragen: Hat der Gerichtsvollzieher dieses Recht (Abgabe der EV, Haftbefehl) obwohl ich mich im Insolvenzverfahren (als Personengesellschaft) befinde ich laut beschlu\u00df keinen Gl\u00e4ubiger bevorzugt bedienen darf) Welche Rechtsmittel kann ich gegen den Gerichtsvollzieher einlegen und wo mache ich das? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen m\u00f6chte: Ist das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ohne Rechtspers\u00f6nlichkeit, zu der nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/11.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 11 InsO: Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens\">\u00a7 11 InsO\/a> die OHG, die KG, die BGB-Gesellschaft und die KGaA z\u00e4hlen, er\u00f6ffnet worden, so kann die pers\u00f6nliche Haftung eines Gesellschafters f\u00fcr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft w\u00e4hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Dem Verwalter ist \u00fcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 InsO: Persönliche Haftung der Gesellschafter\">\u00a7 93 InsO\/a> eine ausschlie\u00dfliche Einziehungserm\u00e4chtigung und Prozessf\u00fchrungsbefugnis zugewiesen. Im Interesse der gleichm\u00e4\u00dfigen Befriedigung aller Gesellschaftsgl\u00e4ubiger schlie\u00dft a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 InsO: Persönliche Haftung der Gesellschafter\">\u00a7 93 InsO\/a> aus, dass sich einzelne Gl\u00e4ubiger durch schnelleren Zugriff auf das Gesellschafterverm\u00f6gen Sondervorteile verschaffen (vgl. Begr\u00fcndung zu \u00a7 105 des Regierungsentwurfs, a href=\"https:\/\/dejure.org\/Drucksachen\/Bundestag\/BT-Drucks.%2012\/2443#Seite=140\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"Bundestagsdrucksache zu: Insolvenzordnung (InsO)\">BT-Drucks. 12\/2443, S. 140\/a> ; M\u00fcnchKomm-InsO\/Brandes, \u00a7 93 Rn. 14; K\u00fcbler\/Pr\u00fctting\/L\u00fcke, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 InsO: Persönliche Haftung der Gesellschafter\">InsO \u00a7 93\/a> Rn. 16). Die Regelung des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 InsO: Persönliche Haftung der Gesellschafter\">\u00a7 93 InsO\/a> betrifft jedoch nur den Bereich der gesetzlichen akzessorischen Haftung des Gesellschafters f\u00fcr gegen die Gesellschaft gerichtete Anspr\u00fcche. Erfa\u00dft werden also nicht solche Anspr\u00fcche, die deshalb gegen die Gesellschafter bestehen, weil diese beispielsweise aus einem von den handelsrechtlichen Haftungsbestimmungen unabh\u00e4ngigen Rechtsgrund, insbesondere einer rechtlich selbst\u00e4ndigen eigenen Verpflichtung, f\u00fcr die Verbindlichkeit der Gesellschaft einzustehen haben (vgl. BGH Urt. v. 4.2.2002, a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20ZR%20265\/01\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 04.07.2002 - Abs. 9 ZR 265\/01: Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für St...\">Abs. 9 ZR 265\/01\/a> ). Findet im Ergebnis a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/93.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 93 InsO: Persönliche Haftung der Gesellschafter\">\u00a7 93 InsO\/a> Anwendung, weil keine pers\u00f6nliche Schuldverpflichtung besteht, wird der Gl\u00e4ubiger seine Anspr\u00fcche Ihnen gegen\u00fcber nicht durchsetzen k\u00f6nnen, so dass eine entsprechende Klage Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Aufgrund des Vollstreckungsverbots des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/89.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 89 InsO: Vollstreckungsverbot\">\u00a7 89 InsO\/a> w\u00e4hrend der Dauer des Insolvenzverfahrens, kann der Insolvenzverwalter bei dem Insolvenzgericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> Erinnerung bei dem Insolvenzgericht einlegen. Handelt es sich dagegen um eine Verbindlichkeit, f\u00fcr die sie eigenst\u00e4ndig im vorgenannten Sinne einzustehen haben, dann war der Gl\u00e4ubiger berechtigt, Sie trotz der Insolvenzer\u00f6ffnung \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesellschaft pers\u00f6nlich in Anspruch zu nehmen, so dass auch gegen das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung grunds\u00e4tzlich keine Einw\u00e4nde zu erheben sind. Hier k\u00f6nnten Sie allerdings aufgrund der Art und Weise der von dem Gerichtsvollzieher durchgef\u00fchrten Vollstreckung bei dem Vollstreckungsgericht Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen. Diese kann zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle erkl\u00e4rt werden. Dar\u00fcber hinaus kommt eine der Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jutta Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766"]},{"Question_text":"ein in der Zwangsversteigerung stehendes Miethaus ist mit heutigem Datum bekannt gegeben worden,Empfang03.02.2006), orig.Text: 1. Das Verfahren wird, soweit es von der Gl\u00e4ubigerin aus dem Anordnungsbeschluss vom 21.09.04 betrieben wird, gem. \u00a731Abs. 1ZVG aufgehoben, weil innerhalb der seit dem 23.07.2005 laufenden Sechsmonatsfrist kein Fortsetzuingsantrag gestellt wurde. 2. Der Beschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. Hinweis: Die Beschlagnahme f\u00e4llt erst mit der Rechtskraft dieses Beschlusses. Was hei\u00dft das alles, welche Frist habe ich abzuwarten um dem Zwangsverwalter die Schl\u00fcssel wieder abzunehmen? Was kann ich machen wenn die Bank einen Fortsetzungsantrag stellt? Geht es dann mit meinen Frist wieder von vorne los? (die ersten hatte ich wg. des Schocks einfach ignoriert, da die Selbtrettung des eigenen Whs dringender war. es war einfach die Angst das alles zusammen st\u00fcrzte) Bisher habe ich seit 1.5Jahren mit Angst gelebt und versucht schlau zu machen. Wie ist in so einem Verfahren das an deisem Stand ist ","Answer_text":" Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Online-Anfrage. Ich m\u00f6chte sie sogleich unter Ber\u00fccksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten. Ab Rechtskraft dieses Beschlusses entf\u00e4llt tats\u00e4chlich die Beschlagnahmewirkung. Die Rechtskraft liegt hier vor, wenn bei allen Beteiligten die Zustellung bewirkt wurde, da hier keine Beschwerdem\u00f6glichkeit gegeben ist. Ein Fortsetzungsantrag ist nunmehr nicht mehr statthaft, vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZVG\">\u00a7 32 ZVG\/a> . Weiterhin entfallen alle bisher entstandenen Rechtspositionen (vor allem Beschlagnahme). Allerdings kann der Gl\u00e4ubiger tats\u00e4chlich ein neues Verfahren beantragen (vorbehaltlich des genauen Sachverhalts). Fraglich ist dann aber, ob nicht ggf. das Rechtschutzbed\u00fcrfnis fehlt bzw. ob es realiter zu erwarten ist, dass der Gl\u00e4ubiger die Zwangsversteigerung weiter betreiben wird. Allerdings k\u00f6nnen Sie dann auch wieder Schutzantr\u00e4ge stellen. Mangels genauer Kenntnis insbesondere des Beschlusses vom 23.7.05 bzw. der davor liegenden Ma\u00dfnahmen kann ich Ihre Frage leider nur so grob beantworten. Sie sollten aber bei neuen Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen (lassen), ob nicht wiederum ein entsprechender Schutzantrag (wie gehabt oder nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> ) geboten ist. Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich f\u00fcr R\u00fcckfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragem\u00f6glichkeit gerne zur Verf\u00fcgung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gew\u00fcnscht, kontaktieren Sie mich einfach \u00fcber die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- Burgwedel 2006 mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc) !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe seit dem 01.08.2001 in einem Mietverh\u00e4ltnis, welches mir wie folgt gek\u00fcndigt wurde. Ich befand mich bis zur 3. Kalenderwoche nicht in Deutschland und eine Freundin und mein Bruder habe f\u00fcr mich daher meinen Briefkasten gelehrt (letztmalig am 22.01.2006). In der 4. KW war ich wieder zu Hause und habe die selbst getan. Am 25.01.2006 leerte ich meine Briefkasten und fand darin die au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung meines Vermieters. In diesem Schreiben steht zwar, das mir der Vermieter k\u00fcndigt, aber nicht genau zu welchem Termin, sondern er fordert mich nur auf die Wohnung bis zum 31.01.2006 zu r\u00e4umen. In einem weiteren Schreiben, auch datiert auf den 16.01.2006 teilt er mir mit, da\u00df ich am 31.01.2006 um 14.30 Uhr die Wohnung im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand an den Vermieter zur\u00fcckzugeben haben. Diese Schreiben war datiert auf den 16.01.2006 und angeblich(laut des Schreibens) durch einen Boten zugestellt wurden (es befand sich auch kein Poststempel auf dem Umschlag). Aber wie ich oben schon schilderte, lag das Schreiben erst am 25.01.2006 in meinem Briefkasten. Nun meine Frage: Ist es Rechtens, da\u00df mir selbst bei einer au\u00dferordentlichen fristlosen K\u00fcndigung des Mitverh\u00e4ltnisses nur eine Zeit von 14 Tagen zur R\u00e4umung meiner Wohnung bleibt (laut dem Datum auf der K\u00fcndigung)? Ich mu\u00df noch sagen, das diese K\u00fcndigung berechtigt ist und ich sie auch akzeptiere und sofort (allerdings innerhalbe eines Monats) ausziehen mu\u00df. Wie soll ich mich jetzt gegen\u00fcber dem Vermieter verhalten. Ich m\u00f6chte doch lediglich eine Verl\u00e4ngerung des Zeitraums in dem ich die Wohnung r\u00e4umen kann. F\u00fcr Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihnen stehen hier durchaus M\u00f6glichkeiten offen, eine Verl\u00e4ngerung der R\u00e4umungsfrist zu erreichen, die Sie bitte umgehend Ihrem Vermieter gegen\u00fcber geltend machen (schriftlich per Einschreiben\/R\u00fcckschein und gleichzeitig in Anbetracht der Eile auch fernm\u00fcndlich): 1. Vor einer fristloser K\u00fcndigung wegen Verletzung mietvertraglicher Pflichten muss der Mieter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 3 BGB\/a> zuvor abgemahnt oder es muss ihm eine Frist zur Abhilfe gesetzt werden, damit diesem die M\u00f6glichkeit gegeben wird, sein vertragswidriges Verhalten zu \u00e4ndern. Erst nach Ablauf der Frist kann gek\u00fcndigt werden. In Ihrem Fall kann die aus diesem Grund m\u00f6glicherweise unwirksame K\u00fcndigung in eine Abmahnung umgedeutet werden. Eine Abmahnung bzw. Fristsetzung ist nach dieser Vorschrift allerdings entbehrlich, wenn 1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht, 2. die sofortige K\u00fcndigung aus besonderen Gr\u00fcnden unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder 3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist. 2. Die R\u00e4umungsfrist ist schon deshalb nicht angemessen, weil Ihnen das K\u00fcndigungsschreiben nachweislich erst am 25.01.2006 zugegangen ist, Ihnen also effektiv nur eine Frist von 6 Tagen zur Verf\u00fcgung steht. Mit der \u00dcbermittlung des Schreibens durch den Boten kann der Vermieter im Streitfall lediglich den Einwurf in den Briefkasten beweisen. Gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/130.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden\">\u00a7 130 Abs. 1 BGB\/a> wird eine Willenserkl\u00e4rung, die einem anderen gegen\u00fcber abzugeben ist, aber erst in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie dem anderen tats\u00e4chlich zugeht. Zwar wird von den Gerichten oftmals der Einwurf in den Briefkasten als Anscheinsbeweis daf\u00fcr herangezogen, dass das Schreiben auch in die Hand des Empf\u00e4ngers gelangt ist. Diesen Anscheinsbeweis d\u00fcrften Sie aber anhand Ihrer Angaben (Aufenthalt im Ausland) entkr\u00e4ften k\u00f6nnen. Auch sind Ihr Bruder und Ihre Freundin zwar als Empfangsboten von Ihnen eingeschaltet worden, haben aber das gegenst\u00e4ndliche Schreiben gerade nicht f\u00fcr Sie entgegengenommen. 3. Dabei ist zu beachten, dass erst im Rahmen eines gerichtlichen R\u00e4umungsprozesses eine angemessene Frist (von Amts wegen) gew\u00e4hrt werden kann (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs. 1 ZPO\/a> ). Der Vermieter ist also zun\u00e4chst nicht von sich aus verpflichtet, eine solche Frist einzur\u00e4umen. Er riskiert aber, dass er – wenn Sie nicht zum 31.01.2006 ausziehen – seine Rechte einklagen muss und dann auf Ihren Antrag hin eine angemessene R\u00e4umungsfrist von bis zu maximal einem Jahr festgesetzt wird (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 Abs. 5 ZPO\/a> ). Hinzu kommt noch der Zeitraum, bis gegebenenfalls eine m\u00fcndliche Verhandlung stattfindet. Und das ist genau der wunde Punkt, auf den Sie Ihren Vermieter jetzt ansprechen m\u00fcssen. Hierbei erweist sich ein Angebot, die Wohnung zum 28.02.2006 oder auch erst zum 31.03.2006 zu r\u00e4umen, je nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles als Entgegenkommen. Wenn sich Ihr Vermieter darauf einl\u00e4sst (das ist auch aus seiner Sicht durchaus ratsam – allerdings kenne ich hier die Vorgeschichte nicht, aus der sich theoretisch eine v\u00f6llige Unzumutbarkeit weiteren Abwartens f\u00fcr Ihren Vermieter ergeben kann), lassen Sie sich dies schriftlich best\u00e4tigen! Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne f\u00fcr eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verf\u00fcgung. Zun\u00e4chst haben Sie aber die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de\u201e R\u00fcckfragen zum inhaltlichen Verst\u00e4ndnis meiner Antwort zu stellen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Ich habe eine Kontopf\u00e4ndung bekommen, die aber noch auf meinen M\u00e4dchennamen lautet. d. h. die Forderung ist noch aus der Zeit vor meiner Heirat. Kann die Pf\u00e4ndung \u00fcberhaupt ausgef\u00fchrt werden? Ich hei\u00dfe ja jetzt anders. Und wie hoch ist mein Pf\u00e4ndungfreibetrag? Ich beziehe nur BAF\u00d6G. Vielen Dank! MfG ","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, zu Ihrer online-Anfrage m\u00f6chte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen: Voraussetzung f\u00fcr die Zwangsvollstreckung ist, dass die Person gegen die vollstreckt werden soll, in dem Vollstreckungstitel oder in der diesem beigef\u00fcgten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/750.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 750 ZPO: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 750 Abs. 1 ZPO\/a> ). Die \u00c4nderung des Namens durch Eheschlie\u00dfung schadet nicht, wenn die Feststellung der Identit\u00e4t des Schuldners mit dem in dem Titel bezeichneten Namenstr\u00e4ger gew\u00e4hrleistet bleibt, z.B. durch Best\u00e4tigung des Einwohnermeldeamtes. Die Pf\u00e4ndung Ihres Kontoguthabens wird hiernach also m\u00f6glich sein. Besteht Ihr Einkommen lediglich in dem Bezug von Leistungen nach dem Baf\u00f6G, so ist dieses nach \u00a7 54 SBG Abs. 1 nicht pf\u00e4ndbar. Sie k\u00f6nnen daher die Aufhebung der Kontopf\u00e4ndung wegen dem Bezug unpf\u00e4ndbarer Sozialleistungen beantragen, wobei Ihnen Ihre Bank den gesamten Anteil der Sozialleistungen innerhalb von 7 Tagen auszahlen muss, wenn Sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Im \u00dcbrigen liegt die Pf\u00e4ndungsfreigrenze des Schuldners, der keinen Personen gegen\u00fcber unterhaltspflichtig ist, nach der geltenden Pf\u00e4ndungstabelle (Stand 01.07.2005) bei EUR 989,99. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jutta Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 750"]},{"Question_text":"Hallo, ich erhielt im Mai\/Juni 2002 eine Warenlieferung(ca. 600,- \u20ac) ohne Rechnung. Rechnungsstellung erfolgte erst 23.12.2005. Kann ich mich auf Verj\u00e4hrung berufen, wenn nicht bis 31.12.2005 die Forderung konkret festgestellt wird oder reicht die Rechnungstellung bereits aus um die Verj\u00e4hrung zu hemmen. Einfache Antwort mit Haftungsausschlu\u00df reicht aus, da Rechnung auch bei Verj\u00e4hrung bezahlt wird jedoch unter Abzug eines Sondernachlasses. Gru\u00df ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten m\u00f6chte: Hier gilt die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist von 3 Jahren, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/195.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist\">\u00a7 195 BGB\/a> . Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/199.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen\">\u00a7 199 Abs. 1 BGB\/a> mit dem Schlu\u00df des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gl\u00e4ubiger von den den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen m\u00fcsste. Der Zahlungsanspruch ist im Jahr 2002 entstanden. Daher begann die Verj\u00e4hrungsfrist, sofern nicht – was hier auszuschlie\u00dfen sein d\u00fcrfte – der Gl\u00e4ubiger ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit von den anspruchsbegr\u00fcndenden Umst\u00e4nden und von der Person des Schuldners erst nach Ablauf des Jahres 2002 Kenntnis erlangt hat, am 01.01.2003 und endet demnach am 31.12.2005, es sei denn der Gl\u00e4ubiger hemmt noch die Verj\u00e4hrung durch Rechtsverfolgung. Die Hemmung der Verj\u00e4hrung kann erfolgen durch Erhebung (= Zustellung) einer Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. \/a> Nr. 1 und Nr. 3 BGB, wobei zur Wahrung der Frist es regelm\u00e4\u00dfig gen\u00fcgt, dass innerhalb dieser Frist die Klage oder der Antrag auf Erla\u00df des Mahnbescheids bei Gericht eingegangen sind, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> (Zivilproze\u00dfordnung). Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Achim Schroers Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich habe am 30.12.02 einen Vertrag mit der Videothek xy abgeschlossen. Am 29.03.04 erhielt ich ein Mahnschreiben wegen nicht zur\u00fcckgebrachter Kassetten. Ich stelle das Fehl meines Videothekenausweises erst dann fest, da ich nicht oft in der Pfalz war (sitz der Videothek und meines zweiten Wohnsitzes). Danach kam Brief vom Rechtsanwalt und Mahnbescheid. Dem habe ich widersprochen. Das war gegen Juli 2004. Diese Briefe\/den MB hatten sie damals nach Wilnsdorf (1. Wohnsitz geschickt). Nun erhalte ich an meine alte Anschrift in der Pfalz(Elternhaus und zweiter Wohnsitz) ein Schreiben des AG Zweibr\u00fccken, dass die Videothek Klage erhoben hat. Ich k\u00f6nne mich verteidigen etc. Fragen: 1.) Ich bin seit 4.10.2004 in M\u00fcnchen gemeldet, da ich umgezogen bin. Das ist NUN mein Erstwohnsitz. Das Schreiben des AG Zweibr\u00fccken wurde jedoch jetzt in Contwig (meinen NUN zweiten Wohnsitz) zugestellt. Die Entfernung sind ca. 400 Kilometer. Die Rechtsanw\u00e4lte der Gegenpartei haben am 02.12.05 die Abgabe vom Mahngericht Mayen an das AG Zweibr\u00fccken beantragt. Daher auch die Klage aus Zweibr\u00fccken. FRAGE: H\u00e4tte der Kl\u00e4ger nicht Klage beim AG M\u00fcnchen einreichen m\u00fcssen, da ich jetzt (seit Oktober 2005) dort wohne? FAkten: Der damalige Mitgliedsvertrag wurde auf meine Adresse in Wilnsdorf ausgestellt (1.Wohnsitz damals 2002) Danach Umzug nach Contwig (2003). 1. Wohnsitz dann in Contwig Umzug und Ummeldung Oktober 2005 nach M\u00fcnchen. Kann ich nun dem AG Zweibr\u00fccken mitteilen, dass ich seit Oktober 2005 in M\u00dcnchen wohne? Muss dann der Kl\u00e4ger Klage in M\u00fcnchen einreichen oder gilt die Klageeinreichung in Zweibr\u00fccken, OBWOHL ich ca. 2 Monate VOR Einreichung der Klage nach M\u00fcnchen umgezogen bin und mich umgemeldet habe. Wie die an meine Adresse in Contwig kommen ist mir r\u00e4tselhaft. Danke & Gru\u00df -- Einsatz ge\u00e4ndert am 25.12.2005 00:34:47 ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt: Wenn Sie Ihren Wohnsitz i.S.v. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">\u00a7 13 ZPO\/a> tats\u00e4chlich schon in M\u00fcnchen hatten, w\u00e4re die beim AG Zweibr\u00fccken erhobene Klage unzul\u00e4ssig. Denn Geldschulden sind in der Regel Schickschulden (ich gehe davon aus, dass hier eine Geldschuld dem Rechtsstreit zugrunde liegt), so dass \u00fcblicherweise der Gerichtsstand des Erf\u00fcllungsortes vorliegt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/29.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 29 ZPO: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts\">\u00a7 29 ZPO\/a> ). Dies sollten Sie den AG mitteilen und die Unzust\u00e4ndigkeit r\u00fcgen – ob Sie eine Verweisung anregen, steht Ihnen frei. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zun\u00e4chst einmal weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt\u201e gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - ra.schimpf@gmx.de b>www.anwalt.de\/rechtsanwalt_schimpf \/b> !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 29","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sachverhalt ---------------------- Es besteht ein Titel bzgl. KiU. Offene Zahlung aus 2004 wegen Leistungsunf\u00e4higkeit ca. 1500,-- Euro + Kosten Gesamt 2200,-- Euro. Ratenzahlung wurde angeboten - aber verweigert. Problematik ---------------------- Die offene Summe von 1500,-- ist nicht korrekt. Zahlungen von 400,-- wurden nicht ber\u00fccksichtigt (aber nachgewiesen). GV fordert nun die Gesamtforderung unter Androhung EV. Frage(n) ------------------- Welchen Handlungsspielraum (EV verhindern) gibt es? Bezahlen und Strafanzeige wegen Betruges? Zwangsvollstreckungsgegenklage - geht das in diesem Stadium? Wer muss bei unn\u00f6tiger Vollstreckung \/ falscher Summe die Kosten tragen? ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), sollte die Zahlung vor Titelausstellung erbracht worden sein und der Titel selbst damit unrichtig sein, h\u00e4tten Sie Berufung einlegen m\u00fcssen; da hier schon die Zwangsvollstreckung l\u00e4uft, w\u00e4re mE diese M\u00f6glichkeit angeschnitten. Sollte Zahlung nachtr\u00e4glich erfolgt sein, k\u00f6nnen Sie Erinnerung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/766.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 766 ZPO: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung\">\u00a7 766 ZPO\/a> einlegen, mit der Begr\u00fcndung, dass teilweise schon gezahlt worden und die Forderungsaufstellung aufgrund eines Rechenfehler falsch ist. Das muss beim Vollstreckungsgericht gemacht werden. M\u00f6glich w\u00e4re auch, eine Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> zu erheben, wenn die Teilerf\u00fcllung nach Titulierung erfolgt ist. Allerdings m\u00fcssen Sie beachten, dass der Gerichtsvollzieher hinsichtlich des Restbetrages dann nach wie vor vollstrecken kann. Sie sollten sich jetzt sofort auch mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen, und MIT DIESEM \u00fcber eine Ratenzahlung verhandelt. Vereinzelt wird es so gehandhabt, dass der Gerichtsvollzieher dann doch ohne R\u00fccksprache mit dem Gl\u00e4ubiger eine Ratenzahlung akzeptiert. Funktioniert dieses nicht, werden Sie - wenn die EV verhindert werden soll - zahlen m\u00fcssen, aber bitte UNTER VORBEHALT DER R\u00dcCKFORDERUNG, damit Sie sich keine Rechte abschneiden. Die Kosten hat derjenige zu tragen, der die fehlerhafte Vollstreckung verursacht hat, hier also offenbar der Gl\u00e4ubiger. Allerdings ist der Geb\u00fchrenspruch so gering, dass es hier wirklich nur ein paar Euro ausmachen wird, da ja 1.100 EUR dann zurecht vollstreckt werden. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 766","\u00a7 767"]},{"Question_text":"Frage: begr\u00fcnden Urkunden, die von jemand der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung blind war, unterzeichnet wurden(die Blindheit ist nachgewiesen) ebenfalls den voll Beweis daf\u00fcr, dass die in Ihnen enthaltenen Erkl\u00e4rungen vom Blinden abgegeben sind? ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Abs. 1. Im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> ist u.a. Voraussetzung, dass die Echtheit der Urkunde feststeht. Dies richtet sich nach den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/437.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 437 ZPO: Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden\">\u00a7\u00a7 437 ff. ZPO\/a> . Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">\u00a7 440 Abs. 2 ZPO\/a> gilt Folgendes: a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/440.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 440 ZPO: Beweis der Echtheit von Privaturkunden\">ZPO \u00a7 440\/a> Beweis der Echtheit von Privaturkunden (1) [...] (2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die \u00fcber der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit f\u00fcr sich. Soweit die Echtheit der Unterschrift durch den (blinden) Unterzeichner also nicht angezweifelt wird, gilt die Urkunde als „echt\u201e. Abs. 2. Weiterhin muss die Urkunde „mangelfrei\u201e iSd a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/419.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 419 ZPO: Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden\">\u00a7 419 ZPO\/a> sein. (Durchstreichungen, Radierungen, etc.) Abs. 3. Zu beachten ist aber, dass a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/416.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 416 ZPO: Beweiskraft von Privaturkunden\">\u00a7 416 ZPO\/a> nur die sog. „formelle Beweiskraft\u201e regelt. Davon zu unterscheiden ist die „materielle Beweiskraft\u201e, also etwa die Fragen nach der Wirksamkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Richtigkeit der Erkl\u00e4rung. Ist die Erkl\u00e4rung z.B. durch T\u00e4uschung erschlichen worden, so ist eine Anfechtung m\u00f6glich. Leider teilen Sie hier nicht mit, um was f\u00fcr eine Erkl\u00e4rung es sich \u00fcberhaupt handelt. Dies kann nat\u00fcrlich fallentscheidend sein. Beachten Sie bitte, dass z.B. im Erbrecht Sonderregelungen gelten, was die Wirksamkeit von Erkl\u00e4rungen angeht, die von Blinden abgegeben werden. Materiell-rechtlich kann auch die Frage der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit des Unterzeichnenden von Belang sein. Auch wird man zu anderen Ergebnissen kommen, wenn die Unterschrift (nur) in „Blindenschrift\u201e geleistet worden ist. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 437","\u00a7 440","\u00a7 416","\u00a7 419"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich m\u00f6chte folgendes wissen. Zun\u00e4chst schildere ich Ihnen meinen Fall\/Problem: Ich bin seit Januar 2005 von meiner Frau getrent lebend. Bis zum Unterhaltstermin wurde kein Unterhalt bezahlt. Der Gerichtstermin war mitte November und der Unterhalt w\u00e4re ab Mai berechnet worden. Bei diesem Gerichtstermin wurde meine Frau gefragt, was sie jetzt arbeiten w\u00fcrde. Darauf antwortete sie, da\u00df sie keine Arbeit hat, seit kurzem arbeitslos gemeldet ist und auch bei dieser Marktlage auch keine Aussicht hat, da\u00df sie bald einen Job bekommen w\u00fcrde. Daraufhin hat der Richter eine Zahl (monatliche Unterhaltszahlung) in den Raum gestellt und es wurde rege dar\u00fcber diskutiert. Am Ende hatte man sich auf eine relativ geringe Einmalzahlung von mehreren tausend Euros geeinigt. Zun\u00e4chst erschien mir das als ein gutes Urteil f\u00fcr mich, da auch der nacheheliche Unterhalt damit abgegolten war. Mittlerweile habe ich erfahren, da\u00df sie vermutlich schon Wochen vor der Verhandlung eine Arbeit gehabt hat und deshalb mal schnell das Geld eingesackt hat, bevor sie nur einen sehr geringen oder gar keinen monatl. Unterhalt bekommen h\u00e4tte. Woher ich das wei\u00df, da\u00df sie gearbeitet hat? Ganz einfach, der Postbote hatte mir erz\u00e4hlt, dass sie Briefe und Packete in einem B\u00fcro entgegennimmt und daf\u00fcr unterschreibt. Und man mag es nicht glauben, sie arbeitet bei ihrem eigenen Anwalt, der angeblich nicht nur e i n Auge auf sie geworfen hat. Jetzt f\u00fchle ich mich nat\u00fcrlich betrogen. Haben beide, Anwalt und meine Frau nicht eine Falschaussage und Unterhaltsbetrug begangen? Vielleicht ist das auch usus, also gang und gebe vor Gericht. Was w\u00fcrden Sie mir raten? Eine Anzeige wegen Betrugs und Falschaussage, oder Anzeige bei der Anwaltskammer. R\u00fcckklagen des gezahlten Geldes, oder einfach abhaken und alles vergessen? Welche Rechte und M\u00f6glichkeiten habe ich. Mein Anwalt hat mir zun\u00e4chst geraten Ruhe zu bewahren und erst den Zugewinnausgleich abzuwarten. Ich m\u00f6chte aber auch nicht, da\u00df der Betrug einfach so durchgeht, blo\u00df weil da mehr ist als ein Anwalt-Clientenverh\u00e4ltnis. ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Das ist nat\u00fcrlich „ein starkes St\u00fcck\u201e, von dem Sie hier berichten. 1. Grunds\u00e4tzlich gilt nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/138.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 138 ZPO: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht\">\u00a7 138 Abs. 1 ZPO\/a> , dass die Parteien im Zivilprozess wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig \u00fcber tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde zu berichten haben. Auf Befragen des Gerichts gilt diese Pflicht auch f\u00fcr den Rechtsanwalt. Sollte Ihre Exfrau also bereits vor der Gerichtsverhandlung diesen „Job\u201e gehabt haben und f\u00fcr Ihre T\u00e4tigkeit auch Geld bekommen haben, so hat sie (und ihr Anwalt auch) das Gericht \u00fcber die wahren Umst\u00e4nde get\u00e4uscht. Falls das Gericht den falschen Umstand, dass Ihre Exfrau \u00fcber kein Einkommen verf\u00fcgt, bei der H\u00f6he seines Vergleichsvorschlag ber\u00fccksichtigt hat, kann jedenfalls ein versuchter Betrug vorliegen. (Ein Versuch w\u00e4re es dann, wenn Sie bisher auf diesen Vergleich noch nicht gezahlt haben. Haben Sie bereits gezahlt, dann ist der Betrug beendet.) Wie gesagt, entscheidend ist aber gerade, dass Ihre Exfrau Geld f\u00fcr Ihre T\u00e4tigkeit bekommen hat. Eine falsche uneidliche Aussage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/153.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage\">\u00a7 153 StGB\/a> ) und dergleichen liegt nicht vor, da Ihre Exfrau und auch der Anwalt vor Gericht nicht als Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige ausgesagt haben, sondern als Partei bzw. Parteivertreter. 2. Eine R\u00fcckzahlung des Vergleichsbetrages kommt dann in Betracht, wenn Sie den Vergleich erfolgreich wegen arglistiger T\u00e4uschung anfechten k\u00f6nnen. F\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Anfechtung haben Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/124.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 124 BGB: Anfechtungsfrist\">\u00a7 124 BGB\/a> ein Jahr ab Kenntnis der T\u00e4uschungshandlung (Tag der Gerichtsverhandlung) Zeit. Beachten Sie aber bitte: Sie m\u00fcssen nachweisen, dass die Angaben Ihrer Exfrau in dem Prozesstermin falsch gewesen sind, Sie also wirklich \u00fcber mehr Einkommen verf\u00fcgt hat, als angegeben. Das ist nicht schon allein dadurch bewiesen, dass Sie in dem B\u00fcro des Anwalts die Post angenommen hat. Dies kann u.U. auch nur eine „Gef\u00e4lligkeit\u201e gewesen sein. Von einer Nachricht\/Beschwerde an die Rechtsanwaltskammer w\u00fcrde ich ebenfalls solange absehen, bis Sie sicher sein k\u00f6nnen, dass die Angaben in dem Zivilprozess erwiesenerma\u00dfen falsch gewesen sind. Solange laufen Sie Gefahr, bei Behaupten bzw. Verbreiten der nicht erweislich wahren Tatsache, sich selbst strafbar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/186.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 186 StGB: Üble Nachrede\">\u00a7 186 StGB\/a> („\u00dcble Nachrede\u201e) zu machen. Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort geholfen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stephan Andr\u00e9 Schmidt, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 138"]},{"Question_text":"Guten Tag! Gegen mich wurde das private Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, was zwangsl\u00e4ufig jetzt einige \u00c4nderungen und Umstellungen in Sachen Lebensgewohnheiten mit sich bringt. Von meinem Gehalt bleibt mir ein pf\u00e4ndungsfreier Anteil von (zur Zeit ca. 900 EUR. ich bin alleinstehend und habe keine unterhaltspflichtigen Kinder. Kennen Sie zuf\u00e4llig den genauen Betrag? Meine Frage ist eine etwas andere, aber ich denke, f\u00fcr einen Anwalt dennoch leicht zu beantworten: Aus Kostengr\u00fcnden bin ich aus meiner Mietwohnung ausgezogen und wohne nun (wenn auch vor\u00fcbergehend) im Haus meiner Eltern. Dort mu\u00df ich keinerlei Miete zahlen, habe auch sont sehr wenig Kosten im Monat. Das bedeutet, da\u00df von meinen ca. 900 EUR am Ende des Monats 500 EUR - 600 EUR \u00fcbrig bleiben. Nun meine Frage: Wie darf \u00fcber dieses Geld verf\u00fcgen. Kann ich mir z.B. davon ein billiges Gebrauchtfahrzeug kaufen und im n\u00e4chsten Monat einen Computer usw. ohne, da\u00df der Insolvenzverwalter irgendwann bei mir auftauchen kann und die Neuanschaffungen pf\u00e4ndet und der Insolvenzmasse zukommen l\u00e4sst? W\u00e4re es auch m\u00f6glich, nach zwei bis drei Monaten mir Luxusartikel zu kaufen, wie z.B. ein Flatscreen der nur aus dem pf\u00e4ndungsfreien Teil (\u00fcber mehrere Monate hinweg) bezahlt worden ist, oder k\u00f6nnte dieser dann auch gepf\u00e4ndet werden? Oder ganz extrem: K\u00f6nnte ich monatlich diese 500 EUR, die mir \u00fcbrig bleiben, ansparen, so da\u00df im Laufe der Zeit auch gr\u00f6\u00dfere Summen (nach einem Jahr 6.000 EUR) Guthaben auf meinem Sparkonto w\u00e4ren, ohne das dieses pf\u00e4ndungsgef\u00e4hrdet ist? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Die H\u00f6he des unpf\u00e4ndbaren Einkommens ist in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850 ZPO: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen\">\u00a7 850 Abs. 100 ZPO\/a> geregelt: \u00a7 850c Pf\u00e4ndungsgrenzen f\u00fcr Arbeitseinkommen (1) Arbeitseinkommen ist unpf\u00e4ndbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, f\u00fcr den es gezahlt wird, nicht mehr als 930 Euro monatlich, 217,50 Euro w\u00f6chentlich oder 43,50 Euro t\u00e4glich betr\u00e4gt. 2. Verm\u00f6gensbildung w\u00e4hrend der Wohlverhaltensperiode: Einschl\u00e4gig ist hier a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> . \u00a7 295 Obliegenheiten des Schuldners (1) Dem Schuldner obliegt es, w\u00e4hrend der Laufzeit der Abtretungserkl\u00e4rung 1. eine angemessene Erwerbst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben und, wenn er ohne Besch\u00e4ftigung ist, sich um eine solche zu bem\u00fchen und keine zumutbare T\u00e4tigkeit abzulehnen; 2. Verm\u00f6gen, das er von Todes wegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht erwirbt, zur H\u00e4lfte des Wertes an den Treuh\u00e4nder herauszugeben; 3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Besch\u00e4ftigungsstelle unverz\u00fcglich dem Insolvenzgericht und dem Treuh\u00e4nder anzuzeigen, keine von der Abtretungserkl\u00e4rung erfa\u00dften Bez\u00fcge und kein von Nummer 2 erfa\u00dftes Verm\u00f6gen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuh\u00e4nder auf Verlangen Auskunft \u00fcber seine Erwerbst\u00e4tigkeit oder seine Bem\u00fchungen um eine solche sowie \u00fcber seine Bez\u00fcge und sein Verm\u00f6gen zu erteilen; 4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgl\u00e4ubiger nur an den Treuh\u00e4nder zu leisten und keinem Insolvenzgl\u00e4ubiger einen Sondervorteil zu verschaffen. (2) Soweit der Schuldner eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, obliegt es ihm, die Insolvenzgl\u00e4ubiger durch Zahlungen an den Treuh\u00e4nder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverh\u00e4ltnis eingegangen w\u00e4re. Abs. 500.h. Verm\u00f6gen ist an den Treuh\u00e4nder nur herauszugeben, soweit dies aus Erbschaften oder Schenkungen von Todes wegen erfolgt sind. Sonstige Schenklungen oder Lotteriegewinne werden davon nicht umfasst. Die Regelung in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/InsO\/295.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 295 InsO: Obliegenheiten des Schuldners\">\u00a7 295 InsO\/a> ist abschlie\u00dfend, so dass Sie die erworbenen oder zu erwerbenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde nicht an den Treuh\u00e4nder herausgeben m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen also die geplanten Anschaffungen t\u00e4tigen ohne die Restschuldbefreuung zu gef\u00e4hrden und bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dies an den Treuh\u00e4nder heruasgeben zu m\u00fcssen oder eine Abstandszahlungen zahlen zu m\u00fcssen. Als Nachweis f\u00fcr den Erwerbszeitpunkt (wichtig: nach Insolvenzer\u00f6ffnung), sollten Sie allerdings die Belege sorgf\u00e4ltig aufbewahren. Mit besten Gr\u00fc\u00dfen RA Schr\u00f6ter !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zwei Internet Web Space Projekte bestellt, dies \u00fcber Internet www.hostloco.com. Darauf wurde mir mitegeteilt das ich eine Lastschrift Mitteilung faxen soll auf der meine Kreditkartennummer usw. stehen soll. Auch ist der Vermerk 'R\u00fccklastschriften' werden pro R\u00fcckschrift mit 15\u20ac verrechnet. Zu dieser Zeit war aber Kreditkartenmissbrauch mit meiner Karte und so musste Visa eine neue karte austellen. Es wurde daher der erste Einzug durch Visa gesperrt. Jetzt verrechnet mir die Firma 2 x 15\u20ac wegen R\u00fccklastschriften sowie f\u00fcr die Vertragsdauer (12Moante) den Gesamtbetrag in vorhinein,also Insgesamt \u00fcber 120\u20ac. Ich habe aber schriftlich storniert. Die Firma hat mir bis Montag Zeit gegeben es zu \u00fcberweisen ansonst geben sie es zu einem \u00f6sterreichischen Inkassob\u00fcro Meine Fragen: (1) Muss ich jetzt die 30\u20ac R\u00fccklastschriften bezahlen? (2) Muss ich mich an die 1 Jahr Laufzeit binden (3) In den AGB steht eine Firma aus Tenneriffa und Gerichtsstand auch, muss ich da hin wenn es vor Gericht kommt Danke im voraus Sascha Pr\u00f6tsch ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.Sie werden die R\u00fccklastschriftgeb\u00fchr zahlen m\u00fcssen, da Sie Ihre Pflicht verletzt haben, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Abbuchung von der Kreditkarte funktioniert. 2.Allerdings erstaunt mich die H\u00f6he der R\u00fccklastschrift. Ihr Vertragspartner darf nicht pauschal mehr fordern, als das, was ihm als Schaden tats\u00e4chlich entstanden ist. Wenn die Bank also tats\u00e4chlich Euro 15,00 f\u00fcr die R\u00fccklastschrift fordert, ist er berechtigt, den Betrag zu fordern. Ansonsten m\u00fcssen Sie nur den Betrag zahlen, der tats\u00e4chlich angefallen ist. 3.Der Vertrag wurde auf 12 Monate geschlossen. K\u00fcndigen k\u00f6nnen Sie vorher nur, wenn Sie einen wichtigen Grund vorbringen k\u00f6nnen. Den sehe ich aufgrund der Informationen hier noch nicht. 4.In den AGB ist auch geregelt, dass der Preis f\u00fcr ein Jahr im Voraus f\u00e4llig wird zur Zahlung. Deshalb m\u00fcssen Sie den Preis auch vorab leisten. 5.Die Gerichtsstandsvereinbarung ist Ihnen gegen\u00fcber unwirksam, da eine solche nur mit Kaufleuten etc m\u00f6glich ist. Wenn es zur Klage kommt, so ist Ihr Wohnort der Gerichtsstand, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">\u00a7 12\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/13.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 13 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes\">13 ZPO\/a> . Ich hoffe, diese Ausf\u00fchrungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin info@anwaeltin-heussen.de www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12","\u00a7 13"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen, meinen Fall und seine Vorgeschichte genau zu beschreiben, um eine gezielte Beantwortung meiner Frage zu erm\u00f6glichen. Ich bin freiberuflicher Web-Designer und Programmierer und habe f\u00fcr einen Kunden eine Webseite konzipiert und wurde anschlie\u00dfend von ihm mit der grafischen Erstellung und Programmierung beauftragt. Der Kunde hat hierzu Vertr\u00e4ge handschriftlich unterschrieben. W\u00e4hrend ich an dem Projekt arbeitete, war der Kontakt ausgezeichnet. Als die Webseite fertig erstellt war, wurde sie von ihm per E-Mail abgenommen und freigegeben. Ich habe die Seite daraufhin online gestellt, sodass die Seite seitdem unter der vom Kunden reservierten Domain erreichbar ist und anschlie\u00dfend die Rechnung gestellt. Diese Reihenfolge war in den Vertragskonditionen so vereinbart. Der Kunde zahlt jedoch meine Rechnung nicht. Er hat keine Begr\u00fcndung abgeliefert, keine Beschwerden vorgebracht, hat mich zun\u00e4chst mehrmals vertr\u00f6stet und stellt sich inzwischen einfach tot, reagiert nicht mehr auf Briefe, Mails und Anrufe. Inzwischen habe ich einen rechtskr\u00e4ftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Kunden in der Hand, der mir aber nicht viel n\u00fctzen wird, weil der Kunde unpf\u00e4ndbar ist und in K\u00fcrze einen Offenbarungseid leisten wird. Als ich Strafanzeige stellte, wurde mir dann von der Kriminalpolizei mitgeteilt, dass es sich bei dem Herrn um einen Betr\u00fcger handelt, der einen eigenen Ordner voller Anzeigen von anderen geprellten Mitmenschen besitzt. Der Strafprozess ist in Vorbereitung. Meine Frage nun: da ich vollen Zugriff auf den Server habe, darf ich die Webseite einfach unkommentiert vom Online-Server l\u00f6schen? Oder verliere ich dadurch den Anspruch auf mein Geld (Motto: wenn der Kunde keine Ware hat, muss er auch nichts bezahlen)? K\u00f6nnte der Kunde den Vollstreckungs-Titel (die 14 Tage Widerspruchsfrist sind lange abgelaufen) noch in irgendeiner Weise anfechten und dazu evtl. als Beweis vorbringen, dass die Seite gar nicht (mehr) online ist? K\u00f6nnten mir andere Nachteile dadurch entstehen? F\u00fcr diesen Fall ist in den Vertragskonditionen keine Regelung vorgesehen. Auch die Nutzungsrechte werden nicht explizit gekl\u00e4rt (was aber ab sofort ge\u00e4ndert wird). Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort im Voraus! ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Wie Sie selbst schreiben, scheint in Ihrem Vertrag dieser Fall nicht geregelt zu sein. Nachdem Sie die HP offenbar auf den Server des Kunden \u00fcbertragen haben stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, wer welche Rechte hat. Hier spricht zumindest einiges daf\u00fcr, dass das Werk an den Kunden \u00fcbertragen werden sollte. Daher kann ich Ihnen von einem (letztendlich unberechtigten) Zugriff auf einen fremden Server aus anwaltlicher Vorsicht nur abraten. Dies zumal Sie au\u00dfer der Genugtuung keinen Vorteil daraus erhalten. U.U. k\u00f6nnten Sie sich durch diesen Eingriff, da nach summarischer Pr\u00fcfung potentiell rechtswidrig – Schadenersatzpflichtig machen. Grunds\u00e4tzlich gibt es keine Einwendungen gegen den Vollstreckungsbescheid mehr. Sollten Sie aber daraus vollstrecken, k\u00f6nnten neue Umst\u00e4nde, die den Anspruch betreffen, im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ) noch geltend gemacht werden. Dann w\u00e4re eine Vollstreckung nicht mehr m\u00f6glich. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Guten Tag, seit 1990 bewohne ich zur Miete ein Einfamilienhaus mit Gartengrundst\u00fcck. Dieses Grundst\u00fcck ist auch im Mietvertrag eingetragen. Im Herbst 1990 pflanzte ich u. a. am Haus Schmuckwein (falscher Wein) und Efeu – auf Empfehlung eines G\u00e4rtners, da das Haus eine sehr schlechte W\u00e4rmed\u00e4mmung hat und nass war. Seit einiger Zeit verschnitt mein Schwiegersohn den Wein so, dass der Wein nicht auf das Dach rankte und somit die Dachrinne durch Laub nicht verschmutzt wurde. Am 28. 9. dieses Jahres traf mich der Schlag. Der Bruder der Vermieterin hatte ohne mein Wissen das Grundst\u00fcck betreten und willk\u00fcrlich um zwei Fenster alles abgeschnitten und -gerissen, sogar einen Winterjasmin, der die Hauswand nicht einmal ber\u00fchrte. Die zerst\u00f6rten Pflanzen habe ich nicht wegger\u00e4umt, m\u00f6chte sie auch nicht wegr\u00e4umen. Auf meine Anfrage schrie er mich an, dass er das Grundst\u00fcck betreten k\u00f6nne, wann er wolle. Das w\u00e4re sein Recht. Er k\u00f6nne auf dem Grundst\u00fcck machen, was er wolle. Auf die Frage, warum er den Wein und Winterjasmin abgeschnitten h\u00e4tte, sagte er, er w\u00fcrde das Mauerwerk zerst\u00f6ren. Nun habe ich im Internet gesucht, um eine entsprechende Rechtsprechung bez\u00fcglich des Weines zu finden. Meine Fragen: Ist der Vermieter berechtigt, ohne Erlaubnis das gemietete Objekt zu betreten und im Garten Pflanzen zu zerst\u00f6ren? Durch die Zerst\u00f6rung hat er u. a. auch das am Fenster angebrachte Fliegengitter so besch\u00e4digt, dass ich es nicht mehr verwenden kann. Ist bis heute betreffs der Umbedenklichkeit des Weines ein anderes Urteil ergangen als dieses: Gericht OLG D\u00fcsseldorf, Aktenzeichen: a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=22%20U%20133\/91\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"OLG Düsseldorf, 17.01.1992 - 22 U 133\/91: Putzschäden einer Grenzwand durch Wilden Wein?\">22 U 133\/91\/a> , Datum: 17. Januar 1992? Der Clou ist, dass der Bruder der Vermieterin den Wein zwischen den Fenstern – als am Mauerwerk - nicht zerst\u00f6rt hat, obwohl seine Argumentation die Zerst\u00f6rung des Mauerwerkes ist. Durch die Zerst\u00f6rung blicke ich nur noch auf eine kahle Mauerwand des Nachbarn und nicht mehr das sch\u00f6n rotgef\u00e4rbte Laub, das so wundervoll aussah, wenn die Sonne durchschien. Bei der Besichtigung des Schadens mit dem Bruder der Vermieterin kam heraus, dass er schon mehrmals auf dem Grundst\u00fcck und sogar in der im Keller des Hauses befindlichen Garage war. Ob er durch die Verbindungst\u00fcr schon in der Wohnung war, wei\u00df ich nicht. Auch nach Gespr\u00e4chen f\u00fchlt er sich noch im Recht. Hat er das? Eine sehr, sehr traurige Mieterin w\u00e4re \u00fcber eine Antwort sehr dankbar. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Rechtsfragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer ausf\u00fchrlichen Sachverhaltsschilderung wie folgt: 1. Das Hausrecht steht einzig und allein Ihnen zu, da sich Ihre Vermieterin durch den Mietvertrag und die damit verbundene Gebrauchsgew\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 1 S. 1 BGB\/a> ihrer eigenen Berechtigung begeben hat. Auch wenn sie Eigent\u00fcmerin ist. Somit darf sie oder ihr Bruder als Stellvertreter der Vermieterin weder Haus noch Gartengrundst\u00fcck b>ohne Ihre Zustimmung\/b> betreten, schon gar nicht in Ihrer Abwesenheit. Das Verhalten des Bruders Ihrer Vermieterin stellt sogar b>Hausfriedensbruch\/b> dar, strafbar gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/123.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 123 StGB: Hausfriedensbruch\">\u00a7 123 Abs. 1 StGB\/a> ! Auch der Eigent\u00fcmer einer Wohnung kann sich gegen\u00fcber dem Mieter des Hausfriedensbruchs strafbar machen! Im Prinzip ist Ihre Vermieterin zwar schon berechtigt, gelegentlich die Wohnung und auch den mitgemieteten Garten kurz zu besichtigen, um sich von der Erhaltung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustandes der Mietsache (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/535.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags\">\u00a7 535 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> ) zu \u00fcberzeugen. ABER: Dies setzt zum Einen voraus, dass bereits Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, dass Sie Ihre Pflichten nicht erf\u00fcllen. Zum Anderen muss Ihre Vermieterin beabsichtigte Besichtigungen zuvor ank\u00fcndigen, und zwar so rechtzeitig, dass Sie sich darauf einstellen und vorbereiten k\u00f6nnen. Die Vermieterin hat sich mit Ihnen bez\u00fcglich eines konkreten Termins abzustimmen und dabei auf Ihre Terminplanung R\u00fccksicht zu nehmen. Unterl\u00e4sst sie das, hat Sie auch – erst recht – keine Befugnis, Ver\u00e4nderungen an der Mietsache vornehmen zu lassen. Au\u00dfer nat\u00fcrlich bei unaufschiebbaren Ma\u00dfnahmen (wenn z.B. Einsturzgefahr best\u00fcnde oder \u00e4hnliches). 2. Wegen der Zerst\u00f6rung Ihres Eigentums stehen Ihnen Schadensersatzanspr\u00fcche wahlweise gegen Ihre Vermieterin sowie gegen deren Bruder zu. Das bedeutet, dass auf Kosten der Schadensverursacher das Fliegengitter zu ersetzen ist und vom GrundS. her auch eine Nachpflanzung vorzunehmen ist. Daneben stehen Ihnen Unterlassungsanspr\u00fcche unter Anderem wegen verbotener Eigenmacht zu, da nach Ihrer Schilderung jetzt bereits „weitere St\u00f6rungen zu besorgen\u201e (analog a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1004.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch\">\u00a7 1004 Abs. 1 S. 2 BGB\/a> ) sind. Letzteres m\u00fcssten Sie allerdings auch beweisen k\u00f6nnen. 3. Ob durch den wilden Wein bzw. durch den Efeu eine Besch\u00e4digung des Mauerwerks stattfindet oder \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, l\u00e4sst sich aus der Ferne eigentlich nicht beurteilen. Ohne mich hier besonderer Sachkunde ber\u00fchmen zu wollen, halte ich das aber f\u00fcr h\u00f6chst unwahrscheinlich. Zudem verh\u00e4lt es sich laut Aussage des G\u00e4rtners wohl so, dass dem Haus die Bepflanzung wegen der unzureichenden W\u00e4rmed\u00e4mmung und der \u00dcberfeuchtung der Mauer sogar zu Gute kommt. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen solche Fragen nur durch das Gutachten eines Sachverst\u00e4ndigen abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen von Sch\u00e4den tr\u00e4gt die Vermieterin. Bedenken Sie, dass Ihre Vermieterin insofern berechtigt ist, b>nach vorheriger Absprache mit Ihnen\/b> die hierf\u00fcr erforderlichen fachkundigen Feststellungen vor Ort treffen zu lassen. Das von Ihnen in Bezug genommene Gerichtsurteil besagt allerdings zu Ihren Gunsten in seinem amtlichen Leitsatz: i>„Sch\u00e4den des Putzes einer Grenzwand k\u00f6nnen nicht dadurch verursacht worden sein, dass der Nachbar Wilden Wein angepflanzt und an der Wand hochranken gelassen hat.\u201e\/i> Hier hat das OLG D\u00fcsseldorf, was eher selten geschieht, eine allgemein bekannte Tatsache gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/291.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 291 ZPO: Offenkundige Tatsachen\">\u00a7 291 ZPO\/a> zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Nicht nur wilder Wein, sondern auch Efeu i>„rankt an glatten W\u00e4nden hoch, indem er mit kleinen N\u00e4pfchen an der Wand klebt. Es handelt sich also nicht um Wurzeln, die in Unebenheiten der Oberfl\u00e4che der Wand eindringen und dort Risse hervorrufen k\u00f6nnten.\u201e\/i> Vorbehaltlich einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung gehe ich also sehr stark davon aus, dass der dort entschiedene Fall Ihrem hinreichend vergleichbar ist. Ich w\u00fcsste auch nicht, welche anderen Sch\u00e4den als solche am Putz Ihre Vermieterin denn bem\u00e4ngeln wollte. Auch wenn vom GrundS. her Gerichte anderer OLG-Bezirke nicht an diese Entscheidung gebunden sind, denke ich, dass es insoweit kaum einen sachlichen Grund f\u00fcr eine (auch sp\u00e4tere) abweichende Beurteilung geben kann. Ich habe auch in der mir zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit (zwei Stunden) keine anderslautende Rechtsprechung gefunden. 4. Lassen Sie sich also nicht einsch\u00fcchtern und versuchen Sie, Ihrer Vermieterin die f\u00fcr Sie g\u00fcnstige Rechtslage klar zu machen. Halten Sie Ihr auch das von Ihnen gefundene Gerichtsurteil entgegen. Am Besten erledigen Sie das schriftlich (per Einschreiben\/R\u00fcckschein), nachdem offenbar ein Gespr\u00e4ch nichts bringt und fordern Ihre Vermieterin zur k\u00fcnftigen Unterlassung unter Androhung kostenpflichtiger zivilrechtlicher Schritte im Falle der Zuwiderhandlung auf. Sie k\u00f6nnen und d\u00fcrfen auch eine Strafanzeige ank\u00fcndigen, soweit Sie das widerrechtliche Eindringen in Ihr befriedetes Besitztum beweisen k\u00f6nnen. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Gerne \u00fcbernehme ich auch Ihre weitere Vertretung, falls erforderlich und erw\u00fcnscht. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Wolfram Geyer Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 291"]},{"Question_text":"Es gibt Streit mit dem Netzbetreiber um seinen Einspeisevertrag. Einen neutralen Vertragsentwurf hat der Netzbetreiber ignoriert und seinen Vertragstext will ich so nicht akzeptieren. Meine \u00c4nderungsw\u00fcnsche wurde abgelehnt. Anstelle der Abschlagszahlungen verlangt der Netzbetreiber nunmehr, dass ich (wenn ich den Vertrag nicht unterschreibe) monatlich meinen Z\u00e4hler ablesen und die gelieferten Kilowattstunden in Rechnung stellen soll. Das will ich aus Zeit- und aus Kostengr\u00fcnden nicht akzeptieren. Denn \u00a7 12 Abs. 1 EEG 2004 besagt, dass die Netzbetreiber die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen nicht vom Abschluss eines Vertrages abh\u00e4ngig machen d\u00fcrfen. In Abs. 5 wird u. a. bestimmt, dass der Netzbetreiber einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat. Unser hiesiges Amtsgericht ist f\u00fcr seine restriktive Handhabung von Einstweiligen Verf\u00fcgungen bekannt. Unter dem Vorwand, dass eine Eilbed\u00fcrftigkeit nicht zu erkennen ist, werden sie mehr oder weniger rigoros abgeschmettert. Nun bestimmt aber \u00a7 12 Abs. 5 EEG 2004, dass Einstweilige Verf\u00fcgungen auch erlassen werden k\u00f6nnen, wenn die in den a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">940 ZPO\/a> bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen. Was bedeutet diese Einschr\u00e4nkung konkret? Macht es unter den geschilderten Umst\u00e4nden Sinn, den Netzbetreiber per Einstweiliger Verf\u00fcgung dazu zu bringen, Abschlagszahlungen zu akzeptieren? Spielt die Eilbed\u00fcrftigkeit in diesem Falle \u00fcberhaupt eine Rolle? !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben und unter Vorabdarstellung einiger grunds\u00e4tzlicher Ausf\u00fchrungen (zum besseren Verst\u00e4ndnis) wie folgt: Zun\u00e4chst unterstelle ich der guten Ordnung halber, dass die von Ihnen gemachten Angaben der Richtigkeit entsprechen. Die Neuregelung des \u00a7 12 Abs. 1 EEG (2004) stellt klar, dass im Sinne eines gesetzlichen Schuldverh\u00e4ltnisses ein unmittelbarer Anspruch des Anlagenbetreibers gegen\u00fcber dem Netzbetreiber auf Anschluss, Abnahme und ggf. Verg\u00fctung besteht und der Netzbetreiber deshalb die Erf\u00fcllung seiner Pflichten nicht vom Abschluss eines Vertrages abh\u00e4ngig machen darf. Der Netzbetreiber ist somit nicht berechtigt, die Entrichtung einer Verg\u00fctung f\u00fcr den von Ihrer Anlage eingespeisten Strom dem Grunde nach von dem Abschluss eines Vertrages abh\u00e4ngig zu machen. Hielt sich ein Netzbetreiber in der Vergangenheit nicht an diese Vorgaben, so ergab sich im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes aus der bisherigen \u00fcberwiegenden Spruchpraxis der Zivilgerichte oftmals, dass diese die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 935, 940 - also das Vorliegen einer \u00fcber den Anordnungsgrund hinausgehenden, besonderen Eilbed\u00fcrftigkeit - mit der Begr\u00fcndung eines sp\u00e4teren Schadensersatzanspruchs des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber verneint haben. Dies hatte zur Folge, dass viele potentielle Anlagenbetreiber von der Errichtung einer Photovoltaikanlage Abstand genommen haben (was wiederum dem Sinn und Zweck des EEG zuwiderlief). Die Neuregelung des \u00a7 12 Abs. 5 EEG erm\u00f6glicht es einem Anlagenbetreiber nunmehr - in Abweichung von den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des einstweiligen Rechtsschutzes – eine einstweilige Verf\u00fcgung auf Anschluss, Abnahme und Verg\u00fctung zu erwirken, ohne darlegen zu m\u00fcssen, dass die Verwirklichung seines Rechtes vereitelt oder wesentlich erschwert werden k\u00f6nnte oder zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung einer drohenden Gefahr oder aus anderen Gr\u00fcnden n\u00f6tig erscheint (also ohne eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit im Sinne der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">940 ZPO\/a> darlegen zu m\u00fcssen). Eine besondere Eilbed\u00fcrftigkeit spielt somit keine Rolle mehr. Die neue Regelung senkt dabei jedoch nicht die Voraussetzungen an die Darlegungen des Anordnungsanspruches. Auf Ihren konkreten Fall bezogen ist unter Beachtung der Vorstehenden Grunds\u00e4tze zu bemerken, dass Ihr Netzbetreiber eine Verg\u00fctung nicht von dem Abschluss eines Vertrages abh\u00e4ngig macht. Der Netzbetreiber ist ja offensichtlich bereit, Zahlungen zu leisten, deren H\u00f6he sich nach dem tats\u00e4chlichen Anfall der produzierten Kilowattstunden orientieren soll (so lese ich jedenfalls den von Ihnen pr\u00e4sentierten Sachverhalt). Dies sollte sich auch grunds\u00e4tzlich g\u00fcnstiger f\u00fcr Sie gestalten, da Sie die tats\u00e4chlich produzierte Menge Strom in voller H\u00f6he verg\u00fctet bekommen und nicht nur eine (betragsm\u00e4\u00dfig niedrigere) Abschlagszahlung erhalten. Die Einspeiseverg\u00fctung muss dann allerdings ab dem Datum der Inbetriebnahme der Anlage zu den gesetzlich geregelten Bedingungen erbracht werden. Der Netzbetreiber ist gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 5 Abs. 1, 11 EEG sogar zu einer Verg\u00fctung nach konkreten S\u00e4tzen verpflichtet. Der zu zahlende Gesamtbetrag errechnet sich notwendigerweise aus den tats\u00e4chlich produzierten Kilowattstunden. Daher wird es ohnehin unumg\u00e4nglich sein, monatlich Ihren Z\u00e4hler abzulesen und die gelieferten Kilowattstunden in Rechnung zu stellen. Damit d\u00fcrfte der Anwendungsbereich des \u00a7 12 Abs. 5 EEG bereits gar nicht er\u00f6ffnet sein. Denn einstweiliger Rechtsschutz nach dieser Norm wird nur in den F\u00e4llen garantiert, in denen sich der Netzbetreiber weigert, die Anlage \u00fcberhaupt an das Netz anzuschlie\u00dfen, den erzeugten Stroms abzunehmen sowie dessen Verg\u00fctung zu entrichten. Nur f\u00fcr diesen Fall kann er durch eine einstweilige Verf\u00fcgung gezwungen werden, die Anlage vor\u00fcbergehend anzuschlie\u00dfen, den produzierten Strom abzunehmen und zumindest angemessene Abschlagszahlungen zu erbringen. So sieht es auch das Landgericht Frankfurt (Oder) in seinem Urteil vom 30.12.2004, Az. a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=12%20O%20590\/04\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"LG Frankfurt\/Oder, 30.12.2004 - 12 O 590\/04\">12 O 590\/04\/a> . Es handelt sich um eine der ersten Entscheidungen zu den Voraussetzungen des neuen \u00a7 12 Abs. 5 EEG. Eine einstweilige Verf\u00fcgung w\u00fcrde somit keinen Erfolg versprechen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Pr\u00fcfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Wenn Sie eine abschlie\u00dfende Beurteilung Ihrer Angelegenheit erreichen m\u00f6chten, so empfehle ich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vor Ort oder eines anderen Rechtsanwaltes Ihres Vertrauens. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 935"]},{"Question_text":"die ex-frau meines mannes ist wieder verheiratet, in einer scheinehe, wie wir wissen. au\u00dferdem lebt sie mit einem anderen mann zusammen und hat ein kind mit ihm, nat\u00fcrlich sind sie nicht verheiratet. die ex arbeitet als zahnarzthelferin. muss mein mann trotzdem weiterhin unterhalt zahlen? und: muss er beweisen, dass sie wieder verrheiratet ist, wenn er von den zahlungen zur\u00fccktreten m\u00f6chte? ist es sehr riskant, die zahlungen einfach einzustellen? ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen wie folgt beantworten: Verlangen Sie hinsichtlich der Wiederheirat Auskunft von der ExFrau. Sie darf keine Informationen Verschweigen, die die Unterhaltsbed\u00fcrftigkeit in Zweifel ziehen k\u00f6nnten (arg. e a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1580.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1580 BGB: Auskunftspflicht\">\u00a7 1580 BGB\/a> ). Eine Unterhaltspflicht besteht i. d. R. nicht mehr wegen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1586.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1586 BGB: Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten\">\u00a7 1586 BGB\/a> : i>(1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten. (2) Anspr\u00fcche auf Erf\u00fcllung oder SchadenserS. wegen Nichterf\u00fcllung f\u00fcr die Vergangenheit bleiben bestehen. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Anspruch auf den zur Zeit der Wiederheirat, der Begr\u00fcndung einer Lebenspartnerschaft oder des Todes f\u00e4lligen Monatsbetrag. \/i> Solange ein Titel besteht, setzten Sie sich dem Risiko einer Vollstreckung aus, hier w\u00e4re eine Vollstreckungsabwehrklage gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> das richtige Mittel. Lassen Sie sich unbedingt genau von einem Kollegen vor Ort beraten. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. F\u00fcr evtl. R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Leider bestehen Mietschulden.Der Vermieter macht von seinen Pfandrecht Gebrauch. Welche Dinge darf er nicht pf\u00e4nden, braucht er einen Gerichtsbeschlu\u00df,m\u00fcssen die Gegenst\u00e4nde einen bestimmten Wert haben ? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.Nur solche Sachen unterliegen dem Vermieterpfandrecht (beim Wohnraummietvertrag), die im Eigentum des Mieters stehen, die pf\u00e4ndbar sind und die w\u00e4hrend der Mietzeit in die Mietwohnung eingebracht wurden. 2.Nicht gepf\u00e4ndet werden d\u00fcrfen alle in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/811f.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 811ff ZPO\/a> genannten Sachen: (bitte einsehen unter folgendem Link http:\/\/www.anwaltundgut.de\/gesetze\/ZPO\/ZPO%20%a7%20811%20Unpf%e4ndbare%20Sachen.html) z.B. Sachen, die dem pers\u00f6nlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienen (Kleidung, K\u00fcchenger\u00e4te, Haushaltsger\u00e4te etc., Sachen, die der Erwerbst\u00e4tigkeit dienen, Dienstkleidung, auch allgemein \u00fcbliche Elektorger\u00e4te -Fernseher, Video. Allerdings kann der Vermieter verlangen, dass Sie – soweit Sie Eigent\u00fcmer eines teueren Fernsehers sind- diesen hergeben gegen \u00dcbergabe eines billigeren Ger\u00e4ts. Der Wert spielt insofern eine Rolle, als die Sachen der Verwertung dienlich sein m\u00fcssen. Der Gerichtsvollzieher wird also nicht Stofftiere Ihrer Kinder mitnehmen. 3.Jetzt zur Durchsetzung: Auch ohne Anrufung des Gerichts kann der Vermieter die Entfernung von Sachen aus der Wohnung verhindern. „Verhindern\u201e meint zun\u00e4chst w\u00f6rtlichen Widerspruch, aber auch in engen grenzen „Gewaltanwendung\u201e gegen den Mieter (Palandt, Weidenkaff, \u00a7 562b Abs. 1, RN 5) und nach Ansicht des M\u00fcnchner Kommentars auch gegen Dritte. Wenn Sie die Sachen gegen seinen Widerspruch wegbringen, hat er einen Herausgabeanspruch gegen den Mieter oder gegen Dritte (z.B. Freunde, bei denen Sie die Sachen unterbringen). Solange Sie in der Wohnung wohnen, darf er aber nicht einfach in die Wohnung und Sachen mitnehmen! ER kann nat\u00fcrlich wegen der ausstehenden Miete die Zahlung einklagen und dann per Gerichtsvollzieher die Pf\u00e4ndung durchf\u00fchren. 4.Wenn Sie aber aus der Wohnung ausziehen, darf der Vermieter im Wege seines Selbsthilferechts pf\u00e4ndbare Sachen von Ihnen verlangen und in Besitz nehmen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 813","\u00a7 812","\u00a7 811"]},{"Question_text":"Als es zum Streit mit meiner Lebensgef\u00e4hrtin kam, ist sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hat diese komplett leerger\u00e4umt, wie in einem schlechten Film. Dabei hat sie alle Gegenst\u00e4nde, die ich beim Einzug mitgebracht hatte - meine Fotoausr\u00fcstung, Fahrrad, Fernseher usw.- mitgehen lassen. Nat\u00fcrlich habe ich von diesen Gegenst\u00e4nden keine Quittungen mehr. Wer bewahrt die denn schon \u00fcber mehrere Jahre auf? Allerdings k\u00f6nnte ich bei einigen Gegenst\u00e4nden schon Zeugen auftreiben, die best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass ich diese gekauft habe, aber ist das denn vor Gericht ein Beweis? Mein jetziger Rechtsanwalt scheint nicht f\u00e4hig zu sein, etwas Sinnvolles zu unternehmen und hat nur Geld gekostet durch sinnlose Schreibereien. Frage: Wie komme ich wieder zu meinem Eigentum? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.Wenn Sie Eigent\u00fcmer der Sachen sind, haben Sie auch einen Anspruch auf Herausgabe Ihres Eigentums (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/985.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 985 BGB: Herausgabeanspruch\">\u00a7 985 BGB\/a> ). Sie m\u00fcssen bei einem Gerichtsverfahren aber den Beweis antreten, dass die Sachen tats\u00e4chlich Ihr Eigentum sind. 2.Ich rate Ihnen daher -falls Sie das noch nicht getan haben- eine Liste zu erstellen mit s\u00e4mtlichen Gegenst\u00e4nden, die Ihnen Ihre Exfreundin genommen hat. Als Beweis f\u00fcr Ihr Eigentumsrecht dienen z.B. Fotos der Sachen vor dem Zusammenziehen mit Ihrer Freundin, Aussagen von Bekannten, Nachbarn, Voreigent\u00fcmern, Verk\u00e4ufern. Am besten sind solche Beweise, aus denen hervorgeht, dass Sie die Sachen gekauft haben, z.B. so etwas wie Kreditvertr\u00e4ge oder Darlehen zur Finanzierung der Gegenst\u00e4nde oder noch besser \u00dcberweisungsbelege, Kontoausz\u00fcge etc. Wenn Sie die Kontoausz\u00fcge nicht mehr haben, k\u00f6nnen Sie diese bei der Bank (gegen Zahlung) fordern. Die Banken bewahren bis zu 10 Jahre diese Aus\u00fcge auf (in der Regel). 3.Dann verfassen Sie oder Ihr Anwalt ein Schreiben, indem Sie Ihre Freundin zur Herausgabe der Sachen auffordern innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Wenn diese das nicht tut, k\u00fcndigen Sie an, dass Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen werden. Gleichtzeitig sagen Sie, dass Sie bei Nichterf\u00fcllung bzw. neben dem Anspruch auf Herausgabe Strafanzeige wegen Diebstahl erheben werden. 4.Gleichzeitig sollten Sie versuchen herauszufinden, ob Ihre Exfreundin die Sachen noch hat oder ob sie beabsichtigt, die Sachen zu verkaufen. Dann k\u00f6nnen Sie im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung (Regelungsverf\u00fcgung, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/935.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand\">\u00a7 935\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/940.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes\">940 ZPO\/a> ) vorgehen und auf Herausgabe zumindest in eine Verwahrstelle klagen. Dann sind die Sachen aber vorerst gesichert. F\u00fcr diesen Anspruch m\u00fcssen Sie aber wieder Beweise bringen, dass zu bef\u00fcrchten ist, dass die Sachen verkauft oder anderweitig verschwinden und somit die Durchsetzung Ihres Rechts vereitelt wird. 5.Das sind die rechtlichen M\u00f6glichkeiten, die Ihnen offen stehen. Eine andere M\u00f6glichkeit, z.B. Die Polizei einschalten und zum Haus Ihrer Freundin schicken, gibt es hier nicht. Die Polizei hat keine Befugnis, bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen einzuschreiten. Problematisch an der ganzen Sache ist die Beweislast, die Sie tragen. Wenn Sie Ihren Anspruch nicht beweisen k\u00f6nnen, wird das Gericht die Klage auf Herausgabe abweisen. Wenn Sie aber durch Kontoausz\u00fcge etc. Belegen, dass es sich um Ihr Eigentum handelt, bekommen Sie im Klageweg einen Titel und k\u00f6nnen dann mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers die Sachen bei Ihrer Freundin holen lassen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen weiterhelfen Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin www.anwaeltin-heussen.de info@anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 940","\u00a7 935"]},{"Question_text":"Sehr geehrter Anwalt, kurz zur Vorgeschichte: In der Vergangenheit zahlte ich unter Vorbehalt einen bestimmten monatlichen Betrag an Ehegattenunterhalt. Nachdem dar im Urteil festgesetzte Betrag geringer ist als dieser von mir unter Vorbehalt bezahlte Betrag, forderte ich den zuviel bezahlten Unterhalt zur\u00fcck. Da dieser Forderung nicht nachgekommen wurde, k\u00fcrzte ich (nach R\u00fccksprache mit meinem Anwalt) den laufenden monatlichen Unterhalt. Vor ca. drei Wochen bekam ich nun vom Gerichtsvollzieher einen Bescheid \u00fcber eine Gehaltspf\u00e4ndung. Auf Anraten meines Anwalts glich ich den einbehaltenen Betrag unverz\u00fcglich aus. Mein Anwalt stellte dann wohl einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (eine Uberweisungsbest\u00e4tigung der Bank legte er bei). Auf meinem heutigen Gehaltszettel musste ich aber feststellen, dass mein Gehalt dennoch gepf\u00e4ndet wurde. Ich habe also den Betrag auf das Konto des gegnerischen Anwaltes ausgeglichen (vor zwei Wochen) und ZUS\u00c4TZLICH wurde der Betrag jetzt nochmal gepf\u00e4ndet. Nun meine Fragen: Kann es sein, dass ich jetzt der 'Dumme' bin und mein nun doppelt gezahltes Geld nicht wieder zur\u00fcck bekomme? Wenn nein: Wie komme ich wieder an mein Geld? Was muss ich jetzt tun (mein Anwalt hatte mir gesagt, dass mit der \u00dcberweisung meinerseits das Thema erledigt w\u00e4re...). Leider ist mein Anwalt jetzt im Urlaub. Vielen Dank f\u00fcr Ihre Bem\u00fchungen!!! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, diese m\u00f6chte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Nach meiner summarischen Einsch\u00e4tzung besteht kein Bedarf und auch keine M\u00f6glichkeit, sofort t\u00e4tig zu werden. Sie sollten daher das weitere Vorgehen mit dem Kollegen besprechen. Dies ist insbesondere sinnvoll, da ich die bisherigen Rechtsmittel und den zeitlichen Ablauf nicht kenne. Richtiges Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsauftrag d\u00fcrfte die Vollstreckungsabwehrklage (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> ) gewesen sein. Hiermit werden sp\u00e4tere Einwendungen, wie Erf\u00fcllung, geltend gemacht (Thomas\/Putzo ZPORN 23a zu 767). Mit Vollendung der Vollstreckung wird dieses Rechtsmittel unzul\u00e4ssig (hM). Sie werden daher – so keine freiwillige R\u00fcckzahlung erfolgt – Klage auf Herausgabe des Zuvielgezahlten erheben m\u00fcssen. Wenn die Vollstreckungsabwehrklage bereits anh\u00e4ngig ist, kann Klage\u00e4nderung erfolgen. Ich w\u00fcrde die Gegenseite zun\u00e4chst auf die Doppelzahlung hinweisen und das zuviel erlangte Geld zur\u00fcckfordern. Dies jedoch nur als vorl\u00e4ufige Einsch\u00e4tzung, der Kollege wird nach seiner erweiterten Kenntnis des Falles die richtige Vorgehensweise empfehlen. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. F\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"Ich habe mal geh\u00f6rt, dass nahe Verwandte als Zeugen weniger tauglich sind als Personen mit denen man nicht verwandt ist. Grunds\u00e4tzlich erscheint das logisch. Gilt das wirklich f\u00fcr jeden Fall? Wenn beispielsweise eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Sekret\u00e4rin als Zeugin aufbietet, w\u00fcrde mir das allerdings nicht einleuchten, weil diese ja in einem starkem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu ihrem Chef steht. Ist so eine Zeugin wirkliche tauglicher, wie wenn jemand z.B. seinen eigene Tochter als Zeugin aufbietet? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.Zeugenaussagen sind nicht von vorn herein weniger wert, nur weil der Zeuge ein Verwandter ist. 2.Allerdings wird die Zeugenaussage vom Richter im Rahmen der W\u00fcrdigung des jeweiligen Zeugenbeweises, a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/286.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung\">\u00a7 286 ZPO\/a> nach den Umst\u00e4nden im Einzelfall zu dem Ergebnis kommen, dass aufgrund des Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisses diese weniger glaubw\u00fcrdig ist. 3.Somit kann ebenso die Aussage der Sekret\u00e4rin als weniger glaubw\u00fcrdig angesehen werden, wenn sie eben nicht glaubhaft erscheint. Wie gesagt, es kommt immer auf die einzelnen Umst\u00e4nde an. Eine feste Regel, dass verwandte Zeugen immer schlechter sind, gibt es jedenfalls nicht! Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 286"]},{"Question_text":"Guten Abend, ich m\u00f6chte meine Situation schildern: Es fand ein Gerichtstermin statt, bei dem die Protokollierung einer Vereinbarung \u00fcber den Versorgungsausgleich statt fand. Vom Gericht wurde ein Protokoll dar\u00fcber erstellt, aber nicht vom Richter unterschrieben. Bei diesem Gerichtstermin erfolgte meine m\u00fcndliche Zustimmung(war ohne Anwaltsvertretung). - Es sind bis heute ca.6 Wochen vergangen. Frage: Ist der Vergleich durch die fehlende Unterschrift des Richters unwirksam und besteht dadurch noch eine M\u00f6glichkeit, dieser Zusage zu entkommen. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst gehe ich davon aus, dass die Vereinbarung \u00fcber den Versorgungsausgleich im Rahmen eines isolierten Verfahrens (also nicht im Scheidungsverfahren selbst) geschlossen wurde. Ansonsten w\u00e4re die Vereinbarung unwirksam, da Sie nicht anwaltlich vertreten waren und f\u00fcr eine Vereinbarung \u00fcber den Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Das Fehlen anwaltlicher Vertretung kann in diesem Falle auch nicht durch gerichtliche Genehmigung geheilt werden. Im GegenS. dazu besteht in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleich kein Anwaltszwang. Dann w\u00e4re Ihre Zustimmung auch ohne anwaltliche Vertretung wirksam. F\u00fcr die Wirksamkeit des Vergleichs ist es nicht in jedem Falle erforderlich, dass das entsprechende Protokoll von dem die Verhandlung f\u00fchrenden Richter unterschrieben wird. Die daf\u00fcr entscheidende Regelung finden sie in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/163.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls\">\u00a7 163\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO). Zwar ist gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/163.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls\">\u00a7 163 Abs. 1 S. 1 ZPO\/a> das Protokoll vom Vorsitzendenden Richter und von dem Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle zu unterschreiben. Wurde jedoch der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmeger\u00e4t vorl\u00e4ufig aufgezeichnet, so wird abweichend vom eben genannten GrundS. das Protokoll lediglich durch den Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle unterzeichnet, der damit nach entsprechender Pr\u00fcfung die Richtigkeit der \u00dcbertragung best\u00e4tigt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/163.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls\">\u00a7 163 Abs. 1 S. 2 ZPO\/a> ). Dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Gesch\u00e4ftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war. Im \u00fcbrigen regelt a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/163.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 163 ZPO: Unterschreiben des Protokolls\">\u00a7 163 Abs. 2 ZPO\/a> f\u00fcr den Fall der Verhinderung des verhandelnden Richters, dass dann f\u00fcr die Wirksamkeit des Protokolls die Unterschrift des zur Protokollf\u00fchrung zugezogenen Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle gen\u00fcgt. Dar\u00fcberhinaus kann eine gleichwohl fehlende Unterschrift des Richters oder des Urkundsbeamten nachgeholt werden. Solange kein unterzeichnetes Protokoll vorliegt, ist der Vergleich zwar schwebend unwirksam, kann sich keine Partei auf ihn berufen und k\u00f6nnen Sie geltend machen, dass der alte Rechtsstreit fortzusetzen ist. Sie m\u00fcssen jedoch dann damit rechnen, dass die fehlende Unterschrift vom Richter oder Urkundsbeamten nachgeholt und damit die schwebende Unwirksamkeit beseitigt wird. Eine 'R\u00fccknahme' Ihrer Zustimmung ist nicht m\u00f6glich, da sie in der daf\u00fcr gesetzlich vorgesehenen Form gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/127a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 127a BGB: Gerichtlicher Vergleich\">\u00a7 127 a\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) - Aufnahme in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll - abgegeben wurde. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausf\u00fchrungen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 163"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe dummerweise 2-3 Tage ein 'Luftbild' meiner Heimatstadt auf meiner privaten, nicht kommerziellen Website eingebunden gehabt. Sofort bekam ich eine e-mail von einem Fotostudio in dem man mir mitteilte das ich nun EUR 638,- f\u00fcr die Nutzung f\u00fcr das Jahr 2005 zahlen soll. Ich habe das Foto sofort herausgenommen und laut meinem Webspaceanbieter l\u00e4sst sich ganz klar belegen das das Bild nur max. 3 Tage online war und es au\u00dfer mir und dem Fotostudio nur lediglich 4 User angesehn haben k\u00f6nnen. Dieses geht aus den Logfiles eindeutig hervor. Ich habe dem Fotostudio nun EUR 100,- angeboten. Ich bekomme aber keine Antwort, nur den Hinweis ich solle die EUR 638,- zahlen. Meine Frage nun: Sind die EUR 638,- wirklich gerechtfertigt? W\u00fcrde ich nun einfach die EUR 100,- \u00fcberweisen, w\u00fcrde das evtl. positiv vor Gericht ausfallen? Ich will ja wirklich f\u00fcr meinen Fehler zahlen, aber ich finde EUR 638,- einfach zuviel. Und in der Summe l\u00e4sst sich mit dem Fotostudio nicht verhandeln. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.\u00dcber die H\u00f6he des Schadenersatzes hat das Gericht gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/287.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 287 ZPO: Schadensermittlung; Höhe der Forderung\">\u00a7 287 ZPO\/a> unter W\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde nach freier \u00dcberzeugung zu entscheiden. Dies bedeutet f\u00fcr den Verletzten insoweit eine Beweiserleichterung, als die blo\u00dfe Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs ausreicht und keine Gewi\u00dfheit vorzuliegen braucht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%2029,%20393\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 16.03.1959 - Abs. 3 ZR 20\/58\">BGHZ 29, 393\/a> ,398, 400; a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=BGHZ%20119,%2020\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.06.1992 - Abs. 1 ZR 107\/90: Tchibo\/Rolex Abs. 2 - Nachahmen; Schadensberechnung\">119, 20\/a> , 22f). 2.F\u00fcr die Ermittlung des Schadens gibt es drei Berechnungsmethoden: Schadensersatz, Herausgabe des tats\u00e4chlichen Gewinns und Lizenzanalogie. Sehen Sie nach, welche Methode zugrunde gelegt wurde. Bei der Verwendung von Bildern wird wahrscheinlich die Lizenzanalogie zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, das der Verletzte einen Lizenzvertrag mit Ihnen unterstellt und dann den Preis f\u00fcr einen solchen Vertrag zugrunde legt. Wenn danach die Lizenzgeb\u00fchr bei Abschlu\u00df stets eine Jahresgeb\u00fchr ist und der Betrag daf\u00fcr Euro 638 betr\u00e4gt, ist die Forderung grunds\u00e4tzlich gerecht. 3.Denkbar ist nat\u00fcrlich, dass das Gericht aufgrund der tats\u00e4chlichen kurzen Verwendung die Forderung nur zum Teil f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. 4.Wenn Sie das Urheberrecht verletzt haben, indem Sie das Foto verwendet haben (es macht keinen Unterschied, ob Ihre Webseite kommerziell ist oder nicht), m\u00fcssen Sie grunds\u00e4tzlich zahlen. 5.Allerdings kann es sein, dass Sie in Schranken des Urheberrechts gehandelt haben und dann nicht zahlen m\u00fcssen \u00a7 53 Vervielf\u00e4ltigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (1) Zul\u00e4ssig ist, einzelne Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen. Der zur Vervielf\u00e4ltigung Befugte darf die Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies f\u00fcr die \u00dcbertragung von Werken auf Bild- oder Tontr\u00e4ger und die Vervielf\u00e4ltigung von Werken der bildenden K\u00fcnste nur, wenn es unentgeltlich geschieht. 6.Ob Ihre Ver\u00f6ffentlichung darunter f\u00e4llt, kann ich f\u00fcr diesen Betrag leider nicht pr\u00fcfen, daf\u00fcr sollten Sie einen Kollegen kontaktieren oder versuchen, eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 287"]},{"Question_text":"Im April 2001 verstarb meine Mutter. Ein schriftliches Testament liegt nicht vor. Einige Jahre zuvor hatte sie mir - ihrer Tochter - unter der Auflage zweckbestimmter Verwendung einen Barbetrag zur Verf\u00fcgung gestellt, der zusammen mit der am Todestag auf ihrem Konto noch vorhanden Summe f\u00fcr Wohnungsaufl\u00f6sung, 3monatiger Restmietzahlung, Mietnebenkosten, Beerdigungskosten, Grab- und Grabpflegekosten u.a. einzusetzen ist. Schriftliche Zeugenaussagen bzgl. des ge\u00e4u\u00dferten Willens meiner Mutter \u00fcber die Mittelverwendung liegen mir vor. Da ich noch einen erbberechtigten Bruder habe, habe ich ihm schriftlich detailliert \u00fcber die Mittelverwendung Auskunft erteilt. Ende 2001 war noch ein Restbetrag von 1252,00 DM, umgerechnet ca. 640,00 Euro vorhanden. Von dieser Summe habe ich f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2005 im Rahmen der Grabpflege Pflanzenkosten beglichen (Belege sind vorhanden). Ende dieses Jahres wird der Gesamtbetrag aufgebracuht sein. Mein Bruder hat mir im Juni 2005 einen Zahlungsbefehl \u00fcber 320,00 Euro (h\u00e4lftiger Restbetrag aus 2001) zustellen lassen, den ich zur\u00fcckgewiesen habe. Daraufhin erhielt ich eine Klageschrift des hiesigen Amtsgerichts, in der ein schriftliches Vorverfahren mit einer Erwiderungsfrist bis zum 28. dieses Monats angeordnet wird. Bitte geben Sie mir eine kurze Empfehlung zu folgenden Fragen: 1. Wer muss f\u00fcr die Grabpflegekosten aufkommen? 2. Kann mein Bruder den genannten Betrag, der wie vom Erblasser bestimmt, f\u00fcr eigene Zwecke zu verwanden war und mit dem Rest noch ist, von mir fordern? 3. Kann ich mich im Falle einer m\u00fcndlichen Verhandlung durch Vollmacht von meinem Ehemann vertreten lassen oder muss er schon im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens die Vertretung \u00fcbernehmen? Vielen Dank im Voraus. ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten m\u00f6chte: 1.Die Beerdigungskosten tragen die Erben gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1968.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1968 BGB: Beerdigungskosten\">\u00a7 1968 BGB\/a> . Wenn Sie und Ihr Bruder das Erbe nicht ausgeschlagen haben, haben Sie beide diese Kosten zu tragen. 2.Die Grabpflegekosten fallen nicht mehr unter diese Vorschrift, eine Pflicht zur Zahlung dieser Kosten besteht daher nur aufgrund der sittlichen Verpflichtung oder aufgrund einer Regelung im Testament oder aufgrund eines „Grabpflegevertrags\u201e. Hier kann man sagen, dass Sie mit Ihrer Mutter einen derartigen Vertrag geschlossen haben, als diese Ihnen das Geld \u00fcbergab mit dem Hinweis, dass es f\u00fcr z.B. die Grabpflege zu verwenden ist. 3.Da Sie die Gelder auch genau daf\u00fcr verwendet haben, und die Verwendung durch Belege nachweisen k\u00f6nnen bzw auch Zeugen f\u00fcr die Zweckverwendung haben, sehe ich keinen Grund, aus dem man Sie zur Zahlung verpflichten k\u00f6nnte. (Worauf st\u00fctzt denn die Klage den Anspruch Ihres Bruders?). 4.Sie k\u00f6nnen sich vertreten lassen durch Vollmacht zu jeder Zeit des Verfahrens. Sollte allerdings pers\u00f6nliches Erscheinen angeordnet werden, m\u00fcssen Sie jemanden bevollm\u00e4chtigen, der zur Aufkl\u00e4rung des Tatbestands in der Lage ist und zur Abgabe der entsprechenden Erkl\u00e4rungen erm\u00e4chtigt ist ( a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/141.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 141 ZPO: Anordnung des persönlichen Erscheinens\">\u00a7 141 ZPO\/a> ). Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 141"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich wurde von einigen Wochen von einem Anwalt unter 'Versicherung der entsprechenden Bevollm\u00e4chtigung' abgemahnt, weil ich auf meiner privaten Homepage unter Quellenhinweis eine Meldung \u00fcber einen angeblichen Hauskauf eines Prominenten wiedergegeben habe. In der Eile des Gefechts und um gr\u00f6\u00dferen Schaden abzuwehren habe ich mich unterworfen und die Unterlassungserkl\u00e4rung unterschrieben. Diese wurde auch angenommen. Nat\u00fcrlich flatterte mir kurz darauf eine Kostennote des Anwalts ins Haus: 477,11 EUR (Streitwert 5000 EUR). Diese habe ich zun\u00e4chst ignoriert, nach gut 8 Wochen kam nun aber doch eine Mahnung. Mir ist klar, dass diese Kostennoten zul\u00e4ssig sind. Da mir der Anwalt aber zur Unterstreichung des Abmahnanspruches zwei einstweilige Verf\u00fcgungen in der gleichen Sache in Kopie beilegte und anzunehmen ist, dass nicht nur ich, sondern auch etliche andere Medien, die auch \u00fcber diesen angeblichen Hauskauf berichteten, abgemahnt wurden, scheint mir hier doch so etwas wie 'Routine' gegeben. Hier jedes Mal aufs Neue einen Anwalt einzuschalten, scheint mir \u00fcberfl\u00fcssig. Der Anwalt argumentiert dagegen einigerma\u00dfen schwammig mit 'presserechtlicher Spezialmaterie', die die Einschaltung 'selbstverst\u00e4ndlich notwendig' mache. Frage: Kann ich hier vielleicht doch noch etwas bewirken, um die Kostennote nicht bezahlen zu m\u00fcssen? Wenn ja, was muss ich tun und mit welchen Erfolgsaussichten? Zur Begleichung der Rechnung wurde mir jetzt eine Frist bis kommenden Mittwoch gesetzt - andernfalls wolle man beim Amtsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei Kostenklage einreichen. M\u00fcsste hier - wenn es hart auf hart k\u00e4me, worauf ich es nur ungern ankommen lassen m\u00f6chte - nicht eigentlich das Amtsgericht an meinem Wohnort zust\u00e4ndig sein? ","Answer_text":"ehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. 1. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, dass tats\u00e4chlich mehrere Personen wegen desselben Tatbestands abgemahnt wurden. Zwar haben Sie nat\u00fcrlich Recht, wenn Sie darin ein routinem\u00e4\u00dfiges Vorgehen erkennen. Jedoch ist es so, dass bei Vorliegen einer Verletzung von Rechten jeder 'Verursacher' zur Unterlassung angehaltern werden kann, sofern der Tatbestand jeweils erf\u00fcllt ist. 2. Da ich hier den genauen Sachverhalt nicht kenne und nicht wei\u00df, was Ihnen genau vorgeworfen wird, kann ich nicht beurteilen, ob die Abmahnung tats\u00e4chlich rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt ist. Das m\u00fcssen Sie - wenn Sie daran Zweifel haben- von einem Rechtsanwalt vor Ort noch \u00fcberpr\u00fcfen lassen. WEnn die ABmahnung nicht gerechtfertigt ist, m\u00fcssen Sie Ihre Anerkennung unverz\u00fcglich anfechten. 3. Dann k\u00f6nnen Sie eine negativer Feststellungsklage erheben, dass Sie durch Ihr Verhalten kein Recht des Anspruchsgegners verletzt haben. 4. Wenn Sie jedoch der Meinung sind, die Abmahnung ist rechtens erfolgt, w\u00fcrde ich Ihnen raten, die Anwaltsgeb\u00fchren zu bezahlen, um weitere Kosten zu vermeiden. 5. Grunds\u00e4tzlich wird eine Gerichtsverhandlung am Wohnort des Schuldners erhoben. Hier geht es aber um Schadensersatzanspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung. Zum Schutz des Verletzten darf er die Klage dort erheben, wo die Handlung vorgenommen wurde und das ist im Zweifel an dessen Wohnort (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> ). Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4tlin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32"]},{"Question_text":"Hallo , es geht um einen Rechtsstreit aus einem Vertrag in h\u00f6he von ca. 5000 EUR. Nach dem Mahnbescheid kam ein Vers\u00e4umnisurteil usw... dann hinterlegte ich eine sicherheit in der h\u00f6he dieser Summe beim Gerichtsvollzieher. Nach der verhandlung (1 Instanz) haben ich und mein Anwalt Berufung eingelegt und jetzt kurz vor der 2 Instanz im Gericht in M\u00fcnchen sagt mein Anwalt wir sollten die berufung zur\u00fccknehmen. Meine Fragen dazu: Wenn wir die Berufung zur\u00fccknehmen dann vergreift sich der Schuldner an der hinterlegten Sicherheit? Wenn ja kann er das so einfach , kann ich vorher diese hinterlegte sicherheit aufl\u00f6sen so das die nicht drankommen? Ich will den Betrag nicht bezahlen weil ich aus meiner sicht im recht bin , welche m\u00f6glichkeiten habe ich da? ################### Ich suche einen f\u00e4higen Anwalt f\u00fcr diesen fall , ich will den betrag nicht bezahlen , aber mit meinen Momentanen Anwalt scheitere ich anscheinend. ################### ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, nachdem gegen Sie in der ersten Instanz ein Vers\u00e4umnisurteil ergangen ist, ist dieses zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig vollstreckbar gewesen. Diese Vollstreckung haben Sie durch Sicherheitsleistung offenbar abgewendet, wobei ich ehre der Auffassung bin, dass die Sicherheitsleistung f\u00fcr das Sie belastende Urteil der ersten Instanz sein d\u00fcrfte und Sie nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/711.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 711 ZPO: Abwendungsbefugnis\">\u00a7 711 ZPO\/a> Sicherheit geleistet haben d\u00fcrften. Diese Sicherheitsleistung erhalten Sie auf Antrag dann zur\u00fcck, wenn das Urteil Abs. 1. Instanz oder seine Vollstreckbarkeit aufgehoben worden ist, und zwar nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/109.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 109 ZPO: Rückgabe der Sicherheit\">\u00a7 109 ZPO\/a> . Ohne den gesamten Streitstand nun zu kennen, f\u00e4llt es schwer vorauszusagen, ob ein solcher Antrag derzeit Aussicht auf Erfolg hat. Sie m\u00fcssten es wirlich einmal versuchen, einen solchen Antrag zu stellen. Sollte die Berufung zur\u00fcckgenommen werden, wird der Gegner sich nat\u00fcrlich an die hinterlegte Sicherheit 'vergreifen', denn dazu ist eben diese Sicherheitsleistung da. Dieses kann der Gegener sp\u00e4testens dann, wenn das Urteil der Abs. 1. Instanz rechtskr\u00e4ftig ist, was bei R\u00fccknahme der Berufung eintreten wird. Nun schildern Sie weiter, dass Ihr RA zur R\u00fccknahme der Berufung geraten hat. Ich kann nat\u00fcrlich nicht in ein laufendes Mandat des Kollegen eingreifen, zumal der Grund f\u00fcr den Sinneswandel nicht ersichtlich ist. Es steht aber zu vermuten, dass das Berufungsgericht einen Beschluss erlassen hat, wonach es (das Berufungsgericht) die Berufung f\u00fcr erfolglos h\u00e4lt und Ihnen als Berufungsf\u00fchrer nun die (kostenk\u00fcnstigere) L\u00f6sung der Berufungsr\u00fccknahme angeboten hat. Hier sollten Sie mit dem Kollegen nun besprechen, ob es einen solchen Beschluss gibt, oder warum er sonst zur R\u00fccknahme r\u00e4t. Gibt es einen solchen Beschluss, wird abzuw\u00e4gen sein, ob die Ans\u00e4tze des Berufungsgericht richtig sind (dann sollte aus Kostengr\u00fcnden die Berufung in der Tat zur\u00fcckgenommen werden, auch wenn Sie vielleicht ein anderes Rechtsempfinden haben) oder nach mit vern\u00fcnftigen Argumenten gegen einen solchen Beschluss noch vorgehen sollte. Das Berufungsverfahren w\u00fcrde dann fortgesetzt; das Kostenrisiko w\u00e4re dann aber auch h\u00f6her. Sofern Sie mit dem Kollegen nicht zufrieden sind, steht es Ihnen frei, das Mandat zu k\u00fcndigen und einen anderen Kollegen zu beauftragen. Nur m\u00fcssen Sie dann zwei Anw\u00e4lte bezahlen; auch das bitte ich zu beachten. Sprechen Sie also auf jeden Fall zun\u00e4chst nochmals mit dem Kollegen. Ob und inwieweit der Kollege sich ggfs. mit der Durchf\u00fchrung des Berufungsverfahren oder des gesamten Rechtstreites ersatzpflichtig gemacht haben k\u00f6nnte (so verstehe ich die Frage auch), kann ohne Kenntnis des gesamten Akteninhaltes in diesem Forum nicht beantworten werden. Sofern Sie sich im Recht f\u00fchlen und nicht zahlen wollen, werden Sie das Berufungsverfahren fortsetzen m\u00fcssen, da ansonsten die Entscheidung der ersten Instanz (wonach Sie wohl zahlen m\u00fcssen)rechtkr\u00e4ftig wird. Sollten Sie in der Abs. 2: Instanz ebenfalls zur Zahlung verurteilt werden, besteht ggfs. die M\u00f6glichkeit der Revision oder der Verfassungsbeschwerde. Hierzu ist eine Frist von einem Monat einzuhalten, wobei Sie dann auf jeden Fall einen RA beiziehen sollten (der aber auch wieder Geld kostet). Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte unsere Kanzlei den Fall weiter pr\u00fcfen, wobei aber a) das laufende Mandat beim Kollegen nicht mehr bestehen d\u00fcrfte und b) wir uns \u00fcber die Verg\u00fctung einigen (die sicherlich deutlich h\u00f6her als 30,00 EUR w\u00e4re). Aber auch dann kann es keine Garantie geben, dass Sie nicht doch zahlen m\u00fcssen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 711","\u00a7 109"]},{"Question_text":"Hallo, ich habe folgende Frage: Es gab ein Beschluss, der beschlo\u00df, der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt die Kosten des Beklagten. Der Beklagte die Kosten des Kl\u00e4gers sowie die Gerichtskosten. Der Kl\u00e4ger hat sich ohne Rechtsanwalt vertreten, der Beklagte hingegen schon. Daher sind die Kosten des Beklagten wesentlich h\u00f6her, als des Kl\u00e4gers, obwohl dieser zu 75% Recht bekam. Meine Frage: Kann ich sofortige Beschwerde einlegen, mit den Antrag, das ich nur 25 % der Kosten des Beklagten zu zahlen habe? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, es ist nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, sofortige Beschwerde einzulegen. Sollte es sich um einen isolietren Kostenfestsetzungsbeschluss nach zuvor ausgesprochener Erledigung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/91a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 91a ZPO: Kosten bei Erledigung der Hauptsache\">\u00a7 91a ZPO\/a> ) handeln, muss allerdings der Streitwert der Hauptsache 600,00 EUR \u00fcbersteigen. Ob diese allerdings Erfolg haben wird, kann nach Ihrer knappen Schilderung nicht vorhergesagt werden. Grunds\u00e4tzlich sind die tats\u00e4chlich angefallenen Kosten zu erstatten. Wenn der Gegner h\u00f6here Kosten hatte, sind diese auch angefallen und nach dem Beschluss -der so nicht ganz einfach nachvollziehbar ist- dann zu ersetzen. Wenn in der Hauptsache dem Kl\u00e4ger aber 75% zugesprochen worden sind, ist eine Verteilung, wie der Beschluss ausf\u00fchrt, in der Tat nicht so ganz nachvollziehbar. Dazu m\u00fcsste man den gesamten Vorgang kennen. Bedenken Sie aber bitte auch, dass Sie f\u00fcr den Fall des Unterliegens im Beschwerdeverfahren (was ja denkbar ist) dann nochmals die Kosten des gegnerischen RA tragen m\u00fcssen, wenn dieser im Beschwerdeverfahren t\u00e4tig wird. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 91a"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Rechtsanw\u00e4lte, die Schwester hatte Mutter gepflegt und dabei nach unserer \u00dcberzeugung sich aufgrund der Bankvollmacht ungerechtfertigt bereichert. Die Mutter war gem\u00e4\u00df Pflegegutachten desorientiert hinsichtlich Zeit und Ort, Verwirrtheitszust\u00e4nde wurden genannt und erw\u00e4hnt dass sie w\u00e4hrend der gesamten Begutachtung kein Wort redete und auf Ansprache nur mit 'Floskeln und Worth\u00fclsen' antwortete, da war diesbez\u00fcglich vermutlich leichtes Spiel. U. a. hat sich die Schwester selbstst\u00e4ndig per Dauerauftrag ein monatliches Gehalt von 1600 DM zu Gunsten ihres Privatkonto eingerichtet (Unterschrift liegt vor), obwohl sie w\u00e4hrend der Pflege von der Mutter eine nach eigenen Aussagen pflegebedingte und von den Kl\u00e4gern anerkannte Schenkung von 36.000 DM neben dem gesetzlichen Pflegegeld von 32.000 DM bereits erhielt. Im Vorfeld unserer beabsichtigten Klage beruft sie sich wegen des selbst verf\u00fcgten Gehalts jetzt allein auf die m\u00fcndliche Aussage der verstorbenen Mutter als deren damaligen ausdr\u00fccklich Willen. Gegen diese jetzigen Erkl\u00e4rungsversuche spricht nach meiner Meinung auch ein schwerwiegendes Indiz, denn zu Anfang der Streitigkeiten, als die Schwester noch nichts von unseren Recherchen bez\u00fcglich des Gehalts wusste, erkl\u00e4rte Sie schriftlich \u00fcber deren Rechtsanwalt , dass Sie au\u00dfer der Schenkung nichts von Mutter erhalten habe. Anschlie\u00dfend wurde nochmals ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt: 'weitere Zahlungen hat meine Mandantin nicht erhalten.'. Die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit muss er also bewusst gewesen sein, sonst h\u00e4tte sie dies wie die Schenkung gleich zugeben k\u00f6nnen. In einer fr\u00fcheren Auskunftsklage , die vorzeitig von uns Kl\u00e4gern beendet wurde weil wir eigentlich alles mussten, wurde durch Beschluss des Landgerichts zumindest so viel festgestellt, dass die Schwester als Bevollm\u00e4chtigte aus dem Auftragsverh\u00e4ltnis mit der Erblasserin als Rechtsnachfolgerin gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht\">BGB \u00a7 666\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht\">259\/a> rechenschaftspflichtig ist und dass die vorgelegte Kostenaufstellung keiner geordnet Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/259.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht\">BGB \u00a7 259\/a> darstellt. Wegen beabsichtigter Klage ist trotz obiger Feststellung jetzt f\u00fcr mich die alles entscheidende Frage, ob die Schwester oder wir als Kl\u00e4ger hinsichtlich rechtm\u00e4\u00dfigen bzw. unrechtm\u00e4\u00dfigen Gehalts die alleinige volle Beweislast haben und ob es f\u00fcr die Schwester ausreicht, wenn sie sich auf m\u00fcndliche Zusicherungen der Mutter beruft.. Ich pers\u00f6nlich bin bislang davon ausgegangen, dass abgesehen vom gesetzlichen Pflegegeld die Pflege gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/662.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag\">BGB \u00a7 662\/a> als Auftragsverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich ' unentgeltlich' zu erfolgen hat, sodass wie in unserem Fall bei Abweichungen, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Gehalts ausdr\u00fccklich durch Rechenschaftspflicht und gleichzeitige Beweispflicht allein seitens des Auftragnehmers erfolgen muss. Da ich nicht nur aufgrund einer einzigen anwaltlichen Meinung irgendwelche Entscheidungen treffen, frage ich: Wer von beiden Parteien hat jetzt die alleinige und eindeutige Beweislast? Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Voice 51 !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, zun\u00e4chst bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten m\u00f6chte. Grunds\u00e4tzlich muss der Kl\u00e4ger alle anspruchsbegr\u00fcndenden Tatsachen beweisen, es sei denn, dass Tatsachen offenkundig (d.h. jedem bekannt) oder Gegenstand einer gesetzlichen Vermutung sind (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/292.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 292 ZPO: Gesetzliche Vermutungen\">\u00a7 292 ZPO\/a> ). Sie m\u00fcssen also beweisen, dass die Schwester, die Ihre Mutter gepflegt hat, die monatlichen Zahlungen i.H.v. Abs. 1500 1600 und die einmalige Zahlung von Abs. 1500 36.000 ohne Einwilligung Ihrer Mutter erhalten hat. Die Schwester mu\u00df aber aufgrund der Entscheidung des Landgerichts (ich gehe davon aus, dass es sich um ein vollstreckungsf\u00e4higes Urteil handelt, und nicht um einen Beschlu\u00df) Rechenschaft ablegen. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Schwester bisher dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der Rechenschaftspflicht ist die Schwester beweispflichtig f\u00fcr die Richtigkeit ihrer Rechnung, insbesondere f\u00fcr den Verbleib der Einnahmen und daf\u00fcr, dass sie \u00fcber nicht mehr vorhandene Verm\u00f6genswerte nach Weisung oder im Interesse des Auftraggebers verf\u00fcgt hat. Demnach haben Sie in der Rechenschaft, die die Schwester abzulegen hat, den Beweis f\u00fcr Ihre Zahlungsklage. Die blo\u00dfe Behauptung der Schwester, sie habe mit Zustimmung Ihrer Mutter gehandelt, reicht dann im Rahmen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/666.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht\">\u00a7666 BGB\/a> nicht aus, wenn die Schwester, wie Sie geschildert haben, tats\u00e4chlich vom Landgericht zur Rechenschaft verpflichtet wurde. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Gr\u00fcssen Nina Heussen Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 292"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, kann der Vermieter ein Mietverh\u00e4ltnis ohne wichtigen Grund k\u00fcndigen? Welche M\u00f6glichkeiten hat der Mieter, wenn er trotz intensiver Bem\u00fchungen, bis zum Ende des Mietverh\u00e4ltnisses keine andere Wohnung gefunden hat? Vielen Dank f\u00fcr Ihre Antworten. Einen sch\u00f6nen Abend noch. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zun\u00e4chst vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Grunds\u00e4tzlich kann der Vermieter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ein unbefristetes Wohnngsmietverh\u00e4ltnis nicht k\u00fcndigen. Bei einem Wohnungsmietverh\u00e4ltnis auf unbestimmte Zeit kann der Vermieter gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 1\/a> des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine K\u00fcndigung aussprechen. Ein berechtigtes Interesse kann gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 Abs. 2 BGB\/a> vorliegen, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (dazu kann auch ein erheblicher Mietzahlungsr\u00fcckstand geh\u00f6ren), 2. der Vermieter die R\u00e4ume als Wohnung f\u00fcr sich, seine Familienangeh\u00f6rigen oder Angeh\u00f6rige seines Haushalts ben\u00f6tigt (sogenannter Eigenbedarf) oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundst\u00fccks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden w\u00fcrde. Der Vermieter kann eine K\u00fcndigung allerdings nicht zum Zwecke der Mieterh\u00f6hung aussprechen. Kein K\u00fcndigungsgrund ist ebenso gegeben, wenn der Vermieter die Mietr\u00e4ume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach \u00dcberlassung an den Mieter erfolgten Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum ver\u00e4u\u00dfern will. Eine Aunsnahme besteht gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters\">\u00a7 573 a BGB\/a> dann, wenn es sich um ein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Geb\u00e4ude mit nicht mehr als zwei Wohnungen handelt. Dann kann der Vermieter auch ohne berechtigtes Interesse eine K\u00fcndigung aussprechen. In diesem Falle verl\u00e4ngert sich allerdings die K\u00fcndigungsfrist um drei Monate. Gegebenenfalls kann der Mieter einer an sich berechtigten ordentlichen K\u00fcndigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses f\u00fcr ihn, seine Familie oder einen anderen Angeh\u00f6rigen seines Haushalts eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung des berechtigten Intesses des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (vgl. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/574.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung\">\u00a7 574 Abs. 1 BGB\/a> ). Hinzu kommen noch Gr\u00fcnde, auf die der Vermieter eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung st\u00fctzen kann. Ein wichtiger Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung liegt insbesondere vor, wenn seitens des Mieters der Hausfrieden nachhaltig gest\u00f6rt wird oder er die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Ma\u00dfe verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachl\u00e4ssigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gef\u00e4hrdet oder sie unbefugt einem Dritten \u00fcberl\u00e4sst. Auch bei erheblichen Mietzahlungsr\u00fcckst\u00e4nden kann der Vermieter eine au\u00dferordentliche und fristlose K\u00fcndigung aussprechen. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Voraussetzungen des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/543.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund\">\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB\/a> vorliegen. Dementsprechend liegt ein wichtiger Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche fristlose K\u00fcndigung vor, wenn der Mieter 1. f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder 2. in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in H\u00f6he eines Betrages in Verzug ist, der die Miete f\u00fcr zwei Monate erreicht. Durch rechtzeigen Ausgleich des aufgelaufenen Mietzahlungsr\u00fcckstandes kann der Mieter die wegen Zahlungsverzug ausgesprochene au\u00dferordentliche K\u00fcndigung gegebenenfalls unwirksam machen. Sollte Ihr Mietverh\u00e4ltnis jedoch infolge einer wirksamen K\u00fcndigung beendet werden, sind Sie verpflichtet, bis zu dessen Ablauf die Wohnung zu r\u00e4umen und an den Vermieter zu \u00fcbergeben. Anderen-falls m\u00fcssen Sie damit rechnen, dass der Vermieter gegen Sie nach Ablauf des Mietverh\u00e4ltnisses eine R\u00e4umungsklage erhebt. Finden Sie gleichwohl trotz ernsthafter und intensiver Bem\u00fchungen bis zum Ende des Mietverh\u00e4ltnisses keine Ersatzwohnung, besteht im Rahmen des R\u00e4umungsprozesses die M\u00f6glichkeit, gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721\/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) die Gew\u00e4hrung einer angemessenen R\u00e4umungsfrist zu beantragen. Ich hoffe, Ihre Frage mit diesen Ausf\u00fchrungen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 721"]},{"Question_text":"Meine Tochter (13) ging nachmittags mit unserem Hund an der Leine durch die Stadt spazieren. Dabei kam sie an einem Stra\u00dfencaf\u00e9 vorbei. Dort sa\u00df ein Mann mit zwei Hunden, die nicht angeleint waren. Er hatte auch keine Leine dabei und war schon des \u00f6ffteren von Arbeitern und anderen G\u00e4sten des Lokals gebeten worden, die Hunde anzuleinen. Einer der Hunde sprang beim Anblick unseres Hundes auf und biss ihn in den Rumpf. Der Mann rief den Hund nur zur\u00fcck, stand aber nicht auf. Als unsere Tochter mit unserem Hund tr\u00e4nen\u00fcberstr\u00f6mt nach Hause kam, rief ich die Polizei an und bat sie darum, in dem Stra\u00dfencafe nachzusehen. Anschlie\u00dfend fuhr ich mit unserem Hund zum Tierarzt. Dieser stellte fest, da\u00df die Bauchdecke innerlich gerissen war und operierte den Hund noch am selben Abend. Durch die Polizei erfuhren wir dann, da\u00df der Besitzer des anderen Hundes sich bereit erkl\u00e4rt h\u00e4tte, den Schaden von seiner Versicherung bezahlen zu lassen. Pers\u00f6nlich erreichte ich nur seine Freundin an diesem Abend, und am n\u00e4chsten Tag war er abgereist, nach Hause nach Wien. Nach Erhalt der Tierarztrechnung wollte ich nun Kontakt aufnehmen und rief ihn an. Er stritt alles ab und hat das Telefongespr\u00e4ch durch Auflegen beendet. Der Schaden bel\u00e4uft sich finanziell auf ca. 300,-- \u20ac. Bitte sagen Sie uns, wie wir weiter vorgehen sollen. Vielen Dank ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen wie folgt beantworten: Auf Grund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen Anspruch auf ErS. der Tierarztrechung haben. Zum einen hat der Hundehalter dies offenbar gegen\u00fcber der Polizei erkl\u00e4rt, zum anderen haftet er ohnehin gesetzlich f\u00fcr die Sch\u00e4den, die sein Hund verursacht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/833.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 833 BGB: Haftung des Tierhalters\">\u00a7 833 BGB\/a> ). Dass die Tierarzt-Kosten ein Schaden sind, den der Hund verursacht hat, d\u00fcrfte unstreitig sein. Nachdem der Hundehalter sich nun weigert, freiwillig zu zahlen, werden Sie wohl gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen m\u00fcssen. Ich habe Ihre Schilderung so verstanden, dass der Hundehalter jegliche Zahlung verweigern wird. Hier k\u00f6nnten Sie den Anspruch im Wege des Mahnbescheides geltend machen. Dies ist nach dem EuGV\u00dc\/EuGVVO als internationales Abkommen m\u00f6glich, gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/703d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand\">\u00a7 703 d ZPO\/a> kann der Mahnbescheid von dem deutschen Gericht erlassen werden, dass f\u00fcr die Hauptsache zust\u00e4ndig w\u00e4re. Hierzu reicht ein besondere Gerichtsstand in Deutschland aus. Dieser ergibt sich in Ihrem Fall aus dem Gesichtspunkt des Ortes der unerlaubten Handlung (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/32.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung\">\u00a7 32 ZPO\/a> ). Nach dem Vollstreckungsabkommen ist eine Zustellung des Mahnbescheides in \u00d6sterreich m\u00f6glich. Allerdings m\u00fcssen Sie mit einem h\u00f6heren Kostenvorschuss rechnen, da zus\u00e4tzlich zu verauslagen sind: Pr\u00fcfungsgeb\u00fchr f\u00fcr das Zustellersuchen durch das Gericht (i.d.R. 20,00 EUR) und Zustellauslagen der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden. Sollten Sie auf diesem Weg einen Titel erhalten, k\u00f6nnten Sie auch im Ausland vollstrecken. Auch dieser Weg ist nicht ganz einfach und kostet Geld. Dieses bekommen Sie selbstverst\u00e4ndlich vom Gegner erstattet. Allerdings tragen Sie wie immer das Risiko, dass eine Vollstreckung erfolglos bleibt. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. F\u00fcr R\u00fcckfrage und die weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 32","\u00a7 703d"]},{"Question_text":" Sehr geehrte Damen und Herren, in Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie bin ich gerade dabei, die Anspr\u00fcche gegen den Verk\u00e4ufer wegen Falschberatung geltend zu machen. Am 31.12.04 w\u00e4ren diese Anspr\u00fcche verj\u00e4hrt gewesen. Die Verj\u00e4hrung wurde jedoch durch die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 I Nr. 3 BGB\/a> gehemmt. Der Mahnbescheid wurde dem Verk\u00e4ufer am 11.01.2005 zugestellt. Die Information dar\u00fcber, dass der Mahnbescheid eingegangen ist und dass der Beklagte Einspruch eingelegt hat, erhielt meine beauftrage Anwaltskanzlei am 31.01.05. Um diese beiden o.g. Daten (Datums) geht es mir. Ich habe n\u00e4mlich parallel eine Deckungsklage gegen meine Rechtsschutzversicherung eingereicht. Die Verhandlung findet leider erst am 27.07.05 statt. Ich bin mir klar, dass in dieser ersten Verhandlung noch kein Ergebnis erzielt werden wird und die Gegenseite auch Widerspruch einlegen wird. Aber: Es k\u00f6nnte doch am 27.07. zumindest eine richterliche Tendenz erkennbar werden, von der ich abh\u00e4ngig machen m\u00f6chte, ob ich die Klage in der Hauptsache \u00fcberhaupt einreichen werde. Denn das kostet sehr viel Geld. Von welchen Termin h\u00e4ngt es nun entscheidend ab, wann ich allersp\u00e4testens die Klage gegen den Verk\u00e4ufer eingereicht haben muss. 1.Ist es der Tag der Zustellung des Mahnbescheids? 2.Ist es der Tag des Widerspruchs des Beklagten? 3.Ist es – und darauf hoffe ich – der Tag des Eingangs der Nachricht vom Amtsgericht (\u00fcber die erfolgte Zustellung und\/ oder die Nachricht vom Amtsgericht \u00fcber den Widerspruch) bei meiner beauftragten Kanzlei? Es hei\u00dft doch „die Hemmung endet sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung einer Partei, des Gerichts oder einer sonst mit dem Verfahren befassten Stelle\u201e. Wenn also das Amts-Gericht eine Nachricht \u00fcber z.B. den Widerspruch des Gegners am 30. Januar an meine Kanzlei verschickt, ist das dann auch eine Verfahrenshandlung oder nicht? Oder ist dann die letzte Verfahrenshandlung die des Beklagten, indem er Widerspruch einlegt? Hier kommt es auf jeden Tag an, den ich gewinnen kann. Es w\u00e4re ganz wichtig, dass Ihre Antwort vor dem 17. Juni (Freitag) bei mir eintrifft, da mein Anwalt die Klage sp\u00e4testens am Montag einreichen will. Im Voraus herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Arbeit. !--dejureok-->","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre online-Anfrage m\u00f6chte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten: F\u00fcr die Hemmung der Verj\u00e4hrung nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> ist ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt die Zustellung des Mahnbescheids. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst (vgl. auch BGH a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201993%20S.%20862\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"BGH, 17.12.1992 - Abs. 7 ZR 84\/92: Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid\">NJW 1993 S. 862\/a> , 1995 S. 2230, 2001 S. 305). Die Verj\u00e4hrungshemmung tritt somit weder mit dem Tag des Widerspruchs des Beklagten noch mit der Nachricht des Amtsgerichts \u00fcber die erfolgte Zustellung ein. Ist eine Verj\u00e4hrungshemmung hiernach bereits nicht eingetreten, dann kommt auch a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 2 BGB\/a> , der das Ende der Hemmung bestimmt, nicht zur Anwendung. Allerdings ist Folgendes zu beachten: Da das Zustellungsverfahren dem Einflu\u00dfbereich der Verfahrensbeteiligten weitgehend entzogen ist, d\u00fcrfen sie durch Verz\u00f6gerungen dieses Verfahrens nicht in unvertretbarer Weise belastet werden. Aus diesem Grunde wirkt die Zustellung des Mahnbescheids gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> auf den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags zur\u00fcck, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, sofern die Zustellung demn\u00e4chst erfolgt. Wenn Sie somit den Antrag auf Erla\u00df des Mahnbescheids bei Gericht so fr\u00fchzeitig gestellt haben, dass mit einer fristgerechten Zustellung (hier also dem 31.12.2004 ) zu rechnen war, die Zustellung sich jedoch etwa aufgrund des Gesch\u00e4ftsbetriebs des Gerichts oder aufgrund des Zustellungsbetreibers unangemessen lange und schuldhaft verz\u00f6gerte, dann gilt als Zustellungszeitpunkt die Einreichung des Antrags auf Erla\u00df des Mahnbescheids. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die Zustellung demn\u00e4chst erfolgte, was auch dann noch bejaht wird, wenn sie in einem Zeitraum von mehr als 1 Monat Abstand vom Fristablauf erfolgte. Ob hier eine Anwendung von a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> in Betracht kommt, kann erst nach Mitteilung des Datums bez\u00fcglich des Antrags auf Erla\u00df des Mahnbescheids beurteilt werden. Unterstellt, es best\u00fcnde hiernach die M\u00f6glichkeit, dass die Verj\u00e4hrungshemmung trotz der erfolgten Zustellung am 11.01.2005 nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> eingetreten ist, dann besteht die Hemmung ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Erla\u00df des Mahnbescheids fort, wenn das Amtsgericht die Streitsache innerhalb von 6 Monaten an das zust\u00e4ndige Gericht abgibt (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 2 BGB\/a> ), was nach Ihrer Darstellung zu bejahen ist. Liegen die Voraussetzungen nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/167.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 167 ZPO: Rückwirkung der Zustellung\">\u00a7 167 ZPO\/a> hingegen nicht vor, dann ist die Verj\u00e4hrungshemmung wegen der versp\u00e4teten Zustellung des Mahnbescheids nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB\/a> nicht eingetreten, so dass in diesem Fall die Verj\u00e4hrung auch nicht nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/204.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 204 BGB: Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung\">\u00a7 204 Abs. 2 BGB\/a> beendet werden kann. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen f\u00fcr weitere Nachfragen gerne zur Verf\u00fcgung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Jutta Petry-Berger Rechtsanw\u00e4ltin !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 167"]},{"Question_text":"Ich bin Eigent\u00fcmer eines Hauses. Durch Erschleichung meines Vertrauens und durch einen Prozessbetrug ist meine Tante im Besitz eines Urteils, in welchem ich ihr angeblicher Schuldner sei. Gest\u00fctzt wird dies durch eine Falschaussage in der Verwandschaft. Ihr Versuch in die Zwangsversteigerung in mein Grundst\u00fcck- scheiterte durch ein erstrangiges Wohnrecht meiner Schwester und einer Eigent\u00fcmergrundschuld. (welche abgetreten ist) Danach ist noch ein Wohnrecht f\u00fcr mich eingetragen. Erst danch kommt deren Sicherungshypothek. In diese Eigent\u00fcmer- grundschuld hat sie nun unter PKH einen Pf\u00e4ndungs und \u00dcberweisungsbeschluss erwirkt. Das Wohnrecht meiner Schwester ist so hoch bewertet wie der Wert des Hauses. Auch mein Wohnrecht entspricht dem Wert meines Hauses. Die Grundschuld ist doppelt so hoch wie der angegebene Verkehrswert des Hauses. Meine Fragen: 1. Was habe ich und der Gl\u00e4ubiger hinsichtlich der abgetretenen Eigent\u00fcmergrundschuld zu bef\u00fcrchten? 2. Kann der Gerichtsvollzieher diese fordern und pf\u00e4nden, obwohl diese abgetreten und ich nicht mehr im Besitz des Briefes bin? 3.Hat der jetzige Inhaber des Briefes (Gl\u00e4ubiger) einen Rechtsstreit zu f\u00fcrchten obwohl er vorrangig ist? 4. Gibt es einen 'rechtlichen Weg' f\u00fcr diese Betr\u00fcger in den Besitz des abgetretenen Grundschuldbrief zu gelangen und was kann ich tun? Ihre bisherige Sicherungshypothek ist letztrangig. 5. In Bekanntenkreisen lie\u00df sie verlauten, dass sie unbedingt an die Eigent\u00fcmergrundschuld wolle, um deren Rang zu erreichen. Selbst wenn aus diesem Rang die Zwangsversteigerung, durch das Wohnrecht meiner Schwester, kein Erfolg haben sollte, k\u00f6nnte sie diese Grundschuld auf ihre Kinder weitervererben und nach dem Tod meiner kranken Schwester in den Besitz des Hauses gelangen? Vielen Dank!!! Ein h\u00f6herer Betrag ist mir durch Harz 4 leider unm\u00f6glich. ","Answer_text":"Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ich bitte vorab um Verst\u00e4ndnis, dass Ihre Fragen hier im Rahmen dieses Forums nur summarisch beantwortet werden k\u00f6nnen. Ich empfehle Ihnen allerdings aufgrund Ihrer Einkommenssituatioin dringend, einen Antrag auf Erteilung eines Beratungshilfescheins bei dem f\u00fcr Ihren Wohnsitz zust\u00e4ndigen Amtsgericht zu stellen. Unter Vorlage dieses Beratungshilfescheins k\u00f6nnen Sie dann einen Rechtsanwalt vor Ort mit der konkreten Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage beauftragen. Der Rechtsanwalt rechnet die Kosten seiner Inanspruchnahme gegen\u00fcber der Justizkasse ab. Ihnen kann er dann allenfalls 10 EUR in Rechnung stellen. Nun zu Ihren Fragen: zu 1) Die Pf\u00e4ndung kann im Ergebnis zur Verwertung des Grundst\u00fccks im Wege der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Befriedigung der ausgeurteilten Forderungen Ihrer Tante f\u00fchren, wenn keine vorrangigen, grundbuchlich gesicherten Belastungen mehr bestehen. zu 2) Da die Abtretung der Eigent\u00fcmergrundschuld nicht im Grundbuch eingetragen ist, steht der Pf\u00e4ndung nichts im Wege, solange Ihr Gl\u00e4ubiger nichts unternimmt. M\u00f6glicherweise kann Ihr Gl\u00e4ubiger allerdings gegen die Pf\u00e4ndung mit einer sogenannten Drittwiderspruchsklage gem\u00e4\u00df a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/771.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 771 ZPO: Drittwiderspruchsklage\">\u00a7 771 ZPO\/a> vorgehen. Er m\u00fcsste dabei unter Vorlage des Briefes einwenden, dass die Eigent\u00fcmergrundschuld an ihn abgetreten wurde und Ihre Tante sich diese Abtretung entgegenhalten lassen mus. Ob allerdings insbesondere letzteres der Fall ist, kann hier nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. zu 3 und 4) F\u00fcr die Tante mag die M\u00f6glichkeit bestehen, vom Gl\u00e4ubiger die Herausgabe des Briefes zu verlangen und gegebenenfalls einzuklagen. Ob sie damit Erfolg hat, h\u00e4ngt wiederum von der Wirksamkeit der Abtretung der Eigent\u00fcmergrundschuld ihr gegen\u00fcber ab. Nicht ausschlie\u00dfbar ist auch, dass sie versuchen wird, die Abtretung anzufechten. Ihre eigenen M\u00f6glichkeiten, sich der Pf\u00e4ndung zu widersetzen, scheinen gering zu sein, da Sie nicht mehr Inhaber der Eigent\u00fcmergrundschuld sind. Hier m\u00fcsste vorrangig der Gl\u00e4ubiger aktiv werden. Denkbar w\u00e4re ein Antrag auf Vollstreckungsschutz, wenn die Pf\u00e4ndung f\u00fcr Sie eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. zu 5) Auch eine Grundschuld ist vererbbar. Sie m\u00fcssen daher bei Wegfall des erstrangigen Wohnrechts Ihrer Schwester damit rechnen, dass dann eine Verwertung des Grundst\u00fccks m\u00f6glich ist. Ich hoffe, Ihnen einige erste Anhaltspunkte gegeben zu haben. Wie bereits ausgef\u00fchrt, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage zu beauftragen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 771"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren Durch die von der deutschen Telekom beauftragten Anw\u00e4lte Seiler & Partner wurde mir mit Schreiben vom 02.05.05 mitgeteilt, dass sie nun den Auftrag zur Zwangsvollstreckung \u00fcber 225,71 \u20ac ( f\u00e4llig bis zum 17.05.05) erhalten haben, nachdem der Anspruch der Mandantin (Telekom) tituliert wurde. Durch Urlaub erhielt ich meine Post erst am 25.05.05. Im Einzelnen: Nach der Trennung von meiner Frau u. dem damit verbundenen Umzug meinerseits, beantragte ich einen Telefonanschlu\u00df, sowie einen Internetzugang. Da zum Zeitpunkt des Einzuges nur ein Telefonanschlu\u00df verf\u00fcgbar war, wurde mein Internetanschluss erst Monate sp\u00e4ter bereit gestellt. Das f\u00fchrte wohl dazu, dass die Telecom mehrere Buchungskonten und eine zweite Kundennummer anlegte. Dabei wurde vers\u00e4umt mir diesen Umstand und die damit verbundene neu zu erteilende Einzugserm\u00e4chtigung f\u00fcr diese neuen Konten mitzuteilen. Da ich bis zu diesem Zeitpunkt immer wieder Abbuchungen der Telekom von meinem Konto registriert hatte, nahm ich von den bei mir eingehenden Rechnungen mit Zahlungsanweisungen keine Notiz. Dass es hierbei um andere Kontendaten ging, ist mir nicht aufgefallen und auch von der Telekom kam keine entsprechende Information, dass sich da was tun m\u00fcsste. Als dann die erste au\u00dfergerichtliche Zahlungsaufforderung am 27.05.2004 von den RA Seiler & Kolleg. einging, hatte ich mich mit den Herrschaften in Verbindung gesetzt und dort wurde mir zugesichert, bei Eingang der Nachweise w\u00fcrden sie mit der Telekom in Verbindung treten. Die entsprechenden Kontoausz\u00fcge wurden von mir an die Kanzlei versand und bei dem anschlie\u00dfenden Telefonat mit der Telekom wurde auch hier Bereitschaft signalisiert, den Sachverhalt zu kl\u00e4ren. Die noch offenen Betr\u00e4ge wurden abgestimmt, von mir \u00fcberwiesen und ein Kontoausgleich erzielt. Nach Aussage der Telekom waren dann alle offenstehenden Rechnungen beglichen. Dann kam o.g. Schreiben. F\u00fcr mich sieht es so aus, als h\u00e4tte die Telekom vers\u00e4umt, der Anwaltskanzlei mitzuteilen, dass alle Forderungen beglichen sind. Ich setzte mich mit der Kanzlei in Verbindung, die mir mitteilte, dass sie nichts mehr tun kann, da die Unterlagen bei Gericht seien und ich meine Einspruchsm\u00f6glichkeit vers\u00e4umt h\u00e4tte. Die Deutsche Telekom teilte mir schriftlich mit, dass sie in dieser Angelegenheit alle weitere Verantwortung bei den Anw\u00e4lten sieht und ihrerseits nicht t\u00e4tig werden will. Was kann ich nun tun? Soll ich den Betrag \u00fcberweisen und das Geld als verloren betrachten? Wie komme ich zu meinem Recht? Ich kann mir finanziell keinen Anwalt leisten. mfG Paul K\u00f6hn ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, sofern Sie ausf\u00fchren, dass Sie die titulierten Betr\u00e4ge nach Aufforderung beglichen haben, liegt insweit rechtlich eine Erf\u00fcllung vor. Wenn dann trotz dieser Zahlung (...die offenen Betr\u00e4ge wurden von mir \u00fcberwiesen und ein Kontoausgleich erzielt...) noch weiter vollstreckt werden soll, bleibt Ihnen nur die Vollstreckungsabwehrklage nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/767.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage\">\u00a7 767 ZPO\/a> \u00fcbrig. So wie Sie den Sachverhalt schildern und unter der Voraussetzung, dass Sie Ihre Angaben nachweisen k\u00f6nnen (ggfs. durch Schriftwechsel, Kontoausz\u00fcge) stehen die Chanchen gut, mit einer solchen Klage durchzudringen. Dieses kann aber nur allgemein gelten, da die Unterlagen zuvor gesichtet werden sollten. Sofern Sie ausf\u00fchren, dass Sie sich finanzell keinen RA leisten k\u00f6nnen, weise ich darauf hin, dass es f\u00fcr gerichtliche Verfahren Proze\u00dfkostenhilfe, f\u00fcr au\u00dfergerichtliche Verfahren Beratungshilfe gibt, 'guter Rat also nicht immer teuer sein muss'. Ich rate daher dringend, mit allen Unterlagen einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die notwendigen Schritte einleiten zu k\u00f6nnen. Wollen Sie dieses nicht, versuchen Sie beim Vollstreckungsgericht einen Antrag zu Protokoll zu stellen; dieses ist zwar m\u00f6glich, trotzdem rate ich zur \u00dcberpr\u00fcfung durch einen Kollegen. \u00c4rgerlich ist es hier nat\u00fcrlich, dass nach Ihrer Auissage schon ein Titel vorliegt. Da Sie aber schreiben, dass die Erf\u00fcllung erst NACH Titelerlangung erfolgt ist, sind die Einwendungen auch nicht abgeschritten. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 767"]},{"Question_text":"hallo, um einen sich anbahnenden rechtsstreit entsprechend zu untermauern, m\u00f6chten wir auf anraten des mietervereins ein beweisssicherungsverfahren einleiten lassen. nun ist es so, da\u00df sich dieser mangel als 'nicht greifbar' kategorisieren l\u00e4sst. es geht hierbei um geruchsbel\u00e4stigung durch einen abluftkamin, der leider auf h\u00f6he unserer maisonette-wohnung endet und daher die extrem \u00fcbel riechenden friteusen- und bratd\u00e4mpfe durch das dach in unseren wohnraum eindringen. an das \u00f6ffnen der fenster ist \u00fcberhaupt nicht zu denken. wie wird hier vorgegangen? kommen die gutachter auf 'zuruf'? sollte der restaurant-besitzer auch mit eingebunden werden? muss man den 'worst case' simulieren? die geruchsbel\u00e4stigung ist sehr stark in den abendstunden (ab 18.00 - 00.00 uhr) und vor allem am wochenende zu 'riechen' - je nach frequentierung des lokals. wir haben auch noch einen mangel bez\u00fcglich wassereintritt bei starkem regen. hier verhielte es sich genauso. ist der gutachter nur dann zu 'holen', wenn es regnet? danke f\u00fcr eine antwort. leider konnte ich im netz keinerlei infos finden. ","Answer_text":"Guten Abend, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Da grunds\u00e4tzlich der Mieter das Vorliegen eines Mangels zu beweisen hat, kann es sinnvoll sein, ihn in einem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren feststellen zu lassen. Auf jedem Fall sollte man ein Beeintr\u00e4chtigungsprotokoll anfertigen und durch Zeugen belegen. Hatte die Wohnung bereits bei Vertragsabschluss einen Mangel oder ist er sp\u00e4ter durch Verschulden des Vermieters aufgetreten, kann dem Mieter auch ein Recht auf SchadenserS. zustehen (538 BGB). Wenn ein Rechtsstreit noch nicht anh\u00e4ngig ist, wie in Ihrem Fall, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch den Sachberst\u00e4ndigen beantragen, wenn ein rechltiches Interesse besteht, da\u00df die Ursache eines Sachmangels oder der Aufwand zur Beseitigung eines Sachmangels festzustellen sind. So liegt es wohl in Ihrem Fall. Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/485.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 485 ZPO: Zulässigkeit\">\u00a7 485 Abs. 2 ZPO\/a> kann ohne Zustimmung des Gegners und bevor es zum Rechtsstreit kommt, beim zust\u00e4ndigen Gericht die Begutachtung des strittigen Sachverhaltes durch einen Sachverst\u00e4ndigen beantragt werden. Voraussetzung ist, da\u00df ein eigenes, nicht ausschlie\u00dflich wirtschaftliches oder pers\u00f6nliches Interessse an der Beweiserhebung besteht. Das rechtliche Interesse ist hierbei schon dann gegeben, wenn es nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen erscheint, da\u00df auf diesem Weg einen Rechtsstreit vermieden werden kann. Als Beweismittel kommt ausschlie\u00dflich die Begutachtung durch einen Sachverst\u00e4ndigen in Betracht. Ist ein Rechtsstreit bereits anh\u00e4ngig, mu\u00df der Antrag auf Beweissicherung bei dem Proze\u00dfgericht beantragt werden. Ist der Rechtsstreit noch nicht anh\u00e4ngig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen w\u00e4re. Da das Gericht nun den Sachverst\u00e4ndigen bestimmt ist es ausgeschlossen, da\u00df der Antragsteller Einflu\u00df auf den Sachverst\u00e4ndigen und das Ergebnis der Beweissicherung nimmt. Zur Beschleunigung des Verfahrens ist es hierbei dienlich, wenn die Antragsteller dem Gericht einen oder mehrere \u00f6ffentlich bestellte und vereidigte Sachverst\u00e4ndige bei Stellung des Antrages bereits vorschlagen. F\u00fcr den Sachverst\u00e4ndigen besteht die M\u00f6glichkeit, auch im ggf. nachfolgenden Rechtsstreit als Gutachter aufzutreten. Die Ablehnung des SV durch eine Partei wegen der Besorgnis der Befangenheit ist somit ausgeschlossen. Es braucht kein weiterer SV gesucht zu werden, der sich neu in die Materie einarbeiten mu\u00df. Das gericht bestimmt also den Gutachter und dieser wendet sich bzgl. eines Begutachtungstermines dann an Sie. Hier w\u00e4re es sicherlich sachdienlich, wenn der Termin zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu welchem die M\u00e4ngel auch ersichtlich bzw. in Ihrem Fall zu riechen sind. Das Regenwasser eintritt, wird der Gutachter aber auch feststellen k\u00f6nnen, wenn es nicht gerade regnet. Der bisherige Wassereintritt hat ja mit Sicherheit Spuren hinterlassen, welche wiederum Schlussfolgerungen auf die Ursache erlauben. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 485"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen\/Herren, hier die Vorgeschichte zu meiner Anfrage: Als Eltern haben wir im Mai 1995 das von uns erbaute und jetzt nur von uns bewohnte EFH in vorweggenommener Erbfolge an unseren einzigen Sohn grundbuchlich mit diesen Eintr\u00e4gen \u00fcbertragen: - Lebenslanger ungechm\u00e4lerter und unentgeltlicher Nie\u00dfbrauch bis zum Tode des Letzt\u00fcberlebenden; Tr\u00e4ger aller Lasten des Grundst\u00fcckes der Nie\u00dfbraucher als Abweichung von der gesetz- lichen Lastenteilung und ein R\u00fcck\u00fcbertragungsrech. In Verbindung zum Nie\u00dfbrauchrecht wurde dazu und zugleich ein Mietvertrag mit einer Monatsmiete von 1000,. DM abgeschlossen mit folgenden Kriterien: - Der Vertrag gilt unbefristet; kein Sonderk\u00fcndigungsrecht f\u00fcr beide Parteien. Die Beendigung des Vertrages kann nur durch freiwilligen Verzicht bzw. mit Zustimmung des zuletzt Lebenden erfolgen. - Der Vertrag wird zum alleinigen Zweck geschlossen, das lebenslange Wohnrecht der Eltern, als fr\u00fchere Besitzer der Immobilie,auch bei Verkauf oder anderweitigem Besitzerwechsel zu sichern. - Die Anpassung der Miete, nur im Rahmen der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete, ist erstmals ab Januar 2001 m\u00f6glich. Die Firma unseres Sohnes mu\u00dfte 2002 Insolvenz anmelden, und die Bank betrieb sofort aufgrund ihrer im Grundbuch v o r r a n g i g vor dem Nie\u00dfbrauch abgesicherten Kreditforderungen, f\u00fcr die wir als Eltern auch geb\u00fcrgt haben, die Zwangsversteigerung. Sie will, nach ihren Aussagen, die Immobilie ersteigern und weiter verwerten. Das kann durch die Nachrangigkeit wohl nicht verhindert werden. Wir Eltern wollen aber, schon um unseres Lebensabends willen, unser vertragliches W o h n r e c h t grunds\u00e4tzlich und unter allen Umst\u00e4nden -und so lange wie nur m\u00f6glich-behalten. Eine vielleicht zu erwartende Zwangsr\u00e4umung aus unserem Lebens- werk werden wir, gesundheitlich kaum verkraften. Wir sind beide fast 80 Jahre alt (79). Meine Frau ist 50 % behindert durch Brustkrebs, Diabetes und Arthrose. Ich bin 90 % schwerbehindert durch Herzrhythmusst\u00f6rungen, trage aus diesen Gr\u00fcnden nach Hirnbluten einen Schrittmacher und leide an Kniegelenkbehinderungen (eingeschr\u00e4nkte Gehf\u00e4higkeit). Zu meiner Frage: - Wenn sich durch den bestehenden M i e t v e r t r a g auf Lebenszeit und die genannten H\u00e4rtegr\u00fcnde keine Abwendung oder Verhinderung der Zwangsversteigerung (Vollstreckungsschutz?) er- reichen l\u00e4\u00dft, wieviel Zeit (Fristen) bleibt uns nach dem Miet- recht, eine bestimmt zu erwartende R \u00e4 u m u n g s k l a g e von Bank oder anderem Ersteigerer abzuwenden? Gilt der Mietvertrag \u00fcberhaupt weiter und mu\u00df dann Miete (an wen?) gezahlt werden? F\u00fcr eine freundliche Beantwortung bedanke ich mich. nannten H\u00e4rtegr\u00fcnde ","Answer_text":"Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage m\u00f6chte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen \u00fcbermittelten Informationen wie folgt beantworten: Das Bestehen eines Mietvertrages verhindert die Zwangsversteigerung auf jeden Fall nicht. Grunds\u00e4tzlich gilt auch bei der Zwangsversteigerung: Kauf bricht Miete nicht (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete\">\u00a7 566 BGB\/a> ), allerdings mit den Einschr\u00e4nkungen der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/9.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 9 ZVG\">\u00a7\u00a7 9\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/21.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 21 ZVG\">21\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57 ZVG\">57\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZVG\/57a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 57a ZVG\">57a ZVG\/a> : i> \u00a7 57 a Der Ersteher ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnis unter Einhaltung der ge-setzlichen Frist zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht f\u00fcr den ersten Termin erfolgt, f\u00fcr den sie zul\u00e4ssig ist. \/i> Die Bank kann daher, wenn Sie die Immobilie ersteigert, Ihnen im Rahmen der ge-setzlichen Frist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/573c.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung\">\u00a7 573 c BGB\/a> ) k\u00fcndigen. Bis zu diesem Zeitpunkt m\u00fcssen Sie die Miete (aus dem zun\u00e4chst g\u00fcltigen Mietvertrag) an den Ersteigerer zahlen – dieser wird neuer Vermieter. Widersetzen Sie sich der K\u00fcndigung, wird der neue Eigent\u00fcmer auf R\u00e4umung klagen m\u00fcssen. Wie viel Zeit alleine das erstinstanzliche Verfahren ben\u00f6tigt, h\u00e4ngt von dem jeweiligen Gericht ab – und nat\u00fcrlich von Ihrer Verteidigung. Gegen dieses Urteil k\u00f6nnen Sie dann selbstverst\u00e4ndlich noch Berufung einlegen – was nat\u00fcrlich auch zeit kostet. insgesamt ist mit einer Verfahrensdauer nicht unter 1 Jahr zu rechnen. Selbst nach erfolgter R\u00e4umungsklage k\u00f6nnen Sie noch die Vollstreckungsschutzan-tr\u00e4ge (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> ) stellen, danach kann die Vollstreckung ausnahmsweise nicht betrieben werden, wenn eine sittenwidrige H\u00e4rte vorliegt – dies k\u00f6nnte bei Ihnen durchaus der Fall sein. Dieser Antrag muss in R\u00e4umungsstreitigkeiten \u00fcbrigens sp\u00e4-testens 2 Wochen vor dem R\u00e4umungstermin gestellt werden. Wenn es wirklich so weit kommt, lassen Sie sich anwaltlich vertreten – gerne stehe ich hierf\u00fcr auch zur Verf\u00fcgung. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich f\u00fcr das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a"]},{"Question_text":"Guten Tag! Meine Frage bezieht sich auf die Entstehung\/Behandlung eines unklaren Nutzungsverh\u00e4ltnisses an einem Teil eines Hauses: falls bei der Schenkung eines Hauses der Schenker im Schenkungsvertrag kein Wohnrecht (und auch nichts anderes) vereinbart, in dem verschenkten Haus jedoch zusammen mit dem Beschenkten wohnen bleibt (\u00fcber mehrere Jahrzehnte von dem Beschenktem geduldet wird) - wonach richtet sich dann das zwischen den Schenker\/Beschenkten bestehende Rechtsver\u00e4ltnis in Bezug auf den von dem Schenker genutzten Wohnraum? (Leihe? stillschweigend vereinbarter Nie\u00dfbrauch?) Was ist f\u00fcr eine K\u00fcndigung bzw. Einschr\u00e4nkung des (nicht vereinbarten) 'Nutzungsverh\u00e4ltnisses' notwendig und wonach k\u00f6nnte sich diese richten? Nehmen wir weiterhin an, in dem Schenkungsvertrag ist eine R\u00fcck\u00fcberlassungklausel zugunsten des Schenkers im Falle einer Vermietung\/Ver\u00e4u\u00dferung durch den Beschenkten vereinabrt - k\u00f6nnte diese irgendwelchen Einfluss auf die rechtliche Behandlung des fraglichen Nutzungsverh\u00e4ltnisses haben? Vielen Dank im Voraus f\u00fcr den Rat! ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Zun\u00e4chst setze ich voraus, da\u00df der Beschenkte als Alleineigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen wurde. Nach Ihrer Schilderung spricht dann alles f\u00fcr die Annahme einer Leihe, woran auch die R\u00fcck\u00fcbertragungsklausel nichts \u00e4ndern wird, da der Alleineigent\u00fcmer - sofern keine vertragliche Vereinbarung getroffen wurde - \u00fcber das alleinige Nutzungsrecht verf\u00fcgt. Wird Wohnraum n\u00e4mlich unentgeltlich \u00fcberlassen, so liegt eine Leihe vor und die Vorschriften der a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/598.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 598 BGB: Vertragstypische Pflichten bei der Leihe\">\u00a7\u00a7 598 ff. BGB\/a> finden Anwendung. Zur Begr\u00fcndung einer Leihe reicht es aus, wenn sich die Parteien stillschweigend auf die unentgeltliche Gebrauchs\u00fcberlassung einigen. Davon d\u00fcrfte in Ihrem Fall auszugehen sein. Das Wesen der Leihe liegt darin, da\u00df der Entleiher die Sache kostenfrei benutzen darf, allerdings aber auch keinen Bestandschutz hat. Deshalb darf der Verleiher, wenn eine Leihzeit nicht bestimmt oder dem Zweck der Leihe zu entnehmen ist, die Sache gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/604.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 604 BGB: Rückgabepflicht\">\u00a7 604 Abs. 3 BGB\/a> jederzeit zur\u00fcckfordern. Eine Vereinbarung \u00fcber ein lebenslanges Wohnrecht kann zwar vorliegen, wenn der Entleiher bestimmte Leistungen f\u00fcr den Eigent\u00fcmer erbracht hat. So ist das OLG K\u00f6ln (OLG K\u00f6ln a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201995,%20751\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"NJW-RR 1995, 751 (2 zugeordnete Entscheidungen)\">NJW-RR 1995, 751\/a> ) in einer Entscheidung von einem konkludent geschlossenen lebenslangen Wohnrecht ausgegangen, weil besondere Umst\u00e4nde vorlagen (nahe Beziehung zum Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer, Pflegeleistungen, keine Entgeltforderungen \u00fcber rund 40 Jahre, zunehmendes Alter, Tragung der Unterhaltskosten f\u00fcr das Haus). Solche Umst\u00e4nde sehe ich in Ihrem Fall aber nicht, so da\u00df der Verleiher grunds\u00e4tzlich die R\u00fcckgabe der R\u00e4ume jederzeit wird verlangen k\u00f6nnen. Eine K\u00fcndigungsfrist ist nicht einzuhalten, da die mietrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden. Im Rahmen der auf Herausgabe und R\u00e4umung gerichteten Zwangsvollstreckung ist es aber m\u00f6glich, dem Entleiher einer Wohnung auf Antrag eine R\u00e4umungsfrist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/721.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 721 ZPO: Räumungsfrist\">\u00a7 721 ZPO\/a> und Vollstreckungsschutz nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/765a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 765a ZPO: Vollstreckungsschutz\">\u00a7 765a ZPO\/a> zu gew\u00e4hren. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 765a","\u00a7 721"]},{"Question_text":"Hallo, ich lebe seit zwei Jahren getrennt von meinem Ehemann und habe bereits einen neuen Lebensgef\u00e4hrten, von dem ich nun ein Kind erwarte. Nach deutschem Abstammungsrecht gilt derjenige als Vater, mit dem ich zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war. Soweit ich wei\u00df wird mein derzeitiger Lebensgef\u00e4hrte und leiblicher Vater meines Kindes auch als Vater anerkannt, wenn mein Lebensgef\u00e4hrte die Vaterschaft anerkennt und mein Noch-Ehemann und ich dieser Anerkennung zustimmen. An sich w\u00e4re das kein Problem, jedoch wei\u00df ich nicht wo sich mein Mann befindet. Ich denke er befindet sich bereits in seinem Heimatland China und ich habe keine M\u00f6glichkeit ihn ausfindig zu machen. Wie kann ich in diesem Fall vorgehen? Die Geburt ist voraussichtlich in sechs Wochen und meinem Lebensgef\u00e4hrten und mir liegt sehr viel daran, dass mein Partner gesetzlich auch als Vater anerkannt wird, da wir gerne dem Kind seinen Namen geben wollen. Wie kann ich in diesem Fall vorgehen? Kann mir das Jugendamt hierbei weiterhelfen oder ist die Zustimmung meines Noch-Ehemannes zwingend erforderlich? ","Answer_text":"Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1592.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1592 BGB: Vaterschaft\">\u00a7 1592 Nr. 1 BGB\/a> gilt zun\u00e4chst als Vater eines Kindes, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Hiervon waren Sie ja auch ausgegangen. Diese Vermutung gilt leider auch, wenn allen Beteiligten klar ist und von ihnen akzeptiert wird, da\u00df dies nicht den Tatsachen entspricht. Ihr Lebensgef\u00e4hrte sollte zusammen mit dem Jugendamt baldm\u00f6glich die Anerkennung als Vater des Kindes einleiten. Dies ist schon jetzt, also vor der Geburt, m\u00f6glich (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1594.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1594 BGB: Anerkennung der Vaterschaft\">\u00a7 1594 BGB\/a> ). Die Anerkennung bedarf -naheliegenderweise- der Zustimmung der Kindesmutter (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1595.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1595 BGB: Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung\">\u00a7 1595 BGB\/a> ). Der Knackpunkt ist allein der, dass die Anerkennung solange schwebend unwirksam ist, wie die 'formale' Vaterschaft Ihres Noch-Ehemannes nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1592.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1592 BGB: Vaterschaft\">\u00a7 1592 Nr.1 BGB\/a> noch besteht. Sie m\u00fcssen deshalb baldm\u00f6glich die Vaterschaft Ihres Ehemannes beim Familiengericht anfechten. Frist sind 2 Jahre nach Kenntnis der 'Vaterschaftsumst\u00e4nde', aber Sie haben es nachvollzieharerweise ja ohnehin eilig. Da\u00df Proze\u00dferkl\u00e4rungen Ihrem Noch-Mannes nicht pers\u00f6nlich zugestellt werden k\u00f6nnen, ist insoweit kein Hindernis. Sie k\u00f6nnen Prozesserkl\u00e4rungen \u00f6ffentlich zustellen lassen, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass der Aufenthaltsort Ihres Mannes unbekannt ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 203 ZPO\/a> ). Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist dies zu bejahen. Allerdings sind die Gerichte in Familiensachen eher streng - Sie sollten deswegen versuchen, \u00fcber Einwohnermeldeamt, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder auch das Bundesverwaltungsamt Erkundigung \u00fcber den Aufenthalt Ihres Mannes einzuholen - falls nicht schon geschehen. Allerdings werden Sie zun\u00e4chst nicht verhindern k\u00f6nnen, da\u00df das Kind den jetzigen Ehenamen tr\u00e4gt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung, genauso f\u00fcr eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 203"]},{"Question_text":"Hallo, am 22.11.2002 haben mein Mann, der chinesischer Staatsb\u00fcrger ist, und ich geheiratet. Kurz nach der Heirat bestand mein Mann darauf, dass wir in seinem Heimatland leben sollten, womit ich nicht einverstanden war, da wir vor der Heirat eigentlich Deutschland als Heimat gew\u00e4hlt haben. Seit dem 01.05.2003 lebe ich getrennt von ihm und wir haben seitdem keinen Kontakt. Ich wei\u00df nun nicht wo er sich aufh\u00e4lt. Ich bef\u00fcrchte fast, dass er nach China zur\u00fcck ist, da sein Visum wohl abgelaufen war und ohne Nachweis einer ehelichen Gemeinschaft mit mir, wurde ihm das Visum wohl nicht verl\u00e4ngert. Ich m\u00f6chte mich gerne scheiden lassen, aber was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten habe ich denn, wenn mein Mann nicht auffindbar ist? Ich wei\u00df einfach nicht wo er sich aufh\u00e4lt. Besteht \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit mich von ihm scheiden zu lassen, wenn sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder bin ich gezwungen ihn ausfindig zu machen, was wohl unm\u00f6glich sein wird, da er wahrscheinlich in sein Heimatland zur\u00fcck gekehrt ist. Was f\u00fcr M\u00f6glichkeiten habe ich in diesem Fall, um eine Scheidung durch zu kriegen und wie lange w\u00fcrde es dauern, bis eine Scheidung \u00fcberhaupt in die Wege geleitet werden kann? ","Answer_text":"Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Diese m\u00f6chte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: 1) Der Scheidungsantrag kann, muss aber nicht von beiden Ehepartnern eingereicht werden. Sie k\u00f6nnen den Antrag deswegen auch allen durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einreichen lassen. Sie k\u00f6nnen den Scheidungsantrag \u00f6ffentlich zustellen lassen, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass der Aufenthaltsort Ihres Mannes unbekannt ist (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/203.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\">\u00a7 203 ZPO\/a> ). Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist dies zu bejahen. Allerdings sind die Gerichte bei Scheidung recht streng - Sie sollten deswegen versuchen, \u00fcber Einwohnermeldeamt, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder auch das Bundesverwaltungsamt Erkundigung \u00fcber den Aufenthalt Ihres Mannes einzuholen - falls nicht schon geschehen. 2) Die Ehe wird geschieden, wenn Sie gescheitert ist. Hier gibt es zum einen unwiderrufliche Vermutungen des Gesetzgebers, siehe zum einen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1566.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern\">\u00a7 1566 BGB\/a> : (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. zum anderen a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/1565.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 1565 BGB: Scheitern der Ehe\">\u00a7 1565 Abs.2 BGB\/a> : (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe f\u00fcr den Antragsteller aus Gr\u00fcnden, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde. Da Sie seit Mai 2003 getrennt leben und Ihnen eine Weiterf\u00fchrung der Ehe wegen des 'Verschwindens' des Ehemanns wahrscheinlich nicht zumutbar ist, sollten Sie baldm\u00f6glich einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um das N\u00f6tige zu veranlassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung, genauso f\u00fcr eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 203"]},{"Question_text":"Sohn erh\u00e4lt Vorausleitungsbetr\u00e4ge(Baf\u00f6g) durch Land Sachsen-Anhalt(sein Wohnort). Wohnort vom Vater ist die Schweiz. Wenn Land Klage erhebt wegen R\u00fcckforderung, wo ist dann der Gerichtsstand? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, da offenbar keine andere Familiensache anh\u00e4ngig ist, gelten die normalen Vorschriften der ZPO (Zivilproze\u00dfordnung). \u00dcber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/15.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 15 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche\">\u00a7\u00a7 15\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/12.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 12 ZPO: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff\">12 ZPO\/a> wird das Gericht Ihres letzen Wohnortes in Deutschland zust\u00e4ndig sein, hilfsweise das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht des Sohnes (also Sachsen-Anhalt). Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 12","\u00a7 15"]},{"Question_text":"Hallo, Ich habe bis zum 31.1. bei einer Computer Firma gearbeitet die f\u00fcr einen gro\u00dfen Hersteller den support f\u00fcr PC´s \u00fcbernimmt und diese repariert.In diesem Zuge werden defekte Computerteile gegen neue ausgetauscht (kostenlos).Nun habe ich von mir defekte Teile dar\u00fcber getauscht und die neuen bei ebay verkauft.Das Problem dabei war das die defekten Teile nicht den neuen entsprachen sondern deutlich minderwertig waren. Der Hersteller hat daraufhin eine Rechnung von knapp 5000 \u20ac an meine Firma gestellt. Mein Chef hat mich daraufhin gek\u00fcndigt bzw. ich durfte von mir aus K\u00fcndigen. Jetzt habe ich gestern ein Schreiben erhalten in dem folgendes drinsteht: Sehr geehrter Herr ..., wir haben den Auszahlungsbetrag Ihrer Lohnabrechnung f\u00fcr MOnat 01\/05 in H\u00f6he von 1226,27 \u20ac mit dem durch Ihren Diebstahl entstanden Schaden in H\u00f6he von 4846,70 \u20ac verrechnet.Somit steht nun noch eine Restforderung von 3620,43 \u20ac offen.Bitte teilen Sie uns mit, wie sie den Restbetrag an uns abzahlen wollen. Mein Fragen dazu. Ist das Diebstahl oder eher Betrug und ist es Rechtens das mein komplettes Monatsgehalt einbehalten wurde ? Und mit welchen konsequenzen muss ich noch rechnen bzw wie k\u00f6nnte ich diese verhindern. mfg ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Ihre Fragen m\u00f6chte ich wie folgt beantworten: Soweit Ihrem Arbeitgeber durch Ihre Handlungen ein finanzieller Schaden enstanden ist, darf er diesen geltend machen und mit Ihrem Lohnzahlungsanspruch verrechnen. Rechtstechnisch handelt es sich dabei um eine Aufrechnung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/387.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 387 BGB: Voraussetzungen\">\u00a7 387 BGB\/a> . Allerdings hat der Arbeitgeber a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/394.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung\">\u00a7 394 BGB\/a> zu beachten, wonach die Aufrechnung mit unpf\u00e4ndbaren Forderungen unzul\u00e4ssig ist. Das Arbeitseinkommen ist dabei gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/850e.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens\">\u00a7 850 e ZPO\/a> in der Regel nur bis zur H\u00f6he des Sozialhilfesatzes pf\u00e4ndbar, da Ihnen nicht die Existenzgrundlage entzogen werden darf. Die komplette Einbehaltung Ihres Lohnes ist daher nicht zul\u00e4ssig. Durch Ihr Verhalten d\u00fcrften Sie dem Arbeitgeber gegen\u00fcber eine (veruntreuende) Unterschlagung gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/246.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 246 StGB: Unterschlagung\">\u00a7 246 StGB\/a> begangen haben, da Sie \u00fcber die ihnen anvertrauten Gegenst\u00e4nde wie ein Eigent\u00fcmer verf\u00fcgt haben (in dem Sie sie bei ebay verkauft haben). Gegen\u00fcber dem Kunden kommt Betrug gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/StGB\/263.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 263 StGB: Betrug\">\u00a7 263 StGB\/a> in Betracht, da dieser davon ausgegangen ist, neuwertige Originalhardware zu erhalten. Wegen dieser Vergehen werden Sie sich m\u00f6glicherweise strafrechtlich verantworten m\u00fcssen, wenn Ihr Arbeitgeber oder der Kunde dies zur Anzeige bringt. Verhindern k\u00f6nnen Sie dies nicht, aber Reue und die Bereitschaft zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens ist empfehlenswert. Unter Umst\u00e4nden verzichten die Beteiligten dann darauf, den Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 850e"]},{"Question_text":"Guten Tag, ich habe f\u00fcr einen Bekannten eine 'Sicherheitsleistung' an eine Firma in \u00d6sterreich bezahlt. Um mich abzusichern \u00fcberwies ich den Betrag in H\u00f6he von EUR 5.000 an einen befreundeten \u00d6sterreicher, da der Betrag von seinem Konto abgebucht werden konnte. Ich tat dies um die 42 t\u00e4gige Widerspruchsfrist nutzen zu k\u00f6nnen, sofern der Empf\u00e4nger sein Wort nicht hielt. Die Situation trat ein und wir haben leider einen Fehler gemacht. In \u00d6sterreich ist der Sachverhalt bei Abbuchungserlaubnis und Einzugserm\u00e4chtigung exakt umgekehrt wie in Deutschland, so dass in meinem Fall nur eine 2t\u00e4gige Widerspruchsfrist galt und der betrag nicht zur\u00fcckgebucht werden konnte. Ich kann schriftlich belegen, dass mir das Geld geh\u00f6rt und das ich den Anspruch an das \u00f6sterreichische Unternehmen habe. Der Herr dort hat dies mehrfach schriftlich dokumentiert und eingestanden (Formbriefe, Kopien von (geplatzten) \u00dcberweisungsauftr\u00e4gen etc.). Ich habe ihm eine Frist gesetzt, die nun abgelaufen ist und m\u00f6chte ihm einen Mahnbescheid schicken, um einen Titel zu erwirken. Wie muss ich vorgehen (ich wohne in Deutschland und der 'Gegner' hat den Sitz in \u00d6sterreich)? Mit welchen Kosten muss ich rechnen? Gibt es eine andere M\u00f6glichkeit um einen Titel zu erlangen? Vielen Dank f\u00fcr die Antwort ","Answer_text":"Sehr geeehrter Ratsuchender, hier greift die Vorschrift des a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/703d.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand\">\u00a7 703d ZPO\/a> ein, wonach f\u00fcr das Mahnverfahren das Gericht zust\u00e4ndig ist, das f\u00fcr das streitige Verfahren zust\u00e4ndig sein w\u00fcrde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschr\u00e4nkt zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Da Sie hier eine Geldschuld haben, die schon anerkannt worden ist, gilt daf\u00fcr a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/270.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 270 BGB: Zahlungsort\">\u00a7 270 BGB\/a> , wonach das Geld am Wohnort des Gl\u00e4ubigers zu \u00fcbermitteln ist; Gl\u00e4ubiger sind Sie. Deshalb sollten Sie versuchen, bei dem f\u00fcr Sie zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Mahnbescheid zu beantragen. Bei einem Wert von 5.000,00 EUR betragen die Gerichtskosten 60,50 EUR. M\u00f6glich w\u00e4re es auch, wenn Sie den \u00d6sterreicher dazu bringen k\u00f6nnten, ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung abzugeben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 703d"]},{"Question_text":"Hallo, habe folgendes Problem und zwar stehe ich mit einem selbstst. Unternehmer im Gerichtsstreit wegen einer Forderung die er gegen mich hat und in der ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht wurde Er als arbeitnehmer\u00e4hnliche Person bezeichnet, mit dem Entscheid das der Streitfall beim Arbeitsgericht bleibt, weitere Termine stehen noch aus. Nun kommen Ger\u00fcchte auf das der Unternehmer eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt hat und bei meinem Auftraggeber mein Arbeitsentgeld (?) pf\u00e4nden will! Ist das ohne das ich vorher Bescheid bekomme m\u00f6glich und vor allem gibt es soetwas? Vor allem da die Forderung noch strittig ist? ","Answer_text":"Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage. Grunds\u00e4tzlich kann ein Gl\u00e4ubiger auch im Wege einer sogenannten Leistungsverf\u00fcgung einen Anspruch gegen Sie durchsetzen, wenn er eine besondere Dringlichkeit geltend machen kann. Allerdings m\u00fcsste Ihnen der Antrag auf Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung mitgeteilt worden sein. Hat das Gericht, wegen der besonderen Dringlichkeit ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden, mu\u00df Ihnen die einstweilige Verf\u00fcgung aber zugestellt werden, bevor daraus vollstreckt werden kann. Gegen die ohne m\u00fcndliche Verhandlung erlassene einstweilige Verf\u00fcgung ist gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/936.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 936 ZPO: Anwendung der Arrestvorschriften\">\u00a7\u00a7 936\/a> , a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/924.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 924 ZPO: Widerspruch\">924 ZPO\/a> das Rechtsmittel des Widerspruchs zul\u00e4ssig. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 924","\u00a7 936"]},{"Question_text":"Sehr geehrte Damen und Herren, gegen uns wurde in Baden-W\u00fcrttemberg R\u00e4umungsklage wegen Eigenbedarf erhoben. Der Streitwert betr\u00e4gt 9.600 Euro. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, ohne sich n\u00e4her mit unseren begr\u00fcndeten Beweisantr\u00e4gen zu befassen. Das Landgericht hat sich in der Berufungsverhandlung lediglich mit der Festlegung unseres Auszugstermins befasst. Die Berufungsschrift unseres Anwaltes fand keine Beachtung, da das Recht auf Nutzung des Eigentums alle Interessen der Mieter \u00fcberlagere. Auf schriftliche R\u00fcge unseres Anwaltes nach der Verhandlung hat sich das Gericht im Urteil doch noch mit den behaupteten K\u00fcndigungsgr\u00fcnden auseinandergesetzt. Die von uns aufgezeigten Widerspr\u00fcche und Unwahrheiten wurden aber ebenfalls nicht beachtet. Zudem wurde unser Beweisantrag, der die behauptete Eigennutzung als unvern\u00fcnftig und nicht nachvollziehbar begr\u00fcnden w\u00fcrde, erneut ignoriert. Gegen das Urteil, in dem uns lediglich eine geringf\u00fcgig verl\u00e4ngerte R\u00e4umungsfrist zugebilligt wird, ist keine Revision zugelassen. Da uns weder rechtliches Geh\u00f6r geschenkt wurde und auch wesentliche Grunds\u00e4tze f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Eigenbedarfsk\u00fcndigungen nicht beachtet wurden, m\u00f6chten wir gegen das Urteil vorgehen. Welche M\u00f6glichkeiten stehen uns zur Verf\u00fcgung? Haben diese aufschiebende Wirkung? Welche Fristen sind zu beachten? Sind diese Aktivit\u00e4ten noch mit der Verfahrensgeb\u00fchr unseres Anwaltes f\u00fcr die Berufung abgedeckt? Vielen Dank! ","Answer_text":"Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage. Die Antwort auf Ihre Fragen findet sich in a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> . Nach dieser Vorschrift besteht die M\u00f6glichkeit, da\u00df die durch eine Entscheidung beschwerte Partei die sogenannte 'Geh\u00f6rsr\u00fcge' erhebt. Diese R\u00fcge setzt voraus, da\u00df 'ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Geh\u00f6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.' Die R\u00fcge ist nach a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a Abs. 2 ZPO\/a> innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen 'nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen'. Die Frist beginnt also in der Regel mit Zustellung der Entscheidung zu laufen. Wird die R\u00fcge rechtzeitig eingelegt, dann wird dadurch der Eintritt der formellen Rechtskraft gehemmt (\u00a7 705 S. 2). Aus dem vorl\u00e4ufig vollstreckbaren Urteil kann weiterhin vollstreckt werden. Das Gericht kann jedoch auf Antrag der r\u00fcgenden Partei anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet (\u00a7 707 Abs. 1 S. 1 iVm. \u00a7 321 a Abs. 6). H\u00e4lt das Gericht die R\u00fcge f\u00fcr begr\u00fcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es den Prozess fortf\u00fchrt, soweit dies auf Grund der R\u00fcge geboten ist. Der Prozess wird in die Lage zur\u00fcckversetzt, in der er sich vor dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung befand. Da beim Landgericht Anwaltszwang besteht, kann die R\u00fcge nur von einem Rechtsanwalt gefertigt und eingereicht werden. F\u00fcr den bisherigen Prozessbevollm\u00e4chtigten geh\u00f6rt das R\u00fcgeverfahren zum Rechtszug (a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/RVG\/19.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 19 RVG: Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen\">\u00a7 19 Abs. 1 Nr. 5 RVG\/a> ), ist also mit den bisher entstandenen Geb\u00fchren abgegolten. Wechseln Sie jedoch den Anwalt, erh\u00e4lt der neu beauftragte Anwalt gem. Nr. 3330 Abs. 10 RVG eine 0,5 Verfahrensgeb\u00fchr f\u00fcr die Einreichung der R\u00fcge. Sie sollten nun mit Ihrem Proze\u00dfbevollm\u00e4chtigten abkl\u00e4ren, ob eine R\u00fcge gem. a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/ZPO\/321a.html\" target=\"_blank\" class=\"djo_link\" title=\"\u00a7 321a ZPO: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\">\u00a7 321 a ZPO\/a> in Ihrem Fall Sinn macht. Da er mit Ihrem Verfahren vertraut ist, sollte er die Chancen gut einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->","Paragraphs":["\u00a7 321a"]}] \ No newline at end of file